Rote Fahne 20/2018
Wie die RAG höchstprofitabel aus der Kohle aussteigt
Im Jahr 2000 zählte der RAG-Konzern mit seinen Kohlezechen und Plänen, sich zu einem führenden internationalen Bergbaukonzern auszudehnen, noch zu den 500 internationalen Übermonopolen
Die Kapitaleigner der RAG1 mussten allerdings erkennen, dass aus ihren Plänen, eine weltmarktführende Position zu erobern, angesichts der sich sprunghaft verändernden internationalen Kräfteverhältnisse im Bergbau nichts werden würde. Daher entschlossen sie sich, ihr Kapital schrittweise aus dem Bergbau abzuziehen und neu anzulegen.
2004 trennte sich die RAG komplett von ihrem Auslandsbergbau und allen Beteiligungen an den 13 ausländischen Zechen in den USA, Australien und Venezuela. 2007 verkauften die bisherigen Eigentümer der RAG, die Energiekonzerne E.on und RWE, sowie die Stahlkonzerne Thyssenkrupp und ArcelorMittal ihre Anteile für jeweils einen Euro an die RAG-Stiftung. Auf diese Weise waren sie aus dem Schneider und trennten sich mit einem Schlag von den „Altlasten“ und „Ewigkeitskosten“2 des Bergbaus. Die Aufgabe, dafür aufzukommen, ging entsprechend dem „Erblastenvertrag“ auf die RAG-Stiftung über. Allerdings haben die Kohleländer Saarland und NRW sowie der Bund zugesagt, mit öffentlichen Mitteln einzuspringen, sollte das Stiftungsvermögen dafür nicht ausreichen.
„Schnäppchen“ zum symbolischen Preis
2007 wurde aus dem „weißen Bereich“ der RAG AG, hauptsächlich der ehemaligen Degussa, der Spezialchemiekonzern Evonik Industries mit seinen Geschäftsfeldern Chemie, Energie und Immobilien gegründet.
Die RAG-Stiftung sollte das zu einem symbolischen Preis erworbene Firmenimperium der RAG mit seinen zahlreichen Tochterfirmen, dem Grundbesitz von rund 10.000 Hektar in Nordrhein-Westfalen und im Saarland und dem neu gegründeten Spezialchemieunternehmen Evonik Industries für die Finanzierung der Alt- und Ewigkeitslasten nutzen, um den Evonik-Konzern weiter zu stärken. Evonik gehörte in den Jahren 2009 und 2010 zu den in der Fortune-Liste3 aufgeführten 500 internationalen Übermonopolen. In den Jahren danach fiel er aus dieser Liste wegen zu geringer Umsätze heraus, ist aber mit 36 523 Beschäftigten Ende 2017, Niederlassungen in über 100 Ländern und einem Umsatz von umgerechnet 17,292 Milliarden US-Dollar 2017 nicht weit davon entfernt, wieder in diesen Kreis aufzusteigen.
Die RAG-Stiftung als Eigner der Evonik, der RAG AG und des Wohnungsbauunternehmens Vivawest verfügt heute über ein Gesamtvermögen von über 21 Milliarden Euro. Die RAG konzentriert sich dabei zum einen auf die Abwicklung der letzten beiden Zechen, sowie auf die Verfüllung und Grubenwasserhaltung der ehemaligen Bergbaugebiete. Zum anderen auf die Vermarktung von Bergbautechnologien, sowie den Verkauf der wertvollen, freigewordenen Flächen für Logistikstandorte. Laut dem früheren RAG-Vorsitzenden Bernd Tönjes seien dazu nur mehr 650 Beschäftigte notwendig!
Wundersame Kapitalvermehrung durch „Verluste“?
Wie ist das RAG-Konzerngebilde zu einem so großen Kapital gekommen? Etwa durch die „Verluste“, welche die Kumpels der RAG angeblich jahrelang beschert haben? Nein! Sie ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Subventionierung und Förderung der RAG von einem Bergbaukonzern zu einem international führenden Monopol mit verschiedenen Geschäftsfeldern durch die Bundes- und Landesregierung und natürlich der jahrzehntelangen Ausbeutung der Arbeitskraft der Bergleute!
In ihrem Geschäftsbericht weist die RAG-Stiftung aus, dass dieses Vermögen zum allergrößten Teil für Rückstellungen für alte Bergbauverpflichtungen vorgesehen sei. Tatsächlich wird es so angelegt, dass Maximalprofite garantiert sind. „Für die RAG-Stiftung als großem Kapitalanleger ist die Situation an den Kapitalmärkten von hoher Relevanz“4, schreibt sie wörtlich in ihrem Geschäftsbericht (eigene Hervorhebung).
Die Stiftung verzeichnete 2017 ein „Beteiligungsergebnis“ von 454,2 Millionen Euro. Darüber hinaus fließen ihr die Erlöse aus dem Verkauf von Evonik-Aktien zu, von denen sie Ende 2015 noch 67,9 Prozent gehalten hatte. Die Stiftung hat für ihren Maximalprofit ein großes Interesse daran, die Kosten für die Wasserhaltung in den alten Bergwerken zu senken und den Wasserstand auf nur noch 600 Meter unter der Oberfläche anzuheben. Dabei wird die Gefahr einer großflächigen Verseuchung des Trinkwassers in der gesamten Region durch den unter Tage gelagerten Giftmüll und das PCB in Kauf genommen. „Verantwortung für die Umwelt“ (RAG-Slogan)? Die Realität für die Bergleute und die Menschen im Ruhrgebiet sowie im Saarland sieht anders aus!
1 Ruhrkohle AG;
2 Folgekosten, die nach Beendigung des Bergbaus entstehen;
3 Wird jährlich vom US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin Fortune veröffentlicht;
4 RAG-Stiftung, Konzernabschluss und Konzernlagebericht 2017, S. 20