Rote Fahne 19/2018
Die AfD und der „Feminismus“
Flächendeckende gebührenfreie Kinderbetreuung ist der AfD ein Dorn im Auge
Der familienpolitische Sprecher der AfD Schleswig-Holstein, Dr. Frank Brodehl, behauptet, in Deutschland herrsche ein gesellschaftliches Klima, nach dem Frauen „nicht mehr zu Hause bleiben und Kinder erziehen dürfen“. Es handele sich um ein Weltbild der „Gleichmacherei“.
Frauen wollen finanzielle Unabhängigkeit
Pech für die AfD, dass die übergroße Mehrheit der Frauen gar nicht zu Hause bleiben will. 94 Prozent von ihnen ist es wichtig, finanziell unabhängig zu sein.1 Und es ist ganz klar, dass finanzielle Unabhängigkeit eine Hauptbedingung für Gleichberechtigung ist.
Doch finanzielle Unabhängigkeit müssen sich Frauen hierzulande hart erkämpfen. Mit Beruf, Haushalt und Familie arbeiten sie durchschnittlich 67 Stunden pro Woche – bei einem 22 Prozent niedrigeren Einkommen als die Männer. Nur ein Drittel sieht heute bessere Möglichkeiten, Beruf, Familie und persönliche Interessen zu vereinbaren. 88 Prozent der Mütter sagen, sie stünden heute unter einem starken Druck, alle Ansprüche unter einen Hut zu bringen.
Für solcherart Klage hat Björn Höcke (AfD) eine Erklärung in seinem neu vorgelegten „Gesprächsband“ gefunden: Er stellt fest, das Männliche sei geprägt durch „Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung“, das Weibliche dagegen durch „Intuition, Sanftmut und Hingabe“.
Überzogene Ansprüche von Frauen?
Kein Wunder also, wenn Frauen alles zuviel zu werden scheint, sie haben sich offenbar mit ihren überzogenen Ansprüchen übernommen. Da scheint es doch logisch, dass Frauen solche „Gleichmacherei“ aufgeben und sich auf ihre Familienarbeit beschränken sollen. Bei der Gelegenheit kann man auch mal die Frage aufwerfen, warum die wenigen AfD-Frauen nicht aus dieser frauenfeindlichen Partei austreten.
Die Bundesregierung will in den kommenden drei Jahren für den Kita-Ausbau insgesamt 3,5 Milliarden bereitstellen. Die Bertelsmann-Stiftung hat dagegen einen Finanzbedarf von über 15 Milliarden pro Jahr errechnet. Allein dieser Betrag ist für die AfD der „Beweis“, dass die flächendeckende Betreuung nicht finanzierbar ist. Nicht finanzierbar heißt, es ist kein Geld da. Seltsam nur, dass die AfD dann im Bundestag die Erhöhung des Rüstungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einfordert. Ihr reichen die 31,6 Milliarden des Jahres 2017 nicht. Damit ist die Aussage der AfD, sie wolle eine „freie Wahl“ zwischen Eigenbetreuung und Kita, reine Augenwischerei.
Kita-Finanzierungslücke – wer hat Schuld?
Die „Schuldigen“ an der Finanzierungslücke für die Kitas sind nach Meinung der AfD, wie könnte es anders sein, „Hunderttausende von Asylbewerbern“. Das ist eine bewusste und verlogene Manipulation, nach der die Flüchtlinge von der AfD für jede Misere haftbar gemacht werden, und die die bürgerlichen Politiker aus der Verantwortung nimmt. Dabei hofft die AfD offensichtlich auf ein kurzes Gedächtnis der Bevölkerung. Denn 2008, als von der Flüchtlingswelle noch keine Rede war, wurde der Rechtsanspruch und sein Wirksamwerden am 1. August 2013 beschlossen! In diesen ganzen Jahren offenbarten die jeweiligen Bundesregierungen ihre Unfähigkeit und ihr Desinteresse, diesen Rechtsanspruch vollumfänglich einzulösen. So fehlten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2010 320.000 Kita-Plätze, 2012 bis 2015 blieb nach Recherchen von Rote Fahne News die Zahl fehlender Plätze bei 260.000 bis 300.000 und stieg seither wieder auf etwa 340.000 an, parallel zum Anstieg der Berufstätigkeit von Frauen.
Im Grunde geht es nur vordergründig um die Interessen von Frauen, Kindern, Familien. Für die Monopole ist eine „familienfreundliche Unternehmenspolitik“ mittlerweile ein wichtiger Faktor für ihre Konkurrenzfähigkeit. Dagegen hat die AfD zwar nicht grundsätzlich etwas, aber ihre Priorität liegt in der Förderung der Geburtenrate deutschen Nachwuchses. Und da kommen dann die beiden Positionen wieder in gewisser Weise überein. Die Frauen sollen also den Fachkräftemangel mit lösen, gleichzeitig mehr der künftigen Fachkräfte gebären, sie möglichst ausbeutungstauglich erziehen, die geringer werdende Kaufkraft der Löhne und Gehälter ausgleichen und die Familie zusammenhalten.
Was sagt die MLPD?
Die MLPD muss im Unterschied dazu niemandem etwas vormachen, nicht Flüchtlinge und Einheimische gegeneinander aufhetzen, keine Interessen der Herrschenden bedienen. Sie kann sich unbeschwert und ohne Tricks für die Interessen der Masse der Frauen einsetzen. Sie fordert eine kostenlose und qualifizierte Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie die Entlastung der Familien von den Aufgaben der Reproduktion der Arbeitskraft und der Kindererziehung.
1 „Brigitte“-Studie zum Thema „Gleichberechtigung“, 27.09.2017