Der Staat geht nach rechts – und jetzt?

Unübersehbar nehmen Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zu. Unter den vielen aktiven Organisationen sind auch anarchistische oder autonome Jugendgruppen. Es ist ein wichtiger Fortschritt der breit zusammengesetzten Massendemos, dass zunehmend auf Grundlage weltanschaulicher Offenheit, ohne antikommunistische Scheuklappen, zusammengearbeitet wird. 

In der Bewegung um das gemeinsame Anliegen, die Rechtsentwicklung zu bekämpfen, entsteht natürlich auch die Auseinandersetzung: Wie, gegen wen und wofür? Es ist gut und nötig, dass auch diese Differenzen diskutiert werden, um mit einem wachsenden Teil von der Einheit in taktischen Fragen auch zur Einheit in strategischen Fragen – zur letztlichen Überwindung des Kapitalismus zu kommen.

Anarchisten stimmen mit den Marxisten-Leninisten darin überein, eine klassenlose Gesellschaft erkämpfen zu wollen, in der die Klassenunterschiede verschwunden sind und kein Staat mehr existiert. Aber wie ist dieses Ziel zu erreichen?

Lenin schrieb in seinem berühmten Werk „Staat und Revolution“: „Nach Marx ist der Staat ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere ...“¹ Der bürgerliche Staatsapparat ist ein Instrument des Monopolkapitals gegen die Arbeiterklasse. In einer proletarischen Revolution wird die Diktatur der Monopole beseitigt. Die Arbeiterklasse errichtet im Bündnis mit allen Unterdrückten einen neuen Staat, die Diktatur des Proletariats. Sie ist wiederum nur eine Übergangsform zur klassenlosen Gesellschaft, dem Kommunismus. Die Arbeiterklasse muss dies tun, um die bisherigen Herrscher mitsamt ihrer Profitgier, Kriegstreiberei und Vetternwirtschaft daran zu hindern, wieder an die Macht zu gelangen. Ein solcher Staat muss auch verhindern, dass eine neue Bourgeoisie entsteht und die Macht über die Massen ergreift, wie 1956 in der Sowjetunion. Der proletarische Staat unterjocht im Gegensatz zum bürgerlichen Staat nicht die Massen, sondern die Masse der Werktätigen hat das erste Mal die politische Macht und unterdrückt die alten Monopolvertreter.

Die „Förderation deutschsprachiger Anarchisten“, FDA, vertritt heute: „Da wir jede Herrschaft über und Ausbeutung von Menschen ablehnen, setzen wir uns ein für die Abschaffung aller Formen von Herrschaft und Ausbeutung …“. Eine Gruppe Dortmunder Anarchisten vertritt in ihrem Aufruf gegen das Polizeigesetz: „Nicht nur gegen das Polizeigesetz – gegen alle Autoritäten“. Wenn auch ungewollt, doch letztlich führt die Ablehnung jeglicher Herrschaft und Autorität – und schon eine Revolution ist ein sehr „autoritärer Akt“ gegen den Kapitalismus – zur Kapitulation vor der Schaffung einer neuen Gesellschaft. Was hätte die kurdische Bewegung in Rojava mit dem IS machen sollen, wenn es nicht gestattet ist, eine Herrschaft über ihn auszuüben? Soll die Arbeiterklasse nach einer Revolution etwa ihren alten Managern von VW & Co. einfach freie Hand lassen, nur weil Anarchisten keine Herrschaft über Menschen mögen?

Bei Bakunin, dem Urvater des Anarchismus, geht die Ablehnung der Herrschaft mit der Anbetung der kleinbürgerlichen Freiheit bis zur Selbstsucht einher:

„Die Freiheit jedes mündigen Individuums, Mann oder Frau, muß absolut und vollständig sein; Freiheit, zu gehen und zu kommen, laut jede Meinung auszusprechen, faul oder fleißig, unmoralisch oder moralisch zu sein, … Freiheit, ehrlich zu leben durch eigene Arbeit oder durch schimpfliche Ausbeutung der Wohltätigkeit …“ ² Die pure Reproduktion der bürgerlichen Weltanschauung! Hier wird auch die klassenmäßige Wurzel des Anarchismus im Kleinbürgertum deutlich.

So führt der anarchistische Einfluss in der Jugendbewegung dazu, den Klassencharakter des Staats zu verwischen. So heißt es in dem insgesamt kämpferischen Aufruf des „Roten Aufbau“, der sich eigentlich sicher nicht als anarchistische Gruppierung verstanden wissen will: „Die unsichtbare Hand des Marktes findet ihre ideologische Erweiterung und institutionelle Ergänzung in der eisernen Faust des Überwachungsstaates. Soziale Ungleichheit, gesellschaftliche Widersprüche … sollen kontrolliert werden …“³ Das hört sich zwar martialisch an – doch welche „gesellschaftlichen Widersprüche“ sollen kontrolliert werden? Im nachfolgenden Text werden der Widerspruch zwischen „Bullen“ und Demonstrantinnen und Demonstranten und entstehende Widersprüche bei Räumungsklagen genannt. Alle gesellschaftlichen Widersprüche werden jedoch bestimmt durch den Klassengegensatz zwischen Arbeiterklasse und Monopolkapital. Diese beiden sich gegenüber stehenden Hauptklassen spielen im Aufruf keine Rolle. So wird nicht nur der Charakter des Staats als Dienstleister der Monopole verwässert, sondern auch die Kraft ignoriert, die die neue Gesellschaft wesentlich erkämpfen muss: die revolutionäre Rolle des Proletariats, das die am meisten ausgebeutete, die größte und die einzig revolutionäre Klasse ist. „Sie steht als einzig revolutionäre Klasse im unversöhnlichen Gegensatz zum Monopolkapital,“⁴ schreibt die MLPD in ihrem Programm. Auf deren Organisierung und Gewinnung für den Sozialismus kommt es in der jetzigen Periode des Klassenkampfs entscheidend an. Dafür braucht man Geduld, Ausdauer und eine systematische Kleinarbeit. Das mag manchem Anarchist zu unspektakulär sein, aber anders geht es nicht.

¹ Lenin „Staat und Revolution“, Werke, Bd. 25, S. 399

² Michael Bakunin: „Prinzipien und Organisation der internationalen revolutionären Gesellschaft“, Gesammelte Werke, Bd. 3, S. 11

³ „In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten“, Mai 2018

⁴ Parteiprogramm der MLPD, S. 43