Siemens-Belegschaften vor harten Auseinandersetzungen

„Siemens ist Opfer der Energiewende“ – so lautet eine Begründung für die Vernichtung der Arbeitsplätze. Tote durch Gluthitze, Dürre, Waldbrände, Überschwemmungen … wir brauchen nicht weniger, sondern drastische Sofortmaßnahmen im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Der wahre Grund für Kaeser: Siemens sind die 6,2 Milliarden Euro Gewinn im letzten Geschäftsjahr nicht genug! Gegen die Pläne entwickelt sich heftiger Widerstand der Belegschaften und der Bevölkerung. Die IG Metall organisierte Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionstage, oft zusammen mit anderen Belegschaften. Allein in Görlitz gingen am 19. Januar 7000 Menschen auf die Straße. Vorangegangen waren in einzelnen Betrieben verschiedene selbständige Initiativen, wie z. B. Pausenversammlungen zur Übernahme von Leiharbeitern, gegen politische Repression usw.

MLPD-Betriebsgruppen übernahmen hierbei und bei der Organisierung der Proteste gegen die Arbeitsplatzvernichtung eine wichtige Rolle und gaben Orientierung.

Siemens musste einlenken, vor allem dort Zugeständnisse machen, wo der Widerstand am härtesten war, wie in Görlitz. Das beweist, dass auch ein internationales Übermonopol nicht schalten und walten kann, wie es will! Aber statt die Kampfbereitschaft zu nutzen, hat sich die IG-Metall-Führung auf ein Eckpunkte-Papier mit Siemens eingelassen, in dem Siemens an seinem Ziel „Kostenreduzierung“ festhält – auch Werksschließungen sind nicht vom Tisch.

Joe Kaeser hat weitergehende Pläne: Am 1. August soll der Aufsichtsrat die „Vision 2020+“ beschließen. Ziel ist die strategische Umwandlung des bisherigen Konzern-Konglomerates in einen „leistungsfähigen flexiblen Flottenverbund“, so Kaeser. Damit sollen Einheiten entstehen, die auch unter den Bedingungen eines Handelskrieges, von Sanktionen usw. operativ erfolgreich agieren können. Mit der Konzentration auf Produkte mit Weltmarktführerschaft will der Konzern Maximalprofite erzielen. Bereiche, in denen dies nicht möglich ist, sollen abgestoßen werden.

Steigerung der Ausbeutung und massive Arbeitsplatzvernichtung sind die Folgen. Die geplante Schließung eines großen Teils der Lehrwerkstätten ist ein Beleg dafür. Deshalb ist der Kampf gegen die Folgen von Vision 2020+ besonders auch ein Kampf für die Interessen der Jugend.

Schlüsselrolle bei der „Energiesicherheit“

Für den deutschen und den EU-Imperialismus spielt Siemens eine Schlüsselrolle bei der „Energiesicherheit“. Die ist im Hinblick auf die allgemeine Tendenz zur Kriegsvorbereitung von enormer Bedeutung.

Mit dem Transport von Flüssiggas und erneuerbaren Energien verfolgen deutsche und EU-Imperialisten das Ziel, unabhängiger vom Öl und den imperialistischen Konkurrenten zu werden. Die Knotenpunkte für den Transport des Flüssiggases sind seenahe Anlagen zur Verflüssigung und Rückumwandlung des Gases.

In der zentralen Einheit Cold-Box (Wärmetauscher) dieser Produktionsanlagen ist Siemens Marktführer. Im Augenblick findet ein Wettlauf um eine zweite Investitionswelle statt für diese Produktionsanlagen.

Beste Verbindungen zur Regierung

Das Verhältnis von Siemens zur Regierung spiegelt wie in einem Brennglas die vollständige Unterordnung des Staates unter die hier ansässigen internationalen Übermonopole und die Verschmelzung der Organe der Monopole mit denen des Staates wider. Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den Alstom-Deal begleitet und sitzt jetzt im Verwaltungsrat. Mit der Fusion der Zugsparte mit Alstom verfolgt Siemens das Ziel, „Anführer der Global Player“ zu werden. Bei den zehn Auslandsreisen Merkels in der letzten Regierung war Joe Kaeser an insgesamt acht beteiligt. Außenpolitische Berater von Siemens sind seit 2009 Joschka Fischer und die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright. Joe Kaeser kritisiert den reaktionären Nationalismus der AfD und die Polarisierung der Gesellschaft, weil sie seine Geschäfte stören und die Klassenwidersprüche zuspitzen. Er vertritt die Monopole, die noch für eine Beibehaltung des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode sind. Daraus abzuleiten, Siemens sei ein „guter Kapitalist“, der von den Finanzmärkten getrieben werde, und Joe Kaeser ein Ingenieur, dem vor allem an der Technik liege, wäre eine gefährliche Illusion. Siemens ist als ein in Deutschland ansässiges internationales Übermonopol Teil des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und damit auch eine treibende Kraft bei der Rechtsentwicklung der Regierung.

Länderübergreifenden gemeinsamen Kampf vorbereiten!

Die Siemens-Belegschaften sind den Plänen des Konzerns nicht hilflos ausgeliefert. Görlitz zeigt:

* Die Belegschaften können gegen internationale Übermonopole Erfolge erringen, wenn sie mit Illusionen über den Charakter des Siemens-Konzerns fertig werden, sich organisieren und für gemeinsame Forderungen kämpfen.

* Für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze, gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, für die Rettung der Umwelt und gegen die allgemeine Tendenz der Kriegsgefahr!

* Für diesen Kampf und bei der Suche nach einer grundsätzlichen gesellschaftlichen Alternative ist das Know-how der Betriebsgruppen der MLPD unerlässlich. Sie zu stärken, neue aufzubauen, ist jetzt Gebot der Stunde!