Kolumbien: Starke Polarisierung nach Wahlsieg von ultrarechtem Kandidaten

Bemerkenswert ist allerdings auch das hohe Wahlergebnis des Kandidaten Gustavo Petro vom Linksbündnis „Colombia Humana“. Er erhielt 41,81 Prozent und wurde von mindestens acht Millionen Menschen gewählt. Seine Kandidatur wurde auch von der MODEP, in der die Revolutionäre der ICOR mitarbeiten, unterstützt. Ein solches Ergebnis ist bisher einmalig und drückt den Wunsch breiter Massen nach grundlegender Änderung aus. Nie zuvor kam in Kolumbien ein linker Kandidat überhaupt in eine Stichwahl.

Der Wahlkampf wurde von einer „wichtigen Politisierung und Wahlmobilisierung breiter Bevölkerungsschichten begleitet, die die Zeiten der Gleichgültigkeit … die die kolumbianische Gesellschaft kennzeichneten, weitgehend überwunden hat“. Das stellte die MODEP (Bewegung für die Verteidigung der Rechte der Völker) schon Anfang Juni fest. Die MODEP selbst tritt auch für eine echte sozialistische Alternative ein.

 
Der gewachsene Zusammenschluss demokratischer und revolutionärer Kräfte muss sich auf sehr harte Kämpfe einstellen. Das hatte ein Vertreter der MODEP schon vor der Wahl in einem ausführlichen Interview mit der Roten Fahne (Nr. 11/2018, S. 32) dargelegt. Duque ist der politische Ziehsohn des berüchtigten Ex-Präsidenten ­Alvaro Uribe, der den blutigen Krieg gegen die Guerilla auf die Spitze trieb und unter dem Vorwand des „Kampfs gegen den Terrorismus“ fortschrittliche Kräfte massiv unterdrückte. Sein Nachfolger, Präsident Juan Manuel Santos, schloss mit der Guerillabewegung FARC ein Friedensabkommen. Dieses ist den reaktionären Kreisen ein Dorn im Auge, obwohl die Zusagen nicht eingehalten werden und nach wie vor die Paramilitärs ihr Unwesen treiben, während die Guerilla ihre Waffen abgegeben hat.

 
Durchschnittlich wird alle vier Tage in Kolumbien ein Aktivist der sozialen Bewegungen ermordet. Häufig erfolgt das im unmittelbaren Interesse internationaler Monopole, die versuchen, auf diese Weise kämpferische Gewerkschafter und Gegner des Raubbaus an der natürlichen Umwelt durch Bergbaukonzerne zu eliminieren.

 
Duque steht selbst für einen faschistoiden Kurs, auch wenn er seine Reden vor der Wahl mäßigte. Sein engster Wahlhelfer, John Jairo Velasquez alias Popeye, drohte der Linken offen: „Wir werden sie mit allen Mitteln bekämpfen. ‚Alle Mittel‘ heißt ‚alle Mittel‘“, twitterte er im Mai.¹ Duque kündigte die Revision des Friedensabkommens an. Gustavo Petro erklärte nach der Wahl, dass er in der Opposition weiterkämpft. Die MODEP nutzte den Wahlkampf für eine erfolgreiche Klein­arbeit unter den Massen.

 
Die MLPD beglückwünscht die fortschrittlichen Kräfte in Kolumbien zu ihrem erfolgreichen Wahlkampf und Zusammenschluss. Sie arbeitet mit der kolumbia­nischen PCC-M in der ICOR² zusammen. Auf die internationale Solidarität kann sich die demokratische und revolutionäre Bewegung verlassen.