Rote Fahne 10/2018
Der Syrien-Krieg und die „Neue Seidenstraße“
Die MLPD hat eine allgemeine Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung auf der Welt analysiert. Zu den imperialistischen Mächten, die für den Krieg rüsten, gehört auch China. Gleichzeitig treibt China seine ökonomische Machtpolitik voran. Beides ist kein Gegensatz, sondern Teil des Kampfs um die Weltherrschaft
China finanziert die Kriegführung Syriens und des Iran maßgeblich mit und liefert umfangreiche Waffensysteme. Chinesische Militärberater sind vor Ort und bilden syrische Soldaten aus.
Sowohl Syrien als auch der Iran haben für das Projekt „Neue Seidenstraße“strategische Bedeutung. Mit diesem Projekt möchte China weltweit die wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse zu seinen Gunsten verschieben. Der Iran ist der engste militärische und energiepolitische Verbündete Chinas im Mittleren Osten, und Syrien soll zu einem bedeutenden Drehkreuz der Verkehrs- und Transportwege zwischen Europa und China werden.
Die Neue Seidenstraße besteht aus zwei Routen. Die nördliche Landroute verläuft von China über Zentralasien, den Iran, Syrien, die Türkei nach Russland und nach Europa. Die südliche Seeroute soll Chinas Seehandel mit Südostasien, Ostafrika, dem Nahen und Mittleren Osten und Europa verbinden.
Im Iran bauen chinesische Firmen schon Autobahnen und Eisenbahnlinien, Staudämme und Stromerzeugungsanlagen. Neue Pipelines sollen den Zugang Chinas zu den Erdöl- und Ergasvorkommen im Nahen und Mittleren Osten sichern. Die chinesische Regierung hat dazu bisher Kredite an den Iran in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar vergeben, das Handelsvolumen soll in zehn Jahren von 52 auf über 600 Milliarden US-Dollar anwachsen. Etwa 60 Prozent der iranischen Ölexporte gehen in die asiatischen Länder. China ist der größte Abnehmer. Die China National Petroleum Corp. (CNPC) beteiligt sich mit 30 Prozent an der Entwicklung des South-Pars-Gasfelds im Iran – dem größten Erdgasfeld der Welt.1 Der Iran ist auch schon am Militärbündnis „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ unter Führung Chinas und Russlands beteiligt.
Unternehmen aus China investieren schon jetzt zwei Milliarden US-Dollar in die Wirtschaft des umkämpften Syrien. Bis zu 270 Milliarden US-Dollar schwere Wiederaufbau-Verträge sind von der syrischen Regierung mit 1000 chinesischen Investitions- und Entwicklungsunternehmen vereinbart worden. Die syrische Regierung lässt aktuell eine Industriezone für 150 chinesische Firmen bauen.2 80 Prozent des syrischen Handels entfallen zurzeit auf China. Über den Iran und Syrien könnte China einen direkten Zugang zu den syrischen Mittelmeerhäfen Latakia und Tartus bekommen, wo die Seeroute mit einem Zweig der Landroute verbunden werden soll. Damit wäre das geplante Drehkreuz für die Neue Seidenstraße geschaffen.
Einer der Gründe für die tendenzielle Annäherung der Türkei an den Block Russland/Iran/Syrien ist ihr Interesse an der Neuen Seidenstraße. Dafür will China das türkische Eisenbahnnetz für Schnellzüge auf einer Länge von 12.000 Kilometern ausbauen. Die Presseagentur Anadolu schreibt: „Künftig werden die Waren London innerhalb von zehn bis zwölf Tagen (statt bis zu acht Wochen) erreichen. Die schwerfälligen Schiffe sollen durch schnelle Züge ersetzt werden. … Das wird der Türkei eine enorm wichtige globale Position verschaffen.“
Zur Durchsetzung seiner Pläne muss sich China allerdings mit dem vorherrschenden Einfluss der USA im Nahen Osten anlegen. Deshalb unterstützt China im Syrien-Krieg ebenfalls den Block Russland/Syrien/Iran. Um ihre Vormachtstellung zu erhalten und auszubauen, wollen die US-Imperialisten zusammen mit Israel und Saudi-Arabien weiterhin Syrien unter ihre Kontrolle bringen und möglichst im Iran einen „Regime Change“3 inszenieren – wenn nötig auch durch Einsatz militärischer Gewalt. Der US-Think-Tank „Council on Foreign Relations“ erklärte zur Neuen Seidenstraße, man müsse ab sofort „jeder Internationalisierung chinesischer Unternehmen mit robusten Maßnahmen begegnen“.4
Inwieweit die Blütenträume der chinesischen Imperialisten reifen werden, ist wegen der zwischenimperialistischen Widersprüche keineswegs sicher. Vielleicht entwickelt sich die Neue Seidenstraße auch zu einer riesigen Bauruine – wenn sich die zum Zerreißen gespannten Widersprüche im weltweiten kapitalistischen Reproduktionsprozess in einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise entladen.
Zudem entwickelt sich in einer Reihe von Ländern ein Massenwiderstand gegen die Neue Seidenstraße. In Kasachstan gab es Proteste gegen groß angelegte Landkäufe durch chinesische Unternehmen. Im Nachbarland Kirgisistan musste nach Massendemonstrationen ein Vertrag über Bergbaukonzessionen mit chinesischen Firmen rückgängig gemacht werden, der eine enorme Verschärfung der Ausbeutung bedeutet hätte.
1 https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/24/china-koennte-der-heimliche-sieger-des-syrien-kriegs-werden/
2 https://deutsch.rt.com/asien/54174-chinas-investitionsplan-fur-nahost-drehkreuz-seidenstrasse-syrien/
3 Von außen geschürter Regierungswechsel
4 https://deutsch.rt.com/wirtschaft/38712-strasse-von-peking-bis-dusseldorf/
5 https://ostexperte.de/china-neue-seidenstrasse/