Solidarisch kämpfen – aber wie und wofür?

Für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften!“ – „Wir demonstrieren gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Rechtspopulismus“. Damit spricht der DGB-Vorstand in seinem diesjährigen Aufruf zum 1. Mai vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Herzen. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen und wollen Gewerkschaften als Kampforganisationen. Die steigenden Aufnahmen von Mitgliedern in der IG Metall belegen das.

Der Aufruf des DGB-Vorstandes enthält viele richtige Forderungen wie die nach „Abschaffung von Niedriglöhnen und Minijobs“, „gegen Überstunden“, für „mehr Personal“ „bezahlbare Wohnungen“. Allerdings fehlt die wichtigste ökonomische Reformforderung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und Überausbeutung, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Der DGB-Vorstand lässt auch offen, wie diese Forderungen durchgesetzt werden sollen. Ohne Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft, Demonstrationen bis hin zu Streiks wird das nicht möglich sein. Dazu müssen sich die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung auch mit der neuen Merkel/Scholz-Regierung anlegen. Im DGB-Aufruf wird dagegen die Regierung noch gelobt, wenn es heißt: „Diese Koalition muss ihre Vorhaben … schnell und vollständig umsetzen. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Sie muss mutiger werden!“ Die Verklärung der neuen Regierung als Partnerin im Kampf um Arbeiterinteressen verschleiert ihren wahren Charakter und Aufgabe als Dienstleisterin der hier ansässigen internationalen Übermonopole. Daran ändern auch gewisse Zugeständnisse im Koalitionsvertrag nichts.

Die Ignoranz des DGB-Vorstandes gegenüber dem Charakter der Regierung macht weiter nahezu blind gegenüber dem Rechtsruck der Regierung: Kein Wort zur verschärften Aggression nach innen und außen, zu neuen reaktionären Asyl- und Flüchtlingsgesetzen oder zu den massen- und arbeiterfeindlichen Äußerungen des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Keine kritische Silbe zu den deutschen Rüstungsexporten an das faschistische Erdogan-Regime. Stattdessen wird das imperialistische Bündnis EU zu einem „fantastischen und einzigartigen Projekt“ verklärt. Für dieses Europa stehen die sogenannten Arbeitsmarktreformen der französischen Regierung, wofür die „Agenda 2010“ in Deutschland Pate stand. Für dieses Europa steht die Militarisierung und Aufrüstung, stehen imperialistische Kriegseinsätze.

Gegen diesen Rechtsruck der Regierung sind starke, kämpferische Gewerkschaften notwendig. Dafür setzt sich auch die MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei ein, wirbt Mitglieder für die Gewerkschaft und lehnt entschieden die Politik der Klassenzusammenarbeit ab. Denn diese schwächt und spaltet die Arbeiterklasse, beraubt sie ihrer Klassenselbständigkeit.

„Sichere Arbeitsplätze“, „gute Bildung für alle Kinder“ oder ein „Altern in Würde“, wie sie der Aufruf des DGB-Vorstandes fordert, sind im Kapitalismus eine Illusion, weil nur der Profit zählt. Deshalb muss am 1. Mai die Debatte über eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative, den echten Sozialismus, geführt werden – gerade auch in den Gewerkschaften!