Rechte Demagogen im Betriebsrat

„Mercedes-Arbeiter wählen mehr rechte Betriebsräte“, titelt der Spiegel vom 6. März. Dabei geht unter, dass sich in dieser Auseinandersetzung vor allem die IG-Metall-Listen stärken konnten – sie haben drei Viertel der Stimmen bekommen. Bedenklich ist aber, dass zugleich „Zentrum“ seine Sitze im Stammwerk von bisher vier auf sechs Plätze erhöhen sowie in den anderen zwei Werken mit zwei und drei Mandaten Fuß fassen konnte.

Scheinkritik am Co-Management

Die Kritik am Gemauschel der Betriebsratsspitze mit der Geschäftsleitung – auch Co-Management genannt – wächst in der Belegschaft. Daran versucht „Zentrum“ scheinheilig anzuknüpfen. Dabei unterscheidet „Zentrum“ aber nicht zwischen der Politik des Co-Managements der IG-Metall-Führung einerseits und andererseits den Gewerkschaften als Massenorganisationen der Arbeiterklasse. Letztere sind für die Durchsetzung der Arbeiterinteressen unerlässlich. In den kämpferischen Aktivitäten während der Tarifrunde wie den 24-Stunden-Warnstreiks war von „Zentrum“ nichts zu sehen. Während sie die Daimler-Geschäftsleitung aus der Schusslinie nehmen, bekämpfen sie die IG Metall als Ganzes – und in ihr vor allem die fortschrittlichen Kräfte, besonders Revolutionäre wie die MLPD. So fordert „Zentrum“ die Kolleginnen und Kollegen zum Austritt aus der IG Metall und Übertritt in eine irreführend als „alternative Gewerkschaft“ bezeichnete Organisation auf. Das zersplittert die Kräfte. Und steht dem Grundgedanken der Gewerkschaften direkt entgegen, dass die Arbeiter den Kapitalisten nur organisiert wirksam entgegentreten können. Auf der Grundlage des Nationalismus will „Zentrum“ die Arbeiter vielmehr auf Klassenversöhnung einschwören. So wird Daimler nur kritisiert, wenn Arbeitsplätze in deutschen Werken auf dem Spiel stehen. Gemeinsam mit Daimler also gegen die Arbeiter anderer Länder? Das untergräbt die internationale Arbeitereinheit und spannt die Arbeiter vor den Karren der imperialistischen Interessen. Die Standortpolitik – nur auf das eigene Werk zu schauen – ist eine Sackgasse: Egal ob nationalistisch oder reformistisch begründet.

Protest auf Betriebsversammlungen

Bei den März-Betriebsversammlungen in Sindelfingen und Untertürkheim gingen die Reden der Repräsentanten von „Zentrum“ in den Pfiffen und lautstarken Protesten von Kolleginnen und Kollegen unter. Im Stammwerk wurde der Monitor-Beitrag gezeigt, der die Verbindungen von „Zentrum“ zu Neonazis aufdeckt. Vertrauensleute bauten sich mit roten T-Shirts und der Aufschrift „Kein Platz für NAZIS“ vor den „Zentrums“-Vertretern Hilburger und Schickardt auf.

Das ist das Ergebnis eines begonnenen Umdenkens und Verarbeitungsprozesses in der Belegschaft: von einer anfangs noch verbreiteten Unterschätzung, nach der man „Zentrum“ am besten ignoriert, um sie „nicht aufzuwerten“ – hin zu einer klaren Ablehnung. Eine Rolle spielt dabei die jahrelange und zuletzt intensivierte antifaschistische Aufklärungsarbeit der MLPD-Betriebsgruppen. Sie wollen sich verstärkt mit den Pseudoargumenten der rechten Demagogen von „Zentrum“ befassen. Viele der 1800 „Zentrum“-Wähler müssen und können für die Arbeitereinheit zurückgewonnen werden.