Volksabstimmung in Ecuador: Niederlage für Ex-Präsident Correa

Sieben Reformprojekte standen zur Abstimmung: Wer wegen Korruption verurteilt ist, darf nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden, Straftaten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern können nicht mehr verjähren, Gewinne aus Immobilienspekulation werden verstaatlicht, in ausgewiesenen Schutzzonen wird der Metallbergbau verboten, die Ölförderfläche im Yasuni-Nationalpark wird reduziert – wenn auch nicht ganz untersagt.

Bei hoher Wahlbeteiligung (82,1 Prozent) stimmte eine große Mehrheit der 13,2 Millionen Wahlberechtigten durchgängig für die Vorschläge. Heftig umstritten war das Verbot der unbegrenzten Wiederwahl von Mandatsträgern. Der Vorgänger Lenín Morenos, Rafael Correa, war besonders dagegen zu Felde gezogen. Die beiden kommen aus der gleichen, sich auf Antiimperialismus berufenden Partei, Alianza País (AP). Rafael Correa galt bei seinem Amtsantritt 2007 ähnlich wie Hugo Chavez in Venezuela und Evo Morales in Bolivien als linker Hoffnungsträger. Wie Chavez und Morales trug auch er dazu bei, die damalige länderübergreifende revolutionäre Gärung in Lateinamerika abzustoppen und in die parlamentarische Sackgasse zu leiten.

Rafael Correa – der mittlerweile in Belgien lebt – hatte besonders in seiner zweiten Amtszeit den Zorn der Massen auf sich gezogen. Er hatte sich, seine Familie und Anhänger skrupellos bereichert, das Land für die Ausbeutung durch das internationale Finanzkapital und besonders für die chinesischen Sozialimperialisten geöffnet. Dabei nahm er eine wachsende Verschuldung sowie gigantische Umweltzerstörungen beim Metallbergbau und der Ölförderung im ecuadorianischen Urwald in Kauf. Widerstand – ob von indigenen Völkern, Umweltschützern, Jugendlichen oder Revolutionären, besonders von Marxisten-Leninisten, ließ er massiv verfolgen und unterdrücken.

Sein Nachfolger im Amt, Moreno, schlug einen modifizierten Weg ein und setzte stärker auf Teilreformen und das System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode. Es kam zum Bruch der AP und Correa gründete eine neue Partei. Er startete eine massive Gegenkampagne, vor allem um seine Wiederwahl zu ermöglichen – aber er erreichte nur 36 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Die Marxistisch-leninistische Partei Ecuadors (PCMLE) hat sich mit breiten Teilen der demokratischen Massenbewegung für ein „Ja“ zum Referendum ausgesprochen. Zugleich erklärt sie: „Der Kampf geht weiter“ – weil mit den Reformen des Referendums die grundlegenden Probleme des neokolonial abhängigen Landes nicht gelöst werden können.