Daimler Untertürkheim: Polarisierte Betriebsratswahl

Die Wahlbeteiligung an der Betriebsratswahl in Untertürkheim stieg um 6 Prozent. Die IG Metall-Liste erhielt 75,7 Prozent der Stimmen und gewann drei Mandate dazu. Hier drückte sich zum einen das in der kämpferischen Tarifrunde breit gewachsene gewerkschaftliche Bewusstsein aus. Vor allem war dies die antifaschistische Antwort der Belegschaftsmehrheit auf „Zentrum“ und auf die Zusammenarbeit von deren Führungsleuten mit führenden Neonazis. Die große Mehrheit der Metaller lehnt die Angriffe von „Zentrum“ auf ihre Gewerkschaft und alles was links ist genauso ab wie den Nationalismus und Rassismus der führenden „Zentrums“-Vertreter. Dazu haben wesentlich die jahrelange antifaschistische Aufklärungsarbeit der MLPD, die klare Positionierung von „Offensive Metaller“¹ und die zu begrüßende öffentliche Stellungnahme des Betriebsrates beigetragen, aber auch zahlreiche kritische Medienberichte. 

Es war ein wichtiger Erfolg, dass die Liste „Offensive Metaller“ ihr Mandat verteidigen konnte und Volker Kraft wieder Betriebsrat ist, der wegen seiner Zusammenarbeit mit der MLPD aus der IG Metall ausgeschlossen wurde. „Offensive Metaller“ kritisiert die Co-Management-Politik der Betriebsratsspitze und tritt dafür ein, die IG Metall zu einer starken Kampforganisation zu machen. „Zentrum“ greift die Kritik am Co-Management nur scheinbar auf, um die Kolleginnen und Kollegen aufzufordern, aus der IG Metall auszutreten und sich ihrer Organisation anzuschließen. Diese hat nicht das Mindeste mit einer Gewerkschaft zu tun, sondern tritt ganz im Geiste der faschistischen „Betriebsgemeinschaft“ der früheren NSDAP auf.

In der Belegschaft und demokratischen Öffentlichkeit sorgen die Stimmengewinne von „Zentrum“  von 9,5 auf 13,2 Prozent gegenüber der letzten Wahl 2014 und die Erhöhung ihrer Mandate von vier auf sechs für berechtigte Besorgnis und entfaltete Diskussionen. Auch in den Werken Sindelfingen und Rastatt, in denen „Zentrum“ zum ersten Mal antrat, konnten die faschistoide Liste zwei bzw. drei Plätze erobern. Offensichtlich konnten sie von dem bereits bei den Bundestagswahlen 2017 deutlich gewordenen  Rechtstrend und dem Wahlerfolg der AfD profitieren. Allerdings hat „Zentrum“ seine großspurig angekündigten Ziele nicht erreicht. In der Daimler-Zentrale² bekamen sie kein Mandat.

Die sichtbar gewordene antifaschistische Grundhaltung der Mehrheit in den Konzernbelegschaften muss nun für die Stärkung der antifaschistischen Aktionseinheit genutzt werden. Notwendig ist weitere noch intensivere Aufklärungsarbeit über den durch und durch arbeiterfeindlichen Charakter der faschistoiden Kräfte. Darüberhinaus vor allem auch die Stärkung des Internationalistischen Bündnisses und der MLPD. Dazu gehört, dass die antikommunistische Ausgrenzungspolitik aufgrund der unsäglichen „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ in der IG Metall gegen die MLPD gemeinsam zu Fall gebracht wird. Zu Recht aus der Gewerkschaft ausgeschlossen gehören dagegen Faschisten und offene Rassisten, wie sie sich bei der Liste „Zentrum Automobil“ tummeln.