Rote Fahne 05/2018
8. März – Internationaler Frauentag
Der 8. März ist seit 107 Jahren Internationaler Frauentag – auf Initiative der Kommunistin Clara Zetkin
Wenige Jahre später führte die russische Oktoberrevolution 1917 zum Sieg des Sozialismus. Hier verwirklichten die russische Arbeiterklasse und die Frauenbewegung bis dahin beispiellose Rechte und Errungenschaften für die Masse der Frauen. Von Beginn an ist der Internationale Frauentag gemeinsamer Kampftag der internationalen revolutionären und kämpferischen Frauen- und Arbeiterbewegung – heute von der revolutionären Weltorganisation ICOR und der Weltfrauenkonferenz! 2018 findet der Internationale Frauentag in einer Situation statt, in der sich die Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems allseitig verschärft hat.
Der Internationale Frauentag ist heute zu einem frauenpolitischen Ereignis ersten Ranges geworden. In der Nachkriegszeit hart zurückerkämpft, in den 1980er-Jahren vor allem durch die gewerkschaftliche Frauenbewegung – gegen den ausdrücklichen Widerstand des DGB-Bundesvorstands. In Deutschland gehören der überparteiliche Frauenverband Courage und nicht zuletzt die MLPD ist eine der aktivsten Trägerinnen breiter Aktionsbündnisse und kämpferischer Aktivitäten auf der Straße.
Frauentag 2018
In vielen Ländern sind die kapitalistischen Regierungen nach rechts gerückt – unter wachsenden Protesten. Rechtsruck, das heißt auch Verschärfung der besonderen Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen. Oft übernehmen Frauen die Initiative, verschiedenste Kräfte zum Widerstand dagegen zusammenzuschließen wie in den USA. Hartnäckig hält auch die polnische Frauenbewegung an ihrem Widerstand gegen die Regierung und deren geplanter Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs fest.
Ein Brennpunkt ist auch der Krieg im Nahen Osten. Seit dem 20. Januar bombardiert das faschistische türkische Erdogan-Regime die Stadt und die Region Efrîn in Nordsyrien. Sie will deren Selbstverwaltung zerstören und erzeugt Flucht, Tote und Zerstörung. Der türkische Angriff auf Efrîn erfolgt auch mit Panzern der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall. Die Bundesregierung will diese Spuren verwischen. Flüchtlinge sollen draußen bleiben, während man immer weitere Fluchtursachen schafft. Die Frauen der gesellschaftlichen Verteidigungskräfte in Nordsyrien organisieren den Schutz der Wohnhäuser während der türkischen Angriffe. Und sie bilden Frauen mit der Kampagne „Women rise up for Efrin“ an Waffen aus. Sie haben bereits gegen den faschistischen IS bewiesen: Gut organisiert verteidigen wir uns auch gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner.
Internationale Solidarität heißt für uns deshalb auch, gegen den Rechtsruck der eigenen Regierung und für eine gesellschaftliche Alternative den Kampf aufzunehmen. Eine erste Adresse dafür ist das Internationalistische Bündnis und am 8. März besonders seine Frauenplattform.
Vorsicht vor rechten Heuchlern
Auch in Deutschland setzen reaktionäre Kräfte alle Hebel in Bewegungen, um Frauen für einen Rechtskurs zu gewinnen. AfD-Politiker rufen unter der demagogischen Losung „Frauenrechte schützen“ zu Märschen gegen Flüchtlinge auf. Das ist im Vorfeld des 8. März eine Provokation gegen die kämpferische Frauenbewegung, die diese entsprechend beantworten wird! Der Frauenverband Courage verteilte ein flugblatt auf der 1500 Menschen zählenden Protestdemonstration gegen die rassistische AfD am 17. Februar in Berlin. Courage ruft alle Frauen auf, die nächste geplante AfD-Hetzdemonstration am 4. März in Bottrop zu verhindern. Und erklärt: „Jede Frau, die gegen die AfD ist, gehört in Courage!“
Natürlich sind wir für Schutz vor Vergewaltigungen – aber von der Bundesregierung und der AfD ist das pure Heuchelei. Wo ist ihr Einsatz, wenn es darum geht, dass Deutschland zur größten Prostitutionsdrehscheibe Europas geworden ist? Bei den Vergewaltigungen auf dem Oktoberfest? Im Sexualstrafrecht wurde erst letztes Jahr nach massiven Protesten der Grundsatz „Nein heißt Nein“ zumindest aufgenommen. Die AfD missbraucht das Thema für rassistische Hetze. Tatsächlich ist sie zutiefst frauenfeindlich und reaktionär: Deutsche Frauen sollen mehr Kinder bekommen, dafür nicht arbeiten gehen und wären folglich finanziell voll abhängig vom Mann. Ausländische Frauen und Kinder will die AfD in Kriegsgebiete abschieben. Ob faschistische Banden wie der IS dort Vergewaltigung als Kriegswaffe einsetzen, ist der AfD egal.
Gegen Sexismus und seine gesellschaftlichen Ursachen
Hamburger Schülerinnen singen das Protestlied „Not Heidis Girls“. Sie wehren sich gegen das Diktat einer Heidi Klum. Mit ihrer unsäglichen Sendung „Germanys next Topmodel“ hat die stinkreiche Klum viel zur Unterdrückung des Selbstbewusstseins junger Frauen und Mädchen beigetragen. Wir haben schon genug Stress mit der Schule, sagen die Schülerinnen, wir brauchen nicht auch noch Diät-Terror und Schmink-Stress – Recht haben sie.
Vor einigen Monaten entstand die „#MeToo“-Bewegung über den Kurznachrichtendienst Twitter. Sie riss überwiegend männlichen Tätern in Machtpositionen die Maske vom Gesicht und offenbarte eine abstoßende Frauenverachtung und sexuelle Erpressung. „#MeToo“ hat zur gesellschaftlichen Sensibilität beigetragen. Das Bewusstsein der Frauen hat sich gestärkt – auch die Solidarität der Männer. Aber die gesellschaftlichen Ursachen der Gewalt an Frauen bleiben im Dunkeln – dafür reicht eine Twittermeldung mit 280 Zeichen eben nicht aus.
Hinter der Glamourfassade Hollywoods versteckt sich, womit die Masse der Frauen zu kämpfen hat: kapitalistisch geförderter Sexismus. Er will gerade jungen Frauen weismachen, ihren Selbstwert vor allem aus ihrem Aussehen zu ziehen. Schönheitsnormen, „Sex ohne Liebe“ – so wirkt die Unterdrückung der Frauen bis hinein ins Verhalten. In Gewalt und (sexueller) Ausbeutung der Frauen und Kinder spiegelt sich imperialistische Gewalt besonders stark wider. Organisierter Frauenhandel und Megabordelle versprechen und bringen Höchstprofite.
Die besondere Unterdrückung der Masse der Frauen im Kapitalismus hat viele Gesichter. Die materielle Grundlage liegt in der Verantwortung der Frauen für die private Haushalts- und Familienführung. Der Kapitalist eignet sich die unentgeltliche Arbeit der Frauen in Haushalt, Kindererziehung und Pflege an. Und dafür „bedankt“ er sich mit doppelter Ausbeutung ihrer Erwerbsarbeit und besonderer Unterdrückung, d. h. ein Viertel weniger Lohn, Mobbing, Sexismus, ökonomischer Abhängigkeit und Altersarmut. Ein Teufelskreis, der im Kapitalismus unlösbar ist.
Rechtsruck kein frauenpolitischer Fortschritt
Die Regierung bemäntelt ihren Rechtsruck u. a. mit Zugeständnissen in der Frauen- und Familienpolitik. Sie versucht damit den Eindruck zu erwecken, frauen- und familienpolitische Fortschritte seien der bürgerlichen Politik zu verdanken. Doch das ist ein Mythos.
Gesetze, um die Erwerbstätigkeit der Frauen zu fördern, entstanden aus der kapitalistischen Notwendigkeit der massenhaften Einbeziehung von Frauen in das Erwerbsleben. Zum Teil mussten sie auch dem gewachsenen Frauenbewusstsein Rechnung tragen. Aber die staatliche Politik zur „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ war von Anfang an Illusion. Sie bedeutet eine massenhafte Zerreißprobe für die erwerbstätigen Mütter und oftmals die ganze Familie.
Auch die Versprechungen im Koalitionsvertrag folgen dieser Tradition – geschweige denn, dass sie an der grundsätzlichen Problematik etwas lösen:
* Rentnerinnen, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, sollen ein drittes Erziehungsjahr angerechnet bekommen, was rund 30 Euro mehr Rente im Monat ausmacht. Gleichzeitig enthält der Koalitionsvertrag die Option, ab 2025 die Rente von heute 48 bis auf 43 Prozent abzusenken! Schon heute lebt aber jede 5. Rentnerin unterhalb der Armutsgrenze.
* Die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind beginnt erst Mitte 2019. Die restlichen 15 Euro erst 2021. Den ärmsten Familien kommt die Erhöhung nicht zugute, weil sie in der Regel mit anderen Leistungen verrechnet wird. Kindergeld ist kein Geschenk, es wird seit 1964 vollständig aus Steuergeldern aufgebracht. Die Steuergelder kommen aber vor allem von den Massen selbst. Der Anteil der Massensteuern am Gesamtsteueraufkommen beträgt 73,5 Prozent!
* Wie viele Arbeiterfamilien können das versprochene Baukindergeld nutzen? Arbeiterfamilien, insbesondere junge, können überteuerte Immobilien nicht bezahlen. 68 Prozent der Alleinerziehenden – zu 90 Prozent Frauen – und deren Kinder gelten nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung als arm. Sie brauchen vor allem sozialen Wohnungsbau. Wohneigentum bedeutet für die Mehrheit, außer für die Superreichen, zudem vor allem Verschuldung.
Die kämpferische Frauenbewegung will sich nicht mit Krümel abspeisen lassen, sondern fordert am 8. März zu Recht: Brot – und Rosen!
Proletarische Frauenbewegung mit wichtiger Rolle
Heute sind wie in Bangladesch mutig kämpfende Arbeiterinnen Vorreiterinnen in der Arbeiter- und Frauenbewegung. In Deutschland beginnt ein Teil der – großenteils weiblichen – Beschäftigten in Krankenhäusern, für Entlastung zu kämpfen. Im Charité-Konzern in Berlin sind über zwei Drittel der etwa 16.500 Beschäftigten Frauen. Im September 2017 fand ein einwöchiger Streik im Pflegebereich statt mit dem Ergebnis: ein Tarifvertrag für Mindestbesetzungen und gewachsenes Selbstbewusstsein der Frauen. Das muss Schule machen: Gerade, weil sie Verantwortung haben für die Patienten, ist es nötig zu kämpfen. Der Kapitalismus missbraucht die Opferbereitschaft der Frauen. In den IG-Metall-Tarifstreiks streikten Männer und Frauen. In manchen Betrieben nahmen auch die Familien am Streik teil, besuchten das Streikzelt. Eine Verkürzung der Arbeitszeit mit vollem Lohnausgleich stärkt den gemeinsamen Kampf von Arbeiterinnen und Arbeitern. Sie mildert die Zerreißprobe der Masse der Frauen, ohne diese im Kapitalismus gesetzmäßige Tendenz außer Kraft setzen zu können.
Die proletarische Frauenbewegung spielt eine besondere Rolle bei der Befreiung der Frau. Ihre theoretischen und praktischen Grundlagen wurden von den Kommunisten Karl Marx und Friedrich Engels entwickelt. Für sie war die Emanzipation der Frau und die Überwindung der bürgerlichen Familienordnung immer fester Bestandteil des Befreiungskampfs der Arbeiterklasse.
Wer sich dagegen dem kapitalistischen System und seiner Logik verschreibt, wird allenfalls Symptome behandeln und nie die gesellschaftlichen Grundlagen der doppelten Ausbeutung und Unterdrückung der Masse der Frauen beseitigen können. Deshalb braucht die kämpferische Frauenbewegung die proletarische Frauenbewegung als starkes Rückgrat.
Revolutionen sind auch Lokomotiven im Kampf für Frauenrechte und für die Befreiung der Frau: Die deutsche Novemberrevolution 1918 stürzte nicht nur den Kaiser, setze den Achtstundentag durch, sondern auch das seit Jahrzehnten geforderte Frauenwahlrecht. Die Oktoberrevolution in Russland 1917 leitete eine gesellschaftliche Umwälzung für die Befreiung der Frau ein.
Die beim modernen Antikommunismus so verhasste chinesische Kulturrevolution war auch eine Revolution für die Befreiung der Frau. Die chinesischen Revolutionäre verstanden die Vergesellschaftung von Hausarbeit und Kindererziehung nicht nur als Übernahme solcher Tätigkeiten durch staatliche Institutionen. Mit der Losung „Alles, was ein Mann kann, kann auch eine Frau“ stärkten sie seit der Revolution 1949 das Selbstbewusstsein der Mädchen und Frauen; beispielsweise auch Männerberufe zu erlernen. Ab 1973 kam eine neue Losung hinzu: „Alles, was eine Frau kann, kann auch ein Mann“. Traditionellen Rollenzuweisungen und allen feudalen und bürgerlichen Moralvorstellungen, die Frauen diskriminierten, wurde der Kampf angesagt. Überall in China kritisierten die Frauen (und Männer) die Theorie von der allgemeinen menschlichen Natur, der zufolge die Benachteiligung der Frauen biologisch und nicht gesellschaftlich begründet sei.
Perspektive MLPD!
Über 40 Prozent der Mitglieder der MLPD sind Frauen, in vielen Leitungen bis ins Zentralkomitee sind es sogar noch mehr – Ergebnis einer quotenlosen, dafür umso engagierteren Frauenförderung. Schon bei den Rotfüchsen, der Kinderorganisation der MLPD, lernen die Kinder, dass Mädchen und Jungs zusammenhalten. Der Jugendverband REBELL hat die Young World Women mit ins Leben gerufen – ein Zusammenschluss von Mädchen und jungen Frauen rund um die Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen. Ein Markenzeichen des REBELL ist der Kampf gegen den Sexismus. Mit internationalen Brigaden unterstützte er unter anderem die beiden Weltfrauenkonferenzen.
Der Frauenverband Courage organisiert jedes Jahr um den 8. März eine Mitgliederwerbekampagne. Denn die Befreiung der Frau ist eine so große Aufgabe, dass auch ein großer Teil der Gesellschaft – von Religion bis Revolution – gemeinsam daran arbeiten muss.
Die MLPD kämpft für den echten Sozialismus. Der Reichtum aus der Natur und menschlichen Arbeit wird der ganzen Menschheit und nicht mehr einer verschwindenden Minderheit zugutekommen. Ein lohnendes Ziel – aber es lässt sich nicht über individuelle kleine Schritte im persönlichen Umfeld erreichen. Natürlich müssen wir uns auch selbst verändern, aber vor allem müssen wir uns noch viel stärker organisieren!
In der Kleinarbeit der MLPD verbinden wir Solidarität mit Bildungsarbeit über die gesellschaftlichen Ursachen. Nicht zuletzt ist die Stärkung und Zusammenarbeit mit der MLPD auch eine Entscheidung, sich nicht von antikommunistischen Tabus vorschreiben zu lassen, worüber man nachdenkt und wofür man kämpft.
Deshalb hat die MLPD 2018 einen Schwerpunkt auf die Gewinnung vieler neuer Mitglieder für MLPD und Rebell gelegt. Mindestens die Hälfte sollen Frauen sein.