Rote Fahne 04/2018
Koalitionsvereinbarungen: Schein und Sein
– einige Fakten
Aufrüstung nach innen und außen
Ausbau des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz. 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Die Aufstandsbekämpfungstruppe GSG 9 wird um ein Drittel gestärkt und ebenso die Kameraüberwachung und Datenspionage verstärkt ...
Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit
Allerdings nur, wenn der Betrieb mehr als 45 Beschäftigte hat. Und dann hat nur einer von 15 das Recht auf Rückkehr. 44 Prozent der Beschäftigten und 80 Prozent aller Betriebe sind aufgrund ihrer Größe eh ausgeschlossen ...
Grundrente plus 10 Prozent
In Zahlen: Grundsicherung plus 10 Prozent gleich rund 880 Euro im Monat. Allerdings selbst das auch nur, wenn 35 Jahre beitragspflichtig gearbeitet wurde und die Bedürftigkeitsprüfung bestanden wird 1 ...
8000 neue Fachkräfte im Pflegebereich
Entsprechen allerdings nur gut einer halben Kraft pro Altenpflege-Einrichtung ...
Schrittweise 25 Euro mehr Kindergeld
In den Berliner Grundschulen beträgt alleine der Eigenanteil für das Mittagessen 37 Euro im Monat ...
Familiennachzug
Das Recht auf Familiennachzug von Flüchtlingen wird abgeschafft. Stattdessen „Brain drain“; um Fachkräfte aus dem Ausland billig abzuziehen ...
Friedliche Außenpolitik?
Der Militäretat wird erhöht, Truppen in (das angeblich sichere) Afghanistan und Mali verstärkt. Außerdem werden Kampfdrohnen eingeführt...
10 bis 12 Milliarden Euro für den Breitbandausbau
Ein schnelles Internet ist der Wunsch vieler Menschen. Aber warum zahlt der Bund (also der Steuerzahler) den Ausbau an die durchführenden Monopole, die mit dem fertigen Breitband Milliarden Gewinne machen...?
6 Milliarden Euro für Bildung
Davon gehen jedoch zwei Drittel an von Monopolverbänden geforderte Digital- und Forschungsprojekte. Gerade mal zwei Milliarden bekommen die 17.718 Ganztagsschulen (Stand 2016). Ob rund 112.880 Euro pro Schule für die Sanierung von Turnhallen, Mensen, Klassenräume usw. ausreicht, wird bezweifelt...
Sozialer Wohnungsbau: 55.000 Wohnungen
Das sind nicht einmal sechs Prozent der fehlenden eine Million Wohnungen in Deutschland ...
1 Hier wird die Bespitzelung der Hartz-IV-Empfänger auch auf Rentner ausgeweitet