Wenn Kapitalisten über ­„Ungleichbehandlung“ jammern

Die Verhandlungen waren meist begleitetet von kämpferischen Aktivitäten der Metaller. Rund 20.000 Kolleginnen und Kollegen demonstrierten ihre Entschlossenheit, für die aufgestellten Forderungen zu kämpfen. Allein in Baden-Württemberg demonstrierten am 14. Dezember 5000 Kolleginnen und Kollegen. Sprechchöre kamen vor allem von der Jugend aus den Ausbildungswerkstätten. Ein Transparent sprach Klartext: „Ihr wollt Streik? Wir sind bereit!“ Schilder des Frauenausschusses der IG Metall Stuttgart forderten Arbeitszeitverkürzung: „Mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen, Lernen!“

Von „Verhandlungen“ kann man eigentlich nicht sprechen – nach wenigen Stunden wurden die Treffen abgebrochen. Die bezirklichen Verhandlungsführer folgen der zentralen Regie des Unternehmerverbands Gesamtmetall. Das überall vorgelegte „Angebot“ ist eine Provokation: eine Einmalzahlung von 200 Euro für drei Monate sowie zwei Prozent mehr Lohn und Gehalt für zwölf Monate bei gleichzeitiger strikter Ablehnung einer Arbeitszeitverkürzung. Zumal die Metallkapitalisten ihr „Angebot“ noch an die Bedingung tarifvertraglicher Regelungen für eine „bedarfsgerechte und bezahlte Ausweitung des Arbeitsvolumens“ knüpften.¹

Mehr Lohn wollen die Kapitalisten nur zahlen, wenn die Arbeitszeit ausgedehnt wird, die 35-Stunden-Woche nur noch auf dem Papier steht und Zeitzuschläge auch noch gekürzt werden bzw. wegfallen.

Der Unternehmerverband Südwest-Metall behauptet dreist, die Forderung nach einer individuellen Arbeitszeitverkürzung mit Entgeltzuschuss für Beschäftigte, die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen, sei eine „Ungleichbehandlung“ und deswegen gesetzwidrig. Kein Problem haben dieselben Kapitalisten dagegen etwa mit der „Ungleichbehandlung“ von Festangestellten, Leiharbeitern und Werkverträglern. Mit aller Gewalt wollen sie an den niedrigeren Tariflöhnen und der längeren Arbeitszeit in Ostdeutschland festhalten. Denn ihr ganzes kapitalistisches Lohnsystem beruht auf Spaltung und Ungleichbehandlung. Umso weniger ist ein Kniefall der rechten Gewerkschaftsführung vor der strikten Ablehnung der Angleichung Ost/West durch Gesamtmetall zu akzeptieren. Auf keinen Fall darf ein Tarifvertrag mit Öffnungsklauseln abgeschlossen werden.

Im Flugblatt der MLPD „Tarifrunde aktuell“ Nr. 2 heißt es: „Warum eigentlich soll über die Durchführung von 24-Stunden-Streiks erst Ende Januar beraten werden? Das provokative Verhalten der Metall-Kapitalisten und die einmalige Chance, die Angleichung von Löhnen und Arbeitszeiten Ost/West durchzukämpfen, erfordert, das neue Jahr sofort mit 24-Stunden-Warnstreiks zu eröffnen! …

Durch die offene politische Krise sind die Herrschenden angeschlagen. Offensiv geführte Tarifrunden und Massenkämpfe zur Verteidigung der Arbeitsplätze und Kämpfe für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in Ost und West sind die richtige Antwort. Ihre offene politische Krise ist eine Krise des Kapitalismus – deshalb ist sie auch eine Herausforderung und Chance, sich neu zu orientieren – für eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative, den Sozialismus.“     

¹ Rheinische Post vom 15. 12. 2017