Eine (laute) Stimme gegen die Diktatur der Monopole – Internationalistische Liste/MLPD legt sich mit dem Autokartell an

Gar nicht wählen, „weil die da oben doch machen, was sie wollen“? „Weiter so“ mit Merkel – oder dieses Mal Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil der wirkliche Protest links ist?

Als nette Kanzlerin von nebenan versucht Angela Merkel im Wahlkampf, Deutschland – in Abgrenzung zu Trump, Putin und Erdogan – als friedlich darzustellen. Tatsächlich wählt Merkel lediglich andere Methoden, um ihre imperialistische Politik im Interesse der deutschen Monopole durchzusetzen: Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Merkel macht Deals mit reaktionären Regimes wie Libyen, Niger und Tschad, um afrikanische Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Die deutsche Regierung ist auch weit entfernt davon, die „Umweltschutznation“ zu sein, wie sie gern vorgibt. Statt die CO₂-Emissionen zu senken, stiegen sie in Deutschland 2015 um 0,7 und 2016 um 0,9 Prozent.

Angela Merkel an der Spitze der Vertuschung

Beim Treffen mit 30 Oberbürgermeistern am 5. September machte Angela Merkel zusätzlich 500 Millionen Euro locker. Warum sollen Hunderte Millionen zur Luftreinhaltung ausgegeben werden, statt von vornherein die Luft erst gar nicht zu verschmutzen? Zum Beispiel durch einen kostenlosen Nahverkehr, wie es die Internationalistische Liste/MLPD in ihrem Wahlprogramm fordert? Warum sollen die Steuerzahler für eine Luftverschmutzung zur Kasse gebeten werden, die von den Autokonzernen durch ihren kriminellen Betrug noch größer wurde? Fahrverbote treffen vor allem Handwerker und Menschen, die ältere Dieselmodelle fahren. Stattdessen gibt es Lösungen zur Nachrüstung und Alternativen zum Verkehrssystem – die müssen aber zulasten der Autokonzerne durchgesetzt werden. In Wirklichkeit ist Angela Merkel die „Spinne im Netz“. Sie organisierte die wesentliche Verbindungen innerhalb des kriminellen Autokartells und seiner Abgasbetrügereien und intervenierte persönlich bei der EU zugunsten der deutschen Konzerne. In dieser Automafia haben sich die führenden deutschen Autokonzerne – VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW – zusammengeschlossen. Dort haben sie sich unter anderem geeinigt, dass die Ad-Blue-Tanks zur Stickoxid-Abgasreinigung so klein gehalten werden, dass die Grenzwerte durch kriminelle Manipulation nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Einziges Motiv: Kostensenkung zur Profitmaximierung!

In engster Verquickung diverser Bundeskanzler und ihrer verschiedenen Verkehrsminister, der Regierungschefs vor allem in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern, dem Verband der Automobilindustrie und den Autokonzernen selbst waren alle Regierungsparteien der letzten 30 Jahre an dem kriminellen Abgasbetrug beteiligt. Angela Merkel persönlich hat in Brüssel und den USA dafür gesorgt, dass die EU die Grenzwerte und Prüfverfahren im Interesse der deutschen Autokonzerne verwässerte. Als im September 2015 der Abgasbetrug von VW öffentlich wurde, ließ Merkel eine „Handreichung für die Kommunikation betreffend die Volkswagen-Thematik“ erstellen. Darin forderte sie alle „politisch Verantwortlichen in Deutschland“ auf, „sich tunlichst nicht an den wilden Spekulationen um mögliche Regressforderungen und Steuerrückforderungen (zu) beteiligen“. Eine Aufforderung und Ankündigung, alles zu tun, dass keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und VW vor Schadensersatzansprüchen verschont wird! Angela Merkel hat sich regelmäßig mit VW-Chef Winterkorn im Kanzleramt getroffen – ohne Protokolle, und „gelegentlich wurden sogar die Mitarbeiter vor die Tür verbannt.“¹ Angela Merkel organisierte auch die Politik der Klassenzusammenarbeit für VW. Zum 60. Geburtstag des ehemaligen IG Metall-Vorsitzenden und zeitweiligen VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Berthold Huber organisierte sie einen Empfang im Kanzleramt – mit dabei natürlich: Martin Winterkorn.

Merkels Darstellung, sie schütze die Autoindustrie und ihren Diesel allein aus Rücksicht auf Arbeitsplätze und die Umwelt, ist reinste sozialchauvinistische Demagogie: Wenn sie doch angeblich so umweltfreundlich ist, warum hat die Regierung dann zugelassen, dass die gesamte deutsche Autoindustrie ihre Forschung und Entwicklung an Wasserstoffautos, an der Brennstoffzelle hintanstellt?

Eine Politik, die zur weiteren Erderwärmung führt und den Umschlag in eine globale Umweltkatastrophe beschleunigt. Drastisch vor Augen führen uns das die katastrophalen Wirbelstürme, wie jetzt in den USA, und die zerstörerische Gewalt von Monsunregen in Südostasien. Experten wie der Professor für Wissenschaft der Atmosphäre, Michael E. Mann, machen dafür berechtigt die „von Menschen“ – sprich der kapitalistischen Produktionsweise – verursachte Erderwärmung verantwortlich und warnen vor größeren Katastrophen.²

Die Parteien der großen Koalition sind sich in ihrem Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses dagegen nicht zu schade, zu behaupten, die Schädlichkeit von Stickoxiden sei gar nicht nachgewiesen – Gleiches erzählen übrigens auch FDP und AfD! Die Belastung durch Feinstaub und Abgase ist verantwortlich für einen früheren Tod von 491 000 Menschen jährlich in der EU! Der Straßenverkehr ist eine der wichtigsten Quellen der Luftverschmutzung in den Städten.

Wenn Merkel sich solche Sorgen um die 800 000 in der Autoindustrie Beschäftigten macht, wo war dann ihr Aufschrei, als ganze Werke wie Opel in Bochum geschlossen wurden? Wo war Angela Merkels Protest, als der VW-Konzern in Brasilien und Argentinien an die 10 000 Arbeitsplätze vernichtete – oder in seinen 30 neuen VW-Werken in China jahrelang beschäftigten Leiharbeiterinnen und -arbeitern die Festeinstellung verwehrte und immer noch verwehrt – entgegen bestehender Zusagen? Wo war Merkels Aufschrei, als der VW-Konzern nach dem Auffliegen des Abgasbetrugs damit begann, die 7000 bis 9000 Leiharbeiter bei VW auf die Straße zu setzen. VW will weltweit 30 000 Arbeitsplätze vernichten und die Ausbeutung der verbleibenden Belegschaften durch vielfältige Angriffe steigern. Der Umsatz pro VW-Beschäftigtem ist schon zwischen 2012 und 2015 um 10,4 Prozent gestiegen. Trotzdem will der VW-Vorstand immer mehr Rendite, um im internationalen Konkurrenzkampf mithalten zu können.

Einziges Motiv – Maximalprofit

Merkels Politik in der VW-Krise dient weder den Arbeitsplätzen noch der Umwelt. Sie bedient lediglich das Interesse der deutschen Konzerne, neue Märkte und die Weltmarktführerschaft zu erobern! Die Autokonzerne haben zig Milliarden Euro in die Dieseltechnologie investiert – um diese Investitionen nicht in den Sand zu setzen, halten die Autokonzerne am Dieselmotor fest. Der Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt verschärft sich enorm. Im ersten Halbjahr ging der Autoabsatz in den USA zum Teil deutlich zurück (GM –15 Prozent, Ford –7,5 Prozent, Fiat-Chrysler –10 Pro- zent). Mit dem Kauf von Volvo hat der größte private chinesische Autohersteller Geely Fuß in Europa gefasst. Damit wächst den deutschen Autokonzernen ein ernst zu nehmender Konkurrent aus dem neuen imperialistischen China direkt in Europa heran. Volvo hat angekündigt, ab 2019 keine Autos mehr mit Verbrennungsmotoren zu bauen.

Demagogisch vermittelt Merkel den Menschen in Deutschland, sie hätten ein „gemeinsames“ Interesse mit den deutschen Konzernen. Im Wahlkampf versucht Angela Merkel, jeder Polarisierung aus dem Weg zu gehen, und entwickelt ihr ganz besonderes System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode weiter. Dabei ist sie gar nicht so schwammig, wie sie zuweilen tut: Ihr Ziel ist, das proletarische Klassenbewusstsein einzuschläfern und die Monopolinteressen durchsetzen.

Die bürgerliche Demokratie verschleiert, dass wir in Deutschland in einem staatsmonopolistischen Kapitalismus leben, einer Diktatur der Monopole. VW, Daimler und BMW machten 2016 zusammen 464,8 Milliarden Euro Umsatz. Das sind 41 Prozent mehr als der Bundeshalt für 2017 mit 329 Milliarden Euro. Es sind diese Monopole, die sich den gesamten Staatsapparat untergeordnet haben und deren Organe mit den staatlichen Organen verschmolzen sind. Selbst die bürgerliche Zeitung Die Zeit bestätigt in einem Kommentar³ von Gero von Randow, unter der Überschrift „Staatsmotorisierter Kapitalismus“, dass „die Linken der sechziger und siebziger Jahre recht (hatten), die vom ‚staatsmonopolistischen Kapitalismus‘ sprachen“. Von Randow irrt allerdings, wenn er weiter schreibt, „der staatsmonopolistische Kapitalismus ist geblieben“, nur die Kommunisten seien weggefallen. Da ist der Journalist wohl der, auch von der Zeit gegenüber der MLPD verhängten weitgehenden Medienzensur zum Opfer gefallen?

Die Diktatur der Monopole kommt in Deutschland hinter dem Schleier der bürgerlichen Demokratie im Augenblick harmloser daher als zum Beispiel Trump mit seinem offen aggressiven Kurs. Aber sie ist deswegen nicht weniger wirksam. Im Gegenteil – denn sie ist schwieriger zu durchschauen.

Neue Technologien sind möglich

Die Marxisten-Leninisten der MLPD und das Internationalistische Bündnis haben die VW-Krise und das kriminelle Autokartell von Anfang an zum Wahlkampfthema Nr. 1 gemacht. Sie sind in den Betrieben konsequente Kraft für die Arbeiterinteressen! Es ist aktueller denn je, dass das internationale Industrieproletariat – gerade auch in der Autoindustrie – seine Rolle als einzig revolutionäre Klasse und Träger der fortgeschrittensten Produktionsweise wahrnimmt. Die heute vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus wird an kaum einer Stelle so deutlich wie an den technischen Möglichkeiten der Entwicklung alternativer Antriebstechnologien. Schon längst könnten Autos mit Brennstoffzellen produziert werden, schon längst gibt es alternative, umweltschonende Transportsysteme. Im Kapitalismus geht es aber nicht um die Bedürfnisse der Menschen, um eine Produktion im Einklang mit der Natur – sondern ausschließlich um den Maximalprofit.

Durch den Umstieg auf alternative Antriebstechnologien und erneuerbare Energiegewinnung könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden – ebenso wie durch die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Beides geht im Kapitalismus nur auf Kosten der Profite und muss im Kampf gegen die Konzerne und ihre Regierung durchgesetzt werden. Dafür stehen die Internationalistische Liste/MLPD und ihre Kandidatinnen und Kandidaten!

Beschäftigte fordern Aufklärung

Mit einer Unterschriftenaktion „Es reicht! Volkswagen nicht in Wahlkampf ziehen“ wollten sie die VW-Beschäftigten für die Unterstützung der Klassenzusammenarbeit und die Unterstützung von VW gegen ihre Kritiker gewinnen. Die Unterschriftensammlung missbraucht die berechtigen Sorgen der Belegschaft um ihre Arbeitsplätze. Sie ignoriert, dass die Belegschaft nicht für den Abgasbetrug verantwortlich ist. Das sind die Gründe, warum immerhin rund 60 000 Arbeiter unterschrieben. Einige auch, „damit endlich mal was passiert“ – zum Teil auch unter massivem Druck. Für viele Kolleginnen und Kollegen ist inzwischen die „heile VW-Familie“ gestorben mit der verschärften Ausbeutung, der Behandlung der Leiharbeiter, der Vernichtung der Arbeitsplätze, die der Jugend fehlen. Auch hat die Unterschriftensammlung eher zur Belebung der politischen Diskussion über VW, das Autokartell und die Diktatur der Monopole geführt. Dabei wächst auch die Kritik am Co-Management der rechten Gewerkschaftsführung, das sich immer mehr zum Sozialchauvinismus entwickelt hat. Das verhindert, dass die Gewerkschaft zur Kampforganisation wird – eine Kampforganisation gegen die Konzerne, wie es die große Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder fordert.

Auf Belegschaftsversammlungen fordern immer mehr Beschäftigte Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen. Gegen die immer schärfer werdende Ausbeutung regt sich Protest, Arbeiterinnen und Arbeiter führen Pausenversammlungen durch, verweigern Überstunden. Widerstand entwickelt sich gegen die Entlassung von Leiharbeitern. Ein wachsender Teil der Kolleginnen und Kollegen ist auch nicht mehr bereit, das Ausspielen ihrer Arbeitsplätze gegen den Umweltschutz mitzumachen.

Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen

Mit Bestechung wie Prämienzahlungen, „Karriere“-Versprechen, Illusionen in sichere Arbeitsplätze sollen die Belegschaften beruhigt werden. Mit Unterdrückung und Repressionen gegen Kritiker wollen die Vorstände alle Beschäftigten einschüchtern und spalten. Doch die Kolleginnen und Kollegen lernen, sich auch dagegen zu wehren. „Wer einen von uns angreift, greift uns alle an“. Gestützt auf eine bundesweite Solidarität hat so der Porsche-Kollege Siegmar Herrlinger sich erfolgreich vor Gericht gegen sein Berufs- und Hausverbot durch Porsche gewehrt. Er ist jetzt Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD in Stuttgart. Er steht konsequent für die Arbeiterinteressen – wie die frühere Leiterin der IG-Metall-Vertrauensleute bei der VW-Bank in Braunschweig, Carmen Kinzel, gleichzeitig Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD in Niedersachsen. Offensichtlich kann Porsche seine Schlappe vor Gericht nicht verwinden und droht jetzt Siegmar Herrlinger mit fristloser Kündigung. Erneut ist also die Solidarität gefordert.

Eine Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD am 24. September ist eine Stimme gegen die Diktatur der Monopole, eine Stimme für die Arbeiterinteressen und die Auseinandersetzung um eine grundlegende gesellschaftliche Alternative, den echten Sozialismus! Die Internationalistische Liste/MLPD ist eine von ganz wenigen Parteien oder Listen, die es geschafft haben, bundesweit zu kandidieren. Längst gehört die MLPD nicht mehr zu den „Kleinen“ – auch wenn die Medien mit aller Macht versuchen, diesen Eindruck aufrechtzuerhalten. Mit jeder Stimme wird dies schwieriger!