Kommunalwahlen in Nepal erfolgreich erkämpft

Am 14. Mai und 18. Juni wurden in Nepal in den meisten Bundesstaaten Kommunalwahlen durchgeführt. Die ICOR-Partei Nepals, die Kommunistische Partei/Mashal (NCP/Mashal) konnte dabei große Fortschritte erreichen. Ihre Wahlorganisation National People’s Front (NPF) konnte drei Bürgermeister und vier Vizebürgermeister-Posten erringen. In 29 Wards konnten sie die Leitung übernehmen, und im ganzen Land sind jetzt 210 Mitglieder in lokalen Gremien vertreten. Damit ist sie unter allen Parteien, die an den Wahlen teilgenommen haben, an siebter Stelle, und unter den linken Parteien ist sie die drittstärkste Kraft geworden, so M. B. Singh, Generalsekretär der NCP/Mashal. Das ist ein großer Erfolg, der systematisch vorbereitet und im Rahmen der ICOR-Kampagne 100 Jahre Oktoberrevolution erkämpft wurde. Vor Monaten wurde in den Parteieinheiten und Massenorganisationen über die notwendige und mögliche Mitgliedergewinnung bei den Kommunalwahlen und der ICOR-Kampagne beraten, und das gemeinsame Ziel lag bei über 200 000 neuen Mitgliedern. Über Monate zogen Aktivisten der Partei durch die Dörfer und Städte, um die Menschen für eine organisierte Arbeit zu gewinnen. Sie hatten klare Vorstellungen entwickelt, wie sie die gewonnenen Mitglieder schulen und in die Parteiarbeit gegen die massive Einflussnahme von Indien auf Nepal und damit ihr Leben einzubeziehen können. Herzlichen Glückwunsch an die Genossen der NCP/Mashal.

Erste Kommunalwahlen nach 20 Jahren

Nach der Verabschiedung der neuen fortschrittlichen Verfassung Nepals im Jahr 2015 waren die Kommunalwahlen ein Schritt zur Festigung der mit dem Sturz des Königs seit 2006 erkämpften bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten. Seit 1997 hatte es keine Kommunalwahlen mehr gegeben. 2002 setzte der damalige und jetzt wieder amtierende Ministerpräsident Sher Bahadur Deuba im Rahmen des Ausnahmezustandes die anstehenden Kommunalwahlen kurzerhand ab – und ihm genehme kommunale Beamte ein.

Auch jetzt waren die Kommunalwahlen hart umkämpft. Die Gruppe der Madheshbadis (siehe Kasten) knüpfte ihre Teilnahme an die Verabschiedung einer von ihnen eingebrachten Verfassungsänderung. Bei dieser Änderung stützten sie sich auf den indientreuen Nepali Kongress und die Kommunistische Partei Nepals (Maoist Centre). Sie wollen die Grenzziehung der sieben „Bundesstaaten“ so ändern, dass es möglichst zwei von der Hügelregion abgeschnittene Bundesstaaten in Flachland Terai gibt. Das mittelfristige Ziel ist, diese von Nepal abzutrennen und Indien einzuverleiben. Durch den erfolgreichen Widerstand des Volkes konnte das verhindert werden. An den Kommunalwahlen nahmen deshalb nur zwei kleinere Madheshbadis-Parteien teil. Am 18. September werden auch im letzten Bundesstaat, der ausschließlich im Terai liegt, Kommunalwahlen durchgeführt.

33 420 Vertreter wurden gewählt

Seit der neuen Verfassung teilt sich Nepal in sieben föderale Bundesstaaten auf. 744 Stadt- bzw. Dorfräte und 6680 sogenannte Wards wurden jetzt neu gewählt, was mit einem kompletten Neuaufbau der kommunalen Strukturen mit 33 420 gewählten Vertretern verbunden war.

Als Sieger ging bisher die mehr sozialdemokratisch orientierte Kommunistische Partei Nepal/Vereinigte Marxisten-Leninisten mit 276 Bürgermeister-Posten (44,8 Prozent) hervor, gefolgt vom Nepali-Kongress mit 226 (35,7 Prozent). Gegenüber den letzten Bundeswahlen hat die Nepalesische Kommunistische Partei (Maoist Centre) mit 84 Posten (13,6 Prozent) weiter erheblich an Einfluss verloren. Eine Quittung für ihre Regierungskoalition mit dem Nepali Kongress. Auch hat sich Prachandra, der Vorsitzende der NPC/Maoist Centre, mehrmals mit dem faschistoiden Ministerpräsident Indiens, Modi, getroffen. Auch wenn Indien sich gerne als „Entwicklungsland“ ausgibt, muss man sich für die Entwicklung des Klassenkampfs im Klaren sein, dass es sich bei Indien um ein neuimperialistisches Land handelt. Die zwei beteiligten Madheshbadis-Parteien haben insgesamt sechs Sitze gewonnen. Dies zeigt deutlich, dass die Bevölkerung nicht hinter deren separatistischen und proimperialistischen Politik steht.

Bundesregierung mischt bei der Kommunalverwaltung mit

Wie bereits beim Schreiben der Verfassung in Nepal, saß die Bundesregierung über ihre Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit am Tisch, beim Aufbau der Strukturen der Kommunalverwaltung. Dem dient das bis 2019 laufenden Entwicklungsprojekt Capacity Devolepment für neue Kommunalverwaltung. Hinter dem offiziellem Ziel von bürgerfreundlichen und serviceorientierten Verwaltungsstrukturen, steckt nichts anderes, als ihnen genehme Strukturen aufzubauen. Und eine, den wirklichen Interessen des Volks dienende, kommunale Selbstverwaltung zu verhindern.