„Vierter Armuts- und Reichtumsbericht“: Merkels geschönte „Erfolgs“-Bilanz

Es ging hoch her im Bundestag am 21. Februar. Thema war der „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung. Am Anfang des Berichts steht die Frage: „Wer schafft den Aufstieg in Deutschland?“ Geht es nach Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), lautet die Antwort: „Wir sind Wachstumsmotor für ganz Europa und die Welt schaut auf uns.“ Dabei blendet er allerdings ein paar „Kleinigkeiten“ aus. Der angebliche „Wachstumsmotor“ Deutschland ist zu Beginn der tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise des Kapitalismus sogar mit am stärksten abgestürzt, konnte sich zwischenzeitlich aber erholen und verharrt nicht so tief in der Krise wie etwa Griechenland, Spanien oder auch Frankreich. Unter anderem deshalb, weil die Krisenlasten auf die anderen europäischen Länder und zahlreiche Entwicklungsländer abgewälzt wurden. Aber auch deshalb, weil sich die deutsche Wirtschaft mit der größten Absenkung des allgemeinen Lohnniveaus und damit einher gehenden Verschärfung der Ausbeutung innerhalb Europas – ab 2003 im Rahmen der „Agenda 2010“ – einen entscheidenden Konkurrenzvorteil verschafft hat. Sprunghaft gewachsen sind dadurch nicht nur die Maximalprofite der Übermonopole in Deutschland. Gewachsen sind dadurch auch Armut und Existenznot – von Arbeitslosen, Rentnern, Alleinerziehenden und immer mehr Menschen, die Arbeit haben. Die sich verschärfenden Klassengegensätze passen nichts ins regierungsamtliche Bild vom erfolgreichen Krisenmanagement Merkels. Sie bestätigen vielmehr die marxistisch-leninistische Analyse von der gesetzmäßigen Tendenz zur absoluten und relativen Verelendung wachsender Teile der Arbeiterklasse im Kapitalismus. Deshalb schreckten Merkel und Rösler nicht einmal davor zurück, den Regierungsbericht zu zensieren und zu beschönigen, nachdem sie ihn sechs Monate lang zurückhielten.