Renten“reform“ der Bundesregierung
Aus unserer klammen Tasche und rein in die Taschen der Monopole
Die Bundesregierung hat soeben ihre „Reform“ der Rentenvorsorge beschlossen. Wenn wir Arbeiterinnen und Arbeiter von der Regierung oder den Konzernchefs „Reform“ hören, dann sind wir immer gut beraten, unsere Geldbeutel festzuhalten – eine jahrzehntelange bittere Erfahrung.
Bundeskanzler Merz hatte ja bereits vor einiger Zeit angekündigt, dass der von uns Beschäftigten aufgebrachte private Anteil der Rentenvorsorge einen noch größeren Teil der künftigen Rente einnehmen soll. Und genau dies wird jetzt umgesetzt. In Zeiten der Kriegsertüchtigung und Kriegswirtschaft können ja schließlich die Konzerne und der Staat nicht mit solchem sozialen Gedöns belastet werden. Oder doch?!
Zunächst ist doch überhaupt grundsätzlich in Frage zu stellen, warum wir Beschäftigten für unsere Rente selbst aufkommen sollen. Schließlich sind von einem wirklich wissenschaftlichen Standpunkt aus gesehen die Renteneinzahlungen ein Lohn-/Gehaltsbestandteil und daher von den Betrieben und Konzernen aufzubringen. Das wäre doch mal eine wirkliche Reform, die den Namen auch verdient! Aber mit Wissenschaftlichkeit haben die Kaffeesatzleser der Regierung selten etwas am Hut gehabt.
Und wen haben sie denn so im Kopf vor sich, die privat noch stärker vorsorgen sollen? Im Jahr 2024 arbeiteten alleine rund 16 Prozent der Beschäftigten, also fast jeder sechste, im Niedriglohnsektor, also mit weniger als 13,79 Euro die Stunde. Und auch für Millionen weitere Beschäftigte im „normalen“ Lohnsektor sind doch heute kaum noch große Geldansparungen möglich. Und das auch nicht erst nach dem abzockenden Tankzapfsäulen-Raubrittertum seit ein paar Wochen. Und genau deswegen lockt die Regierung mit staatlicher Förderung von bis zu 524 Euro im Jahr. Klingt verlocken? Ist es aber nicht!
Verlockt werden sollen wir dazu, jetzt unsere Rentenvorsorge auch noch privat als Spekulationskapital einzubringen. Denn vor allem das Anlegen in Aktienpakete und -fonds soll staatlich gefördert werden. Das ist ja echt ein Witz – gerade die Monopole, die Lohndrückerei und Preistreiberei betreiben und uns so schon im Geldbeutel „erleichtern“, werden jetzt über ihre Aktien auch noch mit dem wenig Verbliebenen aus unserem Geldbeutel gefüttert. Eine Vertreterin der bundesweiten Verbraucherzentrale lobte dies sogar noch in der Tagesschau am Mittwoch als „wichtigen Fortschritt“ und dass diese „vernünftige Kapitalanlage“ auch „ohne Garantien“ geschehen soll ist „wichtig, um ohne Handbremse wirklich sparen zu können“. Sparen können wir uns solche windigen Tipps!
Die Handbremse können wir tatsächlich nicht gebrauchen. Wir müssen sie gegenüber dieser unsozialen Regierungspolitik und der betriebenen reaktionären Wende im Interesse der führenden Monopole nicht nur lockern, sondern gänzlich ablegen, um dagegen anzugehen!