Alle Nachrichten vor vier Tagen
Nachdem es erst so schien, als ob Runder Tisch und Jusos (und mit ihnen die Grünen) in Radevormwald unabhängig von einander gegen die Veranstaltung der faschistischen AfD im Bürgerhaus der Stadt demonstrieren würden, ist es kurz vor dem Termin noch gelungen, die Demonstrationen zusammenführen.
Unser Hauptanliegen ist der Kampf gegen den modernen Faschismus. In Radevormwald heißt das vor allen Dingen: die AfD. Jusos und Grüne teilen dieses Anliegen und wir begrüßen grundsätzlich, dass die Jusos ihrerseits, wenn auch unabhängig von uns, sofort die Initiative zu Protesten ergriffen hatten, denen sich dann die Grünen anschlossen.
Mehrere parallele Kundgebungen und Demonstrationen wären allerdings kontraproduktiv gewesen – es wäre zu einer Verzettelung der demokratischen Kräfte gekommen. Deswegen war es notwendig, dass der Protest gegen die AfD in einer gemeinsamen Demonstration zusammengefasst wird.
In Gesprächen zwischen den Vorsitzenden des Runden Tisch und der Jusos Radevormwald konnten wir uns darauf einigen: Wir demonstrieren gemeinsam gegen unseren gemeinsamen Feind – den Hauptfeind der Demokratie. Alle an der Demonstration beteiligten Kräfte werden gleichbehandelt und können sich mit ihren eigenen Flaggen, Transparenten und Parolen beteiligen. Jeder darf am offenen Mikrofon sprechen.
Gemeinsam sind wir stärker!
Der Auftakt wird nun um 17:15 Uhr auf dem Marktplatz in Radevormwald sein.
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Amnesty International wirft der Bundesregierung in ihrem Jahresbericht zu Recht vor, das Völkerrecht zu ignorieren. Sie priorisiere Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow. Deutschland betreibe gegenüber der US-Regierung eine „Appeasement-Politik“, die auf Beschwichtigung abziele. Das sei „geschichtsvergessen“ und schwäche die Regeln, die als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden. Amnesty forderte die Bundesregierung unter anderem auf, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen. Duchrow sprach von einem „Genozid an den Palästinensern“, der auch nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der islamistischen Hamas weitergehe. Weiter forderte Amnesty vom Staat die Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze. „Etwa, wenn deutsche Gerichte die Zurückweisung an den EU-Binnengrenzen für rechtswidrig erklären.“
Anlässlich des 156. Geburtstags Lenins und des 77. Gründungstags der Kommunistischen Partei Nepals hat die Revolutionäre Kommunistische Partei Nepals (RCPN) ihr Engagement für die Revolution bekundet. In einer Pressemitteilung sagte der Parteisprecher Sudarshan: "Neokolonialismus ist heute zu einem Hindernis im Entwicklungsprozess der nepalesischen Gesellschaft geworden. Um diese Situation zu beseitigen, rufen wir die wahren Kommunisten zur prinzipientreuen Einheit unter den wahren Kommunisten und zur Bildung einer geschlossenen Front aus Patrioten, revolutionären Demokraten, Linken und Kommunisten sowie allen antiimperialistischen Kräften auf, um die neue demokratische Revolution in Nepal voranzutreiben."
Das israelische Militär hat zwei Soldaten wegen der Zerstörung einer Jesusfigur im Libanon zu 30 Tagen Militärhaft verurteilt. Zudem wurden die beiden aus dem Kampfeinsatz abgezogen, wie heute bekannt wurde. Einer der Soldaten soll die religiöse Statue im Süden des Libanons mit einem Vorschlaghammer zertrümmert haben. Sein Kollege soll das fotografiert haben. Nach Angaben des Militärs wurden zudem sechs weitere Militärangehörige einbestellt, die nicht eingeschritten seien. Aufnahmen des Vorfalls waren am Sonntag aufgetaucht. Die Zerstörung der Statue sorgte weltweit für Aufsehen und wurde von Vertretern des christlichen Glaubens verurteilt.
Tausende Menschen haben am Sonnabend in Mailand an einer Kundgebung der rechten EU-Parlamentsfraktion »Patrioten für Europa« gegen die sogenannte irreguläre Migration teilgenommen. Gegen die Versammlung der „Patrioten“ kam es in Mailand zu verschiedenen Protesten von Gegendemonstranten. Rund fünftausend Demonstranten marschierten unter dem Ruf „Faschisten raus aus Mailand“ und versuchten, die Polizeisperre in der Via Borgogna zu durchbrechen. Die Beamten setzten Wasserwerfern gegen die Demonstranten ein.
Das Internationale Büro des International Committee Against Disappearances (ICAD) teilt unter der Überschrift "Der Kampf der ‚Samstagsmütter‘ geht in die 1.100. Woche! „Wir werden die unter Haft Verschwundenen nicht vergessen und den Tätern nicht vergeben!“ mit (Auszüge):
Die „Samstagsmütter“ (Organisation von Müttern derjenigen, die in der Türkei während ihrer Haft verschwunden sind, Anm. d. RF-Red.) veranstalten am 25. April ihre 1100. Aktionswoche. Seit 1100 Wochen fragen sie beharrlich und mit derselben Entschlossenheit nach dem Verbleib der Verschwundenen und fordern die Strafverfolgung der Täter.
Seit ihrer ersten Aktion am 27. Mai 1995 suchen sie seit 31 Jahren weiter nach ihren Angehörigen und Liebsten, die unter Haft verschwunden sind. Sie haben viele Verbote, Angriffe, Festnahmen, Folter und Inhaftierungen erlebt, aber sie haben nicht aufgegeben. Der Staat, der für die Verschwundenen unter Haft verantwortlich ist, hat Verfahren gegen sie durchgeführt, um sie zum Schweigen zu bringen und sie von ihrem Kampf abzubringen. Sie hingegen forderten vor Gericht Rechenschaft für ihre Verschwundenen.
In der Türkei und Nordkurdistan wurde im Zuge des militärisch-faschistischen Putsches vom 12. September 1980 diese Methode schon angewandt. In den 1990er-Jahren wurde diese schmutzige Methode als systematische staatliche Politik gegen revolutionäre, demokratische und kurdische Oppositionelle angewandt und tausende von Menschen unter Haft verschwinden lassen. Die Schicksale von Hayrettin Eren, Hüseyin Morsümbül, Maksut Tepeli, Cemil Kırbayır, Hüseyin Toraman, Ayşenur Şimşek, Kenan Bilgin und tausenden von Menschen sind immer noch ungeklärt. Ihre Bilder halten seit 1099 Wochen in Istanbul, seit 897 in Amed und seit 733 Wochen in Batman die „Samstagsmütter“ sowie die Angehörigen von Verschwundenen und Menschenrechtsaktivist:innen während ihrer Sitzaktionen in den Händen.
Im Jahr 1995, als die Praxis des „Verschwindenlassens“ durch den faschistischen türkischen Staat ihren Höhepunkt erreichte, wurde auch Hasan Ocak am 21. März entführt und verschwinden gelassen. Die Familie und die Genoss:innen von Hasan Ocak haben seine Leiche durch einen wirksamen Kampf auf dem Friedhof für Unbekannte gefunden. Der Staat wurde auf frischer Tat ertappt und in erheblichem Maße bloßgestellt. Im Rahmen dieses Kampfes wurde auch die Leiche von Rıdvan Karakoç gefunden. Nach der Beisetzung von Hasan Ocak am 17. Mai im Istanbuler Stadtteil Gazi begannen die „Samstagsmütter“ am 27. Mai mit einer Sitzaktion, um das Schicksal aller Verschwundenen aufzudecken. ...
Zum Artikel "Luise Dickhut – Vorkämpferin einer revolutionären Sozialarbeit", der im Rote Fahne Magazin 6 / 26 und auch auf Rote Fahne News erschienen ist, schreibt ein Leser aus Essen:
Luise Dickhut hat für den Freiheitskampf der Arbeiterklasse mehr getan als Willi Dickhut "den RÜCKEN für SEIN revolutionäres Lebenswerk FREI" zu halten, wie es in dem Artikel im Rote-Fahne-Magazin 6/26 heißt.
Willi und sie haben gemeinsam für eine bessere Welt gekämpft. Ich konnte Luise in ihren letzten Lebensjahren erleben und viel von ihrer Einstellung und ihren Erfahrungen lernen. Auch in den letzten Jahren im katholischen Seniorenheim in Dortmund setzte sie ihre tägliche Kleinarbeit in der Diskussion mit den Beschäftigten und anderen Heimbewohnerinnen und -bewohnern fort und war bald im Heimbeirat aktiv.
Sie setzte sich auch weiter mit der politischen Entwicklung auseinander und besuchte noch in ihrem Todesjahr das Pfingstjugendtreffen. Leider fehlten ihr dann die Kräfte, die geplante Fortsetzung der "Horbachs" noch zu verwirklichen.
Luise Dickhut – Vorkämpferin einer revolutionären Sozialarbeit
Die Proteste gegen die Kriege in der Welt und insbesondere in Palästina haben besonders viele Jugendliche bewegt. Um den Protest dagegen höherzuentwickeln, braucht es auch gutes Merchandise für die Gaza-AGs und für die Rotfüchse für Kundgebungen und Demonstrationen.
An unserem Aktionsstand können Besucher des Pfingstjugendtreffens durchgehend und bei Workshops live erleben, lernen und mitmachen, wie ein T-Shirt-Design entsteht, bearbeitet, geplottet und mit einer Heißpresse auf T-Shirts, Hoodies oder andere Textilien gedruckt wird.
Dazu wird es die Möglichkeit geben, die Designs auf mitgebrachte Kleidung aufzudrucken oder bei uns direkt T-Shirts, Hoodies o. Ä. zu kaufen, um sie dann zu bedrucken.
Wir bieten auch allen Spiele-ohne-Grenzen-Mannschaften an, bei uns Stirnbänder mit ihren Namen / Logos zu moderaten Preisen drucken zu lassen. Dazu müsst ihr euch aber im Vorfeld bei uns melden, damit wir alles rechtzeitig vorbereiten können - unter rebell-hamk@gmx.de. (Bitte Anzahl an Stirnbändern, Farbe des Stirnbands, Logo oder Namen melden)
Die Gaza-AG Hagen erarbeitet bis dahin weitere Logos und Designs, die wir auf dem Pfingstjugendtreffen neu präsentieren werden – also seid gespannt und macht mit.
Als engagierter Bürgerreporter bin ich fast "aus allen Wolken gefallen", als ich am 24. März die Mitteilung des Lokalkompasses las, dass dieses Kommunikationsmedium zum 31. März eingestellt wird, was mittlerweile bedauerlicherweise auch geschehen ist.
Die Funke-Medien-Gruppe begründete dies mit zu hohen Kosten für die Online-Plattform. Dazu merke ich an, dass die weitere kostenlose Verbreitung des Stadtspiegels in der Printform (der Lokalkompass war der Online-Auftritt, in dessen Rahmen aber auch Bürgerreporter schreiben konnten, was bei der Printausgabe nicht der Fall ist, Anm. d. RF-Red.) weitaus kostspieliger ist als die Pflege einer Online-Plattform, allein schon durch die Druckkosten und die Logistik der Verteilung der Stadtspiegel-Exemplare.
Im Übrigen wurde vor einiger Zeit kurzzeitig in verschiedenen Regionen (von Bochum) die Printausgabe des Stadtspiegels eingestellt. Es gab auf dem Lokalkompass viele kritische politische Beiträge, die auch das jetzige System des Kapitalismus angriffen. War das vielleicht der Funke-Medien-Gruppe ein Dorn im Auge, denn sie gehört zu den bürgerlichen Medienkonzernen?
Als einer der Moderatoren der Bochumer Montagsdemo kündigte ich regelmäßig die Termine und Themen der Kundgebungen auf der Kortumstraße zwischen der Drehscheibe und dem Citypoint an. Das ist jetzt leider nicht mehr möglich. Daher nenne ich noch die weiteren Termine der Kundgebung für dieses Jahr: jeweils um 18 Uhr: 11. Mai, 8. Juni, 13. Juli, 10. August, 14. September, 12. Oktober, 9. November, 14. Dezember.
Obwohl die Montagskundgebungen derzeit nicht so groß sind, bilden sie nach über 20 jährigem Bestehen (ursprünglich als Protest gegen die Hartz-Gesetze) immer noch eine Plattform für Information, Protest und Meinungsaustausch über alle brisanten politischen Themen. Das offene Mikrofon ist ein Wahrzeichen der Montagsdemonstrationen, nicht nur in Bochum, sondern in über 70 Städten in Deutschland. Zwar scheidet der Lokalkompass jetzt als Medium aus, doch aktuelle Informationen sind auf der Webseite der Bundesweiten Montagsdemo jederzeit erhältlich.
Zum Gastbeitrag von Yusuf Köse, "Kritik an den Ansichten von P. J. James in seiner Broschüre 'Imperialism Today'", der am 24. März mit freundlicher Erlaubnis der Redaktion Revolutionärer Weg von deren Homepage auf Rote Fahne News dokumentiert wurde, schreibt ein Leser aus Coburg:
P.J. James von der CPI(ML) behauptet doch glatt: "Wir haben keinen Bericht darüber, dass unsere indischen Monopole sie ausbeuten." Gemeint sind die Arbeiter in imperialistischen Ländern wie Deutschland. Yusuf Köse weist ja überzeugend und faktenreich nach, dass es eine Gesetzmäßigkeit im Kapitalismus ist, die Arbeiter auszubeuten.
Ich stimme Yusuf Köse zu, wenn er feststellt: „Und wo auch immer sich das Kapital befindet, strebt es in jedem Land, in das es gelangt, die extreme Ausbeutung der Arbeiter an. Diese Tendenz gilt unabhängig von der nationalen Zugehörigkeit für alle Länder, in denen Monopole bestehen."
Hier bei uns in Oberfranken gehört der größte Betrieb einem dieser indischen Monopole, Samvardhana Motherson Innovative Autosystems (SMIA). Er ist einer der größten Arbeits- und Ausbildungsplatzkiller der Region. Maschinen werden hier abgebaut und nach Dubai verlagert. Im Stammwerk in Michelau wurden Ende letzten Jahres 340 Arbeitsplätze vernichtet, im Dr.-Schneider-Werk in Kronach / Neuses bis zu 150 weitere Stellen; das Werk im thüringischen Judenbach wurde ganz geschlossen.
Frauen, die jahrzehntelang arbeiteten, kamen erst auf 12 Euro pro Stunde, als der Mindestlohn auf diese Stufe angehoben wurde. Altersarmut ist die Folge. Ich kann keinen Unterschied erkennen zwischen den Methoden bei Motherson und ZF.
Die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) ruft zum 1. Mai, dem Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, auf:
In diesen Tagen, in denen wir weltweit den 1. Mai, den Tag der Arbeiter*innen, begehen, ist unsere Erde seit geraumer Zeit durch regional geführte imperialistische Angriffe, Besatzungen und Kriege zunehmend in Richtung eines allgemeinen Verteilungskriegs entwickelt. Die Widersprüche zwischen den imperialistischen Blöcken (USA–NATO–EU und China–Russland) sowie den ihnen angeschlossenen kapitalistischen, kollaborierenden Staaten treten immer offener zutage und bedeuten vor allem für die Arbeiter*innenklasse und alle Unterdrückten mehr Druck und Ausbeutung.
Während der Imperialismus versucht, seine Krise zu überwinden, treibt er die Menschheit in Kriege, Massaker und Perspektivlosigkeit und erhöht gleichzeitig seine Militärausgaben um Milliarden, deren Kosten den Arbeiter*innen aufgebürdet werden. DIESE RECHNUNG WERDEN WIR NICHT BEZAHLEN!
Der Krieg in der Ukraine sowie der Völkermord in Palästina werden als Ausdruck einer Politik des US-Imperialismus betrachtet, der zur Sicherung seiner schwindenden Hegemonie zunehmend auf Machtpolitik setzt. Auch der Angriff und Druck auf Länder wie Venezuela, Kuba und Iran werden in diesem Zusammenhang genannt. Gleichzeitig baut der chinesisch-russische Block seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss weltweit aus. Um diesen Aufstieg zu bremsen, üben die USA Druck auf Bündnisse wie NATO und EU aus und verschärfen damit die globalen Spannungen.
Die EU will ihren Anteil am Verteilungskrieg sichern!
Die EU-Imperialisten erhöhen ihre Militärbudgets auf historische Höchststände. Steuergelder der Arbeiter*innen fließen in die Rüstungsindustrie. Gleichzeitig wird Militarismus gesellschaftlich gefördert: Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, militärische Inhalte in Schulen, Werbung für den Militärdienst und entsprechende Propaganda in den Medien sollen die Bevölkerung an Krieg gewöhnen.
Faschismus wächst in Europa!
Neoliberale Politik sozialdemokratischer Parteien, die Schwächung der Gewerkschaften und die Anpassung vermeintlich linker Kräfte an das System haben die Arbeiter*innenklasse politisch entwaffnet. In diesem Vakuum gewinnen faschistische und rassistische Organisationen an Stärke, indem sie soziale Wut auf Migrant*innen lenken und Klassengegensätze verschleiern.
Armut nimmt in Europa zu!
Die Kriegswirtschaft verarmt die arbeitenden Menschen zunehmend. Steigende Inflation, sinkende Kaufkraft und stagnierende Löhne erschweren das Leben massiv. Besonders die Energiekrise führt zu drastischen Preissteigerungen bei Treibstoffen und Gütern des Grundbedarfs.
Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse nehmen zu!
Weltweit werden Rechte auf Organisation, Streik und Demonstration eingeschränkt. Gleichzeitig geraten Arbeitszeiten, Renten und soziale Sicherungssysteme unter Druck. Das historisch erkämpfte Recht auf den Acht-Stunden-Tag wird aufgeweicht und flexibilisiert. Unsere Forderung lautet: SECHS STUNDEN ARBEITSTAG BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH!
Organisieren wir uns gegen diese Angriffe!
Die Antwort liegt in der Organisierung der Arbeiter*innenklasse, im gemeinsamen Kampf von Migrant*innen und Einheimischen sowie im Aufbau einer antikapitalistischen Perspektive. Unter dem Motto „Gegen imperialistische Kriege, Faschismus, Armut und Ausbeutung“ rufen wir dazu auf, am 1. Mai gemeinsam auf die Straße zu gehen und den Kampf zu stärken. DIE GEFAHR EINES NEUEN WELTKRIEGS IST REAL, WENN WIR NICHT OPFER WERDEN WOLLEN, MÜSSEN WIR UNSEREN WIDERSTAND VERSTÄRKEN! VERSTÄRKEN WIR DEN KAMPF GEGEN IMPERIALISTISCHE KRIEGE, FASCHISMUS UND AUSBEUTUNG!
ES LEBE DER 1. MAI!
Left Radical of Afghanistan (LRA) hat die folgende Stellungnahme an die MLPD gesandt. Diese bezieht sich auf die Erklärung des Zentralkomitees der MLPD: „Faschismus und Krieg verursachen einen imperialistischen Flächenbrand im Mittleren Osten – Kampf gegen Faschismus und Weltkriegsgefahr!“¹
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme zur Invasion der USA und Israels gegen den Iran. Es ist richtig, diesen zerstörerischen Krieg zu verurteilen und zu seiner sofortigen Beendigung aufzurufen. Regierungen, die eine Geschichte von Völkermord, faschistischen Praktiken und Blutvergießen auf sich laden, haben kein Recht, sich für die Verteidigung der Menschenrechte oder einen Regimewechsel in anderen Ländern einzusetzen.
Es ist das Recht der Arbeiter, Frauen und Jugendlichen im Iran, über ihre Zukunft zu entscheiden. Das iranische Volk verdient eine demokratische, säkulare und unabhängige Regierung, keine von den USA und Israel eingesetzte Marionettenregierung. Die revolutionäre Linke im Iran und weltweit muss unabhängig eine dritte Front gegen das faschistische Regime im Iran sowie gegen die USA und ihre Verbündeten organisieren.
Das Café Buch-Oase in Kassel lädt herzlich zu einer Veranstaltung am 5. Mai ein:
Zwei Hafenarbeiter – Georgios Gogos, Vorstandsmitglied in der Gewerkschaft der Hafenarbeiter in Piräus, und sein Kollege Haris Papavramidis – berichten über ihre Streiks zur Verhinderung von Waffenlieferungen an das israelische Apartheidregime zur Fortsetzung seines Genozids in Palästina.
Alexandra Pavlou, Mitglied bei BDS Greece, gibt einen Überblick über die Boykottbewegung, die mittlerweile auch alle griechischen Inseln erfasst hat.
Maria Tamiolaki, Mitglied der Ärztegewerkschaft und in der Anti-NATO-Aktion Athen engagiert, verschafft uns eine Übersicht über die Militärstützpunkte in Griechenland und ihre Bedeutung für die aktuellen Kriege von NATO, USA und Israel.
Konstantinos Palaistidis, Mitglied der Basisgewerkschaft Buch und Papier in Athen, wird uns über Antikriegsaktivitäten der Gewerkschaften und ihre Zusammenarbeit mit BDS Greece informieren.
Alle Redebeiträge werden ins Deutsche übersetzt!
Nach einer Kurzdarstellung über aktuellen gewerkschaftlichen Widerstand in Deutschland durch einen Vertreter des Forums Gewerkschaften Kassel soll es einen Austausch über die Frage, wie wir der wachsenden Weltkriegsgefahr entgegentreten können, geben. Wie lassen sich die gemeinsamen Kontakte dafür nutzen?
Wann und wo?
Dienstag, 5. Mai, 19 Uhr, im Café Buch-Oase, Germaniasstraße 14, Kassel
Es laden ein:
Gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“ und Forum Gewerkschaften Kassel.
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Bevölkerung zwingen, in "kapitalgedeckte" Rente zu investieren. "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern." Es seien zusätzlich "kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung" nötig. "Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben." Das ist der wesentliche Inhalt der geplanten Rentenreform. Dazu wird gezielt Spaltung zwischen Jung und Alt eingesetzt. Die Leute seien zu konservativ und setzten zu sehr auf die staatliche Rente. Da hätte die Regierung noch viel "Überzeugungsarbeit" vor sich, kommentiert die Frankfurter Rundschau eine aktuelle Umfrage. Im Klartext: "Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt."
Mittlerweile wird der 8. Mai auch regierungsamtlich als Tag der Befreiung akzeptiert. Dass die Rote Armee unter Führung Stalins Berlin befreit hat, fällt geflissentlich unter den Tisch. Und natürlich die Tatsache, dass es der Beginn eines beeindruckenden Aufschwungs des Sozialismus rund um den Erdball war.
Dabei ist es entscheidend, bis zu den Ursachen von Kriegen und Kriegsgefahr in den kapitalistische Gesetzmäßigkeiten vorzustoßen. Denn sonst bleibt die Losung "Nie wieder" ein guter Wunsch, wie bereits der Nato-Krieg gegen Jugoslawien und der Ukraine-Krieg gezeigt haben.
In der Tat war dies auch die alles entscheidende Frage bei der Gründung der BRD. Den Zusammenhang konstatiert interessanterweise Gabor Steintgart, der hoch prämierte antikommunistische Medienmogul (siehe Rote-Fahne-News-Artikel vom 28. November 2025 ""Systemversagen – seine Ökonomen eingeschlossen") mit den Worten: "Weil sich im Osten Großes tat. Das Sowjetsystem meldete große Erfolge, die beeindruckend waren." In seiner Neuauflage des Bestsellers von 2004 "Systemversagen - Aufstieg und Fall einer großartigen Wirtschaftsnation" (3. Auflage 2025) kommt er zu dem Schluss, dass "die Entstehung der Sozialen Marktwirtschaft (...) nicht das Ergebnis höherer ökonomischer Rationalität war, sondern im Wesentlichen ein Reflex auf das, was sich im östlichen Europa tat: Ohne Sozialismus keine Soziale Marktwirtschaft, ohne Stalin kein Erhard."
Auch wenn Stefan Engel auf seiner ausführlichen Literaturliste wie üblich tabuisiert ist, kann ihm die Aussage in dessen grundlegendem Werk "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung" (1995) nicht entgangen sein: "Nach dem II. Weltkrieg war es für die Wiederherstellung der Macht der Monopole unerlässlich, die breiten Massen für den Kapitalismus zu gewinnen. Angesichts des gerade entstandenen sozialistischen Lagers mußte die Anziehungskraft des Sozialismus auf die Arbeiterklasse und die Masse der Werktätigen neutralisiert, der reaktionäre Charakter der bürgerlichen Gesellschaft verdeckt und der Kapitalismus als überlegenes Gesellschaftssystem dargestellt werden." Dort wird die "Soziale Marktwirtschaft" als "Lebenslüge Nr.1" aufgedeckt.
Bei Gabor Steingart liest sich das plagiatsverdächtig so: "Es sollte ein Kapitalismus entstehen wie in den USA, nur deutlich weniger raubtierhaft. (...) Das Wort des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Ludwig Erhards von der 'Sozialen Marktwirtschaft' wurde zum trügerischen Aushängeschild der monopolkapitalistischen Ausbeutung der BRD." Er beendet den weitschweifigen Streifzug durch die Geschichte des neudeutschen Imperialismus im Kontext der Globalisierung und dem Aufstieg von China und Indien bis zum Abstieg unter der Merz-/Klingbeil-Regierung mit der daraus gewonnenen Schlüssel- Erkenntnis, dass das deutsche Wirtschaftswunder als "System des Wohlfahrtsstaates neuen Typs" auf Dauer nicht funktioniert, sondern zum Systemversagen führt.
Auf über 550 Seiten entgeht dem journalistischen Scharfrichter niemand: er spricht vom "Börsenspekulanten" Konrad Adenauer und dessen "Jahrhundert"-Systemfehler des bruttolohnbezogenen Rentensystems bis zu Steingarts Enttäuschung, dass "nach Merkel, der Wissenden, noch mit Habeck die Ahnungslosigkeit hinzu kam".
Noch im Anfangskapitel über den Kampf zweier Systeme hatte Steingart bilanziert: "Die Sehnsucht nach einem westlich-kapitalistisch geprägten Wirtschaftssystem jedenfalls war außer vielleicht in Fabrikantenkreisen überall in Europa gering, denn das Unheil der Weltwirtschaftskrise galt keinesfalls als Ausrutscher des Kapitalismus, sondern als sein wahres Wesen." (S. 145) Umso tiefer der eigene Absturz von dem hoch geschraubten Anspruch einer "Trend-Umkehr" "Wider die Ignoranz" zu einer mageren "Neuformatierung" des in jeder Hinsicht untauglichen kapitalistischen "Betriebssystems".
Den "Systemfehler" begreift er - keineswegs überraschend - nicht als Fehler des Systems an sich. So behandelt er Sozialismus und Kapitalismus nicht als zwei unvereinbare Systeme, sondern mixt einzelne Merkmale eklektisch zusammen (z.B. in Merkels "neuer Wirtschaftsform der Bastardökonomie"). Das kann ähnlich einem Autofahrer, der Benzin in einen Dieselmotor tankt, nur im Totalcrash des Geisterfahrers enden.
Der sowjetische Sozialismus hat nicht als System versagt, sondern unter Chruschtschow wurde 1956 der Kapitalismus restauriert mitsamt dessen immanenten Systemfehlern. Zu dieser Erkenntnis ist Steingarts eklektische Methode der Sammlung von Erscheinungen nicht in der Lage. Sie mündet in einer Neuauflage des Kapitalismus behaftet mit der angeblichen menschlichen DNA der "angeborenen Sehnsucht nach Wohlstand" und dem Wesen der "Gier nach Profit und Anerkennung". Profitgier gehört zur DNA des Kapitalismus.
Die dazu notwendige neue Erzählung (Narrativ) trägt die Überschrift "Wir, die deutschen Europäer". Das Wort "Krise" wird durch "Geburtsanzeige" ersetzt. "Dann könnte dieser Kontinent zurecht für sich eine bedeutsame Rolle in der sich abzeichnenden multipolaren Welt beanspruchen." (S.525) Das Ziel ist, den deutschen Imperialismus im internationalen Konkurrenzkampf wettbewerbsfähig zu machen.
Aus dem "Nachkriegskonsens 'Nie wieder Krieg' in Europa" wird so die aktuelle Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs. Aus der vermeintlich vorurteilsfreien Beurteilung des Sozialismus wird die Diffamierung Mao Zedongs als "Monster, dem Menschenleben nichts bedeuteten". Steingart gehört zu den Taktgebern des reaktionären Antikommunismus, der jede Aufarbeitung der Erfahrungen des ersten Aufbaus des Sozialismus verhindern will - und damit Schlussfolgerungen für die gesellschaftliche Befreiung der Menschheit von Kriegen.
Am Sonntag berichtete Rote Fahne News über den Marsch türkischer Bergleute nach Ankara. Sie führen einen entschlossenen Kampf um ihre Rechte, um ausstehende Löhne und Abfindungen. Und sie erfahren breite Solidarität und Unterstützung aus der Bevölkerung.
Hier der Bericht: Bergleute marschieren nach Ankara, und die Bevölkerung ist mit dabei!
Die Arbeiter waren aus Eskişehir in die Hauptstadt marschiert und hatten vor dem Energieministerium protestiert. Dort wurden jedoch nich ihre berechtigten Forderungen erfüllt, sondern sie wurden verhaftet! Das teilte laut einem Bericht der kurdischen Nachrichtenagentur ANF die Gewerkschaft Bağımsız Maden İş (Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft) mit. Die Arbeiter waren bei dem Unternehmen Doruk beschäftigt, das zum AKP-nahen Konzern Yıldızlar SSS Holding gehört. Nach Angaben der Gewerkschaft hatten insgesamt 113 Beschäftigte vor rund neun Tagen einen Protestmarsch aus der westtürkischen Stadt Eskişehir begonnen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Nach ihrer Ankunft in Ankara setzten die Bergarbeiter ihren Protest vor dem Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen fort. Dort organisierten sie eine Sitzblockade und traten in einen Hungerstreik, um die Auszahlung ihrer ausstehenden Ansprüche durchzusetzen. Am Morgen griff die Polizei ein und nahm 110 Demonstranten fest. Die Gewerkschaft berichtete zudem, dass ein Arbeiter ins Krankenhaus gebracht werden musste.
Den protestierenden Bergarbeitern wurde der Zugang zu grundlegenden Hilfsmitteln wie Decken und Medikamenten verwehrt. „Ein Kollege begann während der Festnahme stark zu zittern und musste ins Krankenhaus gebracht werden“, erklärte die Gewerkschaft. „Der Hunger, den sie uns aufzwingen, reicht offenbar nicht, jetzt werden wir auch noch misshandelt.“ Der Vorgang macht erneut auf die Situation von Arbeiter:innen aufmerksam, die in der Türkei trotz geleisteter Arbeit auf ausstehende Löhne und Entschädigungen warten. Gewerkschaften kritisieren seit Langem, dass Arbeitskämpfe zunehmend mit Polizeieinsätzen beantwortet werden.
Die ATIK verurteilt den Polizeiangriff und ruft zur Solidarität auf
Die Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) verurteilte gestern den Polizeiangriff auf die Bergbau-Arbeiter und -Arbeiterinnen von Doruk Madencilik. Sie schreibt: "In der Türkei arbeiten Beschäftigte im Bergbau unter schwierigen und unsicheren Bedingungen. Diese Situation hat im Laufe der Jahre durch wiederkehrende Unfälle zum Tod zahlreicher Arbeiter*innen geführt. Diese Unfälle, die vollständig aus unsicheren Arbeitsbedingungen resultieren, sind in Wahrheit Arbeitsmorde. Gleichzeitig führen in vielen Betrieben ausbleibende Lohnzahlungen dazu, dass Arbeiter*innen ihre Rechte einfordern und Widerstand leisten.
Der kürzlich von den Arbeiter*innen von Doruk Madencilik organisierte Protest ist ein aktuelles Beispiel für diesen Prozess. In Eskişehir führen Arbeiter*innen des Unternehmens Doruk Madencilik, das zur Yıldızlar SSS Holding gehört, einen Kampf für ausbleibende Löhne, gegen Entlassungen und Einschränkungen des Organisationsrechts. Um ihre Stimme öffentlich zu machen, marschierten die in der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft organisierten Arbeiter*innen mit der Forderung 'Wir wollen keine Almosen, wir wollen unser Recht' von Eskişehir nach Ankara. Nach einem neuntägigen Marsch wurden sie, als sie vor dem Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen eine Presseerklärung abgeben wollten, von der Polizei angegriffen. Gewerkschaftsvertreter und viele Arbeiter*innen wurden festgenommen, und ein Gespräch mit dem Ministerium wurde verhindert. Die Arbeiter*innen erklärten jedoch, dass sie ihren entschlossenen Widerstand fortsetzen und in einen Hungerstreik treten werden.
Wer ist die Yıldızlar SSS Holding? Nachdem das Bergwerk, das 2016 vom Einlagensicherungsfonds (TMSF) beschlagnahmt wurde, im Jahr 2022 an die Yıldızlar SSS Holding übertragen wurde, wurden zahlreiche Rechte der Arbeiter*innen beschnitten. Abfindungen, Überstundenvergütungen und Löhne wurden nicht mehr gezahlt. Infolgedessen sank die Zahl der Beschäftigten von 1200 auf 300. Die Yıldızlar SSS Holding besitzt zahlreiche Bergbau- und Energieunternehmen in der Türkei und steht häufig wegen Praktiken wie ausbleibender Lohn- und Abfindungszahlungen sowie der Zwangsbeurlaubung von Beschäftigten ohne deren Zustimmung in der Kritik.
Die Forderungen der Bergarbeiter*innen lauten:
- Die vollständige Auszahlung aller ausstehenden Löhne, Prämien und Urlaubsansprüche vor und nach der TMSF-Übernahme sowie die Wiederanerkennung und Absicherung gewerkschaftlicher Rechte.
- Die Beseitigung der Ungerechtigkeiten gegenüber zu Unrecht entlassenen Arbeiter*innen, deren Abfindungen nicht gezahlt wurden.
- Die Abschaffung der erzwungenen unbezahlten Freistellung ohne Zustimmung der Beschäftigten.
- Die Gewährleistung von Arbeitsbedingungen gemäß den Vorschriften für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz.
- Die Wiedereinstellung von Arbeiter*innen, die aufgrund ihres gewerkschaftlichen Engagements entlassen wurden.
Darüber hinaus wird zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Nachhaltigkeit des Bergwerks die Verstaatlichung des Betriebs und die gesetzliche Absicherung der Beschäftigung gefordert. Euer Widerstand ist unser Widerstand!
Hunderte Arbeiter*innen haben aufgrund unmenschlicher und unsicherer Arbeitsbedingungen im Bergbau ihr Leben verloren. Der Angriff auf die Proteste der Arbeiter*innen, die lediglich ihre grundlegendsten Rechte wie sichere Arbeitsbedingungen und die Auszahlung ihrer Löhne einfordern, ist ein Angriff auf alle Arbeiter*innen. Als ATİK- Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa unterstützen wir den Widerstand der Arbeiter*innen von Yıldızlar SSS Holding sowie aller Bergarbeiter in der Türkei und verurteilen den Polizeiangriff aufs Schärfste. Wir rufen alle Arbeiter*innen dazu auf, den von den Beschäftigten von Doruk Madencilik begonnenen Widerstand durch internationale Solidarität zu unterstützen. Der Widerstand der Bergarbeiter*innen ist unser Widerstand!"
Die MLPD schließt sich dem Solidaritätsaufruf an und versichert, den gerechten Kampf der türkischen Bergarbeiter zu unterstützen und in Deutschland für Solidarität zu werben!
US-Präsident Donald Trump hat die Waffenruhe mit Iran heute als verlängert erklärt. Die Verlängerung der 14-tägigen Feuerpause war nach Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim von Iran nicht erbeten worden.
Trump schreibt auf "Truth Social", er sehe auf Bitten von Pakistan von Angriffen ab, bis die iranische Regierung einen „geeinten Vorschlag“ unterbreite. Mahdi Mohammadi, Berater des iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf, liegt wahrscheinlich nicht falsch mit der Einschätzung, dass die Fortsetzung der US-Seeblockade mit Bombardierungen gleichzusetzen sei. Außenminister Abbas Araghchi hatte kurz vor Ablauf der Feuerpause auf X geschrieben: „Iranische Häfen zu blockieren, ist ein kriegerischer Akt und somit ein Verstoß gegen die Waffenruhe“. Iran droht mit einer militärischen Antwort; man bleibe in „höchster Alarmbereitschaft“.
Die Verlängerung der Waffenruhe durch Trump bedeutet also keine wirkliche Entschärfung des Nahostkriegs. Auch die Gefahr einer Eskalation zum Dritten Weltkrieg bleibt akut. Die Ölpreise sinken zur Zeit nicht weiter. Die Sorte Brent zur Lieferung im Juni kostete vor Trumps Ankündigung erstmals seit gut einer Woche wieder über hundert Dollar. Anschließend gab der Preis nur etwas nach und lag zuletzt bei 99 Dollar. Ob Israel sich an der verlängerten Waffenruhe beteiligt, ist noch unklar.
In Washington haben ehemalige US-Soldaten und ihre Angehörigen vorübergehend das US-Kapitol besetzt. Sie protestierten gegen den US-Krieg gegen den Iran: Dieser müsse unbedingt gestoppt werden, bevor weitere Menschen sterben. Die Kapitolpolizei nahm viele der protestierenden Veteranen zeitweise fest.
Heute Planungskonferenz für europäischen Hormuz-Einsatz in London
Militärs aus 30 Länder halten heute und morgen im britischen Militärhauptquartier Northwood in London unter Leitung von Großbritannien und Frankreich eine Planungskonferenz für einen militärischen Einsatz an der Meerenge von Hormuz ab. Das Treffen ist eine Fortsetzung der internationalen Konferenz in Paris zum gleichen Thema in der vergangenen Woche (Rote Fahne News berichtete). Es soll ein "neutraler Marineeinsatz" werden, der sich von beiden Kriegsparteien absetzt. Auch werde ein wirklicher Waffenstillstand abgewartet. Ob das wahr ist, wird sich zeigen. Deutschland schließt jedenfalls eine Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus nicht aus.
Die Vorbereitungen für einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormuz sind schon recht konkret, wobei Benzin- und Kerosinvorräte noch ausreichen, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Um die geht es auch nicht in erster Linie. Der BRD-Imperialismus wie auch Frankreich und Großbritannien planen diese Einsätze, um im Nahen und Mittleren Osten ihren Fuß drin zu haben und Macht und Einfluss in der Region auszubauen. Der Nationale Sicherheitsrat in Deutschland treibt die Vorbereitungen voran. Erste Bundeswehreinheiten sollen schon in Kürze aufbrechen. Damit man schon mal da ist, wenn die "Mission" zustande kommt. Deutschland kann Kompetenzen im Minenräumen und zur Seeaufklärung beisteuern. Vorbereitet werden müssen allerdings auch noch ein paar weitere Dinge: ein "überzeugendes militärisches Konzept", ein UN-Mandat und ein Parlamentsbeschluss. Am Donnerstag wird die deutsche Marine den Medien in Kiel ihre Fähigkeiten zur Minenjagd präsentieren.
Der geplante Bundeswehreinsatz an der Straße von Hormuz ist ein weiterer Meilenstein der Hochrüstung und Militarisierung in Deutschland. Bereits die Portugiesen hatten die strategische Bedeutung der Meerenge im Persischen Golf erkannt. Heute machen die gegenseitigen Blockaden und die Vorbereitungen der militärischen "Sicherung" durch weitere imperialistische Staaten ihre Relevanz für die Weltwirtschaft deutlich. Iran wird sich diese Waffe nicht "friedlich" wegnehmen lassen.
Pistorius legt Strategiepapier vor.
Die Details der heute vorgelegten Dokumente sind nicht öffentlich. Auf jeden Fall soll die Bundeswehr größer und beweglicher werden. Bis 2035 soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten auf 260.000, die Zahl der Reservisten auf 200.000 steigen. In Summe sollen sich also mindestens 460.000 Soldaten gemeinsam mit Verbündeten einer "Aggression Russlands" entgegenstellen können. "Wir entwickeln die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas", kündigte Pistorius an. "Kurzfristig erhöhen wir unsere Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit, mittelfristig streben wir einen deutlich übergreifenden Fähigkeitszuwachs an und langfristig werden wir technologische Überlegenheit herstellen." Das geht nicht ohne Wehrpflicht. Und: Reservisten sollen auch noch mit 70 Jahren eingesetzt werden können.
Am 1. und am 8. Mai: Gegen Faschismus und Krieg! Gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung! Beteiligt euch an den Schulstreiks am 8. Mai gegen die Wehrpflicht und an der bundesweiten Demonstration um 18 Uhr in Essen!
In der deutschen Fleischindustrie herrschen immer noch sklavenähnliche Arbeitsbedingungen. Nur so ist es zu erklären, warum in dieser Branche kaum Arbeitskräfte gefunden werden. Fleischkonzerne wie z. B. Westfleisch in Deutschland greifen deshalb auf angeworbene Arbeitskräfte aus Drittstaaten zurück, um sie bei schlechten Arbeitsbedingungen und Niedriglöhnen auszubeuten!
Wie tagesschau 24 berichtete, sind es meistens junge Männer aus Drittstaaten wie Indien und Vietnam, die nach Deutschland kommen. In deren Heimatländern werden solche Hungerlöhne gezahlt, dass der deutsche Mindestlohn noch verlockend ist! Dazu ein erschütternder Bericht einer Familie: "Meine Familie hat ihr ganzes Gold verkauft", berichtet ein junger Mann gegenüber Monitor. Er kam erst im vergangenen Jahr aus dem indischen Bundesstaat Kerala für einen Job bei Westfleisch nach Deutschland.
Kein Einzelfall – etliche Arbeiter von Westfleisch berichten von hohen Gebühren, darunter Männer aus Vietnam: "Nach unserer Hochzeit hatten meine Frau und ich noch etwas Geld übrig. Den Rest habe ich mir dann von Nachbarn, Verwandten und Geschwistern geliehen", erzählt einer der Männer. Westfleisch bezahlt Fachkräfte wie Hilfskräfte. Für das Fachkräfte-Visum müssen die Arbeiter irgendeine akademische Qualifikation nachweisen – und können dann in Deutschland als Fleischer arbeiten, einem Ausbildungsberuf.
Aus Lohnabrechnungen, die Monitor einsehen konnte, geht jedoch hervor, dass sie nur als Produktionshelfer bezahlt werden. Indische Arbeiter berichteten, dass Westfleisch sie in der Probezeit entlassen hat, nur weil sie krank waren! Sie verloren nicht nur ihre Arbeit, sondern auch ihre Unterkunft, weil das Fleischmonopol auch häufig die Wohnung stellt und die Miete direkt vom Lohn einbehält!
Neben der eintretenden Obdachlosigkeit droht diesen Menschen auch die Versagung des Aufenthaltsrechts in Deutschland. Obwohl der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), diese Praktiken der Fleischindustrie als Verstoß gegen die Würde des Menschen bezeichnet, sieht er heute keinen Grund für die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen – ganz im Sinne dieser Fleischkonzerne!
Die Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz (MLGS), Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR, lädt herzlich zu ihrer 1.-Mai-Ausstellung nach Zürich ein, bei der ausdrücklich zum Mitsingen aufgerufen wird.
Der Kapitalismus taumelt von einer Krise zur nächsten. In jeder Krise schlummert der Funke, der die Massen zum Aufbegehren bringt, ihre Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen.
In den Widerstandsliedern rund um die Welt spiegelt sich dies wider. Diese Lieder entfachen Begeisterung und verbinden Menschen, die gemeinsam für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung eintreten.
Die Ausstellung lädt zum gemeinsamen Singen ein und ist während des 1. Maifestes in Zürich, das auf dem Kasernenareal stattfinden wird, im Ausstellungszelt zu besichtigen.
Noch 30 Tage, bis das 22. Internationale Pfingstjugendtreffen im Revierpark Nienhausen in Gelsenkirchen seine Pforten öffnen wird!
An vielen Orten Deutschlands wird bereits eifrig für die "Spiele ohne Grenzen" trainiert – so auch in Gelsenkirchen.
So schreiben die Rotfüchse aus Gelsenkirchen-Horst:
Beim diesjährigen Pfingstjugendtreffen tritt die Gelsenkirchener Kinder- und Jugendmannschaft wieder in dem Sportturnier ‚Spiele ohne Grenzen‘ an. Wir laden alle zu den offenen Trainings ein.
Wann und wo?
Jeden Samstag, 16 Uhr, auf dem Josef-Büscher-Platz (Marktplatz Gelsenkirchen-Horst). Um 15.30 Uhr ist der Treffpunkt am Jugendzentrum CHE für den Transport der Spielgeräte auf den Josef-Büscher-Platz.
Wir freuen uns über tatkräftige Mithilfe von Familien und Freunden bei der Organisierung und Durchführung des Trainings. Außerdem freuen wir uns über Kuchenspenden für die Verpflegung und für den Verkauf zur Finanzierung der Teilnahme der Kinder und Jugendlichen."
Hier gibt es den Flyer zum Training für den breiten Einsatz
Hier gibt es den Flyer zum Zurechtschneiden als kleine Handzettel