Alle Nachrichten vor vier Tagen
Am Wochenende kam es zu zahlreichen Protesten in den USA gegen die US-Angriffe auf Venezuela und die Entführung von Maduro in die USA. In vielen Städten von Küste zu Küste, darunter Chicago, Dallas, New York, Washington, Detroit, Philadelphia, Pittsburgh, San Francisco und Seattle gingen jeweils Hunderte auf die Straße mit Schilder mit Aufschriften wie „Kein Blut für Öl“ und „Stoppt jetzt die Bombardierung Venezuelas!“. Gefordert wurde auch die sofortige Freilassung von Maduro und seiner Ehefrau. Organisiert wurden die Proteste von Gruppen wie „Answer“ (Act Now to Stop War and End Racism) „Committee Against War and Racism“, Code Pink und Socialist Demokrats. Auch vor dem Gefängnis in New York, in dem Maduro inhaftiert ist, wurde protestiert.
Nur noch wenige Tage bis zur LLL-Demo 2026! Für alle, die von Samstag auf Sonntag billig übernachten wollen oder die noch keinen Schlafplatz haben, bietet der REBELL ein Massenquartier an. Die Übernachtung kostet 3 Euro. Anmeldung ist nicht nötig. Die Anreise zum Massenquartier erfolgt gemeinsam von der Abendveranstaltung am Samstag. Ihr braucht dafür Schlafsack und Isomatte.
Am 27. Dezember fand im Zentrum der sibirischen Großstadt Irkutsk zum vierten Mal eine Protestkundgebung „zur Verteidigung der Natur“ statt. Der Umweltaktivist Pjotr Mekhonoshin begrüßte die 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer: „Wir sind hier die Frontbastion des Kampfs gegen den fortgesetzten Holzeinschlag am Baikalsee!“ Ausdrücklich wurde auch die Stadtverwaltung kritisiert, weil sie die Bevölkerung nicht über diese Umwelt-Kundgebung informiert hatte – wohl aber über einen zeitgleich stattfindenden „Afghanistan-Veteranentag“.
Wer sich noch anmelden möchte für das Genusswochenende der MLPD Rheinland-Pfalz – Hessen – Saarland (RHS) in Truckenthal (mehr dazu hier), sollte sich schnell entscheiden und anmelden unter rhs@mlpd.de. Am Mittwoch, 7. Januar, ist Anmeldeschluss! Wir freuen uns noch über jeden Teilnehmer und jede Teilnehmerin.
Rund 600 Mitglieder der Gewerkschaft UWU im Crown Casino in Melbourne beteiligten sich an Silvester an einem vierstündigen Streik. Die fast 2.500 UWU-Mitglieder befinden sich mit Crown in einem Konflikt über den Tarifvertrag, der eine massive Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen durch die Einführung eines zweistufigen Lohnsystems vorsieht, von dem über 4.500 Arbeiter betroffen wären. Crown hat eine radikale Umstrukturierung der Löhne vorgeschlagen. Die Grundlöhne für neue Mitarbeiter würden um 16 bis 32 Prozent gekürzt. Crown Melbourne war 2022 vom US-amerikanischen Private-Equity-Giganten Blackstone in einem Deal im Wert von 8,9 Milliarden australischen Dollar (6 Milliarden US-Dollar) übernommen worden.
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) beschäftigt sich in ihrer Onlineausgabe kritisch mit der selbsternannten „Arbeiterpartei“ AfD und hat dazu ein interessantes Foto veröffentlicht.
Die Essener Montagsdemo hat zur heutigen Demo um 18 Uhr an der Porschekanzel eine aktuelle Presseerklärung veröffentlicht.
Die Essener Montagsdemonstration am 5. Januar steht ganz im Zeichen des Protests gegen den Staatsstreich der USA gegen Venezuela. Klarer als in Trumps Erklärung wurde der imperialistische Weltherrschaftsanspruch des weltweit größten Kriegstreibers nie formuliert: Wer den Interessen der USA nach Öl und anderen Rohstoffen, nach Macht und Gebietsansprüchen im Wege steht, wird mit Gewalt gezwungen, sich diesen Interessen unterzuordnen – bis hinauf nach Grönland.
Der faschistische US-Präsident Donald Trump spricht damit nicht nur den Völkern Lateinamerikas das Selbstbestimmungsrecht ab, sondern den Völkern der ganzen Welt. Weltweit gehen seit Samstag hunderttausende friedliebende Menschen gegen diesen offenen Bruch des Völkerrechts auf die Straße.
In Deutschland sind dagegen CDU und AfD nicht einmal zu einer klaren Verurteilung des Völkerrechtsbruchs bereit, obwohl Trump in Venezuela nichts anderes tut, als Putin in der Ukraine.
Die Essener Montagsdemo fordert die sofortige Einstellung des Überfalls auf Venezuela und die Freilassung Maduros. Die Montagsdemonstration beginnt um 18 Uhr auf der Porschekanzel.
Die Antirassistische Anwohnerinitiative in Essen-Kray lädt auch im neuen Jahr zu einer Kundgebung und Demonstration gegen die Faschisten-Zentrale in der Marienstraße 66a ein. Sie findet am 9. Januar statt. Beginn ist um 19 Uhr an der Ecke Kiwittstraße/Krayer Straße.
Damit soll auch einer gefährlichen Verharmlosung der Faschisten entgegengetreten werden, wie sie am 12. Dezember zum Ausdruck kam (mehr dazu hier).
Das Internationalistische Bündnis Essen lädt Antifaschistinnen und Antifaschisten auch aus den Nachbarstädten ein, sich an der Aktion zu beteiligen. Wir wollen ein starkes Zeichen gegen die Gewöhnung an rassistische und faschistische Politik setzen. Dabei kritisieren wir auch die bürgerlichen Politiker, die immer offener deren Politik vertreten und praktizieren. So fordert die CSU eine Abschiebeoffensive nach Syrien und Afghanistan. Die faschistische „Heimat“-Partei nennt das „massenhafte Remigration“. Wir stehen für die Solidarität unter den arbeitenden Menschen, egal welcher Herkunft, und kämpfen für gleiche Rechte.
Es wird ein offenes Mikrofon auf antifaschistischer Grundlage geben.
Über 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, hauptsächlich Jugendliche, kamen zur kurzfristig am selben Tag geplanten Kundgebung gegen die faschistische Aggression des US-Imperialismus gegen Venezuela.
Wegen der überraschend guten Beteiligung wurde noch eine spontane Demo durch die Augsburger Innenstadt durchgeführt. Initiiert wurde beides vom Soli-Netzwerk, und unterstützt von zahlreichen anderen Gruppen, wie der DKP, der MLPD, der Linkspartei und verschiedenen antifaschistischen Gruppen. Wir waren uns einig, in der Verurteilung der faschistischen Aggression des US-Imperialismus. Mit dabei auch eine Palästina-Fahne.
Die Beurteilung von Maduro war dann in verschiedenen Redebeiträgen doch sehr unterschiedlich. Aber das Recht zum Sturz Maduros liegt allein beim venezolanischen Volk, wie ein kritischer Redeteil zur unsozialen Politik Maduros betonte. Und dem Volk Venezuelas gehörte unsere uneingeschränkte Solidarität, die wir auch in unserer lautstarken Demo auf die Straße trugen, genauso wie unser Anliegen gegen die weiteren Weltkriegsvorbereitungen auch in Deutschland. Große Unterstützung fand auch die Forderung nach der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und für eine Revolution. Und die 40 Flyer mit der Erklärung des ZK der MLPD waren schnell verteilt.
In ihrem Wahlprogramm aus dem gerade vergangenen Jahr wirft sich die AfD noch in die Brust: "Die AfD bekennt sich zu den Grundsätzen des Völkerrechtes, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen (UN). Die AfD stimmt im Geiste des Vertrages von Helsinki dafür, dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen darf." (S. 86)
In der Nacht zum 3. Januar überfallen die USA nun Venezuela. Kanzler Merz hält das ja für zu "komplex", um sich zu äußern. Aber die AfD mit ihrem "Mut zur Wahrheit", die wird doch sicher glasklare Worte finden. Wie kann man sich schon eindeutiger in "innere Angelegenheiten eines anderen einmischen", als wenn man den Präsidenten entführt?
Doch Marcus Frohnmeier von der AfD eiert genauso rum wie Friedrich Merz. Sehr allgemein bekundet er, man sehe „Eingriffe in die Souveränität anderer Staaten kritisch“ und halte „am Prinzip der Nichteinmischung fest“. Eine "abschließende Bewertung des US-Vorgehens" wolle er zunächst nicht vornehmen.
Für die adelige Beatrix von Storch ist dagegen sofort klar, dass für jeden, den sie für einen Kommunisten hält, das Völkerrecht sowieso nicht gilt. Sie schreibt auf Facebook: "Venezuela gehört nicht einem kommunistischen Machthaber, sondern seinem Volk. Wer durch Wahlbetrug an der Macht bleibt, kann sich nicht auf 'Souveränität' berufen."
Frohnmeier steigert sich zu offen faschistischer Hetze gegen jegliches Recht der Völker auf ein friedliches Zusammenleben. Das Völkerrecht sei "Ohnmachtsrhetorik für Schwache". Die „USA sichern Südamerika, Russland beansprucht die Ukraine und ringt in Zentralasien mit USA & China, China Ostasien – Taiwan als Sollbruchstelle. Europa hingegen hat keinen Großraum und wird von orientierungslosen Kindern verwaltet.“
Das Völkerrecht als eine demokratische Errungenschaft ist für Trump und die AfD "schwächliches Gerede". Ein Hindernis für die aggressiv vorgetragenen imperialistischen Ansprüche Deutschlands und Europas. Ein Hindernis, auf dem die "Friedenspartei" AfD herumtrampelt und das sie beseitigen will. Die AfD gehört verboten!
Quellen:
Donald Trump verzichtet auf Menschenrechte, Demokratie oder humanitäre Verantwortung, und erklärte ganz offen, worum es bei der Militäraktion in Venezuela ging: um den Zugang zu den größten bekannten Erdölreserven der Welt, um geopolitische Kontrolle und die Durchsetzung von US-Interessen.
Der Bruch mit dem Völkerrecht wird dabei nicht einmal mehr geleugnet, sondern zur Normalität erklärt und es wird nicht einmal mehr der Anschein von Legitimation erweckt. Trump setzt auf nackte Gewalt bei der Durchsetzung der Monroe-Doktrin zur Umsetzung amerikanischer Interessen in Süd- und Nordamerika.
Entlarvend ist die Euphorie rechtsautoritäre Regierungschefs wie Milei und Netanjahu, die den US-Angriff als "historisch" oder "wegweisend" feiern. Auch Selenskyj, der unter Berufung auf Souveränität und Selbstbestimmung selbst militärische Unterstützung einfordert, begrüßte den Bruch des Völkerrechts.
Vertreter westlicher Länder, wie der deutsche Bundeskanzler oder der französische Präsident Macron, winden sich, nur um den Aggressor nicht klar benennen zu müssen. Die viel beschworenen westlichen Werte, mit denen sonst Sanktionen und Waffenlieferungen begründet werden, werden ad absurdum geführt. Ein überfallenes Land wird zum Täter erklärt, um den unstreitig völkerrechtswidrigen Angriff als Mittel der Politik zu rechtfertig
Gestern Abend versammelten sich hunderte Teilnehmer an einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor.
Zahlreiche Vertreter verschiedenster fortschrittlicher Organisationen verurteilten den brutalen völkerrechtswidrigen Angriff des faschistischen US Präsidenten Trump gegen die Souveränität des venezolanischen Volkes. MLPD und REBELL beteiligten sich aktiv. Empörend ist auch die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro und seiner Frau in die USA und deren Gefangenennahme. Viele Vertreter warnten davor, dass Aggression der USA die akute Weltkriegsgefahr sich enorm verschärft und dass dagegen der Widerstand weiter organisiert werden muss. Einzelne Redner hoben hervor, wie wichtig die Zusammenarbeit der verschiedensten Organisationen gegen den aggressiven Feldzug des US Imperialismus ist. Es wurde aber auch die Bundesregierung kritisiert, von der kein Wort der Kritik an der US-Regierung zu hören ist und sie aufgefordert, sich klar gegen Trump zu stellen. Einzelne Sprecher stellten den Zusammenhang zur Einführung der Wehrpflicht in Deutschland her und kritisierten, dass auch von Deutschland aus Krieg vorbereitet werde.
An der Protestkundgebung gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der US-Imperialisten auf Venezuela beteiligten sich in Bremen am Sonntag Nachmittag ca. 300 Menschen.
Aufgerufen hatte ein breites linkes Bündnis von DIDF, Internationaler Jugendverband, Untergruppen von „Die Linke“, MLPD, REBELL, DKP, Gruppe „Solidarität mit Daniela“, SAV , SDAJ , DFG-VK, IALANA und Bremer Friedensforum. Von allen Beteiligten wurden auch kurze Reden gehalten, die solidarisch mit Beifall und immer wieder „Hoch die Internationale Solidarität“ aufgenommen wurden.
Scharf wurde in mehreren Reden nicht nur der faschistische Angriff und Staatsstreich seitens Trumps und der US-Imperialisten verurteilt, sondern auch die Haltung der deutschen Bundesregierung: Merz, der Maduro verantwortlich für die Aggression macht; Klingbeil, der lediglich ein „ungutes Gefühl“ äußert. Von der Bundesregierung wurde die klare Verurteilung des Angriffs und Trumps gefordert und die Einstellung jeglicher Unterstützung faschistischer Regimes wie das von Netanjahu ind Israel.
Nach Ende der Kundgebung wollten Polizisten vom Verteiler der Erklärung des ZK der MLPD die Personaldaten aufnehmen, was dieser verweigerte. Zuvor hatten sie das Flugblatt fotografiert. Anlasslose Personenkontrollen – das Verteilen eines Flugblattes bei einer Demo - ist kein berechtigender Anlass. Das sind Polizeistaatsmethoden, denen man sich als Demokrat entgegenstellen muss. So sahen es die vielen umstehenden Demonstranten auch. Den Polizisten wurde entgegengehalten, dass die Regierung nichts tut gegen den völkerrechtswidrigen Krieg und die Bedrohung des Weltfriedens, und dass sie, als ihr verlängerter Arm, mit anlassloser Personenkontrolle von Menschen, die sich gegen den Krieg stellen, versuchen diese einzuschüchtern. Die Zeit, in der sich die Ordnungshüter dann bei ihrer Leitstelle meldeten, um weitere Befehle entgegenzunehmen, nutzen die Demonstranten, sich gemeinsam und solidarisch auf den Heimweg zu machen.
Solidarität hilft siegen!
Als Abschluss der Hamburger Bildungstage zur Broschüre Perspektiven des palästinensischen Befreiungskampfs kamen am 29. Dezember knapp 30 Leute zu einer Solidaritäts- und Kulturveranstaltung zusammen: von Young Struggle über Vertreterinnen des deutsch-palästinensischen Frauenverbands, bis hin zum Frauenverband Courage und der Initiative Kein NATO-Hafen.
Nicht selbstverständlich zwischen den Jahren, wie der Referent der MLPD in seinem Einleitungsbeitrag feststellte. Empört wurden der ständige Bruch des Waffenstillstands durch die israelische Regierung diskutiert und das politische Vorgehen, sie in die Schranken zu weisen. Es gab leckeres Essen und eindrucksvolle Videos von der Essensverteilung in Gaza mit Solidaritätsaufkleber, auch von dem Brigade-Einsatz vor 15 Jahren zum Aufbau des Krankenhauses im befreiten Kobanê.
Das Lied „Gaza tonight" erklang. Vorschläge für ein Solidaritätskonzert und zur Ausweitung des Unterstützerkreises sollen auf dem nächsten Treffen am 23. Januar, 18 Uhr, beraten werden. Dort ist auch die Gelegenheit, die Initiativgruppe „Gaza soll leben" in Solidarität International zu gründen. Es wurden 200,89 EUR für den Aufbau der Al-Awda-Krankenhäuser gesammelt.
Zum Jahresbeginn steigen die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen. Dabei hatte der Bundesrat noch am 19. Dezember ein irreführend als „Sparpaket“ bezeichnetes neues Gesetz gebilligt, durch das erklärtermaßen diese Beitragserhöhungen im Jahr 2026 verhindert werden sollten.
1,8 Milliarden Euro sollten die Krankenkassen dadurch an Vergütungen für Kliniken durch Streichungen bei Ausgaben für Verwaltung und Forschung „sparen“.
Dieses „Sparpaket“ ist aber schon vor Inkrafttreten grandios gescheitert – zumindest was die Beiträge der Versicherten betrifft. Eine Reihe von Krankenkassen hatte bereits weit vor der geplanten Verabschiedung des "Sparpakets" ihre Zusatzbeiträge zum Teil drastisch erhöht! Zum Beispiel stieg der Zusatzbeitrag der Krankenkasse Viactiv von 3,27 Prozent auf satte 4,19 Prozent.
Am 23. Dezember wurden nun Briefe nahezu aller Krankenkassen über die Erhöhung der Zusatzbeiträge verschickt. Es gibt zwar jetzt ein Sonderkündigungsrecht zum 31. Januar 2026. Ein Wechsel der Krankenkassen ist allerdings erst zum 1. April 2026 möglich. Man ist also die ersten drei Monate gezwungen, die Erhöhung zu zahlen, die die bisherige Krankenkasse festgelegt hat. Außerdem kommt man bei einem Wechsel meist vom Regen in die Traufe. Die Bundesregierung geht zwar 2026 von einem Durchschnitt der Zusatzbeiträge von 2,9 Prozent aus, jedoch liegen die meisten Krankenkassen schon jetzt deutlich darüber.
Statt die Beiträge zu deckeln, trifft das „Sparpaket“ die Beschäftigen in den Kliniken. Fast 70 Prozent der Verwaltungsausgaben der Krankenhäuser sind Personalausgaben. Dort zu sparen bedeutet entweder, Stellen zu streichen, oder Löhne bzw. Gehälter 2026 nicht an die Inflation anzupassen. Das Personal der Krankenhäuser ist außerdem bereits jetzt schon am Limit seiner Leistungsfähigkeit - sonstige Sparmaßnahmen bei der Verwaltung belasten sie dann auch noch zusätzlich.
Die „Sparwirkung“ des neuen Gesetzes gilt außerdem nur für 2026. Im darauffolgenden Jahr müsse die Ausgangsbasis für die Vergütungsregelungen für Krankenhäuser dann "wieder künstlich erhöht" werden, erklärte z.B. Hendrik Hoppenstedt (CDU), der für das Zustandekommen des Gesetzes maßgeblich mitverantwortlich ist. Mit der nächsten, dann deutlichen Erhöhung der Vergütungsregeln für Krankenhäuser 2027 ist auch die nächste saftige Erhöhung der Zusatzbeiträge schon vorprogrammiert.
Ein Großteil der sogenannten Finanzierungslücke der Krankenkassen entsteht durch „versicherungsfremde Leistungen“. Das sind u.a. die beitragsfreie Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Ehepartnerinnen und Ehepartnern, die indirekte Finanzierung von Krankenhausinvestitionen oder Beiträge für Bezieher von Grundsicherung. Denn den 58 Milliarden Euro dafür standen 2024 so genannte Bundeszuschüsse aus Steuermitteln von lediglich 14,5 Milliarden Euro an die Krankenkassen gegenüber. Die Höhe des Bundeszuschusses an die Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen reicht also bei weitem nicht aus, um deren tatsächliche Kosten zu decken.
Im Übrigen greift das Sparpaket nicht im geringsten die Pharmakonzerne an, die sich mit ihren weit überhöhten Medikamentenpreisen eine goldene Nase verdienen. Die Krankenkassen werden außerdem durch rasante Preissteigerungen der Medizintechnikbranche geplündert. Und auch die Krankenhauskonzerne sind nicht vor allem der Gesundheit verpflichtet, sondern der Profitmaximierung. Die Pharmaindustrie in Deutschland steigerte 2024 ihren Umsatz um 9,8 Prozent. Sieben Tage vor ihrem Abgang zeigte die Ampel-Regierung noch beispielhaft, wie die Diktatur der Monopole aussieht. Am 29. Oktober 2024 wurde das "Medizinforschungsgesetz" beschlossen. Es gibt der Pharmaindustrie künftig die Möglichkeit, geheime Preise mit den Krankenkassen auszuhandeln. Die AOK fürchtete 3,3 Mrd. Euro Mehrkosten im Jahr!
2026 müssen etwa 43 Prozent und in den Folgejahren voraussichtlich bis zu 46 Prozent des Bruttolohns für Sozialversicherungsbeiträge aufgebracht werden. Bisher funktioniert das Sozialversicherungssystem in Deutschland nach dem so genannten Umlageverfahren, mit dem Beschäftigte und Unternehmen jeweils Beiträge von etwa 20 Prozent der Höhe der Bruttolöhne in die Sozialkassen plus Zusatzbeiträge einzahlen. Mit dem „demografischen Wandel“ funktioniert aber trotz steigender Beiträge das Umlageverfahren immer weniger.
Eine wirkliche nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungen ohne Erhöhung der Massensteuern und -beiträge könnte nur durch eine Abkehr von dem bisherigen Umlageverfahren erreicht werden. Sämtliche Beiträge für Sozialversicherungen sind in Wirklichkeit Lohnbestandteile. Daher fordert die MLPD, dass sie allein und zu 100 Prozent durch die Kapitalisten in Form einer 8-prozentigen umsatzbezogenen Sozialsteuer finanziert werden.
Nach einem Brandanschlag auf eine wichtige Stromleitung waren in Berlin zeitweise etwa 45.000 Haushalte und 2.000 Gewerbebetriebe ohne Strom. Viele Schulen und KiTas bleiben zunächst geschlossen. Das ist besonders in dieser Jahreszeit eine Belastung für viele Menschen. In dem Bekennerschreiben erklärt die anarchistische „Vulkangruppe“, sie wollte nur reiche Haushalte treffen, was offenbar so nicht gelungen ist. Nicht ausgeschlossen werden kann auch eine gezielte Provokation.
Der regierende Bürgermeister Kai Wegener (CDU) schickt seine Bauarbeiter in die Kälte, lässt sich nur mal kurz für einen Fototermin blicken: „Ich habe mich in mein Zuhausebüro eingeschlossen.“ 13 geschlagene Stunden dauerte es, bis überhaupt der Krisenstab installiert war! Wegeners Innensenatorin Iris Spranger wettert gegen angeblichen „Linksterrorismus“. Man wird das Gefühl nicht los, dass es ihnen nicht ungelegen kommt, eine Woche vor der großen sozialistischen LLL-Demonstration ungehemmt gegen Linke hetzen zu können. Unterdessen organisieren sich die Leute in Berlin, helfen sich gegenseitig, bieten Schlafplätze an, kochen warme Mahlzeiten für die Familien ohne Strom ...
Hier die Sicht eines Arbeiters
Liebe Anarchistinnen und Anarchisten,
gehen wir mal davon aus, dass ihr von der sogenannten „Vulkangruppe“ den Anschlag auf die Stromleitung in Berlin gemacht habt. Ich möchte euch zurufen: „Eure Aktion zur Zerstörung der Stromleitung in Berlin ist eine katastrophale Dummheit.“ Ich habe mir die Mühe gemacht, euer neun Seiten langes „Bekennerschreiben“ zu lesen. Wenn ihr eure Energie darauf verwendet hättet, mit auch nur einem Arbeiter oder einem Mieter in Berlin über die globale Umweltkatastrophe und die Ursachen zu sprechen, hättet ihr vielleicht etwas Positives bewirken können. So aber habt ihr der Umweltbewegung, der Arbeiterbewegung und allen fortschrittlichen Menschen einen Bärendienst erwiesen.
Ihr wollt die Zerstörung unseres Planeten stoppen. Die Ursache dieser Zerstörung ist nicht einfach die Gier von Menschen oder unsere angeblich „imperiale Lebensweise“, sondern es ist der Kapitalismus. Es ist ein System, das gesetzmäßig auf Ausbeutung von Mensch und Natur angewiesen ist, das ohne ständiges Wirtschaftswachstum, ohne ständig gesteigerte Ausbeutung der Arbeiter und ohne Zerstörung der Erde nicht existieren kann. Ein solches System kann niemals durch Sabotage überwunden werden.
Die Aktion wird von den großen Medien als „linksextremistisch“ dargestellt und für entsprechende Hetze genutzt. Kai Wegener vornedran. Er kümmert sich nicht im Geringsten um die Menschen in Berlin, aber wer den Anschlag verübt hat, glaubt er ganz genau zu wissen. Antikommunistische hetzen kann man ja auch aus dem Heimbüro heraus. Allerdings liefert ihr Munition für Hetze und Kriminalisierung gegen Linke und Umweltschützer. Ihr verbreitet selbst Antikommunismus, wenn ihr China als kommunistische Diktatur bezeichnet, wenn ihr Kommunisten beschimpft, sie würden angeblich eine „Galerie der Köpfe“ verehren. Hättet ihr die Schriften von den „Köpfen“ wie Marx und Lenin verstanden, wäre euch eine solche Aktion wohl nicht passiert.
Ehrlich gebt ihr zu: „Wir sagen nicht, wir wüssten den Ausweg.“ Ich nehme euch ab, dass ihr verzweifelt seid. Das ist die Grundhaltung des Anarchismus. Aber ist es nicht arrogant, wenn man selbst keinen Ausweg weiß, anderen die eigene Verzweiflung aufdrängen zu wollen? Ihr greift die Suche nach Alternativen und nach Organisiertheit an, wenn ihr schreibt: „Komm uns bitte nicht mit den Parteien.“ Die Arbeiterklasse braucht eine revolutionäre Partei, um das kapitalistische System überwinden zu können. Ein zerstörerisches Gesellschaftssystem wie der Kapitalismus kann nicht durch Nadelstiche geändert werden, es muss als System überwunden werden. Und es gibt nur eine Alternative dazu: Ein System, das mit der Natur harmoniert, das menschliche Bedürfnisse nicht am Wirtschaftswachstum misst: Der echte Sozialismus.
Ihr wolltet mit eurer Aktion nicht die armen Menschen in Berlin treffen. Aber eure Grundhaltung ist massenfeindlich. Ihr beschuldigt uns alle pauschal, wir würden eine „imperiale Lebensweise“ führen und andere dafür bezahlen lassen. Dabei wissen Millionen in diesem reichen Land nicht, wie sie jeden Monat ihre Miete bezahlen sollen. Menschen, die vielleicht gedankenlos auf ihr Handy fixiert sind, beschuldigt ihr, an dem zerstörerischen System „mitzuwirken“. Ihr versteht nicht, dass es weltweit eine Klasse der Ausbeuter gibt und eine Klasse der Ausgebeuteten. Nicht wir Arbeiter sind die Ausbeuter des „globalen Südens“, sondern die Arbeiter im Norden und Süden werden nur im gemeinsamen Zusammenschluss stärker als die winzige Handvoll Konzerne, die die Welt beherrschen.
Ihr schreibt: „300 Superreiche emittieren mehr CO2 wie die 110 ärmsten Länder der Welt.“ Aber schon drei Sätze weiter stellt ihr diese Erkenntnis der klassenmäßigen Ursachen schon wieder auf den Kopf: „Ihre Gier nach noch mehr Reichtum und Macht setzt den Maßstab, dem alle folgen.“ Dem alle folgen? Das kann man doch wirklich nicht sagen. In der Umweltbewegung wird breit diskutiert, dass man sich gegen das Konzept von schrankenlosem Wachstum einsetzen muss. In vielen Ländern gibt es Massenbewegungen gegen die von der Gier der Reichen getriebene Korruption. Und wenn Menschen in ihrer Lebensweise von der kleinbürgerlichen Denkweise beeinflusst sind, muss man sich mit ihnen auseinanderstezen. Vielleicht geben euch diese Anmerkungen Anlass zum Umdenken? Dann hätte das Ganze einen Nutzen.
Nachwort der Redaktion: Natürlich braucht eine Großstadt viel Energie, auch wenn Rechenzentren für die Produktion von Bitcoins im Sozialismus sicher nicht gebraucht werden. Aber warum gibt es eigentlich keine dezentrale, vernetzte Energieversorgung auf nachhaltiger Grundlage? Die MLPD fordert seit langem Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden und Gewerbegrundstücken. Parkplätze können mit Solaranlagen überdacht werden. Dazu Energie aus Wind, Wasser und Biomasse aus dem Umland, flexibel kombiniert mit Speichern – die Energieversorgung einer Millionenstadt darf nicht von einzelnen fossilen Kraftwerken abhängen.
Für das Debakel ist der Berliner Senat mit verantwortlich.
Knapp 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen gestern Nachmittag zu einer kurzfristig angesetzten Solidaritäts-Kundgebung gegen den US-Angriff auf Venezuela und gegen die Entführung von Präsident Maduro und seiner Frau.
Eingeladen hatte die DIDF. Neben zahlreichen Parteilosen waren die ATIF/YDG, die Partei die Linke, die DKP und ihr Jugendverband SDAJ, Friedensbüro, BSW, verschiedene Jugendorganisationen wie Juna und Internationale Jugend und die MLPD und der REBELL vertreten. In der Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Angriffs und dass der angebliche Krieg gegen die Drogen nur ein Vorwand ist, darüber herrschte große Einheit. Die meisten Redner*Innen betonten den Drang des US-Imperialismus nach den riesigen Ölvorkommen, während die Rivalität der USA mit den neuimperialistischen Konkurrenten Russland und China um die Vormacht in Lateinamerika kaum eine Rolle spielte. Da kam die Erklärung des ZK der MLPD, die wir breit verteilten, gerade recht.
Angesichts des neuerlichen Debakels bei Stuttgart 21 lohnt sich durchaus nochmal die 9-minütige Zusammenfassung der Bauprobleme durch "Die Anstalt: Stuttgart 21 – Die ganze Wahrheit!" vom 29. Januar 2020 anzusehen.
Anlässlich des Jahrestags des Todes von Oury Jalloh am 7. Januar schreibt der Bundesvorstand der Roten Hilfe:
Am 7. Januar 2026 jährt sich der brutale Tod von Oury Jalloh zum 21. Mal. Wie jedes Jahr findet an diesem Datum die Gedenkdemonstration „Oury Jalloh – das war Mord!“ statt, um endlich Aufklärung durchzusetzen.
Die steigende Zahl von tödlichen Polizeieinsätzen und ungeklärten Todesfällen im Gewahrsam macht das Thema umso drängender. Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in Dessau rechtswidrig in polizeilichen Gewahrsam genommen, körperlich misshandelt, in einer Zelle an Händen und Füßen auf einer brandsicheren Matratze fixiert und angezündet. Im Nachgang unterbanden Polizei und Justiz die Aufklärung systematisch und vertuschen die Umstände noch immer. Familie und Freund*innen von Oury Jalloh kämpfen bis heute dafür, die Ermittlungen wieder aufzunehmen und juristisch gegen die Täter*innen in Uniform vorzugehen.
Dank zahlloser Gegenermittlungen und selbstfinanzierter Gutachten liegen alle Beweise auf dem Tisch: Rassistische Polizeibeamt*innen aus Dessau haben Oury Jalloh getötet und mithilfe von Brandbeschleunigern verbrannt.
Oury Jalloh ist für Dessau kein Einzelfall: In derselben Zelle 5 desselben Reviers wurde bereits am 29. Oktober 2002 der wohnsitzlose Mario Bichtemann eingesperrt und überlebte die Nacht nicht. Bei der Kontrolle am nächsten Morgen war er tot – ursächlich war ein Schädelbasisbruch. Noch weit bekannter ist der Fall von Hans-Jürgen Rose, der am 7. Dezember 1997 von der Dessauer Polizei für mehrere Stunden festgenommen wurde. Wenige Stunden später wurde er mit zahllosen Verletzungen nur wenige Meter vom Revier entfernt aufgefunden und starb im Krankenhaus. Auch in diesen Fällen wurde die Aufklärung systematisch unterbunden, die Polizeiakten wurden nachweislich gefälscht und Ermittlungen gezielt in andere Richtungen gelenkt.
Insbesondere durch die Arbeit der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" ist inzwischen auch hier offensichtlich, dass die Täter*innen im Revier zu suchen sind.
Nach fast demselben Muster wurde versucht, den Mord an der Studentin Li Yangjie zu vertuschen – Mutter und Stiefvater des Beschuldigten arbeiteten beide bei der ermittelnden Polizei in Dessau-Roßlau und mischten sich in die Ermittlungen ein.
Doch mörderische Polizeigewalt gibt es nicht nur in Dessau: In den letzten Jahren hat sich die Zahl der tödlichen Schüsse durch Beamt*innen rapide erhöht, deren Opfer meist Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, mit Einschränkungen und Verhaltensauffälligkeiten oder von Rassismus Betroffene sind. Im Jahr 2025 zählte die Organisation CILIP – Bürgerrechte und Polizei 17 Fälle, im Vorjahr sogar 22 tödliche Schusswaffeneinsätze. 2023 waren es "nur" zehn polizeiliche Erschießungen gewesen. Weitere Tote gab es in Polizeigewahrsam – auch hier Tendenz steigend.
„Die zunehmende Militarisierung der Polizei und die oft tödlichen Schusswaffeneinsätze müssen beendet werden – ebenso wie die zahllosen brutalen und teils mörderischen Misshandlungen auf den Revieren, die aus diesen Fällen sprechen“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Ob Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose in Dessau, ob Mouhamed Dramé in Dortmund oder Lorenz in Kassel – wir stehen an der Seite der Hinterbliebenen und setzen uns mit ihnen für rückhaltlose Aufklärung ein. Die Demonstration am 7. Januar 2026 in Dessau setzt ein klares Zeichen: Schluss mit der tödlichen Polizeigewalt!“