Alle Nachrichten vor vier Tagen

In Portugal streiken seit dem 7. Mai die Eisenbahner und der Schienenverkehr ist komplett lahmgelegt. Der Streik wird von 14 Gewerkschaften unterstützt und ist damit einer der größten koordinierten Bahnstreiks in Portugal in den letzten Jahren. Die größten Auswirkungen sind am Mittwoch und Donnerstag zu spüren, wenn alle Gewerkschaften gemeinsam streiken. Nach Angaben von FECTRANS, dem Verband der Verkehrs- und Kommunikationsgewerkschaften, lag die Streikbeteiligung bei 100 Prozent. Die Arbeitsniederlegung wurde aus Protest gegen die Lohnbedingungen ausgerufen. Die Beschäftigten fordern bessere Gehälter, die den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung tragen. Außerdem fordern sie die Regierung auf, frühere Vereinbarungen über Lohnumstrukturierungen einzuhalten. Die Gewerkschaften sind der Ansicht, dass die jüngsten Lohnerhöhungen die Kaufkraft, die die Arbeitnehmer in den letzten Jahren verloren haben, nicht wiederherstellen. Der Streik soll bis zum 14. Mai andauern.

Das Team des "Bistro inne" Mitte" um Wirt Jakob freut sich, auch am 16. Mai die Türen des Bistros für die feierfreudigen Fans zu öffnen. Es wird auch an diesem Abend gute Stimmung, kalte Getränke und ein schönes Programm geben. Allerdings muss die für diesen Abend geplante "Antifaschistische Rundreise mit dem Ruhrchor" verschoben werden. Der Ruhrchor wird demnächst einen neuen Termin bekannt geben. Aber auch so verspricht der Abend wieder rund zu werden.

Klaus Wallenstein, langjähriges Mitglied des Zentralkomitees der MLPD, hat das Folgende auf der Kundgebung zum 8. Mai in Neukirchen-Vluyn vorgetragen (Auszüge):

Im Jahr 1943 geboren, bewegen mich heute zwei Lebenserfahrungen:

1. Erst vor zehn Jahren habe ich mich mit der Geschichte meiner Familie befasst, da waren die Großeltern und auch die Eltern bereits verstorben.
2. Seit ich denken kann, waren Kriege und Kriegsgefahr ständig präsent.

1945 flohen wir aus Salzwedel in den Westen, zunächst nach Aachen und 1951 in die Pfalz.

Aachen war eine Trümmerwüste, weil der Kommandant auf direkten Befehl Adolf Hitlers die Übergabe der westlichsten Stadt auf dem Vormarsch der US-Armee verweigerte. Mein Spielzeug war das Pulver aus scharfer Kriegsmunition, die massenhaft im Park zu finden war. Ich habe heute noch das Bild im Kopf, als Bauarbeiter eine Trümmerwand zum Einsturz brachten und darunter verschüttet wurden.

1956 musste meine Mutter mir vor dem Schlafengehen hoch und heilig versprechen, dass die Suezkrise nicht zum Krieg führen werde.

1961 hielt die Welt den Atem an, als nach der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion Chruschtschow mit dem Versuch, Raketen auf Kuba zu stationieren, eine akute Atomkriegsgefahr provozierte.  (...)

Heute wissen wir: Handelskriege führen gesetzmäßig zu Kriegen. Der Aufbau von Feindbildern mittels der faschistischen AfD dient der Kriegsvorbereitung.

Deshalb meine erste Warnung an die Jugend: Seid wachsam und wehret den Anfängen! (...)

Meine zweite dringende Mahnung an die Jugend: Gebt euch nicht mit Ausreden und ausweichenden Antworten zufrieden, geht den Ursachen von Krieg und Faschismus auf den Grund – übernehmt die Verantwortung! Ihr seid die Zukunft!

NIE WIEDER ist jetzt! Alle Zusammen gegen Faschismus!

Hier gibt es den kompletten Redebeitrag

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, hat das folgende Grußwort an den Parteitag der Linkspartei gerichtet, der heute in Chemnitz beginnt:

Liebe Genossinnen und Genossen, am heutigen Tag der Befreiung schicke ich Euch im Namen der MLPD solidarische Grüße zu Eurem Parteitag!

Die Menschheit steht vor einer existenziellen Bedrohung durch einen atomaren Weltkrieg, die globale Umweltkatastrophe, die internationale faschistische Tendenz und die Verelendung wachsender Teile der Weltbevölkerung. Ihr habt Euch im Wahlkampf explizit links positioniert und so viele Menschen gegen die faschistische Gefahr mobilisiert.

Die akute faschistische Gefahr ist für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten ernste Mahnung, den entschlossenen Kampf dagegen aufzunehmen. Millionen haben auf der Straße gezeigt: Nie wieder Faschismus!

Die Fraktion der Linkspartei ist die Einzige, die dem im Bundestag entschieden entgegentritt. Wir gratulieren Euch zu Eurer Aufholjagd bei der Bundestagswahl und es war nur gerecht, dass die rechte Abspaltung um Sahra Wagenknecht abgestraft wurde.

Wir haben die Bundestagswahlen für einen Grundsatzwahlkampf unter der Losung „Make socialism great again!“ genutzt. Wir begrüßen es, dass Heidi Reichinnek diese Woche den „Sturz des Kapitalismus“ gefordert hat und sie und Jan van Aken sich aktuell klar für den Sozialismus ausgesprochen haben. Wir kämpfen seit Jahrzehnten dafür, dass der echte Sozialismus ein neues Ansehen unter den Arbeitern und den Massen erhält. Gegen die Staatsreligion Antikommunismus sind wir mit breiter Brust in die Offensive gegangen. Wir freuen uns, wenn auch Ihr Euch den Sozialismus wieder auf die Fahnen schreibt. Unsere Vorstellungen über Weg und Ziel dafür gehen sicher auseinander. So sehen wir auch vieles kritisch, gerade wenn Positionen oder Verhalten reformistisch vom erklärten Ziel des Sozialismus abgehen.

Gerne streiten wir darüber solidarisch mit Euch. Es ist gut, dass zwischen unseren Jugendverbänden Ansätze für den Aufbau einer sozialistischen Jugendbewegung entstehen.

Auf örtlicher Ebene entsteht vielfach eine gute Zusammenarbeit zwischen unseren Parteien. Von Eurem Vorstand gab es allerdings leider keinen Widerhall, nachdem wir uns in verschiedenen Situationen zwecks einer möglichen und nötigen Zusammenarbeit an ihn gewendet hatten. Ist das nicht vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Extremismus-Schreckgespenst des Verfassungsschutzes? Die antikommunistische Denkweise ist jedenfalls kein guter Ratgeber, seine Bündnispartner auszusuchen. Die Spaltung der Arbeiter und der Linken hat bereits einmal dem Faschismus in Deutschland den Weg zur Macht erleichtert.

Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen. Wir halten es für dringend geboten, dass in dieser historischen Zeit Linke aller Strömungen über alle prinzipiellen Meinungsverschiedenheiten hinweg Schulter an Schulter kämpfen.

Ihr seid zweifellos größer, habt eine Bühne in der Medienlandschaft und im Parlament und viele Studierende in Euren Reihen. Wir haben dagegen Betriebsgruppen in vielen großen Industriebetrieben, eine marxistisch-leninistische Theorie, weiter viele Erfahrungen, unter der breiten Bevölkerung mit überzeugenden Argumenten den Kampf um die Denkweise zu führen, Rückgrat, gegen Angriffe und Anfeindungen Kurs zu halten und zu kämpfen und gute Verbindungen in die internationale revolutionäre Bewegung.

Im Kampf gegen den Faschismus kann jeder „seine Pfunde“ in die Waagschale schmeißen. Lasst uns beraten, wie das besser organisiert werden kann. Wir wünschen Euren Beratungen auf Eurem Parteitag viel Erfolg!

Mit solidarischen Grüßen

Gabi Fechtner

Vorsitzende der MLPD

Hier gibt es das Grußwort als gestalteten Flyer

Noch am Vortag der Kanzlerwahl bei der gemeinsamen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages badeten alle Beteiligten von CDU/CSU und SPD förmlich in einer Welle von Zuversicht und Aufbruchsstimmung. Alle beschworen geradezu euphorisch die Geschlossenheit ihrer Fraktion, ihre „Verantwortung für Deutschland“. Zitat Lars Klingbeil (SPD): „Ich sehe keinerlei Hinweis, dass irgendwer in der Fraktion das anders sieht!“

Die Aussage des CDU-Generalsekretärs Linnemann entpuppte sich im Nachhinein wie eine mystische Vorsehung: „Ich glaube fest daran, dass er (Friedrich Merz) dieses Land überraschen wird!“. Kanzleramtsminister Thorsten Frei freute sich gar wie ein Kind auf eine „geräuschlose und geschmeidige“ Regierungsarbeit. Nur einen Tag später war es schon aus mit der Geschmeidigkeit.

Stattdessen herrschte Katzenjammer und die Möchtegern-Krisenbewältiger in spe wirkten alles andere als souverän. Carsten Linnemann erwiderte genervt und mit peinlich anmutendem Trotz gegenüber einem Reporter auf dessen Frage nach den möglichen Abweichlern: „Gerade eben hat meine Fraktion geschlossen applaudiert!“ Aha, wirklich überzeugend. Überhaupt hörte man von jeder Menge Schreierei in den Krisensitzungen der Fraktionen. Manch einer flüchtete sich fast panikartig in einen Fahrstuhl.

Selbst Ex-Kanzler Scholz zeigte gar einen Vogel. Für ihn ein geradezu unglaublich emotionaler Gefühlsausbruch. Bei den abendlichen Interviews in der Sondersendung Brennpunkt der ARD waren die Bemühungen um die Wiedererlangung einer souveränen Ausstrahlung, sowohl von Kanzler Merz als auch seinem Vizekanzler Klingbeil, geradezu ein Paradebeispiel für die Art der bürgerlichen Aufarbeitung einer Panne. „Ursachenforschung wäre reine Spekulation...“ so der allgemeine Tenor. „Schwamm drüber, jetzt muss die Regierungsarbeit beginnen!“ Na, dann viel Glück!

Dieses peinlich anmutende Theater verdeutlicht anschaulich die Krise der bürgerlichen Ideologie und ihrer parlamentarischen Vertreter, aber auch die zukunftsweisende echte Souveränität der Kritik und des Widerstandes der Arbeiter- und Volksmassen.

Auf Initiative der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) fand gestern eine Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus statt.

Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus verschiedenen Organisationen sowie Parteilose hatten sich auf dem Platz des ehemaligen Gerichtsgefängnisses in der Innenstadt versammelt. Dort waren während des Faschismus Hunderte Freiheitskämpfer inhaftiert, vor allem aus der Arbeiterbewegung, Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Kommunisten, aber auch anderweitig Verfolgte wie Juden, Sinti und Homosexuelle. Bekanntester Häftling war Ernst Thälmann, der von 1937 bis 1943 hier eingesperrt war.

In den drei Reden der VVN, der Roten Hilfe und einer Gewerkschafterin vom DGB wurde ein enger Bezug zur heutigen aufkommenden faschistischen Gefahr hergestellt, auch wurde betont, dass der Kampf gegen den Faschismus bedeutet, eine Überzeugungsarbeit unter den Menschen zu machen, die glauben, mit der AfD der Politik der Herrschenden eine Abfuhr zu erteilen. Der Vertreter der Roten Hilfe sprach sich unter großem Beifall für das Verbot der AfD aus. Wir von der MLPD hatten dies mit unseren Plakaten in den Mittelpunkt unseres Einsatzes gestellt. Wir konnten verschiedene Kontakte für den Aufbau der antifaschistischen Einheit vertiefen.

Musikalisch begleitet wurde das Gedenken durch Daniel Kahn, einen amerikanischen antifaschistischen Musiker. Zusammen mit einem Gitarristen der MLPD spielte er am Ende das Lied „Die Moorsoldaten“. Einen würdigen Abschluss fand das Gedenken mit dem Niederlegen von Gestecken durch die VVN, die DKP, die MLPD und den Jugendverband REBELL.

Der Solidaritätskreis Tesla schreibt über seine Teilnahme am 1. Mai und lädt zum nächsten Treffen ein:

Wir waren (am 1. Mai, Anm. d. Red.) mit vielen Kollegen auf der Straße und haben im strahlenden Sonnenschein unsere Anliegen auf die Straße gebracht. Es gab einzelne Schilder und einen Infostand vom Solidaritätskreis, bei dem sich einige Leute in die Listen eingetragen haben. Vielen Dank an alle, die das mitgemacht haben.

Ich möchte euch heute herzlich zum nächsten Treffen einladen.

15. Mai, 15:30 Uhr, Restaurant Dionysos (Direkt am Zug-Bahnhof Fangschleuse), Am Bahnhof Fangschleuse 3, 15537 Grünheide

Vorschlag für den Ablauf

1. Kurze Einschätzung der aktuellen Situation und des 1. Mai.
2. Bericht über den Stand des Prozesses (...) und weitere Schritte. 
3. Vorbereitung Solidaritätsfest. Hier können alle vorher schon überlegen, was sie übernehmen könnten. Zum Beispiel Erstellung vom Flyer oder Organisieren vom Grill. Natürlich auch Vorschläge, wo das stattfinden kann. 
4. Spendenkonto-Einrichtung.
5. Verabschieden von Soliadressen und Anfragen für Veranstaltungen.

Danach wollen wir noch gemütlich zusammen sitzen. Wer mag, kann gerne dort essen, was wir empfehlen können.
 
Wenn ihr noch Vorschläge habt, die wir aufnehmen sollen oder was fehlt, dann schreibt gerne. 
Viele Grüße; wir freuen uns auf euch.

Zum zweiten Mal in Folge fand in Cork eine 1.-Mai-Demonstration statt, die vollständig aus der Arbeiterbewegung selbst heraus organisiert wurde; eine Pionierleistung in Cork, wo große Gewerkschaften seit der Corona-Pandemie keine Mobilisierungen zum Kampftag der Arbeiterklasse mehr durchgeführt haben.

Was als kleines Projekt einiger gewerkschaftlich aktiver Einzelpersonen begann, ist mittlerweile zu einem echten Bündnis aus kämpferischen Basisgewerkschaften, linken Organisationen und solidarischen Aktivistinnen und Aktivisten  geworden. Ein kämpferischer Block zog begleitet von revolutionären Arbeiterliedern und der „Internationale“ durch die Straßen – angeführt von einem  Dudelsackspieler, der die historische Bedeutung dieses Tages musikalisch unterstrich.

Doch nicht nur Symbolik prägte die Demonstration, im Zentrum standen knallharte soziale Realitäten: Die Wohnungsnot in Irland ist heute die tiefste in ganz Europa. Rund 160.000 Wohnungen stehen beabsichtigt leer, sie sind Spekulationsobjekt! Gleichzeitig leben Tausende arbeitende Menschen in Notunterkünften, „emergency accommodations“, unter teils gefängnisähnlichen Bedingungen.

In der kämpferischen Rede der Vorsitzenden der CATU (Community Action Tenants Union) Cork – einer der stärksten Mieterinnen- und Mieterorganisationen des Landes – wurde betont, dass CATU jeden Tag an der Seite der Menschen steht. Und das wurde an diesem 1. Mai mit Stolz und Klarheit gezeigt. 
Auch Daithí von der Independent Workers Union (IWU) unterstrich in seiner eindrucksvollen Ansprache, dass kollektiver Kampf der einzige Weg ist, um Verbesserungen zu erkämpfen: „Wenn ein Arbeiter heute Lohn vorenthalten bekommt oder unfair behandelt wird, ruft die Gewerkschaft nicht mehr zum Streik, sondern schickt ihn zur Workplace Relations Commission. Dort droht dem Arbeitgeber höchstens eine kleine Geldstrafe. Das ist klassische Spaltungstaktik. Doch kein einziger Boss wurde durch einen WRC-Entscheid grundlegend zum Umdenken gezwungen – aber viele durch Streiks, durch kollektiven Druck oder sogar nur durch die Androhung davon.“

Der 1. Mai in Cork war nicht einfach eine Demonstration. Er war ein Zeichen: Die irische Arbeiterklasse beginnt wieder, sich zu bewegen.

Die Rote Fahne Redaktion beendet heute ihre 1.-Mai-Berichterstattung und bedankt sich sehr herzlich bei allen Korrespondentinnen, Korrespondenten, wie auch Fotografinnen und Fotografen für die vielen schönen Einsendungen.

Wir teilen mit tiefer Besorgnis mit, dass die 13 Arbeiter, die in Pataz tot aufgefunden wurden, Leiharbeiter der Firma R&R waren, die Dienstleistungen für das Bergbauunternehmen Poderosa erbringt. Es sei daran erinnert, dass die Gewerkschaft dieses Unternehmens früher unserer glorreichen Föderation angehörte.

Außerdem hat der Bürgermeister von Pataz die Entführung von 50 Arbeitern des Bergbauunternehmens Caravelí in Tayabamba angeprangert, die dank des mutigen Eingreifens der Bauernmilizen und von zehn Polizisten der Polizeistation von Tayabamba befreit werden konnten. Bei der Operation konnten zwei Kriminelle festgenommen und Langwaffen sowie elf Mobiltelefone beschlagnahmt werden, die von der kriminellen Organisation benutzt wurden.

Angesichts dieser schwerwiegenden Vorfälle muss sich unser Nationalverband entschieden äußern und die kriminelle Gewalt gegen die Arbeiter sowie die Untätigkeit der Exekutive und Legislative verurteilen. Im Gegenteil, beide Gewalten haben durch die Verabschiedung von Gesetzen, die solche illegalen Aktivitäten begünstigen, zu dieser Situation beigetragen.

Der Bürgermeister von Pataz hielt am 8. Mai ein Treffen mit Präsidentin Dina Boluarte ab und hat für Montag, den 12. Mai, den Beginn eines Opfermarsches angekündigt. Gleichzeitig treiben andere Organisationen – darunter die Transportgewerkschaft – den für Mittwoch, den 14. Mai, geplanten nationalen Streik voran.

Das ist es, was in Peru passiert, und sie geben den handwerklichen Arbeitern die Schuld. Aber das ist nicht wahr, sie tun das nur, um ihnen die Schuld zu geben und Gesetze gegen die Kleinbergbauarbeiter zu erlassen und den großen transnationalen Konzernen Vorteile zu verschaffen.

Das beweist, dass die Regierung und der Kongress darin verwickelt sind. Um Gesetze gegen die informellen Bergleute zu erlassen und das Land an die großen transnationalen Konzerne zu verschenken. Sie wollen keine Formalisierung für die Kleinproduzenten. Unsere Solidarität muss den Arbeitern gelten, und wir müssen unsere Stimme gegen Ungerechtigkeit und Vernachlässigung erheben.

Civaka Azad, das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, teilt mit:

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat vom 5. bis 7. Mai in den Medya-Verteidigungsgebieten (Nordirak) ihren zwölften Kongress abgehalten. Laut Angaben der Partei fand der „erfolgreiche Kongress“ mit Delegierten aus allen Arbeitsfeldern in zwei parallelen Sektionen statt. Die Ergebnisse und Beschlüsse sollen in Kürze veröffentlicht werden.

Der Kongress stand im Zeichen der aktuellen politischen Lage und wurde auf Anregung des auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Begründers Abdullah Öcalan einberufen. Seine übermittelten Analysen und Vorschläge sowie ein Bericht des Zentralkomitees bildeten die Grundlage für intensive Diskussionen und „zukunftsweisende Beschlüsse“ zur weiteren Ausrichtung der Organisation.

Im Rahmen des Treffens wurde den Gefallenen der 52-jährigen Geschichte der PKK gedacht. Besonders hervorgehoben wurde der kürzlich verstorbene DEM-Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder, der laut PKK eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung des Kongresses gespielt hatte. Der Kongress würdigte ihn als langjährigen Weggefährten Öcalans und als engagierten Streiter für Frieden und Demokratie.

Abschließend rief die PKK die kurdische Bevölkerung und alle demokratisch-sozialistischen Kräfte dazu auf, das Vermächtnis der Gefallenen zu bewahren und den Einsatz für Abdullah Öcalans physische Freiheit zu verstärken.

Zur aktuellen Lage zwischen Indien und Pakistan schreibt Mohan Bikram Singh, Generalsekretär der ICOR-Mitgliedsorganisation Nepal Communist Party (Mashal):

Heute fand eine Sitzung der Zentralleitung der Nepal Communist Party (Mashal) mit den verfügbaren Politbüromitgliedern und Verbündeten statt, um den militärischen Angriff Indiens auf Pakistan und die daraus resultierende Lage zu erörtern. Diese Erklärung wurde veröffentlicht, um die Schlussfolgerungen aus dieser Diskussion bekannt zu geben.

1. Indien hat militärische Angriffe auf verschiedene Orte in Pakistan gestartet. Welche Situation sich daraus ergeben wird und welche Form der Krieg annehmen wird, wird sich wahrscheinlich in den kommenden Tagen zeigen. In jedem Fall wird ein Krieg zwischen Indien und Pakistan beiden Ländern großen Schaden zufügen, die gesamte südasiatische Region beeinträchtigen und Auswirkungen auf die ganze Welt haben.
2. Nach Informationen aus den Medien hat Indien zwar behauptet, Terroristen angegriffen zu haben, doch wurden bei dem Angriff auch viele unschuldige Frauen und Kinder getötet. Eine solche Handlung kann nicht als gerecht bezeichnet werden, und wir lehnen sie ab.
3. Sowohl Indien als auch Pakistan sind atomar bewaffnete Länder. Wenn im Krieg Atomwaffen zum Einsatz kommen, wird die Zerstörung immens sein. Daher betonen wir die dringende Notwendigkeit, dass beide Länder sich auf die Verhinderung eines Krieges konzentrieren und ihre gegenseitigen Differenzen im Dialog lösen. In diesem Zusammenhang fordern wir auch die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen auf, konstruktiv zu intervenieren.
4. Der Vorfall in Pahalgam ist eindeutig ein terroristischer Akt. Jede gewalttätige Handlung gegen unbewaffnete und unschuldige Menschen, egal wo auf der Welt, ist Terrorismus. Wir haben solche Handlungen stets abgelehnt und verurteilen den Terroranschlag in Pahalgam auf das Schärfste.
5. Nach dem Massaker von Pahalgam wäre es richtig gewesen, die Täter zu identifizieren und zu bestrafen. Aber ein ganzes Land deswegen anzugreifen und eine Kriegssituation herbeizuführen, ist definitiv nicht gerechtfertigt.
6. Die Bevölkerung Kaschmirs kämpft seit langem für das Recht auf Selbstbestimmung – für das Recht, in einem Referendum über ihr Schicksal zu entscheiden. Derzeit ist Kaschmir geteilt, wobei ein Teil unter indischer und der andere unter pakistanischer Kontrolle steht. Infolgedessen wird die Bevölkerung Kaschmirs von beiden Ländern unterdrückt.
7. Früher einmal wurde durch die Vermittlung der Vereinten Nationen und mit Zustimmung Indiens und Pakistans eine Vereinbarung getroffen, wonach die Bevölkerung Kaschmirs in einem Referendum entscheiden sollte, ob sie sich Indien anschließen, Pakistan anschließen oder unabhängig bleiben will. Indien lehnte diese Vereinbarung, die es selbst mitgetragen hatte, jedoch später ab und beanspruchte die vollen Rechte über Kaschmir. Es weigerte sich auch, ein Referendum abzuhalten. Seit sieben Jahrzehnten kämpft die Bevölkerung Kaschmirs für dieses versprochene Referendum. Die Ursache der Unruhen in Kaschmir ist die Nichtumsetzung der ursprünglichen Vereinbarung. Die beständige Agitation der Bevölkerung Kaschmirs für ein Referendum ist gerechtfertigt, und wir unterstützen sie nachdrücklich.
8. Während dieses gerechten Kampfes der Bevölkerung Kaschmirs für eine Volksabstimmung kam es auch zu einigen terroristischen Aktivitäten, zuletzt zum Vorfall in Pahalgam. Das Vorliegen einiger terroristischer Aktionen sollte jedoch nicht dazu benutzt werden, die legitime Forderung der kaschmirischen Bevölkerung nach einer Volksabstimmung falsch darzustellen oder zu unterdrücken.
9. Der Kaschmir-Konflikt hat bereits mehrere Kriege zwischen Indien und Pakistan ausgelöst, und nun bahnt sich ein weiterer Krieg an. Solange die gerechte Forderung der kaschmirischen Bevölkerung nach einer Volksabstimmung nicht erfüllt wird, wird die angespannte Lage in Kaschmir anhalten. Sie kann nicht mit Gewalt unterdrückt werden. Daher ist die Abhaltung einer Volksabstimmung in Kaschmir unter Vermittlung der Vereinten Nationen – wie zuvor von Indien und Pakistan vereinbart – mit dem Recht der Bevölkerung, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, die einzige Lösung für die anhaltenden Unruhen und Spannungen in Kaschmir. Wenn dies geschieht, könnte sich auch die jahrzehntelange Feindseligkeit zwischen Indien und Pakistan zum Besseren wenden.

Gestern Abend hatte also das stundenlange Starren auf den berühmtesten Schornstein der Welt ein Ende: Aus dem Schlot der Sixtinischen Kapelle in Rom quoll weißer Rauch. Damit war klar: Das Konklave der katholischen Kirche hat einen neuen Papst gewählt.

Am frühen Abend wurde dann der US-amerikanische Kardinal Robert Francis Prevost offiziell als Leo XIV. vorgestellt. Die Namensgebung weist darauf hin, dass dieser Papst vermutlich auf dem oder einem ähnlichen Weg weitermachen wird, auf dem sein Vorgänger Franziskus gegangen ist. Der letzte Papst mit diesem Namen, Leo XIII. (Zeit des Papsttums: 1878 - 1903), war für seine sozialen Ansichten als „Arbeiterpapst“ bekannt und trug den Beinamen „der Soziale“.

Auch die Tatsache, dass Leo XIV., wie sein Vorgänger, aus einem Bettelorden  kommt - bei Franziskus waren es die Franziskaner, der aktuelle Papst kommt aus dem Augustinerorden -, legt nahe, dass das neue Oberhaupt der katholischen Kirche in Sachen Bescheidenheit und Nähe zu den Menschen in die Fußstapfen seines Vorgängers tritt. Der neue Papst war lange in Peru tätig, bevor er 2023 in den Vatikan wechselte.

Hass aus dem Trump-Lager

Er ist der erste US-Amerikaner in diesem Amt, was ungewöhnlich ist: Viele Jahre galt ein Mann aus den USA als ausgeschlossen für das Papsttum. Außerdem spielt die katholische Kirche in den USA bei weitem nicht die Rolle wie in anderen Ländern. Das Land ist protestantisch geprägt. Er ist nicht als Kritiker des Faschisten Donald Trump bekannt. In einigen Beiträgen auf X kritisierte er dessen Regierung mehrmals.¹ Zudem zeigte er in diesem Rahmen Sympathien mit Flüchtlingen sowie für George Floyd. Obendrein setzt er sich für den Erhalt der Erde und gegen die Klimakatastrophe ein.

Kein Wunder, dass die ultrareaktionären und faschistischen Kreise rund um Donald Trump geifern. So erklärte der verurteilte Faschist Steve Bannon - Trumps Ex-Chefstratege - in der Woche vor der Wahl: "Ich denke, eines der 'dunklen Pferde' und unglücklicherweise einer der progressivsten ist Kardinal Prevost"².

Noch deutlicher wird die faschistische Influencerin Laura Loomer - unlängst durch Trump mit einem Besuch bei ihm im Weißen Haus geadelt: Sie kommentiert, Leo XIV. sei ein "woker Marxisten-Papst" und eine "Marxistische Marionette" im Vatikan.³ Es ist doch interessant zu sehen, wie die Faschisten alles und jeden, der auch nur einen Hauch von Fortschrittlichkeit mit sich bringt, sofort zum "Marxisten" ernennt. 

Negativ lässt sich über Leo XIV. sagen, dass es mehrere Berichte gibt, nach denen er Untersuchungen wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs gegen kirchliche Würdenträger unterdrückt oder diese nicht entschieden vorangetrieben haben soll. Auch sprach er sich offen gegen Sexualität und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften aus. Außerdem ist er, wie auch sein Vorgänger, ein Gegner von Frauen im Priesteramt.

Leo XIV. scheint also den Weg der Reformen, die sein Vorgänger angestoßen hat, weiterzugehen. Die katholische Kirche aus deren latenter Krise herausführen können, wird er mit Sicherheit nicht.

„Bist Du bereit, zur Durchsetzung unserer Forderungen mit allen gewerkschaftlichen Mitteln, einschließlich Streiks, einzutreten?“ Bei einer Wahlbeteiligung von 95,7 Prozent haben sich 93,5 Prozent der IG Metall - Mitglieder bei Ford Köln in einer Urabstimmung in dieser Woche für JA entschieden.

Ausgangspunkt ist der Plan des Konzerns, 2.900 Arbeitsplätze allein in Köln zu vernichten und die Kündigung des Insolvenzschutzes durch den Mutterkonzern für das Kölner Werk. In elf Verhandlungen hat sich Ford keinen Millimeter bewegt. Im Gegenteil! Die Vorstandsherren haben noch unverschämt die Kündigung der Beschäftigungssicherung bis 2032 gefordert.

Das Abstimmungsergebnis ist eine klare Antwort an den Ford-Vorstand: Wir sind zu keinem Verzicht bereit - weder auf Lohn noch einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz.

Die sehr hohe Beteiligung und das JA für Streik ist Ausdruck der hohen Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen. Sie haben diese Entscheidung im vollen Bewusstsein getroffen, für den Erhalt ihrer Arbeits- und Ausbildungsplätze zu kämpfen und nicht um die Bedingungen der Arbeitsplatzvernichtung.

Es ist damit zu rechnen, dass die IG-Metall-Führung bei Ford ab nächste Woche die Kolleginnen und Kollegen zum Streik aufruft. Das gilt es jetzt gut vorzubereiten, zu organisieren und bewährte Prinzipien wie beim Kampf der Opelaner in Bochum 2014 anzuwenden wie: Streikzeit ist Arbeitszeit.

RF-news wird weiter berichten.

Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit weist der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), zusammen mit seinem Zweitwahl-Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), eine massive Verschärfung der Flüchtlingspolitik an den Grenzen an. Keine Zeit will die neue Regierung von Union und SPD verlieren, ein von Friedrich Merz im Januar bereits angekündigtes „faktisches Einreiseverbot“ umzusetzen, das „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch gilt“¹.

Gleich zu Beginn seiner Antrittsrede rechtfertigt er dies als Kampf gegen die vermeintliche „illegale Migration“. Es gehe  um ein "Signal" an die "Welt und nach Europa", dass sich die Politik in Deutschland geändert habe.² Dieses Signal ist in Wirklichkeit eine menschenverachtende faschistoide Grenzschließungs- und Abschiebepolitik gegenüber Menschen, die vor Krieg, Hunger, Umweltkatastrophen sowie Verfolgung flüchten. Dies als illegal zu deklarieren, bekämpft und kriminalisiert die Flüchtlinge, nicht aber die Fluchtursachen und ihre Verursacher!

Verschärft wird damit der bereits von seiner Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) verfolgte Kurs mit der schrittweisen Ausweitung der Grenzkontrollen seit 2023 sowie Kontrollen an allen deutschen Grenzen seit vergangenem September. In den letzten 8 Monaten wurden damit rund 50.000 Personen an den deutschen Grenzen von der Bundespolizei „zurückgewiesen“.³ Die neue Bundesregierung macht sich damit auch insbesondere zu einem Erfüllungsgehilfen wesentlicher Forderungen der faschistischen AfD, für deren Verbot derweil immer mehr Menschen auf die Straßen gehen und sich eine Massendebatte darum entfaltet.

Nicht Flüchtlinge sind illegal, sondern dieses Regierungsprogramm

„Keine Wählerlegitimation legitimiert den Abbau des Grundgesetzes.“ Das sagte Michel Friedman in einem Interview zum 8. Mai gegenüber der Frankfurter Rundschau mit Blick auf die faschistische AfD. Aber es gilt gewiss in gleichem Maße für seine frühere Partei, die CDU. Friedman ist im Januar diesen Jahres ausgetreten, nachdem Merz mit der AfD gemeinsame Sache bei einem Schlag gegen das im Grundgesetz verankerte Asylrecht machte. Die Union habe "die Büchse der Pandora" geöffnet, sagte er damals.

Die neue Regierung unter CDU-Führung will jetzt mehr als das: Sie sucht, den Inhalt dieser Büchse zum Mittel ihrer Regierungspolitik zu machen. Sie plant nichts anderes, als das Asylrecht faktisch zu beseitigen und damit einen Angriff auf ein fundamentales Element des angeblich von ihr so geachteten Grundgesetzes. Exakt das, was die AfD am lautesten und mit am längsten fordert.

Um bei jetzt schon absehbaren Klagen dagegen die Gerichte milde zu stimmen, verwies Minister Dobrindt auf Ausnahmen, dass wir "selbstverständlich, was Kinder anbelangt, schwangere Frauen, andere vulnerable Gruppen nicht an der Grenze zurückweisen." In der Weisung selber liest sich das dann aber im Wortlaut etwas anders: "Erkennbar vulnerable Personen können weiterhin" in Erstaufnahmeeinrichtungen geschickt werden!³

Ultrareaktionäre Flüchtlingspolitik auf Grundlage von Notverordnungen?

Die EU-Kommission mahnte die bundesdeutsche Regierung schon, Zurückweisungen müssten zumindest mit den Nachbarstaaten abgesprochen werden. Minister Dobrindt behauptet dagegen schlicht, Zurückweisungen seien rechtlich möglich. Das Grundgesetz spielt bei seiner Argumentation aber gar keine Rolle – er ist schon bei den Notstandsgesetzen angekommen. Der CSU-Politiker bezog sich am Donnerstagabend im ZDF auf den „Notlagen“-Artikel 72 der EU, der bei Gefahr für die innere Sicherheit und Ordnung den Staaten Sonderrechte einräumt. Die Zeitung WELT hatte zuvor berichtet, Bundeskanzler Friedrich Merz wolle eine nationale Notlage ausrufen – was zwischenzeitlich von einem Regierungssprecher dementiert wurde. Trotzdem erklärte Dobrindt, dass die Bundesregierung auf Grundlage des Artikels 72 agiere.

Gerechtfertigt wird damit jetzt auch ein weiterer sukzessiver Ausbau der Polizeikontrollen an den Grenzen. Ja, sukzessiv: „Schritt für Schritt“ soll die Polizei die Aufgabe von Grenz“schützern“ aus dunklen Zeiten übernehmen. Und damit ist dann auch die Reisefreiheit nach dem Schengen-Abkommen Geschichte, ohne dass man sie je aufgekündigt hätte. Es ist schamlose Demagogie, dass er dann behauptete „Humanität und Ordnung“ seien die Prinzipien der Regierung.

Demos für AfD-Verbot sind auch Protest gegen ultrareaktionäre Politik

Die Organisation Pro Asyl hat an der deutsch-polnischen Grenze bei Frankfurt (Oder) recherchiert und dabei rechtswidrige Zurückweisungen von Asylbewerbern festgestellt. Mit ihrer Recherche wirft Pro Asyl den eingesetzten Grenzpolizisten ein sogenanntes "Racial Profiling" vor, bei dem z.B. alleine das Aussehen als willkürliche Entscheidungsgrundlage für Kontrollen und Maßnahmen dient. Pro Asyl bezeichnet diese Methoden als ein "erschreckendes Alarmzeichen".⁴

Kritik kommt auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die die "Menschenrechte in einer globalen Krise" sieht. Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2024/25 am 29. April in Berlin kritisierte ihre Generalsekretärin Julia Duchrow den Koalitionsvertrag hinsichtlich der Asylpolitik: „Was Union und SPD beschlossen haben, ist ein Rechtsbruch mit Ansage.“⁵

Gerade auch deshalb verbinden viele ihren antifaschistischen Protest mit der Kritik und dem Protest gegen die CDU/CSU sowie die SPD für ihre Zuarbeit für die modernen Faschisten der AfD. Die jüngst erfolgte Stillhaltezusage des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, bis zu einem Gerichtsurteil die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ zu benennen, soll offensichtlich dem immer breiter laut werdenden Ruf nach einem Verbot derAfD und den diesbezüglichen Protesten in der öffentlichen Diskussion den Wind aus den Segeln nehmen.

Dieser menschenverachtende Startantritt der neuen Bundesregierung wird sicher die anstehenden Proteste in mindestens 60 Städten für das Verbot der AfD beflügeln, die für das kommende Wochenende angekündigt sind. (siehe dazu auch hier) Sie umfassen auch den breiten Protest gegen die ultrareaktionäre und faschistoide Politik unter dem neuen Bundeskanzler Merz und seinem neuen Innenminister Dobrindt.