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Das Konsultativkomitee der Internationalen Antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung (United Front) hat die folgende Resolution zum Angriff des US-Imperialismus auf Atomanlagen des Iran veröffentlicht:

In der Nacht auf den 22. Juni haben nach Israel auch die USA öffentlich den Krieg gegen den Iran mörderisch eskaliert und nach eigenen Angaben die Atomanlagen im Iran angegriffen.

Dies unter dem Vorwand, die angeblich drohende Gefahr seines Atomprogramms abzuwenden (die laut internationaler Atombehörde nicht akut ist). Der Iran wiederum erklärte umgehend, dass das „dauerhafte Konsequenzen“ haben werde.

Israel und die USA danken jetzt einander für ihre Kriegsangriffe und US-Präsident Trump fordert explizit, dass der Iran „Frieden schließen“, sprich sich vollständig unterwerfen müsse, sonst drohten weitere Angriffe.

Diese Aggression geht eindeutig von Israel und den USA aus. Der Angriff auf Atomanlagen birgt in sich schon unkalkulierbare Risiken. Als „Nebeneffekt“ soll mit diesem Krieg noch von dem anhaltenden Völkermord in Gaza abgelenkt und die Kriegsverbrechen dort aus dem internationalen Blickfeld genommen werden. Das werden wir niemals akzeptieren!

Die gestrigen großen Proteste in vielen Ländern der Erde sind genau der Weg, um die akute weltweite Kriegsgefahr zu stoppen!

Bildet breite Bündnisse gegen die Weltkriegsgefahr!

Stoppt die Hauptkriegstreiber USA und Israel!

Bekämpft alle ihre Komplizen und alle Kriegstreiber auf der ganzen Welt!

Entfaltet die antiimperialistische Solidarität wie mit den Völkern des Iran und Palästinas! Proteste, Demonstrationen, Streiks, Aufstände gehören auf die Tagesordnung! Stärkt die Organisationen der United Front und gewinnt neue!

Die Internationale Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung erklärt sich empört und entschlossen gegen diesen Angriff.

Er bedeutet Faschismus, weil er von zwei faschistischen Regierungen, der USA und Israels, ohne Rücksicht auf Verluste ausgeführt wird.

Er erhöht die akute Weltkriegsgefahr, weil mehrere imperialistische Länder mit Atomwaffen(-potenzial) beteiligt sind.

Er beschleunigt die weltweite Umweltzerstörung wie jeder Krieg es tut, vervielfacht durch die Einbeziehung von Atomanlagen.

Wir bekräftigen die Dringlichkeit der weltweiten Einheitsfront, wie wir es bereits beschlossen haben:

„Dringend wird eine Kraft gebraucht, die sich diesem imperialistischen Weltsystem organisiert und mit wachsender Vereinheitlichung entgegenstellt: eine antiimperialistische Einheitsfront gegen imperialistische Ausplünderung, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit, neoliberale Auflagen, Staatsterrorismus, Rassismus, Zionismus, Faschisierung, ausländische Militärintervention und Aggressionskriege, für nationale und soziale Befreiung, Demokratie und Freiheit – eine Gesellschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur!… Es ist an der Zeit, dass die Arbeiter und die Unterdrückten dieser Welt sich einreihen in eine gemeinsame, wachsende und zukunftsweisende weltumspannende Bewegung.“
Hoch die internationale Solidarität!

Herzliche und solidarische Grüße,

i.A. des Konsultativkomitees:

Monika Gärtner-Engel, Edithluz Irene Castro Muñoz, Co-Präsidentinnen der Einheitsfront

Das Titelthema des am 4. Juli erscheinenden Rote Fahne Magazins 14/2025 wird geändert. Es wird nun den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran und die damit verbundene wachsende akute Weltkriegsgefahr behandeln. Das Titelthema zu 500 Jahre Deutscher Bauernkrieg verschiebt sich um eine Ausgabe. Wir freuen uns auf vielfältige Korrespondenzen, Berichte, Fotos und Infos zu dem neuen Thema. Allerdings brauchen wir diese bis spätestens Donnerstag, 26. Juni, wenn möglich schon bis Mittwoch. Bitte an rotefahne@mlpd.de schicken! 

Das Zentralkomitee der MLPD hat die folgende Erklärung unter der Überschrift "Der US-Angriff auf den Iran ist ein gefährlicher Schritt zum Dritten Weltkrieg! Jetzt ist Zeit für aktiven Widerstand gegen die Kriegstreiber!" veröffentlicht - jetzt mit Flugblatt in Farbe und Schwarz-Weiß:

In der Nacht zum Sonntag griffen die USA den Iran mit einem massiven Luftangriff an. Mit 30 Marschflugkörpern und B-2-Tarnkappenbombern wurden drei Atomanlagen im Iran attackiert. Erstmals setzten die USA mehr als 13 Tonnen schwere Bunkerbrecherbomben vom Typ GBU-57 ein. Ein provokativer und völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Die Folgen durch radioaktive Verseuchung sind unabsehbar. Der faschistische US-Präsident Trump schloss bereits am Donnerstag auch den Einsatz „taktischer Atomwaffen“ (mit der 20-fachen Sprengkraft der Bomben von Hiroshima und Nagasaki) nicht aus. Das faschistische israelische Netanjahu-Regime erklärte öffentlich seine Begeisterung für diese „Unterstützung“. Das iranische Regime macht keinerlei Anstalten, sich den USA zu unterwerfen. Es baut im Gegenzug seine Bombardements gegen Israel aus und droht mit Attacken auf US-Militärbasen.

Die Lage ist sehr ernst. Jetzt ist jede/jeder herausgefordert, sich zu positionieren, seine Stimme zu erheben, zu protestieren und zu handeln.

Die USA erweisen sich als zu allem bereiter Hauptkriegstreiber im Verbund mit Israel sowie der NATO. Israel will seine imperialistischen Großisrael-Pläne verwirklichen, für die es einen Völkermord in Gaza betreibt. Andere westliche Imperialisten bemänteln ihre Drohungen gegen den Iran mit diplomatischen Floskeln. Die MLPD verurteilt diesen von allen Seiten imperialistischen Krieg! Stoppt den Völkermord in Gaza!

Der militärische Schlag gegen Iran ist auch das Eingeständnis Trumps, dass seine großspurige Deal-Maker-Politik gescheitert ist. Hat er allen Ernstes gemeint, dass sich imperialistische Konkurrenten wie Russland oder der Iran demütig seinem Ultimatum beugen? Jetzt wurde offenbar eine neue Richtungsentscheidung der US-Regierung hin zur konkreten aggressiven Kriegsführung getroffen, koste es, was es wolle.

Das kann noch lange nicht bedeuten, den Iran zu unterstützen. Der Iran ist selbst ein neuimperialistisches Land. Das faschistische Mullah-Regime unterdrückt die Frauen, die Arbeiter und alle fortschrittlichen Bewegungen im Land. Er hat eigene und verbündete militärische Einheiten auch im Ausland aktiv, unter anderem im Libanon, Syrien, Jemen oder im Irak.

Wir befinden uns erstmals wieder in einem offenen Krieg imperialistischer Länder. Der Iran ist Mitglied der Shanghai-Organisation und der BRICS¹. Die Neuimperialisten China und Russland sind nicht bereit, den Iran als wichtigsten Verbündeten in der Region kampflos an die USA zu übergeben. Die USA wollen den Iran als Störfaktor für ihre Vormachtstellung im Mittleren Osten ausschalten und China als aufstrebende Supermacht ebenso wie Russland damit schwächen. Das verschärft die akute Weltkriegsgefahr dramatisch. Die Attacken der USA sind bereits ein Schritt hin zum Dritten Weltkrieg. Wo stehen wir, würden Russland und China in den Krieg eingreifen?

Es ist kein Zufall, dass die drei an dem Krieg hauptsächlich beteiligten Länder von Faschisten regiert werden. Faschismus bedeutet Krieg!

Die US-Attacken zeigen die Heuchelei der westlichen Imperialisten. Gezielt streuen die Kriegstreiber Verwirrung unter den Massen. Noch auf dem G7-Gipfel diese Woche erklärten sie vollmundig und angeblich vereinheitlicht, dass sie eine „friedliche Lösung“ mit dem Iran anstreben würden. Sie warnen wortreich vor den atomaren Gefahren, ausgehend vom Iran, und provozieren jetzt selbst die radioaktive Verseuchung der Region. Massendiskussionen und Bewusstseinsbildung über Ursachen und neue Entwicklungen im imperialistischen Weltsystem gehören zu den Aufgaben der Zeit.

Von der Bundesregierung ist kein Wort der Kritik an den USA und an Israel zu hören. Das imperialistische Deutschland ist ein wichtiger Waffenlieferant Israels ebenso wie in andere Länder und ein Hauptbündnispartner der USA. Es beansprucht eine militärische Führungsrolle in Europa. Schluss mit Weltkriegsvorbereitung, der Umstellung auf Kriegswirtschaft und Militarisierung der Gesellschaft auch in Deutschland. Kein junger Mensch, keinen Cent für euren imperialistischen Krieg!

Die AfD ist zerrissen zwischen Unterstützung Netanjahus und Trumps und heuchlerischer Distanz zum Kriegskurs, angesichts der Stimmung unter den Massen. Ihre internationalen Freunde wie Trump, Putin, Netanjahu und Co. sind die größten Brandbeschleuniger zu einem Weltkrieg. Kein Arbeiter kann so eine Partei unterstützen!

Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise kann sich erheblich vertiefen. Verbündete des Iran drohen mit der Schließung der Straße von Hormus, was den Welthandel empfindlich treffen würde. Durch sie fließen allein 20 Prozent des weltweiten Ölhandels. Der Ölpreis wird enorm steigen und die Inflation wieder befeuern. Wie eh und je sollen die Massen die Kriegslasten tragen, dabei hat die Armut schon dramatisch zugenommen. Damit dürfen sie nicht durchkommen!

Statt sich auf die Seite des einen oder anderen Imperialisten zu schlagen, setzt die MLPD auf den Kampf der Arbeiterklasse und der Volksmassen international.

Aber das gefährliche Kriegsabenteuer wird die Massen weltweit herausfordern. Gegen den Gazakrieg gingen bereits Millionen auf die Straße. Allein in den letzten Wochen waren es 500.000 in London, 300.000 in Rom, 120.000 und 150.000 in Den Haag, 100.000 in Brüssel oder gestern über 60.000 in Berlin und Dortmund. Es braucht eine neue Qualität des Protests und aktiven Widerstands. Unterstützt Demonstrationen, Kundgebungen, Streiks und andere Aktionen. Dabei muss sich die Arbeiterklasse an die Spitze stellen. Unter der Jugend erwacht ein antiimperialistischer und revolutionärer Geist auf dem Weg zu einer weltweiten sozialistischen Jugendbewegung.

Für eine weltweit koordinierte Front des aktiven Widerstands gegen einen Dritten Weltkrieg. Stärken wir die „United Front“, die internationale antiimperialistische Einheitsfront und die revolutionäre Weltorganisation ICOR.

Die MLPD unterstützt die Aufrufe von bundesweiter Montagsdemo, Internationalistischem Bündnis und anderen Kräften, an diesem Montag, 23.6.2025 in Deutschland ab 17/18:00 Uhr überall in den Innenstädten Protestkundgebungen und Demonstrationen, Aktivitäten des aktiven Widerstandes zu organisieren. Machen wir diesen Tag zum Auftakt für bundesweite Massenaktivitäten des aktiven Widerstands.

Das imperialistische Weltsystem beschwört den Untergang der Menschheit in Faschismus, Weltkrieg und globaler Umweltkatastrophe herauf. Millionen kamen in den letzten beiden Jahren in den Kriegen in Gaza, Ukraine, Russland, Libanon, Jemen, Sudan usw. ums Leben. Es wächst aber auch erkennbar das Potenzial zu einer revolutionären Weltkrise. Die Völker der Welt können erst nachhaltig in Frieden leben, wenn der Imperialismus revolutionär überwunden wird. Der Kapitalismus löst keines der Probleme der Menschheit, sondern treibt sie auf die Spitze. Höchste Zeit, dass der Sozialismus neues Ansehen bekommt und die Arbeiterklasse und die Massen den Kampf dafür aufnehmen. Zeit, aktiv zu werden und sich zu organisieren! Für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt! Stärkt MLPD und REBELL!

Hier gibt es die Erklärung als gestaltetes Flugblatt in Farbe

Hier gibt es die Erklärung als gestaltetes Flugblatt in Schwarz-Weiß.

Die Welt steht nach den Angriffen gefährlich nah vor einem globalen Krieg: Mit dem Kriegseintritt der USA an der Seite des zionistischen Israel gegen den Iran wurde ein kaum mehr zu kontrollierendes Feuer im Mittleren Osten entfacht. Wir verurteilen die imperialistische Aggression der USA und Israels gegen den Iran und weisen sie zurück. Die ICOR erklärt: Nur die kämpfenden Arbeiter und Volksmassen der Welt können es noch löschen!

Die USA setzten ihre gesamte militärische Übermacht mit strategischen B2-Bombern, den größten und einzigartig brutalen bunkerbrechenden Bomben ein, um drei iranische Atomanlagen zu zerstören. US-Präsident Trump hat den Einsatz von Atombomben nicht ausgeschlossen. Zuvor hatte Israel den Krieg vom Zaun gebrochen und nach dem Genozid in Gaza einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gestartet. Damit setzt es seine Großisrael-Pläne einschließlich des Völkermords in Gaza fort. Lasst uns Montag den 23. Juni, bzw. alle vor uns liegenden Tage zu internationalen Kampftagen gegen imperialistischen Krieg und seine beiden derzeitigen Hauptkriegstreiber machen!

Organisiert Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen und Proteste auf der Straße. Klärt die Massen auf gegen jede Unterschätzung der Weltkriegsgefahr! Reißt Trump und der G7 die heuchlerische „Friedens“-Maske vom Gesicht!

Lasst uns weltweit auf die Straße gehen gegen diese imperialistische Aggression. Die Arbeiter, Frauen, die Jugend und alle für Frieden kämpfenden Menschen sind aufgerufen sich unmissverständlich zu positionieren, auch gegen die Mittäter und Komplizen in den Regierungen ihrer eigenen Länder. Die NATO spielt mit der Atomkriegsgefahr. Die NATO muss aufgelöst werden.

Die Massen, v.a. die mutigen Frauen im Iran sind 2022 gegen das Regime unter dem Motto Jin, Jiyan, Azadi auf die Straße gegangen. Wenn wir also die USA und Israel kritisieren, unterstützen wir nicht Regime gegen die Massen. Die Arbeiter, Frauen und Jugendlichen können und wollen sich selbst befreien.

Die Heuchelei von Trump, Netanjahu und ihren G7- und NATO-Komplizen ist unerträglich. Die Menschen im Iran wollen keine Einmischung von außen, sie wollen nicht bombardiert werden. Zum Teil unterstützen die Massen das Regime gegen die Angriffe, weil sie nicht im imperialistischen Kriegschaos untergehen wollen wie in Syrien oder im Irak. Iranische Revolutionäre fordern berechtigt: weder Schah noch Mullah! Sie sehen in den USA und Israel keine Befreier, sondern imperialistische Unterdrücker.

Mit den Angriffen besteht die große Gefahr einer regionalen Umweltkatastrophe mit chemischer und nuklearer Uran-Verseuchung.

Was werden China und Russland machen, die mit dem Iran militärisch und ökonomisch eng verbunden sind? Was werden andere imperialistische Mächte machen, wenn der Iran die Straße von Hormus sperrt – einen der wichtigsten Handelswege der Welt? Iran liefert Drohnen für den Ukraine-Krieg, China kauft 90% der iranischen Ölförderung zum Sonderpreis. Heute geht es nicht nur um Frieden im Mittleren Osten, es geht um den Kampf um Frieden in der ganzen Welt!

Die Massen der Welt brauchen klare, starke und weltweit verbundene marxistisch-leninistische Parteien. Deshalb stärkt ihren Aufbau und die ICOR!

• Stoppt die Brandstifter, die den Weltkrieg riskieren!
• Stoppt die völkerrechtswidrige Aggression gegen den Iran, stellt euch schützend vor die Völker des Iran!
• Solidarität mit den Volksmassen im Iran!
• Freiheit für Palästina!
• Stärken wir die Kräfte für einen demokratischen und sozialistischen Mittleren Osten!
• Stoppt den Hauptkriegstreiber USA im Verbund mit seinem zionistischen Komplizen Israel!
• Nieder mit dem Imperialismus!
• Für Demokratie, Freiheit, Sozialismus!

HIER KANN DIE ERKLÄRUNG ALS PDF HERUNTERGELADEN WERDEN

Der Krieg in Gaza hat längst alle Grenzen des Zumutbaren überschritten, schreiben acht lutherische Bischöfe in einer gemeinsamen Erklärung. Gleichzeitig fordern sie die Regierung auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben.

Der Krieg in Gaza hat längst alle Grenzen des Zumutbaren überschritten. Wir beobachten mit Entsetzen die Verschärfung der Lage in Gaza und das zunehmende Vorgehen Israels im Westjordanland. Wir fordern daher die dänische Regierung auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit sie den zahlreichen internationalen Forderungen nach einer sofortigen Einstellung der Kriegshandlungen in Gaza nachkommt und an der Bereitstellung von mehr Nothilfe für Gaza mitwirkt.

Wir unterstützen die heftigen Proteste gegen die fortgesetzten und illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten und die Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen – darunter auch Christen –, die eine lange und legitime Tradition des Lebens in Israel und den besetzten palästinensischen Selbstverwaltungsgebieten haben. Wir rufen alle Hilfsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft dazu auf, zusammenzuarbeiten, um die akute Not zu lindern und langfristig Frieden und Versöhnung zu erreichen, und wir fordern die Hamas auf, die entführten Geiseln unverzüglich freizulassen.

Wir lehnen den sogenannten christlichen Zionismus ab, der als religiöse Rechtfertigung für illegale Siedlungen und die Vertreibung von Nichtjuden aus den palästinensischen Gebieten herangezogen wird. Wir appellieren an unsere eigenen Regierungen und die Regierungen anderer Länder, das Recht der Palästinenser auf Freiheit und Gerechtigkeit sowie ihr Recht auf Beteiligung am Aufbau eines dauerhaften Friedens mit dem Staat Israel anzuerkennen, damit sowohl Palästinenser als auch Israelis ein Leben in Würde führen können.

Wir distanzieren uns aufs Schärfste von jeglichem Missbrauch von Religion zur Rechtfertigung von Übergriffen auf Menschen – einschließlich Kriegsverbrechen. Unsere Gedanken und Gebete gelten allen Opfern dieses Konflikts – einschließlich der christlichen palästinensischen Minderheit, die sich seit Jahren für Versöhnung, Gerechtigkeit und Frieden einsetzt.

Unterzeichnet von

• Peter Skov-Jakobsen, Bischof der Diözese Kopenhagen
• Marianne Christiansen, Bischöfin der Diözese Haderslev
• Henrik Stubkjær, Bischof der Diözese Viborg
• Peter Birch, Bischof der Diözese Helsingør
• Mads Davidsen, Bischof der Diözese Fyn
• Marianne Gaarden, Bischöfin der Diözese Lolland-Falster
• Henrik Wigh-Poulsen, Bischof der Diözese Aarhus
• Thomas Reinholdt Rasmussen, Bischof der Diözese Aalborg

Der faschistische Präsident der USA, Donald Trump, erklärte, dass er am Abend des 22. Juni (1. Tir 1404) mit bunkerbrechenden Flugzeugen die iranischen Atomanlagen in Fordo, Natanz und Isfahan angegriffen hat.

Diese kriminelle Handlung – ein Kriegsverbrechen – wird weite Teile Irans radioaktiver Strahlung aussetzen. Dies bedeutet den schleichenden Massenmord an Millionen von Menschen und eine Umweltverseuchung, die über Generationen hinweg das Leben in dieser Region beeinträchtigen wird. Die USA waren im 20. Jahrhundert die erste imperialistische Macht, die Atombomben über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki abwarf. Und nun ist sie die erste Macht des 21. Jahrhunderts, die ein nukleares Verbrechen begeht.

Die US-Aggression gegen das iranische Volk darf jedoch nicht zur Solidarisierung mit dem islamischen Regime in Iran führen. Eine solche Haltung würde die Interessen des iranischen Volkes, und des Kampfes der iranischen Frauen gegen dieses Regime, an einer Zukunft ohne Imperialismus und ohne die Islamische Republik verraten – und letztlich nur Israel und den USA zugutekommen.

Diese nukleare Katastrophe ist nicht nur eine Umwelt- und politische Tragödie, sondern vor allem eine humanitäre Krise von enormem Ausmaß.
Die Verseuchung bewohnter Gebiete und die daraus resultierende Flucht aus den Heimatregionen bedeutet eine weitere Last für die Frauen in den Familien.
Neben den langfristigen Folgen dieser Krise für die Zukunft der Kinder tragen die Frauen auch die Hauptlast.
Wir Weltfrauen müssen auf dieses Verbrechen mit entschlossener Gegenwehr reagieren.

• Nein zum Krieg
• Nieder mit der Islamische Republik in Iran
• Nieder mit dem israelischen Regime
• Nieder mit dem imperialistische Regime USA

Entgegen der Urteile: Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt seinen Mitgliedskommunen, das zu ignorieren und rechtswidrig zu handeln. Immer häufiger streichen Sozialämter in Dublin-Fällen die AsylbLG-Leistungen gem. §1 Abs.4 Nr.2 AsylbLG vollständig. Die Leistungsstreichungen dürften sowohl verfassungswidrig als auch unionsrechtswidrig sein. In vielen Fällen sind auch die formalen Voraussetzungen (Anhörung, Begründung) nicht erfüllt.

Die freiwillige und selbstbestimmte Ausreisemöglichkeit in Dublinverfahren besteht nicht. Daher sollte ausnahmslos in jedem Fall einer Leistungsstreichung gem. §1 Abs.4 Nr.2 AsylbLG Widerspruch eingelegt und ein Eilantrag an das Sozialgericht gestellt werden.

Es gibt mittlerweile mindestens 44 Beschlüsse von Sozialgerichten, die die Streichung für unzulässig erklärt haben. Darunter ist auch eine positive obergerichtliche Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen. Hier gibt es eine Übersicht der bekannten positiven Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema.

Trotz dieser eindeutigen Tendenz in der Rechtsprechung hat übrigens der Deutsche Städte- und Gemeindebund seinen Mitgliedskommunen empfohlen, die sozialgerichtliche Rechtsprechung zur Unzulässigkeit eines Leistungsausschlusses nach §1 Abs.4 AsylbLG „zur Kenntnis zu nehmen, aber Widersprüchen nicht abzuhelfen“. Der DStGB begründet dies mit einer Stellungnahme des BMI. Darin sagt das BMI, es gebe bislang nur „vereinzelte erstinstanzliche Beschlüsse“ gegen den Leistungsausschluss. Wie man rund vier Dutzend eindeutige Gerichtsentscheidungen als „vereinzelt“ einstufen kann, bleibt das Geheimnis des BMI.

Zum anderen argumentiert das BMI damit, dass Art.21 der neuen Aufnahmerichtlinie in Deutschland schon vorzeitig umgesetzt worden sei und daher unionsrechtskonform nur im zuständigen Mitgliedsstaat Leistungen bezogen werden könnten. Dass die AMM-VO, auf die Art.21 der neuen Aufnahmerichtlinie Bezug nimmt und die insofern die Grundlage für die Zuständigkeitsklärung darstellt, hingegen noch nicht in Kraft ist, verschweigt das BMI dabei. Auf die verfassungsrechtliche Problematik geht das BMI natürlich auch mit keinem Wort ein, und auch nicht auf die Frage, wie mit einem vollständigen Leistungsausschluss die Vorgaben der EMRK eingehalten werden sollen. Es verweist vielmehr „im Übrigen“ auf das für AsylbLG zuständige BMAS.

Hoch bedenklich ist, dass der Städte- und Gemeindebund mit dem Schreiben seinen Mitgliedskommunen empfiehlt, sehenden Auges rechtswidrig zu handeln. Die Kommunen sollten bei ihrem Spitzenverband mal kritisch hinterfragen, ob das eigentlich in ihrem Sinne sein kann.

Anmerkung der Redaktion: Die GGUA bittet bei bekanntwerden um die Zusendung weiterer Urteile. Kontaktinformationen findet man sowohl hier, als auch im Originalbericht (s. Quellen).

Bereits am 22. Juni (gestern) äußerte sich der Jugendverband REBELL in einer eigenen Stellungnahme zu dem Angriff der USA unter dem faschistischen Präsidenten Donald J. Trump auf den Iran und rief zu den Demonstrationen ab Montag auf - die Jugend beteiligt sich aktiv am Kampf gegen den Imperialismus weltweit!

In der Nacht zum Sonntag hat nach Israel auch die USA den Iran militärisch angegriffen. Die Lage im Nahen Osten wird immer weiter eskaliert.

Das Zentralkomittee der MLPD warnt in einer aktuellen Erklärung: der US-Angriff auf den Iran ist ein gefährlicher Schritt zum dritten Weltkrieg! Wir sind empört und tief besorgt, dass ein neuer Weltkrieg beginnen könnte. Wir trauern um all die zivilen Opfer, insbesondere des Völkermords in Gaza. Wie viele Menschen, vor allem wie viele Kinder, sollen noch für diese menschenverachtende Politik sterben, schwer verwundet werden, oder ihre Heimat und Familie verlieren?

Der Jugendverband REBELL ruft am Montag gemeinsam mit der MLPD und vielen weiteren Kräften zu Protestaktionen auf! Unser Motto lautet: Rebellion gegen alle Kriegstreiber! Diesem System keinen Cent und keinen einzigen Mensch! Wir stellen uns nicht auf die Seite des einen oder anderen Imperialisten: weder der USA, noch Israels, noch des Iran, noch der NATO und Deutschlands. Sie alle bringen nicht den Frieden, sondern Tod und Zerstörung. Wir kämpfen mit den Massen der Welt für Frieden, für Freiheit und für echten Sozialismus!

Auch unsere Kinderorganisation Rotfüchse wird sich nach Kräften an diesen Protesten beteiligen. Wir alle sind verantwortlich, dass die Kinder der Welt eine Zukunft haben!

Deshalb ist jetzt die Zeit für aktiven Widerstand. Und es ist die Zeit für eine sozialistische Jugendbewegung, die für den revolutionären Sturz des Imperialismus kämpft! Es kommt auf jeden von uns an.

• Aktiver Widerstand gegen einen dritten Weltkrieg!
• Stoppt den Völkermord in Gaza!
• Für Frieden, Freiheit, echten Sozialismus!

Am Sonntag den 22. Juni saß Verteidigungsminister Pistorius im Talksessel bei Caren Miosga. Zu dem Angriff der USA auf den Iran sagt er: "Solche Angriffe können legitim sein, wenn sie eine größere Bedrohung abwenden. Und es ist übrigens keine Doppelmoral Frau Miosga, wenn wir auf Putins Krieg gegen die Ukraine schauen einerseits – und jetzt auf die Situation im Mittleren Osten andererseits. Putin hat ein souveränes Land angegriffen." Der Iran ist nicht souverän?

Caren Miosga unterbricht: "Das würde ich niemals vergleichen". Pistorius: "Ne, sie nicht. Aber man hört so dies gerne mal überall. Das ist eine völlig andere Ausgangslage, als das, was hier passiert. Und deshalb ist das auch so schwer. Wir müssen immer darauf achten, nur vergleichbares miteinander zu vergleichen. Alles andere wird schwierig." Über die Sendung verteilt führt er aus, warum das nicht vergleichbar sei. "Putin ist imperialistisch." Ganz anders sein Urteil in Bezug auf die neueste Entwicklung: „Die Amerikaner haben hier in der Region eine Verantwortung übernommen. ... Das ist eine gute Nachricht für den Mittleren Osten, den Nahen Osten und auch für Europa.“

Wenn also Putin einen anderen souveränen Staat überfällt, ist das imperialistisch. Wenn aber die USA einen anderen souveränen Staat bombardieren, dann ist das "Verantwortung übernehmen". Die Kritik an dieser offensichtlichen Doppelmoral ist riesig, das weiß auch Pistorius. "Man hört so dies gerne mal überall" - hier spricht die verzweifelte Erklärungsnot der Doppelmoral! In Wirklichkeit lässt sich das eben sehr gut vergleichen. Und Pistorius gibt auch schon selbst das Stichwort.

Israel verfolgt den imperialistischen Plan eines Großisrael. Deshalb die Landnahme im Libanon und Syrien, deshalb der Völkermord an den Palästinensern in Gaza, die damit vertrieben werden sollen. Deshalb der Angriff auf Iran, als imperialistischen Hauptrivalen in der Region. Und natürlich handeln die USA imperialistisch. Sie sind immer noch der imperialistische Haupträuber der Welt. Sie verfolgen mit dem Angriff auf den Iran die Sicherung ihres Einflusses im Nahen und Mittleren Osten. Und sie zielen auf ihre imperialistischen Hauptrivalen Russland und China, die eng mit Iran verbündet sind. Und nicht zuletzt ist auch der Iran ein (neu-)imperialistisches Land, das lange versucht hat, über die Unterstützung der Hisbollah, der Hamas und der Hutis eine Vormachtstellung in der ganzen Region zu erreichen. Es handelt hier sich also um einen von allen Seiten ungerechten, weil imperialistischen Krieg.

Kommt zum Prozess gegen die Diffamierung durch den Verfassungsschutz. Führende Repräsentanten der MLPD wehren sich auch juristisch gegen Bespitzelung und Rufmord.

RF-News hatte bereits berichtet, dass am kommenden Freitag in Gelsenkirchen die Klage von Gabi Fechtner, Monika Gärtner-Engel und Peter Weispfenning gegen den NRW-Verfassungsschutz stattfindet. Ein weiteres Verfahren von Stefan Engel gegen den Verfassungsschutz auf Bundesebene ist noch nicht terminiert.

Sie wehren sich gegen Bespitzelung, Willkür und Diffamierung durch den Inlandsgeheimdienst.

Prozesstermin: Freitag, 27.Juni, 9:30 Uhr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3

Der Prozess ist öffentlich.

Die Kundgebung vor dem Gebäude beginnt um 8:30 Uhr.

In der Nacht vom 21. zum 22. Juni griff das US Militär drei iranische Nuklearanlagen an. Alle drei Anlagen waren zuvor schon durch die israelische Luftwaffe bombardiert worden. Bisher melden sowohl die Internationale Atomenergie Agentur IAEA wie auch die iranische Atomenergie Organisation, dass angebliche keine radioaktive Kontamination in der Umgebung aufgetreten wäre. Diese Aussagen müssen angezweifelt werden, nicht nur wegen der mittlerweile bekannten Fakten, sondern auch weil beide Organisationen imperialistischen Staaten unterstellt sind.

Es waren diese drei Anlagen, die in jener Nacht angegriffen wurden:

• Die Uran Anreicherungsanlage in Fordow, eine stark befestigte, tief vergrabene Urananreicherungsanlage in der Nähe der nördlichen Stadt Qom.
• Die Nuklearfabrik in Natanz - Irans wichtigster Urananreicherungskomplex, in der Nähe von Isfahan in Zentraliran gelegen.
• Das Isfahan Nuklear-Technologie-Zentrum - eine wichtige Konversions- und Forschungseinrichtung südlich der Stadt Isfahan.

Die größte Urananreicherungsanlage ist die von Natanz. Sie enthält 14.000 Uranhexafluorid Zentrifugen, die eine Anreicherung des radioaktiven Uran Isotops U235 vornehmen. 13.000 der Zentrifugen waren nach Angaben von Reuters in Betrieb¹, einige Hundert davon oberirdisch, der Rest in unterirdischen Hallen, die durch eine ca. 7.6 Meter dicke Betondecke geschützt werden.²

Schon nach den israelischen Angriffen ging die IAEA am 13.6. davon aus, dass durch die Zerstörungen der oberirdischen Anlagen, die bis 60% U235 anreichern, „die Anlagen in Natanz radiologisch und chemisch kontaminiert“ sind.³ Bei den US Angriffen wurden von den B-2 Bombern sogenannte Bunker-brechende Bomben nicht nur auf Fordoz, sondern auch auf Natanz abgeworfen.⁴ Die Satellitenbilder zeigen massive Schäden nahezu am gesamten Gebäudekomplex. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass radioaktives Material in Form von Staub und Gasen freigesetzt wurde.

Das Isfahan Nuklear-Technologie-Zentrum ist das größte nukleare Forschungszentrum des Irans und wurde seit 1983 u.a. mit chinesischer Hilfe errichtet. Es enthält kerntechnische Anlagen in denen unter anderem Urandioxid Pulver verarbeitet sowie Uranhexafluorid hergestellt wird. Es wurde mit 12 Tomahawk Marschflugkörpern angegriffen und Satelliten Bilder zeigen auch hier massive Schäden.⁵ Angeblich gibt es hier auch Anlagen, die die Herstellung von metallischem Uran, mit einem Anreicherungsgrad von 90% erlauben würde, was ein Pfad zum Bau von Atombomben wäre. Die sichtbaren Schäden machen den Austritt von radioaktivem Material sehr wahrscheinlich, was angesichts der naheliegenden Wohngebiete sofortige Evakuierungs- und Schutzmaßnahmen erfordern würde.

In kerntechnischen Anlagen gibt es nicht nur die radioaktiven Brennstoffe wie Uran, sondern auch große Mengen an radioaktivem Material der kerntechnischen Anlagen selber, weil sich eine radioaktive Kontaminierung wie auch eine Aktivierung immer neuen Materials durch den Kontakt mit radioaktiven Stoffen nicht verhindern lässt.

Die Dimension der entstandenen radioaktiven Verseuchung kann derzeit nicht abgeschätzt werden und erfordert Untersuchungen vor Ort. Jedoch sind große Mengen radioaktiven Materials in den Anlagen vorhanden, so dass es das Potential für eine regionale Umweltkatastrophe gibt.
Deshalb: Sofortige Beendigung der Aggression Israels und des US-Imperialismus zur unabhängigen Untersuchung der radioaktiven Verseuchung und um Schutzmaßnahmen für Mensch und Natur zu ergreifen.

Eigentlich sollte es erst im September entschieden werden, doch der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp hat auf seiner Sitzung am 20. Juni den Vertrag des Vorstandsvorsitzenden Miguel Lopez um weitere fünf Jahre verlängert.

Erpresserische Verhandlungen bei Stahl

Für die Stahlsparte plant der Vorstand ein 50:50-Jointventure mit dem tschechischen Finanzinvestor Kretinsky.¹ Dazu will der Vorstand 11.000 der bislang 27.000 Arbeitsplätze vernichten. Im Juni hat er eine unverbindliche und vage Zusage gemacht, am Ziel des Verzichts „betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden“, festzuhalten und eine „unmittelbare“ Schließung des Standorts Eichen „zu vermeiden“. Daraufhin hat die IG Metall unter Führung ihres Bezirksleiters Knut Giesler die Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag aufgenommen.

Wie bei Ford streben beide eine schnelle Lösung noch bis zum Sommer an. Dahinter steckt wohl das Kalkül, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen entweder im Urlaub sind oder die Ferien mit ihren Kindern genießen wollen.

Personalvorstand Dirk Schulte stellte zu Beginn der Verhandlungen unmissverständlich fest, worum es dabei geht: „die Zahl 11.000 steht“. Schulte fordert des Weiteren einen Lohnverzicht von 10 Prozent und ein Außerkraftsetzen mehrerer Tarifverträge. Um zusätzlich Druck auszuüben, droht der Vorstand offen mit der Gefahr einer Insolvenz 2026.1 Bis Ende des Jahres liegt ein weiteres „Sanierungsgutachten“ vor, das die „Kosten“ für den Sozialtarifvertrag mit einbeziehen soll. Nach dem Motto: Wenn ihr nicht bereit seid, die Pläne des Vorstands zu schlucken, verliert ihr bei einer Insolvenz alles.

Wie reagieren die Belegschaften?

Das ruft zunächst unterschiedliche Reaktionen bei den Kolleginnen und Kollegen hervor. „Die sollen mir nichts erzählen, von wegen ist kein Geld da. Wer weiß, wohin die alles verschieben“, meint ein Walzwerker aus Duisburg. Die Mehrheit wiederum hat eine zwiespältige Einstellung: „Verzichten? Auf keinen Fall! Wie oft haben wir schon zurückgesteckt und standen am Ende mit leeren Händen da. Auf der anderen Seite: Eine Insolvenz wäre ja kein Pappenstiel. Alle Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen könnten vom Insolvenzverwalter gekündigt werden“, meint eine Vertrauensfrau aus Dortmund. Nur eine Minderheit wäre zum Verzicht bereit, „damit wir wenigstens die Arbeit behalten.“ Die Frage ist doch aber, wie lange, und was ist mit der Jugend?

Anknüpfen an und Ausbauen der Erfahrungen des letzten Jahres

Die Kolleginnen und Kollegen können an die ausgiebigen gewerkschaftlichen Aktionen Ende letzten Jahres anknüpfen. Die waren oft verbunden mit selbständigen Initiativen der Straßen- und Torblockaden, Aufstellung von Streikposten. Die Forderung war klar: „Kampf um jeden Arbeitsplatz“.

Für den 22. Februar hatte die IG-Metall-Vertrauenskörperleitung von TKSE in Dortmund die Initiative für eine Arbeiterkundgebung und Demonstration ergriffen. Dort waren nicht nur Delegationen verschiedener TKSE-Standorte vertreten, sondern auch von anderen NRW-Belegschaften wie Ford, ZF usw. Und dort machten die Kolleginnen und Kollegen nicht die Erfahrung, dass, wenn sie sich nichts gefallen lassen, es sofort Solidarität aus anderen Betrieben und der Bevölkerung gab? Neu ist auch, dass sich Kollegen in die politische Entwicklung einmischen, mit Transparenten wie „Stahlarbeiter gegen Faschismus“.

Auch in anderen Konzernen wie Ford und Bosch brodelt es in den Belegschaften. Bei Bosch fanden konzernweit Aktionstage und gegenseitige Besuche statt. Das sind Bündnispartner der Stahlarbeiter!

Wenn die Verhandlungen über die Vernichtung von 11.000 Arbeitsplätzen unter der Drohkulisse einer Insolvenz stattfinden, was soll dabei anderes herauskommen als eine Kapitulation?

Deshalb gilt:

Geduldige Überzeugungsarbeit an allen Standorten über die Notwendigkeit eines selbständigen Streiks an allen Standorten, bis die Kahlschlagpläne von Lopez und Russwurm vom Tisch sind!

• Wir bleiben dabei: Für den Erhalt aller Arbeits- und Ausbildungsplätze durch eine Konzernvereinbarung über die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und Schaffung gleichwertiger Ersatzarbeitsplätze!
• Wir sind und bleiben eine Belegschaft und lassen uns nicht ausgliedern. Setzen wir ein Zeichen, wenn Fremdfirmen unsere Abteilungen inspizieren!
• Der Kampf gegen die Schließung von HKM und des Federnwerks in Hagen ist auch unser Kampf!
• Keine Maßregelung von Kolleginnen und Kollegen, für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!

Nach dem Eingreifen der USA in den Krieg auf Seiten der zionistischen israelischen Regierung geht der gegenseitige Beschuss von Israel und dem Iran mit Langstreckenwaffen aller Art weiter. Israel griff erneut die Atomanlage Fordo im Iran an. Trump droht erstmals auch mit dem Sturz des iranischen Regimes. Gleichzeitig spielt er die Tragweite seines Angriffskriegs herunter. Russland stellt sich hinter den Iran.

In jedem Fall nehmen alle Seiten die Lage ernst, gleichgültig, wie gleichgültig sie sich dabei auch geben mögen. So hat zum Beispiel die imperialistische Supermacht USA die Zahl der Evakuierungsflüge für "ausreisewillige" US-Amerikaner in Israel verdoppelt. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben Vorsichtsmaßnahmen im Zusammenhang mit Stützpunkten der US- Armee und Einrichtungen der US-Regierung erhöht, denn auch sie sind jetzt potenziell Angriffsziele.

Seither bringen sich alle Seiten in Stellung. Auf der einen Seite erklären die USA, dies sei eine einmalige und erfolgreich abgeschlossene Aktion und nun sei man wieder bereit und in der Lage, zu verhandeln. Auf der anderen Seite fordert Trump unter dem Slogan "Make Iran Great Again" einen Sturz der Regierung im Iran (… Again? Die Rückkehr der Schah-Diktatur?). Er forderte auf seiner Social Media Plattform "Truth Social" (wo auch sonst) die "bedingungslose Kapitulation" des Iran. Seit wann macht es Sinn, zu Verhandlungen aufzurufen, wenn man die bedingungslose Kapitulation fordert?

Die Reaktionen der europäischen Imperialisten sind gemischt und zumeist heuchlerisch: Außenminister Wadephul wünscht sich die Rückkehr zur Diplomatie, andere wie Söder (CSU) begrüßen sogar offen den völkerrechtswidrigen Angriff.

Russland stellt sich hinter den Iran

Der Iran seinerseits hat sich an die Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) gewendet, deren Mitglieder größtenteils den Angriff auf den Iran verurteilten. Der iranische Außenminister reiste weiter nach Moskau, traf sich dort mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dieser verurteilte den Angriff der US-Amerikaner als "absolut unprovozierte Aggression". Er kündigte an, dem iranischen Volk helfen zu wollen - gewiss meinte er damit das Regime und nicht das Volk, aber ungewiss ist, welche Hilfe zu erwarten ist.

Weder Russland noch China kann auf den Iran verzichten: Er hat eine strategische Bedeutung für die Allianz der Neuimperialisten. Wie um das zu unterstreichen, soll das iranische Parlament eine Blockade der Straße von Hormus bereits genehmigt haben. Würde der Seeweg blockiert, würde dies unter anderem ein Drittel des weltweiten Ölhandels abwürgen. Für den Fall kündigen die westlichen Imperialisten harte Gegenschläge an. Die Huthi und die Hisbollah wollen im Kriegsfall an der Seite des Iran stehen - aber sie scheuen bisher vor direkten Attacken auf die US-Kräfte zurück. Dieses Hin und Her unterstreicht die Gefährlichkeit der Lage.

Es gibt erste Berichte von Protesten gegen die Angriffe auf den Iran und die akute Weltkriegsgefahr. In Deutschland wird heute in ca. 50 Städten protestiert. Rote Fahne News wird darüber morgen berichten.

Während sich der Kriegszustand auf der ganzen Welt ausbreitet, verweigern immer mehr Hafenarbeiter, von Griechenland bis Marokko, Italien, Frankreich und Schweden, ein Komplize des israelischen Völkermordes in Gaza zu sein.

Der italienische Hafenarbeiter und USB-Union-Mitglied Jose Nivoi und der schwedische Port Workers Gewerkschafts-Vizepräsident Erik Helgeson, der nach seiner Entscheidung, keine Waffen nach Israel zu verladen, gefeuert wurde, forderten alle Arbeiter in einer Videobotschaft auf, gegen den Krieg Stellung zu beziehen.

„In den letzten Jahren haben wir Maßnahmen gegen den Waffenlieferungen ergriffen, die über unsere Häfen laufen und die verschiedene Armeen gegen schutzbedürftige Völker eingesetzt haben. Dies begann mit dem Krieg Saudi-Arabiens im Jemen im Jahr 2019, und heute betrifft es die Waffen, die nach Israel gehen und für die Blockade gegen das Gaza-Volk und den Völkermord an den Menschen in Gaza benutzt werden", sagten sie und fügten hinzu: "Wir rufen alle Arbeiter dazu auf, in Fabriken, Häfen, Flughäfen und gleichzeitig an Universitäten zu handeln. So können wir uns dem Krieg widersetzen, der sich in allen Teilen der Welt rührt und in Richtung des dritten Weltkriegs führt."

Erik Helgeson sagte: „Im Dezember letzten Jahres hielten Mitglieder unserer Gewerkschaft ein Referendum in etwa 20 Häfen in Schweden ab, ob wir Arbeitskampfmaßnahmen ergreifen würden, um zu verhindern, dass militärische Fracht nach Israel geht. 68 Prozent unserer Mitglieder haben mit 'Ja' gestimmt", sagte er. "Die Presse war wirklich aggressiv und wir hatten Schwierigkeiten vor Gericht, aber Anfang Februar sagte das schwedische Arbeitsgericht, dass unsere Handlungen legal waren, und wir führten sie an dem Tag durch, an dem sie auch geplant waren", sagte Helgeson.

„Die kurze Antwort ist ja, wenn wir gefragt werden, warum wir die Blockade-Aktion durchgeführt haben und ob es sich gelohnt hat, ja, und wir denken, dass es ein Muss für die Gewerkschaft ist, zu handeln, wenn Zivilisten, wie die Palästinenser in Gaza, massakriert werden. Wenn Kinder verhungern, ist es eine Notwendigkeit, zu handeln. Deshalb bereuen wir es nicht. Wir kämpfen weiter und hoffen, dass andere dasselbe tun werden."

Das Nothilfebüro der Vereinten Nationen erklärte heute, dass die israelischen Staatsorgane systematisch Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza verhindern. Der Leiter des UN-Koordinierungsbüros für humanitäre Hilfe in den besetzten Gebieten, Jonathan Whittall, sagte, die UN-Systeme werden mit Absicht blockiert. "Wir könnten jede Familie in Gaza erreichen - so wie wir es in der Vergangenheit getan haben -, aber wir werden auf Schritt und Tritt daran gehindert, dies zu tun". In einer Pressemitteilung in Deir el-Balah im Gazastreifen erklärte er weiter, die katastrophalen Zustände wären "gänzlich vermeidbar". "Es sind Bedingungen, die geschaffen wurden, um zu töten. (…) Palästinensisches Leben und das, was es erhält, wird vor den Augen der Welt systematisch zerstört". Auch heute hat das israelische Militär wieder auf Zivilisten geschossen, die Nahrungsmittel holen wollten. Fast täglich gibt es an den Versteilstellen Tote.

Rund 400 Organisationen hatten in Italien für den 21. Juni zu einer Friedensdemonstration unter der Losung "Gegen Krieg, Aufrüstung, Genozid, Autoritarismus" in Rom aufgerufen und Zehntausende beteiligten sich. Im Mittelpunkt stand der Protest gegen den Völkermord in Gaza, die Besatzungspolitik der israelischen Regierung und die Aufrüstungspolitik der Meloni-Regierung. Die Demonstranten forderten die Meloni-Regierung auf, jegliche militärische Zusammenarbeit und Unterstützung der israelischen Regierung zu beenden. Während der Demo wurden auch einige israelische und NATO-Flaggen angezündet. Das Bündnis für die Demo war ziemlich breit aufgestellt, auch wenn die PD nicht offiziell aufgerufen hatte, beteiligten sich doch zahlreiche Parteimitglieder.

Am Samstag haben Hunderttausende in London gegen den Völkermord in Gaza und den Krieg gegen den Iran protestiert. Die Organisatoren schätzten die Zahl der Teilnehmer auf über 350.000, trotz des schwül-heißen Wetters. Die Demonstration begann am Russell Square und zog durch das Zentrum Londons über den Strand nach Whitehall, dem Sitz der Labour-Regierung. Die Organisatoren der Demo waren die Stop the War Coalition und die Palästina-Solidaritätskampagne - im Mittelpunkt stand die Kritik an der Labour-Regierung, dass sie weiterhin militärisch eng mit der Netanjahu-Regierung zusammenarbeitet. In Sprechchören wurde Premierminister Starmer der Beihilfe zum Völkermord angeklagt.

Vorige Woche haben wir bei verschiedenen Aktivitäten für die Spendenaktion „Gaza soll leben“ insgesamt 560,70 Euro gesammelt. Die Woche fing schon gut an, als unser Getränkelieferant die Ermordung Hungernder an den Ausgabestellen für Lebensmittel verurteilte und 20 Euro für die medizinische Versorgung in Gaza spendete.

Am Mittwoch spendeten acht Kollegen vor dem Tor von Linde Material Handling 28,25 Euro. Auf die Stelltafel hatten wir geschrieben: „Gaza soll leben, spendet für die medizinische Versorgung und den Aufbau eines Krankenhauses“ und auf der anderen Seite „Schluss mit Völkermord und Vertreibung in Gaza – MLPD“. Wir forderten direkt auf zu spenden und riefen dazu auch aus: „Solidarität ist unsere Stärke!“. Einige bedankten sich ausdrücklich für unseren Einsatz: „Es wird Zeit, dass sich Widerstand gegen Israels Krieg regt!“.

Am Freitag machten wir einen Stand in der Stadt mit den gleichen Stelltafeln. Wir sprachen die Passanten direkt auf die Spende an. Wir sammelten zu zweit über 160 Euro in eineinhalb Stunden ein. Hier wurden wir öfters dafür gelobt, so klar Stellung gegen Völkermord und Vertreibung Stellung zu beziehen.

Am Samstag schließlich beteiligten wir uns an eine Kundgebung und Demonstration in Aschaffenburg unter dem Motto „Solidarität mit dem palästinensischen Volk“, die wir mit angeregt hatten. Die Spendenbereitschaft war groß. Mindestens fünf Kinder spendeten auch etwas. Sie trugen u.a. ein Schild mit „Wir wollen keine Waffenlieferungen“. Zwei Kinder spendeten die Hälfte ihres monatlich Taschengeldes, zusammen 30 Euro. Der Journalist Johannes Zang, der fast 10 Jahre in Israel und Palästina verbracht hat, berichtete , dass die Hauptquelle der Instabilität in der Region das israelische Besatzungsregime ist. Die Kriegsverbrechen der israelischen Armee müssten verurteilt werden: „Schluss mit der Doppelmoral.“

Nach einer Demonstration durch die belebten Straßen mit vielfältigen Sprechchören wie „Viva viva Palästina!“ oder „Deutschland finanziert - Israel massakriert“ und „Hoch die internationale Solidarität“, sprach auf der Abschlusskundgebung auch der Vertreter der MLPD. Er machte die weltweite Bedeutung der Palästina-Solidarität deutlich, um den Krieg gegen Gaza zu beenden. Zum Schluss stellte er das Projekt zum Wiederaufbau der Gesundheitszentren in Gaza vor und rief zur Spendensammlung dazu auf. Das fiel auf fruchtbaren Boden: Wir sammelten insgesamt an diesem Tag mehr als 350 Euro.

Am 13. Juni 2025 begannen unter dem Namen „Rising Lion“ massive Luftangriffe des israelischen Regimes gegen den Iran. Dabei kamen mehr als 200 Flugzeuge der Israelischen Streitkräfte zum Einsatz. Weiter wurden nach israelischen Angaben hunderte Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad bei den jüngsten Angriffen im Iran eingesetzt. In den frühen Morgenstunden des 22. Juni 2025 trat die USA in den Krieg ein.

1.)

Die USA führten unter dem Namen „Midnight Hammer“ massive Luftangriffe auf den Iran durch, die sich vor allem gegen die iranischen Atomanlagen in Forod, Natanz und Isfahan richten sollten. Dies erfolgte ohne Kriegserklärung. Bei dem koordinierten Angriff waren 125 Flugzeuge beteiligt, darunter sieben B-2-Bomber, die in Missouri gestartet waren. 30 Tomahawk-Marschflugkörper wurden von einem im Golf von Oman befindlichen U-Bott abgefeuert. Nach Angaben des US-Kriegsministeriums kamen erstmals in einem Kampfeinsatz bunkerbrechende GBU-57-Bomben zum Einsatz, die nur von B-2-Bombern abgeworfen werden können.

Nach dem internationalen Völkerrecht ist das koordinierte US-israelische Vorgehen ohne Zweifel ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der eine neue Stufe offen aggressiver imperialistischer Außen- und Militärpolitik seitens des US-Imperialismus als Hauptkriegstreiber bedeutet.

Historische Errungenschaften des internationalen Völkerrechts, die insbesondere als Konsequenzen aus dem Hitler-Faschismus und dem II. Weltkrieg entstanden sind, werden offen negiert und diffamiert.

2.)

Bestandteil des internationalen Völkerrechts ist das Angriffsverbot. Bis zum I. Weltkrieg galt noch das sogenannte „freie Kriegsführungsrecht des Staates“, nach dem jeder Staat das Recht hatte, zur Lösung von Auseinandersetzungen nach eigenem Ermessen andere Staaten anzugreifen.
Nach der Oktoberrevolution und dem Leid, welches der I. Weltkrieg über die Völker brachte, hatte sich der sozialistische sowjetische Staat als erstes für ein Verbot von Angriffskriegen ausgesprochen. In dem vom II. Allrussischen Rätekongress am 8.11. 1917 verabschiedeten Friedensdekret erklärte die sowjetische Regierung unter Lenin den aggressiven Angriffs- und Eroberungskrieg zum „größten Verbrechen gegen die Menschheit.“
Auch die imperialistischen Staaten mußten aufgrund der Entstehung der sozialistischen Sowjetunion und deren Kampfs gegen den imperialistischen Krieg sowie den antimilitaristischen Stimmungen und Aktivitäten breiter Volksmassen gewissen Maßnahmen zustimmen, die auf die Verurteilung des Angriffskrieges abzielten.

Aufgrund der Bemühungen der Sowjetunion wurde 1928 der sog. Briand-Kellogg-Pakt geschlossen, dessen Artikel 1 lautete, dass die vertragsschließenden Länder „den Krieg als Mittel für die Lösung internationaler Streitfälle verurteilen.“

Der deutsche Hitlerfaschismus brach diesen Pakt und entfesselte den II. Weltkrieg, bis ihm insbesondere die Rote Armee der Sowjetunion - im Bündnis mit den anderen alliierten Streitkräften und dem antifaschistischen Widerstand in den besetzten Ländern – eine vollständige Niederlage beibrachte.
Der Sieg über die Kräfte des Faschismus gab der Entwicklung des internationalen Völkerrechts einen neuen Anstoß. Bedeutend waren die Nürnberger Kriegsverbrecher Prozesse, deren Rechtsgrundsätze auch im sogenannten Tokioter Prozess erneut angewandt wurden. Die UN-Resolution 95 bestätigte die angewendeten Prinzipien. Schließlich wurden 1948 auch die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und die sog. Genfer Abkommen verabschiedet.

Die Bestimmungen über das Aggressionsverbot wurden in der Satzung der UNO weiterentwickelt. Nach Artikel 2 der UNO-Satzung „enthalten sich alle Mitglieder in ihren internationalen Beziehungen der Androhung von Gewalt oder ihrer Anwendung gegenüber der territorialen Integrität oder der politischen Unabhängigkeit irgendeines Staates….“¹

Artikel II, Ziffer 3 der UNO-Satzung legte fest, dass die Mitglieder der UNO verpflichtet sind, „ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so lösen, dass der internationale Frieden … nicht gefährdet wird.“ Insbesondere seitens der faschistischen Trump-Regierung der USA und dem zionistischen israelischen Regime erfolgt gegenüber diesen Errungenschaften eine gezielte Roll-Back-Politik.

Die Behauptung, Israels eskalierende Angriffe, die mit US-Bombardements begannen und zuletzt fortgesetzt wurden, seien „Präventivschläge“ und „legitime Angriffe“ aufgrund einer „möglichen Bedrohung“, entbehrt jeder völkerrechtlichen Grundlage. Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran fallen gemäß dieser Bestimmung unter den Begriff der „verbotenen Gewaltanwendung“.

Artikel 51 der UN-Charta erkennt dann ein Recht auf Selbstverteidigung an, wenn ein Staat einem bewaffneten Angriff ausgesetzt ist.
Voraussetzung für die Ausübung dieses Rechts ist jedoch, dass der Angriff „unmittelbar bevorstehend, schwerwiegend und unabwendbar“ ist.
Angesichts der Eindeutigkeit dieser Bestimmungen ist klar, dass die Angriffe Israels und der USA auf den Iran nicht als Selbstverteidigung betrachtet werden können.

3.)

Von der Bundesregierung ist jedoch kein Wort der Kritik an den USA und Israel zu hören. Deutschland ist selbst einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels, gehört der NATO an, ist ein Hauptbündnispartner der USA und treibt im eigenen Land die Militarisierung und Aufrüstung drastisch voran, um eine militärische Führungsrolle in der EU einzunehmen.

Mit dem neuen Schlagwort „regelbasierte (Welt-) Ordnung“ wollen die westlichen Imperialisten mehr oder weniger Errungenschaften des internationalen Völkerrechts liquidieren. So erklärt die deutsche Regierung, der Angriffskrieg Israels gegen den Iran entspringe der »regelbasierten Weltordnung«. Kanzler Merz betonte, Israel habe »das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen«. Merz lobte die israelische Aggression auch deshalb, weil sie hier die „Drecksarbeit“ für den ganzen Westen machen würden.

Die juristischen Verrenkungen der Herrschenden zur Legitimierung imperialistischer Aggression, der Ersatz von niedergeschriebenem Völkerrecht durch imperialistisch begründete Regeln und Werte ist schon längst keine „juristische oder diplomatische Diskussion“ mehr. Der Völkermord am palästinensischen Volk in Gaza, die militärischen Aggressionen Israels gegenüber dem Libanon oder jetzt die Luftangriffe auf den Iran sind Realität, sind die Fortsetzung der Politik durch den Krieg. Die heuchlerischen Rechtfertigungen müssen scharf zurückgewiesen werden.

Es ist auch kein Zufall, dass es insbesondere das faschistische Trumpregime in den USA ist, das sich als Hauptkriegstreiber betätigt und zur Rechtfertigung seiner Politik auch einen Frontalangriff auf die Errungenschaften des internationalen Völkerrechts führt. Eine weltweit koordinierte Front des aktiven Widerstands gegen einen Dritten Weltkrieg ist dringend erforderlich!

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Rote Fahne News berichtete am 14. Juni über die brutale Polizeiattacke in Essen-Kray gegen Roland Meister, antifaschistischer und revolutionärer Anwalt seit Jahrzehnten. Landauf, landab und international entwickeln sich Protest gegen diesen Polizeiübergriff und Solidarität mit Roland Meister.

Ruhrchor

Lieber Roland Meister, auf unserer gestrigen Chorprobe haben wir über die heimtückische Polizeiattacke gegen dich gesprochen und sind voller Empörung! Diese Attacke zeigt die Verschärfung der politischen Entwicklung Richtung Faschismus und, was ja schon bekannt ist, auch die Nähe von Essener Polizisten zur faschistischen Blase in Essen Kray. Antifaschisten und Revolutionäre sollen eingeschüchtert werden, was ihnen nicht gelingen wird.
Wir fordern die Bestrafung dieser Polizisten und treten für das Verbot aller faschistischen Organisationen und der Verbreitung ihres Gedankengutes ein.
Gegenwärtig arbeiten wir an einem Programm mit internationalen antifaschistischen Liedern und wollen damit einen Beitrag zum Aufbau einer notwendigen Volksfront gegen den Faschismus leisten.
Wir schicken dir herzliche solidarische antifaschistische Grüße – und nicht zuletzt:
gute Genesung!

Für den Ruhrchor
Günter Fesel.

Arkadaş Theater Köln

Wir stehen solidarisch an der Seite von Roland Meister! Die gezielte Repression gegen den langjährigen Anwalt, Antifaschisten und Verfechter demokratischer Rechte, Roland Meister, ist ein Angriff auf uns alle. Wer sich seit Jahrzehnten konsequent für Gerechtigkeit, Menschenrechte und die Interessen der Unterdrückten einsetzt, wird von staatlichen Behörden ins Visier genommen – das ist nicht nur skandalös, das ist faschistisches Handeln im Deckmantel staatlicher Ordnung! Wir verurteilen auf das Schärfste die Polizeiübergriffe auf Proteste gegen faschistische Aufmärsche. Es darf nicht sein, dass jene, die sich gegen Hass, Rassismus und rechte Hetze stellen, kriminalisiert und attackiert werden. Der Angriff auf Roland Meister ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, auf das Recht, sich antifaschistisch zu engagieren, auf den demokratischen Grundkonsens. Unsere Antwort ist klar: Kein Fußbreit dem Faschismus – weder auf der Straße noch in Uniform! Solidarität mit Roland Meister! Schluss mit der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements!
Arkadaş Theater Köln, Bülent Eroğlu

Von einer Betriebsgruppe der MLPD

Lieber Roland, das brutale Vorgehen Essener Polizeikräfte gegen dich am Freitag, dem 13. Juni, in Essen empört uns zutiefst! Wir wünschen dir alles Gute für eine rasche Genesung von den Verletzungen. Wir wollen dir unsere volle Solidarität aussprechen. Du bist ein weithin bekannter und aufrechter Kämpfer für die Rechte der Unterdrückten und für eine sozialistische Zukunft. Das war eine brutale Attacke gegen dich. Es war auch eine Attacke auf alle Kämpfer für den Sozialismus. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Wir fordern die vollständige Untersuchung des Vorfalls, die Bestrafung der Verantwortlichen und die Entfernung faschistischer Kräfte aus dem Polizeidienst. Wir machen die brutale Attacke auf dich zum Thema im Betrieb und unseren Aktivitäten. Wir informieren unsere Rebellen und Rotfüchse darüber. Wir sind fester entschlossen denn je, keinen Angriff unbeantwortet zu lassen!

Union Prolétarienne Marxiste Leniniste Frankreich

Die UPML hat sofort am 14.6. eine Solidaritätserklärung an die Anwaltskanzlei Meister & Partner geschickt; Rote Fahne News veröffentlicht sie heute nachträglich. Cher Roland, lieber Roland Meister, wir sind hellauf empört über die zunehmend frechen und öffentlich geschützten faschistischen Märsche, gegen die Du und ihr euch mutig stellt. Dass du dabei schwer gesundheitsgefährdend und brutal von der Polizei angegriffen wurdest, zeigt erneut, dass die Faschisten aus dem Staat heraus Unterstützung bekommen. Wir wünschen dir vor allem gute Besserung!! Wir werden diese Entwicklung und den Angriff auf dich hier breitestmöglich bekannt machen. Sie müssen uns in unseren Anstrengungen anspornen, die antifaschistische Einheitsfront aufzubauen. Alles Gute!!
UPML - Frankreich

Wohngebietsgruppe MLPD Essen-Altendorf

Lieber Roland, wir erklären uns solidarisch mit dir. Wir sind empört über den brutalen Angriff der Polizei auf dich bei der antifaschistischen Demo am 13. Juni in Kray und verurteilen diesen. Statt dass die Polizei solche volksverhetzenden Faschistenaufmärsche verbietet, greifen sie dich als Antifaschist und Revolutionär an. Wir fordern die Bestrafung und Entlassung der daran beteiligten Polizisten und das Verbot der Landeszentrale der „Heimat" in Kray. Wir wünschen dir und deiner Familie alles Gute!

Marikana Deutschland und Marikana Südafrika

Wir von der Deutsch-Südafrikanischen Freundschaftsgesellschaft Marikana senden Dir ganz herzliche Genesungswünsche. Du hast unsere volle Solidariät im Kampf für die Bestrafung der Täter und Forderung nach Wiedergutmachung für den erlittenen Angriff. In Südafrika gibt es auch faschistische Parteien und Organisationen, die Jagd auf Migranten machen und es gibt Polizisten, die das unterstützen oder weggucken. Unser Verein kämpft gegen die Faschisten hier wie dort. Als Internationalisten halten wir zu unseren migrantischen Nachbarn. Du bist ein Vorbild für uns und die Jugendlichen im Township Smiling Valley, denen wir von Dir berichtet haben.

MLPD Bremen

Lieber Roland! Mit großer Empörung haben wir, Genossinnen und Genossen der MLPD Bremen, von der brutalen Polizeiattacke gegen dich erfahren und verurteilen dieses faschistiode Vorgehen zutiefst! Diese Attacke von der Polizei Essen, von der bekannt ist, dass sich Faschisten in deren Reihen tummeln, richtet sich objektiv ausdrücklich zum einen gegen dich als bekannten mutigen Antifaschisten, Marxisten und Revolutionär. Zum anderen ganz klar gegen die MLPD als einzig revolutionäre Arbeiterpartei in Deutschland, die die internationale Solidarität nicht nur auf ihre Fahnen schreibt, sondern auch aktive Unterstützerin von revolutionären und Volksbefreiungskämpfen ist! Das ist faschistoiden und faschistischen Kräften ein großer Dorn im Auge und gerade deshalb werden wir umso mehr Kraft in den Aufbau der dringend notwendigen antifaschistischen Einheitsfront stecken: Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Dein Kampf ist unser aller Kampf! Wir wünschen dir von Herzen eine schnelle Genesung! Deine Genossinnen und Genossen aus Bremen.

MLPD Ausgburg und Emil Bauer

Lieber Roland, mit großer Empörung haben wir davon erfahren, dass du am 13.06 bei einen Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch von der Polizei massiv angegriffen wurdest. Die faschistischen Banden, die sich um die faschistische Partei „die Heimat“ (ehemals NPD) herum organisiert haben, terrorisieren in deinem Stadtviertel Essen-Kray seit längere Zeit Migranten und Antifaschisten. Nach der Verfassung und dem Postdamer Abkommen sind alle faschistischen Parteien und Organisationen zu verbieten. Dennoch machen die Faschisten weiterhin ihre Propaganda und organisierten bis jetzt drei Aufmärsche mit Polizeibegleitung in Essen-Kray. Du hast gemeinsam mit Anwohnern in Essen-Kray eine Demonstration dagegen organisiert. Der einzige Grund, warum du polizeilicher Gewalt ausgesetzt warst, ist dein entschlossenes Auftreten gegen den Faschismus und dein jahrelanger Kampf als Marxist-Leninist für die Befreiung der Menschheit. Wir verurteilen diesen brutalen Polizeiangriff, der sich speziell gegen dich richtete, auf Schärfste. Dieser Angriff richtet sich gegen alle, die gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung kämpfen. Wir senden dir und deiner Familie solidarische Grüße aus Augsburg. Wir wünschen dir das Beste für deine Gesundheit.

Lieber Roland, ich sende dir auch ganz persönlich meine Solidarität gegen den feigen und brutalen Poliziangriff und hoffe, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir kennen uns bereits seit vielen Jahrzehnten, und du warst bei manchen Angriffen auf uns und deren Zurückweisung durch gerichtliche Verfahren, immer ein wichtiger Ratgeber und Anwalt für uns, wie auch aktuell zur Palästina-Solidarität. Deshalb bist du den Herrschenden ein Dorn im Auge. Und deshalb stehe ich und die MLPD Ortsgruppe Augsburg jetzt auch geschlossen hinter dir. Mit herzlichen und solidarischen Grüßen Emil/Augsburg

Franka und Bernd Blickle, Dresden

Lieber Roland Meister, wir haben in den italienischen Bergen von dem unglaublichen Vorfall in Essen gelesen. Wir sind empört und auch erschrocken über die unglaubliche Polizeigewalt gegen Dich. Ihr einziger Grund ist der polizeiliche Schutz von faschistischen Umtrieben. Soweit ist die Rechtsentwicklung in Deutschland also schon fortgeschritten. Wir wünschen Dir möglichst schnelle und vollständige Genesung. Nimm Dir dafür Zeit. Du hast mich (Bernd) 1981 - vor unglaublichen 44 Jahren - vor dem Amtsgericht Konstanz erfolgreich anwaltlich unterstützt. Das damalige AEG-Werk hatte die Polizei geholt, um unser Flugblattverteilen "Arbeitereinheit gewinnt" zu verhindern. Im Blick zurück war das im Vergleich zu entfesselter Gewalt und regelrechter Misshandlung Dir gegenüber noch ziemlich harmlos. Auch allen Klagen gegen die beteiligte Polizei wünschen wir Erfolg.

Solidaritätserklärung der Dortmunder Montagsdemo

Wir, die Dortmunder Montagsdemo haben von der Polizeigewalt gegen Roland Meister bei einem antifaschistischen Protest in Essen-Kray erfahren. Wir sind entsetzt und wütend über dieses brutale Vorgehen der Polizei! Du bist seit vielen Jahren glühender Antifaschist, Internationalist, Revolutionär und bundesweit anerkannter Anwalt. Du kämpfst seit vielen Jahrzehnten auch für die Rechte von Migranten und Unterdrückten. Beim Protest gegen den Aufmarsch verschiedener faschistischer Organisationen durch das von vielen Migranten bewohnte Stadtviertel wurdest du von der Polizei willkürlich und brutal attackiert, zu Boden geworfen, niedergedrückt und mit Handschellen gefesselt. Du musstest mit einer größeren Platzwunde und Gehirnerschütterung ins Krankenhaus. Dagegen protestieren wir entschieden. Wir, die Dortmunder Montagsdemo erklären uns uneingeschränkt solidarisch mir Dir und allen von Polizeigewalt Betroffenen und wünschen dir eine schnelle Genesung! Gerade in Dortmund kämpfen wir seit langem gegen die Faschisten und die faschistische Gefahr. Dortmunder Faschisten u.a. von „die Heimat“, ehemals auch „Die Rechte“ sind an vielen faschistischen Aufmärschen in Dortmund beteiligt und werden auch hier systematisch durch die Polizei geschützt. Gleichzeitig werden Polizisten, wie die, die den jungen Senegalesen Mouhamed Dramé erschossen haben, durch ein Dortmunder Gericht freigesprochen. Auch das ist ein Skandal! Wir wünschen Dir schnelle Genesung und alles Gute.

Der Essener Polizeipräsident muss sich bei Dir entschuldigen! Jetzt erst recht: Schluss mit der Genehmigung von Faschistenaufmärschen durch die Stadt Essen und ihren Schutz durch die Polizei! Statt Duldung volksverhetzender Parolen, entschlossenes Eingreifen der Polizei! Sofortiges Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda auf Grundlage des Potsdamer Abkommens!
Einstimmig verabschiedet auf der Montagsdemo am 16.6.

Monika und Jürgen aus Böblingen

Herzliche Solidarität und Genesungswünsche. Es ist ein ungeheuerliches Vorgehen der Staatsmacht, dich bewusst anzugreifen. Das Empörende ist, dass dieser Angriff nicht nur hinterhältig ist, sondern die gesamte Antifaschisten einschüchtern soll. Gemeinsam sind wir jedoch stärker und international erst recht! Die innenpolitische Verschärfung geht einher mit der zunehmenden Aufrüstungspolitik. Die Antikriegsbewegung muss das auch als Angriff auf sich sehen. Die große internationale Solidarität macht uns Mut.

Bundesvertretung Solidarität International e. V.

Lieber Roland,
wir haben von dem brutalen Übergriff der Essener Polizei am Freitag Abend auf Dich während einer antifaschistischen Demonstration gegen einen faschistischen Aufmarsch gehört. Zunächst einmal möchten wir Dir beste Genesung wünschen und hoffen, dass Du Dich schnell erholst. Wir verurteilen diesen Übergriff auf Dich aufs Schärfste. Er macht einmal mehr deutlich, wie inzwischen nicht nur faschistische Umtriebe staatlich geschützt werden, sondern auch, dass zumindest Teile der Polizei, wie in Essen, faschistisch und faschistoid durchsetzt sind. Wir versichern Dir unsere Solidarität. Die Presseerklärung Eurer Rechtsanwaltskanzlei nutzen wir, um sie über die Homepage und den Newsletter zu veröffentlichen und können damit den Protest mit organisieren helfen. Mit solidarischen Grüßen
Im Namen der Bundesvertretung von SI - Ute Kellert, Armin Kolb, Renate Radmacher, Axel Kassubek, Waltraut Beleher

Montagsdemonstration Gelsenkirchen: Aus ganzem Herzen volle Solidarität mit Roland Meister

Lieber Roland, wir, die Gelsenkirchener Montagsdemonstrationsteilnehmer/innen senden dir die besten Genesungswünsche von unserer heutigen 787. Montagsdemo. Wir sind empört über die brutale Polizeiattacke gegen dich. Statt gegen Faschisten, die nach Artikel 139 Grundgesetz verboten sind, geht der Staatsapparat wiederholt gegen Antifaschistischen vor und das mit ungeheurer, roher Gewalt. Wir kennen dich als überzeugten Antifaschisten, Internationalisten und fortschrittlichen Rechtsanwalt. Sie haben dich bewusst angegriffen als einen Vertreter jetzt auch auf der Liste für das Ruhrparlament. Wir werden diese Sauerei breit bekannt machen und dazu beitragen, dass die Schuldigen aus dem Dienst entfernt werden. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Wir machen diese skandalösen Vorgänge weiter bekannt und fordern das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda, die Schließung der Landeszentrale der „Neuen Heimat“ in Essen-Kray und ihres NRW-Kampfsportzentrums in Gelsenkirchen Ückendorf! Solidarität hilft siegen! Wie immer: Einer für Alle! Alle für Einen! Glück AUF
Einstimmig verabschiedet am 16. Juni 2025

Solidaritätserklärung von Alassa Mfouapon an Rechtsanwalt Roland Meister

Mit großer Empörung habe ich von dem brutalen Polizeieinsatz gegen meinen Anwalt und langjährigen Weggefährten im Kampf für Menschenrechte, Roland Meister, am 13. Juni 2025 in Essen-Kray erfahren. Ich bin zutiefst schockiert über die Gewalt, die ihm – einem bekannten und respektierten Rechtsanwalt – bei der Ausübung seines demokratischen Rechts auf Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch widerfahren ist. Dass ein Mensch, der sein Leben dem antifaschistischen, antirassistischen und revolutionären Engagement gewidmet hat, gezielt zu Boden gestoßen, auf Kopf und Rücken niedergehalten, gefesselt und schwer verletzt wird, ist nicht nur ein persönlicher Angriff auf ihn – es ist ein Angriff auf uns alle, die für eine gerechte, menschenwürdige Gesellschaft kämpfen. Roland Meister ist eine der wichtigsten Stimmen für Geflüchtete, Entrechtete und politische Aktivist:innen in Deutschland. Seit den Protesten in Ellwangen im Jahr 2018 steht er mir juristisch und menschlich zur Seite. In unzähligen Verfahren hat er mutig gegen institutionellen Rassismus, Polizeiwillkür und ein System, das die Rechte von Geflüchteten missachtet, Stellung bezogen. Er war bei der Protestaktion gegen ein AfD-Parteitag Teil des LegalTeams für „Widersetzen“. Er kämpft hartnäckig gegen Faschismus.

Jetzt braucht er unsere Solidarität. Ich verurteile diesen brutalen Polizeieinsatz aufs Schärfste und fordere eine sofortige und umfassende Aufklärung der Vorfälle sowie rechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Polizeibeamten. Faschistische Aufmärsche dürfen in Deutschland nie wieder einen Platz bekommen – schon gar nicht unter dem Schutz staatlicher Organe! Lieber Roland, ich wünsche dir von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung. Du bist nicht allein – dein Kampf ist unser Kampf!

In Solidarität und Dankbarkeit
Alassa Mfouapon
Essen, den 16. Juni 2025

Dietmar Breme, Gelsenkirchen

Die unfassbare Polizeiattacke auf RA Roland Meister letzte Woche Freitag ist beschämend, brutal und durch nichts zu rechtfertigen. Es ist "nicht nur" ein Angriff auf den engagierten Antifaschisten, Kommunisten und hoch angesehen Demokraten Roland Meister. Dieser Angriff ist auch ein Angriff auf das Demonstrationsrecht aller Antifaschisten und Demokraten in unserem Land und aufs Schärfste zu verurteilen. Die Entwicklung in Deutschland zeigt immer mehr faschistische Züge. Wenn eine Regierung mit gerade mal 45% Prozent der Wählerstimmen aktiv einen so aggressiven außenpolitischen (Weltkriegs-) Kurs verfolgt, der darf sich der Unterstützung der reaktionärsten Teile unserer Gesellschaft sicher sein. Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp Marine Systems, Renk Diehl und andere Rüstungskonzerne lassen grüßen. Wer den Völkermord im Gaza-Streifen so rechtfertigt, wie große Teile dieser Bundesregierung, wer 1,5 Billionen für Rüstung und die dazugehörige Infrastruktur verplant und demnächst 5 % vom Bruttosozialprodukt für Krieg und die Zerstörung unseres Planeten, der braucht "Ruhe" im "Innern" Der schützt dann auch mit großer Brutalität die Faschisten in diesem Land.

Lieber Genosse Roland Meister! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Meine Solidarität gilt dir und deinem mutigen antifaschistischen Engagement. Ich wünsche dir baldige Genesung. Mit allerhöchstem Respekt - Dietmar Breme, Gelsenkirchen, 15.06.2025

Schriftsteller Yusuf Köse

Ich verurteile den Angriff der Polizei auf meinen Anwalt Ronald Meister auf das Schärfste! Der faschistische Angriff am 14. Juni 2025 ist ein Zeichen für den Angriff des deutschen Staates auf die letzten Reste der Demokratie. Die Tatsache, dass Rechtsanwalt R. Meister an einer antifaschistischen Demonstration teilnahm und von der Polizei gezielt angegriffen wurde, obwohl er der Polizei nichts getan hat, zeigt, welches Ausmaß die Faschisierung erreicht hat. Während die Polizei der aggressiven, rassistischen, faschistischen und fremdenfeindlichen Organisation "Heimat" jedes Recht zum Marschieren einräumt und sie schützt, hat sie einen Angriff im Stil der US-Polizei auf antifaschistische Kräfte und einen bekannten revolutionären Anwalt, der zu ihnen gehört, durchgeführt. Ich stehe solidarisch an der Seite meines Anwalts und verurteile erneut den Polizeiangriff.
Yusuf Köse, 15.06.2025

Nümmes-Band

Lieber Roland Meister, mit Empörung lasen wir von dem brutalen Angriff auf dich als Anmelder einer Demonstration gegen Faschisten in Essen. Es ist ein Angriff auf unser Recht auf Widerstand gegen die akute faschistische Gefahr. Er zeigt, wie weit bereits die Faschisierung von Teilen des Staatsapparats vorangeschritten ist. Die Anwaltskanzlei Meister & Partner gehört ohne Übertreibung zu einer bedeutenden Kraft bei der Verteidigung und Erweiterung unserer demokratischen Rechte. So habt ihr auch mehrere Angriffe auf die Nümmes-Band erfolgreich gekontert und wart stets beratend zur Stelle. Ein paar Zeilen aus einem Lied unseres neuen Albums „Einheitsfront statt Einheitsbrei" passen zu unserer Solidarität mit dir.

„Freunde, ich bitte euch, helft,
dass der Stiefel in unser´m Gesicht
uns anspornt, seine Macht zu brechen
er ist grausam, aber ewig ist er nicht."

karl nümmes, Jep, Jörg, Michael und Viola (Musiker der Nümmes-Projekte); Helmut Goltz (Solidarität International)

MLPD Bielefeld/Herford

Lieber Roland, voller Empörung haben wir von dem brutalen Polizeiübergriff auf deine Person erfahren. Wir versichern dir hiermit unsere volle Solidarität. Wir werden diesen ungeheuren Vorgang breit in Bielefeld und Umgebung bekanntmachen. Wir werden dies allen uns bekannten Migrantenorganisationen und Antifaschisten mitteilen, denn du bist auch hier in Ostwestfalen-Lippe als antifaschistischer, antirassistischer und revolutionärer Rechtsanwalt bekannt. Wir wünschen dir darüber hinaus baldige Genesung.
MLPD Bielefeld/Herford

Pflegekräfte aus dem Rhein-Main-Gebiet

Lieber Roland, wir haben durch unsere Rüsselsheimer Kollegin erfahren, dass du auf einer antifaschistischen Demo durch Polizeibeamte multible Verletzungen erlitten hast. Das hat uns sehr bewegt, vor allem, weil diese brutale Attacke sehr an George Floyd erinnert und man dachte, so etwas kann in Deutschland in dieser Form nicht passieren. Wir sind Pflegekräfte aus Krankenhäusern, Pflegeheimen und Psychiatrien im Rhein-Main-Gebiet und arbeiten mit vielen internationalen Kolleginnen und Kollegen zusammen, die uns fachlich und menschlich bereichern und ohne die der Pflegenotstand noch unerträglicher wäre. Deswegen haben wir mit dir die antifaschistische Haltung gemeinsam. Hass hat bei uns nichts verloren. In der zentralen Notaufnahme nimmt die Zahl der Patienten, die auf Demos durch Polizeigewalt verletzt wurden, zu. Es ist unsäglich, dass das der Fall ist und anschließende Klagen gegen Polizeibeamte meistens im Sand verlaufen. Wie sagt man so schön: da hackt die Krähe der anderen kein Auge aus. Unsere Kollegin hat uns schon während unserer Ausbildung immer gesagt, wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Und: einen Finger kann man brechen, fünf Finger sind eine Faust. Und jetzt wissen wir, was sie damit meinte. Im Grunde nichts anderes, als die Solidarität unter uns Menschen, Kollegen, Beschäftigten und Antifaschisten auch über Ländergrenzen hinaus. Deshalb Roland, stehen wir im Rhein-Main-Gebiet hinter, vor und neben dir im Kampf gegen diese faschistische Gefahr, die ausgerechnet vom „Freund und Helfer“ als verlängerter Arm der Staatsmacht ausgeht, und um eine bessere Welt.
Herzliche Grüße, deine Pflegekräfte aus dem südlichen Hessen

Föderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF)

Wir verurteilen den brutalen Polizeiangriff auf Rechtsanwalt Roland Meister! Am 13. Juni 2025 wurde der antifaschistische und revolutionäre Rechtsanwalt Roland Meister während einer Protestaktion gegen einen faschistischen Aufmarsch in Essen-Kray brutal von der Polizei angegriffen. ... Wir als ATİF verurteilen diesen gezielten und brutalen Angriff aufs Schärfste. Roland Meister ist seit Jahrzehnten ein engagierter antifaschistischer und revolutionärer Rechtsanwalt. Er steht konsequent an der Seite von Arbeiter:innen, Migrant:innen, politischen Aktivist:innen und allen Unterdrückten, die sich gegen Faschismus, Repression und soziale Ungleichheit zur Wehr setzen. Während faschistische Organisationen wie „Die Heimat“ (ehemals NPD) unter dem Schutz der Polizei in migrantisch geprägten Stadtteilen offen Hetze, Rassismus und Faschismus verbreiten, wird antifaschistischer Protest systematisch kriminalisiert, überwacht und mit brutaler Gewalt unterdrückt. Der Angriff auf Roland Meister ist kein Einzelfall. Er steht exemplarisch für die zunehmende Repression gegen Antifaschist:innen, insbesondere gegen migrantische, linke und revolutionäre Strukturen. Wer sich Faschismus und staatlichem Rassismus entgegenstellt, gerät ins Visier des Repressionsapparats: durch Polizeigewalt, Einschüchterung und strafrechtliche Verfolgung. Wir lassen uns nicht spalten und nicht einschüchtern. Unsere Solidarität gilt Roland Meister, allen verletzten und kriminalisierten Antifaschist:innen. Ihre Wut und ihr Widerstand sind legitim und notwendig.

• Gegen Faschismus, Rassismus und Polizeigewalt!
• Repression stoppen – Solidarität stärken!
• Solidarität ist unsere Waffe!

Solidarität International Stuttgart

Lieber Roland, wir sind entsetzt und empört über den brutalen und angesichts deiner Herzkrankheit auch lebensgefährlichen Polizeiangriff auf dich. Wir wünschen dir von Herzen alles Gute für deine Gesundheit und auch für deine Familie. Hoffentlich sind keine bleibenden Schäden dadurch entstanden. Wir kennen dich als unbeugsamen Rechtsanwalt für die Verteidigung der Rechte politisch Verfolgter. So mancher Rechtsanwalt, mit dem wir zu tun hatten, hat kurz vor Eröffnung des Verfahrens das Handtuch geschmissen, weil er sich nicht mit der gegnerischen Seite anlegen wollte, zumal wenn es sich um die Herren von Daimler, Bosch oder Porsche handelte. Deine Parole aber war: Nimmer sich beugen, für Freiheit und Recht kämpft es sich nicht schlecht! So hast du dich unermüdlich für die Rechte der Asylbewerber in der LEA Ellwangen, darunter Alassa Mouafapon, eingesetzt – und gewonnen! Die Bild-Hetze und die Hetze der AfD-Frau Alice Weidel musste eingestellt werden. In den sogenannten „Kommunistenprozessen“ in München hast du türkisch-kurdische Angeklagte mit aufrechtem Gang verteidigt. Den Angeklagten war nichts anderes vorzuwerfen als ihre Gesinnung, für eine lebenswerte Zukunft der Menschheit in Einheit mit der Natur einzutreten. ... Herzliche und solidarische Grüße aus Stuttgart von der Ortsgruppe von Solidarität International e.V.

Solidarisches Schreiben von Rechtsanwältin Prof. Niloufer Bhagwat, Indien

Lieber Roland, wie geht es dir? Ich bin schockiert über die Brutalität und Verkommenheit der Polizei und Beamten, die dich, einen demokratischen und verfassungsrechtlichen Anwalt, angegriffen haben. Das kann nicht ohne Anweisung des deutschen Staates geschehen, der nicht will, dass das deutsche Volk erfährt, dass seine Regierung die tragische Geschichte der faschistischen Vergangenheit auf andere Weise wiederholen will. Bitte pass gut auf dich auf. Ich wusste über die Zustände in Deutschland Bescheid, da ich mich in den letzten Jahren über diese Politik informiert habe, aber jetzt ist klar, dass alles rasend schnell voranschreitet, dies könnte möglicherweise auf die schwierige Wirtschaftslage und die Art der Wirtschaftspolitik mit faschistischen Zügen innerhalb der EU und den Krieg zurückzuführen sein, der Optionen, die derzeit umgesetzt werden, begleitet von einer massiven Remilitarisierung Deutschlands. Auch in Indien werden deutsche Rüstungsfabriken errichtet, mit billigeren indischen Arbeitskräften.
Eine breitere Mobilisierung ist in Deutschland und der EU dringend erforderlich. Natürlich werden wir uns der Kampagne anschließen, um auf die Untaten aufmerksam zu machen, denen Sie ausgesetzt waren. Bitte passen Sie gut auf sich auf und erholen Sie sich. Möge das deutsche Volk sich an die Geschichte erinnern und sich all denen widersetzen, die vergessen haben, wohin diese Politik Deutschland geführt hat. Während Frieden und Demokratie zu einem erfolgreichen Deutschland geführt haben, das mit der Welt in Frieden lebt. Herzliche Grüße an Sie und Ihre Familie. Wenn ich etwas für Sie tun kann, lassen Sie es mich bitte wissen.
Niloufer Bhagwat*

People's Law Bureau Athen

Unser deutscher antifaschistischer Kollege, Rechtsanwalt Roland Meister, ist nicht allein! Diehenigen, die die kriminellen Taten der Misshandlung und des Missbraucs gegen unseren Kollegen begangen haben und die für diese Handlungen Verantwortlichen müssen sofort vor Gericht gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden! Wir verurteilen den willkürlichen, rechtswidrigen und vorrätzlichen Angriff, die Quälereien und die Misshandlung unseres Kollegen und Freundes, Rechtsanwalt Roland Meister, durch die Polizei während einer antifaschistischen Demonstration am 13. Juni 2025 im Stadtteil Kray in Essen, Deutschland und bekunden unsere Solidarität mit unserem Kollegen bezüglich der Forderung nach der sofortigen Verurteilung und Bestrafung der Verantwortlichen. ... Unser Kollege nahm im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit an der oben genannten antifaschistischen Demonstration teil, stellte rechtliche und administrative Anträge bezüglich der Kundgebung und obwohl er den Polizeibehörden und Beamten als Person bekannt war, wurde er dennoch Opfer dieses Angriffs. Daher ist klar, dass dieser Angriff auf unseren Kollegen vorsätzlich war. Wir verurteilen erneut diesen vorsätzlichen Angriff auf unseren Kollegen Roland Meister und rufen alle unsere Kollegen, alle Anwaltsvereinigungen und juristischen Organisationen sowie alle Menschenrechtsverteidiger dazu auf, sich gegen diesen Angriff, der sich in erster Linie gegen den Anwaltsberuf und die Ausübung des Rechts gerichtet ist, zu stellen und sich solidarisch mit unserem Kollegen zu zeigen. Der antifaschistische Anwalt Roland Meister ist nicht allein.
Anwaltsbüro des Volkes, Athens/GREECE  |  Facebook.com/peopleslawofficeinternational

Solidarität mit Rechtsanwalt Roland Meister

Wir verurteilen die massive polizeiliche Gewalt gegen den Genossen und unseren langjährigen Freund Rechtsanwalt Roland Meister und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit Roland Meister und allen Opfern faschistischer Polizeigewalt. Wir fordern eine umgehende und vollständige Aufklärung – aber auch eine öffentliche Entschuldigung durch den Essener Polizeipräsidenten. Seit langem herrscht bei Protesten auf den Straßen Deutschlands offener Polizeiterror gegen fortschrittliche und revolutionäre Demonstranten. Willkürliche Anwendung von Schlagstöcken und Tränengas ist an der Tagesordnung. Nicht nur Bürger, sondern auch unsere revolutionären und befreundeten Anwälte wie Roland, die sich für die Verteidigung der Bürgerrechte einsetzen, sind vor diesem Polizeiterror nicht geschont. Seit mehreren Jahren ist bekannt, dass der faschistisch durchsetzte Polizeiapparat in Essen gezielt Gewalt gegen Antifaschisten ausübt, während er den faschistischen Aufmärschen – wie am vergangenen Freitag in Essen-Kray - bereitwillig die Straßen freiräumt. Wir werden uns dem Terror der Polizei weder gegen Protestierende noch gegen unsere Anwaltsfreunde beugen.
Plattform für die Einheit der Arbeiter & Freundschaft der Völker BIR-KAR

Bundessprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI und Freundeskreis Flüchtlingssolidarität Ost

Lieber Roland, im Namen der Bundessprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI und des  Freundeskreises Flüchtlingssolidarität Ost schicke ich dir unsere solidarischen Grüße. Wir sind empört über die Brutalität der Polizei nicht nur gegen dich, sondern gegen die gesamte antifaschistische Bewegung in Essen. Dieser Angriff ist nur möglich, wenn Polizisten sich von höherer Stelle gedeckt fühlen und wissen, dass sie kaum etwas zu befürchten haben. Gegen diese Entwicklung müssen wir zusammenstehen und uns wehren! Du bist mit deinem Mut, deiner antifaschistischen und antirassistischen Haltung immer ein Freund an unserer Seiten im Kampf für die Menschenrechte! Du warst uns immer ein guter Ratgeber und Freund! Wir stehen voll hinter dir! Werde bald wieder gesund. UNITED WE STAND - DIVIDED WE FALL
Renate für die Bundessprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI und den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität Ost

Renate Schmidt, MLPD Zollernalb

Lieber Roland, ich habe in rf-news von der Attacke gegen dich gelesen. Das ist ja wohl der Hammer. Wie wir dich kennen, läßt du dich nicht einschüchtern. Im Namen aller Freunde und Genossen der MLPD Zollernalb wünsche ich dir alles Gute und Gesundheit. Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Renate Schmidt

Gemeinsames Sprachenseminar von Solidarität International (SI) und MLPD

Wir vom Sprachenseminar sind schockiert und entrüstet über das unangebrachte brutale Vorgehen der Polizisten am Abend des 13.6.25 gegenüber Rechtsanwalt Roland Meister, der von ganzem Herzen Internationalist ist. Anstatt die bewusst provokanten nächtlichen Aufmärsche der faschistischen „Heimat“ (früher NPD) zu verbieten und die meist migrantischen Bewohner des Stadtteils vor ihnen zu schützen, wurde wieder einmal auf einen Antifaschisten eingeprügelt. Wir fordern die sofortige Bestrafung und Entlassung der daran beteiligten Polizisten und wünschen Roland Meister gute Besserung.

EJDM verurteilt Polizeigewalt gegen Gelsenkirchener Rechtsanwalt

(Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt, EJDM)

Am Freitag, den 13. Juni 2025, wurde der bekannte Gelsenkirchener Rechtsanwalt Roland Meister während einer antifaschistischen Demonstration in Essen von der Polizei völlig unerwartet und grundlos zu Boden gestoßen, verletzt und auf dem Bauch liegend festgehalten, so dass er kaum atmen konnte. Er erlitt Prellungen im Gesicht und Schürfwunden an den Knien. Seine Hose war zerrissen. Die Polizei ließ erst von ihm ab und entfernte die Handschellen, mit denen er zuvor gefesselt worden war, nachdem sie von Umstehenden erfahren hatte, dass Roland Meister ein Herzproblem hatte. Ein Rettungswagen brachte ihn zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Anlass für den Polizeieinsatz war eine antifaschistische Demonstration gegen einen rassistischen Aufmarsch der rechtsextremen Partei Die Heimat durch ein Migrantenwohngebiet in Essen, der von den Behörden geduldet wurde. Die Heimat ist die Nachfolgeorganisation der NPD, deren Ziele vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Im Jahr 2024 wurde sie deshalb für 6 Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Ein Bündnis verschiedener antifaschistischer Organisationen hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Herr Rechtsanwalt Roland Meister der die Gegendemonstration angemeldet hatte, war als Versammlungsleiter Ansprechpartner für die Polizei. Er hatte die Polizei darauf verfassungsfeindliche Parolen und das bedrohliche und rassistische Auftreten der „Heimat“ insbesondere gegenüber Anwohner*innen im Stadtteil hingewiesen. Er erwarte, dass die Polizei die Bürger vor den faschistischen Kräften schützen würde und nicht die Faschisten vor den Antifaschisten.

Rechtsanwalt Meister hat gegen die ihm gegenüber gewalttätigen Polizisten Strafanzeige erstattet.

• Die EJDM verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen den Rechtsanwalt Roland Meister aufs Schärfste und äußert ihre tiefe Besorgnis über die Behandlung von Demonstranten bei einer friedlichen Demonstration
• Die EJDM fordert die zuständigen Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaft auf, die gegen Herrn Meister begangenen rechtswidrigen Handlungen unverzüglich, unparteiisch und gründlich zu untersuchen und entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
• Die EJDM fordert die Essener Polizei auf, entsprechend ihrer Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und der rechtsstaatlichen Werte wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um alle Einwohner vor faschistischen Gewalttaten, Bedrohungen und Einschüchterungen zu schützen.
• Die EJDM fordert alle Sicherheitskräfte sowie demokratische und antifaschistische Kräfte auf, die Ausübung der Bürgerrechte zu respektieren und zu schützen, einschließlich des Rechts auf friedlichen Protest und Versammlung, die für die Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte von wesentlicher Bedeutung sind.

Essen Stellt Sich Quer (ESSQ): Solidarität mit Roland Meister

Am vergangenen Freitag hat sich am Rande der “Kein Platz für Nazis” Kundgebung gegen den offenen Abend der Partei “Die Heimat” (Zusammenschluss von NPD/Die Rechte) in unserer Stadt ein Vorfall ereignet, der erschüttert und wütend macht:

Roland Meister, der friedlich gegen den Schulterschluss von Alt- und Jungnazis auf die Straße gegangen ist, wurde Opfer unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Selbst mehrfache Hinweise auf seine Herzerkrankung wurden ignoriert. Es wurde trotz offenkundiger Verwirrtheit und blutender Platzwunde am Kopf kein Rettungsdienst angefordert – stattdessen wurden ihm Handfesseln angelegt. Die medizinische Versorgung musste durch unbeteiligte Passant*innen organisiert werden, letztlich wurde bei Herrn Meister eine Gehirnerschütterung festgestellt.

Unsere Solidarität gilt dem Betroffenen. Wir verurteilen den überzogenen Polizeieinsatz und die unterlassene Hilfeleistung aufs Schärfste und fordern eine lückenlose Aufklärung dieses Vorfalls. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich gegen menschenverachtende Ideologien stellen, durch die Polizei Gewalt droht – von jenen, die eigentlich für Schutz und Sicherheit verantwortlich sind.

Polizeigewalt ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem. Bei Demonstrationen gegen Rechts beobachten wir immer wieder ein unverhältnismäßiges Vorgehen gegenüber Antifaschist*innen, während rechte Provokationen unbehelligt bleiben. Das ist nicht hinnehmbar.

Wir fordern Konsequenzen: eine unabhängige Untersuchung, eine transparente Aufarbeitung und politische Verantwortung.

Unser Widerstand gegen den Faschismus geht weiter. Und wir lassen uns durch polizeiliche Repressionen nicht einschüchtern. Unsere Solidarität gilt allen, die von Polizeigewalt betroffen sind. Für eine Gesellschaft, in der Menschlichkeit zählt – nicht Machtmissbrauch.

Keine Toleranz für Polizeigewalt – Free All Antifas!

"Ich danke Gott, dass ihr solidarisch seid mit Gaza", so eine Passantin, die uns in Solingen beim Spendensammeln für das Al-Awda-Projekt getroffen hat.

Wir waren an der zentralen Bushaltestelle gut platziert. Viele Passanten waren aufgeschlossen und hörten den Reden und Gedichtvorträgen zu, die das Internationalistische Bündnis initiiert hatte. Die große Zustimmung drückte sich im Spendenergebnis aus - 187,31 € kamen zusammen. Es gab viel Besorgnis über die brandgefährliche Entwicklung in Iran und Israel.

Das war auch bei den Zuhörern zu merken. "Alle Achtung dafür, was ihr hier macht", sagte ein Passant. "Aber wir sind doch nur kleine Fische, die gegen die großen nichts ändern können." - "Das ist ein Trick der Großen, damit die Milliarden kleinen Fische sich nicht zusammentun und die Großen vertreiben." - "Das stimmt auch wieder", sagte er und spendete.

Gedichtvorträge mit Kinderstimmen aus Gaza und Gedichten von Erich Fried waren wichtige kulturelle Elemente. Erich Fried musste 1938 als Jude vor den Faschisten fliehen. 1974 schrieb er: "Höre, Israel. Als wir verfolgt wurden, war ich einer von euch. Wie kann ich das bleiben, wenn ihr Verfolger werdet! Eure Sehnsucht war wie die anderen Völker zu werden, die euch mordeten. Nun seid ihr geworden wie sie. Ihr habt überlebt, die zu euch grausam waren. Lebt ihre Grausamkeit in euch weiter? Den Geschlagenen habt ihr befohlen: 'Zieht eure Schuhe aus'. Wie den Sündenbock habt ihr sie in die Wüste getrieben in die große Moschee des Todes, deren Sandalen Sand sind, doch sie nahmen die Sünde nicht an, die ihr ihnen auflegen wolltet. Der Eindruck der nackten Füße im Wüstensand überdauert die Spur eurer Bomben und Panzer."