Alle Nachrichten vor vier Tagen

Im Namen der antifaschistischen Aktionseinheit, die sich am 1. Mai in Gelsenkirchen gebildet hat, hat Jan Specht von AUF Gelsenkirchen für den morgigen Dienstag eine Protestaktion gegen den AfD-Wahlkampfauftakt angemeldet.

Am 19. August um 15 Uhr veranstaltet die AfD Gelsenkirchen auf dem Heinrich-König-Platz ihren Wahlkampfauftakt zur Kommunalwahl. Wir lassen diesen Auftritt der gesichert rechtsextremen Partei in unserer Stadt nicht unkommentiert und rufen zum Gegenprotest ab 14:30 Uhr vor der Sparkasse am Neumarkt auf. Unter dem Motto "Alle zusammen gegen den Faschismus" wollen wir lautstark gegen die Veranstaltung demonstrieren. Alle Chöre und Sängerinnen und Sänger sind herzlich eingeladen, sich am Rudelsingen gegen die AfD zu beteiligen. Es wird auch ein offenes Mikro für Wortbeiträge geben.

Wir sind die Aktionseinheit aus Organisationen, Parteien und Einzelpersonen, die schon zu Protestaktionen gegen den Aufmarsch von "Die Heimat" am 1. Mai 2025 aufgerufen hat. Seid dabei, bringt alles mit, was Krach macht und ölt eure Stimme! Wir zählen auf euch, Gelsenkirchen!

Erstmals in zwei Jahrzehnten konnte die Regierungspartei MAS (Movimiento al Socialismo, dt. Bewegung zum Sozialismus) von Evo Morales die Präsidentschaftswahl nicht für sich entscheiden, ihr Kandidat Eduardo del Castillo kam lediglich auf drei Prozent. Stattdessen ziehen Senator Rodrigo Paz von der Christdemokratischen Partei und Ex-Präsident Jorge „Tuto“ Quiroga von der Allianz „Libertad y Democracia“ in die Stichwahl am 19. Oktober ein. Der 57-jährige Paz ist der Sohn des früheren Präsidenten Jaime Paz Zamora (MIR, Movimiento de Izquierda Revolucionaria, dt. Bewegung der Revolutionären Linken).

Bürgermeister Michael Salomo (SPD) aus dem schwäbischen Heidenheim kritisiert im Deutschlandfunk die Finanzlage der Kommunen: "Wir tragen ein Viertel der Staatsaufgaben, bekommen aber nur ein Siebtel der Staatseinnahmen."

Die Fluglinie Air Canada musste ihre Pläne zur Wiederaufnahme des Flugbetriebs am Sonntag aussetzen, nachdem die Gewerkschaft, die 10.000 Flugbegleiter und -begleiterinnen vertritt, angekündigt hatte, sich einer Anordnung zur Rückkehr an den Arbeitsplatz zu widersetzen. Der Streik hatte am Samstagfrüh begonnen und den kompletten Flugbetrieb von Air Canada international lahmgelegt. Die kanadische Arbeitsbehörde ordnete dann auf Anweisung der Regierung am Samstagabend an, dass das Personal der Fluggesellschaft bis Sonntag um 14 Uhr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren müsse. Air Canada erklärte in einer Stellungnahme, dass die Gewerkschaft „ihre Flugbegleiter-Mitglieder illegal angewiesen hat, sich einer Anweisung der kanadischen Arbeitsbeziehungsbehörde zu widersetzen”. „Unsere Mitglieder kehren nicht an ihren Arbeitsplatz zurück”, sagte Mark Hancock, nationaler Präsident der Canadian Union of Public Employees, vor dem Pearson International Airport in Toronto. „Wir sagen Nein.” Schließlich sind die Löhne des Kabinenpersonals extrem niedrig und monatelange Verhandlungen brachten kein Ergebnis.

Am 31. Juli 2025 fand vor dem Arbeitsgericht Fulda ein Prozess gegen Kali + Salz statt. Verhandelt wurde die Klage von Julian Wächter gegen eine Abmahnung, die ihm von K+S erteilt worden war.

In der Abmahnung war dem Kumpel vorgeworfen worden, im Betrieb ohne Genehmigung der Betriebsleitung politische Flugblätter verteilt zu haben, was die Arbeitsordnung verbietet.

In Wirklichkeit sammelte der Kläger Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) zur Bundestagswahl. Ein normaler Vorgang vor Wahlen, der auch in anderen Betrieben kein Problem ist.

Das Arbeitsgericht Fulda stellte fest, dass die Abmahnung rechtswidrig ist und aus der Personalakte entfernt werden muss. Die Vorsitzende Richterin stellte mehrmals klar, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch im Betrieb gilt.

K+S wurde vertreten vom Unternehmerverband Nordhessen. Sie vertraten allen Ernstes, dass die Arbeitsordnung K+S berechtige, alle „Druckschriften“ vorher auf ihren Inhalt zu kontrollieren, weil man sonst ja nicht abschätzen könne, welche Wirkung in der Belegschaft entfaltet wird! Das ist nichts anderes als der unverhohlene Wunsch nach Zensur der Diskussion im Betrieb.

Es spricht Bände über das Verhältnis von K+S zur Meinungsfreiheit seiner Belegschaft. Aber auch über ihren ausgesprochenen Antikommunismus. Mit dieser Auslegung der Arbeitsordnung verstößt jeder, der zur Kirmes einlädt, Kleinanzeigen aushängt oder die „Bild-Zeitung“ mitbringt gegen die Arbeitsordnung. Es soll aber auch schon so mancher „Blauer Mut“ oder Flyer der AfD am Revierplatz gesichtet worden sein. Damit hat K+S offenbar kein Problem. Aber bei der MLPD werden gleich die dicken Geschütze rausgeholt. Die MLPD ist eine revolutionäre Arbeiterpartei, die für die Perspektive des echten Sozialismus steht. Ihre Betriebsgruppen helfen Kolleginnen und Kollegen in ganz Deutschland, sich gegen Arbeitsplatzvernichtung und Ausbeutung zu wehren. Soll diese gesellschaftliche Perspektive aus der Diskussion rausgehalten werden?

Der Anwalt von Julian Wächter stellte klar, dass man die aktuelle Situation nicht unterschätzen darf. Unter Faschisten wie Donald Trump in den USA oder Putin in Russland werden Gerichtsurteile, die nicht passen, einfach ignoriert. Um so wichtiger ist es, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte zu verteidigen!

Das vierte Jahr der brutalen Herrschaft der Taliban über unser verwüstetes Land ist vorbei. Sein unterdrücktes Volk wurde jeglicher Art von Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand beraubt und ist gezwungen, die mittelalterlichen Befehle der Mulla Hebatullah (Talibans Führer) auszuführen oder Drohungen, Demütigungen, Folter und Gefängnis zu ertragen.

Die Wirtschaft des Landes ist völlig bankrott und Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger und Bestechung grassieren. Insbesondere die Plünderung der natürlichen Ressourcen wurde fortgesetzt. Die Führer dieses Regimes werden auch zu Mafiaführern. Diese Zustände haben in unserer Gesellschaft eine starke Anti-Taliban-Atmosphäre geschaffen, aber die blutrünstigen Verräter ersticken jeden Funken des Protests und des Aufstandes noch durch Auspeitschung und Terror.

Mit ihrer reaktionären und antinationalen Politik haben die Taliban eine Atmosphäre des Hasses und der ethnischen Spaltung verbreitet. Nicht-paschtunische Minderheiten werden unterdrückt und gedemütigt. Die Niederschlagung der Volksproteste in Takhar und Badakhshan und die Erschießung von Bewohnern, die nur wollten, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird, die Angriffe von Nomaden in Absprache mit den bewaffneten Taliban in Hazarajat und der Mord, die Plünderung und die Zwangsmigration unserer Hazara-Landsleute sind die jüngsten Beispiele für diese verräterische Politik.

Während des letzten halben Jahrhunderts war Afghanistan ein Spielball der Kolonialisten und Imperialisten, speziell der Vereinigten Staaten, und der Wechsel der Marionettenregime geschah mit Unterstützung ausländischer Geheimdienste. Die Geschichte eines halben Jahrhunderts hat bewiesen, dass religiöse fundamentalistische Gruppen die sichere Basis des Imperialismus in unserem Land sind, und solange diese kriminellen und verräterischen Gruppen nicht bekämpft werden, wird es nicht möglich sein, die Leidenden zu befreien.

Die Imperialisten und ihre einheimischen Lakaien tun so, als hätten die Menschen in Afghanistan die Taliban-Herrschaft verdient, ihrer "Kultur" entspräche, um sie zu legitimieren. Aber unsere arme Nation, wie andere Nationen der Welt, ist fasziniert von Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Wohlstand, und weil sie jahrelang im Leid und in der Abwesenheit dieser edlen Werte gelebt haben, hat sie deren Notwendigkeit mehr als andere erkannt. Der allgemeine Hass auf die Dschihadisten und die Taliban spiegelt diese Tatsache wider.

Wir glauben fest daran, dass diese Steinzeitherrschaft gegen die Proteste und Aufstände aus dem Herzen der Gesellschaft nicht lange Bestand haben kann. Die progressiven antifundamentalistischen und antiimperialistischen Kräfte müssen Bewusstsein, Organisierung und konkrete praktische Aktivität in der Massenmobilisierung verwirklichen. Wir können und müssen uns von dem Widerstand und der Standhaftigkeit des heldenhaften palästinensischen Volkes gegen die zionistischen Faschisten inspirieren lassen. Die Solidaritätspartei Afghanistans mit ihrem ständigen Engagement für ihr Volk hat keinen Moment gezögert, zu kämpfen, und schüttelt jedem bewussten und fortschrittlichen Landsmann die Hand.

Tod dem Imperialismus und seinen fundamentalistischen Dschihadisten und Taliban-Lakaien!

Das Forum der Familien der Geiseln gibt an, dass sich am Sonntagabend fast 500.000 Menschen auf dem Platz der Geiseln in Tel Aviv und den umliegenden Straßen zu einer Massenkundgebung versammelt haben, um von der Regierung eine Einigung zur Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln zu fordern.

Es gibt keine offiziellen Schätzungen der Polizei zur Größe der Menschenmenge, die offenbar eine der größten Kundgebungen seit Beginn des Krieges darstellt. „Fast 500.000 Menschen versammelten sich, um deutlich zu machen, dass das gesamte israelische Volk die Freilassung aller Geiseln und ein Ende des Krieges fordert“, heißt es in einer Erklärung des Forums. Das Forum schätzt außerdem, dass im Laufe des Tages etwa eine Million Menschen an Dutzenden von Protesten im ganzen Land teilgenommen haben. Dem Streikaufruf am Sonntag folgen auch viele Menschen in Betrieben, Universitäten und Geschäften.

Aus der Leserschaft wurde am gestrigen Bericht auf Rote Fahne news kritisiert, dass er nicht kritisch anmerkte, dass auch Reaktionäre wie Lapid sich an den Protesten beteiligten. Auch ist noch anzumerken, dass die palästinensischen Kräfte gut daran tun, ihre Bündnisarbeit mit der protestierenden jüdischen Bevölkerung zu verstärken.

Die fünfte Nacht in Folge gab es in Serbien Zusammenstöße zwischen der Polizei und den Demonstrantinnen und Demonstranten.

Seit Monaten gehen die Menschen in Serbien auf die Straße (wir berichteten mehrfach). Jetzt kündigte Präsident Vučić harte Gegenmaßnahmen an. Aber brutale Methoden der Regierungskräfte gibt es schon lange. In den letzten Nächten nahm das eine neue Qualität an. Unter direkter Führung des Staatspräsidenten werden Aktivisten gezielt festgenommen, geschlagen, in Garagen gezerrt und auf den Boden geschmissen. Videos in sozialen Medien zeigen, wie Einsatzkräfte mit Schlagstöcken auf am Boden liegende Demonstranten einprügeln.

Die Einschüchterung scheitert am Kampfwillen der Menschen in Serbien, die seit über neun Monaten die Proteste organisieren und immer weiter höherentwickeln. Trotzig werden nach jeder Reaktion von Serbiens Regierung die Demos größer. Die jüngsten Proteste begannen, als vergangenen Dienstag in zwei Dörfern im Norden Regierungsgegner von Anhängern Vučić attackiert wurden. Die Polizei stand daneben und schritt nicht ein. Seither richten sich die Proteste gegen die zunehmende Polizeigewalt, wie in Čačak. Dort wurde vor dem Haus des Polizeichefs, Draško Darijević, protestiert und sein Rücktritt gefordert, weil er einem hilflosen Demonstranten in den Bauch geschlagen hatte, der während der Festnahme von zwei Polizisten festgehalten worden war.

Vučić beschwört die Gefahr, die aus der Bevölkerung hervorginge. Er versucht eine Progromstimmung zu schaffen, um die Protestierenden einzuschüchtern. Demonstranten nannte er Terroristen sowie Schläger und Mörder, von denen man die "Städte säubern müsse". Weil Demonstranten Zentralen seiner Partei SNS in Brand setzten, verglich er sie mit der SA, den faschistischen Paramilitärs Anfang der 1930er-Jahre.

All das zeigt die große Defensive der Vučić-Regierung, weil sie es in den vergangenen Monaten nicht geschafft hat, die Proteste zu beenden. Die EU-Kommission und Deutschland kritisieren zwar die Korruption in Serbien und das Vorgehen gegen die Proteste. Sie stehen aber andererseits hinter dem Regime von Vučić, weil sie einen Deal zur Gewinnung von Lithium in Westserbien abgeschlossen haben. So geht Dienstleister der Monopole. Putins Segen für jegliche Repression hat Vučić ebenfalls. Und auch die Söhne Trumps stehen bereit, um in Belgrad zu investieren. Aber sie haben alle die Rechnung ohne den Mut, die Beharrlichkeit und den Wunsch nach Demokratie und Freiheit der serbischen Bevölkerung gemacht.

Über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, und das, nachdem kurz zuvor durch ein Gewitter die Demo noch infrage gestellt wurde, zogen am letzten Samstag durch Augsburgs Innenstadt und forderten lautstark ein Ende des Völkermords in Gaza und Freiheit für Palästina.

Auch der neue Beschluss der israelischen Regierung, 3 400 neue Wohneinheiten für israelische Siedler im Westjordanland zu bauen, wurde scharf verurteilt. Damit soll nach Aussage eines israelischen Regierungsvertreters endgültig der Weg zu einem palästinensischen Staat verhindert werden. Diese jahrzehntelange Vertreibung der Palästinenser durch die Siedlungspolitik ist völkerrechtswidrig, wie unter anderem der Redner der MLPD ausführte.

Wenn jetzt das Auswärtige Amt unter dem Druck der Stimmung der Bevölkerung das ebenfalls kritisiert, so müssen dem Taten und Sanktionen und Druck gegen Israel folgen, um der begonnenen Hungerkatastrophe entgegenzuwirken und die Besetzung von Gaza-Stadt zu verhindern. Auch seine Ausführungen, dass sich in der Palästinafrage, wie in einem Brennglas, die Untauglichkeit des imperialistischen Systems für die Menschheit zeigt, und für das palästinensische Volk und alle Völker erst mit der Beseitigung dieses Geschwürs und der Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten der Welt Freiheit und Demokratie Wirklichkeit werden kann, erhielt Beifall.

In seit Monaten bewährter Art wurde die Demo von einem breiten Bündnis aus Kommunisten, Antifaschisten, Pazifisten und Christen getragen, zu dem jetzt neu auch eine Arbeitsgruppe der Linkspartei dazu kam. Die riesige Bereitschaft zur Unterstützung des palästinensischen Volkes zeigte sich auch in einem überragenden Spendenergebnis mit 882 Euro für das Al-Awda-Krankenhaus in Gaza. In der Augsburger Allgemeinen erschien am Montag ein sachlicher, positiver Artikel zur Demo.

Lutz ist seit 2017 DB-Chef. Seither ist die Pünktlichkeit von 78,5 5 auf 62,5 % abgestürzt. Das Schienennetz ist marode, Stellwerke und Leittechnik hoffnungslos veraltet, Weichen defekt, 3.800 Bahnhöfe verrotten.

Bei der Fußball-EM 2024 in Deutschland sorgte die Deutsche Bahn für Spott und Hohn. Züge kamen zu spät oder fielen aus, englische Fans steckten in Gelsenkirchen fest, österreichische Fans strandeten in Bayern wegen einer Baustelle.

CDU-Verkehrsminister Schleider fordert jetzt eine Neuaufstellung der Bahn, mehr Fachkompetenz und eine Verschlankung. Das ist wohl der Witz auf Rädern: War da nicht die Bahnreform 1993, die den Niedergang der DB seit den 1950er Jahren und die Reichsbahn retten sollten? Privatisierung war das Zauberwort, die Bahn sollte für Investoren und schließlich für die Börse auf Profit getrimmt werden.

Privat kommt vom lateinischen „privare“ = berauben. Da wurde die Bahn um 120.000 Stellen „verschlankt“, das Schienennetz um 12 % verringert und es wurden 13.000 Km Schiene und 7.500 Gleisanschlüsse der Industrie ganz abgebaut. Konzern-Manager kamen in die Führung, als erster Heinz Dürr, Fabrikant für Lackieranlagen für die Autoindustrie, AEG und dann Daimler-Manager. Außer Ludewig waren die Nachfolger, Mehdorn und Grube ebenfalls Daimler-Manager. Ihre „Fachkompetenz“ war Kapitalverkehr, aber nicht Bahnverkehr. Kapitalisten können's ja besser als ein Staatskonzern, so die neue Doktrin.

Mit der Bahnreform wurde aber auch die Finanzierung des Personennahverkehrs an die Länder übertragen. Dadurch hat dieser zwar um 70 % zugenommen, doch gegenüber dem explodierenden Autoverkehr nur gering. Der Güterverkehr auf der Schiene hat sich fast verdoppelt, aber gegenüber dem ausufernden und stark umweltschädlichen LKW-Verkehr nur wenig erhöht. Die insgesamt viel höhere Verkehrsleistung auf reduziertem Schienennetz führte zu ungeheurer Überlastung und riesigem Verschleiß. Die Infrastruktur wurde Dank der „Fachkompetenz Kapital und Börse“ der Manager heruntergewirtschaftet.

Abgesehen von schädlichen Prestige- und Immobilienprojekten wie Stuttgart 21. Da kommen jetzt nochmal 8 Milliarden für die Mehrkosten bei den Schulden der Bahn oben drauf. Aufwärts ging's auch mit den Manager-Bezügen: Dürr startete noch mit 290.000 DM, Lutz erhiehlt 2,1 Millionen Euro 2024. Deutschland investiert so wenig wie kaum ein anderes Land in den Schienenverkehr: 2022 ganze 114 Euro pro Kopf gegenüber der Schweiz mit 413 Euro pro Kopf. Die Schweizer Bahn ist ein Vorbild an Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und Vertaktung bis ins hinterste Alpendorf. Wie das möglich wurde? Dazu sagte der frühere Schweizer Bahnchef: Man muss Geld, Geld und nochmal Geld reinstecken. Doch die Diktatur der Monopole sorgt in Deutschland dafür, dass immer noch ein Vielfaches für die Autoindustrie in den Straßenverkehr gesteckt wird. Die Beseitigung des Desasters Bahn bleibt unter diesem Diktat Zukunftsmusik.

Nun ist die nächste Runde der "Verschlankung" geplant: 30.000 Menschen sollen ihren Job bei der DB-AG verlieren. Wie damit die Bahn besser funktionieren soll, bleibt das Geheimnis der Privatisierung-Manager. Mein Vorschlag: Vielleicht sollte die Bahn alle Toiletten in den ICEs ganz stilllegen. Das spart die ständigen Reparatur- und Reinigungskosten.

Der Projektleiter des Bahnprojekts Stuttgart 21 Olaf Drescher hat ebenfalls ganz neue Ideen: Im Südwestrundfunk forderte er einen "radikalen Kurswechsel: Privatisierung könnte die Lösung sein".

Seit drei Jahren verhandelt die UN über ein Abkommen gegen die Plastikflut. Jetzt endete die fünfte Verhandlungsrunde in Genf chaotisch, wurde abgebrochen und auf unbekannte Zeit vertagt.

Das angekündigte Ziel eines Vertrages mit Regelungen von der Rohstoffgewinnung über Produktdesign und Chemikalienzusätze bis hin zur Abfallentsorgung blieb eine Fata Morgana. Wie bei den Klima- und Meereskonferenzen erwies sich das imperialistische Weltsystem als unfähig, grundlegende Probleme der Menschheit zu lösen.

Das Problem wird immer dringlicher

Weltweit wurden laut UN-Umweltprogramm (Unep) vergangenes Jahr fast 500 Millionen Tonnen Plastik produziert, doppelt soviel wie vor 25 Jahren. 400 Millionen davon enden als Müll. 150 Millionen Tonnen Plastikmüll verseuchen die Meere und jährlich kommen 12,7 Millionen Tonnen dazu. Fünf riesige Müllstrudel entstanden in Äquatornähe, allein der Nordpazifische Müllstrudel wird auf 15 Millionen Quadratkilometer geschätzt. Die Vermüllung und Vergiftung beschleunigt das Umkippen und Absterben der Meere. Tiere verschlucken den Plastikmüll, verwechseln ihn mit Nahrung und verhungern, ihre Lebensräume werden zerstört. (1)

Plastik verschärft die globale Gesundheitskrise

Besonders gefährlich sind Partikel kleiner als fünf Millimeter. Sie entstehen durch Abrieb von Reifen, Fahrbahnmarkierungen, Schuhsohlen, Kunststoffverpackungen und Freisetzung von kleinsten Faserteilen beim Waschen synthetischer Textilien. Sie werden in Kosmetika, Reinigungsmitteln und Farben zugesetzt. Nanopartikel (Millionstel Millimeter) aus Polyethylenterephthalat (PET), Polystyrol (PS) und Polyvinylchlorid (PVC) stammen von Kunststoffen in Ein- und Mehrwegflaschen, Folien, Einwegtrinkbechern und -bestecken. Plastik wird in Blut und Urin, in der Lunge, im Gehirn, in Hoden, in Muttermilch, der Plazenta nachgewiesen. Immer mehr verdichten sich die Belege, dass sie das Immunsystem, den Stoffwechsel und die Fortpflanzung stören; Krebs, Diabetes und Schlaganfälle fördern.

Öl-Monopole als Hauptbremser

Wie bei Weltklimakonferenzen verteidigen Öl-, Gas- und Chemiemonopole ihre Profite aggressiv. So sitzen in den Konferenzen oft mehr Monopolvertreter als Delegierte und steuern diese in ihrem Interesse. Nach einschlägigen Prognosen wird die Nutzung von Öl und Gas im Verkehr und Hausheizung zurückgehen. Als Rohstoff für Plastik wollen die Monopole die Produktion möglichst hochtreiben, vor allem für möglichst viel Einwegplastik. Das Angebot von Saudi-Arabien, China, Iran, Russland und den USA, Recycling und Abfallmanagement zu fördern, wenn die Plastikproduktion nicht begrenzt wird, ist eine Farce. Die umweltschädliche Gewinnung von Öl und Gas geht weiter. Die Produktion und Entsorgung von Plastik verursacht allein schon pro Tonne Kunststoff etwa 5 Tonnen CO₂, eine unverantwortliche Vertiefung der Klimakatastrophe. Der angekündigte Bau von 100 geplanten Projekten für chemisches Recycling in Pressemitteilungen von BASF, Bayer und Co ist verlogen. Nur wenige wurden gebaut, Pyrolyseverfahren wie bei BP in Gelsenkirchen sind kein wirkliches stoffliches Recycling, umweltbelastend und damit Etikettenschwindel. Die MLPD und das Kommunalwahlbündnis AUF fordern stattdessen das Kryorecycling von Plastikabfällen. 

„Ambitionierte Mehrheit“?

„Wir verhandeln hier nicht über Paragrafen, wir verhandeln über die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen“, so eine Vertreterin aus Palau stellvertretend für viele betroffene Länder. Forderungen nach Verbot von Einwegplastik, nach Kreislaufwirtschaft, nach internationaler Hilfe für arme Länder zum Abfallmanagement sind richtig. Doch Vorsicht vor falschen Freunden, die sich umweltbewusst geben. Zur sogenannten „High Ambition Coaltion“, also zum Zusammenschluss von 100 Ländern mit ehrgeizigen Zielen, zählt auch die EU. Längst hätte sie konsequente Maßnahmen beschließen können. Doch zu mehr als kosmetische Plastiktüten- und Plastikstrohhalmverbot hat es bisher nicht gereicht. Und die Festlegung einer Produktionsobergrenzen ab 2040 heißt nochmals Verdoppelung der Müllmenge. Auch die EU kuscht vor den Monopolinteressen.

Greenwashing statt konsequenter Maßnahmen

Im Ergänzungsband zum Buch "Katastrophenalarm!" der MLPD heißt es im Sofort- und Kampfprogramm:

• Einschränkung der Kunststoffproduktion. Verbot giftiger Zusatzstoffe in Kunststoffen. Verbot bewusster Verschleißproduktion, Verpflichtung zur Langlebigkeit und zum Recycling aller Produkte durch die Hersteller.
• Flächendeckende Einführung von Kryorecycling, IMK-Verfahren, Recarbonatisierung usw. und dafür schnellstmögliche Abschaffung von Müllverbrennungsanlagen.
• (Über)staatliche Programme der Müllsammlung und -sortierung.

Wirksame Maßnahmen müssen gegen die Verursacher auf Kosten ihrer Profite erkämpft werden. Eine grundlegende Änderung gibt es erst in der politischen Ökonomie des Sozialismus mit einem vergesellschafteten Eigentum an Produktionsmitteln und einer internationalisierten sozialistischen Plan- und Kreislaufwirtschaft in Einheit von Mensch und Natur.

Siehe auch Rote-Fahne-News-Artikel zum gescheiterten UN-Plastikgipfel letztes Jahr

Die Medien sind voll von der Forderung nach sogenannten Sozialreformen. Daran gibt es auch Kritik von der bürgerlichen Opposition, aber scheinbar unumstößlich ist das Mantra: Der demographische Wandel und die längere Lebenserwartung sind schuld, wir können uns dieses „Wohlstandsniveau“ nicht mehr leisten, irgendetwas müsse passieren.

Teils hört man sogar von Kollegen und Kolleginnen, dass die Zeiten nunmal schlechter geworden seien und man nichts mehr fordern könne.

Vorneweg geht die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: „Leider verweigerten sich zu viele zu lange der demographischen Realität. Wir müssen mehr und länger arbeiten“. (Spiegel, 26.5.25)

Auf dem „Demografieportal des Bundes“ (1) wird erläutert, was derzeit auch viele Medien berichten: Dass 1962 in Westdeutschland einem Altersrentner, einer Altersrentnerin sechs Beitragszahler gegenüberstanden. Heute müssten nur noch zwei zahlende Beschäftigte einen Renter, eine Rentnerin Rentner finanzieren. Diese scheinbar bestechende Logik soll belegen, dass es nicht anders geht, als die Rente und andere Sozialleistungen zu kürzen und länger zu arbeiten.

Das ist aber eben nur scheinbar logisch, denn diese Zahlen sind eben nur die halbe Wahrheit. Wie hat sich im gleichen Zeitraum die Wirtschaftsleistung in Deutschland entwickelt? 1962 lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Deutschland bei 2886 Euro. Heute liegt es bei 50.819 Euro! (2) Das ist sage und schreibe 17,8 mal so viel! Und da soll eine Verdreifachung der Rentnerzahl pro Einzahler / Einzahlerin nicht finanzierbar sein? Selbst wenn die seither steigenden Rentenausgaben durch höhere Preise und gestiegene Lebenserwartung einberechnet wird (laut ifo.de eine Verdreifachung), ist das kein Problem. Der Anteil der Ausgaben für die Rente vom BIP ist seit 1960 von 0,6 Prozent auf heute nur 0,4 Prozent sogar gesunken! (3)

Und auch das ist noch nicht die ganze Wahrheit: Das Pro-Kopf-BIP wird auf alle Einwohner gerechnet. Die Steigerung der Wertschöpfung nur bei den „Beitragszahlern“ und erst recht bei den Industriearbeitern gerechnet wäre noch gigantisch höher. Sogar eine Frau Wirtschaftsministerin Reiche schleppen wir Arbeiter bei diesem pro-Kopf-BIP mit, obwohl sie als ehemalige Managerin bei Eon wohl noch nie produktiv gearbeitet oder sonst etwas Sinnvolles zur Gesellschaftbeigetragen hat, aber ein Vielfaches an Einkünften bezieht. Solche Leute sind das wahre Problem, nicht die heutigen oder früheren Arbeiter und Arbeiterinnen, die das Wirtschaftswachstum und damit sowohl ihre Rente, als auch eventuelle Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit längst doppelt und dreifach finanziert haben.

In einem so reichen Land soll es nicht möglich sein, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten, Rentner und Rentnerinnen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, ein würdevolles Leben zu ermöglichen? Da soll es nicht möglich sein, 1/80 der Bevölkerung (0,8 Prozent) an vor Krieg und Elend Flüchtende mit dem Nötigsten zu versorgen? Von denen die meisten, wenn sie denn dürfen, kräftig am BIP mitarbeiten? In einem so reichen Land jammern wir darüber, die Lebenserwartung steigt? In so einem Land „leisten“ wir uns eine Partei wie die AfD, die das Volk gegeneinanderhetzt, sich um den angeblich schwindenden Wohlstand zu streiten? Wie armselig ist dieses System eigentlich?

Frau Reiche hat Recht, man sollte der Realität ins Auge sehen. Angesichts dieser Realität sollten wir Arbeiter und Arbeiterinnen nicht nur unsere Rente, Bürgergeld, Sozial- und Gesundheitsleistungen verteidigen. Sondern offensive Forderungen stellen nach einer Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche mit vollem Lohnausgleich, nach einem früheren Renteneintrittsalter, höherer Rente und einer deutlichen Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Mit einer umsatzbezogenen Sozialsteuer von 8 Prozent könnten die Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Kapitalisten übernommen werden!

Das ganze Problem ist also nicht zu wenig Reichtum in der Gesellschaft, sondern die zwanghafte Vermehrung und private Aneignung dieses Reichtums durch einige wenige Kapitalisten. Wie Karl Marx schon treffend in seinem Werk „Das Kapital“ feststellte: „Das Kapital ist verstorbne Arbeit, die sich nur vampyrmäßig belebt durch Einsaugung lebendiger Arbeit und um so mehr lebt, je mehr sie davon einsaugt.“

Was wir uns nicht leisten können, ist der Kapitalismus!

Google hat sich mit der australischen Wettbewerbsbehörde Australian Competition and Consumer Commission (ACCC) außergerichtlich auf eine Strafzahlung von 55 Millionen Australischen Dollar (circa 30,7 Millionen Euro) geeinigt. Voraus ging eine Klage des ACCC: Der hinter Google stehende Tech-Monopolist Alphabet hat zwei der größten australischen Netzbetreiber, Telstra und Optus, für die Vorinstallation von Google als einzigem Suchdienst auf Android-Smartphones an den Gewinnen aus den durch die Suchen generierten Werbeeinnahmen beteiligt, um Konkurrenz durch andere Suchmaschinen zu verhindern. Durch die außergerichtliche Einigung versucht Google nun offensichtlich, die gerichtliche Aufklärung der Vorwürfe zu verhindern - jetzt muss das Gericht allerdings noch entscheiden, ob die vereinbarte Strafzahlung "angemessen" ist.

İnan Güney, Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Beyoğlu, wurde am Freitag mit weiteren 43 Personen festgenommen, darunter CHP-Kommunalpolitiker, städtische Angestellte und ein früherer Berater von dem faschistischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan abgesetzten Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Den Angeklagten wird Korruption vorgeworfen, Erdoğan nennt sie die „größte Räuberbande in der Geschichte der Republik“. Erdoğan handelt aus der Defensive heraus, da seine eigene korrupte Regierung die Unterstützung der Bevölkerung in der Türkei zunehmend verliert. Der Istanbuler Bezirksvorsitzende der CHP, Özgür Çelik, bezeichnete die Festnahmen als „Aktionen einer Regierung, die weiß, dass sie mit demokratischen Mitteln nicht mehr gewinnen kann“.

Es wäre der zweite versuchte Bombenanschlag auf die Krim-Brücke, auch Kertsch-Brücke genannt, die die Halbinsel Krim über die Straße von Kertsch mit dem russischen Festland verbindet. Dabei soll ein mit Sprengstoff beladenes Auto aus der Ukraine benutzt worden sein. Laut Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB sollen die Täter verhaftet worden sein. Wenn der Anschlag jetzt stattfinden sollte, könnte das ein bewusster Versuch sein, eventuelle Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Vorfeld zu untergraben. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat tatsächlich in den letzten Monaten vermehrt Anschläge mit terroristischem Charakter auch auf russischem Gebiet begangen, so mutmaßlich mehrere Anschläge auf Züge und Bomben-Anschläge auf militärisches Führungspersonal.

Im vergangenen Jahr erhielt die amerikanisch-polnische Historikerin Anne Applebaum den mit 25 000 € dotierten Friedenspreis des Deutschen Buchhandels.

Das war eine Provokation, denn sie gehörte zu den lautstärksten Antreibern des Ukrainekriegs. Die diesjährige Preisverleihung am 19. Oktober soll diese Schändung des Friedenspreises wiederholen: Nominiert wurde der deutsche Historiker Karl Schlögel, der sich seit Jahrzehnten öffentlich für eine antikommunistisch motivierte aggressive Politik gegen Russland exponiert.

„Der Siebenundsiebzigjährige ist eine hervorragende Wahl“, jubelte die bürgerliche Presse. „Seine Expertise für osteuropäische, speziell russische Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts ist unerreicht, und er gehörte zu den Ersten in Deutschland, die vor Putins Politik warnten.“ (1)

Aktuell trat Schlögel nun in Potsdam ganz im Sinn der Totalitarismustheorie – der Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus – für die Durchführung des „Gedenktages der Totalitarismusopfer“ am 23. August ein. 2009 hatte das EU-Parlament ihn beschlossen. Er soll am Jahrestag des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags vom 23. August 1939 begangen werden. Weil Frankreich und Großbritannien damals ein Zusamnmengehen mit der Sowjetunion gegen den Kriegstreiber Hitler sabotierten, hatte Stalin zum Schutz des eigenen Landes einen Nichtangriffsvertrag mit Deutschland abgeschlossen. Bürgerliche Geschichtsfälscher setzten ihn deswegen mit Hitler gleich und erklärten ihn zum Verursacher des Zweiten Weltkriegs, den in Wahrheit Hitler wenige Tage nach Vertragsabschluss mit dem Überfall auf Polen begann. „Der Pakt öffnete zu beiden Seiten das Tor zum Weltkrieg und brachte die osteuropäischen Staaten in den Klammergriff zweier grausamer Diktaturen.“ (2)

Als ehemaliger Anführer der kleinbürgerlichen Studenten-KPD besitzt Schlögel einen besonderen Antrieb für die Verbreitung solcher antikommunistischer Verleumdungen. In dem Buch „Partei kaputt. Das Scheitern der KPD und die Krise der Linken“ bezeichnete er 1981 den Marxismus-Leninismus als ursächlich für den Bankrott der Linkssektierer. Im Handumdrehen wurde er zum Kreuzritter des Antikommunismus und nennt das imperialistische Vorgehen des heutigen Russland wahrheitswidrig eine Fortsetzung der Stalinschen Politik.

Während besonnenere Fachkollegen von dem Gedenktag „die Verbreitung eines holzschnitzartigen Antikommunismus, der Rechtsradikale anziehe“,befürchten,giftete Schlögel: „,Man führt diese Debatte nicht im leeren Raum' … Er wies darauf hin, dass historische Zerrbilder heute von Russland benutzt werden, um einen Angriffskrieg auf die Ukraine zu rechtfertigen. Zugleich treibt der Stalin-Kult bizarre Blüten.“ (3)

Um die eigene kriegführende Seite zu unterstützen, bescheinigt Schlögel damit den Lügen der psychologischen Kriegsführung Putins Wahrhaftigkeit, statt zu entlarven, dass dieser nur das hohe Ansehen des früheren Sozialismus in der Sowjetunion ausnutzen will. Ein wahrhaft würdiger Friedenspreisträger!

Mehr als 70 große und kleine Besucherinnen und Besucher aus mindestens 16 Herkunftsländern informierten sich und feierten fröhlich beim afrikanischen Abend am 16. August in Gelsenkirchen.

Der Treff International platzte aus allen Nähten. Alles wurde von von Mitgliedern des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Freundinnen und Freunde ehrenamtlich organisiert: sie erstellten die Einladung, kochten afrikanische Spezialitäten, brachten Fotos und Berichte und Beiträge aus mehreren Ländern ein, ein Mãdchen aus Nigeria spielte Geige ...

Das leckere Essen fand viel Zuspruch! Der Spendenpreis dafür finanzierte die Miete und sonstige Ausgaben. Musik, Technik, Auf-und Abbau, beim Spülen und Aufräumen - viele Helfer und Helferinnen stellten den tollen Abend auf die Beine. Nach dem Motto: gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern.

So berichtete eine Familie, die schon vor 30 Jahren aus dem Kongo vor der Diktatur Asyl brauchten, dass sie in Deutschland schon von der Polizei am Flughafen festgesetzt waren, um abgeschoben zu werden, aber mit Hilfe des Dorfes, in dem sie gewohnt haben, wurde die Abschiebung verhindert. Sie hatten sich mit dem Menschen dort verbunden und zum Zusammenleben beigetragen.

Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität organisiert diesen Zusammenhalt, das voneinander Lernen und gegenseitige Unterstützung von Geflüchteten oder Migranten und Einheimischen. Unabhängig von Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung - nur Faschisten, Rassisten oder fundamentalistische Kräfte jeder Couleur haben nichts bei uns zu suchen. Der Abend war gelebte Solidarität und Võlkerfreundschaft und machte Mut und gute Laune!