Alle Nachrichten vor vier Tagen

Am Samstag versammelten sich Tausende von Demonstranten in Neu-Delhi, um eine neue Bewegung der Generation Z zu unterstützen: Die „Cockroach Janta Party“ (Kakerlaken-Volkspartei) fordert Rechenschaftspflicht von der Regierung und insbesondere den Rücktritt des indischen Bildungsministers, in dessen Amtszeit es zu mehreren Skandalen rund um Studentenprüfungen gekommen war. Die Bewegung mit dem Namen „Cockroach Janta Party“ (Kakerlaken-Volkspartei) entstand ursprünglich als Scherz, nachdem Indiens oberster Richter arbeitslose junge Inder mit Kakerlaken verglichen hatte. Millionen junge Inder sind frustriert über die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die häufige Misswirtschaft bei Studentenprüfungen und das Gefühl, dass eine Regierung mit harter Hand ihre demokratischen Rechte beschnitten und ihre Interessen ignoriert hat.

Umwelt- und Landrechtsaktivisten haben am 4. Juni vor der deutschen Botschaft in Mexiko gegen den Bau einer Ammoniakfabrik demonstriert. Das deutsche Unternehmen Proman mit Hauptsitz in der Schweiz baut das Chemiewerk mit seiner Tochterfirma Gas y Petroquímica de Occidente (GPO) in der Bucht von Ohuira in Topolobampo, mitten auf indigenem Territorium im nördlichen Bundesstaat Sinaloa. Das Ökologie-Kollektiv "Hier nicht!" (Colectivo ecológico "¡Aquí no!") organisierte den Protest vor der Botschaft, nachdem letzte Woche ein erster von mehreren großen Stahlreaktoren auf den Bauplatz transportiert wurde. Seit vergangenem Wochenende verhindert die indigene Bevölkerung der Yoreme und die Fischer von Topolobampo den Weitertransport dieser Reaktoren mit Blockaden. Die Bucht von Ohuira ist ein durch die internationale Ramsar-Konvention geschütztes Feuchtgebiet. Auch in mehreren Städten von Sinaloa gab es diese Woche lautstarke Proteste gegen die als gefährlich eingeschätzte petrochemische Industrie.

Auf der Webseite der MLPD steht das Rote-Fahne-Interview mit Gabi Fechtner "Ein vorrevolutionärer Gärungsprozess ist im Gange" jetzt auch auf Türkisch zur Verfügung. Hier der Link: https://www.mlpd.de/tuerkce/2026/devrim-oencesi-bir-mayalanma-suereci-yasaniyor201d

Am heutigen Montag legt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri) in der schwedischen Hauptstadt sein neues Jahrbuch vor. Darin warnen die Rüstungsexperten des Instituts: „Die Gefahren, die mit Atomwaffen verbunden sind, wachsen. Indem Staaten ihre nationale Sicherheitsstrategie stärker von Atomwaffen abhängig machen, könnte das nukleare Risiko deutlich zunehmen“, sagt Sipri-Direktor Karim Haggag. Es bestehe die Gefahr von Fehlkalkulationen und Eskalationen. Die gefährliche Entwicklung der atomaren Aufrüstung gehört zur Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs, die inzwischen alle Imperialisten aktiv vorantreiben.

Ein Leser gibt einen guten Tipp zum Musikstreamen:

Mit viel Freude habe ich euren Artikel "Die dunkle Seite von Spotify" gelesen. Ich finde es sehr richtig und wichtig, dass sich gerade mit solchen Platzhirschen (in diesem Fall Anbietern von Musikstreaming), die ja doch irgendwo mehr oder weniger bereits Bestandteil des Alltags vieler Menschen sind, kritisch auseinandergesetzt wird und auch Alternativen dazu aufgezeigt werden, auch wenn das die Monopolstellung
Spotifys dadurch nicht brechen wird.

Gern möchte ich noch eine weitere Alternative ins Feld führen, welche mir in dem Artikel etwas fehlt und leider sowohl in meinem Umfeld, als auch meinem Eindruck nach medial immer noch viel zu unbekannt ist: Bandcamp.

Bandcamp ist eine Musikplattform, welche sich direkt an unabhängige oder kleinere Künstler richtet. Die Künstler haben hier in der Regel eine eigene kleine Website, über welche sie ihre Musik vermarkten. Teilweise bekommt man hier sogar noch Kassetten, Schallplatten und auch CDs angeboten. Die Preise sind meist vom Künstler oder Label selbst festgelegt, wobei Bandcamp einen Anteil von 15 Prozent an den Verkäufen einbehält, soweit ich weiß. Der Rest geht direkt an die Künstler.

Schaut euch das gern mal an! Ich selbst bin etwa Mitte der 2010er darauf gekommen, da ich ein großer Freund von Synthwave-Musik bin und diese Musikrichtung eher von kleinen Künstlern bedient wird, die hauptsächlich auf Bandcamp aktiv sind.

Die großen oder sehr bekannten Musiker sucht man auf Bandcamp allerdings vergebens. Wahrscheinlich werden die Umsätze da eher an anderer Stelle gemacht …

Mit genossenschaftlichen Grüßen

Unsere Radtour von der Moselquelle in den Vogesen (Frankreich) bis zu ihrer Mündung in den Rhein in Koblenz führte uns auch an bedeutenden historischen Orten vorbei, wie dem kleinen Ort Corny-sur-Moselle.

Wo heute ein idyllischer Radweg direkt an der Mosel führt, war vor 82 Jahren die kriegerische Hölle des Zweiten Weltkriegs. Ein riesiges Monument erinnert an die US-amerikanischen Soldaten der 5. US-Division, die in diesem Gebiet um die Befreiung Lothringens vom Hitler-Faschismus gekämpft haben. Groß auf Französisch und Englisch steht darauf: „Sie gaben ihr Morgen, um uns unser Heute zu geben.“

Wie hart und verlustreich der Krieg an der Westfront geführt wurde, war uns bisher gar nicht bewusst. Es wird daran erinnert, wie der erste Brückenkopf über die Mosel blutig erkämpft wurde, der in der Folge die Befreiung der von den Faschisten besetzten Städte Metz und Thionville ermöglichte.

Aufgrund einer Fehleinschätzung von General George S. Patton scheiterte zunächst der geplante Durchbruch über die Mosel Anfang September 1944. Die Verluste waren hoch: 945 US-amerikanische Soldaten verloren ihr Leben, wurden verwundet oder vermisst. Die faschistische Wehrmacht hatte sich am gegenüberliegenden Ufer fest verschanzt und bot alle ihre Reserven auf. Mehrere Wochen tobte der Kampf. Erst am 16. September konnten die vereinten Kräfte der Infanterie und Panzerbrigaden unter hohen Verlusten den deutschen Widerstand brechen. Nur noch das kleine Dorf Corny, das von fanatischen SS-Leuten besetzt war, stand noch …

Wie brutal und erbittert der Kampf war, schildert Mitchell Sytkowski vom 11. Regiment: „Ich hatte das tiefste Loch gegraben, das ich je in meinem Leben gegraben habe, aber es reichte nicht. Das deutsche Artilleriefeuer war so stark, dass Äste von den Bäumen und brennende Splitter auf uns herabregneten. Wir mussten mit unseren Bajonetten Sträucher abschneiden und über unsere Gräben legen, dann unsere Regenumhänge darüberlegen und mit Schlamm bedecken. Es hagelte Geschosse, Erde spritzte auf, die Druckwellen der Explosionen hinderten uns daran, die Köpfe aus unseren Gräben zu strecken. Und ich war noch nicht mal am exponiertesten Platz. Die, die im Umkreis des Waldes waren, sind durch die Hölle gegangen. Was vorher ein dichter Wald gewesen war, war nur noch tote Stümpfe, Bäume ohne Zweige oder Blätter …“

Der niedrige Pegel des Bodensees sei für die Trinkwasserversorgung in Baden-Württemberg kein Problem. So sieht das zumindest die Sprecherin des Landes-Umweltamtes Baden-Württemberg, Frau Tatjana Erkert.¹

Mir ging dazu ein Vortrag eines Professors der TH Stuttgart über die Gebäude der Trinkwasserversorgung Stuttgarts aus dem Bodensee um 1965 durch den Kopf:

Tatsächlich geht es nicht allein um Stuttgart. Aktuell werden 4 Mio. Einwohner Baden-Württembergs in 320 Städten bzw. Gemeinden mit Trinkwasser aus dem Bodensee versorgt!² Das Argument der Sprecherin des UA-BW – der Bodensee wäre durchschnittlich 90 Meter tief, das Wasser würde in einer Tiefe von 60 Metern angepumpt – zieht nicht. 

Die qualitative Veränderung, dass der Schneemangel der Alpen im Winter zu einer Umkehr der Verhältnisse im Frühjahr führt, wird gar nicht einbezogen. So kehrt sich das bisherige Anschwellen des Alpenrheins durch die Schneeschmelze in einen dramatischen Wassermangel um. 

Der Bodenseepegel bei Konstanz lag am 25. Mai 66 cm unter dem bisherigen Durchschnitt³. „Normal“ müsste er wegen der Schneeschmelze weit höher liegen. Das Niedrigwasser war bislang eine Spätsommererscheinung. Hier finden also Umkehrungen statt.

Gravierend auch, dass ein derartiger Wassermangel im Mai nur ein einziges Mal seit 1850 übertroffen wurde⁴. Ich bin kein Wahrsager, aber dass die Vorgänge an der Oberfläche des Bodensees nichts mit Vorgängen in 60 Metern Tiefe zu tun haben können, ist mechanisch und damit spekulativ. 

Auffällig ist auch, dass die Luft über und damit die Oberflächen-Wassertemperatur des Bodensees sich im Mai mit 20 Grad stark erhöht hat. Vom neuen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, dem Grünen Cem Özdemir, war leider kein Statement zu bekommen – er weilt dieser Tage im Urlaub – wo? In Überlingen am Bodensee …⁵

In Erlangen gibt es seit 1957 eine Erwin-Rommel-Straße.

Damals lag sie am Stadtrand neben der Breslauer Straße und der Gleiwitzer Straße, also den aus Sicht der Reaktionäre, Geschichtsrevisionisten und alten Hitler-Faschisten in der BRD "verlorenen Ostgebieten".

Mittlerweile liegt sie neben zahlreichen Universitätsinstituten und drei großen internationalen Studentenwohnheimen.

Erwin Rommel war ein Faschist und Generalfeldmarschall der Wehrmacht. Er war an der Besetzung Italiens, Nordafrikas und Frankreichs beteiligt, enger Freund Hitlers und glühender Antisemit.

Nach dem Hitler-Attentat im August 1944 und der Landung der Alliierten verlor er das Vertrauen Hitlers und beging auf dessen Befehl Selbstmord.

In Erlangen wird schon lange eine Umbenennung der Straße gefordert. Bisher ohne Erfolg. Jetzt musste zumindest am Straßenschild eine Tafel entfernt werden, auf der er verherrlicht wurde. Dort stand: Kommandant des Führerhauptquartiers. Generalfeldmarschall der deutschen Wehrmacht. Oberbefehlshaber der Heeresgruppe Afrika. Stilisierung zum ‚Wüstenfuchs‘ durch NS-Propaganda."

Nach dem Gespräch eines Genossen mit einer Journalistin und deren Rückfrage bei der Stadt wurde dieses Schild entfernt. Es war illegal angebracht, ohne Genehmigung der Stadt!

Jetzt steht die Umbenennung der Straße an. Viele Erlanger, inklusive der Uni, halten den Straßennamen für eine Zumutung. Die Forderung nach Umbenennung nimmt Fahrt auf.

In Albanien ist innerhalb weniger Tage ein Massenprotest entflammt. Er richtet sich dagegen, dass der Trump-Clan die schöne albanische Mittelmeerküste zubetonieren will.

Premierminister Edi Rama trägt die Pläne aktiv mit und bringt die Massen gegen die gigantische Umweltzerstörung durch das Kushner-Projekt und gegen seine Regierung auf. So erging es bereits dem serbischen Staatschef Aleksandar Vučić mit einem ähnlichen Kushner-Vorhaben (Rote Fahne News berichtete). Die hochtrabenden Pläne mussten begraben werden. So entzünden sich im weltweiten vorrevolutionären Gärungsprozess an allen Ecken und Enden der Welt Proteste und Aktivitäten der Massen gegen ihre Herrschenden.

Laut Wall Street Journal begann das abgekartete Spiel zwischen Rama und Kushner auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Jahr 2022. Kushner fragte damals Rama, ob er sich die albanischen Strände an der Adria mal ansehen dürfte, im Hinblick auf mögliche Investitionen. Das hat er inzwischen getan und das soll dabei rauskommen: Auf der kleinen Insel Sazan und im Küstendorf Zvernec sollen Fünf-Sterne-Hotels mit insgesamt 10.000 Zimmern entstehen, dazu Villen, Wohnungen, Pools und Yachthäfen. Das Geld käme aus Kushners Investmentfirma Affinity Partners, die über fünf Milliarden Dollar aus Staatsfonds von Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten verfügt.

Die lokale Bevölkerung wehrte sich von Anfang an, dazu kamen Umweltaktivisten aus dem ganzen Land. Ein privater Security-Dienst ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor, bewarf sie mit Steinen. Eine Welle der Empörung  brandete auf, die Proteste griffen auf Tirana über. Dort gehen seit einer Woche Abend für Abend Tausende auf die Straße. „Albanien steht nicht zum Verkauf“ rufen sie, fordern den Stopp des Projekts und verlangen die Festnahme des korrupten Premierministers Edi Rama sowie des Oppositionsführers Sali Berisha.

Die Proteste erhalten vor allem Nahrung aus einem stark entwickelten Umweltbewusstsein. Die Narta-Lagune mit dem Dorf Zvernec ist ein ökologisch bedeutendes Feuchtgebiet. Hunderte Vogelarten leben dort, darunter Flamingos und der gefährdete Krauskopfpelikan. Außerdem ist die Region Lebensraum für Robben und ein bedeutender Nistplatz für Meeresschildkröten. Durch eine Nacht- und Nebel-Gesetzesänderung wurde 2024 der Bau von Luxusresorts in unberührter Natur legalisiert. Jetzt hat jedoch die albanische Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption und organisierte Kriminalität (SPAK) Ermittlungen eingeleitet. Konkret geht es darum, wie ein dubioses Netzwerk aus Privatpersonen und Unternehmen Grundstücke im Naturschutzgebiet von Zvernec in Besitz genommen hat.

Die Blockade brachte Premierminister Edi Rama in Wallung. „Es gibt keine Chance, dass die Investition gestoppt wird, solange ich in diesem Amt bin“, wetterte er. Tja, die Verknüpfung ist interessant. Vielleicht ist seine Amtszeit schneller beendet als er jetzt noch glaubt. Die Menschen haben es satt, sich Lebensgrundlagen und Natur von gierigen und dekadenten Regierungen und Trump-Clans zerstören und sich verhöhnen zu lassen.

Am Sonntag, dem 7. Juni, gedachten in der zentralen Veranstaltung über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenburg bei Frankenberg der Toten und geschundenen Opfer des faschistischen Staatsterrors.

Vor 93 Jahren fand der erste Lagerappell in einem der ersten Lager der braunen und später schwarzen entmenschlichten Horden der im Januar 1933 an die Macht gekommenen deutschen Faschisten statt. Das Gedenken wurde vom Chor der jüdischen Gemeinde Chemnitz umrahmt.

Berührend war die Verlesung von Briefen und Erinnerungen ehemaliger Gefangener und deren Angehörigen. Anschließend wurden Kränze und Blumengebinde am zentralen Denkmal, das 1968 vom Bildhauer Hanns Diettrich entworfen wurde, niedergelegt.

Diese Korrespondenz der Redaktion Untertürkheim ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitung von Kolleginnen und Kollegen für Kolleginnen und Kollegen bei Mercedes-Benz und Daimler Truck, „Die Stoßstange“, erschienen.

Källenius (Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius, Anm. d. RF-Red.) und der Vorstand wollen noch „chinesischer werden“. Denn dort ist der größte Automarkt, sind die Löhne niedrig, wird länger gearbeitet und ist die Entwicklungszeit kürzer.

Konkret soll die nächste E-Auto-Generation bei der Kompaktklasse unter technischer Führung vom chinesischen Partner und Großaktionär Geely in China entwickelt werden. (Geely-Eigner Li Shufu ist Großaktionär bei Mercedes-Benz, Anm. d. RF-Red.) Bislang hieß es, dass nur für den Markt dort produziert werden soll. Doch jetzt hat der Finanzvorstand Wilhelm herausgelassen, dass bald Pkw aus China nach Europa exportiert werden sollen.

Unsere Antwort kann nur sein: Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz! Unsere Gegner sind nicht die chinesischen Automobilarbeiter! Lasst uns deshalb Verbindungen zu unseren Kollegen aus China herstellen, um uns in unseren Kämpfen gegenseitig zu unterstützen und diese zu koordinieren. Dies hat sich die Internationale Automobilarbeiterkoordination (IAC) zur Aufgabe gemacht. Informiert euch und macht bei dieser Bewegung mit!

Hier gibt es mehr Infos zur IAC!

Im dritten Jahr organisierten die Dresdner Gewerkschaften eine gemeinsame Mai-Demonstration. Das hat die MLPD jahrelang vorgeschlagen und von Beginn an begrüßt.

Die Demonstration war kämpferisch und es waren etwas mehr Kolleginnen und Kollegen aus Betrieben dabei, allerdings angesichts der kommenden Herausforderungen immer noch deutlich zu wenig.

Es braucht dazu an der Basis deutlich mehr gewerkschaftliche Mobilisierungs- und Überzeugungsarbeit. Die Hauptrednerin Nadine Boguslawski, Hauptkassiererin der IG Metall, trug mit der Ankündigung, den Acht-Stunden-Tag entschlossen zu verteidigen, zu einer kämpferischen Stimmung bei

Wenige Tage vor dem 1. Mai verbreitete der DGB einen angeblichen „Demokonsens“. Dieser zielte vor allem darauf ab, Kräfte der Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und des Protests gegen Israels Genozid in Gaza von der Demonstration auszuschließen.

Zu diesem Zweck waren alle National- und Territorialflaggen verboten. Das traf natürlich und gewollt vor allem die Palästinaflagge. Sehr aggressiv auftretende Akteure mit Ordnerwesten versuchten auch von Anfang an, eine Spaltung der Demonstration durchzusetzen. Das gelang ihnen nicht und zahlreiche Palästinafahnen, Plakate und Sprechchöre waren fester Bestandteil der DGB-Demonstration. Das war ein wichtiger Erfolg! Die Argumentation der DGB-Führung war: Am 1. Mai gehe es um die Interessen der "Arbeitnehmer", um den „Arbeitskampf“, und dazu passten „andere Themen“ nicht.

Was für ein Unsinn! Zum „Arbeitskampf“ gehören schon immer die internationale Solidarität der Arbeiterbewegung mit um ihre Freiheit kämpfenden Völkern und die Perspektive des Sozialismus als Freiheit von Ausbeutung und Unterdrückung! In diesem Sinne beteiligte sich die MLPD an der gewerkschaftlichen Demonstration und Kundgebung.

Leider beteiligten sich in Dresden – anders als insgesamt in Sachsen – nicht mehr Leute daran. Das ist die Folge dieser spalterischen Politik. Der Gipfel der Provokation waren ein Banner mit dem israelischen Staatssymbol am Führungs-Lkw und ein antikommunistisches Transparent der DGB-Jugend.

Die Kommunalpolitische Plattform des Internationalistischen Bündnisses hat unter der Überschrift "Das Leben in den Kommunen muss auskömmlich finanziert werden! Die Steuereinnahmen 2025 in Deutschland betrugen 989,8 Mrd. Euro! Woher kommt das Geld? Und wo geht es hin?" eine aktuelle Erklärung veröffentlicht.

Größter Posten bei den Steuereinnahmen war mit 310,2 Mrd. Euro die Umsatzsteuer, die bei jedem Kauf fällig ist. Die Lohnsteuer kommt auf Platz 2 mit 262,7 Mrd. Euro. Das sind die ertragreichsten Steuern. Auch für die Energiesteuer mit 37,6 Mrd. Euro muss, direkt oder über Umwege, vor allem die breite Masse aufkommen. Sie war mehr als doppelt so hoch wie die Erbschaftssteuer mit 15,4 Mrd. Euro², um die sich die Reichen und Superreichen meist drücken. 

Für die Kommunen brachte die Gewerbesteuer mit 76,4 Mrd. Euro die meisten Einnahmen. Sie wird von den Gewerbetreibenden bezahlt, über die Preise aber auf den Endverbraucher abgewälzt. Die Großkonzerne können ihre Gewerbesteuer-Last international verrechnen und so minimieren. 

Eine Neuberechnung der Grundsteuer, die vor allem Mieter und kleine Eigenheim-Besitzer stärker belastet und gewerbliche Grundbesitzer besser stellt, lehnen wir ab.

Für den Löwenanteil des Steueraufkommens kommt also die arbeitende Bevölkerung auf. Aber bei den Kommunen, dort, wo die Menschen wohnen, gute Schulen und Kindergärten brauchen, wo Schwimmbäder, Büchereien, Kulturangebote, Fahrradwege und solide Straßen benötigt werden, kommt von den Geldern mit 391,4 Mrd. Euro viel zu wenig an. 

Nicht zuletzt deshalb wiesen die Kommunen (ohne Stadtstaaten) in Deutschland im Jahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Mrd. Euro auf. Das ist der höchste Schuldenstand seit 1990. Seit Jahren wird eine Altschuldenregelung versprochen, aber nicht durchgeführt. Die Besteuerung von Großvermögen sowie von Krisen- und Spekulationsgewinnen ist überfällig, um die kommunale Finanzierung zu sichern. Genau das wird von den Bundes- und Landesregierungen aller etablierten Parteien seit Jahrzehnten bewusst verhindert – gleichzeitig lamentieren sie über leere Kassen in den Kommunen. 

Nach dem Willen der AfD sollen die Steuern für Großkonzerne noch weiter gesenkt werden. Das würde Kommunalfinanzen an den Abgrund führen.

Für Sozialleistungen wendeten die Kommunen 90,0 Mrd. Euro in 2025 auf. Nun hört man schon die faschistische AfD krächzen und auf die Ausgaben für Asylbewerber und Sprachkurse für Migranten verweisen. Wir halten beides für wichtig und unverzichtbar! Aber hier gab es leider einen deutlichen Rückgang um 10,9 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Teils bedauerlich, aber ebenfalls unverzichtbar, sind die 20 Mrd. Euro für Jugendhilfe, weil leider immer mehr Kinder und Jugendliche sonst nicht mehr in der komplizierter werdenden Wirklichkeit zurechtkommen. Die meisten Ausgaben gab es in 2025 für Personal (113,4 Mrd.) und für laufenden Sachaufwand (99,1 Mrd.), zusammen also 212,5 Mrd. Euro³.

Geht es nach dem Plan der CDU-SPD-Regierung, sollen die Sachausgaben ab sofort weiter steigen. Der "Operationsplan Deutschland" zur Kriegsvorbereitung bürdet den Kommunen allerhand zusätzliche Lasten auf: Brücken und wichtige Verbindungsstraßen sollen panzer-tauglich gemacht, Bunker gebaut, Alarmsysteme verbessert werden usw. Was bliebe da für die sogenannten "freiwilligen Aufgaben" wie Büchereien, Volkshochschulen, Jugendhäuser, Übernahme von Kita-Beiträgen usw. noch übrig? Von "kommunaler Selbstverwaltung" kann keine Rede sein! Deshalb lehnen wir auch aus kommunaler Sicht den Opera­tionsplan Deutschland ab, wie überhaupt die ganze Kriegsvorbereitung – freilich nicht nur aus finanziellen Gründen!

Bei der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund (Anteil 40,7 Prozent), Ländern (43,5 Prozent) und Kom­munen (15,8 Prozent) muss stärker das Leben in den Kommunen und damit auch die Jugend gefördert werden.

Aber wir machen uns nichts vor: Über eine Altschuldenregelung wird zwar seit Jahren geredet und die Besteuerung von Großvermögen sowie von Krisen- und Spekulationsgewinnen ist überfällig, um die kommunale Finanzierung zu sichern. Doch genau das wird von den Bundes- und Landesregierungen aller etablierten Parteien seit Jahrzehnten bewusst verhindert. Für die "Entlastung" von Großkonzernen, sprich zur Gewinnmaximierung, stellen sie dagegen zig Milliarden bereit und lamentieren gleichzeitig über leere Kassen in den Kommunen. Nach dem Willen der AfD sollen die Steuern für Großkonzerne sogar noch weiter gesenkt werden. Im Ergebnis wird das Leben in den Kommunen immer schwieriger und teurer.

Dagegen hilft nur, ein breites Bündnis aller fortschrittlichen und demokratischen Kräfte auf kommunaler Ebene zu schließen, um gemeinsam und energisch für wirksame Forderungen zu kämpfen.

Zum Beispiel für eine paritätische Quote von je 33 Prozent bei der Aufteilung der Steuermilliarden zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine umfassende Niederschlagung der Altschulden in Höhe von 35 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Das würde die Finanzierung der Kommunen und das Leben in den Städten und Gemeinden erheblich verbessern!

Randnotiz: Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer nach dem "Vorbild" der Schweiz, wo die Reichen und Superreichen trotzdem nicht verarmen, würde jährlich 70 bis 80 Mrd. Euro zusätzlich in die Bundeskasse spülen.

Die Bewegung „Widersetzen“ ist ein breites, solidarisches Bündnis mit überparteilichem Charakter und entsprechenden Prinzipien. Formell verantwortlich ist die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA).

„Es gibt keine Neutralität gegenüber dem Faschismus. Wer heute keinen Widerstand leistet, erwacht morgen in einer Diktatur.“ So heißt es auf der Homepage von „Widersetzen“. Die Bewegung ist im Kampf gegen den AfD-Parteitag in Essen vor zwei Jahren entstanden. Hauptmethode war und ist neben Demonstrationen der „zivile Ungehorsam“ – eben „widersetzen“. In Riesa im Januar 2025 wurde der AfD-Parteitag um Stunden verzögert und im November 2025 in Gießen war der Gründungskongress der AfD-Jugend um die Mittagszeit noch nicht beschlussfähig.

Die nächste Stufe ist Erfurt am 4. Juli, wo bis zu 60.000 Menschen sich dem Parteitag widersetzen werden. Dieser Parteitag fordert ganz besonders zum Widerstand heraus: Erfurt ist die Stadt, wo der Faschisten-Häuptling Björn Höcke Fraktionsvorsitzender im Landtag ist. Und das Datum des Parteitags liegt exakt 100 Jahre nach dem Thüringer Parteitag der NSDAP.

Bemerkenswert ist die Hinwendung von Widersetzen zur Überzeugungsarbeit unter der Bevölkerung. In Riesa war das noch ein Schwachpunkt, in Gießen wurden erstmals Haustürgespräche organisiert. Jetzt ist daraus eine Massenbewegung geworden. Bereits im April mit der bundesweiten Konferenz in Erfurt starteten Dutzende Aktivisten die systematisch organisierten Gespräche in den Wohngebieten. Anfang Juni waren bereits 5000 bis 6000 Gespräche geführt – mit guten Erfolgen. Ziel für Erfurt sind 60.000 Gespräche, damit würde die Mehrheit der Haushalte erreicht.

Daran beteiligen sich auch die MLPD und der REBELL, die im Stadtteil Rieth im Erfurter Norden die Verantwortung für die Koordinierung der Gespräche übernommen haben. Widersetzen macht in Erfurt und vielen anderen Städten Stadtversammlungen mit hunderten Teilnehmern.

In Erfurt ist zusätzlich ein eigenes, noch breiteres Bündnis entstanden: „Zusammenstehen“. Hier werden die öffentlichen Proteste in der Stadt am 4.7. koordiniert. So wird es Kundgebungen, Konzerte, Infopoints und Demonstrationen in der gesamten Innenstadt von Erfurt geben. Um 6 Uhr früh startet die erste Demonstration vom Hauptbahnhof zur Messe, wo der AfD-Parteitag stattfindet, um 10 Uhr die zweite.

Regelmäßig berichten bei „Zusammenstehen“ die Arbeitsgruppen für besondere Aufgaben oder für verschiedene Plätze in der Stadt bei gemeinsamen Plenen. Hier arbeiten unterschiedliche Parteien, Organisationen und Bewegungen zusammen, bis hin zu dem Bündnis „Weltoffenes Thüringen“, in dem auch Monopolkonzerne wie Carls Zeiss Jena vertreten sind. So werden am 4.7. auch alle Kirchen in der Innenstadt geöffnet sein, als Ruhe- und Schutzräume. Die MLPD hat im Rahmen des Bündnisses die Verantwortung für einen Hotspot übernommen.

Aktuelle Informationen zu widersetzen und zu den Protesten in Erfurt am 4. Juli gibt es beim „Mega-Zoom“ am 9. Juni um 19 Uhr – dazu ist eine Anmeldung über die Homepage von Widersetzen nötig. Es werden wieder Tausende Teilnehmer erwartet.

Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ist durchbrochen. Israelische Luftstreitkräfte griffen Ziele im Westen und im Zentrum des Iran an. Dabei hatte US-Präsident Donald Trump den israelischen Premier Netanjahu erneut dazu aufgefordert, den Iran nicht weiter anzugreifen.

Der Krieg eskalierte gestern Abend binnen weniger Stunden erneut. Zuerst griff Israel südliche Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut an. Der iranische Vergeltungsschlag erfolgte prompt: Erstmals seit zwei Monaten feuerte der Iran wieder zahlreiche Raketen auf israelische Ziele ab. Laut israelischem Militär wurde der Angriff abgewehrt. Was die israelische Armee nicht daran hinderte, umgehend iranische Abschussrampen für Boden-Boden-Raketen sowie Infrastruktureinrichtungen anzugreifen. Die Region ist ein Pulverfass. Selbst Ansagen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Netanjahu, doch bitte den Iran nicht wieder anzugreifen, ignorierte dieser.

In Teheran waren Explosionen zu hören. Wohngebiete seien angeblich nicht getroffen worden. Der israelische Botschafter in den USA, Jechiel Leiter, teilte auf X mit, der Iran habe elf ballistische Raketen auf Israel abgefeuert. „Jede dieser Raketen kann ein ganzes Stadtviertel dem Erdboden gleichmachen und Hunderte Menschen töten. Kein Land der Welt, das etwas auf sich hält, würde einen solchen Angriff dulden, und Israel wird das ebenfalls nicht tun.“ 

Im Rahmen des Bruchs der Waffenruhe durch Israel wurden auch die Grenzübergänge in den Gazastreifen wieder geschlossen. Dies sei eine „Sicherheitsmaßnahme“, hieß es in einer Mitteilung der zuständigen israelischen COGAT-Behörde. Betroffen seien unter anderem der Rafah-Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sowie der Warenübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen. Damit ist der Gazatstreifen wieder von Lebensmittellieferungen abgeschnitten.

In einer vom staatlichen Rundfunk verbreiteten Erklärung begründeten die iranischen Streitkräfte die Attacke mit „wiederholten Verstößen“ der israelischen Armee gegen die Waffenruhe im Libanon. Die schiitische Miliz und Terrororganisation Hisbollah ist der wichtigste nicht staatliche Verbündete des Iran. Teheran hatte zuvor gewarnt, dass weitere israelische Angriffe auf den Großraum Beirut als neuer Eskalationsschritt in der regionalen Konfrontation gewertet würden.

US-Präsident Trump hatte Medienberichten zufolge Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu aufgefordert, auf Vergeltungsschläge gegen Teheran zu verzichten. Trump habe dazu mit Netanjahu telefoniert, berichtete ein Reporter des Nachrichtenportals Axios auf X. Der israelische Sender Kan berichtete ebenfalls, dass Israel nach Trumps Willen nicht auf die Angriffe reagieren solle.

Trump will mit dem Iran ein Abkommen abschließen: "Was ich dem Iran raten würde: Ihr habt eure Raketen abgefeuert, das reicht. Kehrt an den Verhandlungstisch zurück und schließt ein Abkommen“, sagte er laut dem US-Sender Fox News. Bei den Verhandlungen gab es bisher keinen Durchbruch. Es ist absurd, dass Trump sich jetzt als Friedensstifter gebärdet. Er hat zusammen mit dem regionalen Kriegstreiber Israel am 28. Februar den neuerlichen Nahostkrieg entfacht.

Impressionistische Bilder erfreuen sich großer Beliebtheit. Zu Recht heißt es, dass sie „Weltfreude, Verständlichkeit und Farbenschönheit“ ausstrahlen. Der Impressionismus entstand in Frankreich in den Jahren vor und nach der Pariser Kommune 1871:

Bei der „Künstlichen Intelligenz“ und bei Wikipedia wird unter dem Schlagwort „Impressionismus“ keinerlei Zusammenhang zwischen der Entstehung des Impressionismus in der Malerei und der Pariser Kommune hergestellt. Zahlreiche der später „Impressionisten“ genannten Künstler waren in den deutsch-französischen Krieg 1870/1871 oder die Pariser Kommune verstrickt: Zum Beispiel Pierre-Auguste Renoir entkam 1871 in der Zeit der Kommune bei Paris nur knapp einem Todesurteil als angeblicher Spion. Édouard Manet trat als überzeugter Republikaner in die Nationalgarde ein. Er erlebte einen Teil der Massaker an den Kommunarden persönlich mit. Edgar Degas diente ebenfalls in der Nationalgarde. Camille Pissarro und Claude Monet flohen nach London. Angesichts der Niederlage der Kommune schrieb Monet 1871: „Ich habe zu nichts mehr Lust. Es ist alles entsetzlich.“ Paul Cézanne versteckte sich als „Fahnenflüchtiger“ in Südfrankreich.

Und diese tiefen Einschnitte in ihr Leben inmitten grundlegender gesellschaftlicher Umwälzungen sollen die Malerei dieser Künstler laut KI und Wiki nicht beeinflusst haben? Das ist doch absurd!

Die später als „Impressionisten“ bezeichneten Maler grenzten sich in den 1860er-Jahren von der damals vorherrschenden „Atelierkunst“ mit ihren erhabenen Themen aus Historie und Mythologie ab. Sie bildeten Schritt für Schritt die Formensprache des späteren „Impressionismus“ heraus, in dem gerade die Bewegung, die Veränderbarkeit der Gegenstände und ihr unterschiedliches Aussehen bei wechselnden Lichtverhältnissen in den Vordergrund rückten. Gesellschaftlicher Hintergrund waren die rasanten Veränderungen in Frankreich – der Kapitalismus entwickelte sich schnell.

Manet war der einzige der späteren Impressionisten, von dem Skizzen aus der Zeit der Kommune erhalten sind. Allerdings wagte er nicht, sie zu veröffentlichen.

Die Reaktion bezeichnete die Impressionisten in den Jahren nach 1871 immer wieder als „Kommunisten“, und zwar unabhängig davon, ob einer von ihnen mit den Kommunarden sympathisierte oder nicht. Ein Zurück zu der Stabilität vortäuschenden kaiserlichen „Atelierkunst“ hatte keine Perspektive.

Spätestens mit ihrer ersten gemeinsamen Ausstellung in Paris 1874 hatte sich der Stil des Impressionismus fertig herausgebildet. Die Impressionisten bewerteten die Pariser Kommune überwiegend als Niederlage. Sie waren nicht in der Lage, die perspektivische welthistorische Bedeutung der Pariser Kommune zu erfassen. Deshalb waren sie von der Form her revolutionär, vom Inhalt war der Impressionismus keine revolutionäre Kunst.

Karl Marx zog dagegen mit Hilfe der dialektischen Methode optimistische Schlussfolgerungen aus der Kommune und schrieb:

„Der Kampf der Arbeiterklasse mit der Kapitalistenklasse und ihrem Staat ist durch den Pariser Kampf in eine neue Phase getreten. Wie die Sache auch unmittelbar verlaufe, ein neuer Ausgangspunkt von welthistorischer Wichtigkeit ist gewonnen.“ Heute können wir die Lebensfreude und die Schönheit der Natur in den Werken der Impressionisten genießen. Zugleich ist ihre Kunst auch eine Herausforderung, gesellschaftliche Veränderungen bewusst und tiefgehend mit Hilfe der dialektischen Methode zu verarbeiten. 

Weltweit gibt es heute mehr Bergleute als jemals zuvor, über 50 Millionen. Ein Drittel davon sind Frauen. Auch Kinder und Jugendliche arbeiten im Bergbau:

Rund sieben Millionen Bergarbeiter sind im industriell betriebenen Abbau, meist in Großbetrieben, tätig. Im weltweiten vorrevolutionären Gärungsprozess kommt den sich belebenden Kämpfen der Bergarbeiter eine besondere Bedeutung zu. Am deutlichsten wird das derzeit in Bolivien. Dort ist eine breite Volksbewegung gegen die Politik des Präsidenten Rodrigo Paz entstanden, die seinen Rücktritt fordert. Dabei bilden die Bergarbeiter und der mächtige Gewerkschaftsdachverband COB das Rückgrat der Bewegung (siehe auch Seite 8).

Marsch auf Hauptstädte

In Rumänien kämpfen die Bergarbeiter der Zeche Oltenia gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze. Sie marschierten 320 Kilometer weit bis in die Hauptstadt Bukarest, um bei der Regierung gegen die Entlassung eines Teils ihrer Kollegen zu protestieren.

In der Türkei marschierten 200 Bergleute von Doruk Maden 180 Kilometer von der Mine in Eskisehir zur Hauptstadt Ankara, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Ihnen wurden keine Löhne gezahlt, sie wurden ausgesperrt und in unbezahlten Urlaub geschickt. Bei ihrer Ankunft in Ankara empfing die Polizei sie zunächst mit Schlagstöcken. Doch sie sagten: „Wir sterben lieber, als ohne unsere Rechte zurückzukehren!“ Die Bergleute von Doruk Maden kämpfen unter Führung der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft und werden breit von der Bevölkerung unterstützt. Nach 17 Tagen des Widerstands siegten sie auf der ganzen Linie und eroberten ihre Rechte zurück.

Solidarität mit verurteilten Streikführern!

In Chiatura, Georgien, führen die Manganbergarbeiter einen mutigen Kampf um ihre Untertagearbeitsplätze, die zugunsten des profitableren, aber deutlich umweltschädlicheren Tagebaus massiv abgebaut werden. Sie kämpfen um eine Zukunft für ihre Kinder und den Schutz der natürlichen Umwelt. Ein großer Teil von ihnen ist auch vor der brutalen Repression der georgischen Staatsorgane im Auftrag der Bergwerkskonzerne nicht in die Knie gegangen. Die vier zu hohen Gefängnisstrafen verurteilten Streikführer sind ein Symbol für den Kampfwillen der Bergarbeiter geworden und brauchen weiterhin unsere Solidarität! 

Die Rote-Fahne-Redaktion hat mit der MLPD-Vorsitzenden Gabi Fechtner ein aktuelles Interview geführt. Es trägt die Überschrift: „Ein vorrevolutionärer Gärungsprozess ist im Gange“ und wird im Rote-Fahne-Magazin 12/26 abgedruckt. Hier vorab auf Rote Fahne News.

Rote Fahne: Es fehlte in den letzten Jahren nicht an Versprechen der Herrschenden, sich um die Verbesserung der Weltlage zu bemühen. Warum bleibt jeder Erfolg aus?

Gabi Fechtner: Die bisherige Weltordnung gerät aus den Fugen. Statt Lösungen bringen die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten verheerende Verwerfungen hervor. Mit dem Ukraine-Krieg brach eine offene Weltkrise aus. Sie hat sowohl das Potential, die gesamte Menschheit in den Abgrund zu reißen als auch revolutionäre Veränderungen hervorzubringen. Die Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems hat seither eine neue Qualität erreicht. Es ist genau so gekommen, wie wir nach der Bundestagswahl 2025 vorhergesagt haben: Die Herrschenden mitsamt der Merz-Söder-Klingbeil-Regierung werden an den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus scheitern. Fast alle imperialistischen Länder sind mittlerweile  direkt oder indirekt in Kriegshandlungen in verschiedenen Regionen der Welt verwickelt. Alle bereiten einen Dritten Weltkrieg vor. Immer deutlicher wird, dass Faschismus und Krieg siamesische Zwillinge sind. Der Faschismus wird in immer mehr imperialistischen Ländern von wachsenden Teilen des internationalen Finanzkapitals als geeignete Herrschaftsform bevorzugt. Die imperialistischen Kriege werden immer mehr mit einer faschistischen Kriegsführung geführt.

Rote Fahne: Eine ganz schön düstere Weltlage!

Gabi Fechtner: Es gibt aber unverkennbar vorwärtsweisende Entwicklungen im Bewusstsein der Massen. 2026 beteiligten sich weltweit von Januar bis März mindestens 358 Millionen an Arbeiter- und Volkskämpfen, davon 344 Millionen an Arbeiterkämpfen und Streiks. [1] Bemerkenswert in Europa war der international koordinierte politische Hafenarbeiter-Streik am 06.02.26 in 21 Häfen in sechs europäischen Ländern. Die Beteiligung an Arbeiter- und Volkskämpfen in Deutschland war 2024 mit Abstand am höchsten in der Nachkriegsgeschichte und blieb seither auf sehr hohem Niveau. In den letzten drei Jahren beteiligten sich hier 16,7 Millionen Menschen an Arbeiter- und Volkskämpfen[2]. Auffällig ist, dass sich das Bewusstsein und die Kämpfe an der ganzen Bandbreite entwickeln: an den Arbeitsbedingungen, gegen Entlassungen und Ausbeutung,  Lohnfragen, im Kampf gegen Faschismus und Krieg, zunehmend wieder an der Umweltfrage und in der Frauen- und Jugendbewegung sowie weiteren Bewegungen des aktiven Volkswiderstands, um demokratische Rechte und Freiheiten und gegen die massive Umverteilung des Staatshaushalts zulasten der breiten Massen und zugunsten der Monopole.

Rote Fahne: Wohin geht diese Entwicklung unter den Massen, wagst du eine Prognose?

Gabi Fechtner: Es hat sich ein weltweiter vorrevolutionärer Gärungsprozess entwickelt. Wie seit Jahrzehnten nicht mehr wenden sich die Massen vom herrschenden kapitalistischen und imperialistischen System und seinen herkömmlichen bürgerlichen Parteien ab und suchen nach gesellschaftlichen Alternativen. Das ist noch keine revolutionäre Gärung, aber die Entwicklungsrichtung geht eindeutig dorthin. Alte Parteibindungen lösen sich auf und Lebenslügen des Kapitalismus verlieren nachhaltig an Wirkung. Die Kapitalismuskritik hat weite Teile der Gesellschaft erfasst.

Wir haben zugleich eine ausgeprägte gesellschaftliche Polarisierung. Auch das ist ein Merkmal einer vorrevolutionären Gärung. Während Faschisten weltweit einen nicht zu unterschätzenden Teil der Massen für sich gewinnen können, ist aber doch die hauptsächliche neue Entwicklung, dass sich Millionen gegen Faschismus, Krieg, Umweltzerstörung und Ausbeutung formieren. Vor allem der Antikommunismus hat deutlich an Einfluss eingebüßt. Das macht den Weg frei für die gesellschaftliche Alternative des echten Sozialismus.

In den Industriebetrieben und Gewerkschaften entsteht eine Front gegen die Faschisten und die Kriegswirtschaft. Die Massen entwickeln wieder ein antiimperialistisches und antifaschistisches Bewusstsein. In die Zukunft weist, dass wieder eine sozialistische Jugendbewegung entsteht. Auch ist ein neues Phänomen wie die Zwischenschichten in Bewegung geraten, zum Beispiel Künstler, die sich mutig für den palästinensischen Befreiungskampf äußern oder gegen rechte Kulturkrieger wie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auftreten. Die technische Intelligenz in den Betrieben beteiligt sich immer öfter an Arbeiterkämpfen.  Argumente, Forderungen oder Begriffe des Marxismus-Leninismus, die die MLPD und andere Revolutionäre jahrzehntelang oft allein prägten, werden immer mehr aufgegriffen. So der klassenmäßige Begriff „Faschismus“ statt dessen Verharmlosung als „Rechtspopulismus“, weiter die Begriffe Kapitalismus, »Imperialismus« und jetzt vermehrt auch »Arbeiterklasse« und »Sozialismus«. Nicht zuletzt beginnt sich die lange verbreitete Organisationsfeindlichkeit aufzulösen. Kurzum: Die Massen können und wollen nicht mehr so leben wie bisher. Ihre Denkweise beginnt sich zu wandeln.

Die Herrschenden wiederum haben zunehmend Probleme, ihre Vorhaben durchzubekommen. Die deutsche Bundesregierung verschob ihren „Herbst der Reformen“ erst auf den Winter, dann auf den Frühling und jetzt in den Sommer.  Sie wissen genau, dass bei diesen Vorhaben „die Hütte brennt“, wie die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner im Vorfeld des 1. Mai warnte und Proteste dagegen ankündigte [3]. Die Faschistin Georgia Meloni ist mit ihrer Justizreform in Italien gescheitert, Viktor Orban in Ungarn wurde abgewählt und US-Präsident Donald Trump ist in den USA so unbeliebt wie noch nie. Sein Umbau der USA zum Faschismus geriet nicht zuletzt wegen der Massenproteste und -streiks in die Krise. Auch internationale Institutionen wie die NATO befinden sich in einer offenen Krise. Zusammengefasst: Die Herrschenden können nicht mehr in der alten Weise regieren. Diese Veränderungen sind bemerkenswert und erfordern unsere volle Aufmerksamkeit und Selbstveränderung.

Rote Fahne: Ist „vorrevolutionär“ nicht übertrieben?

Gabi Fechtner: Das Ganze ist als ein sehr komplexer Übergangsprozess zu verstehen. Häufig entwickelt sich das Bewusstsein noch unter der Oberfläche, und manchmal ist überraschend, an welchen konkreten Anlässen es sich Bahn bricht. Verschiedene Entwicklungen gehen bereits über die Kennzeichnung der Merkmale für die erste Etappe im Klassenkampf hinaus. Das Buch »Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution« qualifizierte bereits treffend: „Auch schon am Ende der Etappe der nichtrevolutionären Situation treten vereinzelt »jähe Umschwünge, rasche Wendungen, unerwartete Situationen, heftige Explosionen« auf. Es sind Anzeichen, dass der Übergang zur revolutionären Gärung bereits objektiv vorbereitet ist.“ [4]

Massenkämpfe und Vertrauenskrisen machen den Imperialisten bereits das Leben schwer. Der Übergang in eine revolutionäre Krise wiederum ist daran gebunden, dass die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse nachhaltig mit der kleinbürgerlichen Denkweise fertig wird. Vor allem sind die kleinbürgerlich-antikommunistische, die kleinbürgerlich-faschistische und immer noch die kleinbürgerlich-reformistische Denkweise die wesentlichen Hemmnisse. Natürlich gibt es keine absolut ausweglose Lage für die Herrschenden, aber es ist kaum vorstellbar, wie sie die tiefe Krise wieder nachhaltig bereinigen könnten.

In einer solchen Umbruchphase mobilisieren die Akteure beider Seiten ihre Kräfte. In neuem Maße pushen Teile der Monopole und der Medien die AfD als Alternative und vermeintlich richtige Adresse für Unmut. Wenn sich alte Vorstellungen in den Köpfen der Massen auflösen, dann entsteht kein Vakuum. Die Offenheit und Suche nach grundsätzlichen Lösungen geht zunächst einher mit der Beeinflussung aller möglichen Spielarten der kleinbürgerlichen Denkweise. Es herrscht sogar teils eine regelrechte Verwirrung, und fortschrittliche Ideen gehen oftmals mit reaktionären in ein und demselben Kopf einher. Aber diese gesellschaftlich erzeugte Verwirrung beginnt sich spürbar aufzulösen. Um das systematisch voranzutreiben, gewinnt die Lehre von der Denkweise als Wissenschaft erheblich an Bedeutung.

Rote Fahne: Wie kann man eine solche Situation nutzen?

Gabi Fechtner: Die MLPD ist gut aufgestellt und entschlossen, die gesamtgesellschaftliche Rolle, die sie sich erkämpft hat, auszubauen. Unsere Genossinnen und Genossen kommen in Betrieben, Gewerkschaften, in der antifaschistischen Bewegung, im Friedenskampf und weiteren gesellschaftlichen Feldern wie der Solidaritätsbewegung mit Palästina immer mehr in eine anerkannte Führungsrolle. Aber man muss auch klar sagen, dass wir auf die neue Situation noch nicht allseitig eingestellt sind. Einen gesamtgesellschaftlichen Masseneinfluss muss sich die MLPD erst noch erkämpfen. Das erfordert eine höhere Organisiertheit sowohl der marxistisch-leninistischen Partei, aber auch der überparteilichen Selbstorganisationen der Massen. Wir müssen insbesondere noch mehr Mitglieder aus dem internationalen Industrieproletariat, unter den Frauen und vor allem der Jugend gewinnen. Entscheidend ist jetzt, ob es den Marxisten-Leninisten weltweit gelingt, die Bewusstseinsbildung und die Organisierung und Kampffähigkeit der Arbeiterklasse und der Volksmassen voranzutreiben. Eine Wirkung der Anbetung der Spontaneität trägt dazu bei, dass die marxistisch-leninistischen Parteien in der Welt in der Regel noch nicht so stark sind, die Entwicklung nachhaltig zu beeinflussen. Auch bei uns wird oft noch viel herumgewirbelt, zu eng und kurzfristig geplant. Letztlich ist dann zu wenig Kapazität da, um konzentriert an der Bewusstseinsbildung und Organisierung der Leute zu arbeiten.  Man muss sich klarmachen: Wenn die Spontaneität in den Kämpfen anwächst, besteht die Gefahr, dass auch die Anbetung der Spontaneität wächst! Darauf muss bewusst die Selbstkontrolle ausgerichtet werden. Vor allem ist das eine Anforderung an die Qualität unserer Arbeit. Ein grober Überblick ergab, dass es in Deutschland etwa 200 Lesezirkel zu Marx oder Lenin gibt. Aber bei uns sind die Studiengruppen eher zurückgegangen. Immer mehr Jugendliche wenden sich gleichzeitig an uns, dass sie sich Grundkurse zum Marxismus-Leninismus oder Diskussionen zum Sozialismus wünschen. Diesem Bedürfnis müssen wir gerecht werden.

Rote Fahne: Vor wenigen Jahren wurde überall noch die Globalisierung beschworen, jetzt hört man nur noch „mein Land zuerst“. Was ist da los?

Gabi Fechtner: Als 1990 die Sowjetunion zusammenbrach, die imperialistischen Länder den Weltmarkt unter sich aufteilten und einen relativ einheitlichen Weltmarkt schufen, träumten die Herrschenden vom „Ende der Geschichte“. Doch die Neuorganisation der internationalen Produktion geriet mit dem Ausbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 in eine offene Krise. Diese vertieft und verschärft sich beschleunigt. Die zwischenimperialistische Vernichtungsschlacht um Rohstoffe, Machtsphären und die Aufteilung von Einflussgebieten verschärft sich. Das ist letztlich die Quelle für den Übergang zu Faschismus, Krieg, sozialer Not und Umweltzerstörung. Einerseits brauchen die Monopole den offenen Weltmarkt und eine führende Stellung, um ihre Maximalprofite zu generieren. Andererseits wird der Weltmarkt immer enger und die Nationalstaaten der immer zahlreicheren imperialistischen Mächte  setzen zunehmend auf Protektionismus, um die Interessen ihrer Monopole durchzusetzen. Dieser Widerspruch ist unlösbar für die Herrschenden und drängt zum nächsten gesellschaftlichen Schritt vorwärts, den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.

Die 2018 ausgebrochene Weltwirtschafts- und Finanzkrise wurde als zyklische Überproduktionskrise 2025 beendet. Sie hat jedoch tiefgreifende Veränderungen auf der Welt mit sich gebracht. China entwickelt sich weiter zur ökonomischen, politischen und militärischen Supermacht.

In Deutschland stiegen die Auftragseingänge in der Industrie Ende 2025 wieder spürbar, aber die Industrieproduktion liegt im Inland weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenstand. Um das zu verstehen, muss man beachten, dass die Wirtschaftskraft der internationalen Übermonopole nicht voll in die Industrieproduktion „ihres“ Landes einfließt.. Ihr Umsatz und ihre Produktion findet zu einem wachsenden Teil im Ausland statt.

Rote Fahne: Aber wie kann die Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu Ende sein, wo an allen Fronten der Wirtschaftsentwicklung Chaos herrscht?

Gabi Fechtner: Das Chaos kommt daher, dass es inzwischen tiefgehende, zum Teil chronische Störungen im Reproduktionsprozess des Kapitals gibt. Das geht viel tiefer als eine »normale« Überproduktionskrise. Es geht dabei vor allem um das Problem, dass das Kapital chronisch überakkumuliert ist, d. h. nicht mehr Maximalprofit bringend angelegt werden kann. Die Unmengen an überschüssigem Kapital fließen zunehmend in die Spekulation und die militärische Aufrüstung. Zu den Verwerfungen zählen auch die drastischen staatlichen Subventionsprogramme, die im internationalen Konkurrenzkampf immer mehr an Bedeutung gewinnen, aber die Staatsverschuldung massiv in die Höhe treiben. Das bereitet noch größere Krisen vor. Sanktionen und Zölle greifen als Waffe in der internationalen Vernichtungsschlacht um sich. Die Wirtschaft wird immer krisenanfälliger durch Umweltkatastrophen, Streiks, eingeschränkte Handelswege, Kriege, Aufstände und Ähnliches. Die Strukturkrise im Zusammenhang mit der Digitalisierung verschärft sich sprunghaft mit der gigantischen Entwicklung von KI. Mit dem Auftreten neuimperialistischer Konkurrenten ist die Monopolpreispolitik der alten Imperialisten in die Krise geraten, was wir besonders an dem Preiskampf auf dem Automarkt sehen.

Rote Fahne: Offenbar wird selbst Friedrich Merz als Wunschkanzler der Monopole mit diesen Entwicklungen nicht fertig.

Gabi Fechtner: Die Monopole machen Druck. BDI-Präsident Peter Leibinger spricht von einer „Fehlleistung“ [5] der Regierung. Er setzt der Regierung die Pistole auf die Brust: „Bis zum Sommer“ [6] soll sie liefern. Kanzler Merz befindet sich in einer Zwickmühle: Einerseits muss er seine Dienstleisterfunktion für die Monopole wahrnehmen, andererseits weiß er genau, dass die Massen diesen Kurs nicht mitmachen werden. Schon jetzt sind 86 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Arbeit der Regierung [7] - das entspricht den Zustimmungswerten der Ampel-Regierung kurz vor ihrem Ende. Das zeugt von einer anhaltenden Vertrauenskrise in die Regierung, die unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel begonnen hat und bis heute anhält bzw. sich sogar verschärft. Es ist nicht ausgemacht, ob die Regierung das Jahr 2026 überstehen wird. Schon gibt es ernsthafte Überlegungen in den Kreisen der Monopole über das Ende der Regierung sowie dazu, die AfD in die Regierung einzubinden. In einer Umfrage der FAZ erklärten mittlerweile 51 Prozent der vertraulich befragten „Wirtschaftselite“, sie seien für Gespräche mit der AfD. Aber sie wissen natürlich auch, dass dann ein Sturm des antifaschistischen Protestes durch das Land fegt. Es ist eine hohe Wachsamkeit gegen die akute faschistische Gefahr notwendig, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen wie in Sachsen-Anhalt.

Rote Fahne: Es scheint ja ein großer „Spardruck“ da zu sein. Überall hört man, dass kein Geld da ist.

Gabi Fechtner: Das ist eine dreiste Propagandalüge der Monopole. In Wahrheit klafft die Schere zwischen dem, was sich die Monopole und der Staat einsacken, und dem, was den breiten Massen zugutekommt, immer weiter auseinander. 2025 flossen 320 Milliarden Euro[8] als direkte staatliche Subventionen in die Taschen der größten Konzerne und Banken in Deutschland. Während die Brutto-Wertschöpfung in Deutschland von 2008 bis 2025 um 74,6 Prozent stieg, wuchsen die Ausgaben für Bürgergeld und ähnliche SGB-II-Leistungen gerade mal um 42 Prozent[9]. Wir müssen den Kapitalismus als Ausbeutersystem entlarven und angreifen! Nicht nur wegen seiner schlimmsten Auswüchse, er ist grundlegend ungerecht! Armut und Elend, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung wachsen unter den Massen weltweit, selbst in den reichsten imperialistischen Ländern. Die Konzerne schwimmen zugleich im Geld und wissen nicht mehr, wohin damit. Die Aufgabe des Staates ist im staatsmonopolistischen Kapitalismus, diese Umverteilung zu organisieren. Deshalb ist es auch eine zur Enttäuschung verdammte Illusion, dass der Staat oder irgendeine Regierung das unter diesen gesellschaftlichen Bedingungen ändern würde oder könnte. Die Leute müssen die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus und damit seine Untauglichkeit erkennen. Was wäre alles machbar, wenn in den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt diese Reichtümer endlich zum Wohle der Menschheit im Einklang mit der Natur eingesetzt würden?

Rote Fahne: Gerade kam wieder eine Umfrage über die Wahl der AfD unter Arbeitern. Was ist davon zu halten?

Gabi Fechtner: Die AfD hat es tatsächlich geschafft, mit ihrem geschickt verpackten modernen Faschismus die kleinbürgerlich-antikommunistische und kleinbürgerlich-faschistische Denkweise unter einem Teil der Arbeiterklasse zu verankern. Ich bin allerdings sehr vorsichtig mit bürgerlichen Umfragen. Das fängt schon damit an, dass man gar nicht weiß, wer bei den Umfragen zu den Arbeitern gezählt wird. Es wird nicht unterschieden zwischen Beschäftigten im Handwerk und den kleineren Betrieben oder den großen und gewerkschaftlich organisierten Industriebetrieben. Bei den Betriebsratswahlen erhielt die AfD jedenfalls eine Schlappe gemessen an ihrem Ziel, die IG Metall zu übertrumpfen. In vielen Medien war ihre Vorfeldorganisation „Zentrum“ schon als neue Arbeiterorganisation propagiert worden. Aber sie erhöhten ihre Mandate von 13 auf bundesweit gerade mal 22. Eine blamable Niederlage. In Betrieben und Gewerkschaften bildete sich gegen diesen faschistischen Einfluss eine wachsende antifaschistische Aktionseinheit heraus. Dazu hat die MLPD wesentlich beigetragen.

Ich freue mich zugleich, dass klassenkämpferische und der MLPD zugerechnete Kollegen deutlich mehr Mandate erkämpft haben, oft im harten antikommunistischen Gegenwind. In den Industriebetrieben können die Betriebsgruppen der MLPD mit ihrer Kleinarbeit ganz anders persönlich Einfluss nehmen und angesichts des täglichen Klassenkampfs im Betrieb kann die gesamtgesellschaftliche Meinungsmanipulation weniger wirken.

Der Generalangriff der Monopole und ihrer geschäftsführenden Regierung auf die Arbeiter hat bereits begonnen. Die Ausbeutung durch Monopole und Staat wächst teils unerträglich. Seit dem 01.01.2025 wurde die Vernichtung von mindestens 200.000 Industriearbeitsplätzen angekündigt, über 120.000 Kollegen in Industriebetrieben verloren in 2025 ihre Arbeit. Ganze Werke werden zur Disposition gestellt und in größerem Umfang auf Kriegswirtschaft umgestellt. Hier wird einiges in Bewegung geraten und gerade an der Gewerkschaftsbasis wird der Ruf „wir müssen richtig kämpfen“ lauter. Das werden wir mit aller Kraft vorantreiben! Es gilt, das Bewusstsein und alle Initiativen für eine neue Runde für gewerkschaftliche und selbstständige Streiks zu stärken.

Rote Fahne: Wurde die zweitwichtigste Kampflinie gegen Faschismus und Krieg nicht zur Konkurrenz zur Arbeit in den Großbetrieben und Gewerkschaften?

Gabi Fechtner: Im Gegenteil! Gerade die Verbindung der ökonomischen Fragen mit dem Kampf gegen Faschismus und Krieg hat zu den größten Fortschritten geführt. Einige dieser Betriebe werden selbst von Faschisten geführt wie Tesla von Elon Musk oder wenden faschistoide Führungsmethoden an. Der Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen ist untrennbar mit dem Kampf um Erhalt und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten, gegen Faschismus und Krieg verbunden. Wichtig ist, dass wir nie wirtschaftliche und politische Fragen auseinanderreißen. Ultralinke Abgehobenheit von den ökonomischen und sozialen Anliegen ist genauso falsch wie ökonomistische Nachtrabpolitik.

Rote Fahne: Die globale Umweltkatastrophe scheint nicht mehr so ein weltbewegendes Problem zu sein, wenn man der Berichterstattung in den bürgerlichen Medien folgt?

Gabi Fechtner: Die Medienberichterstattung zur Umwelt- und Klimathematik ging weltweit deutlich zurück, um 38 Prozent verglichen mit dem Höchststand von 2021[10]. Das Umweltbewusstsein der Massen wurde in den letzten Jahren unter einem Trommelfeuer der reaktionären bis faschistischen Kampagnen zeitweise zurückgedrängt. Es wurde aber auch von drängenden Sorgen um Krieg, Faschismus und soziale Fragen überlagert. Das steht im krassen Gegensatz zur Dramatik der Entwicklung. Besonders Faschismus und Krieg haben dazu geführt, dass die globale Umweltkatastrophe sich nicht mehr am Beginn befindet, sondern dramatisch fortschreitet.

Trump hat bereits 252 Umwelt- und Klimaschutzregeln aufgehoben. In diesem Zusammenhang beginnt das Umweltbewusstsein auch wieder verstärkt in Erscheinung zu treten. So gingen in Deutschland am 18.04.26 über 80.000 Menschen gegen die Angriffe auf erneuerbare Energien und gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf die Straße. Bemerkenswert ist, dass sich in der Verarbeitung der Krise der kleinbürgerlichen Umweltbewegung ein Kern der kämpferischen Umweltbewegung herausbildet, der eine wirkliche Gesellschaftsveränderung als Lösung des Umweltproblems fordert. In diesem Sinne unterstützen wir den überparteilichen Internationalen Umweltratschlag vom 23. bis 25 Oktober 2026 in Stuttgart.  Wir müssen auch wieder stärker mit unserem Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ punkten, das die Entwicklung exakt prognostiziert, ein treffendes Kampfprogramm entwickelt und die sozialistische Perspektive als einzige Chance nachgewiesen hat, um das Fortschreiten der globalen Umweltkatastrophe so weit wie möglich aufzuhalten.

Rote Fahne: Offenbar waren die Frauenproteste die größten seit Jahren?

Gabi Fechtner: Allein rund um den 8. März herum gingen mindestens 220.000 Menschen auf die Straße: 150.000 am 8. März, etwa 50 Prozent mehr als im Vorjahr, 70.000 kurz danach gegen sexistisches digitales Mobbing. Bis auf rückschrittliche Ausnahmen war die antikommunistische Ausgrenzung von revolutionären Frauen meist überwunden. Die Diskussion über die Ursache der doppelten Ausbeutung und Unterdrückung der Masse der Frauen im Kapitalismus belebt sich. Auch in der Arbeiterbewegung spielen die Frauen, besonders bei Ver.di, eine vorwärtstreibende Rolle. Das Frauenbewusstsein ist auf breiter Front erwacht.

Rote Fahne: Ist die MLPD dazu gut aufgestellt?

Gabi Fechtner: Einerseits sind wir ausgezeichnet aufgestellt: Wir haben eine exzellente frauenpolitische Linie, insbesondere mit dem Buch „Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau“, und viele erfahrene und anerkannte Repräsentantinnen in der Frauenbewegung. Die MLPD und überparteiliche Frauenorganisationen waren zweifellos die Schrittmacherinnen, dass sich nach dem Niedergang der kleinbürgerlichen Frauenbewegung in den 1990er Jahren eine kämpferische Frauenbewegung herausbildete und der 8. März wieder auf die Straße getragen wurde. Unsere Frauenförderung wird weltweit in der revolutionären Bewegung bewundert.

Zugleich wurden in der Führung der marxistisch-leninistischen Frauenarbeit wichtige Entwicklungen  verschlafen, sich teils an die kleinbürgerlich-feministische Denkweise angepasst und von den brennenden Alltagsfragen der Masse der Frauen und insbesondere der jungen Frauen gelöst. Deutlichster Ausdruck ist die Verdrängung des internationalen Frauentags durch allerlei andere Tage wie den „Equal Pay Day“ oder den Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Das soll den gesellschaftlichen Charakter des Problems übertünchen. Wir sind dabei, eine Wende zu erkämpfen. Die kämpferische Frauenbewegung hat in einem vorrevolutionären Gärungsprozess strategische Bedeutung, sie ist immerhin das wichtigste Bindeglied zwischen der Arbeiterbewegung, dem aktiven Volkswiderstand und der Rebellion der Jugend. Wir freuen uns dazu auch auf den überparteilichen Frauenpolitischen Ratschlag am 7./8. November.

Rote Fahne: „Jugend – Zukunft - Sozialismus“ wird zu einer Standardlosung bei Demos. Sind MLPD und REBELL nicht seit Jahrzehnten in diesem Sinne aktiv?

Gabi Fechtner: Neu ist, dass sich eine Tausende Jugendliche umfassende sozialistische Jugendbewegung entwickelt. Das haben wir seit Jahrzehnten nicht gehabt. Der Sozialismus gewinnt unter der rebellierenden Jugend neues Ansehen. Man ist heute schon fast out, wenn man dort nicht für den Sozialismus eintritt! Darunter wird natürlich noch Unterschiedliches verstanden. Die Bandbreite geht von sozialdemokratischen über linksreformistische bis zu ultralinken/ linksopportunistischen und revisionistischen Auffassungen. Sicherlich ist der Jugendverband Rebell Trendsetter und Kern der sozialistischen Jugendbewegung. Denn er steht dafür schon seit Jahrzehnten, ist ein wirklicher Jugendmassenverband mit vielen Arbeiterjugendlichen, macht sein Eintreten für den Sozialismus nicht von einem modernen Trend abhängig und hat im Schulterschluss mit der MLPD fundierte Positionen dazu. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass unter der Jugend das Interesse an MLPD und Rebell wächst. Wir stoßen auf respektvolle Offenheit und mehr linke Jugendliche beschäftigen sich mit unseren marxistisch-leninistischen Positionen. Nach dem massenhaften Zustrom junger Leute zur Linkspartei vor einem Jahr beginnt eine Ernüchterung über deren Illusionen in den bürgerlichen Parlamentarismus.

Gleichwohl haben wir noch sehr viel zu tun, die Jugend zu organisieren, und können damit bisher keineswegs zufrieden sein. Eine starke sozialistische Jugendbewegung wird auch keineswegs nur aus dem REBELL entstehen. Durchaus verstehen sich einige kleinbürgerlich geprägte Jugendverbände als sozialistisch und gehören somit potentiell zur sozialistischen Jugendbewegung. Wir müssen dazu die Bündnisarbeit verstärken. Hier steht derzeit die Arbeit zum Internationalen Pfingstjugendtreffen als Forum der sozialistischen Jugendbewegung im Mittelpunkt.  Die sozialistische Jugendbewegung darf sich aber nicht von der Masse der Jugend und besonders der Arbeiterjugend abkapseln und sich nur an linke Organisationen wenden. Dafür leisten wir Überzeugungsarbeit, die mehr und mehr aufgegriffen wird. In so einer Situation ist die Anbetung der Spontaneität besonders schädlich. Jetzt sind intensive Überzeugungs- und Organisationsarbeit, die Förderung der Rebellion der Jugend in der Einheit von Jung und Alt, der aktive Kampf um die Denkweise in der Arbeiterklasse und unter den breiten Massen und die Entfaltung der Lebensschule der proletarischen Denkweise Trumpf.

Unsere Jugendarbeit ist vor allem dort erfolgreich, wo sie als Selbstveränderung der Partei und der Jugend begriffen und praktiziert wird. Dabei hat die Kinderorganisation ROTFÜCHSE eine besondere Bedeutung. Sie kommt fälschlicherweise zu kurz, existiert in einzelnen Landesverbänden nicht einmal mehr. Selten hat man so eine Politisierung von Kindern erlebt, die mit großer Anteilnahme die Kriege in Gaza, Syrien, Probleme wie Kinderarmut oder Flucht verfolgen und erleben. Die Kinder dieser Welt brauchen eine Zukunft und haben eine eigene Kinderorganisation mehr als verdient!

Rote Fahne: Wie entwickelt sich der Kampf um die sozialen Fragen?

Gabi Fechtner: Die Monopole fordern ein heftiges Programm  der Angriffe auf die soziale Lage der Massen. Das betrifft die ganze Bandbreite von den Löhnen, der Arbeitszeit, der Rentenfrage über die Gesundheit, soziale Errungenschaften und Sozialversicherungsbeiträge  zum Kinder- und Jugendbereich – überall soll ein dicker Rotstift angesetzt bzw. noch mehr aus den Massen herausgeholt werden. Die Preistreiberei der Monopole wird zu einem immer größeren Problem für die Leute. Mittlerweile sind offiziell bereits 21,2 Prozent der Menschen im reichen Deutschland armutsgefährdet. Vor allem in den Großstädten wird die Mietenfrage zu einem  dramatischen Problem. Hier wächst das Potenzial größerer Proteste, aber auch der Wunsch nach organisierter Zusammenarbeit. Es gibt einige gute Initiativen in der Partei in der Mieterarbeit, aber wir müssen der Wohnungsfrage deutlich mehr Bedeutung beimessen. Wir  dürfen die alltäglichen sozialen Fragen nie geringschätzen und uns nur mit der „großen Politik“ befassen.

Rote Fahne: In der theoretischen Arbeit steht die Lehre von der Denkweise derzeit im Fokus. Warum gerade jetzt dieses Thema?

Gabi Fechtner: Gesellschaftliche Verwirrung verlangt danach, entwirrt zu werden! Die Frage der Denkweise und wie wir den Kampf darum massenhaft austragen werden immer mehr spielentscheidend. Das System der kleinbürgerlichen Denkweise arbeitet durchaus geschickt. So greift sogar die kleinbürgerlich-faschistische Denkweise Elemente der proletarischen Denkweise auf wie das ständige Betonen des Sozialen oder die Ablehnung des Ukrainekriegs. Erst so kann sie auf Denken, Fühlen und Handeln der Massen und der Arbeiterklasse einwirken. Mit dieser Denkweise wird man nicht fertig, wenn man immer nur betont, was die AfD direkt Faschistisches vertritt. Dagegen darf die proletarische Denkweise nicht versuchen, Elemente der kleinbürgerlichen Denkweise in sich aufzunehmen. So machen zum Beispiel einige Organisationen mit fortschrittlichem Anspruch Zugeständnisse an die kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise: Man dürfe nicht so radikal sein wie die MLPD, sonst verschrecke man womöglich Bündnispartner aus dem bürgerlichen Lager usw. Man darf sich der kleinbürgerlichen Denkweise nicht anpassen, sondern muss mit ihrem Einfluss fertig werden.

Viele beschäftigt die Veränderlichkeit der Denkweise, von der die MLPD grundlegend ausgeht: Kann der Mensch sich wirklich ändern? Wie kann man AfD-Wähler und Wählerinnen überzeugen? Wie konnte der Sozialismus verraten werden und wie kann man das zukünftig verhindern? Das alles sind wichtige gesellschaftliche Fragen, auf die die Lehre von der Denkweise eine Antwort gibt. Mittlerweile ist die Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG in der Ausarbeitung des REVOLUTIONÄRER WEG 40 „Die Lehre von der Denkweise“ fast fertig. Dort wird die Lehre von der Denkweise erstmals allseitig dargelegt. Bereits unser Vordenker Willi Dickhut hatte die Frage der Denkweise als Schlüsselfrage für Parteiaufbau, Klassenkampf und sozialistischen Aufbau herausgearbeitet. Mit dem REVOLUTIONÄREN WEG 26 „Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung“ von Stefan Engel wurden wichtige Fundamente der Lehre von der Denkweise gelegt. Mit dem neuen Buch bringen wir das auf ein neues Niveau. Wir verarbeiten einen 30-jährigen theoretischen und praktischen Erfahrungsschatz mit der Lehre von der Denkweise. Gleichzeitig ist der REVOLUTIONÄRE WEG 40 auch eine Quintessenz aus den Büchern REVOLUTIONÄRER WEG 36-39 zur Krise der bürgerlichen Ideologie und zur Lehre von der Denkweise. Das wird eine große Selbstveränderung der Partei herausfordern. Im Mittelpunkt steht die Überzeugungskraft und die richtige Behandlung der Widersprüche.

In dem Buch werten wir auch wichtige Erfahrungen im sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion in der Ära Stalins, der DDR oder China im Lichte der Lehre von der Denkweise aus. Es wird auch relativ offen über Probleme und Erfahrungen im Kampf um die Denkweise in unserer Partei gesprochen. Erstmals haben wir als Schlussfolgerung aus all den Errungenschaften, aber auch aufgetretenen Problemen umfassend ausgearbeitet, was wir mit Sozialismus auf Grundlage der proletarischen Denkweise meinen. Das passt natürlich genau zum massenhaft erwachten Interesse am Sozialismus. Also, man darf gespannt sein!

Wir werden uns mindestens zwei Jahre Zeit nehmen, in denen sich die ganze Partei ein tieferes Verständnis der Lehre von Denkweise verschafft und einen tiefen Selbstveränderungsprozess auf dieser Grundlage durchführt. Wir werden alles tun, dass der vorrevolutionäre Gärungsprozess in eine revolutionäre Gärung übergeht.

Wir werden aufbauend auf dem Fundament unserer Partei neuen Typs schöpferisch infrage stellen, ob unser Herangehen, die Bestandteile unserer Arbeit schon den neuen Maßstäben genügen, was verbessert werden muss oder welche Stellschrauben zu drehen sind. Wir werden dabei auch unser Umfeld einbeziehen und laden zum Beispiel alle Leserinnen und Leser der Roten Fahne ein, mit Kritik und Selbstkritik dabei zu sein.

Rote Fahne: In der MLPD geht es angesichts solcher Anforderungen bestimmt hoch her?

Gabi Fechtner: Langweilig ist es bei uns nie! Wir haben eine lebhafte Diskussion in unserer Partei, eine große Initiative in der Kleinarbeit. Aber im Unterschied zu bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien gibt es bei uns kein Durcheinander, Streitereien oder gar Verwerfungen und Krisen. Die MLPD ist gut vereinheitlicht und kämpft geschlossen um ein neues Niveau ihrer Arbeit.

Wir stehen vor Zeiten, die so noch keiner von uns erlebt hat. Es gilt, uns und die Massen auf härtere Klassenkämpfe, weltanschauliche Schlachten, aber auch Attacken auf die MLPD einzustellen. Mit Faschismus und Krieg werden unweigerlich auch Repressionen zunehmen. All das gehört zum Ausreifen des Klassenkampfs. Die derzeitige Entwicklung bringt uns unseren strategischen Zielen näher und erfordert unsere größte Aufmerksamkeit, aber auch Stählung. Die Karten werden neu gemischt – jetzt kommt es darauf an, dass wir sie optimal ausspielen!

Rote Fahne: Vielen Dank für das Interview!

Im Mai 2026 fand in Gaza die erste internationale Gesundheitskonferenz des palästinensischen Gesundheitsnetzwerks Al Awda statt. Online zugeschaltet waren auch Vertreter der revolutionären Weltorganisation ICOR, darunter die Hauptkoordinatorin Monika Gärtner-Engel. Der Solidaritätspakt der ICOR mit Al Awda ist ein wichtiger Baustein der nachhaltigen und perspektivischen Palästina-Solidarität

Eine Online-Teilnehmerin berichtet:

„Es geht bei der Konferenz weniger um das konkrete Vorgehen in der medizinischen Versorgung und mehr um eine Auswertung und statistische Darstellung der gesundheitlichen Folgen des Krieges. Soweit über die Videoaufnahmen zu sehen ist, nehmen auch viele Frauen an der Konferenz teil, sowohl als Teilnehmende wie auch als Vortragende. Es sind ebenso Vertreter des Gesundheitsministeriums anwesend.

Es werden mehrere Studien vorgestellt, der Großteil der Daten erhoben von Ärztinnen und Ärzten aus Gaza selbst: Neben den Anstrengungen, eine medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten, findet also auch eine systematische Datenerhebung- und auswertung in spezifischen Fragestellungen statt. … Zum einen, um daraus die richtigen Schlussfolgerungen für eine optimale Behandlung unter den gegebenen Umständen zu ziehen und konkrete Forderungen für die Gesundheitsversorgung zu priorisieren. Aber auch, um den Genozid mit „Daten zu belegen“, damit Israel zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Deutlich wird, … dass das größte Gesundheitsrisiko aktuell die Blockade ist, weil hierdurch eine medizinische Versorgung von Kranken und Verwundeten effektiv verhindert wird und zusätzlich Gesundheitsgefährdungen entstehen. Ein weiteres großes Problem in der medizinischen Versorgung ist nicht nur, dass Materialien, Medikamente, Personal und so weiter fehlen, sondern auch, dass die Menschen sich gar nicht trauen, in die noch verbliebenen Krankenhäuser zu kommen, weil sie fürchten, dass es dort nicht sicher ist.

Die größten Leidtragenden sind Kinder und Neugeborene, Frauen (vor allem werdende Mütter und stillende) und ältere Menschen, weil sie besonders unter den Folgen von Mangelernährung, schlechten hygienischen Bedingungen und dem dadurch deutlich erhöhten Risiko von Infektion leiden.

Nach der Konferenz bedankte sich Monika Gärtner-Engel für die Einladung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir hatten die Ehre, an eurer ersten internationalen Gesundheitskonferenz teilnehmen zu können und wollen euch zu diesem Riesenerfolg herzlich gratulieren. Wir sind sehr beeindruckt, dass ihr es unter den aktuellen Bedingungen geschafft habt, ein solches Event auf die Beine zu stellen. Nicht nur die Technik und die Simultanübersetzung waren hervorragend organisiert.

Es wurde deutlich, wie breit ihr international vernetzt seid, dass ihr euch internationaler Solidarität sicher sein könnt, aber auch, dass es ein großes Interesse gibt, von euch zu lernen! In Durchhaltevermögen und Standfestigkeit steht euch keiner nach. Es wurde aber auch deutlich, dass ihr trotz der widrigsten Bedingungen den Maßstab an die Versorgung nicht senkt, Medizin auf hohem Niveau praktiziert und dann auch noch eure Erfahrungen systematisch verarbeitet, daraus wissenschaftliche Daten generiert. Mit dieser Konferenz habt ihr ein weiteres Mal bewiesen, dass eure Worte „Wir bleiben, so lange ein einziger Palästinenser unsere Hilfe braucht“ keine leeren sind. Es ist aber auch klar geworden, wie groß die Herausforderung ist, vor der ihr mit dem Wiederaufbau des Gesundheitswesens steht.

Wir sind stolz, im Rahmen des Solidaritätspaktes der ICOR diesen Kampf um den Wiederaufbau zu unterstützen. Eure Standhaftigkeit und Zuversicht sind Vorbild für unsere Arbeit hier in Deutschland und in der Vorbereitung unserer Brigaden!

Wir verbleiben mit herzlichen Grüßen

Monika Gärtner-Engel

Darauf kam prompt die Antwort des Generaldirektors des Al Awda-Krankenhauses, Raafat Al-Majdalawi:

Liebe Monika,

vielen Dank für Ihre Teilnahme an unserer Konferenz und dass Sie unsere Einladung angenommen haben. Auch Ihre freundliche Rückmeldung wissen wir sehr zu schätzen.

Die Teilnehmerzahl, die Tiefe der behandelten medizinischen und gesundheitlichen Themen sowie die lebhafte Interaktion haben alle unsere Erwartungen bei weitem übertroffen. Diese unglaubliche Resonanz und das große Engagement zeigen deutlich das starke Interesse, das Vertrauen und die Zuversicht, die die Gesundheitsgemeinschaft und unsere Stakeholder in Al-Awda sowie in unsere Philosophie und Mission setzen.

Nochmals vielen Dank, dass Sie Teil dieses Erfolgs waren.

Mit freundlichen Grüßen

Raafat Al-Majdalawi

Wie schon am 5. März gingen auch am 8. Mai, dem Jahrestag des Siegs über den Hitler-Faschismus, Zehntausende Jugendliche auf die Straße:

Es ist eine antimilitaristische Jugendbewegung entstanden, in der verschiedene Jugendorganisationen, darunter auch der Jugendverband REBELL der MLPD und die SDAJ, Jugendorganisation der DKP, in vielen Städten solidarisch zusammenarbeiten. Beim Kampf gegen Wehrpflicht und Militarismus gibt es eine ganze Reihe gemeinsamer Forderungen und Standpunkte. Zugleich gilt es, unterschiedliche Positionen gerade zu Weg und Ziel des Kampfs weiter zu klären.

„Nie wieder Krieg“ – wie durchsetzen?

So vertritt die SDAJ unter anderem die Losung: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“¹ Während die Errichtung einer faschistischen Diktatur durch massenhaften Widerstand und eine breite antifaschistische Einheitsfront verhindert werden kann, ist das mit imperialistischen Kriegen nicht so einfach. Seit langem gab es nicht mehr so viele räuberische Kriege auf der Welt wie heute. Dass der Imperialismus gesetzmäßig immer wieder Kriege hervorbringt, zeigt auch die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs durch fast alle imperialistischen Länder.

Die Daseinsweise des Imperialismus ist der erbitterte Konkurrenzkampf. Das Streben nach Weltmarktbeherrschung und einer vorherrschenden Rolle auf der Welt kann nur bis zu einem bestimmten Punkt mit ökonomischen und politischen Mitteln ausgetragen werden. Spitzen sich die Widersprüche zu – was durch die Herausbildung neuer imperialistischer Länder in den letzten Jahrzehnten noch verschärft wird –, entwickelt sich diese Konkurrenz zur Vernichtungsschlacht und wird schließlich mit militärischen Mitteln entschieden.

Ein aktiver Massenwiderstand kann durchaus konkrete imperialistische Kriege verhindern. Dem Grundcharakter der aggressiven Großmachtpolitik kann er aber nichts anhaben. Erst wenn der Imperialismus auf revolutionärem Weg überwunden wird, ist damit Schluss. Eine Welt, in der Kriege endgültig der Vergangenheit angehören, kann nur durch die Erkämpfung vereinigter sozialistischer Staaten und ihre Höherentwicklung zu einer weltweiten kommunistischen Gesellschaftsordnung Realität werden. Nicht zuletzt richtet sich die Losung „Nie wieder Krieg!“ objektiv auch gegen revolutionäre Befreiungskriege, auch wenn die SDAJ das nicht explizit so sagt.

„Recht auf Frieden“ im Imperialismus?

Aus dem gleichen Grund bleibt unter kapitalistischen Vorzeichen ein „Recht auf Frieden“, wie es die SDAJ auf ihrer Website² sowie im „programmatischen Zukunftspapier“ von 2024 vertritt, ein illusionärer Traum. Fast alle Forderungen, insbesondere die des „Rechts auf Frieden“, münden bei der SDAJ in der Losung „Enteignung der Rüstungsindustrie, … der Agrar-, Verkehrs- und Energiekonzerne, … Vergesellschaftung von Großgrundstücken … aller Wohnungskonzerne“ – manchmal ergänzt durch die Forderung nach „Überführung in demokratische Kontrolle“.

Wer soll aber im heutigen System des staatsmonopolis­tischen Kapitalismus eine solche Enteignung und demokratische Kontrolle durchführen? Der bürgerliche Staat und Regierungen funktionieren als Dienstleister der internationalen Monopole, die ihre Alleinherrschaft über die gesamte Gesellschaft errichtet haben. Staatliche und privatkapitalistische Strukturen sind gerade im Rüstungs- und Militärbereich aufs Engste verschmolzen. Die Bundesregierung ist zum Beispiel seit Neuestem mit 40 Prozent an der deutsch-französischen Panzerschmiede KNDS beteiligt. In vielen Ländern der Welt gibt es rein staatliche Rüstungskonzerne, ohne dass das nur das Geringste an ihrem aggressiven Charakter ändern würde. In den Chefetagen der großen deutschen Rüstungsunternehmen sitzen ehemalige Militärs und Beamte des Verteidigungsministeriums. Die Rüstungsindustrie gehört zum Kern des militärisch-industriellen Komplexes und wird sich von keiner wie auch immer zusammengesetzten Regierung mittels „demokratischer Kontrolle“ ihre Geschäfte vorschreiben lassen. Enteignungen im Rahmen des staatsmonopolistischen Kapitalismus – sofern sie überhaupt durchgesetzt werden können – ändern nichts an der grundlegenden Struktur dieses Systems und der Aggressivität des imperialistischen Staats.

„Überwindung des Imperialismus“ ohne Revolution?

Zu solchen illusionären Forderungen passt, dass die SDAJ um das Wort „Revolution“ einen weiten Bogen macht. Sie spricht in ihrem „Zukunftspapier“ immer nur von der „Überwindung des Imperialismus“, von einem „Bruch“ der Verhältnisse und so weiter. Unter „revolutionärer Umgestaltung“ versteht sie letztlich, mit der Erkämpfung von Reformen die „Perspektive für grundlegende Veränderungen“ zu eröffnen. Aus Reformen, also Zugeständnissen der Herrschenden, gehen aber keine grundlegenden, revolutionären Veränderungen hervor. Zur antimilitaristischen und sozialistischen Jugendbewegung gehört unbedingt auch der Klärungsprozess über die revolutionäre Perspektive. Dafür setzt sich der Jugendverband REBELL in der solidarischen Zusammenarbeit mit anderen Kräften ein.