Alle Nachrichten vor vier Tagen

Am 7. Dezember fand die internationale Nikolausfeier in Bochum Langendreer, in Mitten des Wohngebiets statt. In Hamburg freuten sich die Kinder besonders darauf, nachdem der Nikolaus im letzten Jahr nicht kommen konnte, ihn dieses Jahr endlich wieder zu treffen. Dort fand die Nikolausfeier im Stadtteil mit Adventsbasar statt.

Hamburg-Finkenwerder

Vor der Feier haben ein paar Kinder bereits mit viel Spaß geholfen alles vorzubereiten. Weihnachtslichter basteln, Kekse backen, Tannenbäumchen herstellen und den Raum schmücken. Als es dann soweit war, haben sich alle Kinder sehr gefreut, als der Nikolaus endlich zur Tür herein kam. Es war ein sehr lustiger Nikolaus.

Als dieser die Kinder fragte, wer denn schon ein Rotfuchs ist, meldeten sich gleich zwei. Das ist ein guter Start für den Neuaufbau einer Rotfuchsgruppe in Finkenwerder, denn auch einige der anderen Kinder wollen gerne mitmachen. Bei Kaffee, Kinderpunsch, Keksen und Kuchen klang der Nachmittag gemütlich aus.

Bochum

In Bochum hatten sich die Rotfüchse und Rebellen schon paar Wochen davor in unterschiedliche Teams aufgeteilt – wie Moderations-, Aufbau-, Verpflegungs- und Technikteam – und die Feier vorbereitet. Am Tag selbst waren alle Rotfüchse und ihre Eltern schon eine Stunde vor dem Beginn da. Sie haben Tischgarnituren, Essensstände, Lagerfeuer, Technik usw. aufgebaut und die Passanten zu der Feier eingeladen.

Das Moderationsteam begrüßte alle: Die Rotfüchse sangen zu Beginn gemeinsam das eingeübte Lied „kleine Hände kleine Fäuste“. Das Rotfuchsjahr wurde mit Fotos und selbst gestalteten Schildern vorgestellt. Es wurde vom diesjährigem Sommercamp berichtet, wo die Rotfüchse gegen Nazis aktiv waren. Aber auch von vielen Ausflügen, gemeinsamem Sport, Finanzaktionen; über das ganze Jahr.

Neben dem wärmenden Lagerfeuer, gut duftenden Crêpes- und einem Linsensuppenstand, stand einladend der aufgeblasene Schneemann und lockte noch ein paar mehr Kinder zur Feier.

Mit „Nikolaus komm in unser Haus“ kam der langersehnte Nikolaus mit seinem Sack und dem Knecht Ruprecht. Die wurden mit Riesenfreunde von circa 16 Kindern umkreist. Die Rotfüchse hatten auch was für den Nikolaus dabei, und zwar 3 Lieder auf Geige und Klarinette, die sie in den letzten Wochen mit einer Rebellin eingeübt hatten. Dafür gab es großes Lob von dem Nikolaus und großen Beifall aus dem Publikum.

Die ersten Krankenkassen starten schon: Für Zusatzbeiträge werden im neuen Jahr zwischen 1,5 Prozent und 4 Prozent mehr als bislang vom Bruttolohn einkassiert.

Das kommt zu den gesetzlich festgelegten 14,6 Prozent der Einkünfte hinzu, wovon jeweils die Hälfte von Versicherten und Unternehmen bezahlt wird. Hinzu kommen höhere Beiträge für die Pflegeversicherung.

Aber wer verantwortet die Mehrkosten der Krankenkassen? Flugs stehen die unbedingt nötigen und hart erkämpften Mehrkosten für das Pflegepersonal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Labors usw. am Pranger. Aber Kostentreiber sind in erster Linie Pharmaindustrie, Medizintechnikproduzenten, Krankenhauskonzerne und eine grassierende Privatisierung im gesamten Gesundheitswesen.

Allerdings nagen die Krankenkassen und ihre Vorstände in prächtigen Verwaltungsbüros deshalb nicht gerade am Hungertuch. Hier hat seit Jahren ein massiver Konzentrationsprozess stattgefunden – zulasten ortsnaher oder betrieblicher Filialen und Beratungsmöglichkeiten.

Aber warum muss es überhaupt immer noch 95 gesetzliche Krankenkassen geben – ohne die privaten Krankenversicherungen mitzuzählen?

In einer sozialistischen Gesellschaft könnte darauf vollständig verzichtet werden. Eine Krankenkasse und ein für alle offenes und zugängliches Gesundheitssystem, was sich differenziert gestaffelt, aber mit gleichen Rechten für die ganze Bevölkerung um die beste Gesundheitsfürsorge kümmert. Dazu gehört mit ganz anderer Priorität die beste Vorsorge.

Es braucht nur ein wenig Fantasie für Überlegungen, wie die Unzahl der jetzigen, in der Krankenkassenbürokratie Beschäftigten sinnvolle und erfüllende Arbeitsmöglichkeiten bei der Betreuung und Pflege von Jung und Alt finden kann.

Rund 200 Arbeiter versammelten sich am Dienstag vor dem Vauxhall-Werk in Luton und protestierten gegen die angekündigte Schließung des Autowerkes. Stellantis hat angekündigt, dass die Produktion von Elektro-Transportern nächstes Jahr nach Ellesmere Port verlagert wird. Laut der Gewerkschaft stehen 1.100 Arbeitsplätze auf dem Spiel. In Luton wurde 120 Jahre Autos produziert.

Am 10. Dezember protestierten Umweltaktivisten und direkt betroffene Salvadorianer vor dem Parlament in San Salvador und forderten, dass das seit 2017 bestehende gesetzliche Verbot des Metallbergbaus nicht geändert wird. An der Kundgebung nahmen auch Menschen aus Gemeinden teil, die am stärksten vom Abbau von Gold und anderen Metallerzen betroffen wären. Die Demonstranten warnten, dass der Bergbau die unterirdischen Wasservorräte und das Wasser des Flusses Lempa, des größten und wichtigsten Flusses des Landes, gefährden würde. Darüber hinaus würde der Bergbau die Gesundheit der Bergleute und der Bewohner der Städte entlang des zentralamerikanischen Goldgürtels in den Bergen an der nordöstlichen Grenze El Salvadors zu Honduras gefährden. Parallel fand eine Demo gegen den von Präsident Bukele verhängten  Ausnahmezustand.

In der Ausgabe des „ZDF Magazin Royale" vom 13. Dezember hat Jan Böhmermann in seiner Satire-Sendung eine vielseitige und gut recherchierte Darstellung zu Wort und Tat in der Inklusion dargeboten.

Es geht um den Anspruch, Menschen mit Behinderungen allseitig einen gleichberechtigten Zugang zum gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

In der Berichterstattung über Förderschulen mit keineswegs barrierefreien Alltag wird die anhaltende Benachteiligung deutlich, bis hin zur Ausbeutung durch Großkonzerne in den Werkstätten samt deren Möglichkeiten, sich „freizukaufen“.

Gut recherchiert und informativ.

Auf der Mediathek des ZDF zu finden.

Rund 100 Besucher aus nah und fern erlebten am 16. November ein rundum gelungenes Geburtstagsfest des Ruhrchors: 40 Jahre und kein bisschen leise und von fortschrittlicher, revolutionärer Kultur nicht mehr wegzudenken, das zeigte der abwechslungsreiche Abend überzeugend.

Wer den Ruhrchor bisher vor allem von dessen Teilnahme an Demonstrationen und Arbeiterkämpfen her kannte, der war überrascht von der Vielseitigkeit der dargebotenen Lieder des Chores: Da gab es den schwungvollen Einmarsch mit den von Trommeln begleiteten Sambarhythmen und einen nahtlosen Übergang zum Montagsdemo-Rock. Dann alte und neue Arbeiterlieder bis hin zum Musicalsong aus „Les Miserables“ und zum Schlager wie dem „Kriminaltango“. Der bekam mit neu getexteten, aktuellen Bezügen zu den verbrecherischen imperialistischen Kriegen der Gegenwart eine ganz andere Aussage.

Ein Grußwort von Lisa Gärtner vom Zentralkomitee der MLPD erinnerte daran, dass von der MLPD vor 40 Jahren die Idee für die Gründung des Ruhrchors ausging. Sie würdigte dessen jahrzehntelangen Beitrag für die Pflege demokratischer und revolutionärer Volks – und Arbeiterkultur und gab Impulse für die weitere Arbeit. Es war schließlich nicht zu übersehen und zu überhören, dass der Chor dringend neue und auch jüngere Mitsängerinnen und Mitsänger braucht, um das erreichte Niveau zu halten und auszubauen. Das unterstützte auch der spontane Gruß von Stefan Engel, der auf die Bedeutung des Schöpfens aus den vielfältigen kulturellen Errungenschaften der Menschheit hinwies.

Zwischen den Liedern erzählten zwei langjährige Chormitglieder witzige Anekdoten aus 40 Jahre Chorleben und sehr lebendig wurde klar, dass nicht nur das gemeinsame Singen den Chor so fest zusammengeschweißt hat.

Ein besonderer Dank geht an alle Beteiligten, die zum Gelingen beitrugen, besonders auch an das Team von Schacht 3, das mit einem sehr leckeren Büfett und einer von ihm gespendeten Salatbar den richtigen Geschmack der Besucher traf. Die großzügigen Spenden von über 1000 Euro sind ein sichtbarer Beweis dafür.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine Verlängerung der Zahlung von Kurzarbeitergeld auf maximal zwei Jahre. Angeblich geht es ihm darum, "die VW-Standorte zu erhalten, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu schultern".

Mit Kurzarbeit könnte der VW-Vorstand so einen Teil der massenhaften Vernichtung von bis zu 30.000 Arbeitsplätzen vorübergehend hinauszögern und damit auch die offene Konfrontation gegenüber der Belegschaft zumindest teilweise abdämpfen. Allerdings auf Kosten der jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlten Beiträge.

Warum sollen die Arbeiterinnen und Arbeiter auf diese Weise auch noch für die Kosten der Abwicklung ihrer Arbeitsplätze aufkommen? Warum damit auch noch die Investitionen von VW finanzieren, deren Ergebnis gerade die Arbeitsplatzvernichtung ist? Statt Kurzarbeit braucht es kürzere Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich - auf Kosten der Konzernprofite!

Ob VW dieses Mal überhaupt zum Mittel der Kurzarbeit greift, ist mehr als fraglich. Einen Ausweg aus der längsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise des Kapitalismus können die Monopole nur finden, wenn sie massenhaft Kapital und damit Arbeitsplätze vernichten. Das ist ein Hintergrund, warum sie zum Generalangriff auf die Arbeiterklasse übergegangen sind.

Vor allem wollen sie eine reaktionäre Wende zur rigorosen Durchsetzung ihrer Interessen, verbunden mit der Rücknahme bisheriger Zugeständnisse und der Aufkündigung der reformistischen Klassenzusammenarbeitspolitik. Zu ihr gehörte auch das Instrument der Vermeidung offener Massenentlassungen durch Kurzarbeit.

Die von Heil verbreitete Illusion, betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen dadurch zu verhindern, soll vor allem vom entschlossenen Kampf um jeden Arbeitsplatz abhalten. Ihre Halbwertszeit wird von kurzer Dauer sein. Deshalb jetzt mit harten gewerkschaftlichen und selbständigen Streiks am Ball bleiben!

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat die folgende Resolution beschlossen und veröffentlicht (Auszüge):

Am 6. November 2024 gewann Donald Trump in den USA die Präsidentschaftswahl und wird ins Weiße Haus einziehen. Damit steht an der Spitze der USA, der imperialistischen Großmacht und Hauptkriegstreiber auf der Welt, ein Präsident, der unter verschiedenen Blickwinkeln als ultra- reaktionär, Rechtspopulist oder Faschist bezeichnet wird. Das erhöht die Gefährlichkeit des US-Imperialismus, der schon immer, ob unter Demokraten oder Republikanern, Kriege begonnen und Mensch und Natur zerstört hat. Die Monopole um Trump wollen mit ihrem aggressiv reaktionären Programm vor allem in der Rivalität gegenüber China aufholen. Das hat weltpolitische Auswirkungen für die Masse der Menschen weltweit, vor allem bei Krisen und Kriegsgefahr.

Ihr Programm: Generalangriff auf die Arbeiter, Streikende sollen sofort gefeuert werden können; Angriffe auf die Löhne; Forcierung der globalen Umweltkatastrophe durch Salto rückwärts bei den wenigen erkämpften umweltpolitischen Fortschritten, forcierte Förderung fossiler Energien von Öl und Gas; Verschärfung der zwischenimperialistischen Konkurrenz durch das aggressive Programm "America first"; Generalangriff auf die Arbeiterklasse, die revolutionäre ebenso wie die Gewerkschaftsbewegung und ihre Rechte; alle Register von Wirtschaftskriegen mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent; Kriegslüsternheit mit Drohungen gegen Iran, China und allem, was er als "Achse des Bösen"bezeichnet; die Trump-Administration wird die Biden-Politik des Genozids in Palästina und im Libanon fortführen und plant möglicherweise auch militärisch Krieg gegen den Iran zu führen. Auf die Spitze getrieben wird der Rassismus mit der geplanten Deportation von elf Millionen Einwanderern. Zum Programm gehören weiter: geschlossene Grenzen; frauenfeindliche Politik; Angriff auf die ohnehin völlig unzureichenden Sozialsysteme; Diskriminierung der LGBTQ-Menschen usw. usw. … . Zugleich bringt das nationalistische und chauvinistische Programm der Monopole hinter Trump den US-Imperialismus selbst in weitere Probleme, denn er ist auch auf verschiedenste internationale Beziehungen angewiesen. ...

Hier gibt es die komplette Resolution mit allen Unterzeichnern

Die Redaktionen des „Stahlkocher“, der Zeitung von Kollegen für Kollegen im Stahlbereich, schreiben in ihrer Ausgabe von heute:

Der Vorstand hält an seinem Plan zur Halbierung der Hütte, Schließung der Hochöfen ganzer Linien und Ausgliederungen fest. Es ist Bestandteil der Ankündigung der deutschen Top-Konzerne in den letzten Wochen zur Vernichtung von über 180.000 Arbeitsplätzen. Das ist ein Generalangriff auf uns Arbeiter.

Dabei sind das nicht durchgeknallte oder unfähige Manager, sondern die Monopole haben sich dazu verabredet. Es ist kein Zufall, dass Thyssenkrupp und VW gleichermaßen 10 Prozent Lohnsenkung fordern. Die Ampel ist genau deswegen auseinander geflogen. Die Konzerne setzen auf harte Krisenabwälzung.

Die richtige Antwort auf diesen Generalangriff sind konzernweite und branchenübergreifende Streiks – dass wir Arbeiter in die Offensive gehen!

Dafür haben wir gute Schritte gemacht: Heute findet eine Demo in Rasselstein statt, mit Kollegen aus allen Standorten. Gemeinsam haben wir Stahlarbeiter mit den VW-Kollegen in Wolfsburg das Ende der Friedenspflicht eingeläutet. In Kreuztal hat die Mittagsschicht gestreikt und es haben 2500 Menschen demonstriert. Die Arbeiterfamilien und viele betriebliche Delegationen haben das zu ihrer Sache gemacht. Das ist der richtige Weg!

In vielen Betrieben wird über einen richtigen Streik diskutiert, Ali Güzel (Betriebsratsvorsitzender im Hamborn) wurde in der WAZ interviewt und sagte: „Die Aktionen werde ich nicht planen. Das wird die Belegschaft selber planen, ich kann die Belegschaft nicht aufhalten“. Wir haben Verantwortung für unsere Familie, Arbeits- und Ausbildungsplätze und müssen die Sache in die Hand nehmen. Ein selbstständiger Streik muss organisiert werden, das nimmt uns keiner ab.

In allen Abteilungen braucht es Kollegen, die sich mutig in die vorderste Reihe stellen und das mit ihren Kollegen organisieren. Bedenken, ob alle mitmachen oder was einem passieren kann, müssen wir klären. Unseren Kindern später erzählen: „Sorry, ich habe mich nicht getraut“, das geht doch nicht. Und wenn einer angepackt wird, dann gilt: Einer für alle und alle für einen!

Natürlich gibt es keine Garantie, dass wir gewinnen. Im Kapitalismus können wir auch nicht alles verhindern. Aber jeder Streik zeigt, welche Kraft wir Arbeiter haben, dass wir auf die Solidarität und Unterstützung setzen können. Gehen wir also den mutigen Schritt.

Für einen selbständigen Streik – bis die Vorstandspläne vom Tisch sind!

Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!

Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz, für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich

"Stoppt die Angriffe auf Rojava – Für den sofortigen Stopp der Invasion des türkischen Staates in Rojava!", unter diesem Motto beteiligten sich am 9. Dezember ca. 120 Menschen an einer Protestkundgebung vor dem Mannheimer Hauptbahnhof.

Mit kämpferischen Parolen brachten sie ihre Trauer, Wut, aber auch ihre Zuversicht zum Ausdruck, der imperialistischen Invasion der faschistischen Türkei zu widerstehen. Mehrheitlich Kurdinnen und Kurden, aber auch einige Vertreter der Linkspartei und der MLPD Rhein-Neckar sowie linke Jugendliche standen dabei vereint zusammen.

In Redebeiträgen des kurdischen Vertreters wurde auf die aktuelle Situation in Rojava eingegangen und die von der Erdoğan-Regierung begangenen Kriegsverbrechen wurden angeprangert. Kritisiert wurde auch das Schweigen der Bundesregierung und der EU zu diesen Verbrechen bzw. die fortgesetzte Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der faschistischen Erdoğan-Regierung, insbesondere bei den Rüstungslieferungen. 

Der vom Moderator herzlich als „langjähriger Freund der kurdischen Bewegung“ begrüßte Vertreter der MLPD schilderte in seinem Redebeitrag zunächst, worum es bei Rojava geht, auch was seine Entstehungsgeschichte betrifft, da nicht davon auszugehen war, dass die Mehrheit der Passantinnen und Passanten wusste, was unter Rojava zu verstehen ist. Er stellte dann den Zusammenhang der heutigen Situation mit dem Sturz des brutalen Assad-Regimes her und zeigte als Perspektive den Zusammenschluss in der ICOR¹ und den Kampf für den echten Sozialismus auf. 

Der Beitrag bekam viel Beifall, und es erschallten „Hoch-die-internationale-Solidarität“-Rufe. Während Rundgängen durch die Reihen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gab es unter anderem meine weitere Unterstützungsunterschrift für den Kandidaten der MLPD aus Heidelberg zu den Bundestagswahlen. In den Wochen zuvor hatten schon zahlreiche weitere Kurdinnen und Kurden mit deutscher Staatsbürgerschaft aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen für die Wahlzulassung unterschrieben. 

Überraschung am Rande: Plötzlich wurde ein Genosse aus Berlin in unseren Reihen gesichtet, der in Mannheim einen längeren Aufenthalt und uns entdeckt hatte. Mit großer Freude hat er sich der Kundgebung angeschlossen, zumal er auch als Brigadist beim Aufbau des Gesundheitszentrums in Kobanê 2015 dabei gewesen ist.

Bei ihren Einsätzen vor Betrieben bieten Genossinnen und Genossen der MLPD dieser Tage besonders die Literatur der MLPD an, in der es um Arbeiterkämpfe und die Entwicklung zur Arbeiteroffensive geht. Über Weihnachten haben vielleicht einige etwas mehr Zeit zum Lesen. Die Bücher helfen dabei, die weitreichenden derzeitigen Veränderungen und Herausforderungen zu verstehen, zu verarbeiten und Schlussfolgerungen zu ziehen.

Allein in den letzten Wochen haben sich 250.000 Industriearbeiterinnen und -arbeiter an gewerkschaftlichen und selbständigen Kampfmaßnahmen beteiligt. In Deutschland entwickelt sich ein Potenzial für den Übergang zur Arbeiteroffensive. Aus zahlreichen Berichten und Korrespondenzen geht hervor, dass mannigfache Fragen die Menschen bewegen.

• "Richtiger" Streik wäre notwendig, da habt ihr Recht, aber wer fängt an? Wie ist das mit dem Betriebsrat?
• Ihr habt überhaupt mit vielen Sachen Recht, aber warum warnt man uns dann immer noch vor der MLPD?
• Wie soll das funktionieren, den Kampf konzernübergreifend zu führen, wenn noch nicht mal VW- und Audi-Belegschaft bisher gemeinsam kämpfen?
• Wer hilft mir, wenn ich dann gekündigt werde?
• Wenn wir jetzt zuviel verlangen, bauen sie dann nicht noch mehr Arbeitsplätze ab?
• ...

Natürlich stehen die Antworten nicht alle 1 zu 1 in den Büchern, die hier vorgestellt werden. Aber diese Bücher beruhen auf gründlicher Auswertung von praktischen Erfahrungen im Klassenkampf im Lichte des Marxismus-Leninismus. Diese Art theoretischer Arbeit ist ein Markenzeichen der MLPD. Wenn man beim Lesen dann selbst so herangeht, wird man viele Erkenntnisse daraus ziehen und mit anderen beraten können, wie man sie auf die jetzigen Herausforderungen anwenden kann.

So ein Streik fällt nicht vom Himmel

Unter der Losung „Der Dicke muss weg“ leitete der große Bergarbeiterstreik 1997 das Ende der Ära Kohl ein und vereitelte den Plan, 80.000 Kumpel zu entlassen. Das Besondere am Bergarbeiterstreik 1997 war, dass die Masse der Bergleute sich nicht damit zufriedengab, als die Gewerkschaftsführung nach einer Menschenkette den Kampf für beendet erklären wollte. Ausgehend von der Kollegenzeitung Vortrieb und der Zeche Hugo breitete sich ein selbständiger Streik über alle Zechen aus. Mit den 130.000 Beteiligten war es ein Generalstreik der Bergleute in Deutschland. Die Dokumentation "Der große Bergarbeiterstreik 1997" entstand auf der Grundlage einer Revue, die Stefan Engel mit dem REBELL und weiteren Jugendlichen 2018 entwickelte. Eine wichtige Lehre daraus für heute ist, dass nur durch die umfangreiche Kleinarbeit unter den Bergleuten und ihren Familien das Vertrauen entstehen konnte, das für einen solchen Streik unabdingbar ist.

Hier der Link zum Buch

Jahrzehntelange Klassenzusammenarbeitspolitik wird aufgekündigt

Das ist eine wesentliche Veränderung in Deutschland und muss erstmal verarbeitet werden. Dann öffnet dieses Scheitern der reformistischen Klassenzusammenarbeitspolitik auch den Weg, dass sich die Arbeiterklasse politisch und weltanschaulich von dieser Fessel befreit. Dabei ist das Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" eine große Hilfe. Es ist als Nummer 37 in der Schriftenreihe Revolutionärer Weg erschienen und sich damit, wie der Opportunismus im weltanschaulichen Kampf auf der Grundlage der praktischen Kampferfahrungen nachhaltig überwunden werden kann. Seite 100ff setzen sich die Autoren mit dem modernen Reformismus auseinander, der in einer offenen Krise ist: "Tatsächlich hatte sich mit einem Höhepunkt im Jahr 2004 die von der rechten Gewerkschaftsführung gepflegte Klassenzusammenarbeit erfreulich 'destabilisiert'. ... Händeringend versuchte die rechte Gewerkschaftsführung - in voller Übereinstimmung mit dem modernen Reformismus - die Arbeiter auf dem Weg zur Arbeiteroffensive aufzuhalten". Spannend geht es weiter: Seite 101ff. Am Ende ist der moderne Reformismus damit jedoch nicht. Das Buch hilft auch dabei, neue Varianten des Opportunismus aufzuspüren und mit ihnen fertig zu werden.

Hier der Link zum Buch

Das grundlegende Handbuch für die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der MLPD

"Gewerkschaften und Klassenkampf" erschien 1973 als Nummer 11/12 in der Schriftenreihe Revolutionärer Weg und wurde 1988 in einer neuen erweiterten Auflage neu herausgegeben. Zu Beginn des Parteiaufbaus stand die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit in Verbindung mit der Entwicklung von Arbeiterkadern im Mittelpunkt. Sie bildet bis heute, wo sich die Arbeitsfelder der MLPD erheblich ausgeweitet haben, ihre Hauptkampflinie. Der RW 12 untersucht vor allem das Verhältnis zwischen gewerkschaftlichem Kampf und revolutionärem Klassenkampf. Er gibt eine Anleitung für die Arbeit als klassenkämpferisches Gewerkschaftsmitglied, Vertrauensmann oder Betriebsrat. Ausgangspunkt ist dabei, die Kämpfe der Arbeiter als Schule des Klassenkampfs zu verstehen. Auf Seite 76 ff setzt sich der Autor mit der Frage der "wilden Streiks" auseinander und legt den Grundstein für die Forderung nach einem allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrecht.

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Die Strategie und Taktik der Arbeiteroffensive

Im Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" befasst sich ein umfangreiches Kapitel mit dem Übergang zum Klassenkampf im eigentlichen Sinn. Hier ordnet es die Strategie und Taktik der Arbeiteroffensive ein. Sechs grundlegende Elemente der Strategie und Taktik der Arbeiteroffensive werden entwickelt (Seite 403 ff). Unentbehrlich als Leitfaden in der heutigen Situation.

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Der Opelstreik setzte Maßstäbe

Die MLPD wertete den Opelstreik im Jahr 2000 aus; im Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ ab Seite 419 kann man es nachlesen. Sie zog Schlussfolgerungen, wie künftig solche Kämpfe als Schule des Klassenkampfs geführt werden müssen. Dann folgte der selbständige Streik der Opel-Belegschaft 2004. Er erhielt seine Durchschlagskraft durch die Kombination von Streik, Betriebsbesetzung und Torblockaden. Er hatte einen offensiven Charakter, weil die Arbeiterinnen und Arbeiter die Initiative ergriffen hatten, noch bevor der Vorstand von GM in Detroit konkrete Pläne zu Massenentlassungen und Werksschließungen gefasst hatte. Das ist wichtig für heute! Die Streikenden nahmen selbstbewusst den Kampf auf gegen das internationale Übermonopol GM, gegen die Monopolverbände, bürgerliche Parteien und Regierungen. Für die Festigung des Streiks war es entscheidend, dass die Kolleginnen und Kollegen immer besser lernten, mit der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertig zu werden. Der Opelstreik 2004 setzte Maßstäbe. In dem Buch  „Was bleibt … 10 erkämpfte Jahre Opel Bochum 2004 bis 2014“ schreiben die Herausgeber: „Das Buch dokumentiert den Kampf, die harte Arbeit, den Zusammenhalt, die Stärken, aber auch die Schwächen im Kampf der Belegschaft, so dass die ganze Arbeiterbewegung davon lernen kann.“

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"20 Jahre Streik der Opelaner in Bochum - Wenn die Arbeiter das Heft in die Hand nehmen!"

Das Buch ist am 16. Dezember im Verlag Neuer Weg erschienen. Es beinhaltet Reden, Beiträge und Bilder zum Fest am 5. Oktober 2024 in Bochum. Die Losung "Kämpfen wie bei Opel" hat sich fest in die Arbeiterbewegung verankert. Es gilt diese unschätzbare Erfahrung noch weiter in die Zukunft zu tragen. Das wurde nicht nur auf dem Fest deutlich, sondern zeigt sich aktuell in den geplanten und angedrohten Massenentlassungen bei VW und Ford, bei ThyssenKrupp oder ZF.

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Mit dem Einfluss der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertig werden!

Angesichts der aktuellen Entwicklung liest man das Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus" (Revolutionärer Weg 36) mit neuen Augen. Durch die praktischen Erfahrungen in den derzeitigen Kampfmaßnahmen wächst das Vertrauen zwischen Arbeitern und Arbeiterinnen und der MLPD und der Antikommunismus verliert seine abschreckende Wirkung. Das ist den Herrschenden natürlich ein Dorn im Auge und sie setzen ihn gleichzeitig verstärkt ein. Mit Hilfe des RW 36 kann die Frage weltanschaulich tiefgehend geklärt werden.

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Unfassbar das Urteil vom 12.12.2024 zum Polizeimord an Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund: Freispruch für alle 5 beteiligten Polizisten. Völlig berechtigt sind die Wut und Trauer, der Protest und Widerstand. „Es hat eine konkrete gegenwärtige Gefahr gegeben“ - diese Begründung auf Grundlage der seit ca. 5 Jahren neuen Polizeigesetze erlaubt es der Polizei unter anderem, viel schneller zur Schusswaffe zu greifen. Das bleibt nicht ohne (tödliche) Wirkung und erst recht nicht ohne Protest und Widerstand dagegen.

In diesem Jahr gab es bereits mindestens 19 Tote durch Polizistenhand. Fast eine Verdoppelung gegenüber 2023 und bislang wurde noch keiner der Schützen verurteilt. Die Opfer waren, wie auch Mouhamed, häufig in einer psychischen Ausnahmesituation. Das ist in Wahrheit eine einzige Anklage gegen ein von Krisen zerrüttetes System, das den Betroffenen die Zukunftsperspektiven raubt und damit auch Ängste bis zu psychischen Störungen hervorbringt.

Diese Un-Rechtsprechung auf Basis der neuen Polizeigesetze ist Teil einer Rechtsentwicklung mit weltweiter Dimension. Sie bildet die reaktionäre Antwort auf die heutige, außerordentliche Situation mit der offenen politischen Krise in Deutschland, einer Verschärfung der offenen Weltkrise sowie zunehmenden Weltkriegsgefahr – und vor allem einem erwachenden Klassenbewusstsein und Elementen des Übergangs zur Arbeiteroffensive.

Auf Basis der neuen Polizeigesetze

Die Broschüre der MLPD "Weg mit den neuen Polizeigesetzen" führt zur allgemeinen Grundausrichtung der neuen Polizeigesetze aus:

"Die neuen Polizeigesetze führen außergerichtliche polizeiliche Maßnahmen im Sinne der Notstandsgesetze auf Personen, Personengruppen oder bestimmte Gebiete bezogen ein, ohne dass ein allgemeiner Notstand erklärt wird oder besteht. Was soll die Polizei alles dürfen? Die neuen Polizeigesetze wenden durchgängig die neuen Begriffe der sogenannten „drohenden Gefahr“ bzw. der „drohenden terroristischen Gefahr“ an. Also reicht die bloße Annahme der Polizei, dass jemand in Zukunft gefährlich werden könnte, um die Maßnahmen anzuwenden. Damit wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung aufgegeben. Bei konkreten Unterschieden in den einzelnen Bundesländern ist der Grundtenor einheitlich: * Die Polizei wird zur Bürgerkriegsarmee weiter aufgerüstet, darf künftig auch Kriegswaffen wie Handgranaten tragen und soll mit Elektrowaffen („Distanzelektroimpulsgeräte“) aufgerüstet werden ...", die natürlich auch bei Gefahr schneller eingesetzt werden dürfen.

De facto werden mit dem Urteil vom 12. Dezember zum Polizeimord an Mouhamed, Flüchtlinge zu Freiwild erklärt. Die verschärften NRW-Polizeigesetze haben auch einen Zusammenhang zur verschärften Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung, der rechten Scharfmacher insbesondere aus CDU/CSU und AfD, sowie der EU, die bereits Zehntausende Menschen im Mittelmeer ertrinken ließ. Es ist die weltweite faschistische Tendenz und Rechtswende, die mit ihren imperialistischen Urhebern ins Visier genommen werden muss.

Flüchtlinge, Arbeiter, Revolutionäre - künftig Freiwild?

Angesichts über hunderttausend Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aus dem Automobil-, Zulieferer- und Stahlbereich, die in den letzten Wochen begonnen haben, den Kampf um Arbeits- und Ausbildungspätze, um höhere Löhne und Gehälter, gegen den Generalangriffe der Monopole aufzunehmen, angesichts weiterer Zehntausender im Kampf um wirksamen konsequenten Umweltschutz sowie der wachsenden Suche nach gesamtgesellschaftlichen Perspektiven einer befreiten Gesellschaft, stellt sich vor dem Hintergrund die Frage: Heute werden Flüchtlinge zum Freiwild gemacht - morgen kämpfende Arbeiter und Revolutionäre?

Die führenden Monopole und ihre Geschäftsführungen in den Regierungen versuchen, dieser Situation mit einer faschistoiden bis hin zur faschistischen Entwicklung im Staatsapparat zu begegnen. Auf dieser Linie liegt auch, dass der Bundeswahlausschuss auf einer Sondersitzung am 10.12.2024 mehrheitlich und ohne rechtliche Grundlage, mit vorgeschobenen formalen Gründen beschloss, die MLPD nicht zur Bundestagswahl zulassen zu wollen. Und das, obwohl oder gerade weil die für die Zulassung geforderten mehr als 30.000 Unterschriften alleine für die Landeslisten binnen nur eines Monats fast ganz beisammen sind.

Seit ihrer Gründung hat die MLPD regelmäßig und seit 2005 durchgängig an den Bundestagswahlen teilgenommen. Was ist also anders? Neu und anders ist heute vor allem eine reaktionäre Wende in der Politik führender Monopole auf dem Hintergrund einer sich weiter verschärfenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie dem zugespitzten Konkurrenzkampf imperialistischer und neuimperialistischer Mächte.

Unterdrückung der sozialistischen Alternative

Die Rechtsentwicklung und zunehmende Faschisierung des Staatsapparats richtet sich besonders gegen die sozialistische Alternative zum krisengeschüttelten Kapitalismus, der auf keines der drängenden Menschheitsprobleme mehr positive Antworten zu geben vermag. Und damit auch gegen alle Fortschrittliche und Unterdrückten, die gegen diese Verhältnisse aufstehen. Der Kampf gegen die Rechtsentwicklung und zur Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten wird und muss weiter geführt und vor allem ein breites Bündnis dafür geschmiedet werden.

Vor dem Verwaltungsgericht Gera wurde ein Prozess von Lisa Gärtner durchgesetzt, dass die Gemeindesatzung der Stadt Saalfeld nicht über dem Grundgesetz und dem dort verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung steht. Darin war das Verteilen von Flugblättern im öffentlichen Raum verboten und sogar mittels einem unrechtmäßigen Polizeieinsatz vollstreckt worden (Link zum Bericht). In Essen wurde am 05.10.2024 eine Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza!“ wegen dieser Losung von der Polizei aufgehalten und Plakate beschlagnahmt. Noch vor Ort und unter Protest wurde dieses Rechte offensiv verteidigt und weiter demonstriert. Auch die Arbeiter müssen sich ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht erkämpfen. Um ihre Arbeitsplätze und Zukunftsinteressen durchzusetzen, stehen selbständige und auch politische Streiks auf der Tagesordnung, für die es in Deutschland (noch) keine gesetzliche Grundlage gibt.

Keinen Fußbreit den Faschisten und einer faschistoiden Un-Rechtsprechung!
Weg mit den reaktionären Polizeigesetzen!
Vollständige Aufklärung und Bestrafung von Polizeimorden - das Dortmunder Skandalurteil muss vom Tisch!
Konsequente Verfolgung faschistischer Strukturen im Staatsapparat und der Polizei!
Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!

Heute Vormittag fand eine Online-Pressekonferenz mit dem PYD-Sprecher Salih Muslim statt, an der etwa 45 Personen teilnahmen.

Salih Muslim führte einleitend aus, dass die kurdischen Kräfte mit der Revolution 2011 ihre Selbstverwaltung erfolgreich aufgebaut und dabei auch mit dem Kampf um Kobane den IS erfolgreich geschlagen haben. Dieser Kampf war immer mit dem Kampf gegen die dschihadistischen Gruppen, die von der Türkei unterstützt werden, verbunden. Das ist immer noch der Fall, so die Besetzung von Efrin, die Besetzung von Serekaniye und Gire Spi, und die heutigen aktuellen Angriffe.

Die Lage in Kobane ist sehr kritisch, die Menschen leben unter großer Unsicherheit und Bedrohung durch die Angriffe des türkischen Militärs. Die Lage betrifft nicht nur Kobane, sondern alle kurdischen Kräfte. Im Gegensatz zu den SNA-Truppen, die reine Truppen der türkischen Regierung seien, könne man mit HTS-Kräften sprechen. Die kurdischen Kräfte versuchen, mit allen Kräften zu sprechen, sie haben der neuen Regierung in Damaskus Gesprächsbereitschaft erklärt, aber noch keine Reaktion bekommen.

Auf die Frage, wie er die Motive der imperialistischen Kräfte USA, Russland und Türkei einschätzt, sagte er, dass sie alle für ihre eigenen Interessen tätig seien, so auch der Iran. Zur Milliardenhilfe der EU für „Flüchtlingshilfe“ für die Türkei wies er darauf bin, dass den Geldgebern klar sein müsste, dass damit Waffen und Ausbildung der Kämpfer gegen die demokratische Selbstverwaltung Nordostsyriens finanziert werden.

Die Berichte, dass kurdische Kräfte israelische Kräfte unterstützen, wies Salih Muslim zurück, „wir unterstützen nie Israel, wir haben gute Beziehungen zu Palästina“. Auf die Frage, was sie an internationaler Unterstützung erwarten, antwortete er, dass sie ein demokratisches System aufbauen wollen, alle demokratischen und revolutionären Kräfte sollen durch Proteste und Solidaritätsaktionen dem beistehen. Von der deutschen Regierung gibt es bisher keinerlei Anzeichen auf eine Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltung Nordostsyriens.

Er bedankte sich sehr für die Grüße der MLPD, die ich überbrachte, im besonderen von der Parteivorsitzenden Gabi Fechtner und der ICOR, auch auch dafür, was in Kobane mit dem Aufbau der ICOR - Geburtsklinik geleistet wurde. „Ich steh jederzeit zu weiteren persönlichen Anfragen zur Verfügung.“

Das Landgericht Hamburg entscheidet: Abgeordnetenwatch darf die Meinungsfreiheit nicht in dem Sinne einschränken, dass bestimmte politische Ansichten verboten werden.

Gestern erhielt unsere Kanzlei den Beschluss des Landgerichts Hamburg (Aktenzeichen 324 O 265/24). Er stellt fest, dass die Zensur von Antworten von Wahlkandidierenden der MLPD durch Abgeordnetenwatch rechtswidrig war. Zum Hintergrund: vor der Europawahl hatte Abgeordnetenwatch reihenweise Aussagen von Kandidierenden der MLPD zum Völkermord Israels in Gaza oder zur Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs durch die EU untersagt. Dagegen hatte die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, eine einstweilige Verfügung beantragt. Nachdem Abgeordnetenwatch kurz vor der Wahl die Beiträge veröffentlicht hatte, erging in der Sache keine Entscheidung mehr. Nunmehr liegt aber die Kostenentscheidung des Landgerichts Hamburg vor. Danach trägt Abgeordnetenwatch (Parlamentwatch) die Kosten des Rechtsstreits vollständig.

In der Entscheidung heißt es, dass Abgeordnetenwatch gegen die „vertragliche Verpflichtung … verstoßen (hat), indem es die Veröffentlichung zunächst verweigert“ hatte. Dies war auch nicht „ausnahmsweise berechtigt“. Und weiter: „Etwaige Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne eines Verbots der Äußerung von bestimmten politischen Ansichten wären mit dem Geschäftsmodell des Antragsgegners, das dem freien Kommunikations- und Informationsaustausch betreffend die politischen Kandidaten angeht, wohl auch nicht vereinbar …“. Der Beschluss weist auch darauf hin, dass mitnichten die Kandidierenden in ihren Beiträgen noch einmal peinlich darauf eingehen müssen, dass das doch ihre persönliche Meinung sei: „Bereits aus dem gesamten Komplex ergibt sich für den Leser, dass sich die Kandidierenden auf der Plattform des Antragsgegners mit ihren politischen Auffassungen präsentieren.“

„Ausdrücklich erlaubt“, so Rechtsanwalt Frank Stierlin, „waren die Aussagen, das Vorgehen Israels in Gaza als Völkermord und die Hochrüstung als Vorbereitung eines 3. Weltkriegs zu bezeichnen.“

Wir hoffen, dass die antikommunistische Zensur auf Abgeordnetenwatch damit der Vergangenheit angehören.

Hier eine Abschrift des richtungsweisenden Beschlusses.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Urteil die undemokratische Hürde für die Wahlzulassung in Form des vorherigen Sammelns von Unterstützungsunterschriften bestätigt. Auch die Höhe der zu sammelnden Unterschriften (für Landeslisten bis zu 2000, für Direktkanditaten bis zu 200) sieht es als gerechtfertigt an.

Abgelehnt wurde damit eine Klage der ödp, die sie bereits 2023 eingereicht hatte.

Die MLPD hatte sofort nach dem Zusammenbruch der Ampel-Regierung und der Ausrufung von Neuwahlen zum Bundestag gefordert, dass die Kurzfristigkeit zum Anlass genommen wird, die Unterschriftenquoren für die Bundestagswahlen abzuschaffen, zumindest angesichts der verkürzten Zeit drastisch zu senken. (siehe hier)

In seinem Urteil gibt das Gericht zu und bestätigt, dass das vorherige geforderte Unterschriftensammeln das Recht kleinerer Parteien zwar ihr Recht beschränke, Wahlvorschläge zu machen. Dies diene aber ausdrücklich dem Zweck, dass nicht zu viele Parteien auf dem Wahlzettel landen. Also auch eine bewusste Bevormundung von Millionen Wählerinnen und Wählern und Einschränkung ihrer demokratischen Wahlrechte. 

Das Gericht meint in seiner Urteilsbegründung doch allen Ernstes, dass mit den geltenden Regeln eine Stimmenzersplitterung vermieden wird und damit stabile Mehrheits- und Regierungsverhältnisse ermöglicht werden würden. Als würde die derzeitige offene politische Krise in Deutschland nicht existieren und es den krachenden Zusammenbruch der Ampel-Regierung nicht geben hätte.

Eine erneute Provokation undemokratischer Wahlbehinderungen. Daher:

Jetzt erst recht!

• Aufhebung bzw. drastische Senkung der Unterschriftenhürden
• Verteidigt die Parteienrechte der MLPD. Unterstützt ihren Wahlkampf! (siehe dazu hier mehr)

Soeben wurde auf der Homepage der Internationalen Automobilarbeiterkoordinierung (www.automotiveworkers.org) eine Extra-Ausgabe der Zeitung von und für Kolleginnen und Kollegen bei VW „Vorwärtsgang“ veröffentlicht. Sie enthält brisante Informationen zu den aktuellen VW-Tarifverhandlungen:

„Damit dürfen sie nicht durchkommen!

Sofortiger unbefristeter Vollstreik gegen die Horrorpläne von VW

Trotz strenger Pressesperre sickern Einzelheiten der Tarifverhandlung durch. Und die lassen sich nur als riesengroßen Hammer bezeichnen: Im Moment sieht es wohl so aus, dass man sich auf Folgendes einigen will: Absenkung der Nachtschichtzuschläge auf 25 Prozent. Diese sollen nicht ausbezahlt werden, sondern müssen in Freizeit entnommen werden. Das bedeutet ein Minus von mehreren hundert Euro im Monat. Braunschweig und Kassel sind wegen des hohen Nachtschicht-Anteils besonders betroffen. Entfall der LOV-Zulagen (ca. 180 Euro im Monat). Aussetzung der Bonuszahlungen (mehrere Tausend Euro im Jahr). Erhöhung der Arbeitszeit auf 38 Stunden pro Woche – ohne Lohnausgleich. Das sind massive Lohnsenkungen. Das Werk Emden soll bis 2030 geschlossen werden.

Für das alles bietet VW die laue Zusage des Verzichts auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2027. Und das sollen wir glauben nach allem, was wir erlebt haben in den letzten Monaten und Jahren? Und was sind 2 Jahre wert? So lange dauert es gerade mal, ein Werk oder Arbeitsplätze abzuwickeln.

VW macht Ernst und rasiert hemmungslos alles ab, was wir und unsere Kollegen vor uns sich über Jahrzehnte erkämpft haben. Nicht zufällig ziehen sie die Verhandlungen so lange hin, bis kaum noch jemand in den Werken ist. VW will also seinen harten Kurs durchsetzen. Das wäre ein Dammbruch auch gegen andere Belegschaften. Jetzt kommt es auf uns Arbeiter an. Mit unserer Kampfkraft, Organisiertheit, der Masse von 120.000 Arbeitern im Streik und Solidarität von überall her haben wir ganz schön viel in die Waagschale zu werfen. Das muss man dann aber auch machen.

Wenn das alles so zutrifft, dann ist die Verhandlungsführung der IGM auf dem Holzweg in den Untergang. (...)

Noch nie waren wir so streikbereit wie jetzt. Die Beteiligung an den Warnstreiks war überwältigend. Überall hörte man: „Bundesweit streikbereit“. (…)

Kommt dieses Ergebnis, muss unsere Tarifkommission und die IGM-Mitgliederentscheide in den Werken das ablehnen. Dann muss sofort die Urabstimmung eingeleitet und ab dem 2.1.25 in Vollstreik getreten werden. Nur mit voller Kampfkraft und im harten Streik können wir unsere Interessen durchsetzen. Auch das ist jetzt nochmal deutlich geworden. Der Vorwärtsgang rief vor genau zwei Wochen auf zum selbständigen Streik. Dieser Weg findet zunehmende Anerkennung. Er ergänzt wichtige gewerkschaftliche Kampfaktionen. Wenn sich dieser Kurs durchsetzt, dann müssen wir unsere Schlüsse ziehen und diesen Weg massenhaft gehen. Wer will uns aufhalten?

Weg mit dem Horrorplan von VW! Keine Kapitulation vor VW!

Erhobenen Hauptes für unsere Arbeiterinteressen kämpfen!

Urabstimmung und Vollstreik sofort!

Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!“

Die Zeitung „Vorwärtsgang Extra“ kann unter diesem Link komplett abgerufen werden.

Rote Fahne News schreibt hier eine Liste geplanter Wahlkampfaktivitäten der MLPD, Montagsdemonstrationen, Kundgebungen, Buchvorstellungen, Jugendaktivitäten, Freizeittermine, MLPD- und REBELL-Veranstaltungen ... fort.

Webseite Bundesweite Montagsdemo

REBELL-Termine

21. Dezember 2024

• Gelsenkirchen: Das Internationalistische Bündnis ruft auf zu einer Solidaritäts- und Protestkundgebung „Hände weg von Kobanê!“ auf. 12 Uhr in der Gelsenkirchener City auf der Bahnhofstraße bzw. dem Preuteplatz.

29. Dezember 2024

• Witten: Skat zwischen den Jahren Die Skat-Freunde Wittener Ruhr-Trümpfe veranstalten ein Skat-Turnier. Beginn ist 15.00 Uhr. Startgeld: 5 € Ort: Treff International.Witten, Bahnhofstr. 70. Für Getränke und Essen ist gesorgt. Anmeldung erforderlich über: treff-international@web.de

31. Dezember 2024 - Silvesterfeiern von MLPD, REBELL und Freunden

• Bergisches Land: Siehe Düsseldorf
• Bochum - Herne - Witten/Hattingen: Gemeinsame Silvesterfeier von Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses Bochum/Herne/Ennepe-Ruhr. Programm: Kultur, Internationales Büffet, Musik und Tanz. Ort: Kulturhaus Thealozzi, Pestalozzistr. 21, 44793 Bochum Uhrzeit: Einlass: 19.00 Uhr, Beginn: 19.30 Uhr. Eintritt: 8 Euro für Vollverdiener, 5 Euro ermäßigt. Der Eintritt gilt für die Veranstaltung, einen Mitternachtssekt oder Orangensaft. Fürs Büffet extra.
• Bottrop: Siehe Gelsenkirchen
• Braunschweig: Silvesterfeier der MLPD Braunschweig-Wolfsburg-Salzgitter im Kleingartenverein Eichtal, Varrentrappstraße 25. Mit Mitbringbuffet, Bilderrückblick, Karaoke, Musik und Tanz, Feuershow. Einlass 19 Uhr, Beginn 19:30 Uhr. Eintritt: bis 6 Jahre frei, Erwachsene 14 Euro, ermäßigt 7 Euro, Familien mit Kindern 16 Euro
  (inkl. Buffet und Mitternachtsgetränk)
• Bremen: 18.30 Uhr Einlass Silvesterfeier von MLPD und REBELL, Beginn 19 Uhr, Rotes Atelier im KUNZ, Sedanstr. 12  
• Düsseldorf von MLPD, REBELL und Freunden im Kreis Düsseldorf und Kreis Bergisches Land. 20:00 Uhr, Einlass 19:00 Uhr Vereinsheim Kleingartenverein der Kriegsbeschädigten, Nördlicher Zubringer 40, Preise: Erw. 15 €, erm. 8 €, Familien 30 €, erm. 20 €, inkl. Mittmachbüffet + Neujahrssekt
• Duisburg: Silvesterfeier des Kreisverband und des REBELL Duisburg Niederrhein Oberhausen. „kulturiges“ im Ratskeller, Duisburg Hamborn, Duisburger Str. 213. Eintritt frei. Programm: Mit tollem Internationalen Buffet, Kulturprogramm, Party und Karaoke. Und vieles mehr. Einlass: 18:30 Uhr, Beginn: 19:30 Uhr
• Essen: Siehe Gelsenkirchen
• Gelsenkirchen: Gemeinsame Silvesterfeier von MLPD, Jugendverband REBELL und Rotfüchsen der Ortsgruppe Bottrop, des Kreisverbands Essen / Mülheim und des Kreisverbands Gelsenkirchen / Gladbeck. Programm: Kultur, Büfett, Musik und Tanz. Ort: Kultursaal Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen, Uhrzeit: Einlass: 18.30 Uhr, Beginn: 19.30 Uhr. Eintritt: 18 Euro für Vollverdiener, 12 Euro ermäßigt, 6 Euro für Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren, 40 Euro für eine Familienkarte (zwei Erwachsene, zwei Kinder). Der Eintritt gilt für die Veranstaltung, fürs Büfett und je einen Mitternachtssekt oder Orangensaft.
• Hannover: Silvester-Feier von MLPD und REBELL, TB-Club-Gaststätte Eichsfelder Strasse 26, Hannover-Stöcken. Beginn: 19:30 Uhr. Mit leckerem Buffet, Kultur und Tanz
  Eintritt Erwachsene 15€, für Erwachsene ermäßigt 10€ und für Kinder 5€
• Heilbronn: Silvesterfest von MLPD, REBELL, FV Courage, IAC, Umweltgewerkschaft und Heilbronner Montagsdemo, Frauenräume in der Kulturfabrik "Zigarre", Achtungstr. 37. Beginn 19:30 Uhr, Einlass: 18:30 Uhr, Eintritt: 12 € / ermäßigt 7 €. Beiträge zum Büffet erwünscht, bitte anmelden bei Kontaktadresse MLPD Heilbronn
• Herten: Silversterfeier der Internationalistische Liste / MLPD Kreisverband Recklinghausen - Im Katzenbusch Herten, Herner Straße 67, Einlass 18:30 Uhr, Beginn 19:30 Uhr. Normalverdiener 15 Euro, ermäßigt 10 Euro, Kinder (6-12) 6 Euro, Familie (2 Kinder) 30 Euro. Hier der Einladungs-Flyer.
• Kassel: Silvester-Party 20024 von MLPD, REBELL und Freunden. In der "Werkstatt" Kassel, gegenüber der Stadthalle, Friedrich-Ebert-Straße 175, Einlass: 19:00 Beginn: 19:30. Mit Kultur, leckerem Buffet, Mitternachtssekt, Disco. Eintritt 12 Euro / 6 Euro / Familien: 25 Euro, (inkl. Buffet u. 1 Glas Sekt). Hier der Flyer
• Köln: Silvesterfeier im Festsaal Hotel Arena One, Solinger Straße 1, Köln-Kalk. Eintritt (incl. Mitternachtssekt)8  (Vollverdiener), 4 € (Geringverdiener), Kinder bis 12 Jahre frei. Buffet: 15 €, Kinder bis 12 Jahre 5 €.
• Leipzig: Hier der Flyer
• München: Silvesterfeier von MLPD und Rebell. Einlass 19:30, Beginn 20:00 in den Räumen von KontakTee“ Kid e.V., Balanstr. 17, S-Bahn u. Tram: Rosenheimerplatz. Mit Kultur, Tanz und leckerem Mitbringbuffet (Essensspenden erwünscht). Eintritt inkl. Buffet, ohne Getränke: Normalverdiener 10 €, ermäßigt 6 €, Soli ab 15 €, Kinder bis 7 J. frei
• Recklinghausen: Siehe Herten
• Stuttgart: Silvesterfest im ABZ Süd - MLPD und Freunde laden ein zum besten (Mitbring-)Büffet der Stadt, revolutionärer Silvester-Rede, organisiertem Feuerwerk, Tanz zu Live-Musik und Lagerfeuer. Ab 19 Uhr
• Tübingen: Silvesterfeier von MLPD und Freunden Reutlingen-Tübingen im Tanz-und Rockn-Roll-Zentrum, Lilli-Zapf Straße 14 in 72072 Tübingen. Beginn 19.30 Uhr. Es gibt ein grandioses internationales Buffet,Tanz,Spiele und kulturelle Überraschungen. Eintritt 8.-/4.-€

6. bis 12. Januar 2025

• Pune/Indien: Arbeitstreffen der Internationalen Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz zur Vorbereitung der 3. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz

6. Januar 2025

• Bremen: Montagsdemo um 17.30 Uhr auf dem Marktplatz

10. Januar 2025

• Bottrop: Strafprozess am Amtsgericht Bottrop gegen Flugblattverteiler vor der Kokerei von ArcelorMittal. Die MLPD fordert sofortige Einstellung des Verfahrens. Gerichtsstraße 24-26, Bottrop. Die Uhrzeit ist noch offen.

11. Januar 2025

• Berlin: Veranstaltung des Jugendverbands REBELL vor der Lenin - Liebknecht - Luxemburg-Demo

12. Januar 2025

• Berlin: Lenin - Liebknecht - Luxemburg - Gedenken und Manifestation für den Sozialismus

13. Januar 2025

• Bottrop: Montagsdemo 17.30 Uhr, Bottrop-City, Hochstraße gegenüber C&A - neben dem Portal der Cyriakus-Kirche

23. Februar 2025

• Bundesweit: Vorgezogene Bundestagswahlen
• Online: Webinar der Einheitsfront. Vorbereitung des Internationalen Frauentags m 8. März

27. bis 30. März 2025

• Leipzig: Leipziger Buchmesse

6. April 2025

• Online: Webinar der Einheitsfront. Vorbereitung des 1. Mai, des Internationalen Kampftags der Arbeiterklasse

4. Mai 2025

• Online: Webinar der Einheitsfront zum Antikriegstag und der Zimmerwald-Konferenz

6. bis 8. Juni 2025

• Essen: Vom 6. bis 8. Juni 2025 findet in Essen im Ruhrgebiet das nächste Rebellische Musikfestival statt. Damit man sich das jetzt schon vormerken und Leute einladen kann, ist ein "Save-the-date"-Flyer erschienen. Hier der Flyer

13. Juli 2024

• Online: Webinar der Einheitsfront zum Kampftag gegen Faschismus und Krieg

20. bis 24. November 2025

• Pune / Indien: 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz - Informationen auf der IAC-Webseite

27. bis 30. November 2025

• Nepal: Seminar der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen. Von 27. November 2025 bis 30. November 2025 findet das Theoretische Seminar der Internationalen Frauenbewegung der Basisfrauen in Kathmandu/ Nepal statt. Das Thema lautet: "Frauenrevolution-Sozial-ökologische Transformation - Sozialistische Revolution: Wie besiegen wir den Imperialismus ?". Dazu schreiben die Basisfrauen: "Noch einmal erklimmen wir die höchsten Berge. Alle interessierten Frauen sind herzlich eingeladen, an dieser Strategiedebatte zur Befreiung der Frau teilzunehmen. Weitere Informationen zu den Modalitäten, der Organisation, Unterkunft und Anmeldung findet Ihr ab Februar 2025 auf der Homepage der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen: www.worldwomensconference.org.".

  Hier gibt der Flyer zum Seminar

Die Sitzung des Bundeswahlausschusses am 10. Dezember sorgt für Protest und Empörung. Diese Attacke auf ihre Parteienrechte wird die MLPD auf keinen Fall hinnehmen. Dafür erfährt sie eine Menge Solidarität! Protest- und Solidaritätserklärungen werden hier auf Rote Fahne News dokumentiert und laufend aktualisiert. Neue Zuschriften immer oben.

Aktualisierung am 21. Dezember

Politische Parteien

• DKP Erfurt-Weimar
  Protest- und Solidaritätserklärung zur Entscheidung des Bundeswahlausschusses, die MLPD nicht zur Bundestagswahl zuzulassen
  Unter fadenscheinigen Begründungen soll der MLPD die Teilnehme an der vorgezogenen Bundestagswahl verweigert werden. Unter an sich schon undemokratischen Wahlbedingungen (Fünfprozenthürde, Sammeln von enorm vielen Unterstützerunterschriften, Parteienfinanzierung durch Kapitalverbände etc.), die viele Wähler veranlassen, das kleinere Übel zu wählen, zeigt die Entscheidung, welchen Stellenwert die Herrschenden der verbliebenen Restdemokratie, alle vier Jahre seine Stimme abzugeben, beimessen. In Zeiten von Kriegstüchtigkeit und Sozialkahlschlag soll jeder widerständige Politikansatz im Keim erstickt werden. Als vor 75 Jahren das Grundgesetz beschlossen wurde, erklärte der Vorsitzende der KPD, Max Reimann: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ Dieser Tag ist längst gekommen! Die Repressionsmaßnahme trifft nicht nur die MLPD, sie richtet sich gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte. Es ist an der Zeit, nicht nur die juristische Auseinandersetzung zu führen, sondern den Widerstand auf die Straße zu tragen. Widerstand gegen die Einschränkung der demokratischen Grundrechte, Widerstand gegen Sozialkahlschlag, Widerstand gegen Kriegstüchtigkeit, Wehrpflicht und neue Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden! Wir fordern vom Bundeswahlausschuss die Revidierung der zutiefst undemokratischen Entscheidung und die Zulassung der MLPD zur Bundestagswahl! Der MLPD bekunden wir unsere Solidarität! GO der DKP Erfurt-Weimar

Aus der Weltfrauenbewegung

• Durga Paudel, Koordinatorin der Basisfrauenbewegung Asiens
  Ich bin schockiert, zu erfahren, dass der MLPD die Registrierung zur Teilnahme an den Wahlen im Februar 2025 in Deutschland verweigert wurde. Es ist gegen das Gesetz und die Verfassung Deutschlands, einer legalen Partei das Recht zur Teilnahme an den Wahlen des Landes zu entziehen. Die heute in Deutschland geltenden demokratischen Rechte sind das Ergebnis eines langen historischen Kampfes des Volkes Deutschlands gegen feudale Autokratie und faschistische Herrschaft. Die Menschen mussten viel opfern, um diese demokratischen Rechte zu erlangen. Daher ist es Faschismus, einer Gruppe diese demokratischen Rechte vorzuenthalten, und wir lehnen dies vehement ab. Daher fordern wir ernsthaft, dass die Entscheidung der deutschen Regierung, das Recht zur Teilnahme an den Wahlen zu verweigern, aufgehoben wird und der Organisation die Teilnahme gestattet wird. Die Ansicht, die ich hier darlege, ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern repräsentiert die Stimme der kämpferischen Frauenbewegung in Nepal, Asien und aller demokratieliebenden Frauen weltweit. Ich bitte Sie dringend, aufmerksam zu sein und der MLPD bei den Wahlen im Februar 2025 in Deutschland den ihr gebührenden Platz einzuräumen. Durga Paudel

Aus der MLPD

• Dr. med. Günther Bittel, Umweltpolitischer Sprecher der MLPD
  Die MLPD ist auch die Partei des radikalen Umweltschutzes. Einer der letzten Unterdrückungsversuche richtete sich nicht zufällig gegen das Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen", welches im TV-Wahlspot zu den Europawahlen nicht gezeigt werden durfte. Das Jahr 2024 wird als das bisher wärmste Jahr der Klimaaufzeichnung in die Geschichte eingehen, die Steigerung der durchschnittlichen globalen Temperatur um jetzt 1,6 Grad und vor allem die massive Beschleunigung des Temperaturanstiegs lassen aufhorchen. Das schlägt sich jetzt schon nieder in regionalen Umweltkatastrophen, Dürre, Hunger, Vertreibung. Die MLPD hat als einzige Partei hier ein klares Sofort- und Schutzprogramm und weist auch nach, dass die Rettung der menschlichen Existenzgrundlagen im Kapitalismus nicht gelingen kann und deswegen die Vereinigten Sozialistischen Staaten der Welt erkämpft werden müssen. ... Es gibt nicht wenige Wissenschaftler, die der Analyse des genannten Buches hinter vorgehaltener Hand zustimmen, aber es - noch! - nicht offen aussprechen, auch suchen viele Jugendliche, die von der Entwicklung bei FfF Deutschland und den Grünen enttäuscht sind, neue Kontakte und Bindungen. Da kommt diese undemokratische Unterdrückungsmaßnahme des Bundeswahlausschusses doch nicht zufällig daher. Dieser Einschüchterungsversuch darf keinen Erfolg haben!

Aktualisierung am 20. Dezember

Politische Parteien

• Die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands verurteilt aufs Schärfste den Angriff auf die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) durch den Bundeswahlausschuss bei seiner Sitzung am 10. Dezember. Dieser hat entschieden, die Wahlzulassung der MLPD zur Bundestagswahl 2025 zu verbieten und die Parteienrechte der MLPD anzugreifen. Die deutschen Imperialisten wollen jede kritische Stimme von Seiten der Arbeiter, insbesondere von Sozialisten, von der Wahl ausschließen, während sie die Angriffe hier auf die Arbeiter durchziehen, das zionistische Massaker an den Palästinensern unterstützen und die Ukraine weiter gegen Russland bewaffnen. Diese Entscheidung des Bundeswahlausschusses ist ein Angriff auf alle Arbeiter und die gesamte Linke. Wir Spartakisten haben uns am 10. Dezember an den Protesten der MLPD in Berlin beteiligt. Wir werden weiter gemeinsam mit den Genossen der MLPD für ihren Wahlantritt kämpfen.

Diverse Zuschriften

• Bergarbeiterfrauen im Frauenverband Courage
  Wir Bergarbeiterfrauen im Frauenverband Courage, Bergarbeiterfrauen aus der Nachbarschaft in Marl sind empört über den Entscheid des Bundeswahlausschusses, die MLPD zur Bundestagswahl 2025 nicht zuzulassen. Für viele unserer Bergarbeiterfrauen ist es zutiefst undemokratisch. „Wo soll das hinführen? Wenn uns die freie Entscheidung genommen werden soll, wen wir wählen?" „Das ist ja wie unter den Faschisten, da gab zuletzt auch nur noch eine Partei zum Wählen", sagte eine Frau. Wir waren uns einig, die sofortige Zulassung der MLPD zu fordern. Für einige Bergarbeiterfrauen war das auch der Grund zu unterschreiben.
• Heike Strohmeyer, Vorsitzende des Landesfrauenrat von verdi NRW
  Ich bin Verdi Mitglied und Vorsitzende des Landesfrauenrat von verdi NRW. Ich bin kein Mitglied der MLPD, aber meine volle Solidarität gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses! Es darf nicht sein, dass eine MLPD ausgeschlossen wird von einem Wahlverfahren, wir aber gleichzeitig eine faschistische, rechtsextreme Partei zulassen in diesem Land. Die MLPD sorgt mit dem Frauenverband Courage zusammen für eine großartige Veranstaltung: Das ist der Frauenpolitische Ratschlag, wo ich immer sehr gerne teilnehme. Dort geht es um eine uneingeschränkte Solidarität unter den Frauen und es zählt nicht, bist du Mitglied in der MLPD. Da zählen ganz andere Gedanken. Esist für mich nicht hinnehmbar, dass die MLPD ausgeschlossen werden soll. Ich verstehe auch die Begründung des Wahlausschusses nicht. Ich muss mich schon fragen, wenn wir eine faschistische Partei im Bundestag haben, muss man Angst vor der MLPD haben? Sicherlich nicht!

Aus der MLPD

• Wie armselig sind doch dieser Bundeswahlausschuss und dessen Strippenzieher in Großkapital und bürgerlichen Parteien? Ich habe den Livestream gesehen. Es war schon erbärmlich, mit welch "hochrechtswissenschaftlicher" Argumentation da gearbeitet wird. Greifbarer Antikommunismus von Bundeswahlleiterin, CDU, GRÜNEN und AfD. "Handlungsunfähigkeit der Parteiführung"? Zum ersten Mal habe ich schon 1984 für unsere Partei bei einer Parlamentswahl kandidiert. Der jetzige Angriff ist der bisher größte Hammer. Passt voll in die Zeit des internationalen Trends zum Faschismus. "Aber wehe, wehe, wehe - wenn ich auf das Ende sehe !" Bundeswahlausschuss und Co.! Unser Gründungsparteitag 1982 stand unter dem Motto: "Hammer oder Amboß sein". Wir Arbeiter sind bereit, den ganz großen Hammer zu schwingen. Ich mag eigentlich die "Englischtuerei" nicht so, aber jetzt erst recht! MAKE SOCIALISM GREAT AGAIN! Joachim Struzyna

Aktualisierung am 19. Dezember

Von Parteien und Organisationen

• Solidaritätserklärung zur Nichtzulassung der MLPD zu den Bundestagswahlen von der DKP Nürnberg
  Der Angriff des Bundeswahlausschusses auf die Wahlzulassung der MLPD reiht sich ein in die Angriffe auf demokratische und fortschrittliche Organisationen, die unter Druck gesetzt, diffamiert und in ihrer politischen Arbeit behindert werden sollen. Offenkundig geht es hierbei nicht um formale Fragen, sondern um eine antikommunistische und reaktionäre Strategie, die demokratische Rechte gezielt einschränkt. Der politische Charakter dieses Angriffs ist offensichtlich: Es ist ein weiterer Schritt im Rahmen der Rechtsentwicklung in Deutschland, die sich gegen alle richtet, die den herrschenden Verhältnissen kritisch gegenüberstehen. Es geht darum, kritische Stimmen, die gegen den Sozialabbau, die Kriegsvorbereitungen, die Umweltzerstörung und die reaktionären Entwicklungen eintreten, mundtot zu machen. Dies betrifft nicht nur die MLPD, sondern es betrifft alle, die für demokratische und soziale Rechte kämpfen. Wenn eine Partei mit über Jahrzehnten erkämpften demokratischen Rechten plötzlich nicht mehr zur Wahl zugelassen wird, dann verändert das die politische Landschaft in Deutschland. Ein Klima der Repression und Einschüchterung entsteht – ein Klima, das fortschrittliche, demokratische Kräfte treffen soll. Wir, die DKP Nürnberg, erklären unsere Solidarität mit der MLPD in ihrem Kampf gegen diesen undemokratischen Angriff und fordern die sofortige Zulassung zur Wahl! Ein Angriff auf die demokratischen Rechte der MLPD ist ein Angriff auf alle demokratischen Kräfte. Lassen wir nicht zu, dass politische Willkür und antikommunistische Hetze die Demokratie weiter aushöhlen! Solidarität statt Repression! Demokratische Rechte verteidigen

Diverse Zuschriften

• Von einer antifaschistischen Oma aus Erfurt, die die MLPD gut kennt
  Hallo in die Riethstraße, ich bin erschüttert! Es ist aus meiner Sicht schlicht und ergreifend absolut nicht nachvollziehbar, was da versucht wird - ohne Worte. Natürlich muss das in die Öffentlichkeit! Die ständige Hetze gegen jeden sozialistischen Gedanken trägt leider Früchte. Es bleibt leider nach wie vor ein schwerer Weg für den echten Sozialismus. Dass Ihr Euch dem stellt und Euch ständig aktiv für die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen einsetzt, verdient meine absolute Hochachtung, auch wenn wir nicht zu allen Themen einer Meinung sind. Ermutigen zum Widerspruch muss man Euch nicht. Eure Ideale sind die beste Motivation, nicht aufzugeben. Dafür wünsche ich Euch viel Kraft, Durchhaltevermögen und letztlich vor allem viel Erfolg! (Das Flugblatt werde ich in unserem Haus in die Briefkästen stecken - mal zwinker). Liebe Grüße
• Von Dietmar Breme aus Gelsenkirchen
  Der Versuch, die MLPD von der Bundestagswahl 2025 ausschließen zu wollen, ist ein Skandal. Nach außen aggressiv und kriegstüchtig, nach innen reaktionärer Demokratie- und Sozialabbau. Die Ankündigung der CDU/CSU, soziale Leistungen "vom Kopf auf die Füße stellen zu wollen" heißt nichts anderes, als Millionen Menschen die Existenzgrundlage zu entziehen. Noch mehr Armut, noch mehr soziales Elend und soziales Unrecht. Einher geht die Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze in der Automobil- und der Stahlindustrie und in vielen anderen Unternehmen und Betrieben. Diese Entwicklung können wir nur gemeinsam aufhalten. Alle linken, marxistischen, sozialistischen und kommunistischen Parteien und Organisationen in diesem Land müssen ohne Vorbehalte zusammenarbeiten und solidarisch miteinander umgehen. Schluss mit der wahnsinnigen Aufrüstung und dem gefâhrlichen Weltkriegskurs! Schluss mit der Diskriminierung und dem Versuch, die MLPD von den Bundestagswahlen 2025 ausschließen zu wollen. Mit herzlichem Glückauf und solidarischen Grüßen

Aktualisierung am 18. Dezember

Diverse Zuschriften

• Wuppertaler Gruppe von Solidarität International
  ... Der Bundeswahlausschuss als Instrument des Innenministeriums sollte nicht befugt sein, über innerparteiliche demokratische Abläufe zu bestimmen. Es sind die Wähler:innen, die auf antifaschister Grundlage darüber entscheiden sollten, wer zur Wahl zugelassen werden soll und wer nicht. Die MLPD praktiziert mit den Unterschriftensammlungen zur Wahlzulassung genau diesen Vorgang seit Jahrzehnten. Mittlerweile haben auf diese Weise hunderttausende Bundesbürger:innen diese Partei unterstützt. Wir fordern den Bundeswahlausschuss auf, seine Entscheidung vom 10.12.2024 zurückzunehmen. i.A. des Vorstands der Wuppertaler SI-Gruppe: Rudolf Just
• Courage-Frauen aus Berlin
  ... Wir kennen die MLPD seit Jahren als zuverlässige Partnerin im Kampf für die Rechte und Interessen der Frauen und für eine lebenswerte Zukunft, in der die Befreiung der Frau Wirklichkeit werden kann. Im Dezember 2012 wollte man uns, dem Frauenverband Courage e.V., die Gemeinnützigkeit auf der Grundlage des Extremismusverdachts aberkennen, weil die deutschen Verfassungsschützer sich nicht vorstellen konnten, dass wir Frauen selbst denken und uns für unsere Ziele entscheiden können, weil wir es wagen, Frauen von Religion bis Revolution in unseren Reihen zu organisieren. ... Ganz undemokratisch wird gleichzeitig einer Reihe kleinerer Parteien die Teilnahme an den vorgezogenen Bundestagswahlen verwehrt, weil sie in dem extrem verkürzten Zeitraum die formal vorgeschriebenen Unterschriften zur Wahlzulassung nicht erreichen können. Und ganz „demokratisch“ werden Parteien zugelassen, die nachweislich verantwortlich sind für übelste Hetze gegen Flüchtlinge und sich auch besonders frauenfeindlich gebärden. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Ihr habt unsere volle Solidarität! Courage-Frauen aus Berlin Mitte-Spandau und Neukölln-Treptow.
• Friedensaktivist aus Castrop-Rauxel
  Ich war zunächst sprachlos, als ich die Nachricht vom Ausschuss der MLPD zur Wahl gelesen hatte und wollte nicht glauben, mit welcher Dreistigkeit die Herrschenden jetzt in ihrer Krise versuchen, die auch bundesweit in den Betrieben verankerte MPD auszuschalten. Keine Frage, dass meine volle Solidarität natürlich der MLPD gilt und ich hoffe, dass eine breite Solidaritätsbewegung das noch verhindern kann. Ich werde das weiter bekanntmachen. Mit solidarischen Grüßen! Siegfried Hellig
• Frauen vom Frauenverband Courage Duisburg
  Wir sind empört, dass die MLPD nicht zu den Bundestagswahlen zugelassen werden soll. Einige von uns haben für ihre Zulassung unterschrieben. Wir arbeiten gerne und freundschaftlich mit der MLPD zusammen. Sie unterstützt den Kampf der Stahlarbeiter bei Thyssen- Krupp in Duisburg um ihre Arbeits- und Ausbildungsplätze gegen den Generalangriff der Stahlunternehmer. Hier liegt wohl eher ein Grund für die Nichtzulassung der MLPD. JETZT ERST RECHT - für die Verteidigung der Parteienrechte der MLPD

Aktualisierung am 17. Dezember

Diverse Zuschriften

• Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP schreibt:
  "Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gabi, den Versuch Euch nicht zu den Bundestagswahlen zuzulassen bzw. Euch den Parteienstatus zu entziehen, weisen wir zurück. Gegen diesen undemokratischen Akt versichern wir Euch unsere Solidarität. Mit kommunistischen Grüßen, Patrik Köbele"
• World Socialist Website schreibt:
  

  Diese Auffassung der Bundeswahlleiterin ist extrem weitreichend und antidemokratisch. Der Vorstand einer Partei ist zwischen Parteitagen deren höchstes Gremium, eine Partei kann nur durch ihren Vorstand handeln, er vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Einer Partei einen handlungsfähigen Vorstand abzusprechen, bedeutet, die Partei selbst für handlungsunfähig zu erklären, es kommt praktisch einem kalten Verbot gleich. Wenn eine Partei sechs Jahre lang nicht mehr an Bundes- oder Landtagswahlen teilnehmen kann, verliert sie zudem gemäß § 2 Parteiengesetz ihre Rechtsstellung als Partei und gilt dann nur noch als politische Vereinigung. Ein Verbot wird dadurch wesentlich leichter. Während eine Partei nur nach einem gerichtlichen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht verboten werden kann, ist dies bei einer „Vereinigung“ auf bloße Anordnung eines Innenministers möglich, die lediglich nachträglich gerichtlich angefochten werden kann. (Hier gibt es den kompletten Artikel)

Von Bündnispartnerinnen und -partnern

• AUF Gelsenkirchen - Überparteiliches Wahlbündnis
  Als überparteiliches Wahlbündnis haben wir seit Jahren in verschiedenen Fragen mit der MLPD gut zusammengearbeitet und sind auch an der kommunalpolitischen Plattform des Internationalistischen Bündnisses aktiv beteiligt. Wir sind empört darüber und protestieren ausdrücklich dagegen, dass der Bundeswahlausschuss mehrheitlich die Wahlzulassung der MLPD/Internationalistische Liste ablehnt. ... Mit dem Angriff auf die Parteienrechte der MLPD wird offensichtlich versucht, die Diskussion um eine gründsätzliche gesellschaftliche Perspektive abzuwürgen und auch der Entwicklung von Arbeiter- und Klassenkämpfen einen Riegel vorzuschieben. Das wird ihnen aber nicht gelingen. Angesichts des wachsenden Krisen-Chaos lässt sich eine Zukunftsdiskussion nicht unterbinden! Mit solidarischen Grüßen, i.A. des Vorstands von AUF Gelsenkirchen: Hans Broda, Martina Reichmann und Willi Mast
• Protesterklärung der Montagsdemo Witten vom 16.12.2024
  ... Wir protestieren auf Schärfte gegen diese Repressionen und unterstützen die notwendigen Maßnahmen, dies zu Fall zu bringen. Seit Beginn der Montagsdemo–Bewegung ist die MLPD bei uns in Witten auch ein selbstverständlicher und aktiver Bestandteil unserer Proteste und unserer Aufklärung gegen den fortschreitenden Sozialabbau, gegen Arbeitsplatzvernichtung, gegen die wachsende Weltkriegsgefahr und die fortschreitende globale Umweltkatastrophe. Dieser antikommunistische Angriff trifft uns alle und zielt auch mit darauf ab die kämpferische Bewegung gegen all dies Auswüchse des Kapitalismus klein zu bekommen. Wir versichern der MLPD unsere Solidarität und Unterstützung!
• Ortsvorstand der Umweltgewerkschaft Stuttgart
  Liebe Mitkämpfer für eine Welt, in der Mensch und Natur in Einklang miteinander überleben können. ... Die Bundeswahlleiterin Brand ist Untergebene der Innenministerin Faeser. Diese betätigt sich mal wieder als Erfüllungsgehilfin der deutschen Großkonzerne und -banken. Also denjenigen, die dabei sind, auch die Umwelt im internationalen Maßstab sehenden Auges unwiederbringlich zu zerstören. Deshalb ist es für jeden Demokraten/in eine unbedingte Pflicht, solchen Machenschaften offensiv entgegenzutreten. Deshalb werden auch wir alles Machbare tun, um euren Kampf um die Wahlzulassung zu unterstützen.
• Karl Nümmes, LiederReimer aus Berlin
  Ein Gespenst geht um
  In düst` rer Nacht, die Ampel kracht,
  der Wahlausschuss ist aufgewacht.
  Der Ausschuss hat nen Schuss gehört,
  der Konzernherrn mächtig stört.
  
  Aufgeschreckt hab´n sie entdeckt mit scharfem Blick:
  Ein Gespenst geht um in der Republik.
  In Arbeiterkämpfen bei VW, Opel, TKSE:
  Das Gespenst der EM-EL-PE-DEE!
  
  Der Ausschuss, von Privilegien korrumpiert,
  hat wieder mal Ausschuss produziert.
  Er will die Kandidatur verbieten.
  Lassen wir uns das bieten?
  
  Viele sagen: Jetzt erst recht
  verteidigen wir demokratisches Recht!

Aus der MLPD

• MLPD Schweinfurt

  Allein in Schweinfurt (Wahlkreis 249) haben mehrere hundert Bürger für die Wahlzulassung der MLPD in Bayern und des Direktkandidaten Manfred Setter unterschrieben. ... Manfred Setter und Klaus Mischau, der diesmal auf der Landesliste kandidiert, sind aktive Vertreter der Schweinfurter Arbeiterbewegung. Merz und Co. haben wohl Angst, dass sich der wachsende Kampfwille der Kollegen, wie er sich bei „SOS Kugellagerstadt“, der Tarifrunde oder jetzt bei VW zeigt, mit der grundlegenden Alternative der Arbeiterpartei MLPD verbindet. Wir, die Schweinfurter Kandidaten der Liste der MLPD, protestieren deshalb entschieden gegen das undemokratische Vorgehen von CDU/CSU und AfD und fordern die Wahlzulassung dieser Liste und ihrer Kandidaten zur Bundestagswahl.

Aktualisierung am 16. Dezember

Diverse Zuschriften

• Franz Haslbeck, Die Linke. München OV Süd / AKL Antikapitalistische Linke Bayern
  "Liebe Genossinnen und Genossen, hiermit erkläre ich meine Solidarität mit der MLPD gegen den antidemokratischen Akt der Nichtzulassung zur Bundestagswahl. Solidarische Grüße"
• Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in ver.di  München
  "Liebe Kolleginnen und Kollegen der MLPD, wir, die Mitglieder des Arbeitskreises Aktiv gegen Rechts in ver.di München verurteilen das Vorgehen des Bundeswahlausschusses unter Leitung der Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand. Dieser sprach sich in seiner Sitzung am 10. Dezember 2024 aus formalen Gründen gegen die Teilnahme der MLPD an der Bundestagswahl aus. Wir werten die vorgebrachten Argumente als den Versuch, linken Kräften das demokratische Recht zur Teilnahme an freien Wahlen zu beschränken. Wir erklären uns mit Euch solidarisch, denn hier wird eindeutig die Form missbraucht, um eine linke Stimme auszugrenzen. Wir wünschen Euch gutes Gelingen bei eurem Kampf um die Zulassung der MLPD zur Bundestagswahl."
• 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Konzerts „Gaza soll leben“ am 13.12.2024 im Rahmen von „Bühne frei“ im Treff International Berlin:
  "Wir stehen in diesen schwierigen Zeiten an eurer Seite und bekunden unsere volle Solidarität gegen die ungerechte Entscheidung, die Internationalistische Liste/MLPD von der Teilnahme an den Wahlen auszuschließen. Diese Entscheidung stellt eine eklatante Verletzung unserer/eurer demokratischen und politischen Rechte dar und spiegelt den Versuch wider, oppositionelle Stimmen und politische Vielfalt zu unterdrücken. (...) Wir rufen alle demokratischen und gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland und weltweit dazu auf, uns/euch zu unterstützen und eure legitimen Rechte zurückzufordern. (...)"

Von Bündnispartnern und -partnerinnen

• Durga Paudel, Koordinatorin der Basisfrauenbewegung Asiens, schreibt:
  "Ich bin schockiert, zu erfahren, dass der MLPD die Registrierung zur Teilnahme an den Wahlen im Januar 2025 in Deutschland verweigert wurde. (...) Die heute in Deutschland geltenden demokratischen Rechte sind das Ergebnis eines langen historischen Kampfes des Volkes Deutschlands gegen feudale Autokratie und faschistische Herrschaft. Die Menschen mussten viel opfern, um diese demokratischen Rechte zu erlangen. Daher ist es Faschismus, einer Gruppe diese demokratischen Rechte vorzuenthalten, und wir lehnen dies vehement ab. (...) Die Ansicht, die ich hier darlege, ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern repräsentiert die Stimme der kämpferischen Frauenbewegung in Nepal, Asien und aller demokratieliebenden Frauen weltweit."
• Armin Kolb, Sprecher der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI), schreibt:
  " ... Grundlegende demokratische Rechte sind unverzichtbar auch in unserer internationalen Solidaritätsarbeit. Die Bundesvertretung von Solidarität International e.V. (SI) ist deshalb der Meinung, dass der Protest gegen diesen antidemokratischen Beschluss des Bundeswahlausschusses Sache aller demokratisch gesinnten Menschen ist. In vielen Ländern, die wir heute unter massivem Rechteabbau sehen, hat es mit einzelnen, scheinbar harmlosen Verboten begonnen. Wenn der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufruft, die Demokratie täglich zu verteidigen, da sie nicht selbstverständlich ist, so gilt das in diesem Fall. Unterstützen Sie, unterstützt den Protest gegen diesen antidemokratischen Beschluss des Bundeswahlausschusses."
• Andi Fischer vom Vorstand von SOLINGEN AKTIV:
  "... Dass sich bei dem Beschluss CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen sowie die faschistisch-rassistische AfD gemein machten, finden wir skandalös und abstoßend. ... Mitglieder von SOLINGEN AKTIV haben selbst Unterschriften zur Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD und ihres Direktkandidaten für Solingen, Remscheid und Wuppertal II Christoph Gärtner gesammelt und uns an deren Wahlwerbeständen in Solingen öffentlich zu Wort gemeldet. Angesichts der skandalösen politisch motivierten Wahlbehinderung werden wir jetzt erst recht die Wahlbewerbung der MLPD unterstützen!"
• Elke Rapthel, im Namen des Vorstands von ZUG Albstadt:
  "(...) Mit grosser Empörung haben wir, die 15 Anwesenden der Jahresabschlussfeier des kommunalpolitischen Bündnisses Z.U.G. (Zukunftsorientiert-Unabhängig-Gemeinsam) Albstadt von den völlig undemokratischen Plänen des Bundeswahlausschusses erfahren (...) Sie sprechen damit zigtausenden von Unterschreibern für Eure Wahlzulassung das Recht ab, die MLPD überhaupt zu wählen. Wir protestieren dagegen auf das Schärfste und wünschen Euch viel Erfolg im Eurem Kampf für die Wahlzulassung, den wir hier breiter bekannt machen und unterstützen werden! Alles Gute!"

Aktualisierung am 15. Dezember

Aus dem Netz gefischt

• Blue sky
• mq86mq.bsky.social Der Bundeswahlausschuss ist also mit 7:3 der Auffassung, dass die MLPD (eigentlich schon seit Jahrzehnten) praktisch inexistent ist, weil sie keinen PartG-konformen Vorstand besitzt. Er will aber offenbar erst bei der regulären Sitzung mit 2/3-Mehrheit endgültig entscheiden. Aber jedenfalls schaut es danach aus, dass das am Ende das BVerfG entscheiden wird. Kann mir kaum vorstellen, dass das dort hält. (...) Das Vorgehen der MLPD ist zwar schon ziemlich dreist, aber ansonsten hat sie die weitaus besseren Argumente. Die Bundeswahlleiterin ist auch ziemlich dreist, wie sie Nachweise fordert, die sie zwar zur Behebung von Zweifeln zugunsten der Partei erbitten kann, wo aber bei der MLPD keinerlei Zweifel besteht. An der »Ernsthaftigkeit« des Wahlantritts fehlt es ihr sicher nicht. Und sie missverstehn die Formenstrenge immer wieder als maximierte Schikanen für Parteien. Die dient nicht der Schaffung von möglichst viel Bürokratie, sondern einer einfachen Entscheidungsgrundlage, die möglichst wenig auf missbrauchsanfällige materielle Kriterien zurückgreifen muss.
• ‪@piglet42.bsky.social‬
  Die werden doch hoffentlich nicht von der Wahlteilnahme ausgeschlossen? Das wäre ja traurig ...
• ‪Ustinoff auf Eis‬ ‪@ustinoff.bsky.social‬
  Die MLPD weist darauf hin, dass sie aus den Demokratiedefiziten der DDR gelernt hätten und bei ihnen alles viel demokratischer wäre. 🤡

Diverse Zuschriften

• Liebe Genossinnen und Genossen, hiermit erkläre ich meine Solidarität mit der MLPD gegen den antidemokratischen Akt der Nichtzulassung zur Bundestagswahl. Solidarische Grüße Franz Haslbeck, Die Linke. München OV Süd / AKL Antikapitalistische Linke Bayern.

• "Ich mag kleine, unbedeutende und schräge Parteien. Schließlich bin ich selbst Vorsitzender einer solchen (genauer gesagt des mächtigen Landeserbandes NRW der Die PARTEI). Die MLPD, von der ich nur alle Jubeljahre mal ein Plakat und sonst noch nie etwas gesehen habe, dürfte zu den Stimmen der Vielfalt gehören und sollte daher an Wahlen teilnehmen dürfen, auch wenn sie nur alle vier Jahre tagt. Heulen hilft aber nix, daher: Wer die Ziele der MLPD mag, soll sich in Bewegung setzen. Ob es genügend Wählerinnen und Wähler gibt, sollte eine freie Wahl entscheiden." Sehr herzlich — marky mark - Dr. Mark Benecke
• hallo, genoss_inn_en!,  wir, die "anticapitalistas", das rote songduo aus der wesermarsch, unterstützen diese erklärung solidarisch und nachdrücklich! wir fordern alle kommunist_inn_en,sozialist_inn_en,antifaschist_inn_en,antirassist_inn-en,anarchist_inn_en,............ auf, als einzelpersonen, organisationen, parteien, bündnissen,.......diese erklärung ebenso zu unterstützen und öffentlich weiterzuverbreiten! rote grüße von "uisge" und der"lilarote"n. wir sind übrigens auch mitglieder der VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/friesland/wesermarsch und rufen so auch unseren eigenen verband auf, sich in dieser weise wie oben beschrieben zu verhalten!
• Die MLPD Augsburg hat zu einer Kundgebung, die sie gestern durchgeführt hat, mehrere Solidaritätsbotschaften bekommen: "F. und ich finden es ebenfalls einen ungeheurlichen Angriff auf die Parteirechte und was sich die Regierenden und ihre Helfershelfer*innen inzwischen alles erlauben. Leider können wir morgen nicht zur Kundgebung kommen, weil wir nach Nürnberg zur Demo für 'Kriegsdienstverweigerung' fahren." Von einer ver.di-Kollegin: "Ich habe davon in der jW gelesen. Leider kann ich zu Eurer Demo nicht kommen, aber ich habe heute die Bitte eingebracht, dass G.Heinecke (Veranstaltungsreferentin von ver.di, d. Red.) dazu etwas sagt. Das ist ein extremer Eingriff ins Wahlrecht. Ich bemühe mich um eine Soli-Adresse und wünsche Euch schon jetzt viel Erfolg, wir müssen zusammenhalten, um Differenzen kümmern wir uns später!"

Aus der MLPD

• MLPD Bremen protestiert gegen Unterdrückungsversuch des Bundeswahlausschusses. Im Namen der Ortsleitung der MLPD Bremen protestieren wir aufs Entschiedenste gegen den Versuch des Bundeswahlausschusses, die Teilnahme der MLPD an der Bundestagswahl 2025 zu verhindern! ...Diese undemokratische Wahlbehinderung (die Sammlung der Unterstützungsunterschriften, d. Red.) haben wir genutzt, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Es gibt ein großes Bedürfnis über die Unfähigkeit der zerbrochenen Ampel-Regierung und ihre reaktionäre bürgerliche „Opposition“ zu diskutieren. Dabei ist eine gewachsene Offenheit und Interesse für den echten Sozialismus als Ausweg aus dem kapitalistischen Krisenchaos spürbar. In den Betrieben wächst die Bereitschaft, gegen die geplante massive Arbeitsplatzvernichtung zu kämpfen und zu streiken. Zu Recht überlegen sich ernsthaft immer mehr Menschen, diesmal MLPD zu wählen oder sogar selbst aktiv zu werden. ... Wir sind stolz auf die MLPD und ihre Fähigkeit, Kämpfe zu führen und mit dem echten Sozialismus eine Zukunftsperspektive für die Menschheit zu repräsentieren. Wir freuen uns auf einen kämpferischen Wahlkampf und laden alle fortschrittlichen Menschen dazu ein, mitzumachen!
  
  

Aktualisierung am 14. Dezember

Internationale Solidarität

• Von der Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste aus Frankreich (UPML)
  Ich möchte Euch unsere uneingeschränkte Solidarität gegen den Angriff auf Eure Parteienrechte übermitteln! Die Internationalistische Liste/MLPD nicht zur Bundestagswahl zulassen zu wollen, ist unerhört!!! Willkürliche Auslegung der Regeln, Beschlüsse und Verbote ohne rechtliche Grundlage, der MLPD und den Wählern einen Maulkorb verpassen und demokratische Rechte einschränken - Züge einer Faschisierung, die international im Gange ist. Die vielgepriesenen "westlichen Werte" wie Demokratie, "freie Wahlen", "Meinungsfreiheit" werden in der Praxis mit Füssen getreten. Bei allen zur Schau gestellten Drohgebärden, ist dieses Vorgehen erbärmlich. Eure Arbeiterpolitik, grundsätzliche Kapitalismuskritik, die Offensive für den echten Sozialismus sind den Herrschenden anscheinend zu heiß! Wir haben begonnen, diesen Skandal hier bekannt zu machen und werden mit Euch um die demokratischen Rechte, gegen den Antikommunismus und die Faschisierung kämpfen. Jetzt erst recht - sie dürfen mit dem Versuch, die Internationalistische Liste/MLPD nicht zuzulassen, nicht durchkommen! Wir stehen an Eurer Seite und senden Euch kämpferische Grüße aus Frankreich! Gaby für die Genossen der UPML

Aus dem Netz gefischt

• Frank: Ihr könnt jetzt sagen, was geht mich die #MLPD an und dass sie ihr die Wahlteilnahme entziehen? Wait! Demnächst machen sie das mit der Tierschutzpartei, den Piraten und dann mit der AfD, Capisce? Das geht uns alle an! (Anmerkung: Mit der AfD machen sie das sicher nicht. Außerdem gehört die AfD nach dem Grundgesetz verboten).

Von Bündnispartnern und -partnerinnen

• Frauenverband Courage Tübingen- Reutlingen
  Das Votum von über 40 000 Menschen bundesweit wird vom Wahlausschuss mit Füßen getreten, die bisher für die Wahlzulassung der MLPD unterschrieben. Soll so das demokratische Recht, eine linke Alternative zu wählen, allen Wählerinnen und Wählern abgesprochen werden? Aber die AfD bleibt wählbar trotz Verstoßes gegen das Potsdamer Abkommen und millionenfachem Protest? Wir erleben die MLPD außerdem als zuverlässige Bündnispartnerin gerade in der überparteilichen Frauenarbeit und wünsch ihr viel Erfolg gegen diese massive Wahbehinderung!
• Fresh Game - Rockband und Straßenmusik - Duisburg
  Wir sind empört und alarmiert über den Versuch des Bundeswahlausschusses, die MLPD von der Bundestagswahl auszuschließen und ihr die Parteieigenschaft dadurch abzusprechen. Wehret den Anfängen! Über Anfänge sind wir angesichts des allgemeinen Abbaus demokratischer Rechte und Treiben der Faschisten wohl schon hinaus. Wir protestieren entschieden gegen den Beschluss des Bundeswahlausschusses und versichern euch unsere Solidarität!

Aus der MLPD

• Leserbrief aus Ludwigshafen am Rhein
  Ich habe den Livestream über das Parlamentsfernsehen mitverfolgt und bin empört über diese haltlose Kampagne gegen die MLPD. Ich habe vier Wochen konzentriert Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung der MLPD gesammelt, im festen Vertrauen und getragen von der außerordentlichen Kampagnenfähigkeit der MLPD. Ich durfte mit den unterschiedlichsten Menschen tiefgehende Gespräche führen. Der größte Teil hat jegliches Vertrauen in die amtierenden Parteien schon lange verloren. Und  diese erdreisten sich jetzt, die einzige Arbeiterpartei vom Wahlzettel zu halten? Die meisten Menschen, die unterschrieben, obwohl sie uns erst mal noch nicht kannten, wünschten uns viel Erfolg, dass wir unser demokratisches Recht zur Wahlzulassung rechtzeitig erreichen werden. Die herausragensten Gespräche waren auch die mit CDU-Stammwählerinnen und Wählern. Ein Großteil gab bewusst ihre Unterstützungsunterschrift, um gegen die undemokratische Hürde ein Zeichen zu setzen, obwohl sie uns nicht wählen würden. Die Basis der CDU ist in Sachen Demokratieauslegung ihren Vorsitzenden weit voraus.

Zuschriften vom 13. Dezember 2024

Aus dem Netz gefischt - Kommentare zum taz-Artikel

• stoersender
  Das Grundgesetz regelt, dass Wahl- und Parteiengesetz in weiterer Gesetzgebung bestimmt werden. Aus demokratischer Perspektive ist daran bedenklich, dass Wahl- und Parteiengesetz, aber auch das Grundgesetz, von dem elitären Personenkreis beschlossen werden, dessen Wirken sie regulieren soll: die Abgeordneten.
• Octarine:
  Mindestens 20 Jahre lang war etwas Usus. Und jetzt ist es ein Problem? War das vorher kein Verstoß, hat keiner bei einer "extremistischen" Partei im Kleingedruckten nach Gründen für einen Ausschluss gesucht? Na, wenn das nicht seltsam ist. Es gibt in der BRD eine eher bedrückende Geschichte der Bekämpfung der politischen Opposition. Siehe die Einflussnahme von Adenauer auf das BVerfG beim Verbot der KPD und den Radikalenerlass.
• Bolzkopf
  Aber wer ist denn dieser Bundeswahlausschuss überhaupt?. Ich habe das mal zusammengesucht. Spoiler: Sonderlich demokratisch erfolgt die Bildung des Gremiums nicht ... Wie der Ausschuss zusammengesetzt ist findet man auf der Seite der Bundeswahlleiterin: "Der Bundeswahlausschuss besteht aus der Bundeswahlleiterin als Vorsitzende sowie acht Beisitzerinnen bzw. Beisitzern und zwei Richterinnen bzw. Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden auf Vorschlag der Parteien von der Bundeswahlleiterin berufen." Also schonmal 8 nicht gewählt. Und die Vorsitzende? Findet sich in Bundeswahlgesetz §9: "Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesministerium des Innern und für Heimat ... ernannt". Also auch hier: Nicht gewählt.
• Bolzkopf
  Aber die Richter im Bundeswahlausschuss werden doch sicher gewählt! Schauen wir wer in die engere Auswahl kommt. Das Bundesverwaltungsgericht schreibt: "Die Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht werden auf Lebenszeit ernannt. ... Die Richter werden von einem Richterwahlausschuss gewählt. Ihm gehören die ... zuständigen Minister der Länder und eine gleiche Zahl durch den Bundestag gewählter Mitglieder an." Ok- da wird gewählt. Aber welche(r) von den Richtern kommmt denn in den Aussschuss? Das findet sich in der Bundeswahlordnung §4: "Der Bundeswahlleiter beruft zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts..." Also auch hier: Nicht gewählt sondern BERUFEN. Also wird nicht ein einziges Mitglied tatsächlich gewählt. Keines. Null. Alle werden irgendwie von den amtierenden Parteien vorgeschlagen. Das bedeutet natürlich nicht, dass die nicht unabhängig sind sie sind aber eben auch nicht gewählt sondern ernannt und berufen. Und sie können ja offenbar ganz nach Bedarf hin- oder wegschauen. Und wegbeissen ...

Diverse Zuschriften

• Gerd-Peter Zielezinski, Mitglied des Wuppertaler Stadtrats für das Linke Bündnis Wuppertal, schreibt: "Ich missbillige den Ausschluss Eurer Partei ausdrücklich!"<<
• Ich protestiere auf das Schärfste gegen das Verbot zur Wahlzulassung der MLPD. Den Kapitalisten passt es gar nicht ins Konzept, dass eine fortschrittliche Arbeiterpartei MLPD für den echten Sozialismus zur Wahl zugelassen wird. Auf die Straße gehen und protestieren für die Wahlzulassung der MLPD. Jetzt erst recht! (Ein Arbeiter)
• Der reaktionäre Staatsumbau schreitet in Sieben-Meilen-Stiefeln voran; nach dem Verbot von Palästina-solidarischen Gruppierungen nun auch noch der Entzug der Wahlzulassung der MLPD ..., die zwar eine Kleinpartei ist, nichtsdestotrotz landesweit organisiert und gut aufgestellt ist und die Arbeiterkämpfe unterstützt & mitorganisiert. Zudem ist sie gut sichtbar mit ihren Wahlplakaten in den Städten vertreten; dies ist ein Dorn im Auge der Herrschenden! Von daher: Solidarität mit der MLPD und allen anderen fortschrittlichen Kräften! Genossen, lasst euch nicht kleinkriegen! Hoch die internationale Solidarität ‼️✊🏼🚩(Ein Freund der DKP)
• Liebe MLPD, ich danke euch für euer Engagement. Ich habe via YouTube live das traurige Schauspiel des Wahlausschusses angesehen und war entsetzt über das wie und was des Wahlausschusses. Ich bin es immer noch. Bitte sucht euch junge und pfiffige Medienleute für eure Medienauftritte. Kurz und knackig, das Meiste muss auf den Punkt genau sitzen, sonst geht es unter! Die Botschaft ist zu wichtig, um es durch die Ästhetik zu vermasseln. Haltet durch und lasst euch nicht unterkriegen. Mit freundlichen Grüßen, Torsten Mitsch
• Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse, Ihr Lieben, einer kleinen Notiz in der nd vom Donnerstag habe ich entnommen, dass man Euch nicht zur Bundestagswahl zulässt. Das ist undemokratisch. Hier zur Unterstützung: Strafanzeige bei der Internetwache Polizei Berlin. Verdacht auf versuchte Abschaffung der Demokratie für die MLPD im Bundeswahlausschuss durch sieben Abgeordnete und Verbrechen gegen das seit der Weimarer Republik bestehende Gesetz zum Parteienschutz: der Ausschuss will die MLPD nicht zur Bundestagswahl zulassen - auf Grundlage von Regelungen der Partei, die seit 35 Jahren kein Hinderungsgrund für die Wahlzulassung. waren, Verdacht auf Beihilfe zu Faschismus durch den Ausschuss, Gefahr in Verzug, ein Fall für Den Haag. Beteiligte Personen Mitglieder des Ausschusses. Geht morgen über einen öffentlichen Mailverteiler (reflect-info). Mit solidarischen Grüßen, Naomi Anne Kubota, Usingen-Merzhausen
• Es ist ein Grundanliegen der Demokratie, Meinungen zuzulassen, zu diskutieren und nicht mit Verboten zu arbeiten. Solidarische Grüße Elfi Padovan
• IB aus Leverkusen: "Oje, das beweist doch auch, dass die SCHISS davor haben, dass ihr die Menschen wach rüttelt"

Aus der MLPD

• Der Turnus ist absichtlich so gewählt, dass die Mitglieder sich gründlich auf diesen Parteitag vorbereiten können. Einen solchen demokratischen Prozess bis hinein in jede Grundeinheit und unter Einbeziehung jedes Parteimitglieds hat keine andere Partei in Deutschland zu bieten. Und darauf sind wir stolz!

Zuschriften vom 12. Dezember 2024

Jugendverband REBELL

Gemeinsam mit euch sagen wir: Jetzt erst recht! Wir werden gegen die sich verschärfende Faschisierung des Staatsapparats kämpfen. Gib Antikommunismus keine Chance! Wir rufen alle rebellischen Jugendlichen auf, jetzt erst recht den Wahlkampf der MLPD zu unterstützen! Die erste Gelegenheit dafür ist die bundesweite Plakatierung! Plakatiert mit uns im ganzen Land Losungen für revolutionäre Arbeiterpolitik, eine sozialistische Zukunft, Marx und Ché Guevara! Meldet euch beim REBELL, wenn ihr dabei mitmachen wollt!

Brief der DKP Mülheim-Ruhr/Oberhausen

Liebe Genossinnen und Genossen der MLPD, in dieser politischen Lage, wo Kriegstüchtigkeit, Arbeitsplatzabbau und alle Grausamkeiten des Kapitals gegen „die da unten" durchgesetzt werden sollen, werden insbesondere die Parteien, die den Sozialismus als ihr Ziel formuliert haben, versucht mit Gegenmaßnahmen zu schwächen. Das Kapital und seine Helfer haben offensichtlich große Ängste, dass die Menschen über Gegenwehr nachdenken und sich organisieren könnten. Wir als DKP haben dies 2021 abwenden können und damals habt auch Ihr als MLPD uns zur Seite gestanden und Euch solidarisch erklärt. Heute ist es an uns, Solidarität zu zeigen und uns gegen diese mit Formalismus begründeten Maßnahmen auszusprechen. Wir brauchen keine Aufrüstung und Sondervermögen für den Krieg, wir wollen Frieden und Geld für Soziales für alle Menschen. Darin sind wir einig. Mit solidarischen Grüßen, Deutsche Kommunistische Partei, Mülheim-Ruhr/Oberhausen, i.A. Inge Ketzer

Aus dem Netz gefischt

• apolitical99 - Antwort an PWeispfenning: Sie kennen meine Haltung zu Ihrer Partei. Ist nicht ok undnicht #FDGO-konform, dass Wahlzulassung verhindert wird. Sie sind mit wenigen Anderen - BSW und LINKE Korrektiv zu turbokapitalistischen Auswüchsen, die wir mit CDU, SPD, Liberale und demnächst auch Frau Weidel erleben.
• Johanna Sophie Conrad - @JohannaSophieC1
  Antwort an @TassiloTimm
  Es ist ein Skandal, dass der Bundeswahlausschuss versucht, revolutionäre Alternativen wie die MLPD von der Wahl auszuschließen. Solche Entscheidungen schaden der Demokratie und müssen sofort rückgängig gemacht werden!
• So ist das in Deutschland. Wer Demokrat ist entscheidet der inlandsgeheimdienst, wer Partei ist ein Wahlausschuss der Regierung. Damit dürfen sie nicht durchkommen! Man muss nicht für die MLPD sein, aber die verbliebenen demokratischen Rechte zu verteidigen, ist Pflicht!
• Demokratischer Sozialist - @DSozialismus
  Ich bin kein Wähler oder Unterstützer der MLPD, aber volle Solidarität an dieser Stelle! Es kann doch nicht sein, dass irgendein Wahlausschuss einfach die Wahl manipulieren darf, indem er unliebsame Parteien nicht zulässt.
• ajzangra @ajzangra
  Das geht überhaupt nicht! Volle Solidarität
• adikalisierter Dönerwerfer @Ja_wat_denn
  Auf welcher Grundlage soll das passieren? Weil die MLPD ist ganz offensichtlich eine Partei
• DerWaechter @DerWaechter71
  Bin sicher kein Freund der Partei, aber hier sieht man mal wieder wer entscheidet was "demokratisch" ist und wer nicht. Passt nicht, wird verboten. Demokratie pur. Demnächst nur noch ein Parteien System. Kennt man woher ... Oder?

Von Bündnispartnerinnen und -partnern

• Die Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen schreiben in einem Brief an die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand: "Als Koordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen solidarisieren wir uns mit der MLPD. Sie ist ein zuverlässiger, kompetenter und engagierter Bündnispartner in unserem Kampf um die wirkliche Befreiung der Frau. Wir fordern die sofortige Zulassung der MLPD zur Bundestagswahl 2025." Karola Kücken, Suse Bader und Zaman Masudi
• Fritz Ullmann vom Linken Forum (LF): "Die Mehrheit (bei der Abstimmung im Bundeswahlausschuss) bildeten CDU / CSU und Grüne mit der faschistischen AfD. Die Vertreter der SPD und der FDP konnten der vordergründingen Argumentation der Vorsitzenden Ruth Brand nicht folgen.

Aus der MLPD

• Kreisverband Duisburg-Niederrhein-Oberhausen: "Die antikommunistisch motivierte Attacke des Bundeswahlausschuss ist auch ein Affront gegen alle Freunde und Mitstreiter der MLPD, die allein in unserem Kreis über 2.200 Unterschriften gesammelt haben.
• Landesverband der MLPD Berlin-Brandenburg: "Wir, die Mitglieder der MLPD, haben das Programm beschlossen, wir haben das Statut beschlossen und wir haben unser Zentralkomitee gewählt. Da hat kein Bundeswahlausschuss das Recht, in einer derart dreisten und arroganten Art und Weise, wie wir sie am Dienstag erlebt haben, das

  mehrheitlich in Frage zu stellen bzw. unsere Parteienrechte anzugreifen." Im Namen des Landesverbandes Berlin-Brandenburg: Christa Wolfer

Zuschriften vom 10. und 11. Dezember

Volle Solidarität - Aus dem Netz gefischt

• Es gibt vieles, das mich an der MLPD stört, aber das ist ein Skandal. Während Faschisten immer stärker werden, will man eine Arbeiterpartei nicht zulassen. Unglaublich.
• Demokratie, aber nur wenn die Meinung stimmt
• Vorwärts mit der Arbeiter*innenbewegung! Daran hindern uns keine bürokratischen Maßnahmen der Monopole
• Ihr habt Recht! Habe das heute Abend gesehen und war wirklich schockiert. Aber jetzt erst recht
• Demokratie, aber bitte nicht für jeden? Das lassen wir uns Arbeiter nicht gefallen!
• Die Aktualität der marxistischen Lehre wurde wieder einmal bestätigt. Diesmal vom sog. "Bundeswahlauschuss" . Es lebe die MLPD !!!
• Es ist ein Skandal, was sich der Bundeswahlausschuss hier anmaßt. Die Wahlteilnahme werden wir durchkämpfen mit allen antifaschistischen Kräften zusammen. Die faschistische AfD zulassen, die sozialistische Altrnative, die Internationalistische Liste/MLPD nicht! Make socialism great again!
• Viel Glück euch!
• Es ist krank, was sich diese hochnäsigen Wahlausschüssler erlauben. Ich habe mit diese Unterschriften bei Minusgraden gesammelt, den ganzen Tag lang, und dass jetzt der Wahlausschuss sagt Nein, ist echt krank.
• Als ich diese Nachricht mitbekommen habe, war ich einfach nur geschockt. Kurz vor der Bundestagswahl soll die MLPD ohne bedeutsamen Grund nicht mehr zur Wahl zugelassen werden? Etwas Ähnliches haben die bei der DKP bei der letzen Bundestagswahl auch versucht und sind gescheitert. Ich hoffe, dass sie wieder scheitern.
• Jetzt erst recht: Arbeiter in die Offensive!
• das ist demokratie pur - einfach partei verbieten - solche verbrecher
• Kritiker des Kapitalismus sollen wohl nicht auf den Wahlzettel. Das müssen wir auf der Montagsdemo bekannt machen und dagegen kämpfen!
• Im Kampf für die demokratischen Rechte und Freiheiten! Vorwärts mit der MLPD! Vorwärts zur Arbeiteroffensive !
• So eine Schweinerei von den "achso guten Demokraten". Eine Partei auszuschließen, die für eine positive Zukunft stehen kann, ist wohl der höchste Hohn einer Demokratie! Jetzt heißt es, zusammenrücken und Schulter an Schulter gegen ein so faschistisches Vorgehen zu stehen und gemeinsam nach vorne zugehen.
• Das ist ja völlig unsinnig, wenn, dann müsste man die Wahlzulassung kapitalistischer Parteien unterbinden. Das widerstrebt vollkommen den Interessen der Bevölkerung nach einer friedlichen und gerechten Gesellschaft. So etwas kann und wird niemals akzeptiert werden. Die Täter wären in solch einem Fall zur Rechenschaft zu ziehen und der Bundeswahlausschuss neu zu besetzen.
• wenn sie es bei der MLPD schaffen, schaffen sie es auch irgendwann bei der Linken. Ich bin kein Mitglied der MLPD, aber die Repressionen müssen bekämpft werden bevor sie zur Normalität werden.
• Uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen diesen antikommunistischen Angriff !!
• Ist das jetzt von der Bundeswahlleiterin quasi schon abgewickelt oder könnt ihr da noch etwas tun? Auf jeden Fall ein riesiger Skandal🤬 und das zeigt, wohin die Reise gehen soll☠️!!!
• Einfach Krass!!
• Die MLPD hat doch mit demselben Statut, an verschiedensten Wahlen teilgenommen. Jetzt soll es plötzlich nicht mehr dem Parteienrecht genügen? Das ist doch offensichtliche Repression.
• Das geht gar nicht, daran merkt man, dass schon lange Demokratie und Meinungsfreiheit nichts mehr bedeuten.
• Typisches liberale "Demokratie" mit ihre "Freiheit"... 😒😡😡🤬
• Damit dürfen die nicht durchkommen!
• Das ist ne ganz große Schweinerei
• Man muss kein MLPD Mitglied sein, um zu verstehen, dass das am Ende ein Angriff auf alle linken Parteien und Strukturen ist. Ihr habt meine vollste Solidarität
• Volle Solidarität mit der MLPD gegen alle Angriffe auf demokratische Grundrechte
• So ist das in Deutschland. Wer Demokrat ist, entscheidet der Inlandsgeheimdienst, wer Partei ist, ein Wahlausschuss der Regierung. Damit dürfen sie nicht durchkommen! Man muss nicht für die MLPD sein, aber die verbliebenen demokratischen Rechte zu verteidigen, ist Pflicht!
• Krank, die einzige Partei, die ich wählen wollte, wird mir genommen. Aber die AfD oder der 3. Weg dürfen weiter offiziell existieren und Wahlkampf führen.
• Unverschämtheit!
• Auf welcher Grundlage soll das passieren? Weil die MLPD ist ganz offensichtlich eine Partei
• Das ist so verrückt...ich hoffe dagegen wird rechtlich vorgegangen und folgende Punkte geprüft: Rechtsgrundlage: Gibt es eine eindeutige Vorschrift, die eine Nichteinhaltung dieser Frist automatisch als Grund für die Aberkennung der „rechtlichen Handlungsfähigkeit" einer Partei wertet? Verhältnismäßigkeit: Selbst wenn die Fristen formal nicht eingehalten wurden, ist fraglich, ob dies tatsächlich die Aberkennung der Teilnahme an Wahlen rechtfertigt. Schließlich könnte dies als unverhältnismäßiger Eingriff in die Parteienfreiheit (Art. 21 GG) ausgelegt werden. Parteienfreiheit: Nach Art. 21 GG sind politische Parteien ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Ordnung. Eingriffe in ihre Rechte müssen besonders strengen Maßstäben genügen. Die rechtliche Grundlage für einen Ausschluss aufgrund der Frequenz von Parteitagen ist nicht eindeutig, und die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme bleibt fragwürdig. Politisch gesehen könnte die Entscheidung als Versuch gewertet werden, eine systemkritische Partei zu marginalisieren ...

Spontane Reaktion einiger Jugendlicher

Wir verteidigen auch hier im Kreis Kleve das Parteirecht der MLPD. Wir schaffen das alle Hand in Hand, gegen den Klassenstaat. 

Solidarität aus Kurdistan

Lisa Gärtner, Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD in Gelsenkirchen, schreibt: "Auf Instagram erhielt ich folgende Solidaritätsbotschaft nach dem Bundeswahlausschuss: 'Wir, die Marxisten und Leninisten Kurdistans, sind von ganzem Herzen bei Ihnen.'"

Solidarität International e.V. (SI) ist solidarisch

... Begründet wird das faktische Verbot formal, dass Parteitage der MLPD nicht alle zwei, sondern alle vier Jahre stattfinden. ... Mit diesem Beschluss des Bundeswahlausschusses geht es nicht nur um die Parteienrechte der MLPD. Es geht um die direkte Einschränkung des demokratischen Rechts auf aktive Wahlteilnahme. Das geht alle demokratischen Kräfte an. Als weltanschaulich offener, überparteilicher, internationalistischer, demokratischer und finanziell unabhängiger Verband erklärt sich Solidarität International e.V. (SI) solidarisch mit der MLPD in ihrem Recht auf die Zulassung zur Bundestagswahl 2025. Das antidemokratische Verbot muss zurück genommen werden!

DKP Wolfsburg protestiert gegen die Behinderung der MLPD

Die DKP Wolfsburg protestiert gegen die Behinderung der MLPD bei der kommenden Bundestagswahl. Ohne uns die Forderungen der MLPD zu eigen zu machen, verlangen wir, dass alle demokratischen Parteien ihr Kandidaturrecht wahrnehmen können. Für die DKP Wolfsburg - Alfred Hartung

Das ist nicht hinnehmbar!

Liebe Genossinnen und Genossen, eine Nichtzulassung eurer Partei zur Wahl ist nicht hinnehmbar! Es ist ein fundamentaler Angriff auf die Linke, denn wer eine linke Partei angreift, greift die ganze linke Bewegung an. In einer Zeit verschärfter Rechtsentwicklung, fortschreitender Einschränkung der Meinungsfreiheit ist die Nichtzulassung ein weiterer Mosaikstein in einem rechten Frontalangriff. Wehren wir uns gemeinsam dagegen, stellen wir alle politischen Differenzen hinten an. Jetzt ist solidarisches Handeln aller Linken nötig. Solidarische und kämpferische Grüße, Bernd Zielmann

Demokratische Mitwirkung soll verhindert werden

Unverhohlen und nahezu arrogant sprach sich die Bundeswahlleiterin in der Sondersitzung des Wahlausschusses am 10. Dezember für einen förmlichen Ausschluss der MLPD von der bevorstehenden Wahl aus. Seitens der Vertreterin der Grünen wurde dafür auch noch offen Partei ergriffen. Damit erfolgt ein weiterer Frontalangriff auf die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern bei ihrer freien Wahl politischer Alternativen und schränkt das Organisationsrecht erheblich ein. Deutlicher kann das heuchlerische sogenannte Demokratieverständnis der Herrschenden nicht demonstriert werden. Uns soll wohl nur noch die Wahl zwischen den bürgerlichen Parteien mit ihren Kapital- und Kriegsgelüsten und der Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte bleiben. Wer dem sich entgegenstellt, dem werden die Instrumente der "Wertegesellschaft" aufgezeigt und wenn das nicht reicht, drohen Ausgrenzung oder sogar Verbot. Die Entscheidung kommt nicht von ungefähr. Drohen doch bundesweit Arbeitsplatzabbau, Tarifflucht und empfindliche Kürzungen im sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Bereichen. Die etablierten Parteien wollen Ruhe an der innenpolitischen Front. Da stören linke Bewegungen, kämpferische Gewerkschaften und gesellschaftskritische Parteien. Dem müssen wir uns aktiv entgegenstellen! Raimon Brete, Matthias Schwander und Dietmar Lehmann, DIE LINKE, Chemnitz. Dietmar Lehmann ist Vorsitzender des Ortsverbandes Die Linke in Chemnitz

Jetzt erst recht! Aus Erklärungen von MLPD-Genossinnen und -Genossen

Jetzt erst recht! Das ist der einhellige Tenor der Statements, die aus MLPD-Gruppen, -Kreisen und -Landesverbänden kommen.

"Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass dieser Ausschuss die Chuzpe hat, unserem Zentralkomitee ("Bundesvorstand") Handlungsfähigkeit abzusprechen. In der ganzen sonstigen Parteienlandschaft in Deutschland sucht man eine so kompetente Leitung vergeblich! Wir sind stolz auf unser ZK und wie bei uns die Parteitage ablaufen." (Genossin der MLPD Ingolstadt)

"Es ist ein Schlag ins Gesicht aller unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die auch die Wahlzulassung unterschrieben haben. Wir werden diesen Angriff – der auch gegen unsere innerparteiliche Demokratie geht – nicht hinnehmen", so der Sprecher der MLPD Sömmerda.

"Jeder, der einen fortschrittlichen Anspruch hat, muss erkennen, dass dieser anti­kommunistische Angriff auch ihn betrifft. In diesem Sinne verpflichten wir uns, unsere Anstrengungen zu verstärken, neue Mitstreiter und Mitstreiterinnen für diesen Kampf um demokratische Rechte und für das Motto 'make socialism great again' zu gewinnen". Mit solidarischen Grüßen, Eure Wohngebietsaufbaugruppe Altenessen, Kreis Essen/Mülheim

"In Sachsen und Sachsen-Anhalt sind wir davon besonders betroffen, da wir in beiden Bundesländern bereits die erforderliche Anzahl an Unterschriften gesammelt haben. Jeweils rund 2000". Jörg Weidemann, Landesvorsitzender der MLPD Elbe-Saale

Die MLPD sammelt bundesweit in einer konzentrierten Kampagne Unterschriften für die Wahlzulassung. Wir dokumentieren laufend den aktuellen Stand.

Die Rote Fahne Redaktion gibt hier eine Übersicht nach Landesverbänden aufgeteilt.

Übersicht der Landeslisten in Tabellenform - Stand 21.12.2024

Übersicht der Direktkandidaten in Tabellenform - Stand 21.12.2024

Übersicht der Landesliste und der Direktkandidaten als Grafik - Stand 20.12.2024