Alle Nachrichten vor vier Tagen
In Rumänien hat die ultrarechte Partei „Vereinigung zur Rettung Rumäniens“ (USR) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der kommunistische Aktivitäten verbieten soll. Der Vorschlag der Gruppe sieht laut der eigenen Website der Partei ein vollständiges Verbot kommunistischer Symbolik und die Kriminalisierung der öffentlichen Verbreitung kommunistischer Ideen vor. Dazu bedient sie sich der ultrarechten wahrheitswidrigen Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit einer Verordnung von 2002 ist in Rumänien faschistische, rassistische und fremdenfeindliche Propaganda verboten. Nach dem Willen der USR soll kommunistische Propaganda ebenfalls mit Haft zwischen drei Monaten und drei Jahren bestraft werden können. Demagogisch setzt die USR auch noch die antifaschistisch-demokratische Ordnung in Rumänien nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Ceaușescu-Diktatur gleich.
Der UN-Sicherheitsrat kommt zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, weil Israel das ostafrikanische Somaliland als unabhängigen Staat anerkannt hat. Israels Anerkennung ist bislang die einzige eines UN-Mitgliedsstaats. Somaliland ist eine von Somalia abgespaltene Region mit nur wenigen Millionen zumeist muslimischen Einwohnern. Vor der Dringlichkeitssitzung warnten 21 überwiegend muslimische Länder vor "schwerwiegenden Folgen" für "den Frieden und die Sicherheit am Horn von Afrika und im Roten Meer". Der teuflische Plan hinter der Anerkennung von Somaliland durch Israel ist, dass die Netanjahu-Regierung Palästinenserinnen und Palästinenser vollends aus dem Gaza-Streifen vertreiben und nach Somaliland "umsiedeln" will. Somaliland lehnt diesen Plan bisher ab.
Zum Artikel zu den Beschlüssen der EU-Kommission zum AUS vom Verbrenner-Aus, der am 18. Dezember auf Rote Fahne News veröffentlicht wurde, schreibt ein Leser:
„Bei dem Artikel zum Aus vom Verbrenner-Aus kommt meines Erachtens die Analyse und Qualifizierung des ökonomischen Hintergrunds der Beschlüsse der EU-Kommission zu kurz. Meiner Meinung nach sind diese Beschlüsse der Kommission der Versuch, Antworten auf die widersprüchliche Situation der Autokonzerne in der EU zu geben. Einerseits verschaffen sie den Konzernen mehr Spielraum bei der Umstellung der Antriebstechnologie. Ob ihnen dies allerdings bei ihrer Aufholjagd gegenüber der chinesischen Konkurrenz hilft, ist zu bezweifeln. Außerdem berücksichtigen die Beschlüsse den schleppenden Hochlauf und Verkauf der teuren E-Modelle. Ein Punkt ist sicher auch, dass Mercedes & Co derzeit mit Verbrennerautos immer noch am meisten Cash machen. Zudem sollen sich die Investitionen für die E-Mobilität in Bälde rechnen. Dem trug die Kommission durch die Vorgabe von Quoten für die Dienstwagen- und Firmenwagenflotten Rechnung. Bei Mercedes macht dies die Hälfte des Verkaufs aus. Diese Festlegung auf Quoten für E-Autos kritisieren Vertreter der faschistischen Betriebsratsgruppe „Zentrum e.V.“ in Stuttgart als Plädoyer für ein Festhalten am Verbrenner-Aus.“
Antwort des Verfassers
Die Kritik des Lesers stimmt. In dem Artikel wird als Hauptgrund für die Beschlüsse das Roll-Back in der Umweltpolitik angegeben. Das ist der untaugliche Versuch einer Vereinfachung der komplizierten, widersprüchlichen Entwicklungen in der weltweiten Automobil-Produktion und des verschärften Konkurrenzkampfes bis hin zur Vernichtungsschlacht. Es ist ein Verstoß gegen die dialektische Methode, besonders gegen das zweite Element von Lenins Bestimmung der Dialektik: „Die ganze Totalität der mannigfachen Beziehungen dieses Dings zu den anderen“. (1) Nur mithilfe der dialektischen Methode sind wir in der Lage, die Wirklichkeit objektiv zu erfassen. Ohne die ist eine restlos überzeugende Agitation und Propaganda nicht möglich.
Diese Schwäche drückt sich in dem Artikel vom 18.12. auch in der Auseinandersetzung mit der AfD aus. Dort wird richtigerweise das Motiv für das Festhalten am Verbrenner aufgedeckt und angegriffen. Es ist das Leugnen der Auswirkungen des von Menschen verursachten CO2-Ausstoßes für die entstandene Klimakatastrophe. Damit wird aber der Auseinandersetzung über die Ursachen der Arbeitsplatzvernichtung und den Schlussfolgerungen daraus ausgewichen.
Tatsache ist, dass die Umstellung auf Elektromobilität und die Digitalisierung eine tiefgreifende Umstellung und Neuausrichtung der Produktion bedeuten. Folgen sind zwei Strukturkrisen, die zur Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie führen. Die AfD leugnet diese materiellen Veränderungen und macht idealistisch die „ideologisch motivierte Klimapolitik“ der Ampel-Regierung und der Großen Koalition für die Vernichtung der Arbeitsplätze verantwortlich. Tatsächlich sind die Ursachen dafür aber die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten.
Das Festhalten am Verbrenner führt aber früher oder später zur Vernichtung von weit mehr Arbeitsplätzen. Denn die Zukunft des Autoantriebs liegt bei nichtfossilen Energien. Gegen die damit im Kapitalismus verbundene Arbeitsplatzvernichtung gilt es, den Kampf als Schule des Klassenkampfs zu führen: für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen auf Kosten der Profite, für ein Sofort- und Schutzprogramm gegen die begonnene Umweltkatastrophe, für den Ausbau des kostenlosen Nahverkehrs, für die Verlagerung des hauptsächlichen LKW-Transportes auf Schienen und Wasserwege usw.
Die Menschen in Kiew und weiteren Städten in der Ukraine sind verzweifelt. Hunderttausende harrten gestern in eiskalten und dunklen Wohnungen aus. Eigentlich wollten sie Weihnachten feiern.
Russlands Militär griff in der Nacht mit fast 500 Drohnen und 40 Raketen unter anderem Energie-Infrastruktur und Wohnhäusr an. Im ganzen Land herrschte Luftalarm.Zwei Menschen starben, über 30 wurden verletzt. Auch zahlreiche Kindergärten, Schulen und soziale Einrichtungen sind betroffen. Die Angriffe reichten so weit in den Westen, dass Polen vorübergehend die Flughäfen Rzeszow und Lublin schloss. Verschiedene Medien berichten gleichzeitig, dass ukrainische Soldaten russische Truppen in Kupjansk zurückgedrängt hätten.
Unterdessen entwickelt sich im Vorfeld des Treffens von Selenskyj und Trump heute in Florida (21 Uhr MEZ) hektische Diplomatie, u.a. zwischen EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs und Selenskyj.
Die ukrainische Bevölkerung will Frieden. Auch in Russland wächst die Kriegsmüdigkeit. Den Menschen in beiden Ländern, auf deren Rücken der unmenschliche von beiden Seiten ungerechte Krieg ausgetragen wird, gehört die Solidarität der Friedensbewegung und aller friedliebenden Menschen.
Sofortige Waffenruhe!
Der Ukrainekrieg muss ein Ende haben!
Eine "reguläre" Fahrt mit dem Notarztwagen wird auch weiterhin von den Krankenkassen bezahlt. Die gemeldeten hohen Zuzahlungen von 267 Euro bei einem Rettungswageneinsatz, die die Stadt Essen verhängen will, gelten für sogenannte Fehlfahrten, d.h. wenn der Hilfesuchende nicht im Krankenhaus verbleibt.
Wie verschiedene Medien berichteten (Radio WDR 4 u.a.), streiten sich die Kommunen in NRW mit den Krankenkassen über die Kostenübernahme von Fahrten mit dem Rettungswagen. Die Krankenkassen wollen die vollen Kosten für einen Rettungswageneinsatz von rd. 1.050 Euro zum Teil nicht mehr zahlen, obwohl die nächste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und der Zusatzbeiträge in den Startlöchern stehen. Selbst Dialysefahrten werden nicht mehr vollständig von den Krankenkassen übernommen; hier plant die Stadt Essen einen Eigenanteil von 62 Euro pro Fahrt.
Auch wenn die hohen Zuzahlungen "nur" für Fehlfahrten gelten, haben insbesondere Menschen mit geringem Einkommen Angst, einen Rettungswagen zu rufen, obwohl entsprechende Symptome auf eine lebensbedrohliche Krankheit hinweisen. Die Hilfesuchenden können diese Symptome nicht richtig einschätzen, verständlich, denn sie sind in der Regel keine Mediziner! Der Notruf unterbleibt mit der Folge, dass der Patient sterben könnte, z.B. bei einem Herzinfarkt. Ob das Sozialamt den hohen Zuzahlungsbetrag für bedürftige Patienten bei sog. Fehlfahrten übernimmt, ist sehr fraglich.
Angeblich machen die Fehlfahrten 25 Prozent aller Einsätze von Rettungswagen aus. Das wird vielfach bezweifelt.
In der aktuellen Ausgabe der Zeitung von und für Kolleginnen und Kollegen in den deutschen VW-, Audi-, Porsche‑ und MAN-Werken, „Vorwärtsgang“, berichtet die Redaktion Audi Neckarsulm über die Entlassung fast aller Leiharbeitskolleginnen und -kollegen im Neckarsulmer Werk.
Schweinerei! Letztes Jahr kurz vor Weihnachten flogen 650 unserer Leiharbeitskollegen raus, jetzt wieder 400. Audi setzt bis Ende 2025 fast alle unserer 1600 Leiharbeitskollegen raus. Das ist doch nicht menschlich!
Und wer ist dann 2026 der Nächste, der fliegt? Vor den Betriebsferien erhielten viele per Telefon die Kündigung. Gnädigerweise erhielten sie noch ihr Geld bis Ende des Urlaubs. Danach gab es für die meisten keine weitere Beschäftigung über die Leiharbeitsfirmen, also arbeitslos oder Billigjob. Kein Wunder, denn wo werden denn noch Leute eingestellt.
Nach Berechnung der IG Metall werden allein 5000 Arbeitsplätze im Unterland vernichtet. Wer vorher noch die Chance sah, im weiteren Umkreis was zu finden, hat schlechte Karten. Porsche schmeißt in Zuffenhausen und Weissach alle 2000 Leiharbeiter raus und vernichtet dazu hin 1900 Arbeitsplätze. Das sei „ein geregelter Prozess“, so die Pressesprecher von Audi.
Ja, aber nur für das Kapital und im Profitinteresse. Das hat System! Gesteigert wird dadurch die Ausbeutung. Dieses Heuern und Feuern dient der Spaltung der Belegschaft, dem Ausspielen von Leiharbeitern und Festangestellten.
Deshalb Kampf um jeden Arbeitsplatz! Festangestellte und Leiharbeiter solidarisch und gemeinsam! Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen!
Die Internationale Bergarbeiterkoordinierung und die in ihr vertretenen Gewerkschaften und Organisationen haben kurz vor Weihnachten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Sie protestieren international gegen die Verletzung von Arbeits-, Gewerkschafts- und Menschenrechten. Rote Fahne News dokumentiert die Erklärung von der Webseite der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung.
Die Gewerkschaften, Arbeiterorganisationen und andere Organisationen der Welt geben in Ausübung ihres Rechts auf internationale Solidarität und Verteidigung der Menschen-, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte diese gemeinsame internationale Erklärung ab: Sie prangern die schweren Vorfälle an, die sich gegen die Manganbergleute in der Region Chiatura (Georgien) und gegen diejenigen ereignet haben, die ihre Solidarität mit deren legitimem Kampf bekunden.
Zum Recht auf Streik und sozialen Protest
Das Streikrecht ist ein grundlegendes Menschenrecht, das in den Übereinkommen Nr. 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie in den universellen Grundsätzen der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Kollektivverhandlungen anerkannt ist. Friedlicher sozialer Protest ist eine legitime Ausübung der bürgerlichen und demokratischen Rechte. Der im November 2024 begonnene langwierige Streik der Manganbergleute ist eine Reaktion auf wiederholt nicht eingehaltene Versprechen von Unternehmen und Staat, darunter die für den 1. März 2025 angekündigte Wiederaufnahme der Arbeit. Das Ausbleiben echter Lösungen hat die Arbeiter und ihre Familien in eine Situation extremer sozialer und wirtschaftlicher Bedrängnis gebracht.
Kriminalisierung, willkürliche Verhaftungen und Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren
Wir verurteilen die Kriminalisierung des Protests, die Polizeirepression und die systematische Verleumdungskampagne gegen die streikenden Bergleute und ihre Familien. Besonders schwerwiegend ist, dass vier Bergleute im April 2025 in den frühen Morgenstunden willkürlich festgenommen wurden und bis heute in Haft sind, wobei die Gerichtsverfahren wiederholt vertagt wurden, was eine Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, der Unschuldsvermutung und der grundlegenden Rechtsgarantien darstellt. Diese Maßnahmen stellen eine direkte Verletzung der Menschenrechte dar und sind mit den internationalen Standards in den Bereichen Arbeit und Demokratie unvereinbar.
Einschränkungen der internationalen Solidarität
Wir bringen unsere tiefe Besorgnis über die Einreiseverweigerung für Tobias Thylmann, Teilnehmer einer Solidaritätsdelegation aus Deutschland zum Ausdruck, welches Einschränkungen und Hindernisse für die Ausübung internationaler Solidarität bedeutet, die das Recht auf Freizügigkeit, freie Meinungsäußerung und demokratische Teilhabe derjenigen beeinträchtigen, die die Situation der Bergleute in Georgien begleiten und sichtbar machen wollen. Die Einschränkung oder Verhinderung internationaler Solidarität stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung der demokratischen Grundsätze dar und zeugt von einer besorgniserregenden Tendenz, Arbeiterkämpfe durch administrative, politische oder polizeiliche Mechanismen zu isolieren, was in Staaten, die sich zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit bekennen, inakzeptabel ist. Solidarität zwischen den Völkern und internationale Beobachtung stellen kein Verbrechen dar, sondern sind ein legitimes, von der Welt anerkanntes Völkerrecht.
Dringende Forderungen
Angesichts der Schwere und Hartnäckigkeit der angeprangerten Vorfälle fordern die unterzeichnenden Organisationen:
- Die sofortige und bedingungslose Freilassung der vier zu Unrecht in Georgien inhaftierten Bergleute
- Die sofortige Einstellung jeglicher Form von Unterdrückung, Kriminalisierung und Verfolgung der streikenden Arbeiter und ihrer Unterstützer
- Die uneingeschränkte Achtung des Streikrechts, der Gewerkschaftsfreiheit und des Rechts auf sozialen Protest
- Die Gewährleistung der bürgerlichen Freiheiten, der demokratischen Rechte und eines fairen Verfahrens
- Die Achtung der internationalen Solidarität, sowohl in Georgien als auch in jedem anderen Land
- Die Verabschiedung einer sofortigen, gerechten und völkerrechtskonformen Lösung, die den Arbeitern und ihren Familien menschenwürdige Beschäftigung, Arbeitsplatzsicherheit und angemessene Lebensbedingungen garantiert.
Warnung und internationaler Aufruf
Zu lange ist keine Antwort gekommen. Die Verlängerung des Konflikts, die Unterdrückung und die ungerechtfertigte Inhaftierung verschärfen die Verantwortung der beteiligten Staaten und Unternehmen und ermöglichen das Eingreifen internationaler Instanzen zum Schutz der Menschen- und Arbeitsrechte.
Wir bekräftigen:
- Streik ist ein Recht, kein Verbrechen
- Internationale Solidarität lässt sich nicht unterdrücken
- Der Kampf der Arbeitnehmer kennt keine Grenzen
Wir geben bekannt, dass diese Erklärung internationalen Organisationen, Gewerkschaftszentralen, Menschenrechtsbeauftragten und der Weltöffentlichkeit zur Kenntnis gebracht wird. Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen, vereint in Solidarität.
Freiheit für die inhaftierten Bergleute!
Achtung der Arbeits- und Menschenrechte!
Tausende Schüler und Schülerinnen boykottierten in Deutschland am 5. Dezember den Unterricht und demonstrierten gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, gegen Kriegsvorbereitungen und Militarisierung.
Offene menschenverachtende Kriegshetze
Auf ihren Schildern, in ihren Reden und Parolen machten sie klar: „Wir wollen nicht Kanonenfutter in euren Kriegen sein“. Genau das aber hat General Fabien Mandon, der Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte, ganz offen und unverbrämt Ende November gefordert und damit eine heftige Debatte in Frankreich ausgelöst. In einer Rede vor dem Kongress der französischen Bürgermeister rief er dazu auf, Frankreich müsse bereit sein, seine „Kinder in einen Krieg mit Russland in den Tod zu schicken.“ (1) "Wir haben das gesamte Wissen, die gesamte wirtschaftliche und demografische Stärke, um das Regime in Moskau davon abzuhalten, sein Glück weiter zu versuchen. Was uns fehlt, [...] ist die Seelenstärke, um zu akzeptieren, dass wir uns verletzen, um das zu schützen, was wir sind". (2)
Zu Recht fürchtet der General, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Kriegskurs der europäischen Imperialisten und die ihnen abverlangte Opferbereitschaft nicht mitträgt. Er propagiert offen eine Weltanschauung der Kriegstreiberei, des Nationalismus und Chauvinismus. "Wenn unser Land schwächelt, weil es nicht bereit ist zu akzeptieren, seine Kinder zu verlieren, weil man die Dinge beim Namen nennen muss, wirtschaftlich zu leiden, weil die Prioritäten in die Rüstungsproduktion gehen werden, dann sind wir in Gefahr." Für die Monopole in den imperialistischen Ländern Opfer bringen bis hin zum Tod? Leiden soll die Bevölkerung, besonders die Jugend, die im Krieg verheizt werden soll. Und das auch noch als unvermeidlich annehmen. Friedliebende Menschen in allen Ländern müssen das verhindern!
Bundeswehr rührt Werbetrommel
In Deutschland wird nicht ganz so offen gesprochen. Wie ein Mantra wird die russische Bedrohung beschworen, um die Menschen für den Kriegskurs des deutschen Imperialismus zu gewinnen. Das bleibt nicht ohne Wirkung auf junge Menschen. Die Zahl der Freiwilligen, die sich für die Bundeswehr bewerben, ist gestiegen, aber auch die Anzahl derer, die den Kriegsdienst verweigern bzw. verweigern wollen. Das berichten Beratungsstellen wie die DFG/VK. (3) Auch die Bewegung gegen die Wiedereinführung des Wehrdienstes wächst weiter. Inzwischen ist die Erfassung aller 18-jährigen männlichen Jugendlichen beschlossen und die Werbetrommel zur freiwilligen Meldung für den Wehrdienst wird eifrig gerührt.
Kein Blatt vor den Mund nimmt der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, CDU-Politiker Patrick Sensburg, in seiner Begründung für eine Wiedereinsetzung: "Das klingt jetzt brutal, ich weiß: Aber nach Berechnungen der Bundeswehr werden im Kriegsfall pro Tag 1000 Soldaten an der Front sterben oder so schwer verwundet sein, dass sie nicht mehr kämpfen können". Und müssten ersetzt werden! Dafür sollen sich die Jugendlichen frewillig melden!
Spätestens seit dem NATO-Gipfel im Juni 2025 stehe fest, dass Deutschland 260.000 aktive Soldaten brauche und 200.000 schnell einsatzbereite Reservisten, zusätzlich Reservisten für Aufgaben wie die Sicherung der militärischen Infrastruktur im eigenen Land und für den sogenannten Feldersatz, im Kriegsfall an der Nato-Ostflanke. Und das alles sei nötig, um einen Krieg und damit „Tod, Leid und Elend“ zu verhindern. So als würden heute nicht schon alle Signale auf Krieg gestellt: Umstellung auf Kriegswirtschaft, neue Richtlinien für die umfassende Einbeziehung der Zivilbevölkerung in Kriege, die nicht nur die „zivile und logistische Unterstützung“ der Bundeswehr, sondern auch die von verbündeten Streitkräften beinhaltet.
In einem Weltkrieg würden sich Kriegsverbrechen, Tod, Leid und Elend vervielfachen!
So als würden imperialistische Kriege um Macht, Märkte, Einflussgebiete und Ressourcen nicht heute schon millionenfach Tod, Leid und Elend hervorbringen, soll die Zukunft ganzer Generationen geopfertwerden? In Brennpunkten wie der Ukraine und Gaza wird die ganze Skrupellosigkeit und Menschenverachtung imperialistischer und reaktionärer Kriege deutlich. Eine weltweite unübersehbare Solidaritätsbewegung für Palästina ist entstanden. Nach aktuellen Angaben von Unicef, der UN-Kinderhilfsorganisation, wurden dieses Jahr so viele schwere Verstöße gegen Kinder dokumentiert wie noch nie zuvor. Tausende wurden getötet oder schwer verletzt, sexueller Gewalt ausgeliefert. Schulen und Kliniken wurden angegriffen und zerstört. Über 473 Millionen Kinder leben weltweit in Kriegsgebieten, 42 Millionen wurden gewaltsam vertrieben und 251 Millionen können keine Schule besuchen.
In einem Weltkrieg, wie er derzeit von sämtlichen imperialistischen Mächten vorbereitet wird, würden sich diese Verbrechen vervielfachen und nie gekannte Ausmaße annehmen bis hin zur Zerstörung der Existenz der Menschheit. Jedes Opfer für den Erhalt eines Systems, das sein Überleben auf solche Verbrechen baut, ist zu viel. Im Gegenteil: Wir erziehen unsere Kinder nicht zu Opfern, sondern zu Kämpferinnen und Kämpfern für eine gesellschaftliche Alternative gegen Krieg, Faschismus und Umweltzerstörung. Damit müssen uns noch tiefergehender befassen.
Wegweisende Zimmerwaldkonferenz 2.0
Die Zimmerwaldkonferenz 2.0 im September 2025 einigte sich „in einer Zeit neuer (Welt-)Kriegsgefahr und des Vormarschs des Faschismus, die Differenzen zurückzustellen.“ (4) In ihrer Abschlussresolutiion bekräftigte sie, dass es Frieden nicht ohne tiefe gesellschaftliche Veränderung geben kann, ohne Schaffung einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. „Viele von uns teilen die Meinung, die Rosa Luxemburg vor 100 Jahren zum Ausdruck brachte: entweder Sozialismus oder Untergang in der Barbarei! Wir bekräftigen unser gemeinsames Engagement, dafür zu arbeiten und zu kämpfen, dass das Licht über die Dunkelheit triumphiert und der Wille der Menschheit nach Freiheit und Gerechtigkeit zu einer unbesiegbaren Kraft wird.“ (ebenda)
Die Abschlussresolution und die Dokumentation zur Konferenz werden von Aktivisten auf der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 11. Januar 2026 in Berlin angeboten.