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Bekanntlich war sich Donald Trump vor seinem zweiten Amtsantritt als US-Präsident im Januar 2025 sicher, den Ukrainekrieg binnen 24 Stunden zu beenden. Fast ein Jahr später ist er um großartige Ankündigungen genauso wenig verlegen wie damals:
Nach seinem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 29. Dezember war sich Trump sicher: „Wir kommen (einer Einigung) viel näher, vielleicht sogar sehr nahe.“ Es gebe nur noch ein oder zwei schwierige Fragen. Dazu gehört die Kleinigkeit, dass Russland bisher zu keinerlei Abstrichen bei seinen Gebietsansprüchen über die Ostukraine bereit ist, die Ukraine den Verlust der gesamten Donbas-Region aber ebenfalls auf keinen Fall hinnehmen will. Für „Dealmaker“ Trump kein wirkliches Problem: „Es ist noch nicht gelöst, aber wir kommen dem Ziel immer näher.“ Auf die Frage, bis wann das der Fall sein könne, kam die präzise Antwort: „Wenn es wirklich gut läuft, vielleicht in ein paar Wochen. Und wenn es schlechter läuft, länger. Und wenn es wirklich schlecht läuft, dann wird es nicht passieren.“ „Dumm gelaufen“, wenn der Krieg dann halt weitergeht.
Imperialistische Realität
Gegen Krieg als solches hat Trump auch gar nichts einzuwenden. Nur den in der Ukraine hätte er gern beendet, um an Stelle der EU von ihren Rohstoffen und ihrem Wiederaufbau zu profitieren, wieder Geschäfte mit Russland zu machen und die Hände für andere Schauplätze frei zu bekommen. Selbst die größten Verhandlungstricks mit getrennten Gesprächen und dem Einsatz abgezockter Immobilienmakler können aber die Unversöhnlichkeit imperialistischer Interessen nicht aus der Welt schaffen. Da mag Trump den Faschisten Putin noch so sehr bewundern und sein Wunsch nach raschem Zugriff auf die Rohstoffe der Ukraine noch so groß sein – das letzte Mittel zur Entscheidung konkurrierender Interessen bleibt im Imperialismus der Krieg.
Erst Nigeria, dann Venezuela und Grönland?
Davor schreckt der selbst ernannte „Friedenspolitiker“ auch keineswegs zurück, wenn es im Interesse des US-Imperialismus ist. Das zeigt der Einsatz der US-Luftwaffe in Nigeria am 25. Dezember. Angeblich kam sie damit der Regierung gegen die islamistisch-faschistische Miliz Boko Haram zu Hilfe, in Wirklichkeit geht es um den Zugriff auf nigerianisches Erdöl und Erdgas. Aus ähnlichen Gründen zündelt Trump auch mit einem Überfall auf Venezuela und einer Annektion von Grönland. Auch von dieser aggressiven und faschistischen Außenpolitik soll das Verhandlungsspektakel zum Ukrainekrieg ablenken. Es sind vor allem die Völker der Welt, die diesem brutalen Krieg ein Ende bereiten können und müssen. Treffend heißt es im „Solidaritätslied“: „Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein!“
Im Jahr 2023 ergreift die Hamburger Geschichts- und Kulturwerkstatt zusammen mit Freunden, Mitgliedern von „Wilhelmsburg singt Arbeiterlieder“, Musikern, Künstlern und Medienmachern die Initiative, um dem mutigen Hamburger Aufstand vor jetzt 102 Jahren ihre szenisch-musikalische Referenz zu erweisen.
In diesem Aufstand von 1923 gipfelte ein deutschlandweiter, politischer Aufbruch, welchem eine Reihe großer Streiks, aber auch Putschversuche der aufkommenden Faschisten und kaiserlicher Armee-Einheiten vorangegangen war. Mit ihrem Aufstand unter Führung der KPD wollen die leid- und hungergeplagten Arbeiterinnen und Arbeiter eine neue, solidarische Ordnung in enger Verbundenheit mit weltweit aufflammenden Kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung nach dem Vorbild der jungen sozialistischen Sowjetunion schaffen – selbst im bewaffneten Kampf auf Leben und Tod.
Keine trockene Geschichtslektion
Obwohl der Aufstand letztlich verantwortungsvoll abgebrochen werden musste, zeigt er eindrucksvoll, was die entschlossene Einheit der Kämpfer für eine sozialistische Perspektive auszurichten vermochte, nicht zuletzt gegenüber den Herrschenden in der Regierung, die in diesen Tagen „schon mal in den Abgrund geschaut“ haben.
Weit entfernt von trockener Geschichtslektion oder verharmlosendem Bühnenspektakel erweisen überzeugte Laien und Profis dem Hamburger Aufstand von 1923 – auch mit Blick auf aktuelle Probleme der Gegenwart – eine überzeugende, mediale Referenz. Es gab vier Aufführungen mit über 800 Besuchern 2023 und 2024 in Hamburg.
Historisches und Aktuelles vereint
Der Film basiert auf der letzten Aufführung im Herbst 2024 in Barmbek. Er vereint Musik mit historischen Arbeiterliedern und neuen Musikstücken, Gedichten und Geschichten sowie Szenen basierend auf dem Buch „Hamburg auf den Barrikaden“ in einer szenisch bewegten Revue. In einem Ensembel mit Musikern, Schauspielern, Ton- und Medientechnikern waren über 20 Mitwirkende vereint.
Kürzlich jährte sich zum 13. Mal der Todestag von Han Suyin. Sie gehörte zu den kreativsten und schriftstellerisch begabtesten unter den fortschrittlichen Autoren, die zur Zeit des sozialistischen China Mao Zedongs dem westlichen Publikum die chinesische Revolution nahebrachten.
In schlichtem Stil und natürlichem Fluss beschrieb sie, wie China nach 1949 begann, jedes andere Entwicklungsland der Welt in Gesundheitsversorgung, Alphabetisierung, industrieller und landwirtschaftlicher Produktion übertreffen.
Konkret und lebendig beschrieb sie, wie die revolutionäre Demokratie in der Großen Proletarischen Kulturrevolution Chinas beispiellose Höhen erreichte. Sie kritisierte offen die westlichen Medien, die in ihrer antikommunistischen Propaganda ein Zerrbild des revolutionären China zeichneten. Han berichtete ausführlich über die Landreformbewegungen, die Gründung von Volkskommunen, die Wandzeitungen und wie Arbeiter und Bauern ihre revolutionären Komitees leiteten.
Biografie über Mao Zedong
In „Die Morgenflut“ erzählt sie die ersten 61 Jahre im Leben Maos, von seiner Geburt im Jahr 1893 im beschaulichen Dorf Shaoshan bis zum Ende des Koreakriegs. Dabei orientiert sie sich immer an der Lage der Massen und Maos selbstgestellter Aufgabe, sie von Hunger, Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien.
Als Zhou Enlai, Zhu De und andere spätere Führer der Revolution zum Studium nach Europa gingen, blieb er zu Hause, weil er das Gefühl hatte, noch so viel über sein eigenes Land lernen zu müssen.
Han Suyin beweist oft ein gutes Verständnis der komplizierten Linienkämpfe innerhalb der KP Chinas. So zum Beispiel, als Mao beim Zerbrechen der ersten Einheitsfront 1927 konsequent gegen die rechtsopportunistische Linie der Mehrheit des Zentralkommitees um Chen Duxiu¹ kämpft: Diese wollte sich ängstlich an den liberalen Flügel der Kapitalistenklasse anbiedern und fiel den kämpfenden Arbeitern und Bauern in den Rücken. Man kann mitverfolgen, wie Mao in den harten Zeiten des Guerillakampfs im Jinggang Gebirge und des langen Marsches nach und nach zu dem schöpferischen und prinzipienfesten – praktischen und theoretischen – Führer wurde, den die Welt später kennenlernen sollte.
Würdigung der Kulturrevolution
In „Der Flug des Drachen“, dem zweiten Teil der historischen Biografie über Mao, zeichnet Han detailliert und anhand vieler Originalquellen die Entwicklung Chinas direkt nach dem Volksbefreiungskrieg im Jahr 1949 bis zum Jahr 1975 nach, als das Buch geschrieben wurde. Die Errungenschaften der Kulturrevolution werden lebendig und begeistert geschildert. Aber auch Auswüchse und Fehler werden nicht verschwiegen. Hierbei wird jedoch die Schuld zu sehr bei einzelnen Personen gesucht, statt den komplizierten Linienkampf gerade in der zweiten Phase der Kulturrevolution und nach dem Tod Lin Biaos tiefer zu untersuchen. Auch Han Suyins Werke „Das China Mao Zedongs“ und „Chinas Sonne über Lhasa“ über die Befreiung Tibets sind sehr lesenswert.
Auch westliche Autoren wie Edgar Snow, Agnes Smedley, Jan Mydral und viele andere, haben die Geschichte und Errungenschaften der chinesischen Revolution einem westlichen Publikum zugänglich gemacht und sich dabei große Verdienste erworben. Han Suyins Vorzug ihnen gegenüber ist jedoch zum einen, dass sie Zugang zu den Archiven der KP Chinas hatte. Diese waren für ihre der chinesischen Schriftzeichen nicht kundigen westlichen Kollegen schon aus sprachlichen Gründen nicht nutzbar. Zum anderen kam ihr ihre tiefe Verwurzelung in der Seele, Kultur und Geschichte des chinesischen Volkes zugute – wo ihre Kollegen als Besucher kamen, war sie zu Hause.
Spätere Wandlung
Leider gelang es Han Suyin nach 1978 nicht, Chinas Weg zum Kapitalismus zu durchschauen. Sie wurde zu einer Unterstützerin Deng Xiaopings und ging sogar so weit zu behaupten, nur Maos Frau Jiang Qing habe Deng bekämpft, nicht Mao selbst. Wie konnte eine begeisterte Unterstützerin der Kulturrevolution wenige Jahre später das Gegenteil vertreten? So wie auch andere revolutionäre Künstler (siehe Artikel „Die Malerei des revolutionären Chinas und die Wandlung Chen Yifeis“ in Rote Fahne 11/2025), konnte Han Suyin unter der zielklaren revolutionären Führung Mao Zedongs gute Beiträge leisten. Als diese wegfiel, konnte sie sich aber nicht selbständig orientieren und folgte einfach weiter der – inzwischen bürgerlichen – Parteiführung.
Willi Dickhut, Vordenker und Mitbegründer der MLPD, zog aus dieser Zerstörung des Sozialismus unter anderem den Schluss, dass die Mitglieder nicht nur die Herren der Partei sein und eine starke Kontrolle von unten ausüben müssen, sondern sich durch immer bessere und tiefere ideologisch-politische Arbeit auch dazu befähigen müssen. Parteimitglieder, die unkritisch der Führung in allem folgten, ohne den eigenen Kopf zu benutzen oder Führer, die sich für unkritisierbar hielten – das war für ihn mit kommunistischen Prinzipien unvereinbar. Auch unter diesen Leitlinien wurde die MLPD als Partei neuen Typs aufgebaut. In diesem Sinne ist uns Han Suyin – in ihren großen Leistungen wie auch mit ihren späteren Fehlern – eine Anregung und Mahnung, stets wachsam den eigenen Kopf zu benutzen und den Marxismus-Leninismus lebendig anzuwenden.
5. Dezember 2025: 55 000 Jugendliche in mehr als 90 Städten Deutschlands protestierten – oft während des Unterrichts – gegen das gerade beschlossene Gesetz zur „Modernisierung des Wehrdienstes“. In Berlin gingen über 10 000 auf die Straße. Manche gründeten „Schulstreikkomitees“ zur Vorbereitung. Und sie setzten sich gegen Einschüchterungsversuche sowie Androhungen von Repressionen der Schulleitungen durch. Oder auch gegen Einsätze der Polizei, die etwa in Essen vor Schulen stand und die Schüler von der Teilnahme an den Protesten abhalten wollte. Mit Losungen wie „Eure Kriege – ohne uns!“ machten sie deutlich, dass die Kriege der Herrschenden nicht im Interesse der Jugend sind. Und dass sie dieser Regierung ihre Zukunft nicht anvertrauen wollen – zu Recht.
Scheinheilig heißt es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: „Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit beruht.“ Die angebliche Freiwilligkeit stand von Anfang an unter dem Vorbehalt der „Funktionsfähigkeit“ der Bundeswehr. Nun ist klar: Alle Männer, die ab dem 1.1.2008 geboren sind, müssen sich einer Musterung unterziehen. Die Bundeswehr erhält dafür direkten Zugriff auf die Daten der Einwohnermeldeämter. Damit wird die massenhafte Rekrutierung im Kriegsfall vorbereitet. Dann ist es mit Freiwilligkeit sowieso vorbei. Und wenn sich vorher nicht genug Männer und Frauen freiwillig melden, um die geplante Sollstärke der Bundeswehr von 260 000 aktiven Soldaten zu erfüllen, kommt der Pflichtdienst auch. Immerhin bräuchte es dazu jährlich zwischen 45 000 und 55 000 neue Freiwillige.¹ Das dürfte nicht so einfach werden. Aktuell sprechen sich von den 18- bis 28-Jährigen nur 30 Prozent für eine „Wehrpflicht“ aus und nur 23 Prozent würden den „Wehrdienst“ selbst leisten.²
„Deutschlands stärkste Friedensbewegung“
So wirbt die Bundeswehr für sich. Verkehrte Welt! Starke Friedensbewegungen haben den Vietnamkrieg 1975 beendet, die IS-Faschisten 2014 aus Kurdistan verjagt, den Irakkrieg 2003 verhindert oder dem Faschisten Netanjahu eine Waffenruhe in Gaza abgetrotzt. An nichts davon war die Bundeswehr beteiligt. Im Gegenteil haben NATO-Truppen, auch mit deutscher Beteiligung, verbrannte Erde in Jugoslawien oder Afghanistan hinterlassen. Und diese Kriegspolitik soll gestärkt werden. So ist es Beschlusslage, dass alle NATO-Länder bis 2035 jährlich 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft ausgeben.
„Uns hat der Wehrdienst auch nicht geschadet“
Das hört man oft von Älteren. Auch: „Da lernt man wenigstens Disziplin.“ Disziplin braucht es im Leben, aber sie ist etwas anderes als militärischer Kadergehorsam. Disziplin lernen Jugendliche viel besser im Betrieb, beim Sport, beim Sich-Durchkämpfen für große Ziele, und vor allem in der Kinderorganisation Rotfüchse sowie beim Jugendverband REBELL. Noch viel mehr Ältere sollten sich aktiv dafür einsetzen, dass viele Jugendliche und Kinder diesen Weg gehen.
Nicht zuletzt haben wir heute anders als zu ihrer Jugendzeit eine Situation, in der aggressiv militarisiert und aufgerüstet wird. Weitreichende US-Waffensysteme wie Tomahawk-Marschflugkörper, SM6-Mehrzweckraketen und die neue Hyperschallwaffe „Dark Eagle“, die eine Reichweite von 2500 Kilometern hat – also bis weit nach Russland hinein – sollen ab 2026 in Deutschland stationiert werden. Auch die geplante Anschaffung der F126-Fregatten, die für eine bis zu zweijährige Einsatzdauer konzipiert sind, zielt eindeutig auf Angriffsfähigkeit. Mit Abwehr hat der neue „Wehrdienst“ also wenig zu tun.
Die Umstellung auf Kriegswirtschaft hat bereits begonnen. Die gesellschaftliche Infrastruktur wird auf Kriege ausgerichtet. Die Bundeswehr jubelt am 17. Dezember: „Damit wurde in diesem Jahr … erneut eine historische Anzahl an Rüstungsgroßprojekten mit einem Gesamtvolumen von 82,98 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.“³ Eine solch gigantische Aufrüstung gibt nur einen Sinn, wenn damit ein neuer Weltkrieg vorbereitet wird. Sie ging auch dem Ersten und Zweiten Weltkrieg voraus.
Einsatz für die Freiheit?
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) wandte sich am 4. Dezember an die protestierenden Schüler: „Allein schon die Tatsache, dass ihr morgen überall in Deutschland auf die Straße geht, zeigt, was in unserem großartigen Land möglich ist. … Wenn wir in Zukunft noch genauso leben wollen wie heute, … dann müsst ihr auch dafür eintreten wollen.“ Offenbar ist Pistorius entgangen, dass viele Jugendliche eben nicht mehr „genauso leben wollen wie heute“. Sie kritisieren den Kapitalismus und suchen verstärkt nach gesellschaftlichen Alternativen.
Zweck der Bundeswehr ist eben nicht die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Im Weißbuch der Bundeswehr heißt es zu ihrer Aufgabe unter anderem: „Sicherung von Rohstoffzufuhr und Transport“. Das bedeutet die Verteidigung der Freiheit der herrschenden Monopole zur Ausbeutung von Mensch und Natur. Und dass ihr Streben nach Weltmarktführung und Maximalprofiten gegen ihre Konkurrenten mit allen Mitteln durchzusetzen ist.
Gleichzeitig werden die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten in Deutschland für den Kriegskurs eingeschränkt. So werden antimilitaristische Proteste zunehmend kriminalisiert wie in der Gaza-Solidarität. Und erst recht der Kampf für eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft. So kam im Prozess von Gabi Fechtner, Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel gegen den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ heraus, dass bereits das Ziel, das „Gesellschaftssystem ändern“ zu wollen, als Grund für Strafverfolgung ausreicht.
Mit Höcke gegen die Wehrpflicht?
Entgegen der klaren Befürwortung der „Wehrpflicht“ im Grundsatzprogramm der AfD spricht sich Faschist Björn Höcke aktuell gegen die Wehrpflicht „in dieser Situation“ aus. Aber nur, weil zuerst „dieser Staat endlich wieder ein Staat für die Deutschen werden“ müsse.⁴ Warum eigentlich „wieder“? Schwebt ihm die Wiederherstellung der faschistischen Staatsform unter Hitler in modifizierter Form vor? Auch während des Hitler-Faschismus bereitete die allgemeine Wehrpflicht den Zweiten Weltkrieg vor. Faschismus und Krieg sind Zwillingsbrüder – deswegen gehört auch der Kampf dagegen zusammen (mehr auf Seite 20).
Sackgasse Pazifismus
Die jetzt geplante Militärpflicht ist Bestandteil der Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs. MLPD und REBELL lehnen zugleich militärische Ausbildung keineswegs grundsätzlich ab. Der chinesische Revolutionär Mao Zedong brachte es so auf den Punkt: „Wir treten dafür ein, dass der Krieg abgeschafft wird, wir wollen keinen Krieg; man kann aber den Krieg nur durch Krieg abschaffen, und wenn man will, dass es keine Gewehre mehr geben soll, muss man das Gewehr in die Hand nehmen.“ Imperialismus führt gesetzmäßig zu Krieg. Das kann man als Einzelkämpfer durch Kriegsdienstverweigerung nicht verhindern (mehr auf Seite 25).
Dagegen braucht es aktiven Widerstand und eine stärkere Organisiertheit. MLPD und REBELL arbeiten eng mit allen Friedensfreunden und auch Pazifisten zusammen. Sie tragen den Geist des antimilitaristischen Kampfs in die Bewegung gegen die „Wehrpflicht“ – getreu dem Motto von Karl Liebknecht „Dem Militarismus keinen Mann und keinen Groschen“. Und sie werben für die aktuell zentrale Aufgabe der Unterstützung des Wiederaufbaus im palästinensischen Gaza und die Solidaritäts-AG’s des REBELL. Aber auch für die sozialistische Zukunft: Nur so können imperialistische Kriege, Kriegsgefahr und die Wurzeln des Faschismus überwunden werden. In diesem Geiste stehen die bevorstehenden Aktivitäten zum Gedenken an die Revolutionäre Lenin, Liebknecht und Luxemburg am 10./11. Januar in Berlin.
Nach vier Jahren finden dieses Jahr vom 1. März bis 31. Mai wieder Betriebsratswahlen statt1
Verstärkt versucht die faschistische AfD, über Betriebsräte organisierten Einfluss in den Betrieben zu bekommen. Dabei hat sie vor allem die Großbetriebe der Autoindustrie im Blick, mit einem Schwerpunkt auf VW. Dort hat sich bei den Beschäftigten sehr viel Unmut und Ärger über die von der Konzernführung mit dem Gesamtbetriebsrat und der IG-Metall-Führung Ende 2023 abgeschlossenen Verträge angestaut. Das versucht die AfD zusammen mit der faschistischen Betriebsorganisation „Zentrum“ auszunutzen.
Spaltung der Gewerkschaften, Schwächung der Kampfkraft
Die Beteiligung an den Betriebsratswahlen verbinden AfD und „Zentrum“ mit dem erklärten Ziel, die Mitgliedszahlen von IG Metall und Ver.di zu halbieren. Die Spaltung und Schwächung der Gewerkschaftsbewegung durch den Aufbau ihrer faschistischen Scheingewerkschaft versuchen sie noch als demokratischen Pluralismus und Wettbewerb entgegen dem „Diktat der Einheitsgewerkschaft“ zu verkaufen.
Dabei setzen sie an negativen Erfahrungen mit dem Missbrauch der Gewerkschaften etwa bei Wahlwerbung für die SPD an. Die Stimmungsmache gegen die Einheitsgewerkschaft richtet sich in Wirklichkeit gegen eine zentrale Schlussfolgerung der Arbeiterbewegung aus der schädlichen parteipolitischen Zersplitterung der Gewerkschaften in der Weimarer Republik, aber auch in vielen anderen Ländern. Dabei geht es ihnen nicht um „Pluralismus“, sondern um die Gewinnung von Teilen der Arbeiterschaft für ihren völkischen Faschismus.
Co-Management im völkischen Gewand
Auch ihre Kritik am Co-Management der rechten Gewerkschaftsführung ist zutiefst demagogisch. Zentrum verteidigt auf seinen Webseiten vielmehr das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz mit seiner Verpflichtung der Betriebsräte zur „vertrauensvollen Zusammenarbeit“.² Oliver Hilburger, Galionsfigur von „Zentrum“ begründet das unter anderem damit, dass es heute in Deutschland keine Ausbeutung mehr gäbe, weshalb ein „Ur-Vertrauen in den Arbeitgeber“ durchaus angebracht sei.³ Wer die Kapitalisten für soziale Wohltäter hält und mit ihnen vertrauensvoll kungelt, wird selbst die Arbeiterinteressen bei nächster Gelegenheit mit Füßen treten.
Damit werden auch die Betriebsratswahlen 2026 zum Feld für den Aufbau einer breiten antifaschistischen Einheitsfront in enger Verbindung mit der weiteren Stärkung der Gewerkschaften als Kampforganisationen.
Der faschistische US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass die USA eine Schiffsanlegestelle in Venezuela zerstört haben. Dabei würde es sich um den ersten Angriff der USA auf venezolanischem Boden seit Beginn des Einsatzes der US-Armee gegen Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik handeln. Die Überfälle und Drohgebärden des US-Imperialismus gegenüber Venezuela werden immer brutaler. Die Legende, sie richten sich gegen Drogendealer, glaubt kaum noch jemand.Die USA ringen um den beherrschenden Einfluss in Lateinamerika.
Arbeiter in der Aurora Gold Mine (AGM) am Standort in Cuyuni in Guyana traten am Sonntag in einen einstündigen Streik. Der Grund für die Arbeitsniederlegung waren Auseinandersetzungen über anstehende Lohnerhöhungen. Die Arbeiter hatten eine 20-prozentige Erhöhung für 2025 und 2026 gefordert und waren verärgert darüber, dass das Unternehmen für 2025 nur sechs Prozent und für 2026 acht Prozent Lohnerhöhung anbot. Der Streik wurde vorerst beigelegt, nachdem das Unternehmen, das zum chinesischen Bergbaukonzern Zijin Mining Group gehört, zustimmte, sein Angebot zu erhöhen.
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält sein Versprechen, ca. 640 Afghanen in Deutschland aufzunehmen, nicht ein. Sie waren vor dem Terrorregime der Taliban nach Pakistan geflohen und wurden in Gästehäusern in Pakistan untergebracht – die Hotelkosten trug Deutschland. Statt der in Aussicht gestellten Visa für die Einreise nach Deutschland bekommen sie diese Nachricht: "Nach einer weiteren ausführlichen Prüfung wurde festgestellt, dass – anders als ursprünglich angenommen – keine Grundlage besteht für die Zusage einer Aufnahme in Deutschland." (Tagesschau, 17.12.25) In den Schreiben ... hieß es weiter: "Wir bitten Sie höflichst, das Hotel bis Dienstag, 9. Dezember 2025 zu verlassen."
Damit die Silvesterfeiern von MLPD, REBELL und Freunden rauschende Feste werden, haben wir für euch bei Spotify die DJ-Partyliste vom letzten Jahr um aktuelle und politisch interessante Lieder aktualisiert.
Sie ist eine Mischung aus verschiedenen Genres und enthält auch fortschrittliche und internationale Musikrichtungen. Sie heißt "MLPD Silvesterparty 2025".
Es empfiehlt sich, dass ihr das mit Spotify-Premium abspielt, da sonst regelmäßig Werbung geschaltet wird. Ihr könnt auch die Lieder in andere Abspielaccounts einfügen (Amazon, Apple etc.). Meist hat am Ort jemand einen Account dafür.
Unser Tipp: Beim Musikmachen immer auf die Leute einstellen, zum Beispiel örtliche Klassiker (Hagen: Sauerland) oder Vorlieben für Musikrichtungen (Schlager, Rock etc.) hinzufügen.
Viel Spaß beim feiern
Unter der Überschrift "Widerstand gegen A100-Weiterbau: Mieterinitiative Beermannstraße gegründet – Bewohner kämpfen gegen drohenden Abriss ihrer Häuser" hat das Aktionsbündnis A100 stoppen aus Berlin die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Während der 16. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 erst vor wenigen Monaten feierlich eröffnet wurde, formiert sich am Treptower Park neuer Widerstand gegen die Fortführung des Projekts. Die Bewohner der Häuser in der Beermannstraße 16 und 18 haben eine Mieterinitiative gegründet. Ihr Ziel ist es, den drohenden Abriss ihrer Häuser für den geplanten 17. Bauabschnitt zu verhindern und bezahlbaren Wohnraum im Kiez zu sichern.
Historischer Erfolg als Motivation für neuen Widerstand Die Gründung der Initiative ist eine Reaktion auf die Planungen, die Häuser im Zuge des 17. Bauabschnitts der A100 (Treptower Park bis Storkower Straße) abzureißen. Für die Bewohner ist dies ein Déjà-vu: Bereits beim Bau des 16. Bauabschnitts standen die Nummern 16 und 18 auf der Abrissliste. Dass die Häuser heute überhaupt noch stehen, ist einem juristischen Teilerfolg aus dem Jahr 2012 zu verdanken. Damals erreichte eine breite Klägergemeinschaft aus betroffenen Anwohnern, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine protokollierte Zusage, dass diese Häuser für den 16. Bauabschnitt erhalten bleiben.
Tobias Trommer, Sprecher des Aktionsbündnisses A100 stoppen, erklärt dazu: „2012 haben wir die Häuser in der Beermannstraße 16 und 18 vor Gericht schon einmal erfolgreich gerettet und wir werden es wieder tun. Den erneuten Abrissplänen setzen wir gemeinsam mit den Bewohnern entschlossenen Widerstand entgegen."
Wohnraum soll bloßer Logistikfläche weichen
Besonders empört zeigen sich die Mieterinnen und Mieter über Berichte, wonach ihre Häuser möglicherweise gar nicht für die Fahrbahnen der Autobahn selbst, sondern vor allem als temporäre Baustelleneinrichtungsfläche oder Lagerplatz für Baumaterial geopfert werden sollen. „Es ist unerträglich, dass gewachsene Nachbarschaften und bezahlbare Wohnungen vernichtet werden sollen, um Platz für Materialcontainer und Baggerparkplätze zu schaffen", so Jennifer Rinke, Aktive der neu gegründeten Mieterinitiative Beermannstraße bleibt.
Forderung nach sofortigem Planungsstopp
Die Leipziger Volkszeitung hat in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, dem 24. Dezember, über Christopher Tersch¹ berichtet, der von DHL wegen einer mutigen Rede gekündigt wurde. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge:
Christopher Tersch hat maximal öffentlich über etwas gesprochen, worüber es viele Gerüchte und nur wenig gesicherte Informationen gibt: über angebliche Transporte von Rüstungsgütern durch den Logistikkonzern DHL, abgewickelt am Flughafen Leipzig / Halle. Auf einer Demonstration hat Tersch dazu aus erster Hand berichtet: Damals, im Sommer dieses Jahres, arbeitete er noch selbst an Hub. Inzwischen hat sich das geändert: Seit September ist er fristlos gekündigt. Der Grund: seine Äußerungen zu den angeblichen Rüstungsgütern.
Ruhig geworden ist es um Tersch seitdem nicht. Mehr als 1500 Menschen haben eine Petition unterschrieben, die die „sofortige Rücknahme der Kündigung Christophers“ fordert. Damit ist der Fall Christopher Tersch mehr als eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung. Es geht um brisante Fragen: Wie weit darf ein Beschäftigter in so einem Fall gehen? Stimmt es überhaupt, was Tersch sagt: dass DHL über das Leipziger Hub Rüstungsgüter in die Welt verschickt?
Mitte Dezember sitzt Tersch in einem Besprechungsraum und man erlebt einen Mann, der mit sich im Reinen ist. Der 32-Jährige spricht ruhig, wählt seine Worte mit Bedacht. Vielleicht, sagt Tersch, würde er heute anders über das Thema sprechen, Details weglassen. Aber dass er wieder sprechen würde, davon ist er überzeugt: „Man müsste es wieder tun.“ …
Und dann kommt Tersch zu dem Thema, das ihm noch Probleme bereiten wird: Er habe, sagt Tersch auf der Demo, schon Pakete vom Rüstungskonzern Rheinmetall in den Händen gehalten. „Da wird einem wirklich anders. Das will man eigentlich nicht befördern.“ Und: In einem Container habe ein Hinweis gelegen, dass militärische Güter priorisiert würden. „So etwas finde ich, geht einfach gar nicht.“ …
Für Tersch ist das Thema auch ein persönliches. Er habe es nie anders gekannt, als gegen den Krieg zu sein, sei in seiner Familie so aufgewachsen. „Mir ist es wirklich ein Anliegen, dass es keinen Krieg gibt“, sagt er. In seiner Rede beim Flughafenmarsch war er deutlicher: Er und seine Kollegen, sagte er dort, wollten nicht, „dass unsere Hände dem Krieg dienen“.
Hier gibt es den kompletten Artikel (leider kostenpflichtig)
Der folgende Artikel der Redaktion tkSE Gelsenkirchen ist in der aktuellen Extra-Ausgabe der Zeitung von Kollegen für Kollegen im Stahlbereich, „Stahlkocher“, erschienen.
Düstere Wolken: „Der Markt für kornorientiertes Elektroband werde von Billigprodukten aus Asien überflutet, zwei wichtige Kunden seien schon abgesprungen.“ Ist deshalb ein Verkauf der Stahlsparte an Jindal eine Perspektive für uns?
Das Stechen auf dem Weltmarkt infolge der Weltwirtschaftskrise hat sich weiter verschärft, die deutschen Stahlkonzerne sind massiv zurückgefallen. Stahlkonzerne wie Jindal können nur deshalb den Stahl so billig anbieten, weil sie uns Arbeiter bis aufs Blut auspressen.
Verzicht und Abwarten führen in eine weitere Abwärtsspirale. Gemeinsam gegen Verzicht und Arbeitsplatzabbau!
Im Iran haben sich in den letzten Tagen und Wochen erneut kämpferische Proteste und Streiks ausgebreitet.
Auslöser sind die dramatische Wirtschaftskrise, explodierende Preise und der weitere Verfall des Rials. Doch wie so oft gehen die Proteste weit über ökonomische Forderungen hinaus und richten sich direkt gegen das faschistische Regime. Die Sanktionen gegen das iranische Regime betreffen meist den Großteil der Massen, was auch wiederum der herrschenden Elite zugutekommt.
Neben Händlern, Arbeitern und Beschäftigten im Transport- und Industriesektor sind Studierende erneut massenhaft auf die Straße gegangen. An Universitäten in Teheran, Isfahan, Schiras und anderen Städten schlossen sich die Studenten den Protesten an.
Streiks und Geschäftsschließungen – etwa in Basaren und Betrieben – zeigen, dass der Unmut tief in der Gesellschaft verankert ist und der Schrei nach dem Sturz des Regimes lauter wird. Viele Parolen richten sich offen gegen das Wesen des Regimes, soziale Ungleichheit und die politische Elite, die Milliarden für Repression und regionale Machtpolitik ausgibt, während große Teile der Bevölkerung verarmen.
Die Antwort des Regimes folgt einem bekannten Muster: Niederschlagung, Hinrichtung und Repression der bzw. gegen die Demonstrierenden und Streikenden durch Schlägertruppen. Sicherheitskräfte gehen mit Gewalt, Festnahmen und Einschüchterung gegen Demonstrierende vor.
Solange das Regime seine imperialistischen Ziele dem Wohlergehen der Bevölkerung vorzieht, werden Proteste, Streiks und Widerstand weiter aufflammen.
Der Kampf im Iran ist Teil eines globalen Kampfes gegen Kapitalismus und Imperialismus.
Wir fordern:
- Schluss mit Repression, Verhaftungen und Folter!
- Freiheit für alle politischen Gefangenen!
- Unterstützung der Streiks und studentischen Bewegungen!
- Internationale Solidarität statt Zusammenarbeit mit dem Regime!
Der folgende Artikel der Redaktion Düsseldorf ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Mercedes-Benz und Daimler Truck, „Stoßstange“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Die Leiharbeit in der Produktion wurde vor zehn Jahren gegen den Protest der Belegschaft durchgedrückt. Die verlogenste Lüge war: „Es schützt die Stammbelegschaft.“
Mancher Stammkollege glaubt daran heute noch. Aber wenn ein Leiharbeiter seit sieben Jahren hier arbeitet, gehört er zum Stamm! Und wie kann man von einem „Schutz“ der Stammbelegschaft sprechen, wenn doch mit der Entlassung von ca. 1000 Leiharbeitern 2020 eine ganze Nachtschicht samt ihrer Arbeitsplätze abgebaut wurde?!
Diese Arbeitsplätze fehlen dem Standort und in Zukunft der Jugend! Deshalb ist jetzt Vorsicht geboten: Wenn wieder die Stückzahlen hochgehen, werden wieder Leiharbeiter eingestellt. Aber zugleich werden pro Jahr ca. 200 Kollegen in Rente geschickt, und es kommen nur ca. 40 Azubis nach. Bis 2035 wird so Düsseldorfer Belegschaft halbiert. … Wer um eine Zukunft des Standortes kämpfen will, muss das zusammen mit den Leiharbeitern!
Zum Artikel "Mut und Zuversicht ...", der am 27. Dezember auf Rote Fahne News erschienen ist, schreibt ein Leser aus Heilbronn:
... Eine kurze Anmerkung zur Weihnachtssprache von Präsident Steinmeier. Ich denke, der Artikel auf Rote Fahne News vom 27. Dezember lässt hier eine „Steilvorlage“ liegen.
Was war die Kernbotschaft des Präsidenten? „IN DER DUNKELHEIT ERSTRAHLT EIN LICHT.“ Mit „Dunkelheit“ fasste er „die Krisen und Kriege in der Welt, die Unsicherheiten vor der Zukunft“ zusammen.
Üblicherweise greifen Staatsoberhäupter solche Stimmungen im Volk auf, um mit Zweckoptimismus auf ein besseres neues Jahr einzuschwören. Steinmeier machte jedoch gar nicht erst den Versuch, einen Weg zur Überwindung von Krisen und Kriegen zu skizzieren. Das „Licht“ in seinem Bild sind Gruppen und Vereine, die sich „gemeinsam mit anderen auf die Suche nach Orientierung, nach Zielen“ machen.
Uns hat er damit nicht gemeint. Aber wir erleben, z. B. bei unseren Silvesterfeiern, das von ihm so hochgelobte „Engagement so vieler für eine bessere Welt“. „Die kleinen Dinge, bei denen jede und jeder von uns sein Bestes gibt“ – das beruht im Leben von MLPD, REBELL, ROTFÜCHSE und ihren Bündnispartnern auf einer klaren Perspektive. In diesem Sinne kann man das Steinmeier-Zitat vom Kopf auf die Füße stellen – mutig ins neue Jahr!
Herzliche Grüße aus Heilbronn.
Hier geht es zum Artikel über die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten
Israel führt täglich sexuelle Folter gegen palästinensische Gefangene durch. Im Rahmen der Freedom Flotilla im Oktober 2025 traf dies auch eine Teilnehmerin von Zora Deutschland – sie will für ein Ende der Gewalt für alle Gefangenen kämpfen (Auszüge).
... Das Schweigen gegen die sexistische Gewalt öffentlich brechen
Auf der Internationalen Konferenz in Solidarität mit politischen Gefangenen der Plattform Stimme der Gefangenen (TSP) am 21. Dezember in Paris berichtete unsere Genossin und Sprecherin Anna von ihren Erfahrungen. Sie war als Journalistin auf dem Schiff der Mediziner:innen und Journalist:innen der Freedom Flotilla Coalition beteiligt und schilderte die sexistische Gewalt durch zionistische IDF-Kräfte¹, der sie ausgesetzt war.
Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der IDF auf das Schiff in internationalen Gewässern wurden die Flotilla-Aktivist:innen zunächst in das Foltergefängnis Ktzi’ot und anschließend in das Detention Center Givon gebracht. Dort waren sie fortlaufenden Bedrohungen, sexistischer Herabwürdigung, Erniedrigung, Gewalt und Misshandlungen ausgesetzt. Unter den Augen und fortgesetzten Demütigungen schwer bewaffneter und maskierter Soldaten wurde unsere Genossin nach ihrem Widerstand gegen eine gewaltsame Nacktdurchsuchung durch zionistische Wärterinnen vergewaltigt.
Ihre Entschlossenheit, gegen den vergewaltigenden Zionismus und jegliches Unrecht zu kämpfen, brachte sie mit folgenden Worten zum Ausdruck: „Ich werde nicht aufhören, für Gerechtigkeit und ein Ende der Gewalt zu kämpfen, bis jede Frau frei ist und Gerechtigkeit erfahren hat. Ich werde nicht aufhören zu kämpfen, bis das Patriarchat nicht mehr existiert.“
Der Autor dieses lesenswerten Buchs war Finanzprofessor der Universität Zürich. Wie nicht selten, wagt er sich mit seiner radikalen Kritik an dem herrschenden Finanzkapitalismus erst nach seiner Universitätslaufbahn an die Öffentlichkeit.
Er zeigt auf, wie die kapitalistische Welt von einer kleinen Schicht von „Global Playern“ beherrscht wird: Tech-Milliardären, Hedgefonds, Schattenbanken, Eliten der Finanzwirtschaft und Rüstungskonzernen etc. Im Zentrum der Finanzgeschäfte stehen gigantische unproduktive Wettgeschäfte – und ein riesiger Berg von Schulden. Die öffentlichen und privaten Schulden haben rund 400 Prozent des weltweiten Bruttoinlandprodukts erreicht – Schulden, die niemals zurückbezahlt werden.
Alle wichtigen Warnlampen blinken rot: die begonnene globale Klimakatastrophe, wachsende Massenarmut, die Zerstörung ganzer Volkswirtschaften, immer neue Kriegsherde und die akute Gefahr eines atomaren Weltkriegs …
Die herrschende Politik will die Fahrt in die Katastrophe noch beschleunigen: grenzenlose Ausbeutung von Mensch und Natur, noch mehr Wachstum, Kriege um die letzten Ressourcen. Maximale Rendite – und nach uns die Sintflut. Kein Zufall, dass führende Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aus führenden Finanzkonzernen in die Politik gewechselt sind.
Gegenwärtig erreichen alle öffentlichen und privaten Schulden zusammen das Vierfache des Bruttoinlandprodukts aller Länder. Die Käufer der staatlichen Anleihen sind insbesondere Großbanken oder namhafte Investoren. Leute wie Jeff Bezos oder Elon Musk, die Hunderte Milliarden besitzen. Sie spekulieren mit Staatsanleihen, Krypto-Währungen, Aktien, strukturierten Produkten, Optionen…
Zu dem Krebsgeschwür gehören Schattenbanken, die etwa die Hälfte des weltweiten Finanzsektors beherrschen. Das sind Finanzinstitutionen ohne Banklizenz, die praktisch nicht reguliert sind und machen, was sie wollen – Hedgefonds wie Blackrock, Vanguard u. a.
Chesney ist wütend, auch über die Unterwürfigkeit von „Wirtschaftswissenschaftlern“. Mit ihrer Ideologie von „freien Märkten“ etc. rechtfertigen sie diesen „Casino-Kapitalismus“ als alternativloses Wirtschaftssystem.
Seine Konsequenzen – Empörung und einige Finanzreformen – bleiben allerdings nebulös und halbherzig. Angesichts des rasanten Niedergangs des kapitalistischen Weltsystems und der kapitalistischen Barbarei gibt es nur eine revolutionäre Antwort – die man von dem lesenswerten Buch allerdings nicht erwarten kann.
Das Buch ist in diesem Jahr im Westend-Verlag erschienen und kostet 20 Euro.
Im Rahmen der Hamburger Bildungstage organisierte die Geburtstags- und Freizeitkasse „Freunde des Flugzeugbauer“ einen Besuch in der antifaschistischen Gedenkstätte der Kinder vom Bullenhuser Damm.
Die ehemalige Schule dort ist seit einigen Jahrzehnten eine Gedenkstätte und Anklage der Verbrechen des Hitler-Faschismus. Sie erinnert an die Ermordung von 20 jüdischen Kindern und 28 erwachsenen sowjetischen Kriegsgefangenen am 20. April 1945 durch die SS. Vor der bestialischen Ermordung wurden die Kinder im KZ Neuengamme für „medizinische Experimente“ missbraucht.
Diese Gedenkstätte, ist dem Kampf gegen das Vergessen und dem würdigen Gedenken an die Ermordeten gewidmet. Sie ist vor allem der Initiative von Angehörigen, Anwohnern und Antifaschisten zu verdanken. Bis weit in die 1980er-Jahre wurde dieses Verbrechen durch den Hamburger Senat, die Staatsanwaltschaft und bürgerliche Medien klein geredet, verschwiegen und verharmlost. Allein die Zeitschrift „Stern“ brachte in den 80er Jahren eine Aufdeckung. Auch aus dem Ausland (Polen, Frankreich, Niederlande) gab es immer wieder Initiativen zum Gedenken und Proteste gegen die Bagatellisierung der faschistischen Verbrechen.
Bis heute wird in keinem der zahlreichen Dokumente/Bilder/Medien das Wort Faschismus gebraucht – es bleibt stehen bei der „nationalsozialistischen Willkürherrschaft“. So fehlen in der ansonsten sehr faktenreichen und gut aufgebauten Ausstellung komplett Informationen über die gesellschaftlichen Hintergründe des Hitler-Faschismus: den Kapitalismus und den Imperialismus. Erschütterung und Wut erfassten uns bei dem Gang durch die Kellerräume des barbarischen Verbrechens. Beeindruckend ist die Ausstellung zum Gedenken an die Kinder, deren Leben in Form von symbolischen Koffern, einer für jeden Ermordeten, dargestellt wird.
Auf Initiative von Angehörigen wurde 1983 ein Rosengarten hinter dem Schulgebäude angelegt. Am Eingang ein sowjetisches Denkmal, das auch an die ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen erinnert. Dieses Verbrechen wird bis heute übergangen und an den Rand gedrängt. Mit dem Singen des antifaschistischen Lieds „Die Moorsoldaten“ beendeten wir den Besuch. Alle waren sich einig, dass solche gemeinsamen Besuche von antifaschistischen Gedenkorten gerade in der heutigen Zeit, einer akuten Gefahr von Faschismus und eines Dritten Weltkrieges, ein wichtiger Ansporn im Kampf gegen den modernen Faschismus sind.
Seit über 30 Jahren bemüht Somaliland sich um eine Anerkennung als eigener Staat. Es liegt als autonomes Gebiet an der nordwestlichen Spitze Somalias, am Golf von Aden.
Nun hat ausgerechnet das zionistisch-faschistische Israel als erstes Land der Welt den Staat Somaliland anerkannt - und zieht damit den Protest der allermeisten Nahoststaaten, der afrikanischen Union, der EU und Chinas auf sich.
Dem Netanjahu-Regime geht es dabei keineswegs um die knapp vier Millionen Menschen des sehr armen Landes. Knapp eine Million leben in der Hauptstadt Hargeisa und der Hafenstadt Berbera. Aber dieser Hafen und der nahe gelegene Flughafen liegen genau gegenüber dem Jemen – und von dort greifen die vom Iran geförderten Huthi-Milizen immer wieder Israel an. Israel sieht mit der Anerkennung Somalilandes offenbar bessere Möglichkeiten, den Jemen anzugreifen und damit den besonderen Feind Iran zu treffen.
Nur im Kleingedruckten der bürgerlichen Massenmedien ist zu erfahren, dass es bereits im März dieses Jahres Vertreter der USA und Israels „mit Beamten aus Somaliland über eine mögliche Umsiedlung von Palästinenserinnen und Palästinenser aus Gaza“ sprachen. (1) Bisher dementiert die 2024 gewählte Regierung, „dass das Land sich zur Aufnahme von Menschen aus Gaza bereit erklärt habe“. Aber welchen Druck wollen und können Trump und Netanjahu da aufbauen?
Das schwere Erbe des europäischen Kolonialismus
Somalia, das Somaliland immer noch als „abtrünnige Provinz“ bezeichnet, entstand 1960 nach der Unabhängigkeit vom ehemals italienischen UN-Mandatsgebiet. Für ein „Großsomalia“ mit der Hauptstadt Mogadischu wurde die vormals britische Kolonie Somaliland einverleibt. Begierig waren die neuen Herren auch auf die vormals französische Kolonie Dschibuti.
Seither toben erbitterte Kämpfe um die Vorherrschaft. 1969 putschte in Somalia der von der sozialimperialistischen Sowjetunion gestützte Offizier Siad Barre, der sein mörderisches Regime sogar als „sozialistisch“ bezeichnete. Er griff weiter nach Teilen von Eritrea und Äthiopien, bis er 1991 gestürzt wurde. Somalia versinkt seither in nicht endenden Kämpfen mit krassem Elend so genannter Clan-Ethnien. In Somaliland konnten seit der Unabhängigkeitserklärung 1991 staatliche Strukturen aufgebaut werden, was wenig änderte an feudalen Traditionen wie der Todesstrafe für Regimegegner und der immer noch „üblichen“ Genitalbeschneidung von Mädchen.
Das schert weder Israel noch diejenigen, die jetzt gegen die Anerkennung Somalilandes protestieren. Natürlich sind dort Rohstoffe, darunter Gold, Uran, Eisen und Zinn, sowie landwirtschaftliche Produkte zu holen. (2)
Aber ihnen allen geht es um die geostrategische Lage des Landes in den im ganzen Nahen Osten aufgebrochenen neuen Machtverhältnissen. Mit den Deportationsplänen muss solches Ansinnen auch zum Teil der weltweiten Palästina-Solidarität, aber auch des Kampfs gegen jegliche imperialistische Ausplünderung von Mensch und Natur werden.
Die tiefe Wirtschaftskrise im Iran wird seit Wochen von landesweit Streiks und Protesten begleitet, vor allem wegen der hohen Inflation. Am Wochenende stürzte die iranische Landeswährung Rial auf ein Rekordtief. Hunderte Ladenbesitzer in Teheran ließen daraufhin ihre Geschäfte geschlossen und riefen zu Demonstrationen auf. Der Absturz lähmte den Handel. Die Proteste hatten am Sonntag begonnen. Am Montag gingen Tausende auf die Straße und was als wirtschaftlicher Protest begann, wurde schnell politisch. Die Demonstranten riefen Slogans gegen die Regierung, darunter "Tod dem Diktator". Laut Augenzeugen wurden in verschiedenen Teilen Teherans Polizeieinheiten eingesetzt, die Tränengas verwendeten, um die Menge zu zerstreuen. Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian erklärte am Dienstag, er habe das Innenministerium gebeten, „auf die legitimen Forderungen” der Demonstranten einzugehen.
Correctiv hat am 17. Dezember auf seiner Homepage die Pläne öffentlich gemacht, die die Herrschenden zum Umbau der Bundeswehr zu einer führenden imperialistischen Angriffsarmee niedergeschrieben haben.
Die Pläne beinhalten eine weitreichende Bestellliste: Rund 400 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in Munition und in neue Waffensysteme fließen. Darunter sind auch solche, deren Einsatz lange kategorisch ausgeschlossen wurde, weil sie entweder autonom agieren – oder eine nukleare Eskalation provozieren könnten. Experten mahnen die Regierung daher zur Zurückhaltung.
Das Verteidigungsministerium äußerte sich gegenüber CORRECTIV „aus Gründen der militärischen Sicherheit“ nicht auf Detailfragen zur Liste. „Die Beschaffung für die Bundeswehr wird abgeleitet aus den Bedarfen der Streitkräfte für ihre Aufträge“, schreibt eine Sprecherin allgemeiner. „Der Beschaffungsprozess unterliegt strengen Vorschriften und der engen politischen Kontrolle.“
Doch gerade wie die Bestellliste zustande kam, ist für Experten und Bundestagsabgeordnete nicht nachvollziehbar.
Deutlich wird durch die Liste auch, dass die Regierung in vielen Fällen längst weiß, wie und an welche Unternehmen sie Rüstungsaufträge vergeben will. Das soll in mehr als 40 Fällen ganz ohne Ausschreibungsverfahren geschehen, durch die Firmen, die sich um Aufträge bewerben können. Es geht um mehr als 64 Milliarden Euro.
Weiterhin zeigen die Dokumente, wie nach der Einführung des neuen Wehrdienstes die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten umgestaltet werden soll. Ein Fokus liegt auf der Umstrukturierung des sogenannten Heimatschutzes: Soldatinnen und Soldaten, die im Kriegsfall im Inland kritische Infrastrukturen schützen sollen.
Die Regierungspapiere verdeutlichen einen tiefgreifenden Wandel, der in den kommenden Jahren in alle Lebensbereiche der Deutschen greifen wird. Unsere Recherche zeigt: Das Land steht vor gewaltigen gesellschaftlichen und ethischen Herausforderungen.
Ein Leser hat sich mit dem Fischsterben in der Ostsee auseinandergesetzt und einen Leserbrief dazu geschrieben.
Ein erstes Fischsterben an der mecklenburgischen Ostseeküste wurde im NDR damit erklärt, dass es in der Ostsee "tote Zonen" gibt. Sie sollen darauf zurückgehen, dass das wenige über das Skagerrak hereinkommende Salzwasser unter dem von Land einströmenden Süßwasser nicht mehr oft genug ausgetauscht werden würde. Geraten Fische in dieses sauerstoffärmere Salzwasser, ersticken sie.
Ganze Jahrtausende verstrichen, ohne dass es dazu kam. Da fragt man sich, ob die Erderwärmung nicht schon eine Rolle spielt. Verlangsamte Jetwinde könnten auf die Hauptwindrichtung Einfluss nehmen, sodass seltener Salzwasser in die Ostsee eindringen kann. Der Westwind schob das Meerwasser bisher gen Osten, sodass Salzwasser einfließen konnte. Ein verlangsamter Golfstrom in der Nordsee könnte die Ostsee vom Zustrom aus der Nordsee abschneiden. Überhaupt besteht die Gefahr, dass die Ostsee trotz der Erderwärmung ohne warmes Atlantikwasser im Winter einmal mehr zufrieren könnte. Das dürfte sich auf die Schifffahrt und über das veränderte Mikroklima auch auf die Landwirtschaft auswirken. ...
Mir wurde vor kurzem das Buch „Eisenmund“ von Norbert Büttner empfohlen. Es ist das Verdienst der Mediengruppe Neuer Weg, es im Februar 2025 aufgelegt zu haben.
Ich habe es schnell gelesen. Dazu verführt es, weil es viele kurze Texte sind. (…) Viele kurze Geschichten behandeln Kulturschaffende und beurteilen sie. So z.B. Sartre, Verdi, Wagner, „berühmte“ Anarchisten wie Sawinkow, aber auch „jüngere“ Autoren wie Orwell, Walser oder verschiedene Filme und Regisseure. Sie werden historisch und dialektisch in ihrer gesellschaftlichen Epoche, bzw. in ihrer Klassenlage und weltanschaulichen Grundhaltung betrachtet. Ich kann diese historischen Personen sicher nur bedingt beurteilen. Aber selten erfährt man so viel von ihnen, die bis heute bei der Verankerung der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Weltanschauung wirken.
So auch die allgegenwärtigen „Detektiv-Geschichten“ (Krimis), die eine lange Geschichte haben und sich bis heute gewandelt haben. Damals wie heute verschleiern sie die Klassenverhältnisse, verankern die kleinbürgerliche Denkweise und sind vielleicht deshalb in den bürgerlichen Medien so beliebt. Ganz ähnlich die Rolle von „Western“.
Das Buch schärft die Sinne und ist in gewisser Hinsicht eine Ergänzung der Bücher der Reihe „Die Krise der bürgerlichen Ideologie“, die ebenfalls beim Verlag Neuer Weg erschienen sind. Die wenigen Kurzgeschichten, die u. a. die Person Lenins zeigen, sprechen über die Schwierigkeiten des sozialistischen Aufbaus nach der Oktoberrevolution und zeigen sehr eindrücklich, dass dieser Aufbau nur gestützt auf das tiefe Vertrauen in die Massen gelingen konnte und nicht mit bloßen Anordnungen. Es gibt einen kurzen Einblick auf die großen Aufgaben, vor denen alle klassenbewussten Arbeiter beim Aufbau des Sozialismus stehen. Auch kleinbürgerlichen Feministinnen wird in ihre Geschichte gefolgt und den „Antideutschen“ und Trotzkisten wird ein Stück die Hose heruntergezogen. Es wird deutlich, dass der Autor Marxisten-Leninisten sehr nahe steht.
Dass Norber Büttner als Arbeiter gelebt hat, kann ich als Arbeiter unbedingt nachvollziehen. Er wird wie viele seines Jahrgangs (1962) jetzt im „Ruhestand“ sein. Die Bedingungen der Arbeitswelt habe ich selbst erfahren und die Gefühle und der Umgang damit werden von ihm feinfühlig, aber auch kritisch beschrieben. Das Buch nimmt einen proletarischen Klassenstandpunkt ein und greift Antikommunismus oder den Revisionismus an. Das Buch ist leichter zu lesen, wenn man in der Geschichte der Arbeiterbewegung etwas bewandert ist, aber es regt auch an, sich damit zu befassen. (…)
Herzlichen Dank für diese Mühe!
Das Buch kann hier gekauft werden
Für das Internationalistische Bündnis lädt Ulja Serway nach Gelsenkirchen-Horst ein:
... Wir möchten Sie/Euch herzlich einladen, an der Ehrung der Revolutionäre Wladimir Iljitsch Lenin, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Gelsenkirchen-Horst an der Gedenkstätte für Revolutionäre der Arbeiterbewegung in Deutschland teilzunehmen, die am Sonntag, den 11. Januar, von 12 Uhr bis 14 Uhr stattfinden wird. Sie findet jetzt ja schon traditionell parallel zum großen Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Gedenken in Berlin statt.
In der heutigen Zeit – wo weltweit der Faschismus erstarkt, mit gigantischer Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft ein Dritter Weltkrieg vorbereitet wird, die begonnene Umweltkatastrophe eine wachsende Zahl von Menschen aus ihrer Heimat vertreibt, die Schere von Arm und Reich immer weiter auseinandergeht – da suchen immer mehr Menschen nach einer gesellschaftlichen Perspektive. Lenin, Luxemburg und Liebknecht standen und stehen für eine sozialistische Gesellschaft – befreit von Ausbeutung und Unterdrückung.
Mit unserem Gedenken an die drei Revolutionäre setzen wir gleich zu Beginn des Jahres ein Zeichen – es gibt eine grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus. Viele im Internationalistischen Bündnis sehen sie im Sozialismus!
Noch nie gab es einen solch raschen Vertrauensverlust einer Regierung wie gegenüber der Merz/Klingbeil-Regierung. Aber die Alternative kann niemals die faschistische AfD sein! Weil sie die aggressivsten Kräfte der herrschenden Monopole vertritt und mit Faschisten wie Trump paktiert, ist der Antikommunismus der Kern ihrer faschistischen Weltanschauung.
Wir laden alle fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Kräfte dazu ein, sich an der Ehrung von Lenin, Liebknecht und Luxemburg am Sonntag, den 11. Januar, hier in Gelsenkirchen zu beteiligen. Es gibt die Möglichkeit, sich mit einem dreiminütigen Redebeitrag an der Kundgebung zu beteiligen – oder auch gerne mit einem kulturellen Beitrag entsprechend dem Anlass. Wir bitten um Anmeldung.
Der Ablauf ist bisher folgendermaßen geplant: Kundgebungsbeginn: 12 Uhr mit einem Musikbeitrag des Ruhrchors, Hauptredner (noch offen), weitere kulturelle oder Redebeiträge à drei Minuten am Lenin-Denkmal und den Gedenktafeln für Luxemburg und Liebknecht; wer möchte, kann Blumen ablegen. Im Bistro der Horster Mitte gibt es im Anschluss die Möglichkeit zum Aufwärmen und zum gemütlichen Beisammensein bei Kaffee und Kuchen oder Thüringer Bratwurst. Das Ende wird gegen 14 Uhr sein.
Der folgende Artikel der Redaktion tkSE Bochum ist in der aktuellen Extra-Ausgabe der Zeitung von Kollegen für Kollegen im Stahlbereich, „Stahlkocher“, erschienen.
Fast 50 Seiten haben die Verträge zum „Sanierungstarifvertrag“. Da ist die Rede von „Netzwerkanpassung“, „Effizienzsteigerung“ oder „Interessenausgleich“. Alles ganz harmlos, tut gar nicht weh. Es werden angeblich keine Arbeitsplätze vernichtet, sondern FTEs angepasst. FTE steht für „Full-Time Equivalent“. Muss man erst BWL studieren, um so einen Vertrag zu verstehen?
Es soll der Eindruck vermittelt werden, als würden die Interessen vom Vorstand und von uns gleichermaßen berücksichtigt. Das ist pure Augenwischerei! Hinter diesen Worten stecken Abbau von Arbeitsplätzen, krasse Arbeitsverdichtung und Steigerung der Ausbeutung, enorme finanzielle Einbußen für uns. Hier werden die Interessen des Vorstands durchgesetzt! Das Kapitalistengequatsche soll uns nur verwirren. FTEs, das sind Arbeitsplätze, die von Arbeitern besetzt sind! Netzwerkeffekte: Schließung von Anlagen und Teilbereichen, Effizienzmaßnahmen: Wo heute zwei Kollegen arbeiten, arbeitet in Zukunft nur noch einer. Wer von einem Ausgleich spricht, der glaubt auch an den Weihnachtsmann!