Alle Nachrichten vor vier Tagen

Am 8. November fand der diesjährige Thüringer antifaschistische und antirassistische Ratschlag in Jena statt. Es nahmen insgesamt ca. 300 Leute teil. Viele davon aus verschiedenen linken Organisationen und Gruppen, darunter auch MLPD und REBELL.

Die 20 Workshops hatten unter anderem das Thema »Angriff von Rechts auf JAV- und Betriebsrats-Arbeit«, »Aktuelles zum Budapest-Komplex«, »Der kurdische Widerstand« oder »Die deutsche Linke und der Nahost-Konflikt«. Die Podiumsdiskussion stand unter dem Motto »Solidarität organisieren«. Angesichts der akuten faschistischen Gefahr war die Stimmung von der Losung „Alle zusammen gegen den Faschismus“ geprägt. Ein Redner kritisierte eine Unterschätzung der weltweiten faschistischen Tendenz und betonte die Notwendigkeit einer breiten antifaschistischen Front. Dieter Ilius aus Gera knüpfte daran an und hielt einen Beitrag zur faschistischen Anschlagsserie 2024 gegen mehrere Landtagskandidaten der MLPD und den Skandal der offensichtlichen Ermittlungs-Untätigkeit der Polizei. Er erhielt Beifall. Ein Kontrast dazu war im Workshop zum kurdischen Widerstand Katarina König-Preuss, Antifa-Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion, die bei einem Beitrag eines MLPD-Genossen nach zwei Sätzen ihm undemokratisch das Mikro entzog. Das war allerdings während des gesamten Ratschlags eine unrühmliche Ausnahme. Im Allgemeinen konnte und wurde sachlich und konstruktiv diskutiert.

So auch in dem Workshop »Die deutsche Linke und der Nahost-Konflikt«. Eine in diesen Workshop eingebrachte Stellungnahme der »Orga-Gruppe« des Ratschlags stellte sachlich fest: »Wir haben in unseren internen Diskussionen weder einen Konsens gefunden, noch wollten wir eine gemeinsame Lösung für den Nahostkonflikt erarbeiten.« Die Stellungnahme setzt dann jedoch die Kritik an der rassistischen Ideologie des Zionismus mit Antisemitismus gleich. Diese Kernargumentation des sogenannten „linken Antisemitismus“ ist nichts anderes als Antikommunismus, weil sie jegliche internationalistische vom Klassenstandpunkt ausgehende Kritik an der israelischen Regierung diffamiert. Gleichzeitig sollte eine »Rote Linie« gegenüber Kräften gezogen werden, die »positive Bezüge auf Organisationen wie Hamas ... und die PFLP« haben. Sollte mit dieser Methode der Gleichsetzung der Kritik am imperialistischen Zionismus mit Antisemitismus und der islamistisch-faschistischen Hamas mit der säkularen PFLP, durch die Hintertür wieder der Standpunkt der „Antideutschen“ zur Grundlage des nächsten antifaschistischen Ratschlags gemacht werden? Das stieß bei den Teilnehmern des Workshops auf Widerspruch. Einzelne meinten, dass die »Antideutschen« selbst »bisher vertretene Positionen einmal überprüfen sollten«. Klar wurde, eine solche Position kann keine Grundlage für eine gleichberechtigte, solidarische Zusammenarbeit auf einer antifaschistischen, internationalistischen Grundlage sein.

Auf dem kurzen Abschlussplenum wurde zur Mitarbeit beim »Orga-Team« des Ratschlags und zu zahlreichen antifaschistischen Aktivitäten der nächsten Zeit, sowie zum bundesweiten Protest und Widerstand gegen die Neugründung der faschistischen AfD-Jugendorganisation am 29.11.in Gießen aufgerufen. Die MLPD Thüringen – der eine Mitarbeit im Vorfeld verweigert wurde - hat nach dieser Erfahrung dem »Orga-Team« eine E-Mail geschrieben, worin sie ein klärendes Gespräch vorschlägt, um zu einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zu kommen.

Trotz der kalten Wetterlage gingen am Samstag, dem 22. November 2025, wieder einmal hunderte von Aktivistinnen und Aktivisten in Düsseldorf auf die Straße, um für die Opfer des Völkermordes in Palästina laut zu sein. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November lag dieses Mal der Fokus auf dem Leid der Frauen und Kinder in Gaza und den besetzten Gebieten. Die israelische Regierung hat mit Unterstützung Deutschlands bereits über 12.500 Frauen und Müttern in Gaza das Leben gekostet, tausende Schwangere sind akut in Lebensgefahr.

Organisiert durch die Zusammenarbeit von palästinensischen Organisationen, wie dem Deutsch-palästinensischen Freundschaftsverband, dem Friedensforum, MLPD, Rebell, Courage, Internationale Generation, und viele weitere zeigte sich bei den regelmäßig stattfindenden Demonstration ein wachsendes gegenseitiges Vertrauen. Es ging solidarisch, bunt und laut zu: Kinder und Eltern, besonders aus palästinensischen Familien, Genossinnen und Genossen sowie Arbeiterinnen und Arbeitern verschiedenster Hintergründe, und Menschen unterschiedlichster Herkunft, Nationalitäten und Glaubens liefen friedlich miteinander im Einklang.

Anna Schmit, Vorsitzende des Jugendverbands Rebell, moderierte die Veranstaltung. Die Auftaktkundgebung begann mit Reden, erst von ihr selbst, gefolgt von Anna Bartholomé, die für Courage sprach. Angesichts der mehr als fragilen Waffenruhe griff sie die Vorschläge für den Friedensnobelpreis für US-Präsident Trump scharf an. Sie kritisierte das Leid von Frauen, nicht nur in Palästina. Auch hierzulande wächst die Gewalt gegen Frauen, Lesben, Schwule und Trans-Personen unter dem Diktat faschistischer Kräfte. Den Friedenspreis verdient haben die Menschen in Palästina, die nicht aufgaben und die Millionen, die weltweit für den Frieden in Palästina eintraten – auch hier in Düsseldorf. Sie komplettierte ihren Vortrag mit der symbolischen Vergabe eines „Friedenspokals“ an die Frauen aus Palästina.

Danach sprach Lara vom Verein „Jüdische Stimme“, die die systematische Zerstörung der Olivenhaine in Westjordanland angriff und den Blick auf Gruppierungen richtete, die auch in Israel für eine Aussöhnung mit den Palästinensern eintreten. Daniela Maus sprach für die MLPD und machte auf die Spendenaktion zum Al-Awda-Krankenhaus in Gaza aufmerksam. Anna Schmit warb während der Demonstration für die Mitarbeit in den Gaza-Soli-Gruppen des Rebell.

Der Zug nahm dann seine gewohnte Route auf, vom DGB-Haus startend, über den Stresemannplatz, einen Bogen die Kö rauf und runter, und endete dieses Mal beim Graf-Adolf-Platz. Der Verlauf war friedlich, die Polizei zeigte sich kooperativ, und die Stimmung war gewohnt emphatisch und lautstark. Unermüdlich wurden Parolen skandiert, mit denen auch die Bevölkerung angesprochen wurde. Die Rufe deckten vielseitige Sorgen ab, von der Beischuld der deutschen Regierung am Genozid, über Solidarität mit Opfern gewalttätiger, faschistischer Regime weltweit, bis hin zur wissenschaftlich geprägten Kritik an der Regierung Israels.

Eine Parallel-Demo für Palästina, die gegen die immer härter werdenden Auflagen von Seiten des Staates aufmerksam machen wollten, die einseitig nur Kritiker Israels anzugreifen scheint, wurde nach Berichten durch andere journalistische Plattformen in ihrem Zug durch die Polizei temporär gestoppt. Eine pro-zionistische Gegen-Demonstration aus nur einer Handvoll weniger Provokateure hat mehrfach versucht, die Palästina-Demo auf kindische Art und Weise mit Zirkusmusik und unenthusiastischen Lautsprecherreden zu stören, fand aber weder die gewollte Aufmerksamkeit, noch die gewünschte Verärgerung – die Aktivistinnen und Aktivisten reagierten entweder mit gehobenen Peace-Zeichen oder ignorierten sie mit Einfachheit komplett.

Freiheit für Palästina! Freiheit für Gaza!

Die nächste Demo in Düsseldorf ist für den 6. Dezember geplant.

Am 20. November lief bundesweit der Film „Im Schatten des Orangenbaums“ an. Er passt hervorragend in die Solidaritätskampagne „Gaza muss leben“. Wer verstehen will, warum das palästinensische Volk so aufopferungsvoll einen jahrzehntelangen Kampf für seine Freiheit geführt hat und weiter führt, der muss in diesen Film.

Die Regisseurin Cherien Dabis erzählt rückblickend am Beispiel einer palästinensischen Familie die jüngere Geschichte Palästinas. Eine Mutter auf der Suche nach ihrem Sohn im Krankenhaus: Der palästinensische Teenager Noor ist bei einer Intifada-Demo 1988 im Westjordanland schwer verletzt worden. Was Noor auf die Straße getrieben hat, erzählt dann seine Mutter (Dabis selbst) in einer großen Rückblende.

Zunächst richtet der Film den Blick auf die Staatsgründung Israels 1948 und die „Nakba“, zu Deutsch Katastrophe. So nennt das palästinensische Volk seine kollektive Vertreibung, bei der zwischen 700.000 und 800.000 Menschen ihre Heimat verloren. Auch der Vater von Regisseurin Dabis musste jung Mitte der 1960er-Jahre ins Exil. Zu ihren Motiven für diesen Film sagt sie: "Als Kind in den USA aufgewachsen, habe ich nie verstanden, warum so wenig bekannt ist über dieses Geschichtskapitel. Denn es ist ja Menschen passiert, die ich kenne. Ich wollte einfach, dass mehr Leute darüber Bescheid wissen."

Deshalb hat sie das Drehbuch zu "Im Schatten des Orangenbaums" geschrieben, das drei Generationen und insgesamt 80 Jahre umfasst. Ein wichtiger Teil des Films spielt in den beginnenden 1970er-Jahren - Auch das Westjordanland ist nun von Israel besetzt. Für die palästinensische Bevölkerung eine fortwährende und grauenvolle Demütigung durch das israelische Besatzungsregime. Sie ist der Auslöser für Noors Teilnahme am Widerstand dagegen. Am Ende des Films geht ein Versöhnungsversuch, den Noors Eltern unternehmen, ins Leere: Der Israeli, der durch eine Organspende ihres Sohnes gerettet wird, reagiert mit Kälte. 

Der Produzent des Films, Javier Bardem, urteilte über den Film: „Cheriens wunderschöner, intelligenter und zutiefst bewegender Film zeigt auf eindrucksvolle Weise die wahre Geschichte Palästinas, die noch nie zuvor auf so künstlerische und authentische Weise erzählt wurde.“ Also unbedingt ansehen!

Was ist passiert? In der Zeit vom 17. bis 21. November finden an drei Standorten in Berlin militärische Übungen statt. „Bollwerk Bärlin“ heißt diese Aktion, bei der das zweite und dritte Wachbataillon beim Verteidigungsministerium unter realistischen Bedingungen den Ernstfall trainiert.

Dazu wurde die Bevölkerung am U-Bahnhof Jungfernheide, wo eine Übung stattfand, vorab über einen Flyer und Infostand aufgeklärt und der Einsatz begründet: „Eine wirksame Landes- und Bündnisverteidigung ist durch den Ukrainekrieg wieder in den Fokus gerückt.“

Dem Tross eingeladener Journalisten wird das Szenario erläutert: „Geprobt wird das Freikämpfen von Verkehrswegen, der Transport eigener Kräfte, das Abarbeiten der Verwundetenkette und das Festsetzen von Saboteuren.“ Dieser Kampf findet (noch!) um 1.00 Uhr nachts in einem tief gelegenen U-Bahntunnel statt – zum Einsatz kommen 35 Soldaten des etwa 1100 Soldaten umfassenden Wachbataillons. Dafür erhalten mehrere Dutzend (!) Medienvertreter – mehr als beteiligte Soldaten - Zugang zum Kampfeinsatz. Zwischen den Soldaten und Verletzten laufen ständig Fotografen und Kameraleute in gelben Westen umher, um alles aus nächster Nähe abzulichten. Die Fotografen schießen spektakuläre Bilder, wo Soldaten im rauchenden Tunnel Verwundete aus einer U-Bahn befreien oder Verletzte versorgen. Da der Lärm der Schusswechsel derart laut durch den Tunnel halt, tragen alle Beteiligten den stärksten Gehörschutz, den die Bundeswehr bietet – man muss sich ja wohl vor Tinnitus schützen!

Was soll das Ganze? Die Herrschenden haben ein Problem: die Mehrheit der Bevölkerung will keinen Krieg, nicht in Deutschland, nicht in der Ukraine … Die Regierung und Monopole, vorne weg die Rüstungsindustrie, versuchen deshalb eine Kriegszustimmung zu erzeugen.

Der Bundeswehr kommt dabei die Aufgabe zu, verstärkt über eine massenhafte medienwirksame Verbreitung ihr Image aufzupolieren, sich als Beschützerin der Bevölkerung und Freiheitskämpferin zu verkaufen. Warum erleben wir sonst derzeit einen Medienhype um dieses Kriegsthema wie auch am Beispiel der aktuell entbrannten Frage um die Wehrpflicht, die Umstellung der Produktion auf Kriegswirtschaft oder die Ausrichtung der gesellschaftlichen Infrastruktur auf Krieg. Dazu Maik Teichgräber, Kommandeur beim Wachbataillon: „Wir üben hier das scharfe Ende: den Spannungs- und Verteidigungsfall. Wenn wir diese Eskalationsstufe beherrschen, dann sind wir auch in der Lage, in einer niedrigen Eskalationsszene zu arbeiten.“

Im Klartext: die Bundeswehr bereitet sich auch auf einen Einsatz im Inneren vor – bei Existenz „einer niedrigen Eskalationsszene“ – wenn sich die Arbeiterklasse, die Bevölkerung offensiv gegen den Krisen- und Kriegskurs stellt, die Massenkämpfe gegen die Regierung und Monopole einen revolutionären Aufschwung nehmen werden.

Schließen wir uns zusammen, protestieren wir gegen diese Bürgerkriegsübungen, die mit dem Beginn der bereits Ende September in Hamburg stattgefundenen Nato-Übung „Red Storm Bravo“ jetzt zum „normalen Stadtbild“ in immer mehr Großstädten ausgebaut werden sollen.

Aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsvorbereitung und Militarisierung der Gesellschaft!

Das gestern gestartete G20-Gipfeltreffen in Johannesburg (Südafrika) bringt die Krise der internationalen Organisationsformen des Imperialismus konzentriert zum Ausdruck.

Noch nie fehlten so viele führende Mitgliedsstaaten der G20 oder ließen sich durch nachrangige Politiker vertreten. Die USA bleiben der Veranstaltung komplett fern. China schickt immerhin Ministerpräsident Li Qiang. Russlands Präsident Wladimir Putin wäre möglicherweise sogar gekommen, wenn nicht ein internationaler Haftbefehl der westlichen Imperialisten gegen ihn vorläge. Schließlich arbeitet er mit vier der Teilnehmerländer auch im BRICS-Bündnis eng zusammen. An Putins Stelle nimmt der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Maxim Oreschkin, teil.

Ins Leben gerufen wurden die G20 2008, um ein international koordiniertes Krisenmanagement zur Überwindung der gerade ausgebrochenen tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf den Weg zu bringen. Dieses internationale Krisenmanagement ist längst selbst in eine tiefe Krise geraten. Die Herausbildung und der Aufstieg einer ganzen Reihe neuimperialistischer Länder haben den internationalen Konkurrenzkampf enorm verschärft. Zwischenimperialistische Widersprüche werden immer häufiger mit kriegerischen Mitteln ausgetragen und fast alle imperialistischen Länder bereiten einen Dritten Weltkrieg vor.

Wobei es keineswegs so ist, dass US-Präsident Donald Trump keinerlei Interesse mehr am G20-Gipfel hat. Wenn er selbst den Ton angeben kann, sieht das schnell ganz anders aus. Die Vorbereitungen für den G20-Gipfel in Florida 2026 sind bereits im vollen Gang.

Die Minimalbesetzung des diesjährigen Gipfels hatte immerhin den Vorteil, dass man sich schon am ersten Tag auf eine prophylaktische "Abschlusserklärung" einigen konnte. Demnach wollen die G20-Länder unter anderem den ärmeren Staaten der Erde bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise helfen und ihnen den Zugang zu neuen Krediten erleichtern. Was von solchen Versprechungen in der Praxis übrig bleibt, zeigen die zahlreichen Abschlusskommuniques der vergangenen Gipfeltreffen. Nicht zuletzt bedeutet der "Zugang zu neuen Krediten" nichts anderes als eine Umverteilung und Streckung der Schulden und somit eine Verlängerung der Schuldenkrise. Irgendeine grundsätzliche Lösung ist von diesen Treffen nicht zu erwarten. Und ihr Krisenmanagement wird zunehmend wirkungslos.

Die Delegation der Umweltgewerkschaft berichtet zum Abschluss der 30. UN-Klimakonferenz über ein bedeutsames Dokument aus der brasilianischen Arbeiterbewegung zur Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung:

"Liebe Freundinnen und Freunde,

nach Überarbeitung erhielten wir die Verpflichtungserklärung von 8 (von insgesamt 10 relevanten) Gewerkschaftsdachverbänden in Brasilien. Dazu muss man wissen, dass in Brasilien über 20.000 Gewerkschaften existieren. Sie gründen sich nach Branche und nach politischer Richtung und sortieren sich dann nationalen Dachverbänden zu. Die UGT (União Geral dos Trabalhadores - Allgemeine Arbeitervereinigung) hatte als erster Dachverband die Umweltfrage seit 2007 in ihren Grundsätzen. Sie haben die anderen Stück für Stück überzeugt davon. Diese Verpflichtungserklärung ist bemerkenswert, weil sie Umweltforderungen und Forderungen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter miteinander verbindet.

Der Schutz des Amazonas ist z.b. nicht möglich ohne feste Arbeitsverträge, (statt) mit informeller und damit unkontrollierter Arbeit im Amazonas. Wir haben in der Delegation auch diskutiert, dass die Frage natürlich noch zu lösen ist, ob überhaupt noch im Amazonas 'gearbeitet' werden sollte und wie dann Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden. Das wurde auch auf dem Kongress diskutiert.

Wir durften dort nicht nur teilnehmen (15.11.) sondern auch auf dem Podium sitzen und ein Grußwort halten. Sie sind hocherfreut über unser Zukunftsprojekt Internationaler Umweltratschlag 2026 und werden eine Mitarbeit beraten."

Der vollständige auf Deutsch übersetzte Text der Verpflichtungserklärung kann auf der Webseite der Umweltgewerkschaft gelesen werden (ganz nach unten scrollen)

So titelte unlängst der „Spiegel“¹. „Eine Welt, die eine immer größer werdende Ungleichheit toleriert, kann nicht auf dauerhaften Frieden, Wohlstand oder Nachhaltigkeit hoffen“, schreibt Stiglitz in einem Bericht; den hatte der südafrikanische Präsident angefordert für den G20-Gipfel.

Stiglitz ist einer der größten Hoffnungsträger des krisengetriebenen internationalen Finanzkapitals: Er war zeitweise Chefökonom der Weltbank, Obamas Wirtschaftsberater und bisher 40 Universitäten haben ihn zum Ehrendoktor ernannt. Stiglitz nennt in dem Bericht auch Zahlen:

• „Weltweit entfielen zwischen 2000 und 2024 41 Prozent des gesamten neu geschaffenen Vermögens auf das reichste Prozent der Menschheit, während die untere Hälfte nur ein Prozent erhielt.
• 2,3 Milliarden Menschen haben nicht zuverlässig genug zu essen und müssen regelmäßig Mahlzeiten auslassen. Das sind 335 Millionen mehr als 2019.“

Wir ergänzen diese Zahlen:  In der BRD leben 130 Milliardäre und 2,6 Millionen Millionäre.² Nach Abzug aller Privat-Luxusausgaben für Immobilien, Autos, ins eigene Unternehmen usw. usw. hatten sie immer noch ein Bargeldvermögen Ende Juni 2025 von 9.216 Milliarden Euro.³ Dieses Geld wird investiert in Finanzanlagen aller Art. Das ist mehr als das zwanzigfache des Haushalts der Bundesregierung! Hier liegen also über 9.000 Milliarden parat – und da jammert die Regierung, es gebe kein Geld für Kitas, Pflege, Rente, Krankenkassen? 750.000 Wohnungen fehlen, 450.000 Kitaplätze….

Wer zahlte die Steuern 2024 in der BRD?

• Einnahmen durch Umsatzsteuer waren 300 Mrd. € = 32 %. Der größte Anteil stammt von arbeitenden Menschen.
• Einkommensteuer: 427 Mrd. €. Davon entfallen 249 Mrd. € auf die Lohnsteuer = 26,4 %. Die Reichen haben ja 9 Billionen in Finanzanlagen investiert – und bringen insgesamt nur 41,4 Mrd.€ an Steuern ein = 5,4 %! Alle Entgelt- und Ertragssteuern bringen zusammen weniger als 0,4 % der Investitionen ein!
• Die Erbschaftssteuer lieferte mit 9,8 Mrd. € auch nur gerade 1 %.⁴

Die MLPD fordert deshalb in ihrem Sofortprogramm seit Jahrzehnten: Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!

Stiglitz macht sich auch Gedanken über die Ursachen dieser Ungleichheiten: „Zinseszinseffekte mehrten große Vermögen, geringe oder fehlende Erbschaftsteuern... Der Kolonialismus wirke weiterhin, ... die Schwächung von Gewerkschaften, Steuerlasten für Unternehmen und Spitzenverdiener sanken deutlich, während Verbraucher immer mehr Steuern zahlen mussten.“

Aber das sind doch alles nur Nebenkriegsschauplätze um Fragen der Verteilung des Reichtums. Was er bewusst vermeidet auch nur ansatzweise zu erwähnen, was er verleugnet ist die Antwort auf die Frage: Wer hat denn all diesen Reichtum, diese riesigen Vermögen geschaffen?  Die Quelle allen Reichtums sind allein die arbeitenden Menschen mit der starken internationalen Arbeiterklasse vorne dran und die Naturstoffe. Erstere bezahlt manchmal mit Hungerlöhnen, ausgeplündert durch hohe Mieten und Lebensmittelpreise und immer höhere Sozialversicherungs-Beiträge sowie immer weniger Renten-, Pflege- und Krankenleistungen.

Stiglitz und alle anderen (klein-)bürgerlichen Ökonomen bis hin zu Oxfam versuchen, die arbeitenden Menschen, vor allem die Arbeiterklasse, in ihren Theorien zu verleugnen. Er warnt: „Die verfügbaren Daten zur Ungleichheit sollten alle Staats- und Regierungschefs weltweit beunruhigen.“ Warum? Das liegt auf der Hand: Weil diese Herren mit Recht Aufstände befürchten müssen, der immer schlechter bezahlten Arbeiter, der Arbeitslosen, der Hungernden.

Die MLPD hat in einer ausführlichen grundsätzlichen Analyse bilanziert: Das Motiv von Leuten wie Stiglitz „wird deutlich, wenn er vor ‚sozialen Spannungen‘ warnt, womit er die Entfaltung und Entwicklung des Klassenkampfs meint. Vor allem will er seine Leserinnen und Leser vor dem Schreckgespenst einer ‚marxistischen apokalyptischen Vision’, sprich einer internationalen sozialistischen Revolution, bewahren.“⁷

Denn, wie es die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, sagte: „Im Sozialismus arbeiten die Völker der Welt zum gegenseitigen Nutzen und in Einheit mit der Natur international zusammen. Ungerechte Kriege wird es dann nicht mehr geben. Dafür muss aber zunächst jede Arbeiterklasse mit dem allein herrschenden Finanzkapital fertig werden, das ihr als Ausbeuter und Unterdrücker gegenübersteht.“⁵

Die Webseite der Internationalen Automobilarbeiterkoordinierung (automotiveworkers.org) berichtet über eine Demonstration am Samstag, 22. November, mitten durch den Veranstaltungsort Pune:

"Heute marschierten, wie für alle Demonstrationen in Pune typisch, in Zweierreihen, über 200 Arbeiterinnen und Arbeiter, sowie weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 3. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz diszipliniert durch die Stadt. Das Ziel war das Ehrendenkmal für den ersten Arbeitsminister von Indien nach der Befreiung vom Kolonialismus des Vereinigten Königreiches. Das ist das Ziel aller Demonstrationen in Pune. Es liegt an einem großen Verkehrsknotenpunkt und war viel beachtet, auch von der Presse.

Auf der anschließenden, sehr kämpferischen Kundgebung sprachen Vertreter der Automobilarbeiter-Belegschaften, ihrer Gewerkschaften und weitere Repräsentanten. Alle schweißte, trotz verschiedener Länder und Konzernlogos auf der Brust, ein Gedanke zusammen: vereint sind wir eine unbesiegbare Kraft! Eine Verbrüderung, deren Bedeutung nicht hoch genug für die Zukunft gehängt werden kann."

"Ein Generalangriff auf Arbeiterinteressen"

Thema auf der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz sind auch vier neue Arbeitsgesetze, die die indische faschistische Modi-Regierung am 21.11.2025 nach fünf Jahren Widerstand verabschiedete.  Sie ersetzen 29 bestehende Gesetze. Modi bezeichnet sie als die "umfassendsten und fortschrittlichsten Arbeitsreformen seit der Unabhängigkeit“. Dazu wird auf der Webseite ausgeführt: 

"Die Gesetze sind tatsächlich sehr umfassend. Aber sie sind nicht fortschrittlich, sondern reaktionär. Einige Beispiele, um sich ein Bild davon zu machen: Frauen 'dürfen' ab jetzt in Nachtarbeit arbeiten, Massenentlassungen dürfen bei Betrieben mit bis zu 300 Beschäftigten ohne Genehmigung durchgeführt werden, statt vorher 100, bei Neugründung einer Gewerkschaft in einem Betrieb muss vorher die Genehmigung des Managements eingeholt werden! Streiks müssen vorher angemeldet werden.

Fünf Jahre lang konnten insbesondere die Gewerkschaften die Einführung dieser Gesetze verhindern. Dagegen richtete sich auch der Generalstreik am 9. Juli 2025, an welchem sich schätzungsweise 250 Millionen Arbeiter und Bauern beteiligten. Auf der 3. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, die gerade in Indien stattfindet, wurden die Gesetze als Generalangriff auf Arbeiterinteressen kritisiert. Zehn führende Gewerkschaftsdachverbände kündigen nun einen landesweiten Protesttag für den 26. November an. ... Erste Arbeiterproteste haben bereits begonnen. Für Ende des Jahres ist ein weiterer Generalstreik in der Diskussion."

"Dieses Wissen werde ich weitergeben"

Auf der IAC-Webseite sind Stimmen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Automobilarbeiterkonferenz veröffentlicht:

"Wir lernen sehr viel hier, besonders fällt auf, dass wir Autoarbeiter weltweit oft fast die gleichen Fragen haben. Die Konferenz stärkt unser Selbstbewusstsein im Kampf gegen die Manager. Ich habe sehr viel mitgeschrieben (zeigt ein Din A4 Heft, das mit kleiner Handschrift voll beschrieben ist). Dieses Wissen werde ich weitergeben an die Kolleginnen und Kollegen. Die zukünftige Koordinierung unserer Zusammenarbeit (z.B. zur gegenseitigen Information regelmäßige Infobriefe) wird unsere Arbeit deutlich verändern." (Teilnehmer aus Pune / Indien, früher bei Bosch, heute Vizevorsitzender der Gewerkschaft SEM)

"Wir müssen in der Zukunft mehr systematisch und planmäßig arbeiten, statt einseitig zu reagieren wenn Angriffe kommen. Die Vorbereitung des globalen Kampftages der Stellantis Belegschaften gegen die Infragestellung von sieben Werken in Europa im März 2026 rückt jetzt ins Zentrum." (Teilnehmer aus Deutschland, einer der drei neu gewählten Sprecher der Stellantis-Konzernkoordinierung)

"Mein Eindruck ist, dass die Konferenz sich sehr gut mit der Bevölkerung und den indischen Automobilarbeitern verbunden hat. Das konnte man sehr gut sehen bei der Demonstration und Kundgebung in Pune am Samstag 22.11., aber auch mehreren Spendensammlungen, die unter den Arbeitern gemacht wurden – und bei den Feiern." (Teilnehmer aus Deutschland, Arbeiter von Stellantis/Opel)

"Indem die verschiedenen Erfahrungen aus den Ländern hier eingebracht werden, wächst der Geist der Einheit in der Zusammenarbeit. Wir erleben sehr viel Gegenwind, wachsender Militarismus, Faschisierung und Umweltzerstörung. Wir streben danach, eine globale Gegenbewegung aufzubauen, aus der auch Kämpfe für eine sozialistische Gesellschaft entstehen. Nach der Konferenz geht es darum, alle Bestrebungen in die Praxis umzusetzen, dabei werden wir die richtigen Ansätze finden, noch bestehende Differenzen auszudiskutieren und zu lösen." (Teilnehmer aus den USA, Frank Hammer, Repräsentant der Gewerkschaft UAW)

"Selbst in Indien können Arbeiter und ihre Gewerkschaften unter schwierigen Bedingungen kämpfen!" (Teilnehmer aus Russland, Maoistische Partei)

Rote Fahne News wird weiter über die Internationale Automobilarbeiterkonferenz berichten.

Weitere Berichte und Infos auf automotiveworkers.org

Am vergangenen Dienstag übergaben Vertreterinnen und Vertreter des Palästina Aktionsbündnis Leipzig (PAL) rund 5000 Unterschriften vor dem sächsischen Landtag.

Trotz eisiger Temperaturen fand die Übergabe überraschend nicht im, sondern vor dem Landtag in Dresden statt.  Ursprünglich wollte Nam Nguyen, Abgeordneter der Linkspartei, die Unterschriften in den Fraktionsräumen der Linkspartei entgegennehmen. Das hatte er auch ordentlich angemeldet. 

5000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift gefordert, Waffenlieferungen an Israel über den Flughafen Halle/Leipzig zu stoppen. Ein Anliegen, dass angesichts der Wiederaufnahme der uneingeschränkten Waffenlieferung aus Deutschland umso dringlicher ist. Aber offenbar nicht für die Verantwortlichen der Linkspartei Fraktion. Denn kurz vorher wurde Nam Nguyen von der eigenen Fraktion die Nutzung der Räume verwehrt. Noch gravierender: Es wurde ihm nahegelegt, sich gar nicht mit PAL zu treffen. 

Eine Urkunde über die Unterschriften musste deshalb vor dem Landtag übergeben werden (Foto). Damit wird die Abgrenzung von Teilen der Linkspartei gegenüber der Palästina-Solidarität weiter verschärft. "Schon bisher gibt es ein Art Unvereinbarkeitsbeschluss der sächsischen Linkspartei gegenüber Handala", berichtet Jörg Weidemann von der MLPD in Sachsen. Handala arbeitet seit vielen Jahren als Palästina-Gruppe in Leipzig. "Dass dieses Kontaktverbot jetzt offenbar auch auf das PAL ausgeweitet wird, ist sehr weitgehend. Denn beim PAL arbeitet neben vielen anderen nicht nur Handala mit, sondern auch die MLPD und nicht wenige Menschen der Linkspartei selbst."

Wenn jetzt derart unfreundlich die Räume kurzfristig entzogen werden, ist dies auch ein Affront gegenüber den 5000 Menschen, die für den Stopp der Waffenlieferung unterschrieben haben. Offenbar ist maßgeblichen Teilen der Linksparteifraktion die Aufrüstung Israels wichtiger, als die sonst gern zur Schau gestellte Bürgernähe, findet Jörg Weidemann. "Wir wollen auf jeden Fall nachfragen, was es mit dieser Ausweitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses auf sich hat. Trifft er jetzt auch alle, die mit Handala zusammenarbeiten?"

Auch die Kinderorganisation ROTFÜCHSE ist vor Ort. Sie berichten von einer Begegnung die zeigt, Kultur verbindet!

Wir sind eine Gruppe aus Deutschland, die an der internationalen Automobilarbeiterkonferenz in Pune teilnimmt. Bei unserem morgendlichen Frühsport waren wir im Park. Schon dort waren etwa 50 Erstklässler mit ihren Lehrerinnen. Für ein gemeinsames Foto stellten sie sich sofort ordentlich in Reihen auf, wir daneben. Wir stellten uns kurz vor und sangen dazu das Rotfuchslied. Als Kinder setzten sich im Kreis um uns herum und klatschten begeistert mit. Danach präsentieren sie noch ein kurzes Lied und wir verabschiedeten uns - vielleicht bis morgen!

Anfang November kippte das Verfassungsgericht das Triage-Gesetz. In diesem Gesetz von 2022 waren angesichts der Pandemie Notsituationen der Gesundheitsversorgung geregelt.

Ärzte müssen im Zweifelsfall zunächst die Patienten mit der besten Überlebenschance behandeln, wobei auch behinderte Menschen nicht benachteiligt werden dürfen. Dagegen geklagt hatten 14 Notfallmediziner, die sich in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt sahen. Jetzt sind die Bundesländer in der Verantwortung, Triage-Gesetze zu erlassen.

Der Hintergrund ist brisant: In rasantem Tempo treibt die Regierung die Militarisierung voran. Das Gesundheitswesen soll ein Teil der Gesamtverteidigung werden und „resilient“ werden für den Kriegsfall. Während Milliarden Gelder eingespart werden bei der Krankenhausversorgung, sollen Milliarden aus dem Sondervermögen in den Umbau kriegstüchtiger, auch unterirdischer Kliniken fließen. Im Kriegsfall gelten dann die Notstandsgesetze. Alle Gesundheitseinrichtungen werden militärischen Befehlshabern unterstellt, das medizinische Personal wird zwangsverpflichtet. Von einer „Berufsfreiheit“ oder der Ethik der Ärzte ist dann nicht mehr die Rede …

Laut Planspielen der Bundeswehr müssen im Ernstfall 1000 verletzte Soldaten pro Tag versorgt werden, wenn Deutschland zum Aufmarsch- und Durchmarschgebiet für die NATO wird. Im Rahmen einer „umgekehrten Triage“ haben dann auch gering verletzte Soldaten Vorrang vor schwer verletzten Zivilisten.

Inwieweit ist das psychologische Kriegsvorbereitung? Inwieweit glauben die Kriegsplaner tatsächlich, einen Krieg in Mitteleuropa gegen die weltweit zweitgrößte Atommacht führen zu können? „Wir werden Euch nicht helfen können“, warnt zu Recht die IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhinderung eines atomaren Weltkriegs). Ebenso wie der Verband Demokratischer Ärzte/innen mit einem Aufruf und einer Broschüre (www.vdaeae.de) sowie eine wachsende Zahl fortschrittlicher Kollegen/innen in Ver.di und anderen Gewerkschaften.

Wir alle sind aufgefordert, hier und jetzt konsequent jeder Kriegsvorbereitung entgegenzutreten! Es gibt ein wachsendes, großes Potenzial zur Stärkung der neuen Friedensbewegung ...

Bei der Kundgebung zum internationalen Umweltkampftag am 15.11.2025 in Recklinghausen organisierte Kumpel für AUF im Vest eine Solidaritätsaktion. Merab Saralidzes und 3 weitere Kumpel sind seit April wegen ungerechtfertigter Anklagen eingesperrt.

Getroffen werden soll der Kampf von Bergleuten und Bevölkerung in Chiatura um den Erhalt der Arbeitsplätze im untertägigen Schachtbergbau und gegen den extrem umweltschädlichen Tagebau. Die Kundgebungsteilnehmer verabschiedeten folgende Protesterklärung:

„Wir fordern die sofortige Freilassung der 4 Bergleute aus Chiatura/Georgien und protestieren gegen das endlose Hinauszögern ihrer Gerichtsverhandlung durch Richter und Behörden. Die Bevölkerung von Chiatura braucht die Arbeitsplätze im Mangan-Bergbau und bei der Verarbeitung. Sie fordert sichere Arbeitsplätze unter Tage, Schutz für Natur und Bevölkerung und ist gegen eine Förderung im Tagebau. Wir erklären uns solidarisch mit eurem Kampf. Ihr seid mit euren Durchhaltevermögen Vorbilder für uns. Glück Auf und weiter viel Rückgrat!“

Trotz zweier verlorener Weltkriege plante der neudeutsche Imperialismus von Beginn an den Aufbau einer eigenen Armee: diesmal im Rahmen der NATO.

Zu ihrem 70. "Wiegenfest" hat die Bundeswehr überall in Deutschland Plakate mit Slogans wie "Weil wir etwas gegen Krieg haben!“ oder „Weil Frieden nicht selbstverständlich ist" plakatiert. Damit wird die Mär von der Bundeswehr als "Instrument der Friedenssicherung", wie sie heute schon die Kinder in der Schule beigebracht bekommen, weiter vertieft. Fakt ist aber: Die Bundeswehr ist keine Truppe zur Friedenssicherung. Sie ist eine Armee eines imperialistischen Staates. Das Wesen des Imperialismus ist, andere Nationen zu unterdrücken und sie ihrer Rohstoffe etc. zu berauben. Deshalb ist die Bundeswehr eine imperialistische Armee und als solche ein Werkzeug zu genau diesem Zweck. Eine imperialistische Armee ist nicht nötig, um Frieden zu schaffen. Sie wird gebraucht, um im Rahmen der zwischenimperialistischen Widersprüche möglichst viel Macht für die deutschen Monopole zu sichern. Diese Widersprüche verschärfen sich aktuell zu einer Gefahr eines Dritten Weltkriegs, weshalb die Bundeswehr aktuell auch ein "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro bekommt.

Umstrukturierung der Bundeswehr – neue Aufgabenstellung

Entgegen der Darstellung in der Öffentlichkeit, werden Rüstungsprogramme in der Regel nicht kurzfristig als Reaktion auf eine kurz zurückliegende Entwicklung aufgestellt. Von der Planung bis zur Beschaffung und zum Einsatz neuer Waffensysteme vergeht oft ein Jahrzehnt oder mehr. Vom Einführungszeitpunkt eines neuen Waffensystems lässt sich also schließen, dass es mindestens zehn Jahre vorher schon geplant und mit der Rüstungsindustrie und ihren Ingenieuren abgesprochen sein musste.

Mittlerweile ist es aber so, dass die Erweiterung des sogenannten Verteidigungsauftrages um „friedenserhaltende“ und „friedensschaffende“ Einsätze mit entsprechenden Strukturreformen vor über 20 Jahren durch die Wirklichkeit des Ukrainekriegs und die zunehmende Rivalität zwischen den USA und China eingeholt und überholt worden ist.

Die „Verteidigung am Hindukusch“, laut Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), ist Vergangenheit.¹ Statt weltweit verlegbarer Einsatzkräfte wird jetzt wieder eine Bundeswehr gebraucht, die an der Nahtstelle zwischen Russland und der NATO als strategische Drehscheibe und als Bollwerk zugleich funktionieren soll: Deutschland als Schlachtfeld!?

Der Ukrainekrieg zeigte zudem neue Entwicklungen: kleine, wendige Drohnen in großer Zahl mit zahlreichen Funktionen und Verwendungen; hybride Kriegführung durch Angriffe auf Infrastruktur und Internetkommunikation. Und es gibt eine neue Form der Gefechtsführung. Ein herkömmlicher Divisionsgefechtsstand der NATO in der Größe einer Kleinstadt würde auf dem Gefechtsfeld der Ukraine keine zehn Minuten überleben.²

Allein die sich daraus ergebenden neuen Rüstungsprogramme und Ausbildungsanforderungen stellen die aktuelle Bundeswehr vor riesige Probleme, zumal es ihr an qualifiziertem und kriegsbegeistertem Personal fehlt.

Doch selbst wenn hier keinerlei Defizite bestünden: Ließe sich ein Krieg gegen eine Atommacht wie Russland gewinnen? Schon der preußische General von Clausewitz wies nicht nur darauf hin, dass der Krieg dazu dient, dem Gegner seinen Willen aufzuzwingen, sondern auch darauf, dass der Sieg auf Dauer behauptet werden muss, woran schon Napoleon im Krieg gegen Russland scheitern musste.

Die Lüge von der kaputtgesparten Bundeswehr

Das Hauptargument für die seit drei Jahren aberwitzige Steigerung der Rüstungsausgaben ist die Behauptung, die Bundeswehr wäre lange Zeit kaputtgespart worden. Laut Grafik des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI³ kann man von einer durchschnittlichen Höhe der Militärausgaben von jährlich 45 Milliarden US-Dollar ausgehen. Bei 70 Jahren Bundeswehr sind das 3,15 Billionen US-Dollar oder 2,56 Billionen Euro. Das toppt sogar die aktuelle Staatsverschuldung! Von Kaputtsparen kann also keine Rede sein!

Allerdings ging der Rüstungsetat nach kontinuierlicher Steigerung bis 1989 mit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts zurück und erreichte 2005 einen Tiefstand. Politisch wäre damals eine weitere Steigerung des Wehretats nicht vermittelbar gewesen, zumal es eine Massenstimmung zur Auflösung der NATO gab.

Ab 2011 und verstärkt seit 2015 nach Annexion der Krim durch Russland wurde jedoch kontinuierlich wieder gesteigert bis zum heutigen historischen Höchststand. Dazu gehört nicht nur das Sondervermögen genannte Extrapaket von 100 Mrd. Euro, sondern auch die Steigerung des Rüstungsanteils am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von früher um 1 Prozent auf geplante bis zu 5 Prozent sowie die Umstellung der Ökonomie auf Kriegswirtschaft.

Bereits damals: Breiter antimilitaristischer Widerstand gegen Gründung

Am 12. November 1955 überreichte Verteidigungsminister Theodor Blank (CDU) in der Bonner Ermekeil-Kaserne 101 freiwilligen Soldaten ihre Ernennungsurkunden. Sechs Jahre zuvor, 1949, versicherte sein späterer Nachfolger, Franz Josef Strauß (CSU), bei einer Wahlkampfveranstaltung noch: „Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“⁴

Er bediente damit demagogisch die breite Ablehnung in der Bevölkerung von Plänen einer Wiederbewaffnung. Es folgten jahrelange Massenkundgebungen, Streiks, verbotene Unterschriftensammlungen und anhaltender Widerstand gegen die Remilitarisierung. Führend dabei: die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und die Freie Deutsche Jugend (FDJ). In diesem Zusammenhang muss man das Verbot beider Organisationen in den 1950ern einordnen. Ihnen wurde „Verfassungsfeindlichkeit“ vorgeworfen. Dabei waren sowohl das Verbot als auch das Verfahren zur KPD selbst nicht verfassungskonform. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht nebenbei in seinem Urteil 2017 im Verbotsverfahren gegen die faschistische NPD, in dessen Rahmen auch auf das KPD-Verbot eingegangen wurde. Es wurde als unzulässiges Präventivverbot eingeschätzt.⁵ *

Doch die Verbote taten damals ihren Dienst und die Bundeswehr konnte gegründet werden. Auch Strauß dementierte ab da beharrlich seine pazifistische Aussage.

Wie Karl Liebknecht schon sagte: Der Militarismus zermalmt die Völker und saugt ihr Blut wie ein Vampir.

Unsere Losung „Diesem System keine/n Mann/Frau und keinen Cent!“ müssen wir deshalb immer wieder ganz grundsätzlich begründen und nicht vom Pflegenotstand her, wie die Linkspartei das tut, weil das Geld so besser eingesetzt wäre. Der Militarismus ist Ausdruck der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, von Nationen durch Nationen – und verschwindet erst mit der Ausbeutung.