Alle Nachrichten vor vier Tagen
Am heutigen Sonntag führt der Bundesaussschuss Friedensratschlag eine Online-Beratung zum diesjährigen Ostermarsch durch. Vorgesehen sind zwei Blöcke: mögliche Schwerpunktthemen der Ostermärsche sowie ein Rück- und Ausblick und ein offener Austausch mit Beiträgen der lokalen Gruppen. Termin: 11. Januar um 14h. Zur Teilnahme: Anmeldung unter: https://www.friedenskooperative.de/anmeldung-aktionskonferenz-ostermarsch-2026
Bis 25. Januar 2026 ist die Ausstellung zum Leben, Kampf und Wirken von Eslanda und Paul Robeson in der Akademie der Künste in Berlin-Tiergarten, Hanseatenweg 10, zu sehen.
Die Akademie hat das ehemalige DDR-Archiv übernommen. Es ist eine hervorragende Dokumentation mit Klang- und Rauminstallationen, Videos, Skulpturen, Collagen und Fotos.
Das Motto der Ausstellung: "Every artist must take sides" – "Jeder Künstler muss Partei ergreifen" bezieht sich auf den Kampf der Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg. Ein klarer Appell an den antifaschistischen, antirassistischen und sozialistischen Befreiungskampf, der heute bei dieser Weltkriegsgefahr so bedeutend ist wie damals.
Paul Robeson hat sich als Kommunist und Afroamerikaner mit seiner berühmten Bass-Baritonstimme für die Gleichberechtigung der Schwarzen und für die Befreiung der Menschheit eingesetzt. Deshalb wurde er auch in der McCarthy-Ära verfolgt und hatte in den USA Auftrittsverbot. Eine sehr empfehlenswerte Ausstellung!
Entgegen der Meinungsmache, dass mit dem Waffenstillstand wieder ein normales Leben im Gaza-Streifen möglich ist, hat sich unsere Solidaritätsgruppe „Palästina muss leben“ gegründet.
Der israelische Premierminister verbietet Hilfs-Organisationen, die sich nicht von ihm kontrollieren lassen, darunter auch Oxfam und Ärzte ohne Grenzen, weiterhin im Gaza-Streifen humanitäre und medizinischen Hilfen zu leisten. Dazu hüllt sich unsere Bundesregierung in Schweigen. Ebenso zu ständigen bewaffneten Übergriffen durch israelische Soldaten, Zerstörungen der letzten Gebäude und weiteren Provokationen.
Aber der Friedens- und Überlebenswillen der Palästinenser lässt sich nicht unterdrücken. Es ist auch kein Geheimnis, dass es einen unmenschlichen Terror von Siedlern im besetzten Westjordanland gibt. Die Siedler machen den Palästinensern die Olivenernte unmöglich und schrecken auch nicht vor Angriffen auf israelische Unterstützer der Palästinenser zurück. Gerade deshalb schweigen wir nicht, gerade deshalb werden wir nach Kräften die Solidarität und Hilfe für dieses weiterhin von Genozid und Vertreibung bedrohte palästinensische Volk entwickeln.
Für uns ist die islamistisch-faschistische Hamas keine legitime Vertretung der Palästinenser und wir verurteilen dieses faschistische Massaker vom 7. Oktober. Der Vernichtungskrieg Isarels gegen die Bevölkerung in Gaza ist dadurch nicht gerechtfertigt. Vielmehr zeigt er, dass die israelische Regierung im Sinne eines "Großisrael" alle Palästinenser vertreiben will, wozu der Kampf gegen Hamas nur einen Vorwand lieferte. Wir haben große Achtung vor den fortschrittlichen Menschen in Israel, die eine differenzierte Sicht der Dinge haben und eine unabhängige Untersuchung fordern.
Wir verurteilen jeglichen Antisemitismus, müssen aber auch feststellen, dass in Deutschland von der Regierung und weiteren Institutionen eine Deutung des Antisemitismus vertreten wird, die die Wahrheit verdreht. Wir werden uns weiter das Recht nehmen, die israelische Regierung und die faschistischen Kräfte darin zu kritisieren die israelische Regierung Vertreibung-, Vernichtungs- und Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern anprangern. Ja – es gehört heute Mut dazu, sich offiziell gegen dieses Wegschauen zu wenden – und Ja – es gibt viele Menschen, die das genauso sehen. Sie alle laden wir ein, bei uns mitzumachen.
Wir haben uns die Aufgabe gestellt, im Sinne der Humanität und Menschlichkeit die solidarische Hilfe und Unterstützung für die Menschen im Gaza-Streifen zu organisieren. Wir sammeln Spenden, Medikamente und medizinisches Gerät für die international anerkannte säkulare medizinische Organisation Al-Awda im Gaza. Bei uns kommt jeder Cent, der gespendet wurde, bei den Menschen an, für die gesammelt wird.
Wir treffen uns regelmäßig einmal im Monat, um über unsere Aktivitäten zu beraten und auch zu erfahren, wie die Gelder verwendet werden. Wer mehr darüber erfahren will, kann sich über die Homepage von Solidarität International informieren: www://solidaritaet-international.de
Nach der Trennung von meinem Mann musste ich als alleinerziehende Mutter Bürgergeld beantragen. Damit ging der Stress los. Ich beantragte diese Leistung im April 2025, Anfang August bekam ich das erste Geld.
Die vom Job-Center geforderten Unterlagen hatte ich komplett zusammengestellt und abgegeben. Über die App des Job-Centers wurde ich aufgefordert, angeblich fehlende Unterlagen einzureichen. Das habe ich sofort nochmal getan. Zuerst ging es um die Änderung meines Mietvertrages, weil mein Mann ausgezogen ist. Beim Vermieter habe ich
erfahren, dass er dazu nicht verpflichtet ist. Aber netterweise hat er das gemacht.
Dann gab es eine Überschneidung der Antragstellung und der Ummeldung meines Mannes. Die Schwierigkeit war, dass er noch zwei Wochen bei mir offiziell gemeldet war. In seiner neuen Wohnung konnte er sich erst später anmelden. In diesem Zeitraum von zwei Wochen wären wir als Bedarfsgemeinschaft berechnet worden. Um das zu vermeiden, musste ich diese zwei Wochen auf die Leistung schriftlich verzichten, um endlich mein Geld zu bekommen. Die Bearbeitung des Antrages dauerte insgesamt vier Monate. Obwohl ich immer sofort reagiert habe und meiner Mitwirkungspflicht nach gekommen bin. Dass ich in dieser Zeit kein Geld bekam, war dem Amt egal.
Schlimm ist, dass man keinen persönlichen Kontakt mit dem Sachbearbeiter bekommt. Nur wenn man geladen wird, kommt man in das Jobcenter. Telefonische Nachfragen landen bei einem Call-Center, das für ganz NRW zuständig ist. Diese sagen einem freundlich, dass sie das weiterleiten werden. Danach habe ich aber nichts mehr gehört. Man kann zu dem Sachbearbeiter nicht persönlich gehen. Macht man es trotzdem, ohne einen Termin zu haben, wird man von der Security rausgeschmissen. Anfang August kam die erste Zahlung für August. Die Nachzahlung für die Monate vorher habe ich bis heute (Anfang Januar 2026) nicht bekommen.
Man wird behandelt, als wolle man das Jobcenter abzocken. In jeder Mitteilung des Job-Centers werde ich mit einer Leistungskürzung von 10, 20 oder 30 % bedroht, wenn ich nicht sofort antworte oder wie gefordert mitwirke. Dass ich das Geld für die Begleichung von Rechnungen in der Zeit von April – August brauche, interessiert das Job-Center nicht. Nach mehreren Nachfragen wurde eine Begründung nachgeschoben. Sie forderten mich auf, einen Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt zu beantragen. Das ist Willkür, weil wir das schon geregelt hattten.
Die Bundesregierung schafft jetzt das Bürgergeld ab und führt eine neue Grundsicherung ein. Es wird eine Stimmung erzeugt, das sei notwendig, um die Leute besser sanktionieren zu können. Eigentlich wird allen unterstellt, man wolle gar nicht arbeiten und es wird gegen Betroffene gehetzt. Eigentlich ist genug Geld da. Es wird aber für den Ukrainekrieg ausgegeben oder zur Unterstützung der israelischen Regierung gegen die Palästinenser. Das ist nicht richtig.
Seit dem 9. Januar findet in südafrikanischen Gewässern eine Marineübung mit dem Namen „Will for Peace“ statt. Geleitet wird sie von China, weitere Teilnehmer sind Südafrika, Russland und der Iran.
Geübt wird der „Schutz der Seewege und Handelsrouten“. China hat seinen Lenkwaffenzerstörer Tangshan vom Typ 052DL und sein Versorgungsschiff Taihu vom Typ 903A zur Teilnahme an der Übung entsandt. Russland beteiligt sich mit der Korvette Stoykiy der Steregushchiy-Klasse mit einem Ka-27PL ASW-Hubschrauber an Bord und dem Begleittanker Yelnya der Altay-Klasse.
Wieviele und welche südafrikanischen Schiffe mitmachen, ist unbekannt. Das Manöver ist in Südafrika höchst umstritten. Es sei falsch, das Manöver als BRICS-Aktion auszugeben, da Brasilien und Indien fehlen, es verletze die Neutralität Südafrikas, da man sich hier mit Kräften zusammentue, die selbst in kriegerische Aktionen verwickelt sind.
Ein Sprecher der mitregierenden Partei DA sagt: „Die SANDF (Südafrika.Streitkräfte) existiert, um Südafrika und seine Bevölkerung zu verteidigen, und nicht, um eine Plattform für globale Machtpolitik zu bieten“.
Unter diesem Motto fand am Samstag, dem 10 Januar 2026, auf dem Breslauer Platz in Köln eine Kundgebung statt, zu der sich insgesamt etwa 250 Menschen zusammengefunden haben, fast ausschließlich Migranten aus dem Iran.
Ein "Kölner Bündnis zur Unterstützung des iranischen Volkes in seinem Kampf für Freiheit und Demokratie" hatte dazu aufgerufen. Es sei ein sehr breites Bündnis mit 120 Organisationen und sehr unterschiedlichen politischen Auffassungen, die dabei zusammenarbeiten. Ausgeschlossen seien Anhänger des Schah oder Kräfte, die eine Intervention der USA oder Israels befürworten.(*)
In den Redebeiträgen auf Deutsch und Farsi wurde natürlich die Regierung der islamischen Republik Iran, aber auch die Interventionsversuche von Imperialisten angegriffen. Eine Rede kritisierte sehr umfassend die Politik der Bundesregierung, die das iranische Regime immer noch diplomatisch und wirtschaftlich stützt.
Ein Grußwort der MLPD wurde nicht zugelassen, da in dem Bündnis vereinbart war, dass Organisationen nicht zu sehen und zu hören sein sollen. Dem entsprach, das von den 120 Organisationen keine einzige mit Symbolen, Fahnen oder Transparenten zu sehen war. Es war vereinbart worden, dass nur die Solidarität mit dem Freiheitskampf im Iran zum Ausdruck gebracht werden soll und keine weiteren politischen Positionen. Sicher ist der aktuelle Widerstand gegen das Regime im Iran sehr breit und es ist auch richtig, dass alle Kräfte mit Ausnahme von Faschisten und Vertretern von Imperialisten hier zusammenarbeiten. Es ist aber gleichzeitig notwendig, dass sich in dieser Bewegung intensiv über die weitere Perspektive des Kampfes und dessen Organisierung auseinandergesetzt wird. Der notwendige Klärungsprozess wird deutlich behindert, wenn die verschiedenen Organisationen nicht zu erkennen sind. Treffend qualifierte einer unserer Gesprächjspartner: "Da ist so viel Bewusstseinsbildung nötig!" Wir konnten einige Exemplare der Roten Fahne verkaufen und Kontakte auffrischen
(*) Royalisten und Befürworter von Unterstützung uas USA und Israel natten während der woche bereits in köln demonstriert. Solche Bilder sah man auch in Heute Journal aus Berlin.
Dieser Leserbrief von Klaus-Jürgen Hampejs ist in der Böblinger Kreiszeitung am 9. Januar erschienen.
Das Jahr 2026 begann leider so, wie 2025 endete. Die breite Masse der Menschheit will Frieden und Sicherheit. Sei es in der Ukraine, in Russland, in Gaza oder auf dem afrikanischen Kontinent. Olaf Scholz mit seiner Rede zur Zeitenwende sprach des Öfteren vom russischen Imperialismus. Trumps Überfall auf den souveränen Staat Venezuela wird zu Recht als Imperialismus bezeichnet, was es auch ist.
Der Zugriff auf Mexiko, Kolumbien, Kuba und auf Grönland ist ein Ausdruck offener imperialistischer Aggression mit Kriegsmitteln. Auch das Interesse an Grönland liegt nicht allein in den Rohstoffen begründet, vielmehr wieder im geostrategischen Konkurrenzkampf mit China und Russland um die Kontrolle der Arktis. Trump spricht von „strategischen Sicherheitsinteressen“ der USA in Grönland.
Wie selten zuvor macht die heutige Weltlage aber auch deutlich, dass der Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben der Völker der Welt nicht im Kapitalismus zu verwirklichen ist. Doch beschränkt sich diese imperialistische Gefahr nur auf Trump, Putin & Co.? Mitnichten. Imperialismus heißt, Deals, Profitinteressen der Konzerne, auch deutscher Konzerne, in der Welt durchzusetzen. Und Trump zeigt, wie das geht, notfalls mit militärischen Mitteln. Die Sicherung „deutscher Rohstoffinteressen“ in Afrika, Süd-, und Mittelamerika ist imperialistische Politik: die Ausbeutung von Mensch und Natur in aller Welt.
Bei der Ertüchtigung der deutschen Wirtschaft zur Kriegstüchtigkeit ist mir Angst und bange. Ich will für meine Familie und meine Freunde einen friedlichen Planeten ohne Kriege und Mega-Deals. So sprechen der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund Amerikas (TUCA) ihre absolute und eindeutige Ablehnung der Militäroperation in Venezuela aus.
Übrigens: Der wissenschaftliche Begriff des Imperialismus wurde nicht von Scholz & Co. definiert, sondern von Lenin (ob es einem gefällt oder nicht) in seiner Schrift von 1916: „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“.
Ich wünsche mir für die Menschheit Frieden und einen liebenswerten Planeten. Dafür ist es aber notwendig, dass wir Menschen von Religion bis Revolution aktiv werden, und den Kriegstreibern „Nein“ sagen, und solidarisch sind gegen Weltkriegsgefahr und Faschismus.
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Blüten des offen reaktionären bis faschistischen Antikommunismus durch die Medien geistern. Wenn eine kritische Poetin in Minneapolis von ICE-Beamten mit drei Schüssen liquidiert wird – dann ist das für die Heimatschutzministerin Noem Notwehr gegen einen linken „Akt des inländischen Terrorismus“.
Der faschistische US-Präsident Donald Trump hatte sogar Anfang November eine „Woche des Antikommunismus“ ausgerufen. Die Rheinische Post brachte es am 30. Dezember 2025 fertig, vor den Statuen für Lenin insbesondere in Gelsenkirchen zu warnen unter dem hetzerischen Titel „Lenin – der andere Massenmörder“. Als Kronzeuge führt der Artikel den ultrareaktionären Historiker Jörg Barbarowski an, der von einem „Inferno paranoider Gewalt im Sozialismus“ fantasiert, das nur deshalb „verblasst“, weil der Hitlerfaschismus „weniger Erlösungslügen“ parat gehabt hätte.
Belege oder auch nur Indizien für diese üble Geschichtsklitterung? Null! Wenn es um den Kampf gegen den Kommunismus geht, ist reaktionärer Presse und Geschichtsschreibung keine Böswilligkeit zu niedrig, keine Lüge zu weitgehend. Dazu heißt es in einem nicht veröffentlichten Leserbrief an die Rheinische Post: „Lenin kämpfte für die Vision einer von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung befreiten sozialistischen Gesellschaft. ... Immerhin haben wir maßgeblich ihm das Ende des Ersten Weltkriegs zu verdanken. Und zum Dank dafür wurde das junge Sowjetrussland direkt nach der Revolution von 14 kapitalistischen Ländern überfallen, die einen echten Massenmord begangen haben. ... Lenin mit den Faschisten Goebbels und Hitler – zwei notorischen Antikommunisten – auf eine Stufe zu stellen, da gehört schon viel Verblendung dazu.“
Stefan Engel kritisierte im Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“: Der Sozialismus/Kommunismus trat und tritt in „Wort und Tat für die Beseitigung von Ausbeutung und Unterdrückung ein ..., für die höchste Form der Demokratie für die breiten Massen, für internationale Verbundenheit und Solidarität“. Dagegen „stehen die Faschisten für blutige Unterdrückung, barbarischen Massenmord und Rassismus. Während die Kommunisten für den Weltfrieden kämpften und niemals einen Krieg begannen, stehen die Faschisten für imperialistische Kriege bis zum bitteren Ende. Wie tief ist jemand moralisch gesunken, wenn er diese beiden einander unversöhnlich gegenüberstehenden Systeme auf eine Stufe stellen kann?“ (S. 114)
Überhaupt häufen sich momentan Artikel über Lenin, die extrem antikommunistisch sind. Sie gehen damit einher, den Hitlerfaschismus und seine Gräuel zu relativieren und einen linken Zeitgeist zu beklagen, der nicht aggressiv antikommunistisch genug ist. Das ist eine Reaktion auf die Krise des Antikommunismus und seiner zurückgehenden Wirkung unter den Massen. Diese suchen verstärkt nach einer Alternative zum krisengeschüttelten Kapitalismus. Lenin steht für diese Alternative - den Sozialismus, für den sich mehr Menschen öffnen.
Der sogenannte „Politikwissenschaftler“ Hendrik Hansen – der nicht zufällig an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung lehrt – klagt: „Die Sicherheitsbehörden unterschätzen den Linksextremismus (1) definitiv nicht. … Bei der breiten Öffentlichkeit ist das anders. Der antiextremistische Konsens erodiert leider immer mehr in unserer Gesellschaft. In der Wissenschaft lehnen manche mittlerweile schon den Begriff Extremismus im Bezug auf entsprechende linke Positionen ab.“ (FAZ 24.12.2025)
Die antikommunistische Geschichtsklitterung ist auch deshalb gefährlich, weil sie auch den Boden für die faschistische Gefahr ebnet. Verbunden ist das mit einer Attacke auf die Antifaschisten und den Begriff des Antifaschismus. Man wunderte sich ja schon vielleicht, wieso Trump ausgerechnet eine angebliche deutsche „Antifa-Ost“ als einen seiner Hauptgegner auserkoren hat. Hansen jammert im besagten Artikel: „Das Problem ist, dass Antifaschismus heute bis in die Mitte der Gesellschaft hinein als Synonym für den freiheitlich-demokratischen Kampf gegen Rechtsextremismus verstanden wird.“ (…) Der Begriff sei immerhin durch den „Komintern-Kongress“ (von 1936) geprägt und „ein Kampfbegriff gegen kapitalistische Ausbeuter-Systeme. Die Kernthese lautet: Der Kapitalismus ist die Grundlage für den Faschismus …“
Der werte Herr hat natürlich kein einziges Argument dazu parat, dass die Wurzel des Faschismus nicht im Imperialismus läge. Die internationale faschistische Gefahr zeigt ja, dass es eine gemeinsame Wurzel gibt in der Renaissance des offenen Nationalismus und dem Aufkommen des modernen Faschismus als Ausdruck der Krise des Imperialismus.
Das unterstreicht, dass der Kampf gegen den Antikommunismus nicht nur ein Anliegen der Revolutionäre der Welt ist, sondern aller Demokraten und Antifaschisten. Es ist an der Zeit, die Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!" erheblich zu beleben.
Hier kann man sie unterstützen: www.gibantikommunismuskeinechance.de
Die Jugendorganisation des iranischen Kurdistan gab eine Erklärung zur Unterstützung der anhaltenden landesweiten Proteste im Iran ab und betonte dabei die Rolle der Jugend im Kampf gegen die Diktatur. Rote Fahne News dokumentiert die Erklärung.
Die Organisation verurteilte die Unterdrückung und rief zu Einheit, Organisation und fortgesetztem Widerstand auf, um einen freien, demokratischen und säkularen Iran zu erreichen. Die Jugend ist die treibende Kraft der Revolution und die Architektin einer freien Zukunft.
Menschen in Kurdistan, revolutionäre und freiheitsliebende Jugend des Iran, seit Tagen haben sich die Straßen des Iran in Arenen des Widerstands verwandelt. Dieser landesweite Aufstand – angeführt von Arbeitern, Frauen und Jugendlichen – ist kein spontaner Ausbruch von Wut. Es ist eine bewusste und entschlossene Rebellion einer Generation, die sich weigert, weiterhin unter Diktatur, Unterdrückung und religiösem Autoritarismus zu leben.
Im ganzen Iran, insbesondere in Ostkurdistan, stehen junge Menschen an der Spitze dieses Kampfes. Trotz brutaler Unterdrückung, Massenverhaftungen und tödlicher Gewalt halten die Jugendlichen mit Mut, politischem Bewusstsein und unerschütterlicher Entschlossenheit durch. Einmal mehr haben kurdische Jugendliche gezeigt, dass sie nicht nur auf den Straßen präsent sind, sondern eine entscheidende Kraft, die die Richtung, das politische Bewusstsein und die strategische Tiefe dieser Bewegung prägt.
Bewusste und freiheitsliebende Jugend, ihr seid nicht nur Teilnehmer dieser Proteste – ihr seid ihr Rückgrat und ihre Zukunft. Das Schicksal des Iran wird von denen entschieden werden, die sich heute direkt und ohne Angst der Unterdrückung entgegenstellen. Jede echte und dauerhafte politische Transformation muss das Leben, die Würde und die Freiheit der jüngeren Generation in den Mittelpunkt stellen. Von diesem Moment an sind Einheit, Organisation und kollektive Verantwortung unerlässlich, um einen freien, demokratischen und säkularen Iran aufzubauen.
Die Jugendorganisation des iranischen Kurdistans bekräftigt, dass die Zukunft des Iran weder der Islamischen Republik noch ausländischen Mächten noch Kräften gehört, die ehemalige Unterdrückungssysteme wiederbeleben wollen. Sie gehört allein dem iranischen Volk. Eine freie Zukunft kann nur durch anhaltenden Widerstand, Solidarität unter allen unterdrückten Völkern und die vollständige Zerschlagung aller Strukturen der Tyrannei verwirklicht werden.
Politisch, wirtschaftlich und sozial ist die Islamische Republik in eine historische Sackgasse geraten. Ihre Legitimität ist zusammengebrochen. Es ist sowohl eine moralische als auch eine nationale Pflicht der Jugend, standhaft zu bleiben, den Widerstand auf den Straßen aufrechtzuerhalten und den Kampf fortzusetzen, bis dieses unterdrückerische Regime vollständig gestürzt ist.
Eine freie Zukunft wird aus dem Mut, dem Bewusstsein und der Entschlossenheit der revolutionären Generation von heute entstehen.
Lang lebe der Freiheitskampf der iranischen Jugend!
Die Jugendorganisation des iranischen Kurdistans
komalainternational.org
Bei eisigen Temperaturen, aber mit glühenden Herzen hatte sich heute um 12 Uhr eine größere Menschenmenge rund um die Statuen von Marx und Lenin und die Gedenktafeln weiterer sozialistischen Kämpferinnen und Kämpfer an der Horster Mitte versammelt.
Das LLL-Gedenken in Gelsenkirchen entwickelt sich langsam aber sicher zu einer echten Tradition in der Arbeiterstadt. Verstärkt wurde die Gelsenkirchner Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Kundgebung (LLL) diesmal von etlichen am Vortag auf der Bahnreise gestrandeten Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die eigentlich zum LLL-Gedenken nach Berlin wollten.
Stefan Engel arbeitete in seiner Rede heraus, dass die von den Herrschenden immer wieder hoch erkorene Phase des angeblich "friedlichen" Imperialismus zu Ende geht und sich dessen Anschein zunehmend nicht mehr aufrechterhalten lässt. Im Gegenteil: Zeigt doch der Faschist Trump völlig ungeniert, was Imperialismus in seiner Endphase eigentlich bedeutet: Faschismus und Krieg! Imperialismus ist nichts anderes als die Diktatur der Monopole, in deren Namen Trump zum Beispiel jetzt Ansprüche auf Grönland erhebt – immer die riesigen Bodenschätze des Landes im Blick.
Er zeigte weiter auf, dass die Faschisten der AfD, die jetzt demagogisch behaupten, aufgrund der eisigen Kälte gäbe es überhaupt keine Erderwärmung, die Leute an der Nase herumzuführen versuchen. Denn es ist gerade die Erderwärmung, die mit einer Wärmeglocke über der nördlichen Halbkugel dafür sorgt, dass die Kaltluft jetzt unter dieser Glocke hindurch zu uns gelangt.
Gabi Fechtner führte aus, dass beim Gedenken in Berlin, bei dem von den kleinbürgerlichen Anmeldern verschämt immer noch Lenin weggelassen und nur Liebknecht und Luxemburg erwähnt werden, mehr und mehr die Positionen der MLPD wichtig werden. Das alljährliche Gedenken, das ein Stück weiter auch immer ein „Schaulaufen“ trotzkistischer und anarchistischer Gruppen gewesen ist, entwickelt sich seit Jahren mehr und mehr hin zu einer Beschäftigung mit marxistisch-leninistischen Standpunkten – und mittendrin die MLPD. Das strahlt auch auf die Arbeiterstadt Gelsenkirchen und das hiesige Gedenken aus: Arbeiter müssen gegen Faschismus und Krieg in vorderster Front stehen.
Zur antikommunistischen Hetzkampagne der Opferbeauftragten der SED, Evelyn Zupke, die erklärt, dass der Zusammenhang zu den Opfern der SED-Diktatur in erster Linie bei Lenin zu suchen sei, polemisierte sie, dass es genau andersherum ist: Lenin war es, der schon früh auf die Gefahr des Bürokratismus, aus dem heraus die kapitalistische Entartung der Sowjetunion und der DDR schließlich entstand, hingewiesen und vor diesem gewarnt hatte. Wenn man also aus den Fehlern der Führung der SED lernen will, dann muss man erst recht von Lenin lernen.
Ein Stahlarbeiter, Ulrich Achenbach, für die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemobewegung und Marlies Schumann von "Palästina muss leben" sprachen für die Arbeiterklasse und die Bedeutung, die die drei Vorkämpfer für den Sozialismus heute haben, über die verschärfte Hetze, der Menschen, die kein Obdach haben, Grundsicherung beziehen oder in sozialer Not sind heute ausgesetzt sind, und welche Bedeutung, die Montagsdemo für diese Menschen heute hat, und für die Solidarität mit den Menschen in der Westbank und in Gaza.
Der Sozialismus ist der Ausweg aus diesem Krisenchaos. Das hatten schon Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir Iljitsch Lenin erkannt, Zeit ihres Lebens dafür gekämpft und sogar ihr Leben dafür gegeben. Der Kampf für den Sozialismus ist eine ehrenhafte und wichtige Aufgabe für alle fortschrittlichen Menschen. Insofern strahlte von diesem Gedenken, gerade bei all dem Chaos in der Welt, eine kämpferische, freudige und optimistische Stimmung in die Welt aus. Eng verbunden war die Kundgebung mit der LLL-Demonstration in Berlin. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer wussten, dass sie jetzt zusammen mit den Demonstrantinnen und Demonstranten, die auf dem Weg zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde sind, auf der Straße sind.
Untermalt vom Ruhrchor und von Peter Reichmann, ging das Programm mit der "Internationale" zu Ende und alle Beteiligten danach ins Bistro der Horster Mitte, um sich aufzuwärmen und gemeinsam diesen besonderen Tag zu feiern.
Trotz der Witterungsverhältnisse war die größte Demonstration für den Sozialismus in Europa mindestens so groß wie in den letzten Jahren. Aufgerufen hatte das LL-Bündnis Berlin. Etwa 12 000 Menschen waren zur Würdigung von Lenin, Liebknecht und Luxemburg nach Berlin gekommen.
Bereits am Vorabend der Demonstration hatten REBELL und Demokratisches Komitee Palästina eine gemeinsame Abendveranstaltung im Rahmen der Bewegung "Gaza muss leben" organisiert. Dort hielten Anna Schmit, die Vorsitzende des REBELL, und Ibrahim Ibrahim, Demokratisches Komitee Palästina, Reden, die sowohl nachdenklich, als auch optimistisch machten. Drei verschiedene Bands aus der Palästina-Solidarität spielten bis Mitternacht vor bis zu 300 Gästen, die 1 645 Euro für den Wiederaufbau des Al-Awda-Krankenhauses spendeten. Zuvor gab es eine Führung am Treptower Ehrenmal, bei dem etwa 50 Teilnehmer und Teilnehmerinnen viele historische Fakten erfuhren und der Gefallenen der Roten Armee sowie des Sieges über den Hitlerfaschismus gedachten
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Jugend tritt stark auf, Polizei zurückhaltend
Was sich zunehmend ändert: Die Demo ist mehr und mehr das eigentliche Event. Nur zum Friedhof kommen immer weniger Leute. Die Linkspartei-Führung war an der Gedenkstätte, um einen Kranz niederzulegen. Es beteiligten sich dieses Mal wieder viele Jugendgruppen, mehr als in den letzten Jahren - ein wichtiger Tag für die sozialistische Jugendbewegung!
Die Polizei war dieses Mal, besonders im Vergleich zum letzten Jahr, ausgesprochen friedlich. Dabei hatte der Berliner regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den mutmaßlich von der sogenannten "Vulkangruppe" verübten Anschlag auf der Berliner Stromnetz gerade erst zum Anlass genommen, eine "Linksextremismus"-Kampagne zu starten. Offensichtlich waren Wegner und die Polizei in der Defensive, nachdem der Wegner wegen seines "Krisenmanagements" während des Stromausfalls (und weil er derweil tatsächlich Tennis spielte und darüber zuerst gelogen hatte) von so ziemlich allen Seiten scharf attackiert wurde.
Seit Jahren wachsende Offenheit
Die Stimmung wird immer offener für den echten Sozialismus und damit für die MLPD. Es gab viele aufgeschlossenen Diskussionen, in denen sich einerseits großes Interesse an MLPD und Rebell, andererseits besonders an der Frage der Bündnisarbeit zeigten. Das Internationalistische Bündnis mit seinen Prinzipien der Zusammenarbeit in der Praxis und der solidarischen Streitkultur bei der Behandlung noch bestehender Widersprüche trifft genau dieses Bedürfnis.
Der Block des Internationalistischen Bündnisses war in diesem Jahr der erste in der Demonstration und präsentierte sich in der gewohnt internationalistischen und offenen Weise. Am offenen Mikrofon sprachen die verschiedensten Kräfte gleichberechtigt – neben den deutschen Teilnehmern eben auch wieder aus vielen weiteren Ländern, von fünf Kontinenten. Rednerinnen und Redner gab es aus den Niederlanden, Irland, Tunesien, dem Iran, der Dominikanischen Republik, Kanada.
Die Trupps der MLPD gingen in alle Blöcke der Demonstration, boten unsere Literatur an und suchten die Diskussion über die verschiedenen Fragen im Kampf für den Sozialismus. Das Parteiprogramm wurde zusammen mit dem Revolutionären Weg ins Zentrum gestellt. Die Aktivisten verkauften um die 234 Exemplare des Parteiprogramms, um die hundert Exemplare des Rote Fahne Magazins, einige Bücher der Reihe Revolutionärer Weg und ein Dutzend Zimmerwald 2-0-Dokumentationen. Weitere wurden am Stand von MLPD und People-to-People verkauft. Das Internationalistische Bündnis hatte mit einem eigenen Trupp speziell die Bewegung "Gib' Antikommunismus keine Chance!" beworben und den Aufruf verteilt.
Hervorstechend war, dass die Redner am offenen Mikrofon – trotz der teils schwierigen Lage in ihren Ländern und Kontinente - stets die internationale Perspektive im Blick behielten. Jovino Nunez von der ICOR Lateinamerika aus der Dominkanischen Republik sprach zu Venezuela, aber versäumte es nicht, die Bedeutung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu unterstreichen und berichtete, dass in jeder Region seines Landes Kampfkomitees für die Solidarität mit Palästina gegründet wurden. Der Völkermord in Gaza und die Komplizenschaft der Bundesregierung an diesem Verbrechen waren ein Thema für viele – das zeigte sich auch an den Flaggen. In fast jeder Welle aus roten Flaggen waren auch die Farben Palästinas zu sehen. Ebenso zeigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Solidarität mit dem von den USA angegriffenen Venezuela. Aber auch Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästina stellte die Verbindung her zu Venezuela, den globalen Brennpunkten der Weltkriegsgefahr und dem Faschismus auf der ganzen Welt und warb dafür, für den echten Sozialismus einzutreten und zu kämpfen.
Hatem Laouini, der stellvertretende Hauptkoordinator der ICOR von der PPDS (Parti Patriotique Démocratique Socialiste, dt. Patriotische Demokratische Sozialistische Partei) aus Tunesien brachte es auf den Punkt: „Die Völker der Welt führen einen gemeinsamen Kampf. Sie haben einen gemeinsamen Feind. Das sind der Imperialismus und der Zionismus!“
Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses
Wie schon auf dem Demo-LKW, so war auch auf der Kundgebung des InterBündnis auf dem Friedhofsvorplatz mit Live-Musik und Kultur fester Bestandteil des Programms. Dort sagte Anna Schmit vom Jugendverband REBELL: "Wer sich auf der Welt umschaut, der sieht wirklich, wie brutal die Imperialisten wüten. Immer mehr Menschen auf der Welt merken, das geht so nicht weiter. Aber ihnen ist noch nicht klar, was die richtige Antwort ist, was die Perspektive ist. Und ihnen die Lösung der Weltprobleme, den echten Sozialismus, zu zeigen, ist ein Auftrag an uns alle hier, die wir hier heute gemeinsam demonstrieren."
Man müsse den Massen helfen, mit Illusionen fertig zu werden, dass der eine oder andere Imperialist irgendwas für uns richten könne, erklärte sie. Es gelte dagegen "Kurs zu nehmen auf eine Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution. Das stellt vor allem hohe Ansprüche an uns und wie wir auch heute schon arbeiten müssen. Wir haben auch Lehren daraus gezogen, dass der Sozialismus schon einmal verraten wurde. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir offen sind für Kritik und Selbstkritik. Dass wir keine Phrasen dreschen, dass wir uns mit den Massen verbinden, dass wir nicht Wort und Tat trennen. Es ist vor allem richtig, dass wir hier nicht einfach nur revolutionär tun auf dieser Demo, sondern das im ganzen Jahr so praktizieren."
Was Rosa Luxemburg heute zum Völkermord in Gaza sagen würde
Uwe vom VVN Berlin-Spandau (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) betonte, dass man sich gegen den "scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD" stellen müsse, der viele "an das Ende der Weimarer Republik erinnert".
Ein in Berlin lebender, führender Vertreter des palästinensischen Widerstands sagte, dass Karl Liebknecht ermordet wurde, "weil er sagte, der Hauptfeind steht im eigenen Land". Gaza stehe heute unter Bombardierung, Belagerung und Hunger. "Kinder werden getötet, Familien ausgelöscht. Und wir sagen klar, die deutsche Bundesregierung trägt große Verantwortung, deutsche Waffen töten in Gaza. Deshalb fordern wir, stoppt sofort die Waffenlieferung nach Israel! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Tausende sitzen in israelischen Gefängnissen, viele ohne Anklage oder Prozesse, darunter Kinder und Frauen. Sie leiden unter Folter, Isolation und medizinischer Vernachlässigung. Sie sind eingesperrt, weil sie die Freiheit und Unabhängigkeit von Palästina fordern. Rosa Luxemburg würde heute sagen: Was hier geschieht, ist Unrecht und schweigen macht mitschuldig."
Arbeiter: Wir brauchen nämlich keine Kapitalisten
Philipp vom Solidaritätskomitee der Arbeiter bei Tesla stellte fest, dass in den Betrieben auf der ganzen Welt, gegen "faschistische Methoden der Werksführungen gekämpft" werden müsse. Ihre Alternative ist der Faschismus. "Und gerade wir als Arbeiter merken zunehmend, wie unsere Rechte eingeschränkt werden, wie Jagd auf Kranke gemacht wird, wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wie unser Streikrecht eingeschränkt werden soll, wie die gesamten sozialen Errungenschaften, die wir erkämpft haben, abgeschafft werden sollen. Und diese Demonstration heute hat ganz klar gezeigt, wie es weitergehen soll. Wir brauchen nämlich keine Kapitalisten. Wir brauchen Sozialismus. Und dafür müssen wir auch unter den Arbeitern wirklich eine offensive Debatte führen", so Philipp weiter.
10 Jahre InterBündnis – Bündniskongress am 22. Februar
Fritz Ullmann (Linkes Forum) sprach als Vertreter der zentralen Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses und betonte die Notwendigkeit, die verschiedenen gesellschaftlichen Kämpfe zu verbinden, die alle einen gemeinsamen Feind in den Imperialisten und ihren faschistischen Kräften wie Trump und der AfD hätten. Dafür sei das Bündnis gegründet worden und es müsse in Deutschland das werden, was die United Front gegen Imperialismus und Faschismus weltweit sei. „Wenn wir in einzelnen Fragen unterschiedlicher Meinung sind, darf uns das nicht davon abhalten, in jeder Frage, in der wir uns einig sind, jetzt schon gemeinsam zu kämpfen.“ Das Bündnis will sich im kommenden Jahr bedeutend erweitern und langfristig arbeitende örtliche und regionale Strukturen schaffen. Dazu lud er alle fortschrittlichen Kräfte zum Bündniskongress 2026 ein, der am 22. Februar in Frankfurt am Main stattfinden wird.
Dem Kapitalismus die Totenglocke läuten
Lisa Gärtner vom Zentralkomitee der MLPD fragte: "Was ist das nur für ein Jahr, wie das schon begonnen hat? Was machen die Imperialisten da? Der Trump fällt mal eben in Venezuela ein, entführt den Präsidenten. In Gaza wird wieder bombardiert und es wurden 37 Hilfsorganisationen des Landes verwiesen. (…) Sie greifen Grönland an. Sie respektieren das Völkerrecht nicht. Sie respektieren das Menschenrecht nicht. Sie respektieren die Arbeiterrechte nicht." Das seien dieselben Kräfte, die sagten, der Kommunismus funktioniere nicht. "Doch wenn man sagen kann, dann, dass ein Gesellschaftssystem nicht mehr funktioniert: der Kapitalismus. Und deswegen hat sein letztes Stündchen geschlagen und es ist Zeit, ihm hier die Totenglocken zu läuten", sagte sie.
Zum Abschluss sangen Musiker und Teilnehmer gemeinsam die Internationale – so endeten Gedenken und Manifestation für den Sozialismus würdig mit der Hymne der weltweiten Arbeiterbewegung!
Am heutigen Montag, dem 12. Januar 2026, findet in Berlin eine brandaktuelle Internationalismus-Live-Veranstaltung statt unter dem Motto "Hände weg von Venezuela!"
Sie wird vorbereitet und durchgeführt von der revolutionären Weltorganisation ICOR und der Landesleitung Berlin-Brandenburg der MLPD. Auf dem Podium: Repräsentanten und Repräsentaninnen der ICOR und Christa Wolfer, die Landesvorsitzende der MLPD Berlin-Brandenburg. Die Moderation liegt bei Monika Gärtner-Engel, der Internationalismus-Verantwortlichen der MLPD und Hauptkoordinatorin der ICOR.
Die Veranstaltung findet im Treff International in Berlin statt, Reuterstraße 15, Nähe U-Bahn Hermannplatz. Beginn ist um 18 Uhr, Einlass 17.30 Uhr. Eintritt 5 Euro / 3 Euro. Es gibt auch einen kleinen Imbiss.
Achtung: Man kann auch online teilnehmen für 10 Euro (Solipreis) / 5 Euro (Normaler Preis).
Leute, die nicht in Berlin wohnen oder vom LLL-Wochenende her noch dortbleiben, haben die Möglichkeit, die Veranstaltung online zu verfolgen. Das lohnt sich auf jeden Fall, wenn man sich auf hohem Niveau auf dem Laufenden halten will. Eine solche Online-Teilnahme wurde jetzt schon mehrmals erfolgreich ermöglicht, u.a. bei der Zimmerwaldkonferenz. Man kann auch online teilnehmen, wenn man die 5 oder 10 Euro erst nach der Veranstaltung überweist. Nicht entgehen lassen! Wenn es Fragen gibt, an Rote Fahne News schreiben - wir antworten!
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