Alle Nachrichten vor vier Tagen

Ein zweitägiger Streik von 40.000 Dienstleistungs- und Pflegekräften der University of California (UC) begann wie geplant am Montag, da das Universitätssystem noch keine Einigung mit der Gewerkschaft AFSCME 3299 erzielt hat. Diese Gewerkschaft vertritt Hausmeister, Mitarbeiter im Verpflegungsdienst, Pflegeassistenten und Krankenhaustechniker, Sicherheitspersonal und so weiter an den verschiedenen Standorten und Krankenhäusern der UC. Gerade diese Arbeiter brauchen dringend eine deutliche Lohnerhöhung angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten. Ein geplanter Streik der Krankenschwestern der UC wurde abgesagt, nachdem sich das Universitätssystem und die Gewerkschaft der Krankenschwestern am Samstag auf eine vorläufige Vereinbarung über Löhne und Sozialleistungen geeinigt hatten.

Schätzungsweise 650.000 Menschen versammelten sich am Wochenende im Zentrum von Manila, um gegen einen sich ausweitenden Korruptionsskandal zu protestieren, in dessen Rahmen Milliarden von Dollar an Mitteln für den Hochwasserschutz verschwunden sind. Die von der Iglesia ni Cristo (INC), einer mächtigen Sekte auf den Philippinen, organisierte dreitägige Kundgebung hat Schulen, Straßen und Büros lahmgelegt. Viele der Demonstranten haben die ganze Nacht auf den Rasenflächen des Parks gezeltet  Familien sind aus dem ganzen Land angereist, um ihr Lager aufzuschlagen. Viele tragen Plakate mit der Aufschrift „Enthüllt die Taten“. Im Mittelpunkt der Wut stehen Firmeninhaber, Regierungsbeamte und Parlamentsmitglieder, denen vorgeworfen wird, Milliardenbeträge für minderwertige oder gar nicht existierende Hochwasserschutzprojekte in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Bis zu 70 Prozent aller Hochwasserprojekte sollen so missbraucht worden sein. In Quezon City versammelten sich Tausende weitere Menschen am People Power Monument zu einer von progressiven Gruppen und pensionierten Generälen angeführten Protestkundgebung. „Die Machthaber handeln nicht mehr im Sinne des Wohls des Volkes und gemäß den Wünschen der Bevölkerung“, erklärte Rey Valeros, Generalsekretär der United People’s Initiative, gegenüber lokalen Medien. „Sie hören nicht mehr auf die Schreie der Mehrheit und führen ihre eigenen Untersuchungen zu den Geschehnissen durch. Niemand wird bestraft und niemand wird zur Rechenschaft gezogen.“

Für die nächste Ausgabe der Roten Fahne (Print) würden wir gerne über Erfahrungen mit der Gaza-Solidarität unter den Kolleginnen und Kollegen, auf der Schicht, in der Gewerkschaft usw. berichten. Warum haben welche gespendet, wollen Dauerspender werden oder gar Verantwortung übernehmen? Aber auch: Auf welche Hindernisse stoßt ihr, was hält Kolleginnen und Kollegen davon ab, zu spenden? Schickt uns Eure Erfahrungen bis Montag, 24. November an rotefahne@mlpd.de. Vielen Dank im Voraus!

Am Freitag, 21. November, gibt es ab 20 Uhr im Rahmen des Bistro inne Mitte in der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen, eine Premiere: Open Stage! Das heißt: Sängerinnen und Sänger, Musikerinnen und Musiker können Lieder oder Instrumentalstücke zum Besten geben. Wir können bereits verraten, dass Freunde der irischen Musik sicher nicht enttäuscht werden. Wir freuen uns über weitere Initiativen und auf einen schönen und vielseitigen Abend. Bis dahin!

Laut einer aktuellen Hochrechnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) ist die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland im letzten Jahr um 11 Prozent gestiegen. Demnach waren im Lauf des vergangenen Jahres 1,03 Millionen Menschen wohnungslos. Im Vorjahr waren es noch 928.000. Der Hauptgrund sind die drastisch gestiegenen Mieten und fehlenden Wohnungen. Als wohnungslos gilt, wer über kein eigenständiges, gesichertes Mietverhältnis oder Wohneigentum verfügt. Wohnungslose kommen in den meisten Fällen noch in sozialen Einrichtungen oder bei Bekannten unter. 56.000 davon waren tatsächlich obdachlos. Der letzte Wohnungslosenbericht der Bundesregierung kam Anfang 2024 auf 531.600 Wohnungslose, davon 47.300 obdachlos. Die geringere Zahl ist auf unterschiedliche Erhebungsmethoden zurückzuführen. Die Hochrechnung des BAGW versucht auch, die Dunkelziffer nicht gemeldeter Wohnungsloser miteinzubeziehen.

Vier Tage lang, vom 14. bis 17. November, standen an jeder Athener Straßenkreuzung rund um die Polytechnische Universität Blumenkörbe und -kübel voller roter Rosen und roter Nelken: Athen gedenkt des Aufstands am Polytechnion 1973, der das Ende der Obristendiktatur in Griechenland einläutete.

Tagelang strömen Menschen durch die Straßen, kaufen Rosen und Nelken und legen sie am Denkmal für die 1973 ermordeten 24 Studentinnen und Studenten nieder. Schulklassen kommen, Familien, Gewerkschafter, und natürlich die Studierenden. Die Straßen sind erfüllt von den Klängen berühmter antifaschistischer griechischer Lieder. Im Innenhof der Universität finden den ganzen Tag politische Veranstaltungen statt, Dutzende von Infoständen linker Organisationen und Parteien reihen sich aneinander. Hier erwerben wir auch eine interessante Broschüre der marxistisch-leninistischen KKE-ML über die imperialistische Weltkriegsvorbereitung und den notwendigen Widerstand dagegen; wir sollen sie unbedingt unserem Zentralkomitee mitbringen. 

In den Novembertagen vor 52 Jahren revoltierten die Studentinnen und Studenten am Athener Polytechnion gegen die Junta, gegen die politische Unterdrückung an den Universitäten, gegen den Faschismus. Eine ihrer Kampflosungen war: "Sechs Jahre sind zu lang. Sieben werden es nicht. Jetzt oder nie: Heute Nacht stirbt der Faschismus!" Der Aufstand verband sich mit den Arbeitern und den breiten Massen, die in den wichtigsten Zentren der Großstädte demonstrierten. Das war der entscheidende Anstoß für den Sturz der Papadopoulos-Diktatur. Die Arbeiterkämpfe brachten sie zu Fall. Vorher setzte sie noch mit aller Brutalität den staatlichen Gewaltapparat ein. Am Polytechnion starben 24 Studentinnen und Studenten durch Polizeikugeln. 1200 Menschen wurden verhaftet, die Hälfte waren Arbeiterinnen und Arbeiter. Gestürzt wurde die faschistische Diktatur 1974 durch das griechische Volk.

Immer wieder haben reaktionäre griechische Regierungen versucht, das Polytechnion-Gedenken durch Unterdrückung aus der Welt zu schaffen. 2020 musste es gegen ein komplettes Demonstrationsverbot durchgesetzt werden. Dieses war unter dem Vorwand der Corona-Schutzmaßnahmen erlassen worden. Gegen die Schutzmaßnahme wurde nicht verstoßen und die Demonstration fand statt. Die zersetzende Rolle des einstmals linken Wahlbündnisses Siryza als Erfüllungsgehilfin der Troika und die tiefe Enttäuschung der Griechen darüber bewirkte einen Rückgang der Teilnehmerzahlen an den Gedenkdemonstrationen.

Dennoch, es waren Zehntausende, die am gestrigen Montag in einem langen, bunten, lauten, kämpferischen Zug vom Syntagma zur US-Botschaft weit im Nordosten der Stadt demonstrierten. Alle Schattierungen des linken Spektrums Griechenlands waren vertreten. Die ganze Zeit kommen Menschen aus den Stadtvierteln dazu und säumen die Straßen, durch die die Demo zog. Wie schon in den Jahren vorher verband sich das Gedenken an den mutigen Polytechnionaufstand mit aktuellen brennenden Fragen der Massen in Athen und Griechenland. Alle eint nach wie vor die Palästina-Solidarität. Verachtung gegenüber dem zionistischen Völkermord als Antisemitismus zu verunglimpfen ist in Griechenland unvorstellbar. Die Blockaden der griechischen Hafenarbeiter gegen Waffenlieferungen an Israel erfahren die Hochachtung der Demonstranten. Die Empörung über die Zugkatastrophe von Tempi ist Bestandteil der Demo, ebenso der Kampf gegen die geplante Schließung von 200 Postfilialen.

Die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, „Solid“, hielt vom 31. Oktober bis zum 1. November ihren 18. Bundeskongress ab. 70 Prozent der Delegierten stimmten dort für eine Resolution „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“. Darin wird scharfe Kritik an der Haltung der Mutterpartei DIE LINKE zur israelischen Politik geübt, der Krieg Israels in Gaza als Genozid gebrandmarkt und der gesamte Verband zu einer palästinasolidarischen Praxis aufgefordert. Selbstkritisch geht sie hart mit sich ins Gericht, wenn sie sich „historisches Versagen“ vorwirft, weil sie zur Palästina-Frage lange keine klare Positionierung hatte.

In der Linkspartei und der Linksjugend gibt es bis heute dazu keine einheitliche Linie. In der Linkspartei herrscht „Pluralismus“ – also verschiedene, teils sich widersprechende Strömungen koexistieren in der Partei nebeneinander. Viele Jahre prägten in der Linksjugend „Antideutsche“ deren Positionierung und Praxis in der Palästina-Frage. Sie stehen für uneingeschränkte Solidarität mit Israel – Kritik daran wird gebetsmühlenartig als Antisemitismus diffamiert. Wie blind muss man sein, um den augenscheinlichen Völkermord am palästinensischen Volk in der jetzigen Situation zu leugnen und die Solidarität mit Palästina als Antisemitismus zu bezeichnen?

Offenbar scheint die "Antideutschen"-Strömung in der Linksjugend ihre Selbstisolierung nicht wahrhaben zu wollen und versucht nun, mit Dreck um sich zu werfen: Von angeblichem Psychoterror, Einschüchterung und Drohungen gegenüber Delegierten, die sich gegen die Resolution stellten, ist die Rede. Was davon wirklich stimmt, steht nicht in den Schlagzeilen.

Das rief 17 Bundestagsabgeordnete der Linken, darunter Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow, auf den Plan: In einem Brief an die Partei- und Fraktionsspitze behaupten sie wahrheitswidrig, der Beschluss würde das Existenzrecht Israels delegitimieren. Sie fordern vom Parteivorstand, dass „diese politische Orientierung und politische Kultur“ nicht unwidersprochen geduldet werden dürfe. Um die Wogen zu glätten, veröffentlichten die Parteichefs Jan van Aken und Ines Schwerdtner in einer Stellungnahme: "Im Parteivorstand herrschte eine sehr breite Einigkeit darüber, dass der verabschiedete Antrag inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar ist" .

Der Jugendverband REBELL hat heute einen Solidaritätsbrief an die Linksjugend geschrieben. Sie schreiben: „Ganz klar solidarisch sind wir mit euch gegen die Hetzkampagne und die ungeheuren Verleumdungen, die euch jetzt entgegenschlagen. Die ekelhafte Hetze, euch als 'Antisemiten' zu verleumden, ist doch ein erbärmlicher Versuch, die Solidarität mit den Menschen in Palästina und ihrem Befreiungskampf einzuschüchtern. Immer mehr Menschen in Deutschland begreifen, dass es sich in Gaza um einen Völkermord handelt und dieser nur dank der Unterstützung der deutschen und US-Regierung des Faschisten Donald Trump möglich ist." (Hier die ganze Solidaritätserklärung.)

Der REBELL lädt herzlich ein, bei den Gaza-Soli-AGs zusammenzuarbeiten, und wirbt für den Wiederaufbau in Gaza mit Spendensammeln und den Brigaden zu Al-Awda.

„Auf unserer Seite stehen Deutsche, die sich aktiv für den Erhalt, die Förderung und den Schutz gesunder Familien einsetzen und sich der Homo-, Trans- und Genderlobby entgegenstellen. „HEIMAT fängt beim Kinde an – mit Mutter, Vater, Frau und Mann!“ Mit solch blumigen Sprüchen hofieren die Faschisten der JN (Jugendorganisation der „Heimat“, früher NPD) die „traditionelle“ Familie.

Sie posten Bilder von lachenden Familien mit muskulösen Männern und blonden Mädchen mit Zöpfen und Blumen. Tatsächlich ist den meisten Familien während der Naziherrschaft aber das Lachen vergangen. 

Es gibt kaum eine Familie in Europa und in der ehemaligen Sowjetunion, die durch den von den Faschisten begonnenen Zweiten Weltkrieg keine Opfer zu beklagen hat. Wenn eine „arische deutsche Frau“ einen Mann mit jüdischem Glauben heiratete, galt das als „Rassenschande“. 

Und die faschistischen Moralapostel selber? Wieviele Wehrmachtssoldaten, die mit einer faschistischen Denkweise verseucht wurden, haben bei ihren Feldzügen Frauen vergewaltigt – und oftmals hinterher erschossen, während „ihre“ Frauen zu Hause die Kinder alleine großziehen mussten?

Aber auch das Verhalten von Nachkriegs-Faschisten spricht Bände. NPD-Politiker aus Sachsen und Bonn machten Schlagzeilen wegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, der NPD-Funktionär Patrick Wischke aus Eisenach hat darüber hinaus noch seine Mutter verprügelt und seine Schwester über einen längeren Zeitraum misshandelt. Soviel zum Thema „…aktiver Einsatz zum Schutz gesunder Familien...“. 

Mit ihrer „Förderung von Familien“ ist es allerdings auch nicht allzu weit her, denn real respektieren sie noch nicht mal die Alltagsautorität von Eltern in Erziehungsfragen. Als die Dortmunder Polizei vor drei Monaten vollkommen berechtigt die Eltern von Minderjährigen vor den Anwerbeversuchen der JN warnte, offenbarten uns diese auf Telegram: „Und sollte tatsächlich mal irgendein Jugendlicher dabei sein, der sich von Mami Stubenarrest geben lässt, dann passt der sowieso nicht zu uns, denn wir brauchen bei uns keine Luschen.“ Noch Fragen?

Der folgende Leserbrief aus Wilhelmshaven erreichte die Redaktion:

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn ich nichts übersehen habe, habt Ihr bisher nicht den Korruptionsskandal in der Ukraine behandelt. Das ist aber unbedingt nötig. Und eine hochbrisante Bestätigung dessen, was die MLPD bereits im Juni 2022 vertrat: "... gibt es in der umworbenen Ukraine in Wirklichkeit keinen wesentlichen Unterschied zu den Realitäten der Oligarchie in Russland." (Ukraine-Broschüre, Seite 13)

Ein Artikel der DPA entlarvt neben andern Ungeheuerlichkeiten auch, dass die ukrainischen korrupten Minister und Oligarchen sämtlich Korrespondenz auf Russisch (!) führten! Der Geschäftspartner von Seleskyj flüchtete ausgerechnet nach Israel, dem Land, dem sogar die Bundesregierung vorübergehend einige Waffen verweigern musste. Und die Bereicherung fand wesentlich im Zusammenhang mit der von unseren Medien so wort- und bildreich angeprangerten Zerstörung der Energie-Infrastruktur durch die russische Kriegsführung statt. Das alles ist ein Schlag gegen die verlogene Kriegspropaganda, nach der das heldenhafte ukrainische Volk todesverachtend dem aggressiven russischen Oligarchenstaat die Stirn bietet, um das ganze freie Europa vor dem in fünf Jahren sicher stattfindenden "Überfall des Iwan" zu retten … . Also, ich finde, Ihr müsst das aufgreifen!

Antwort der Redaktion:

Vielen Dank für die richtige Kritik. Wir werden das aufgreifen.

Zwei Kollegen berichten vom Stand der Umweltgewerkschaft auf dem Umweltkampftag am 15. November in Berlin-Kreuzberg:

Wir sprachen den weltweiten Umweltkampftag  an und uns für „den weltweiten Widerstand für Umwelt, Frieden – gegen akuten Faschismus“ aus. Mit zwei Worten, „Genozid“ und „Ökozid“, in Gaza starteten wir. Das erklärten wir dann knapp. Der Aufruf der Umweltgewerkschaft ist kurz, konkret und verständlich – und er stellt die Einheit von grundsätzlich und konkret her. 

Unsere Ergebnisse (trotz Regen):

Wir kamen mit erstaunlich vielen Jugendlichen und älteren Menschen ins Gespräch. Klare und unmissverständliche Klarheit herrschte zum Thema Gaza. "Ökozid – ja, das stimmt." Auch waren sie der Meinung, dass eine Beschleunigung der Umweltkatastrophe vorliegt. Zustimmendes Nicken gab es auch bei der Frage der Weltkriegsgefahr. Die Gespräche waren kurz und knapp.

Zur Entwicklung der Solidarität sprachen wir zur führenden Rolle der Arbeiter und zu Streiks und Generalstreiks. Das wurde mit Erstaunen quittiert. Weiter brachten wir die medizinische Betreuung in Gaza ins Spiel: den Aufbau von Krankenhäusern und Zelten von Al-Awda und ICOR. Das traf auf Begeisterung und Erstaunen und die Frage des Waffenstillstands? Dazu erklärten wir, dass jetzt noch keine Aufbaubrigade geschickt werden kann, da nur medizinisches Personal über die Grenze gelassen wird.

Auch die tollen Erfahrungen als ICOR-Solidaritätsbrigadist in Kobanê / Rojava, wo in der dortigen, von den Brigadistinnen und Brigadisten gebauten Klinik nach zehn Jahren Tausende Geburten geschehen sind, wurden eingebracht.

All das erntete großen Respekt der Jugendlichen, die zum Schluss die „Mach-mit-Karten“ des Jugendverbands REBELL für die Gaza Soli-AGs erhielten. "Ja, die Organisierung nicht vergessen. Das ist sehr wichtig!“, sagte ich. Mit Dank wurde das quittiert!

Wir sprachen mit mindestens 25 bis 30 Leuten. Und natürlich kam auch das wunderbare Umweltbuch mit 469 Seiten ins Spiel. Fast alle machten ein Foto. Ein paar Worte fielen auch zum Umweltratschlag 2026.

Zwei Mädchen waren sehr begeistert vom REBELL-Magazin und fragten, wo man dass denn abonieren könne? Das, und wo man praktisch aktiv werden kann wurde geklärt. Auch zwei Familien und mehrere Jugendliche äußerten den Wunsch, sich zu organisieren.

Die COP30-Protest-Delegation berichtet auf der Homepage der Umweltgewerkschaft:

Für die COP30 hat die Stadt Belém keine Kosten und Mühen gescheut, um die Standorte der wichtigen Hallen und Zelte auf Hochglanz zu polieren. Eine schöne Promenade führt auf einer breiten Straße vom Hafen in das Herz der Stadt, entlang eines Flusses.

Ein Fluss?

Nahezu ein Abwasserkanal! Denn nur etwa 20 Prozent der Haushalte sind ans Abwassersystem angeschlossen, der Rest landet direkt in den Flüssen und letztendlich, zu 96 Prozent ungeklärt, im Meer. So setzen die Stadt Belém und die brasilianische Regierung ihre Prioritäten.

Und so bricht sich die stinkende Wahrheit Bahn. Nicht der Umweltschutz, nicht die Einheit von Mensch und Natur wird priorisiert. Wichtiger ist, sich unter den gestandenen Imperialisten einen Namen zu machen. Da ist es auch egal, wenn in den Favelas (Armenviertel) Häuser der ärmsten Teile der Bevölkerung in die mit Abwasser verseuchten Flüsse stürzen, Hauptsache, es investieren möglichst viele Länder in den Regenwaldfonds. Da stört es auch nicht, was Videos im Internet belegen.

Wir verurteilen diese Heuchelei und solidarisieren uns mit der Bevölkerung Beléms, Amazoniens und ganz Brasiliens. Wir unterstützen die Umweltkämpfer, die diese Verbrechen aufdecken! Ihre Forderungen, z. B. nach einem flächendeckenden Abwassersystem, Wohnungsbauprogrammen und legalen Arbeitsplätzen mit Löhnen, von denen man leben kann, verbinden Soziales mit der Umwelt. Nur mit dieser Verbindung kann eine gerechte Gesellschaft, die in Einklang mit ihrer Umwelt existiert, geschaffen werden. Und genau dieser Maßstab wird es auch sein, mit dem die brasilianische Regierung gemessen wird. Unser Urteil: durchgefallen!

Hier geht es zur Homepage der Umweltgewerkschaft mit vielen neuen Bildern

Hier geht es zum Youtube-Kanal der Umweltgewerkschaft

Dieser ICOR-Kampftag wird international begangen, so auch in Gelsenkirchen.

Ein Bündnis aus Umweltgewerkschaft, Courage-Frauen, dem Jugendverband REBELL und der Kinderorganisation ROTFÜCHSE, der ICOR-Mitgliedsorganisation MLPD, dem Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen, der Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF und von Solidarität International hatte aufgerufen, an diesem Tag auf Straßen und Plätze zu gehen und Flagge zu zeigen – gegen Kriegstreiber, Klimaleugner und gegen den Rollback in allen Bereichen des Umweltschutzes durch Kapitalistenknechte und Monopolpolitiker à la Wirtschaftsministerin Reiche. Der Aufruf bezog sich auch auf den Kampf für den Erhalt der natürlichen Umwelt und des Lebens auf diesem Planeten, für Frieden statt Weltkriegsvorbereitung, für Erhalt und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten ge­gen die akute faschistische Gefahr.

So sprach Wilma Mittelbach zum Wiederaufbau in Gaza, ge­gen den vom israelischen Netanyahu-Regime verübten Ökozid, also die Zerstörung aller Grundlagen des Lebens in Gaza. Es wurde für die Solidaritätsbrigaden der ICOR zum Wiederaufbau des Al-Awda-Krankenhauses in GAZA geworben und die Rotfüchse gingen mit der Büchse herum und sammelten Spenden dafür.

Verschiedene Redner ergriffen das Wort. Darunter auch Christian Link von der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF. Die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur ist heute ein gesetzmäßiger Faktor im Ringen um höchste Profite. So verlangt die RAG (ehemals Ruhrkohle AG, Anm. d. Red.), dass die Behörden eine Anhe­bung für die Menge der Einleitung von verseuchtem Gruben­wasser in die oberirdischen Fließgewässer genehmigen.

Ein georgi­scher Bergbaukonzern will den Untertagebergbau einer Man­ganmine stilllegen, aber nur, um rücksichtslos im zerstö­rerischen Tagebau das Mangan zu fördern. Die Kumpel dort kämpfen für jeden Arbeitsplatz und gegen die Umweltzer­störung. Die arbeiterfeindliche Antwort: Inhaftierung von drei Kollegen der Streikleitung. Hier ist Solidarität Ehrensache. Eine kurze Demonstration der ca. 40 Aktivisten durch die Hauptachse der Gelsenkir­chener Innenstadt, die Bahnhofstraße, betonte nochmal den kämpferischen Charakter des Aktionstags und machte richtig aufmerksam auf das Anliegen des Internationa­len Umweltkampftags. 300 bis 400 Passanten waren zeitweilig Zaungäste und Zuhörer der Kundgebung. In der massenhaften Beteiligung ist allerdings noch Luft nach oben. Das muss erkämpft werden – durch die weitere Höherentwicklung des kämpferi­schen Umweltbewusstseins in Gelsenkirchen.

Im Oktober 2025 ist die Gesamtzahl der Teilnehmenden an Kampfaktionen mit 106.000 rückläufig, im Vergleich zum September mit 246.400. Die bundesweit gewachsenen Solidaritätsaktionen mit Gaza sind mit dem Ende des brutalen Krieges durch die faschistische israelische Regierung unter Netanjahu zunächst zurückgegangen.

Bei den Arbeiterkämpfen gibt es eine geringere Abnahme von 8500 auf 6100 Teilnehmende. Gegenüber dem Oktober im Vorjahr ein erheblicher Rückgang. An den großen tariflichen Auseinandersetzungen, vor allem in der Automobilindustrie, nahmen damals fast 280.000 teil. Der angekündigten Arbeitsplatzvernichtung, verbunden mit betriebsbedingten Kündigungen und versuchtem Lohnabbau, stemmten sich die kampferprobten Belegschaften massiv entgegen.

Bei den Arbeiterkämpfen im Oktober sind es die Beschäftigten bei Coca-Cola, die trotz angedrohter Arbeitsplatzvernichtung geschlossen in den Streik für höheren Lohn treten, sowie in Nordrhein-Westfalen die Schlosser im Handwerksbereich, die mit Warnstreiks ihren Interessen entschieden Nachdruck verleihen.

Beachtlich ist eine Auseinandersetzung bei WireCo in Limbach, mit einem neuntägigen Streik der 320 Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze, der mit großer Geschlossenheit geführt wird.

Anfang Oktober bringen in Berlin und Stuttgart 35.000 ihren Protest gegen Militarismus und Krieg auf die Straße.

Angesichts der diskriminierenden und rassistischen Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Zusammenhang mit seiner „Stadtbild“-Äußerung demonstrieren bundesweit mindestens 50.000. Sie skandieren: „Wir sind die Straße.“

Rückläufig sind antifaschistische Aktionen. Auch wenn die Gesamtzahl abgenommen hat, werden bundesweit gegen faschistische Provokationen sowie gegen das Auftreten der faschistischen AfD Demonstrationen bis hin zu Blockaden organisiert. Mehrfach initiiert von Bündnissen, von Revolution bis Religion.

Anlässlich des Umweltkampftags 2025 hatte sich in München ein kleines Bündnis gebildet und eine Kundgebung organisiert.

Etwa 50 ständige Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Hunderte weitere wurden von dem vielfältigen Programm erreicht. Mera25 und die MLPD wiesen in grundsätzlichen Beiträgen darauf hin, dass im Kapitalismus die Umweltzerstörung gesetzmäßig geworden ist. Von der Umweltgewerkschaft und vom Jugendverband REBELL wurde die aktuelle Bedeutung des Kriegs als Umweltzerstörer hervorgehoben. Konkret sieht man das an der Situation in Gaza, wo die Umwelt nachhaltig durch den Genozid an den Palästinensern zerstört wurde.

Einen wichtigen Beitrag leistete auch Joseph aus Uganda, der die Initiative „Little hands go green“ vorstellte. In einem bewegenden Beitrag berichtete er von der Arbeit in Uganda und richtete den Appell an alle, dass jeder aktiv werden muss und sich nicht darauf verlassen kann, dass seine Hilferufe von den Reichen und Mächtigen erhört werden.

Die Reichen und Mächtigen treffen sich derzeit zum 30. Mal zur globalen Klimakonferenz. Von diesen Klimakonferenzen gehen keine grundsätzlichen Lösungen aus, weil sie gar nicht erst angestrebt werden. Solange das Streben nach Maximalprofit das Primat der Gesellschaft ist, wird der Umweltschutz nicht wirksam umgesetzt. In dieser Frage waren sich alle einig.

In der notwendigen Perspektive waren wir uns noch nicht einig, sind in der Diskussion aber vorangekommen. Joseph hielt einen flammenden Beitrag, dass keine Aktion ohne Tanz, Lachen und Musik durchgeführt werden darf und dass wir uns auch vom kalten Wetter nicht die gute Laune verderben lassen dürfen. Wir müssen die Leute mit Optimismus und guter Laune überzeugen. Also haben wir die Gelegenheit direkt genutzt und zu türkischer Musik getanzt. Das wurde auch direkt von mehreren Passanten aufgegriffen und wir beendeten die Kundgebung mit dem revolutionären Optimismus, dass wir eine Welt zu retten haben und dafür auch neue Kräfte gewinnen konnten.

Heute soll im US-Repräsentantenhaus über die Veröffentlichung der Epstein-Akten abgestimmt werden. Es wird mit 100 Prozent Zustimmung gerechnet

Das ist bemerkenswert, nachdem US-Präsident Donald Trump monatelang mit allen Mitteln gegen die Veröffentlichung vorging. Bis vor zwei Tagen hatte er noch auf Mitglieder seiner Partei, auf die US-Justiz und Behörden Druck ausgeübt, um das zu verhindern. Es ist ihm nicht gelungen. 

Zu groß war auch der Druck aus der Wählerschaft von Republikanern, die bereits mit ihrer Wiederwahl 2026 liebäugeln, denn viele Menschen lehnen diese widerwärtige Moral ab. Um eine öffentliche Niederlage bei der Abstimmung zu vermeiden, war Trump gezwungen, eine Kehrtwende zu machen und zur Veröffentlichung aufzurufen. Durch diesen Skandal ist er jetzt schon in eine Position der Schwäche geraten.

Trump behauptet, das alles sei ein „Schwindel der Demokraten“. Aber jetzt schon liegen Fotos, Videos und Zitate aus E-Mails von Epstein vor, die Trump schwer belasten: „Trump wusste von den Mädchen“. „Er hat viele Stunden in meinem Haus mit Virginia verbracht.“ Virginia Giuffre war eine der ersten Frauen, die öffentlich gegen Epstein aussagten. Sie beging Anfang 2025 Selbsttötung. 

Spencer Kuvin, ein Rechtsanwalt der Opfer mit Zugang zu bisher geheimen Akten, schrieb, dass „noch viel kommen wird“. Diese Veröffentlichung wird weiteres Licht in die widerwärtigen Machenschaften von Jeffrey Epstein und seinen Kunden in aller Welt bringen – mit dem Sexhandel mit teils zwölf- bis 17-jährigen Mädchen.

Epstein schrieb in einer E-Mail, er sei „derjenige, der Trump zu Fall bringen kann“.¹ Droht Donald Trump jetzt ein "Schicksal" ähnlich wie dem des inzwischen abservierten „Prinzen“ Andrew? Es ist zu wünschen. Dies hätte sogar noch viel weitreichendere Bedeutung.

Der ganze Vorgang macht einmal mehr die Dekadenz faschistisch-imperialistischer Machthaber deutlich.

Seit Monaten wiederholt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gebetsmühlenartig, dass sich Deutschland "dieses Sozialsystem nicht mehr leisten" könne. Sein reaktionärer Einpeitscher, CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn, will die Massen in Deutschland schon mal auf eine mittelfristige Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre einschwören. Jetzt entzündet sich innerhalb der CDU der Streit um eine Erhöhung des Rentenniveaus.

Es geht kurz gesagt darum, dass im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union steht, dass der Wert des Rentenniveaus bis 2031 bei 48 Prozent festgeschrieben wird. Das Kabinett hat jetzt aber einen Gesetzentwurf beschlossen, in dem vorgesehen ist, dass das Rentenniveau nach 2031 noch um rund einen Prozentpunkt höher liegen soll, als im bisher geltenden Recht. Die Rente soll um ein wahnwitziges Prozent steigen, worüber sich nun die Jungen Abgeordneten der Unionsfraktion und die Junge Union mokieren.

Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um eine Reaktion auf den Unmut unter den Massen. Um einen Rentenpunkt (Entgeltpunkt) für das Jahr zu erhalten, muss man im nächsten Jahr 51.944 Euro im Jahr verdienen. In diesem Jahr waren es noch 50.493 Euro. Das entspricht einem Bruttolohn von 4328 Euro im Monat. Kein Wunder, dass die Regierung unter Druck gerät.

Bereits im Jahr 2013 erklärte der heutige Leiter des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, Stefan Engel, in einem Vortrag zur Sozialpolitik: „… Die Arbeiter (werden) immer produktiver, und deswegen ist es überhaupt kein Problem, dass eine geringere Zahl von Jüngeren einen gesellschaftlichen Reichtum produziert, der für alle reicht. So produziert ein Opel-Arbeiter einen Umsatz von 1,2 Millionen Euro im Jahr! Davon könnten 83 Rentner ein Jahr lang mit einer Rente von 1200 Euro im Monat finanziert werden! Es ist also dummes Zeug, wenn man den Leuten weismachen will, es gäbe in der Gesellschaft kein Geld für die Finanzierung der Renten!“ (www.mlpd.de: „Bald mit 99 in Rente?“)

Kanzler Merz fängt sich nun für sein Vorhaben Kritik von rechts ein. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion will das höhere Rentenniveau nämlich verhindern – mit der spalterischen Argumentation, die junge Generation würde zu stark belastet. 

Dabei müsste dieses Geld gar nicht von der jungen Generation kommen. Die MLPD fordert seit Jahren eine Vermögenssteuer für Superreiche, Millionäre und Milliardäre. Das Geld dafür wäre da, wenn es sich einmal bei den Herrschenden in diesem kapitalistischen System geholt würde. Auch Frank Wernicke, der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, und Christiane Benner, die IG-Metall-Vorsitzende, haben im letzten Monat in der Süddeutschen Zeitung vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken, eine Bürgerversicherung einzuführen, die auch für Selbstständige gilt etc. Gleichzeitig wurde für die Bundeswehr . ein "Sondervermögen" von 100 Mrd. Euro bereit gestellt. Es ist also nicht so, dass es dieses Geld für die Erhöhung des Rentenniveaus nicht gäbe. 

Stattdessen sollen Rentnerinnen und Rentner, geht es nach der Bundesregierung, im Alter weiterarbeiten. So soll nach dem Willen des Koalitionsausschusses die sogenannte Aktivrente ab dem 1. Januar 2026 gültig werden, die es einem Teil der Rentnerinnen und Rentner erlaubt, bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzu zu verdienen. Das bedeutet nichts anderes, als dass Rentnerinnen und Rentner nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben bis zum Sarg arbeiten müssen.

Das Problem für die Regierung: Ohne die Stimmen der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Unionsfraktion kann das Paket nicht beschlossen und im Dezember durch den Bundestag gehen. Union und SPD haben dort nur eine Mehrheit von 12 Stimmen.

Während Merz nun überlegen muss, ob er das Paket trotz des Drucks von rechts durch den Bundestag peitschen soll oder ob die Abstimmung besser nicht verschoben wird, schaut die Mitregierungspartei SPD dem Theater zu. Denn sie hat fest zugesagt, dass es keine Änderungen mehr geben werde. Dahinter kann Lars Klingbeil politisch nicht mehr zurückgehen, weil der Druck seiner Basis zu groß ist. 

Besonders abstrus: Merz könnte die Jungen Abgeordneten damit ködern, dass das Rentenpaket in der jetzigen Form verabschiedet wird, und gleichzeitig noch in der laufenden Wahlperiode seinerseits eine große Reform ankündigen, mit der das Rentensystem ab 2031 ganz neu ausgerichtet würde. Das würde bedeuten: Es wird ein Paket verabschiedet, das nie zur Anwendung kommen wird!

Die Regierung steckt in einem so tiefen Dilemma, dass in den bürgerlichen Leitmeiden bereits darüber spekuliert wird, ob das die Koalition sprengen könnte. Merz musste schon öffentlich dementieren, dass die Koalition zerbrechen und er auf eine Minderheitsregierung setzen könnte. War er nicht seinerzeit mit dem Spott über den Krisenzustand der Ampel-Regierung angetreten? Das Lachen dürfte ihm mittlerweile im Hals stecken geblieben sein.

Die MLPD steht für die vollständige Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Unternehmen mit einer umsatzbezogenen Sozialsteuer! Weg mit der Rente mit 67! Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen bei vollem Rentenausgleich! Festsetzung einer staatlichen Mindestrente unabhängig von der persönlichen Berufstätigkeit!

Hier gibt es mehr Infos zum Thema Rente auf www.mlpd.de

Während auf der COP 30 in Brasilien Regierungsvertreter großer Industrienationen zu schauspielerischen Höchstleistungen auflaufen, um den Klimaschutz, trotz neuer Rekorde im CO₂-Ausstoß, weiterhin als eine Herzensangelegenheit ihrer Regierung zu verkaufen, laufen die weltweiten Geschäfte mit fossilen Rohstoffen verstärkt auf Hochtouren.

Ganz vorne mit dabei: die USA. Als führender Repräsentant der faschistischen Klimaleugnerbewegung boykottiert US-Präsident Donald Trump die COP in Brasilien. Und nachdem er als Friedensstifter im Krieg zwischen Russland und der Ukraine kläglich gescheitert ist, legt er als Dienstleister der US‑Monopole einen besonderen Fokus darauf, diesen grausamen Krieg als ein möglichst lukratives Geschäftsfeld zu nutzen.

Neben neuen Rüstungsaufträgen forciert Trump vor allem den Verkauf von Flüssiggas made in USA. So hat die EU vor wenigen Wochen mit tatkräftiger Unterstützung des US-Präsidenten bis 2027 ein EU-weites Importverbot für Flüssiggas aus Russland beschlossen. Russisches Pipeline- und Flüssiggas (LNG) machten nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte aller 27 EU-Staaten aus. Dafür Ersatz zu schaffen, ist eine neue sprudelnde Profitquelle, vor allem für die Öl- und Gaskonzerne aus den USA. 

In diesem Zusammenhang hatten schon Anfang November Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Moldau und die Ukraine unter Federführung der USA beschlossen, die zwischen den Ländern bereits existierende Nord-Süd-Pipeline auszubauen. Die Kriegsmaschinerien der Ukraine und Russlands verschlingen gigantische Mengen an fossilen Treibstoffen. Woche für Woche werden zusätzlich ganze Treibstofflager und Raffinerien durch militärische Angriffe in die Luft gesprengt. Aufgrund der großen Zerstörungen der Gasinfrastruktur hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor wenigen Tagen mit dem griechischen Präsidenten ausgehandelt, schon im Januar nächsten Jahres durch diese Pipeline mit Flüssiggas beliefert werden zu können - natürlich aus den USA.

Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verweilt, mit dem Persönlichen Beauftragten für Investitionen des Bundeskanzlers, Martin Blessing, im Schlepptau, zurzeit in der Golfregion, um den massiven Ausbau von Gaskraftwerken mit den dafür notwendigen fossilen Brennstoffen zu befeuern. "Wir wollen unsere Partnerschaften vor Ort vertiefen", sagte Reiche kurz vor ihrer Reise vor Journalisten. "Auch im Bereich der Rohstoffpartnerschaften." Deutschland müsse nun zeigen, dass man zurückgekehrt sei zur "politischen Vernunft". Diese „Vernunft“ besteht bekanntermaßen darin, bitter notwendige Klimaschutzmaßnahmen rücksichtslos über Bord zu werfen und den Monopolen den aus den CO2-Schleudern gewonnenen Strom zu einem Spottpreis zur Verfügung zu stellen. 

Sie ist schließlich die Ministerin eines Kanzlers, der schon im Sommer dieses Jahres im Bundestag eine peinlich anmutende Kapitulationserklärung in Sachen Klimaschutz von sich gab: "Wenn wir alle zusammen morgen in Deutschland klimaneutral wären, würde keine einzige Naturkatastrophe auf dieser Welt weniger geschehen"¹

Um die Zuneigung der Monarchen reaktionärster Prägung für die Lieferung von Flüssiggas zu gewinnen, hat Ministerin Reiche ein besonderes Gastgeschenk im Gepäck. In enger Zusammenarbeit mit der EU-Administration soll in einem Gesamtwert von zwölf Milliarden Euro die bisher größte Übernahme eines deutschen Konzerns durch ein arabisches Staatsunternehmen abgewickelt werden. Dabei geht es um die Übernahme des Leverkusener Kunststoffherstellers Covestro durch den Ölkonzern Adnoc der Vereinigten Arabischen Emirate. 

Dieser Deal wirft ein abgründiges Licht auf das in diesem Jahr gescheiterte Abkommen zur Reduzierung der weltweiten Produktion von Plastik. Das Abkommen ist bekanntlich an dem Veto erdölproduzierender Staaten gescheitert, die mit verstärkten Investitionen in die Herstellung von Kunststoffen einen zusätzlichen Absatzmarkt für die Nutzung ihres Öls suchen. Auch dem Emir in Katar wird Reiche einen Besuch abstatten. Emir Al-Thani hat in der Vergangenheit der EU mehrmals mit einem Lieferstopp von Flüssiggas gedroht, falls das Lieferkettengesetz zur Eindämmung umweltschädlicher Produktion nicht drastisch gelockert wird. Mit dieser Forderung wird er bei der Ministerin mit Sicherheit mehr als offene Türen einrennen. Vor wenigen Tagen hat sich das EU-Parlament diesem Druck gebeugt und das Gesetz entsprechend noch weiter verwässert.

Als einzige, tatsächlich „politisch vernünftige“ Antwort auf dieses rücksichtslose Geschacher imperialistischer Umweltverbrecher gilt mehr als denn je: „Nehmt ihnen die Welt aus der Hand, eh sie verbrannt!“

Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International Gelsenkirchen und andere laden herzlich zur Kümche-Feier ein.

Kümche heißt gedenken: Trauer um Angehörige, Freunde, Genossen beschäftigt die Menschen oft viele Jahre. Dem trägt die Trauerkultur Afrikas Rechnung: Man trifft sich einmal im Jahr, um der Verstorbenen zu gedenken, sie zu würdigen und sich solidarisch zusammenzuschließen.

Dieses Jahr wollen wir auch der zahllosen Opfer des Völkermords in Gaza gedenken, und der anderer Kriege in der Welt.

Es gibt eine Rede, und danach können alle, die möchten, das Wort ergreifen und zu einem Menschen sprechen, den sie verloren haben.

Kommt zur Kümche-Feier am Sonntag, 23. November, um 16 Uhr, Einlass ab 15.30 Uhr, in das Bistro der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, Gelsenkirchen-Horst.

Es gibt Musik – und anschließend Kaffee, Kuchen und kleine Leckereien. Eintritt wird nicht erhoben, aber wir machen eine Spendensammlung.