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Freut euch auf ein Highlight des proletarischen Internationalismus: Eine tolle Internationalismus-Live-Veranstaltung der MLPD am 16. September im Kultursaal der Horster Mitte in Gelsenkirchen.
Der erste Teil berichtet von der People-to-People-Gruppenreise nach Kamerun.
Der zweite Teil behandelt eine 12-tägige Reise einer Delegation mit Gabi Fechtner in drei Länder Lateinamerikas. Es ging nach Kolumbien, Ecuador und Argentinien. Höhepunkte dieser Reise war die Teilnahme am 30. Internationalen Seminar „Probleme der Revolution in Lateinamerika“ in Quito/Ecuador. Dort gab es lebhafte kontroverse Diskussionen um die Entwicklung der Weltlage, der Einschätzung neuimperialistischer Länder und unter anderem der Rolle des faschistischen Iran-Regimes. Dabei einte der Wunsche des notwendigen gemeinsamen Kampfes gegen den Imperialismus.
Gabi Fechtner und die Delegation prägten die Diskussion mit einer proletarischen Streitkultur und konnten auch in Gesprächen mit verschiedenen anderen Parteien wichtige Fortschritte in der internationalen revolutionären Zusammenarbeit erreichen. Ein wichtiges Lernfeld des proletarischen Internationalismus. Schwierige Fragen auf Augenhöhe offen und auch hart diskutieren - das festigte Solidarität und Freundschaft weiter.
Die Delegation erfuhr viel über die politische Situation in den Ländern, über die Lage der Menschen und ihre Kämpfe. Wie verarbeitet das Volk in Kolumbien zum Beispiel die erneute Wahl eines Faschisten zum Präsidenten, nachdem erstmalig vier Jahre lang eine progressive Regierung herrschte? Wie entwickelt sich die Arbeit der PCR Argentinien, mit der die MLPD die längste bilaterale Beziehung unterhält?
Die Delegation legte großen Wert darauf, nicht nur von den befreundeten Parteien zu hören, sondern soviel wie möglich von den Menschen selbst zu erfahren. Lasst euch in den Bann ziehen von Berichten aus Gesprächen mit Arbeitern, Studenten, Professoren der Universität, Taxifahrern und Lama-Führern. Seid gespannt auf schöne und beeindruckende Bilder, lehrreiche Erfahrungen der internationalen Arbeit und wichtige wegweisende Berichte aus Lateinamerika.
Hier der Einladungsflyer zum Download
Beginn: 19 Uhr, Einlass: 18 Uhr
Eintritt: 4/2 Euro
Für Verpflegung ist gesorgt!
Ort: Kultursaal Horster Mitte,
Schmalhorststr. 1a,
45899 Gelsenkirchen
Die Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo ruft auf:
Der größte Angriff auf die sozialen Errungenschaften seit dem Zweiten Weltkrieg steht mit dem „Reformpaket“ der Regierung bevor! Das bedeutet für die Masse der Bevölkerung große Einschnitte bei den Leistungen der Rentenversicherung, und der Kranken-/Pflegekassen, wie z. B. die Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, die Erhöhung der Medikamentenzuzahlung und drastische Kürzung der Zuschüsse für Pflegeheimbewohner zur Finanzierung der Heimkosten. Ein Drittel der Wohngeldbezieher wird der Anspruch gestrichen – und das bei weiter krass steigenden Mieten.
Während Milliarden Euro weiter für die Rüstung ausgegeben werden und die Großkonzerne immer weniger Steuern zahlen, ist angeblich kein Geld für die Sozialleistungen da!
Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil und den Präsidenten der Kapitalistenverbände Dulger, Leibinger, Müller & Co. sagen wir: Arbeitslosengeld, Gesundheitsversorgung und Rente sind kein Luxus oder Lifestyle. Sie sind von der Arbeiterbewegung und Volksbewegung erkämpfte Rechte. Zudem zahlen wir Beschäftigten ohnehin über die Hälfte der Versicherungsbeiträge. Eure Profite der Großkonzerne und Dividenden der Aktionäre sind unsere nicht ausbezahlten Löhne. Gegen die Verschärfung der Ausbeutung wächst der Protest! Jetzt gilt es, einen Gang höher zu schalten!
Die Bundesweite Montagsdemo demonstriert seit 2004 jedes Jahr im Herbst gegen die Politik der Regierung und Großkonzerne. Angefangen gegen die Einführung der Hartz-Armutsgesetze haben wir uns zur Bewegung des gemeinsamen Kampfs von Arbeiterinnen und Arbeitern und Erwerbslosen in vielen sozialen Fragen, gegen die Umweltzerstörung und für internationale Solidarität entwickelt. Dieses Jahr gehen die Montagsdemos am 26. September 2026 in 15 Städten Deutschlands gegen die Arbeitsplatzvernichtung und den Angriff auf die sozialen Errungenschaften auf die Straße. Unter dem Slogan „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente“ rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und viele weitere Organisationen auf. Die Bundesweite Montagsdemo beteiligt sich mit den örtlichen Montagsdemos an allen Einzeldemos des DGB. Wir organisieren in den Demos gemeinsame Blocks mit offenem Mikrofon – ein Markenzeichen unserer Bewegung, das inzwischen in vielen Demonstrationen aufgegriffen wird. Bringt eure Transparente, Fahnen und selbstgemalten Schilder mit! Auch Rede- und Musikbeiträge sind willkommen! ...
Hier gibt es den kompletten Aufruf
Die Bochumer Montagsdemo ruft zu den bundesweiten Aktionen der Automobilarbeiter am 21.9. und den bundesweiten Demonstrationen am 26.9. des DGB gegen Ausbeutung durch Monopole und Staat, Arbeitsplatzvernichtung und die Angriffe auf die Sozialsysteme durch die Bundesregierung auf und wird sich auch daran beteiligen.
Der Automobilkonzern VW hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: Vier Werke sollen geschlossen werden und 100 000 Arbeitsplätze werden damit vernichtet, bei Mercedes stehen ebenfalls Stellenstreichungen sowie längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich an. Zudem beabsichtigen diese Konzerne, auf die Produktion von Rüstungsgütern umzustellen. Das wird von den meisten Beschäftigten völlig zu Recht nicht akzeptiert!
Gleichzeitig gibt es einen Angriff auf die Sozialsysteme durch die Bundesregierung wie z.B. Wegfall der Rente mit 63 Jahre nach 45 Beitragsjahren oder die Kürzung des Wohngelds. Die Montagsdemonstranten diskutieren ebenfalls über die Ursache des Wahlsiegs der faschistischen Partei AfD in Sachsen-Anhalt und weitere Kampfmaßnahmen gegen die Demagogie dieser Partei. Zur Zeit finden mehrere Demonstrationen gegen die AfD statt.
Die Kundgebung ist am Montag, 14.09.26, um 18.00 Uhr auf der Kortumstraße zwischen Citypoint und Drehscheibe.
Ulrich Achenbach, Moderator
Salut! Die allerherzlichsten Grüße von der „Fête de l’Humanité“, dem alljährlich stattfindenden Pressefest der Zeitung, die der KPF – Kommunistische Partei Frankreichs – nahesteht.
Deshalb kommen aus allen Regionen des Landes Gruppen der KPF, Gewerkschaftsgruppen und Organisationen, die ihre Länder vertreten, hierher, um über Krieg, Faschismus, Umweltkatastrophen, die Politik der französischen Regierung und die Imperialisten der Welt zu debattieren. Sie bringen regionale, kulturelle und kulinarische Spezialitäten mit und freuen sich über einen Austausch von Erfahrungen.
Die Frage an uns: der Ausgang der Wahlen in Sachsen-Anhalt. Die Franzosen haben die Schandtaten der deutschen Faschisten in Erinnerung, während es in Deutschland nach den Kriegsjahren eine Kultur des Schweigens und Verdrängens gab.
Wir sind am Stand der ICOR im „Bücherdorf“ – Village du Livre – und vertreten die MLPD mit ihrer französischen und internationalen Literatur. Anhand der Broschüre über die Entstehung der neuimperialistischen Länder, die in zehn Sprachen übersetzt ist, können wir die Bedeutung und die Ziele der ICOR gut erklären.
„Ihr meint es wirklich ernst“, bemerkt ein Besucher aus Solingen, der die MLPD schon über Jahre kennt.
Unter 130 Ausstellern im „Village du Livre“ sind wir als deutsche Marxisten-Leninisten eine Besonderheit. Die große Freundlichkeit, die uns entgegengebracht wird, zeigt die Wertschätzung unserer Anwesenheit. Und: ein Wiedererkennen vom letzten Jahr.
Mit einem kleinen Campingwagen wohnen wir mit anderen Ausstellern direkt hinter dem Ausstellungszelt. Unser Hammer zum Einschlagen der Heringe macht die Runde, und am Abend zuvor um 22 Uhr klopft es an der Tür: „Habt ihr mal Feuer für unseren Campingkocher?“ – Haben wir. Nicht nur dafür.
Wir sind auch entflammt für den Geist des Zusammenhalts, den wir hier gemeinsam mit ca. 600.000 Besuchern erleben. Ich sehe darin die Sehnsucht der Menschen nach einer solidarischen Gesellschaft.
Aber es gibt viele kritische Aspekte, was und wie unter den Porträts von Marx, Engels und Lenin deren Theorien von Revisionisten und anderen linken Gruppen in die Praxis umgesetzt werden. Das zeigt sich zum Beispiel an einem großen Alkoholkonsum oder an der Einladung eines Vertreters des französischen Kapitalistenverbands, um „auf Augenhöhe“ zu diskutieren.
Fortsetzung folgt …
Der Jugendverband REBELL hat für die Septemberkämpfe ein Flugblatt unter dem Titel "Rebellion gegen Ausbeutung von Staat und Monopolen!" veröffentlicht.
Am 21. September wird es einen gewerkschaftlichen Streik der Arbeiter in der Autoindustrie geben. Am 26. September rufen die Gewerkschaften in 15 Großstädten zu Massendemos gegen die Regierung auf. Am 25. September ist Schulboykott gegen die Wehrpflicht.
Bereite mit uns eine rebellische Woche im September vor!
Der REBELL bereitet diese rebellische Woche ab sofort vor. Wir rufen alle Jugendlichen, besonders Auszubildende, (dual) Studierende und Schülerinnen und Schüler auf: Lasst uns diese gewerkschaftlichen Aktionstage zu unserer Sache machen!
Seit Juni überschlagen sich die Meldungen. Die Mercedes-Kapitalisten wollen, dass die Arbeiter mehr arbeiten für weniger Geld. VW plant, weltweit 120.000 Arbeitsplätze zu vernichten und in Deutschland vier Autofabriken zu schließen. Das sind auch vier Lehrwerkstätten mit 2.500 Auszubildenden! An diesen Werken hängen zehntausende Arbeitsplätze und die Existenz ganzer Familien. Immer mehr Azubis müssen heute Überstunden machen. Fast zwei Drittel der Azubis können von ihrer Ausbildungsvergütung nicht selbständig leben, sondern müssen sich etwas dazuverdienen oder ewig im „Kinderzimmer“ bleiben!
Gleichzeitig beschließt die deutsche Regierung von Merz und Klingbeil (CDU/SPD) Reformen. In Wirklichkeit sind das keine Verbesserungen, sondern eine richtige Ausbeutungsoffensive! Das betrifft Arbeiterinnen und Arbeiter, Rentner, aber auch junge Leute: Der Anspruch auf Wohngeld wird für viele Leute gestrichen, während die Mieten weiter steigen. Viele verlieren den Anspruch auf ein Sozialticket oder Zuschüsse für Ferienfreizeiten und Kulturangebote. Für Studierende wird die dringend nötige Erhöhung des Bafög um 60 Euro ausgesetzt. Gesundheitliche Vorsorge gegen Hautkrebs soll man künftig aus der eigenen Tasche zahlen. Das sind keine Einsparungen, das ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben zur herrschenden Klasse.
Wer mit seinem Geld nicht klarkommt, den lockt die Bundeswehr mit hohen Gehältern. Doch ist das wirklich so viel Geld, wenn wir dafür unser Leben für imperialistische Interessen aufs Spiel setzen?! Schon jetzt kommt man oft schwer über die Runden. Das wird in Zukunft noch viel krasser. Zusammengenommen ist das ein richtiger Generalangriff und eine Ausbeutungsoffensive durch Monopolkapitalisten und Staat.
Wir sollen für VW und Co. Verständnis haben, denn wir wären angeblich „zu teuer“ oder „zu oft krank“. Aber: Wer erarbeitet denn den gesellschaftlichen Reichtum? Ein Arbeiter bei Mercedes arbeitet heute 12 Minuten pro Stunde für seinen Lohn. Was er in den restlichen 48 Minuten erarbeitet, behalten die Chefs von Mercedes. Das ist Kapitalismus!
Du warst bisher politisch nicht aktiv? Dann ist jetzt der beste Zeitpunkt, das zu ändern. Es ist Zeit für Rebellion! Im REBELL findest du deinen Platz, lernst alles, was du brauchst, kannst dich einbringen und eine super Gemeinschaft erleben.
Wir rufen auf:
Die REBELL-Gruppe bei dir vor Ort bereitet die rebellische Woche Ende September vor. Wir bereiten die Demos mit Schildern, Parolen und Trommeln vor und fahren gemeinsam mit Arbeitern, Gewerkschaftern und erfahrenen Marxisten-Leninisten dorthin. Wir lernen, wie Ausbeutung im Kapitalismus funktioniert und wie wir uns den Sozialismus vorstellen.
Für eine verpflichtende Ausbildungsquote von 10 Prozent in der Großindustrie! Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz! Für die unbefristete Übernahme aller Azubis entsprechend ihrer Ausbildung! Nein zu dieser neuen Wehrpflicht! Für konsequenten Umweltschutz auf Kosten der Konzerne! Für das Verbot der AfD!
Werde Mitglied im REBELL!
Hier gibt es das Flugblatt als pdf-Datei
Hier gibt es das Flugblatt in schwarz-weiß
Hie gibt es eine Web-Version, die als Druckvorlage genutzt werden kann
Die MLPD Berlin-Brandenburg erklärt:
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt sind viele Berlinerinnen und Berliner in großer Sorge vor dem Erstarken der faschistischen AfD, die zum ersten Mal eine Landesregierung übernehmen kann.
Die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) hat sich entschieden, nicht zu den Berliner Senatswahlen zu kandidieren. Im gemeinsamen antifaschistischen Interesse ruft sie kritisch zur Wahl von Direktkandidaten und der Landesliste der Linkspartei auf! Angesichts der akut faschistischen Gefahr in Deutschland hat ein konsequentes Signal bei dieser Wahl in der Hauptstadt große Bedeutung. Das Wahlprogramm der Linkspartei ist klar antifaschistisch für das Verbot der AfD, antimilitaristisch gegen die Wehrpflicht und umweltpolitisch, wie gegen den Ausbau der A100! Die MLPD Berlin begrüßt die Wahl einzelner Kandidaten, wie Ahmed Abed von der Linkspartei als Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln, und unterstützt aktiv die Wahl des überparteilichen „Antifaschistischen Bündnis Spandau“.
Es wächst ein Bewusstsein, dass nicht allein das Versagen von einzelnen Monopolpolitikern, wie dem zu Recht von der Kandidatur zurückgetretenen CDU-Bürgermeister Kai Wegner, das Problem ist, sondern das kapitalistische Ausbeutersystem. Die Bundesregierung und der Berliner Senat stehen für eine Politik, unsere Lebensbedürfnisse den Profit- und Konkurrenzinteressen von Monopolen wie Mercedes, Siemens/Siemens Energy oder Deutsche Wohnen vollständig unterzuordnen.
Diese Politik des Berliner Senats aus CDU und SPD ist gescheitert. Sie kämen aktuell in Berlin lediglich auf 30 Prozent.
Über 20.000 von rund 100.000 Industriearbeitsplätzen wurden in Berlin seit 2000 vernichtet und fehlen der Jugend. Bei immer mehr Menschen reicht ihr Lohn nicht mehr für den Lebensunterhalt; insbesondere Frauen sind deshalb zu einem Zweitjob gezwungen.
Der Verkauf der Pierburg-Fabrik an die Rheinmetall Waffen Munition GmbH mitten im Wohngebiet im Berliner Wedding ist eine Provokation und brandgefährlich! Auch Mercedes in Berlin-Marienfelde oder im brandenburgischen Ludwigsfelde verhandelt aktuell darüber, die Produktionsstätten und -anlagen an Rüstungskonzerne zu verscherbeln. Der Belegschaft soll das als Ausweg propagiert werden, anstatt um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze unter anderem durch eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu kämpfen!
In Berlin ist die Zahl der Umzüge innerhalb der Stadt von 110 je 1.000 Einwohner im Jahr 2000 auf 73 je 1.000 im Jahr 2026 gesunken, weil kaum einer mehr eine neue Wohnung mit einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 14 Euro plus gegenüber 5,90 Euro im Jahr 2000 bezahlen kann.
Die zunehmenden Hitzewellen sind in Berlin kaum zu ertragen, weil überall riesige Bürogebäude zur Versiegelung der benötigten Grünflächen und Parks beitragen. Statt den öffentlichen Nahverkehr kostenlos auszubauen, wird die A100 quer durch Wohngebiete weitergebaut. Volksentscheide, wie gegen die „Bebauung des Tempelhofer Felds“ oder zur „Enteignung von Deutsche Wohnen und Co.“, scheren sie einen Dreck!
Die CDU forciert eine reaktionäre Flüchtlingspolitik. Tausende Flüchtlinge werden über Jahre in unwürdigen Containerdörfern, wie auf dem ehemaligen Flughafen Tegel, untergebracht. Die mutigen Proteste Zehntausender Berliner bis hin zu Berliner Unipräsidenten gegen den Völkermord in Palästina werden diffamiert, während dem israelischen Präsidenten Herzog der rote Teppich ausgerollt wird.
Die Politik der Großen Koalition im Berliner Senat oder auf Bundesebene wollen die Menschen zu Recht nicht mehr!
Viele Menschen beschäftigt, wie eine Alternative dazu aussehen könnte, und sie tragen ihren Protest auf die Straße: Zehntausende Arbeiter, wie zuletzt bei Mercedes, u. a. hier in Marienfelde, oder die Kollegen des Technologieunternehmens IAV kämpfen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und die Verteidigung ihrer Tarifverträge, ebenso wie aktuell die Kollegen der Charité; Zehntausende, vor allem Jugendliche, protestierten gegen die Eröffnung der Munitionsfabrik von Rheinmetall im Wedding oder mit der Fridays-for-Future-Bewegung gegen die weitere Forcierung der globalen Umweltkatastrophe; Zehntausende Jugendliche trugen u. a. am 1. Mai und in der Solidarität gegen den Völkermord in Palästina vielfach die Losung „Jugend – Zukunft – Sozialismus“ auf die Straße; Zehntausende sind in vielen Mieterinitiativen und für bezahlbaren Wohnraum aktiv. All diese Menschen machen Politik, die wirklich etwas verändert! Die Zeit ist reif, sich dafür nachhaltig und noch besser zu organisieren!
Die AfD versteckt ihre faschistische Politik hinter dem Nimbus als „Kümmerer“ der Menschen, vor allem im Osten, oder als Sprachrohr der „Kritik gegen die da oben“. Scheinheilig kritisiert sie zum Beispiel die Rentenreform der Bundesregierung und fordert zugleich, die Rente künftig durch Einsparungen in der Migrations- und/oder Umweltpolitik zu finanzieren. Die AfD steht für konsequente Umverteilungspolitik zugunsten der Monopole und arbeiterfeindliche Politik der Spaltung, wie mit ihrem Wahlplakat „Wohnungen zuerst für Berliner“. Keine Kritik dagegen an ihren besten Freunden, wie z. B. Elon Musk, der bei Tesla mit offener Unterdrückung und Verhinderung von gewerkschaftlich erkämpften Rechten und tariflich geregelten Arbeitsbedingungen agiert. Auch mit ihren Warnungen vor dem „klimaideologisch betriebenen Energiesozialismus“ unterstützt sie klar die Monopole, die rücksichtslos für ihre Profite unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstören. Dass Millionen Menschen den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland erfolgreich erkämpft haben, tangiert sie kein Stück. Ganz im Gegenteil wollen sie „Berlin wieder zu einem Zentrum der Kernforschung machen“. Damit wird auch gleich ihre ganze angeblich auf „Frieden orientierte Politik“ zur Farce.
Faschistischen Parteien wie der AfD einen Vorschuss zu gewähren nach dem Motto „Sollen sie doch mal zeigen, ob sie es besser als der jetzige Senat machen“, ist deshalb brandgefährlich. Keine Stimme für faschistische Parteien wie die AfD oder Heimat! Für ihr Verbot und Verbot ihrer Propaganda!
In dem Sinn sind wichtige Wahlprüfsteine:
Stehen die Kandidaten für den gemeinsamen Kampf gegen die Ausbeutungsoffensive von Monopolen und Staat oder machen sie sich zu ihrem Handlanger!
Messen wir jeden Kandidaten an seinem aktiven Einsatz für eine gemeinsame antifaschistische Front!
Bei aller Würdigung des gemeinsamen antifaschistischen Kampfs und anderer sozialer Fragen ist es doch illusionär, wenn die Linkspartei suggeriert, im Roten Rathaus die Berliner Politik umkrempeln zu können. Bereits Anfang der 2010er-Jahre als Teil der Landesregierung knickte sie vor angeblichen Sachzwängen, wie beim Verkauf von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, ein, die erst die Grundlagen für explodierende Mieten schufen. Die konkreten Forderungen der Linkspartei, wie für bezahlbare Mieten, gegen die Umstellung auf Rüstungsproduktion oder für Solaranlagen auf Berlins Dächern, können nur im konsequenten gemeinsamen Kampf mit den Arbeitern und der Berliner Bevölkerung, Kräften wie der MLPD und anderen fortschrittlichen Organisationen verwirklicht werden. Genossinnen und Genossen der MLPD engagieren sich deshalb ganz in diesem Sinn im „Antifaschistischen Bündnis Spandau“ zur Bezirksverordnetenversammlung in Spandau, wo auf überparteilicher Grundlage Kollegen aus den Betrieben, Antifaschisten, Jugendliche oder Umweltaktivisten zusammenarbeiten.
Die MLPD steht für „Make socialism great again“ und „Gib Antikommunismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus keine Chance!“. Es gibt keinen Kapitalismus light, der imperialistische Konkurrenzkampf, der die Existenz der Menschheit bedroht, ist im Kapitalismus unlösbar. Wir brauchen eine gesellschaftliche Alternative – den echten Sozialismus. Er kann nur auf Grundlage einer proletarischen Denkweise funktionieren, und diese ist mit jeder Unterordnung unter die Profitinteressen auf Kosten von Mensch und Natur unvereinbar! Die MLPD beteiligt sich aktiv an dem bundesweiten Aktionstag der Automobilarbeiter am 21. September als gewerkschaftlicher Streiktag und den DGB-Protesten gegen die Politik der Bundesregierung am 26. September. „Mitbestimmung durch Streik“ ist die Sprache, die auch in den Konzernvorständen verstanden wird! Wer dieses Ausbeutersystem grundsätzlich überwinden möchte, ist in MLPD und dem Jugendverband REBELL herzlich willkommen!
Kommt gerne bei uns vorbei: MLPD Berlin, Reuterstr. 15, 12053 Berlin-Neukölln. ost@mlpd.de
In der letzten Woche wurden im Schatten der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Bundestag heftige Debatten über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für 2027 geführt.
Geplant ist ein Rekordhaushalt auf Grundlage sprunghaft steigender Kreditaufnahme - ein Haushalt massiver Aufrüstung, enorm wachsender Zinszahlungen und drastischer Kürzung der Ausgaben für soziale Errungenschaften.
Im Kernhaushalt sind Ausgaben von rund 555,4 Milliarden Euro geplant (knapp sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr). Rund 440 Milliarden Euro werden durch Steuern, Abgaben und die Entnahme aus staatlichen Rücklagen gedeckt. Gut 200 Milliarden Euro fließen rein über neue Kredite in den Staatstopf: Durch Kredite für den sogenannten Kernhaushalt in Höhe von 118,7 Milliarden Euro und durch Kredite über sogenannte „Sondervermögen“ ca. 81,3 Milliarden Euro. Das sind Schuldenpakete für die Bundeswehr, sowie für Infrastruktur und für sogenannte Klimaneutralität (das ebenfalls großteils für militärische Projekte verwandt wird und seinen Namen nicht verdient). Damit wird fast jeder dritte Euro (ca. 31,3 %), den der Bund im Jahr 2027 ausgibt, direkt über neue Schulden finanziert. Die Gesamtausgaben des Bundes belaufen sich damit auf rund 640 Milliarden Euro.
Welche Ausgaben steigen
Der „Verteidigungsetat“, in Wirklichkeit der Etat für Kriegsvorbereitung, steigt im Kernhaushalt massiv um 27 Milliarden auf rund 109,7 Milliarden Euro. Dazu kommen aus dem 100-Milliarden-Euro-“Sondervermögen“ für die Streitkräfte rund 30 Milliarden Euro, um militärische Großprojekte zu bezahlen. Weiter werden noch rund 11,6 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben. Der Etat für das Innenministerium steigt um fast 1 Milliarde deutlich an und liegt jetzt bei 16,71 Milliarden Euro. Dafür werden vor allem Bundespolizei aufgerüstet und die Geheimdienste ausgebaut.
Aufgrund ansteigender Zinssätze und wegen der hohen Neuverschuldung explodieren die Kosten für den Schuldendienst des Bundes. Für 2027 werden allein 41,9 Milliarden Euro nur für Zinszahlungen fällig - ein massives Plus von 11,58 Milliarden Euro im Vergleich zu 2026.
Über spezielle Sondertöpfe werden die Investitionen in Forschung und Entwicklung im Vergleich zu 2026 um 60 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro gesteigert, insbesondere für Halbleiterprojekte, Künstliche Intelligenz und Rechenzentren. Dagegen sollen an sonstigen Kosten 759 Millionen Euro eingespart werden. Das betrifft vor allem Personalausgaben und die Grundlagenforschung. Teure Investitionen in Künstliche Intelligenz und in die Chip-Förderung in Sachsen werden 2027 fast komplett über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bezahlt.
Budgets mit Scheinwachstum
Das Budget für Arbeit und Soziales wächst um 1,9 Prozent, d.h. um rund 4,12 Milliarden Euro. Es steigt auf den Rekordwert von 201,46 Milliarden Euro und macht über 36 Prozent des gesamten Bundeshaushalts aus. Der Anteil am Bundeshaushalt ist aber gegenüber den drei Jahren vorher gesunken, weil das Budget insgesamt deutlich stärker gestiegen ist. Insbesondere, wenn man sämtliche Sondertöpfe einbezieht. Dann beträgt der Anteil dieses Budgets nur noch 31,8 Prozent. Außerdem wird die nominale Steigerung durch die Inflation von prognostizierten 2,8 Prozent vollständig aufgefressen.
Die Steigerung des gesetzlichen Zuschusses in die Rentenversicherung und in die Grundsicherung im Alter macht sogar mit 5,2 Milliarden Euro eine Milliarde mehr als die gesamte Steigerung dieses Budgets aus. Die jetzt für diesen Zuschuss ausgegebenen 145 Milliarden sind ein Geschenk an die Kapitalisten, die eigentlich für diese Ausgaben als Lohnbestand-teile aufkommen müssten. Über 1 Milliarde Euro sollen dafür an anderer Stelle gekürzt werden, wie durch Streichungen beim Bürgergeld und durch die Reduzierung von Eingliede-rungsleistungen. Schließlich soll das Budget durch sogenannte „globale Minderausgaben“ in Höhe von 2,26 Milliarden Euro noch gesenkt werden, d.h. durch „Effizienzsteigerun-gen“ und weitere Kürzungen - z.B. allein zwei Milliarden Euro bei der Grundrente.
Die Bundesagentur für Arbeit muss allein wegen des Anstiegs der Arbeitslosenzahlen eine Milliarde Euro mehr erhalten. Auch die Arbeitslosenversicherung wird also aus Steuergeldern bezuschusst. Damit wird den Kapitalisten erlassen, für die Folgen ihrer Arbeitsplatzvernichtung aufzukommen. Stattdessen werden diese auf die Massen abgewälzt.
Längst überfällig ist, dass die Ausgaben für den Sozialen Wohnungsbau um 25 Prozent auf 5 Milliarden Euro erhöht werden - im Kernhaushalt auf rund 3,28 Milliarden Euro, ergänzt durch Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Es fehlen aber knapp eine Million Sozialwohnungen und jährlich fallen rund 55.000 Wohnungen aus der Preisbindung. Die Erhöhung im Haushalt verlangsamt bestenfalls den Schwund, führt aber noch lange nicht zu einer echten Trendwende. Branchenexperten fordern rund 50 Milliarden Euro, um dem Mangel an bezahlbaren Wohnung wirksam zu begegnen.
Welche Ausgaben werden gesenkt
Den absolut härtesten Kahlschlag erlebt das Gesundheitswesen. Von fast 22 Milliarden werden über 7,4 Milliarden Euro hier gestrichen, was vor allem durch die Reduzierung von Bundeszuschüssen an die Krankenkassen und die Pflegeversicherung erreicht werden soll. Das Gesundheitssystem wird damit immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen der Konzerne, während sich immer mehr Menschen nicht einmal mehr eine gesundheitliche Grundversorgung leisten kann.
Im Familien- und Bildungsbereich wird ebenfalls drastisch gekürzt - um 1,2 Milliarden Euro auf 15,48 Milliarden Euro. Dies führt unter anderem zu den drastischen Einschränkungen beim Elterngeld und Kürzungen beim Wohngeld.
Zwar wird ein Teil der Verkehrsinvestitionen über ein separates Sondervermögen für Schienen und Brücken abgefedert, im Kernhaushalt sinkt der Verkehrsetat dennoch spürbar von 38,3 Milliarden Euro auf 36,8 Milliarden. Das trifft direkt den Schienenausbau und die Straßensanierung. Das Budget des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sinkt leicht von 7,7 Milliarden Euro (2026) auf 7,5 Milliarden Euro.
Um den Anstieg des Wehretats zu finanzieren, entnimmt Klingbeil 6,8 Milliarden Euro aus der allgemeinen Rücklage des Staates. Zudem werden 3 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgezogen, was zu Lasten von Klimaprojekten geht.
Keine Kritik an der Regierung als Dienstleister der Monopole
In der Debatte im Bundestag wurde im Grunde „um des Kaisers Bart“ gestritten. Die Grünen und Die Linke griffen zwar die Umverteilung von Ausgaben für soziale Errungenschaften hin zur Aufrüstung an. Aber ohne die Kriegsvorbereitung selbst und die ihr zugrundeliegende Vernichtungsschlacht der Monopole auf dem Weltmarkt als Ursachen der massiven Umverteilung von unten nach oben anzugreifen. Und die siegestrunkene faschistische AfD behauptete wider nachweisbarer Fakten, es gäbe „ausufernde Sozialausgaben“ und die Hauptursache dafür sei die Zuwanderung. Ihre rassistische Kernforderung dagegen lautet, das Bürgergeld für Migranten ohne deutschen Pass drastisch zu kürzen oder komplett zu streichen.
Schlussfolgerungen
Von den Ausgaben für die Aufrüstung fließen etwa ein Drittel direkt in die Umstellung auf Kriegsproduktion. Zusammen mit den Subventionen für KI und den massiven Kürzungen bei der Finanzierung der sozialen Absicherungen, werden damit zugleich die Profite der großen Monopole abgesichert und deren Angriffe auf die Arbeitsplätze und Löhne flankiert. Die hohen Zinszahlungen wiederum fließen in die Taschen der Großbanken. Der Haushalt ist also ein Haushalt der Umverteilung von unten nach oben und der Kriegsvorbereitung.
Die Umrüstung von Gesellschaft und Wirtschaft auf Kriegsproduktion und Kriegsvorbereitung, der zunehmende Abriss unserer sozialen Errungenschaften und jeder Verzicht auf wirksame Umweltschutzmaßnahmen, kann durch die Wahl einer der Berliner Parteien nicht gestoppt werden. Dagegen muss die Arbeiterbewegung selbst in die Offensive gehen. Im Zentrum steht dabei, in der berechtigten Unzufriedenheit mit der Bundesregierung die Kapitalismuskritik zu verstärken und dem Sozialismus zu einem neuen Ansehen zu verhelfen. Die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD und die Gewerkschaften als Kampforganisationen müssen gestärkt werden.
Gerne veröffentlichen wir weietere Zuschriften, Analysen und Argumente zum Thema: Zum Beispiel: Was bedeutet dieser Haushalt für Familien, welche Einschnitte sind i der Flüchlings-, welche in der Bildungspolitik geplant?
Die Rote Hilfe teilt im Fall der in Ungarn verurteilten Antifaschist*in Maja mit:
Am 18. September 2026 beginnt in Budapest das Revisionsverfahren gegen Maja, Gabri und Anna, die im sog. Budapest-Komplex beschuldigt werden, sich an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt zu haben. Im Gegensatz zu den Mitangeklagten ist Maja seit über zwei Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in ungarischer Haft, nachdem die deutschen Behörden die non-binäre Person aus Jena im Juni 2024 offen rechtswidrig ausgeliefert hatten. In der ersten Instanz war Maja zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt worden, doch die Staatsanwaltschaft beharrt auf der Forderung nach der Höchststrafe von 24 Jahren. Als zweiter Verhandlungstag im Revisionsprozess ist der 30. September 2026 festgesetzt, an dem das Urteil fallen soll.
Der konkrete Vorfall, der im Budapest-Komplex verfolgt wird, ist juristisch gesehen ein banales Körperverletzungsdelikt: Gemeinsam mit weiteren Antifaschistinnen sollen sich Maja, Gabri und Anna an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis am Rand des NS-verherrlichenden Großevents „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest beteiligt haben. Seither läuft eine deutsch-ungarische Hetzjagd auf Antifaschistinnen, in deren Zuge Maja im Dezember 2023 in Berlin verhaftet wurde. Ende Juni 2024 lieferten die deutschen Behörden die non-binäre Person aus Jena in einer offen rechtswidrigen Nacht-und-Nebel-Aktion an das rechtsautoritäre und offen queerfeindliche Ungarn aus.
Gegen die folterähnlichen Haftbedingungen im Budapester Untersuchungsgefängnis trat Maja im Sommer 2025 in einen wochenlangen Hungerstreik. Am 17. Juli 2026 eskalierten die Schikanen durch das Gefängnispersonal, als eine Gruppe vermummter und bewaffneter Wächter Maja brutal misshandelte, verletzte und für die danach nötige ärztliche Untersuchung unter Zwang entkleidete. In der Folge wurde die non-binäre Person noch mit Disziplinarstrafen und verschärfter Dauerisolation wegen eines angeblichen Angriffs auf die Wächter belegt, die erst nach mehrwöchiger anwaltlicher Intervention aufgehoben wurden. Anlass war, dass Maja selbstbestimmt Kleidung getragen hatte, die das queerfeindliche ungarische Personal als missliebige Frauenkleidung einstufte. ...
Unter der Überschrift "Studierende und Arbeiter gemeinsam auf die Straße - Am 26.9. gegen die Demontage sozialer Errungenschaften protestieren!" hat das Team des Studierendenpolitischen Ratschlags auf seiner Webseite einen Aufruf für den Kampftag am 26. September veröffentlicht. Rote Fahne News dokumentiert ihn.
Der 26.9. ist ein bundesweiter Aktionstag, zu dem der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und viele weitere Organisationen aufrufen unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“
Die Bundesregierung hat einen massiven Angriff auf soziale Errungenschaften gestartet: Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63, Aufhebung des 8-Stunden-Tags, Krankschreibung ab dem ersten Tag, höhere Krankenkassenbeiträge und die Liste geht noch viel weiter!
Das "Reformpaket" der Bundesregierung ist in erster Linie ein Angriff auf die Arbeiter und Werktätigen. Es fällt zusammen mit einem gigantischen Arbeitsplatzabbau in der Automobilbranche. Das bedeutet eine gewaltige Umverteilung der Vermögen von unten nach oben und geschieht zugunsten der größten Konzerne und insbesondere der Rüstungsindustrie.
Auch vor Studierenden macht das nicht halt. Nach Alleinerziehenden haben Studierende bereits das größte Armutsrisiko. Jetzt soll die Erhöhung des BAföGs erst zum Wintersemester 27/28 kommen, die verglichen mit den Verteuerungen der letzten Jahre zudem viel zu niedrig ausfällt. Es gibt auch Verschlechterungen beim BAföG, wie die Streichung der Wohnkostenpauschale für bei den Eltern wohnende Studierende und die die Abschaffung von Sonderregelungen bei der Altersgrenze. Minijobs sollen ihren Sonderstatus verlieren, wodurch künftig auch Studierende Sozialversicherungsbeiträge darauf zahlen müssen und unterm Strich weniger Netto-Lohn übrig bleibt.
Der 26.9. ist ein bedeutender Tag, an dem Studierende an der Seite der Arbeiter und breiten Teilen der Gesellschaft auf die Straße gehen müssen. HIER findet ihr den Aufruf und die geplanten Aktionen des DGB. Auch der fzs (Freier Zusammenschluss der Studierendenschaften) ruft bundesweit zur Beteiligung an den Protesten auf.
Wir rufen auch dazu auf: Solidarisiert euch mit den Kolleginnen und Kollegen am bundesweiten Streiktag in der Automobilindustrie der IG Metall am 21.9. Die Streichung von 120.000 Arbeitsplätzen alleine bei VW betrifft auch die Studierenden und die Jugend. Schon heute arbeiten ca. 30.000 Studierende als Werkstudenten in Autokonzernen und Zulieferern. Jeder Arbeitsplatz, der vernichtet wird, fehlt für die Zukunft der Jugend.
Wir müssen uns auch über die Ursachen dieser Politik und die Perspektiven für Studierende austauschen. Das ist auch ein Thema in der Vorbereitung des 2. Studierendenpolitischen Ratschlags, der 2027 stattfinden wird. Wir freuen uns, wenn du dich einbringst. Die Termine für die Vorbereitung sind auf unserer Homepage veröffentlicht.
Köln am Tag nach der Demo gegen die AfD. Nachdem ich meiner Hausärztin sage, was ich medizinisch von ihr brauche, platzt es nur so aus ihr heraus: „Ich war ja gestern auf der Demo gegen die AfD, und da sehe ich einen Mann und eine Frau mit einer Israel-Flagge. Wie passt das denn zusammen? Ich habe die beiden dann angesprochen: Entschuldigung, was meinen Sie denn zu ‚Free Palestine‘?“
Natürlich kam kein Gespräch zustande. Sie fragt sich nun, ob sie vielleicht zu barsch war. Aber es ist doch völlig richtig, Zionisten und Antideutsche damit zu konfrontieren, dass sie nicht gegen den Faschismus der AfD und für den Faschismus Netanjahus und den Völkermord in Palästina auf die Straße gehen können.
In Teilen der linken Bewegung in Köln gab es Meinungen, dass man sich nicht an der Demo gegen die AfD beteiligt, weil dort auch Zionisten sind. Vor allem aber waren 17.000 Menschen kämpferisch gegen die AfD auf der Straße – die paar Antideutschen waren, eigentlich wie immer, isoliert und sind wohl auch von anderen angesprochen worden.
Natürlich muss auch auf den Demos gegen die AfD noch viel besprochen werden: Warum ist die Forderung nach einem AfD-Verbot richtig und wichtig – und wie können wir es durchsetzen? Geht es „nur“ darum, die bürgerliche Demokratie zu verteidigen, die den Aufstieg und den Hype um die AfD mit möglich gemacht hat und sich „gegen alle Extremisten“ ausspricht? Sind wir alle „einfach nur Menschen“, oder gibt es nicht eben fortschrittliche, aber auch reaktionäre Menschen in der Klassengesellschaft, in der wir leben? Wie können wir die Arbeiterinnen und Arbeiter überzeugen, dass auch sie sich mit ihren Gewerkschaftsfahnen an diesen Protesten beteiligen und diese mitprägen?
Meine Hausärztin ist teilweise auch enttäuscht. „Freunde wollten lieber im Garten bleiben, statt zu demonstrieren …“ Wir diskutieren darüber, dass die Denkweise veränderlich ist: Wer gestern noch lieber im Garten blieb, kommt vielleicht übermorgen mit zur Demo, wenn wir mit ihnen sprechen und sie überzeugen.
Weiter geht das Gespräch um die Einschätzung des Liedes von Danger Dan, um den unerträglichen Völkermord in Palästina, um die Palästina-Solibewegung und vieles mehr. Ich soll sie auf dem Laufenden halten und ihr Bescheid geben, wenn Demos oder Veranstaltungen stattfinden. Jetzt muss ich auch überlegen, was ich ihr für ein Infopaket zusammenschnüre: aus dem Rote Fahne Magazin, der Vorstellung „Palästina muss leben“, dem Angebot des neuen RW „Die Lehre von der Denkweise“ usw.
Selten haben die neue Jungärztin, die dort gerade eingearbeitet wird, und ich einen solch allseitigen Behandlungstermin gehabt.
Ach so, meine Überweisung habe ich dann auch noch bekommen.
Am Samstag versammelten sich Tausende von Demonstranten in Dublin, um gegen die Trump-Politik zu protestieren; der Einsatz der Sicherheitskräfte zählt zu den größten in der Geschichte des Landes. Mindestens 30 Gruppen und politische Parteien beteiligten sich an dem Protestzug vom Parnell Square zum Dáil Éireann, wo eine Kundgebung stattfand. Während des Marsches kam es zu wandernden Straßensperrungen. Die Demonstranten äußerten ihren Protest gegen den privaten Besuch von Trump zu einem Golfturnier und kritisierten den Empfang, der ihm von der Regierung bereitet wurde. Viele Demonstranten trugen Palästina-Fahnen und Bilder von Trump mit der Aufschrift „Kriegstreiber“. Gefordert wurde auch der Abzug von US-Militär aus Irland.
Am 9. September wurde die Uniklinik Magdeburg über alle Schichten bestreikt. Seit 2006 war das das erste Mal. Die Gegenseite hat ein tolles Angebot für die Löhne gemacht: gar nichts, 0,0! Mit einer lautstarken Demo ging es zum Landtag. Es wurde sehr politisch diskutiert. Es gab viele selbstgemalte Schilder.
Der Sommer 2026 hat viele soziale Einrichtungen an ihre Grenzen gebracht. Überhitzte Räume, erschöpfte Beschäftigte und gesundheitliche Krisen zeigen: Hitzeschutz ist längst eine gesellschaftliche Notwendigkeit.
Eine aktuelle bundesweite Befragung des Paritätischen Gesamtverbandes unter 2871 sozialen Einrichtungen liefert ein erschreckendes Bild: 82 Prozent fühlten sich von der Hitzewelle Ende Juni stark oder sehr stark betroffen. In zahlreichen Einrichtungen wurden Raumtemperaturen von 30 bis 40 Grad gemeldet. Gerade dort, wo alte Menschen, Kinder, Kranke oder Menschen mit Behinderungen betreut werden, wird extreme Hitze zur unmittelbaren Gefahr.
Nur 29,3 Prozent der befragten Einrichtungen verfügten über einen Hitzeschutzplan. 55,9 Prozent hatten Sonnenschutz, lediglich 20,7 Prozent Klimaanlagen oder vergleichbare Kühlmöglichkeiten. Gleichzeitig berichteten 83,2 Prozent von Erschöpfung und Kreislaufproblemen bei den betreuten Menschen. Fast 90 Prozent meldeten Erschöpfung ihrer Beschäftigten. 86,7 Prozent registrierten eine höhere körperliche Belastung.
Das ist kein individuelles Versagen der Beschäftigten!
Die Beschäftigten versuchen unter schwierigsten Bedingungen, die Versorgung aufrechtzuerhalten. Doch wenn Räume tagelang aufgeheizt bleiben und nachts kaum abkühlen, stößt auch engagierte Arbeit an objektive Grenzen.
Auch die Sterbefallzahlen machen die Dimension deutlich. In der letzten Juniwoche 2026 starben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 23.900 Menschen – 32 Prozent mehr als im Durchschnitt der entsprechenden Wochen der vier Vorjahre. Daraus lässt sich nicht jeder einzelne Todesfall als Hitzetod bestimmen. Der zeitliche Zusammenhang mit der extremen Hitzewelle ist jedoch ein ernstes Warnsignal.
Hitzeschutz ist eine Klassenfrage
Fakt ist: Ältere Menschen und kleine Kinder gehören zu den besonders hitzegefährdeten Gruppen. Eine naheliegende Schlussfolgerung ist: Einrichtungen, in denen sie betreut werden, müssen auch baulich und technisch auf zunehmende Extremhitze vorbereitet sein.
Dazu gehören Sonnenschutz, Verschattung, Dämmung, Begrünung, Entsiegelung, ausreichende nächtliche Abkühlung und geeignete technische Kühlung. Dafür braucht es Investitionen – und zwar jetzt!
Doch die Hitzefalle beginnt nicht erst im Pflegeheim oder in der Kita. Versiegelte Städte, fehlende Grünflächen, aufgeheizte Gebäude und zerstörte Wasserhaushalte verstärken sich gegenseitig. Die Hitzebelastung muss deshalb im Zusammenhang mit der gesamten Umweltzerstörung gesehen werden. Das Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ von Stefan Engel fasst diese Entwicklung als fortschreitende Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur.
Wer soll das bezahlen?
Der Paritätische fordert ein bundesweites Sofortprogramm und öffentliche Finanzierung notwendiger Investitionen. Das ist richtig. Aber es darf nicht bei einzelnen Förderprogrammen bleiben.
Politische Bewertung: Die Kosten der notwendigen Maßnahmen dürfen nicht auf Pflegebedürftige, Eltern, Beschäftigte und die Kommunen abgewälzt werden. Das Verursacherprinzip muss gelten: Die großen Konzerne und Monopole, die mit der kapitalistischen Produktionsweise enorme Umweltbelastungen hervorrufen und davon profitieren, müssen zur Finanzierung herangezogen werden. Genau diese Verbindung von Umwelt- und Klassenkampf wird auch im Buch „Katastrophenalarm!“ gefordert.
Der Sommer 2026 zeigt: Wir brauchen keine Appelle an die „Resilienz“ der Beschäftigten. Wir brauchen Hitzeschutz, Investitionen und den gemeinsamen Kampf von Arbeiter- und Umweltbewegung!
Kein Kind, kein alter Mensch und kein Beschäftigter darf in einer überhitzten Einrichtung seinem Schicksal überlassen werden.
Am Freitag kam es im gesamten Land zu Beeinträchtigungen des Bankbetriebs bei Instituten des öffentlichen Sektors, da sich Angestellte und Führungskräfte einem landesweiten Streik anschlossen; sie forderten die Einführung der 5-Tage-Woche sowie eine Lösung für offene Fragen zu Löhnen und Renten. Die meisten Filialen öffentlicher Banken waren ganz oder teilweise geschlossen, was Auswirkungen auf Bareinzahlungen, Auszahlungen, die Scheckverrechnung und administrative Tätigkeiten hatte. Auch bei einigen Privatbanken der älteren Generation kam es zu Störungen, während der Betrieb bei den übrigen Privatbanken weitgehend normal verlief. Weitere längere Streiks sind angekündigt.
Bei einem Einsatz der Kollegenzeitung „Vorwärtsgang“ für den VW-Konzern in Osnabrück stand die Auseinandersetzung um die Umwandlung des Werkes in einen Rüstungsbetrieb im Mittelpunkt.
Die Reaktionen waren breit gefächert von „das ist ein Beitrag zur Verteidigung“ bis „bei Umstellung auf Rüstung bin ich weg. Ich will nicht auf der falschen Seite stehen." Ein Kollege fragte: „Hast Du bessere Aufträge für uns?“
Ja natürlich gibt es die und zwar massenhaft. Angefangen von der Instandhaltung und Wiederherstellung der fragilen Infrastruktur. Renovierung und Neubau von Schulen und Kindergärten, umfassende Wärmedämmung und Energieeinsparung. Und vor allem unendlich viel Arbeitsplätze im Umweltschutz. Der Übergang in ein weiteres Ausreifen der globalen Umweltkatastrophe macht den Kampf um eine Sofort- und Schutzprogramm zu einer Zukunftsfrage der Menschheit.
Um nur einige Schlagworte zu nennen: Sofortige Umstellung auf den Auf- und Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energie, kostenloser öffentlicher Personennahverkehr, Aufbau eines flexiblen, preisgünstigen Verkehrssystem als Alternative zu einem immer weiteren Ausbau des Individualverkehrs, Ersetzung aller mit fossilen Energien betriebenen Verkehrsmittel, Güterverkehr auf die Schiene und Wasserwege, Umfassende Schutzprogramme für die breiten Massen gegen extreme Hitze und Kälte, usw.
Bei dem Verkauf des Werks in Osnabrück geht es nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen sondern es ist fester Bestandteil des Aufbaus und Umstellung auf Kriegswirtschaft. Die Arbeiterklasse muss weltweit gegen die Hochrüstung und Kriegsvorbereitung aufstehn!
Ein Grund mehr, den gewerkschaftlichen Aktionstag am 21.9. zu einem Streiktag zu machen! Für Arbeitsplätze und Umweltschutz! „Arbeitsplätze im Umweltschutz statt Umstellung auf Kriegsproduktion.“
Das richtet sich direkt gegen die sogenannten Klimaleugner der faschistischen AfD, aber auch gegen das Roll-back in der Umweltpolitik durch die Merz/Klingbeil-Regierung.
Automobilarbeiterinnen und -arbeiter können mehr – zum Beispiel Aufbau eines Mobilitätskonzeptes in Einheit von Mensch und Natur. Das vollständig umzusetzen, setzt allerdings einen gesellschaftsverändernden Kampf voraus.
Justice aus Südafrika ist Mitglied der Internationalen Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkoordinierung. Am 8. Sepetmber schickte er Solidaritätsgrüße an die VW-Kolleginnen und -Kollegen in Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und liebe Vertreter der Automobilarbeiter bei VW!
Mit großem Respekt und hoher Wertschätzung möchten wir als IAC/ICOG unsere bedingungslose Unterstützung und unerschütterliche Solidarität mit euch in eurem Kampf gegen Werksschließungen und Stellenabbau zum Ausdruck bringen. Wir sind uns der Pläne bewusst, dass VW weltweit 100.000 Arbeitsplätze abbauen will, während allein in Deutschland vier Werke mit Tausenden von Beschäftigten geschlossen werden sollen.
Ihr habt jedes Recht, einen entschlossenen Kampf gegen diese brutalen Angriffe auf unsere Arbeitsplätze zu führen. Auf unserer 3. Internationalen Konferenz im November 2025 in Pune, Indien, haben wir beschlossen, uns gegen alle groß angelegten Stellenstreichungen, Werksschließungspläne und Angriffe auf die demokratischen Rechte der Arbeiter in Deutschland und anderen Ländern zu wehren. Wir sind der Überzeugung, dass es inakzeptabel ist, die Existenzgrundlage der Arbeiter zu opfern, um Unternehmensgewinne zu maximieren, und dass dies einen schwerwiegenden Angriff auf soziale Gerechtigkeit, Arbeiterrechte und menschenwürdige Beschäftigung darstellt.
Wir verurteilen aufs Schärfste die Festnahme von Arbeitern, die vor dem Audi-Werk friedlich die Arbeiterzeitung verteilt haben. Das Recht auf gewerkschaftliche Organisation, auf freie Meinungsäußerung und auf friedliche Arbeitskampfmaßnahmen sind grundlegende demokratische Rechte. Jeder Versuch, diese Rechte durch polizeiliches Vorgehen zu unterdrücken, ist inakzeptabel.
Wir sind fest davon überzeugt, dass eine Ungerechtigkeit gegenüber Arbeitern in einem Land eine Ungerechtigkeit gegenüber Arbeitern überall ist. Deshalb stehen wir in voller Solidarität hinter dem gerechten Kampf der Automobilarbeiter in ganz Deutschland und allen anderen betroffenen Ländern. Als IAC/ICOG fordern wir: Wir unterstützen uneingeschränkt den auf der Internationalen Konferenz der Automobilarbeiter verabschiedeten Grundsatz: „Kein Kampf sollte für sich allein stehen.“ Die internationale Solidarität der Arbeiterklasse ist unsere größte Stärke, und wir stehen vereint mit allen Arbeitern, die für Gerechtigkeit, Würde und sichere Arbeitsplätze kämpfen.
- Sofortige Einstellung aller Werksschließungen und Stellenstreichungen.
- Ein Ende der polizeilichen Repressionen gegen Arbeiterinnen und Arbeiter und die Aufhebung aller Maßnahmen gegen die verhafteten Arbeiteraktivistinnen und -aktvisten!
- Die uneingeschränkte Achtung der Rechte der Arbeiter auf Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Tarifverhandlungen.
- Eine industrielle Umstrukturierung, bei der soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter Vorrang vor Unternehmensgewinnen haben.
- Es lebe die Arbeitereinheit!
- Es lebe die internationale Solidarität!
Für das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen erklären die Vorstandssprecher Willi Mast, Martina Reichmann und Frank Schmitz:
„AUF Gelsenkirchen begrüßt Projekte, die Technologien in Gelsenkirchen verankern, nachhaltig weiterentwickeln und die Region als Standort für grüne Energie- und Zukunftstechnologien stärken“, so die Vorstandssprecher von AUF Gelsenkirchen.
Laut WAZ-Bericht vom 11. September verfolgt das Kohlekraftwerk Scholven die Umstellung auf eine hocheffiziente Wasserstofftechnologie. Der Fokus liegt auf dem neuen Gas- und Dampfkraftwerk Scholven 2 sowie dem Ammoniak-Cracker, der Ammoniak in Wasserstoff umwandelt. Diese Projekte bilden zentrale Bausteine einer zukunftsweisenden Infrastruktur zur weiteren CO₂‑Reduktion, Netzstabilität und nachhaltigen Energieversorgung. So sollen Erprobung und Skalierung von Produktion, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff verbunden werden.
„Damit würde das Kohlekraftwerk von Uniper – laut Greenpeace eine der zehn größten Dreckschleudern Deutschlands – zu einem guten Beispiel für die Energiewende in der Praxis. Jahrelang hat AUF mit vielen Anwohnern und dem Aktionsbündnis gegen Ölpellet-Verbrennung erfolgreich dafür gekämpft, dass die Verbrennung dieser hochgiftigen Pellets eingestellt wurde. Das war ein Geschäftsmodell auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern und der Umwelt, mit dem BP seine hochgiftigen Raffinerieabfälle billig entsorgte.
Für den Standort und die Region versprechen die neuen Pläne positive Effekte: Ansiedlung innovativer Umwelttechnologien und energieeffizienter Firmen sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze. Durch Pilot- und Demonstrationsprojekte könnte Know-how gebündelt und eine nachhaltige wirtschaftliche Vielfältigkeit angestoßen werden. Wir werden diese Entwicklungen genau verfolgen und dafür eintreten, dass für Gesundheit und Umwelt höchste Standards durchgesetzt werden.“
Mit dem Vormarsch der Huthi-Miliz im Jemen weitet sich der Krieg am Golf weiter aus. Die mit dem faschistischen Regime der Islamischen Republik Iran verbündeten faschistischen Huthis haben große Teile der jemenitischen Küste am Roten Meer sowie strategisch wichtige Positionen nahe der Meerenge Bab al-Mandab erobert. Zugleich greifen sie erneut Ziele in Saudi-Arabien mit Raketen und Drohnen an. Damit geraten neben der Straße von Hormus weitere zentrale Schifffahrts- und Öltransportwege unter Druck. Die Kämpfe verschärfen zugleich die katastrophale Lage der Bevölkerung im Jemen. Das für heute geplante Treffen der Golfstaaten zur Lage an der Straße von Hormuz ist derweil verschoben worden.
Im finnischen Rovaniemi beraten heute europäische Staats- und Regierungschefs über eine neue "Arktis-Strategie" der imperialistischen EU. Hintergrund ist der sich zuspitzende zwischenimperialistische Kampf um Rohstoffe, neue Schifffahrtswege und militärisch-strategischen Einfluss in der Polarregion. Das neuimperialistische Russland des Faschisten Wladimir Putin baut dort seine militärische Präsenz aus, das imperialistische China verstärkt seine wirtschaftlichen Aktivitäten. Zugleich wollen die europäischen Imperialisten gegenüber den USA des Faschisten Donald Trump, der seit seiner Wahl immer wieder betont, dass er Grönland für die USA haben wolle, eigenständiger auftreten. Die Auseinandersetzungen um Grönland und die zunehmende Militarisierung zeigen, dass der Konkurrenzkampf um die Arktis längst die Form einer Krise angenommen hat.
Der folgende Artikel ist in der Extra-Ausgabe der Zeitung von und für Kolleginnen und Kollegen in den deutschen VW-, Audi-, Porsche- und MAN-Werken, „Vorwärtsgang“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
VW-Chef Oliver Blume nennt die Vorstandspläne völlig irreführend „Sparprogramm“ – wer könnte schon was gegen „Sparen“ haben? In Wirklichkeit handelt es sich bei der Vernichtung von Produktionskapazitäten für 2 Millionen Autos um eine gigantische Kapitalvernichtung.
Totes Kapital, geronnene Arbeitskraft Zehntausender Kolleginnen und Kollegen. Was für eine Verschwendung! Auf der Jagd nach der Marktführerschaft investiert jeder Konzern, als ob der Markt unbegrenzt wäre. Das führt nicht nur zu regelmäßigen Überproduktionskrisen, zu einer Zerstörung der Umwelt, sondern heute auch zu einer chronischen Überakkumulation von Kapital.
Die Folge ist eine permanente Kapitalvernichtung mit den davon abhängigen Arbeitsplätzen! Was für ein Irrsinn! Zeit, dieses faule System revolutionär zu überwinden und durch ein planmäßiges, ressourcenschonendes Wirtschaften in Einklang mit der Natur im echten Sozialismus zu ersetzen!
Der folgende Artikel ist in der Extra-Ausgabe der Zeitung von und für Kolleginnen und Kollegen in den deutschen VW-, Audi-, Porsche- und MAN-Werken, „Vorwärtsgang“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Bereits im Dezember 2025/Januar 2026 hat Blume die Vorstandspläne mit der Abkehr von einem jahrzehntelangen Geschäftsmodell begründet.
Wie sah das Modell aus? Entwicklung und Planung der Automodelle geschahen nahezu ausschließlich von Wolfsburg aus. In Deutschland wurden auch die meisten Autos für den Export produziert.
Wie sieht nun Blumes „neues Geschäftsmodell“ aus?
In Zukunft will VW in wichtigen Absatzmärkten, wie zum Beispiel China, nicht nur Autos produzieren, sondern auch Entwicklung und Planung sollen vor Ort geschehen.
So baut VW in China ein „zweites Wolfsburg“. Dort werden nicht nur den Wünschen der Käufer entsprechende Modelle geplant und entwickelt, sondern von dort aus sollen perspektivisch der asiatische Markt und Lateinamerika versorgt werden.
Das ist vor allem auch eine Reaktion auf den entfesselten Weltwirtschaftskrieg mit unberechenbarer Zollpolitik, Handelsschranken usw. Die Pläne gehen sogar so weit, in China von VW produzierte Autos nach Europa zu exportieren oder in China entwickelte Autos in Europa zu produzieren.