Alle Nachrichten vor vier Tagen
In Belgien haben verschiedene Gewerkschaften für heute zu einem landesweiten 24-stündigen Streik aufgerufen, darunter sind die Gewerkschaften des Transportsektors, die Lehrergewerkschaft und die Gewerkschaft der Beschäftigten in den Haftanstalten. Mit dem Streik soll gegen eine drohende Rentenreform einer neuen Regierung demonstriert werden. In Belgien laufen seit der Parlamentswahl im Juni noch die Koalitionsverhandlungen. "Die auf dem Tisch liegenden Maßnahmen stellen beispiellose Angriffe auf alle arbeitenden Männer und Frauen dar", so die Gewerkschaft CSC. "Lohnstopp, Indexierungsreform, längere Arbeitszeiten und prekärere Verträge, Sparmaßnahmen, Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen und ökologischen Investitionen: Nichts wird den Belgiern erspart bleiben, nicht einmal den Rentnern." Rund 20.000 Lehrer und Lehrerinnen wollen streiken, betroffen vom Streik sind Flughäfen und Verkehrsbetriebe, aber auch die Post.
Am Samstag blockierten Hunderte Klimaaktivisten eine Hauptverkehrsstraße in Den Haag. Die Behörden hatten den Protest verboten und die Polizei errichtete Schutzwände und Zäune auf der Autobahn A12, um zu verhindern, dass die Demonstranten die Straße zu Fuß erreichen. Dennoch gelang es mehreren hundert Demonstranten in kleineren Gruppen, die Autobahn zu erreichen. Die Blockade verhinderte, dass der Stadtverkehr über diesen Straßenabschnitt ein- oder ausfahren konnte. 700 Demonstranten wurden festgenommen. Es wurden auch Wasserwerfer eingesetzt, um den Protest aufzulösen. In den letzten Jahren wurde dieser Abschnitt der Autobahn regelmäßig vom niederländischen Zweig der Klimaorganisation Extinction Rebellion blockiert. Sie wenden sich gegen die Pläne der Regierung zur noch stärkeren Subventionierung fossiler Brennstoffe. Die neue rechte Regierung will zuvor abgeschafften Subventionen wieder einführen. Aktuell belaufen sich die fossile Subventionen auf geschätzt 46 Mrd. Euro.
Aus einem Gespräch über das aktuelle Buch von Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel, „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur“, in dem unter anderem die Kritik an der Religion aufgegriffen wurde, entstand der folgende Artikel:
Vor hundertdreißig Jahren, am 5. August 1895, starb Friedrich Engels. Er entwickelte die dialektisch-materialistische Religionskritik. Noch als Kind wurde er vom Elternhaus gläubig erzogen. Die Tugenden von christlicher Barmherzigkeit und Nächstenliebe zerschellten für ihn an der Wirklichkeit, als er das Hungerdasein der Arbeiter und die unsägliche Kinderarbeit in den Fabriken seines Vaters erlebte.
Er schloss sich der damals aufkommenden Religionskritik des fortschrittlichen Bürgertums an und prangerte bereits als neunzehnjähriger Jugendlicher in seinen „Briefe(n) aus dem Wuppertal" die Scheinheiligkeit und Heuchelei der Kapitalisten an¹. Später stellte er die bürgerliche Religionskritik schöpferisch infrage und schuf 1876 bis 1878 die Grundlage für die dialektisch-materialistische Religionskritik, vor allem in Zusammenhang mit der Arbeit an seiner berühmten Schrift des „Anti-Dühring“. Darauf baut auch der erste Abschnitt im neu erschienenen Buch „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur“ von Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel auf. Die Bourgeoisie war die erste Ausbeuterklasse, die noch als aufsteigende Klasse im Kampf mit dem Feudalismus mit Hohn und Spott gegen die Religion zu Felde zog, sich aber dann wieder in den Schoß der Kirchen zurückzog.
Das kam so, wie Friedrich Engels bemerkte: „Die Arbeiter Frankreichs und Deutschlands waren rebellisch geworden. Sie waren total vom Sozialismus durchseucht und dabei, aus sehr guten Gründen, keineswegs sehr versessen auf die Gesetzlichkeit der Mittel, sich die Herrschaft zu erobern. … Was blieb dem französischen und deutschen Bourgeois als letzte Hülfsquelle anders, als ihre Freigeisterei stillschweigend fallenzulassen, ganz wie ein kecker Bengel, wenn die Seekrankheit ihn mehr und mehr beschleicht, die brennende Zigarre verschwinden läßt, mit der er renommistisch² an Bord stolziert war? Einer nach dem andern nahmen die Spötter ein äußerlich frommes Wesen an, sprachen mit Achtung von der Kirche, ihren Lehren und Gebräuchen, und machten selbst von den letzteren soviel mit, als nicht zu umgehn war. Französische Bourgeois wiesen am Freitag Fleisch zurück, und deutsche Bourgeois schwitzten in ihren Kirchenstühlen ganze endlose protestantische Predigten durch. Sie waren mit ihrem Materialismus ins Pech geraten. ‚Die Religion muß dem Volk erhalten werden‘ – das war das letzte und einzige Mittel zur Rettung der Gesellschaft vor totalem Untergang…“.
Engels sieht für die Bourgeoisie und ihren Konservatismus keine Rettung, sondern letztlich nur einen Aufschub:
„Die Tradition ist eine große hemmende Kraft, sie ist die Trägheitskraft der Geschichte. Aber sie ist bloß passiv und muß deshalb unterliegen. Auch die Religion bildet auf die Dauer keine Schutzmauer der kapitalistischen Gesellschaft. Sind unsre juristischen, philosophischen und religiösen Vorstellungen die nähern oder entferntern Sprößlinge der in einer gegebnen Gesellschaft herrschenden ökonomischen Verhältnisse, so können diese Vorstellungen sich nicht auf die Dauer halten, nachdem die ökonomischen Verhältnisse sich gründlich geändert.“³
Viele Menschen, vor allem jüngere, machen sich Gedanken über die Ursachen der gesellschaftlichen Krisen, aber sie stoßen nicht so einfach auf die Literatur des Verlags Neuer Weg (VNW).
Zu Recht fragen sich immer mehr Leute, was der ständige Wechsel der etablierten Parteien zwischen Regierung und Opposition und umgekehrt eigentlich mit Demokratie zu tun hat, wenn sich doch nur alles nach den Interessen der großen Konzerne richtet. Das Gefühl, manipuliert zu werden, greift um sich. Aber wie damit fertig werden und die hohlen Phrasen der bürgerlichen Politiker oder die raffinierte faschistische Demagogie einer AfD durchschauen? Die Literatur des Verlags Neuer Weg sorgt für Durchblick.
Literatur offensiv anbieten
Literaturarbeit bedeutet, Wege zu finden, dass die Menschen auf unsere Bücher stoßen und sie kaufen können. Spontan wird sich diese Verbindung kaum ergeben. In den bürgerlichen Medien wird systemisch vermieden, die Bücher des Verlags Neuer Weg zu besprechen. Im Buchhandel bekommt man diese Literatur daher nur, wenn direkt danach gefragt wird. Angeboten werden diese Bücher auch auf Büchertischen bzw. werden sie im Rote Fahne Magazin und auf Rote Fahne News beworben.
Während der Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste / MLPD wurden auch Bücher vom Verlag Neuer Weg verkauft. Doch dieser Verkauf erfolgte in der Regel nur, wenn sich das aus den Gesprächen ergab, anstatt jedem Unterschreibenden auch ein Buch anzubieten. Das ist passive Literaturarbeit und vergibt Chancen! Das muss sich im Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD ändern. Der Wahlkampf bietet sich geradezu an als erweiterter Markt für die Präsentation und den Verkauf unserer Literatur.
Interesse wecken
Wir sprechen bei jedem Gespräch auch das eine oder andere Buch an. Dabei greifen wir Fragen, Kritiken und Überlegungen auf, die unter den Leuten vorhanden sind. Junge Eltern beschäftigt doch sicher die Frage, wie die bürgerliche Pädagogik auf ihre Kinder Einfluss nimmt, sodass man darüber ihr Interesse für das Buch „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, Religion und Kultur“ wecken kann. Das Buch befasst sich mit vielen alltäglichen Lebensfragen der Menschen – der Religion, Meinungsmanipulation, Kunst, Sport usw. Jeder der so Angesprochenen kann im Inhaltsverzeichnis „sein“ Thema finden. Gerade dieses Buch hat ja das Ziel, das freie Denken für eine sozialistische Alternative zu fördern. Insofern ist es eine unkomplizierte und natürliche Verbindung zur Wahl der MLPD.
Unsere Literatur in dem Bewusstsein anzubieten und zu verkaufen, dass die Leute diese Bücher brauchen, ist ein Schlüssel zum Erfolg. Literaturverkauf hat immer auch mit dem Vertrauen in die Massen zu tun, die das Bedürfnis für ein neues und freies Denken haben. Probiert es aus!
Hier geht es zur Homepage des Verlags Neuer Weg
Hier, bei People to People kann die VNW-Literatur gekauft werden
Nicht nur ThyssenKrupp plant die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen.
In Südafrika will ArcelorMittal South Africa (AMSA), seine beiden Werke für Langprodukte in Newcastle und Vereeniging mit 3500 Beschäftigten schließen.
Die südafrikanische Metallarbeitergewerkschaft NUMSA (National Union of Metalworkers of South Africa) hat daraufhin Alarm geschlagen und davor gewarnt, dass die Schließungen eine "Katastrophe" für die örtlichen Gemeinden und den Produktionssektor des Landes bedeuten würden.
Der Generalsekretär der NUMSA, Irvin Jim, warnte, dass die Schließungen über den unmittelbaren Verlust von Arbeitsplätzen hinausgehen und möglicherweise die nachgelagerten Industrien, einschließlich des Automobilsektors und der Wertschöpfungskette für Komponenten, lahmlegen würden.
Der vorgeschlagene Weg der NUMSA-Führung, weiter auf den Weg der Klassenzusammenarbeit zu setzen, um in Zusammenarbeit mit der AMSA-Geschäftsführung und der Regierung, „eine praktikable Lösung zu finden“, wird allerdings in einer Sackgasse enden! Erfolgreich können die Stahlarbeiter ihre Arbeitsplätze nur durch einen selbständigen Streik verteidigen.
Solidarität mit den Stahlarbeitern in Südafrika! Statt „Deutschland zuerst“, internationale Arbeitereinheit!
Die MLPD Gelsenkirchen-Gladbeck stellt die Direktkandidatin der Internationalistischen Liste / MLPD für Gelsenkirchen zur Bundestagswahl 2025 vor:
Für die Internationalistische Liste / MLPD kandidiert Lisa Gärtner zur Bundestagswahl 2025 in Gelsenkirchen. Die 1986 in Solingen geborene, gelernte Mechatronikerin und heutige Jugend politische Sprecherin der MLPD hat ihre Ausbildung im Opel-Werk in Bochum begonnen, von den streikerfahrenen Opelanern gelernt, wie man als Arbeiterin um seine Rechte kämpft und hat unter anderem als Leiharbeiterin bei TRW in Gelsenkirchen gearbeitet. Heute wohnt und arbeitet sie in Horst, ist regelmäßige Teilnehmerin der Montagsdemonstration, hat 15 Jahre die Kindergruppe „ROTFÜCHSE“ geleitet und ist aktiv in den antifaschistischen Protesten gegen die AfD.
Während die Gelsenkirchener Arbeiterinnen und Arbeiter ungeheure Werte für Konzerne wie BP oder TKES erarbeiten, damit diese in den weltweiten Konkurrenzkampf ziehen können, wird in der ehemaligen „Stadt der 1000 Feuer“ die Produktion im ZF-Werk in Schalke geschlossen. Die RAG hat sämtliche Zechen dichtgemacht und der Stadt verbrannte Erde hinterlassen, wie man an dem steigenden Grundwasserspiegel sieht.
Während diese Monopole Maximalprofite aus den Arbeiterinnen und Arbeitern herauspressen, ist gleichzeitig jedes dritte Kind in Gelsenkirchen arm. Tausende Arbeitsplätze wurden in den letzten Jahren vernichtet, während die Ausbeutung bei den Arbeitenden gesteigert wird. Giftmüll untertage, Feinstäube in der Luft, PCB im Wasser – Gelsenkirchen ist die Stadt mit der höchsten Krebsrate in NRW.
Hier muss sich etwas grundlegend ändern. Lisa Gärtner steht an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter bei deren zunehmenden Kämpfen; sie steht aber auch für die Perspektive des echten Sozialismus als einzigen Ausweg aus dem Krisensystem Kapitalismus.
Deshalb: Internationalistische Liste / MLPD. Keine Stimme dem „Weiter so“! Damit sich wirklich etwas ändert!
Nach seinem Brief an das Schweinfurter Tagblatt, in dem der Direktkandidat der Internationalistischem Liste / MLPD für Schweinfurt / Kitzingen, Manfred Setter berechtigt kritisiert, dass er - im Gegensatz zu den Kandidaten der andren Parteien - nicht vorgestellt wurde, hat die Zeitung umgehend reagiert. Manfred Setter ist jetzt vorgestellt worden. Herzlichen Glückwunsch zu dem Erfolg gegen die Medienzensur.
Zeige mir deine Wahlkampfhelfer und ich weiß, wer du bist, so könnte man den bekannten Spruch auf die begonnene heiße Phase im Bundestagswahlkampf umwandeln. Nun wird mit der MLPD die einzige Arbeiterpartei auf dem Wahlzettel stehen und noch dazu eine revolutionäre!
Die SPD hat sich schon lange von dem Image verabschiedet, für die Linkspartei gibt es auch keine Arbeiterklasse mehr. Und Sahra Wagenknecht hat sich längst vom Kommunismus losgesagt. Entsprechend stützt sich jede Partei bei der Wahlunterstützung auf ihre Klientel. Alle Monopolparteien haben die renommiertesten - und mit die teuersten – Werbeagenturen.
„Der Gründer der Hamburger Agentur brinkertlück soll … ein kleines Wunder vollbringen und helfen, das Blatt (der SPD, Anm. d. Rote Fahne Redaktion) noch gegen die Union zu wenden“, berichtet die Süddeutsche Zeitung am 4. Januar. Brinkert gilt als Experte für Sportmarketing und hatte 2019 für Angela Merkel die Europawahlkampagne gemacht. Im selben Artikel wird verraten, dass die CDU die Hamburger Agentur „Fischer Appelt“ geordert hat, die selbst neun Agenturen vereinigt, mit 700 Mitarbeitern. Für die Grünen steht die Agentur „Jung von Matt“ auf dem Plan. Diese habe schon erfolgreich Werbung für Luxusautos und Einzelhandelsketten gemacht. Schlappe 20 Millionen planen die größten Parteien für ihren Wahlkampf ein.
Im Gegensatz dazu stützt sich die MLPD auf ihre Mitglieder und Freundinnen und Freunde, die aus persönlicher Überzeugung die Politik und den Stil der Partei unterstützen. Das hat uns die Kraft gegeben, in nur wenigen Wochen die erste Wahlbehinderung grandios zu durchbrechen und die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die flächendeckende Wahlzulassung zu erreichen. „Eine richtige Arbeiterpartei putzt man nicht von der Platte“, meinte jüngst ein Genosse auf einer Kundgebung.
Die erkämpfte Wahlzulassung war nun das Warmlaufen für die begonnene Wahlkampagne. Dazu werden noch mehr Kräfte gebraucht. Alle, die sich richtig warmgelaufen haben, können jetzt dafür ihrem Adrenalin einen weiteren Schub geben. Jede und jeder wird gebraucht, bei der Verarbeitung der Post, telefonischer oder brieflicher Beantwortung von Anfragen, Verschickung von gewünschten Programmen, Wahl-Accessoires usw. Wer dazu ab sofort Zeit und Lust hat, kann sich bei der MLPD an den Orten oder auch zentral bewerben. Sei es für Stunden, tageweise oder für eine bzw. mehrere Wochen. Das sind tolle Aufgaben, in deren Rahmen man mit den verschiedensten Menschen und deren Schicksalen und Anliegen in Kontakt kommt. Dabei kann man auch sehr viel für seine Tätigkeit in der MLPD, dem Jugendverband oder einer Selbstorganisation lernen.
Wann, wie und wo?
Ab sofort: Unterstützung für die Bearbeitung der Post, für die Unterstützung der Herausgabe von Wahlkampfmaterialien, für die Unterstützung der Organisierung von Kundgebungen usw. Ihr könnt euch tageweise oder auch eine ganze Woche melden. Es ist bei einigen Aufgaben auch möglich, dass ihr von zu Hause aus arbeitet. E-Mail: info@mlpd.de
Zu viert besuchten wir den Neujahrsempfang des Rode Morgen in Rotterdam. Dieser Jahresauftakt hat Tradition und war dieses Jahr besonders gut besucht.
Für den Rode Morgen hielt Jeroen Toussaint eine Neujahrsansprache, in der er die Perspektive des Sozialismus als Antwort auf die zahllosen Krisen dieser Zeit hervorhob. Der A-cappella-Chor sang Arbeiterlieder, ein alter Hafenarbeiter und Streikführer sang allen bekannte Seemanns- und Arbeiterlieder, die zum Mitsingen und Schunkeln motivierten.
Genossinnen der iranischen Kommunistischen Partei Komala hielten ein Grußwort und wir überbrachten herzliche Grüße der MLPD und berichteten vom Kampf der Stahl- und VW-Arbeiter. Die niederländischen Genossen berichteten von einer deutlich gewachsenen Aufgeschlossenheit für den Rode Morgen und den Sozialismus unter den Massen.
Auch in den Niederlanden gibt es eine Streikbewegung, vor allem in den Pflegeberufen und im Öffentlichen Dienst. Besonders bedeutsam war hier der Streik der Apotheken-Helferinnen. Die Bedeutung des proletarischen Internationalismus, aber auch des Kampfs gegen die faschistische Gefahr waren wichtige Themen in vielen Gesprächen. Bei ausgelassener Stimmung und einem reichhaltigen Buffet klang der Abend aus.
Der Artikel „Autoindustrie Betrug bei der CO2-Flottenrichtlinie“, der am 10. Januar auf Rote Fahne News erschienen ist, enthüllt Pläne der Automonopole, Strafzahlungen für Überschreitungen der CO2-Flottengrenzwerte für neu zugelassene Autos zu umgehen.
Dabei geht es aber um viel mehr als um finanzpolitische „Tricks“.
Im wärmsten Jahr der Klimamessungen steht die Durchbrechung der ohnehin gefährlichen Sackgasse des Pariser Abkommens von 1,5 Grad Erwärmung für das Erreichen eines Kipppunktes der unkontrollierbaren Eigendynamik der Treibhausgasentwicklung. Damit zählt die CO2-Emission zu einem der Hauptfaktoren des begonnenen Übergangs in die globale Umweltkatastrophe.
Die Diskussion über die Höhe der Flottengrenzwerte lenkt vom Wesen als schwungvoller Handel mit Verschmutzungsrechten ab - besser gesagt als Freifahrtschein für die weitere Luftverschmutzung bei gleichzeitigen lukrativen Finanzgeschäften.
Elon Musks Tesla schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Er rühmt sich die „weltweite Umstellung auf nachhaltige Energie zu beschleunigen“ und kassierte von Januar bis September 2024 zwei Milliarden US-Dollar. Er bot weltweit Autoherstellern die Möglichkeit an, sich aus der Verringerung der CO2-Emission rauszukaufen und an der Verbrennerproduktion festzuhalten.
Weit davon entfernt, die CO2-Emission nicht nur auf null zu senken, sondern umzukehren, ist Elon Musk als Trump-Vertrauter, AfD-Förderer und glühender Antikommunist Teil der internationalen Rechtsentwicklung und faschistischen Gefahr: Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens und Ausbau der Gasförderung und Atomenergie gehen einher mit dem Abbau demokratischer Rechte und Repressionen gegen Gewerkschaften usw.
Stellantis, Ford und Toyota sind am „Pooling“ („Pool“= Becken) mit Tesla interessiert; VW will sich im Herbst entscheiden. Mercedes-Benz hat den kurzen Dienstweg über seinen China-Partner Geely.
Mit den Bundestagswahlen will die AfD näher an den Beckenrand einer CDU-Regierung kommen! Statt Wahlzulassung sofortiges Verbot der AfD nach dem Potsdamer Abkommen!
Seit heute früh um 9 Uhr tagte der Bundeswahlausschuss zu seiner entscheidenden Sitzung vor den Bundestagswahlen. Er entscheidet über die Wahlzulassung von 56 Parteien und Vereinigungen zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025.
Bereits ab 9.29 Uhr, als vierter "Fall", war die MLPD dran. Man konnte die gesamte öffentliche Sitzung im Parlamentsfernsehen im Livestream verfolgen und auch im Nachgang anschauen: www.bundestag.de
MLPD zur Bundestagswahl am 23. Februar zugelassen - dagegen war nur die AfD
Schon nach wenigen Minuten die Abstimmung: Lediglich der Vertreter der faschistischen AfD stimmte gegen die Zulassung der MLPD. Dessen Zustimmung wollen wir auch nicht. Der Bundeswahlausschuss stellte fest, dass die MLPD für die anstehende Bundestagswahl als Partei anerkannt wird, weil sie die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für eine Wahlteilnahme erfüllt. Sie hat alle Nachweise bezüglich ihrer Parteieigenschaft erbracht und wird am 23. Februar 2025 auf dem Wahlzettel stehen.
Herzlichen Glückwunsch an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der Internationalistischen Liste/MLPD und an die vielen Organisationen und Einzelpersonen aus dem In- und Ausland, die durch ihre hervorragende Solidarität diesen Erfolg erstritten haben! Peter Weispfenning als Vertreter der MLPD bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses hob hervor, dass damit die fadenscheinigen Vorwände gegen die Wahlbeteiligung der MLPD vom Tisch sind. "Wir wollen mit unserem Wahlkampf und der Wahlbeteiligung ein klares Signal gegen die ganze Rechtsentwicklung der bürgerlichen Parteien und Regierungen und für eine sozialistische Alternative statt des kapitalistischen Krisenchaos aussenden!" Dazu zeigt er den Wahlkampf-Flyer "Make Socialism great again!" - gut sichtbar im Live-Stream.
Kurzer Blick zurück
Allen Ernstes hatte der Bundeswahlausschuss am 10. Dezember entschieden, dass die MLPD nicht zu den vorgezogenen Neuwahlen zugelassen werden soll. Ihr Vorstand sei nicht "handlungsfähig", da die MLPD ihre Parteitage nicht alle zwei, sondern alle vier Jahre durchführt. Da hat dieser Parteivorstand und haben die Mitglieder und hunderte Freunde ihre Handlungsfähigkeit allerdings unter Beweis gestellt! Die MLPD ist nach Bekanntwerden 'mit allen politischen, gesellschaftlichen, juristischen und formalen Mitteln' gegen diese Entscheidung vorgegangen. Es wurde .eine breite Öffentlichkeit hergestellt und eine schlagkräftige Kampagne unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ gestartet. Mit Erfolg! Am 20. Dezember zog die Bundeswahlleiterin die Reißleine und wandte sich an die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner mit einem Schreiben, aus dem hervorging, dass die Entscheidung vom 10. Dezember revidiert wird. In der WAZ wurde Gabi Fechtner zitiert: "Ich sehe darin 'einen außerordentlichen Erfolg im Kampf um die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten“. Inzwischen sind die 45.000 Unterstützungsunterschriften für die 16 Landeslisten der Internationalistischen Liste/MLPD gesammelt und fast alle auch beglaubigt. Die MLPD hat wieder einmal unter Beweis gestellt, dass sie keinen Angriff auf ihre Parteienrechte kampflos hinnimmt!
Riesige Solidarität!
Bis heute gehen Solidaritätserklärungen für diesen mutigen Kampf ein. Viele Menschen waren richtig dankbar, dass und wie die MLPD diesen Kampf geführt hat. "Wenn der Bundeswahlausschuss mit seiner Auffassung durchgekommen wäre, hätte das über kurz oder lang alle linken und fortschrittlichen Organisationen getroffen."
Protest gegen Zulassung der AfD und der "Heimat"
Die heutige Entscheidung ist ein Erfolg des Kampf gegen den bisher weitesgehenden Angriff auf Parteienrechte einer kommunistischen Partei in Deutschland seit dem KPD-Verbot. Bei der heutigen Sitzung des Bundeswahlausschusses erklärten die Vertreter der MLPD nochmals ihren Protest gegen diese Attacken. Sie protestierten insbesondere dagegen, dass der Bundeswahlausschuss die faschistische AfD als ganz normale, bürgerliche Partei behandelt. Sie forderten, dass das Verbot faschistischer Parteien nach dem Potsdamer Abkommen durchgesetzt wird. Völlig zu Recht wurde den Identitären die Zulassung zur Bundestagswahl verweigert. Allerdings wegen Formfehlern und nicht, weil es Faschisten sind. Das ist nicht zu akzeptieren! Ebensowenig die Zulassung der faschistischen Freien Sachsen. Der Protest war unüberhörbar, auch wenn die Bundeswahlleiterin ihn mehrfach zu unterbinden versuchte.
Wahlkampf kann starten
Ihre Handlungsfähigkeit hat die MLPD am Wochenende wieder hervorragend unter Beweis gestellt. Am Samstag beteiligte sie sich aktiv am gelungenen Aktionstag gegen den AfD-Parteitag in Riesa, am Abend führte ihr Jugendverband eine Solidaritätsveranstaltung mit dem palästinensischen Befreiungskampf durch und am Sonntag waren MLPD, REBELL und Internationalistisches Bündnis Teil der großen Manifestation für den Sozialismus anlässlich des LLL-Gedenkens. In Gelsenkirchen führte sie eine eigene Kundgebung dazu durch und unterdessen starteten hunderte von Wahlkämpfern mit dem Aufhängen der Wahlplakate.
Auf dem AfD-Parteitag in Riesa verkündete Alice Weidel ihr faschistisches Programm, das sie umsetzen würde, wenn sie an die Regierung käme. Mit voller Wucht ginge sie dann an die Zerstörung der Windkraftanlagen und zurück an die Stromerzeugung mit Atomkraftwerken.
Sie begründete das unter anderem mit dem angeblich immensen Flächenverbrauch von Windrädern, der den deutschen Wald zerstöre, und mit der Aussage, Deutschland müsse jetzt französischen Atomstrom importieren. In einem über weite Strecken gebrüllten Interview im ZDF-Heute-Journal am 12. Januar 2025 durfte sie diese Thesen erneut unwiderlegt verbreiten, ohne dass der Moderator Christian Siewers hier mit Fakten dagegenhalten konnte. Frau Weidel wurde nicht einmal nach ihren Quellen befragt.
Behauptung und Fakten
Weidel behauptete, um die Leistung eines AKW zu ersetzen brauche man 1250 Windkraftanlagen mit einem Flächenbedarf von 100 Quadratkilometern, das sei die Hälfte der Fläche von Stuttgart. Wer nachrecherchiert, findet diese Aussagen wortgleich in einem Papier der MIT, das ist die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, der größte parteipolitische Wirtschaftsverband Deutschlands. Auch Friedrich Merz und die Union wollen ja bekanntlich wieder zurück zu Atomkraftwerken – hier ist sich der Rechtsblock einig.
Die Fakten sehen dagegen anders aus: 10 Terawattstunden Strom im Jahr erzeugt ein AKW (wenn es nicht wegen Störfällen oder Kühlwassermangel vom Netz ist). Um diese Strommenge zu ersetzen braucht man maximal 835 Windräder onshore oder 125 Windkraftanlagen offshore. Ein Windrad onshore hat im Schnitt einen Platzbedarf von 0,4 Hektar Land [1]. Selbst wenn die widerlegte Zahl von 1250 Windkraftanlagen genommen würde, landen wir bei 500 Hektar oder 5 Quadratkilometer – also bei einem Zwanzigstel der von der MIT und Weidel behaupteten Fläche. Bei der realistischen Zahl von 835 Windrädern ist der Flächdenbedarf dann nur noch 3,34 Quadratkilometer.
Was Weidel, AfD und Union alles nicht berechnen
Bekanntlich werden Kernbrennstäbe aus Uran hergestellt, und für den Uranbergbau wurden und werden in vielen Ländern ganze Landstriche verwüstet, die Minenarbeiter und Anwohner skrupellos vergiftet, von Kongo bis Kasachstan [2]. Der Uranabbau der Wismut in Ostdeutschland hinterlässt noch bis heute seine Spuren der Vergiftung und Zerstörung. Hinzu kommen die Gebiete um Tschernobyl, Majak, Fukushima, die nicht mehr bewohnbar sind. Neben der ungeklärten Endlagerung des Atommülls reden wir hier von Wiederaufbereitungsanlagen, die ihr radioaktives Abwasser ins Meer leiten, Zwischenlager für Atommüll und Atomtransporte. Bei der Brennstabfabrik im niedersächsischen Lingen, die von einem Jointventure der französischen und russischen Staatskonzerne Framatom und Rosatom betrieben wird, verstummen auch die Forderungen nach „Sanktionen“ wegen des Ukrainekriegs und „Energieunabhängigkeit“.
Demagogisch vergoss Weidel dagegen Krokodilstränen wegen dem Bau von 18 Windkraftanlagen im Reinhardswald in Hessen. In der Tat ist Waldzerstörung durch Windkraftanlagen vermeidbar und zu kritisieren. Bei der Zerstörung des Hambacher Waldes für den Braunkohletagebau, für die Tesla-Fabrik in Brandenburg oder Waldzerstörung für Autobahnerweiterungen hört man von der AfD keine Silbe des Protests - geschweige denn dass eine Kritik käme an der immensen Zerstörung der Regenwälder und der borealen Wälder.
Atomkraft am günstigsten und CO2-frei – alles Fake!
Dass AKWs für die viel beschworenen „zu hohen Energiekosten der deutschen Wirtschaft“ die Lösung wäre, ist ebenfalls widerlegt. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat in einer Studie die gesamtgesellschaftlichen, realen Kosten verschiedener Energieformen verglichen, unter Einpreisung aller Subventionen und staatlichen Begünstigungen. Eine Kilowattstunde (kWh) Atomstrom kostet so bis zu 42,2 Cent. Die Windenergie liegt hingegen nur bei etwa 8,1 Cent/kWh[3]. Richtig ist, dass Deutschland früher im Wesentlichen auf dem europäischen Strommarkt exportiert hat. Seit Mai 2023 liegen die Importe dagegen über den Exporten, importiert wird aber nicht nur französischer Atomstrom, sondern auch Windkraft- oder Wasserkraftstrom aus Dänemark oder Norwegen[4]. Das liegt auch nicht an fehlenden Kraftwerkskapazitäten in Deutschland, sondern an phasenweise günstigeren Strompreisen in Nachbarländern[5]. Noch im letzten Sommer mussten französische AKWs wegen Hitze und Kühlwassermangel heruntergefahren werden[6]. Die staatlichen Subventionen für die Atomkraft und die vom Staat übernommenen Ewigkeitskosten werden also auf die breite Masse der Bevölkerung abgewälzt.
Bemerkenswert ist, dass Weidel inzwischen mit der „CO2-freien“ Atomkraft werben muss, da es doch laut AfD gar keine Klimakrise gibt. Hierzu schreibt das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung: „Der Betrieb von AKW emittiert keine direkten Treibhausgase. Dies gilt jedoch nicht für andere Schritte in der nuklearen Wertschöpfungskette, wie bspw. der Uranbergbau, die energieintensive Brennstoffherstellung, der eigentliche und langwierige Bau eines AKW oder auch die Prozesse des Rückbaus, der Zwischenlagerung und der Endlagerung. [7]“ Der Anteil der Atomenergie am weltweiten Primärenergieverbrauch beträgt nur 4,3 Prozent und weist auf den militärischen Stellenwert der AKWs als Voraussetzung für den Bau von Atomwaffen hin.
Ein Fazit:
Faschistische Parteien gehören allein schon deswegen bekämpft und verboten, weil sie skrupellos und mit Lügen das Geschäft der fossilen und Atomkonzerne und der imperialistischen Atomkriegsvorbereitung betreiben. Die begonnene globale Umweltkatastrophe wird durch faschistische Politik beschleunigt und bei gesetzmäßig zunehmenden regionalen Umweltkatastrophen werden hier Super-GAUs regelrecht provoziert!
Die Internationalistische Liste-MLPD steht als einzige am 23. Februar zur Wahl stehende Kraft für das Verbot der AfD und ihrer Lügenpropaganda und für den konsequenten und internationalen, gesellschaftsverändernden Umweltkampf.
Für den echten Sozialismus als die einzig logische Gesellschaftsform für die Rettung der menschlichen Existenzgrundlagen!
Fast einstimmig hat der Bundeswahlausschuss heute die MLPD zu den Bundestagswahlen zugelassen. Nur der Vertreter der faschistischen AfD stimmte aus sachfremden, antikommunistischen Motiven dagegen.
Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, begrüßt, dass damit der „antikommunistisch motivierte Versuch, willkürlich ohne jede gesetzliche Grundlage der MLPD ihr Parteienrecht zu nehmen“ auf ganzer Linie gescheitert ist. Sie „gratuliere den Mitgliedern der MLPD und allen, die der MLPD in dieser hochbrisanten politischen Auseinandersetzung solidarisch zur Seite standen“ zu diesem großen Erfolg.
Aber Selbstkritik des Bundeswahlausschusses? Keine Spur. Der Wahlausschuss wollte ohne Diskussion die Wahlzulassung der MLPD durchwinken, nachdem seine Attacke auf die MLPD für Furore und Kritik gesorgt hatte. Die Vertreter der MLPD im Bundeswahlausschuss, ihr Pressesprecher Peter Weispfenning und Rechtsanwalt Peter Klusmann, kritisierten vor der Abstimmung über die Zulassung der MLPD im Ausschuss den „bisher weitestgehenden Angriff auf eine kommunistische Partei seit dem KPD-Verbot 1956“.
Die Vertreter der MLPD protestierten im Wahlausschuss als einzige entschieden gegen die Zulassung der faschistischen AfD und anderer faschistischer Parteien zur Bundestagswahl. Ein Erfolg ist, dass die offen faschistischen sogenannten Identitären nicht bei den Neuwahlen antreten dürfen. Die AfD wurde dagegen ohne weitere Diskussion zugelassen. „Es ist skandalös, wie man hier Faschisten immer mehr zu angeblich normalen demokratischen Parteien aufwertet“, so Peter Weispfenning.
Für Aufmerksamkeit sorgte, dass die Internationalistische Liste/MLPD in allen 16 Bundesländern und für 73 Direktkandidierende bereits die notwendigen Unterstützungsunterschriften gesammelt hat. Die meisten kleineren Parteien schaffen das auf Grund der undemokratischen Hürden nur in wenigen Bundesländern, wie am Rande der Sitzung deutlich wurde.
Wie geht es jetzt weiter? Peter Weispfenning: „Die Internationalistische Liste/MLPD plakatiert gerade schlagkräftig bundesweit 120 000 Plakate. Ab dem 1. Februar werden wir eine konzentrierte Wahlkampagne starten. Mit unserer Hauptlosung 'Make Socialism great again!' setzen wir ein Signal gegen die faschistische und nationalistische Richtung und für eine gesellschaftliche Alternative aus dem Krisenchaos des Kapitalismus. Wir laden herzlich dazu ein, unseren Straßenwahlkampf zu unterstützen.“
Sie scheut weder Kosten noch Mühen, unsere Noch-Außenministerin Annalena Baerbock, um die Interessen des deutschen Imperialismus in der weiten Welt zu vertreten.
Am 3. Januar landete sie in der syrischen Hauptstadt Damaskus, um nach dem Sturz des brutalen Assad-Regimes dem neuen Regime die Hände zu schütteln. Was nicht funktioniert hat, weil der neue islamistische Regierungschef einer Frau nicht die Hand gibt. Aber Annalena wurde von ihrem französischen Amtskollegen begleitet und so konnte das vereinte Europa Hände schütteln und jedwede Hilfe versprechen.
Russland und Iran, die bisherigen Unterstützer des Assad-Regimes, sind gerade etwas abgemeldet. Dafür drängen die Türkei von der einen und Israel von der anderen Seite militärisch um Positionen – die US-Imperialisten zu Lande und zu Wasser. Und wenn deutsche Machtinteressen einen Fuß in der Tür dieses reichen, strategisch äußerst wichtigen Landes haben wollen, müssen Empfindsamkeiten zurückstehen.
Den kurdischen, vom türkischen Erdoğan-Regime angegriffenen Kämpferinnen und Kämpfern hatte Frau Baerbock schon zuvor flugs empfohlen, die Waffen niederzulegen, um sich an die „neue Sicherheitsstrategie Syriens“ anzupassen. Sie hören nicht auf sie.
Also zog es Annalena Baerbock nach Damaskus. Es brauche jetzt „einen politischen Dialog“, meint sie und lässt den Steuerzahler das auch mal was kosten. Fünf Flugzeuge der Luftwaffe kamen für ihren Trip zum Einsatz, um mit 100 Mitarbeitenden, Sicherheitskräften und Vorauskommandos den Weg zu ebnen - mit Zwischenstopps und Reserveflugzeugen in Zypern, Umwegen über Frankreich und vielem mehr. Geschätzte Flugkosten pro Stunde 50.000 Euro.
Mit oder ohne Händeschütteln hat Baerbock dem neuen Regime ins Gewissen geredet, dass sie „alle ethnischen und religiösen Gruppen und insbesondere den Frauen in diesem Land“ Respekt schulden.¹ Ob die auf sie hören?
Ab 19 Uhr gibt es einen kleinen Tanzkurs für Jung und Alt, dann Kneipenfete.
Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt: frisch gezapftes Bier, Hähnchen und Pommes, natürlich auch nichtalkoholische Getränke wie in einem Bistro üblich. Gute Stimmung und nette Leute! Eintritt ist frei.
Wo: Horster Mitte, Schmalhorstraße 1a, 45899 Gelsenkirchen-Horst
Kontakt: Kultursaal Horster Mitte, Aurora Rrustja, E-Mail: Kultursaal@vvv-horstermitte.de, Tel.: 0157 5016 7908
Die Willi-Dickhut-Stiftung macht eine neue Crowdfunding-Kampagne. Rote Fahne News hat dies bereits einmal vor Weihnachten bekanntgemacht, wo die Betreiber der Plattform Betterplace jeden gespendeten Betrag um 15 Prozent aufstockte.
Gerade heute, wo unter Antifaschiisten, fortschrittlichen Jugendlichen, Arbeiterinnen und Arbeitern und den breiten Massen ein riesiger Bedarf nach Aufklärung, Argumenten und Bewusstseinsbildung besteht, ist die Bibliothek des Willi-Dickhut-Museums äußerst wertvoll. Im Aufruf zur Crowdfunding-Kampagne heißt es: "Die Willi-Dickhut-Bücherei ist eine Bücherei des wissenschaftlichen Sozialismus - mit teilweise einmaligen Beständen. Sie umfasst
- alle Schriften der "Klassiker" des Marxismus-Leninismus (Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao Zedong) einschließlich Sekundärliteratur über sie,
- zahlreiche Schriften von deutschen und internationalen Revolutionären wie Franz Mehring, Wilhelm und Karl Liebknecht, Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann, G. Plechanow, Ché Guevara...
- alle Schriften der MLPD und ihrer Autoren wie Willi Dickhut, Stefan Engel, Gabi Fechtner...
- Schriften zur Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung - mit einem Schwerpunkt über den Faschismus,
Dokumente des ursprünglich sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion, der DDR, der Volksrepublik China unter Mao Zedong... - Dokumente zur Struktur und Politik des deutschen und internationalen Imperialismus,
- fortschrittliche Romane und Werke der Literatur und Kunst aus Deutschland (sehr viele aus der DDR), der Sowjetunion...
- zahlreiche DVDs mit Filmen unterschiedlicher Genres (von Kinderfilmen bis zu wissenschaftlichen Dokumentationen... .)
Diese Bestände von über 15.000 Titeln wollen wir schrittweise digitalisieren. Das erleichtert den Verleih und Zugriff auch von außerhalb sowie das wissenschaftliche Arbeiten damit. Dafür brauchen wir einen Aufsicht-Buchscanner und einen leistungsfähigen Rechner."
Die Spendenseite kann aufgerufen werden unter betterplace.org/p146472