Alle Nachrichten vor vier Tagen
Am 4. und 5. Dezember fanden in zahlreichen Städten in Deutschland Aktionen und Demonstrationen gegen das neue Wehrdienstgestez statt. Rote Fahne News setzt die Berichterstattung fort.
München: Über tausend Schülerinnen und Schüler beim Protest gegen die Wehrpflicht
Am Abend des 4. Dezember zogen 1.500 bis 2.000 überwiegend junge Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die Wehrpflicht in München durch die Straßen. Aufgerufen hatte das breite Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ aus Jugendorganisationen, darunter die DGB-Jugend. Am 5. Dezember folgte mit ähnlich großer Beteiligung der Schulboykott mit Kundgebung um 12 Uhr am Giesinger Bahnhofsplatz mit anschließender Demonstration. Der Platz war schnell brechend voll. Die Kritik der Jugend richtete sich gegen die Regierungspolitik, die nichts für die Zukunft der Jugend tut und dann noch verlangt, dass die jungen Menschen dafür in den Krieg ziehen. „Kein Mensch und kein Cent für Euren Krieg“. Teilweise berichteten Schüler von Einschüchterungen an ihrer Schule, so dass sich einige nicht trauten, zum Protest zu gehen. Den Vogel schoss das nahegelegene Asam-Gymnasium ab, das die Schüler einige Zeit am Verlassen der Schule hinderte. Trotzdem kam eine Gruppe (mindesten 40) Schüler dieser Schule leicht verspätet zur Kundgebung. Wir machten einen Parteieinsatz der MLPD mit Parteifahne, dem neuen Rebell-Flugblatt, Rebell-Magazin, Mitmachlisten für die Gaza-Soli-AG des Rebell. Die Flugblätter waren sehr schnell weg, einige Rebell-Magazine wurden verkauft, auch ältere Nummern gegen Spende. Es gab viel Kritik am Kapitalismus und Interesse an der Perspektive des echten Sozialismus. Einzelne trugen sich in die Liste ein mit Interesse, sich weiter auseinanderzusetzen, auch zum Treffen der Rotfüchse und Rebellen wollen manche kommen.
Weitere Berichte und Korrespondenzen
Wir sind in einem Hotel in Pune. Dort fand eine geschlossene Gesellschaft von Tata statt. An der Tür stand "education for new products" (Ausbildung für neue Produkte). Ich fragte einen der Anzugsträger, worum es geht. Er ganz stolz: "big troup transporters" (große Truppentransporte).
Weihnachtsgeschichten für Gaza – geht das? Ja sicher! Mit dem Programm »Schöne Bescherung« vom Erzähltheater Christa Schreiber.
18 Leute lauschten den schrägen Weihnachtsgeschichten. Zum Beispiel vom Oppa, der partout nicht Weihnachten feiern wollte. Während die Omma die Vorbereitungen zum Fest machte, hängte er die rote Fahne aus dem Fenster und sang zusammen mit der Enkelin »Avanti Popolo« lauthals auf die Straße. Schließlich wurde er doch vom Duft von Ommas Weihnachtsplätzchen überwältigt ...
Unterm Weihnachtsbaum lag ein Bild von der Enkelin für ihn. Die hatte die rote Fahne, Opa und sich selbst beim Singen gemalt. Darunter stand »Oppa ist ein Gomunist«.
Eine schöne Bescherung gab es auch für das Al-Awda-Krankenhaus! Am Infotisch konnte sich jeder informieren, und es kamen zum Schluss 181,- € zusammen. Sogar die zwei Jungs, die für die Bedienung eingesprungen waren, spendeten ihr Trinkgeld. Übrigens, im Publikum saß auch ein Gomunist.
Schöne Feiertage aus Dortmund und schöne Bescherung!
Auch der zweite Abend des Wintermarkts an der Horster Mitte in Gelsenkirchen-Horst war schön, besinnlich und gemütlich.
Neben den bereits bekannten schönen Ständen und dem guten Essen standen an diesem Abend zwei besondere Angebote auf dem Programm. Ab 18 Uhr konnte man mit dem Leiter der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG, Stefan Engel, mitdenken und mitdiskutieren. Die Gesprächsrunde „Die Bedeutung des ideologischen Kampfs und seine verschiedenen Formen“ besuchten über 25 Interessierte. Zur Sprache kam, was uns aktuell in Gesprächen mit Passanten, Kollegen, Freunden oft begegnet. So z.B. wie der Sozialismus denn nun aussehen soll, wenn die meisten dabei die Folgen einer revisionistischen Politik in der DDR im Kopf haben. Stefan Engel machte deutlich: Auf die Denkweise kommt es an! Der Kampf um die Denkweise in den Köpfen spiegelt den Kampf zwischen proletarischer und bürgerlicher Ideologie wider. Und dieser Kampf wird nicht aufhören, solange es eine Klassengesellschaft gibt. Im Sozialismus kommt es darauf an, dass sich eine solidarische, gemeinschaftliche Denkweise durchsetzt. Kann sich die kleinbürgerlich-egoistische Denkweise breit machen, wird der Sozialismus verraten werden. Die Diskussionsteilnehmer und -teilnehmerinnen brachten ein, wie wir heute eine sozialistische Denkweise erleben und verwirklichen zum Beispiel mit der ehrenamtlichen Tätigkeit, die viele Menschen machen und durch die auch die ganze Arbeit der MLPD getragen wird. So wie der Wintermarkt, auf dem alles ehrenamtlich zugeht!
Kurz danach wurde es dann besinnlich im großen Veranstaltungszelt: Der russisch-ukrainische Chor „Die singenden Herzen“ sang mit den Wintermarktbesucherinnen und -besuchern traditionelle Weihnachtslieder. Sogar eine Wintermarkt-Polonaise zog fröhlich einmal quer über den Platz.
Heute folgt die Nikolausfeier der Kinderorganisation Rotfüchse im Kultursaal, während der die Essensbuden und auch der Glühweinausschank auf dem Markt geöffnet haben.
Am 6. Dezember 2025 hat sich die Gaza-Soli-AG in Emmerich am Rhein gegründet. Die Idee dafür hatten einige von uns vor kurzem geboren. Wir trafen uns auf Mund-zu-Mund-Einladung in einem Restaurant mit Blick auf die Rheinpromenade.
Zuerst wurde vorgestellt, was der Zweck der Gaza-Soli-AG ist, natürlich haben wir uns auch untereinander vorgestellt, und warum wir diese Solidaritätsbewegung unterstützen und ein Teil davon sein wollen. Danach gab es einen kleinen Vortrag zur Geschichte und aktuellen Lage in Gaza, wo es zum Schluss besonders um das Al-Awda Krankenhaus ging. Man kann es als das Herz des Widerstands der Menschen in Gaza gegen ihre Vertreibung bezeichnen.
Wir bekräftigten fest, dass wir eine Mauer des Schweigens über die Wahrheit von Gaza und seine Geschichte durchbrechen müssen. Empörend, wenn die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann öffentlich von einigen Medien und Politikern in Deutschland angegriffen wird, nur deshalb, weil sie sagte, der Gaza-Krieg habe eine lange Vorgeschichte schon vor dem 7. Oktober 2023. Die Israel-Verteidiger wissen, dass damit ihre Hauptrechtfertigung für den Völkermord in Gaza durch Israel und seine Hintermänner in den USA und Deutschland fällt.
Darauf wurden die vorgeschlagenen Grundsätze der AG ausdiskutiert, verbessert und festgelegt. Bis zu diesem Punkt gab es bereits einen großen Austausch von Meinungen und Perspektiven, über Imperialismus, Zionismus und Literatur. Bis zum Ende wurde beschlossen, dass unsere Aktionen insbesondere die Spendensammlung und das weitere Mobilisieren und Informieren der Massen beinhalten sollten und es wurden der Sprecher, die stellvertretende Sprecherin, der Kassierer und der Kassenprüfer gewählt, ebenso der Ort, Uhrzeit mit dem 27. Dezember um 11 Uhr als Datum des nächsten Treffens festgelegt.
Die ersten 45 Euro Startkapital aus den Beiträgen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden in die Spendenkasse getan. Wir sind stolz, aktiver Teil einer großen weltweiten Bewegung der Palästina-Solidarität zu werden.
Vor kurzem fand in Gelsenkirchen eine Kümche-Feier statt. Kümche bezeichnet eine afrikanische Trauerkultur. Mit Flüchtlingen und Migranten aus Afrika fand sie ihren Weg nach Deutschland. Alassa Mfouapon, Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität, stellte seine Rede zur Veröffentlichung auf Rote Fahne News zur Verfügung.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Familien, liebe solidarische Menschen,
heute stehen wir zusammen, um Kümche zu feiern – einen Moment der Erinnerung, der Würde und der tiefen Menschlichkeit.
Kümche erinnert uns daran, dass unsere Toten nicht vergessen sind, egal, wie weit ihre Wege von uns entfernt liegen.
Kümche ist Erinnerung – aber auch Stärke.
Es ist Trauer – aber auch Solidarität.
Es ist Schmerz – aber auch Hoffnung.
Und heute möchte ich nicht abstrakt sprechen.
Heute möchte ich aus meinem Herzen sprechen.
Ich habe mein eigenes Kind im Mittelmeer verloren.
Ein kleines Leben, das heute unter uns sein könnte.
Ein Kind, das nicht hätte sterben müssen.
Ein Kind, das lachen, träumen, spielen könnte –
wenn die Welt gerechter wäre.
Dieser Verlust begleitet mich jeden einzelnen Tag.
Er hat mich gebrochen und zugleich wieder aufgebaut.
Denn dieser Schmerz gibt mir die Kraft zu kämpfen,
damit kein anderer Vater, keine andere Mutter je diese Hölle erleben muss.
Und letztes Jahr habe ich erneut jemanden verloren:
Meine Schwester in Kamerun.
Sie ist gestorben, nicht an der Krankheit –
sondern an Armut.
An fehlender medizinischer Versorgung.
An einem System, das akzeptiert, dass Gesundheit ein Privileg ist, nicht ein Recht.
Auch sie hätte heute hier stehen können.
Auch sie hätte leben können.
Wenn ich also heute hier stehe, dann stehe ich nicht nur für mich.
Ich stehe für all jene, die keine Stimme mehr haben.
Für all jene, deren Geschichten nie erzählt wurden.
Für all jene, deren Leben viel zu früh endete.
Heute gedenken wir:
Den Menschen im Sudan,
die im Schatten eines grausamen Krieges sterben – an Bomben, an Hunger, an Vertreibung, an der Gleichgültigkeit der Welt.
Den Frauen, Männern und Kindern im Kongo,
die seit Jahrzehnten Opfer von Milizen, Rohstoffkriegen, Gewalt und Stille sind.
Den Toten in Palästina,
Menschen, die einfach leben wollten – mit ihren Familien, ihren Hoffnungen, ihrer Würde.
Den Menschen in der Ukraine,
Familien, die inmitten eines brutalen Krieges ihr Leben verloren haben, deren Städte und Zukunft in Trümmern liegen.
Und wir gedenken der zahlreichen afrikanischen Menschen,
die zwischen Sahara, Libyen, der Sahelzone und dem Mittelmeer gestorben sind –
Menschen, die nicht sterben wollten, sondern überleben wollten.
Die eine Zukunft für ihre Kinder suchten.
Die nur Schutz wollten.
Diese Menschen sind nicht Zahlen.
Sie sind nicht „Kriegsopfer“, „Migranten“ oder „Flüchtlinge“.
Sie waren Väter, Mütter, Töchter, Söhne, Studierende, Arbeitende, Träumende.
Sie hatten Pläne.
Sie hatten Zukunft.
Und sie hatten das gleiche Recht zu leben wie jeder Mensch auf dieser Welt.
Heute, hier in Kümche, nehmen wir sie alle in unser Herz.
Wir geben ihnen unsere Stimme.
Wir tragen ihre Erinnerung weiter.
Aber genauso wertvoll sind die geliebten Verstorbenen vieler Menschen hier in Deutschland.
Die Mütter, die Väter, die Großeltern, die Partnerinnen und Partner,
Freundinnen und Freunde, die wir heute in Gedanken bei uns tragen.
Auch sie haben ihre Lebensgeschichte, ihre Lebensleistung, ihre Kämpfe geführt.
Auch sie haben geliebt, getragen, Mut gemacht und Spuren hinterlassen.
Wir gedenken nicht nur der Toten in fernen Ländern,
sondern auch der Menschen vor unserer Haustür:
derjenigen, die vielleicht einsam gestorben sind,
die Schmerzen hatten,
die so gerne noch weitergelebt hätten,
die das Leben und das Zusammensein mit uns nicht loslassen wollten.
Sie alle gehören zu unserer Gemeinschaft der Erinnerung.
Sie alle sind Teil dieses Moments.
Und wir werden sicher gleich von einigen von ihnen hören.
Aber Kümche ist nicht nur Trauer.
Kümche ist ein Fest der Verbindung zwischen uns Lebenden.
Ein Moment, der uns sagt:
Auch wenn unsere Herkunft unterschiedlich ist – unser Schmerz ist derselbe,
und unsere Solidarität macht uns zu einer Familie.
Ich stehe heute hier als Alassa,
als jemand, der Flucht, Verlust und Unrecht erlebt hat,
aber auch die unendliche Kraft der Gemeinschaft.
Und deshalb sage ich heute, aus tiefstem Herzen:
Wir lassen niemanden allein.
Nicht im Sudan.
Nicht im Kongo.
Nicht in Palästina.
Nicht in der Ukraine.
Nicht auf dem Mittelmeer.
Nicht in Europa.
Nicht hier bei uns.
Wir erinnern an die Toten,
aber wir kämpfen für die Lebenden.
Wir kämpfen dafür, dass niemand mehr sterben muss,
weil er flieht.
Weil er arm ist.
Weil sie anders ist.
Weil er im falschen Land geboren wurde.
Kümche gibt uns die Kraft weiterzugehen –
nicht nur zu überleben,
sondern gemeinsam zu kämpfen:
Mit Würde.
Mit Mut.
Mit Menschlichkeit.
Ich danke euch allen, dass ihr heute hier seid,
dass ihr mitfühlt, dass ihr tragt, dass ihr erinnert.
Und dass ihr zeigt:
Die Menschlichkeit lebt – und wir tragen sie weiter.
Danke.
„VW und TU einig über Zukunft der Gläsernen Manufaktur Dresden“- so titelten am 28. November 2025 die Dresdner Neueste Nachrichten.
Mein Interesse war geweckt, hatte ich doch noch in Erinnerung, dass der VW-Konzern vor ca. einem Jahr mit seinem Generalangriff auf die Konzernbelegschaft auch mit der angedrohten Schließung dieses Werks Schlagzeilen machte. Natürlich interessierte mich besonders, wie denn wohl die Zukunft der Belegschaft aussehen sollte.
Auszug aus dem DNN-Artikel: „Volkswagen, der Freistaat Sachsen und die Technische Universität (TU) Dresden haben eine Absichtserklärung zur Nutzung der Gläsernen Manufaktur Dresden ab 2026 unterschrieben. ... In knapp drei Wochen endet die Endmontage von Elektroautos endgültig am Dresdner VW-Standort."
Noch arbeiten die VW-Kollegen und -Kolleginnen vor Ort. Noch wissen viele nicht, wie es mit ihrer und der Zukunft ihrer Familien weitergeht. Aber für die Zukunft des VW-Gebäudes hat der Staat als Dienstleister schon einmal gesorgt. Staatsmonopolitischer Kapitalismus lässt grüßen. Aber es kommt noch besser, noch detaillierter.
Weiter heißt es im Artikel: „In der Vereinbarung bekennen sich die Partner erstmalig gemeinsam zu einer strategischen Kooperation mit einer Laufzeit von zunächst sieben Jahren. Ziel sei die 'Förderung und Transformation der Gläsernen Manufaktur Dresden hin zu einem ... Innovationszentrum. Volkswagen will als Forschungspartner mitwirken.
Um all das zu realisieren, zahlt der Freistaat Sachsen Miete an den VW-Konzern. 2026 werden zwei Millionen Euro für 10.000 Quadratmeter fällig, in den Jahren darauf steigt der Flächenbedarf und damit die Miete. In Summe wird Sachsen bis 2032 insgesamt 27,5 Millionen Euro an VW überweisen. Wie der Freistaat das Geld aus dem Doppelhaushalt mit seinem Defizit von vier Milliarden Euro aufbringen will, ist derzeit unklar. Einen entsprechenden Kabinettsbeschluss habe die Regierung bisher nicht gefasst, heißt es aus der Staatskanzlei."
In meinen Worten: Es gibt zwar keinen „Kabinettsbeschluss“, aber man hat dem VW-Konzern schon mal die entsprechende Mietzahlungen bis 2032 zugesagt. Auch gibt es zwar „haushalterisch“ das Geld nicht, aber wenn Bedarf an Subventionen für Konzerne herrscht, wird das schon mal als Blanko-Vollmacht ausgestellt. Und ich gehe davon aus, dass die Ergebnisse der Forschungsaufträge wohl doch auch VW zur Verfügung stehen? Das wäre ja sonst partnerschaftlich schwer daneben ...
Aber was wurde denn nun für die „Zukunft“ der VW-Belegschaft „vereinbart“? Dazu weiter in dem DNN Artikel: „Über die verbleibenden Mitarbeiter am Standort verlieren Freistaat, TU und VW in dem Schreiben kein Wort. Nach DNN-Information sind ab 1. Januar 2026 noch etwa 230 Mitarbeiter angestellt. Für knapp 100 von ihnen haben die VW-Vorstände dem Vernehmen nach derzeit keine Beschäftigungsperspektive, suchen aber angeblich eine. Betriebsbedingte Kündigungen sind laut Tarifvertrag vom Dezember 2024 bis 2030 ausgeschlossen, was Versetzungen an andere VW-Standorte rechtlich mindestens schwierig macht."
Die VW-Belegschaften tun gut daran, auf ihre eigene Kraft zu vertrauen. Ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen! Für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu kämpfen! Mit solchen "Partnern“ werden sie weder ihre Arbeitsplätze erhalten noch eine Zukunft bekommen.
Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu und traditionell bieten wir von der Mediengruppe Neuer Weg an, die Neujahrskarten der MLPD mit individuellem Eindruck für euch zu gestalten und zu produzieren.
Damit könnt ihr Freunden, Mitgliedern, Bündnispartnern usw. euren Dank für gute Zusammenarbeit aussprechen und ihnen herzliche und kämpferische Grüße zum neuen Jahr wünschen.
Die Bestellungen können bis zum 17.12. morgens bei uns abgegeben werden, damit sie noch am 22.12. verschickt werden. So sollten sie noch vor dem neuen Jahr bei euch eintreffen.
Bitte sendet dafür euren Wünschtext (maximale Maße 7 x 17cm) an druck@neuerweg.de mit Auflage, Rechnungs- und Lieferadresse. Selbstverständlich können auch wieder Karten ohne Eindruck bestellt werden.
Preise – zuzüglich Versandkosten
Gestaltung Eindruckstext: 7,00€
Karten:
unter 20 Stk 0,90€ / Stück
ab 20: 0,80 € / Stück
ab 50: 0,70€ / Stück
ab 100: 0,60€ / Stück
ab 200: 0,55€ / Stück
ab 300: 0,50€ / Stück
ab 500 Stück bitte Angebot einholen.
„Jeder Fünfte sorgt sich um den eigenen Arbeitsplatz“. Diese Überschrift interessierte mich. Sie rührt aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW).
Weiter haben die Meinungsforscherinnen und -forscher herausgefunden: „Annähernd zwei Drittel der Bevölkerung erwarten, dass die Arbeitslosigkeit steigen wird. Jeder fünfte Erwerbstätige macht sich mittlerweile sogar Sorgen um die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes – dieser Befund liegt laut Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher über dem bundesdeutschen Durchschnitt ... bei jüngeren Erwerbstätigen deutlich mehr als älteren.“ (1)
Damit bestätigt diese Untersuchung, dass die Menschen in Baden-Württemberg sich mehr Sorgen um den Arbeitsplatz machen als in anderen Bundesländern. Denn hier konzentriert sich die Automobilindustrie und der exportorientierte Maschinenbau, die die Krisenlasten mit Personalkahlschlag abwälzen wollen. Und dass dabei besonders die Zukunft der Jugend infrage gestellt wird.
Bedenklich fand die Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher, dass dennoch „die Opferbereitschaft als Konsequenz aus den Nöten der Wirtschaft ... gering zu sein“ scheint. Aber dem kann man/frau nachhelfen, zumal die Kapitalisten ja die Umfrage des Allensbach-Instituts bezahlt haben. „Aus ihrer Sicht tue zum Beispiel eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit den Leuten relativ wenig weh.“ Warum? Ganz einfach: „Die '60 plus' seien der Ansicht, das Thema gehe sie nichts mehr an – und für die Jüngeren liege das Rentenalter noch in zu weiter Ferne.“
Solange also die Spaltung wirkt, scheint noch Luft für neue Angriffe der Monopole zu sein. Frau Köcher rät deshalb diesen folgende (teuer bei ihrem Institut zu bezahlende) Vorarbeit: „Die Betroffenheiten müssten genauer analysiert werden, um ernsthaften Widerstand für konkrete Maßnahmen auszumachen.“
Treffend heißt es dazu im Buch „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur“ zur Meinungsmanipulation der bürgerlichen Soziologie“ auf S. 91: „Ihr eigentlicher Zweck besteht also darin, 'Lösungsvorschläge' im Interesse ihrer Auftraggeber auszuarbeiten.“
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der tollen Gaza-Solidaritäts-Gala am 1. November 2025 in Gelsenkirchen haben einhellig einen Aufruf mit dem Titel "Helft alle mit beim Aufbau einer überparteilichen Solidaritätsorganisation für Palästina! All for Palestine – Alle und alles für Palästina!Palestine must live – Palästina muss leben! Organize for Palestine - organisiert euch für Palästina!" begrüßt. Am 14. Dezember wird diese Organisation jetzt gegründet!
Die Rote Fahne sprach mit Ute Kellert und Marlies Schumann vom Initiatorenkreis der neuen Organisation über das Gründungstreffen am 14. Dezember.
Gaza muss leben!
Rote Fahne: Liebe Marlies, liebe Ute, ihr seid Initiatorinnen für die überparteiliche Selbstorganisation der Palästina-Solidarität, die am 14. Dezember in Gelsenkirchen gegründet wird. Könnt ihr euch und das Projekt unseren Leserinnen und Lesern von Rote Fahne News vorstellen?
Ute Kellert: Mein Name ist Ute Kellert ich bin Mitglied im Bundesvorstand von Solidarität-International e.V. und dort eine der Sprecherinnen. Der Bundesvorstand begrüßt und unterstützt den Aufbau dieser überparteilichen Selbstorganisation als Mitgliedsorganisation in SI, als dauerhafte in die Zukunft gerichtete Solidaritäts- und Hilfsarbeit auf der Grundlage des Solidaritätspaktes zwischen der ICOR und dem palästinensischen Gesundheitsnetztwerk Al Awda. Wir wollen damit zum Wiederaufbau der Gesundheitsversorgung im Gaza-Streifen beitragen. Dies ist auch den Vertretern von Al Awda sehr wichtig. Sie sagen: „Die internationale Solidaritätsbewegung muss weiterarbeiten, bis die Auswirkungen des Krieges beseitigt sind und der Wiederaufbau erfolgt ist!“ Jede Spende ist Hilfe! SI stellt hierfür ein Spendenkonto zur Verfügung und hat seit Ende 2023 schon Spendengelder im unteren sechsstelligen Bereich überwiesen!
Stichwort „Gaza soll leben" - IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
Marlies Schumann: Ich bin Sprecherin der Regionalgruppe Emscher-Lippe in SI und seit 2023 bin ich besonders aktiv für die Palästina-Solidarität. Mir liegt das sehr am Herzen, wir haben in Gelsenkirchen sofort mit Spendensammlungen begonnen, als die israelische Regierung ihre massiven Angriffe auf Gaza verschärfte und dann deutlich wurde: Sie planen einen Genozid, sie wollen die Palästinenser, die sie seit über 70 Jahren verfolgen, vernichten. Wir sammeln seither immer wieder breit unter den Menschen auf der Straße mit tollen Ergebnissen und ich bin immer wieder begeistert, wie groß die Solidarität und Spendenbereitschaft in der ärmsten Stadt Deutschlands ist. Das wollen wir bundesweit verstetigen und ausweiten, auch Sachspenden, Medikamente, medizinisches Gerät, Werkzeug werden wir noch sammeln.
Enge Zusammenarbeit mit Al Awda
Rote Fahne: Am Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gesundheitswesens in Gaza mitzuwirken ist als eines der hauptsächlichen Ziele der neuen Organisation vorgesehen. Dazu werdet ihr eng mit dem Gesundheitsnetzwerk Al Awda zusammenarbeiten?
Marlies Schumann: Ja, das ist ein sehr umfassendes Projekt von der Seite des Bauens und der medizinischen Seite. Für den Wiederaufbau des Al Awda-Krankenhauses gibt es bereits einen Entwurf von befreundeten Ingenieuren und Architekten. Wenn es soweit ist, werden Baumaschinen, Werkzeuge, Baumaterial gebraucht. Das alles muss organisiert und transportiert werden.
Ute Kellert: Der Initiatorenkreis steht schon jetzt mit Al Awda - nach dortigen Möglichkeiten - engem Austausch über die Lage vor Ort. Zuletzt erstellten sie eine Liste mit benötigten Medikamenten und den Aufruf, alle Arten medizinischer Geräte zu sammeln. Alles, was funktionstüchtig ist, wird benötigt. Brigadisten sind sehr willkommen. Im Moment ist es nur medizinischem Personal möglicherweise erlaubt, zu kommen. Sie brauchen dringende Unterstützung in allen medizinischen Bereichen. Nicht nur Ärzte. Alle dort sind erschöpft und können eine Ablösung gebrauchen, auch Krankenschwestern, Pflegepersonal, Hebammen ...
Meinungsbild zu Namensvorschlägen und Statut am 14.12. mitbringen!
Rote Fahne: Wie soll denn die Organisation heißen, wer kann Mitglied werden?
Marlies Schumann: Die bisherigen Namensvorschläge sind: „Palestine must live- Palästina muss leben“ oder „Organize for Palestine- Organisiert euch für Palästina“ oder „All for Palestine – Alle und alles für Palästina“. Darüber und vielleicht weitere Namensvorschläge wird die Gründungsversammlung abstimmen. Die Delegierten der örtlichen Initiativgruppen und auch die Gäste sollen möglichst schon ein breites Meinungsbild über die Namensvorschläge und auch den Statutvorschlag aus ihren Orten mitbringen.
Ute Kellert: Diese Organisation ist ein überparteilicher, selbstorganisierter Zusammenschluss von Einzelpersonen und Organisationen in der Solidaritäts- und Hilfsorganisation „Solidarität International e.V.“. Statut und Mitgliedskarte sind auf der SI Homepage zum runterladen eingestellt: https://solidaritaet-international.de
Mitglied werden kann Jede und Jeder in den bestehenden oder noch zu gründenden örtlichen Initiativgruppen werden. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 2 € / Monat, wovon 1 € am Ort bleibt und 1 € an die bundesweite Koordinierungsgruppe zur Finanzierung der Arbeit geht. Dauerspenden und Spendensammlungen werden zu 100% über das SI-Spendenkonto zweckgebunden abgeführt.
Wir streben natürlich eine Zusammenarbeit mit den in der Palästina-Solidaritätsbewegung Aktiven an
Rote Fahne: Es gibt es ja schon eine ganze Reihe anderer Gruppen und Initativen der Palästinasolidarität, zum Beispiel in Berlin, in Gera, in München, Ingolstadt und vielen anderen Orten, vielfach von (jungen) Palästinenserinnen und Palästinensern getragen. Werdet ihr die einladen, sich der neuen Organisation anzuschließen?
Ute Kellert: Die schon entstandenen und noch im Aufbau begriffenen Initiativgruppen unserer neuen Organisation sollten sich an alle in der Palästina-Solidarität Aktiven wenden und eine Zusammenarbeit anstreben. Wir wollen mit allen zusammenarbeiten, mit denen es Schnittstellen zu unseren Zielen gibt, ganz besonders auch in Gaza und Westjordanland. Wir freuen uns, viele Aktive aus der ganzen Palästina-Solidarität als Gäste zu begrüßen oder Grußworte von ihnen zu erhalten.
Wir werden nicht locker lassen!
Rote Fahne: Die Gründungsversammlung am nächsten Sonntag wird der Palästina-Solidarität einen neuen Anstoß geben, oder?
Marlies Schumann: Marlies: Ja, einen neuen Anstoß geben ist richtig. Vor allem gibt diese Gründung den vielen Initiativen und Aktivitäten ein Gerüst und noch größere Verbindlichkeit zu den Zielen und deren zielstrebiger Umsetzung. Wir arbeiten dann mit dieser Gründung und den Beschlüssen, die dort gefasst werden, nach einheitlichen Prinzipien. Wichtig ist uns, dass wir uns überparteilich, demokratisch und finanziell unabhängig organisieren. Wir werden nicht locker lassen, wir werden uns in unserer Solidarität und Hilfe das Herangehen der Ärzte und Gesundheitskräfte vom Al Awda-Krankenhaus zu eigen machen, die sagen: Solange ein Palästinenser unsere Hilfe braucht, werden wir hier sein.
Das Spendensammeln geht immer einher mit intensiven Diskussionen
Rote Fahne: Unter anderem werdet ihr auch Bildungsveranstaltungen, Demonstrationen, Mahnwachen, Kulturfeste, Benefizabende, Konzerte und Ausstellungen für Gaza in ganz Deutschland organisieren.
Ute Kellerrt: Unsere neue Organisation hat als Herzensprojekt und Hauptaufgabe den Wiederaufbau des Al Awda-Krankenhauses. In unserem Statutvorschlag haben wir aber ausdrücklich betont:„Um den Menschen nachhaltig humanitär zu helfen, muss sich „Palestine must live“ / „Organize for Palestine“/ „All for Palestine“ gegen den Völkermord am palästinensischen Volk richten und den vollständigen Abzug aller israelischen Truppen fordern. Begleitend erfordert das den Stopp jeglicher militärischer, diplomatischer, finanzieller und politischer Unterstützung Israels durch die Bundesregierung. Signale müssen auch die Bestrafung der für den Völkermord Verantwortlichen sowie die Wiedergutmachung für alle verursachten Schäden und Hilfe zum Neuaufbau sein.“
Das Spendensammeln geht immer einher mit intensiven Diskussionen um diese Fragen. Wir wollen in Zukunft auch Diskussions- und Bildungsveranstaltungen zu den ganzen wichtigen Inhalten der Palästina-Solidarität und auch zur Geschichte und zu den Perspektiven machen. Und auch Mahnwachen, Demonstrationen, Hilfe für Leute, die von Repressionen betroffen sind, werden zu unseren Aktivitäten zählen.
Rote Fahne: Vielen Dank für das Gespräch und beste Wünsche für die Gründung und die Arbeit dieser wichtigen neuen Organisation!
Nochmal in aller Kürze: Infos zur Gründungsversammlung am 14. Dezember 2025
- Die Gründungsversammlung findet am 14. Dezember 2025 von 11 Uhr bis 16 Uhr im Lichthof des Arbeiterbildungszentrums statt (Schacht III in Gelsenkirchen-Horst, Koststraße 8)
- Eingeladen sind je zwei gewählte Delegierte pro Initiativgruppe und interessierte Gäste. Die Delegierten haben Rede-, Stimm- und Wahlrecht, die Gäste nur Rederecht
- Sowohl die Delegierten als auch die Gäste sollen sich – möglichst in Gruppen – bis Montag, 8.12.2025 über die E-Mail-Adresse gaza-solidaritaet@web.de anmelden
- Bitte gebt auch an, wie viele von euch Mittagessen möchten
- Die Unterlagen zur Tagung sind auf der Homepage von SI zu finden: https://solidaritaet-international.de
- Siehe auch Einladung zur Gründungsversammlung: Solidaritäts-Organisation für Palästina in SI
Die Gründungsversammlung im Livestream
Der Ticketshop für den Livestream ist online! Wer nicht persönlich vor Ort sein kann, hat die Möglichkeit, die gesamte Gala im Livestream für 15 € zu verfolgen:
🎟️ Tickets (Livestream):https://ticket-provider.de/si/gazasoli/
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Schwere Stürme, Zyklone und Rekordniederschläge haben in den letzten Wochen auf den Philippinen, in Indonesien, Thailand, Vietnam, Malaysia und Sri Lanka katastrophale Überschwemmungen, Verwüstungen und Erdrutsche ausgelöst. Millionen Häuser sind zerstört, mindestens 1 300 Menschen kamen ums Leben und viele werden vermisst. Die ohnehin trockene Region Syrien, Irak und Iran leidet dagegen seit fünf Jahren an der schlimmsten Dürre seit 50 Jahren.
Warum fällt der Monsun 2025 so stark aus?
Durch die globale Erwärmung und warmen Meeresoberflächentemperaturen nimmt die warme Luft in der Regenzeit mehr Feuchtigkeit auf, was zur Bildung heftiger Gewitterzellen führt. Die aktuelle La-Niña-Phase, ein natürliches Klimaphänomen im Pazifik, sorgt in Südostasien zusätzlich für intensivere Niederschläge. Die Abholzung der Wälder für den Anbau von Ölpalmen zerstört die Wasserspeicher. Wasser fließt schneller ab und löst Erdrutsche aus. Die Landflucht verstärkt die Urbanisierung und die damit verbundene Versiegelung der Oberflächen.
Der Wasserkreislauf ist unberechenbar geworden
Innerhalb von 120 Jahren haben sich die von Dürre betroffenen Flächen weltweit verdoppelt. Das fördert die Wüstenbildung und beschleunigt den Verlust biologischer Vielfalt. Im Irak führen Flüsse wie Euphrat und Tigris ein Drittel weniger Wasser als im langjährigen Durchschnitt. 2025 ist das trockenste Jahr seit 1933. In Syrien fielen 70 Prozent weniger Regen als im Schnitt zwischen 1980 und 2010; 2,7 Millionen Tonnen Getreide fehlen. Beide Staaten fordern, dass die Türkei aus ihren Stauseen mehr Wasser bereitstellt. Der Verteilungskampf kann eskalieren. Trotz Beginn der Regenzeit ist im Iran bei Gluthitze bis 50 Grad bis heute kein Tropfen Regen gefallen. Wegen Schneemangel und Rückzug der Gletscher im Elburs- und Zagros-Gebirge fehlt zusätzlich Schmelzwasser. Durch Korruption und Schlendrian der Behörden versickern circa 30 Liter je 100 Liter aus dem maroden Trinkwassernetz. Präsident Pezeshikian will die 15 Millionen-Stadt Teheran evakuieren, wenn es nicht bald regnet. Bereits 2018 und 2021 gab es Massenaufstände wegen Wassermangel gegen die Regierung.
Supertaifune treffen auf korrupte Regierungen und Armut
Für Menschen auf den Philippinen, In Indonesien und Indien ist das Risiko, Opfer einer Katastrophe zu werden, besonders hoch laut „Weltrisikobericht“.2 Mehrmals haben Taifune in kurzer Zeit Indonesien und die Philippinen getroffen. Wut herrscht bei der Bevölkerung auf den Philippinen über die sogenannten „Phantom“-Schutzprojekte für 1,7 Milliarden Euro. Korrupte Bauunternehmen und Beamte haben sich damit die Taschen vollgestopft und Schutz ist nicht in Sicht. Hinzu kommt, dass landlose Bauern oft Felder an den Hängen der Vulkane suchen, sie sind aber dort besonders von Erdrutschen betroffen.
FLSP Sri Lanka mit eigener Hilfsorganisation aktiv
Die Bevölkerung von Sri Lanka steht unter der Knute des Internationalen Währungsfonds. Die befreundete Partei Frontline Socialist Party (FLSP) berichtet: "Der Präsident hat jetzt den Menschen finanzielle Hilfe versprochen für den Wiederaufbau ihrer Häuser. Das musste er tun. Es sind auch Fabriken zerstört und die Besitzer verlangen auch Geld. Aber woher er das Geld nehmen will angesichts des IWF Programms weiß niemand. Wir werden sehen und die Leute werden ihre Erfahrungen machen." Im Moment bleiben staatliche Hilfen aus. Selbstorganisation und gegenseitige Hilfe unter Arbeitern, Frauen, Bauern und Jugendlichen ist ihre einzige Chance. Die FLSP berichtet weiter: "Derzeit sammeln alle unsere Genossen im ganzen Land notwendige Güter und verteilen sie an bedürftige Menschen, helfen ihnen beim Reinigen ihrer Häuser, reinigen Schulen, Kirchen, Tempel und andere öffentliche Orte. Das machen wir mit einer unserer Organisationen, die wir während der Covid-Zeit gegründet haben, um Menschen zu helfen. Sie heißt GLORIUS HEART. Mitten drin unsere Jugendorganisation Youth for CHEnge, die alle hart arbeiten. Wir betreiben auch einige Gesundheitsstationen, wo dies möglich ist. Wir gehen davon aus, dass sich das Land nicht so schnell erholen wird und wir Strategien entwickeln müssen, um den Menschen beizustehen und dass sie sich organisieren. Die Situation ist in der betroffenen Regionen katastrophal. Das bringt die Leute dazu nachzudenken, was die Ursachen sind. Wir versuchen, durch diese Aktivitäten die Kämpfe der Menschen zu stärken und unsere Partei und das Programm zu festigen."
Kampf der Verharmlosung und Leugnung der begonnenen globalen Umweltkrise
Kritisiert werden muss, dass Wissenschaftler und Journalisten immer noch verharmlosend vom „Klimawandel“ reden, zur Unterdrückung des Buches „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ schweigen und vor einer kapitalismuskritischen Gesellschaftsdebatte kneifen. Längst ist die Umweltzerstörung ein gesetzmäßiger Teil der kapitalistischen Produktionsweise geworden. Am gefährlichsten sind Faschisten wie Donald Trump, der im Auftrag von Teilen des internationalen US-Finanzkapitals die Vorwarnsysteme der Nationalen Ozean- und Atmosphärenbehörde (NOAA) zerschlägt, die Katastrophenschutzbehörde Fema finanziell austrocknet und die Menschheit tiefer in die begonnene globale Umweltkatastrophe reitet.
Genauso menschenverachtend ist die AfD, die einen vermeintlich besseren „Klimafolgenschutz“ fordert, statt Geld für „Klimaschutz zu vergeuden“. Sie missbraucht die berechtigte Kritik, dass die Herrschenden die Folgen der Umweltzerstörung auf die Massen abwälzen, um ihre Politik als „Interesse der kleine Leute“ zu maskieren. Doch was nutzt ein noch so schöner Rettungsring, wenn man die Ursachen der Katastrophen leugnet und dem Problem nicht an die Wurzel geht. Genau davon will die AfD die Massen im Auftrag ihrer Auftraggeber in den Monopoletagen abhalten. Echter Sozialismus statt Rechtsentwicklung und imperialistische Barbarei!
Die Bund-Länder-Kommission der Bundesregierung legte erste Vorschläge der angekündigten großen Pflegereform vor. Die Pflegekrise mit Personalmangel und ungenügender Finanzausstattung verschärft sich.
Schließlich ist die Regierung als Dienstleisterin der Monopole zur Schaffung der besten Voraussetzungen für ihre Vernichtungsschlacht auf dem Weltmarkt und Umstellung auf Kriegswirtschaft angehalten, den Sozialabbau voranzutreiben. Ein Kernvorhaben ist es, die häusliche Pflege auszubauen. Das betrifft vor allem die werktätigen Frauen. Im Kapitalismus werden sie besonders unterdrückt mit ihrer Funktion zum Erhalt und Reproduktion menschlichen Lebens. 86% der 5,7 Millionen Pflegebedürftigen werden heute schon zu Hause betreut.
Fast 44% der vom Meinungsforschungsinstitut Insa kürzlich Befragten können und möchten nicht Angehörige pflegen. Jede / Jeder Dritte sieht sich aufgrund der eigenen Lebensumstände dazu nicht in der Lage.
Rote Fahne News sprach dazu mit verschiedenen Frauen. Eine Frau des Frauenverbandes Courage meint: „Die Möglichkeit von Pflegeheimen sind wichtig. Denn viele Frauen müssen oft ihren Beruf aufgeben. Pflege zu Hause bedeutet auch weniger Geld, wer kann sich das leisten. Pflege der Eltern geht so manches mal zu Lasten der Kinder. Die Pflegeheime müssen besser werden. Mehr Personal und bessere Qualität“.
Eine Betroffene, die ihre Eltern zeitweise betreut, äußert sich: "Schon jetzt ist mein Lebensrhythmus komplett an den Eltern ausgerichtet. Angefangen beim Einkauf, Arzt. Obwohl sie noch keine volle Betreuung brauchen und nicht jeden Tag, habe ich große Bedenken, mal ein paar Tage wegzufahren. Es ist ein totaler moralischer Druck da. Jeden Tag sich um sie kümmern, das würde mich nervlich an die Grenzen bringen. So wie ich sind Pflegende meist schon älter, haben gesundheitliche Einschränkungen. Die Regierung müsste dafür sorgen, dass die Kriterien für die Pflegegrade realistisch sind, nicht so hoch angesetzt. Erst ab Pflegegrad 2 kann man überhaupt ins Heim. Ich kenne gehäuft Fälle in meinem Umfeld, wo der Pflegegrad abgelehnt wurde. Eine krebskranke Frau kämpft seit einem Jahr darum, überhaupt einen Pflegegrad zu erhalten.“
Die Ehefrau eines Demenz-Erkrankten fordert die Möglichkeit (teil) stationärer Pflege: „Nichts kann man mehr planen. Ich kann ihn auch nicht alleine lassen. Ich bin froh, dass er zwei Tage in der Woche in die Tagespflege gehen kann. Hier bekommt er zu tun, hat soziale Kontakte. Sonst könnte ich auch nicht mehr außer Haus was tun.“
Notwendig ist ein gemeinsamer Kampf für eine menschenwürdige Pflege von den Arbeitern und Angestellten aller Branchen mit den Familien. Die Kosten sind mit einer umsatzbezogenen Sozialsteuer von den Konzernen zu tragen und nicht von Werktätigen, die mit ihrer Arbeitskraft das gesellschaftliche Leben möglich machen und gemacht haben. In einer sozialistischen Gesellschaft wird menschenwürdiges Altern und Pflegen ein grundlegender Maßstab der gesellschaftlichen Entwicklung sein.
Microsoft will mit dem Ende von Windows 10 und unnötig hohen System-Anforderungen für Windows 11 die Benutzer zum Kauf neuer PCs nötigen. Milliarden Geräte werden zu Müll erklärt – alleine in den USA bedeutet das ca. 1,6 Milliarden Tonnen zusätzlichen Elektroschrott.
Ein gewaltiges Umweltverbrechen aus Profitgier! Das Linke Forum hat dieser Verschwendung den Kampf angesagt, arbeitet PCs auf und hilft Menschen beim Umstieg auf das quelloffene und kostenlose Betriebssystem Linux.
GNU/Linux ist ein freies und kostenloses Betriebssystem, dass über Jahrzehnte von Freiwilligen entwickelt wurde. Es ist stabiler und sicherer als Microsofts Betriebssystem Windows, enthält keine Werbung und sammelt keine Nutzerdaten. Wegen seiner Stabilität und Vielseitigkeit nutzen heute ca. 63 % aller Server und ca. 96 % aller Webserver sowie alle Supercomputer Linux. Bei Privatbenutzern ist der Anteil in Deutschland heute schon bei etwa 4 %.
Als Teil der weltweiten Initiative “END OF 10” wollen wir helfen, diese Computer mit Linux weiterzunutzen. So kann man die Umwelt schonen und Geld sparen, denn mit Linux kann auch ein 15 Jahre alter PC noch ohne Probleme genutzt werden. Das geht, weil mit Linux einfache Menschen ein nützliches Betriebssystem schaffen wollen, während Microsoft nur seinen eigenen Profit im Sinn hat.
Was gibt es beim Wechselcafé?
Am Samstag, dem 13. Dezember, findet von 15 bis 18 Uhr können sich die Raderinnen und Rader selbst überzeugen: Im Mehrzweckraum des Bürgerhauses findet das erste LF-“Wechselcafé” statt! Wir bauen verschiedene Linux-Computer auf, an denen Interessierte die Möglichkeiten und Bedienung von Linux ausprobieren können. Dabei helfen wir mit unserer Erfahrung und beantworten Fragen: Das LF setzt Linux seit 13 Jahren für die politische Arbeit ein. Wer seinen eigenen Laptop oder PC mitbringt, kann direkt Linux mit unserer Hilfe installieren (nicht vergessen: vorher eigene Daten sichern!). Der Besuch ist grundsätzlich kostenlos, für die aktive Teilnahme, beispielsweise in Form der angeleiteten Installation, bitten wir um eine Spende von mindestens 5 Euro für die weitere Arbeit.
Für so eine Gelegenheit lohnt auch mal eine weitere Anfahrt mit einer Gruppe! Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarkts in Radevormwald können die Gelegenheit nutzen und sich bei einem Kaffee zum Spendenpreis aufwärmen. Gäste von Außerhalb können umgekehrt die Gelegenheit nutzen, sich noch den Weihnachtsmarkt anzusehen.
Für Anmeldungen und Fragen stehen wir per E-Mail zur Verfügung. Im neuen Jahr werden wir außerdem Einsteigerkurse für Linux anbieten. Weitere Informationen folgen hier auf der Webseite des Linken Forums.
Wann: 13.12.2024, 15 - 18 Uhr
Wo: Mehrzweckraum des Bürgerhauses Radevormwald, Schloßmacherstraße 4, 42477 Radevormwald
Hinweise zur Anfahrt:
PKW: Parkplätze gibt es in unmittelbarer Nähe auf der Poststraße, Kaiserstraße oder Hohenfuhrstraße.
ÖPNV: Das Bürgerhaus befindet sich unmittelbar am Busbahnhof, Endstation der Linien 626 von Wuppertal, 671 von Remscheid, 134 von Lüdenscheid und 339 von Hückeswagen.