Alle Nachrichten vor vier Tagen

Mehr als 10.000 Vollzeitbeschäftigte an 24 Community Colleges in der kandischen Provinz Ontario traten am Donnerstag in den Streik, um bessere Löhne und Sozialleistungen und vor allem angesichts brutaler Kosteneinsparungen mehr Arbeitsplatzsicherheit zu erreichen. Die Streikenden, Mitglieder der Gewerkschaft Ontario Public Service Employees Union (OPSEU), sind Bibliothekstechniker, Studienberater und Koordinatoren für Praktika, Verwaltungsangestellte, Berufsberater, IT-Spezialisten, Handwerker, Hausmeister und Mitarbeiter in der Gastronomie. Der Tarifvertrag ist seit 1. September abgelaufen.

Die überparteilichen Kommunalwahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, BergAUF Bergkamen und NV AUF geht's starten in Kürze ihre Wahlfeten.

Lisa Wannenmacher von NV AUF geht's schreibt an Rote Fahne News: "Die Vorfreude auf unsere gemeinsame Wahlfete von NV AUF geht's und AUF RUHR ist gross. Obwohl wir das Wahlergebnis noch nicht kennen, haben wir einen erfolgreichen Wahlkampf hingelegt. Noch in letzten Tagen spürten wir den Hunger vieler Leute nach Klarheit und Bewusstheit. Sie wandten sich an uns mit Fragen zum Parlamentarismus, zur Rolle der RAG und wollten Infos zu bestimmten Vorhaben der Stadt. Nach einer antikommunistischen Attacke bekräftigte einLeser unsere Überparteilichkeit und weltanschauliche Offenheit. Er schreibt: 'Von Religion bis Revolution ist genau richtig. Ich wähle euch.'

Wenn jetzt noch das Stimmenergebnis entsprechend dem Zuspruch ausfällt, dann würde das unseren anziehenden Wahlkampf einen gebührenden Abschluss geben. Doch das haben wir nicht alleine in der Hand.

Auf der Startseite von Rote Fahne News sind übrigens eine ganze Reihe schöner Videos aus dem Kommunalwahlkampf versammelt

Der Artikel vom letzten Dienstag* qualifiziert die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München treffend als Riesenspektakel und beleuchtet die Hintergründe mit konkreten Zahlen. Zu letzteren hätte ich einen Hinweis:

*Deutsche Automonopole blasen zum Angriff - auf Konkurrenz, Belegschaften und Umwelt

Seit Wochen geistert von Bild-Zeitung bis ARD-Tagesschau der Satz durch die Medien: „In einem Jahr wurden 51.500 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie vernichtet.“ Nun also auch in den Rote Fahne News!

Dabei steckt in dem Satz nur die halbe Wahrheit, obwohl es sich um die amtlichen Zahlen des Statischen Bundesamt „destatis“ handelt. Das Amt hatte für Juni 2024 in der Automobilindustrie insgesamt 773.454 Beschäftigte gezählt, und ein Jahr später im Juni 2025 nur noch 721.808. Also tatsächlich innerhalb eines Jahres konkret 51.646 Beschäftigte weniger.

So weit so gut. Aber was hat das Statische Bundesamt tatsächlich gezählt? Das erfährt man, wenn man das Glossar – die Begriffserklärung - liest, die das Statistische Bundesamt zu jeder ihrer Statistiken liefern muss. So auch in diesem Fall. In einer ellenlangen Abhandlung ist detailliert aufgeführt, wer zu den Beschäftigten zählt. Unter vielen anderen zum Beispiel Monteure im Ausland, Erkrankte, Urlauber sowie Personen, die Übungen bei der Bundeswehr ableisten, Kurzarbeiter und selbst Streikende. Bedeutsam ist der letzte Satz: „Nicht zu den Beschäftigten rechnen Arbeitskräfte, die von anderen Unternehmen gegen Entgelt zur Arbeitsleistung gemäß dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz überlassen werden (Leiharbeitnehmer).“

Im Herbst letzten Jahres wurden im Düsseldorfer Sprinter-Werk von Mercedes Benz auf einen Schlag 1.200 Leiharbeiter gefeuert. Mit eine der aktuell größten Massenentlassungen der Automobilindustrie, das aber interessiert das Statistische Bundesamt bei seiner Zählweise überhaupt nicht. Hierin zeigt sich aber eine neue Qualität der Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie. Gezählt werden nur noch die vernichteten sogenannten Stammarbeitsplätze. Der verlogene Mythos, Leiharbeiter würden Stammarbeitsplätze sichern, ist endgültig geplatzt.

Rund 15.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen kamen gestern in Berlin zu der Kundgebung „Stoppt den Völkermord in Gaza! Keine Waffen in Kriegsgebiete! Frieden statt Wettrüsten!“

Familien, Jugendgruppen und ältere Menschen kamen mit unterschiedlichen Friedens-Vorstellungen, aber sie alle einte der Wunsch, ein Zeichen gegen den Völkermord in Gaza und die Kriege insgesamt zu setzen.

Von der MLPD und dem REBELL beteiligten wir uns mit Kräften aus Berlin und Rostock. Trotz unserer Kritik an verschiedenen Rednern und Rednerinnen, insbesondere Sahra Wagenknecht, stand für uns die Einheit zur Masse der Teilnehmer und Teilnehmerinnen und die Notwendigkeit eines breiten Zusammenschlusses gegen Faschismus, Kriege und Umweltzerstörung im Zentrum. Das traf auf viel Respekt!

Viele erzählten, dass sie gekommen sind, um ihren Widerspruch zur Aufrüstungspolitik der Regierung und zu deren Unterstützung des Kriegs in Palästina und der Ukraine auf die Straße zu tragen. Immer wieder hörten wir: „Ich kann einfach nicht mehr länger schweigend die Bilder aus Palästina ertragen“ oder „ich will mich für Frieden einsetzen und das nicht nur von Zuhause.“

Zugleich wird die Mutwilligkeit, mit der Regierung und Monopole auf einen Dritten Weltkrieg hinarbeiten, noch vielfach unterschätzt. Die wenigsten Teilnehmer sind pauschal als Anhänger von Wagenknecht, Hallervorden oder Krone-Schmalz gekommen, wie in den bürgerlichen Medien teilweise gewettert wurde. Viele standen kritisch den einseitigen Appellen an die deutsche Regierung und die Waffenlobby gegenüber, endlich ihre Haltung und Politik gegenüber Israel oder Russland zu verändern. Sarah Wagenknecht relativierte die Kritik vieler an Russland, das im Gegensatz zum Westen „umsichtig“ handele, da z.B. Weißrussland Polen vorab vor der Gefahr von Drohnen gewarnt hätte.

Viel beachtet begann dagegen Dieter Hallervorden seine Rede mit den Worten von Lenin: „Der Frieden kann nicht alleine von oben geschlossen werden, er muss von unten befördert werden!“ Zugleich schlussfolgerte er pauschal, dass die Menschen endlich aufwachen müssten, anstatt sich von Medien und Politikern manipulieren zulassen. Kein Wort zur Kritik an den Rüstungsmonopolen als Hauptverantwortliche und der bewusst organisierten Meinunsmanipulation. Mit am meisten Zustimmung bekam Roger Waters, der sich in seiner Video-Botschaft eindeutig gegen Kriege und konkret gegen die Netanjahu-Regierung und ihren Völkermord positioniert hat.

Mit großen Fahnen und den Plakaten „Stoppt den Völkermord in Gaza“; „Stoppt Putin & NATO! Keine Waffenlieferungen!“ und „Verbot der AfD“ waren wir gut sichtbar. Für diese klare Positionierung gegen die faschistische Gefahr und gegen alle imperialistischen Mächte und Kriege bekamen wir viel Anerkennung. In den Gesprächen erfuhren wir, dass die MLPD unter Jugendlichen, die sich für Frieden und die Palästina-Solidarität einsetzen, inzwischen breit bekannt ist.

Wir verkauften Literatur in deutsch und arabisch für über 70€, darunter vor allem die Palästina-Broschüre und das Parteiprogramm der MLPD. Die Hürde direkt Bücher zu kaufen, die wir auch in verschiedenen Sprachen dabei hatten und anboten, war für die meisten noch zu hoch. Etliche Leute wollen weiter Kontakt halten und mit uns zusammenarbeiten.

Bewusst hatten wir diesmal die Spendensammlung für die internationalistische Arbeit der MLPD ins Zentrum gestellt. Auch für „Gaza soll leben“ sammelte unter anderem der Straßenmusiker Nümmes.

Bericht in der Abendschau von rbb24

Vorgestern fand an den Landungsbrücken eine kurzfristig organisierte Kundgebung gegen den Anschlag auf die Sumud-Flotilla statt.

Kräfte aus dem Bündnis Waffenlieferung stoppen, viele junge Menschen gerade von Young Struggle, Zora und weitere versammelten sich direkt gegenüber dem Hamburger Hafen. Die MLPD informierte mit einem Abdruck von Rote Fahne News-Artikeln über den völkerrrechtswidrigen Angriff Israels auf Katar und den Anschlag auf die Solidaritätsflotte nach Gaza.

Der Platz war auch mit vielen Touristen belebt, da ab Freitag die Cruise-Days gefeiert werden. Eine Werbeshow für die Kreuzfahrttouristik. Die Genossinnen und Genossen von Young Struggle waren auch deshalb persönlich betroffen, weil einige von ihnen sich an Bord der Schiffe befinden. Die Arbeiter, die für die Cruise-Days einen naheliegenden Stand aufbauten begrüßten ausdrücklich die Aktion (auch wenn wir ihnen etwas den Durchgang nahmen). Das drückt auch aus, wie die Sympathien weiter für die Solidarität mit Gaza und die Kritik am Völkermord gewachsen sind.

Der gestrige Artikel auf Rote Fahne News zu den spekulativen Hintergründen des sprunghaft steigenden Goldpreises bedarf einer Ergänzung. Auch wenn wir keine Goldbarren kaufen können – es geht uns alle an.

Der steigende Preis befeuert nicht zuletzt den so genannten illegalen Goldbergbau weltweit. Das gilt auch in den Urwaldgebieten des Amazonas. In Peru, Ecuador und Brasilien trägt der Goldbergbau neben der Urwaldzerstörung durch Viehzucht und Sojaanbau maßgeblich zur Zerstörung des Urwalds bei – und seiner zumeist indigenen Bevölkerung. Es wird großflächig geschürft unter elenden Bedingungen. Mit dem Verkauf der Erlöse lässt sich für die Schürfer mehr Geld verdienen als mit der kärglichen Landwirtschaft. Aber das Geschäft machen nicht sie allein, sondern mächtige Hintermänner. Nach einer Schätzung der UNO-Organisation zu Verbrechensbekämpfung und gegen Drogenhandel (UNOCD) könnten bis zu 40 Prozent der Goldgräber von Menschenhandel und Zwangsarbeit betroffen sein.

Weil Gold mit großen Mengen an Quecksilber aus dem Gestein gelöst wird, ist neben der Abholzung die Vergiftung von Gewässern - und Menschen - die Folge. Eine Untersuchung des brasilianischen Oswaldo-Cruz-Instituts von 2023 wies nach, dass 84 Prozent der Bevölkerung in einem Bergbaugebiet erhöhte Quecksilberwerte im Blut hatte. Besonders fatal für Kinder, die mit Seh- und Entwicklungsstörungen lebenslänglich zahlen. (1)

Über undurchsichtige Stationen mit Zwischenhändlern landet das Gold bei großen Bergbaukonzernen, wird vermischt mit „legalem Abbau“ und kommt so in die Banktresore als „sichere Geldanlage“. Dabei wird Gold als Rohstoff für die Elektronikindustrie nur in geringen Mengen benötigt, Nach wessen Logik ist es für Schmuck und Luxusprodukte und eben die Spekulation unverzichtbar?

Kürzlich nahmen wir an einem Seminar „Probleme der Revolution in Lateinamerika“ in Quito/Ecuador teil. Zum Abschluss wurde mit den internationalen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Ausflug in ein großes Naturschutzgebiet in der „Selva“, einem Bergurwald, organisiert. In dieser grandiosen Natur gibt es auch Schmetterlings- und Kolibristationen. Ein kanadischer Bergbaukonzern will dort – mit Zustimmung der ultrarechten ecuadorianischen Regierung – Gold im großen „legalen“ Maßstab schürfen. Ein breiter Widerstand entfaltet sich!

In der Folge eines Verbots für den Zugang zu 26 sozialen Medienplattformen am 4. September kam es in Nepal zu Jugendprotesten. Sie wurden von faschistischen, monarchistischen Kräften für ein brutales Pogrom gegen linke und revolutionäre Organisationen missbraucht. Die Jugendbewegung "Nepals Gen Z" hat sich davon distanziert. In der "Frankfurter Allgemeinen" wird darauf hingewiesen, dass die Jugendproteste sich nicht nur gegen das Verbot sozialer Medien richteten. In dem Artikel heißt es:

Vielmehr breche sich hier die tiefe Frustration und Verzweiflung einer jungen Generation Bahn. Tatsächlich hat sich fast zwanzig Jahre nach dem zehnjährigen Bürgerkrieg nicht viel für die junge Generation geändert: ...

Die verkrusteten Strukturen im Beamtenapparat festigen ein System, das auf Nepotismus, Korruption, dem Missbrauch der Steuergelder und dem guten Willen eben auch dieser jungen Menschen beruht. Während das öffentliche Leben sowie Infrastrukturen für Gesundheit, Ausbildung und Arbeit brachliegen, während täglich rund 2.000 junge Nepalis das Land verlassen, um unter teilweise katastrophalen Umständen für das Wohl ihrer Familien in den Golfstaaten, Indien oder Malaysia für wenig Geld zu arbeiten, studieren die Kinder der privilegierten Beamten an privaten Universitäten in Indien, Europa oder den Vereinigten Staaten. ...

Die Ausschreitungen sind jedoch inzwischen nicht mehr allein in der Hand dieser Generation. Nach den anfänglichen friedlichen Demonstrationen haben am zweiten Tag radikale politische Akteure, sogenannte Infiltratoren, die Oberhand gewonnen. Einige Beobachter vermuten, dass dahinter die Royalisten stecken, die die Monarchie zurückholen wollen. Die Stimme der Generation Z, die sich mittlerweile von den Gewaltexzessen distanziert hat, droht in dieser Wut, die bis zu bloßer Zerstörungswut reicht, unterzugehen. (....) Einige, nicht zuletzt hinduistische Fanatiker, bringen sich schon in Position...

Am gestrigen Samstag zog ein faschistischer Massenaufmarsch durch London. Sicher waren nicht alle 100.-150.000 Teilnehmer der ultrareaktionären Demonstration Faschisten, aber sie folgten dem Aufruf eines faschistischen Verbrechers und marschierten unter nationalistisch-faschistischer Ausrichtung und mit faschistischen Parolen.

Es zeigte sich das weitere Voranschreiten der akuten faschistischen Gefahr und zwar im internationalen Maßstab. Denn gleichzeitig ist in den USA eine Trauerfeier für den ermordeten Faschisten Kirk geplant, die ein riesiges Football-Stadtion füllen soll. Der US-Faschist und frühere DOGE-Chef der Trump-Regierung  Elon Musk rief auf der Demonstration in London zu einem faschistischen Regierungswechsel in Großbritannien auf.

Die faschistische Demonstration in London wurde von Tommy Robinson organisiert. Dieser heißt eigentlich Stephen Yaxley-Lennon und wird als Anti-Islam-Aktivist bezeichnet. Tatsächlich ist er ein übler rassistischer Hetzer. Er war früher Chef der offen neofaschistischen „Vereinigung English Defence League“ (diese gibt es nicht mehr). In jüngerer Zeit betätigte er sich als Organisator von pogromartigen Aktionen vor Hotels, in denen Migranten wohnen. Robinson ist ein mehrfach verurteilter Krimineller; Urteile und Strafen zog er auf sich wegen Körperverletzung, Betrug, Drogenbesitz, Völkerhetze, Hetze mit falschen Behauptungen über einen syrischen Migranten, betrunken einen Polizisten angegriffen, Schlägereien zwischen Fußballclubs organisiert. Seit Mai ist er aus dem Gefängnis wieder entlassen und treibt sein Unwesen, ohne staatlicherseits weiter belangt zu werden. Verkauft wurde der faschistische Aufmarsch teils auch im Stile der modernen Faschisten als  „gegen den Abbau unserer Meinungsfreiheit“ gerichtet - während den Faschisten mal wieder jede Bühne geboten wurde. 

Es gab aggressive gewalttätige Aktionen und teils Versuche, einen faschistischen Mob zu organisieren. Die Demonstranten verließen die genehmigte Route, warfen mit Flaschen und anderen Wurfgeschossen um sich, griffen Polizisten an, versuchten, Absperrungen zu durchbrechen. Sie marschierten unter englischen und teilweise unter israelischen und US-amerikanischen Flaggen. MAGA-Kappen von Trump wurden getragen, Parolen skandiert gegen Regierungschef Keir Starmer - von rechts. Im Mittelpunkt stand die Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten: "Schickt sie alle nach Hause", "Abschieben - sofort" und weitere abstoßende Parolen. Beschworen wurde eine antimuslimische, offen reaktionäre angebliche englische, christlich-weiße Identität. Dabei bekennt sich nicht einmal die Hälfte der Briten zum Christentum. Als Muslime sehen sich nur 6,5 Prozent, aber 37 Prozent der Engländer sehen sich als nicht-religiös. 

Der organisierte faschistische Aufmarsch hatte eine gewisse europaweite Beteiligung, wenn nicht hier gar Hintermänner, die das mit inszenierten. Elon Musk wurde zugeschaltet bei der Kundgebung im Regierungsviertel. Er bedient auch die faschistische Propaganda von der "Lügenpresse": Die BBC sei „an der Zerstörung Großbritanniens mitschuldig“. Er forderte in der Videobotschaft einen Regierungswechsel. Das ist eine offene Einmischung von US-Faschisten aus dem Regierungsumfeld, von einem Führer aus dem internationalen Finanzkapital und der Medienmonopole auf das Geschehen in UK. Es nahmen mehrere faschistische Politiker/Aktivisten aus Europa teil, u.a. auch der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron. 

Die Keir-Starmer Regierung der Labour-Partei ist in einer politischen Krise. Hintergrund ist ihre reaktionäre Wende und die Proteste dagegen: Militarisierung (jüngst: Zusage für Drohnenbau und Lieferung an Kiew), der gewaltige Abbau sozialer Errungenschaften. Wachsende Teile der Herrschenden sehen in einem Übergang zum Faschismus eine reaktionäre Lösung aus der Situation und manipuliieren die öffentliche Meinung. Prägend ist in Großbritannien eine sehr starke Polarisierung. Anhaltend gibt es Massenproteste Hunderttausender zur Solidarität mit GAZA, erst vorletzten Samstag in London. Auch gestern gab es eine antifaschistische Gegendemonstration. Sie hatte wohl mehr als 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Medienberichte spielen sie auf 5000 Teilnehmer herunter. Insgesamt sind die antifaschistischen Kräfte in Großbritannien unter den Massen deutlich in der Mehrheit.

Ein Hintergrund der akuten faschistischen Gefahr in Großbritannien liegt darin, dass die faschistische Reform UK von Nigel Farage von der Führung der Konservativen Partei und auch Teilen der Labour Party objektiv gefördert wird. Im Zentrum steht eine zunehmend faschistische Flüchtlingspolitik, die zuerst von der Konservativen Partei übernommen und auch von Keir Starmer, dem aktuellen Regierungschef von der Labour Party, praktiziert wird. Das erste, was Starmer zur faschistischen Demonstration in London einfiel, war zu betonen, dass Großbritannien gegen Flüchtlinge abgeschottet wird. Die Übernahme faschistischer Forderungen gegen Flüchtlinge, wie sie auch von Kanzler Merz in Deutschland praktiziert wird, bekämpft faschistische Organisationen nicht, sondern fördert sie! Und die Medienhetze gegen Migranten wirkt auch auf die Massen ein.

Die faschistische Gefahr wird jedoch - bei allem von den Gewerkschaften und der Bewegung „Stand up to racism“ hart geführten Kampf – auch unterschätzt. So ist meist nur von der „extremen Rechten“ (far right), kaum einmal von Faschismus die Rede. Der gesetzmäßige Zusammenhang zwischen der Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems und seiner Entwicklung zum Faschismus, um dieses System aufrechtzuerhalten, wird kaum thematisiert.

Stand up to Racism schreibt: "Dies ist ein dringender Weckruf für uns alle. Rechtsextreme Schläger randalierten in Whitehall, Elon Musk hielt eine Rede vor der Kundgebung, und faschistische Gruppen wie White Vanguard und Patriotic Alternative zeigten offen ihre Transparente auf dem Marsch. ... Wir sind stolz auf die 20.000 Menschen, die mit uns gegen die extreme Rechte demonstriert haben. Diese Demonstration hat die Einheit gezeigt, die wir brauchen, um Leute wie Robinson zu besiegen. Aber wir brauchen noch viel mehr. Wir brauchen Hunderttausende. ... Die Tories bedienen sich der Rhetorik der extremen Rechten. Und beschämenderweise macht die Labour-Regierung Zugeständnisse an diese Rhetorik. Dieses Klima gibt Robinson und anderen das Selbstvertrauen, eine rechtsextreme Straßenbewegung aufzubauen. Die antirassistische Bewegung braucht dringend eine Antwort. In Großbritannien gibt es eine antirassistische Mehrheit. Wir brauchen Aktivisten, Gewerkschafter, Politiker, Glaubensgemeinschaften und andere, die zusammenkommen müssen, um die Einheit zu bilden, die wir brauchen, um die extreme Rechte auf der Straße und an der Wahlurne zu stoppen. (Stand Up to Racism, 13.09.25)

Der verstärkte Aufbau der internationalen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung ist das Gebot der Stunde. Die United Front wurde durch die internationale Zimmerwaldkonferenz 2.0 gestärkt. Es ist zu wünschen, dass Kräfte aus Großbritannien auch Zugang zur United Front und internationalen Zusammenarbeit gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung finden. Der antifaschistische Kampf erhält auch in Großbritannien zunehmende Bedeutung. Es ist wichtig, ihn mit einer Bewusstseinsbildung zu verbinden und als positive Alternative Losungen wie "Make socialism great again!" zu verbreitern.

Die folgende Rede hat Stefan Engel, langjähriger Parteivorsitzender der MLPD und heute weiter Leiter des theoretischen Organs Revolutionärer Weg, auf der Kundgebung „Solidarität mit Gaza – Stoppt den Völkermord – Gaza soll leben!“ am 8. September 2025 in Gelsenkirchen gehalten.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Teilnehmer dieser Solidaritätskundgebung! Erlaubt mir am Anfang eine Ansprache an die Polizeikräfte, die dort hinten stehen. Wir haben gerade eine ausführliche Belehrung gehört, dass wir Demonstranten uns an die Gesetze halten sollen. Was wir hier aber anklagen, ist gerade, dass sich der Staat Israel an überhaupt keine Gesetze mehr hält. Es gibt kein Land auf der Welt, das so systematisch Völkerrecht und UNO-Resolutionen ignoriert.

Was in Gaza passiert, ist Völkermord! Das ist bewusstes Aushungern der Bevölkerung. Das kann in keinster Weise akzeptiert werden! Deshalb kann es für ein demokratisches Land wie Deutschland nicht sein, dass man die Unterstützung eines so undemokratischen, völkerrechtswidrigen Verhaltens auch noch als Staatsräson ausgibt. Unsere Staatsräson ist, dass es keinen Faschismus mehr in diesem Land geben darf, dass von diesem Land kein Krieg mehr ausgeht und dass wir verpflichtet sind, die Menschen mit aller Kraft gegen ungerechte Kriege, wie sie zurzeit in Gaza stattfinden, zu unterstützen!

Wir müssen auch die Heuchelei anklagen. So fragen wir: Was hat das jetzige Vorgehen der israelischen Regierung noch mit dem Anschlag der Hamas zu tun? Wir haben die Hamas und Anschläge wie am 7. Oktober selbstverständlich kritisiert, weil sie auch Unschuldige, Zivilisten, getroffen haben.

Aber natürlich gibt es ein Recht auf Befreiung – auf Volksbefreiung – das ist auch mit UNO-Recht vereinbar. Aber was jetzt im Gazastreifen passiert, hat nichts mit Selbstverteidigung Israels zu tun. Das ist systematische Vertreibung eines Volkes aus seinem Land. Und das passiert nicht nur in Gaza: Auch im Westjordanland werden systematisch Menschen aus ihren Häusern vertrieben, weil dort systematisch jüdische Siedler angesiedelt werden. Auch das widerspricht den UNO-Beschlüssen und dem Völkerrecht.

Dann steht israelisches Militär immer noch im Libanon und in Syrien, als Ergebnis des Kriegs von 1967. Diese Stellungen hätte Israel schon längst räumen müssen. Das macht es aber nicht. Die Faschisten in der israelischen Regierung streben ein Groß-Israel an, weshalb sie die Palästinenser buchstäblich in die Wüste schicken wollen. Das palästinensische Volk genießt unsere volle Solidarität! Alle Menschen mit palästinensischen Wurzeln können sich dieser Solidarität gewiss sein.

Ein Land kann nicht frei sein, wenn es selbst Menschen unterdrückt. Das gilt für Israel, das gilt auch für Deutschland. Wir sind auch nicht damit einverstanden, dass die Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern ständig kriminalisiert wird. Die bürgerlichen Medien in Deutschland haben bisher immer nur einseitig die Position Israels vertreten. Inzwischen müssen sogar sie Widersprüche zum Völkerrecht einräumen. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz übt mittlerweile leise Kritik an der israelischen Regierung und ihrem Vorgehen in Gaza.

Aber was ist denn dann die Konsequenz? Die Konsequenz muss sein, dass jegliche Zusammenarbeit mit Israel sofort beendet werden muss. Keinerlei Unterstützung mehr für Israel, weder militärisch noch finanziell, noch politisch, noch diplomatisch! Israel muss sofort den Libanon, Syrien, den Gazastreifen und das Westjordanland verlassen! Und nicht nur das: Die israelische Regierung muss völkerrechtlich zur Rechenschaft gezogen und regresspflichtig gemacht werden, für den immensen Schaden, den sie angerichtet hat! Entschädigungszahlungen wegen Kriegsverbrechen sind unverzichtbar – für die kaputten Häuser, für die zerrüttete Infrastruktur, für das zerstörte Gesundheitswesen, für die unzähligen Toten, die das palästinensische Volk zu beklagen hat! Es gibt über 100.000 Tote im Gazastreifen! Gar nicht zu sprechen von den Hunderttausenden Verwundeten, für die es jetzt gar keine medizinische Versorgung mehr gibt.

Es reicht nicht, die israelische Regierung nur zum Rückzug aufzurufen. Sie muss entsprechend dem Völkerrecht Regress zahlen und das palästinensische Volk für seine Verluste entschädigen.

Das palästinensische Volk hat zudem das Recht auf einen eigenen Staat, auch das möchte ich hier betonen. Ich wünsche uns volle Solidarität mit dem palästinensischen Volk bis zum Sieg über die Unterdrückung. Wir werden nicht aufhören, diese Solidarität zu propagieren, und sie vor allem aktiv praktizieren. 

Glück auf und alles Gute. Hoch die internationale Solidarität!

Zur Korrespondenz „Bundesregierung – Friede nach dem Koalitionsausschuss?“, die am 4. September auf Rote Fahne News erschienen ist, kritisiert ein Leser die Verwendung des Begriffs "Sozialstaat". Er schreibt:

Lebenslüge Sozialstaat

Mit Interesse las ich … auf Rote Fahne News die Korrespondenz „Bundesregierung – Friede nach dem Koalitionsausschuss?“ und möchte auf einen grundsätzlichen Fehler darin hinweisen. Es heißt darin: „Merz hatte den Sozialstaat als 'nicht mehr finanzierbar' zum Abschuss freigegeben“. Der Begriff Sozialstaat ist grundsätzlich nicht richtig. Er ist gerade eine der Lebenslügen, mit denen Monopole und Massenmedien im Denken der Massen die Illusion verankern wollen und sollen, der bürgerliche Staat sei ihr Staat.

Im 1995 erschienenen Buch von Stefan Engel „Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung“ wird dazu treffend ausgeführt: „Die Lebenslüge Nr. 2 ist die vom `Sozialstaat`, der angeblich die Aufgabe hat, einen 'Interessenausgleich' und einen 'sozialfriedlichen' Umgang miteinander zu gewährleisten. In Wahrheit greift Existenzunsicherheit um sich. Längst muß man um seine Gesundheitsversorgung bangen, wird offen die Rentenzahlung infrage gestellt. Heute muss ein Arbeiter im Durchschnitt schon fast zwei Drittel von jeder brutto verdienten Mark durch direkte und indirekte Steuern und Abgaben an den Staat abführen. Unter dem Deckmantel der Schaffung von Arbeitsplätzen wird die Monopolproduktion mit dreistelligen Milliardensummen subventioniert, finanziert durch eine gigantische Umverteilung des Nationaleinkommens zu Lasten der Werktätigen. Einen über den Klassen stehenden 'Sozialstaat' gibt es nicht. Der Staat ist vielmehr das Herrschaftsinstrument der Monopole.“ (S. 51–52).

Mit der Hochrüstung zur Weltkriegsvorbereitung wird diese Entwicklung noch drastischer. Freilich hat das Märchen vom angeblichen Sozialstaat erheblich an Wirkung verloren. Neben dem Abbau sozialer Errungenschaften ist dies maßgeblich auf bewusstseinsbildende Kleinarbeit der MLPD über diese Lebenslüge zurückzuführen. Diese muss noch weiter intensiviert und – für die Arbeiteroffensive – muss die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD mitgliedermäßig erheblich gestärkt werden.

Wie heißt es doch so schön in Goethes Faust: „Ich halt es wenigstens für reichlichen Gewinn, Daß ich nicht Kaiser oder Kanzler bin.“ Denn schließlich ist sonnenklar, dass auch Merz den heutigen Staat nicht „zum Abschuss freigeben“ wird. Die revolutionäre Überwindung dieses kapitalistischen Staats obliegt dereinst der revolutionären Arbeiterbewegung, die nach der siegreichen Revolution ihren Staat, die Diktatur des Proletariats, errichten wird, einen Sozialstaat, der diesen Namen verdient. Solidarische Grüße

Antwort des Autoren

Lieber J., vielen Dank für deine Kritik am Artikel. Du weist völlig zu Recht darauf hin, dass der Sozialstaat eine der kapitalistischen Lebenslügen ist. Nun ging es in dem Artikel ja aber um den Streit zwischen Merz und Bas, die beide diesen Begriff verwenden. Es war auch ersichtlich, dass sich die Aussage auf ein Zitat von Merz bezog. Es wäre aber richtig gewesen, darauf zu verweisen, dass schon der Begriff Sozialstaat Teil der Meinungsmanipulation ist. Du hast also einen berechtigten Punkt mit deiner Kritik. In ihrer Schärfe finde ich sie allerdings etwas überzogen, weil es wie gesagt ein Zitat von Merz war und nicht Rote Fahne News den Begriff Sozialstaat propagiert hat.

Ich nehme vor allem den Hinweis mit, dass wir bei dem Richtungsstreit unter den Herrschenden nie darauf verfallen dürfen, die bürgerliche liberale Seite, die noch stärker auf Dämpfung setzt, auch nur in ihren Begrifflichkeiten zu unterstützen angesichts der zunehmend harten Angriffe von noch weiter rechts. Herzliche Grüße