Alle Nachrichten vor vier Tagen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft dazu in seiner Weihnachtsansprache auf. Damit hat er Recht, die braucht man.
Bloß wofür, da gehen die Meinungen auseinander. Steinmeier meint, "um immer wieder neu anzufangen“. Wenn er damit alltägliche Abläufe meint, ok. Aber sonst will man eigentlich nicht nur "immer wieder neu anfangen", sondern auch vorwärtskommen, voranschreiten, Fortschritte und Ziele erreichen. Mutig sein "für die großen Dinge, die wir uns als Gesellschaft vornehmen". Eines dieser "großen Dinge" ist Frieden. Bisher sind wir mit Trump und Selenskyj noch nicht einmal einer Waffenruhe näher gekommen.
Mit Steinmeiers Predigt auch nicht. Zumal er mitten in seiner Ansprache, mitten in "Freiheit und Menschenwürde, gerechtem Frieden und demokratischer Selbstbestimmung" die "Stärke", sprich: die imperialistische Führungsrolle Europas bemüht. Nein, da rufen wir lieber zum Mut auf, die Probleme der Menschheit an der Wurzel zu packen. Zum Mut, sich für die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution einzusetzen.
In den Kommentarsspalten neben der abgedruckten Rede von Steinmeier ist von großer Zustimmung zu seinen salbungsvollen Worten wenig zu spüren. Das System der kleinbürgerlichen Denkweise als Rezept für bundespräsidiale Weihnachtsansprachen verliert an Wirkung. Ein FAZ-Leser kommentiert in der gestrigen Ausgabe: "Die Ansprache kann er sich sparen. Diese ständigen Ermahnungen, wozu die Bürger 'bereit sein müssten' nerven nur noch. ... Wir sollen doch alle den Gürtel enger schnallen, schlanker Staat und Bürokratieabbau sind das ständig wiederholte Mantra."
Mal sehen, was sich der Kanzler für seine Neujahrsansprache einfallen lässt.
Das fortschrittliche Schweizer Nachrichtenmagazin "Infosperber" berichtet unter der Überschrift "Keine Weihnachten im Horrorgefängnis Cecot" über ein Internierungslager in El Slvador. Der faschistische US-Präsident ließ Migranten dorthin bringen und nannte sie "Tiere".
Wer in El Salvador ins Hochsicherheitsgefängnis «Centro de Confinamiento del Terrorismo» (Cecot) eingeliefert wird, kommt kaum mehr lebend heraus. Die Gefangenen dieses Internierungslagers werden dort ohne Anklage und Verurteilung psychisch und teilweise physisch gefoltert.
Trump zahlte der Regierung von El Salvador rund sechs Millionen Dollar, damit er fast 300 Migranten mit zwei Charterflügen aus den USA nach El Salvador ausfliegen konnte. Dort wurden sie sogleich im Cecot interniert – ohne Gerichtsverfahren in den USA. Es seien alles mutmassliche Bandenmitglieder.
Der Blogger und Filmemacher Ruhi Çenet konnte das Gefängnis besuchen und hat die Zustände für den Fernsehsender CBS dokumentiert. Kurz vor der Ausstrahlung am 21. Dezember setzte die Leitung von CBS den Film ab. Co-Produzentin Sharyn Alfonsi erklärte nach Bekanntwerden der CBS-Entscheidung laut «New York Times»: «Der Dokumentarfilm wurde fünfmal geprüft.» Sowohl die Rechtsabteilung als auch die Faktenchecker im Haus hätten den Beitrag freigegeben. «Alle Tatsachendarstellungen stimmen. Meiner Ansicht nach ist die jetzige Zurücknahme des Beitrags keine redaktionelle, sondern eine politische Entscheidung.»
Irrtümlicherweise strahlte ein mit CBS verbundener Sender in Kanada den etwa 20 Minuten langen Beitrag am 22. Dezember aus. Seither zirkuliert er in Social Media.
Seit Wochen verkündet die Presse, die Ukraine-Verhandlungen könnten vor einem Durchbruch stehen.
Die Presseagentur dpa schrieb am 15.12.: „Ukraine-Verhandlungen: Bringt das Treffen in Berlin den Durchbruch?" Am 26.12. titelte die dpa: „Rückt der Frieden näher? Selenskyj will bald Trump treffen."
Tag für Tag werden wir in Atem gehalten: Durchbruch, Rückschritt, sind sie nett zueinander?
Dabei wird eine scheinbare Kleinigkeit meist gerne übersehen: Russland sitzt weder in Berlin noch bei dem eventuellen Treffen Trumps mit Selenskyj mit am Tisch. In schöner Regelmäßigkeit lehnt Russland wesentliche Punkte der „Verhandlungen" auf westlicher Seite bekanntlich ab.
Andererseits liest man von parallelen Gesprächen Russlands nur mit den USA, ohne EU und Ukraine.
Ich dachte immer ganz naiv, dass ich z. B. bei einem Autoverkauf erst dann ernsthaft von Verhandlungen sprechen kann, wenn ich mit dem Autoverkäufer auf dem Weg zu einer Einigung bin. Dass ich vorher meine Rechnungen durchgehe und mit meiner Frau spreche, da hätte ich nie gedacht, dass das einen schon fast zum Erfolg bringt.
Aber ich frage nach, vielleicht wird das in der Weltpolitik anders gesehen. Ich wende mich extra an die KI von Musk (Grok), was man denn allgemein unter Verhandlungen zur Beendigung von Kriegen versteht. Die Antwort lautet: „Unter Verhandlungen zur Beendigung eines Krieges versteht man diplomatische Gespräche zwischen den Kriegsparteien (Staaten, Regierungen oder bewaffneten Gruppen), die das Ziel haben, die Kampfhandlungen zu stoppen und idealerweise einen dauerhaften Frieden herzustellen."
Offenbar ist die Krise von NATO und EU schon so weit fortgeschritten, dass wir selbst eventuelle Annäherungen ihrer gegensätzlichen Positionen als grandiosen Erfolg feiern sollen. Auch wenn wir damit einem Waffenstillstand oder gar einem gerechten Frieden nicht messbar näher gekommen sind. Wie heißt es im Solidaritätslied: „Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein!"
Zusammen mit herzlichen Grüßen und guten Wünschen zu Weihnachten und zum Jahreswechsel schickten Monika Gärtner-Engel und Edithluz Irene Castro Muñoz, die beiden Co-Präsidentinnen der Internationale Antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung (United Front), wichtige Informationen an die Mitglieder.
Die in dem Infobrief enthaltenen Informationen über die Dokumentation der Zimmerwaldkonferenz 2.0 haben wir auf Rote Fahne News vor ein paar Tagen veröffentlicht. Heute dokumentieren wir noch die Informationen über drei wichtige internationale Events in den letzten Wochen, die von der United Front unterstützt wurden:
Die 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz
Die 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz hat vom 20. bis 24. November 2025 erfolgreich in Pune in Indien statt gefunden. Ca. 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, mit Delegationen aus insgesamt elf Ländern plus externe Delegierte aus drei Ländern waren aktiv dabei. Sehr bemerkenswert war die Teilnahme zahlreicher aktiver indischer Automobilarbeiter aus den wesentlichen Autokonzernen und Zuliefer-Betrieben. Trotz der der Beschlusslage entsprechender Bemühungen konnten nur wenige Organisationen der United Front Automobilarbeiter mobilisieren. Die Schlussresolution gibt es in einigen Sprachen auf der Homepage der Internationalen Automobilarbeiterkoordinierung.
2. Internationales Theoretisches Seminar der Weltfrauen
Das 2. internationale Theoretische Seminar der Weltfrauen fand vom 27.-29.11.25 in Kathmandu, Nepal unter dem Motto „Wege und Strategien zur Befreiung der Frau – Wie besiegen wir den Imperialismus?!“ mit großem Erfolg statt. 325 Frauen aus 28 Ländern von vier Kontinenten reisten an. Die Teilnehmerinnen des Seminars waren Basis-Vertreterinnen aus Frauen-, Arbeiter-, Jugend-, Gewerkschafts-, Studenten-, Umwelt- und Friedensbewegung, Parteien und überparteilichen Selbstorganisationen. Dabei waren über 200 Teilnehmerinnen aus 150 Distrikten Nepals. Ein Vorbild für die heute so notwendige Stärkung der weltweiten kämpferischen Frauenbewegung.
Die Schlussresolution „Nehmen wir die Herausforderung der Zeit an, gehen wir vorwärts als eine gesellschaftsverändernde Kraft!“ und weitere Berichte in vielen Sprachen sind zu finden unter https://worldwomensconference.org
Gemeinsame Delegation zur COP 30 in Belém, Brasilien
Und die gemeinsame Delegation zur COP 30 in Belém, Brasilien im Rahmen des internationalen Umweltkampftags. Während bei den letzten beiden Konferenzen die United Front eine der ganz wenigen war, die im Protest gegen die offizielle Konferenz auftrat, war in Brasilien wieder ein breiter alternativer Gipfel organisiert. Unsere Freundinnen und Freunde knüpften bemerkenswert zahlreiche Kontakte in vielen Ländern der Erde, sowohl beim »Gipfel der Völker«, bei einem Arbeiterkongress, bei der Demonstration mit Zehntausenden und in zahlreichen Einzelgesprächen. Ihr findet beeindruckende Bilder und Videos auf der Homepage der Umweltgewerkschaft - v.a. in Deutsch, gibt aber einen sehr guten Einblick: https://umweltgewerkschaft.org/de/
Marie-Paula Logosu-Teko aus Togo und Philomène Mbala aus der DR Kongo sind die afrikanischen Kontinentalkoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen. Rote Fahne News dokumentiert ihren Bericht über ihre Teilnahme und die der anderen afrikanischen Delegierten am 2. Theoretischen Seminar der Weltfrauen Ende November 2025 in Nepal.
Weitere afrikanische Teilnehmerinnen kamen aus Südafrika, Kamerun, Botswana und Namibia. Sie vertreten eine Massenbewegung der Landarbeiterinnen in Namibia, women against rape in Botswana, Arbeiterinnen in Südafrika und Vertreterinnen und Vertreter der Bergarbeiter. Afaco vom Kongo ist eine selbstorganisierte Bewegung unter Frauen im Land; Clef / Togo eine NGO, die Umweltprobleme und ihre Auswirkungen auf Frauen behandelt.
Eingehende Diskussionen und eine Atmosphäre der Verbundenheit
Dieses Seminar, an dem Delegationen aus allen Kontinenten teilnahmen, bot einen außergewöhnlichen Raum für Austausch, Analyse und internationale Solidarität rund um die Themen der Emanzipation der Frauen und des Kampfes gegen Imperialismus, Kapitalismus, Faschismus und derzeitige Kriege.
Der erste Tag des Seminars begann in einer herzlichen Atmosphäre, geprägt vom Wiedersehen und Kennenlernen der Delegierten aus Afrika, Asien, Europa, Südamerika und anderen Regionen der Welt. Der informelle Austausch zeugte von der Verbundenheit zwischen den Teilnehmerinnen und ihrem gemeinsamen Engagement für den Kampf um die Emanzipation der Frauen. Bei der Eröffnungszeremonie wurden die Kontinentalkoordinatorinnen sowie die nationale Koordinatorin aus Nepal geehrt. Die Genossin Durga, nationale Koordinatorin aus Nepal, hielt die Rede zur offiziellen Eröffnung der Arbeit, gefolgt von einer Rede der Genossin Nathalie im Namen aller Kontinentalkoordinatorinnen, in der sie an die theoretischen und politischen Ziele des Seminars erinnerte. Anschließend wurde der kämpfenden Frauen, der Aktivistinnen und Opfern kapitalistischer und imperialistischer Unterdrückungssysteme mit einer Kerzenzeremonie und einer nepalesischen Kunstperformance gedacht.
Erfahrungen im Kampf gegen den Imperialismus
Im ersten Teil der Veranstaltung wurden dann die Erfahrungen des Kampfes und die Realitäten des Imperialismus in verschiedenen Kontexten thematisiert. Die Teilnehmerinnen beleuchteten universelle Probleme wie die Auswirkungen des Klimawandels, geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt, das Fortbestehen des Patriarchats, wirtschaftliche Ausbeutung sowie die Prekarisierung von Rechten und den eingeschränkten Zugang zu Autonomie. Trotz der Vielfalt der Kontexte zeigten die Beiträge, dass die Mechanismen der Unterdrückung auf ähnlichen Strukturen beruhen. Die zur Verfügung stehende Zeit reichte jedoch nicht aus, um operative Strategien zu entwickeln.
Der Tag endete mit einer bewegenden Hommage an Gaza, geprägt von Gesängen, Tänzen und Solidaritätsbekundungen gegenüber den unterdrückten Bevölkerungen. Dieser Moment der Zusammenkunft ermöglichte es den Delegierten, eine Zeit intensiver Verbundenheit zu teilen und gemeinsam ihr Engagement gegen Ungerechtigkeiten und Gewalt in verschiedenen Zusammenhängen weltweit zum Ausdruck zu bringen.
Wege zur Befreiung der Frauen von Ausbeutung und Unterdrückung
Der zweite Tag des Seminars war eingehenden Diskussionen zu den theoretischen Blöcken 2 und 3 gewidmet, die sich mit den Zusammenhängen zwischen Frauenrevolution, sozialistischer Revolution und zunehmenden internationalen Konflikten befassten. Zunächst wurden Wege zur Befreiung der Frauen von Ausbeutung und Unterdrückung untersucht, wobei die zentrale Rolle des revolutionären Feminismus im Gegensatz zum bürgerlichen oder institutionellen Feminismus hervorgehoben wurde. Die Teilnehmerinnen erinnerten daran, dass die Verbesserung der Situation der Frauen direkt zur Verbesserung der Gesellschaften insgesamt beiträgt, da Frauen eine grundlegende Rolle in den sozialen, wirtschaftlichen und gemeinschaftlichen Dynamiken spielen.
Der Beitrag der Genossin aus der Demokratischen Republik Kongo war ein Höhepunkt dieses Tages und unterstrich die Notwendigkeit einer kontextbezogenen internationalen Solidarität, die den Prioritäten und Realitäten jedes einzelnen Landes Rechnung trägt. Die Diskussionen konzentrierten sich anschließend auf die Themen des Blocks 3 und beleuchteten den Aufstieg des Faschismus, die zunehmenden Risiken bewaffneter Konflikte und die verheerenden Auswirkungen von Kriegen auf die Rechte der Frauen. Mehrere Erfahrungsberichte, insbesondere zur Situation in Russland, zeigten den Rückgang des Rechtsschutzes und die Zunahme häuslicher Gewalt in Kriegszeiten auf. Die Teilnehmerinnen betonten die Bedeutung einer strukturierten internationalen feministischen Mobilisierung, um der militaristischen Logik entgegenzuwirken und die Risiken eines Weltkrieges zu verhindern.
Der Tag endete mit einem Kulturabend, der den Reichtum der Traditionen und die Kreativität der Delegationen hervorhob. Auf die nepalesischen Darbietungen folgten künstlerische Darbietungen aus verschiedenen Ländern, darunter eine afrikanische Inszenierung, die sich mit den Konflikten in der DR Kongo, im Sudan und in der Westsahara befasste. Diese Inszenierung erinnerte daran, wie wichtig es ist, die afrikanischen Krisen sichtbar zu machen, die in internationalen Debatten oft an den Rand gedrängt werden. Dieser kulturelle Moment stärkte den Geist des Zusammenhalts, des Widerstands und der Solidarität, der die Teilnehmerinnen seit Beginn des Seminars beseelt.
Im Aktuellen Rote-Fahne-Magazin wird vielfältig über das 2. Theoretische Seminar der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen berichtet. Auf Seite 10 ein Interview mit den beiden Kontinentalkoordinatorinnen für Afrika. Auf Seite 30f eine Bildreportage. Auf Seite 32f Auszüge aus dem Impulsreferat der MLPD-Vorsitzenden Gabi Fechtner mit dem Titel "Die Befreiung der Frau im Sozialismus auf der Grundlage der proletarischen Denkweise". Auf Seite 35 "Dieses Seminar erweitert den Horizont" - Stimmen, Eindrücke, Statements von Teilnehmerinnen.
Packt die Gelegenheit beim Schopfe und bestellt diese Ausgabe - und dann gleich ein Abo ab dem ersten Tag des neuen Jahrs!
Art Déco, die „dekorierende Kunst“ der 1920er und 1930er Jahre erlebt genau hundert Jahre nach ihrer Blütezeit eine Renaissance in Architektur, Design und Mode.
Der „Economist“, eng verbunden mit dem heutigen allein herrschenden Finanzkapital, hebt in seinem Artikel „Art Deco-Looking sharp“ vom 19.4.2025 hervor: Der Stil mit klaren Linien, geometrischen Mustern und luxuriösen Materialien, Glamour und Modernität vermittelt Gefühle, die in krisengeschüttelten Zeiten anziehend wirken. Art Déco wuchs auf dem Boden der Weltwirtschaftskrise 1929 und dem Aufleben von revolutionären Bewegungen durch die Anziehungskraft des sozialistischen Aufbaus in der Sowjet-Union.
Der Stil mit seiner Betonung auf Symmetrie, Hierarchie und Monumentalität passte einerseits zu den Sehnsüchten der vom Untergang bedrohten Bourgeoisie nach Ordnung im Chaos, ohne vollständig reaktionär zu sein. Sie hatte auch fortschrittliche Elemente, von der die Bauhaus-Kunst geprägt war: Minimalismus ohne überladenen Schnörkel, auf Klarheit und das Wesentliche zielend. Ähnlich wie damals boomt Art Déco nun wieder, während Krisen, Kriege, Umweltkatastrophen die Welt erschüttern. Rückwärts gewandte Nostalgie als Gegenentwurf zur revolutionären Umwälzung gedeien auch heute. Designer greifen Motive der Art Deco auf, was sich in Social-Media-Branding und Luxusgütern widerspiegelt.
Dazu passt, dass der modern maskierte Faschist Elon Musk die Art Deco zu seinem Stil kürt. Doch: Schön gestylte Teslas gehen in Flammen auf und verschließen die Türen, so dass die Insassen verbrennen.
Am 15. Dezember startete das Forschungsschiff „Polarstern“ seine Fahrt in das Weddellmeer an der Nordküste der Antarktis. 45 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wollen bis Februar 2026 erforschen, wie die Erderwärmung und die Abnahme des Meereises die gesamte Nahrungskette bis in die Tiefe von 5 000 Metern beeinflusst.
Die einzigartigen Lebensgemeinschaften und deren Fähigkeit, Kohlenstoff aufzunehmen, sind bedroht, was wiederum die begonnene Umweltkatastrophe befeuert.
Was nicht wahr sein soll ...
Dreist behauptet das der AfD nahestehende „Europäische Institut für Klima und Energie e.V. (EIKE), dass die Antarktis seit 1988 kälter wird. Zwar gibt es auf der Westantarktis einen schwachen statistisch nicht gesicherten Trend zur Temperaturabnahme seit 2000, doch hatte diese sich bis dahin dreimal so schnell erwärmt, wie der globale Durchschnitt. (1) Von kälter werden der gesamten Arktis schon gar keine Spur. West- und Ostantarktis zeigen eine deutliche Gesamterwärmung. Da können die reaktionären bis faschistischen Leugner der Umweltkrise Vereine mit hochtrabenden Namen gründen, es erhöht keinesfalls deren Wahrheitsgehalt. Noch gefährlicher aber als das Leugnen der begonnenen globalen Klimakatastrophe sind die Methoden von EIKE, es wird zersetzende Skepsis verbreitet.
Ostantarktis erwärmt sich alarmierend
Im kältesten, trockensten und windigsten Kontinent der Erde schlummern 70 Prozent des weltweiten Süßwassers – ein Reservoir, das für das globale Klima und den Meeresspiegel entscheidend ist. 99 Prozent sind mit Eis bedeckt, stellenweise bis 5 000 Meter. Lange galt das schwer zugängliche Innere der riesigen Ostantarktis als kaum fassbar. Drei unbemannte Wetterstationen der Nagoya-Universität (Japan) lieferten Daten, dass zwischen 1993 und 2022 die jährlichen Durchschnittstemperaturen dort um 0,45 bis 0,72 Grad pro Dekade stiegen, deutlich schneller als der globale Durchschnitt. Verantwortlich sind Veränderungen der atmosphärischen Zirkulation durch Temperaturunterschiede im Südlichen Ozean, die im Übergangsbereich zwischen warmem und kaltem Wasser intensiver werden. Wer die Entwicklung wie EIKE leugnet, der soll mal erklären, warum die Larsemann-Berge in der Ostantarktis und Green Island im Nordwesten immer schneller ergrünen (Moose und Gräser).
Schnelle und abrupte Veränderungen des Meereises
Eine aktuelle Studie in der Fachzeitschrift „Nature“ bewertet neue Erkenntnisse: Antarktis und südlicher Ozean zeigen zunehmende, sich selbst verstärkende und potenziell unumkehrbare Veränderungen. Im Winter wächst das Meereis auf 19 Millionen Quadratkilometer – das doppelte der Fläche der USA und fast ein Zehntel der weltweiten Meeresfläche. Seit Beginn der Satellitenbeobachtung in 1979 zeigte die Meereseisausdehnung lange keine Änderungen. Doch zwischen 2015 und 2017 verlor die Antarktis rund vier Millionen Quadratkilometer ihrer winterlichen Meereisbedeckung. 2022 und 2023 folgten neue historische Tiefstände und 2024 das zweitniedrigste Minimum. Nach einem starken Abwärtstrend gab es 2025 eine gewisse Erholung. Die Ausdehnung zeigte eine große regionale Variabilität, lag aber trotzdem unter dem langjährigen Durchschnitt. Wenn EIKE daraus eine Trendumkehr konstruiert, ist das Rosstäuscherei. Durch den Rückgang verliert das Meereis seine Barrierefunktion, die das Schelfeis an der Küste vor Wellenschlag und Wärme schützt. Das Schelfeis wird unterspült und taut von unten auf. Es kann schneller brechen, das Festlandeis beginnt rascher ins Meer zu fließen und verliert an Stabilität. Weniger Eis reduziert die Albedo (Rückstrahlung Wärme), was die Erwärmung verstärkt. Laut der Arbeitsgruppe Eisdynamik am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung ist es unwahrscheinlich, dass das Abschmelzen der Westantarktis noch zu verhindern sei.
Raubbau durch Fischerei gefährdet das Nahrungsnetz
Seit Jahren sperren sich Russland, China, Norwegen und Südkorea gegen die Ausweisung des Weddellmeeres als Schutzgebiet. Jährlich fischen sie im ganzen Südlichen Meer 200 000 Tonnen Krill (kleine Krebstiere) für Aquakulturen, Fischöl und als Tierfutter. Krill ist die Hauptnahrung von Walen, Robben, Pinguinen und Fischen. Mit Langleinen fangen sie Seehecht und dezimieren viele Fischarten als Beifang. Für ihre Profite zerstören sie die ganze Nahrungskette. Russland und die USA vermuten riesige Öl-Vorkommen unter dem Weddellmeer. Andernorts liegen Eisenerz, Kohle, Kupfer und Molybdän. Noch ist Bergbau dort verboten.
Dringender Schutz erforderlich!
Das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ hat die Destabilisierung des Systems der Meeresströmungen und der Jetwinde als direkte Folge der Klimakatastrophe als einen neuen Hauptfaktor der globalen Umweltkatastrophe mit existenziellen Folgen für das Überleben der Menschheit analysiert. Die Umweltbewegung muss der Forderung nach beschleunigter Erforschung der Weltmeere und der Einrichtung internationaler Schutzzonen, wie in der Arktis und Antarktis größere Aufmerksamkeit schenken.
Auf Instagram berichtete "Health not Arms", eine Palästinasolidaritäts-Organisation in München, dass das Al-Awda-Krankenhaus in Al-Nuseirat seinen Betrieb einstellen musste. Der Grund: Die verbleibenden Diesel- und Kraftstoffreserven in allen Einrichtungen von Al-Awda waren beinah aufgebraucht!
Die Al-Awda-Health and Community-Association hatte selbst in einer Presseerklärung am 24. Dezember mitgeteilt, dass ihre Gesundheitsdienste für die Menschen in Gaza akut gefährdet sind. In der Pressemitteilung hieß es: "Seit dem 7. Oktober 2023, also seit mehr als 26 Monaten, arbeitet die Al-Awda Health and Community Association im Rahmen einer Krisenmanagementmethode, um Diesel und Kraftstoff zu verwalten, da diese für den Betrieb der Einrichtungen der Vereinigung unerlässlich sind. Sie hat in den letzten Monaten alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Verbrauch von Diesel und Kraftstoff auf ein möglichst niedriges Niveau zu rationalisieren, um mit den knappen Mengen auszukommen und die Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten.
Die verbleibenden Diesel- und Kraftstoffreserven in allen Einrichtungen von Al-Awda sind fast aufgebraucht, wobei die derzeitigen Vorräte in allen Einrichtungen der Al-Awda Association 800 Liter nicht überschreiten, während der tägliche Grundbedarf auf 2.600 Liter geschätzt wird. Dies bedeutet, dass alle primären Gesundheitsdienste, Gemeindeschutzdienste und Verwaltungsaufgaben der Al-Awda-Vereinigung ausgesetzt und vollständig lahmgelegt werden. Die größte Katastrophe ist, dass der Al-Awda-Medizinkomplex in Al-Nuseirat morgen, Donnerstag, 25. Dezember 2025, um die Mittagszeit vollständig seinen Betrieb einstellen wird. Das bedeutet, dass die Gesundheits- und medizinischen Dienstleistungen des Al-Awda Medical Complex nicht mehr für 3.000 Patienten pro Tag erbracht werden können und geplante Operationen und Geburtshilfeleistungen ausgesetzt werden."
Am heutigen Samstag die frohe Nachricht: "Sehr geehrtes Publikum, aufgrund der Ankunft einer begrenzten Menge an Treibstoff durch die Weltgesundheitsorganisation gibt der Al-Awda Medical Complex – Al-Nuseirat die Rückkehr zum normalen Betrieb bekannt. Wir werden weiterhin unserem Volk dienen!"
Herzlichen Glückwunsch und unsere Hochachtung für die unermüdliche Al-Awda-Belegschaft! Aber es geht natürlich aus den Mitteilungen hervor, wie fragil dieser Zustand ist. Die Treibstoffzufuhr wird durch Israel beschnitten, das gehört zu den Verstößen gegen die Waffenruhe.
- Solidarität mit Al Awda!
- Organisiert euch in "Palästina muss leben!"
Zum Artikel zu den Beschlüssen der EU-Kommission zum AUS vom Verbrenner-Aus, der am 18. Dezember auf Rote Fahne News veröffentlicht wurde, schreibt ein Leser:
„Bei dem Artikel zum Aus vom Verbrenner-Aus kommt meines Erachtens die Analyse und Qualifizierung des ökonomischen Hintergrunds der Beschlüsse der EU-Kommission zu kurz. Meiner Meinung nach sind diese Beschlüsse der Kommission der Versuch, Antworten auf die widersprüchliche Situation der Autokonzerne in der EU zu geben. Einerseits verschaffen sie den Konzernen mehr Spielraum bei der Umstellung der Antriebstechnologie. Ob ihnen dies allerdings bei ihrer Aufholjagd gegenüber der chinesischen Konkurrenz hilft, ist zu bezweifeln. Außerdem berücksichtigen die Beschlüsse den schleppenden Hochlauf und Verkauf der teuren E-Modelle. Ein Punkt ist sicher auch, dass Mercedes & Co derzeit mit Verbrennerautos immer noch am meisten Cash machen. Zudem sollen sich die Investitionen für die E-Mobilität in Bälde rechnen. Dem trug die Kommission durch die Vorgabe von Quoten für die Dienstwagen- und Firmenwagenflotten Rechnung. Bei Mercedes macht dies die Hälfte des Verkaufs aus. Diese Festlegung auf Quoten für E-Autos kritisieren Vertreter der faschistischen Betriebsratsgruppe „Zentrum e.V.“ in Stuttgart als Plädoyer für ein Festhalten am Verbrenner-Aus.“
Antwort des Verfassers
Die Kritik des Lesers stimmt. In dem Artikel wird als Hauptgrund für die Beschlüsse das Roll-Back in der Umweltpolitik angegeben. Das ist der untaugliche Versuch einer Vereinfachung der komplizierten, widersprüchlichen Entwicklungen in der weltweiten Automobil-Produktion und des verschärften Konkurrenzkampfes bis hin zur Vernichtungsschlacht. Es ist ein Verstoß gegen die dialektische Methode, besonders gegen das zweite Element von Lenins Bestimmung der Dialektik: „Die ganze Totalität der mannigfachen Beziehungen dieses Dings zu den anderen“. (1) Nur mithilfe der dialektischen Methode sind wir in der Lage, die Wirklichkeit objektiv zu erfassen. Ohne die ist eine restlos überzeugende Agitation und Propaganda nicht möglich.
Diese Schwäche drückt sich in dem Artikel vom 18.12. auch in der Auseinandersetzung mit der AfD aus. Dort wird richtigerweise das Motiv für das Festhalten am Verbrenner aufgedeckt und angegriffen. Es ist das Leugnen der Auswirkungen des von Menschen verursachten CO2-Ausstoßes für die entstandene Klimakatastrophe. Damit wird aber der Auseinandersetzung über die Ursachen der Arbeitsplatzvernichtung und den Schlussfolgerungen daraus ausgewichen.
Tatsache ist, dass die Umstellung auf Elektromobilität und die Digitalisierung eine tiefgreifende Umstellung und Neuausrichtung der Produktion bedeuten. Folgen sind zwei Strukturkrisen, die zur Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie führen. Die AfD leugnet diese materiellen Veränderungen und macht idealistisch die „ideologisch motivierte Klimapolitik“ der Ampel-Regierung und der Großen Koalition für die Vernichtung der Arbeitsplätze verantwortlich. Tatsächlich sind die Ursachen dafür aber die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten.
Das Festhalten am Verbrenner führt aber früher oder später zur Vernichtung von weit mehr Arbeitsplätzen. Denn die Zukunft des Autoantriebs liegt bei nichtfossilen Energien. Gegen die damit im Kapitalismus verbundene Arbeitsplatzvernichtung gilt es, den Kampf als Schule des Klassenkampfs zu führen: für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen auf Kosten der Profite, für ein Sofort- und Schutzprogramm gegen die begonnene Umweltkatastrophe, für den Ausbau des kostenlosen Nahverkehrs, für die Verlagerung des hauptsächlichen LKW-Transportes auf Schienen und Wasserwege usw.
Eine "reguläre" Fahrt mit dem Notarztwagen wird auch weiterhin von den Krankenkassen bezahlt. Die gemeldeten hohen Zuzahlungen von 267 Euro bei einem Rettungswageneinsatz, die die Stadt Essen verhängen will, gelten für sogenannte Fehlfahrten, d.h. wenn der Hilfesuchende nicht im Krankenhaus verbleibt.
Wie verschiedene Medien berichteten (Radio WDR 4 u.a.), streiten sich die Kommunen in NRW mit den Krankenkassen über die Kostenübernahme von Fahrten mit dem Rettungswagen. Die Krankenkassen wollen die vollen Kosten für einen Rettungswageneinsatz von rd. 1.050 Euro zum Teil nicht mehr zahlen, obwohl die nächste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und der Zusatzbeiträge in den Startlöchern stehen. Selbst Dialysefahrten werden nicht mehr vollständig von den Krankenkassen übernommen; hier plant die Stadt Essen einen Eigenanteil von 62 Euro pro Fahrt.
Auch wenn die hohen Zuzahlungen "nur" für Fehlfahrten gelten, haben insbesondere Menschen mit geringem Einkommen Angst, einen Rettungswagen zu rufen, obwohl entsprechende Symptome auf eine lebensbedrohliche Krankheit hinweisen. Die Hilfesuchenden können diese Symptome nicht richtig einschätzen, verständlich, denn sie sind in der Regel keine Mediziner! Der Notruf unterbleibt mit der Folge, dass der Patient sterben könnte, z.B. bei einem Herzinfarkt. Ob das Sozialamt den hohen Zuzahlungsbetrag für bedürftige Patienten bei sog. Fehlfahrten übernimmt, ist sehr fraglich.
Angeblich machen die Fehlfahrten 25 Prozent aller Einsätze von Rettungswagen aus. Das wird vielfach bezweifelt.