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Der gestern vorgestellte neue Kölner Mietspiegel zeigt, dass die Mieten in der Millionenstadt im letzten Jahr oft zweistellig anstiegen. Das trifft vor allem für ältere Wohnungen zu. Ein Quadratmeter Wohnfläche kostet in einem 60 Jahre alten Gebäude im Schnitt 8,70 Euro, das ist ein Anstieg um 17 Prozent. Auch bei Wohnungen mit Baujahr 1990 bis 2017 stiegen die Mietpreise um 5,7 bis 16,3 Prozent. Wohnungen in alten Gebäuden sind beliebt, weil sie bisher am günstigsten waren. Familien sind zunehmend gezwungen, ins Umland zu ziehen und dafür oft umso längere und teurere Pendlerzeiten in Kauf zu nehmen.
Obwohl die Bundesregierung nach dem Beginn des Ukrainekriegs angeblich alle Erdgaslieferungen aus Russland stoppen wollte und damit unter anderem horrende Preissteigerungen rechtfertigte, laufen die Geschäfte rege weiter. Die Gesamtmenge des mittlerweile per Schiff als Flüssiggas angelieferten Rohstoffs stieg laut EU-Kommission 2024 auf rund 20 Milliarden Kubikmeter an. Für 2025 seien erneut "Rekordmengen" zu erwarten. Russland ist damit hinter den USA zweitwichtigster Lieferant von Flüssiggas. Die Geschäfte werden vor allem von der Sefe (Securing Energy for Europe) abgewickelt, die aus der Verstaatlichung der russischen Konzerntochter Gazprom Germania hervorging.
Die Gewerkschaft FNV hatte für den 1. Mai um 14 Uhr in Amsterdam zum Protestmarsch aufgerufen, gegen "steigende Preise, bröckelnde Einrichtungen und eine Politik, die uns zunehmend im Stich lässt." Dem folgten zwischen 4000 und 5000 Menschen, auch revolutionäre Kräfte.
Im Anschluss fand auch schon traditionell eine Demo der revolutionären Kräfte in Rotterdam statt. Die ICOR-Organisation Rode Morgen schreibt dazu in ihrem Aufruf: "Es ist der Tag der Klasse, die die Zukunft repräsentiert, die mit ihrem Kampf und ihrer Arbeit den echten Sozialismus schafft."
Der 1. Mai ist in den Niederlanden kein Feiertag; Vielen ist seine Bedeutung auch nicht bewusst. Deshalb wurde die Parole "1 mei strijdag - 1 mei vrij!" (1. Mai Streiktag! 1. Mai - frei!) vielfach gerufen. Es beteiligten sich etwa 150 Leute, vertreten waren die Organisationen: Rood und RSP, Partizan, ADHK, YDG, MLKP, HTIF und Rode Morgen. Im Mittelpunkt stand der Kampf gegen Kriege und den Völkermord in Gaza, gegen Russland und NATO und für Frieden in der Ukraine, gegen den Rassismus und Faschismus und für den Sozialismus.
Die Demo ging bei bestem Wetter quer durch das Kneipenviertel Rotterdams und bekam viel Aufmerksamkeit und Sympathie. Bei den Redebeiträgen wurde die Kriegspolitik der NATO unter Führung von Mark Rutte angegriffen, der Kampf um die Befreiung der Frau propagiert, der Kampf gegen die Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Monopolkapitalisten, gegen die Verschlechterung der sozialen Lage und die Notwendigkeit des Kampfs um den Sozialismus. Unsere kleine Delegation der MLPD überbrachte Grüße aus Deutschland, berichtete von den Angriffen auf die Arbeiterklasse, dem Kampf dagegen und über die Bedeutung des internationalen Zusammenschlusses der Arbeiter gegen den Einfluss der faschistischen Spaltung.
Wir beteiligten uns mit einem Transparent "Internationale Arbeitereinheit - für Arbeit, Frieden, Umwelt - echten Sozialismus" und einer MLPD/ICOR Fahne und luden breit zum Rebellischen Musikfestival ein.
Der barbarische Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza durch die israelische Armee wird seit März noch verschärft: Lebensmittel, Strom, Wasser, medizinische Versorgung - jede humanitäre Hilfe wird blockiert.
Zivilisten, Frauen und Kinder sind so nicht nur durch Bomben, sondern auch durch Hunger und einfachste Krankheiten akut bedroht. Bilder, die für jeden aufrichtigen, humanistischen Menschen kaum zu ertragen sind. Der Protest und Widerstand dagegen muss verstärkt werden!
Am 15. Mai jährt sich der Nakba-Tag zum 77. Mal. Mit ihm wird des Beginns der massenhaften Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus ihrer Heimat und ihres Widerstands gedacht. Dieser Tag ist ein richtiger Anlass, heute auf die Straße zu gehen. Wir wehren uns gegen die Diffamierung und Unterdrückung solcher Proteste als antisemitisch.
Das Internationalistische Bündnis hat die Initiative ergriffen für eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration:
Donnerstag, 15. Mai 2025, 18 Uhr, Porschekanzel, Essen
Wir laden alle fortschrittlichen Menschen und Organisationen ein, teilzunehmen, Redebeiträge und Lieder vorzutragen und unsere Forderungen mit Schildern und Bannern deutlich zu machen.
Bitte meldet euch zur Koordinierung dazu unter ib-essen@gmx.de
Schickt gerne auch Euer Logo für ein sharepic
Es begann mit einer begeisternden Auftaktkundgebung des Internationalistischen Bündnisses mit mehr als 10 Beiträgen von deutschen, türkischen und kurdischen Organisationen.
Es begann mit einer begeisternde Auftaktkundgebung des Internationalistischen Bündnis mit mehr als 10 Beiträgen von deutschen, türkischen und kurdischen Organisationen. Zum Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz bei Stahl sprach ein tkSE-Betriebsrat, Verdi-Kolleginnen bezogen Position gegen Faschismus. „fresh game“ sorgte für musikalische Begleitung und am Ende des Auftakts waren es fast 400 Teilnehmer die gemeinsamen zur Musik von La Libertad tanzten. Einigen wurde erst jetzt bewusst, welches Ausmaß die Medienmanipulation hat, wenn nur noch vom „Tag der Arbeit“ statt vom internationalen Kampftag der Arbeiterklasse gesprochen wird.
Die anschließende Demonstration zur Kundgebung und dem Familienfest im Landschaftspark Nord wuchs auf gut 2.000 Teilnehmer an. Geprägt war sie besonders von den vielen Jugendlichen und politischen Fragen, wie den aktiven Widerstand gegen Krieg und Faschismus oder gegen die Unterdrückung und Gewalt in der Türkei und in Palästina. Ein Wermutstropfen, bei einer Beteiligung ähnlich wie im Vorjahr, dass die besonders von Angriffen betroffenen Kollegen von Thyssenkrupp Stahl und HKM in zu geringer Zahl vertreten waren. Dafür aber neu, dass von Versetzung und Abbau bedrohte Kolleginnen aus dem Fahrner Krankenhaus sehr aktiv den Erhalt ihrer Arbeitsplätze forderten.
Zwei Provokationen durch die Polizei wurden solidarisch abgewehrt. Als billiger Vorwand diente in einem Fall die Parole „from the river to the sea – free Palestine“. Ein Teil der Demo wartet und protestierte solange, bis die Polizei den Ausweis zurück gab.
Der Hauptredner bei der Kundgebung, Harald Schaum von der IG Bau, blieb eher bei Reformforderungen an die neue Koalition stehen, betonte aber am Schluss, dass wir gemeinsam gegen die Faschisten kämpfen müssen. Anschließend sprachen drei Azubis. Einer von HKM kämpferisch gegen die Schließungspläne von HKM, die er allerdings mit dem Kampf um den „teuersten Sozialtarifvertrag der Geschichte“ verknüpfte. Das ist allerdings etwas anderes, als wirklich um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz zu kämpfen! Hier ist unter den Stahlarbeitern noch einiges zu klären. Ein Jugendvertreter von Mill Service (thyssenkrupp Tochterfirma) kritisierte vehement die wachsende Militarisierung und Kriegsgefahr und sowohl den Terror der Hamas wie den des Nathanjahu-Regimes gegen Frauen und Kinder in Gaza – und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung. Er bekam den meisten Beifall. Jugendliche Aktivisten skandierten vor der Bühne „free Palestine“.
Das anschließende Familienfest bei strahlendem Sonnenschein war ein voller Erfolg. Eine Delegation der MLPD folgte noch der Einladung der Freunde von ATIF zur Einweihung ihres tollen, neu erweiterten Kulturzentrums. Am Ende des Tages traf man sich zum gemeinsamen Ausklang und Austausch des Erlebten.
Am 14. und 15. Juni ist es wieder so weit – Solidarität International (SI) bietet in Zusammenarbeit mit der MLPD ein Ausbildungswochenende für Dolmetscherinnen und Dolmetscherinnen sowie technische Betreuerinnen und Betreuer an.
Gemeinsam haben wir bereits spannende internationale Konferenzen erlebt, und der weltweite Zusammenschluss der Arbeiter- und Frauenbewegung im Kampf gegen die Weltkriegsgefahr, Faschismus und die globale Umweltkatastrophe ist aktueller denn je.
Dafür brauchen wir viele neue ehrenamtliche Übersetzer*innen und Dolmetscher*innen:
Ob auf der 3. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz in Indien im November oder auf dem theoretischen Seminar der Weltfrauen, auf den Webinaren der United Front oder auf dem Internationalen Pfingstjugendtreffen – wir alle profitieren von ausgebildeten Kräften in der Übersetzungs- und Sprachenarbeit.
Wir möchten Euch bitten: Werbt aktiv in Eurer Organisation und unter Euren Kontakten, stellt die Einladung auf Eure Homepage und nutzt die sozialen Medien.
Sicher habt auch ihr (noch unentdeckte) Sprach-Talente und Technik-Begeisterte in Eurer Organisation – mobilisiert sie, im Juni nach Gelsenkirchen zu kommen und sich anzumelden!
Das Team des Rebellischen Musikfestivals lädt mit dieser Pressemitteilung herzlich zum Festival ein
Vom 6. bis 8. Juni 2025 wird der Nienhauser Park in Gelsenkirchen wieder zum Treffpunkt für antifaschistische, rebellische und revolutionäre Musik abseits des Mainstreams. Beim Rebellischen Musikfestival treten über 20 Bands auf – mit einem breiten Spektrum von Punkrock über Hip-Hop bis Folk. Dazu gibt es über das gesamte Wochenende hinweg Infostände, Diskussionsrunden, Mitmachaktionen und ein Kinderprogramm.
Johanna Jensen vom Verein Rebellisches Musikfestival freut sich:
„Viele Acts feiern in diesem Jahr ihr Festivaldebüt. Bruchbude aus Berlin bringen schnörkellosen Punk mit klarer Haltung. Rauf Keleş, Musiker mit kurdischen Wurzeln, kombiniert traditionellen Folk mit politischen Botschaften. MC Waldschrat steht für kritischen Rap, der sich mit Umweltzerstörung, sozialer Ungleichheit und Repression auseinandersetzt.“
Auch einige Gruppen, die schon mehrmals aufgetreten sind, sind wieder dabei.
Johanna Jensen weiter: „Die italienische Band Nuju sorgt mit ihrer Mischung aus Folkrock und südeuropäischen Rhythmen für Stimmung. Gehörwäsche aus Köln bringen klassenbewussten Rock mit – ihre Texte greifen Erfahrungen aus dem Arbeitsalltag auf und verbinden sie mit gesellschaftlicher Kritik. Master Al und Albino bringen Hip-Hop aus Hamburg ins Ruhrgebiet – mit präzisen Texten und starken Live-Auftritten.
Die revolutionären Bands Umuda Haykırış und Grup Yorum stehen mit ihrer Musik für den Widerstand gegen Repression in der Türkei. Beide Gruppen greifen die aktuellen Massenproteste auf, die sich gegen den Faschismus in der Türkei richten. Ihre Songs geben der Bewegung eine Stimme – laut, klar und unüberhörbar.“
An diesen Tagen stehen die Spieltage der folgenden Bands fest:
- Samstag, 7.6: Umuda Haykiris
- Sonntag, 8.6: Nuju, Gehörwäsche, Grup Yorum
Der genaue Programmablauf wird in Kürze veröffentlicht. Für Rückfragen stehen wir zur Verfügung unter: info@rebellischesfestival.de
Tickets und Informationen gibt es auf www.rebellischesfestival.de
Dietmar Breme aus Gelsenkirchen schickt eine Solidaritätserklärung an die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner.
Liebe Gabi Fechtner,
der Versuch der deutschen Geheimdienste, dein politisches Engagement zu diffamieren und zu kriminalisieren, ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht!
Dich als "politisch motivierte Straftäterin links" zu bezeichnen, ist eine bodenlose Frechheit und Unverschämtheit. Dein Eintreten für Weltfrieden, Abrüstung und Völkerverständigung wird ebenso diskreditiert wie deine Aktivitäten für den Umweltschutz und deine Unterstützung für "Fridays for Future". Offensichtlich ist Antifaschismus und Kampf gegen den Völkermord im Gaza-Streifen den Herrschenden in unserem Land ein Dorn im Auge.
Es ist absolut lächerlich, einen Straßenumzug mit "Bollerwagen" und einem anschließenden politischen Statement als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zu werten.
All dies zeigt nur, wie sehr Rechtsentwicklung und Faschisierung in unserem Land vorangeschritten sind. Umso wichtiger ist es mir, dir meine uneingeschränkte Solidarität auszusprechen.
Meine Forderung lautet daher: Sofortige Löschung deines Namens aus dem INPOL BKA System und aus ähnlichen "Vorratsdatenspeicherungen"!
Schluss mit der politischen Verfolgung und Bespitzelung!
Schluss mit der Kriminalisierung und Stigmatisierung deiner Person!
Mit solidarischen Grüßen
Dietmar Breme
(Politisch motivierter Straftäter links)
Der internationale Kampftag der Arbeiterklasse – der 1. Mai – war in diesem Jahr auch in Serbien ein besonderer.
Nach wie vor finden täglich Massenproteste statt (wir berichteten), aber an diesem Tag schlossen sich erstmals Gewerkschaften den Protesten an – und umgekehrt. Außerdem war es ein Novum, dass alle fünf Gewerkschaften gemeinsam an der Demonstration teilgenommen haben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft „Sloga“ berichtete gegenüber den Medien: In seiner 20-jährigen Gewerkschaftsarbeit sei es "noch nie vorgekommen, dass diese fünf Gewerkschaften gemeinsam an einer Demonstration teilgenommen haben – oder auch nur in einem Raum gemeinsam an etwas gearbeitet haben".
Am 1. Mai gingen in der Hauptstadt Belgrad mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Demonstriert wurde auch in der serbischen Stadt Novi Sad. Die Regierung versucht immer wieder, mit eigenen Versammlungen oder skurrilen Aktionen wie einem offensichtlich staatlich finanzierten Protestcamp von „Studenten, die studieren wollen“, gegenzuhalten.
Über 60 Fakultäten sind seit dem Einsturz des Bahnhofvordachs in Novi Sad, bei dem 16 Menschen starben, besetzt.
Am 14. Mai findet im Kultursaal der Horster Mitte eine brandaktuelle Ausgabe der Veranstaltungsreihe Internationalismus Live der MLPD statt.
Alle sind herzlich eingeladen zu der Veranstaltung „Internationalismus Live“: „Gaza soll leben! Schluss mit Völkermord und Vertreibung“, am 14. Mai im Kultursaal Horster Mitte (mehr dazu hier). Der Termin steht in engem Zusammenhang mit vielen weiteren Aktivitäten zum Nakba-Tag, der am 15. Mai stattfindet.
Seit 77 Jahren wird am Nakba-Tag des Beginns der massenhaften Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern aus ihrem Heimatland und ihrem Widerstand gedacht.
Jetzt gibt es auch den Flyer zur Veranstaltung, der hier heruntergeladen werden kann
Friedrich Merz scheiterte heute im ersten Wahlgang bei der Wahl zum neuen Bundeskanzler. Auch wenn er inzwischen im zweiten Wahlgang gewählt wurde, ist das einmalig in der Geschichte der BRD. 18 Abgeordnete der neuen Koalition verweigerten zunächst bei der Kanzlerwahl ihre Zustimmung zu Friedrich Merz.
Dass Merz als Ultrareaktionär und Wunschkanzler der Monopole krachend scheiterte, ist grundsätzlich zu begrüßen. Obwohl er dann heute in einem zweiten Wahlgang doch noch knapp gewählt wurde, ist er politisch schwer beschädigt.
Gestern noch war der Chef des Monopolverbands BDA, Rainer Dulger, begeistert von Merz und einer bevorstehenden „stabilen Regierung“. Tatsächlich hält die offene politische Krise an und hat sich verschärft. Erstmals scheiterte ein Kanzler bei seiner Wahl - und das, obwohl Merz von der sogenannten „Großen Koalition“ CDU, CSU und SPD getragen wird, die bisher für Stabilität standen. Sofort wurden hektische Krisensitzungen bei CDU/CSU und SPD angesetzt, später die Grünen und dann sogar die Linkspartei hinzugezogen. Hier geht es um eine offen aufgebrochene Krise der Regierungsfähigkeit und eine neue Qualität der Krise des bürgerlichen Parlamentarismus. Auch zeigt sich, dass sich die Vertrauenskrise erheblich vertieft hat.
Fieberhaft suchten die Spitzen der Fraktionen nach den Abweichlern bei der geheimen Wahl. Gesellschaftlich machte sich in den letzten Wochen vor allem ein Linkstrend gegen die neue Regierung breit. Es gab massive Kritik in der SPD daran, in eine Regierung der reaktionären Wende einzutreten. Die Kritiken der Jusos wurden weggedrückt und Lars Klingbeil (SPD) bootete Saskia Esken oder Hubertus Heil, die für den linken bzw. gewerkschaftsnahen Flügel stehen, bei den Ministerämtern aus.
Viel Kritik gibt es an der Ministerriege der CDU/CSU – bis hinein in die CDA. Denn sie ist gespickt mit Typen aus Monopolkonzernen, Reaktionären und notorischen Antikommunisten. Die neue Regierung genoss nach Umfragen schon vor Amtsantritt ein geringeres Vertrauen als die Ampelkoalition nach ihrem Scheitern. Dazu passt, dass heute morgen zeitgleich von 293, z.T. großen und gesellschaftlich relevanten Organisationen u.a. DGB und Pro Asyl ein „Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik!“ veröffentlicht wurde. Die Vertrauenskrise in die bürgerliche Politik hat sich vertieft.
Nicht ausgeschlossen ist aber auch, dass aus dem offen ultrareaktionären Flügel von CDU/CSU Merz nicht gewählt wurde, um einem ultrarechten Block aus CDU/CSU und faschistischer AfD den Boden zu bereiten. Hier ist große Wachsamkeit geboten, denn die akute faschistische Gefahr verschärft sich. Umso wichtiger, dass am Wochenende bundesweite Proteste für ein Verbot der faschistischen AfD geplant sind. Eine Forderung, die bisher die MLPD als einzige Partei aufgestellt hat.
Die MLPD fördert die berechtige Kritik der Arbeiter- und Volksmassen an der reaktionären Wende. Es ist die Zeit, den Weg der Arbeiteroffensive, des Aufbaus einer antifaschistischen Einheitsfront und der Stärkung der kämpferischen Opposition zu gehen. Die MLPD fördert dazu den Aufbau des Internationalistischen Bündnisses und breiter Aktionseinheiten.
Die Ampelkoalition trat mit dem Slogan an „Mehr Fortschritt wagen!“ Mit diesem Anspruch ist sie gescheitert, weil die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Krisenentwicklung eine andere Sprache sprechen. Ausnahmslos jede Regierung ist hier zum Scheitern verurteilt, solange sie an der kapitalistischen Gesellschaftsordnung festhält. Dieses Damoklesschwert über Merz hat jetzt zugeschlagen.
Ermöglicht wurde die Wahl von Merz im 2. Wahlgang durch einen gemeinsamen Geschäftsordnungsantrag von CDU/CSU, SPD, Grüne, Linkspartei. Von den Grünen wundert das einen nicht, aber auch die Linkspartei ermöglichte, dass Merz gewählt wurde. Dabei gibt es nicht nur die Alternative zwischen dieser Regierung und einer neuen Regierung mit der AfD. Die LINKE hätte ja auch die unerwartete Position nutzen können, Neuverhandlungen, Zugeständnisse, andere Minister o.ä. zu fordern. So radikal sich die Linkspartei derzeit äußert (Reichinnek gestern: „Müssen Kapitalismus stürzen“) so zeigt sich hier, wie fest sie im bürgerlich-parlamentarischen System verwurzelt ist. Heute ist sie bei der ersten Herausforderung eingeknickt und hat zur Stabilisierung des Kapitalismus beigetragen. Ermöglicht wurde so nicht die „Rettung der Demokratie“ sondern die Wahl einer rechten Regierung mit einer faschistoiden Flüchtlingspolitik und einem Kriegstreiber an der Spitze.
Der Kampf gegen Faschismus, Rechtsentwicklung, Krieg und Umweltzerstörung muss weiter geführt werden, natürlich auch mit Kräften der Linkspartei. Die Perspektive der MLPD ist vorwärts zum echten Sozialismus, statt zurück zur bürgerlichen Demokratie. Die Diktatur der Monopole muss revolutionär überwunden werden.
Die MLPD steht für die revolutionäre Antwort auf die tiefe Krise des Kapitalismus. Der wissenschaftliche Sozialismus braucht ein neues Ansehen, statt neuer reformistischer Illusionen: Make Socialism great again! Unter diesem Motto werden MLPD und REBELL ihre kleine Überzeugungsoffensive unter den Massen intensivieren. Stärkt MLPD, REBELL und überparteiliche Selbstorganisationen der Massen.
Für Rote Fahne News führte Gottfried Schweitzer aus Leverkusen ein Interview mit den Studentinnen Lea und Laura, die sich beim "Camp for Palestine Köln" engagieren.
Rote Fahne News: Hallo Lea und Laura! Ihr seid Studierende und aktiv bei “Camp for Palestine Köln”; jetzt stehen elf von euch vor Gericht: Der Rektor der Uni hat euch wegen Hausfriedensbruch angeklagt. Könnt ihr euch bitte kurz vorstellen?
Lea: Ich bin 21 und war schon 2019 bei Fridays for Future aktiv, hab mich da aber nicht wohl gefühlt. Ich bin Muslima, meine Mutter kommt aus Nordafrika, und ich habe schon an meiner Schule eine Arbeitsgruppe gegen Rassismus gegründet und geleitet. Mich regt auf, dass die BRD-Regierung nichts gegen den Genozid macht, sondern immer noch nur Israel unterstützt!
Laura: Ich bin 26, war auch bei FFF. Da hatte ich die Kritik, dass sie nicht sehen, wie die Sachen zusammenhängen, sondern sich nur auf eine Frage beschränken, sie sind liberal und haben keine Perspektive. Ich war bei der Seebrücke aktiv, und habe dann über Instagram von dem Camp erfahren und da mitgemacht.
Rote Fahne News: Wie begann das denn?
Lea: Anfang 2024 hat die Uni den israelischen Botschafter eingeladen, als Gast der "Kölner Gespräche zu Recht und Staat" durfte er zwei Stunden lang den Völkermord in Gaza vertuschen! Palästinensiche Studierende und andere stellten danach Forderungen an die Uni - ...
Laura: ... - die Uni soll den Genozid beim Namen nennen, sich am Wiederaufbau in Gaza beteiligen, palästinensische Studierende unterstützen – die Uni reagierte mit keiner Silbe. Daraufhin veranstalteten viele ein Protestcamp, - den ganzen Juni über zelteten wir vor der Mensa – das war städtisches Gelände. Machten Infostände, Veranstaltungen.
Lea: Zu dem Zeitpunkt lief der Genozid bereits seit über zehn Monaten, weit über 40.000 ermordete Menschen, über 100.000 schwerverletzte Menschen, die fast vollständige Zerstörung der Infrastruktur, des Gesundheits- und des Bildungssystems, kein Zugang zu humanitärer Versorgung, und unzählige völkerrechtliche Verbrechen. Der Rektor bot ein Gespräch mit zwei von uns hinter verschlossenen Türen an - er glaubte anscheinend, er könnte uns in 30 Minuten stilllegen.
Laura: Am 4. Juli 2024 blockierten dann rund elf Studierende den Haupteingang der Universität symbolisch; sie setzten sich auf den Boden. Um sie herum: Blaue Zelte und Banner mit den Aufschriften “Decolonize Academia” und “All Universities bombed in Gaza”. Es begann um 7.35 Uhr und endete gegen 10.30 Uhr. Der Rektor rief die Polizei. Aber die Kölner Polizei griff nicht ein. Sie wartete ab, bis eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei aus Aachen kam; die trugen dann die elf weg.
Lea: Und danach stellte der Rektor Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Schon früher hatte die Uni versucht, Studierende mit Kuffiyehs nicht ins Hauptgebäude zu lassen, oder aufgefordert, propalästinensische Sticker von Rucksäcken zu entfernen.
Laura: Dass die Unis mit Staatsgewalt reagieren, wird immer häufiger, so in Berlin oder Duisburg, wo eine Soligruppe von Studierenden mit Gaza einfach verboten wurde. Das “Camp for Palestine Köln” hat das auf unserer Instagramseite so qualifiziert : “Dies sind keine Einzelfälle, sondern Teil einer breiten Kriminalisierung palästinasolidarischer Stimmen in Deutschland und weltweit.”
Rote Fahne News: Wie ist denn die Stimmung unter den Studierenden zu euren Aktionen?
Lea: Aufgeschlossen, interessiert, aber oft noch nicht engagiert. Viele stellen Studium – Karriere – Job an die erste Stelle. Auch im Studierenden-Parlament hält sich die Mehrheit der „Unabhängigen“ ganz aus dieser Frage raus.
Laura: Vor zwei Wochen, als Rechtsanwalt Roland Meister im Hörsaal einen propalästinensischen Vortrag hielt, waren unter den 50 Zuhörern ja auch zehn Zionisten. Aber der Vortrag war fachlich so kompetent, dass sie keinen Mucks wagten. Einige von denen sind eigentlich gegen Faschismus – ich verstehe nicht, wo die falsch abgebogen sind.
Rote Fahne News: Wie gehts jetzt weiter?
Laura: Am 12. Mai ist wieder ein Prozess vor dem Amtsgericht gegen einen von den elf Angeklagten. Einer wurde schon verurteilt: 75 Tage Gefängnis, falls er nicht eine Geldstrafe von 1075 Euro zahlt. Wir wollen uns mit Flyern und Infoständen noch einmal an die breite Menge der Studierenden wenden.
Lea: Und vor dem Prozess, der um 11.30 Uhr beginnt, wollen wir eine Kundgebung vor dem Amtsgericht machen. Das nehmen wir nicht hin, dass selbst nach 19 Monaten Genozid Palästinasolidarität von der Uni und der Justiz härter verurteilt wird als die Gräueltaten des Staates Israel selbst!
Rote Fahne News: Viel Erfolg – und vielen Dank für das Interview!
Lea & Laura: Nein – wir danken dir, dass du uns interviewt hast!
Im Nachgang zum erfolgreichen antifaschistischen 1. Mai in Gelsenkirchen hat das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Am diesjährigen 1. Mai wurde Gelsenkirchen provoziert durch einen Aufmarsch der faschistischen Kleinpartei „Die Heimat“ (früher NPD). Dagegen hatte sich eine breite Aktionseinheit gebildet, in der sich ein breites Spektrum an Parteien, Organisationen, Migrantengruppen, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften mit dem Bündnis „widersetzen“ und dem Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung abstimmte.
Mit über 3.000 Beteiligten am Auftakt, interreligiösem Gedenken, an der Gewerkschaftsdemonstration, an zwei antifaschistischen Demonstrationen, zwei antifaschistischen Kundgebungen, die sich ergänzten, wurde sich an die Menschen in Gelsenkirchen gewandt.
Unter einem großen Polizeiaufgebot mit Hubschrauber, Wasserwerfer, Polizeistaffel, Drohnen-Überwachung und mehreren Hundert Polizeibeamten konnten die Nazis letztlich durch die vor allem von Migranten bewohnte Ringstraße und Bismarckstraße laufen.
Dazu Jan Specht, Stadtverordneter AUF Gelsenkirchen:
„Ich hatte im Vorfeld mehrfach gefordert, dass der Nazi-Aufmarsch verboten wird. Die Polizeiführung hatte, salopp gesagt, leider nicht den Arsch in der Hose, den möglichen Rahmen auszuschöpfen. Die DGB-Kundgebung im Stadtgarten wurde behindert, weil sich das demokratische Geschehen in die Innenstadt verlagerte. Bei den Faschisten marschierten extrem gewalttätige Straftäter mit, die mit Schlagstock, Hitlergruß und Hitler-Outfit eindeutig bedrohend und volksverhetzend agierten.
All das hätte verhindert werden können. Nach dem bis heute gültigen Potsdamer Abkommen sind Nachfolgeorganisationen der NSDAP und ihrer Organisationen verboten. Es gibt kein Recht auf volksverhetzende, faschistische Propaganda. Dass die NPD nicht längs verboten ist, liegt vor allem daran, dass ein Verbotsverfahren aufgrund der Durchsetzung mit Verfassungsschutz-Leuten scheiterte. Dass es auch anders geht, zeigte 2006 der damalige Polizeipräsident Rüdiger von Schoenfeldt, der alle rechtsstaatlichen Mittel gegen eine Nazi-Demonstration ausschöpfte. Ich sehe das auch in einem größeren Zusammenhang der gefährlichen Normalisierung von faschistischen Positionen".
2015 wurde von der damaligen AUF-Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel eine erfolgreiche Blockade initiiert und geleitet. Damals war die Verbindung zu breiten Schichten der Gelsenkirchener Bevölkerung entscheidend. Es wurde am 1. Mai auch diskutiert, dass wir in den Stadtteilen, in den Betrieben, in den Sportvereinen und im Alltag mehr diskutieren müssen - gegen die falschen Versprechungen von Rechts und für internationale Solidarität und Zusammenhalt. Das schließt natürlich auch eine kritische Debatte über ein kulturvolles Zusammenleben ein.
Jan Specht zieht das Fazit:
„Das Bemerkenswerteste ist für mich heute, dass wir unserem Motto ’Alle zusammen gegen den Faschismus!’ einen großen Schritt näher gekommen sind, es eine verbindliche Zusammenarbeit über weltanschauliche Grenzen hinweg gab und die Gegenproteste nicht in verschiedene Lager gespalten waren. Das ist auch praktische Lehre aus 1933, als tiefe Gräben zwischen SPD und KPD dazu beitrugen, dass eine wirkungsvolle antifaschistische Einheit der ganzen Arbeiterbewegung nicht zustande kam. Wir werden in den nächsten Wochen auch besprechen, wie wir in Zukunft daran anknüpfen.“
Am Montagmorgen begannen knapp 3.000 Beschäftigte von Pratt & Whitney in Connecticut mit einem Streik, nachdem sie sich mit überwältigender Mehrheit für die Ablehnung des Vertragsangebots des Unternehmens ausgesprochen hatten. Es geht um höhere Löhne, Arbeitsplatzsicherheit und Renten. Die Mitglieder der International Association of Machinists and Aerospace Workers streikten an Produktionsstandorten in East Hartford und Middletown, über 77 Prozent der Arbeiter hatten sich für Streik ausgesprochen. Pratt and Whitney ist ein führendes Unternehmen in der militärischen und zivilen Luft- und Raumfahrt. Es stellt Triebwerke für Verkehrs- und Militärflugzeuge her, darunter die GTF-Reihe für Airbus-Verkehrsflugzeuge und das F135 für die F-35 Lightning II-Kampfflugzeugflotte des Militärs. Es ist der erste Streik seit 2001.
Puerto Rico ist das größte und einwohnerreichste Außengebiet der USA. Am 1. Mai protestierten Tausende Arbeiter und Studenten in den Städten San Juan, Mayagüez, Cidra und Ponce gegen die Haushaltskürzungen, die von der nicht gewählten Finanzaufsichtsbehörde, einer US-Bundesbehörde, dem Inselstaat auferlegt wurden. Die Finanzbehörde hat den Auftrag, die Finanzen des hochverschuldeten Puerto Rico zu verwalten. Die Streichungen betreffen vor allem das Bildungssystem, zahlreiche Schulen wurden geschlossen. Die Demonstranten trugen auch Schilder und skandierten Slogans, in denen sie die häufigen Stromausfälle auf der ganzen Insel anprangerten, die auf die Misswirtschaft und Korruption von LUMA Energy, dem wichtigsten Stromversorger der Insel, zurückzuführen sind. Die Proteste in San Juan begannen auf dem Campus der Universität von Puerto Rico in Rio Piedras, wo sich die Studenten gegen Haushaltskürzungen und die mögliche Privatisierung dieser Einrichtung, der wichtigsten Universität in Puerto Rico, wehren.
Auf den Einsatz militärischer Gewalt zur Unterwerfung von Grönland angesprochen, erklärte Donald Trump Kristen Welker von NBC News in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt wurde: „Ich schließe es nicht aus. Ich sage nicht, dass ich es tun werde, aber ich schließe nichts aus“. Der faschistische US-Präsident fordert bereits seit Monaten den Anschluss Grönlands an die USA und begründet das mit der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten – würden die USA Grönland nicht sichern, so drohe eine chinesische oder Kontrolle der Insel. Tatsächlich ist Grönland von strategischer Bedeutung und kontrolliert den Zugang vom Nordmeer in den Atlantik – dass es außerdem ein an Rohstoffen reiches Land ist, dürfte Trump aber mindestens ebenso interessieren.
Ed Martin, der von Trump vorläufig eingesetzte US-Staatsanwalt für den District of Columbia, hat bereits vor zwei Wochen in einem vierseitigen Brief Wikipedia vorgeworfen, „die Manipulation von Informationen“ zu erlauben, „einschließlich der Umschreibung wichtiger historischer Ereignisse und biografischer Informationen über aktuelle und frühere amerikanische Führer“ – gemeint ist natürlich ein bestimmter „Führer“. Das würde „die nationale Sicherheit und die Interessen der Vereinigten Staaten betreffen“. Er droht deswegen mit dem Entzug der Steuerbefreiung der Stiftung. Die Gleichschaltung der Medien mit Druck, Bestechung oder Gewalt ist ein wesentliches Kennzeichen des Faschismus.
Der Freitag hat alle Tagesschausendungen seit dem 7. Oktober 2023 daraufhin untersucht, ob einseitig zur Situation in Gaza /Israel berichtet wird. Im Ergebnis kamen offizielle Vertreter von Israel 136 Mal zu Wort, allein Netanjahu 63 Mal. Offizielle Vertreter der palästinensischen Seite kamen sage und schreibe viermal zu Wort, wobei hier alle offiziellen Vertreter, ob von Hamas, PLO, ob von der Westbank oder aus Gaza, eingerechnet wurden. Diese Berichterstattung ist nicht objektiv, sondern ergreift Partei für den Völkermord Israels.
Spendenkonto: Solidarität International
IBAN: DE 86 5019 0000 6100 8005 84
Stichwort: Gaza soll leben
Auch im Urlaub ist uns der internationale Kampftag der Arbeiterklasse wichtig.
Den Kundgebungsplatz des Gewerkschaftsverbandes CGTP fanden wir fast leer vor. Ein paar Häuser weiter war die Aufstellung der Gewerkschaft des Einzelhandels. Wir hissen die MLPD / ICOR – Fahne. Eine junge Verkäuferin schaut fragend. Kurz erklärt – sagt sie „We join us“. So halten wir auch ihr Transparent und marschieren gemeinsam zum Kundgebungsplatz, der sich immer mehr füllt.
Die meist gerufene Parole war „CGTP vereinigte Gewerkschaft“. Das Lied der Nelken-Revolution wird gespielt – Rede des Gewerkschaftssekretärs – zwei Verse der „Internationale“ – unmittelbar danach die portugiesische Nationalhymne.
Währenddessen hat die Aufstellung zur gemeinsamen Demonstration schon begonnen. Diese füllt die Straßen Portos. Wir schätzen: „Mindestens 10.000 Menschen“. Die Parole „35-Stunden-Woche, jetzt!“ war eine der wichtigsten. Wir hörten Parolen gegen den Faschismus. Auch „1150 Euro Mindestlohn“ wurde gefordert. Ein Kollege mit „Palästinensertuch“ am Transparent „Mindestlohn“ freut sich, dass wir aus Deutschland dabei sind.
Wir marschieren dahinter durch die Einkaufstraßen und zwischen den historischen Gebäuden Portos. Passanten am Straßenrand riefen die Parolen mit, andere klatschten. So geht es zurück zum Kundgebungsplatz, der zum Familienfest wurde. Auch wenn wir uns nur im „Hauptschulenglisch“ verständigen konnten, so wurden wir uns in vielem einig. Gegen die faschistische Tendenz in Portugal und die akute faschistische Gefahr in Deutschland, die Kriegsgefahr und die Umweltzerstörung, die in Portugal auch mit dem Lithiumabbau auf Widerstand stößt.
Eine Gruppe hatte eine riesige Palästinenserfahne, auch einzelne waren zu sehen. Wenige rote / schwarze Fahnen der Anarchisten bzw. Anarchosyndikalisten waren dabei. Parteifahnen – außer unserer - aber nicht. Wir wurden immer wieder auf unsere Parteifahne angesprochen, kamen so ins Gespräch. Sie freuten sich, dass wir teilnehmen. Es entstand eine große Verbundenheit über Ländergrenzen hinweg. Wir sprachen mit Mitgliedern der PCP (Euro-Kommunisten), die sich selbst als Marxisten-Leninisten bezeichneten. In der Einschätzung der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus waren wir uns einig. Ein deutschsprachiges Mitglied der PCP meinte trotzdem, dass Portugal ein bisschen sozialistisch wäre und dass sie selbst den revolutionären Kampf um die Arbeitermacht aufgegeben hätte.
Anders verschiedene Menschen, die sich angesichts unserer Fahne auch als Marxisten-Leninisten ausgaben und für den Kampf um den echten Sozialismus eintraten.
Junge Leute: „Ja, wir kennen euch – Kameraden – schön, dass ihr hier seid.“ Das Partei-Programm der MLPD und der Flyer zum Rebellischen Musikfestival werden da gerne genommen. Mit einem Kollegen sind wir uns einig, dass auf dem 20. Parteitag der KPDSU der Sozialismus verraten wurde. Mit einem anderen, der sich auch als Marxist-Leninist bekannte, eine Umarmung und Foto mit unserer Fahne. Zum Ende winkt uns eine Gruppe Männer, denen man auch die Spuren der Arbeit ansah, zu sich. Sofort das instinktive Gefühl der gemeinsamen Klassenzusammengehörigkeit.
Am Sonntag, 4. Mai, gewann der Faschist Simion in Rumänien die erste Runde der dortigen Präsidentenwahlen.
Eigentlich hatte diese erste Runde vor der Stichwahl schon im November stattgefunden. Damals hatte Călin Georgescu, ebenfalls ein offener Faschist, gewonnen. Die Wahl wurde jedoch vom rumänischen Verfassungsgericht für ungültig erklärt mit der Begründung einer massiven Einmischung Russlands auf das Wahlergebnis.
Nun folgte am Sonntag die Blaupause. Georgescu setzte Simion als sein Werkzeug ein, was dieser willig einlöste. Er machte deutlich, dass der Zweck seiner Kandidatur ist, den Ursprungskandidaten Georgescu an die Macht zu bringen. Der Wahlkampf wurde vor allem wieder, wie schon für Georgescu, über TikTok geführt.
Mit Simion tritt ein äußerst primitiver Faschist und Frauenfeind an. Einer Parteigenossin, die seine faschistische Partei AUR verlassen hatte, drohte er in aller Öffentlichkeit, er werde sie sexuell angreifen und bezeichnete sie als „Sau“. Simion steht für Krieg und tritt für ein Großrumänien ein, das Moldau und Teile der Ukraine einschließt.
In Rumänien ist eine faschistische Massenbasis entstanden und die Gefahr des Faschismus akut. Doch der Faschismus kommt nicht aus dem Volk heraus. Die Gründe für die Wahl eines prorussischen Kandidaten liegen in der Angst, dass Rumänien in den Ukrainekrieg als direkter Anrainerstaat hineingezogen wird, denn die jetzige Regierung hat Rumänien der NATO als Aufmarschgebiet und NATO-Stützpunkt zur Verfügung gestellt. Zweitens haben die Leute genug von ihrer korrupten Regierung, was von den Faschisten ausgenutzt wird, um den Leuten vorzumachen, mit ihnen würde das Land gerettet.
Schon lange befürchtet, zeigen nunmehr die Machthaber Israels ihr wahres imperialistisches Gesicht, fern jedweder bisher zur Schau getragenen religiös humanistischen Maske.
Der bisherigen gnadenlosen Konfrontationspolitik folgend, verkündete Netanjahus Kriegskabinett, die Intensivierung des Krieges auf eine unerträgliche Spitze zu treiben. Die über 50.000 toten Kinder, Frauen und Männer, ein zerstörter unbewohnbarer Gazastreifen sowie eine lebensbedrohende Lebensmittelblockade sind Resultate von Staatsterror. Mit diesen Kriegsverbrechen und der neuerlichen Kampfansage werden wohl die durch die Hamas festgehaltenen Geiseln auf dem Altar der israelischen Hegenomiebestrebungen ihrem Schicksal überlassen.
Diese menschenverachtende israelische Politik ist eindeutig zu verurteilen und Frieden ist im Nahen Osten konsequent einzufordern. Auch und gerade im Interesse der israelischen Bevölkerung.
Der jahrzehntelange schwelende mörderische Konflikt hat eine Vorgeschichte, an die erinnert werden muss.
Ein Völkerbundsmandat für Palästina bestand von 1920 bis 1948, welches nach der Auflösung des Osmanischen Reiches Großbritannien übertragen wurde. In der Folge führte eine verstärkte jüdische Einwanderung und der Aufbau staatlicher Strukturen zu ernsten Konflikten mit der arabischen Bevölkerung. Eine Befriedung sollte mit dem UN-Teilungsplan für Palästina von 1947 erreicht werden, der von arabischer Seite abgelehnt wurde, da die Teilung mit einem erheblichen territorialen Verzicht zu Ungunsten der Araber verbunden war. Dieser politisch gewollte "Konstruktionsfehler" (ähnliche Ursachen der Konfliktlage in Indien und Pakistan) führte in der Folge zu riesigen palästinensischen Flüchtlingslagern, die noch heute bestehen.
Während Israel uneingeschränkte Unterstützung widerfuhr, wird den Palästinensern ein eigener Staat verwehrt! Mehr noch, Israel raubt ungestraft mit seiner Siedlungspolitik Land und annektiert fremdes Territorium ringsherum.
Netanjahu will nunmehr die Palästinenser endgültig niederringen und vertreiben. Damit kommt er den politischen Forderungen von Gruppierungen in und außerhalb Israels nach einem Großisrael(hebräisch: ארץ ישראל השלמה, Eretz Israel HaSchlema „Vollständiges Land Israel“, oft nur "Eretz Israel") sehr nahe.
Beim Warm-up von kämpferischen Ford-Kollegen mit offenem Mikrofon und Musik kam in Köln eine ganze Bandbreite an Beiträgen:
Die Beiträge gingen von Kollegen selbst zum Kampf um ihre Arbeitsplätze, von Streikaktivisten des großen Ford-Streiks 1973 die mit einem eigenen schönen Transparent der heutigen Ford-Belegschaft den Rücken stärken, über Komala aus dem Iran gegen faschistische Unterdrückung und den gemeinsamen Kampf samt dem Lied „Die Internationale“ auf Kurdisch und Deutsch, von der MLPD bis zu Attac samt Liedbeitrag.
Außerdem verlasen Vertrauensleute von Ford Köln auch die Erklärung ihres Vertrauenskörpers gegen die faschistische Gefahr, worin sie sich für das Verbot der AfD aussprechen – sie wurde Anfang Februar von ca. 300 Vertrauensleuten verabschiedet und kann hier gelesen werden.
Auf Initiative von aktiven IG-Metallern wurden im Verlauf der Demo dann noch 222,77 Euro Spenden in kurzer Zeit für die streikenden Bergarbeiter in Georgien gesammelt! Ein Zeichen großer Zustimmung und internationaler Solidarität. Dazu passte, dass vom großen Lautsprecherwagen des Vertrauenskörpers Ford unter anderem „Die Internationale“ schallte, was in den letzten Jahren zur guten Tradition geworden ist.
Der Frauenverband Courage aus Köln ergriff dafür ebenso Initiative, sammelt an seinem Stand und später mit Flohmarktverkauf nochmal 105 Euro.
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die faschistische Wehrmacht.
Nach zwölf Jahren wurde Deutschland von dem „1000-jährigen Reich“ befreit. Die alliierten Kräfte haben den Faschismus besiegt. Dabei war die Hauptkraft die damals noch sozialistische Sowjetunion mit ihrer Roten Armee.
Deshalb rufen wir zu einer Gedenkfeier zu Ehren der über 800 Rotarmisten auf, die in den Bergwerken und Industrieanlagen (damals Gelsenberg AG, heute BP) ausgebeutet wurden und als Zwangsarbeiter auf barbarische Weise zu Tode kamen.
Gerade die heutige weltweite faschistische Entwicklung mahnt: Wehret den Anfängen!
Zu Ehren dieser Rotarmisten befindet sich auf dem Friedhof Horst-Süd eine Gedenkstätte. Wir laden ein zu einer Gedenkfeier auf dem Parkplatz Friedhof Horst-Süd, Am Schleusengraben, am Freitag, 9. Mai, von 17 Uhr bis 17.45 Uhr. Anschließend gibt es die Möglichkeit, am Mahnmal Blumen niederzulegen.
Die Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, Karola Kücken aus Berlin und Suse Bader aus Hamburg, protestieren scharf gegen die Verhaftung der Koordinatorin der Basisfrauen, Songül Yücel, in der Türkei:
Aus der Türkei erreichte die Weltfrauen vor wenigen Tagen folgende Information:
"Hallo, liebe Weltkoordinatoren, ich überbringe euch Grüße aus der Türkei zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse. Tausende von Arbeitern und Werktätigen marschierten zum Taksim-Platz, dem symbolischen Ort des 1. Mai in diesem Jahr, und wurden festgenommen.
Vor dem 1. Mai wurde unsere Koordinatorin für den Nahen Osten, Songül Yücel, bei einer Hausdurchsuchung festgenommen. Songül wurde in der Nacht des 29. April in ihrer Wohnung festgenommen und am 1. Mai wurde vom Gericht ein Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhang mit der jüngsten ungerechtfertigten Verhaftung von Songül Yücel, Chefredakteurin der Zeitschrift Önsöz Kültür Sanat, haben wir im Namen der Weltfrauenkoordinatorinnen einen Solidaritätstext verfasst.
Wir verurteilen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und bekräftigen unsere Unterstützung für Songül Yücel und alle Frauen, deren Stimme zum Schweigen gebracht wird. Solidarität ist unsere Stärke".
Dazu Karola Kücken und Suse Bader:
Wir sind bestürzt und sehr empört über die erneute Verhaftung unserer Freundin Songül. Söngül ist Koordinatorin der Weltfrauenbewegung der Basisfrauen und eine sehr engagierte und mutige Vertreterin des Internationalen Kampfes zur Befreiung der Frau. Wir unterstützen die Protesterklärung der türkischen Kämpfer*innen mit der Entschlossenheit des solidarischen Widerstands.
Faschistische Regime nutzen diese Methoden, um ihre Herrschaft zu stärken. Sie töten die Gedankenfreiheit und die Menschlichkeit. Weltweit kämpfen wir Frauen der Welt gegen das Erstarken der faschistischen Kräfte. Als Weltkoordinatorinnen kämpfen wir gegen die Unterdrückung und für die Befreiung der Frau, weil wir aus grausamer und leidvoller Erfahrung wissen:
- Faschismus eliminiert die progressive und kämpferische Frauenbewegung.
- Faschismus fürchtet selbstbestimmte, mutige Frauen.
- Faschisten treten Menschenrechte mit Füßen.
- Faschisten sind Feinde der Demokratie.
Wir protestieren auf das Entschiedenste gegen die Verhaftung von Songül, unserer Koordinatorin der Weltkonferenz der Basisfrauen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und die Wiederherstellung ihrer demokratischen Rechte. ...
Kein Kampf, keine Frau darf allein bleiben!
Hoch die Internationale Solidarität und die Kraft der Frauen!
Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert einen Aufruf des Öffentlichkeitsteams des Rebellischen Musikfestivals:
Liebe Freundinnen und Freunde des Rebellischen Musikfestivals, wir sind das Öffentlichkeitsteam. In einem Monat startet das Festival im Revierpark Nienhausen. Alle Teams arbeiten kräftig an der Vorbereitung. Wir wollen das Festival nun noch viel bekannter machen. Denn es stehen fantastische Bands fest, und die klaren politischen Standpunkte des Festivals stoßen in der Werbung schon auf viel Begeisterung. Es gibt Flyer und Plakate, die deutschlandweit verteilt werden. Wir wollen auch noch ein Großplakat mieten.
Kennt ihr schon unseren Instagram? Unter @rebellisches.festival gibt es täglich Neuigkeiten, aber da geht noch viel mehr. Auch TikTok wollen wir nun bespielen. Wenn ihr unsere Social Media Arbeit unterstützen wollt, dann könnt ihr
- Teilen, teilen, teilen.
- Statements filmen, warum ihr selber zum Festival kommt und
- Bilder machen oder Szenen filmen, wie ihr für das Festival mobilisiert.
Schreibt uns gerne weitere Vorschläge und Initiativen. Schickt uns Material zu, das wir dann zusammenschneiden und veröffentlichen. Wer Fähigkeiten in der Videobearbeitung hat, kann in diese Arbeit einsteigen. Wir bilden dazu aus. Meldet euch unter oeffentlichkeit@rebellischesfestival.de. Auf dem Festival geht die Öffentlichkeitsarbeit weiter. Ein kleines Team soll professionell angeleitet filmen und fotografieren. Wir werden direkt vom Festival Updates veröffentlichen und im Anschluss einen Festival-Film produzieren. Schöne Grüße und viel Erfolg uns allen in der Vorbereitung!
Von der 532. Saarbrücker Montagsdemo wird berichtet (Auszüge):
„Wir geben der neuen Bundesregierung mit ihrer reaktionären Wende in allen gesellschaftlichen Bereichen keine 100 Tage Einarbeitung! Vom ersten Tag an Widerstand!“, so die Aufforderung zur ... 532. Saarbrücker Montagsdemo.
Sie war geprägt von der Auseinandersetzung genau darum. Viele Leute hörten aufmerksam zu. Wenige Passanten wollten sich einmischen. Das spiegelte eine Haltung wider, die ein Redner so zusammenfasste: „Manche Menschen befürchten als Nächstes eine AfD-Regierung, wenn die Merz-Regierung es nicht packt, die gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Also beißen sie noch die Zähne zusammen und halten still.“
Die faschistische AfD wurde vielfach in den Redebeiträgen angegriffen; die Sorge ist wirklich groß. Aber der Redner führte auch weiter aus: „Wir müssen klar haben: Die aktuelle neue Regierung ist jedoch nicht der Verhinderer der AfD, sondern deren Wegbereiter“. In dem Zusammenhang wurde auch die Waffenverbotszone in Saarbrücken - vom Bahnhof bis zum Karstadt - kritisiert: „Kein einziges dieser menschenverachtenden faschistischen Messer-Attentate wird dadurch verhindert. Vielmehr ist es der Freifahrtschein für die Polizei, jede und jeden ohne den geringsten Verdacht zu durchsuchen, abzufilmen, Gruppen einzukesseln. Genau hier, wo wir heute und seit über 20 Jahren als Montagsdemo stehen. Wir müssen an morgen denken und an übermorgen“, so eine Rednerin.
"Wir müssen uns jetzt einstellen auf weitere Angriffe und diese zurückschlagen. Stark werden, nicht zögern, überzeugen, die Leute von der falschen Fährte des modernen Faschismus abzubringen. Was der Kapitalisten-Verbands-Chef Dulger ... im Interview in der Süddeutschen von sich gegeben hat, lässt tief blicken. ‚Durchregieren‘ à la USA gefällt ihm ganz gut; der neue Kanzler Merz auch, und die SPD, wie sie nun aufgestellt ist, wird sich Sozial- und Rentenabbau nicht widersetzen, ist Rainer Dulger sich sicher“, so ein Redner. ...