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Am 18. Juli 1889 traten in Paris die Delegierten der sozialistischen Arbeiterorganisationen der ganzen Welt zum Gründungskongress der II. Sozialistischen Internationale¹ zusammen. Unter anderem beschlossen sie, dass 1890 der 1. Mai zum ersten Mal „gleichzeitig in allen Ländern und in allen ­Städten“ als internationaler Kampftag der Arbeiterklasse durchgeführt wird. Bei diesem Gedanken war der Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, wie mit der gemeinsamen Forderung des Acht-Stunden-Arbeitstags, von Anfang an eng verbunden mit dem revolutionären Ziel der Befreiung der Arbeiterklasse im Sozialismus. Die Diskussion darüber wird angesichts der Gefahren für die Existenz der ganzen Menschheit zur drängenden Notwendigkeit. Aber ist der Sozialismus nicht gescheitert? Kann er wirklich all die Probleme lösen, die sich heute weltweit auftürmen?

Wenn ein Gesellschaftssystem die für die Menschheit bedrohlichen Krisen garantiert nicht lösen kann, dann der real existierende Kapitalismus. Er schafft es vielmehr, den Gegensatz zwischen Arm und Reich auf neue Rekordhöhen zu treiben. So sind alle Milliardäre zusammen seit 2020 um 3,3 Billionen US-Dollar (34 Prozent) reicher geworden. Fast fünf Milliarden Menschen, die ärmsten 60 Prozent der Menschheit, sind seitdem um 20 Milliarden US-Dollar ärmer geworden.² Als Folge der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise wächst der Klassenwiderspruch zwischen dem allein herrschenden internationalen Finanzkapital und der internationalen Arbeiterklasse.

Die UNO zählt aktuell 50 Kriege und Kriegsbrandherde, so viele wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Als Folge des Kampfs um die Neuaufteilung der Welt zwischen den alten und neuen Imperialisten wächst die akute Gefahr eines atomaren, die Menschheit vernichtenden Weltkriegs.

Die auf den Weltklimakonferenzen verhandelte Begrenzung der Erderwärmung ist ein Mythos. Die MLPD hat den Beginn einer globalen Umweltkatastrophe analysiert. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, ob es gelingt, dem menschheitsbedrohenden imperialistischen System die Welt zu entreißen.

Was bleibt von der „sozial- ökologischen Transformation“?

Mit ihrem Versprechen von der „Transformation zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ gelang es der Ampelregierung, die in eine tiefe Krise geratenen Illusionen in eine Reformierung des Kapitalismus noch einmal zu beleben. Viel ist davon nicht mehr davon übrig geblieben.

So überschlagen sich Meldungen über massenhafte Arbeitsplatzvernichtung gerade in Monopolbetrieben. Bei Thyssenkrupp sind über 10 000 Arbeitsplätze bedroht, Tesla hat die Vernichtung von 14 000 Stellen weltweit angekündigt, Daimler Trucks will 1000 Leiharbeiter entlassen. Mit ihrer „Transformation“ in Beschäftigungsgesellschaften und Arbeitslosigkeit werden sich die betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter kaum kampflos abfinden. Gleichzeitig rühren die Monopolverbände die Trommel für das Weiterlaufen von Kohlekraftwerken – getarnt als „Reserve“. Eine „Transformation“ nicht zu mehr Ökologie, sondern zu ihrer vollständigen Unterordnung unter die Monopolinteressen.

Der Kapitalismus kann nicht „sozial-ökologisch transformiert“ werden. Es ist die schrankenlose Ausdehnung der Produktion auf der Jagd nach Maximalprofiten bei gleichzeitiger Einschränkung des Massenkaufkraft, die gesetzmäßig zu Überproduktionskrisen und einer chronischen Überakkumulation von Kapital führen. Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion ist die Zerstörung der Umwelt zu einem Zwang für die Übermonopole geworden, um Maximalprofite zu erzielen. Damit erweist sich der Reformismus ein weiteres Mal als Utopie, während seine Vertreter genau das dem Sozialismus vorwerfen.

Sozialismus: Von der Utopie zur Wissenschaft

Für den Zusammenschluss der Arbeiterinnen und Arbeiter mit der Umweltbewegung empfiehlt der Autor des Buchs „Die Utopie des Sozialismus“, Klaus Dörre³, als „verbindendes ideologisch-politisches Element … die Bezugnahme auf die Utopie eines ökologisch inspirierten Sozialismus“. Als Grund nennt er: „Der Anspruch, von der Utopie zur Wissenschaft geworden zu sein, hat zur Verknöcherung des Sozialismus … und letztlich zu dessen Zusammenbruch geführt.“

Damit verbreitet Dörre das übliche bürgerliche Narrativ, das den Verrat am Sozialismus und seine Folgen mit dem wissenschaftlichen Sozialismus in einen Topf wirft. Nicht der wissenschaftliche Sozialismus hat zur „Verknöcherung“ und zum „Zusammenbruch“ geführt, sondern der Verrat an seinen grundlegenden Lehren. Mit dem 20. Parteitag der KPdSU⁴ 1956 haben kleinbürger­liche ­Bürokraten die Macht an sich gerissen. Möglich war dies, weil die Frage der Denkweise beim Aufbau der Sozialismus noch nicht gelöst wurde. Diese verhängnisvolle Entwicklung unterstreicht doch nur, dass der Versuch, den Sozialismus mit dem Kapitalismus zu versöhnen – wovon auch Dörre träumt –, in Wirklichkeit illusionär und utopisch ist. Aus dem Verrat am Sozialismus entstand gesetzmäßig eine neue Bourgeoisie und ein bürokratischer Kapitalismus.

Während Dörre den Sozialismus wieder zu einer Utopie herabstufen will, haben Karl Marx und Friedrich Engels bereits vor 150 Jahren den damals verbreiteten utopischen Sozialismus einer schöpferischen Kritik unterzogen. Sie deckten auf, dass die Geschichte das Ergebnis von Klassenkämpfen und Revolutionen ist. Sie fanden heraus, dass sich in der gesellschaftlichen Produktion der kapitalistischen Industrie die Aufhebung der privaten Aneignung der Ergebnisse dieser Produktion materiell vorbereitet – und dass sich mit der modernen Arbeiterklasse die „Totengräber“ jeglicher Ausbeutung und Unterdrückung entwickeln.

Sie konnten den Sozialismus zur dialektisch-materialistischen Wissenschaft entwickeln, weil sie erkannten, dass dialektische Gesetze in der Wirklichkeit existieren, in ihr bewusst aufgefunden und zu ihrer Umgestaltung angewendet werden können.

Aus den ersten Anläufen lernen

Die MLPD hat die Ursachen, dass es heute kein sozialistisches Land mehr gibt, gründlich untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen: Parteiaufbau, Klassenkampf und Aufbau des Sozialismus können nur auf Grundlage der proletarischen Denkweise erfolgreich sein.

In der MLPD sind durch den demokratischen Zentralismus die Mitglieder die Herren in der Partei. Auch die Diktatur des Proletariats wird danach aufgebaut sein und echte Demokratie für die breiten Massen verwirklichen. Unterdrückt werden die alten Ausbeuter und alle, die wieder kapitalistische Verhältnisse herstellen wollen.

Es wird vor allem darum gehen, mit bürgerlichen und kleinbürgerlichen Einflüssen und Prägungen aus der Zeit des Kapitalismus fertig zu werden und die Widersprüche innerhalb der sozialistischen Gesellschaft richtig zu lösen. Die Leitungen in Wirtschaft, Staat und Partei sind im Sozialismus zu regelmäßiger Rechenschaft verpflichtet. Die freigestellten Funktionäre haben keinerlei Privilegien und werden regelmäßig in der Produktion mitarbeiten – für heutige bürgerliche Politiker undenkbar! Werktätige Menschen an der Basis und solche mit Leitungsfunktionen begegnen sich auf Augenhöhe. Anwandlungen zu Funktionärsdünkel werden entschieden bekämpft. Wer das nicht ändern will, wird abgesetzt. Auch die Massen müssen sich befähigen, die leitenden Organe tatsächlich kontrollieren zu können. Das die revolutionäre Wachsamkeit von unten ungenügend entwickelt war, hat den Verrat am Sozialismus mit ermöglicht. Dazu wird es Bewegungen zur Erlernung der dialektischen Methode, zur immer besseren selbständigen Orientierung gerade der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Betrieben geben.

Mit Fehlern der revolutionären Partei oder Einzelner wird offen umgegangen, nichts wird unter den Teppich gekehrt, Probleme und Widersprüche werden durch Kritik und Selbstkritik gelöst. Die MLPD hat daraus insbesondere die Schlussfolgerung gezogen, dass ein ganzes System der Selbstkontrolle, bestehend aus der Kontrolle von unten, der Kontrolle von oben und der Selbstkon­trolle die Überlegenheit der proletarischen Denkweise organisieren muss.

Wie der Sozialismus in der Lage ist, die heute drängenden Probleme der Menschheit erfolgreich zu lösen, wird auf den folgenden Seiten ausführlicher behandelt.

An jeden Revolutionär, jede Revolutionärin und alle fortschrittlichen Menschen steht heute die Aufgabe, einen Beitrag dafür zu leisten, dem Sozialismus zu einem neuen Ansehen unter den ­Massen zu verhelfen. Leben, Werk und Vermächtnis von Willi Dickhut, dem Vordenker und Mitbegründer der MLPD, sind ein großer Quell von Erkenntnissen und Hilfen für diese Aufgabe. Am 29. April 2024 wäre Willi Dickhut 120 Jahre alt geworden.

Die MLPD würdigte und würdigt Willi Dickhut seit jeher, indem sie von ihm lernt und sein Lebenswerk fortsetzt. „Wenn wir uns das Lebenswerk von Willi Dickhut zu eigen machen, geht es uns darum, von Willi Dickhut zu lernen, von seiner ungebrochenen Siegeszuversicht, von seiner Massenverbundenheit, von seinem unendlichen Einfallsreichtum, von seiner Zielklarheit, von seiner Systematik, seiner Disziplin und seinem proletarischen Ehrgeiz und Willen, der ihn nie hat untergehen lassen – auch nicht im Konzentrationslager oder als zum Tode Verurteilter im Gefängnis.“¹

Dies sagte der damalige MLPD-Vorsitzende Stefan Engel in seiner Rede auf einer Veranstaltung zu Ehren Willi Dickhuts am 9. Mai 2002 in Wuppertal, zehn Jahre nach dessen Tod.

Frage der Denkweise als roter Faden

1928/1929 war Willi Dickhut zusammen mit drei anderen Solinger Genossen als Spezialist in der Sowjetunion, in der Stadt Slatoust, um einen Beitrag für den sozialistischen Aufbau zu leisten. Dort musste er einen entnervenden Kampf mit Schlendrian, Bürokratie und egoistischem Handeln seitens der Verantwortlichen in Betrieb und Verwaltung führen und wurde bitter enttäuscht.

In seinem Buch „So war’s damals“ schildert er diese Erlebnisse und beurteilt sie: „Ich will hier bereits darauf hinweisen, daß ich in meiner weiteren Arbeit einen ständigen Kampf gegen die Bürokratie führen mußte. Noch war die Bürokratie nicht so kleinbürgerlich entartet, daß sie zu einer unmittelbaren Gefahr für den Sozialismus werden konnte. Leider war mir damals das Problem der kleinbürgerlichen Entartung der Bürokratie mit oder ohne Parteibuch in der Tasche und der damit verbundenen Gefahr der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion nicht bewußt, und ich hatte Lenins Hinweise über die Bürokratie nicht begriffen.“²

Willi Dickhut hatte in seiner Zeit in der Sowjetunion hervorragende proletarische selbstlose Genossen kennengelernt, die allerdings die Gefahr der Entartung verkannten.

Kampf um die dialektische Einheit von Theorie und Praxis

Früh erkannte Willi Dickhut, dass nur die Einheit von Theorie und Praxis erfolgversprechend ist. Er studierte konsequent den Marxismus-Leninismus und drang ein in die dialektische Methode. So festigte sich durch eisernen Willen, tiefe Überzeugung von der Sache des Sozialismus und wachsende Fähigkeiten in der Anwendung der dialektischen Methode seine proletarische Denkweise.

Dabei war ihm stets wichtig, anderen Menschen zu helfen, durchzublicken, den eigenen Kopf zu gebrauchen. Die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner schreibt in ihrer Broschüre „Willi Dickhut – Ein ungewöhnlicher Arbeiterführer und revolutionärer Theoretiker – Vorbild für die Jugend“: „Er trainierte sich früh und unter kompliziertesten Bedingungen im Faschismus im Verständnis und in der Anwendung des dialektischen Materialismus. Dafür stehen seine Studien ‚Proletarischer Widerstand gegen Faschismus und Krieg‘ und ‚Materialistische Dialektik und bürgerliche Naturwissenschaft‘. … Seine theoretische Arbeit durchdrang sich allseitig mit seiner praktischen Arbeit.“³

Grundlagen der Lehre von der Denkweise

1966 wurden Willi Dickhut und seine Frau Luise aus der im Zuge der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion ebenfalls revisionistisch entarteten KPD ausgeschlossen. Er hatte es sich nicht verbieten lassen, chinesisches Material zu lesen, darunter die Peking Rundschau. Die Große Proletarische Kulturrevolution erkannte er als geeignete Methode gegen die Gefahr der Restauration des Kapitalismus.

Als sich Willi Dickhut und wenige andere Arbeiterkader Ende 1968 daran machten, die revolutionäre Partei neu aufzubauen, bestand er darauf, dass eine ideologisch-politische Linie ausgearbeitet wurde, beginnend mit der Antwort auf die Frage: „Wie konnten die Bürokraten die proletarische Demokratie zerstören und sich zu kapitalistischen Herren der Sowjetunion aufschwingen?“⁴

In dem Buch wird analysiert, wie sich in der zentralen Bürokratie der Staats-, Wirtschafts- und Parteiführung ein kleinbürgerliches Machtgefühl ausbreiten konnte, Selbstherrlichkeit, bürgerlicher Ehrgeiz und die Gier, für sich und Familienangehörige Privilegien herauszuschinden. Das Problem der Denkweise im Sozialismus erwies sich als so grundlegend, dass Willi Dickhut zu dem Schluss kam: „Mit einer kleinbürgerlichen Denkweise kann eine proletarische Partei zugrunde gerichtet werden! Mit einer kleinbürgerlichen Denkweise lässt sich der Sozialismus nicht aufbauen! Mit einer kleinbürgerlichen Denkweise kann man die sozialistische Gesellschaft zerstören!“⁵

Willi Dickhut stellte auch die Weichen für die MLPD als Partei neuen Typs und ihre umfassenden Lehren aus dieser Entwicklung. Sie hat die Lehre von der Denkweise ausgehend von dem Buch von Stefan Engel „Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung“ schöpferisch weiterentwickelt, zusammengefasst und auf die heutigen Fragen angewandt.

Die US-amerikanische Popsängerin Taylor Swift wird weltweit als Megastar präsentiert. Ihr Erfolg zeigt auch neue Entwicklungen in der Unterhaltungsbranche.

Taylor Swift kommt aus der weißen Oberschicht, schrieb anfangs hauptsächlich verträumte Liebeslieder. Mit Hilfe ihrer Platten­firma vermarktete sich die aufstrebende Country-Sängerin erfolgreich, unter anderem durch ihre große Reichweite in den „sozialen Medien“. Die rassistische White-Power-Bewegung schmückte sich anfangs mit der Country-Musik der blonden Sängerin. Das änderte sich mit dem Aufflammen der „Me-Too“- und „Black-Lives-Matter“-Bewegungen: Massenproteste, Unruhen, auch Arbeiterstreiks nahmen zu. Taylor Swift unterstützte diese fortschrittlichen Bewegungen.

Ausgefeilter Auftritt in „sozialen Medien“

Ihre Fans lieben ihre lyrischen Songtexte. Darin geht es meist um persönliches Liebesglück oder Liebesleid. In ihrem Hit „Shake It Off“ singt sie beispielsweise von enttäuschter Liebe und rät: „Herzensbrecher werden brechen … und die Täuscher werden täuschen … Baby, ich werde mich einfach schütteln … Ich schüttel es ab, ich schüttel es ab.“ Das packt sie in sprach­liche Bilder mit eingängigen Melodien, lenkt damit aber auch auf den rein individuellen Umgang mit solchen Gefühlen. Das Spektrum ihrer Alben deckt vielfältige Frauenbilder ab: Von der „grauen Maus“ bis zur temperamentvollen Domina. Taylor Swift gilt mittlerweile auch als Aushängeschild der LGBTQ-Bewegung.

Ihre Fans können mittels der „sozialen Medien“ rund um die Uhr am ganzen Leben der Musikerin teilnehmen. Sie können auch mitfiebern, wenn sie erfolgreich gegen einen Knebelvertrag ihrer alten Plattenfirma vorgeht oder gegen den Streamingdienst Spotify. Medienwirksam wird das als Beispiel für die angeblich mögliche „Selbstbefreiung“ der Frau ausgegeben. Tatsächlich half Universal ihr damals „im Kampf“ gegen ihre alte Plattenfirma, servierte dann jedoch nachfolgenden Künstlern ähnliche Knebelverträge, wie sie Taylor Swift hatte, zum „Schutz vor Nachahmern“.

Erklärte Gegnerin von Trump

Mit unzähligen Musikpreisen überhäuft ist die erfolgreichste Musikerin der Welt ein Trendsetter und zugleich Spielball im bürgerlichen Kulturbetrieb. Sie steht an der Spitze einer neuen Generation von Megastars, die so umfassend wie noch nie vermarktet werden. Dazu eignet sich Taylor Swift gerade auch wegen ihrer teilweise kritischen Positionen.

Dass sie sich gegen Donald Trump und für den amtierenden Präsidenten Biden ausspricht, ist mutig angesichts der faschistischen Gefahr, die von Trump ausgeht. Die Orientierung auf Biden als vermeint­liche Alternative bleibt freilich im Rahmen des kapitalistischen Systems stecken und damit perspektivlos.

In den bürgerlichen Medien wird peinlichst vermieden, den diametralen Bruch in der Geschichte der Sowjetunion durch das Abgehen vom Marxismus-Leninismus und die Einführung des bürokratischen Kapitalismus auch nur zu erwähnen.

Doch wurde dieser Verrat von den sowjetischen Massen keineswegs widerstandslos hingenommen. Sie spürten vor allem an ihren Lebensverhältnissen den Unterschied zwischen Sozialismus und dem neu eingeführten bürokratischen Kapitalismus, und viele begegneten dem mit offenem Hass und Widerstand. Der Arbeiteraufstand von Nowotscherkassk war ein Höhepunkt dieses Widerstands. Er begann als selbständiger Streik mit Demonstration auf dem Werk für Elektroloks in dieser Stadt.

Es war sechs Jahre nach dem 20. Parteitag der KPdSU. Unter Führung Nikita Chruschtschows hatten damals entartete Bürokraten den Sozialismus verraten und die Macht an sich gerissen. Nach diesen sechs Jahren zeigte die Ausrichtung der Betriebe auf den „eigenen“ Gewinn, nämlich den für die führenden Bürokraten in Partei, Staat und Wirtschaft, bereits verheerende Wirkung. Mehr Geld aus den Arbeitern herausholen, weniger in die Höherentwicklung von Produktion, Technik und damit Produktivität stecken. Die Landwirtschaft war mit der Schließung der MTS-Stationen (Maschinen-Traktoren-Stationen), das heißt mit dem Ende der gemeinsamen Nutzung und Reparatur der landwirtschaftlichen Technik, ruiniert worden. Es mangelte an Nahrungsmitteln in dem an landwirtschaftlichen Ressourcen reichen Land, so dass die Herrschenden sich gezwungen sahen, in diesem Jahr erstmals wieder Getreide einzuführen.

Chruschtschow legte die Lunte ans Pulverfass

In dem Elektrolokomotivenwerk waren die Zuschläge für Schwerarbeit, die einen großen Teil der Arbeit ausmachte, im Frühjahr 1962 gesenkt und zugleich die Arbeitsnorm erhöht worden, was zusammen eine Lohnsenkung um 10 Prozent bedeutete. Die Wohnverhältnisse waren miserabel und machten dazu noch über 30 Prozent des Lohns für die Miete aus.

In dieser Situation wurde am 1. Juni in der ganzen Sowjetunion die Erhöhung der Preise für Milch- und Fleischprodukte um 31 Prozent und für Butter und Öl um 25 bis 35 Prozent bekannt gegeben. Nikita Chruschtschow¹ wollte so die Nahrungsnachfrage senken, da die Landwirtschaft nicht mehr genügend liefern konnte. Unter Stalin war Jahr für Jahr eine Riesenliste mit Preissenkungen erschienen. Es war eine der Formen, mit der die Massen in der damals sozialistischen Sowjetunion an der Erhöhung von Produktion und Produktivität teilhatten und mit dem das Lebensniveau der Massen erhöht wurde. Chruschtschows Preiserhöhung für wichtigste Grundnahrungsmittel war ein Schock im ganzen Land.

Streik dehnte sich rasch aus

In Moskau, Leningrad, Kiew, Donezk, Dnjepropetrowsk und anderen Großstädten erschienen Flugblätter mit Aufrufen zum Sturz der „gegen das Volk gerichteten sowjetischen Macht“. Am Tag der Verkündung der Preiserhöhungen legten um 10 Uhr 200 Stahlarbeiter des Elektrolokomotivenwerks die Arbeit nieder, gingen zur Leitung, forderten höhere Löhne. Auf dem Weg schlossen sich weitere an. Rund 1000 standen dann vor dem Direktor und fragten: „Wovon sollen wir in Zukunft leben?“ Für seine höhnische Antwort erntete er Pfiffe, brachte die Situation zum Platzen und floh. Um 13 Uhr streikten bereits 4000 Kollegen. Sie blockierten die Eisenbahngleise der Hauptverbindung nach Rostow und in andere Richtungen. Chruschtschow wurde vom Werksdirektor sofort informiert und gab den Befehl, den Streik gewaltsam zu beenden. Zunächst wollten dem Miliz und Armee nicht folgen. Sie kehrten um oder verteilten sich unter den Streikenden und deren Unterstützern.

Am zweiten Tag waren die Tore überall von Miliz, Geheimdienst KGB und Militär besetzt, die die Arbeiter aufforderten, an die Arbeit zu gehen. Daraufhin schlossen sich noch mehr von ihnen dem Streik an, weil sie nicht unter Aufsicht des Militärs arbeiten wollten. Die Arbeiter, Bewohner des Vororts, Frauen und Kinder marschierten mit roten Fahnen und Lenin-Porträts zum Parteihaus im Zentrum der Stadt. Sie ließen sich davon auch nicht durch die mit Panzern besetzte Brücke abhalten, marschierten ruhig mitten durch sie hindurch.

Regierung lässt auf Arbeiter schießen

Vor dem Parteihaus angekommen, empfing sie eine Salve von Schüssen. 17 Arbeiter waren sofort tot. Weitere fünf wurden beim Versuch, sich gegen die staatliche Miliz zu wehren, erschossen. Insgesamt 70 wurden schwer verletzt mit Schusswaffen, weitere zwei noch am Abend erschossen. Dass der Gewaltapparat auf einfache Arbeiter schoss, was sich vorher die mit Leninbildern demonstrierenden Kollegen nie hätten vorstellen können, wollten Chruschtschow und Konsorten unbedingt geheim halten.

Es gelang ihnen nicht völlig. So wurde im Oktober 1962 der Arbeiter Baskalow in einer nahegelegenen Stadt vor den Staatsanwalt gezerrt. Er hatte Chruschtschow kritisiert und in einem Flugblatt, das er an eine Anschlagtafel klebte, geschrieben: „Nur in kapitalistischen Ländern und im zaristischen Russland hat man zu solchen Maßnahmen gegriffen, wie jetzt unsere Regierung in Nowotscherkassk. … Sie setzen Panzer und Gewehre gegen unbewaffnete friedliche Menschen ein. Schande über unsere Regierung!“²

– Fortsetzung folgt –

Der Verlag Neuer Weg in der Mediengruppe Neuer Weg (MNW) hat das Buch „Sozialismus am Ende?“ von Willi Dickhut nachgedruckt. Dazu schreibt MNW folgendes:

Dieses Buch „Sozialismus am Ende?“ erschien 1992. Es liegt jetzt in einer Neuauflage vor.

In der breiter werdenden Diskussion um die sozialistische Alternative zum kapitalistischen System bekommt dieses Buch erneut eine aktuelle Bedeutung. 1992 vermochte das tägliche Trommelfeuer der bürgerlichen Massenmedien über das „Ende des Sozialismus“ nicht, den positiven Gedanken an den Sozialismus aus den Köpfen zu verbannen. Aber es zeigte sich auch, dass nur dann überzeugend für den echten Sozialismus einzutreten ist, wenn die Ursache des Verrats am Sozialismus aufgedeckt ist, wenn verstanden wird, was in der DDR passiert ist. Warum dort kein Sozialismus, sondern ein bürokratischer Kapitalismus zusammengebrochen ist.

Die MLPD schreibt im Vorwort zur Neuauflage des Buches:

„Willi Dickhut, 1904–1992, war Mitglied der KPD, Widerstandskämpfer, Arbeiterführer, revolutionärer Theoretiker und Vorbild für die Jugend. Er war Vordenker und Mitbegründer der MLPD, deren Aufbau er seit 1969 prägte. Anlässlich des 120. Geburtstags von Willi Dickhut veröffentlichen wir diese Neuauflage von ‚Sozialismus am Ende?‘. Es ist das letzte Buch, das Willi Dickhut verfasste und auch ein Vermächtnis an die revolutionäre Arbeiterbewegung. 1992, zwei Jahre nach dem Zusammenbruch des bürokratischen Kapitalismus in den ehemals sozialistischen Ländern und gut zwei Jahre nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit durch die demokratische Volksbewegung der DDR, verfasste Willi Dickhut dieses Buch. Darin verarbeitete er unter anderem Originalquellen aus den Stasi-Archiven der DDR. Das Buch hat an Aktualität nichts eingebüßt, im Gegenteil beantwortet es kurzgefasst die Kernfrage, wie es zum Verrat am Sozialismus kommen konnte. Unmissverständlich weist es nach, der Sozialismus ist keineswegs am Ende. »Die historischen Erfahrungen mit dem bürokratischen Kapitalismus enthalten wichtige Lehren für die sozialistische Zukunft. Wenn es der Arbeiterklasse gelingt, sich diese Lehren zu eigen zu machen, wird sie erneut in die Offensive gehen.« (S. 150). Diese Lehren sind grundlegend für einen neuen Aufschwung im Kampf für den echten Sozialismus auf der Grundlage der proletarischen Denkweise.“

Das Cover der Neuherausgabe (siehe Bild) bildet die Originalzeichnung des Autors Willi Dickhut ab. Ihm war dieser Titel besonders wichtig.
Die Neuauflage des Buches „Sozialismus am Ende?“ erscheint in der Mediengruppe Neuer Weg in Essen. / 150 Seiten 8 Euro.

Am Donnerstag, den 18. April, fand am Landgericht Ellwangen der Berufungsprozess zwischen der Polizei und Alassa M. statt. Der Mediengestalter und Flüchtlingsaktivist wurde im Jahr 2018 bundesweit bekannt, als er in der Erstaufnahme-Einrichtung (LEA) Ellwangen zur Stimme von Hunderten von Flüchtlingen wurde, die damals gegen eine brutale Polizei-Razzia und die begleitende mediale Hetze und Kriminalisierung von Flüchtlingen protestierten und demonstrierten unter dem Motto: "Jetzt reden wir! Wir sind keine Kriminellen!“

Die Berufung von Alassa M. richtete sich gegen seine Verurteilung wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte". Den habe er angeblich geleistet, als er am 20. Juni 2018 nach Italien abgeschoben wurde. Alassa M. wollte seinen Anwalt anrufen, was ihm verwehrt wurde. Stattdessen wurde er zu Boden gebracht und ihm wurde sein Geldbeutel abgenommen. Seit diesem Vorfall wird gegen ihn prozessiert, da er passiven Widerstand geleistet habe.

Dem Prozess ging eine Kundgebung des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität“ mit etwa 30 Teilnehmern voraus. Die Redebeiträge betonten die Brisanz dieses Prozesses angesichts der zunehmenden Verweigerung von Menschenrechten für Menschen auf der Flucht und der politischen Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten, rassistischen "Remigrations"-Plänen, GEAS, Arbeitsverboten für Flüchtlinge, Bezahlkarten und ähnlichen Schikanen.

Im Urteil wurde das Strafmaß von ursprünglich beantragten 140 Tagessätzen auf zehn Tagessätze verkürzt – eine fast nur noch symbolische Strafe und somit ein beachtlicher Teilerfolg! ...

Der Richter anerkannte Alassa M.'s gelungene Integration, seine Sprachkenntnisse, seine erfolgreiche Fachausbildung und berufliche Tätigkeit: "Ein vorbildlicher Asylbewerber". Er räumte ein, dass es teils schwere Rechtsbrüche im polizeilichen Handeln und Polizeigewalt grundsätzlich gibt und dass dies streng zu ahnden sei. Auch bei der Abschiebung von Alassa sei es zu Rechtswidrigkeiten gekommen, weil ihm die Herausgabe seines Geldbeutels verweigert wurde. Dennoch sei Alassas Weigerung, sich diesen Rechtswidrigkeiten zu fügen, als passiver Widerstand zu werten, da die verwaltungsrechtliche Beurteilung von der strafrechtlichen zu trennen sei. ...

Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität protestiert gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen und versichert Alassa M. weiterhin seine volle Solidarität! ...

Am Mittwoch-Nachmittag war die Innenstadt in Gelsenkirchen fast leergefegt. Das lag sicherlich auch an dem Aprilwetter mit zeitweise Hagel und Regen. Zu dritt machten wir uns mit einem großen Plakat und einem Palästinatuch auf den Weg.

Wir sprachen Passanten an, ob sie bereit seien, für Gaza und die palästinensische Bevölkerung etwas zu spenden, für eine Ambulanz. Das Wetter hielt die Leute nicht davon ab: Wir konnten in nur 45 Minuten 86,77 € sammeln.  Viele haben sich bedankt, dass wir das tun. Einige waren froh darüber, dass wir versichern konnten, dass die Spenden dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Kinder und Jugendliche kramten in ihren Hosentaschen und holten ihre letzten Cents raus. Ein Jugendlicher, ca. 12 Jahre, entschuldigte sich, dass er nur zwei Euro geben könne. Sein Freund käme aus Palästina und er würde gerne mehr spenden. Wir verabredeten uns zum 1. Mai, um uns besser kennenzulernen. Einzelne liefen uns hinterher, um noch etwas spenden zu können. Ein Autofahrer blieb extra stehen und spendete ebenfalls.

Lediglich zwei Passanten waren der Meinung, dass man den Menschen in Gaza nicht helfen sollte. Ihr Argumente wie „Wer tut was für die Tiere?“ wurde von anderen Passanten mit Kopfschütteln kommentiert. Wir tun auch was für die Tiere, indem wir auf die Straße gehen und uns gegen die Barbarei gegen Mensch und Natur positionieren. Gegen den Völkermord im Gazastreifen sind wir aktiv, gegen den Imperialismus, für den echten Sozialismus.

Die meisten Spender waren augenscheinlich Menschen mit migrantischen Wurzeln. Viele hatten offensichtlich auch selbst nicht viel Geld. Es war ihnen aber eine Herzensangelegenheit, das zu geben, was sie konnten. Einige erklärten auch, dass sie schon an anderer Stelle gespendet haben. Denjenigen, die mit Bedauern erklärten, dass sie kein Geld dabei hatten, aber gerne etwas spenden würden, erklärten wir den Weg zum Laden von People to People. Ein Ort, wo auch Spenden gesammelt werden können. People to People verwirklichen in ihrem Geschäft, dass die Menschen gleichberechtigt auf der ganzen Welt behandelt werden und unterstützen dies mit ihrem Buch- und Kunsthandwerk-Verkauf.

Wir nutzten die Gespräche auch dazu, unsere Kreiszeitung der MLPD Gelsenkirchen-Gladbeck, den „Vorort“, vorzustellen und zu verteilen. Und nicht zuletzt für den 1. Mai zu mobilisieren. Hierzu sagte ein Passant: „Dass ist gut. Nicht nur Spenden sammeln, sondern auch aktiv werden.“ Wir verabredeten uns zum 1. Mai. Denn Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter. Sie gehen gemeinsam am 1. Mai auf die Straße, um für ihre Forderungen einzutreten.

Der ABZ-Preisskat am 28. April im ABZ Gelsenkirchen steht vor der Tür. Die Grillspezialitäten stehen ganz im Zeichen der Förderung kleiner Bauern. Erstmals wird ein Lamm gegrillt. Die Portion kostet 15 Euro. Bratwürste vom Bentheimer Schwein und Lammburger werden angeboten. Ein vielfältiges Kuchenbuffet rundet das Ganze ab. Die Kinder erwartet ein Angelspiel. Anlässlich des 120. Geburtstag von Willi Dickhut trägt der Ruhrchor mit einem musikalischen Programm zum Gelingen des Nachmittags bei. Es lohnt sich zu kommen und mit vielen Leuten den Tag zu genießen.

"Wir wollen dir einen besonderen Arbeiter, Revolutionär und unbeugsamen Kämpfer gegen den Hitler-Faschismus - Willi Dickhut – vorstellen". So und ähnlich sprachen wir die Jugendlichen mit der kleinen Broschüre über Willi Dickhut an.

Einige waren noch zu verschlafen, andere hatten ihre Abschlussprüfung und ein bisschen Angst davor im Kopf - aber wieder andere blieben stehen, hörten zuerst etwas erstaunt, dann doch auch interessiert zu. "Er hat schon als Jugendlicher aktive Gewerkschaftsarbeit für Arbeiterrechte gemacht. Gegen den Hitler-Faschismus war er im Widerstand und selbst im KZ blieb er unbeugsam". Das beeindruckte doch so manchen Jugendlichen.

"Er hat sein Leben lang organisiert für den Sozialismus, eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung gekämpft. Er war ein Mitbegründer der MLPD. Gerade in den heutigen Zeiten, wo die Weltkriegsgefahr sich verschärft, die globale Umweltkatastrophe begonnen hat, da muss man sich doch Gedanken über die Zukunft machen". Und dass es in Gelsenkirchen ein Haus gibt, das seinen Namen trägt und ein Museum - das stieß dann doch auf einiges Interesse. Zwölf Exemplare der Broschüre, die die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner geschrieben hat, und ein paar Spendenmünzen waren kein schlechtes Ergebnis.

Ein arabisches Mädchen - zuerst etwas skeptisch - fragte dann: Wart ihr das nicht, die auch gegen den Krieg Israels gegen Gaza demonstriert habt?". Ihre Miene hellte sich auf, und sie will bei ihrem Kollegen, der sich die Broschüre erspendet hatte, mitlesen.

Heute lesen und diskutieren wir beim Punkt eins der Gruppensitzung das Kapitel A.7 im Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“. Für uns ist dabei der Abschnitt „Bürgerliche Verkehrspolitik als 'Brandbeschleuniger' der Umweltkatastrophe“ im Mittelpunkt.

Es beginnt damit: „Der Individualverkehr auf der Basis fossiler Energien ist einer der Hauptverursacher nicht nur der Klimakatastrophe, sondern auch der Vergiftung der Biosphäre und der Ressourcenverschwendung“. „Im Betrieb wird die Frage des Autoverkehrs nur in Bezug auf seine  große Rolle für das Ansteigen der Treibhausgasemissionen CO₂ diskutiert. Aber auch Elektroautos erzeugen Reifenabtrieb und damit Feinstaub und sind eine ungeheure Resourcenverschwendung.“

Nach wie vor gibt es eine Unterschätzung der Dimension der Umweltzerstörung unter den Kolleginnen und Kollegen. Diese wurde auf der letzten Betriebsversammlung auch vom Betriebsratsvorsitzenden befeuert. Er ist froh, dass der Vorstand jetzt die Produktion des Verbrennermotors länger laufen lassen will. Das sichere unsere Arbeitsplätze. Hallo? Was ist mit den vielen Arbeitsplätzen, die in den letzten Jahren im Werk „verschwunden“ sind?

Klar machen sich die Arbeiter Sorgen, dass im Zuge der kapitalistischen Umstellung auf die E-Mobilität noch mehr Jobs vernichtet werden sollen. Aber es gehört doch zu den Lebenslügen dieses Systems, wenn der Vorstand das Strecken des Umstiegs auf die E-Mobilität damit begründet, dass er damit den „Kundenwünschen“ nachkommen wolle. „Wenn dem so wäre, dürfte nicht der Fokus auf der Produktion für uns unbezahlbarer Luxusautos liegen!“, so ein Genosse.

„Wir müssen deshalb viel offensiver und breiter mit unseren Kollegen diskutieren, dass heute der Kapitalismus die Existenz der Arbeiter und die der Menschheit aufs Spiel setzt. Um das zu verhindern, braucht es den revolutionären Kampf um den echten Sozialismus unter Führung der Arbeiterklasse.“

Für diese Erkenntnis braucht es Erfahrungen im Klassenkampf. Deshalb werben wir unter unseren Kollegen für das Buch auch mit dem darin enthaltenen Kampfprogramm. Es beginnt damit: „Gegen die Abwälzung der Lasten der globalen Umweltkatastrophe auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen“. Dazu gehört auch der Kampf um die die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!

Wir brauchen aber auch neue Arbeitsplätze. Noch nicht richtig einig sind wir uns dazu über die Forderung: „Erzwingung von Umbau, Rückbau oder Ausbau von Produktion, Produkten und Transportmitteln im Sinn des Umweltschutzes.“ (Seite.450). Ist das nicht eine Illusion? „Wir müssen zwischen der grundsätzlichen Seite unterscheiden, dass die Macht über die Produktionsmittel und -verhältnisse bei den Monopolen liegt. Und dem, dass das Umweltbewusstsein der Massen und die Kämpfe von Arbeiter- und Umweltbewegung die Monopole zum genannten Umbau zwingen kann. So mussten die Vorstände der deutschen Autokonzerne aufgrund des weltweit gewachsenen Umweltbewusstsein und dem Rückfall gegenüber Tesla und den chinesischen Konzerne, die Umstellung auf die E-Mobilität einleiten.“, so ein Genosse. 

Die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) protestiert gegen das Vorgehen gegen kurdische Presseorgane in Europa:

Die Angriffe des faschistischen türkischen Staates auf die kurdische Presse wurden am Morgen des 23. April fortgesetzt. In einer koordinierten Aktion in Europa und in der Türkei wurden in Istanbul, Ankara, Paris und Brüssel Razzien in Presseagenturen, bei Journalistinnen und Journalisten sowie in demokratischen kurdischen Institutionen durchgeführt. Bei diesen Razzien wurden Büros, Wohnungen von Journalistinnen, Journalisten und demokratischen Einrichtungen geplündert, viele Geräte beschlagnahmt.

Bei der freien Stimme des kurdischen Befreiungskampfes, Sterk TV und Medya TV, wurde in einer Razzia, die von der belgischen Polizei durchgeführt wurde, der Betrieb durch Beschädigung der Geräte und Beschlagnahme von Computern beeinträchtigt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden mit Handschellen misshandelt und die Büros wurden bewusst unbenutzbar gemacht, indem Türen eingetreten wurden. Alle Kabel wurden durchtrennt, um die TV-Sendungen zu verhindern.

Gleichzeitig wurden das Demokratische Kurdische Gemeindezentrum in Drancy bei Paris sowie kurdische Häuser durchsucht und sechs Kurdinnen und Kurden festgenommen. Im Gemeindezentrum wurde stundenlang durchsucht. Zur gleichen Zeit wurden in der Türkei in Istanbul und Ankara Hausdurchsuchungen bei Journalistinnen und Journalisten durchgeführt, die für die Mezopotamya Nachrichtenagentur und die Zeitung Yeni Yaşam arbeiteten. Auch sie wurden festgenommen.

Es ist kein Zufall, dass diese Razzien mit dem Besuch des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in der Türkei zusammenfallen. Der faschistische türkische Staat erhält immer die Genehmigung von imperialistischen Ländern wie Deutschland und Frankreich vor grenzüberschreitenden Operationen und Angriffen im In- und Ausland. Es ist auch kein Zufall, dass diese Operationen und der kürzlich durchgeführte Luftangriff auf Metina mit dem Besuch von Steinmeier zusammenfallen.

Deutschland, das historisch enge Beziehungen zur Türkei hat und direkte Beteiligung an Massakern und am Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern hatte, macht mit diesem Verhalten während des Besuchs des Bundespräsidenten deutlich, dass es weiterhin in Komplizenschaft mit dem faschistischen türkischen Staat steht.

Die Ukraine hat die Ausgabe von Reisepässen an Männer in wehrfähigem Alter gestoppt. Die Regierung kündigte Regeln an, nach denen Pässe für Männer im wehrfähigen Alter nur noch innerhalb des Landes und nicht mehr in ausländischen diplomatischen Vertretungen ausgestellt werden können. Ukrainische Männer zwischen 18 und 59 Jahren, die im Ausland leben, können ablaufende Pässe nicht verlängern und keine neuen Pässe bekommen. Über kurz oder lang leben sie dann als "Sans Papiers" im Ausland oder kehren in die Ukraine zurück und werden eingezogen. Polen hat derweil angekündigt, der "Ukraine dabei zu helfen, männliche Bürger im wehrfähigen Alter zur Rückkehr zu bewegen."

Siehe auch: Ukraine setzt Drohnen gegen Flucht von Wehrpflichtigen ein

Gestern wurde Jian G., Mitarbeiter des EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah (MdEP), in Dresden verhaftet. Ihm wird Spionage für chinesische Geheimdienste vorgeworfen. Gerade erst war gegen Petr Bystron (MdB), Listenplatz 2 zur EU-Wahl, der Vorwurf aufgekommen, er habe Geld aus Russland erhalten.

Am Dienstag hatte Krah noch erklärt, den Mitarbeiter Jian G. zu entlassen, sollte sich der Verdacht erhärten. Gestern kam dann nach einer Beratung der AfD-Spitze (Krah ist auch Mitglied des AfD-Bundesvorstands) die Entscheidung, Jian G. zu entlassen. Jian wurde zwischenzeitlich in Untersuchungshaft überführt. Krah sieht sich natürlich nicht in irgendeiner persönlichen Verantwortung für seinen Mitarbeiter und geht auf Distanz.

Der gebürtige Chinese Jian G. hat in München studiert und arbeitete für Krah als Assistent. Er soll Informationen aus dem EU-Parlament und über chinesische Oppositionelle an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Nach ARD-Informationen soll er sich vor etwa zehn Jahren „deutschen Behörden“ als Informant angeboten haben. Diese hätten ihn aber abgelehnt, weil sie ihn als möglichen Doppelagenten eingeschätzt hätten. Mit einer solchen Einschätzung ist es natürlich umso verwunderlicher, dass Jian jahrelang im EU-Parlament als Assistent des EU-Parlamentariers Krah arbeiten konnte.

Beschwichtigung und Täuschung

Die AfD möchte das Thema möglichst aus der Wahrnehmung verdrängen, damit „wieder über europäische Themen“ geredet wird, so Krah. Er wird daher nicht an dem Wahlkampfauftakt der AfD am kommenden Samstag in Donaueschingen teilnehmen. Auch die bereits mit ihm für den EU-Wahlkampf abgedrehten Videos sollen nicht verwendet werden. Ein Rücktritt kommt für ihn nicht in Frage. Einen anderen Weg, ihn los zu werden, hat die AfD nach dem bürgerlichen Recht auch gar nicht - hat eine Partei ihre Listen einmal eingereicht, kann die Kandidatur eines Kandidaten durch die Partei nicht mehr zurückgezogen werden.

Bernd Baumann, der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD, warf in einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion am Dienstag die üblichen Nebelkerzen: Das alles sei eine „Art des Wahlkampfs, was mit ner funktionierenden Demokratie eigentlich nichts zu tun hat“. Er verglich die Vorwürfe mit der Correctiv-Recherche, die „war eine Riesenkampagne, Hunderttausende auf den Straßen (Anm. d. Red.: Es waren über 5 Millionen.), die größte Fake-News-Kampagne der europäischen Nachkriegsgeschichte“ und dafür hätten sich die bösen Journalisten schließlich immer noch nicht bei der AfD entschuldigt. Ihn überrasche daher nichts mehr … In der Tat, Herr Baumann, uns auch nicht.

Russische Einflussnahme seit mindestens 2017

Nach gemeinsamen Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung wurde Krah bei einer Reise in die USA im vergangenen Dezember wegen einer größere Summe Bargeld vom FBI für mindestens eine Stunde verhört. Bei der Einreise hatte ihm die US-Bundespolizeibehörde einen älteren Chatverlauf vorgelegt, in dem der prorussische Aktivist Oleg Woloschyn von "Kompensationen" für Krahs "technische Ausgaben" schrieb. Krah leugnet, Geld erhalten zu haben – freilich. In den USA hatte sich Krah mit diversen Akteuren der Neuen Rechten getroffen und eine Veranstaltung der „Young Republicans“ (Junge Republikaner) besucht.

Sein Kollege Petr Bystron soll nach Angaben des tschechischen Geheimdiensts ebenfalls Geld aus Russland für seine politische Arbeit angenommen haben. Das gehe aus Video- und Tonaufnahmen hervor.

Die Verbindungen der AfD in und ihre Unterstützung durch das neuimperialistische Russland sind dabei keine neue Erkenntnis. Putins Regierung, aber auch die Partei "Einiges Russland", pflegen Beziehungen zu rechten Bewegungen in Europa - spätestens seit 2014. Mit der österreichischen FPÖ hat sie sogar ein offizielles Kooperationsabkommen. All das ist sehr planvoll: In einem Strategiepapier des Moskauer "Zentrums für politische Konjunktur" wird schon 2013 die Etablierung Putins "als Anführer eines neuen, globalen Konservatismus" als Ziel definiert.

Vertreter der AfD sind spätestens ab 2017 regelmäßig nach Russland gereist. Als vermeintliche Fachleute bekommen sie in den Kreml-Medien wie Russia Today außerdem ein breites Forum und die entsprechende Reichweite, sie profitierten direkt von der "Gegenöffentlichkeit", die das neuimperialistische Russland in der imperialistischen EU mit seinen Medien, insbesondere über soziale Netzwerke, erzeugen will. Die AfD-Spitze wirkt sehr nervös. Ist ja auch ein bisschen peinlich: Angeblich will man sich ja um die "deutschen Bürger" kümmern. Jetzt gibts Geld aus Russland und Infos nach China. Außerdem werden enge Beziehungen zu chinesischen Monopolen - wie die von Krah zu Huawei - bekannt.

Es ist offensichtlich, dass die AfD neben den öffentlichen Geldern aus der Bundesrepublik Deutschland und der EU für ihre Parlamentssitze und der Parteienfinanzierung, auch Geld vom neuimperialistischen Russland erhält. Sowohl diese Gelder, als auch die Unterstützung durch die Kreml-Medien sind ein wesentlicher Faktor für die Ausbreitung der AfD und ihrer Demagogie.

Zumindest die legalen Finanzmittel könnte man der AfD aber sofort entziehen: Das Verbot der AfD bleibt überfällig.

Am vergangenen Wochenende, am 20. und 21. April 2024, fand an der Universität Potsdam die umweltpolitische Strategiekonferenz „Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam – weltweit! Retten wir die Lebensgrundlagen der Menschheit!“ statt.

Im Rahmen des Themenblocks "Strategien und Wege und Widerstandsformen zur Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit" hielt die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner den Impulsbeitrag "Echter Sozialismus statt Untergang in der globalen Umweltkatastrophe!", den Rote Fahne News - gekürzt - dokumentiert. Die ungekürzte Version steht hier zur Verfügung.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer!

Strategie und Taktik sind Begriffe aus der Militärwissenschaft. Die Strategie bestimmt den Zweck eines gesamten Krieges, sie legt das Ziel fest, und die Grundlinie, nach der die einzelnen, taktischen Gefechte zu erfolgen haben. Wenn wir eine Strategiedebatte führen, dann müssen wir uns der Dimension des Problems sowie des Ziels und Kampfes, der dafür nötig ist, bewusst werden.

Gibt es nicht immer noch eine Unterschätzung, natürlich in der Gesellschaft, aber auch bis in diese Konferenz hinein, dass es hier um die Dimension der Existenz der Menschheit geht? Vorhin sagte jemand, es geht um die ganze Umwelt. Nein, es geht darum, ob überhaupt die Menschheit auf diesem Planeten weiter existieren kann. Meine These für diese Strategiedebatte ist, dass die Lösung der Umweltkrise, überhaupt das Überleben der Menschheit, nur unter einer Voraussetzung möglich ist: Dass das imperialistische Weltsystem durch eine internationale sozialistische Revolution gestürzt und die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt auf dem Weg zum Kommunismus aufgebaut werden.

Hier gibt es dafür jetzt Applaus, aber: Beim Stichwort Revolution, Sozialismus, Kommunismus oder auch MLPD ist die Diskussion oft gleich wieder beendet. Das merken wir auch an dem systematischen Boykott unseres Buchs „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“. Es ist eine Streitschrift gerade auch für die sozialistische Alternative. Das geht dem Antikommunismus, der in Deutschland regelrecht Staatsreligion ist, zu weit!

Doch welchen Nutzen hat eine Strategiedebatte, die sich freiwillig Denkverbote auferlegt, über die Grenzen dieses Mensch und Natur zerstörenden kapitalistischen und imperialistischen Weltsystems hinaus zu denken und Perspektiven zu entwickeln? Ich habe mit Freude heute Morgen in Beiträgen wie von Extinction Rebellion aus Spanien gehört, dass es hieß, die Kapitalismuskritik ist bei uns immer stärker geworden. Aber warum hören solche Beiträge dann bei dieser Kritik auf? Es ist doch ein zahnloser Tiger, wenn man über Kapitalismuskritik redet, aber sich dann selbst ein »Stopp« auferlegt, weil man über die Perspektive des Sozialismus lieber nicht redet.

Uns dem Antikommunismus zu beugen, wäre das Ende einer Strategiedebatte, bevor sie überhaupt begonnen hat! Man könnte auch sagen, der Antikommunismus ist der Gegenpol zu jeder wirklich zielbringenden Strategiediskussion! Kein Wunder wird dieser Antikommunismus vor allem von den aggressiven Klimaleugnern massiv bemüht, wie von der AfD in ihrem Europawahl-Programm. Der „Klimawandel“ sei wissenschaftlich nicht bewiesen, sondern „ein ökosozialistisches Projekt.“ Klar ist der Sozialismus eine ernste Bedrohung für die Teile des internationalen Finanzkapitals, die die AfD vertritt, die die fossilen Energien oder auch den Verbrennungsmotor auf Teufel komm raus erhalten wollen.

Dieser Antikommunismus ist aber auch in seiner nicht offen aggressiven, sondern moderneren Variante ziemlich zweckmotiviert: Nicht ohne Grund wird aktuell eine Studie nach der anderen veröffentlicht, die oft viele treffende und analytisch interessante Teilanalysen machen – aber v.a. in einer Botschaft einig sind: „Wir können das Problem im Rahmen des Kapitalismus lösen!“ ...

Die MLPD spricht vom echten Sozialismus. In allen ehemals sozialistischen Ländern wurde der hoffnungsvolle Aufbau des Sozialismus verraten und der Kapitalismus restauriert. Das Hauptproblem war das Vordringen einer kleinbürgerlichen Denkweise in der Partei-, Staats- und Wirtschaftsführung und dass nach der Machtergreifung einer entarteten Bürokraten-Clique nach und nach alle sozialistischen Prinzipien revidiert wurden. Bezeichnenderweise wurden im selben Atemzug auch die großen Fortschritte in der sozialistischen Umweltpolitik weitgehend wieder zunichte gemacht. Die Haltung der MLPD ist, dass wir aus diesem Aufbau des Sozialismus schöpferische Lehren ziehen, sowohl aus den Errungenschaften, als auch aus den Fehlern und Niederlagen. ...

Unsere Kräfte werden sich also erweitern, wenn wir es verstehen, uns richtig zusammenzuschließen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, dem echten Sozialismus zu einem neuen Ansehen zu verhelfen! Jeder fortschrittliche Mensch sollte heute auch ein Interesse daran haben, darüber sachlich, solidarisch, natürlich auch streitbar, aber breit gesellschaftlich über diese Perspektive des echten Sozialismus auseinanderzusetzen.

Studenten der Columbia-University in Harlem, New York, errichteten am 17. April, dem Tag der palästinensischen Gefangenen, auf dem Hauptrasen ein Gaza-Solidaritätslager. Sie protestieren gegen den Völkermord am palästinensischen Volk und forderten die Columbia-Universität auf, ihre Gelder von Israel abzuziehen.

Sie schlugen über 60 Zelte auf und versorgten sie mit Lebensmitteln, Wasser und anderen notwendigen Dingen. Nachdem das Lager errichtet worden war und tausende von Aktivisten, Dozenten und Gewerkschaften auf den Campus gekommen waren, um ihre Solidarität zu bekunden, ermächtigte die Präsidentin der Universität die Polizei, in voller Kampfmontur das Lager aufzulösen und rund 100 Demonstranten festzunehmen. Diese Verhaftungen durch die Polizei hielten jedoch andere studentische Aktivisten nicht davon ab, den westlichen Rasen der Columbia zu besetzen und am 18. April ein neues Lager zu errichten, das bis jetzt weiter besteht. Verschiedene Ultimaten der Uni-Leitung, das Camp zu räumen, haben die Studierenden zusammen mit Beschäftigten und Universitäten zurückgewiesen. Die Universität ist seit 21. April geschlossen und Lehrveranstaltungen finden nur noch online statt, was ein Erfolg der Besetzung ist.

Die Besetzungen haben sich seit dem 17. April auf eine große Zahl der Universitäten in den USA ausgeweitet: Gaza-Solidaritäts-Camps wurden an der University of North Carolina, der Washington University in St. Louis, der Miami University in Oxford, Ohio, der University of Maryland in College Park, der Cal Poly Humboldt, der Universität Berkeley in Kalifornien, der New York University in New York City, der Vanderbilt University in Nashville, Tennessee, der University of Michigan in Ann Arbor, der Tufts University und dem Emerson College in Boston sowie dem Massachusetts Institute of Technology in Cambridge errichtet. Dort protestiert das "Camp der Wissenschaftler gegen Völkermord" explizit dagegen, dass das MIT seit 2015 über 11 Millionen Dollar an Forschungsgeldern vom israelischen Kriegsministerium erhalten hat.

Als Reaktion auf die Verhaftung von Studenten der Universität Yale am 21. April in New Haven, Connecticut, wurde ein Camp mit der Forderung "Keine Studiengebühren für Völkermord" errichtet. Es sind hunderte von Unterstützern, auch aus der Arbeiterklasse, auf die Straße gegangen und haben in Solidarität mit den Verhafteten Straßenkreuzungen blockiert. Der Polizeiterror gegen die Proteste weitet sich auch aus: Am 24. April wurden mehr als 100 Studenten in Kalifornien und Texas verhaftet: Die Polizei geht weiter gegen Demonstrationen an der Universität von Texas in Austin und der Universität von Kalifornien vor, während neue Camps in Harvard und Brown Lager errichtet werden, um gegen Israels Krieg gegen Gaza zu protestieren.

Die Studierenden werden in vielen US Medien und von US Präsident Biden als „antisemitisch“ diffamiert. Das ist jedoch nur ein verzweifelter Versuch, diese wachsenden Massenproteste der Jugend, Arbeiter und Frauen unter Kontrolle zu bekommen. Tatsächlich nehmen viele progressive jüdische Studierende an diesen Camps teil. Vielfach kommt es zu Jugendprotesten, wie am 16. März in Bloomington im US-Bundesstaat Minnesota, wo 400 Jugendliche vor der Niederlassung des US-Rüstungskonzerns General Dynamic gegen dessen Rolle der Unterstützung des Völkermordes im Gaza-Krieg protestierten. Am Tag zuvor hatten in Portland im US-Bundesstaat Oregon mehr als 300 Schüler den Unterricht verlassen und demonstrierten zum Zentrum mit Transparenten wie "Kinder zu töten ist keine Selbstverteidigung". Sie verlangen von dem Schuldistrikt, dass er sich klar vom Krieg gegen Gaza distanziert.

Der Wissenschaftler und international bekannte Kritiker der Urknalltheorie Eric Leerner, der an der Wochentagung der Offenen Akademie in Deutschland im März 2024 teilnahm, schätzt die Antikriegsbewegung in den USA sogar als über die der Bewegung gegen den Vietnamkrieg hinauswachsend ein. Zunehmend wird auch die Arbeiterklasse in den USA zum Träger der Proteste, mit ersten politischen Streiks wie bei Starbucks oder Google. Eric Leerner organisiert gemeinsam mit Gewerkschaftern aus den USA, Italien und Israel eine Initiative der Solidarität zwischen Studierenden und Hafenarbeitern. Am 1. Mai sollen Blockadeaktionen in US-Häfen stattfinden. Das Bündnis fordert unter anderem: Stoppt die Waffenlieferungen an Israel, stoppt die Kriegsmaschinerie!  Sofortiger Rückzug aus ALLEN besetzten Gebieten!

Die MLPD ruft dazu auf, und diese Kämpfe in den USA in Deutschland bekannt zu machen und die internationale Solidarität zu organisieren.

Die "Ostthüringer Zeitung" berichtet online über den Befangenheitsantrag von Lisa Gärtner und ihren Anwälten gegen den Vorsitzenden Richter Amelung in Gera.

Hier geht es zum Bericht (leider kostenpflichtig)

Auf dem Campus der staatlichen Universität Pietermaritzburg in der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal protestieren seit Anfang der Woche Studentinnen und Studenten, weil die Zahlungen für Miete und Lebensmittel aus dem staatliche Programm Nsfas (National Student Financial Aid Scheme) seit dem 30. März ausstehen. Die Studierenden befürchten, dass ihre Vermieter sie rauswerfen, außerdem hungern sie. In Pietermaritzburg sind mindestens 2.000 Studentinnen und Studenten betroffen und die Studierendenvereinigung SRC fordert von der Universität, dass der Lehrbetrieb ruhen soll, bis die Auszahlung der Unterstützung wieder läuft. Die Polizei setzte Tränengas gegen hunderte protestierende Studenten ein.

Das Willi-Dickhut-Museum in Gelsenkirchen teilt mit, dass anlässlich des 120. Geburtstags seines Namensgebers Willi Dickhut am 29. April 2024 an vielen Orten sein Lebenswerk bekanntgemacht und gewürdigt wird.

Aus diesem Anlass öffnet das Willi-Dickhut-Museum in der kommenden Woche von Montag, dem 22. April, bis Samstag, dem 27. April, an jedem Tag: Montag bis Freitag je von 16 - 19 Uhr und Samstag von 10 - 14 Uhr. Eintritt: 3 Euro, ermäßigt 2 Euro - mit Führung pro Person zusätzlich 1 Euro. Ort: Willi-Dickhut-Museum, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen. Das Willi-Dickhut-Museum in Gelsenkirchen teilt mit, dass anlässlich des 120. Geburtstags seines Namensgebers Willi Dickhut am 29. April 2024 an vielen Orten sein Lebenswerk bekanntgemacht und gewürdigt wird. E-Mail: info@willi-dickhut-museum.de, Tel. 0209-1771220.

Natürlich freuen wir uns auch auf Besucher und Besucherinnen außerhalb dieser Zeiten. Öffnungszeiten sind immer Montags und Donnerstags 9 - 16 Uhr sowie nach Absprache. Einen kleinen Vorgeschmack bekommt man bei googlemaps unter dem Stickwort "Willi-Dickhut-Museum" mit einem 360-Grad Rundum-Film über unser Museum.

Als regionalen Höhepunkt dieser Würdigung macht das Willi-Dickhut-Museum in Solingen, der Heimatstadt von Willi Dickhut, eine Veranstaltung unter dem Titel: "Willi Dickhut - Vorbild für eine bessere Welt: den echten Sozialismus". Am Sonntag, dem 12. Mai 2024, 11 Uhr, Ratssaal im "Zentrum für verfolgte Künste", Wuppertaler Straße 160, Gräfrath, 42653 Solingen. Eintritt frei.

Willi Dickhut Stiftung e.V.
Schmalhorststraße 1
45899 Gelsenkirchen
0209 1771220
info@willi-dickhut-museum.de
www.willi-dickhut-museum.de

"Rote Fahne News" schreibt hier eine Liste geplanter Montagsdemonstrationen, Kundgebungen, Buchvorstellungen, Jugendaktivitäten, Freizeittermine, MLPD- und REBELL-Veranstaltungen ... fort.

Webseite Bundesweite Montagsdemo

REBELL-Termine

1. Mai 2024

• Bergisch Land: Mai-Feier der MLPD Bergisch Land, Naturfreundehaus Theegarten, Zedernweg 26 a, 42651 Solingen. Einlass ab 15 Uhr, Beginn 16 Uhr
• Berlin: Das Internationalistische Bündnis in Berlin ruft auf - Beteiligen wir uns mit einem kämpferischen Block an der DGB Demo! 10.30h Auftaktkundgebung Ecke Karl- Marx-Allee/ Straße der Pariser Kommune, Nähe U Weberwiese. 11h Beginn der Demo zum Roten Rathaus. Dort Familienfest ab 12h. 15h Grillnachmittag der MLPD mit Mairede. Treff International, Reuterstraße 15, 12053 Berlin. 16.30h , Beginn Demo 18h, " Revolutionäre 1. Mai Demo" , Kreuzberg, Südstern
• Bochum: 1. Mai,  9.30 Uhr vor dem Rathaus:  Kundgebung von Offensiv. 10.30 Uhr vor dem Rathaus: Kundgebung und Demonstration des DGB.
  16 Uhr: Kleingartenverein "Flora", Am Heerbusch 60, Grillfeier der MLPD.
• Bremen: Mai-Feier der MLPD, 16 Uhr, Rotes Atelier, Sedanstraße 12. Vorher 10.30 Uhr DGB-Demo, Treffpunkt Weserparkstadion
• Coburg: DGB-Kundgebung 10 Uhr Albertsplatz
• Dortmund: Mai-Feier der MLPD, ab 14.30 Uhr am Stand von MLPD und REBELL im Westfalenpark beim DGB
• Düsseldorf: DGB-Demo 1. Mai, 11:00 DGB-Haus; anschl. Familien-Fest, Johannes-Rau-Platz
• Duisburg: Auftakt des Internationalistischen Bündnisses zur 1.-Mai-Demonstration, 10.00 Uhr Amtsgericht Hamborn anschließend Demonstration und Familienfest des DGB im Landschafstpark Nord.  1.-Mai-Feier von MLPD und REBELL, 1.5., 18.00 Uhr (Einlass 17.30 Uhr) "kulturiges" im Hamborner Ratskeller, Duisburger Straße 213, 47166 Duisburg, Eintritt: 4.-€/2.-€  
• Essen-Mülheim: Mai-Feier der MLPD, 18 Uhr, Feldmannstiftung, Augustastraße 108 bis 114, Mülheim-Styrum
• Freiburg: Auftakt 10 Uhr Stühlinger Kirchplatz, 11 Uhr DGB-Demonstration
• Gelsenkirchen: 9 Uhr Auftakt der kämpferischen Opposition Margarethe-Zingler-Platz in Gelsenkirchen; anschließend DGB-Demo. Mai-Feier der MLPD Gelsenkirchen-Gladbeck ab 15 Uhr im Garten des Arbeiterbildungszentrums, Koststraße 8. Hier kann man die MLPD, ihren Jugendverband REBELL und die Zukunftsperspektive des echten Sozialismus kennenlernen.
• Gera: DGB-Kundgebung ab 10 Uhr auf dem Geraer Markt, 07545 Gera.
• Halle: Pavillon der MLPD auf dem Platz der DGB Veranstaltung ab 11.00 Uhr auf dem Marktplatz
• Hamburg: Auftakt der DGB-Kundgebung 10:00 Uhr Max-Brauer-Allee, Höhe Platz der Republik. Kundgebung / Mai-Fest 12:00 Uhr Fischmarkt - hier gibt es auch einen Stand der MLPD, Maifeier der MLPD 14:00 Uhr Hein-Köllisch-Platz
• Hannover: Hier der Flyer für den 1. Mai. 1. Mai-Demonstration des DGB um 10 Uhr, Küchengarten, Hannover Linden. Infostand der MLPD auf dem Kundgebungsplatz des DGB, Goseriede ab 9:00 Uhr
• Heilbronn: Maifeier von MLPD und REBELL,  Gaststätte "Jahnheide am See", Viehweide 20, Heilbronn-Böckingen, 1.5., Einlass 17:30 Uhr, Beginn 18:00 Uhr
• Ingolstadt: DGB-Demo startet um 10 Uhr am Brückenkopf, 10.30 Uhr Kundgebung auf dem Paradeplatz mit anschließendem Maifest
• Kassel: 10.00 Uhr Demo des DGB ab Philipp-Scheidemann-Haus 10.30 Uhr Kundgebung am Königsplatz danach: Info-Stand der MLPD/Rebell mit Crèpes auf dem 1.-Maifest des DGB an der Drahtbrücke
• Krefeld: DGB-Demo, 11 Uhr, ab Platz der Wiedervereinigung (Fabrik Heeder). Dort ab 12 Uhr Kundgebung und anschließendes 1. Mai-Fest mit Infostand der MLPD.
• München: DGB-Demo um 10:00 Uhr Kapuziner Straße 26, Agentur für Arbeit; 1. Mai-Feier der MLPD - Achtung - geänderter Ort: Tony's Wirtshaus, Arnulfstr. 130, S-Bahn Donnersberger Brücke, Einlass 18:00, Beginn 18:30 mit Rede und Kultur, Eintritt Soli 3.-, Normal 2.-, Ermäßigt 1.-
• Münster: Demonstration des DGB, 11:00, Hafenplatz, Kundgebung und Familienfest um 12:00, Stubengassenplatz (Innenstadt)
• Reutlingen/Tübingen: Maifeier von MLPD, REBELL und Freunden ab 14.30 Uhr bei Kanu Witt, Am Mühlwehr 3 in 72768 Oferdingen direkt am Neckar mit Grillen und Bootfahren. Auch Freunde aus Zollernalb sind herzlich eingeladen.
• Sonneberg: Auch dieses Jahr nimmt die MLPD Sonneberg an der Kundgebung auf dem Pikoplatz von 10.00-13.00 Uhr teil. Diesmal organisiert von der IGBCE
• Stuttgart: 1. Mai - Maifeier im ABZ. Die MLPD und das Internationalistische Bündnis laden ein: Mai-Rede, Grill, Biergarten, Musik, Infostände. Für Arbeitsplätze, Umweltschutz, Frieden – Echter Sozialismus! Wir demonstrieren am Vormittag gemeinsam mit den Gewerkschaften.

4. Mai 2024

• Dortmund: Der Freundeskreis Mouhamed veranstaltet wieder ein Fußballturnier. Es steht unter dem Motto: "Gedenken und nicht vergessen - wir fordern Gerechtigkeit für Mouhamed jetzt!" Das Fußballturnier wird wie im letzten Jahr sportlich, international und fair ablaufen. 11 Uhr im Hoeschpark, Kirchderner Straße 35-43, 44145 Dortmund. Hier das Plakat zum Fußballturnier
• Heilbronn: MLPD, REBELL und Rotfüchse laden ein zum Training für "Spiele ohne Grenzen" und Fußballtraining (U11) im Wertwiesenpark Heilbronn. Dort gibt es auch nähere Infos über das Pfingstjugendtreffen, den Jugendverband REBELL und die Kinderorganisation Rotfüchse. 14:00 Uhr Training für "Spiele ohne Grenzen" im Wertwiesenpark, Treffpunkt Südeingang (ASV/TSG)
• Ulm: Maifeier der MLPD ab 16 Uhr, Vereinsheim der AGIF, Schwabenstraße 40, Neu-Ulm

5. Mai 2024

• Braunschweig: Begegnungsstätte Ottenroder Straße 11d, 14 - 18 Uhr, Bildungsnachittag zum Thema Kulturrevolution in China, mit Kaffee und Kuchen

6. Mai 2024

• Düsseldorf Montagsdemo 18 Uhr Oberbilker Markt
• Duisburg: Montagsdem 17.30 Uhr, Königstraße am lifesaver-Brunnen 
• Hamburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, HH-Altona, in der großen Bergstraße, neben IKEA
• Hannover: Montagskundgebung 18 Uhr am Schiller-Denkmal
• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt
• Zollernalb: Montagsaktion 17.30 Uhr in Balingen vor der Stadtkirche

9. Mai 2024

• Bremen: REBELL-Treffen. Wir spielen Fußball und bereiten das Pfingstjugendtreffen vor. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr beim Fußballplatz am Leibnizplatz. Hier der Flyer

12. Mai 2024

• Solingen: Als regionalen Höhepunkt der Würdigung von Willi Dickhut anlässlich seiner 120. Geburtstags macht das Willi-Dickhut-Museum in Solingen, der Heimatstadt von Willi Dickhut, eine Veranstaltung unter dem Titel: "Willi Dickhut - Vorbild für eine bessere Welt: den echten Sozialismus". 11 Uhr, Ratssaal im "Zentrum für verfolgte Künste", Wuppertaler Straße 160, Gräfrath, 42653 Solingen. Eintritt frei.

13. Mai 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz
• Gelsenkirchen: Die Lesegruppe zum Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen" wird im 14-tägigen Rhytmus fortgesetzt - jeweils Montags um 18.30 Uhr im Treff international, Hauptstraße 40 - Gelsenkirchen-Mitte

14. Mai 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

16. Mai 2024

• Bremen: REBELL-Treffen. Wir spielen Fußball und bereiten das Pfingstjugendtreffen vor. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr beim Fußballplatz am Leibnizplatz. Hier der Flyer

17. bis 19. Mai 2024

• Truckenthal: 21. Internationale Pfingstjugendtreffen. Hier gibt es den Flyer zum 21. Internationalen Pfingstjugendtreffen

21. bis 26. Mai 2024

• Stuttgart: Vom 21. bis 26. Mai findet in Stuttgart eine Studienfreizeit des Jugendverbands REBELL statt. Wir lesen und studieren gemeinsam das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ aus der Reihe Revolutionärer Weg. Die Pfingststudienfreizeit findet im Arbeiterbildungszentrum in Stuttgart statt. Anreise ist am 20. Mai zwischen 20:00 und 21:00 Uhr. Die ganze Woche kostet 186 € (inklusive Verpflegung, Übernachtung und Studiengebühr). Melde dich einfach an bei der Geschäftsstelle des REBELL unter geschaeftsstelle@rebell.info mit Angabe von Name, Adresse, Telefonnummer, Alter und Essensbesonderheiten.

27. Mai 2024

• Gelsenkirchen: Die Lesegruppe zum Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen" wird im 14-tägigen Rhytmus fortgesetzt - jeweils Montags um 18.30 Uhr im Treff international, Hauptstraße 40 - Gelsenkirchen-Mitte

30. Mai 2024

• Gelsenkirchen: 10-16 Uhr: Jugendbildungstag mit Monika Gärtner-Engel zum Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!" im Kultursaal Horster Mitte Gelsenkirchen, Teilnehmergebühr 5€

1. Juni 2024

• Duisburg und Bangladesch: Gemeinsamer Aktionstag von ver.di-Frauen in Duisburg und Textilarbeiterinnen und -arbeitern der Gewerkschaft GWTUC in Bangladesch, siehe hier: 11. Jahrestag der Rana Plaza-Katastrophe in Bangladesch

3. Juni 2024

• Düsseldorf: Montagsdemo 18 Uhr Oberbilker Markt
• Duisburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, Königstraße am lifesaver-Brunnen 
• Hamburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, HH-Altona, in der großen Bergstraße, neben IKEA
• Hannover: Montagskundgebung 18 Uhr am Schiller-Denkmal
• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt
• Zollernalb: Montagsaktion 17.30 Uhr in Balingen vor der Stadtkirche

10. Juni 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

18. Juni 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

1. Juli 2024

• Duisburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, Königstraße am lifesaver-Brunnen 
• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

8. Juli 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

13./14. Juli 2024

• Gelsenkirchen: Sprachenseminar

16. Juli 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

20. Juli bis 4. August 2024

• Truckenthal: Das Sommercamp von REBELL und Rotfüchsen wird vom 20. Juli bis zum 4. August 2024 in Truckenthal/Thüringen stattfinden. Damit warten zwei Wochen rebellischer Urlaub auf euch. Zum Vormerken und Planen, weitere Infos folgen.

5. August 2024

• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

12. August 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

2. September 2024

• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz

9. September 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

13. bis 15. September 2024

• Lenins Lehren sind lebendig! Internationales Seminar der revolutionären Weltorganisation ICOR

17. September 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

7. Oktober 2024

• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

12./13. Oktober 2024

• Alt Schwerin: Subbotnik im Ferienpark Plauer See. Hier der Flyer mit Anmeldeadressen und weiteren Infos

14. Oktober 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

15. Oktober 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

1. bis 3. November 2024

• Kassel: 13. Frauenpolitischer Ratschlag. Hier der "Save-the-Date"-Flyer zum Frauenpolitischen Ratschlag

4. November 2024

• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

9. November 2024

• Gelsenkirchen: REBELL-Party im Jugendzentrum CHE

11. November 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

19. November 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

25. November 2024

• Tag gegen Gewalt an Frauen

2. Dezember 2024

• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

7. Dezember 2024

• Internationaler ICOR-Umweltkampftag

7./8. Dezember 2024

• Alt Schwerin: Subbotnik im Ferienpark Plauer See. Hier der Flyer mit Anmeldeadressen und weiteren Infos

9. Dezember 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

27. bis 30. März 2025

• Leipzig: Leipziger Buchmesse

25. November 2025

• Indien: 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz - Informationen auf der IAC-Webseite