Alle Nachrichten vor sechs Tagen

Bei Überschwemmungen in Texas im Süden der USA sind mindestens 50 Menschen ums Leben gekommen. Kinder aus Sommercamps werden vermisst! Starke Regenfälle hatten am Freitag für Überschwemmungen ausgehend vom Guadalupe River gesorgt. Das Gebiet in Texas ist beliebt für Sommercamps. In den USA nutzten viele das verlängerte Wochenende mit dem Unabhängigkeitstag am Freitag für Ausflüge. Mit tragischem Ende. 

Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard lenkt den Blick darauf, wie im Schatten des Gaza- und des Irankriegs israelische Siedler und die Armee im Westjordanland hausen. Aus einem Dorf nach dem anderen wird die palästinensische Bevölkerung vertrieben. Die Süddeutsche Zeitung führte ein Interview mit Sfard. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge.

Einer Zählung der Menschenrechtsorganisation B’tselem zufolge sind es seit dem Beginn des Gaza-Krieges schon 60 Dörfer. Ich erinnere mich an viele Fälle, in denen einzelne Gebäude abgerissen wurden. Aber ein ganzes Dorf? ... 

Gerade habe ich einen palästinensischen Mandanten vertreten, der im nördlichen Jordantal eine Kuhherde hat, und eines Tages kamen Siedler mit Lastwagen. Sie erklärten ihm im Namen des örtlichen Gemeinderats, seine Kühe seien jetzt beschlagnahmt, weil er keine richtige Genehmigung für sie habe. Der Gerichtshof hat diese Beschlagnahme vorläufig aufgehoben, und ich rechne damit, dass in den kommenden Wochen auch ein grundsätzliches Urteil folgen wird, wonach diese Siedlerräte keine Autorität über Palästinenser haben. ... 

Beschwerden gegen Brutalität durch Polizeibeamte waren noch nie sehr erfolgversprechend. Aber heute haben wir einen rechtsextremen Polizeiminister, Itamar Ben-Gvir, der sich sogar öffentlich hinter Beamte stellt, die Kritik auf sich ziehen. Dadurch gibt es keine Karrierenachteile für sie, sondern eher Vorteile. ...

Ende Mai habe ich im Namen von drei israelischen Soldaten eine Beschwerde an den Obersten Gerichtshof gerichtet, nachdem die Regierung neue Kriegsziele verkündet hatte. Zu denen gehört, dass die Zivilbevölkerung von Gaza „mobilisiert“ und im Süden des Gazastreifens „konzentriert“ werden soll. Das verstößt gegen internationales Recht, vor allem gegen die Genfer Konventionen, es sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und nach israelischem Recht sind unsere Soldaten verpflichtet, sich offenkundig illegalen Befehlen zu widersetzen. Das steht so in unserem Strafgesetzbuch. Aber was ist geschehen? Das Gericht hat keinen Termin anberaumt. ...

Am 29. Juni fand ein überregionaler Aktionstag gegen rassistische Polizeigewalt statt, den die „Initiative Gerechtigkeit für Lorenz“ organisiert hatte.

Besondere Bedeutung hat, dass die Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ fast nur aus Jugendlichen besteht, die sich inzwischen auch überregional vernetzt haben. Außer in Oldenburg fanden an dem Aktionstag in weiteren neun Städten Aktionen statt.

Bei der Kundgebung in Oldenburg, die von den Jugendlichen moderiert wurde, kam immer wieder zur Sprache, dass Lorenz ermordet, man kann fast sagen: hingerichtet wurde. Heftig wurden die Medien kritisiert, die versuchten, Lorenz als drogensüchtig und dergleichen zu verleumden und den Fall höchstens als Totschlag, wenn nicht sogar als Notwehr (!) darzustellen. Notwehr, wenn Lorenz mit fünf Schüssen von hinten erschossen wurde? Notwehr, wenn bei allen fünf Polizisten die Bodycams ausgeschaltet waren?

Betont wurde auch, dass Lorenz kein Einzelfall ist. Rassistische Polizeigewalt tritt immer häufiger auf. Es wurde weiter angesprochen, dass den People of Color alle Versäumnisse und Missstände, die unsere Regierungen verursacht haben, in die Schuhe geschoben werden; angefangen von der Wohnungsnot bis hin zu den Kürzungen im Sozialsystem.

Bei der anschließenden Demo mit 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden Parolen gerufen wie „Lorenz, das war Mord! Widerstand an jedem Ort“ oder „Widerstand überall – Lorenz war kein Einzelfall“.

Dieser organisierte Kampf gegen rassistische Polizeigewalt hat große Bedeutung. Der Revolutionäre Weg 39 (Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur) betont, dass die Lebenslüge vom „Rechtsstaat“ entlarvt werden muss und dass der Kampf gegen die Faschisierung des Staatsapparates auch in Form der neuen Polizeigesetze entschlossen geführt werden muss. Die Broschüre der MLPD "Weg mit den neuen Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung" aus dem Jahr 2018, die wir gegen Spende abgegeben hatten, stieß auf großes Interesse.

Am 1. und 2. Juli fand in São Paulo (SP / Brasilien) eine 24-Stunden-Mahnwache gegen den Völkermord in Palästina statt - vor der Vertretung des Bundespräsidentialamtes in SP, einem zentralen Platz der größten Stadt Brasiliens.

Die Mahnwache war als kleine Bühne mit umgebenden Pavillons, Ständen und Verpflegung, sowie Security, Sanitäter und Offenen Mikro eingerichtet. Vertreter diverser linker und demokratischer Organisationen, Parteien, Jugendverbänden, von Gewerkschaften und Palästina-Soli-Gruppen waren anwesend und sprachen. Dazu muss man wissen: Prinzipiell gibt es in Brasilien trotz faschistischer und rassistischer und ultrareligiöser Strömungen in der Gesellschaft im Volk eine breite Solidarität mit unterdrückten Völkern weltweit.

In Brasilien gibt es einerseits eine große "jüdische" Gemeinde und auch eine große Bevölkerungsgruppe von in verschiedenen "Wellen" eingewanderten Immigranten aus dem Nahen Osten (Irak, Libanon/Syrien, Ägypten, Palästina). Die "sirio-libanesische" Diaspora arbeitet z.T. auch mit weltlich und demokratisch eingestellten brasilianischen Juden / Israelis zusammen. Wie auch die Fepal (Organisation der 60.000 palästinensischen Flüchtlinge in Brasilien).

Brasilien vertritt offiziell die "Zweistaatenlösung". Der Völkermord in Gaza brachte aber in Brasilien einen Stimmungswechsel: Nun wird der Bruch mit Israel gefordert, in allen Fragen (v.a. wirtschaftlich und militärisch).

Es gab viele kulturelle Aktivitäten rund um die Mahnwache, an der permanent etwa 300 Teilnehmer und Teilnehmerinnen anwesend waren.

In der MLPD finden nicht nur Parteitage statt, sondern auch regelmäßig Mitgliederversammlungen, auf denen die bisherige Arbeit ausgewertet wird und Festlegungen für die Zukunft beschlossen werden.

Eine erkrankte Genossin, die leider nicht teilnehmen konnte, schrieb uns aus dem Anlass dieses Grußwort, das auf der Mitgliederversammlung verlesen wurde.

„Liebe Genossinnen und Genossen,

herzlichen Dank für euer Mitgefühl und dass ihr mich so nett umsorgt und besucht habt. Das hat mir sehr viel Kraft und Freude gegeben. Ich habe zu spüren bekommen, dass ich ein Teil von euch bin. Ihr habt mich immer auf dem Laufenden gehalten. Auf euch kann man bauen!

Leider geht meine Genesung nicht so schnell, wie ich es mir wünsche. Dennoch denke ich positiv und voller Hoffnung und Zuversicht auf die Zukunft. Ich wünsche euch viel Erfolg, Kraft und Freude bei all den anstehenden Aufgaben.

Vergesst nie, was wir schon geschafft haben. Wir sind eine Kraft, zwar noch klein, aber nicht kraftlos. So wie in der letzten Zeit, können wir zusammen ganz viel bewirken. Darauf bin ich stolz."

Am 26. Juni rief die Landesschülervertretung in fünf Städten Schülerinnen und Schüler auf die Straße. Es kamen in Düsseldorf 120, in Essen 500, in Eitorf, Gummersbach und Münster je 100, jeweils auch aus umliegenden Städten, und zwar vormitttags während des Unterrichts!

Interessant ist vor allem, dass diese Proteste nicht beim Anklagen von Missständen stehen bleiben. Die Schülerinnen und Schüler organisieren den Protest auf der Straße und betrachten dabei ihre Situation nicht isoliert, sondern ordnen sie ein in die Entwicklung gesamtgesellschaftlicher Krisen! Wir dokumentieren Auszüge aus dem Aufruf:

Forderungspapier für den Bildungsprotest 2025

Wir haben in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen eine Krise in den Schulen. Die Schulen sind marode und kaputtgespart. Die Bildungsungleichheit wächst und die Schülerinnen und Schüler sind mit immer neuen Problemen konfrontiert ...

1. Weg mit der Schuldenbremse: Geld für die Schülerinnen und Schüler! Die Schulen in Deutschland weisen einen Investitionsstau von 55 Milliarden Euro auf, ein großer Teil davon in NRW. Insbesondere die Sportanlagen sind marode, aber auch viele Klassenräume und natürlich die Schultoiletten sind in keinem guten Zustand. All das schafft ein Lernumfeld, in dem gutes Lernen und gute Bildung kaum möglich sind. Um diese Mängel zu beheben, sind massive Investitionen notwendig. .. Die aktuelle Lockerung der Schuldenbremse, die sich im Wesentlichen auf Militärausgaben beschränkt, wird nicht die aktuellen Probleme lösen. Diese Ausgaben, werden wahrscheinlich auf Kosten von Bildung und Sozialem gehen, das halten wir für falsch ...
2. Weg mit diesem Schulsystem: Eine Schule für alle! Das mehrgliedrige Schulsystem schafft Ungleichheiten. ... Digitale Techniken sollen einbezogen werden. Ebenso soll es durch den Ganztag keine Hausaufgaben mehr geben, um mehr Freizeit zu ermöglichen. ...
3. Weg mit der Enge: Kleinere Lerngruppen! ...
4. Weg mit den Noten: Bewertungssystem reformieren! Das klassische Bewertungssystem mit Ziffernnoten von 1 bis 6 ist nicht in der Lage, Lernfortschritte wirklich abzubilden und die Vielfalt der Wissensformen anzuerkennen. ...
5. Auflösung des Kooperationsvertrags des Bundeslandes NRW mit der Bundeswehr. Die Bundeswehr darf keinen Platz in der Schule haben, um aktiv um Soldatinnen und Soldaten zu werben und Kriegsverherrlichung zu propagieren. ...Die Wehrpflicht, die von einem Großteil der Jugend abgelehnt wird, spricht klar gegen unsere Interessen als Schülerinnen und Schüler und Jugend insgesamt.
6. Weg mit langen Tagen: Unterricht nur bis 16 Uhr!...
7. Kostenloses gutes Mensaessen! ...
8. Weg mit der Menschenjagd: Keine Schülerinnen und Schüler abschieben! In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass Schülerinnen und Schüler aus Schulen abgeschoben wurden. ... Durch die aktuellen politisch rechten Asylrechtsverschärfungen ist davon auszugehen, dass dieses Vorgehen in Zukunft noch häufiger zu beobachten sein wird. Außerdem werden geflüchtete Schülerinnen und Schüler häufig nicht angemessen aufgenommen und integriert. Wir fordern daher, Abschiebungen aus Schulen und von Schülerinnen und Schülern allgemein zu verbieten.“

Hier steht der komplette Aufruf zur Verfügung

Dass nicht noch mehr Menschen dem Protestaufruf gefolgt waren, erklärte die LSV NRW so: Viele Schülerinnen und Schüler seien davon "abgehalten" worden - "durch zu strenge und undurchsichtige Regelungen, die die Teilnahme an Protesten während der Schulzeit erschweren". Verdi- und GEW-Jugend unterstützten die Forderungen und die Aktion. Aber der Philologenverband NRW verteidigt das aktuelle Schulsystem, lehnt die Abschaffung von Schulnoten als "realitätsfernen Traum" lapidar ab, genauso wie seine Teilnahme oder Unterstützung der Demos. Hier gibt es noch viel zu tun - aber Aufruf und Aktion: Ein wichtiger Vorwärts-Schritt! Bemerkenswert ist, dass sich die Schülerinnen und Schüler gegen Aufrüstung, Kriegsgefahr und reaktionäre Flüchtlingspolitik einsetzen.

Der Sommer hat Ende Juni/Anfang Juli kaum begonnen, und schon tritt eine für diese Zeit bisher nicht gekannte Hitzewelle auf. Durch das Azorenhoch strömen heiße Luftmassen aus der Sahara bis nach Mitteleuropa. In El Grenado (Spanien) wurde mit 46 Grad ein neuer Rekord Ende Juni aufgestellt.

Mittelmeertemperaturen von 26 Grad wie Ende August zum Höhepunkt des Sommers. Verpflichtende Gesetze für Regelungen bei extremer Hitze für den betrieblichen Arbeitsschutz: seit Jahren verschleppt, nichts in Sicht. Der deutsche Städtebund klagt, dass zu wenig Geld von Bund und Ländern für Schutzmaßnahmen fließt.

Hitze, Trockenheit und Dürre: „idealer“ Nährboden für neuartige Brände – auch in Deutschland, aktuell in Thüringen und Sachsen. Die Tagesschau vom 4. Juli meldet: "Waldbrände in Thüringen und Sachsen weiter nicht unter Kontrolle“. Der Brand auf der Saalfelder Höhe gilt mit Blick auf die vergangenen drei Jahrzehnte als beispiellos in Thüringen. Einem Experten des Landesforstbetriebs Thüringen Forst zufolge gilt das Feuer als größter seit 1993 erfasster Waldbrand in dem Bundesland.

Gohrischheide in Sachsen: Katastrophenalarm in mehreren Gemeinden

Wegen des Waldbrandes wurde für die Gemeinden Zeithain und Wülknitz sowie die Stadt Gröditz Katastrophenalarm ausgelöst. Zudem wurde der Zeithainer Ortsteil Neudorf zeitweise evakuiert und etwa 100 Einwohnerinnen und Einwohner im Wülknitzer Ortsteil Heidehäuser mussten nach Angaben des Landratsamtes Meißen ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Der Feuerwehreinsatz ist sehr gefährlich und kompliziert, weil immer wieder im Boden befindliche Munition detoniert. Daher halten die Feuerwehrleute einen Sicherheitsabstand ein. Auch Hubschrauber müssen über dem kampfmittelverseuchten Gelände einen Sicherheitsabstand von 1.000 Metern einhalten“. 

Reaktionen auf diese groß-regionalen und lokalen „Natur“-Erscheinungen: Verharmlosung und Leugnung der begonnenen globalen Klimakatastrophe! Völlig daneben die AfD. Für sie ist „der Sommer keine Krise, sondern Teil unserer Jahreszeiten“. Wer hätte Letzteres nicht gewusst. „Die Panikmache rund um angebliche Hitzewellen entbehrt jeder sachlichen Grundlage“. Wer privilegiert in gekühlten Bundestagsräumen sitzt, der verdrängt wohl gerne, wie es dem gemeinen Volk geht. Das ist völlig menschenverachtend!

Die Tagesschau am 30. Juni widmete der Hitzewelle zwar einen großen Teil ihrer Berichterstattung: ausgetrocknete Böden, erhitztes Mittelmeer, heiße Luft – Fakten, die nicht mehr zu leugnen sind. Verharmlosend jedoch zusammengefasst als „Klimawandel“ - was einer wissenschaftlichen Qualifizierung Hohn spricht. Grundlegende Zusammenhänge, gesellschaftliche Hintergründe, gar Gesetzmäßigkeiten? Fehlanzeige! Doch diesem „Fischen im Trüben“ – oder an der Oberfläche - kann abgeholfen werden.

Klare wissenschaftliche Analyse

Zur Entwicklung des globalen Klimas gab das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“ im Oktober 2023 die folgende Qualifizierung: „Die Jahre seit 2015 sind weltweit die heißesten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Neben dem immer noch steigenden Ausstoß von Treibhausgasen in die Atmosphäre sind inzwischen gewaltige selbstzerstörerische Prozesse eingetreten, die den Treibhauseffekt zusätzlich beschleunigen ... Das kennzeichnet eine neue Qualität, die als beginnende Klimakatastrophe bezeichnet werden muss“ (S. 352). Eine Erscheinungsform dieser Katastrophe sind die zunehmenden Hitzetage pro Jahr (wenn die Temperatur auf über 30 Grad steigt). So gab es in den 50 Jahren bis 2000 lediglich drei Jahre mit mehr als zehn Hitzetagen. Dagegen waren es in den 25 Jahren ab 2000 elf Jahre!

Was tun die internationalen Monopole und Regierungen?

Die USA mit Präsident Donald Trump sind weltweit Vorreiter eines massiven umweltpolitischen Rollbacks. Sie bohren nach fossilen Energieträgern, was das Zeug hält, und leugnen die Katastrophenentwicklung. In Deutschland beschloss die Merz-Regierung den Bau einer riesigen Gaskraftwerkskapazität, zunächst für fossiles (auch US-Fracking-)Gas. Das Verbrenner-Aus für Kfz wird attackiert und die Produktion von grünem, CO2-freiem, Stahl auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Wenn wir dieses Szenario, konsequent und global, zu Ende denken, bedeutet es: weitere Beschleunigung des globalen Erhitzungs- und Zerstörungstempos – und unumkehrbares Ausreifen der Umwelt- Klima - Katastrophe.

Was also tun?

Auch darüber gibt das genannte Buch Auskunft. Klar st: es muss konkrete Sofort- und Schutzmaßnahmen geben. Dazu schreiben die Autoren, unter Kampf zur Abmilderung der globalen Klimakatastrophe (S. 450 - 453):

• Stopp der staatlichen Subventionierung, neuer Staatsschulden und Unternehmenskredite für fossile Industriezweige, umweltschädliche Maßnahmen und überflüssige Großprojekte.
• Sofortmaßnahmen zum vollständigen Ausstieg aus fossiler und anderer umweltschädlicher Energiegewinnung, Stilllegung aller Kraftwerke auf Grundlage fossiler Brennstoffe.

So zwingend diese Maßnahmen und weitere sind, sie werden nicht ausreichen, das Ausreifen der globalen Umwelt- und Klima-Katastrophe zu verhindern. Denn: die Ausbeutung der Naturreichtümer ist längst zu einem ökonomischen Zwang des imperialistischen Weltsystems geworden (ebenda, S. 78). Daraus folgt, für die Lösung der Krisen- und Katastrophenentwicklung im Wettlauf mit der Zeit: „Die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse und die breiten Massen müssen den Kampf um die Rettung der Menschheit – vor dem Ausreifen der globalen Umweltkatastrophe – zu ihrer Sache machen. Es muss tief in ihr Denken, Fühlen und Handeln eingehen, dass dies nur durch die revolutionäre Überwindung des imperialistischen Weltsystems und den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus möglich sein wird“ (S. 424).

Das heißt für alle Verantwortungs-, Umwelt- und Zukunfts-Bewussten - den Kopf nicht in den „heißen Sand stecken“! Das Buch von Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner lesen und handeln: dazu geben die (Umwelt-)Gruppen der MLPD und/oder die Umweltgewerkschaft reichlich Gelegenheit.

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Der Vorstand von Thyssenkrupp Stahl (TKSE) fordert ultimativ die Zustimmung zu seinen Plänen zur Vernichtung von 11.000 Arbeitsplätzen und einer rigorosen Kürzung der Einkommen von jährlich (!) 200 Millionen Euro.

Im Einzelnen fordert der Vorstand:

• Die bezahlte Arbeitszeit soll von 34 auf 33 Stunden-Woche gesenkt werden. Das bedeutet weniger Geld und eine Steigerung der Ausbeutung, denn in weniger Zeit soll das Gleiche geleistet werden.
• Nullrunden bei Tarifverhandlungen – heißt: kontinuierlicher Reallohnabbau
• Wegfall aller tariflicher Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld. Sie sollen einfach gestrichen werden. Das kommt einer Lohnkürzung gleich, denn sie sind feste Lohnbestandteile
• Streichung des Jubiläumsgelds – das zeigt, dass der Konzern keinerlei Respekt vor den Beschäftigten hat
• Kürzere Arbeitszeit für außertariflich Angestellte – kürzere Arbeit bedeutet weniger Geld
• Kürzung der Bezahlung der Rufbereitschaft
• Massive Reduzierung der Ausbildungsplätze, Streichung der Übernahme – geplante Arbeitsplatzvernichtung raubt der Jugend eine Perspektive
• Streichung des tariflich gesicherten Wintertages
• Aussetzen der vermögenswirksamen Leistungen

Darüber hat am 3. Juli 2025 ein Flugblatt der IG-Metall-Bezirksleitung NRW informiert - siehe Faksimile.

Ultimativ fordert der TKSE-Vorstand nächste Woche die Unterschrift von IG Metall und Betriebsrat zu seinen Horrorplänen. Ansonsten erkläre er die Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag für gescheitert, mit der Folge einer Insolvenz von TKSE und Massenentlassungen! Die Kolleginnen und Kollegen sind entsetzt. Da wird keine Rücksicht mehr auf die angebliche Sozialpartnerschaft genommen und das wahre Gesicht der Herrschaftsverhältnisse in unserer Gesellschaft kommt zum Vorschein: eine Diktatur der Monopole!

Im Kern geht es um die Umstellung auf Kriegswirtschaft

Die Diskussion über zu hohe Strompreise, Billigstahl aus China und überbordende Bürokratie als Ursache für die Halbierung der Stahlkapazitäten lenkt von den tatsächlichen Hintergründen des Umbaus des Thyssenkrupp-Konzerns ab. Im Kern hängt die Halbierung der Kapazitäten und damit die geplante Vernichtung von 11.000 Arbeitsplätzen untrennbar mit der Umstellung des Konzerns auf Kriegswirtschaft zusammen:

• Die deutsche Stahlindustrie und auch TKSE haben schon längst den Kampf um eine weltmarktbeherrschende Position verloren. Regierung und die entscheidenden Monopole haben aber aus strategischen Gründen ein Interesse am Zugriff auf „eigenen“ Stahl - für die steigende Rüstungsindustrie und für Branchen, die für den deutschen Imperialismus wichtig sind. Dazu reicht eine Kapazität in Deutschland von rund 20 Millionen Tonnen Stahl jährlich aus.
• Besonders deutlich wird die Umstellung auf Kriegswirtschaft am geplanten Börsengang der Marine-Sparte, TKMS. TKMS ist Weltmarktführer beim Bau nichtnuklearer U-Boote, die weltweit, unter anderem auch an Israel, geliefert werden. TKMS hat ein Auftragspolster von 18 Mrd. Euro und ist jetzt schon weit bis 2040 hinaus voll ausgelastet. Von den Aufrüstungsplänen der NATO, aber auch anderer Staaten erwartet TKMS sprudelnde Gewinne. Dazu schreibt das Online-Magazin Telepolis: „Die für die kommenden Jahre erwartete Steigerung der Nachfrage in den Kerngeschäften von Marine Systems und die langfristigen geostrategischen Entwicklungen bieten dem Unternehmen zusätzliche Wachstumschancen.“ Oder einfach ausgedrückt: Kriegsvorbereitung und Kriege versprechen horrende Profite.

Der Kampf der Stahlbelegschaften zur Verteidigung ihrer Arbeits- und Ausbildungsplätze und gegen die provokativen Angriffe auf ihre Löhne und Gehälter ist damit untrennbar mit dem Kampf gegen die drohende Kriegsgefahr verbunden! Damit ist die Auseinandersetzung von vornherein hochpolitisch!

Umweltpolitischer Rollback?

Zur Produktion von Stahl durch mit „grünem Wasserstoff“ betriebenen Direktreduktionsanlagen hat die Ampel-Regierung den Stahlkonzernen bereits 7 Mrd. Euro zugesagt, einen Teil schon ausgezahlt. Zudem sind Subventionen bis 2041 von 23 Mrd. Euro vorgesehen. Aktuell hat der Stahlkonzern ArcelorMittal mitgeteilt, auf 1,3 Mrd. staatliche Subventionen zum Umbau seiner Stahlwerke in Eisenhüttenstadt und Bremen zu verzichten. Begründung: Die zügige Versorgung mit „preiswertem“ grünen Wasserstoff sei nicht gesichert. Außerdem hat die EU-Kommission den CO₂-Grenzausgleich (CBAM) zum Schutz des europäischen Marktes vor billigen, klimaschädlichen Importen verzögert. Die Folge: die Stahlkonzerne halten länger an der fossilen Stahlherstellung über die Hochofenlinie fest, einer der größten industriellen CO_2-Emittenten.

Alles spricht jetzt für einen konzernweiten selbständigen Streik!

Der Kampf zur Verteidigung der Arbeits- und Ausbildungsplätze und Löhne hängt untrennbar mit dem Kampf gegen die drohende Weltkriegsgefahr, die begonnene globale Umweltkatastrophe und die faschistische Gefahr zusammen. Die Frage ist: wer setzt sich durch? Thyssenkrupp mit seinen Kahlschlagplänen und seiner kapitalistischen Profitlogik, auch als Vorbild für andere Konzerne? Oder besinnen sich die Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter auf ihre Klasseninteressen, setzen im Interesse ihrer Familien, der Jugend und würdiger Lebensverhältnisse ein Zeichen – auch gegen die ganze Profitwirtschaft: bis hierher und nicht weiter! Und setzen damit ein Zeichen für den Übergang in die Arbeiteroffensive auf breiter Front. „Wir müssen uns die Rechte nehmen, die wir brauchen!“

Die Kolleginnen und Kollegen haben im letzten Jahr mit gewerkschaftlichen und selbständigen Aktionen auf der Straße und an den Toren bewiesen, dass sie kampfbereit sind, ihre Arbeits- und Ausbildungsplätze zu verteidigen und auf nichts zu verzichten. Die MLPD war dabei eine zuverlässige Kraft, die mitten drin war, den Kolleginnen und Kollegen mit Rat und Tat zur Seite stand und ihnen Mut machte, ihre Interessen in die eigene Hand zu nehmen. Die eine Orientierung gab, über den Tellerrand hinaus zu sehen, das Denken von der kapitalistischen Profitlogik zu befreien.

Für nächste Woche rufen die IG Metall und die Betriebsräte zu Protestaktionen an allen Standorten auf! Die Produktion muss überall stehen. Wie lange, sollen die Kolleginnen und Kollegen entscheiden!

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Elon Musk hat sich mit dem US-Präsidenten Donalrd Trump überworfen und will eine eigene Partei gründen. „Heute wird die Amerika-Partei gebildet, um Euch Eure Freiheit zurückzugeben“, verkündete der Tech-Milliardär und bisherige Präsidentenberater gestern auf X. Am 4. Juli hatte er eine Onlineumfrage dazu gestartet, bei der sich zwei Drittel der Teilnehmer für eine dritte Partei aussprachen. Der Streit eskalierte ob der „big beautiful bill“ und der dort geplanten Ausweitung der Staatsverschuldung. 2024 war Musk der größte Einzelspender für Trump und seine Republikaner. Seine Umfragen sind nicht repräsentativ, aber seine Pläne werden ernst genommen, auch von Trump.

In der Regionalzeitung Böblinger Bote wurde vor einigen Tagen ein Artikel der Freunde der "Internationalen Automobilarbeiter Konferenz Sindelfingen" abgedruckt. Anlass ist die Ankündigung einer Spendengala in Sindelfingen-Maichingen.

In dem Artikel heißt es: "Ein wichtiges Ereignis der internationalen Automobil- und Zulieferbelegschaften fand am 14. Oktober 2015 in Sindelfingen - Maichingen statt: die Gründung der IAC, Internationalen Automobilarbeiter Koordination. Nach langer Vorbereitung in vielen Ländern auf dem Globus, von Brasilien, Mexiko, Südafrika, Südkorea über Staaten der EU, wurde der solidarische Zusammenschluss der Belegschaften beschlossen. Wir ducken nicht vor den Konzernbossen, wir, die Beschäftigten verschiedener Hersteller sind nicht Gegner und Konkurrenten, wir sind Kolleginnen und Kollegen, die für eine bessere, andere Zukunft kämpfen.

Im Februar 2020 fand die 2. Konferenz in Südafrika statt. Auch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus den Mercedes Werken (Sindelfingen, Untertürkheim), VW, Opel u. a. waren anwesend.

Und nun im Jahre 2025 finden wir uns in einer Welt, die geprägt ist von fürchterlichen Kriegen, mit der Gefahr eines 3. Weltkrieges. Mit dramatischen Veränderungen in der Natur und einer Umwälzung der Automobil - und Zulieferindustrie. Verlassen wir uns auf Trump / Putin und Co., welche die Kriege verantworten, oder auf Konzernchefs wie bei Mercedes, VW, Porsche und Bosch, die unter der Parole: Sozialverträglich zehntausende Arbeitsplätze vernichten. Wo ist unsere Zukunft und die unserer Jugend? Das sind die Themen, die uns beschäftigten, damit wir eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder / Enkel schaffen.

Die 3. Weltkonferenz in Indien wird von den Beschäftigten selbst organisiert und finanziert. Wir haben keine Steuertöpfe aus Berlin oder Sponsoring von Konzernen, das wollen wir auch nicht, wir machen es selber.

Zum bundesweiten Auftakt finden in verschiedenen Bundesländern Spendengalas statt. So am 26. Juli 2025 in Sindelfingen - Maichingen in der Alten Turnhalle. Einlass 16 Uhr, Beginn 17 Uhr, Ende 21 Uhr. Eintritt: 15 /10 EURO

Es gibt ein abwechslungsreiches Programm, eine Präsentation über die Ziele der Konferenz, über das Land Indien und die Menschen. Buffet, Kultur und Musik."

Bei Rückfragen unsere Mail Anschrift: iacpressesindelfingen@gmail.com

Am 16. Mai 2025 veröffentlichten wir auf Rote Fahne News einen Artikel vom Leiter des Willi-Dickhut-Museums, Christoph Gärtner. Der Artikel trug die Überschrift "Wer hatte Schuld am Hitler-Faschismus?"

Hier der Artikel: "Wer hatte Schuld am Hitler-Faschismus?"

Ein Leser kritisierte diesen Artikel: Er distanziere sich nicht von der reaktionären "Kollektivschuld-These". Rote Fahne News dokumentiert die Antwort des Autors.

Lieber G., vielen Dank für deine kritischen Anmerkungen zum Artikel „Wer hatte Schuld am Hitler-Faschismus?“. Deine zentrale Kritik ist: „Die These ‚Das Volk trug Mitschuld‘ ist ideologisch angelehnt an der Kollektivschuld-These.“

Mit der Unterstellung „ideologisch angelehnt“ vereinfachst du die Tatsachen unzulässig. Denn die Begriffe „Mitschuld“ und „Kollektivschuld“ sind historisch und auch von ihrer ideologischen Absicht her grundverschieden. Alte und neue Faschisten und ein Teil bürgerlicher Medien behaupten, dass die damals sozialistische Sowjetunion und die Alliierten das gesamte deutsche Volk bezichtigt hätten, am Faschismus und am Zweiten Weltkrieg schuld gewesen zu sein, dass es das "Tätervolk" (1) sei?

Das stimmt nicht. Denn nach der Zerschlagung des Hitler-Faschismus gab es weder von den Alliierten noch von der damals sozialistischen Sowjetunion den Vorwurf einer gesamtdeutschen Kollektivschuld. Im Gegenteil: Stalin sagte schon am 23. Februar 1942 in seinem „Befehl Nr. 55“: „Es wäre aber lächerlich, die Hitlerclique mit dem deutschen Volk, mit dem deutschen Staat gleichzusetzen. Die Erfahrungen der Geschichte besagen, daß die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk, der deutsche Staat bleibt … Die Rote Armee ist vom Gefühl des Rassenhasses frei. Sie ist frei von solch einem entwürdigenden Gefühl, weil sie im Geiste Gleichberechtigung der Rassen und der Achtung der Rechte anderer Völker erzogen ist.“ ... 

Der Duden bezeichnet Mitschuld als „Teilhabe an der Schuld eines anderen.“ Es steht außer Frage: die Hauptschuld am Faschismus hat das allein herrschende Finanzkapital, das den Hitler-Faschisten bewusst die politischen Geschäfte übertrug, um seine Macht zu sichern und seinen weltweiten Einfluss und seine Maximalprofite auszudehnen. Aber der Faschismus hätte nie siegen und sich zwölf Jahre halten können ohne eine breite Massenbasis. Wer sich von der völkischen und sozialen Demagogie blenden oder gar begeistern ließ, wer sich im Wissen um Ungerechtigkeit und Verbrechen angepasst und geschwiegen hat …, der ist zweifellos im wörtlichen Sinn mitschuldig.

Die Frage der Mitschuld spielte schon während des Faschismus eine bedeutende Rolle … in der Brüsseler Konferenz der KPD 1935, 1943 bei den Geschwistern Scholl und im „Aufruf des Nationalkomitees Freies Deutschland“… Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die Frage von Schuld und Mitschuld zu Recht zu einer zentralen weltanschaulichen und politischen Auseinandersetzung: An erster Stelle von den Kommunisten, aber auch in kirchlichen und bürgerlich-antifaschistischen Kreisen wie von Martin Niemöller, Karl Jaspers, Ralph Giordano ...

Willi Dickhut schrieb im Mai 1945: „Das deutsche Volk in seiner Gesamtheit ist an dem heutigen Zustand, durch seine duldnerische Haltung gegenüber der Nazidiktatur mitschuldig und mitverantwortlich.“

Eine Mitschuld und damit auch eine Mitverantwortung anzuerkennen bedeutet bei weitem nicht – wie du schreibst - eine Gleichsetzung von Tätern und Opfer … Eine Mitschuld anzuerkennen bedeutet im Gegenteil, allseitige Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, wie gerade heute der weltweiten Gefahr des Faschismus frühzeitig und allseitig im weltanschaulichen und politischen Kampf entgegengetreten werden muss, damit es nicht erneut zur Katastrophe kommt.

Eine Mitschuld abzulehnen bedeutet objektiv, diese Lehren nicht für notwendig zu erachten … Ich hoffe, mit diesen Erläuterung die Frage von Hauptschuld und Mitschuld am Faschismus besser erklärt zu haben – bei gleichzeitiger Abgrenzung von der falschen These der Kollektivschuld, die in meinem ersten Artikel noch fehlte.

Mit solidarischen Grüßen
Christoph Gärtner

Rote Fahne News berichtete am 14. Juni über die brutale Polizeiattacke in Essen-Kray gegen Roland Meister, antifaschistischer und revolutionärer Anwalt seit Jahrzehnten. Landauf, landab und international entwickeln sich Protest gegen diesen Polizeiübergriff und Solidarität mit Roland Meister.

Studiengruppe Hamburg

Lieber Roland, wir, die öffentliche Studiengruppe in Hamburg, sind empört über die brutale Attacke der Polizei in Essen gegen dich. Die verantwortlichen Polizisten und ihre Vorgesetzten müssen bestraft werden. Wir schätzen dich als aufrechten und besonnenen Aktivisten und Antifaschisten gegen jede Form von Unrecht und Willkür. Wir wünschen dir eine gute und schnelle Genesung. Dir und deiner Familie gilt unsere volle Solidarität.

Zafer Baumann und Familie

Lieber Roland, ich habe erfahren, dass Du von den Polizisten brutal angegriffen und verletzt worden bist. Es hat mich sehr wütend und fassungslos gemacht. Wir werden unsere Solidarität mit Dir hoch halten und bis zum Ende dafür kämpfen, dass die verantwortlichen Polizisten bestraft werden. Ich möchte nur klar stellen, Du bist im Herzen der Flüchtlinge, Revolutionäre und Internationalisten. Keine Taten der Faschisten werden unbestraft bleiben. Fasizme Gecit yok!! Gemeinsam werden wir den Faschismus besiegen! In diesem Sinne wünschen wir Dir schnelle Genesung. Solidarische und Revolutionäre Grüße

Dorothea Jauernig, Esslingen

Lieber Roland, als Internationalistin habe ich dich als unerschrockenen Rechtsanwalt in deinem Engagement für die demokratischen Rechte und Freiheiten kennengelernt, nicht zuletzt bei den Münchner Prozessen gegen zehn Kommunistinnen und Kommunisten aus der Türkei/Nordkurdistan oder im Kampf für die demokratischen Rechte von In- und Ausländern. Ich bin empört und entsetzt, dass zwei Polizisten dich als einen bekannten Rechtsanwalt auf einer friedlichen Demo bewusst brutal angriffen, schwer verletzten, schlugen und sogar fesselten. Das zeugt von einer besonderen Brutalität und Aggressivität der Täter, die sich gegen dich als Antifaschisten und Demokraten richtet. Nicht nur die Tat der Polizisten gehört vor Gericht, auch eine Untersuchung ihrer Motive und des politischen Hintergrunds ist nötig. Nicht minder empörend ist die vollkommen falsche Presse-Berichterstattung der Essener Polizei, die sich damit letztlich hinter die zwei Polizisten stellte und die Tat zu vertuschen versuchte. Es ist das mindeste, dass sie sich entschuldigen und ihre Falschdarstellung öffentlich zurücknehmen muss. Zu fordern ist auch, dass die Staatsanwaltschaft sich mit den Hintergründen dieses Verhaltens der Verantwortlichen für diese Diffamierung befasst. Es kann nicht sein, dass eine ganze Stadt unter faschistischen Aufmärschen leidet, dass die Polizei wiederholt von bekannten faschistischen Organisationen geführte Aufmärsche duldet - und dies entgegen zahllosen Beschwerden der Bevölkerung. Dir persönlich wünsche ich vollständige Genesung und weiterhin viel Kraft und Ausdauer!

Montagsdemo und Internationalistisches Bündnis Bochum

Lieber Roland Meister, wir sind schockiert über den brutalen Polizeieinsatz in Essen/Kray gegen deine Person. Du hast an einem antifaschistischen Protest der Anwohnerinitiative teilgenommen und die Aufmärsche der rechten Jugendorganisation der faschistischen Partei "Die Heimat" (früher NPD) schärfstens protestiert! Du wurdest von der Polizei brutal attackiert und zu Boden geworfen, obwohl Du sagtest, du bist herzkrank. Du musstest mit einer Gehirnerschütterung und mit einer größeren Platzwunde ins Krankenhaus! Die Faschisierung des Staatsapparats nehmen wir nicht hin.

Die Bochumer Montagsdemo und das Internationalistische Bündnis Bochum erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit Dir und allen Betroffenen. Du bist bekannt als konsequenter Antifaschist, Internationalist und Marxist-Leninist. Faschistische Parteien wie z.B. die Heimat dürfen ihre Aufmärsche in Essen-Kray unbehelligt von der Polizei machen und werden von der Polizei sogar geschützt! Dagegen werden Menschen, die mit einer antifaschistischen Haltung aktiv an den Gegenprotesten beteiligen, von der Polizei übelst attackiert!

Das Internationalistische Bündnis Bochum und die Bochumer Montagsdemo verurteilen diesen willkürlichen und brutalen Einsatz der eingesetzten Polizisten aufs Schärfste und fordern eine harte Bestrafung und sofortige Entlassung der entsprechenden Personen aus der Polizei! Wir fordern alle antifaschistisch denkenden Menschen auf: „Beteiligt euch an Protesten gegen faschistische Organisationen! Organisiert Euch! Lasst Euch nicht abschrecken! Für ein Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen! Roland, wir wünschen Dir beste Genesung!

Solidarische Grüße
Für die Bochumer Montagsdemo und das Internationalistische Bündnis
Vesna Buljevic - Internationalistisches Bündnis
Ulrich Achenbach, Christoph Schweitzer - Moderatoren Bochumer Montagsdemo

Kumpel für AUF Werra-Kali-Revier

Lieber Roland, mit Empörung und solidarischer Anteilnahme haben wir von der Gewalt der Essener Polizei gegenüber dir gehört. Es sind faschistoide Methoden, mit denen wir eingeschüchtert werden sollen. Der Beginn einer Bürgerinitiative gegen die faschistische Heimat ist genau der richtige Schritt. In Eisenach treffen wir uns regelmäßig in den Räumen des Eisenacher Aufbruchs, nur wenige 100 Meter Luftlinie von der Landeszentrale der Heimat entfernt. Auch wir verlangen, dass dieses Terror-Haus geschlossen wird. Dort traf sich regelmäßig die Schlägertruppe „Knockout 51“, von welcher einige jetzt in Haft sitzen. Dahin führen solche „Zentren“. Wir rechnen es dir an, dass du als Anwalt und Antifaschist eng verbunden bist mit den Bergleuten, für die Liste AUF-Ruhr kandidierst und am kommenden Tribunal gegen die RAG teilnimmst. Für den Kommunalwahlkampf und weiteren antifaschistischen Kampf wünschen wir euch viel Erfolg!

Eva Höfler-Haidle, Sindelfingen

In meinem Urlaub habe ich von dem brutalen Polizeiangriff auf Dich gelesen und bin zutiefst erschüttert. Wie können sie es nur wagen, dich als ein Vorbild für Internationalismus, Völkerfreundschaft und den Kampf für eine friedliche solidarische Gesellschaft überhaupt nur anzufassen! Sie sollten sich so was von schämen und gehören vor ein Volksgericht. Das ist ein Angriff auf uns alle, die wir die internationale Solidarität mit den Verfolgten und Unterdrückten hochhalten und uns nicht davon abhalten lassen, egal wie alt und krank wir sind! Jeder in Deutschland muss erfahren, was Faschismus bedeutet. Es wird Zeit für ein Tribunal gegen Polizeigewalt und Faschisierung in Deutschland! Hoch die internationale Solidarität! Gaza soll leben! Vorwärts zum echten Sozialismus! Von Herzen wünsche ich Dir eine gute Besserung

MLPD-Wohngebietsgruppe Herten im Kreis Recklinghausen

Lieber Roland,

wir haben von der üblen Attacke der Polizei in Essen auf dich erfahren und wollen dir aus Herten unsere Solidarität und Grüße senden. Du bist seit Jahrzehnten als antifaschistischer Anwalt bekannt, der den Kampf um die Rechte der Arbeiter und ihrer Familien führt. Die Polizisten, die dich angegriffen haben, haben damit ihre Verbundenheit mit den Faschisten dokumentiert und gehören dafür angeklagt. Du bist einer derjenigen, die an das Potsdamer Abkommen erinnern, das dafür steht, dass faschistische Organisationen in Deutschland zu verbieten sind. Das Vorgehen gegen dich soll einschüchtern – aber das Gegenteil wird erreicht. Wir schließen uns erst recht zusammen und du bist mit deiner Unbeugsamkeit Ansporn dafür. Alles Gute und gute Besserung! 

MLPD Bottrop

Alle Genossen und Genossinnen der Ortsgruppe Bottrop der MLPD erklären ihre volle Solidarität mit Roland Meister. Wir protestieren entschieden gegen diesen brutalen Polizeieinsatz vom 13. Juni 2025, bei dem Roland schwer verletzt wurde. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Essener Polizei mit Gewalt gegen Antifaschisten vorgeht, um einer faschistischen Demo den Weg frei zu räumen. Wir fordern rückhaltlose Aufklärung und Bestrafung der verantwortlichen Polizisten.
Mit solidarische Grüssen, MLPD Bottrop

MLPD Wiesbaden

Lieber Roland, die polizeiliche Attacke gegen dich ist kein Einzelfall. Aber sie ist Ausdruck einer neuen Qualität der staatlichen Gewalt gegen politisch unliebsame und aktive Kämpfer. Du hast dich immer sehr für die Verfolgten und Unterdrückten eingesetzt. Diese Haltung hat dir viel Achtung unter den fortschrittlichen Menschen in Deutschland, aber auch international, eingebracht. Heute stellen wir uns an deine Seite, um dich zu unterstützen. Wir kennen dich als besonnenen Antifaschisten und entschiedenen Vertreter der internationalen Völkerfreundschaft. Es ist ja auch bei uns in Wiesbaden bekannt, wie faschistische Seilschaften innerhalb der Polizei gegen Antifaschisten oder ausländische Kritiker vorgehen. „NS-Verharmlosung, Rassismus und Antisemitismus sind unter deutschen Polizisten keine Seltenheit. Das OLG Frankfurt/Main hält das für 'schwer erträglich', aber nicht für strafbar. Denn die Chats seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.“ (LTO). Da hilft nur eins: Gemeinsam gegen Faschismus, Antisemitismus und Antikommunismus.
Herzliche Grüße, MLPD Wiesbaden

MLPD Landesverband Küste - MLPD Kreis Hamburg West

Lieber Roland Meister, wir protestieren entschieden gegen die brutale, reaktionäre Polizeiattacke gegen Dich. Das ruft Erinnerungen an faschistische Übergriffe der Polizei in den USA wach. Die beteiligten Polizisten müssen zur Rechenschaft gezogen und aus dem Dienst entfernt werden! Wir stehen solidarisch und mit vollem Herzen hinter Dir und wünschen Dir rasche Genesung. Gib Antikommunismus, Rassismus und Faschismus keine Chance!
Herzliche Grüße aus dem Norden

Bundesvorstand des Frauenverbands Courage

Lieber Roland, wir haben mit großer Empörung von der krassen Polizeiattacke auf dich samt Körperverletzung erfahren und stehen dir solidarisch zur Seite. Du mit deinen hast uns als überparteilichen Frauenverband im Prozess gegen das Finanzamt Wuppertal und den Verfassungsschutz vertreten und uns geholfen, dass wir unsere Gemeinnützigkeit zurück erkämpft haben. Das ist bisher einmalig in Deutschland und ein großer gemeinsamer Erfolg – über den unser Gegner vor Gericht nicht glücklich gewesen sein dürfte. Versucht die Essener Polizei daher gezielt, dich als bekannten Antifaschisten und Internationalisten anzugehen? Wir kennen dich als ruhigen und besonnenen, aber sehr konsequenten Mann. Dich so anzugreifen, zumal du bereits über 70 bist, und so zu behandeln, ist ein Skandal! Wir unterstützen die Forderung nach einer öffentlichen Entschuldigung und Bestrafung der Täter bei der Polizei. Unsere Solidarität ist dir sicher! 

Wählergemeinschaft AUF-Ruhr

Die Wählergemeinschaft AUF-Ruhr erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit Roland Meister. Roland Meister ist der Spitzenkandidat der am 8. Juni 2025 gegründeten Wählergemeinschaft AUF-Ruhr, die zum Ruhrparlament antreten wird. Sein mutiges antifaschistisches und internationalistisches Engagement sind vorbildlich und waren Anlass, ihn auf Platz 1 der Reserveliste zu wählen! Umso vehementer protestieren wir gegen die üble brutale Polizeiattacke gegen ihn bei einem Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch in Essen-Kray am 13. Juni. Sie macht uns ebenso betroffen wie wütend! Wir versichern Roland Meister unsere volle Solidarität und wünschen ihm alles Gute für seine Gesundheit und Genesung.

Roland Meister steht für die Einhaltung der demokratischen Rechte und Freiheiten und setzt sich aktiv dafür ein wie auch auf dieser Demonstration. Artikel 139 Grundgesetz besagt das ausdrückliche Verbot von neonazistischen Organisationen und der Vorbeugung von nazistischen Tendenzen. Nach dem bis heute gültigen Potsdamer Abkommen sind Nachfolgeorganisationen der NSDAP verboten. Es gibt kein Recht auf volksverhetzende, faschistische Propaganda! Dass die NPD/DieHeimat nicht längst verboten ist, liegt auch daran, dass ein Verbotsverfahren aufgrund der Durchsetzung mit Verfassungsschutz-Leuten scheiterte. Ausgerechnet ein renommierter antirassistischer und revolutionärer Anwalt wurde hier von Polizeikräften angegriffen, zu Boden geworfen und schwer verletzt! Er hat sich im Einsatz für demokratische Rechte und Freiheiten bundesweit einen Namen gemacht, ist seit seiner Jugend kompromisslos gegen Faschismus aktiv, so gegen die sogenannten „Steeler Jungs“ und gegen die Zentrale der faschistischen Partei „Die Heimat“ in Essen-Kray.

Der brutale Polizeieinsatz am 13.6.2025 muss untersucht und restlos aufgearbeitet werden! Wir fordern eine Wiedergutmachung gegenüber Roland Meister und die Bestrafung der Verantwortlichen! Solche Gewaltexzesse dürfen sich nicht wiederholen, der antifaschistische Auftrag der Verfassung ist verpflichtend und darf nicht nur auf dem Papier stehen!

Mit solidarischen Grüßen

Rainer Pelz
Martina Reichmann
Vorstand der Wählergemeinschaft AUF-Ruhr

MLPD Saarbrücken

Lieber Roland Meister, wir kennen aus Argentinien, dass unter der faschistischen Milei-Regierung auf friedlich demonstrierende Rentner eingeschlagen und sie mit Tränengas attackiert werden. Es ist wirklich empörend, dass das jetzt in Deutschland unter einer CDU-/SPD-Regierung auch geschieht. Immerhin einer Regierung, die auf der ganzen Welt die „deutschen und westlichen Werte" anpreist, aber im Namen dieser „Werte" Hunderte von Milliarden in die Kriegsvorbereitung steckt. Gleichzeitig fährt sie einen immer reaktionäreren Kurs, weil sie selbst nicht glauben, dass die Leute ihnen ihre hehren Worte vom friedlichen, demokratischen und freiheitlichen Deutschland auf Dauer abnehmen. Kein Wunder, dass sich da in der Polizei reaktionäre und faschistische Kräfte ermuntert fühlen, so mit Leuten umzugehen wie mit dir. Sie attackierten dich als Essener Bürger und konsequenten Antifaschisten und betrieben damit das Geschäft der AfD. Sie attackierten dich als Kämpfer für die demokratischen Rechte und Freiheiten, der du als ein Rechtsanwalt bist, der sich auch nicht scheut, Unterdrückungsmaßnahmen von staatlicher Seite anzugreifen. Sie attackierten dich als seit vielen Jahren bekannten Sozialisten und Kommunisten, der sich von Jugend an für eine befreite Gesellschaft, eine sozialistische Gesellschaft einsetzt – weltweit! Sie attackierten dich, weil du ein lebendiger Gegenbeweis dafür bist, dass eine Gesellschaft, in der Profitmaximierung der Monopolkonzerne die einzige Moral ist, das edelste und letzte Produkt der menschlichen Gesellschaft sein soll. Es gibt heute immer mehr solcher Menschen, die uneigennützig und selbstlos für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. Das macht Mut. Wir wünschen dir alles Gute! Die Attacke gegen dich muss gründlichst aufgeklärt, die Verantwortlichen müssen zu Rechenschaft gezogen und du musst für die erlittene Gewalt entschädigt werden!

Rote Fahne News berichtete am 14. Juni über die brutale Polizeiattacke in Essen-Kray gegen Roland Meister, antifaschistischer und revolutionärer Anwalt seit Jahrzehnten. Landauf, landab und international entwickeln sich Protest gegen diesen Polizeiübergriff und Solidarität mit Roland Meister.

Linda und Jupp aus Wupperlal

Lieber Roland, mit großer Empörung haben wir erfahren, dass Essener Polizisten – anlässlich antifaschistischer Proteste – brutal über dich hergefallen sind. Statt die faschistischen Umtriebe zu unterbinden, wurdest Du erheblich verletzt und musstest dich im Krankenhaus behandeln lassen. Wir hoffen sehr, dass es dir inzwischen gesundheitlich besser geht und du dich wieder erholst – die kämpferische Bewegung braucht dich, dein Kämpferherz und deine starke, unbeugsame Überzeugung!

Wir werden diesen Skandal über das faschistoide Vorgehen der Essener Polizisten auch hier bekannt machen, zumal derartige Methoden gegen fortschrittliche, revolutionäre
Kräfte und Marxisten-Leninisten – auch hierzulande – kein Einzelfall mehr sind. Doch sie werden auf Dauer keinen Bestand haben, weder unter dem Faschisten Trump in den USA noch bei seinen Freunden von der AfD und anderer Faschisten hier und anderswo. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Jetzt erst recht: Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda - Make Sozialism great again!

Wir wünschen dir gute Besserung! Solidarische Grüße und eine herzliche Umarmung von Jupp und Linda

Dorit und Conrad von Pentz, Wilhelmshaven

Wir haben von der brutalen Attacke ihrer Polizei-Kollegen in Essen gegen den Rechtsanwalt Roland Meister erfahren, der auch hier bei uns im Norden bekannt und beliebt ist. Wir kennen ihn als besonnenen Antifaschisten und entschiedenen Vertreter der Völkerfreundschaft. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Aufbauarbeit in Kobanê/Nord Syrien nach der Befreiung vom islamischen Staat. Dass Rechtsanwalt Meister von ihren Polizisten so zugerichtet wurde, kann nur bedeuten, dass ultrarechte oder gar faschistisch denkende Polizisten am Werke sind. Diese müssen sofort vom Dienst suspendiert werden! Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass in unserem Land mit faschistischer Vergangenheit, das Europa mit Zerstörung überzogen und in Blut getränkt hat, Leute ausgerechnet von der Polizei zusammengeschlagen werden, die gegen die erneut auftretende faschistische Gefahr antreten! Wir verlangen vollständige Aufklärung und kompromisslose Bestrafung der Verantwortlichen! 

Landesleitung der MLPD Thüringen

Lieber Roland Meister, mit Empörung und Wut haben wir von der brutalen Polizeiattacke gegen dich erfahren. Wir sind im Herzen und in unseren Gedanken bei dir und deiner Familie. Wir wünschen dir schnelle Genesung. Dass Polizeieinheiten in Essen nicht nur faschistische Aufmärsche gegen antifaschistischen Protest durchzusetzen versuchen, sondern dich als bekannten Antifaschisten und Anmelder solcher Proteste aggressiv angreifen und verletzen, muss auf die Anklagebank. Die beteiligten Polizisten und die Verantwortlichen in Polizeiführung sowie Stadt- und Landesregierung müssen identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden. Du stehst mit deinem mutigen Auftreten für und mit Millionen Menschen, die in Deutschland inzwischen gegen die faschistische Gefahr aufstehen. Als Marxist-Leninist repräsentierst du dabei die Perspektive des echten Sozialismus, einer Welt, die befreit ist von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung und dem Faschismus die Grundlage nimmt.

In Thüringen ist es in den letzten Monaten zu Attacken auf Büros der Linkspartei, Bedrohung von Kommunalpolitikern und Schändung antifaschistischer Mahnmale wie zuletzt von Stolpersteinen in Apolda gekommen. Mehrfach wurden durch gezieltes Lockern der Radmuttern faschistische Anschläge auf Kandidaten der MLPD versucht, zuletzt Ende
April 2025 gegen Andreas Eifler. Bei dem Anschlag auf Dieter Ilius aus Gera, Kandidat auf der Landesliste der MLPD zur Landtags- und Bundestagswahl ist inzwischen nachgewiesen, dass die örtliche Polizei keinerlei Bemühungen unternommen hat, die Täter ausfindig zu machen. Wird hier eine schützende Hand über Faschisten gehalten? Teile des Polizeiapparats stehen im Zwielicht – in Thüringen wie in Essen! Wir lassen uns nicht einschüchtern. Einer für alle, alle für einen. Gemeinsam mit dir und der Anwaltskanzlei
Meister und Partner haben die MLPD und das Internationalistische Bündnis in Thüringen erreicht, dass der Faschist Höcke von jedem auch so genannt werden darf. Das ist
inzwischen in antifaschistischen und demokratischen Kreisen üblicher Sprachgebrauch geworden. Das zeigt uns, dass der couragierte Kampf um demokratische Rechte und
Freiheiten unbedingt notwendig ist. Alle gemeinsam gegen den Faschismus! Mit herzlichen und kämpferischen Grüßen
Landesleitung Thüringen der MLPD

Deutsch-Philippinische Freunde

Lieber Roland,

die Deutsch-Philippinischen Freunde kennen Dich als engagierten, fortschrittlichen Anwalt, der sich für Asylsuchende und Flüchtlinge und gegen Menschenrechtsverletzungen und Faschisten einsetzt. Du hast zum Beispiel den inzwischen verstorbenen Pepe Luneta aus den Philippinen über 15 Jahre vertreten. Wir kennen und schätzen Dich als ruhigen, überlegten und immer konstruktiven Ansprechpartner. Es ist absolut ausgeschlossen, dass Du durch ein aggressives Verhalten diesen unsäglichen Angriff provoziert haben könntest. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizeikräfte aufs Schärfste!

Wir fragen uns stattdessen: Was macht einen 72-jährigen, herzkranken, linken Rechtsanwalt scheinbar so gefährlich, dass zwei  Polizisten ihn zu Boden stoßen und auf ihm knien, so dass er ins Krankenhaus muss? Dein Einstehen für Deine Überzeugungen? Deine gute Vernetzung, Dein Bekanntheitsgrad? Offensichtlich machst Du Einiges richtig! Dieses brutale Vorgehen ist ein Zeichen von Schwäche.

Wir wünschen Dir gute Besserung, viel Erfolg bei der Strafanzeige gegen die Polizei Essen und bei Deiner weiteren Arbeit.

Mit solidarischen Grüßen
Dagmar und Julia für den Vorstand der DPF e.V.

Bayan Europa

An den Polizeipräsidenten und die Kreispolizeibehörde Essen

Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass während einer antifaschistischen und antirassistischen Protestaktion in Essen am vergangenen 13. Juni 2025 ein brutaler Angriff auf Rechtsanwalt Roland Meister verübt wurde. Dass dieser Angriff auf die Person von Rechtsanwalt Roland Meister ohne jede Provokation von niemand geringerem als der besonders von Gangstern faschistischer und rassistischer Elemente durchsetzten Polizei durchgeführt wurde. Dass die Angriffe körperliche Verletzungen bei Rechtsanwalt Roland Meister verursacht haben, der als Folge eines solchen Angriffs ins Krankenhaus gebracht wurde. Dieser gute Anwalt steht an vorderster Front der antifaschistischen Bewegungen und ist dafür bekannt, dass er sich über Jahre hinweg leidenschaftlich für die Rechte und das Wohlergehen von Migranten und Flüchtlingen in der gesamten Europäischen Region eingesetzt hat.

Es wurde auch festgestellt, dass die Angreifer Hassbotschaften schrien und verbreiteten, die mit fremdenfeindlichen und antikommunistischen Slogans gespickt waren, die unter anderem das Leben und die Sicherheit von Rechtsanwalt Roland Meister und anderer Revolutionäre gefährden könnten. Wir schreiben diesen Brief, da sich eine Reihe von Drohungen verbreitet hat, die sich an die gesamte Migrantengemeinschaft richten. Auch wir fürchten um unsere Sicherheit und die unserer Familien aufgrund dieser Drohungen. Wenn diese Angriffe schon auf deutsche Staatsbürger und Einheimische verübt werden können, wie viel mehr dann auf die unbegleiteten Migranten in Deutschland? Wir sind hier, um der deutschen Gesellschaft als normale Menschen in unserer Eigenschaft als Wissenschaftler, als Pfleger, als Ärzte, als Händler usw. zu dienen. Wie jeder deutsche Bürger wollen wir nichts Böses und leben unser Alltagsleben auf ganz normale Weise.

Wir sind der Meinung, dass die für diese Angriffe verantwortlichen Personen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Wir appellieren an Ihr Büro, eine gründliche Untersuchung in dieser Angelegenheit einzuleiten und der ernsthaften Bedrohung ein Ende setzen, die für die friedlichen Versammlungen der Gemeinschaft und der Wiedergutmachung von Missständen besteht. Wir vertrauen darauf, dass Ihr Büro diese Drohungen ernst nimmt und entsprechende Maßnahmen ergreift.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie sich umgehend mit dieser Angelegenheit befassen würden.

Mit freundlichen Grüßen,
PROF./DR. PHOEBE ZOE MARIA U. SANCHEZ
Vorsitzende BAYAN Europa

MLPD Kreis Reutlingen-Tübingen und Freunde

Lieber Roland,

wir sind entsetzt und wütend über die brutale Polizeiattacke, der Du auf der antifaschistischen Demonstration in Essen am 13.06. ausgesetzt warst. Wir wünschen Dir baldige vollständige Genesung und fordern, dass die verantwortlichen Polizisten umgehend strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Mit einem solch gezielten Vorgehen gegen einen Anwalt, Antifaschisten und Revolutionär dürfen sie nicht durchkommen! Wir freuen uns, dass am Freitag genau eine Woche nach dem Angriff auf Dich in Deinem Wohngebiet Essen-Kray eine erfolgreiche Protestkundgebung mit Anwohnern und weiteren antifaschistischen Freunden stattgefunden hat. Sie zeigt: Die versuchte Einschüchterung der Polizei geht nach hinten raus. Die Menschen schließen sich weiter zusammen und fordern völlig zu Recht: „Die rechten Netzwerke in der Essener Polizei müssen endlich zerschlagen werden. Und dieser Polizeipräsident muss abtreten!“ Schließen wir uns mit vielen Menschen weiter zusammen für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda.

Ruhrchor

Lieber Roland Meister, auf unserer gestrigen Chorprobe haben wir über die heimtückische Polizeiattacke gegen dich gesprochen und sind voller Empörung! Diese Attacke zeigt die Verschärfung der politischen Entwicklung Richtung Faschismus und, was ja schon bekannt ist, auch die Nähe von Essener Polizisten zur faschistischen Blase in Essen Kray. Antifaschisten und Revolutionäre sollen eingeschüchtert werden, was ihnen nicht gelingen wird. Wir fordern die Bestrafung dieser Polizisten und treten für das Verbot aller faschistischen Organisationen und der Verbreitung ihres Gedankengutes ein. Gegenwärtig arbeiten wir an einem Programm mit internationalen antifaschistischen Liedern und wollen damit einen Beitrag zum Aufbau einer notwendigen Volksfront gegen den Faschismus leisten.Wir schicken dir herzliche solidarische antifaschistische Grüße – und nicht zuletzt: gute Genesung!
Für den Ruhrchor: Günter Fesel.

Arkadaş Theater Köln

Wir stehen solidarisch an der Seite von Roland Meister! Die gezielte Repression gegen den langjährigen Anwalt, Antifaschisten und Verfechter demokratischer Rechte, Roland Meister, ist ein Angriff auf uns alle. Wer sich seit Jahrzehnten konsequent für Gerechtigkeit, Menschenrechte und die Interessen der Unterdrückten einsetzt, wird von staatlichen Behörden ins Visier genommen – das ist nicht nur skandalös, das ist faschistisches Handeln im Deckmantel staatlicher Ordnung! Wir verurteilen auf das Schärfste die Polizeiübergriffe auf Proteste gegen faschistische Aufmärsche. Es darf nicht sein, dass jene, die sich gegen Hass, Rassismus und rechte Hetze stellen, kriminalisiert und attackiert werden. Der Angriff auf Roland Meister ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, auf das Recht, sich antifaschistisch zu engagieren, auf den demokratischen Grundkonsens. Unsere Antwort ist klar: Kein Fußbreit dem Faschismus – weder auf der Straße noch in Uniform! Solidarität mit Roland Meister! Schluss mit der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements!
Arkadaş Theater Köln, Bülent Eroğlu

Von einer Betriebsgruppe der MLPD

Lieber Roland, das brutale Vorgehen Essener Polizeikräfte gegen dich am Freitag, dem 13. Juni, in Essen empört uns zutiefst! Wir wünschen dir alles Gute für eine rasche Genesung von den Verletzungen. Wir wollen dir unsere volle Solidarität aussprechen. Du bist ein weithin bekannter und aufrechter Kämpfer für die Rechte der Unterdrückten und für eine sozialistische Zukunft. Das war eine brutale Attacke gegen dich. Es war auch eine Attacke auf alle Kämpfer für den Sozialismus. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Wir fordern die vollständige Untersuchung des Vorfalls, die Bestrafung der Verantwortlichen und die Entfernung faschistischer Kräfte aus dem Polizeidienst. Wir machen die brutale Attacke auf dich zum Thema im Betrieb und unseren Aktivitäten. Wir informieren unsere Rebellen und Rotfüchse darüber. Wir sind fester entschlossen denn je, keinen Angriff unbeantwortet zu lassen!

Union Prolétarienne Marxiste Leniniste Frankreich

Die UPML hat sofort am 14.6. eine Solidaritätserklärung an die Anwaltskanzlei Meister & Partner geschickt; Rote Fahne News veröffentlicht sie heute nachträglich. Cher Roland, lieber Roland Meister, wir sind hellauf empört über die zunehmend frechen und öffentlich geschützten faschistischen Märsche, gegen die Du und ihr euch mutig stellt. Dass du dabei schwer gesundheitsgefährdend und brutal von der Polizei angegriffen wurdest, zeigt erneut, dass die Faschisten aus dem Staat heraus Unterstützung bekommen. Wir wünschen dir vor allem gute Besserung!! Wir werden diese Entwicklung und den Angriff auf dich hier breitestmöglich bekannt machen. Sie müssen uns in unseren Anstrengungen anspornen, die antifaschistische Einheitsfront aufzubauen. Alles Gute!!
UPML - Frankreich

Wohngebietsgruppe MLPD Essen-Altendorf

Lieber Roland, wir erklären uns solidarisch mit dir. Wir sind empört über den brutalen Angriff der Polizei auf dich bei der antifaschistischen Demo am 13. Juni in Kray und verurteilen diesen. Statt dass die Polizei solche volksverhetzenden Faschistenaufmärsche verbietet, greifen sie dich als Antifaschist und Revolutionär an. Wir fordern die Bestrafung und Entlassung der daran beteiligten Polizisten und das Verbot der Landeszentrale der „Heimat" in Kray. Wir wünschen dir und deiner Familie alles Gute!

Marikana Deutschland und Marikana Südafrika

Wir von der Deutsch-Südafrikanischen Freundschaftsgesellschaft Marikana senden Dir ganz herzliche Genesungswünsche. Du hast unsere volle Solidariät im Kampf für die Bestrafung der Täter und Forderung nach Wiedergutmachung für den erlittenen Angriff. In Südafrika gibt es auch faschistische Parteien und Organisationen, die Jagd auf Migranten machen und es gibt Polizisten, die das unterstützen oder weggucken. Unser Verein kämpft gegen die Faschisten hier wie dort. Als Internationalisten halten wir zu unseren migrantischen Nachbarn. Du bist ein Vorbild für uns und die Jugendlichen im Township Smiling Valley, denen wir von Dir berichtet haben.

MLPD Bremen

Lieber Roland! Mit großer Empörung haben wir, Genossinnen und Genossen der MLPD Bremen, von der brutalen Polizeiattacke gegen dich erfahren und verurteilen dieses faschistiode Vorgehen zutiefst! Diese Attacke von der Polizei Essen, von der bekannt ist, dass sich Faschisten in deren Reihen tummeln, richtet sich objektiv ausdrücklich zum einen gegen dich als bekannten mutigen Antifaschisten, Marxisten und Revolutionär. Zum anderen ganz klar gegen die MLPD als einzig revolutionäre Arbeiterpartei in Deutschland, die die internationale Solidarität nicht nur auf ihre Fahnen schreibt, sondern auch aktive Unterstützerin von revolutionären und Volksbefreiungskämpfen ist! Das ist faschistoiden und faschistischen Kräften ein großer Dorn im Auge und gerade deshalb werden wir umso mehr Kraft in den Aufbau der dringend notwendigen antifaschistischen Einheitsfront stecken: Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Dein Kampf ist unser aller Kampf! Wir wünschen dir von Herzen eine schnelle Genesung! Deine Genossinnen und Genossen aus Bremen.

MLPD Ausgburg und Emil Bauer

Lieber Roland, mit großer Empörung haben wir davon erfahren, dass du am 13.06 bei einen Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch von der Polizei massiv angegriffen wurdest. Die faschistischen Banden, die sich um die faschistische Partei „die Heimat“ (ehemals NPD) herum organisiert haben, terrorisieren in deinem Stadtviertel Essen-Kray seit längere Zeit Migranten und Antifaschisten. Nach der Verfassung und dem Postdamer Abkommen sind alle faschistischen Parteien und Organisationen zu verbieten. Dennoch machen die Faschisten weiterhin ihre Propaganda und organisierten bis jetzt drei Aufmärsche mit Polizeibegleitung in Essen-Kray. Du hast gemeinsam mit Anwohnern in Essen-Kray eine Demonstration dagegen organisiert. Der einzige Grund, warum du polizeilicher Gewalt ausgesetzt warst, ist dein entschlossenes Auftreten gegen den Faschismus und dein jahrelanger Kampf als Marxist-Leninist für die Befreiung der Menschheit. Wir verurteilen diesen brutalen Polizeiangriff, der sich speziell gegen dich richtete, auf Schärfste. Dieser Angriff richtet sich gegen alle, die gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung kämpfen. Wir senden dir und deiner Familie solidarische Grüße aus Augsburg. Wir wünschen dir das Beste für deine Gesundheit.

Lieber Roland, ich sende dir auch ganz persönlich meine Solidarität gegen den feigen und brutalen Poliziangriff und hoffe, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir kennen uns bereits seit vielen Jahrzehnten, und du warst bei manchen Angriffen auf uns und deren Zurückweisung durch gerichtliche Verfahren, immer ein wichtiger Ratgeber und Anwalt für uns, wie auch aktuell zur Palästina-Solidarität. Deshalb bist du den Herrschenden ein Dorn im Auge. Und deshalb stehe ich und die MLPD Ortsgruppe Augsburg jetzt auch geschlossen hinter dir. Mit herzlichen und solidarischen Grüßen Emil/Augsburg

Franka und Bernd Blickle, Dresden

Lieber Roland Meister, wir haben in den italienischen Bergen von dem unglaublichen Vorfall in Essen gelesen. Wir sind empört und auch erschrocken über die unglaubliche Polizeigewalt gegen Dich. Ihr einziger Grund ist der polizeiliche Schutz von faschistischen Umtrieben. Soweit ist die Rechtsentwicklung in Deutschland also schon fortgeschritten. Wir wünschen Dir möglichst schnelle und vollständige Genesung. Nimm Dir dafür Zeit. Du hast mich (Bernd) 1981 - vor unglaublichen 44 Jahren - vor dem Amtsgericht Konstanz erfolgreich anwaltlich unterstützt. Das damalige AEG-Werk hatte die Polizei geholt, um unser Flugblattverteilen "Arbeitereinheit gewinnt" zu verhindern. Im Blick zurück war das im Vergleich zu entfesselter Gewalt und regelrechter Misshandlung Dir gegenüber noch ziemlich harmlos. Auch allen Klagen gegen die beteiligte Polizei wünschen wir Erfolg.

Solidaritätserklärung der Dortmunder Montagsdemo

Wir, die Dortmunder Montagsdemo haben von der Polizeigewalt gegen Roland Meister bei einem antifaschistischen Protest in Essen-Kray erfahren. Wir sind entsetzt und wütend über dieses brutale Vorgehen der Polizei! Du bist seit vielen Jahren glühender Antifaschist, Internationalist, Revolutionär und bundesweit anerkannter Anwalt. Du kämpfst seit vielen Jahrzehnten auch für die Rechte von Migranten und Unterdrückten. Beim Protest gegen den Aufmarsch verschiedener faschistischer Organisationen durch das von vielen Migranten bewohnte Stadtviertel wurdest du von der Polizei willkürlich und brutal attackiert, zu Boden geworfen, niedergedrückt und mit Handschellen gefesselt. Du musstest mit einer größeren Platzwunde und Gehirnerschütterung ins Krankenhaus. Dagegen protestieren wir entschieden. Wir, die Dortmunder Montagsdemo erklären uns uneingeschränkt solidarisch mir Dir und allen von Polizeigewalt Betroffenen und wünschen dir eine schnelle Genesung! Gerade in Dortmund kämpfen wir seit langem gegen die Faschisten und die faschistische Gefahr. Dortmunder Faschisten u.a. von „die Heimat“, ehemals auch „Die Rechte“ sind an vielen faschistischen Aufmärschen in Dortmund beteiligt und werden auch hier systematisch durch die Polizei geschützt. Gleichzeitig werden Polizisten, wie die, die den jungen Senegalesen Mouhamed Dramé erschossen haben, durch ein Dortmunder Gericht freigesprochen. Auch das ist ein Skandal! Wir wünschen Dir schnelle Genesung und alles Gute.

Der Essener Polizeipräsident muss sich bei Dir entschuldigen! Jetzt erst recht: Schluss mit der Genehmigung von Faschistenaufmärschen durch die Stadt Essen und ihren Schutz durch die Polizei! Statt Duldung volksverhetzender Parolen, entschlossenes Eingreifen der Polizei! Sofortiges Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda auf Grundlage des Potsdamer Abkommens!
Einstimmig verabschiedet auf der Montagsdemo am 16.6.

Monika und Jürgen aus Böblingen

Herzliche Solidarität und Genesungswünsche. Es ist ein ungeheuerliches Vorgehen der Staatsmacht, dich bewusst anzugreifen. Das Empörende ist, dass dieser Angriff nicht nur hinterhältig ist, sondern die gesamte Antifaschisten einschüchtern soll. Gemeinsam sind wir jedoch stärker und international erst recht! Die innenpolitische Verschärfung geht einher mit der zunehmenden Aufrüstungspolitik. Die Antikriegsbewegung muss das auch als Angriff auf sich sehen. Die große internationale Solidarität macht uns Mut.

Bundesvertretung Solidarität International e. V.

Lieber Roland,
wir haben von dem brutalen Übergriff der Essener Polizei am Freitag Abend auf Dich während einer antifaschistischen Demonstration gegen einen faschistischen Aufmarsch gehört. Zunächst einmal möchten wir Dir beste Genesung wünschen und hoffen, dass Du Dich schnell erholst. Wir verurteilen diesen Übergriff auf Dich aufs Schärfste. Er macht einmal mehr deutlich, wie inzwischen nicht nur faschistische Umtriebe staatlich geschützt werden, sondern auch, dass zumindest Teile der Polizei, wie in Essen, faschistisch und faschistoid durchsetzt sind. Wir versichern Dir unsere Solidarität. Die Presseerklärung Eurer Rechtsanwaltskanzlei nutzen wir, um sie über die Homepage und den Newsletter zu veröffentlichen und können damit den Protest mit organisieren helfen. Mit solidarischen Grüßen
Im Namen der Bundesvertretung von SI - Ute Kellert, Armin Kolb, Renate Radmacher, Axel Kassubek, Waltraut Beleher

Montagsdemonstration Gelsenkirchen: Aus ganzem Herzen volle Solidarität mit Roland Meister

Lieber Roland, wir, die Gelsenkirchener Montagsdemonstrationsteilnehmer/innen senden dir die besten Genesungswünsche von unserer heutigen 787. Montagsdemo. Wir sind empört über die brutale Polizeiattacke gegen dich. Statt gegen Faschisten, die nach Artikel 139 Grundgesetz verboten sind, geht der Staatsapparat wiederholt gegen Antifaschistischen vor und das mit ungeheurer, roher Gewalt. Wir kennen dich als überzeugten Antifaschisten, Internationalisten und fortschrittlichen Rechtsanwalt. Sie haben dich bewusst angegriffen als einen Vertreter jetzt auch auf der Liste für das Ruhrparlament. Wir werden diese Sauerei breit bekannt machen und dazu beitragen, dass die Schuldigen aus dem Dienst entfernt werden. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Wir machen diese skandalösen Vorgänge weiter bekannt und fordern das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda, die Schließung der Landeszentrale der „Neuen Heimat“ in Essen-Kray und ihres NRW-Kampfsportzentrums in Gelsenkirchen Ückendorf! Solidarität hilft siegen! Wie immer: Einer für Alle! Alle für Einen! Glück AUF
Einstimmig verabschiedet am 16. Juni 2025

Solidaritätserklärung von Alassa Mfouapon an Rechtsanwalt Roland Meister

Mit großer Empörung habe ich von dem brutalen Polizeieinsatz gegen meinen Anwalt und langjährigen Weggefährten im Kampf für Menschenrechte, Roland Meister, am 13. Juni 2025 in Essen-Kray erfahren. Ich bin zutiefst schockiert über die Gewalt, die ihm – einem bekannten und respektierten Rechtsanwalt – bei der Ausübung seines demokratischen Rechts auf Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch widerfahren ist. Dass ein Mensch, der sein Leben dem antifaschistischen, antirassistischen und revolutionären Engagement gewidmet hat, gezielt zu Boden gestoßen, auf Kopf und Rücken niedergehalten, gefesselt und schwer verletzt wird, ist nicht nur ein persönlicher Angriff auf ihn – es ist ein Angriff auf uns alle, die für eine gerechte, menschenwürdige Gesellschaft kämpfen. Roland Meister ist eine der wichtigsten Stimmen für Geflüchtete, Entrechtete und politische Aktivist:innen in Deutschland. Seit den Protesten in Ellwangen im Jahr 2018 steht er mir juristisch und menschlich zur Seite. In unzähligen Verfahren hat er mutig gegen institutionellen Rassismus, Polizeiwillkür und ein System, das die Rechte von Geflüchteten missachtet, Stellung bezogen. Er war bei der Protestaktion gegen ein AfD-Parteitag Teil des LegalTeams für „Widersetzen“. Er kämpft hartnäckig gegen Faschismus.

Jetzt braucht er unsere Solidarität. Ich verurteile diesen brutalen Polizeieinsatz aufs Schärfste und fordere eine sofortige und umfassende Aufklärung der Vorfälle sowie rechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Polizeibeamten. Faschistische Aufmärsche dürfen in Deutschland nie wieder einen Platz bekommen – schon gar nicht unter dem Schutz staatlicher Organe! Lieber Roland, ich wünsche dir von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung. Du bist nicht allein – dein Kampf ist unser Kampf!

In Solidarität und Dankbarkeit
Alassa Mfouapon
Essen, den 16. Juni 2025

Dietmar Breme, Gelsenkirchen

Die unfassbare Polizeiattacke auf RA Roland Meister letzte Woche Freitag ist beschämend, brutal und durch nichts zu rechtfertigen. Es ist "nicht nur" ein Angriff auf den engagierten Antifaschisten, Kommunisten und hoch angesehen Demokraten Roland Meister. Dieser Angriff ist auch ein Angriff auf das Demonstrationsrecht aller Antifaschisten und Demokraten in unserem Land und aufs Schärfste zu verurteilen. Die Entwicklung in Deutschland zeigt immer mehr faschistische Züge. Wenn eine Regierung mit gerade mal 45% Prozent der Wählerstimmen aktiv einen so aggressiven außenpolitischen (Weltkriegs-) Kurs verfolgt, der darf sich der Unterstützung der reaktionärsten Teile unserer Gesellschaft sicher sein. Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp Marine Systems, Renk Diehl und andere Rüstungskonzerne lassen grüßen. Wer den Völkermord im Gaza-Streifen so rechtfertigt, wie große Teile dieser Bundesregierung, wer 1,5 Billionen für Rüstung und die dazugehörige Infrastruktur verplant und demnächst 5 % vom Bruttosozialprodukt für Krieg und die Zerstörung unseres Planeten, der braucht "Ruhe" im "Innern" Der schützt dann auch mit großer Brutalität die Faschisten in diesem Land.

Lieber Genosse Roland Meister! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Meine Solidarität gilt dir und deinem mutigen antifaschistischen Engagement. Ich wünsche dir baldige Genesung. Mit allerhöchstem Respekt - Dietmar Breme, Gelsenkirchen, 15.06.2025

Schriftsteller Yusuf Köse

Ich verurteile den Angriff der Polizei auf meinen Anwalt Ronald Meister auf das Schärfste! Der faschistische Angriff am 14. Juni 2025 ist ein Zeichen für den Angriff des deutschen Staates auf die letzten Reste der Demokratie. Die Tatsache, dass Rechtsanwalt R. Meister an einer antifaschistischen Demonstration teilnahm und von der Polizei gezielt angegriffen wurde, obwohl er der Polizei nichts getan hat, zeigt, welches Ausmaß die Faschisierung erreicht hat. Während die Polizei der aggressiven, rassistischen, faschistischen und fremdenfeindlichen Organisation "Heimat" jedes Recht zum Marschieren einräumt und sie schützt, hat sie einen Angriff im Stil der US-Polizei auf antifaschistische Kräfte und einen bekannten revolutionären Anwalt, der zu ihnen gehört, durchgeführt. Ich stehe solidarisch an der Seite meines Anwalts und verurteile erneut den Polizeiangriff.
Yusuf Köse, 15.06.2025

Nümmes-Band

Lieber Roland Meister, mit Empörung lasen wir von dem brutalen Angriff auf dich als Anmelder einer Demonstration gegen Faschisten in Essen. Es ist ein Angriff auf unser Recht auf Widerstand gegen die akute faschistische Gefahr. Er zeigt, wie weit bereits die Faschisierung von Teilen des Staatsapparats vorangeschritten ist. Die Anwaltskanzlei Meister & Partner gehört ohne Übertreibung zu einer bedeutenden Kraft bei der Verteidigung und Erweiterung unserer demokratischen Rechte. So habt ihr auch mehrere Angriffe auf die Nümmes-Band erfolgreich gekontert und wart stets beratend zur Stelle. Ein paar Zeilen aus einem Lied unseres neuen Albums „Einheitsfront statt Einheitsbrei" passen zu unserer Solidarität mit dir.

„Freunde, ich bitte euch, helft,
dass der Stiefel in unser´m Gesicht
uns anspornt, seine Macht zu brechen
er ist grausam, aber ewig ist er nicht."

karl nümmes, Jep, Jörg, Michael und Viola (Musiker der Nümmes-Projekte); Helmut Goltz (Solidarität International)

MLPD Bielefeld/Herford

Lieber Roland, voller Empörung haben wir von dem brutalen Polizeiübergriff auf deine Person erfahren. Wir versichern dir hiermit unsere volle Solidarität. Wir werden diesen ungeheuren Vorgang breit in Bielefeld und Umgebung bekanntmachen. Wir werden dies allen uns bekannten Migrantenorganisationen und Antifaschisten mitteilen, denn du bist auch hier in Ostwestfalen-Lippe als antifaschistischer, antirassistischer und revolutionärer Rechtsanwalt bekannt. Wir wünschen dir darüber hinaus baldige Genesung.
MLPD Bielefeld/Herford

Pflegekräfte aus dem Rhein-Main-Gebiet

Lieber Roland, wir haben durch unsere Rüsselsheimer Kollegin erfahren, dass du auf einer antifaschistischen Demo durch Polizeibeamte multible Verletzungen erlitten hast. Das hat uns sehr bewegt, vor allem, weil diese brutale Attacke sehr an George Floyd erinnert und man dachte, so etwas kann in Deutschland in dieser Form nicht passieren. Wir sind Pflegekräfte aus Krankenhäusern, Pflegeheimen und Psychiatrien im Rhein-Main-Gebiet und arbeiten mit vielen internationalen Kolleginnen und Kollegen zusammen, die uns fachlich und menschlich bereichern und ohne die der Pflegenotstand noch unerträglicher wäre. Deswegen haben wir mit dir die antifaschistische Haltung gemeinsam. Hass hat bei uns nichts verloren. In der zentralen Notaufnahme nimmt die Zahl der Patienten, die auf Demos durch Polizeigewalt verletzt wurden, zu. Es ist unsäglich, dass das der Fall ist und anschließende Klagen gegen Polizeibeamte meistens im Sand verlaufen. Wie sagt man so schön: da hackt die Krähe der anderen kein Auge aus. Unsere Kollegin hat uns schon während unserer Ausbildung immer gesagt, wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Und: einen Finger kann man brechen, fünf Finger sind eine Faust. Und jetzt wissen wir, was sie damit meinte. Im Grunde nichts anderes, als die Solidarität unter uns Menschen, Kollegen, Beschäftigten und Antifaschisten auch über Ländergrenzen hinaus. Deshalb Roland, stehen wir im Rhein-Main-Gebiet hinter, vor und neben dir im Kampf gegen diese faschistische Gefahr, die ausgerechnet vom „Freund und Helfer“ als verlängerter Arm der Staatsmacht ausgeht, und um eine bessere Welt.
Herzliche Grüße, deine Pflegekräfte aus dem südlichen Hessen

Föderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF)

Wir verurteilen den brutalen Polizeiangriff auf Rechtsanwalt Roland Meister! Am 13. Juni 2025 wurde der antifaschistische und revolutionäre Rechtsanwalt Roland Meister während einer Protestaktion gegen einen faschistischen Aufmarsch in Essen-Kray brutal von der Polizei angegriffen. ... Wir als ATİF verurteilen diesen gezielten und brutalen Angriff aufs Schärfste. Roland Meister ist seit Jahrzehnten ein engagierter antifaschistischer und revolutionärer Rechtsanwalt. Er steht konsequent an der Seite von Arbeiter:innen, Migrant:innen, politischen Aktivist:innen und allen Unterdrückten, die sich gegen Faschismus, Repression und soziale Ungleichheit zur Wehr setzen. Während faschistische Organisationen wie „Die Heimat“ (ehemals NPD) unter dem Schutz der Polizei in migrantisch geprägten Stadtteilen offen Hetze, Rassismus und Faschismus verbreiten, wird antifaschistischer Protest systematisch kriminalisiert, überwacht und mit brutaler Gewalt unterdrückt. Der Angriff auf Roland Meister ist kein Einzelfall. Er steht exemplarisch für die zunehmende Repression gegen Antifaschist:innen, insbesondere gegen migrantische, linke und revolutionäre Strukturen. Wer sich Faschismus und staatlichem Rassismus entgegenstellt, gerät ins Visier des Repressionsapparats: durch Polizeigewalt, Einschüchterung und strafrechtliche Verfolgung. Wir lassen uns nicht spalten und nicht einschüchtern. Unsere Solidarität gilt Roland Meister, allen verletzten und kriminalisierten Antifaschist:innen. Ihre Wut und ihr Widerstand sind legitim und notwendig.

• Gegen Faschismus, Rassismus und Polizeigewalt!
• Repression stoppen – Solidarität stärken!
• Solidarität ist unsere Waffe!

Solidarität International Stuttgart

Lieber Roland, wir sind entsetzt und empört über den brutalen und angesichts deiner Herzkrankheit auch lebensgefährlichen Polizeiangriff auf dich. Wir wünschen dir von Herzen alles Gute für deine Gesundheit und auch für deine Familie. Hoffentlich sind keine bleibenden Schäden dadurch entstanden. Wir kennen dich als unbeugsamen Rechtsanwalt für die Verteidigung der Rechte politisch Verfolgter. So mancher Rechtsanwalt, mit dem wir zu tun hatten, hat kurz vor Eröffnung des Verfahrens das Handtuch geschmissen, weil er sich nicht mit der gegnerischen Seite anlegen wollte, zumal wenn es sich um die Herren von Daimler, Bosch oder Porsche handelte. Deine Parole aber war: Nimmer sich beugen, für Freiheit und Recht kämpft es sich nicht schlecht! So hast du dich unermüdlich für die Rechte der Asylbewerber in der LEA Ellwangen, darunter Alassa Mouafapon, eingesetzt – und gewonnen! Die Bild-Hetze und die Hetze der AfD-Frau Alice Weidel musste eingestellt werden. In den sogenannten „Kommunistenprozessen“ in München hast du türkisch-kurdische Angeklagte mit aufrechtem Gang verteidigt. Den Angeklagten war nichts anderes vorzuwerfen als ihre Gesinnung, für eine lebenswerte Zukunft der Menschheit in Einheit mit der Natur einzutreten. ... Herzliche und solidarische Grüße aus Stuttgart von der Ortsgruppe von Solidarität International e.V.

Solidarisches Schreiben von Rechtsanwältin Prof. Niloufer Bhagwat, Indien

Lieber Roland, wie geht es dir? Ich bin schockiert über die Brutalität und Verkommenheit der Polizei und Beamten, die dich, einen demokratischen und verfassungsrechtlichen Anwalt, angegriffen haben. Das kann nicht ohne Anweisung des deutschen Staates geschehen, der nicht will, dass das deutsche Volk erfährt, dass seine Regierung die tragische Geschichte der faschistischen Vergangenheit auf andere Weise wiederholen will. Bitte pass gut auf dich auf. Ich wusste über die Zustände in Deutschland Bescheid, da ich mich in den letzten Jahren über diese Politik informiert habe, aber jetzt ist klar, dass alles rasend schnell voranschreitet, dies könnte möglicherweise auf die schwierige Wirtschaftslage und die Art der Wirtschaftspolitik mit faschistischen Zügen innerhalb der EU und den Krieg zurückzuführen sein, der Optionen, die derzeit umgesetzt werden, begleitet von einer massiven Remilitarisierung Deutschlands. Auch in Indien werden deutsche Rüstungsfabriken errichtet, mit billigeren indischen Arbeitskräften.
Eine breitere Mobilisierung ist in Deutschland und der EU dringend erforderlich. Natürlich werden wir uns der Kampagne anschließen, um auf die Untaten aufmerksam zu machen, denen Sie ausgesetzt waren. Bitte passen Sie gut auf sich auf und erholen Sie sich. Möge das deutsche Volk sich an die Geschichte erinnern und sich all denen widersetzen, die vergessen haben, wohin diese Politik Deutschland geführt hat. Während Frieden und Demokratie zu einem erfolgreichen Deutschland geführt haben, das mit der Welt in Frieden lebt. Herzliche Grüße an Sie und Ihre Familie. Wenn ich etwas für Sie tun kann, lassen Sie es mich bitte wissen.
Niloufer Bhagwat*

People's Law Bureau Athen

Unser deutscher antifaschistischer Kollege, Rechtsanwalt Roland Meister, ist nicht allein! Diehenigen, die die kriminellen Taten der Misshandlung und des Missbraucs gegen unseren Kollegen begangen haben und die für diese Handlungen Verantwortlichen müssen sofort vor Gericht gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden! Wir verurteilen den willkürlichen, rechtswidrigen und vorrätzlichen Angriff, die Quälereien und die Misshandlung unseres Kollegen und Freundes, Rechtsanwalt Roland Meister, durch die Polizei während einer antifaschistischen Demonstration am 13. Juni 2025 im Stadtteil Kray in Essen, Deutschland und bekunden unsere Solidarität mit unserem Kollegen bezüglich der Forderung nach der sofortigen Verurteilung und Bestrafung der Verantwortlichen. ... Unser Kollege nahm im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit an der oben genannten antifaschistischen Demonstration teil, stellte rechtliche und administrative Anträge bezüglich der Kundgebung und obwohl er den Polizeibehörden und Beamten als Person bekannt war, wurde er dennoch Opfer dieses Angriffs. Daher ist klar, dass dieser Angriff auf unseren Kollegen vorsätzlich war. Wir verurteilen erneut diesen vorsätzlichen Angriff auf unseren Kollegen Roland Meister und rufen alle unsere Kollegen, alle Anwaltsvereinigungen und juristischen Organisationen sowie alle Menschenrechtsverteidiger dazu auf, sich gegen diesen Angriff, der sich in erster Linie gegen den Anwaltsberuf und die Ausübung des Rechts gerichtet ist, zu stellen und sich solidarisch mit unserem Kollegen zu zeigen. Der antifaschistische Anwalt Roland Meister ist nicht allein.
Anwaltsbüro des Volkes, Athens/GREECE  |  Facebook.com/peopleslawofficeinternational

Solidarität mit Rechtsanwalt Roland Meister

Wir verurteilen die massive polizeiliche Gewalt gegen den Genossen und unseren langjährigen Freund Rechtsanwalt Roland Meister und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit Roland Meister und allen Opfern faschistischer Polizeigewalt. Wir fordern eine umgehende und vollständige Aufklärung – aber auch eine öffentliche Entschuldigung durch den Essener Polizeipräsidenten. Seit langem herrscht bei Protesten auf den Straßen Deutschlands offener Polizeiterror gegen fortschrittliche und revolutionäre Demonstranten. Willkürliche Anwendung von Schlagstöcken und Tränengas ist an der Tagesordnung. Nicht nur Bürger, sondern auch unsere revolutionären und befreundeten Anwälte wie Roland, die sich für die Verteidigung der Bürgerrechte einsetzen, sind vor diesem Polizeiterror nicht geschont. Seit mehreren Jahren ist bekannt, dass der faschistisch durchsetzte Polizeiapparat in Essen gezielt Gewalt gegen Antifaschisten ausübt, während er den faschistischen Aufmärschen – wie am vergangenen Freitag in Essen-Kray - bereitwillig die Straßen freiräumt. Wir werden uns dem Terror der Polizei weder gegen Protestierende noch gegen unsere Anwaltsfreunde beugen.
Plattform für die Einheit der Arbeiter & Freundschaft der Völker BIR-KAR

Bundessprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI und Freundeskreis Flüchtlingssolidarität Ost

Lieber Roland, im Namen der Bundessprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI und des  Freundeskreises Flüchtlingssolidarität Ost schicke ich dir unsere solidarischen Grüße. Wir sind empört über die Brutalität der Polizei nicht nur gegen dich, sondern gegen die gesamte antifaschistische Bewegung in Essen. Dieser Angriff ist nur möglich, wenn Polizisten sich von höherer Stelle gedeckt fühlen und wissen, dass sie kaum etwas zu befürchten haben. Gegen diese Entwicklung müssen wir zusammenstehen und uns wehren! Du bist mit deinem Mut, deiner antifaschistischen und antirassistischen Haltung immer ein Freund an unserer Seiten im Kampf für die Menschenrechte! Du warst uns immer ein guter Ratgeber und Freund! Wir stehen voll hinter dir! Werde bald wieder gesund. UNITED WE STAND - DIVIDED WE FALL
Renate für die Bundessprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI und den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität Ost

Renate Schmidt, MLPD Zollernalb

Lieber Roland, ich habe in rf-news von der Attacke gegen dich gelesen. Das ist ja wohl der Hammer. Wie wir dich kennen, läßt du dich nicht einschüchtern. Im Namen aller Freunde und Genossen der MLPD Zollernalb wünsche ich dir alles Gute und Gesundheit. Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Renate Schmidt

Gemeinsames Sprachenseminar von Solidarität International (SI) und MLPD

Wir vom Sprachenseminar sind schockiert und entrüstet über das unangebrachte brutale Vorgehen der Polizisten am Abend des 13.6.25 gegenüber Rechtsanwalt Roland Meister, der von ganzem Herzen Internationalist ist. Anstatt die bewusst provokanten nächtlichen Aufmärsche der faschistischen „Heimat“ (früher NPD) zu verbieten und die meist migrantischen Bewohner des Stadtteils vor ihnen zu schützen, wurde wieder einmal auf einen Antifaschisten eingeprügelt. Wir fordern die sofortige Bestrafung und Entlassung der daran beteiligten Polizisten und wünschen Roland Meister gute Besserung.

EJDM verurteilt Polizeigewalt gegen Gelsenkirchener Rechtsanwalt

(Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt, EJDM)

Am Freitag, den 13. Juni 2025, wurde der bekannte Gelsenkirchener Rechtsanwalt Roland Meister während einer antifaschistischen Demonstration in Essen von der Polizei völlig unerwartet und grundlos zu Boden gestoßen, verletzt und auf dem Bauch liegend festgehalten, so dass er kaum atmen konnte. Er erlitt Prellungen im Gesicht und Schürfwunden an den Knien. Seine Hose war zerrissen. Die Polizei ließ erst von ihm ab und entfernte die Handschellen, mit denen er zuvor gefesselt worden war, nachdem sie von Umstehenden erfahren hatte, dass Roland Meister ein Herzproblem hatte. Ein Rettungswagen brachte ihn zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Anlass für den Polizeieinsatz war eine antifaschistische Demonstration gegen einen rassistischen Aufmarsch der rechtsextremen Partei Die Heimat durch ein Migrantenwohngebiet in Essen, der von den Behörden geduldet wurde. Die Heimat ist die Nachfolgeorganisation der NPD, deren Ziele vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Im Jahr 2024 wurde sie deshalb für 6 Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Ein Bündnis verschiedener antifaschistischer Organisationen hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Herr Rechtsanwalt Roland Meister der die Gegendemonstration angemeldet hatte, war als Versammlungsleiter Ansprechpartner für die Polizei. Er hatte die Polizei darauf verfassungsfeindliche Parolen und das bedrohliche und rassistische Auftreten der „Heimat“ insbesondere gegenüber Anwohner*innen im Stadtteil hingewiesen. Er erwarte, dass die Polizei die Bürger vor den faschistischen Kräften schützen würde und nicht die Faschisten vor den Antifaschisten.

Rechtsanwalt Meister hat gegen die ihm gegenüber gewalttätigen Polizisten Strafanzeige erstattet.

• Die EJDM verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen den Rechtsanwalt Roland Meister aufs Schärfste und äußert ihre tiefe Besorgnis über die Behandlung von Demonstranten bei einer friedlichen Demonstration
• Die EJDM fordert die zuständigen Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaft auf, die gegen Herrn Meister begangenen rechtswidrigen Handlungen unverzüglich, unparteiisch und gründlich zu untersuchen und entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
• Die EJDM fordert die Essener Polizei auf, entsprechend ihrer Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und der rechtsstaatlichen Werte wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um alle Einwohner vor faschistischen Gewalttaten, Bedrohungen und Einschüchterungen zu schützen.
• Die EJDM fordert alle Sicherheitskräfte sowie demokratische und antifaschistische Kräfte auf, die Ausübung der Bürgerrechte zu respektieren und zu schützen, einschließlich des Rechts auf friedlichen Protest und Versammlung, die für die Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte von wesentlicher Bedeutung sind.

Essen Stellt Sich Quer (ESSQ): Solidarität mit Roland Meister

Am vergangenen Freitag hat sich am Rande der “Kein Platz für Nazis” Kundgebung gegen den offenen Abend der Partei “Die Heimat” (Zusammenschluss von NPD/Die Rechte) in unserer Stadt ein Vorfall ereignet, der erschüttert und wütend macht:

Roland Meister, der friedlich gegen den Schulterschluss von Alt- und Jungnazis auf die Straße gegangen ist, wurde Opfer unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Selbst mehrfache Hinweise auf seine Herzerkrankung wurden ignoriert. Es wurde trotz offenkundiger Verwirrtheit und blutender Platzwunde am Kopf kein Rettungsdienst angefordert – stattdessen wurden ihm Handfesseln angelegt. Die medizinische Versorgung musste durch unbeteiligte Passant*innen organisiert werden, letztlich wurde bei Herrn Meister eine Gehirnerschütterung festgestellt.

Unsere Solidarität gilt dem Betroffenen. Wir verurteilen den überzogenen Polizeieinsatz und die unterlassene Hilfeleistung aufs Schärfste und fordern eine lückenlose Aufklärung dieses Vorfalls. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich gegen menschenverachtende Ideologien stellen, durch die Polizei Gewalt droht – von jenen, die eigentlich für Schutz und Sicherheit verantwortlich sind.

Polizeigewalt ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem. Bei Demonstrationen gegen Rechts beobachten wir immer wieder ein unverhältnismäßiges Vorgehen gegenüber Antifaschist*innen, während rechte Provokationen unbehelligt bleiben. Das ist nicht hinnehmbar.

Wir fordern Konsequenzen: eine unabhängige Untersuchung, eine transparente Aufarbeitung und politische Verantwortung.

Unser Widerstand gegen den Faschismus geht weiter. Und wir lassen uns durch polizeiliche Repressionen nicht einschüchtern. Unsere Solidarität gilt allen, die von Polizeigewalt betroffen sind. Für eine Gesellschaft, in der Menschlichkeit zählt – nicht Machtmissbrauch.

Keine Toleranz für Polizeigewalt – Free All Antifas!