Alle Nachrichten vor sechs Tagen

Heute früh haben Israel und die USA in einer gemeinsamen Aktion den Iran angegriffen. Sie flogen mehrere Luftangriffe auf die Hauptstadt Teheran sowie auf Isfahan, Ghom, Karadsch, Kermanschah und Täbris. Die USA nennen ihren Angriff "gewaltige Wut."

Inzwischen antwortete der Iran mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel, auch eine US-Militäreinrichtung in Bahrain wurde getroffen. Israel hat den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen, Schulen geschlossen, Flüge gestrichen und das öffentliche Leben eingeschränkt. Iran hat in der letzten Stunde bereits vier US-Militärstützpunkte im Nahen Osten angegriffen. Aus iranischen Militärkreisen wird verlautbart, es gebe bei den Gegenschlägen "keine roten Linien". 

Der größte Flugzeugträger der US-Marine ist am Donnerstag aus Kreta ausgelaufen. Von dort braucht er 24 Stunden bis zu seinem Einsatzziel im Nahen Osten. Das deutsche Auswärtige Amt hat bereits gestern von Reisen nach Israel dringend abgeraten, Großbritannien und die USA haben Botschaftspersonal abgezogen. US-Präsident Trump ließ verlauten: "Wir müssen eine schwierige Entscheidung treffen. Wir haben ihr Atomprogramm bereits mit unseren B2-Bombern zunichte gemacht."

Das alles spricht eine klare Sprache: Die USA als Hauptkriegstreiber der Welt entfachen gemeinsam mit dem faschistischen israelischen Regime einen neuen Angriffskrieg. Damit stehen drei imperialistische Länder aus zwei verschiedenen Blöcken im Krieg miteinander. Ein brandgefährlicher Vorgang im brodelnden Nahen Osten. Ziel von Israel und dem US-Imperialismus ist eine Neuordnung der Region mit Großisrael im Zentrum gegen den zunehmenden Einfluss von China. Erneut ein Funke, der einen Weltkrieg auslösen kann. Höchste Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde!

Der Vorwand von Donald Trump, es ginge um das Atomprogramm, ist ausgemachter Unsinn und eine Propagandalüge. Am Donnerstag gingen die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran vorerst zu Ende. Der Vermittler aus dem Oman beurteilte die Gespräche so: "Wir haben heute in Genf kreative und positive Ideen ausgetauscht, und nun haben sowohl die US-amerikanischen als auch die iranischen Unterhändler eine Pause eingelegt." Von Fortschritten war die Rede. "Ein Friedensabkommen ist in Reichweite", so der omanische Vermittler Albusaidi. In diesem Tenor berichteten auch Medien in den USA. Laut Irans Außenminister sei "sehr ernsthaft über die Elemente eines Abkommens" gesprochen worden. Und mitten in dieser Situation findet nun ein solcher Militärschlag statt. Das Atomabkommen ist also mitnichten Ursache, sondern vielmehr Vorwand für die Kriegspläne der USA. Die israelische Zeitung Haaretz berichtet, dass Vertreter des israelischen Kriegsministeriums von einem von langer Hand vorbereiteten Militärschlag sprechen. 

Worum geht es dann? Die offene Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion hat sich verschärft und vertieft. Die USA müssen sich das Podest als einzige Supermacht der Welt mittlerweile teilen mit China. Eine Vernichtungsschlacht zwischen den verschiedenen Monopolkonzernen, zwischen den Imperialisten und Blöcken findet vor unseren Augen statt, der jederzeit in eine nuklearen Dritten Weltkrieg münden kann. Trump ist alles zuzutrauen.

Ein entscheidender Faktor für den Kampf um die Weltherrschaft ist die Frage, wer über die Rohstoffe verfügt und den Zugriff darauf hat. Das fossile Öl und Gas neigt sich langsam aber sicher dem Ende zu, zugleich wird weltweit durch die ultrareaktionären bis faschistischen Kräfte eine Renaissance ihrer Nutzung durchgezogen. Statt sich von dieser Umwelt zerstörenden Energiequelle abzuwenden, führen die USA einen erbitterten Krieg, sich alle erdölreichen Gebiete der Welt unter den Nagel zu reißen. Ob durch Deals oder Kriege – den USA reichen die umfangreichen eigenen Ölreserven nicht, um dauerhaft führendes Ölland zu werden. Dafür soll die Konkurrenz vernichtet werden. Entsprechend heißt es in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA: "Wir werden verhindern, dass eine feindliche Macht den Nahen Osten, seine Öl- und Gasreserven sowie die Engpässe, durch die diese transportiert werden, dominiert."

JD Vance versucht abzuwiegeln. Es bestehe "keine Chance", dass die USA "jahrelang in einen Krieg im Nahen Osten verwickelt werden ohne dass ein Ende in Sicht" sei. Das ist zwar der Wunsch der USA, die traumatisiert von ihren Niederlagen in den Kriegen in Afghanistan und im Irak schnell als Sieger vom Feld gehen wollen. Doch der Iran ist verbündet mit dem imperialistischen Russland und hat eine strategische Partnerschaft mit China vereinbart. Die USA spielen mit dem Feuer!

So viel zum lügnerischen Wahlversprechen von Donald Trump, die Ära der Kriegseinsätze der USA im Ausland, für die bisherige Präsidenten wie Bush, Clinton, Obama oder Biden standen, zu beenden. Dieses Versprechen brachte ihm viele Wähler ein, da sich ein breiter Unmut in der Bevölkerung entwickelt hatte über die imperialistische Kriegstreiberei der USA rund um den Globus. Ohne vorherrschende Rolle in der internationalisierten Produktion kann auch heute kein Land Supermacht sein oder bleiben. So muss der US-Imperialismus seine Stellung weiter mit Kriegen verteidigen. Das erfordern die Gesetzmäßigkeiten des heutigen Imperialismus. Es sollte eine Mahnung an jeden sein, den Friedensphrasen der modernen Faschisten keinen Glauben zu schenken!

Auch heute früh tat Donald Trump so, als wolle er sich schützend vor die iranische Bevölkerung stellen, die in den letzten Monaten unter brutalen Massakern des Mullah-Regimes gelitten hat. Doch der Faschist Trump lässt Demonstranten auf eigenen Straßen erschießen. Er wird dem iranischen Volk keine Freiheit bringen. Selbst wenn das iranische Regime fallen würde, so würde nur der Stiefel die Farbe wechseln, der die iranische Arbeiterklasse und die Massen niederdrückt.

Der Samstag ist der Beginn der Woche im Iran. Die Bombenangriffe fanden zu einem Zeitpunkt statt, wo die Straßen und die Schulen voll sind, Millionen auf dem Weg zur Arbeit sind. Panikartige Szenen entwickelten sich auf den Straßen Teherans. Die Massen flüchteten in die U-Bahn-Stationen. "Ich hoffe, wir überleben das!", so eine junge Iranerin in Aufregung und Sorge. Der Krieg der USA und von Israel wird auf dem Rücken der iranischen Massen ausgetragen. Nur die iranische Arbeiterklasse gemeinsam mit allen demokratischen Kräften im Iran kann durch eine wahrhaft revolutionäre Bewegung das faschistische und neuimperialistische Mullahregime stürzen und sich zugleich der imperialistischen Angriffe Israels und der USA erwehren!

Auch die israelische Bevölkerung ist betroffen. Die Menschen flüchten vor dem iranischen Gegenschlag in die Schutzräume und leben in Angst und Sorge.

Die USA werden umgebaut zu einem faschistischen Staat, der Iran und Israel sind es bereits. Und was macht Deutschland? Kooperiert mit allen dreien! Die deutschen Übermonopole verteidigen ihre Stellung als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt im Wesentlichen über Kapitalexport und ökonomische Durchdringung, mittlerweile verstärkt auch durch aggressive kriegerische Politik und die Umstellung auf Kriegswirtschaft. Das bilaterale Handelsvolumen mit dem Iran liegt 2024 immer noch bei 1,5 Milliarden Euro.

Der Angriffskrieg der USA auf Venezuela war für Kanzler Merz vermeintlich zu komplex. Trotz dem Völkermord an den Palästinensern liefert Deutschland mittlerweile wieder Waffen an Israel. Und diese Woche war Kanzler Merz mit einer riesigen Delegation des deutschen Großkapitals in China, um politischen Einfluss und Maximalprofite zu sichern und auszubauen. In der derzeitigen Weltkriegsvorbereitung und Vernichtungsschlacht auf der Welt spielt der deutsche Imperialismus eine aktive und aggressive Rolle. Zu Recht  wird er deshalb von allen Friedensdemonstrationen der letzten Wochen und Monate massiv kritisiert.

Es gärt auf der Welt: Millionen formieren sich zu einer Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg, gegen den Abbau sozialer Errungenschaften und die Ausbeutungsoffensive in den Betrieben. Wenn nun ein neuer Krieg entfacht wird, so werden sich Millionen dem entgegenstellen. Indem die Imperialisten um ihre Weltherrschaft kämpfen, werden sie sie früher oder später verlieren.

Die MLPD ruft alle friedliebenden Menschen auf

• Kämpft gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs und stellt euch allen Kriegstreibern entgegen!
• Fördert die internationale Solidarität und den proletarischen Internationalismus!
• Fördert den Zusammenschluss der antifaschistischen und demokratischen und proletarischen Kräfte im Nahen Osten!
• Der Imperialismus muss revolutionär überwunden werden, erst die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt werden einen stabilen Weltfrieden hervorbringen können.

Rote Fahne News wird weiter berichten mit Statements aus dem Iran und einem Thema des Tages. 

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat Ende Januar 2026 angesichts der Aufstände im Iran und der blutigen Antwort des Mullah-Regimes weitsichtig eine Resolution unter der Überschrift "Für eine demokratische Zukunft des Iran" veröffentlicht. Am gestrigen 28. Februar wurde die Resolution unter der Überschrift "Kampf der imperialistischen Intervention und jedem militärischen Angriff - Für eine demokratische Zukunft des Iran" aktualisiert. Rote Fahne News dokumentiert die aktualisierte Fassung.

Der Iran steht erneut an einem historischen Wendepunkt. Aus den Straßen der Städte und Dörfer im ganzen Land ist eine neue Welle des Kampfes ausgebrochen. Dieser Aufstand ist der konzentrierte Ausdruck jahrzehntelanger Unterdrückung, Ausbeutung, Demütigung und gestohlener Zukunft unter einem theokratischen Regime, das dem Volk systematisch seine grundlegendsten Rechte verweigert hat. Auch wenn möglicherweise mit brutalen Blutopfern tausender Ermordeter und zehntausender Verwundeter der Aufstand niedergeschlagen wurde oder wird – die Glut glimmt und der proletarische Internationalismus ist zur anhaltenden Solidarität herausgefordert.

Von Anfang an basierte die Islamische Republik auf der Zerstörung demokratischer Rechte und Freiheiten wie dem Versammlungs- und Koalitionsrecht. Frauen-, Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte wurden ebenso verwehrt wie die Rechte unterdrückter Völker und Glaubensgemeinschaften, wie der Kurden oder anderer. Jede größere Protestbewegung der letzten Jahrzehnte trat dagegen an; nach der Ermordung von Jina Amini haben insbesondere Frauen und Jugendliche gegen die Verschleierungspflicht und patriarchalische Herrschaft aufbegehrt.

Ausgelöst durch den katastrophalen Zusammenbruch der Lebensbedingungen entstand jetzt eine neue und noch radikalere Phase des Kampfes der untersten Schichten der Gesellschaft – Arbeiter, arbeitslose Jugendliche, marginalisierte arme Stadt- und Landbewohner. Ihre Botschaft ist einfach und direkt: Dieses Regime muss weg. Das Fehlen reformistischer Parolen ist keine Schwäche, sondern ein Zeichen politischer Reife, die aus bitteren Erfahrungen entstanden ist. Die Menschen riskieren ihr Leben, weil ihnen in Wirklichkeit bereits alles genommen wurde. Genau das verlieh dem Aufstand im Januar 2026 sein explosives und transformatives Potenzial. Wenn die Regierung brutal dagegen vorgeht, dann nicht gegen den israelischen und US-amerikanischen Geheimdienst und ihrer Akteure im Iran, sondern gegen die berechtigt kämpfenden Massen. Dessen Vorgehen muss aktiver Widerstand entgegengesetzt werden!

Die Arbeiterklasse im Zentrum

Die Arbeiterklasse steht im Zentrum dieser Krise. Sie ist am stärksten von Inflation, Arbeitslosigkeit und dem Abbau sozialer Leistungen betroffen. Auch wenn wir noch nicht sehen, dass die Arbeiterklasse als einheitliche, organisierte Kraft mit landesweiten Strukturen auftritt, muss dies als direkte Folge jahrzehntelanger brutaler Unterdrückung verstanden werden. Unabhängige Gewerkschaften wurden verboten, revolutionäre Organisationen physisch vernichtet, und jeder Versuch einer kollektiven Organisation wurde mit Haft, Folter und Hinrichtung beantwortet. Trotzdem ist die Arbeiterklasse überall auf den Straßen präsent. Diese Realität ist kein Grund für Pessimismus – sie ist ein Aufruf zum Handeln. Nein zum Schah, nein zum Obersten Führer!

Gleichzeitig ist die Gefahr einer Konterrevolution real. Die westlichen imperialistischen Mächte versuchen aktiv, die Zukunft des Iran nach ihren eigenen Interessen zu gestalten. Durch massive Medienkampagnen und politische Unterstützung fördern sie den Sohn des Schahs als sogenannte Alternative. Dieses Projekt basiert nicht auf den Bestrebungen der iranischen Massen, sondern auf den strategischen Kalkülen des imperialistischen Kapitals.

Studenten, Frauenbewegungen, unterdrückte Völker, Untergrundgewerkschaften und demokratische Organisationen haben wiederholt erklärt: „Nieder mit dem Unterdrücker, sei es der Oberste Führer oder der Schah.“ Die nostalgischen, rückwärtsgewandten Schichten, die heute für den Sohn des Schah mobilisiert werden, sind oft Lumpenproletarier. Und die westlichen internationalen Medien mobilisieren für ihn. Er steht nicht für Befreiung, sondern für eine andere Form des Despotismus. Auch im Iran werden Demokratie und Freiheit für die Arbeiter und die Werktätigen letztendlich nur durch Revolution und den Sozialismus errungen werden.

Für eine Einheitsfront gegen Faschismus und Imperialismus, für Demokratie, Freiheit und die Perspektive Sozialismus!

Wir stehen nicht auf der Seite der Regierungen in Washington, Brüssel oder Tel Aviv, sondern auf der Seite des unabhängigen Handelns des Volkes und seiner echten Emanzipation.Unter den Bedingungen einer faschistischen Herrschaft ist der Aufbau einer Einheitsfront gegen Faschismus und Imperialismus eine strategische historische Notwendigkeit zur Vereinigung von Arbeiter- und Frauenbewegungen, Studenten, unterdrückten Nationalitäten, revolutionären Demokraten und Marxisten-Leninisten. Einheit in diesem Kampf erfordert keine ideologische Einheitlichkeit in allen Fragen. Wohl aber Einheit der Tat und demokratische Streitkultur über die Zukunftsperspektiven.

Was heute auch im Iran fehlt, ist eine starke marxistisch-leninistische/kommunistische Partei, die in den Massen verankert ist und die Freiheitsbewegung anführen könnte. Wobei ihr Aufbau unter den jetzigen Bedingungen extremen Schwierigkeiten gegenübersteht. Umso wichtiger ist der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten!
Die imperialistischen Aggressionen gegen den Iran stehen im Zusammenhang mit den Neuordnungsbestrebungen gegen die Region und sind nicht unabhängig von den ununterbrochenen Angriffen gegen die Palästinenser und den Genozid in Gaza oder den Überfall auf Venezuela.

Die spontane Rebellion muss in bewussten, organisierten Kampf verwandelt werden. Nur eine echte demokratische Revolution kann die Bedingungen schaffen, die für die Vorbereitung und Durchführung einer sozialistischen Revolution notwendig sind, die erst die tatsächliche Befreiung des iranischen Volks von Ausbeutung und Unterdrückung bedeutet.

Unterstützt die demokratischen, säkularen und fortschrittlichen Kräfte in ihrem Kampf. Verstärkt ihre Stimmen. Verteidigt ihr Recht, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen.
Nein zu allen Reaktionären! Nein zu allen Imperialisten!

Die Niederschlagung ihrer Kämpfe und Aufstände hat den Willen der iranischen Völker nicht gebrochen. Sie verdienen eine Zukunft, die sie mit eigenen Händen schmieden, geprägt von der immensen, kreativen Kraft der organisierten Massen, die sich von unten erheben. Wir stehen an ihrer Seite.

• Solidarität mit dem Kampf der Völker des Iran um Freiheit und Demokratie!
• Stärkt die revolutionären und fortschrittlichen Kräfte im Iran!
• Entwickelt in jedem Land und weltweit die Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg - Solidarität mit dem Volk von Venezuela, Palästina, Rojava, Grönland!
• Stärkt die ICOR und alle demokratischen und revolutionären Parteien und Organisationen!

Für die Kommunistische Partei Nepals (Mashal) erklärt ihr Generalsekretär M. B. Singh bezüglich des Angriffs der USA und Israels auf den Iran:

Die NCP (Mashal) verurteilt den US-Imperialismus und seinen Handlanger  Israel aufs Schärfste für ihren Angriff auf den Iran. Ein solcher Schritt ihrerseits würde die Welt in einen Dritten Weltkrieg führen, der sich zu einem Atomkrieg ausweiten könnte. Es steht fest, dass ein Atomkrieg eine große Gefahr für die gesamte Menschheit darstellen würde.
 
Der Imperialismus ist bereits seit jeher die Hauptursache für Kriege. Seit Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde, hat der Imperialismus die Form des Terrorismus angenommen. Somit ist der imperialistische Terrorismus unter der Führung von Trump zu einer großen Gefahr für die gesamte Menschheit und den Weltfrieden geworden.
 
Vor diesem Hintergrund ist es die internationale Verantwortung aller friedliebenden Menschen auf der ganzen Welt, sich für die Verteidigung des Weltfriedens und den Kampf gegen den imperialistischen Faschismus  einzusetzen.
 
Wir sind zuversichtlich, dass das iranische Volk über den amerikanischen Imperialismus siegen wird. Wir bekunden unsere Solidarität mit dem iranischen Volk in seinem gerechten Krieg gegen die Angriffe des amerikanischen Imperialismus und seiner Handlanger.

Am 15. Februar fand ein Webinar der Internationalen Antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung (United Front) zur Vorbereitung des Internationalen Frauentags statt. Die in Hamburg lebende Exiliranerin Zaman Masudi hielt dort einen Beitrag über die aktuelle Entwicklung im Iran. Zaman, Aktivistin der internationalen kämpferischen Frauenbewegung, war im Iran selbst verfolgt. Rote Fahne News dokumentiert den Webinarbeitrag.

Im Namen der Mütter, die vor den Leichen ihrer geliebten Kinder tanzten, anstatt um sie zu trauern, ja, sie tanzten einen Tanz des Widerstands! Mit wenigen Ausnahmen war die Geschichte des Iran von Tyrannei und Diktatur geprägt. Die Hauptstadt war immer das Zentrum aller Entscheidungen und politischen Maßnahmen. Religion und Staat waren nicht voneinander getrennt. Die Frage, die uns heute beschäftigt, ist: Was muss getan werden, oder wie sollte die Organisation und Strategie des Kampfes unter Berücksichtigung dieser Hindernisse verfolgt werden, um deren Fortsetzung und Wiederholung zu verhindern?

Das herrschende politische System im Iran ist eine religiös-islamische, faschistische, profitorientierte, ausbeuterische, rassistische und umweltzerstörerische kapitalistisch-patriarchalische Machtstruktur, die Frauen gegenüber besonders feindselig ist. Sie führt „Gottes Gebote” aus, um die Menschen mit Gewalt ins Paradies zu führen, auch wenn sie nicht dorthin wollen! In diesem totalitären System haben alle Bevölkerungsschichten und Gruppen, von Arbeitern, Angestellten, Rentnern, Arbeitslosen, Studenten, Schülern, Schriftstellern, Intellektuellen, Umweltaktivisten, die verschiedenen im Iran lebenden Völker, ethnische und religiöse Gruppen wie die Bahais keine Rechte. Alle leiden stark unter Unterdrückung, sozialer Benachteiligung, Flucht, Verfolgung, Inhaftierung und Hinrichtung.

Die Hälfte der iranischen Bevölkerung sind jedoch Frauen. Von Anfang an hat das Regime sie am härtesten ins Visier genommen. Dieses rückständige, von Männern dominierte Regime hat ihnen ihre grundlegendsten Menschenrechte genommen. Am Internationalen Frauentag, dem 8. März 1979, nur drei Monate nach dem Sturz des Schah-Regimes und der Machtübernahme durch die Ayatollahs, führte Khomeini die obligatorische Verschleierung ein, was zu massiven Protesten von Frauen in Teheran und mehreren Großstädten unter dem Motto „Wir haben keine Revolution gemacht, um jetzt zurückzugehen!“ führte. ...

Die aktuellen Entwicklungen im Iran stehen in Zusammenhang mit dem Aufstand in Jina unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“. Sie sind Ausdruck eines anhaltenden emanzipatorischen Widerstands, der trotz massiver Repression weiterhin grundlegende Freiheiten, Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit fordert. Ende Dezember erhoben sich 100.000 Menschen, vor allem junge Menschen, gegen die politische Unterdrückung. Was als soziale Proteste begann, hat sich zu einem offenen Klassenkampf gegen die Islamische Republik entwickelt. Ein Regime, das seine Herrschaft nur durch brutale Gewalt sichern kann, hat das Internet fast vollständig abgeschaltet, um den Staatsterror vor der Welt zu verbergen.

Zehntausende wurden ermordet, darunter viele Studenten und Schülerinnen, mehr als 200 Minderjährige, Tausende wurden verletzt, verhaftet, zu Geständnissen gezwungen. Es ist nun unmissverständlich klar: Die Islamische Republik hat jegliche Legitimität in der Bevölkerung verloren und kann sich nur noch durch Gewalt an der Macht halten. Das Massaker an der Bevölkerung hat die Gesellschaft erschüttert und in tiefe Trauer versetzt. ... 

Die Zukunft des Iran liegt weder in der Fortsetzung der Theokratie noch in der Wiederbelebung der Monarchie. Beide Modelle stehen für autoritäre Herrschaft und den Ausschluss breiter gesellschaftlicher Kräfte. Ein demokratischer, säkularer und sozial gerechter Staat, der auf der aktiven Beteiligung seiner Bürger basiert, ist die einzige nachhaltige Perspektive. Im 21. Jahrhundert kann politische Legitimität nicht aus Tradition oder dynastischer Kontinuität abgeleitet werden, sondern ausschließlich aus der aktiven Zustimmung der Bevölkerung. Es lebe die internationale Solidarität!

Hier der Beitrag von Zaman Masudi ungekürzt im pdf-Format

Die beiden Artikel, die gestern als Themen des Tages erschienen sind, sind unter "Alles auf einen Blick" vom Freitag oder auf der Startseite unter "Weitere Themen" sicht- und lesbar. Die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten macht diese Verschiebung notwendig.

• Selbstbewusst für bessere Arbeitsbedingungen – doch es geht um mehr!
• Skandalurteile verschärfen akute faschistische Gefahr

Am Donnerstag debattierte der Bundestag erstmals über den Entwurf für ein Gesetz gegen Einschüchterungsklagen (Anti-SLAPP-Gesetz). Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di) fordert die Koalitionsfraktionen auf, das Gesetz in vier zentralen Punkten nachzubessern, um Medienschaffende und andere häufig von SLAPPs Betroffene endlich wirksam vor missbräuchlichen juristischen Maßnahmen zu schützen.

„SLAPPs“ (strategic lawsuits against public participation) bezeichnen die Versuche von finanzstarken Akteuren, unliebsame Stimmen wie die kritischer Journalist*innen mit missbräuchlichen Klagen, Abmahnungen und Unterlassungsforderungen aus der Öffentlichkeit zu drängen.

Lars Hansen, Co-Bundesvorsitzender der dju, kommentiert: „Dieser Gesetzentwurf wird keinen einzigen SLAPP in Deutschland verhindern. Jetzt sind die Koalitionsfraktionen in der Pflicht: Formen Sie das Anti-SLAPP-Gesetz zu einem Instrument, das unsere demokratische Öffentlichkeit tatsächlich stärkt!“

Hierzu müsse das Gesetz laut dem Gewerkschafter auch auf Fälle, in denen Kläger und Beklagte in Deutschland agieren, anwendbar sein – die häufigste Konstellation – statt wie aktuell vorgesehen nur in internationalen Fällen zu greifen. Zudem brauche es Sanktionsmöglichkeiten mit Abschreckungspotenzial statt einer nur geringen Gerichtsgebühr. Beratungsangebote für SLAPP-Betroffene seien öffentlich zu fördern. Schließlich müsse der Gesetzgeber SLAPPs in Form von unberechtigten Unterlassungsforderungen, Abmahnungen und weiteren Mitteln im vorgerichtlichen Bereich adressieren.

Hansen: „Wer Abmahnungen oder Klagen einsetzt, um unliebsame Stimmen einzuschüchtern und ihre Ressourcen zu binden, missbraucht unser Rechtssystem. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verfehlt dieses Problem, das journalistische Arbeit in Deutschland massiv einschränkt. Damit sich Journalist*innen nicht mehr mit SLAPPs herumschlagen brauchen, muss die Koalition im parlamentarischen Verfahren erheblich nachsteuern.“

Die dju in ver.di hat 2025  gemeinsam mit Otto Brenner Stiftung, Gesellschaft für Freiheitsrechte und Umweltinstitut München die Studie „Einschüchterung ist das Ziel“ herausgebracht, die das Phänomen von SLAPPs in Deutschland umfangreich beleuchtet: Strategische Klagen (SLAPPs) in Deutschland

Die Stellungnahme der No-SLAPP-Anlaufstelle, deren Kooperationspartnerin die dju in ver.di ist, findet sich unter Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines deutschen Anti-SLAPP-Gesetzes — NO SLAPP Anlaufstelle.

Während die Situation in Gaza immer mehr aus den Medien verdrängt und totgeschwiegen wird, möchten wir als Gaza Soli AG Duisburg-Hamborn bewusst dagegen ankämpfen und Solidarität sichtbar machen.

Wir organisieren regelmäßige Treffen, sammeln Spenden und unterstützen insbesondere das Al-Awda-Krankenhaus in Gaza. Wir sind nicht nur für Palästina aktiv, sondern gegen alle imperialistischen Kriege auf der Welt und wollen die Solidarität zwischen den verschiedenen Völkern organisieren.

Am 18. April ab 16 Uhr veranstalten wir ein Benefizkonzert in Duisburg im St. Peter (Freidrich-Alfred-Str. 10, 47226 Duisburg), bei dem wir durch Eintritt, Essen und Spendengelder für Gaza sammeln.

Wir wollen euch zum Konzert und zur Vorbereitung herzlich einladen!

Die folgende Resolution zur Solidarität mit dem Kommunalwahlbündnis "Frankfurt Sozial!", das am 15. März in Frankfurt am Main zur Kommunalwahl Hessen antritt, wurde vom 9. Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses beschlossen:

Der 9. Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses, der am 22. Februar 2026 in Frankfurt stattfand, protestiert mit großer Empörung gegen den undemokratischen und verleumderischen Angriff der Frankfurter Behörden, Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei gegen das fortschrittliche und überparteiliche kommunale Wahlbündnis „Frankfurt Sozial!“.

Dieses Bündnis hat den Einsatz für bezahlbaren Wohnraum zu einem Schwerpunkt für die Kommunalwahlen am 15. März 2026 erklärt. Offenbar wollen die Obrigkeit und die Miethaie in Frankfurt mit völlig unlauteren Mitteln einen Wahlerfolg für „Frankfurt sozial!“ verhindern.

Deshalb bespitzeln und bedrängen sie Hunderte, die für die Kandidatur unterschrieben haben. Damit treten sie ihre eigenen bürgerlich-demokratischen Vorschriften mit Füßen. Die rund 100 Teilnehmenden protestieren entschieden gegen diese Machenschaften.

Wir fordern die Frankfurter Behörden auf, jegliche Schikanen gegen das Wahlbündnis sofort einzustellen und umfassend öffentlich aufzuklären, wie es zu derartigen Entgleisungen kommen konnte.

Rote Fahne News dokumentiert ein Interview, das eine Lehrerin mit ihrem Schüler zu den Schulprotesten gegen die Wehrpflicht geführt hat.

Lehrerin: Du gehst in die zehnte Klasse unserer Gesamtschule und warst mit Mitschüler:innen beim letzten Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Was waren wichtige Diskussionen unter euch?

Fredi*: Das Wehrpflicht Kriegspflicht ist. Es kann ja auch passieren, dass Deutschlands Regierung selbst angreifen will und über Menschenrechte nur lügt. Oder ein Land greift Deutschland an, weil es die Hochrüstung als Bedrohung sieht.

In den Serien früher waren auch immer die Sowjets und Kommunisten die Bösen. „Die Russen sind böse, die muss man stoppen“ – so argumentieren die allermeisten kapitalistischen Länder und haben Angst vorm Kommunismus verbreitet. Sie hatten in Wahrheit nur ihren Profit im Sinn. Sie gaben aber anderen die Schuld. Wenn so was auch heute immer im Fernsehen kommt, dann prägt das unbewusst die Leute, macht Angst und erzeugt auch Rassismus. Ich glaube, die Menschen in Russland sind nicht anders als wir.

„Ich geb nicht mein Leben, damit andere reich werden“, war vielen wichtig. Viele haben Angst um ihr Leben. …

L: … Wie seid ihr denn dann vorgegangen beim Streik?

F: Wir hatten am Tag vor dem Streik unsere Deutschlehrerin gefragt, ob wir die Klassenarbeit verschieben können oder danach gehen dürfen. Sie hat für beides bei der Schulleitung nachgefragt und eine Absage bekommen. Danach sind wir zu siebt in der Mittagspause zu Ihnen gegangen. Wir wissen, dass sie sehr politisch aktiv sind, mit der MLPD, glaube ich. Sie haben immer gute Vorschläge parat und wir schätzen sie. Wir wollten uns inspirieren lassen.

L: Danach habt ihr Unterschriften gesammelt in der Schule und seid nochmal zur Schulleitung?

F: Ja, in nur zwei Stunden haben wir von fast der ganzen Stufe Unterschriften. Das war super.

L: Toll. Ich habe die Zeit genutzt und den anderen Klassen vom Streik, euren Argumenten und Fragen berichtet. Im Lehrerzimmer hab ich Kollegen gefragt, ob sie mitgehen würden, und der Schulleitung angeboten, euch zu begleiten. Wie hat denn die Schulleitung reagiert?

F: Die Schulleitung hat sich zurückgezogen und gesagt, sie müsse nochmal nachdenken und würde uns morgens am Streiktag Bescheid geben. Am nächsten Morgen gabs dann die Ansage: Wer fehlt, bekommt unentschuldigte Fehlstunden. Die Begründung war: Es gab ja noch am Nachmittag Demos. Viele von uns haben dann die Deutscharbeit geschrieben und sind trotzdem gegangen. ...

Hier gibt es das komplette Interview

Neun Tage ist es her, seit fünf Bergleute der Ekapa-Diamantmine in Kimberley von einer Schlammlawine verschüttet wurden. Heute die nächste schockierende Nachricht: Ekapa meldet Insolvenz an, 1000 Kumpel sollen auf die Straße fliegen!

Diesen Monat erhielten sie schon keinen Lohn. Aller Abbau wurde eingestellt. Der zuständige Gewerkschafts-Organizer sagt: „Das hier ist ein Tatort! Hier sterben Bergleute und nichts passiert.“ Die Rettungsteams seien abgezogen worden. Der angereiste Minister für Bergbau sagt dagegen, dass weiter an der Bergung der Toten gearbeitet werde.

Der Organizer fordert Belegschaft und die Bewohner von Kimberley zu einem Shut-down, einem allgemeinen Streik, auf.

Die Schließung von Ekapa wäre sehr schlimm für die Region. 185 Jahre Diamantenbergbau und Kimberley ist eine verarmte Stadt. Verbrannte Erde.

Am 27. Februar hat sich die Lokführer-Gewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn AG auf einen Tarifabschluss geeinigt. „Ohne Lokführerstreiks – das hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Dieses Mal kam es noch vor Ablauf der Friedenspflicht zu einer Einigung“ – so der Kommentar in der Tagesschau.¹

Unter der irreführenden Überschrift „Lokführer bekommen fünf Prozent mehr Gehalt“ wird dort Folgendes verkauft: Obwohl der alte Tarifvertrag zum 31. Dezember 2025 endete, steigen die Löhne erst zum 1. August 2026 und am 1. August 2027 um jeweils 2,5 Prozent. Von wegen fünf Prozent im Jahr!
Die einzigen Pluspunkte sind: die Einmalzahlung von 700 Euro für die Beschäftigten und 350 Euro für Auszubildende und Dual-Studierende, sowie eine zusätzliche Entgeltstufe für Kolleginnen und Kollegen mit besonders langer Berufserfahrung. Worin die „deutlichen Erhöhungen in allen Entgeltgruppen“ bestehen – dazu findet man auf der GDL-Homepage keine konkreten Fakten.

All das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lohnerhöhungen unter der tatsächlichen Inflation für einen Arbeiterhaushalt liegen. Das kommt heraus, wenn die neue GDL-Führung unter Mario Reiß selbst auf Warnstreiks, geschweige denn auf Erzwingungsstreiks, wie in der Zeit von Claus Weselsky, verzichtet. Das ist aber nichts anderes als ein fauler Kompromiss.

Das "Sahnehäubchen" dabei ist, die Laufzeit von 24 Monaten und die Vereinbarung einer anschließenden Friedenspflicht von drei Monaten. Danach kann die GDL frühestens im April 2028 wieder zu Arbeitskämpfen aufrufen.

Wen wundert es, dass der Bahn-Vorstand von einem „intelligenten Kompromiss“ spricht, „der Planungssicherheit und Stabilität für das Unternehmen“¹ bedeute? Auch die bürgerlichen Medien atmen auf, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die GDL den Bahnverkehr in Deutschland zum Erliegen gebracht hat und auf große Anerkennung bei vielen Gewerkschaftern stieß.

Aber die Herren da oben sollten sich nicht zu früh freuen. Das letzte Wort haben immer noch die Bahnarbeiter. Deshalb gehört an der GDL-Basis der faule Kompromiss einer Kritik unterzogen und es gilt, daraus Schlüsse zu ziehen, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen kann.

Die Bundesregierung behauptet oft, dass sie sich für die Kinder und Jugendlichen einsetzt. Stimmt das? Wenn man sich die Staatsausgaben für Bildung und Militär anschaut, sieht man eher andere Prioritäten.

2023 wurden vom Staat für die Schulen je Schüler 9.800 Euro ausgegeben.¹ Im selben Jahr betrugen die Militärausgaben 58,5 Milliarden Euro². Bei der Bundeswehr sind 263.038 Menschen (181.514 Soldaten und 81.524 zivile Mitarbeiter)³. Das heißt, dass für jeden Menschen, der etwas mit dem Militär zu tun hat, 222.401 Euro ausgegeben wurden. Das ist mehr als das 22-fache, als je Schüler ausgegeben wurde. Man kann sich also vorstellen, dass der Staat für einen Soldaten so viel Geld ausgibt, wie für eine Schulklasse.

Während der Staat natürlich alle Kosten für einen Soldaten übernimmt, müssen bei Schülern die Eltern ordentlich beisteuern und werden nur teilweise mit Kindergeld dabei unterstützt. Das Kindergeld ist aktuell 259 Euro im Monat⁴, oder 3.108 Euro im Jahr. Selbst, wenn man das mit einrechnet, bleibt es bei dem 17-fachen für einen Soldaten.

Die Militärausgaben sind seit 2023 auch massiv angestiegen. 2026 sind es 108 Milliarden Euro⁵. Fast doppelt so viel! Die Anzahl der Soldaten ist bisher annähernd gleich geblieben. Während der Staat also das Militär mit dem neuesten Hightech-Kram ausrüstet, werden die Schüler mit dem Mindesten abgespeist. Das ist also auch ein Grund für den Schulstreik gegen Wehrpflicht!

Es ist längst kein Spiel mit dem Feuer mehr – die faschistische Trump-Regierung und das faschistisch-zionistische Regime in Israel zündeten die Lunte am Pulverfass Naher Osten und befeuern die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Denn dieser Krieg richtet sich gegen ein neuimperialistisches Land, den Iran. Dieser ist wiederum der engste Verbündete der neuen Supermacht China sowie Russlands im heiß umkämpften Nahen Osten. Damit verschärft dieser Krieg die akute Weltkriegsgefahr erheblich.

Seit dem frühen Morgen überziehen Luftangriffe und Bomben der US– und der israelischen Streitkräfte zahlreiche Städte im Iran – vökerechtswidrig! Erneut ein Funke, der einen Weltkrieg auslösen kann. Höchste Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde!

Neue Qualität der Entwicklung

Hier wird erstmals in der Nachkriegszeit durch den US-Imperialismus versucht, ein imperialistisches Land niederzuringen, das ist eine neue Qualität der zwischenimperialistischen Widersprüche. Es geht im Unterschied zum Juni 2025 um das Ziel eines Regime-Change. Die Situation ist verändert durch die Tragweite, dass es gegen ein imperialistisches Land und nicht abhängig kapitalistische oder neokolonial unterdrückte Länder wie bisher Afghanistan, Irak oder Venezuela geht und dass es nicht nur taktische Schläge sind. Daraus entwickelt sich auch das Potential der Weltkriegsgefahr weiter. Die ganze Region steht in Flammen mit Gegenschlägen auf US-Einrichtungen in mehreren Ländern sowie auf Israel. Ein Flächenbrand hat bereits begonnen. Das kann immer mehr Länder einbeziehen, daraus entwickelt sich eine Eigendynamik.

Ob es zum Weltkrieg kommt, das hängt besonders davon ab, wie sich China und Russland verhalten. Eigentlich müssten sie entsprechend der Beistandsverpflichtungen aktiv werden. Das ist den USA und Israel natürlich bewusst und sie haben diese Gefahr in Kauf genommen. Im Juni war ein solcher Krieg noch nicht möglich, weil erst der Gaza-Krieg beendet werden und um die öffentliche Meinung gekämpft werden musste als Voraussetzung für den Krieg. Ein Ziel von Isarel und dem US-Imperialismus ist eine Neuordnung der Region mit Großisrael im Zentrum gegen den zunehmenden Einfluss von China. Letztendlich entscheidend sind die Arbeiterklasse und die breiten Massen der Welt und die Völker des Iran, wie die Sache weiter verläuft. 

Ganz im Sinne der faschistischen Außenpolitik wurde der Krieg gegen den Iran durch Donald Trump ohne Kongress-Genehmigung eröffnet. In einer aggressiven Videobotschaft wandte sich Trump an die Bevölkerung in den USA. Er sagte allen Ernstes, die Militärschläge dienen der Selbstverteidigung der USA gegen das "bösartige Bestreben" des Iran und den Interessen der iranischen Bevölkerung.

Israel begründet die Bomben mit einem „Präventivschlag“. Auch angesichts einer weltweit wachsenden antiimperialistischen Bewegung wirken diese Rechtfertigungen immer mehr wie ein Pfeifen im Walde. Doch Bewusstseinsbildung bleibt elementar bedeutend!

Schnell reagierte das faschistische Regime des Iran mit Raketenangriffen auf US-Stützpunkte in mehreren Ländern wie Bahrein oder Katar und auf Israel. Allein die Angriffe auf iranische Atomanlagen und auf das AKW in der Nähe der südlichen Hafenstadt Buschehr stellen eine akute Lebensgefahr für zehntausende Menschen im Iran dar. Bei einem Raketenangriff im Süden Irans ist die Zahl der getöteten Schülerinnen in einer Grundschule nach iranischen Angaben auf mindestens 24 gestiegen.

Der Vorwand von Donald Trump, es ginge um das Atomprogramm, ist ausgemachter Unsinn und eine Propagandalüge. Am Donnerstag gingen die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran vorerst zu Ende. Der Vermittler aus dem Oman beurteilte die Gespräche so: "Wir haben heute in Genf kreative und positive Ideen ausgetauscht, und nun haben sowohl die US-amerikanischen als auch die iranischen Unterhändler eine Pause eingelegt." Von Fortschritten war die Rede. "Ein Friedensabkommen ist in Reichweite", so der omanische Vermittler Albusaidi. In diesem Tenor berichteten auch Medien in den USA. Laut Irans Außenminister sei "sehr ernsthaft über die Elemente eines Abkommens" gesprochen worden. Und mitten in dieser Situation findet nun ein solcher Militärschlag statt. Das Atomabkommen ist also mitnichten Ursache, sondern vielmehr Vorwand für die Kriegspläne der USA.

Worum geht es dann?

Die offene Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion hat sich verschärft und vertieft. Die USA müssen sich das Podest als Supermacht der Welt mittlerweile teilen mit China. Eine Vernichtungsschlacht zwischen den verschiedenen Monopolkonzernen, zwischen den Imperialisten und Blöcken findet vor unseren Augen statt, der jederzeit in eine nuklearen Dritten Weltkrieg münden kann. Trump ist alles zuzutrauen.

Ein entscheidender Faktor für den Kampf um die Weltherrschaft ist die Fage, wer über die Rohstoffe verfügt und den Zugriff darauf hat. Für das fossile Öl und Gas wird weltweit durch die ultrareaktionären bis faschistischen Kräfte eine Renaissance ihrer Nutzung durchgezogen. Statt sich von dieser Umwelt zerstörenden Energiequelle abzuwenden, führen die USA einen erbitterten Krieg, sich alle erdölreichen Gebiete der Welt unter den Nagel zu reißen. Ob durch Deals oder Kriege – den USA reichen die umfangreichen eigenen Ölreserven nicht, um dauerhaft führendes Ölland zu werden. Dafür soll die Konkurrenz vernichtet werden. Entsprechend heißt es in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA: "Wir werden verhindern, dass eine feindliche Macht den Nahen Osten, seine Öl- und Gasreserven sowie die Engpässe, durch die diese transportiert werden, dominiert."

Ein schneller Militärschlag von einigen Tagen entspricht eher der Propaganda des US-Imperialismus als dem zu erwartendem Kriegsverlauf, traumatisiert von ihren Niederlagen in den Kriegen in Afghanistan und im Irak schnell als Sieger vom Feld gehen zu wollen. So viel zum lügnerischen Wahlversprechen von Donald Trump, die Ära der Kriegseinsätze der USA im Ausland, für die bisherige Präsidenten wie Bush, Clinton, Obama oder Biden standen, zu beenden. Dieses Versprechen brachte ihm viele Wähler ein, da sich ein breiter Unmut in der Bevölkerung entwickelt hatte über die imperialistische Kriegstreiberei der USA rund um den Globus. Ohne vorherrschende Rolle in der internationalisierten Produktion kann auch heute kein Land Supermacht sein oder bleiben. So muss der US-Imperialismus seine Stellung weiter mit Kriegen verteidigen. Das erfordern die Gesetzmäßigkeiten des heutigen Imperialismus. Es sollte eine Mahnung an jeden sein, den Friedensphrasen der modernen Faschisten keinen Glauben zu schenken!

Bunderegierung beruft Krisenstab ein

Bundeskanzler Merz wurde vorab von dem Militärangriff auf den Iran informiert. Die Bundesregierung hat sich klar auf die Seite der USA und Israels positioniert, ebenso die meisten bürgerlichen Parteien. Bisher äußert sich nur die Linkspartei kritisch. Widersprüche berühren das Ziel des deutschen Imperialismus, selbst eine größere Rolle im Verteilungskampf um Rohstoffe und Einflussgebiete zu spielen. Auch in militärischer Hinsicht! Auf dieser Linie liegt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags aktuell grünes Licht für die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr gegeben hat.

Was hier alles angeblich im Interesse des iranischen Volkes geschehen soll! Der Wechsel von einem faschistischen Regime zum Statthalter der faschistischen USA oder Israels, das ist eine Alternative wie Pest und Cholera. Jetzt muss alles auf eine wirkliche Befreiung des Iran von jeder imperialistischen Einmischung, von Faschismus, Krieg und Unterdrückung, für Freiheit Demokratie und Sozialismus geführt werden.

Komplizierte Situation für die Massen

Für die Massen ist eine komplizierte Situation eingetreten. Sie kämpfen sowohl gegen ihr faschistisches Regime, das mit China und Russland verbunden ist, als auch gegen den Angriffskrieg der westlichen imperialisten um den weltweiten Hauptkriegstreiber und konkreten Hauptggressor USA und Israel herum. Es haben bereits in einigen Städten Demonstrationen begonnen. Dabei muss jetzt jede Spaltung überwunden werden, wenn pro USA oder pro Iran demonstriert wird. Die Bewegung für Freiheit und Demokratie, gegen Faschismus und Krieg mit der Perspektive des Sozialismus muss sich gegen alle Imperialisten wenden. Zugleich darf aber auch nicht jede Demonstration und ihre Teilnehmer diffamiert werden, wenn sich Hunderttausende treffen und dabei auch Befürworter des Sohnes des früheren Schahs sind. Das trägt meist nicht die Massen der Demonstranten mit. Ob Mullah oder Schah, das sind reaktionäre und faschistische Alternativen. Darüber muss die Bewusstseinsbildung und die marxistisch-leninistische Aufklärungsarbeit verstärkt werden.

Die Massen im Iran wollen diesen Krieg nicht

Rote Fahne News hat mit mehreren iranischen Demokraten und Revolutionären gesprochen – sie geben eine deutliche Antwort auf die Lügen der westlichen imperialisten. Ein Vertreter des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Iran schätzt die Lage als sehr kompliziert ein: »Es ist offensichtlich, dass die USA und auch Israel die iranische Regierung stürzen wollen. Die laufenden Verhandlungen in Genf um das Atomprogramm des Iran sind einzig ein Vorwand, jetzt den Krieg vom Zaun zu brechen. Selbst nach Aussagen von amerikanischen Beteiligten an den Verhandlungen sollte es in der kommenden Woche vor allem noch um technische Fragen gehen. Mit der Bombardierung hat sich die eh schon katastrophale Lage für die Arbeiter, Frauen und Jugendlichen im Iran noch einmal verschärft. Viele müssen zum Beispiel aus Teheran fliehen, um nicht unmittelbar den Bomben ausgesetzt zu sein. Es gibt einen großen Run auf die Tankstellen nach Benzin. Wir haben Bilder aus dem Iran erhalten mit von Bomben getroffenen Hochhäusern. Man kann noch nicht einschätzen, wie lange dieser Krieg andauern wird. Aber man kann jetzt schon sagen: die Massen im Iran wollen diesen Krieg nicht! Und sie haben die Erfahrung vor Augen aus dem Irak, aus Afghanistan … wo imperialistische Kriege niemals zu einer wirklichen Befreiung für die Völker in den Ländern geführt haben. Es ist ein Krieg imperialistischer Machtblöcke, da kann das Volk nur verlieren! Wir haben die Aufgabe, deutlich zu machen, dass das Volk den komplizierten Weg gehen muss, für die eigene Befreiung zu kämpfen. Die Losung weder Schah noch Mullah bedeutet auch, sich keine Hoffnungen auf imperialistische Einmischung von außen zu machen.«

Ein Vertreter der Initiative MIR gegenüber Rote Fahne News: »Diese militärische Intervention muss von allen fortschrittlichen Kräften auf das Schärfste verurteilt werden. Die Opfer des Krieges sind die Arbeiterklasse, unabhängig von ihrer Nationalität, ebenso wie die unterdrückten Völker, ob Kurden, Araber, Azaris«. Und er drückt die Hoffnung aus: »Der heute von den USA und Israel gestartete aggressive Krieg gegen den Iran ist ein Katalysator zur Forcierung des Bürgerkriegs im Iran.«

Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört dem iranischen Volk

Weltweit formiert sich die Bewegung gegen Faschismus und Krieg und Ausbeutungsoffensive. Millionen gehen dafür auf die Straße. Diese Bewegung wird sich die Aufgabe stellen, den Freiheitskampf des iranischen Volkes, den Kampf der Arbeiterklasse als stabiles Rückgrat, der kämpferischen Frauen- und Jugendbewegung in den Strom des Kampfs gegen Imperialismus aufzunehmen. Im Bewusstseinsprozess dieser Bewegung gilt es, Klarheit darüber zu bekommen, dass es der Imperialismus in seinen verschiedenen Schattierungen ist, der der Hauptfeind der Menschheit ist. Es gilt jetzt überall auf der Welt marxistisch-leninistische Parteien, fortschrittliche Selbstorganisationen und die Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung zu stärken.

Wir fordern die sofortige Beendigung des Krieges gegen den Iran durch den US-Imperialismus und die faschistische Regierung Israels! Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen und Kooperation der deutschen Regierung für diesen Krieg. Aber auch Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum Iran. Es gilt, dafür einzutreten, dass die verschiedenen Kämpfe der Völker Kurdistans, Palästinas, des Iran sich mehr und mehr zusammenschließen und einen gemeinsamen einheitlichen Kampf führen! Die Stärkung der revolutionären Weltorganisation ist hier die richtige Adresse!

Es ist wichtig, in Massendemonstrationen und Protesten, in Betrieben, Familien und in der Nachbarschaft zu diskutieren und sich ganz klar gegen den imperialistischen Krieg und gegen Faschismus zu positionieren. Der Imperialismus ist nicht allmächtig. Auf Dauer kann kein Krieg gegen die Massen der Welt geführt werden. Letztlich werden solche Situationen auch die Revolutionierung der Massen voranbringen, wenn es die Marxisten-Leninisten verstehen, die Bewusstseinsbildung und die Organisierung voranzubringen.

Die MLPD ruft dazu auf, morgen und in den nächsten Tagen fortschrittliche Demonstrationen zu unterstützen, die Bündnisarbeit dafür zu verstärken und die Montagsdemonstrationen am 2. März zu Kundgebungen gegen die akute Weltkriegsgefahr zu nutzen.

Den Protest auf die Straße tragen! Demonstrieren und unmissverständlich die Stimme der Arbeiterklasse und der breiten Massen erheben! Keinen Fußbreit der imperialistischen Einmischung! Weder Mullah noch Schah! Demokratie, Freiheit und Sozialismus für die Völker des Iran!

Da haben die Bosse der Leipziger Verkehrsbetriebe sicher schräg aus der Wäsche geguckt: Die Streikversammlung der Beschäftigen der Leipziger Verkehrsbetriebe hat beschlossen, den zweitägigen Streik, zu dem Verdi aufgerufen hat, um einen weiteren Tag zu verlängern.

In Leipzig ruht also – anders als im Rest von Deutschland - der Nahverkehr bis Montag früh. Kein Zufall, denn nicht nur der Vorstand der Leipziger Verkehrsbetriebe zeigt sich besonders störrisch, was die Forderungen angeht.

Auch die Leipziger Verdi-Mitglieder gelten als besonders streitbar. So bekommt eben der Vorstand, was er verdient. Das ist auch den Beschäftigen aus vollem Herzen zu wünschen.

Der Landesvorsitzende der MLPD – selbst Verdi-Mitglied - richtete Verdi seine Glückwünsche zu diesem Coup aus.

Heute führten wir wieder unseren Informationsstand der MLPD-Wohngebietsgruppe in Gelsenkirchen durch. Das Rote Fahne Magazin passte wie die Faust aufs Auge: Nun hat Trump erneut einen Krieg vom Zaun gebrochen! Viele wussten schon Bescheid und waren besorgt und aufgewühlt.

Ein junger Postbote aus dem Libanon hatte gerade mit seinen Eltern telefoniert, die noch in der alten Heimat leben. Israel hat auch den Libanon angegriffen und die Eltern sind in großer Sorge. Die Hisbollah geht jetzt schlimm gegen alle Kritiker vor. An den Tankstellen sind ewige Schlangen, Flüge sind gestrichen, es gibt kein Entrinnen!

Ein älterer algerischer Arbeiter sieht die Zusammenhänge: Gleich nebenan der neue Krieg zwischen Afghanistan und Pakistan. Wohin führt das alles?

Ein Arbeiter aus dem Transportwesen schüttelt nur den Kopf über Donald Trump. "Ich bin schon so oft an eurer Zentrale vorbeigegangen, aber jetzt ist es mal an der Zeit, sich einzutragen."

Drei Jugendliche diskutieren bereits lautstark und aufgewühlt über den neuen Krieg, als sie an unserem Stand vorbeikommen. "Iran wird sich das nicht gefallen lassen und zurückschlagen. Und Trump? Wo der hinkommt, fallen Bomben! Aber man kann ja nichts dagegen machen."

Sie sind erstaunt, als sie hören, dass sieben Millionen gegen die AfD in Deutschland demonstriert haben. "In Deutschland leben doch nur 80 Millionen, 7 Millionen sind echt krass!" Der nächste grinst: „Ach, ihr seid von dem Haus vorne. Ich laufe jeden Tag daran vorbei. Aber ich kannte nie jemanden. Und manchmal hat man auch was Schlechtes gehört, mit den Fahnen und so … Aber eigentlich bräuchte man heute einen richtigen Aufstand. Da müssen dann aber auch alle mitmachen!" Sie tragen sich für den REBELL ein. "Wir kommen auf jeden Fall!"

Drei polnische Bauarbeiter sprechen nur etwas Deutsch, aber die Botschaft ist klar: "Trump ist ein Teufel. Und wenn die AfD drankommt, würde Polen wieder braun." Manche gehen wortlos vorbei und das Geld sitzt nicht locker im Portemonnaie. Viele haben viele Probleme in ihrem Alltag, und da ist noch ein neuer Krieg zu viel des Schlechten. Doch zweifellos sind viele aufgewühlt und insbesondere Jugendliche waren heute engagiert, politisch zu diskutieren und aktiv zu werden.

Die Redaktion berichtete bereits auf Rote Fahne News über die verlorene Klage des Agent Provocateur Dustin Opitz am Landgericht Bamberg.

Er klagte auf Löschung seines Namens und Fotos. Am 24. Mai 2024 verwickelte er verschiedene Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Wahlkundgebung der Internationalistischen Liste / MLPD in Gespräche zum Thema Völkermord in Gaza und zeigte sie später für ihre Aussagen an.

Inzwischen ging das schriftliche Urteil ein, das ein wichtiger Erfolg im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten ist und Bedeutung über diesen Fall hinaus hat.

Die Richter folgten der Argumentation der Anwälte der MLPD und gingen teilweise noch darüber hinaus.

Zur Veröffentlichung des Fotos wird festgestellt, dass dies „auch ohne Einwilligung des Klägers zulässig“ ist, „da dieses ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte darstellt“. Das Gericht traf eine gründliche Abwägung, ob es sich um ein solches zeitgeschichtliches Bild handelt. Ausführlich wird dargestellt, dass die Kundgebung der MLPD ein „zeitgeschichtliches Ereignis“ darstellt, bei dem „auf die öffentliche Meinungsbildung Einfluss genommen und Wähler gewonnen werden“ sollte. Und: „Das Verhalten des Klägers“ – also Dustin Opitz – ist „Teil dieses zeitgeschichtlichen Ereignisses“.

Denn, so die Richter: „Der Kläger hat sich … aktiv auf die Veranstaltung begeben und zunächst mit verschiedenen Teilnehmern über die MLPD, deren Wahlprogramm und auch die Ausführungen der Redner in Bezug auf das Geschehen in Gaza unterhalten. Im Anschluss hat sich der Kläger anlässlich der bei den Gesprächen getätigten Äußerungen zu zwei vor Ort befindlichen Polizeibeamten begeben und dort Anzeige gegen mehrere Kundgebungsteilnehmer erstattet. … Durch sein Verhalten hat der Kläger Einfluss auf den Verlauf der politischen Veranstaltung genommen und aktiv in das zeitgeschichtliche Geschehen eingegriffen … Durch die Anzeigenerstattung gegen mehrere Redner und Teilnehmer der Kundgebung musste der Kläger auch damit rechnen, dass sein Verhalten im weiteren Verlauf Gegenstand einer Berichterstattung durch die Veranstalter der Kundgebung sein kann.“ Auch die Äußerung, dass Dustin Opitz ein „Agent Provocateur“ ist, muss nicht zurückgenommen werden. Das Gericht gesteht zwar zu, dass durch diese Äußerung „eine Rufschädigung möglich ist“, aber die Äußerung ist „nicht rechtswidrig“, da sein Verhalten objektiv diese Wertung unterstreicht. Das Gericht stellt fest, dass die „Wörter ‚Spitzel der Polizei / Agent Provocateur‘ nicht im Sinne einer dem Beweis zugänglichen Tatsachenbehauptung zu sehen [sind], sondern im Sinne einer Wertung des Verhaltens des Klägers auf der Kundgebung…“. Auch die Äußerung, dass Dustin Opitz „erheblich angetrunken“ war, muss er „hinnehmen“, da es sich hierbei „um eine wahre Tatsachenbehauptung“ handelt, denn der „durchgeführte Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,87 Promille“.

Prost und Glückwunsch zu diesem erfolgreichen Urteil!

In immer rascherem Wechsel werden seit 2016 die Präsidenten und Präsidentinnen des peruanischen Andenlandes ausgetauscht. Immer offener trifft die anhaltend tiefe politische Krise auf den Widerwillen der Masse der Bevölkerung.

Im Oktober letzten Jahres musste die zutiefst verhasste Dina Boluarte abtreten. Sie war es, die 2022 den 2021 gewählten Präsidenten und kämpferischen Lehrergewerkschafter Pedro Castillo absetzen und inhaftieren ließ. Mit immer neuen haarsträubenden Vorwürfen wird seitdem seine Haft – ohne Prozess – ständig fortgesetzt.

Seine Verbrechen in den Augen der ultrarechten und extrem antikommunistischen Machtelite: Er hatte versucht, Reformen zugunsten der Arbeiterrechte, Menschen- und Frauenrechte und zumindest einen Teil der Erlöse aus dem Bergbau zugunsten der Bevölkerung zu erwirken.
Auf Boluarte folgte José Jeri, der mit dunklen Geschäften mit chinesischen Konzernherren auffiel. Seine Nachfolge trat als Übergangspräsident José Maria Balcazar an, der nun seinerseits die bisherige Wirtschaftsministerin Denise Miralles zur Regierungschefin erkor.

Etwa 140 Ministerinnen und Minister mussten in den letzten Jahren ihre Posten räumen.

Aber während die Umfragewerte für Parlament und Präsidentschaften zwischen 2 Prozent und 10 Prozent „Zustimmung“ schwanken, widersetzen sich im ganzen Land Bergarbeiter, indigene Bauern, Busfahrer, Frauen und in den letzten Monaten vor allem auch Jugendliche der Ausplünderung ihres Landes – aller Repression zum Trotz.

Die Bevölkerung wird nicht nur von anhaltender Verarmung, Arbeitslosigkeit und Inflation gebeutelt. Es sind vor allem internationale Bergbaukonzerne, die eng verbunden mit der einheimischen Großbourgeoisie Menschen und Natur plündern. Die Massen sind es auch, die die begonnene Klimakatastrophe am härtesten trifft. Gerade gegenwärtig wütet der sogenannte El-Niño-Effekt, eine natürliche Klimaschwankung, die aber in diesem Jahr zu besonders heftigen Regenfällen, Bergrutschen und Überschwemmungen führt, weil der Atlantische Ozean von Jahr zu Jahr wärmer wurde. Besonders die Millionenstadt Arequipa versinkt gegenwärtig in Wasserfluten und Schlamm, und Wissenschaftler fürchten Auswirkungen auf die immer noch aktiven Vulkane rund um die Stadt.

Am 12. April soll es Neuwahlen für Präsidentschaft und Parlament geben. Es gibt auch aus dem linken Lager verschiedene Bündnisse. Ihre Stellungnahmen werden in den bürgerlichen Massenmedien systematisch zensiert. Noch ist nicht klar, wer sich mit welchem Programm durchsetzen kann.

Für die Marxisten-Leninisten in den vier in Peru existierenden ICOR-Organisationen steht die Herausforderung, den Blick über den Tellerrand des Wahlgetümmels zu heben, Kräfte zu sammeln und zu organisieren, um dem Sozialismus als gesellschaftlicher Alternative zu neuem Ansehen zu verhelfen.

Zu einer interessanten Veranstaltung, die aufgrund der Ereignisse rund um den Iran von besonderer Aktualität ist, laden Frauenperspektive e.V., Art Group, „Together“, Frauenchor, Courage e. V., und die Europakoordinierung der Weltfrauenkonferenz ein:

Der Internationale Frauentag steht seit seiner Gründung 1910 im Zeichen internationaler Solidarität, des Kampfes für die Befreiung der Frau!

Anlässlich der weltweiten Solidaritätsbewegungen für Frauen in Rojava, Frauen in Gaza und im Iran, im Namen der Mütter, die vor den Leichen ihrer geliebten Kinder anstatt nur zu trauern tanzten – ein Tanz des Widerstands –, laden wir Euch / Sie zur Veranstaltung „Wie weiter im Kampf um Befreiung im Iran“ ein.

Wann und wo?

Sie findet am Samstag, 7. März, um 16 Uhr im Curio-Haus / GEW, in der Rothenbaumchaussee 15 statt.

Sprecherin ist Zaman Masudi, Exiliranerin und stellvertretende Europakoordinatorin der Weltfrauenkonferenz. Die Moderation liegt bei Suse Bader, Europakoordinatorin der Weltfrauenkonferenz. Für die Kultur sorgen der Frauenchor und Art Group Together.

Die brutale Unterdrückung des Kampfs gegen das islamistisch-faschistische Regime im Iran erreichte mit den Massenmorden an Frauen, Kindern, und Männern im Januar 2026 einen weiteren Höhepunkt.

Am internationalen Frauentag 1979, wurde durch Khomeini Zwangsverschleierung eingeführt. „Wir haben nicht Revolution gemacht, um nun Rückwärts zu gehen!“

Das war die Parole der iranischen Frauen, die mit massiven Protesten auf die Straße gingen. Frauen waren die ersten, die nach der Machtübernahme des frauenfeindlichen islamischen Regimes eine politische Protestbewegung, u. a. gegen Zwangsverschleierung anführten. Sie hält bis heute an und ging mit dem revolutionären Frauenaufstand 2022 immer noch weiter!

Ihr Slogan „Jin Jiyan Azadi“ ging um die Welt und wurde zu einem Slogan der internationalen Frauenbewegung.

Für den 5. März wurden von der Übergangsregierung in Nepal Wahlen angesetzt. Hintergrund der vorzeitigen Wahlen ist, dass es im September letzten Jahres in Nepal nach breiteren Jugendprotesten zu gezielten reaktionären gewaltsamen Ausschreitungen kam. 72 Menschen, vor allem Jugendliche, wurden dabei getötet. Daraufhin wurde das Parlament aufgelöst und eine Übergangsregierung gebildet.

Ein wichtiger Hintergrund und Grundlage dieser Ausschreitungen war der aggressive Konkurrenzkampf dreier imperialistischer Mächte: China, Indien und den USA. (siehe auch Artikel vom 15.11.25) Die Übergangsregierung versprach Aufklärung und es wurde eine Untersuchungs-Kommission eingerichtet. Vor einigen Tagen schrieb die Kathmandupost, dass die Ergebnisse dieser Untersuchung erst nach den Wahlen veröffentlicht werden sollen. Ein Schelm, wer dabei Böses dabei denkt!

M.B. Singh, Generalsekretar der NCP/Mashal (Nepal Kommunistische Partei/Mashal) betont als besonderen Aspekt zu diesen Wahlen: "Es gilt, den US-Imperialismus zu besiegen." In einer aktuellen Presseerklärung schreibt er:

„Die USA will auch die SPP (ein Partnership-Programm, was einem Militärpakt gleicht) durchsetzen, eine militärische Offensive in Tibet starten, um den Dalai Lama wiedereinzusetzen und Nepals Territorium zu diesem Zweck zu nutzen, in welchem Fall Nepal zum Schlachtfeld wird. Um all das zu erreichen, wollen sie eine eigene Marionettenregierung in Nepal errichten. …

Es ist kein Geheimnis mehr, dass auch die Barbara-Stiftung (eine von den USA geförderte NGO) große Summen für all diese Aktivitäten ausgibt und enorme finanzielle Unterstützung an Einzelpersonen oder Organisationen leistet, die sich für den US-Imperialismus einsetzen. Viele Personen, die mit dieser Stiftung verbunden sind, sind ebenfalls als Kandidaten für die Wahl angetreten. Der Nepali-Kongress-Kandidat in Pyuthan ist ebenfalls mit der Barbara Foundation verbunden. ...

Auf diese Weise ist Nepal ernsthaft in die Belagerung und das Labyrinth der Vereinigten Staaten verstrickt, für die die in diesem Monat stattfindenden Wahlen zum Hauptmedium geworden sind. Daher haben wir klar erklärt, dass der Hauptaspekt der aktuellen Wahl der Kampf gegen den US-Imperialismus geworden ist. ...

In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass die korrupten, verantwortungslosen und volksfeindlichen Politiken und Aktivitäten verschiedener Regierungen seit Einführung des Mehrparteiensystems eine Atmosphäre weit verbreiteter Unzufriedenheit und Verzweiflung unter den Menschen geschaffen haben. Einerseits haben sie den Monarchisten geholfen, die öffentliche Meinung zugunsten von Monarchie und Autokratie zu mobilisieren, andererseits die Grundlage für den US-Imperialismus bereitet, um offen in Nepals Politik einzutreten und eine eigene Marionettenregierung zu errichten.“

Nicht nur die USA versuchen, Nepal unter ihrer Kontrolle zu bekommen, sondern auch Indien, gestützt auf die Monarchisten. So meldet sich der frühere König zu Wort und versuchen die Monarchisten, gezielt Einfluss zu bekommen. Sie stützen sich auf die Royalistischen Parteien, die im Mai 2025 schon versucht hatten, gewaltsam ihren Einfluss auszubauen.

Wie nicht anders zu erwarten, stützen sich die USA mit ihrem faschistischen Präsidenten Trump auf reaktionäre und äußerst korrupte Personen. So auf die von einem in die USA ausgewanderten Nepalesen (Rabi Lamichhane) gegründete Partei Rastriya Swatantra Party (Nationale Unabhängigkeits Partei). Lamichhane ist extra für die letzten Wahlen nach Nepal zurückgekommen, um diese Partei zu gründen. Er wurde im September 2025 während der Unruhen aus dem Gefängnis befreit. Dort saß er eine Strafe ab, weil er große Summen von Genossenschaftsgeldern der nepalesischen Bevölkerung unterschlagen hatte. Die Übergangsregierung ist bemüht, die Verfahren gegen ihn einzustellen.

Eine zweite schillernde Persönlichkeit ist der Rapper Balendra (Balen) Shah, ehemaliger Bürgermeister von Kathmandu. Er macht jetzt schon von sich reden, da er in Kathmandu keine seiner Versprechungen umgesetzt hat und jetzt mit einer Luxuslimousine seinen Wahlkampf bestreitet. M.B. Singh dazu in seiner Presseerklärung: „Das Wahlsystem Nepals ist sehr korrupt geworden. Daher ist der Kauf und Verkauf von Stimmen bei Wahlen sehr hoch. Aufgrund der korrupten Natur der Wahlen haben nicht nur die korrupten Elemente, sondern auch einige Kriminelle und Schmuggler, die keine politische Ideologie, Politik, Programm oder Hintergrund im öffentlichen Dienst haben, die Dreistigkeit, Wahlen zu gewinnen, und einige von ihnen erzielen solchen Erfolg dank Geld.“

Es haben sich fünf nepalesische linke Parteien, darunter die RCPN (Revolutionäre kommunistische Partei Nepal) zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Sie rufen zu einem Wahlboykott und der Errichtung einer unabhängigen Einheitsregierung sowie eine Volksverfassung auf. Auch sie sehen im US-Imperialismus die Hauptkraft, die bekämpft werden muss für die Souveränität Nepals und die Selbstbestimmung des nepalesischen Volkes. In diesem Sinn führen sie ihre Boykottkampage durch. Dieser Protest scheint dem US-Imperialismus nicht zu passen und es werden immer wieder führende Genossen dieser Parteien verhaftet, unter anderem mit dem Argument: “Wahlboykott ist eine Straftat“. Überhaupt kommt es jetzt schon immer wieder zu Verhaftungen von sogenannten „Störern“ der Wahlen.

Die NCP/Mashal hat sich für die Teilnahme an den Wahlen entschieden und führt über ihre Massenorganisation Nationale Volksfront einen entschiedenen und unermüdlichen Wahlkampf mit den Ziel, den amerikanischen Imperialismus zu besiegen. Auch wenn die revolutionären Parteien unterschiedliche Taktiken zu den Wahlen eingenommen haben, eint sie der Kampf gegen den US-Imperialismus, gegen die Royalisten und der reaktionären Einflussnahme Indiens sowie für ein unabhängiges Nepal mit der Perspektive eines neudemokratischen Nepal. Das ist eine hohe Herausforderung und es bedarf der internationalen Solidarität, diese imperialistischen Interessen - egal von welcher Seite - zu vereiteln.

Schon vier Wochen vor den Wahlen ist die nepalesische Armee im ganzen Land verteilt. So berichtet die Kathmandupost vom 4. Februar.: „Insgesamt 79.727 Armeeangehörige sollen im ganzen Land mobilisiert werden, um Nepals Polizei, die bewaffnete Polizei und die Wahlpolizei bei der friedlichen Durchführung der Umfragen zu unterstützen. Es soll ein 8 Tage langes Verbot geben, Alkohol zu verkaufen, u.a. die Grenzen zu Indien für 3 Tage geschlossen werden. ‚Im Einklang mit dem integrierten Wahlsicherheitsplan und einer früheren Kabinettsentscheidung wird die nepalesische Armee ab Mittwoch zur Wahlsicherheit mobilisiert‘, sagte Armeesprecher Rajaram Basnet.“

Es ist große internationale Wachsamkeit nötig, um gegebenenfalls eine militärische Übernahme, falls die Wahlen nicht den gewünschten Ausgang haben, zu verhindern.

Andreas Stoch, der Spitzenkandidat der SPD im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg, ist ein alter Hase.

„Schon zum zweiten Mal führt der Jurist aus Heidenheim die Südwest-SPD in die Landtagswahl. Nach zehn Jahren als Fraktionschef und drei Jahren als Kultusminister kann ihm so leicht niemand etwas vormachen, die Chancen und Gefahren des politischen Geschäfts kennt er aus dem Effeff.“¹

Deshalb fragen sich Parteifreunde und politische Kontrahenten, wie ihm folgendes Eigentor passieren konnte: In einem Filmporträt des Südwestrundfunks verkaufte er sich, was alle bürgerlichen Politiker beherrschen, als der sympathische, mit dem Volk verbundene Kandidat. Dort sieht man Stoch beim Haustürwahlkampf, bei einem Fußballspiel seines Heimatvereins 1. FC Heidenheim und dann beim Besuch des Tafelladens im badischen Bühl. Soweit, so „normal“ – das übliche Pflichtprogramm halt.

Dann aber, vor der Weiterfahrt nach Baden-Baden, beauftragte Stoch seinen Fahrer, dass er für ihn im nahegelegenen französischen Elsass bei einem französischen Metzger eine Entenpastete und andere Spezialitäten kaufen soll. Der Mann hat also offensichtlich einen erlesenen Geschmack – und das notwendige Kleingeld. Und weil ihm im Geiste schon das Wasser im Munde zusammenlief, erklärte er auch noch gegenüber dem Filmemacher: „Ne schöne Entenpastete ist was Herrliches, die bekommt man in Deutschland nicht in dieser Qualität.“1

Seine Parteifreunde bekamen aber wohl einen trockenen Mund. Ausgerechnet ihr letztes „Zugpferd“ und gleichzeitig Hoffnungsträger, sorgt dafür, dass sie voraussichtlich bei den Wahlen endgültig als „Volkspartei“ abschmieren.

Helfen wir Ihnen bei der Ursachenforschung. Die ist eigentlich nicht allzu schwer. Es ist die Abgehobenheit solcher Monopolpolitiker, die für den Blackout bei der Selbstkontrolle verantwortlich ist. Da fällt mir die bekannte Karikatur ein, auf der Lenin zu sehen ist, wie er Kaiser, Könige, Kapitalisten und religiöse Führer wegfegt.

Das Programm der AfD zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ist ein Musterbeispiel der Demagogie des modernen Faschismus. Es zielt ausdrücklich auf Einfluss auf die Belegschaften von Daimler und Bosch. Nicht zufällig hat Markus Frohnmaier, Spitzenkandidat der AfD, seinen Wahlkampfauftakt am Mercedes-Werk in Sindelfingen inszeniert. Diese Provokation braucht eine Offensive der antifaschistischen Aufklärungsarbeit und klare Kante: Keinen Fußbreit den Faschisten!

Die AfD greift die Krisenhaftigkeit auf, um ihre Ursache demagogisch auf den Kopf zu stellen. In der Einleitung heißt es: „Diese Großkrise ist das Ergebnis einer ideologiegetriebenen Politik der Altparteien“.¹ Weltwirtschafts- und Finanzkrisen, Strukturkrisen, ja die latente Existenzkrise der Menschheit sind Ergebnis des Kapitalismus bzw. des Imperialismus. Sie sind auch praktisches Ergebnis der zugrunde liegenden bürgerlichen Ideologie. Doch eine Kritik am Kapitalismus und seiner bürgerlichen Ideologie vertritt die AfD überhaupt nicht und tut so, als hätte sie grundlegend eine andere Weltanschauung als die „Altparteien“. In Wirklichkeit treibt sie deren bürgerliche Weltanschauung von Konkurrenz und Egoismus auf die Spitze und ist mit ihrem aggressiven Antikommunismus der Gegenpart zur prinzipiellen Kapitalismuskritik des Marxismus-Leninismus.

Sie behauptet: „Niemand muss noch gesagt werden, dass die überbordende Kriminalität das Ergebnis der Politik der offenen Grenzen ist.“¹ Und schlussfolgert „Kriminelle Ausländer sind natürlich ausnahmslos abzuschieben“. Auch Trump hat nie von etwas anderem als "kriminellen Ausländern" geredet, aber wir sehen, dass nun Hunderttausende abgeschoben oder mit Abschiebung bedroht werden, ganz einfache Leute, die für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen und anständig arbeiten gehen. Die Menschen in den USA erleben, mit welchem Terror das dann durchgesetzt wird.

Real gibt es auch gar keine offenen Grenzen und die AfD lügt, wenn sie behauptet „Die öffentliche Gewalt ist „regelrecht explodiert.“ Die offizielle Statistik sagt aus: Die Zahl der registrierten Straftaten (522.000) ging 2025 um 5,7 Prozent zurück. 223.000 Straftaten waren welche im öffentlichen Raum, davon 28.600 Aggressionsdelikte (-6,2 Prozent). Davon 1200 Messerangriffe. Einen Anstieg der Aggressionsdelikte gab es dagegen bei den Partnerschaftsdelikten 17.400 (+2,1 Prozent) was ein Zehnjahreshoch bedeutet. Dabei gab es 10.600 Verletzte und 19 Tote. (2)

Die Verknüpfung von Migration und Kriminalität ist faschistisch-völkische Demagogie. Die AfD interessiert sich einen Dreck für Wirtschaftskriminalität, Gewalt gegen Frauen auch von deutschen Männern, Korruption (in die sie selber verstrickt ist), Steueroasen der Milliardäre, kriminelle Machenschaften bei der mutwilligen Zerstörung von Umwelt und der Gesundheit der Volksmassen (Diesel-Betrug), usw. Die AfD-Fraktion im Landtag hat in den letzten fünf Jahren keinem einzigen Gesetzentwurf zugestimmt, der die Rechte der Arbeiterklasse stärkt, geschweige denn selbst diesbezüglich Gesetzentwürfe eingebracht. Ihre Schwerpunkte lagen darauf, das Verbrenneraus vollständig rückgängig zu machen und auf der Aufarbeitung der Corona-Krise in dem Sinne, die Gefahr der Corona-Pandemie zu leugnen.

Als Antwort auf die Sorgen durch die anhaltende Vernichtung Zehntausender Arbeitsplätze vor allem in der Industrie folgt ein „9-Punkte-Sofortprogramm – Erste Hilfe für unser Land“. Dieses verknüpft Sorgen um die Arbeitsplätze mit national-chauvinistischer Klassenzusammenarbeit und nationalistisch-völkischem Denken: „1. Energiepreise reduzieren, landeseigener Energierabatt für Unternehmer und Bürger … das wäre auch ein Wettbewerbsvorteil“¹ Dafür sollen 400 Millionen Euro jährlich an Klimaschutzmaßnahmen umgeleitet werden.

Die AfD leugnet die Klimakatastrophe und hetzt die Menschen gegen den Umweltschutz auf. Monopole mutieren zu „Unternehmern“, Arbeiterinnen und Arbeiter zu „Bürgern“ – Hauptsache: deutsch! Von einem Energierabatt für die Massen spricht die AfD nicht. Ihr geht es alleine um die Energiepreise für die Konzerne.

„2. Autoindustrie retten. Die Automobilindustrie ist für unser Baden-Württemberg … identitätsstiftend. ... 'Ich schaff beim Daimler‘ oder ‚Ich schaff beim Bosch‘ sind Sätze, die vielen fleißigen Baden-Württembergern auch heute noch über die Lippen gehen.“¹ Während die Bundesregierung Arbeiterrechte offen attackiert, biedert sich die AfD bei den Mercedes- und Boschkollegen an. Für keinen der Proteste gegen die Arbeitsplatzvernichtung oder Verlagerung ganzer Werke im letzten Jahr wie bei Bosch Leinfelden, Waiblingen, Feuerbach, Reutlingen und Schwäbisch Gmünd hat die AfD auch nur einen Finger gerührt. So heißt es weiter wie im Programm der großen Monopolverbände BDI und BDA: „Alle Hebel, um die Autoindustrie zu retten … EU Verbrennerverbot kippen … Wirtschafts- und arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen kippen, Lieferkettengesetz aufheben.“¹

Als hätten die Arbeiter und die Konzernbosse die gleichen Interessen. Und „Buy BW“ – alle Behörden „müssen Autos aus Baden-Württemberg erwerben“.¹ Soll das jetzt also ernsthaft die Alternative sein? Die Bayern kaufen dann BMW, die Niedersachsen Volkswagen und jeder fährt seine heimische Marke. Sollen dann Autos nicht mehr exportiert werden?

Noch absurder wird diese Losung dadurch, dass es kein Auto gibt, das nicht aus internationalen Produktions- und Zulieferketten zusammengebaut wird. „Buy BW“ ist die aggressive deutsche Variante von Trumps „Make America Great Again“. Wohin das in seiner Konsequenz führt, sieht man in der faschistischen Außenpolitik Trumps, die alles den Interessen der US-Konzernen unterordnet, und auch seiner faschistischen Innenpolitik, der Jagd auf Migranten und der Hinrichtung von Oppositionellen auf offener Straße. Kein Wunder, dass auch in den USA der Widerstand dagegen immer mehr wächst.

Wenige Tage vor der Landtagswahl will Markus Frohnmaier am Kongress „The Alliance of Sovereign Nations“ vom 3. bis 5. März in den USA teilnehmen, womit er seine enge Zusammenarbeit mit den Faschisten in den USA unterstreicht. Zuvor führte er am Samstag 28. Februar eine Veranstaltung mit dem Faschisten Björn Höcke in Reutlingen-Rommelsbach durch, wogegen sich breite Proteste formierten.

• Verbot der faschistischen AfD nach dem gültigen Potsdamer Abkommen!
• Für ein breites antifaschistisches Bündnis und Massenproteste gegen die AfD-Wahlkampfauftritte!
• Gib Antikommunismus keine Chance! 

Weltweit sind Frauen und Mädchen auf den Straßen – kämpferisch – entschlossen, gemeinsam, für eine Zukunft in Frieden und Freiheit! Die Herrschenden reden von „Zeitenwende“ und von „neuer Weltordnung“, aber sie meinen Aufrüstung, Kriegstauglichkeit und Militarisierung der Gesellschaft.

„ … die Wurzeln der Unterdrückung und Ausbeutung der Frauen liegen im kapitalistischen bzw. imperialistischen System.“ (Abschlussresolution der 3. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen 2022, Tunis).

Clara Zetkin, die Begründerin des Internationalen Frauentages, forderte bereits 1911 in der Resolution zum Internationalen Frauentag: „Der Frauentag muss einen internationalen Charakter tragen … . Er soll ein Kampftag für die Befreiung der Frau sein.“

Die Weltfrauenbewegung konstatierte auf ihrem 2. Theoretischen Seminar 2025 in Nepal: „Die Stärke der Frauenbewegung liegt in ihrer Vielfalt. Aus der Spaltung der Frauenbewegung profitieren die faschistischen und imperialistischen Kräfte.“

Unsere Stärke ist die internationale Verbundenheit, Koordinierung und Zusammenarbeit, sie schwächt unsere Gegner. Reaktionäre Politik bedroht weltweit unsere erkämpften Rechte und Errungenschaften, unser Selbstbestimmungsrecht und will die Rückkehr in alte, patriarchal geprägte Geschlechterrollen erzwingen. Frauen und Mädchen stellen sich auf gegen einen unerbittlichen Gegner unserer Befreiung, gegen unersättliche Profitgier, doppelte Ausbeutung, Rassismus, sexuelle Ausbeutung, Gewalt, Postmodernismus, Opportunismus und Antikommunismus.

Noch gelingt es den Herrschenden, die Kämpfe im Blut zu ersticken, wie im Iran. Noch gelingt es ihnen, Frauen und Mädchen „unsichtbar“ zu machen und aus dem gesellschaftlichen Leben zu verbannen, ihnen Bildung zu verweigern, wie in Afghanistan.

Doch der Ruf nach Freiheit ist nicht unterzukriegen. In den USA hat sich ein neuer antifaschistischer, organisierter Massenwiderstand entwickelt. Weltfrauen sind aktiver Teil davon. Gegen den Völkermord in Gaza sind weltweit Millionen Menschen auf den Straßen, Weltfrauen sind dabei. Gegen die faschistischen Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava sind Frauen und Männer aktiv, Weltfrauen sind mitten drin.

Weltweit wird unser Leben bedroht: von Hochrüstung, eskalierenden Kriegen und einer atomaren Weltkriegsgefahr, Faschismus, ultrarechter, reaktionärer und faschistischer Politik, von unersättlicher Profitgier, die die Existenz der Menschheit bedroht. Auf der ganzen Welt werden die Reichen immer reicher und die Mächtigen immer skrupelloser und unersättlicher. Ganz besonders wird in ihren Machenschaften ihre abscheuliche, frauenfeindliche Haltung deutlich. Doch: die Frauen der Welt werden nicht zurückgehen zu feudalistisch-patriarchalen oder zu faschistischen Strukturen.

Der diesjährige Internationale Frauentag muss den Ruf in die Welt tragen:
Frauen der Welt: Wir brauchen starke, überparteiliche, antifaschistische, unüberwindbare Bündnisse!

Reichen wir uns die Hände über Ländergrenzen hinweg, zum gemeinsamen internationalen Widerstand und Kampf - von Nepal bis Togo, von Bangladesch bis Botswana, von Istanbul bis Delhi, von Madrid bis Lima, von Berlin bis Montevideo, von Sri Lanka bis Kurdistan, von St. Petersburg bis Brasil, von Paris bis zur Westsahara, von Montreal bis Gaza, von Minneapolis bis Reykjavik, von Oslo bis Mexiko… Weltweit kämpfen Frauen und Mädchen für ein menschenwürdiges Leben in Frieden, selbstbestimmt und in Würde.

Frauen der Welt, verbindet und organisiert euch!

Erhebt Eure Stimme und verbindet Eure Kräfte für ein Leben ohne Kriege, ohne Angst vor jeglicher Gewalt, ohne Armut, ohne Hunger. Ohne Rassismus und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen. Für ein sicheres, geschütztes und bezahlbares zu Hause in selbstgewählten, respektierten Partnerschaften, ohne Diskriminierung und Ausgrenzung.

Starke Frauen in starken Bündnissen mit der Arbeiterklasse, mit Gewerkschaften und progressiven Kräften, der Jugendbewegung, sind unüberwindbar.

Unser großes Ziel ist eine Gesellschaft frei von Unterdrückung und Ausbeutung der Frauen. „Der Kampf für die Befreiung der Frau muss international, organisiert, politisch, antiimperialistisch und verknüpft mit der Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter sein. Organisieren wir uns, vereinen wir uns im gemeinsamen Kampf für eine Gesellschaft, frei von Unterdrückung und Ausbeutung. (Resolution des 2. Theoretischen Seminars 2025 in Nepal)

Nehmen wir die Herausforderung der Zeit an, gehen wir vorwärts als eine gesellschaftsverändernde Kraft!

Lasst uns am 8. März zusammen auf die Straße gehen, Versammlungen organisieren, unsere Bündnisse stärken und unsere Stimme in jeder Stadt, jedem Land, jedem Arbeitsplatz hören lassen!

Dieser Artikel ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitung von und für Kolleginnen und Kollegen in den deutschen VW-, Audi-, Porsche- und MAN-Werken, „Vorwärtsgang“, erschienen.

Die internationale Vernichtungsschlacht im Autobereich wird immer heftiger. „Was tun?“ Fragte sich wohl auch Oliver Blume.

Im offenen Brief von Anfang Februar, zusammen mit Antonio Filosa (CEO Stellantis / Opel), behauptet er: „Unsere Unternehmen haben seit jeher Autos von Europäern für Europäer gebaut.“

Nanu? Wer scheffelt denn bis heute Milliarden mit Autoverkäufen in Asien, vor allem in China? VW hat zuletzt 2025 über die Hälfte der knapp 9 Millionen gebauten Autos in China verkauft.

Warum also die Beschwörung Europas? Blume wird nervös, weil heute chinesische Hersteller in den europäischen Markt drängen. Seine Lösung: „Das Geld der europäischen Steuerzahler soll gezielt eingesetzt werden, um die europäische Produktion zu fördern.“

Wer sind denn die ominösen „europäischen Steuerzahler“? Das sind vor allem wir Arbeiter, unsere Familien, unsere Freunde und Kollegen. Der Anteil der Kapital- und Gewerbesteuer am Gesamtsteueraufkommen betrug 2024 gerade 20 Prozent (davon die Gewerbesteuer 7,9 Prozent). Der Anteil der Lohn- und Mehrwertsteuer dagegen 58,2 Prozent. VW konnte durch Bilanzierungs- und Verrechnungstricks seine Steuern 2024 auch noch um 630 Millionen Euro senken.
Blume und Filosa hätten auch schreiben können: „Gebt uns gefälligst ein schönes Sümmchen aus den Staatshaushalten, damit wir unsere Profite aufbessern können.“

Die Merz / Klingbeil-Regierung und andere europäische Regierungen werden diese Forderung nicht ungehört lassen.

Tatsache ist, dass eine florierende Wirtschaft nicht bedeutet, dass es auch den Arbeitern gut geht. Sonst müsste China ein Vorbild an Arbeiterrechten und hohen Löhnen sein.

Tatsache ist auch, dass Subventionen an die Industrie teilweise sogar mit Arbeitsplatzvernichtung einhergehen. Die deutsche Stahlindustrie bekommt bis 2041 26 Milliarden Euro Subventionen – und TKSE will 11.000 Arbeitsplätze vernichten. Stellantis plant aktuell die Schließung von bis zu sieben Werken in Europa.

Tatsache ist: Blume und Filosa sprechen für „Europa gegen den Rest der Welt“. Damit sind sie schon ganz bei Trump mit seinem „America First“. Das führt zu Spaltung und letztlich zu Krieg. Das machen wir nicht mit!

Arbeiterinnen und Arbeiter von Stellantis bereiten ausgehend von der 3. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz in Pune / Indien einen internationalen Aktionstag am 24. März vor. Motto: „Wir warten nicht ab! Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ Sie wollen Versammlungen in den Betrieben, Kundgebungen vor den Toren und eine Abstimmung in allen Werken über einen Forderungskatalog durchführen.

Erklären wir uns am 24. März solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen bei Stellantis und führen eigene Aktionen durch!

Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und 300 Euro Lohnnachschlag!

Der Weg der europäischen und internationalen Arbeitereinheit hat Zukunft!