Alle Nachrichten vor sechs Tagen
Der Jahresanfang hat es in sich: Die USA haben völkerrechtswidrig Venezuela bombardiert und den Präsident Maduro entführt. Das ist der nächste brandgefährliche Schritt hin zu einem Dritten Weltkrieg.
Alle Imperialisten – egal ob die USA, Deutschland, China oder Russland – rüsten massiv auf. In Deutschland wird die Wehrpflicht schrittweise wieder eingeführt. Die Imperialisten kämpfen in einer Vernichtungsschlacht erbittert um die Neuaufteilung der Welt. In Gaza, im Sudan oder Ostkongo hat das schon barbarische Verhältnisse hervorgebracht. Weltweit erstarken die Faschisten. Eine globale Umweltkatastrophe hat begonnen. Das alles bedroht die Existenz der Menschheit.
Ausgehend von den USA bekommt der Antikommunismus und die Repression gegenüber fortschrittlichen und revolutionären Kräften neuen Aufwind. Dieses imperialistische System ist barbarisch und brutal. Aber es ist auch so instabil wie seit Jahrzehnten nicht! Die Menschheit will nicht untergehen. Im Jahr 2025 beteiligten sich über 300 Millionen Menschen an Protesten, Demonstrationen und Streiks. Genau deshalb demonstrieren wir am 11. Januar mit Zehntausenden für den Sozialismus! Lenin, Liebknecht und Luxemburg sind seit über 100 Jahren tot. Aber ihre Lehren sind lebendig! Und wir brauchen sie, damit aus Unzufriedenheit, Massenprotesten und politischer Gärung auch wirklich Revolutionen und Sozialismus werden! Wir ehren diese Revolutionäre, indem wir ihr Lebenswerk fortführen.
Der Aufruf des LL-Bündnisses hebt hervor, dass Liebknecht und Luxemburg „Kapitalismus und Krieg kompromisslos bekämpften“ und heute ein Kampf gegen einen Dritten Weltkrieg nötig ist. Das unterstützen wir, und kritisieren zugleich, dass der Sozialismus, anders als im letzten Jahr, mit keinem Wort erwähnt wird und Lenin aus dem offiziellen Gedenken ausgeschlossen wird. Lenin, Liebknecht und Luxemburg bekämpften entschlossen den imperialistischen Krieg. Aber genau so entschlossen bekämpften sie den Pazifismus. Sie wiesen mitten im Ersten Weltkrieg den Weg für den revolutionären Kampf für den Sozialismus. Mit der Oktoberrevolution unter Lenins Führung gab es die erste erfolgreiche sozialistische Revolution! Zeitweise lebte ein Drittel der Menschheit im Sozialismus.
Der REBELL überzeugt heute dafür, eine sozialistische Jugendbewegung aufzubauen! Mut und Entschlossenheit der Jugend entfalten erst die volle Schlagkraft, wenn sie auf ein klares Ziel gerichtet sind. Dazu müssen wir enger zusammenarbeiten, über Gemeinsamkeiten und Unterschiede diskutieren. Wir schlagen vor, das Internationale Pfingstjugendtreffen am 23./24. Mai 2026 zu einem Festival der sozialistischen Jugendbewegung zu machen, bei dem alle drängenden Zukunftsfragen auf den Tisch kommen: die Solidarität mit Gaza und dem palästinensischen Befreiungskampf, die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, der Kampf gegen die AfD und die Proteste gegen den AfD-Parteitag 2026 in Erfurt, der Kampf gegen Ausbildungsplatzvernichtung und zu hohe Mieten, gegen Umweltzerstörung, gegen Repression und Antikommunismus und vieles mehr! ...
60 meist junge Menschen versammelten sich, um den offenen Völkerrechtsbruch und den drohenden Angriffskrieg auf Venezuela zu verurteilen. Aufgerufen hatten Linksjugend Solid und SDAJ. Erkennbarer Teil der Demonstration waren die MLPD, das BSW und die FKO.
Alle Organisationen sprachen gleichberechtigt am Mikrofon; das kam bei allen Beteiligten gut an. Einig waren sich die Demonstrantinnen und Demonstranten darin, dass der Überfall auf Venezuela unverhohlener Imperialismus ist, auf die Kontrolle der Ressourcen des Landes abzielt und durch nichts zu rechtfertigen ist.
Auch der tieferliegende Grund, der Konkurrenzkampf des US-Imperialismus mit dem (imperialistischen) China in einer multipolaren Welt von SDAJ und BSW betont. Die notwendige internationalistische Grundhaltung propagierte die FKO in ihrem Beitrag.
Wichtig war, dass auch ein Venezolaner sehr eindrücklich über die Auswirkungen der jahrelangen Sanktionspolitik berichten konnte. Seine an Krebs erkrankte Mutter hatte aufgrund der unmöglichen Situation in Venezuela in Deutschland Asyl beantragen müssen. Er klagte die verschiedenen Methoden des US-Imperialismus an und veranschaulichte die komplizierte Situation in Venezuela. Sein Anliegen war, dass die tiefen Gräben in der venezolanischen Gesellschaft überwunden werden, damit das Land eine gute Zukunft hat.
Besonders viel Beifall erhielt Frank Oettler, Sprecher der halleschen MLPD, für seine Anklage der faschistischen Außenpolitik der USA. Mit Nachdruck prangerte er die verlogene Doppelmoral der Bundesregierung an. Diese räumt dem Faschisten Trump, wie auch im Falle des Völkermords in Gaza, unbegrenzten Spielraum ein. Gleichzeitig verdeutlichte er, was diese stille Zusammenarbeit für die Brandmauer gegenüber den Jubel-Freunden Trumps von der AfD bedeutet: Sie wird Stück für Stück auch im Inneren abgerissen.
Dabei brauchen wir ein sofortiges AfD-Verbot, gehört Trump vor ein internationales Gericht gestellt und verurteilte Straftäter wie der hallesche Neonazi Sven Liebich endlich hinter Gitter statt in der bürgerlichen Presse zitiert.
Die Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt stieß auf besonders viel Beifall, gerade der Jugendlichen. Eine junge Venezolanerin sprach am Ende kurz einige persönliche Worte über den Schmerz und die tiefe Frustration mit den Verhältnissen im Heimatland. Der Tag endete mit vielen angeregten Gesprächen und weiteren Kontakten für die im Dezember frisch gegründete hallesche Gaza-Soli-AG des REBELL.
Am 6. Januar wurde auf Rote Fahne ein Artikel zur Vierschanzentournee im Skispringen, "Millimeter entscheiden – aber anders als man denkt" veröffentlicht. Wir dokumentieren einen kritischen Leserbrief dazu und die Antwort des Autors (beides gekürzt).
Aus dem Leserbrief
Ich bin erstaunt über den folgenden Abschnitt: "Doch das eigentlich Beschämende an dieser Angelegenheit ist das oberpeinliche Drumherumgerede des deutschen Skiverbandes, mit loyaler Unterstützung der Medien, über die Ursachen des plötzlichen Leistungsabfalles der deutschen Skispringer Karl Geiger und Andreas Wellinger. Seit den verschärften Skianzugregeln schafften sie es zum Teil nicht mal in die Qualifikation. Für jeden, der eins und eins zusammenzählen kann, hatten ihre bisherigen guten Weiten mehr als offensichtlich mit der besonderen Kreativität ihres Anzugschneiders zu tun."
Hat der Autor dafür irgendwelche konkreten Belege? Dann müssen die auf den Tisch. Oder ist das nur die Mutmaßung, dass es doch "offensichtlich" so sein muss, weil nur mit Betrug Spitzenleistungen zu erzielen sind? Ehrlich gesagt halte ich das für reine Spekulation, die auch den jungen Sportlern nicht gerecht wird.
In vielen Fällen steigen Sportler auf dem Höhepunkt ihrer Leistung aus (oder kurz danach). Andere erholen sich nach einer Phase mit geringeren Leistungen. ... Andere halten auch länger durch. Dass neue Kräfte in der Spitzengruppe "besser damit zurechtkommen" liegt einfach daran, dass sie noch nicht ausgebrannt sind. ...
Aus der Antwort des Autors
Du hast auf jeden Fall in dem Punkt recht, dass ich die Vermutung wegen der Anzüge noch mit entsprechenden Hinweisen einschließlich Quellenangaben hätte besser unterlegen müssen. Das Netz ist voll davon.
So berichtete vor wenigen Tagen das Online-Portal des Bayerischen Rundfunks BR24: "Seit diesem Winter müssen die Anzüge noch enger geschnitten sein, sodass die Athleten weniger Tragfläche haben. Eine Neuerung mit großen Auswirkungen auf das Flugsystem, wie der ARD-Skisprung-Experte Sven Hannawald erklärt: 'Dadurch, dass die Fläche weg ist, müssen sie (Geiger und Wellinger, Anm. d. Red.) alles andere, was sie bisher so gewohnt waren, mit breiten Füßen und den Anzug spannen, umstellen. Das funktioniert so nicht mehr. Wenn sie es jetzt machen würden mit dem engeren Anzug, würden sie merken, dass sie gefühlt durch die Ski durchfallen und stürzen', sagte der 51-Jährige."
Ich habe mich extra vorsichtig ausgedrückt und keinen offensichtlichen Betrug unterstellt, sondern die sehr kreative Auslegung bestehender Regeln für den Skianzug. Das eigentlich Abstoßende ist doch die Unehrlichkeit und Ehrenkäsigkeit der Betroffenen und der Funktionäre des Skiverbandes. Warum sagen sie nicht einfach offen und ehrlich, dass Geiger und Wellinger mit den engeren Anzügen nicht zurechtkommen und quasi den Sprung völlig neu lernen müssen? Das hat auch tatsächlich, wie du angesprochen hast, was mit ihrem Alter zu tun. Denn mit zunehmendem Alter wird es immer schwieriger, sich eine komplett neue Sprungtechnik anzueignen.
Stattdessen zogen sie es vor, um ein negatives Gerede im Zusammenhang mit Manipulationsvorwürfen bei Skianzügen während der Vierschanzentournee zu vermeiden, sich darüber auszuschweigen und drumherumzureden. Dass sie mit diesem Vorgehen Kenner der Skisprungszene nicht täuschen können, wissen sie ganz genau. Es geht in erster Linie um eine schön gefärbte Berichterstattung für die Millionen von Zuschauern.
In einer gemeinsamen Erklärung haben knapp 90 kurdische Parteien und Organisationen die anhaltenden Angriffe auf kurdische Viertel in der nordsyrischen Stadt Aleppo scharf verurteilt. Sie werfen der syrischen Übergangsregierung vor, gemeinsam mit Türkei-treuen Milizen systematisch gegen die Zivilbevölkerung in den Vierteln Şêxmeqsûd, Eşrefiyê und Beni Zeyd vorzugehen. (anf-news, 9. Januar)
Seit Dienstagmorgen werden die Aleppoer Stadtteile Şêxmeqsûd, Eşrefiyê und Beni Zeyd mit schweren Waffen, Drohnen und Artillerie angegriffen. Die Zahl der Getöteten ist auf ein Dutzend angestiegen, darunter Kinder, die Zahl der Verletzten auf 55. Aufgrund der anhaltenden Attacken und gezielter Angriffe auf zivile Infrastruktur, bei denen auch ein Krankenhaus zerstört wurde, ist die Versorgung der Opfer kaum möglich.
Das Vorgehen gegen die selbstverwalteten Stadtteile widerspricht den Vereinbarungen, die im sogenannten 8. März-Abkommen zwischen der Regierung in Damaskus unter al-Dscholani und Mazlum Abdi, dem Generalkommandanten der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), getroffen worden waren. Als Vorwand gibt Damaskus den Grund an, dass sich in den selbstverwalteten Vierteln angeblich Stellungen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) befänden. Dem wird von den QSD selbst sowie von der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) widersprochen.
Die Angriffe gehen hauptsächlich von türkisch unterstützten bewaffneten Milizen mit Verbindungen zur Übergangsregierung aus, darunter Al-Hamzat, Al-Amshat, Sultan Murad und Nureddin al-Zenki. Offensichtlich will die türkische Regierung im Verbund mit Damaskus weiter Druck ausüben, was sich auch an fortlaufenden Attacken seitens des türkischen Militärs gegen die nördlichen Gebiete der Demokratischen Föderation Nordostsyriens zeigt.
Das Ziel des türkischen Imperialismus und weiterer imperialistischer Kräfte ist die Vernichtung der Errungenschaften der demokratischen Revolution in Nordostsyrien. Wer Hoffnungen auf die EU setzt, wird eines Besseren belehrt. Obwohl die Angriffe beständig weitergehen, hat Die Europäische Union der syrischen Übergangsregierung weitere politische und finanzielle Unterstützung zugesagt bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. Dass die deutsche Bundesregierung die Angriffe nicht verurteilt, kommt ebenso einer Unterstützung Damaskus’ gleich.
In Hannover rief die PYD am Mittwoch zu einer ersten Demonstration auf. Inzwischen gab es in etlichen weiteren Städten Demonstrationen, darunter in Hamburg, Nürnberg, Marburg und Kassel.
Hände weg von Rojava! Verteidigt die Demokratische Föderation Nordostsyriens! Hoch die Internationale Solidarität!
Das Schweizer Nachrichtenportal Infosperber hat einen Artikel veröffentlicht, der aufzeigt, dass infolge der Verhaftung Nicolás Maduros durch US-Spezialeinheiten computergenerierte und damit gefälschte Bilder von dieser Verhaftung bzw. dem Gefangenentransport im Umlauf sind. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge.
Rund um die Welt veröffentlichen Medien unzählige Bilder von Nicolás Maduro. Echte und falsche sind kaum auseinanderzuhalten.
Auch Infosperber brachte gestern ein Bild des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Handschellen. Möglicherweise hätten wir das besser nicht getan. Denn immer deutlicher zeigt sich, dass viele Bilder von seiner Festnahme und von den Jubelfeiern in Caracas nicht echt oder uralt sind.
Der französische Fernsehsender France 24 hat die Bilder untersucht. Ins Visier nahmen die France-24-Leute unter anderem jene Bilder, die zeigen, wie Beamte der amerikanischen Drogenbekämpfungsbehörde DEA den Präsidenten abführen. Misstrauisch wurden die Leute von France 24, weil die Bilder aus unterschiedlichen Perspektiven aufgenommen wurden.
Auf den ersten Blick scheinen die Bilder trotzdem echt. Die Uniformen sehen auf den verschiedenen Bildern gleich aus. Maduros Anzug ebenfalls. Doch die französischen Journalisten fanden heraus, dass die Bilder vom "KI"-Programm "Nano Banana Pro" von Google erstellt worden sind.
Denn Google versieht die Bilder mit einem Wasserzeichen. Dieses kann vom Analysewerkzeug Sinth-ID, das in Google-Lens integriert ist, erkannt werden. Das Analyseresultat lautete: "Créée avec l’IA de Google."
Emilia und die anderen Rotfüchse aus Köln berichten (November 2025):
Wir haben am Anfang Kinderpunsch getrunken und dabei darüber geredet, dass Pünktlichkeit wichtig ist. Ein Finger ist nicht stark. Aber wenn alle gleichzeitig zusammen stark sind, sind sie eine starke Faust. Wir haben die neuen Strophen von „Die Kinder dieser Welt“ für den Nikolaus geübt.
Danach haben wir für einen Einsatz beim Lidl geübt, wie man Leute anspricht. Wir haben Spenden für Gaza gesammelt. Ich hatte erst keine Lust, weil ich Angst hatte, dass die Leute uns nicht mögen, oder uns beschimpfen. Aber dann war es doch ganz gut und hat auch richtig Spaß gemacht.
Das Coolste fand ich, war, dass eine junge Frau gesagt hat, dass sie es gut findet, dass wir Kinder uns schon mit dem Krieg in Gaza beschäftigen. Sie hat auch Kekse von uns gekauft und auch was gespendet. Am Ende haben wir zusammen Geld gezählt und haben 50,40 Euro eingenommen. Toll: Zwei Familien wollen zur Nikolausfeier kommen.
Am 8. Januar 2026 startete in Berlin die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft deutscher Lokführer (GDL) und der Deutschen Bahn AG.
Ein normaler Vorgang, wären da nicht die früheren erbitterten und erfolgreichen Streiks unter Führung von GDL-Chef Claus Weselsky. Sie legten den Zugverkehr lahm (heute tut's der Schnee) und stecken bis heute dem DB-Vorstand in den Knochen. „Tarifrunde - diesmal ohne Streiks?“ (1) - diese Schlagzeile der Tagesschau drückt deshalb die Hoffnung des Bahnvorstands aus.
Die GDL fordert für die Tarifrunde 2026 insgesamt acht Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Im Einzelnen eine Einmalzahlung von 1000 Euro, 3,8 Prozent mehr Lohn, eine Erhöhung der Zulagen um acht Prozent, die Einführung einer weiteren Lohngruppe, höhere Vergütungen für Ausbilder und Prüfer sowie eine Fahrtkostenentschädigung und die Erhöhung des Mietkostenzuschusses.
„'Die vergangenen Jahre waren geprägt von Inflation, explodierenden Lebenshaltungskosten und einem realen Kaufkraftverlust', betonte der neue GDL-Chef Mario Reiß. Reallohnzuwächse bei früheren Tarifabschlüssen seien so vollständig aufgezehrt worden. Gleichzeitig wachse die Verantwortung der Beschäftigten stetig. Die Bahn soll mehr leisten für Mobilität, Klima und Versorgungssicherheit.“ (2)
In den bürgerlichen Medien wird hervorgehoben, dass Reiß einen umgänglicheren Stil pflege. Auch wird die Hoffnung genährt, dass die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla ebenfalls mehr Entgegenkommen zeige. Diese appelliert an die GDL-Führung, dass sie eine "gemeinsame Verantwortung (trügen), die Krise zu meistern und den Neustart zum Erfolg zu bringen". (1) Doch es sind nicht die Lokführer, die die Krise der Bahn zu verantworten haben. Weselsky hat immer wieder angeprangert, dass das Schienennetz heruntergewirtschaftet wird u.a.m.. Das bestätigt sich doch wahrhaftig jeden Tag. Claus Weselsky war ein aktiver, verlässlicher und kämpferischer Gewerkschaftsführer, wie es ihn nicht häufig gibt.
Wenn die Kapitalisten und Manager mit einem "umgänglichen Stil" daherkommen, meinen sie, dass die „lieben Mitarbeiter“ zur Überwindung der Krise mit Verzicht auf eigene Forderungen beitragen sollen und der Konzern der Belegschaft das Blaue vom Himmel herunter verspricht. Deshalb ist die GDL und sind ihre Mitglieder gut beraten, sich von diesem Schmusekurs nicht beeindrucken und vom Kampf um ihre mehr als berechtigten Forderungen abhalten zu lassen. Der nächste Verhandlungstermin findet am 22. Januar statt. Die Friedenspflicht endet Ende Februar – was aber nicht heißt, dass die Lokführer solange nur warten müssten.
Die Protestwelle geht unvermindert und verstärkt weiter. In vielen Städten Irans, insbesondere in Kurdistan, kommt es zu neuen Streiks. In einigen Städten traten die Demonstranten in direkte Auseinandersetzungen mit den Sicherheits- und Militärkräften des Regimes.
Der Staatsapparat geht mit massiver Repression gegen die Proteste vor. Bislang sind dabei mehr als 40 junge Menschen und Jugendliche getötet worden. Mohseni-Edsche’i, der oberste Justizchef des Regimes, ordnete am Dienstag bei einem Treffen mit den Repressionskräften der FARAJA in Anwesenheit des Pasdaran-Generals Radan an, dass spezielle Abteilungen zur schnellen Bearbeitung der Fälle der sogenannten „Randalierer“ eingerichtet werden sollen. Die Prozesse dürften nicht auf die kommenden Monate verschoben werden, vielmehr seien schwere Urteile zu verhängen.
Die Kommunistische Partei des Iran schreibt in einer aktuellen Erklärung, die ein Rote-Fahne-Korrespondent aus Farsi übersetzt hat: "Diese Drohungen Chameneis und anderer Verantwortlicher der Islamischen Republik richten sich gegen Millionen von Menschen, die gegen Armut, Elend, Hunger und Diktatur auf die Straße gehen. Gleichzeitig haben zahlreiche Arbeiterorganisationen sowie Zusammenschlüsse anderer gesellschaftlicher Gruppen in Iran durch Erklärungen und Stellungnahmen das repressive Vorgehen der Islamischen Republik, die Tötungen und Verhaftungen von Demonstrierenden scharf verurteilt und ihre Unterstützung für die Proteste und Streiks erklärt.
In diesen Erklärungen legen sie ihre Analysen und Positionen zur neuen Protestwelle dar, die inzwischen mehr als hundert Städte erfasst hat und sich weiter ausbreitet. Ein Blick auf den politischen Inhalt dieser Stellungnahmen zeigt, dass aus Sicht der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Werktätigen und anderer gesellschaftlicher Gruppen die Islamische Republik aus materiellen und objektiven Gründen jede Legitimität verloren hat und gestürzt werden muss. Die Protestierenden bringen diese Illegitimität des islamischen Regimes in Slogans wie „Tod dem Diktator“, „Tod der Islamischen Republik“, „Tod Chamenei“, „Tod dem Unterdrücker, ob Schah oder Führer“, „Wir wollen keine Islamische Republik“, „Weder Schah noch Mullah – die Macht den Räten“ und ähnlichen Parolen unmissverständlich zum Ausdruck.
In diesem Zusammenhang ist unter anderem auf die Erklärung von acht Arbeiterorganisationen hinzuweisen, darunter der Organisationsrat der Proteste der Vertragsarbeiter der Ölindustrie, der Organisationsrat der Proteste der nicht-regulär Beschäftigten in der Ölindustrie, der Koordinationsrat der Proteste der Pflegekräfte, der Zusammenschluss der Rentner, der Verband der Elektro- und Metallarbeiter in Kermanschah, Neday-e Zanan-e Iran, Dadkhahan sowie die Kampagne „Nicht hinrichten“. Diese acht Organisationen schreiben in einem Teil ihrer Erklärung: 'Ziel der Proteste ist der Aufbau einer Gesellschaft, in der eine plündernde Minderheit nicht über die Köpfe der Menschen hinweg über ihr Schicksal entscheiden kann. Die entschlossene Fortsetzung der Proteste, die Ausweitung der Streiks und die Einheit sind die Garantie für das Vorankommen der Forderungen und die Verwirklichung der Hoffnungen der Bevölkerung. Der eingeschlagene Weg wird der Knechtschaft, der Armut, der Erniedrigung und der Ungleichheit ein Ende setzen.'"
Weitere Arbeiterorganisationen erklären ihre Unterstützung: das Syndikat der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik Haft-Tapeh, das Koordinationskomitee zur Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Arbeiterorganisationen, die Rentnerarbeiter Chusestans sowie die Gruppe der vereinten Rentner und das Syndikat der Busfahrer von Teheran und Umgebung.
Der Koordinationsrat der Berufsverbände der Lehrkräfte erklärte in einer Stellungnahme, er sei ein untrennbarer Teil der Bevölkerung, und schrieb: „Was heute auf den Straßen, Plätzen und in den Vierteln geschieht, ist der Schrei des Zorns und des Leids einer Bevölkerung, deren Knochen unter der Last von Armut, Diskriminierung, Demütigung und Ungerechtigkeit zerbrochen sind. Galoppierende Inflation, der Verfall der Kaufkraft, die Zerstörung von Bildung und Gesundheitsversorgung, die Ausbreitung von Armut und Unsicherheit sind das direkte Ergebnis von Politiken, die nicht für die Menschen, sondern gegen sie gerichtet waren. Die bitteren Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt: Wo immer die Bevölkerung ausgeschlossen wurde, wurden Freiheit und Gerechtigkeit geopfert.“
Neben den genannten Organisationen haben in den vergangenen zwölf Tagen zahlreiche linke und kommunistische Parteien und Strömungen, die Freie Arbeiterunion, viele zivilgesellschaftliche, gewerkschaftliche, kulturelle und juristische Organisationen und Aktivisten – darunter Aktivistinnen der Frauenbewegung, die „Mütter des Laleh-Parks“, der Schriftstellerverband, die „Union der Lkw-Fahrer und Spediteure Irans“, studentische Organisationen der Universitäten Teheran, Beheshti, Kurdistan, Allameh, Elm-o-Sanat und Tarbiat-Modares, eine Gruppe von Rechtsanwälten, 80 Drehbuchautorinnen und -autoren, 184 Filmschaffende Irans, der Berufsverband der Dokumentarfilmregisseure und viele andere – jeweils durch Erklärungen ihre Solidarität und Unterstützung mit den Protestierenden bekundet.
Vor allem im Ausland, aber auch im Iran selbst werden monarchistische Kräfte als Alternative zum faschistischen Regime ins Spiel gebracht. Slogans wie „Lang lebe der König“ - gemeint ist der Sohn des 1979 gestürzten Schahs – sollen den revolutionären Ausweg versperren. Es ist höchste Wachsamkeit geboten gegenüber einer volksfeindlichen und reaktionären Wühlarbeit wie durch den israelischen Geheimdienst im Iran.
NRW-Metallverbands-Chef Arndt G. Kirchhoff forderte jüngst einen „wirtschafts- und sozialpolitischen Befreiungsschlag“ (1). Ansonsten, so der Tenor von Konzernchefs und bürgerlichen Ökonomen drohe die Vernichtung Zehntausender industrieller Arbeitsplätze.
26,8 Prozent am Bruttosozialprodukt macht in Deutschland die industrielle Produktion aus. Das ist die höchste Industriequote unter den imperialistischen Ländern (2). Seit den 1990er Jahren wurde Verlagerung der Produktion in andere Länder zu einem Konkurrenzvorteil für die deutschen Monopole. Denn der maßgebliche Einfluss auf die Weltmarktpreise und Weltproduktion wurde Voraussetzung, um Maximalprofit zu erzielen und auf dem Weltmarkt zu überleben. So hat z.B. VW 39 Werke in China, gegenüber 10 in Deutschland.
„Arbeitskosten“: Schuld an der Arsabeitsplatzvernichtung?
Unisono sind für die Konzernchefs und Bundeskanzler Friedrich Merz die angeblich zu hohen Arbeitskosten wesentlich mit schuld an der Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze. (3) Damit lenken sie bewusst von den tatsächlichen Ursachen ab, die alle ihre Wurzeln in der kapitalistischen Produktionsweise haben.
Nach wie vor hat die deutsche Industrie die Überproduktionskrise nicht überwunden. Die Industrieproduktion lag 2025 noch 14,3 Prozent unter dem Stand vor Ausbruch der Krise 2018. Ausländische Konkurrenten haben vor allem in der Autoindustrie, aber auch im Maschinenbau technologisch mit deutschen Konzernen gleichgezogen oder ihnen sogar den Rang abgelaufen. Der Umstieg auf die E-Mobilität und die Digitalisierung haben einen Umbau der kapitalistischen Produktion in bisher nicht gekanntem Maße zur Folge. Das Ausmaß der Arbeitsplatzvernichtung wird eine bisher nicht gekannte Dimension annehmen. Das wäre nur noch vergleichbar mit der Arbeitsplatzvernichtung im deutschen Steinkohlebergbau. Inzwischen stehen ganze Werke auf der Abschussliste bzw. auf der Kippe: Ford in Saarlouis und Köln, sieben Werke von Stellantis in Europa, darunter Eisenach und Rüsselsheim. Allein innerhalb eines Jahres gab es im dritten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahr fast 50 000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie weniger. (4)
Einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge summiert sich die Arbeitsplatzvernichtung bis 2030 auf nahezu 100 000. „Dem massiven Stellenabbau steht nur eine geringe Zahl neuer Arbeitsplätze gegenüber. Die Forscher prognostizieren für den Zeitraum bis 2030 lediglich 5.600 neu geschaffene Stellen.“ (5) Diese Entwicklung hat auch negative Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse ganzer Regionen. Das IW hat 36 Regionen ausgemacht, die besonders betroffen sind. „Salzgitter steht dabei im Fokus: Hier hängen 14 Prozent aller Arbeitsplätze am Verbrennungsmotor. Im Saarpfalz-Kreis sind es immerhin noch knapp neun Prozent.“ (6)
Wie soll sich die Arbeiterbewegung zu diesen Angriffen positionieren?
Das IG-Metall-Magazin von Januar titelt: „Jobabbau stoppen!“ Dafür den Kampf zu organisieren, das erwarten die Mitglieder und Vertrauensleute von ihrer Gewerkschaft. Auf der Delegiertenversammlung der zweitgrößten Ortsverwaltung Stuttgart am 13. Dezember sprachen sich viele Redner für richtige Streiks aus. Nur mit gewerkschaftlichen und selbständigen Streiks können die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten nicht nur die Angriffe abwehren, sondern auch in die Offensive im Kampf für ihre grundlegenden Interessen kommen. Ein Weg, den die Betriebsgruppen der MLPD aktiv unterstützen und fördern.
„Kein Kampf darf mehr alleine sein!“
Streiken schön und gut, aber geht das in einer Situation, in der die Geschäftsführungen mit der Produktionsverlagerung drohen? Müssen wir nicht froh sein, wenn wir durch Sozialpläne wenigstens die Arbeitsplatzvernichtung „sozial abfedern“ und so angeblich das Schlimmste verhindern können?
Zunächst einmal spielen die Löhne bei der Verlagerung ins Ausland keine entscheidende Rolle. Viel wichtiger sind den Unternehmern die Nähe zu Absatzmärkten und Rohstoffen, die staatlichen Subventionen, Höhe der Steuern und die bestehenden Arbeitsgesetze. Wenn ein Kapitalist mit der Verlagerung droht, hat er entweder bereits die Verlagerung geplant und schiebt die Verantwortung dafür den Beschäftigten in die Schuhe. Oder er hat gar nicht vor, zu verlagern, und nutzt die Drohung nur zur Erpressung. Darum gibt es keinen Grund, sich erpressen zu lassen!
Auf der 3. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im indischen Pune im November 2025 wurde deutlich, wie die internationalen Automonopole versuchen, die Beschäftigten gegeneinander auszuspielen. Viel wichtiger aber war die Erkenntnis, welch überlegene Kraft die Millionen Automobilarbeiter sind, wenn sie lernen, ihre Spaltung zu überwinden, indem sie lernen, von ihren Klasseninteressen auszugehen. Dazu müssen sie vor allem mit den Einflüssen einer Denkweise fertig werden, die sie abhängig von den Interessen „ihres“ Landes, „ihres“ Unternehmen macht. Aber auch von einer Denkweise, die ihnen verbieten will, sich Gedanken über eine grundsätzliche gesellschaftlichen Alternative zu machen. Dazu beschlossen die Delegierten in Pune, ihre Erfahrungen auszutauschen, voneinander zu lernen, sich gegenseitig zu unterstützen und ihre Kämpfe über Ländergrenzen hinweg zu koordinieren. Diese internationale Arbeitereinheit ist heute angesichts der drohenden Weltkriegsgefahr, der weltweit drohenden faschistischen Gefahr und der begonnenen Umweltkatastrophe zu einer Frage des Überlebens der Menschheit geworden!
Deshalb ist es zu begrüßen, wenn jetzt in verschiedenen Regionen Veranstaltungen stattfinden über die Ergebnisse und Beschlüsse der 3. IAC. Die zu besuchen ist sicher lehrreich für alle Beschäftigten.
Am gestrigen 9. Januar führten die Faschisten in Essen-Kray weder ihren sogenannten "Offenen Abend" noch einen Aufmarsch durch das Wohngebiet durch.
Mehr als 150 Antifaschistinnen und Antifaschisten begrüßten, dass der Widerstand gegen die faschistische NRW-Zentrale der "Heimat" in der Marienstrasse in Essen-Kray dazu geführt hat, dass die Faschisten diesmal weder ihren sogenannten "Offenen Abend" noch ihren Aufmarsch durch das Wohngebiet durchführten. Bereits in den letzten Monaten war die Beteiligung zurückgegangen.
Auf keinen Fall darf dies jedoch dazu führen, diese zu unterschätzen. Essen-stellt-sich-quer sowie die Antirassistische Anwohnerinitiative zusammen mit dem Internationalistischen Bündnis führten jeweils Kundgebungen durch, im Anschluss wurde gemeinsam demonstriert. Der kalte Nieselregen tat der guten Stimmung keinen Abbruch.
Angeblich habe man fast alles oder alles bald wieder im Griff. Aber es stimmt halt nicht. Reihenweise fallen Züge aus, im Norden hat die Bahn den Fernverkehr streckenweise ganz eingestellt.
Am 14. Dezember haben wir auf Rote Fahne News einen Artikel unter der Überschrift "Droht im neuen Jahr ein Schneechaos" veröffentlicht. Er behandelt den Zusammenhang von Wetter und begonnener globaler Klimakatastrophe.
Jetzt ist der Schneesturm da - und es herrscht Chaos auf Bahnhöfen, Zugstrecken und Autobahnen. Ein Grund, warum es auch heuer nicht möglich ist, dass man im Winter mit dem Zug von Dortmund nach Berlin gelangen kann, ist, dass die Bahn keine Personalreserven hat, um zusätzliche Aufgaben zu bewältigen.
Interessant dazu auch: https://www.deutschlandfunk.de/wintersturm-in-deutschland-warum-fahren-zuege-anderswo-normal-100.html
Dieser Leserbrief von Klaus-Jürgen Hampejs ist in der Böblinger Kreiszeitung am 9. Januar erschienen.
Das Jahr 2026 begann leider so, wie 2025 endete. Die breite Masse der Menschheit will Frieden und Sicherheit. Sei es in der Ukraine, in Russland, in Gaza oder auf dem afrikanischen Kontinent. Olaf Scholz mit seiner Rede zur Zeitenwende sprach des Öfteren vom russischen Imperialismus. Trumps Überfall auf den souveränen Staat Venezuela wird zu Recht als Imperialismus bezeichnet, was es auch ist.
Der Zugriff auf Mexiko, Kolumbien, Kuba und auf Grönland ist ein Ausdruck offener imperialistischer Aggression mit Kriegsmitteln. Auch das Interesse an Grönland liegt nicht allein in den Rohstoffen begründet, vielmehr wieder im geostrategischen Konkurrenzkampf mit China und Russland um die Kontrolle der Arktis. Trump spricht von „strategischen Sicherheitsinteressen“ der USA in Grönland.
Wie selten zuvor macht die heutige Weltlage aber auch deutlich, dass der Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben der Völker der Welt nicht im Kapitalismus zu verwirklichen ist. Doch beschränkt sich diese imperialistische Gefahr nur auf Trump, Putin & Co.? Mitnichten. Imperialismus heißt, Deals, Profitinteressen der Konzerne, auch deutscher Konzerne, in der Welt durchzusetzen. Und Trump zeigt, wie das geht, notfalls mit militärischen Mitteln. Die Sicherung „deutscher Rohstoffinteressen“ in Afrika, Süd-, und Mittelamerika ist imperialistische Politik: die Ausbeutung von Mensch und Natur in aller Welt.
Bei der Ertüchtigung der deutschen Wirtschaft zur Kriegstüchtigkeit ist mir Angst und bange. Ich will für meine Familie und meine Freunde einen friedlichen Planeten ohne Kriege und Mega-Deals. So sprechen der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund Amerikas (TUCA) ihre absolute und eindeutige Ablehnung der Militäroperation in Venezuela aus.
Übrigens: Der wissenschaftliche Begriff des Imperialismus wurde nicht von Scholz & Co. definiert, sondern von Lenin (ob es einem gefällt oder nicht) in seiner Schrift von 1916: „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“.
Ich wünsche mir für die Menschheit Frieden und einen liebenswerten Planeten. Dafür ist es aber notwendig, dass wir Menschen von Religion bis Revolution aktiv werden, und den Kriegstreibern „Nein“ sagen, und solidarisch sind gegen Weltkriegsgefahr und Faschismus.
Am heutigen Montag, dem 12. Januar 2026, findet in Berlin eine brandaktuelle Internationalismus-Live-Veranstaltung statt unter dem Motto "Hände weg von Venezuela!"
Sie wird vorbereitet und durchgeführt von der revolutionären Weltorganisation ICOR und der Landesleitung Berlin-Brandenburg der MLPD. Auf dem Podium: Repräsentanten und Repräsentaninnen der ICOR und Christa Wolfer, die Landesvorsitzende der MLPD Berlin-Brandenburg. Die Moderation liegt bei Monika Gärtner-Engel, der Internationalismus-Verantwortlichen der MLPD und Hauptkoordinatorin der ICOR.
Die Veranstaltung findet im Treff International in Berlin statt, Reuterstraße 15, Nähe U-Bahn Hermannplatz. Beginn ist um 18 Uhr, Einlass 17.30 Uhr. Eintritt 5 Euro / 3 Euro. Es gibt auch einen kleinen Imbiss.
Achtung: Man kann auch online teilnehmen für 10 Euro (Solipreis) / 5 Euro (Normaler Preis).
Leute, die nicht in Berlin wohnen oder vom LLL-Wochenende her noch dortbleiben, haben die Möglichkeit, die Veranstaltung online zu verfolgen. Das lohnt sich auf jeden Fall, wenn man sich auf hohem Niveau auf dem Laufenden halten will. Eine solche Online-Teilnahme wurde jetzt schon mehrmals erfolgreich ermöglicht, u.a. bei der Zimmerwaldkonferenz. Man kann auch online teilnehmen, wenn man die 5 oder 10 Euro erst nach der Veranstaltung überweist. Nicht entgehen lassen! Wenn es Fragen gibt, an Rote Fahne News schreiben - wir antworten!
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