Alle Nachrichten vor sechs Tagen
US-Militärs haben von einem Angriffsschiff aus einen unter iranischer Flagge fahrenden Frachter im Golf von Oman gekapert. Dessen Kapitän hatte sich geweigert, beizudrehen.
Mit dem Aufbringen des Frachters Touska eskalieren die USA den Krieg, während Trump eine neue Verhandlungsrunde in Islamabad zugesagt bzw. angekündigt hatte. Die pakistanischen Vermittler ließen verlautbaren, dass die US-Blockade ein Hindernis für die Gespräche sei. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums schloss indes Verhandlungen nicht komplett aus, drohte aber gleichzeitig mit Vergeltung. Seit Verkündung der Blockade hat das US-Militär nach eigenen Angaben 25 Handelsschiffe dazu gezwungen, beizudrehen oder in iranische Häfen zurückzukehren. Die Lage rund um die Straße von Hormus ist weiterhin äußerst angespannt.
Iran erteilte einer neuen Verhandlungsrunde mit den USA vorerst eine Absage. "Es gibt derzeit keine Pläne, an der nächsten Runde der Gespräche zwischen dem Iran und den USA teilzunehmen", berichtete der staatliche TV-Sender Irib unter Berufung auf iranische Quellen. Laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna begründete die Führung in Teheran ihr Fernbleiben mit "den überzogenen Forderungen Washingtons, unrealistischen Erwartungen, ständigen Kurswechseln, widersprüchlichen Aussagen und der anhaltenden Seeblockade". Gleichzeitig verdichten sich Gerüchte, dass Trump möglicherweise eine "militärische Operation" gegen Kuba plane.
Die israelische Armee greift weiter Ziele im Südlibanon an und verletzt die Waffenruhe.
Der nächste Kulminationspunkt im Nahostkrieg, das Auslaufen der Waffenrühe zwischen dem Iran und den USA, ist demnächst erreicht.
Negative Bewertungen bei Google kann man schlicht gegen Bezahlung löschen lassen! Das geht ganz offenherzig aus beiliegender Nachricht hervor. Wer also jemals geglaubt hatte, diese Bewertungen drückten die Meinung der Nutzer aus: Fehlanzeige. Wer viel Geld hat, kann viel Negatives löschen lassen!
Zehntausende Menschen protestierten lautstark am Freitag in Lissabon gegen die von der Regierung geplanten sogenannten Arbeitsmarktreformen, die nach Ansicht der Gewerkschaften Arbeiterrechte untergraben und die Arbeitsplatzunsicherheit verschärfen. So erleichtern sie die Auslagerung von Arbeitsplätzen und schränken die Vergütung von Überstunden ein. Die Minderheitsregierung hatte im September einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzbuchs verabschiedet, um die strukturell niedrige Produktivität anzugehen. Dies löste im Dezember den ersten Generalstreik des Landes seit mehr als einem Jahrzehnt aus. In Portugal verdient die Hälfte der Beschäftigten weniger als 1.000 Euro im Monat.
Die Menschenrechtsgruppe KARAPATAN verurteilte vor einiger Zeit die Planung einer US-Munitionsfabrik, in der 30-Millimeter-Munition geladen, montiert und verpackt werden soll. Der Bau einer Munitionsfabrik für die USA verwickelt die Marcos-Jr.-Regierung in die kriminellen Angriffe des US-Regimes unter Donald Trump auf Staaten, die Unabhängigkeitsbestrebungen vom US-Imperialismus zeigen. Gleichzeitig würden die Philippinen in militärische Konflikte miteinbezogen, mit denen sie nichts zu tun haben, und Zielscheibe von US-Gegnern werden. Abgesehen davon könnten die produzierten Waffen auch im eigenen Land gegen potenzielle Gegner eingesetzt werden. Angriffe auf Gemeinden würden ausgeweitet, um gegen sogenannte „Aufständische“ und „Terroristen“ vorzugehen; dabei werden auch Zivilpersonen getötet. Abschließend sagte KARAPATAN, dass es keinen Grund geben kann, dass die philippinische Bevölkerung als Kanonenfutter für potenzielle US-imperialistische Aggressionen im pazifischen Raum herhalten soll.
Am Sonntag demonstrierten in Tokio vor dem Parlamentsgebäude nach Angaben der Veranstalter 36.000 Menschen für die Beibehaltung des Artikel 9 der japanischen Verfassung und gegen die Aufrüstungspolitik von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi. Artikel 9 der japanischen Verfassung schriebt den den Verzicht auf Krieg fest. Es war die zweite Großdemonstration gegen die Verfassungsänderung seit dem 8. April, als in der Nähe des Parlamentsgebäudes etwa 30.000 Menschen versammelt hatten. Die Demonstranten hielten Plakate mit Aufschriften wie „Nein zum Krieg“, „Artikel 9 nicht untergraben“ und „Takaichi, tritt zurück“ hoch und forderten den Schutz der pazifistischen Verfassung Japans.
Der folgende Artikel der MLPD Heilbronn ist auf dem Portal meine.stimme.de der Heilbronner Stimme erschienen.
Das 22. Internationale Pfingstjugendtreffen findet in diesem Jahr vom 22. Mai bis 24. Mai im Revierpark Nienhausen in Gelsenkirchen statt. Es ist ein Festival der Rebellion gegen Faschismus, Krieg, und Umweltzerstörung und bietet vielfältige Möglichkeiten, sich kulturell und politisch zu engagieren.
In Heilbronn gibt es dazu ein Vorbereitungstreffen an jedem zweiten Sonntag – Open Air im Wertwiesenpark. Am 19. April wurde das „Tausendfüßler-Rennen“ für die "Spiele ohne Grenzen" geübt. Dabei waren neben Kindern und Jugendlichen auch die junggebliebenen Betreuer gut im Takt.
Highlight an diesem Sonntag war das „Probeessen“. Das Pfingstjugendtreffen wird ehrenamtlich organisiert und finanziert. Die MLPD Heilbronn und ihr Jugendverband REBELL haben diesmal einen Essensstand übernommen, der vor allem den Geschmack der Kinder treffen soll. Das Küchenteam gab zwei Varianten eines Pasta-Gerichts zur Verkostung frei. Natürlich wurde nicht nur gegessen, sondern auch über das Rezept und die Preise gefachsimpelt.
Beim nächsten Treffen am 3. Mai können Interessierte u. a. ihre Eintrittskarten für das Pfingstjugendtreffen und die Anreise buchen. Treffpunkt ist um 15 Uhr im Wertwiesenpark, Eingang bei den Fußballplätzen.
Hier gibt es alle Infos zum 22. Internationalen Pfingstjugendtreffen
Die Internationale Automobilarbeiterkoordinierung (IAC) lädt Automobilarbeiter aus Sindelfingen, Stuttgart und Esslingen zu einem Auswertungstreffen am 22. April, um 16 Uhr, ins Arbeiterbildungszentrum-Süd, Bruckwiesenweg 10, in Stuttgart ein:
Liebe Freundinnen und Freunde der Automobilarbeiterbewegung, wir möchten das Tribunal gegen den Niedergang der Autoregion, für die Zukunft unserer Jugend auswerten. Die Anklagen und unser gestärktes Selbstbewusstsein weckten unsere Verantwortung als internationale Automobilarbeiter. Kein Krieg kann auf Dauer gegen die Massen der Welt geführt werden.
Wir sind Teil der internationalen Automobilarbeiter bei Mercedes, Porsche oder Zulieferern wie Bosch und anderen. Unsere gegenseitige Solidarität und die Koordinierung unserer Kämpfe sind das Rückgrat gegen Krieg und Faschismus. Nehmt ihnen die Welt aus der Hand, eh sie verbrannt! Wir wollen einen Nutzen aus unserer gesteigerten Produktivität für Mensch und Natur, wir sind offen für eine Perspektive des Sozialismus. Wir stärken international die breiteste gewerkschaftliche Einheit.
Hier gibt es eine komplette Einladung mit allen Infos.
Mit über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor dem Duisburger Arbeitsgericht hat der Protest am 14. April gezeigt: Wenn einer angegriffen wird, lassen wir Ihn nicht allein.
Als Solidaritätskreis „Keiner schiebt uns weg!” haben wir bewusst auf eine breite und betriebsübergreifende Mobilisierung gesetzt. Wir sind überzeugt: Solidarität darf nicht an den Werkstoren enden. Viele Kolleginnen und Kollegen, Betriebsräte und IG-Metaller von Thyssenkrupp Steel, HKM, Ford, Klinikum Duisburg und weiteren Betrieben, MLPD, Montagsdemo Dortmund, Friedensforum Oberhausen, Palästina-Aktivisten und viele mehr beteiligten sich.
Es kamen auch weitere Soliadressen u.a. vom Bundestagsabgeordneten Mirze, der schrieb: „Markus Stockert hat nichts anderes getan, als seine Aufgabe als Betriebsrat wahrzunehmen und Kolleg:innen zu informieren. Ein solches Vorgehen ist brandgefährlich: Wenn das durchkommt, wird künftig kein Betriebsrat mehr seine gesetzlich verankerte Arbeit ausüben können, ohne Repressionen fürchten zu müssen.“ Genau darum geht es thyssenkrupp, Einschüchterung der Belegschaft, die sich organisiert und beginnt, zu kämpfen, um sie „ruhig“ zu bekommen.
Unverständlich, auf welcher Grundlage der Richter Voith die Abmahnung als wirksam erachtet und die Klage abwies. Die formaljuristische Konstruktion, er habe nicht „ausschließlich als Betriebsrat” gehandelt, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall: Kein Betriebsrat und Gewerkschafter könnte künftig noch unbeschwert seine Aufgabe wahrnehmen.
Markus' einziges „Vergehen”: Eine E-Mail an 175 Kolleginnen und Kollegen um über ein mobiles Betriebsratsbüro zu informieren – mitten im Kampf gegen die Vernichtung von mindestens 11.000 Arbeitsplätzen. Dabei haben die 38 anderen Betriebsräte genauso gehandelt. Der Grund ist lachhaft, als wenn es thyssenkrupp um eine E-Mail ginge. Hier geht es um Einschüchterung gegen Kollegen, die gewerkschaftlich aktiv sind und den Kampf um Arbeitsplätze, für eine Zukunft der Jugend mit dem Kampf gegen Abwälzung von Krisenproblemen auf die Kollegen und die Bevölkerung, gegen Kriegswirtschaft und Faschismus, verbinden.
Der Richter Voith und thyssenkrupp-Anwalt Hartmann stellten auch infrage, warum der Betriebsrat überhaupt informierte. Da reicht ein „Aushang am schwarzen Brett“, schließlich verhandelte ja die IG Metall. Im Gesetz ist das so geregelt, damit es eben nicht zu „Produktionsstilllegungen“ kommt. Das wirft grundsätzlich die Frage auf, warum die Arbeiter kein Streikrecht haben und sie darum kämpfen müssen. Der Kampf um Arbeitsplätze und der Kampf um gewerkschaftliche und demokratische Grundrechte sind untrennbar.
Es ist daher richtig, dass Markus Stockert dies nicht akzeptieren wird und vor das Landesarbeitsgericht geht. Wir begleiten ihn auch in der nächsten Runde.
Für den Solidaritätskreis „Keiner schiebt uns weg!” Duisburg
Claus-Hinrich Thies
Anlässlich der Einführung der "Reform" des Europäischen Pakts zu Asyl und Migration (GEAS) am 12. Juni 2026 demonstrierten am 18. April rund 600 Menschen in einer grenzüberschreitenden Kundgebung bei Basel.
Über 30 Organisationen aus dem Dreiländereck riefen zur Kundgebung für grenzenlose Solidarität und gegen die massive Verschärfung des Asylrechts auf.
In zwei Demonstrationszügen, von Weil am Rhein und Basel aus gestartet, bewegte sich die Kundgebung am Ausschaffungsgefängnis Bässlergut vorbei, wo sich seit über einer Woche mehrere Gefangene im Hungerstreik befanden, um ihre Freiheit und ausreichende medizinische Versorgung zu fordern. Um 16 Uhr fand eine gemeinsame Schlusskundgebung im Rheinpark statt.
Mit GEAS wird das Recht auf Asyl in der EU faktisch abgeschafft. Geflüchtete Menschen werden systematisch nach Herkunft sortiert und in Lagern an den Außengrenzen festgesetzt. Die beschleunigten Grenzverfahren finden ohne Rechtsvertretung statt. Menschen, die über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, werden vom Asylverfahren ausgeschlossen.
"GEAS steht für Abschottung statt Schutz. Europa inklusive Schweiz schottet sich ab und verschärft gleichzeitig globale Ungleichheiten und damit die Ursachen von Flucht. Gegen diese Entwicklung wehren wir uns entschieden. Angesichts multipler Krisen und zunehmendem Autoritarismus werden wir unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter verstärken", lässt sich eine der Organisator*innen der Kundgebung zitieren.
Rote Fahne News hat am gestrigen Sonntag einen Artikel aus der Peking Rundschau mit dem Titel "Sozialistisches China: ‚Ein Arbeiter nach Abschluß der Hochschule'" von der Webseite des theoretischen Organs der MLPD, Revolutionärer Weg, dokumentiert. Daraufhin schrieb ein Leser aus Esslingen:
Heute elektrisierten mich, einen Liebhaber von Goethes "Faust" und von Händels Oratorien, zwei Sachen der Sonntagsausgabe von Rote Fahne News: die "Karriere" des Arbeiters in China und die Glosse auf Trump.
Was den Arbeiter in China angeht: Nach dem Studium in Moskau kehrte ich zurück in meinen Lehrbetrieb BUNA. Ich arbeitete in einer Forschungsabteilung. Gelegentlich arbeitete ich in der Produktion mit, um unsere Rezepturen in der Praxis auch zu erleben. In sozialistischer Hilfe war auch anderweitig Manpower gefragt. Damals, noch überzeugt, den Sozialismus aufzubauen, sagte ich nur "Arbeit schändet nicht".
Später, als die Überzeugung in den Aufbau des Sozialismus geschwunden war, wurde ich von einer Kollegin gefragt, warum ich mit meiner Ausbildung nicht Karriere mache. Da sagte ich, dass ich diese Mangelverwaltung nicht schönreden will und dass ich, wenn ich mich morgens rasiere, beim Blick in den Spiegel nicht das große Kotzen kriegen will.
Dann kam der Mauerfall. Ich wurde im Betrieb wie viele andere Kolleginnen und Kollegen nicht mehr gebraucht. Angesichts des Fachkräftemangels in den alten Bundesländern suchte ich dort mein Glück. Kurz: Mein Ingenieurswissen war nicht gefragt oder nur unterhalb eines Facharbeiterlohns. Daran hat sich bis heute nichts geändert, im Gegenteil: Ausbildungsplätze werden abgebaut, dafür werden in neokolonialer Brain-Drain-Manier Fachkräfte aus dem Ausland angeworben. Kollegen fragten mich öfter, wie ich mich als Ingenieur doch fühlen muss, weil ich meist Hilfsarbeiter war. Hier antwortete ich auch mit "Arbeit schändet nicht", setzte aber dahinter von Goethe "Ein Leibarzt muss zu allem taugen. Wir fingen bei den Sternen an und endigen mit Hühneraugen."
Hier geht es zu dem Artikel auf der Homepage REVOLUTIONÄRER WEG
Zur Korrespondenz "Der Buckelwal, der ewig nicht sterben durfte", die am 4. April auf Rote Fahne News erschienen ist, schrieb ein Leser aus Dresden an die Redaktion.
Jetzt stresst ein Kapitalist mit einer neuen "Rettungsaktion" das geschwächte und offensichtlich kranke Tier erneut, anstatt es endlich in Ruhe sterben zu lassen. Er missbraucht damit Mitgefühl und Solidarität mit dem bedauernswerten Wal.
Leserbrief aus Dresden (Auszüge)
Ich habe den Beitrag jetzt mehrmals hintereinander gelesen und denke mir, dass die Korrespondenz im Widerspruch zu einem früheren Artikel auf Rote Fahne News steht. Noch ein paar Tage zuvor, im Artikel "Wal gestrandet" wird auf den Hintergrund hingewiesen, warum der Wal in der Ostsee strandete. "Die Ostsee gilt in vielen Teilen wegen der Umweltbelastungen als abgestorben: kaum Fische, kaum Vegetation, zu warmes Wasser; außerdem rostet versenkte Kriegsmunition", wird darin richtig betont.
Und vor längerer Zeit habe ich mal gelesen, dass aufgrund der Umweltzerstörung, des Umkippens der Weltmeere, u. a. Wale Probleme mit der Orientierung und anderen wichtigen, lebensnotwendigen Dingen bekommen. Es muss uns, die wir für die wirkliche Einheit von Natur und Mensch eintreten, was nur im Sozialismus verwirklicht werden kann, um BEIDES gehen, um Menschenleben und um das Leben der Tiere!
Ein gutes Dutzend Gelsenkirchener feierte vor einigen Tagen in Gelsenkirchen den 66. Jahrestag ihres Abiturs: Bei Marx und Lenin! Ihr Sprecher fragte vorher an, ob man ihnen etwas über die Denkmäler vor dem Haus erzählen könne. Gern! Und sie wurden zu Kaffee und Kuchen in das Bistro eingeladen. Eine jüngere Genossin und ein alter MLPDler standen ihnen Rede und Antwort.
Die Denkmäler spielten kaum eine Rolle: Es ging ihnen nur um die MLPD! Wie ist sie entstanden? Und dann erinnerten sie sich an ihre Studienzeit – Ende der 1960er-Jahre: Breite revolutionäre sozialistische Jugendbewegung. Mittendrin ein erfahrener KPDler – Willi Dickhut, der den Verrat der Bürokraten in der Sowjetunion und in der BRD ausführlich wissenschaftlich analysierte und damit den Grundstein für den Aufbau einer Arbeiterpartei legte – was mit der MLPD gelang, während viele Zirkelhäuptlinge bürgerliche Karriere machten: Die Senioren kannten da selber einige Beispiele.
Aber dann stand die Frage der Denkweise zentral im Mittelpunkt. Ist Egoismus nicht angeboren? Dreifache Kontrolle – ist ja gut, aber vielleicht zu viel? Wie soll das denn gehen? An konkreten Beispielen des Parteimaximums von 1265 Euro – mehr kann auch die Parteivorsitzende nicht verdienen – stellte die MLPD-Genossin vor, wie das bei uns und später im echten Sozialismus läuft. Und jedes ZK-Mitglied wird halbjährlich von seiner Grundeinheit eingeschätzt usw. usw. Ein Senior meinte schließlich: „Wenn ihr so eine tolle Strategie habt, warum bekommt ihr dann nicht mehr Stimmen und Mitglieder?“ Gegenfrage: „Meinst du: Wenn wir groß und stark wären – dann würdest du bei uns mitmachen?“ Allgemeines Gelächter.
Eine weitere für die Akademiker wichtige Frage war die Trennung zwischen Hand- und Kopfarbeit. Restlos überzeugend legte die jüngere Genossin dar, wie das im echten Sozialismus aussah und aussieht. Dass der Kapitalismus, getrieben vom Profitgesetz, alle Lebensbereiche durchzieht – von Kriegen über Umweltkatastrophen bis zum Hunger –, dazu steuerten die Teilnehmer aktiv Beispiele bei: Kritische Journalisten werden unterdrückt, nicht nur die MLPD, gute medizinische Erfindungen werden zurückgehalten, weil sie keinen Höchstprofit bringen, Meinungsfreiheit in Betrieben ist immer mehr beschränkt, das Recht wird immer mehr mit Füßen getreten – Trump ist da nicht der Einzige - die Diskussion wurde sehr lebendig.
Dann schilderte die jüngere Genossin, wie die MLPD die Welt nicht nur interpretiert, sondern verändert, Beispiel Gelsenkirchen: Was passiert alles in der Stadt? Geschlagene drei Stunden lang ging es lebendig in aller Freundschaft hin und her. Dann fasste der Sprecher des alten Dutzends die Diskussion zusammen: „Wir sehen: Das kapitalistische System ist heute in seiner größten Krise – und die ganz wichtige Frage ist: Wie geht es weiter? Vielen, vielen Dank an euch!“ Es gab noch Spenden, Literatur – und dann ging’s ab in ein Altstadt-Lokal: „Da müssen wir noch einen heben!“
Die MLPD Küste führte zum Thema „Angriff auf den Iran, Flächenbrand im Nahen Osten - Kampf um den Weltfrieden herausgefordert“ am 15. März 2026 eine Veranstaltung in Hamburg mit über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch.
Die ATIF verpflegte uns mit leckerem Essen. Vom Podium sprachen sechs Vertreter revolutionärer und fortschrittlicher Parteien und Bewegungen. Moderiert wurde sie von Suse Bader, einer der Europa-Koordninatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen.
Der Vertreter der KP Iran fasste seinen Impulsbeitrag in drei Konsequenzen für den Freiheitskampf im Iran zusammen:
- Auf die eigene Kraft vertrauen!
- Die Befreiung von der faschistischen „islamischen Republik“ des Iran kann aber nicht einfach aus der spontanen Bewegung erreicht werden, dazu muss die revolutionäre Partei aufgebaut und gestärkt werden.
- In den zunehmenden Streiks im Iran bildet sich die entscheidende Rolle der Arbeiterklasse heraus.
Der Vertreter des Rats der Sozialisten und Freidenker: Der Angriffskrieg der USA auf den Iran fordert neue Opfer unter den breiten Massen und erschwert den Freiheitskampf gegen den Faschismus. Der ist erste Aufgabe im Iran, sie muss mit sozialistischer Perspektive geführt werden.
Die Vertreterin der iranischen Frauenbewegung und ebenfalls Europa-Koordinatorin der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, betonte die besondere Initiative der iranischen Frauenbewegung schon 1973, den Kampf gegen das faschistische Mullah-Regime aufzunehmen, anlässlich der verordneten Zwangsverschleierung. Der große Fehler der Linken nach dem Sturz des Schah-Regime darf sich nicht wiederholen, die falsche These war: Antiamerikanismus wäre gleichbedeutend mit Antiimperialismus, und deshalb müsste die „islamische Republik“ des Ayatollah Khomeini unterstützt werden. Damit begann aber die barbarische, blutige faschistische Diktatur seit nunmehr über 40 Jahren.
Weitere Beiträge vom Podium und aus dem Saal kritisierten die ähnliche Vereinfachung der Situation durch die DKP-Führung und „Kommunistische Organisation/KO“ heute, die sich mit der (faschistischen) „Islamischen Republik“ gegen den US-Angriff solidarisch erklärt. Die USA sind die Hauptkriegstreiber der Welt, aber es muss gegen jeden imperialistischen Krieg gekämpft werden, auch des Iran im mittleren Osten, so der Vertreter der ATIK. In der deutschen Friedensbewegung muss geklärt werden, dass der opferreiche Befreiungskampf der Massen im Iran gegen das faschistischen Mullah-Regime unterstützt werden muss. Ein junger Kollegen aus dem Saal drückte seinen großen Respekt vor dem iranischen Befreiungskampf aus und stellte Fragen dazu.
Der Vertreter der Palästina-Solidaritätsbewegung aus Bremen griff die „totale Regel- und Gesetzlosigkeit“ und den Bruch des Völkerrechts an am Beispiel der zionistischen Ideologie und Praxis. Der Völkermord in Gaza hat nichts mit den Interessen des jüdischen Volkes zu tun. In einer Schweigeminute gedachten wir der Opfer von Faschismus und Krieg weltweit.
Ein Kollege hob den Kampf gegen den deutschen Imperialismus hervor. Wachsende Potentiale für eine revolutionäre Gärung können und müssen genutzt werden für den Kampf um den Sozialismus, führte der MLPD-Vertreter aus. „Stärken wir dazu weltweit die revolutionären Parteien durch die ICOR; in Deutschland MLPD und REBELL.“
Die Moderatorin rief angesichts der akuten Bedrohung alle zur Stärkung einer weltweiten antiimperialistischen und antifaschistischen Friedensbewegung auf. Der Vorschlag eines gemeinsames Auftreten auf den DGB-Demonstrationen zum 1. Mai fand große Zustimmung; weitere bundesweite Möglichkeiten sind die 8.-Mai-Demo zum Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus in Essen und tagsüber der 3. Schülerstreiktag gegen die Wehrpflicht.
Die Veranstaltung entwickelte große Zuversicht. Zwei iranische Revolutionärinnen und „pepperoni“ trugen das iranische Freiheitslied vor: „Das Frühjahr kommt!“ Zum Schluss sangen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam die Internationale: „Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun, uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.“
Das Arbeitsgericht in Duisburg hat die Klage des TKSE-Betriebsrates Markus Stockert gegen seine Abmahnung durch TKSE abgewiesen. TKSE wirft ihm vor, 175 Kolleginnen und Kollegen in einer E-Mail über ihr Recht, sich beim Betriebsrat zu informieren, Gebrauch zu machen.
An einem mobilen Betriebsratsbüro konnten sich die Kolleginnen und Kollegen über den Stand der Auseinandersetzung mit dem Vorstand informieren. Immerhin ging es um Pläne des TKSE-Vorstandes, 11.000 Arbeitsplätze, hunderte Ausbildungsplätze zu vernichten, die Entgelte zu kürzen und auch betriebsbedingt zu kündigen.
Über 60 Leute kamen zur Kundgebung vor dem Gericht und drängten sich anschließend in dem viel zu kleinen Gerichtssaal. Gut die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen waren aus dem Betrieb. Zum Teil das erste Mal bei einer Verhandlung. Die Teilnahme von Kolleginnen und Kollegen von HKM, Ford, TKSE Dortmund, Klinikum Duisburg, aus Oberhausen, Gelsenkirchen, selbst aus Ludwigshafen zeigt, dass die Auseinandersetzung auch in anderen Betrieben, gewerkschaftlichen Gremien und der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt wird. Auch MLPD, Montagsdemo Dortmund, Friedensforum Oberhausen, Palästina Aktivisten und selbstverständlich der Solidaritätskreises „Keiner schiebt uns weg!” stärkten Markus den Rücken.
Es wurde deutlich, hier geht es um mehr als die Abmahnug. „Damit darf TKSE nicht durchkommen. Sonst wird ein Präzedenzfall für ganz Deutschland geschaffen.“ Markus Stockert selber: „Mir geht es darum, dass die Angriffe auf Betriebsratstätigkeiten bei Thyssenkrupp aufhören. Es wird von Seiten des Vorstandes versucht, die Rechte des Betriebsrats zu beschneiden. Wir beobachten seit einem Jahr massive Veränderungen. Es ist fast schon wie bei Tesla.“ Dort greift die Geschäftsführung mit allen Mitteln die IG Metall an, ja schreckt selbst vor der Kündigung von Betriebsräten nicht zurück. Im Kern geht es bei der Abmahnung um das Streikrecht.
Aufgeladene Stimmung
Im Gerichtssaal herrschte eine aufgeladene, gespannte Atmosphäre. Die Zuhörer quittierten jeweils durch Missfallenskundgebungen oder Beifall, auch wörtliche Kommentare die Ausführungen der beiden Seiten und des Rchters. Um den Vorwurf, bei der Abmahnung handle es sich um einen Angriff auf die Betriebsratstätigkeit zu entkräften, griff der Richter eine Argumentation des TKSE-Anwalts auf. Der behauptete, aus der E-Mail sei nicht ersichtlich, „dass es sich um eine offizielle Betriebsrats-Mail handelt.“ Die Kammer lehnte deshalb die Klage von Markus Stockert mit folgender Begründung ab: Die E-Mail sei eine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung, weil er nicht nur als Betriebsrat, sondern auch als Privatperson geschrieben hat.
Das verstehe einer. Da werden die Kolleginnen und Kollegen von einem unter ihnen verankerten Betriebsrat informiert und weil die E-Mail keinen Betriebsratskopf hatte, sollten sie dies nicht als Info ihres Betriebsrate ansehen? Die ganze Auseinandersetzung geht doch im Kern um das Streikrecht. Ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht wird den Arbeitern verwehrt. Den Gewerkschaften wird zwar ein Streikrecht bei Tariffragen oder wenn es bei einem Sozialplan um die Abwicklung der Vernichtung von Arbeitsplätzen geht, ein Streikrecht mit Einschränkungen zugestanden. Nicht aber, wenn es um Arbeitsplätze, Stilllegungen oder Verlagerungen geht.
Denn das Grundgesetz schützt das Recht auf den Besitz von Produktionsmitteln, mit dem der Unternehmer machen kann, was er will. Höchst richterlich heißt es, ein Streik um Arbeitsplätze oder gegen Stilllegungen wäre ein Eingriff in das Grundrecht auf Privateigentum. Und der Besitz und die Verfügungsgewalt über Produktionsmitteln ist eine Grundlage des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der Ausbeutung der Lohnarbeit. Denn es zwingt die Arbeiterinnen und Arbeiter, ihre Arbeitskraft an den Kapitalisten zu verkaufen. Schutz der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel mit allen Mitteln, notfalls auch mit Polizei, ist eine der wichtigsten Aufgaben des kapitalistischen Staates.
Weil den Kolleginnen und Kollegen das Streikrecht verwehrt wird, gibt es immer wieder Situationen, wo das durch eine „Betriebsratsinfo“ oder „Gang zum Betriebsrat“ genutzt wird. Oft wird dies von den Vorständen toleriert, um die Situation nicht zuzuspitzen, verbunden mit der Hoffnung, dass der Betriebsrat beruhigend auf die Kollegen einwirkt. Deshalb hat der Vorstand die Abmahnung an Markus Stockert auch erst Wochen nach dem Anlass ausgesprochen und zwar zu einem Zeitpunkt, als eine Mehrheit der Belegschaft dem Sanierungstarifvertrag zugestimmt hat. Dieser Kern der Auseinandersetzung wurde bei der Verhandlung überlagert durch die Auseinandersetzung über die Rechte eines Betriebsrats. Aber auch um das Recht eines jeden Kollegen, jederzeit den Betriebsrat auch ohne Zustimmung des Vorgesetzten aufsuchen zu dürfen. Er muss sich nur abmelden. Nicht nur hier lag Richter Voit mit seiner Behauptung falsch, die Zustimmung des Vorgesetzten sei nötig. Das gilt auch für die Behauptung, „eine Information über den Stand einer Tarifverhandlung sei nicht die Aufgabe des Betriebsrats.“ Das ist nicht nur falsch, sondern auch weltfremd.
Die Abmahnung und das Urteil sind antikommunistisch motiviert
Die fachlich nicht haltbare Argumentation und das Ausklammern des Streikrechts unterstreichen den politischen Charakter der Abmahnung und des Urteils der Gerichtes. Mit der Abmahnung verfolgt TKSE vier Ziele:
- Es geht um die Einschränkung und Behinderung der Betriebsratstätigkeit.
- Dient sie der Einschüchterung der Kolleginnen und Kollegen bei der Vorbereitung selbständiger Streiks.
- Dient die Abmahnung und das Urteil dazu, den Kolleginnen und Kollegen vor Augen zu führen, dass, wenn sie sich das Recht nehmen, selbständig aktiv zu werden, gar zu streiken, sie mit Repressionen zu rechnen haben.
- Ist es kein Zufall, dass von zahlreichen Betriebsräten, die sich wie Markus verhalten haben, ausgerechnet er abgemahnt werden soll. Markus ist unter seinen Kolleginnen und Kollegen für seinen klaren Arbeiterstandpunkt, seine Ablehnung der Klassenzusammenarbeit und Kriegswirtschaft bekannt. Er steht offen zu einer grundlegenden gesellschaftlichen Perspektive. Seiner Meinung nach ist das der Sozialismus.
Solche Kollegen, Gewerkschafter und Betriebsräte wie Markus Stockert brauchen wir in den Betrieben. Die große Solidarität zeigt: TKSE wird damit nicht durchkommen. Markus wird in die Berufung gehen. Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht und freie gewerkschaftliche und politische Aktivität auf antifaschistischer Grundlage in den Betrieben!
Die Gelsenkirchener Anwaltskanzlei Meister & Partner hat unter der Überschrift "Die Journalistin Eva Maria Michelmann und ihr Kollege Ahmet Polat befinden sich im Gefängnis von Aleppo/Syrien in Isolationshaft!" eine aktuelle Information an Presse und Öffentlichkeit herausgegeben. Rote Fahne News dokumentiert sie.
Seit mehr als drei Monaten war ihr Aufenthaltsort unbekannt. Jetzt wurde bekannt, dass sie im Gefängnis von Aleppo in Incommunicado-Haft sind.
Was seit dem 18. Januar 2026 geschah
Beim dritten Gefangenenaustausch am 11. April freigelassene SDF-Angehörige bestätigten jetzt (4), dass sie in Aleppo in Haft waren. Sie teilten mit, dass Eva Maria Michelmann und Ahmet Polat (Mehmet Nizam Aslan) dort inhaftiert sind. Ein freigelassener SDF-Kämpfer, der in der gleichen Zelle wie Ahmet Polat war, beschreibt in einem unserer Kanzlei übergebenen Video, dass er am 17. Januar 2026 in Deir Hafir von Einheiten der STG gefangengenommen und anschließend nach Aleppo ins Gefängnis gebracht wurde. Dort sei er zusammen mit Hunderten anderen Gefangenen festgehalten worden.
Er bestätigt ausdrücklich, dass er Ahmet Polat bereits vor seiner Festnahme als kurdischen Journalisten kannte. Dieser sei lange in Einzelhaft gewesen und etwa eine Woche vor dem letzten Gefangenenaustausch vom 11. April in seine Abteilung verlegt worden. Sie haben so einige Tage zusammen verbracht. Ahmet Polat (Mehmet Nizam Aslan) sei durch syrische Regierungskräfte an der Hand und am Bauch verletzt und deshalb in einem Krankenhaus behandelt worden. Er befinde sich derzeit aber in einem guten Gesundheitszustand. Er gibt weiter an, dass er selbst Eva Maria Michelmann nicht im Gefängnis gesehen habe, aber durch andere Gefangene berichtet worden ist, dass die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann in der politischen Abteilung für weibliche Gefangene inhaftiert sei.
Er berichtet weiter, dass weibliche Gefangene kurz vor ihrer Freilassung im Rahmen des Gefangenenaustauschs, berichtet haben, dass sich noch 40 Frauen in Haft befänden und eine von ihnen die „deutsche Journalistin“ sei. Bei dieser kann es sich nur um Eva Maria Michelmann handeln, da nicht bekannt ist, dass eine andere Journalistin aus Deutschland in Syrien inhaftiert ist. Der Zeuge beschreibt in der Videoaufnahme auch Misshandlungen und den Hunger, denen sie im Gefängnis ausgesetzt waren. Er berichtet weiter, dass Gefangene attackiert, beschimpft und durch Misshandlungen verletzt wurden. Über die Zeugenaussagen wurde auch das Auswärtige Amt sofort informiert und um Tätigwerden gebeten.
Die Zeugenaussage ist schlüssig. So auch durch die Anwesenheit von Mohammed Abdul Ghani am 18.01. in Raqqa, der die Überführung von Raqqa und anschließende Inhaftierung von Eva Maria Michelmann und Ahmet Polat in Aleppo veranlasste. Seit der Reform des syrischen Innenministeriums vom Mai 2025 sind Polizei, der Bereich Öffentliche Sicherheit und die nachgeordnete Gefängniskette in den Gouvernements unter einem einheitlichen Kommando der „Inneren Sicherheit“ zusammengeführt. Im Gouvernement Aleppo steht dieser gebündelte Sicherheits- und Haftapparat unter Leitung des Direktor der Abteilung für öffentliche Sicherheit Oberst Mohammad Abdul Ghani. Dieser ist damit nicht nur mit der Separierung von Eva Maria Michelmann und Ahmet Polat in Raqqa verbunden, sondern auch mit genau dem Aleppo-Sicherheitsapparat, in dessen Haftkette die beiden wieder auftauchen. Unabhängige Zeugenspuren belasteten seine Einheiten bereits wegen der Wegbringung der beiden aus Raqqa und gaben an, dass Abdul Ghani selbst am Ort des Zugriffs präsent war. Der Zugriff von Kräften der „Inneren Sicherheit“ auf das DAANES-Jugendzentrum in der Nacht vom 18. auf den 19. Januar 2026 ist darüber hinaus mehrfach öffentlich dokumentiert.
Auch Berichte der ‚Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte‘ (SOHR) (5) bestätigen, dass mit den SDF und Rojava verbundene Menschen im Gefängnis von Aleppo inhaftiert wurden. Erhebliche Menschenrechtsverletzungen seitens der STG wurden auch in einem Bericht der Untersuchungskommission zur Lage in Syrien des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom März 2026 nachgewiesen. Dieser dokumentiert mindestens 24 Fälle staatlicher Isolationshaft. In acht Fällen bestritten staatliche Kräfte sogar, die Betroffenen überhaupt festzuhalten, obwohl sie zuletzt in staatlicher Hand gesehen worden waren. Die Kommission bewertet das als enforced disappearance, als spurloses Verschwindenlassen von Menschen. (6)
Für den Zeitraum Januar 2026 mit Bezug zu Rojava und Aleppo wird dies noch konkreter in einem Bericht von „Syrians for Truth and Justice“ dargestellt, der willkürliche Festnahmen, temporäre Inhaftierung an unbekannten Orten und Misshandlungen beschreibt. (7) Auch bezüglich Eva Maria Michelmann und Ahmet Polat verneint die STG bislang, diese inhaftiert zu haben.
Das „Komitee zum Schutz von Journalist:innen“ (CPJ/Committee to Protect Journalists), welches über Eva Maria Michelmann und Ahmet Polat berichtete (8), geht davon aus, dass Journalist:innen, die seitens der STG als ‚problematisch‘ und ‚regierungskritisch‘ wahrgenommen werden, besonders gefährdet sind. Es dokumentierte am 10. Januar 2026 (9) die Festnahme von Rudaw-Journalisten in Aleppo, die fälschlicherweise beschuldigt wurden, „Terrorismus“ zu betreiben und „die Wahrheit zu verdrehen.“
Die Zeugenaussagen, die Analysen von Menschenrechtsorganisationen, die öffentliche Berichterstattung und eigenen Recherchen ergeben ein einheitliches und eindeutiges Bild, sodass zusammenfassend zweifelsfrei festgestellt werden muss: Eva Maria Michelmann und Ahmad Polad wurden in Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit auf Anordnung des Direktors für innere Sicherheit, Oberst Mohammad Abdul Ghani, durch Sicherheitskräfte der syrischen Übergangsregierung entführt und werden unter eindeutigem Verstoß gegen internationale Menschenrechtsgesetze seit mehr als drei Monaten in Incommunicado-Haft (völlige Isolation nach Verhaftung) gehalten.
Wir fordern die syrische Übergangsregierung auf, Eva Maria Michelmann und Ahmet Polat (Mehmet Nizam Aslan), sowie alle weiteren entführten Menschen freizulassen! Den Familienangehörigen, Rechtsanwält:innen, Vertreter:innen des Internationalen Roten Kreuzes, von Menschenrechtsorganisationen und der deutschen Auslandsvertretung muss ein sofortiges Besuchsrecht gewährt werden!
Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt sind gefordert, nunmehr mit Nachdruck und Entschiedenheit die Freilassung zu erwirken! Nach Artikel 36 des „Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen“ (WÜK) hat Eva Maria Michelmann das Recht auf Besuch durch eine/n Vertreter:in der deutschen Botschaft. Wir gehen davon aus, dass ein solcher Besuch zeitnah erfolgt.
Hier einige zusammengefasste Ausschnitte aus der Erklärung einer Konferenz, die vor einiger Zeit in Paris getagt hat: "Wir, die politischen Gefangenen der Philippinen, erklären unsere Verbundenheit und Solidarität mit allen aufgrund ihrer Überzeugung Gefangenen und allen Menschen auf der Welt, die gegen Imperialismus, Unterdrückung und Ausbeutung und für soziale Befreiung, nationale Selbstbestimmung und Sozialismus kämpfen. Wir freuen uns, an der Internationalen Solidaritätskonferenz teilnehmen zu dürfen, die von der People’s Voice Platform organisiert wurde. Wir bedauern, dass wir aufgrund unserer Inhaftierung keine Delegation senden konnten. Dieser repressive Staat kann uns aber nur physisch davon abhalten, bei euch zu sein. Er kann uns nicht davon abhalten, alle freiheitsliebenden Menschen der Welt zu inspirieren, sich für soziale Gerechtigkeit und die Befreiung der unterdrückten Klassen einzusetzen, gegen Imperialismus, Kolonialismus und Neokolonialismus."
Dieses Gedicht hat eine Frau des Frauenverbands Courage, die selber aus dem Iran stammt, im Januar 2026 geschrieben. Unter dem Eindruck, dass Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten innerhalb von zwei Tagen ermordet worden waren. (1)
Hoffnungsschimmer.
Aus meinem Fenster
in jener Nacht …
Eine lautlose Musik
begann zu leben.
Als Leben genommen wurden,
verflochten sich Schüsse,
Rauch, Feuer und Schreie
zu einem einzigen Klang.
Es regnete –
ein Regen aus Blut.
Jeder Tropfen, jede Träne
legte sich an mein Fenster.
Die Sonne ging unter.
Doch die Nacht blieb wach,
mit ihren Sternen,
in Erwartung des Morgens.
Mütter schlagen die Hände zusammen –
in Schwarz, in Weiß, in Rot gekleidet,
sie drehen sich,
sie tanzen, sie weinen.
Väter rufen klagend,
mit gebrochener Stimme:
„Sepahr, mein Sohn, wo bist du?“
„Siavash, Sohrab,
meine Laleh – wo seid ihr?“
Und die Nacht
bleibt weiterhin wach
mit ihren Sternen,
in Erwartung des Morgens.