Alle Nachrichten vor sechs Tagen

Demonstranten in Krokodilsmasken haben am Sonntag in Manila die Massendemonstration „Billionen Peso Marsch“ gegen Korruption angeführt. Die Krokodile als Symbole für die gefräßige Gier einer korrupten "Elite" sollten Übel wie Landraub oder Nepo Babys – luxusverliebte Sprösslinge reicher Eltern – darstellen. Zehntausende Menschen waren in Manila und anderen Städten dem Demoaufruf von Gewerkschaften, linken Parteien, Bürgerrechtlern und Jugendorganisationen mit Unterstützung der mächtigen katholischen Kirche gefolgt. Politiker und Unternehmer sollen sich aus dem Etat für den Hochwasserschutz Milliarden in die eigenen Taschen gesteckt haben. Die Wut der Bevölkerung wurde noch gesteigert, nachdem in den letzten Wochen durch heftige Taifune weite Gebiete des Landes überschwemmt wurden und Zehntausende Menschen ihr Hab und Gut verloren.

Trotz gesetzlicher Garantie fehlen laut einer IW-Studie 300.000 Kitaplätze für unter Dreijährige. Jedes siebte Kind von Eltern, die eine Betreuung wünschen, ging damit leer aus. Die Zahl der unter Dreijährigen in institutioneller Betreuung ist von 2023 bis 2025 um 6,5 Prozent gesunken. Trotz Rückgang der Geburtenzahlen fehlen jedes Jahr mehr Plätze. So ging auch die Betreuungsquote von 38,2 auf 37,8 Prozent zurück. Das trifft viele Familien hart, weil sie auf zwei Einkommen angewiesen sind. Kitas sind zudem eine wichtige pädagogische Einrichtung zur Vorbereitung für den weiteren Bildungs- und Lebensweg.

Der RTL-Konzern hat angekündigt, in der gesamten Mediengruppe 600 Arbeitsplätze zu vernichten. Das sind 10 Prozent der Gesamtbelegschaft von rund 6.000 Beschäftigten. Schon 2022 kaufte der Sender den Verlag Gruner+Jahr. Damals flogen 700 von 1900 Beschäftigten raus. Ein Hintergrund der aktuellen Pläne ist, dass Werbekunden in die Streaming-Dienste abwandern. Vor allem geht es RTL um eine Umstrukturierung und Rationalisierung des gesamten Konzerns mit dem Ziel, selbst zum führenden Streaming-Anbieter aufzusteigen. Dazu will RTL auch den Bezahlsender Sky kaufen. Viele der Arbeitsplätze könnten mit einer 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich erhalten werden. Aber das passt nicht in die Profitpläne des Bertelsmann-Konzerns.

Seit dem Wochenende kommt es vor allem im Norden Griechenlands zu Straßen- und Grenzblockaden durch Treckerkolonnen von griechischen Bauern. Der Verkehr in Richtung Nordmazedonien, Bulgarien und in die Türkei ist stark betroffen. Die Bauern protestieren gegen Verzögerungen in der Auszahlung von EU-Subventionen für die Landwirtschaft. Grund für die Verzögerung in der Auszahlung der EU-Gelder ist ein Korruptionsskandal bei der Behörde, die für Agrarsubventionen zuständig ist. Die Bauern fordern auch höhere Erzeugerpreise. An mehreren Orten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bauern und Polizei.

Die Linke in Oberhausen hatte Markus Stockert zu Vortrag und Diskussion eingeladen, nachdem sie durch einen Artikel in der Jungen Welt auf seine kämpferische Betriebsratsarbeit aufmerksam wurde. Etwa 30 Besucher kamen zu dieser Veranstaltung, darunter auch wir, einige Mitglieder der MLPD. Der Diskussionsleiter stellte zu Beginn fest: „Wir werden uns in Zukunft aushalten müssen.“

Damit meinte er: wir müssen zusammenarbeiten gegen Faschismus und Weltkriegsgefahr. Und in der Solidarität mit kämpferischen Kollegen, die sich genau dafür einsetzen.

Der Vortrag von Markus Stockert zur Lage bei ThyssenKrupp in Duisburg war sehr interessant: zur Stimmung und Denkweise der Kollegen und Kolleginnen, nachdem der Sanierungstarifvertrag „angenommen“ wurde, weil der Vorstand bei Nicht-Zustimmung mit Insolvenz des Konzerns gedroht hatte (siehe hier), was eine Lüge war. 

Die Diskussionen in der Belegschaft über die verschiedenen Sauereien gehen aber weiter: Was tun gegen die Vernichtung von insgesamt 11.000 Arbeitsplätzen, gegen die Kürzungen beim Reallohn und bei weiteren Zahlungen wie Weihnachtsgeld? Auch eine Schließung der Ausbildungswerkstatt wird nicht ausgeschlossen. Ein weiteres Thema: der Ausbau der Rüstungsproduktion mit dem Bau von U-Booten bei ThyssenKrupp Marine Systems. Soll man sich dort um einen Arbeitsplatz bewerben, um der Arbeitslosigkeit zu entgehen?

Auch der Einfluss der AfD unter den Kollegen kam zur Sprache. Markus Stockert: Um jede Kollegin und jeden Kollegen muss intensiv gerungen werden, wenn sie mit faschistischen Ideen liebäugeln oder AfD gewählt haben. Dranbleiben und sie nicht aufgeben, ist seine Devise. Dagegen muss man die überzeugten Faschisten isolieren. Auch bei ThyssenKrupp zeigt sich: Es wird vermehrt gegen kämpferische Leute im Betrieb vorgegangen. Dafür ist die Abmahnung von Markus Stockert ein Beispiel, hatte er doch seine Kollegen über ihr Recht informiert, sich an die mobilen Betriebsratsbüros auf dem Gelände zu wenden.

Einige Besucher schlugen als Kampfziel eine Verstaatlichung von ThyssenKrupp oder – wie sie es nannten – eine Vergesellschaftung als Perspektive vor. Wir haben das als Sackgasse bezeichnet, da sich die Monopole den Staat vollständig untergeordnet haben und mit ihm verschmolzen sind. Das zeigt sich schon daran, wie unverhohlen derzeit die Unternehmen Maßnahmen auf Kosten der Massen von der Regierung fordern und auf deren Durchsetzung dringen. 

Es war eine spannende, solidarisch geführte Diskussion zu grundlegenden Fragen, u.a. woher Faschismus und Kriegsgefahr kommen, welche Rolle die Arbeiter im Kampf dagegen spielen, wie die faschistische und Weltkriegsgefahr mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammen hängen, warum man nie das Vertrauen in die Arbeiterklasse aufgeben darf u.v.m. Es wurden die Unterschiede deutlich und dass viel Diskussionsbedarf besteht. Mehrere äußerten dabei aber auch den dringenden Wunsch einer solidarischen Zusammenarbeit. Von der MLPD schlugen wir weitere solche Themenabende zur Diskussion vor und begrüßten eine engere Zusammenarbeit von Linke und MLPD in Oberhausen gegen Angriffe auf kämpferische Kolleginnen und Kollegen und beim antifaschistischen Kampf. 

Die antifaschistischen Massenproteste gegen die Gründung der AfD-Jugend „Generation Deutschland" am Samstag in Gießen waren getragen vom „Widersetzen“-Gedanken: Gemeinsamer Kampf auf Augenhöhe und auf Grundlage des Antifaschismus gegen die AfD. Dazu führt das Bündnis auf seiner Homepage aus:

Wir teilen unsere Ablehnung der AfD und des Rechtsrucks in Deutschland mit diversen Akteuren der Zivilgesellschaft. Hierzu arbeiten wir anlässlich unserer Aktionen mit einem breiten Bündnis von Organisierungen, gewerkschaftlichen Akteuren und Partei(-jugenden) zusammen. Uns ist es wichtig, die Breite des Protests gegen die AfD in ihrer Vielfalt sichtbar werden zu lassen, auch über große Demonstrationen am Tag der Aktion hinaus. Dies gilt insbesondere für lokale Bündnisse am Ort unseres Protestes.

Wir arbeiten hierfür mit:

• Antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen
• Antirassistische Organisierungen
• Gewerkschafter*innen
• Lokalen Initiativen und Vereinen
• Parteijugenden
• Hochschulgruppen
• Jugendverbänden
• Auszubildendenorganisierungen
• Schüler*innenvernetzung
• queeren Organisierungen

Unsere Zusammenarbeit ist getragen von einer geteilten Ablehnung der AfD und einem klaren antifaschistischen Selbstverständnis und Haltung.

Hier geht es zur "Widersetzen"-Homepage

Nachdem bereits von anderen Monopolpolitikern die Streichung des zweiten Weihnachtsfeiertags, Pfingstmontags und des Reformationstags in die öffentliche Debatte geworfen worden war, wollte auch Frau Nicola Leibinger-Kammüller etwas Kreatives beitragen.

„Wir haben die meisten Feiertage und im Durchschnitt die meisten Krankheitstage. Ich finde, wir könnten den Ostermontag als Feiertag streichen. So gut wie niemand nimmt heute noch an einer Ostermontags-Prozession teil, für die der Tag im Mittelalter einmal gedacht war“¹. Als engagiertes Mitglied des Katholischen Deutschen Frauenbundes muss sie es natürlich wissen. Nach dieser Logik gebe es für Atheisten oder Moslems gar kein Recht auf Feiertage und damit Erholung von der zunehmend verdichteten Arbeit in Werkshallen oder Büros.

Bisher gehörte die Trumpf-Chefin nicht zu den aggressiven Lautsprechern für Monopolangriffe. Sie bevorzugte bei der Durchsetzung ihrer wirtschaftlich-politischen Interessen vielmehr den engen, geräuschlosen Kontakt zur Kretschmann-Landesregierung. Auch wären bei den Leuten die aktuellen Vorstöße nicht gut angekommen, angesichts dessen, dass der Konzern mit Sitz in Ditzingen bei Stuttgart zu den Weltmarktführern in den Bereichen Werkzeugmaschinen, Lasertechnik und Elektronik für industrielle Anwendungen gehört. Er wies 2023 noch satte 392,8 Millionen Euro Gewinn aus.

Aber Trumpf konnte sich natürlich auch nicht der kapitalistischen Krisenhaftigkeit entziehen und macht es wie die anderen Konzerne: Vernichtung von 1000 Arbeitsplätzen, Produktion von Laserwaffen. Natürlich alles nur für den Erhalt des Friedens, für die Arbeitsplätze – denn „wir müssen dieses Land retten“.
Doch jeder durchgesetzte Angriff auf erkämpfte soziale Rechte der hiesigen Monopole verbessert zwar kurzfristig deren Konkurrenzfähigkeit, jedoch zum Preis der Verschärfung der gegenseitigen Vernichtungsschlacht. Von wegen, es würden dadurch die Arbeitsplätze oder der „Sozialstaat“ gesichert, wie es die Trumpf-Chefin nicht müde wird, zu betonen.

Von den Gewerkschaften erwartet sie „eine neue konzertierte Aktion – wie früher, als sich Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik an einen Tisch gesetzt haben. … Wir müssen gemeinsam überlegen: Was kann jede Seite beitragen?“

Die MLPD hat mit ihrer Kleinarbeit wesentlich dazu beigetragen, dass heute sehr viele Kolleginnen und Kollegen dieses Krisen-Co-Management ablehnen. Denn sie verstehen, dass dies immer auf Verzicht und Unterordnung der Arbeiterinteressen unter die der Monopolinteressen hinausläuft.

Frau Leibinger-Kammüller beklagt deshalb, dass es bei der IG Metall und insbesondere bei Ver.di zu viele Aufrufe zum Klassenkampf gebe, mit denen deren Führung den Erwartungen und Kritiken der Gewerkschaftsbasis Rechnung trägt. „Was für ein Vokabular!“, ruft die gebildete Unternehmerfrau aus. Damit macht sie aber nur deutlich, dass im im bewusst geführten Klassenkampf der Arbeiterklasse die Hauptgefahr für die Macht der Monopole und ihre Angriffe besteht. Wir haben verstanden!

Ein Bronze-Denkmal des CDU-Politikers Walter Lübcke haben Kunstaktivisten vom satirischen „Zentrum für Politische Schönheit“ der CDU vor die Haustür der CDU-Zentrale gestellt.

Das Denkmal solle eine Mahnung an die CDU gegen ihre immer weiter nach rechts rückende migrantenfeindliche Politik sein, heißt es.

Walter Lübcke hatte sich zeitlebens für die Rechte Geflüchteter eingesetzt und war genau deshalb 2019 von dem faschistischen AfD-Anhänger Stephan E. auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden.

Wenn auch nur wenige, aber immerhin gibt es auch in CDU/CSU Menschen, die sich an das C im Parteinahmen erinnern. Ihre Stimmen werden aber kaum gehört.

Ganz anders tönt es aus der CDU-Zentrale: Das Mahnmal soll weg, es sei eine „schäbige Instrumentalisierung“, „würdelos“, „schamlos“ bellt und geifert es da ...

Getroffene Hunde bellen eben.

Alle Naschkatzen, Leckermäuler, alle Bäckerinnen und Bäcker aufgepasst:

Am Samstag, den 13. Dezember, findet der erste Plätzchenwettbewerb des Horster-Mitte-Wintermarktes statt. Eine Jury wird die tolle Aufgabe haben, alle Plätzchen zu probieren. Die Plätze eins bis drei erhalten einen Preis, alle Teilnehmer erhalten eine Urkunde. Wir freuen uns auf Eure besten selbstgebackenen Plätzchen. Meldet Euch jetzt an!

Wer kann mitmachen?

• Kinder, Jugendliche und Erwachsene
• Ihr könnt allein oder als Familie/Team backen
• Pro Person oder Team kann eine Sorte Plätzchen abgegeben werden

Was musst Du tun?

• Backe Deine Plätzchen zu Hause
• Bringe mindestens 25 Stück von einer Sorte mit
• Verpacke sie in fünf Tütchen a fünf Plätzchen (die Tütchen werden nicht bewertet, dürfen aber trotzdem schön aussehen)
• Lege eine kurze Zutatenliste dazu (z. B. Nüsse, Gluten, Ei, Milch)
• Gib Deine Tütchen in einer Dose oder Schachtel ab, die gut leserlich mit Deinem Namen beschriftet ist.
• Melde Dich an (siehe unten)

Wann und wo?

Der Plätzchenwettbewerb findet am 13. Dezember 2025 auf dem Horster-Mitte-Wintermarkt statt.

• Kultursaal Horster-Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen
• Abgabe der Plätzchen: von 14 Uhr bis 16 Uhr
• Siegerehrung: um 17 Uhr

Wie meldest Du Dich an?

• Schreib bis zum 12. Dezember eine E-Mail an kultursaal@vvv-horstermitte.de oder melde Dich bei Abgabe der Plätzchen an. Wir brauchen von Dir Name, Stadt und Alter.

Wie bewertet die Jury?

Eine Jury probiert alle Plätzchen. Sie vergibt Punkte für:

• Geschmack
• Aussehen
• Konsistenz
• Kreativität
• Gesamteindruck

Die Plätzchen bekommen eine Startnummer. Die Jury sieht während der Bewertung keine Namen. So bleibt es fair.

Wichtige Hinweise

• Die Teilnahme ist kostenlos. Zur Finanzierung der Preise werden die abgegebenen Plätzchentüten nach der Siegerehrung auf dem Winterbasar im Kultursaal verkauft.
• Die Plätzchen müssen selbst gebacken sein.
• Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für mitgebrachte Dosen und Sachen.
• Fotos von Plätzchen und Siegerehrung können für unsere Öffentlichkeitsarbeit benutzt werden. (z.B. Internetseite oder Werbung Wintermarkt 2026). Wenn Du das nicht möchtest, sag uns bitte bei der Anmeldung Bescheid.

Bei Fragen wende Dich bitte an: kultursaal@vvv-horstermitte.de

Für die Demo in Gießen haben wir unseren Bollerwagen zu einem mobilen Bücherwagen ausgebaut, der ein guter Blickfang für unsere Literatur war. Wir waren damit fester Bestandteil der Demo und des Blockadepunkts des Internationalistischen Bündnisses.

Bereits morgens um 6.30 Uhr gab es den ersten Beitrag am offenen Mikro vor tausend Leuten zur Buchreihe "Die Krise der bürgerlichen Ideologie". Durchblick in diesen Zeiten ist wichtig und viele sind danach auf der Suche. So sprachen wir auch eine große Zahl an Jugendlichen an, dass TikTok oder Instagram dafür nicht reichen.

Sie hatten Interesse an den Büchern, z. B. zu der Frage, wie der moderne Faschismus funktioniert. Beeindruckt hatten auch die Bücher von Willi Dickhut, der seine Erfahrungen im Kampf gegen den Faschismus in seinen Büchern verarbeitete. Etliche hatten nicht genug Geld dabei oder wollten das Buch bei den Blockaden nicht gefährden. Aber 113 Euro Umsatz zeigten, dass es sich gelohnt hatte, und viele nahmen sich passende Flyer mit oder fotografierten das Buch.
Der Bücherwagen war auch eine gute Transporthilfe und hat noch Platz für eine kleine Anlage. Also: Zum Nachahmen zu empfehlen.

Das komplette Programm des Verlags Neuer Weg gibt es hier bei People to People

Aktuell kann man im TV immer mal wieder Folgen der Serie "Ein Käfig voller Helden 2" sehen.

Dabei handelt es sich um die Nachfolgeserie einer US-amerikanischen Comedy aus den 1960er-Jahren. In der Originalserie unterstützt eine Reihe alliierter Kriegsgefangener aus einem deutschen Kriegsgefangenenlager heraus den Widerstand, was sie aber nicht nur aufgrund ihrer Intelligenz, sondern wegen der völligen Unfähigkeit und Blödheit der Wachmannschaften und des Lagerkommandanten können. 

Ob die Originalserie in ihrer Mischung aus Slapstick und der Kriegsgefangenen-Thematik im Faschismus denselben verharmlost, ist umstritten. Einige der Produzenten waren Juden; der Darsteller des Lagerkommandanten ist der Großcousin des deutsch-jüdischen Schriftstellers Werner Klemperer; einige der Faschisten wurden von aus Deutschland und Österreich vor dem Hitler-Faschismus geflohenen Migranten gespielt und der Darsteller des französischen Gefangenen Louis LeBeau, Robert Clary, war selber als Häftling im KZ Auschwitz und hat es überlebt. Die Serie darf deshalb wohl als eine Art Abrechnung mit dem Hitler-Faschismus verstanden werden, wenn die Faschisten hier als Vollidioten dargestellt werden. Die Verharmlosungstendenz ist aber trotzdem da.

Wenn jetzt allerdings Anfang der 2020er-Jahre wieder eine Serie mit dieser Thematik auf den Markt kommt, dann ist diese Art der "Nazi-Comedy" nicht mehr mit dem Hintergrund der Originalserie zu vergleichen, auch wenn einige der Produzenten des Originals wieder mit an Bord sind. Die Massen sollen sich daran gewöhnen, Faschisten sympathisch zu finden und über sie zu lachen. Deshalb sind Serien wie "Ein Käfig voller Helden 2“ ein Ausdruck der Rechtsentwicklung.

Einige unserer Kinder von den Rotfüchsen haben uns berichtet, dass an der Gesamtschule Leverkusen-Schlebusch zwei Schüler von einer Abschiebung nach Armenien bedroht sind.

Sofort haben wir mit einigen Rotfüchsen, die mit uns befreundete Familie besucht, und ihnen unsere Solidarität und aktive Unterstützung zugesagt. Die Familie berichtete, sie hätten von der Ausländerbehörde bereits die Flugtickets für den Flug am 17. Dezember, 20.45 Uhr, bekommen. Welch eine Menschenverachtung …

Die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern der Gesamtschule nehmen die Abschiebung nicht hin. Sie sind empört und unterstützen den Kampf der Familie dagegen. Sie haben eine Petition ins Leben gerufen!

Die Familie freut sich über diese in kürzester Zeit entwickelte riesige Solidarität und schöpft Hoffnung. Gut, dass ein Sohn der Familie über die drohende Abschiebung in der Schule berichtet hat und Solidarität entwickelt werden kann.

Unser achtjähriges Rotfuchsmädchen sagte nach dem Besuch bei der Familie: „Ich will, dass die Menschen dort leben können, wo sie wollen" und: „Wir müssen dem Präsidenten (sie meint den Oberbürgermeister) einen Brief schreiben und ihn besuchen und sagen, dass er das nicht darf." Das werden wir tun und dagegen protestieren, solange bis die Abschiebung vom Tisch ist!

Die Familie will zu unserer Nikolausfeier kommen. Die Nikolausfeiern der Rotfüchse sind dieses Jahr Solidaritätsfeiern mit den Kindern in Palästina, und bei uns wird sie auch eine Feier der praktischen Solidarität mit der Familie. Wir sind dabei, mit der Familie gemeinsam noch weitere praktische Schritte der Solidarität zu beraten.

Vermehrte Abschiebungen sind die Folgen dieser ultrareaktionären Flüchtlingspolitik der Merz-Regierung. Dagegen vertritt die MLPD mit ihrer Jugendorganisation REBELL und den Rotfüchsen eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik – gerne nachzulesen im 11-Punkte-Programm (mehr dazu hier). Und in den Rotfuchsregeln heißt es: „Wir sind aktiv für Völkerfreundschaft, den Schutz der natürlichen Umwelt und gegen Krieg und Faschismus. Wir verbinden uns mit den Menschen, die aus ihren Ländern fliehen müssen." Das lernen sie nun auch in der Praxis.

Hier geht es zu einer Petition, die das Bleiberecht für die Familie fordert

Auf der Webseite der Deutsch-Philippinischen Freunde ist ein neuer Beitrag des Philippinen- und Südostasienexperten Rainer Werning erschienen: „Wegen Osttimor den Indonesiern die Zähne ausschlagen?“ Rote Fahne News dokumentiert einen Auszug plus den Link zum ungekürzten Beitrag.

Vor genau 50 Jahren, am 28. November 1975, proklamierte Portugals südostasiatische Kolonie Osttimor (seit 2002 Demokratische Republik Timor-Leste) ihre Unabhängigkeit und rief die Demokratische Republik Osttimor (DRO) aus. Doch bereits neun Tage später endete jäh der kurze Traum von Freiheit und Selbstbestimmung, als das indonesische Militär mit grünem Licht aus Washington die junge Republik überfiel und ein vom Westen toleriertes Terrorregime errichtete. 

Fanal zum Widerstand

Selten kommt es vor, dass ein Lied als Fanal zum Widerstand, gar Aufstand diente. Doch am 25. April 1974 geschah in Portugals Hauptstadt Lissabon just das, als um drei Uhr morgens der katholische Sender Rádio Renascença das bis dahin verbotene Lied Grândola, vila morena (Grândola, braun gebrannte Stadt) des Protestsängers José Afonso spielte. Im Text geht es um Solidarität und um einen schönen Ort, an dem endlich das Volk Ohnmacht überwindet, die Fesseln sprengt und über seine Geschicke selbst bestimmt. Dieser Song war das Signal zum Zuschlagen für alle militärischen Einheiten, die sich zur Bewegung der Streitkräfte (MFA) bekannten. Ein Sammelbecken all jener Offiziere und einfachen Soldaten, die es satthatten, noch länger unter der ältesten Diktatur Westeuropas, den Statthaltern und verruchten Geheimdienstleuten des faschistischen „Neuen Staates” sowie seinem Schöpfer António de Oliveira Salazar, zu leben.

Binnen weniger Stunden besetzten MFA-Mitglieder sämtliche strategisch bedeutsamen Orte des Landes. Die Stimmung war überwältigend. Entgegen den Anweisungen der neuen Machthaber, ruhig in den Häusern zu bleiben, strömten die Menschen auf die Straßen und feierten das Ende des verhassten Regimes. Da die Blumenfrauen Lissabons den Soldaten rote Nelken in die Gewehrläufe steckten, war der Begriff „Portugals Nelkenrevolution“ geboren.

Rasche Dekolonialisierung

Das arme, agrarisch orientierte, stockkatholisch ausgerichtete Land hatte sich allzu lange den „Luxus“ geleistet, Kolonialkriege in Übersee zu führen und dafür reichlich die Hälfte des Staatshaushalts zu verpulvern. Immer stärker war seit Mitte der 1960er-Jahre eine Antikriegsstimmung vernehmbar, die selbst innerhalb der Streitkräfte rumorte und sich schließlich an jenem Apriltag des Jahres 1974 explosionsartig entlud.

Rasch sprangen die Funken der „Nelkenrevolution“ auf die alten Kolonialbesitzungen über. Noch im selben Jahr erlangte Guinea-Bissau die Unabhängigkeit. Ein Jahr später folgten dann Angola, Mosambik, São Tomé und Príncipe sowie Kap Verde auf dem afrikanischen Kontinent und schließlich in Südostasien Portugiesisch-Timor beziehungsweise Osttimor.

In all diesen Gebieten folgte eine Dekolonialisierungspolitik, die Kritiker später als überhastet und katastrophisch bezeichneten – und zwar deshalb, weil es zeitgleich mit dem raschen Abzug der Portugiesen zu verheerenden Bürgerkriegen kam, die zumindest zeitweilig aufgrund der starren West-Ost-Blockkonfrontation den Charakter von Stellvertreterkriegen annahmen. Allein in Angola kämpften drei sich jeweils Freiheitsbewegungen nennende Organisationen erbittert um die politische Vormachtstellung, wobei sich Lissabon in diesem Fall aus ideologischen Gründen für die linke, mit Marxisten besetzte MPLA entschied. Diese genoss denn auch Rückhalt seitens der Sowjetunion und Kubas, während die USA und deren Vasall Zaire ihr Gewicht für die UNITA in die Waagschale warfen.

Pyrrhussieger Fretilin

Im fernen Osttimor führte die Euphorie im „Mutterland“ immerhin dazu, dass sich politische Parteien nunmehr ungehindert von kolonialer Kontrolle und Gängelung frei entfalten konnten – mit dem Resultat, dass auch dort drei unterschiedliche ideologische Strömungen um Hegemonie rangen.

Hier der komplette sehr interessante Beitrag von Rainer Werning

Die Abstimmung über das Rentenpaket der Merz/Klingbeil-Regierung morgen hat das Potenzial einer offenen Regierungskrise. Daran ändert auch die Entscheidung der Partei de LINKE nichts, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Hat doch die Probeabstimmung in der CDU/CSU Fraktion keine Klarheit geschaffen, ob es morgen überhaupt eine eigene Mehrheit der Regierung für das Rentenpaket gibt. Das Ganze ist ein Lehrstück in bürgerlicher Demokratie! Von wegen, die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich. Ach so, das Rentenpaket ist keine Gewissensfrage! Gut, dass es Begleitperson gibt, die über die Gewissen anderer entscheiden, allerdings auch, ob der oder die Abgeordnete bei der nächsten Wahl noch einen Listenplatz und wo bekommen …

Ein Gesetz gegen Altersarmut? - Fehlanzeige

Wer jetzt erwartet hätte, dass die Regierung mit dem Gesetz die wachsende Altersarmut und die kontinuierlich wachsende Kluft der Einkommen der Rentnerinnen und Rentner zu den mehr als bescheiden steigenden Realeinkommen beseitigen will, wird enttäuscht. Das gilt auch für die Hoffnung, dass die Regierung den durchschnittlichen Nettorentenanspruch dem Niveau der europäischen Nachbarn angleicht. Doch genau das Gegenteil ist der Fall.

Ende November veröffentlichte die OECD eine Studie über die Höhe des durchschnittlichen Rentenanspruchs. Dabei lag Deutschland mit einem Rentenanspruch von 53,3 Prozent im Vergleich zum Nettoentgelt vor Renteneintritt zehn Prozent unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. In Frankreich beträgt diese Rate 70 Prozent, in Italien 79 Prozent und in Spanien und in Österreich sogar mehr als 86 Prozent.

Systematische Senkung des Rentenniveaus

Bis 2001 war der Bezugspunkt für die jährliche Rentenerhöhung zum 1.Juli die Entwicklung der Bruttolöhne. 2001 beschloss die damalige Regierungskoalition von SPD/GRÜNE den sogenannten „Riesterfaktor“ und 2004 den „Nachhaltigkeitsfaktor“. Nachhaltigkeitsfaktor - hört sich das nicht sehr vernünftig und Zukunft sichern an? Beide Faktoren jedoch dienten und dienen dazu, den Anstieg der Renten zu „dämpfen“. Das führte und führt zu einer Abkopplung der Entwicklung der Renten von der Entwicklung der Bruttoentgelte. Eine typische Methode, wie mit Hilfe der kleinbürgerlichen Denkweise mit entsprechenden Begriffen eine Senkung der Renten durchgesetzt und Widerstand dagegen verhindert werden soll. Der demografische Wandel war ein willkommenes Ablenkungsmanöver. In Wirklichkeit ging es der SPD/GRÜNEN-Regierung darum, die staatlichen Zuschüsse zur Rente zu senken, um mehr Geld für die Umverteilung des Staatshaushalts für die Monopole zu haben. Außerdem wurden damit die Versicherten zum Abschluss privater Rentenversicherungen wie z.B. der Riesterrente gedrängt. Ein Milliardengeschäft für Banken und Versicherungen.

Die Folge der „Dämpfungsbeschlüsse“ war ein Sinken des Rentenniveaus von 52,6 im Jahr 2005 auf 47,7 im Jahr 2015. Das ist mit ein wesentlicher Grund für die Altersarmut. Als Zugeständnis verabschiedete die damalige Große Koalition unter Angela Merkel ein Gesetz, dass ein Absinken des Rentenniveaus unter 48 Prozent bis 2025 verhindern sollte. CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Haltelinie bis 2031 bei 48 Prozent zu halten. Das soll jetzt Gesetz werden und ist unumstritten.

Um was geht es bei dem Streit, was steckt dahinter?

Konkret geht der Streit zwischen den jungen CDUlern und der Regierung darum, was ab 2032 geschieht. Der Gesetzentwurf von der Regierung sieht vor, dass die Berechnung des Rentenniveaus für 2032 bis 2040 auf einem Rentenniveau von 48 Prozent aufsetzt. Die jungen CDUler wollen aber 47 Prozent zum Ausgangspunkt machen. Den medial aufgeblähten Streit zwischen Arbeitsministerin Bärbel Bas und den jungen CDUler versucht die SPD zum Aufpolieren ihres sozialen Images zu nutzen. Während die jungen CDUler als Vertreter der Jugend, gar als „Rebellen“ inszeniert werden. Das täuscht völlig darüber hinweg, was beide eint: das Festhalten am weiteren Sinken des Rentenniveaus nach 2031. Der Unterschied ist nur, von welchem Niveau aus. Und davon sind ja wohl auch die heutigen Jugendlichen betroffen!

In Wirklichkeit geht es bei der ganzen Auseinandersetzung weder um das soziale Image der SPD noch um einen Generationenkonflikt. CDU/CSU, SPD, bürgerlichen Ökonomen und den bürgerlichen Medien geht es vor allem darum, die breiten Massen auf massive Einschnitte in das gesamte Rentensystem einzustimmen. Originalton Lars Klingbeil bei Sandra Maischberger am 3.12.: „Es darf überhaupt kein Zweifel darum geben, dass wir in diesem Land grundlegende Strukturreformen brauchen. Wenn wir Deutschland modernisieren und stärken wollen, müssen wir Veränderungen vorantreiben.“ Und Kanzler Merz hat bereits im August auf dem Landesparteitag der CDU NRW harte Einschnitte im Sozialsystem angekündigt: "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten".

Systemsprenger Merz?

Was die Ankündigungen von Merz und Klingbeil für die Renten bedeuten, wurde jetzt in einem nicht veröffentlichten Papier der Regierung vom 28.11. bekannt. Auf den Punkt gebracht soll die Rentenkommission Vorschläge erarbeiten, die eine längere Lebensarbeitszeit, höhere Beiträge, Neuausrichtung von gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente ermöglichen sollen. Das Papier ist in dem Stil geschrieben, dass scheinbar alles offen ist, „geprüft“ werden muss. Nur ein Vorschlag fehlt in der Ausrichtung der Arbeit der Rentenkommission: der Vorschlag der MLPD zur Einführung einer umsatzbezogenen Sozialsteuer für die Unternehmen. Das wäre eine Entlastung für Handwerker, kleinere und mittlere Unternehmen und vor allem für alle Beschäftigten eine kräftige Entgelterhöhung durch den Wegfall der Sozialversicherungsbeiträge. Das wird allerdings nur mit Streiks in den Betrieben und Demos auf der Straße durchzusetzen sein!

Wenn Merz meint, „wir können uns solch ein System nicht mehr leisten,“ hat er ausnahmsweise mal Recht. Ein System, das können wir uns tatsächlich nicht mehr leisten. Ein System, in dem die Arbeiterinnen und Arbeiter im Austausch mit der Natur den ganzen gesellschaftlichen Reichtum schaffen, mit einem Apel und Ei dafür abgespeist werden und einem Mann gerade mal eine durchschnittliche Rente von 1405 und einer Frau 995 Euro Rente zugesteht – solch ein System können wir uns tatsächlich nicht mehr leisten.

Die renommierte Journalistin Sophie von der Tann wird ausgehend vom israelischen Botschafter in Deutschland und der Springer-Presse mit einer beispiellosen Hetzkampagne überzogen.

Die 34-jährige ARD-Korrespondentin für Israel und die palästinensischen Gebiete soll heute zusammen mit ihrer Kollegin Katharina Willinger mit dem diesjährigen Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für herausragende Leistungen im Fernsehjournalismus geehrt werden. Die Jury hat als preiswürdig ihre Beiträge über den 7. Oktober, Israels Krieg in Gaza, die innenpolitischen Widersprüche in Israel. Ihre Beiträge sind sachlich und sie platzieren eben auch Kritik an dem Krieg, den Israel im Gaza geführt hat und seinen aktuellen Verstößen gegen die Waffenruhe.

Gegen die Verleihung des renommierten Preises formiert sich gleiche eine ganze Armada von Leuten, die die Antisemitismuskeule schwingen. Die Ehrung sei »nicht nur grundfalsch, sondern auch aberwitzig«, befand die »Jüdische Allgemeine«. Von der Tann sei »das Gesicht vom neu-deutschen Juden- und Israelhass«, schrieb der deutsch-israelische Reserve-Armeesprecher Arye Shalicar. Zuvor hatte Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, ihr schon geraten, »wenn sie lieber Aktivistin wäre, sollte sie den Job wechseln«.

Zu Recht positioniert sich ein Mitglied der Jury, der Spiegel-Journalist Christoph Reuter: "Wutschäumend könnte man den Tenor der Attacken nennen. Aber wie das so ist mit Schaum: Er besteht mehr oder weniger aus Luft. Ihre »begründeten Zweifel« an von der Tanns Sorgfalt, Neutralität und anderen Maximen der öffentlich-rechtlichen Sender begründen die zwölf Initiativen, die zur Mahnwache aufrufen, nicht mit echten Belegen. Welche handwerklichen Fehler, gar welche politisch-moralischen Vergehen von der Tann begangen haben soll, erklären auch Shalicar und Botschafter Prosor nicht."

Sophie von der Tann bekommt aber auch eine Menge Solidarität und Rückendeckung, so durch einen offenen Brief von Journalisten und Medienschaffenden. Man darf auf den heutigen Abend gespannt sein! Wir von der Rote-Fahne-Redaktion erklären Sophie von der Tann unsere Solidarität und werden morgen ausführlicher berichten. 

Der Jugendverband REBELL hat unter der Überschrift "Nein zu dieser Wehrpflicht!" ein aktulles Flugblatt zu den morgigen Schülerprotesten veröffentlicht.

Der Wehrdienstbeschluss der Bundesregierung bedeutet eine schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht. Denn, wenn sich nicht genug Leute freiwillig melden oder sich die Lage zuspitzt, wird der Kriegsdienst in den nächsten Jahren kurzerhand wieder zur Pflicht.

Machen wir uns nichts vor: Die Lage wird sich zuspitzen. Gaza, Ukraine, Sudan, Ostkongo, Lateinamerika – überall wüten brutale Kriege und flammen immer neue Brandherde auf. Wir sind nicht allgemein dagegen, militärisch ausgebildet zu werden. Bereits der Revolutionär Lenin wies darauf hin, dass die Arbeiterjugend „gut alles Militärische“ erlernen soll, „um der Ausbeutung, dem Elend und den Kriegen nicht durch fromme Wünsche, sondern durch das Besiegen der Bourgeoisie und deren Entwaffnung ein Ende zu bereiten“.

Aber wir lehnen diese Wehrpflicht ab, weil sie Teil der Vorbereitung auf einen Weltkrieg ist. Über 80 Prozent der Jugendlichen in Deutschland haben Angst vor Krieg. Gleichzeitig sind viele für Aufrüstung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das ist nur durch eine gigantische Meinungsmanipulation zu erklären. Ständig wird davon gesprochen, dass sich Deutschland gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigen müsse. In allen Innenstädten liest man aktuell Plakate der Bundeswehr mit Argumenten wie „Weil wir die stärkste Friedensbewegung Deutschlands sind“.

Aber Deutschland ist ein aggressives imperialistisches Land, das aktiv einen Weltkrieg vorbereitet. Die Umstellung auf Kriegswirtschaft hat längst begonnen. Krankenhäuser und Straßen werden „kriegstauglich“ gemacht. Die NATO beschafft Waffen, die auf Angriff zielen. Wozu sonst dienen neue Kriegsschiffe, die zwölf Monate keinen Hafen anlaufen müssen? Nichts davon wäre nötig, wenn es nur um Verteidigung ginge. Schon heute kämpfen deutsche Soldaten in neun Ländern.

Einen Dritten Weltkrieg verhindern wir nur durch gemeinsamen aktiven Widerstand. Als Einzelkämpfer den Kriegsdienst zu verweigern, ändert nichts. Deshalb laden wir alle Jugendlichen ein: Organisiert euch, werdet Mitglied im REBELL! Es ist Zeit, darüber zu diskutieren, wie wir dem imperialistischen Streben nach immer mehr Macht und Einfluss das Handwerk legen. Der REBELL steht und kämpft deshalb für den echten Sozialismus.

• Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs!
• Nein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht!
• Keine Jugendoffiziere an Schulen!
• Keinen Mensch und keinen Cent für Aufrüstung und Völkermord!
• Für freie politische Betätigung an Schulen und Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage!
• Hoch die internationale Solidarität statt nationalistischer Spaltung!
• Für eine sozialistische Jugendbewegung!

Hier das Flugblatt des REBELL - gestaltet

Der Verband „Die Familienunternehmer“ hatte im vergangenen Oktober Abgeordnete der faschistischen AfD zu einem Parlamentarischen Abend eingeladen.

In einem Gespräch mit dem Handelsblatt begründete die Sprecherin des Verbandes, Marie-Christine Ostermann, dies mit einem angeblichen Scheitern der „Brandmauer“. Das löste eine breite gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit der AfD aus. Dabei wurde die Behandlung der AfD als "normale" bürgerliche Partei mehrheitlich abgelehnt. Am deutlichsten wurde dies bei den größten antifaschistischen Massenprotesten am vergangenen Samstag in Gießen gegen die Gründung der faschistischen Jugendorganisation der AfD.

Nachdem der Chef der Drogeriekette dm die Öffnung zur AfD begrüßte, hagelte es sofort Protest von Kunden, bis hin zu einem Boykottaufruf. Kritik kam auch von den meisten Wirtschaftsverbänden, vorne dran der mächtige Monopolverband BDI. Auch kündigten einige Unternehmer wie z. B. Roßmann ihre Mitgliedschaft im Verband der Familienunternehmer.

Der neue BDI-Präsident Peter Leibinger urteilte kurz nach seinem Amtsantritt und vor der letzten Bundestagswahl über das Wahlprogramm der AfD: "Das wäre katastrophal für die deutsche Wirtschaft. Der Erfolg der deutschen Industrie basiert auf stabilen gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, welche die AfD mit ihren populistischen Positionen zu erschüttern versucht.“ Entscheidend ist hier der befürchtete Image-Schaden im Ausland.

Marie-Christine Ostermann am Schluss ihrer Stellungnahme: „Wir wollen als Verband auch künftig wieder für das wahrgenommen werden, für das wir stehen: Demokratie, Marktwirtschaft, Wirtschaftswende und Reformen.“ Übersetzt heißt dies: für die Verschleierung der Diktatur der Monopole durch den Betrug der bürgerlichen Demokratie, für die kapitalistische Krisenwirtschaft mit ihren zerstörerischen Folgen durch Umweltzerstörung und Kriege, für einen sozialen Kahlschlag und Umstellung auf Kriegswirtschaft.

In dem Augenblick, wo das System der kleinbürgerlichen Denkweise seine Wirkung verliert, die Massen nicht mehr weiter leben wollen wie bisher und die Herrschenden nicht mehr regieren können wie bisher, werden die Herrschenden versuchen, eine faschistische Diktatur zu errichten. Diesen Schritt mit ihrer völkischen Ideologie und reaktionären Politik vorzubereiten, darin besteht die Aufgabe der AfD. Die Monopole scheuen heute noch die offiziellen Kontakte mit der AfD. Aber, so ein Lobbyist: „Etwas zugespitzt gesagt: Man kann nicht erst Kontakt aufnehmen, wenn Frau Weidel im Kanzleramt sitzt.”

Beim großen antifaschistischen Widerstandstag in Gießen war die Bevölkerung entgegen aller Hetze mancher bürgerlicher Medien und Politiker auf der Seite der Antifaschisten. Geöffnete Fenster, Beifall und Zurufe: "Wir sind so froh, dass ihr das macht!"

Unter den Beteiligten, 50.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten, wuchs nicht nur die Entschlossenheit, eine ganz breite antifaschistische Widerstandsfront aufzubauen. Sondern auch bei vielen die Überzeugung, dass sie weiterhin große Demos und Blockaden machen, dabei aber auch nicht stehenbleiben wollen.

Das Interesse an weitergehenden Schlussfolgerungen, am Hintergrundwissen über den modernen Faschismus und wie der Faschismus und die faschistische Gefahr an ihren Wurzeln ausgerottet werden können, zeigte sich auch am Interesse am aktuellen Rote-Fahne-Magazin und der antifaschistischen Literatur der MLPD. 

Viele Diskussionen werden jetzt in der Nachbereitung von Gießen geführt werden. Eine Hilfe für den Durchblick ist der neue Flyer des Verlag Neuer Weg zu Abschnitten über Faschismus und antifaschistischen Kampf in zwei Bänden aus dem vierteiligen Werk "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise" - erschienen in der Reihe REVOLUTIONÄRER WEG. Er wurde in Gießen auch bereits eingesetzt.

Stefan Engel: Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus

Das Buch enthält unter anderem die Abschnitte „Der reaktionär-faschistische Antikommunismus von Donald Trump“ und „Die faschistische Ideologie und die Wandlung des bürgerlichen Antifaschismus“. Hier eine Leseprobe:

In der antifaschistischen Bewegung werden die Losungen »Keinen Fußbreit den Faschisten!« und »Wehret den Anfängen« oftmals ausgehend von der Politik der Autonomen einseitig aktionistisch verstanden. Zweifellos ist es notwendig, sich den faschistischen Aktivitäten auch in der Praxis politisch entgegenzustellen. ... Bei alledem bleibt es jedoch ausschlaggebend, eine breite weltanschauliche antifaschistische Aufklärungsarbeit unter den Massen zu leisten, den Charakter des Faschismus zu entlarven und den wissenschaftlichen Sozialismus zu propagieren.“

Hier der Flyer

Die MLPD Duisburg, der Jugendverband REBELL aus Duisburg und die Kinder der Rotfüchse aus Duisburg laden herzlich zu ihrer Silvesterfeier ein.

Wann und wo?

Ort: „kulturiges“ im Hamborner Ratskeller, Duisburger Straße 213, 47166 Duisburg

Einlass: 19 Uhr Beginn: 19.30 Uhr

Der Eintritt ist frei!

Preise für das Buffet incl. Mitternachtstrunk

Vollverdiener: 20 Euro

ermäßigt: 12 Euro (Bürgergeld, Schüler, Student)

Kinder von sechs bis zwölf Jahren: 8 Euro

Kinder bis sechs Jahre sind frei.

Vor kurzem fand in Gelsenkirchen eine Kümche-Feier statt. Kümche bezeichnet eine afrikanische Trauerkultur. Mit Flüchtlingen und Migranten aus Afrika fand sie ihren Weg nach Deutschland. Alassa Mfouapon, Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität, stellte seine Rede zur Veröffentlichung auf Rote Fahne News zur Verfügung.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Familien, liebe solidarische Menschen,

heute stehen wir zusammen, um Kümche zu feiern – einen Moment der Erinnerung, der Würde und der tiefen Menschlichkeit.

Kümche erinnert uns daran, dass unsere Toten nicht vergessen sind, egal, wie weit ihre Wege von uns entfernt liegen.

Kümche ist Erinnerung – aber auch Stärke.
Es ist Trauer – aber auch Solidarität.
Es ist Schmerz – aber auch Hoffnung.

Und heute möchte ich nicht abstrakt sprechen.
Heute möchte ich aus meinem Herzen sprechen.
Ich habe mein eigenes Kind im Mittelmeer verloren.
Ein kleines Leben, das heute unter uns sein könnte.
Ein Kind, das nicht hätte sterben müssen.
Ein Kind, das lachen, träumen, spielen könnte –
wenn die Welt gerechter wäre.

Dieser Verlust begleitet mich jeden einzelnen Tag.
Er hat mich gebrochen und zugleich wieder aufgebaut.
Denn dieser Schmerz gibt mir die Kraft zu kämpfen,
damit kein anderer Vater, keine andere Mutter je diese Hölle erleben muss.

Und letztes Jahr habe ich erneut jemanden verloren:
Meine Schwester in Kamerun.
Sie ist gestorben, nicht an der Krankheit –
sondern an Armut.
An fehlender medizinischer Versorgung.
An einem System, das akzeptiert, dass Gesundheit ein Privileg ist, nicht ein Recht.
Auch sie hätte heute hier stehen können.
Auch sie hätte leben können.

Wenn ich also heute hier stehe, dann stehe ich nicht nur für mich.
Ich stehe für all jene, die keine Stimme mehr haben.
Für all jene, deren Geschichten nie erzählt wurden.
Für all jene, deren Leben viel zu früh endete.

Heute gedenken wir:
Den Menschen im Sudan,
die im Schatten eines grausamen Krieges sterben – an Bomben, an Hunger, an Vertreibung, an der Gleichgültigkeit der Welt.
Den Frauen, Männern und Kindern im Kongo,
die seit Jahrzehnten Opfer von Milizen, Rohstoffkriegen, Gewalt und Stille sind.
Den Toten in Palästina,
Menschen, die einfach leben wollten – mit ihren Familien, ihren Hoffnungen, ihrer Würde.
Den Menschen in der Ukraine,
Familien, die inmitten eines brutalen Krieges ihr Leben verloren haben, deren Städte und Zukunft in Trümmern liegen.

Und wir gedenken der zahlreichen afrikanischen Menschen,
die zwischen Sahara, Libyen, der Sahelzone und dem Mittelmeer gestorben sind –
Menschen, die nicht sterben wollten, sondern überleben wollten.
Die eine Zukunft für ihre Kinder suchten.
Die nur Schutz wollten.
Diese Menschen sind nicht Zahlen.
Sie sind nicht „Kriegsopfer“, „Migranten“ oder „Flüchtlinge“.
Sie waren Väter, Mütter, Töchter, Söhne, Studierende, Arbeitende, Träumende.
Sie hatten Pläne.
Sie hatten Zukunft.
Und sie hatten das gleiche Recht zu leben wie jeder Mensch auf dieser Welt.

Heute, hier in Kümche, nehmen wir sie alle in unser Herz.
Wir geben ihnen unsere Stimme.
Wir tragen ihre Erinnerung weiter.
Aber genauso wertvoll sind die geliebten Verstorbenen vieler Menschen hier in Deutschland.
Die Mütter, die Väter, die Großeltern, die Partnerinnen und Partner,
Freundinnen und Freunde, die wir heute in Gedanken bei uns tragen.

Auch sie haben ihre Lebensgeschichte, ihre Lebensleistung, ihre Kämpfe geführt.
Auch sie haben geliebt, getragen, Mut gemacht und Spuren hinterlassen.
Wir gedenken nicht nur der Toten in fernen Ländern,
sondern auch der Menschen vor unserer Haustür:
derjenigen, die vielleicht einsam gestorben sind,
die Schmerzen hatten,
die so gerne noch weitergelebt hätten,
die das Leben und das Zusammensein mit uns nicht loslassen wollten.
Sie alle gehören zu unserer Gemeinschaft der Erinnerung.
Sie alle sind Teil dieses Moments.
Und wir werden sicher gleich von einigen von ihnen hören.

Aber Kümche ist nicht nur Trauer.
Kümche ist ein Fest der Verbindung zwischen uns Lebenden.
Ein Moment, der uns sagt:
Auch wenn unsere Herkunft unterschiedlich ist – unser Schmerz ist derselbe,
und unsere Solidarität macht uns zu einer Familie.
Ich stehe heute hier als Alassa,
als jemand, der Flucht, Verlust und Unrecht erlebt hat,
aber auch die unendliche Kraft der Gemeinschaft.

Und deshalb sage ich heute, aus tiefstem Herzen:
Wir lassen niemanden allein.
Nicht im Sudan.
Nicht im Kongo.
Nicht in Palästina.
Nicht in der Ukraine.
Nicht auf dem Mittelmeer.
Nicht in Europa.
Nicht hier bei uns.

Wir erinnern an die Toten,
aber wir kämpfen für die Lebenden.
Wir kämpfen dafür, dass niemand mehr sterben muss,
weil er flieht.
Weil er arm ist.
Weil sie anders ist.
Weil er im falschen Land geboren wurde.
Kümche gibt uns die Kraft weiterzugehen –
nicht nur zu überleben,
sondern gemeinsam zu kämpfen:
Mit Würde.
Mit Mut.
Mit Menschlichkeit.

Ich danke euch allen, dass ihr heute hier seid,
dass ihr mitfühlt, dass ihr tragt, dass ihr erinnert.
Und dass ihr zeigt:
Die Menschlichkeit lebt – und wir tragen sie weiter.
Danke.

Die Bund-Länder-Kommission der Bundesregierung legte erste Vorschläge der angekündigten großen Pflegereform vor. Die Pflegekrise mit Personalmangel und ungenügender Finanzausstattung verschärft sich.

Schließlich ist die Regierung als Dienstleisterin der Monopole zur Schaffung der besten Voraussetzungen für ihre Vernichtungsschlacht auf dem Weltmarkt und Umstellung auf Kriegswirtschaft angehalten, den Sozialabbau voranzutreiben. Ein Kernvorhaben ist es, die häusliche Pflege auszubauen. Das betrifft vor allem die werktätigen Frauen. Im Kapitalismus werden sie besonders unterdrückt mit ihrer Funktion zum Erhalt und Reproduktion menschlichen Lebens. 86% der 5,7 Millionen Pflegebedürftigen werden heute schon zu Hause betreut.

Fast 44% der vom Meinungsforschungsinstitut Insa kürzlich Befragten können und möchten nicht Angehörige pflegen. Jede / Jeder Dritte sieht sich aufgrund der eigenen Lebensumstände dazu nicht in der Lage.

Rote Fahne News sprach dazu mit verschiedenen Frauen. Eine Frau des Frauenverbandes Courage meint: „Die Möglichkeit von Pflegeheimen sind wichtig. Denn viele Frauen müssen oft ihren Beruf aufgeben. Pflege zu Hause bedeutet auch weniger Geld, wer kann sich das leisten. Pflege der Eltern geht so manches mal zu Lasten der Kinder. Die Pflegeheime müssen besser werden. Mehr Personal und bessere Qualität“.

Eine Betroffene, die ihre Eltern zeitweise betreut, äußert sich: "Schon jetzt ist mein Lebensrhythmus komplett an den Eltern ausgerichtet. Angefangen beim Einkauf, Arzt. Obwohl sie noch keine volle Betreuung brauchen und nicht jeden Tag, habe ich große Bedenken, mal ein paar Tage wegzufahren. Es ist ein totaler moralischer Druck da. Jeden Tag sich um sie kümmern, das würde mich nervlich an die Grenzen bringen. So wie ich sind Pflegende meist schon älter, haben gesundheitliche Einschränkungen. Die Regierung müsste dafür sorgen, dass die Kriterien für die Pflegegrade realistisch sind, nicht so hoch angesetzt. Erst ab Pflegegrad 2 kann man überhaupt ins Heim. Ich kenne gehäuft Fälle in meinem Umfeld, wo der Pflegegrad abgelehnt wurde. Eine krebskranke Frau kämpft seit einem Jahr darum, überhaupt einen Pflegegrad zu erhalten.“

Die Ehefrau eines Demenz-Erkrankten fordert die Möglichkeit (teil) stationärer Pflege: „Nichts kann man mehr planen. Ich kann ihn auch nicht alleine lassen. Ich bin froh, dass er zwei Tage in der Woche in die Tagespflege gehen kann. Hier bekommt er zu tun, hat soziale Kontakte. Sonst könnte ich auch nicht mehr außer Haus was tun.“

Notwendig ist ein gemeinsamer Kampf für eine menschenwürdige Pflege von den Arbeitern und Angestellten aller Branchen mit den Familien. Die Kosten sind mit einer umsatzbezogenen Sozialsteuer von den Konzernen zu tragen und nicht von Werktätigen, die mit ihrer Arbeitskraft das gesellschaftliche Leben möglich machen und gemacht haben. In einer sozialistischen Gesellschaft wird menschenwürdiges Altern und Pflegen ein grundlegender Maßstab der gesellschaftlichen Entwicklung sein.