Alle Nachrichten vor sechs Tagen

Am 15. November und um den 15. November herum begeht die Umweltbewegung in vielen Ländern den Internationalen Umweltkampftag. Er gehört auch zu den Kampftagen der revolutionären Weltorganisation ICOR.

Die Umweltgewerkschaft München schreibt: "29mal berührt, 29mal nix Gutes passiert, weil Geld die Welt regiert. Dieses Jahr findet die 30. UN-Klimakonferenz statt. Ausgerechnet mitten im Regenwald Brasiliens, im Amazonas- Delta. Für eine neue Umgehungsstraße wurden 100 Hektar Regenwald gefällt. "Wer profitiert, das sind die wohlhabenden Viertel, wir bekommen den Schlamm und den Dreck.", sagt eine Umweltaktivistin aus der Favela.

Liebe Umweltschützerin, lieber Umweltschützer, darauf kann es von uns nur eine Antwort geben: Beteiligen wir uns am Umweltaktionstag an den weltweiten Protesten gegen die begonnene globale Umweltkatastrophe! Nein zu noch mehr leeren Versprechen und Greenwashing! Lasst uns den Umweltschutz in die eigenen Hände nehmen! Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam – weltweit! Retten wir die Lebensgrundlagen der Menschheit!"

• Berlin: Die Umweltgewerkschaft ruft zu einer Kundgebung auf von 13 – 15.30 Uhr auf dem Rio-Reiser-Platz
• Bielefeld: Internationaler Umweltaktionstag mit offenen Mikrofon««« Sa. 15.11.25 von 12-14 Uhr, bei C & A an der Wassertreppe
• Bochum: 12 Uhr gegenüber Hauptbahnhof Bochum. Kundgebung der Umweltgewerkschaft, Gruppe Bochum-Herne-Witten
• Bremen: Umweltgewerkschaft ruft auf, 11 Uhr, Kundgebung auf dem Delmemarkt, Bremen-Neustadt.
• Darmstadt: Weltklima- und Umwelt-Aktionstag am 15. November 2025
  Kundgebung und Infostände auf dem Luisenplatz in Darmstadt, 11 - 13 Uhr
  Das Darmstädter Aktionsbündnis lädt ein unter dem Motto: Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen!
  Weltweiter Widerstand für Umwelt, Frieden und gegen Faschismus!
  Umweltgewerkschaft; NaturFreunde; Greenpeace; Fahrgastverband Pro Bahn; Odenwaldbahn-Initiative; Freunde des IAC; Schutzgemeinschaft Deutscher Wald SDW; Omas for Future; MLPD; Rebell und Rotfüchse
• Duisburg: Kommt zur Demonstration und Kundgebung (mit offenem Mikrofon) am Samstag, 15. November 2025, Beginn 5 Minuten nach 12 Uhr gegenüber dem Forum /„Hängende Gärten“, Königstraße Duisburg! Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir freuen uns auf Ihre / Eure Teilnahme! Bringt Nachbarn, Kollegen, Kinder mit!  Hier der Aufruf
• Erlangen: Kundgebung zum Umweltkampftag am 15.11. um 13 Uhr Besiktas-Platz. Hier der Flyer 
• Essen: Samstag 15.11.2025, Kundgebung der Umweltgewerkschaft mit dem Internationaistischen Bündnis in der Essener Innenstadt, Kettwiger Straße/ Ecke Zwölfling, von 12.05 bis 14.00 Uhr. Es wird ein offenes Mikrofon geben, an dem jede/r von Euch gerne einen Redebeitrag halten kann und soll. Es ist Platz für Infotische - wenn auch durch den Weihnachtsmarkt sicher begrenzt. Bringt eure Fahnen mit und sorgt für einen gemeinsamen wirkungsvollen Protest.
• Freiburg: Macht mit beim internationalen Umwelt-Aktionstag ««« Sa. 15.11.25 ab 10.30-14 Uhr, im EKZ Weingarten, Krozingerstr., Freiburg (Aufbau: 10 Uhr) - Flyer
• Friedrichshafen: Kundgebung mit Infostand am Umweltkampftag Samstag 15. November, 11 bis 13 Uhr Friedrichstr./Ecke Schanzstr. mit offenem Mikrofon
• In Gelsenkirchen hat die Umweltgewerkschaft eine Kundgebung und Demonstration am Umweltkampftag angemeldet: Samstag, 15.11.25, 12 Uhr Neumarkt/Bahnhofstraße, 45879 Gelsenkirchen - Flyer
• Gera: Infostand und Kundgebung der MLPD
  Samstag, den 15. November 2025, um 14.00 Uhr, Museumsplatz, 07545 Gera
• Hamburg: Kundgebung der Umweltgewerkschaft von 13 bis 15 Uhr auf dem Alma-Wartenberg-Platz in Altona
• Hannover:  ICOR-Umweltkampftag: Kundgebung "Rettet die Umwelt vor der Profitgier" von MLPD und REBELL Samstag, 15.11.2025 von 15 bis 17 Uhr Hannover, Georgsplatz 
• Leverkusen Wiesdorf: Umweltgewerkschaft ruf auf, von 12.05 bis 13.30 Uhr, „Für Umwelt, Frieden, gegen Faschismus!"
• München: Kommt zur Kundgebung am Samstag, dem 15.Nov. 2025, von 10:30 bis 12:30 Uhr, Tegernseer Platz, neben der Tela-Post. Wir haben ein offenes Mikrofon. Jeder kann sprechen, auf antifaschistischer Grundlage. Organisationen melden sich bitte bei der Kontaktadresse der umweltgewerkschaft.muenchen@web.de
• Rotterdam: 15. November 14 Uhr ICOR Umweltkampftag gemeinsam mit möglichst vielen Organisationen aus Europa in Rotterdam, Hauptbahnhof, zu gestalten. Es ist eine gute Tradition, dass die ICOR Europa seit einigen Jahren zum Umweltkampftag eine gemeinsame Kundgebung durchführt.
• Münster: Infostand der MLPD zum Umweltkampftag, Idenbrockplatz, vor der Kristiansand-Apotheke, 11:00-13:00
• Stuttgart: In Stuttgart hat sich ein Bündnis von Religion bis Revolution gebildet. Wir wollen gemeinsam eine kämpferische Kundgebung zum Umweltkampftag auf dem Stuttgarter Schlossplatz durchführen. Samstag, den 15.11.25 ab 14 Uhr vor der Commerzbank. Es wird eine Kundgebung mit Musikeinlagen sein, keine Demo
• Ulm:  Protest gegen COP 30 Das Internationalistische Bündnis Ulm ruft gemeinsam mit weiteren Organisationen und Einzelpersonen zu einer Kundgebung aus Anlass der UN-Klimakonferenz in Belém auf. Gefordert werden drastische Klimaschutzmaßnahmen auf Kosten der Hauptverursacher und Profiteure. Das Bündnis wendet sich gegen die faschistische Gefahr mit ihrer Leugnung der Klimakrise. Aufrüstung, Militarisierung und Kriege sind auch Faktoren von Umweltzerstörung und Ökozid. Es gibt auch ein Offenes Mikrofon für Meinungsaustausch (auf antifaschistischer Grundlage). Ort und Zeit: Samstag, 15.11.25 um 15 Uhr in der Bahnhofstraße, Höhe Einsteindenkmal. 
• Wolfsburg: Aktionsstand mit Straßenmusik, 11 bis 13 Uhr, Porschestraße (Sparkasse) - Flyer

Die streikende Arbeiter in den Werken von Boeing Defense im Raum St. Louis haben am Donnerstag für die Annahme des jüngsten Angebots des Unternehmens gestimmt. Damit endet ein 101-tägiger Streik, der die Produktion von Kampfflugzeugen und anderen Programmen behindert hatte. Die rund 3.200 Mitglieder der International Association of Machinists and Aerospace Workers (IAM) District 837 stimmten mit 68 % für die Annahme des Fünfjahresvertrags. Sie werden am Sonntag ihre Arbeit wieder aufnehmen. Die Arbeiter montieren die Kampfflugzeuge F-15 und F/A-18 von Boeing, das Trainingsflugzeug T-7 sowie Munition und Flügelteile für das Verkehrsflugzeug 777X. Der Streik hat die Auslieferung der F-15 an die US-Luftwaffe gestört und die Produktion mehrerer wichtiger Programme verlangsamt. Die Gewerkschafter hatten Boeing zu einer höheren Ratifizierungsprämie und verbesserten Beiträgen zur Altersvorsorge gedrängt – ähnlich wie in der Vereinbarung, die Boeing im vergangenen Jahr nach einem 53-tägigen Streik mit den IAM-Mitgliedern im Raum Seattle getroffen hatte. Boeing weigerte sich jedoch während des gesamten Streiks, den Wert seines Angebots zu erhöhen.

Am 12. November traten in Chile die Piloten von LANTAM Airlines, organisiert in der Gewerkschaft SPL in den Streik. In einer Urabstimmung hatten 97 Prozent für Streik gestimmt, nachdem das Unternehmen die Forderungen der Piloten abgelehnt hatte. Die Hauptforderung der SPL ist, dass die Fluglinie die Kürzungen, die während der Pandemie 2020 vorgenommen wurden, jetzt zurückgenommen werden, so wie es bei der Vorständen bereits passiert ist.Mindestens 173 Flüge wurden gestrichen und 20.000 Passagiere waren betroffen. Aufgrund des Streiks, der um Mitternacht begann, nachdem die Vertragsverhandlungen mit der Fluggesellschaft gescheitert waren, musste das Unternehmen laut einer Erklärung Flüge streichen, die zwischen dem 12. und 17. November geplant waren.

Zum Thema des Tages am 4. November auf Rote Fahne News schreibt der Verfasser im Namen der RF-Redaktion: Zum Thema des Tages zu Opel/Stellantis kam an die Redaktion eine Kritik aus Eisenach. Darin werden Unexaktheiten kritisiert. So heißt es in der Überschrift: „Stellantis plant die Schließung von sieben Werken in Europa“. Zusammen dem anschließenden Satz wird vermittelt, die Schließung von sieben Werken stehe bereits sicher fest und es werde nur noch diskutiert, welche sieben Werke geschlossen werden sollen. Die Kritik ist berechtigt. Tatsache ist, nach uns vorliegenden Information ging es darum, dass sieben Werke „infragestehen“ und dass die Schließung der Werke geplant und diskutiert wird. Das ist aber tatsächlich etwas anders, als wenn das schon feststeht. Solche Oberflächlichkeiten müssen wir ausschließen. Die Lage bei Opel/Stellantis ist wirklich ernst genug und es geht darum, das Bewusstsein für den nötigen Zusammenschluss und Kampf der Belegschaften zu schaffen. Überhitzte und anheizerische Formulierungen sind daher unnötig und völlig unangebracht. Die Überschrift wurde mittlerweile geändert.

Nachdem in den vergangenen Wochen immer wieder völkerrechtswidrig kleine Boote in der Region von der US Army mit Drohnen bombardiert und dabei Dutzende Menschen getötet wurden, haben Trump und sein "Kriegsminister" Pete Hegseth einen Marineverband um den größten US-amerikanischen Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ vor die Küste Lateinamerikas beordert. Dieser ist mittlerweile eingetroffen. Nun erklärt Hegseth, ein Militäreinsatz unter dem Namen Operation „Southern Spear“ stünde bevor. Dieses imperialistische Vorgehen wird, wie die Bombardierung der Boote, mit einem "Krieg" gegen einen angeblichen „Narko-Terrorismus“ - also Drogenschmuggel - aus Südamerika in die USA “begründet“. Im Visier der US-Kriegstreiber steht ganz offensichtlich Venezuela, das seine Streitkräfte mittlerweile zu einem Manöver mobilisiert hat. Nach Medienberichten haben hochrangige Militärvertreter Trump aktualisierte Optionen für mögliche Operationen in Venezuela vorgelegt. Darunter seien auch Angriffe auf Land gewesen.

Die nächste Ausgabe des Rote Fahne Magazins mit dem Titel „AfD-Jugend 2.0: Faschismus im modernen Gewand“ soll bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugend am 29./30. November in Gießen breit eingesetzt werden – zum Spendenpreis von 1 Euro plus X. Zur Finanzierung bittet die Redaktion um Spenden auf das Konto:

Zentralkomitee der MLPD, GLS Bank Bochum,

IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00

BIC: GENODEM1GLS, Stichwort: Rote Fahne.

Nachdem der Faschist Trump nicht zögerte, antifaschistische Strukturen in den USA zur Terrororganisation zu erklären, hat er nun auch die deutsche Antifa-Ost zur Terrororganisation erklärt. Damit steht eine deutsche antifaschistische Gruppierungen auf dem gleichen Status wie die faschistisch-islamistische Hamas, Al Kaida und die libanesische Hisbollah. Aktivistinnen und Aktivisten der Antifa-Ost würden demnach keine Einreiseerlaubnis in die USA mehr bekommen, mögliche Wertanlage würden eingefroren und Geschäftsbeziehungen zu ihnen stünden unter Strafe. Wirksam soll die Entscheidung schon am 20. November werden - Trumps faschistischer, antikommunistischer Wahn kennt mittlerweile keine Grenzen mehr …

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung, der gerade getagt hat, hat ultrareaktionäre, klimafeindliche und monopolfreundliche Beschlüsse gefasst:

So soll die deutsche Wirtschaft durch einen Industriestrompreis „gepampert“ werden. Dieser soll in den Jahren 2026 bis 2028 kommen und laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen Zielpreis von 5 Cent pro Kilowattstunde haben. Zum Vergleich: Ein privater Haushalt bezahlte 2024 40,22 Cent für eine Kilowattstunde. Alles zum Wohle der ach so leidenden deutschen Monopol. 

Dazu wurde der Bau neuer Gaskraftwerke beschlossen, angeblich um Deutschlands Strombedarf zu decken, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stünden. Anstatt Deutschland endlich – viel zu spät – vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen, kommt nun der gnadenlose Rollback in Sachen fossiler Energieversorgung. Es gibt in Deutschland weder eine Versorgungslücke, noch ist die Energieversorgung gefährdet. Das zeigt alleine die Tatsache, dass im Land kein einziges Licht ausging, als die letzten Atomkraftwerke vom Netz genommen worden. Stattdessen will Umweltministerin Katherina Reiche das Heizen mit Erdgas ohne Limits erlauben und weiter eifrig Frackinggas aus den USA einführen. 

Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, erklärte Merz auch noch, dass zum 1. Juli die Ticketsteuer im Luftverkehr sinken soll. Das macht etwa 350 Millionen Euro zugunsten der deutschen Luftverkehrsindustrie. Es wird also eifrig mehr geflogen und natürlich auch mehr CO2 in die Atmosphäre geblasen. Dabei wird mit keiner dieser Maßnahmen die Krise der deutschen Monopole überwunden werden. Natürlich, die Milliarden nehmen sie gerne, aber den Rückfall im internationalen Konkurrenzkampf können sie damit nicht ausgleichen.

Das ist die Politik der deutschen Bundesregierung im Rahmen ihrer Rechtsentwicklung: Millionen für die deutschen Monopole zu Lasten der steuerzahlenden Massen; beschleunigtes Vorantreiben der weltweiten Umwelt- und Klimakatastrophe! Zeit der Regierung am Wochenende zum Umweltkampftag klar zu sagen: „Keinen Schritt weiter in diese Richtung! Mit uns nicht!“

Der folgende Artikel der Redaktion Fertigung ist in der Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Ford Köln, Saarlouis und angegliederten Betrieben, „Scheinwerfer“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:

Seit August wird der Fertigung die Pistole auf die Brust gesetzt. Wir sollen bis Ende des Jahres gehen. Dann kommt nichts – alles unklar. Das Gleiche bei Z- und R-Halle, sowie bei Ford Land, Werksschutz und Kantine. Ähnlich bei anderen Auto- und Zuliefererkonzernen: Bosch hat seine Pläne aufgestockt. 22.000 Arbeitsplätze stehen auf der Abschussliste. ZF, ThyssenKrupp, VW und jetzt kommt der Opel-Mutterkonzern Stellantis dazu: Es gibt Pläne in Europa, sieben Werke zu schließen, das betrifft 25.000 Arbeitsplätze! Dabei sind Opel in Eisenach und das Stammwerk in Rüsselsheim.

Alle wollen sie die Krise der Kapitalisten und des verschärften Konkurrenzkampfs in der Autoindustrie auf die Arbeiterinnen und Arbeiter abwälzen. Das ist überhaupt nicht einzusehen! Es ist ein Generalangriff der Konzerne auf die Arbeiterklasse! Den müssen wir alle zusammen beantworten. Was sind wir für eine starke Kraft, wenn wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen!

Ford will, dass wir uns nur um uns selbst drehen!

Seit über einem Jahr wird systematisch daran gearbeitet, dass wir als Belegschaft die Abwicklung des Werkes akzeptieren. Nur individuell denken! Nur an deine eigene Erfindung! Nicht mehr als Gesamtbelegschaft, nicht mehr an die Zukunft der Jugend. Dazu kommt die ganze Stimmungsmache, dass es hier den Bach runtergeht – nach dem Motto: „Rette sich, wer kann“. Und jetzt noch das Mobbing gegen Kranke mit Kündigungen. Ein No-Go! Für alle anderen das klare Zeichen: Seid bloß nicht krank! Anscheinend soll der Laden also doch noch laufen!?!

Aber warum ist es so wichtig, unsere Köpfe so zu beeinflussen? Damit wir ruhig bleiben, damit wir uns nicht zusammentun und den Kampf weiterführen. Die Geschäftsführung hat Schiss, dass sich die Unzufriedenheit und die Wut in der Belegschaft organisiert und ihnen um die Ohren fliegt. Auch sie haben mitbekommen, dass wir nicht gehen wollen! Eine Abfindung ist schnell aufgebraucht, den Arbeitsplatz mit den erkämpften Rechten und dem Lohnniveau kann das nicht ausgleichen. Für die Masse der Kollegen wird es keine guten neuen Jobs geben – wenn die ganze Industrie abbaut … Für viele wird die neue Realität Leiharbeit sein.

Auch die angekündigte Zusatzprämie ist eine Verarschung: Sie gleicht die Monate der Sperre vom Arbeitslosengeld aus. Dann könnten wir aber genauso gut auch die Monate der Kündigungsfrist noch arbeiten und dann Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld haben.

Es wird immer deutlicher: Der Weg der Verhandlungen und Kooperation ist gescheitert. Von wegen „Sicherheitsnetz“ – die Verunsicherung wird immer größer! Wenn wir uns in dieser Situation nur mit uns beschäftigen, kommen wir nicht weiter.

Die Rechnung mit der Politik aufmachen.

Merz & Co. planen, die Arbeitszeiten raufzusetzen, das Arbeitslosengeld abzubauen, Umweltschutz zu demontieren und dafür voll in Rüstung zu investieren. Sie bereiten einen Weltkrieg vor. Alles Wunschprogramm der Konzerne mit der Rechtfertigung: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht’s allen gut.“ Von wegen! Die Aktionäre wollen mit Sparmaßnahmen ihre Profite gesichert haben. Dafür sollen wir arbeitslos werden und unsere Jugend in Zukunft auch! Und dann wird auch noch gehetzt: Das „Stadtbild“ würde verschandelt – durch Kolleginnen und Kollegen, die erst ihre Schicht abbuckeln und dann brav ihre Steuern bezahlen und mehr zur Gesellschaft beitragen als manch Politiker in Berlin!

Dieser ganzen rechten Richtung müssen wir gemeinsam den Kampf ansagen – wenn wir uns zusammenschließen, dann legen sie sich mit Hunderttausenden Arbeiterinnen und Arbeitern an. Dazu brauchen wir überregionale Aktivitäten der IG Metall, ebenso wie eigenständige Initiativen aktiver Gewerkschafter und Kollegen.

Nur wer kämpft, kann gewinnen.

Kampf um jeden Arbeitsplatz – das gilt weiterhin, den Abgesang mitmachen und nur noch die Abwicklung organisieren, das führt in die Sackgasse.

• Arbeits- und Ausbildungsplätze, Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, zum Beispiel im Umweltschutz.
• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.
• Kein Zurück zum Verbrenner, Ausbau des Umweltschutzes.
• Hände weg von unserem Geld! Erhalt aller Lohnbestandteile (Schichtzulagen, Y-Pauschale etc.) und der Freischichten.

Am 20. Dezember 2024 fährt Taleb A. mit einem SUV durch die feiernden Menschen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Er hinterlässt eine Schneise der Verwüstung und des Leids. Sechs Menschen hat er getötet, und 320 verletzt. Am 11. November hat der Prozess in Magdeburg begonnen.

Taleb A. bekommt viel Redezeit für seine kranken Ideen. Eitel und gefühlslos breitet er sie aus. Die Nebenkläger verlassen öfter den Gerichtssaal, sie können die Anwesenheit des Attentäters kaum ertragen. Taleb A. sagte aus, er wollte den Angriff. Ob Menschen verletzt werden, war ihm egal. Mitleid habe er nicht gehabt. Er spürte während der Tat ein Gefühl der Euphorie.

Der Mörder gibt an, diese Tat 16 Monate vorher geplant zu haben. Unter Drogen- oder Alkoholeinfluss war er nicht. Die Staatsanwaltschaft geht von Schuldfähigkeit aus. Taleb A. hat eindeutig politische Motive. Während des Prozesses drehte er seinen Laptop um, es war aus dem Saal zu lesen: „Sept. 2026". Er bestätigte, damit die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt anzusprechen.

Der Attentäter hat über Jahre im Internet seine Positionen ausgebreitet. Er hatte 40 000 Follower. Im August 2024 postete er auf Arabisch: „Wenn Deutschland Krieg will, werden wir ihn haben. Wenn Deutschland uns töten will, werden wir sie abschlachten, sterben oder voller Stolz ins Gefängnis gehen.“ Regelmäßig teilte er faschistische Statements. Im Oktober nannte er Alice Weidel eine „furchtlose Politikerin“, die den „Betrug der Bundesregierung am eigenen Volk“ aufdecke. Im Dezember 2024 erklärte Taleb A., Ex-Kanzlerin Angela Merkel verdiene, getötet zu werden – „für ihr geheimes Projekt, Europa zu islamisieren“. So denkt er immer noch.

Vor Gericht sprach er von einer Verschwörung gegen Islamkritiker wie ihn in Deutschland. Daran seien alle Behörden beteiligt, beispielsweise die Polizei, die Geheimdienste und der Staatsschutz.

Die faschistische Gesinnung von Taleb A. ist klar zu erkennen. Genau daran besteht offensichtlich aber kein politisches Interesse. Es ist doch ein faschistisches Attentat gewesen – wie der Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin oder auf die Synagoge in Halle an der Saale. Die Bundesanwaltschaft hat aber die Übernahme des Verfahrens abgelehnt, mit der Begründung eines Sprechers: „Es fehlt der Staatsbezug“! Es wird versucht, das Motiv auf „persönliche Frustration“ zu beschränken.

Mehr dazu hier

Im Januar 2026 wird der "Zusatzbeitrag" für alle gesetzlich Krankenversicherten wieder steigen. Die allgemein beklagte "Kostenexplosion" fällt aber nicht vom Himmel.

Die Pharmaindustrie in Deutschland steigerte 2024 ihren Umsatz um 9,8 Prozent. Der größte Klinik-Konzern Helios machte 2024 21,5 Mrd. Euro Umsatz und 1,46 Mrd. Euro Gewinn. Während wir alle die Kosten zahlen, gibt es Dividenden für die Aktionäre.

Sieben Tage vor ihrem Abgang zeigte die Ampel-Regierung noch beispielhaft, wie die Diktatur der Monopole aussieht. Am 29. Oktober 2024 wurde das "Medizinforschungsgesetz" beschlossen. Es gibt der Pharmaindustrie künftig die Möglichkeit, geheime Preise mit den Krankenkassen auszuhandeln. Die Krankenkassen laufen Sturm, die AOK fürchtet 3,3 Mrd. Euro Mehrkosten im Jahr!

Öffentlich wurde ein Aktenvermerk des Referats 117 des Bundesgesundheitsministeriums vom 13. September 2023. Denn das US-Pharmamonopol Eli Lilly hat seine "Investitionsentscheidung" für ein neues Werk in Deutschland an die Zusage der Bundesregierung geknüpft, diese Geheimpreise zu ermöglichen. In dem Aktenvermerk hieß es: Es "kann dem CEO von Eli Lilly, Dave Ricks, mitgeteilt werden, dass das BMG dem Wunsch von Eli Lilly nachkommt und ... plant, vertrauliche Rabatte für den Herstellerpreis zu ermöglichen."

Die Pharmaindustrie ist begeistert. Das Gesetz ist für sie ein "Meilenstein". Am 22. Juli 2025 wurde bekannt, dass Eli Lilly nun das eigens geschaffene Gesetz erstmals nutzen will und Geheimpreise für ihr als Abnehmspritze bekanntes Diabetismittel zu vereinbaren.

Wenn Ende 2026 wieder über die Kostenexplosion gejammert wird, wissen wir, woran es liegt. Es ist die Diktatur der Monopole, die unsere Gesundheit zu einem Feld ihrer Jagd nach Maximalprofit gemacht hat.

Die RAG (ehemals Ruhrkohle AG, Anm. d. Red.) stellte am 24. April 2024 einen Antrag an die Bezirksregierung Arnsberg auf die wasserrechtliche Erlaubnis, weiterhin Millionen qm Grubenwasser jährlich ungereinigt in die Ruhr zu leiten. Das Grubenwasser enthält nicht nur Unmengen von Salz, auch viele giftige Stoffe wie das Ultragift PCB.

Die RAG hat 12.000 Tonnen PCB einfach unter Tage entsorgt, dazu 1,6 Millionen Sondermüll, darunter 600.000 Tonnen hochgiftige Stoffe wie Dioxine, Furane, Arsen, Quecksilber usw. Die RAG verweigert bis heute aus nackter Profitgier entsprechende Grubenwasserreinigungs- und PCB-Eliminierungsanlagen gegen alle Warnungen und Forderungen der kämpferischen Bergarbeiter-, Frauen- und Umweltbewegung, der fortschrittlichen kommunalpolitischen AUF-Bündnisse, der MLPD, vom BUND NRW und anderen Umweltverbänden sowie anderer.

Allein die Salzfracht in die Ruhr beträgt jetzt schon bis zu 10.000 t jährlich. Die drei Einleitstellen in die Ruhr gehören zu den ehemaligen Bergwerken „Robert Müser“ und „Friedlicher Nachbar“ in Bochum und „Heinrich“ in Essen. Die Trinkwasserversorgung des ganzen südlichen Ruhrgebiets kommt hauptsächlich aus der Ruhr. Daran hängt die Wasserversorgung der Städte Hattingen, Witten, Bochum, Essen, Mülheim, Oberhausen, aber auch Duisburg, Gelsenkirchen, Herne, Sprockhövel, Velbert-Langenberg beziehen Trinkwasser aus der Ruhr.

Der Landesverband Bergbaubetroffener (LVBB) wies nach, dass die RAG die Grenzwerte der Einleitmengen z.B. im trockenen Sommer 2022 mehrfach überschritt. Sie wurde weder von der Bergbehörde kontrolliert noch dafür zur Rechenschaft gezogen wurde. (Illegale GW-Einleitung an der Ruhr [12.12.2022])

Keine 16 Monate nach dem Antrag vom April 2024 zur wasserrechtlichen Genehmigung stellte die RAG am 15.08.2025 einen Ergänzungsantrag zur Erhöhung der Einleitungsmengen des ungereinigten Grubenwassers in die Ruhr um ein Drittel: Von 31,1 auf 46 Millionen qm im Jahr! Allein für die Hebestelle "Friedlicher Heinrich" ist das eine Erhöhung um 61 Prozent! In der Bekanntmachung des Antrags schreibt die Bezirksregierung Arnsberg verharmlosend ganz im Sinne der RAG: „Mit den o. a. Änderungsanträgen stellt die RAG AG auf neuere Erkenntnisse über zu erwartende Grubenwassermengen durch das Niederschlagsgeschehen im Jahr 2024 für die zukünftige dauerhafte Aufgabe angepassten Weiterbetrieb der oben genannten drei Zentralen Wasserhaltungen ab.“.... Die nunmehr beantragten Jahreshebe- und Einleitmengen übersteigen zwar die aktuell befristet bis zum 31. März 2026 zugelassenen Höchstmengen.

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Der vollständige Artikel kann hier gelesen werden.

Am 5. November meldete das Polizeipräsidium Wuppertal einen weiteren Waffenfund, dieses Mal in einer Halle an der Worringer Straße in Solingen nach einem anonymen Hinweis.

Dieser Fund war deutlich bescheidener als der Waffenfund in Remscheid vom Oktober allerdings (RF-News berichtete), bei dem am 3. November sogar noch ein vierter versteckter Raum mit weiteren Waffen gefunden wurde. Die Zahl der Kriegswaffen geht dort in die Hunderte.

In Solingen wurden wenige Schusswaffen und eine große Anzahl Hieb- und Stichwaffen gefunden - keine einzige Kriegswaffe. Dazu heißt es in der Pressemitteilung: „Bislang fanden die eingesetzten Beamten scharfe Lang- und Kurzwaffen sowie Stich- und Hiebwaffen wie Schwerter, Säbel und Dolche. Bei einer dieser Stichwaffen war ein verfassungsfeindliches Symbol zu erkennen. Der polizeiliche Staatsschutz erhielt Kenntnis. Die Durchsuchungsmaßnahmen gegen den 77-jährigen Tatverdächtigen dauern an.“

Dieses Mal ermittelt die Polizei sehr wohl, ob ein faschistischer Hintergrund vorliegt. Hatte man in Remscheid trotz eines ganzen Raums voller faschistischer Symbole, Waffen und Uniformen (verharmlosend als „Museum“ bezeichnet) einen politischen Hintergrund ausgeschlossen, reicht nun in Solingen ein einzelnes Fahrtenmesser der „Hitlerjugend“ als Anlass: „Die intensiven Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz werden fortgesetzt. Hierbei wird auch geprüft, ob der Beschuldigte über eine verfassungsfeindliche politische Gesinnung verfügt.“

Zwar ist es richtig, dass die Polizei diesem Hinweis nachgeht. Es stellt sich aber doch die Frage, warum die selbe Polizeibehörde und die selbe Staatsanwaltschaft – ja, sogar der selbe Oberstaatsanwalt, Wolf-Tilman Baumert – in Remscheid und in Solingen so völlig unterschiedliche Maßstäbe anwenden. Soll hiermit am Ende nur der Eindruck erweckt werden, man sei nicht auf dem rechten Auge blind, und daher müsse die Einschätzung richtig sein, der viel gewichtigere Fund in Remscheid könne keinen neofaschistischen Hintergrund haben?

In vielen Städten Deutschlands, aber auch in Rotterdam in den Niederlanden laufen die Planungen für verschiedenste Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen. Wir freuen uns jetzt schon auf viele Korrespondenzen.

Zum Beispiel in Hamburg lädt die Umweltgewerkschaft am 15. November zu einer Kundgebung anlässlich des Umweltkampftags ein. Sie findet von 13 Uhr bis 15 Uhr auf dem Alma-Wartenberg-Platz in Altona statt. Die Hamburger berichteten uns: "Zu einem Vorbereitungstreffen kamen leider nur wenige, doch wir werden alle aus dem Bündnis 'Kein-NATO-Hafen', in dem wir gemeinsam gegen das Kriegsmanöver 'Red Storm Bravo' im September protestiert haben, einladen; ebenso die Organisatoren des erfolgreichen Zukunftsentscheids für ein Klimaschutzgesetz." Sie haben sich auch an der Fridays-for-Future-Demo zur COP 30 am heutigen 14. November in Hamburg beteiligt. "Und es fahren Leute zusammen mit griechischen Hafenarbeitern mit zum Umweltkampftag der revolutionären Weltorganisation ICOR¹ nach Rotterdam."

Wir bitten um Korrespondenzen von den vielen verschiedenen Orten - besonders interessiert uns, wie Breite Bündnisse zu Stande kommen und aktiv werden. Aber natürlich auch, wie sich die Diskussion um das Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen! 
Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" und sein Vertrieb weiter entwickeln.

Am 10. November wurde in der Dortmunder Kielstraße (Nordstadt) der 49-jährige Martin S., „Reichsbüger“ und Neofaschist, von der Polizei festgenommen. Er hatte Todeslisten von 20 Bundespolitikern, wie Angela Merkel oder Olaf Scholz, sowie von Richtern und Staatsanwälten angelegt, Anleitungen zu Bombenanschlägen im Darknet veröffentlicht und Belohnungen in Kryptowährung für die Ermordung der veröffentlichten Personen eingefordert.

Dies erfolgte auf der inzwischen gelöschten Plattform im Darknet unter dem Namen „Assassination Politics“. Die Festnahme erfolgte auf Anweisung der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf „Anleitung zur Begehung eines Terroranschlags“ und der „Terrorfinanzierung“. Gegen Martin S. wurde Untersuchungshaft angeordnet.

Martin S. war schon seit längerem unter Beobachtung durch die Dortmunder Polizei. 2020 wurde er wegen Straftaten in den von Faschisten organisierten sogenannten „Anti-Corona-Protesten“ von der Dortmunder Polizei angeklagt und seit 2021 von der Dortmunder Polizei als Teil der neofaschistischen Szene in Dortmund beobachtet. Wegen verschiedener Straftaten, wie Volksverhetzung, wurde er auch zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Er nahm ebenfalls an der „Gedenkveranstaltung“ zum Tod des früher führenden Dortmunder Neofaschisten Siegfried Borchardt teil. Ein Antrag des Staatsschutzes zur Einstufung von Martin S. als „rechtsextremer Gefährder“ wurde jedoch 2024 vom Landeskriminalamt NRW wegen „Mangel an Beweisen“ abgelehnt.

Die Dortmunder Polizei und Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) heften sich an das Revers, dass durch „konsequentes Vorgehen“ gegen Dortmunder Neofaschisten deren Aktivitäten zurückgegangen wären. Es sind aber erhebliche Zweifel daran angebracht, wie konsequent das Vorgehen gegen faschistische Umtriebe tatsächlich ist, insbesondere durch die Polizei NRW und Innenminister Reul. S. war schon lange als faschistischer Straftäter in Erscheinung getreten, und trotzdem wurde er nicht als "Gefährder" eingestuft, während bei Revolutionären nichts als ihre Weltanschauung für so eine Einordnung erforderlich ist.

Wieso wurden denn die Beweise aus dem Darknet erst jetzt gefunden? Waren diese erst jetzt aufgetaucht oder kommt es daher, dass NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bekanntermaßen auf dem „rechten Auge blind“ ist: Er tat sich im September 2018 damit hervor, am selben Tag in der Dortmunder Nordstadt öffentlichkeitswirksam gegen die sogenannte „Clan-Kriminalität“ vorzugehen, während gleichzeitig Faschisten von der damaligen Partei „Die Rechte“ unbehelligt von der Polizei in einem Fackelzug und mit antisemitischen Parolen durch Dortmund-Dorstfeld zogen.

Die geringeren Aktivitäten der Dortmunder Neofaschisten um die Partei „Die Heimat“ sind ein Erfolg, aber vor allem dem antifaschistischen Widerstand der Dortmunder Bevölkerung zu verdanken. Es ist jedoch fehl am Platze, in der heutigen Zeit einer akut faschistischen Gefahr Entwarnung vor faschistischen Tendenzen zu geben. Die Gefahr geht u.a. in Dortmund von der bekannten engen Verbindung der faschistischen AfD, der sogenannten „Corona-Leugner“, der „Reichsbürger-Szene“, der Faschisten von der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD und „Die Rechte“) und der sogenannten „autonomen Neo-Nazi“-Szene sowie faschistischen Influencern aus.

So kommt der faschistische AfD-Politiker Matthias Helferich, der im Dortmunder Stadtrat sitzt und mittlerweile in die AfD-Fraktion im Bundestag aufgenommen wurde, aus der ehemaligen faschistischen Jugendorganisation der AfD („Junge Alternative“) und pflegt Verbindungen zu der gesamten Neofaschistenszene in Dortmund und NRW. Er bezeichnete sich als das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ und er hat 2025 schon das zweite Mal den Oberfaschisten Björn Höcke aus Thüringen am 1. Mai nach Dortmund eingeladen. Dort ist er mit diesem provokativ öffentlich aufgetreten. 

Die MLPD hat sich an den antifaschistischen (Massen-)Demonstrationen der letzten Jahre insbesondere gegen die faschistische AfD aktiv beteiligt. Wir unterstützen auch den Beschluss des Dortmunder Stadtrats für eine „Brandmauer gegen die AfD“ und verurteilen den reaktionären skandalösen Beschluss der Bezirksregierung Arnsberg, diesen Ratsbeschluss aufzuheben. Im Kampf gegen die akut faschistische Gefahr ist die breite antifaschistische Aktionseinheit gegen den Faschismus erforderlich: „Alle zusammen gegen den Faschismus“ war die meistgerufene Parole bei den antifaschistischen Massenprotesten der letzten Jahre.

Wir treten ein für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Wir schließen bei der Verbotsforderung bewusst die AfD als Vertreterin des „modernen Faschismus“ mit ein. Wir werden weiter eine Aufklärungsarbeit unter dem Motto: „Wer AfD wählt – wählt Faschismus“ machen, uns an der bundesweiten Demonstration gegen die Gründung der faschistischen Jugendorganisation der AfD am 29. November in Gießen beteiligen und breit in Dortmund dafür mobilisieren!

Willkommen zum dritten Teil der Reihe zur „Künstlichen Intelligenz“. Wir bedanken uns an der Stelle für die bisher zahlreichen Zuschriften zu dem Thema. Sie zeigen ein großes Interesse, aber auch Bedürfnis nach mehr Klarheit in dieser gesellschaftlichen Debatte. In diesem Teil soll es vor allem um die praktische Nutzung in der täglichen Arbeit gehen. Wir haben ja bereits herausgearbeitet, dass KI nicht das „Allheilmittel“ zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität ist, als das es gepriesen wird; dass aber eine sinnvolle Nutzung trotzdem möglich und auch zu empfehlen ist.

Ganz wichtig: "KI" ist keine verlässliche Quelle für Fakten! Als Instrument der Recherche eignet sich "KI" dennoch so weit, dass man damit eine bestimmte Richtung feststellen kann, die man weiter untersuchen kann. Alle präsentierten Fakten müssen aber unbedingt mit anderen Quellen überprüft werden. Sprachmodelle haben die Eigenschaft, „Fakten“ einfach zu erfinden. Tagesschau.de berichtete erst kürzlich, dass ChatGPT etwa in jedem dritten Fall (!) Fakten dazu erfindet. In einem bekannt gewordenen Fall hat ChatGPT für einen Anwalt in den USA, der Vergleichsfälle zu seinem aktuellen suchte, komplette Gerichtsurteile, einschließlich Anwälten, Angeklagten, Richtern und sogar Aktenzeichen frei erfunden¹. Wenn man die im ersten Teil erläuterte Funktionsweise verstanden hat, wird auch schnell klar warum. ChatGPT hat kein inneres Verständnis von Gerichtsurteilen. Die einzelnen Bestandteile – Aktenzeichen, Richter, Angeklagte – kann der Algorithmus in seiner Struktur erkennen. Dass diese Teile untrennbar zusammen gehören und nicht einfach neu vermischt und wieder zusammengesetzt werden dürfen, nicht. Inzwischen wurde da nachgebessert, aber das prinzipielle Problem der „Halluzinationen“ (das ist tatsächlich der etablierte Begriff dafür) bleibt. Es reicht, wenn aufgrund ähnlicher Wahrscheinlichkeiten eine „falsche Abzweigung“ bei der Erzeugung der Antwort genommen wurde, dann geht der Rest oft in eine ganz andere Richtung.

Sprachmodelle können auch nicht die antrainierten Informationen in einen zeitlichen Zusammenhang bringen und veraltete Informationen als solche erkennen. Sie stehen zunächst gleichberechtigt neben neueren, und welche davon letztendlich in der Ausgabe zur Anwendung kommt, entscheidet sich oft rein durch das quantitative Vorkommen im Trainingsmaterial.

"KI" eignet sich aber hervorragend als „Erklärbär“ für einfache Sachverhalte, wo sich der Wahrheitsgehalt recht einfach in der Praxis überprüfen lässt. Wer sich von ChatGPT erklären lässt, wie man einen Fahrradreifen wechselt, wird recht schnell merken, dass die Empfehlung, einen Wagenheber einzusetzen, nicht sinnvoll ist. Auch bei zahlreichen Anwenderfragen rund um Computer-Technik ist das ein bewährtes Mittel, um sich z.B. erklären zu lassen wie man einen Serienbrief erstellt, bestimmte Excel-Tabellen formatiert usw. ChatGPT gibt auch fertige Office-Dokumente aus. Man kann den "KI"-Chatbot übrigens bitten, die Antwort nochmal zu überprüfen, wenn etwas nicht funktioniert. Oft kommt dann eine Entschuldigung und eine andere Antwort. Auch das ist weder „Einsicht“ noch „Wissen“.

"KI" kann auch genutzt werden, um stichpunktartige Notizen in vollständige Texte umzuwandeln. Auch wenn man Schwierigkeiten beim Formulieren hat, kann "KI" helfen richtige Texte zu formulieren z.B. für Briefe. Auch hier muss man das Erzeugte unbedingt gründlich gegenlesen, dass keine Fehler eingebaut wurden, Personen oder Orte auf einmal anders heißen usw. Bewerbungsanschreiben und ähnliches sollte man lieber nicht damit machen; die meisten Personaler erkennen inzwischen generierte Texte an bestimmten typischen Formulierungen.

Viele Chatbots sind übrigens Sprachunabhängig und beherrschen die gängigen Sprachen entsprechend ihrer Häufigkeit im Internet. Englisch liefert deshalb tendenziell etwas bessere Antworten.

Ganz schlecht ist "KI" in der Form der Sprachmodelle übrigens in Mathematik. Viel besser ist "KI" stattdessen darin, einen Algorithmus zu entwickeln, der das o.g. Problem lösen kann. Wegen der im Vergleich zu menschlicher Sprache sehr viel einfacheren Struktur und häufigen Wiederholung in Programmiersprachen sind mit "KI" tatsächlich beachtliche Fortschritte in der Software-Entwicklung möglich. Trotzdem ersetzt die "KI" die eigene Ausbildung nicht. Wer die Materie grundsätzlich versteht, mitlesen kann was da generiert wird und ggf. korrigierend eingreifen, erspart sich jede Menge mühseliger Tipperei. Wer eigentlich keine Ahnung hat und das generierte Programm nur positivistisch in der Praxis überprüft, „ob’s läuft“, baut zwangsläufig Fehler ein, die später schwer zu entdecken sind. Leider ist das eben wegen des kapitalistischen Zwangs zum Maximalprofit immer öfter der Fall. Die praktischen Folgen davon werden wir in Zukunft noch öfter erleben.

Ganz wichtig ist bei all dem, immer die Datensicherheit zu beachten. Die teure "KI"-Technik ist nur deshalb in großen Teilen kostenlos für jedermann nutzbar, weil jede Eingabe und Nutzung auch für das weitere Training verwendet wird.

Deshalb sollte man ChatGPT & Co. grundsätzlich keine privaten, vertraulichen oder anderweitig schützenswerten Informationen geben. Man kann Anfragen bewusst allgemein formulieren, also nicht „Wie erstelle ich eine Tabelle zur Auswertung unserer Spendenkampagne“, sondern „Wie erstelle ich eine Tabelle mit laufenden Einnahmen und Soll/Ist-Vergleich“, das erzielt auch bessere Ergebnisse.

Hier geht es zum Ersten Teil der Serie: Geschichte der „Künstlichen Intelligenz“ - was ist das eigentlich?

Hier geht es zum Zweiten Teil der Serie: Wie beurteilen wir die Entwicklung der „Künstlichen Intelligenz“?

Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert im Folgenden ein Schreiben von Michael Weidner für die deutsche Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz an das indische Innenministerium (Ministry of Home Affairs), das indische Außenministerium (Ministry of External Affairs) und die indische Botschaft in Deutschland. Am Ende des Dokuments ein erstes weiteres Protestschreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 20. bis 24. November findet die 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz in Pune, Indien statt. Die Konferenz hat eine Genehmigung (Clearance) vom indischen Innenministerium erhalten und die ersten Teilnehmer der Konferenz aus dreizehn Ländern sind bereits auf dem Weg nach Pune.

Dabei mussten sie oftmals große bürokratische Hürden überwinden, die nicht selten zu Flugumbuchungen und ähnlichem führten. Zugleich freuen wir uns, dass entsprechend dem großen Interesse inzwischen viele Hürden überwunden wurden und viele Arbeiter zu dieser bedeutenden Konferenz fahren können. Die Konferenz gewinnt an Bedeutung in einer Zeit, in der beispiellose Herausforderungen wie Massenentlassungen, Werksschließungen und Umstellung auf Kriegswirtschaft vor den Arbeitern, ihren Gewerkschaften und Organisationen stehen.

Wir sind allerdings sehr verwundert darüber, dass Gabriele Fechtner, international bekannte Publizistin der sozialistischen Arbeiterbewegung und Parteivorsitzende der MLPD, das Visum ohne Angabe von Gründen verweigert wurde. Das ist bisher der einzige Fall, in dem offen das Visum abgelehnt wurde.

Gabriele Fechtner war schon häufig eine engagierte und kompetente Beraterin auf Konferenzen der internationalen Arbeiterbewegung. Sie war auch bereits in der Vergangenheit in Indien, unter anderem um dort Bücher zu präsentieren und wurden von den Arbeitern, Frauen, Jugendlichen und Bauern sehr herzlich empfangen. Indien beansprucht, die größte Demokratie der Welt zu sein, dann muss es aber auch die Reisefreiheit, die Meinungsfreiheit und den internationalen Austausch fördern.

Gabriele Fechtner hat auch bereits die notwendige Genehmigung (Clearance) des indischen Außenministeriums in Abstimmung mit der indischen Botschaft in Deutschland erhalten.

Leider blieben alle Nachfragen bei den Visastellen ohne Erfolg. Deshalb wenden wir uns nunmehr direkt an sie und erwarten von ihnen mit allem Respekt, Frau Fechtner umgehend ein Konferenzvisum zu erteilen.

Ein weiterer Fall ist die Teilnahme des Herrn Hatem Laouini aus Tunesien. Herr Laouini ist Anwalt, Gewerkschaftsvertreter, Menschenrechtsaktivist und stellvertretender Hauptkoordinator der ICOR. Er hatte bereits zwei Termine bei der indischen Botschaft in Tunis, wo ihm jedoch beides mal neue bürokratische Hürden in den Weg gelegt wurden. Bitte setzen sie sich für eine beschleunigte Entgegennahme und Bearbeitung seines Visumsantrags ein.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Weidner

Schreiben können an die indische Botschaft in Berlin: com6.berlin@mea.gov.in, an das indische Konsulat: cons.berlin@mea.gov.in bzw.: dcm@indianembassy.de, das indische Innenministerium: dirf-mha@nic.in und das indische Außenministerium: indian-evisa@gov.in gerichtet werden - bitte immer auch in Kopie an die Internationale Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz:  icog@iawc.info.

Hier der Brief auf Englisch

Letter from Michael Weidner on behalf of the German Coordination Group of the International Automobile Workers' Conference to the Indian Ministry of Home Affairs, the Indian Ministry of External Affairs and the Indian Embassy in Germany

Dear Sirs and Madams,

From 20 to 24 November, the 3rd International Automobile Workers' Conference will take place in Pune, India. The conference has received clearance from the Indian Ministry of Home Affairs, and the first participants from 13 countries are already on their way to Pune.

In many cases, they had to overcome significant bureaucratic hurdles, which often led to flight rebookings and similar issues. At the same time, we are pleased that, thanks to the great interest shown, many hurdles have now been overcome and many workers will be able to attend this important conference. The conference is gaining in importance at a time when workers, their trade unions and organisations are facing unprecedented challenges such as mass layoffs, factory closures and the shift to a war economy.

However, we are very surprised that Gabriele Fechtner, internationally renowned publicist of the socialist workers' movement and party chairwoman of the MLPD, was denied a visa without any reasons being given. This is the only case so far where a visa has been openly refused.

Gabriele Fechtner has often been a committed and competent advisor at conferences of the international labour movement. She has also visited India in the past, among other things to present books there, and was warmly welcomed by workers, women, young people and farmers. If India claims to be the largest democracy in the world, then it must also promote freedom of travel, freedom of expression and international exchange.

Gabriele Fechtner has already received the necessary clearance from the Indian Ministry of Foreign Affairs in consultation with the Indian Embassy in Germany.

Unfortunately, all enquiries to the visa offices have been unsuccessful. We are therefore now addressing you directly and respectfully request that you issue Ms Fechtner with a conference visa without delay.

Another case is the participation of Mr Hatem Laouini from Tunisia. Mr Laouini is a lawyer, trade union representative, human rights activist and deputy chief coordinator of ICOR. He has already had two appointments at the Indian Embassy in Tunis, but on both occasions new bureaucratic hurdles were placed in his way. Please advocate for the expedited acceptance and processing of his visa application.

Yours sincerely,

Michael Weidner

Ein IG Metall Kollege schreibt an die indischen Verantwortlichen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bitte Sie, bzw fordere Sie auf, umgehend Frau Fechtner und Herrn Hatem Laouini (Tunesien) das Einreisevisum zur 3.Internationalen Automobilarbeiter Konferenz in Pune zu erteilen.

Frau Fechtner ist eine hoch anerkannte Persönlichkeit der Gewerkschafts- und Automobilarbeiter Bewegung.

Sieist  Arbeiterin wie ich auch Arbeiter war, und ist auch anerkanntes Mitglied der Industriegewerkschaft Metall, IGM. Der größten Gewerkschaft der Welt.

Ich selber bin führender Mandatsträger der IGM in einem Automobilkonzern, in dem sehr viele meiner Kollegen indische Staatsbürger sind.
Ihre Staatsbürger werden sofort über diesen Vorgang informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Ein 16-jähriger Jugendlicher hat gestern im Kinosaal des Einkaufszentrums „Aviapark“ in Moskau ein Feuer gelegt. Er soll eine Belohnung von 2000 Rubel (aktuell 21,27 Euro) von Personen im Internet für die Tat erhalten haben. Der junge Mann wurde vor Ort festgehalten und der Polizei übergeben, die Ermittlungen eingeleitet hat. Durch die besonnene Reaktion der Gäste und des Personals kam niemand zu Schaden und das Feuer konnte sich nicht ausbreiten. Besonders kritisch: Obwohl es sich um das größte Einkaufszentrum Moskaus handelte, versagte scheinbar die Alarmanlage. Es wird spekuliert, dass der Jugendliche als "Wegwerf-Saboteur" missbraucht wurde. In den letzten Monaten häuften sich Anwerbungen von Jugendlichen für Anschläge, mutmaßlich auch durch den ukrainischen Auslandsgeheimdienst.

Die Luft um die Beteiligten an den Verbrechen an Frauen, die der Sexualverbrecher Jeffrey Epstein gemeinschaftlich begangen hat, wird dünner. Aktuell wurde eine Petition gültig, mit der das US-Justizministerium zur kompletten Offenlegung der Akten rund um Epsteins Verbrechen gezwungen werden soll. Diese enthalten enormen Sprengsatz. So hat der ehemalige Prinz des Vereinigten Königreichs und Bruder König Charles III., Andrew, der unter dem dringenden Verdacht steht, Frauen zur Vergewaltigung durch Epstein erhalten zu haben, bereits alle seine Titel verloren. Unter direktem Verdacht, ebenfalls von Epstein „beliefert" worden zu sein, steht auch US-Präsident Donald Trump.

"Gerechtigkeit für Lorenz!", diese Forderung ist immer noch aktuell. Erneut hatte die Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ zu einer Protestdemonstration am 8. November in Oldenburg aufgerufen. Protest gegen die völlig verharmlosende Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den Todesschützen von Lorenz. Die Anklage lautet „Fahrlässige Tötung“. Begründet wird sie damit, dass der angeklagte Polizeibeamte „irrtümlich geglaubt habe, sich in einer Notwehrlage zu befinden.“ (NWZ online).

Mit so einer Begründung könnte man jeden Mord rechtfertigen. Wie kann man von einer Notwehrlage ausgehen, wenn fünf Polizisten hinter einem einzelnen flüchtenden Jugendlichen herlaufen, der sie nur kurz mit Pfefferspray bedroht hatte? Schon vor längerer Zeit hatte der Kriminologe Michael Jasch, der an der Hochschule für Polizei in NRW lehrt, zum Fall Lorenz klargestellt: Pfefferspray allein rechtfertigt den Einsatz von Schusswaffen nicht, egal aus welcher Richtung geschossen wird.

Es war am 20. April 25, als Lorenz, ein Deutscher mit schwarzer Hautfarbe, durch die nächtlichen Gassen von Oldenburg gejagt und mit vier Schüssen von hinten getroffen wurde. Drei davon waren tödlich.

Jetzt wurde auch bekannt, dass die Polizisten den bereits bewusstlosen Lorenz zuerst auf den Bauch gedreht und mit Handschellen gefesselt haben, bevor Erste Hilfe geleistet und ein Rettungswagen gerufen wurde.

Welcher Hass kommt da zum Ausdruck!

Zu der Kundgebung und Demo am 8. November kamen an die 500 Menschen, hauptsächlich Jugendliche. Die Forderung ist: Anklage wegen Totschlags, also vorsätzlicher Tötung, und Einsatz einer unabhängigen Ermittlungsbehörde! Denn es bestehen erhebliche Zweifel an den jetzigen Ermittlungen, die von der Delmenhorster Polizei durchgeführt wurden. Schützen sich die Polizisten untereinander? 

Viele Fragen und Vorwürfe wurden nicht geklärt. Warum wurde das Handy von Lorenz sofort genau analysiert, während das Handy des Todesschützen erst etliche Tage später eingezogen wurde? Wichtige weitere Beweise wurden nicht gesichert, zum Beispiel Untersuchungen am Tatort. Mögliche Zeugen, die sich gemeldet hatten, wurden nicht befragt.

Der Fall Lorenz reiht sich ein in eine Reihe weiterer Fälle von Polizeigewalt gegen Persons of Color, bei denen die Polizei davongekommen ist. Auf dem Transparent in der ersten Reihe der Demonstration stand: „So viel Polizeigewalt – so wenig Konsequenzen“.

Der folgende Artikel der Redaktion VW Emden ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitung von und für Kolleginnen und Kollegen in den deutschen VW-, Audi-, Porsche‑ und MAN-Werken, „Vorwärtsgang“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:

Die AfD-Fraktion im Bundestag hetzt gegen die E-Autos. In einem Spot spricht sie vom „Märchen von der sauberen Elektromobilität“. Dafür bemüht die AfD eine Rechnung: Um 1 Million Fahrzeuge zu laden, benötige man 400 Gigawatt oder anders: 400 zusätzliche Kohlekraftwerke oder 400.000 Windkraftwerke! „Wahnsinn – Empörung – Klimaspinner“, hört man sie schreien.

Kurze Gegenrechnung:

1.000.000 Autos x 22 KW = 22.000.000 KW oder 22 Gigawatt (GW), 1 GW = 1000 MW. Ein durchschnittliches Windkraftwerk leistet heute 6 Megawatt (MW). Für das Laden von 1 Million Autos werden also 22.000 MW / 6 MW = 3666 Windkraftwerke benötigt.

Wo ist der Fehler?

Die AfD legt 400 KW Ladeleistung zugrunde (kann heute kaum ein Auto) – selbst dann würden lediglich 66.666 Windkraftwerke benötigt! Wenn es nicht um unsere Lebensgrundlagen gehen würde, könnte man sagen: „Setzen, Sechs – geht noch einmal zur Schule!“ Aber die AfD verbreitet ungestraft Lügen und Halbwahrheiten, ganz im Sinne der Herrschenden. Also Vorsicht vor faschistischen Leugnern der globalen Umweltkrise!

Madalina Voicu vom Vermögensverwaltungsverein der Horster Mitte schreibt an alle Freunde - oder die, die es noch werden wollen - des traditionellen Wintermarkts rund um das Dienstleistungszentrum:

Wir möchten Sie/Euch von ganzem Herzen zu unserem traditionellen Wintermarkt einladen, der vom 5. bis 7. Dezember und vom 12. bis 14. Dezember n der Horster Mitte - direkt gegenüber Schloss Horst - stattinden wird. Es wird wieder ein vielfältiges Programm geben, wie Sie/Ihr dem beiliegenden Flyer entnehmen können. Wir würden sehr freuen, wenn Sie/Ihr Euch beteiligt.

Öffnungszeiten

Freitag, 5. Dezember: 17 Uhr bis 22 Uhr.
Freitag, 12. Dezember: 17 Uhr bis 23.30 Uhr.
Samstag, 6. Dezember: 17 Uhr bis 22 Uhr.
Samstag ,13. Dezember: 14 Uhr bis 22 Uhr.
Sonntag, 7. Dezember, 15 Uhr Nikolausfeier.
Sonntag, 14. Dezember, 10 Uhr bis 17 Uhr.

Es gibt einen Geschenkbasar am Samstag, 13. Dezember, von 14 Uhr bis 19 Uhr und Sonntag, 14. Dezember, von 10 Uhr bis 17 Uhr.

Für Standbetreiber

Stand mit eigener Ausrüstung (Weihnachtsbasar im Kultursaal) kleine Stände von Privatpersonen, von Initiativen, Vereinen, Selbstorganisationen, Parteien, Infostände: 12 Euro / pro Meter (pro Tag) + 1 selbst gebackener Kuchen.
Kommerzielle Geschäfte, Essens-/Getränkestände: 20 Euro pro Meter (+ Betriebskosten nach Verbrauch) + 1 selbst gebackener Kuchen.

Wir möchten Sie/Euch wieder einladen, sich mit einem Stand zu beteiligen.  Dafür bieten wir verschiedene Möglichkeiten:

Anmietung einer Holzhütte (ca. 3x3m):

• 135 Euro Miete incl. Betriebskosten für alle zwei Wochenenden, jeweils Freitag bis Sonntag.
• 75 Euro Miete incl. Betriebskosten für ein Wochenende Freitag bis Sonntag.
• 40 Euro Miete incl. Betriebskosten für einen Samstag.
• 30 Euro Miete incl. Betriebskosten für einen Sonntag.
• 20 Euro Miete incl. Betriebskosten für Freitag.

Feste Pavillons/Marktstände (bis 10qm):

• zwei Wochenenden 80 Euro, ein Wochenende (Fr-So) 45 Euro,
• einen Freitag  12 Euro,
• einen Samstag 24 Euro,
• einen Sontag 18 Euro.

Aufbauzeiten der Stände:
Fr, ab 16 Uhr, Sa, 6. Dezember, ab 16 Uhr, Sa.,13. Dezember, ab 13 Uhr, So, ab 9 Uhr.

Wir freuen uns, wenn Sie/Ihr mit Euren Produkten, Waren, Ideen den Markt zu einem anziehenden Event in Horst machen. Die Stände können ab sofort angemeldet werden bei Madalina Voicu (flohmarkt@vvv-horstermitte.de <mailto:flohmarkt@vvv-horstermitte.de>) oder Telefonisch: 0209 38068060.

Hier gibt es den Flyer mit dem Programm

Am 4. September verhaftete die inzwischen berüchtigte Bundesbehörde ICE 475 Menschen bei einer Razzia in einer Fabrik in Georgia. Über 300 davon waren südkoreanische Arbeiter, die eine Batteriefabrik für Hyundai bauen.

Arbeiter und Ingenieure, die eine Fabrik aufbauen, wurden wie Verbrecher gefesselt und verbrachten eine Woche in Haft, bevor sie nach Südkorea abgeschoben wurden. Die offizielle Begründung war, dass sie keine Arbeits-Visa gehabt hätten. Nun dürfen die ersten Ingenieure und Arbeiter zurück in die USA und auf die Baustelle. Donald Trump behauptet frech, er wäre von Anfang an dagegen gewesen, sie abzuschieben. So notorisch wie er lügt, fällt das aber auch nicht mehr ins Gewicht.

Seine Heimatschutzministerin Kristi Noem und Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan betonen, bzw. drohen bei jeder Gelegenheit: "We’re coming for you" ("Wir kriegen euch"). ICE hat den Auftrag jeden Tag 3000 Menschen abzuschieben. Der ins absurd gesteigerte Rassismus ist nur die eine Seite davon. Immer deutlicher wird, dass das eine erste Form des offenen faschistischen Terrors ist, um die Arbeiterklasse (die sehr migrantisch geprägt ist) und die Bevölkerung einzuschüchtern.

Der Widerstand dagegen wächst. Zuletzt gingen Millionen bei den "No-Kings"-Demonstrationen auf die Straße. In Eigenregie entwickelten Leute Apps, in denen in Echtzeit vor den ICE-Razzien gewarnt, Solidarität und Protest organisiert wird.

Am 3. November hat der Autozulieferer Mahle angekündigt, ab dem nächsten Jahr 150 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich einsparen zu wollen.

Dazu zählt die weltweite Vernichtung von rund 1000 Arbeitsplätzen bei diesem Konzern, größtenteils in der Verwaltung und Entwicklung in Stuttgart und im Zuge der Werksschließung im benachbarten Fellbach.

Betriebsräte und IG Metall haben dagegen ihren Widerstand angekündigt. Die Rekordbeteiligung von 4000 Beschäftigten an der Betriebsversammlung am 7. November in Stuttgart zeigt, dass auch die Belegschaft um ihre Arbeitsplätze und Löhne kämpfen will. An Letztere will der Mahle-Chef Arnd Franz ebenfalls ran; und zwar bereits ab Anfang 2026.

„Franz agiere nach der Devise: 'Ich brauche kurzfristig Geld, um für die Kreditgeber ein besseres Rating zu bekommen, und das hole ich mir einfach bei den Mitarbeitern', sagte der für Mahle zuständige Gewerkschaftssekretär Detlef Schwoon der Stuttgarter Zeitung.

Zugleich betont er, die IG Metall habe sich bisher nie verweigert, wenn Firmen in wirkliche Notlagen geraten seien. „Es ist logisch, dass in solchen Fällen auch Mitglieder der IG Metall bereit sind, auf etwas zu verzichten, um ihre Arbeitsplätze zu sichern.“¹

Von Notlage kann aber bei Mahle keine Rede sein

Trotz einem im Jahr 2024 leicht rückgängigen Umsatz von einer Milliarde, hat der viertgrößte deutsche Automobilzulieferer seinen Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 304 Millionen auf 423 Millionen Euro gesteigert.² Dass der Konzern nach der Vernichtung von weltweit 4700 Arbeitsplätzen im Vorjahr erneut Jobs und Löhne vernichten bzw. drücken will zeigt: Die Investitionen in die sich - nach Monopol-Ansicht - zu langsam entwickelnden Verkäufe bei E-Antriebs-Komponenten sollen nicht zu Lasten der Profiterwartungen gehen – deshalb die scharfen Angriffe zur Steigerung der Ausbeutung.

Kritisch wird allerdings auch unter Metallerinnen und Metaller gesehen, dass ihre Führung eine gewisse Bereitschaft zu neuen Zugeständnissen zeigt. Dabei hat die Belegschaft bereits früher durch Kurzarbeit u. a. Einbußen gehabt, die ihre Arbeitsplätze – wie sich jetzt erneut zeigt – nicht gesichert haben. 

Und statt Mahle aufzufordern, zum „sozialpartnerschaftlichen und gemeinsamen Weg zurückzukehren“, wie es in der Resolution von 120 Betriebsräten der deutschen Mahle-Standorte heißt³, ist es allemal besser, auf die Erfahrungen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zurückzugreifen: Echte Mitbestimmung gibt es nur mit Kampf und letztlich im Streik. Und warum sich nicht auch mit dem Kampf der Boschler, Porsche- oder Mercedes-Beschäftigten um die Arbeitsplätze zusammenschließen? Der Aktionstag der IG Metall gegen die Schließung des Bosch-Werkes in Waiblingen am 24. November ist dafür eine gute Gelegenheit.

Die letzte Woche vom 3. bis zum 9. November - in der auch die Oktoberrevolution gefeiert wird, hatte der faschistische US-Präsident Donald Trump in seinem üblichen schwülstigen Stil als "Woche des Antikommunismus" in den USA proklamiert.

Eine Kostprobe:

 "Diese Woche begeht unsere Nation die Woche des Antikommunismus, ein feierliches Gedenken an die Verwüstungen, die durch eine der zerstörerischsten Ideologien der Geschichte verursacht wurden. Über Kontinente und Generationen hinweg hat der Kommunismus Nationen und Seelen verwüstet." 

So weit die "Wahrheit" aus dem bizzaren trumpschen Paralleluniversum. Zu den Fakten: Es war der Sozialismus, der Länder wie Russland und China von Monarchen und Kapitalvertretern, wie auch Trump einer ist, befreit hat. Er gab den Massen breiteste Demokratie und ließ sie die Macht im Staat ausüben. Dieser Zustand dauerte bis zum Verrat am Sozialismus in der Sowjetunion durch Nikita Chruschtschow 1956, und in China nach dem Tode Mao Zedongs.

Der Faschismus hingegen, den Trump in den USA gerade aufbaut, ist, wie Georgi Dimitroff einst analysierte: „Die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Der Faschismus hat für millionenfaches Leid auf der Welt gesorgt. Stefan Engel, Redaktionsleiter des theoretichen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, sagte auf dem Antikriegstag in Gelsenkirchen in diesem Jahr: "Es war die Hauptlosung von Hitler: Wir müssen den Welt-Bolschewismus auslöschen! Das war ihr eigentlicher Grund, warum sie den Weltkrieg angefangen haben. Sie sind damit krachend gescheitert. Hitlers tausendjähriges Reich ist nach zwölf Jahren mit Pauken und Trompeten untergegangen - aber mit dem Preis von 60 Millionen Toten, unzähligen Verletzten und Vertriebenen." Hier gibt es den kompletten Beitrag von Stefan Engel

Wie für Hitler, ist auch für Trump sein wahrer Feind klar - die Kommunisten, die die Menschen aus der Unterdrückung befreien wollen, die Trump nur verschärfen will. Dass ein US-Präsident dem Antikommunismus offiziell eine ganze Woche widmet, ist aber ein Novum. Es zeigt nicht nur, wen er als seinen Hauptfeind sieht, sondern auch, dass er Angst hat, dass der Sozialismus zusehends selbst in den USA wieder Anhänger findet. Da versteigt er sich auch zu den wüstetesten Lügen und dichtet dem Kommunismus die Fantasie-Zahl von 100 Millionen Toten an - zufälligerweise genau so viele Menschen, wie er behauptet, in den USA vor der Corona-Pandemie gerettet zu haben.

Was ist los bei ThyssenKrupp Stahl? Bereits Ende September wollte der Vorstand sich mit den Betriebsräten über die Umsetzung des Sanierungstarifvertrags und über ein industrielles Konzept geeinigt haben. Das gilt auch für eine neue Grundlagenvereinbarung über den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und Bedingungen bei Verkäufen. Jetzt ist Anfang November und noch ist nichts unterschrieben. Das ist sicher kein Zufall!

Mit der Umsetzung des Sanierungstarifvertrags werden die ganzen Schweinereien für jede Kollegin und jeden Kollegen konkret und erfahrbar. Denn vor der Abstimmung hat kein Belegschaftsmitglied den Tarifvertrag und seine konkreten Festlegungen einsehen können. Es ist die Angst des Vorstands vor der Reaktion der Belegschaften. Spätestens auf der Belegschaftsversammlung in Duisburg wurde durch die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen und die Stimmung der Mannschaft deutlich: Eine deutliche Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen lehnt den Sanierungstarifvertrag ab. Sicher, bei der Abstimmung haben 77,7 Prozent für den Tarifvertrag gestimmt. Das sind allerdings nur 47,7 Prozent der IG-Metall-Mitglieder. Das heißt, die Hälfte hat nicht oder mit Nein gestimmt. Das ist aber nicht mal das Entscheidende.

Drohung mit der Insolvenz entpuppt sich als Fake!

Der Vorstand hat vor der Abstimmung massiv Angst unter den Kolleginnen und Kollegen geschürt. „Wenn die Belegschaft mit Nein stimmt, geht TKSE Anfang 2026 in die Insolvenz!“ Leider haben sich manche Betriebsräte dazu hergegeben, ins gleiche Horn zu stoßen.

Jetzt stellt sich aber heraus: Die Drohung mit der Insolvenz war und ist nichts anderes als eine plumpe Lüge. Der Konzernvorstand hat jetzt die Gewinn- und Verlustabführung bis 2027 verlängert und sollte es zu keinem Verkauf kommen, nochmals bis 2030. Wenn die Abstimmung durch eine Falschinformation und Drohung unter falschen Voraussetzungen durchgeführt worden ist, ist auch das Ergebnis hinfällig.

Giftliste des Sanierungstarifvertrags

Worauf müssen sich die Kolleginnen und Kollegen einstellen?

• Die Verkürzung der Arbeitszeit von 34 auf 32,5 Stunden die Woche in der Produktion (für vier Jahre) bedeutet 4,6 Prozent weniger Lohn! Das würde bei der Tarif-Lohngruppe 6¹ (17,69) jeden Monat 106 Euro weniger Lohn bedeuten! Außerdem würden die sechs Ausgleichsschichten² wegfallen, mit denen meist die Unterbelegung anderer Schichten gemildert wurde, und damit die Unterbelegung noch verschärfen.
• 3.700 Arbeitsplätze will der Vorstand durch eine sogenannte „Effizienzsteigerung“ vernichten. Eine beschönigende Umschreibung der Steigerung der Arbeitshetze. Zur Beruhigung der Kollegen soll es eine Kommission mit dem Betriebsrat geben, die nach einem halben Jahr die Maßnahmen überprüft.
• Das in der Tarifrunde 2021 vereinbarte „Tarifzusatzentgelt“ von 600 Euro wird vier Jahre nicht ausgezahlt.
• Durch Ausgliederung sollen 6000 Stammarbeitsplätze vernichtet werden. Das Ganze „lohnt“ sich für TKSE nur, wenn sich für die Betroffenen die Löhne und Arbeitsbedingungen verschlechtern. Das gilt auch für eine „Best-Owner“-Vereinbarung. Das betrifft alle Beschäftigten, wenn Abteilungen wie Pförtner oder Werkstätten für angeschlagene Beschäftigte fremdvergeben werden. In Duisburg gibt es Pläne zur Ausgliederung der Ausbildung. Das muss ein Alarmzeichen für alle Kolleginnen und Kollegen sein und unter allen Umständen und mit allen Mitteln von Jung und Alt verhindert werden!
• Kürzung des Weihnachtsgeldes und des Jubiläumsgeldes.
• Es soll eine Altersbrücke für bis zu 4500 Beschäftigte für maximal drei Jahre geben. Dabei sind vorgesehen: ein Jahr in einer Transfergesellschaft und zwei Jahre Bezug von Arbeitslosengeld 1, das aufgestockt werden soll. Diese Regelung wird aber von der Arbeitsverwaltung abgelehnt, da sie nur ALG 1 für Leute bezahlt, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Auf härtere Gangart einstellen!

Gleichzeitig hört man aus gut informierten Kreisen, dass Jindal sich wundert, warum die Umsetzung der Vernichtung von 11.000 Arbeitsplätzen und die Trennung von HKM bis 2030 dauern soll. In Indien sei man gewohnt, das schneller durchzuziehen. Die Kolleginnen und Kollegen müssen sich auf eine neue Qualität der Angriffe bei der Umsetzung der Kahlschlagspläne einstellen. Dazu gehören auch Repressalien wie gegen den Betriebsrat Markus Stockert, die sofort auf entschiedenen Widerstand stoßen müssen!

Doch der Vorstand befindet sich in einer Zwickmühle. Einerseits wächst der Druck, die Angriffe durchziehen zu müssen, andererseits besteht die große Unsicherheit, wie die Reaktion der Belegschaften aussieht. Das bringt den Vorstand in die Defensive und spielt den Belegschaften in die Hände.

Gleichzeitig können die Belegschaften auf die Erfahrungen mit den kämpferischen gewerkschaftlichen und selbständigen Aktionen vom letzten Jahr aufbauen. Auch hat sich die MLPD als zuverlässige und kampferfahrene Kraft weiter unter den Belegschaften verankert.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, allen US-Bürgern mit niedrigem Einkommen eine “Dividende“ in Höhe von 2000 Dollar auszahlen zu wollen.

Ein plötzlicher Anfall sozialer Fürsorge? Müssen sich Musk, Thiel & Co. Sorgen machen? Wurde er gar an Halloween vom Gespenst des Kommunismus heimgesucht? Mitnichten. Trumps Beliebtheitswerte haben in den letzten Wochen einen historischen Tiefstand erreicht. Bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey haben die Republikaner hohe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Selbst die republikanische Kandidatin in Kalifornien tat kund, dass der Name Trump eine Belastung für ihren Wahlkampf wäre. Trump verzichtete daraufhin auf eine Unterstützung.

Mit Geldgeschenken im Stile eines römischen Kaisers hofft Trump wohl den Abwärtstrend aufzuhalten.

Eine Vorfreude auf ein nahes Ende der Ära Trump wäre allerdings sicher mit Vorsicht zu genießen. Faschisten brauchen eine Massenbasis, aber keine Mehrheiten. Seine Regierungsmethode der Gewalt und des Betruges steht erst am Anfang. Neben seinen sozialen Grausamkeiten ist sein persönlicher Lebensstil sicher ein weiterer Grund dafür, in der Beliebtheitsskala abzurutschen. So ließ er aus lauter Lust und Laune ein großes Badezimmer im weißen Haus nach seinem Geschmack mit weißem Marmor und goldenen Hähnen umbauen. Selbst seine eigene Pressesprecherin Karoline Leavitt zeigte sich darüber entsetzt, als sie davon erfuhr. 

Eine politische Krise wird dieser Vorfall sicher nicht auslösen. Von den eher wachsweichen Politikern der Demokraten im Kampf gegen die Errichtung einer faschistischen Diktatur gibt es nur wenige, die wenigstens ansatzweise Paroli bieten. 

So schrieb der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom auf Social Media durchaus schlagfertig: "Die Amerikaner hungern zu lassen, schreckt sie nicht ab. Die Gesundheitskosten sich verdreifachen zu lassen, schreckt sie nicht ab. Unsere Soldaten nicht zu bezahlen, schreckt sie nicht ab. Eine Toilette schon."

Allein acht Demokratinnen und Demokraten sind bei der kürzlichen Verabschiedung des Haushaltsgesetzes zu Trump übergelaufen. Dabei wollten die tapferen Abgeordneten der Demokraten dieses Gesetz verhindern, weil Trump die Weiterzahlung von staatlichen Beiträgen zur Krankenversicherung streichen will. 2000 Dollar Bestechungsgeld haben da sicher nicht ausgereicht.

Apropos wachsweich. Als „Geste der Solidarität“ sind die Bundesregierung und das Land Rheinland-Pfalz mit der Auszahlung von insgesamt 43 Millionen Euro für rund 11.000 zivile Beschäftigte der US Army in Deutschland großzügig in Vorkasse gegangen, weil diese während des Shutdowns keine Gehälter aus den USA überwiesen bekamen. Das ist nicht nur wachsweich. Diese Haltung ähnelt eher der Konsistenz eines Gleitmittels für den Allerwertesten von Donald Trump.

Der folgende Artikel ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Hella, „Der Scheinwerfer“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:

Seit auf der Betriebsversammlung platzte (mehr dazu hier), blitzt die rebellische Tradition des Ruhrgebiets bei den Kollegen durch. Man achtet mehr auf den Zusammenhalt in der Belegschaft, macht „Bummelstreik“, man wehrt sich, wenn man sich früher zu viel gefallen ließ. Kompetent wurde die Geschäftsleitung für ihre Pläne kritisiert. Jetzt muss der nächste Schritt folgen.

Sozialplan und Abfindungen...

Das hätten sie gerne: Wir sollen uns mit der Situation abfinden und jeder einzeln einen Ausweg und neuen Job suchen. Erstens geht es um die Arbeitsplätze für die Jugend und nicht nur um einen selbst. Zweitens ist es bekanntlich gar nicht so einfach, einen guten Job zu finden. Wird dort dann etwa nicht nach kapitalistischen Profitstreben gewirtschaftet? Den meisten hängt es doch berechtigt zum Hals raus, wie mit den Menschen umgegangen wird. Die neuen Avitea-Kollegen werden eigentlich nur zum Heuern und Feuern eingestellt, fühlen sich teils wie Tagelöhner. Das ist typisch für dieses angeblich beste System, den Kapitalismus. Wir Arbeiter tragen die modernste technische Produktion. Wir wollen nicht mehr ständig Verschlechterungen abwehren, sondern uns eine Zukunft erkämpfen.

Deshalb geht es auch darum, über den Tellerrand dieses Systems hinaus zu blicken. Der Begriff „Sozialismus“ wird oft gleichgesetzt mit dem bürokratischen undemokratischen Kapitalismus in der früheren DDR oder in Russland. Tatsächlich heißt echter Sozialismus, dass die Arbeiter die Macht haben und nicht eine Handvoll Großkonzerne. Im Sozialismus kann planwirtschaftlich im Interesse der Menschen produziert werden, statt der allseitigen Krisenhaftigkeit, die wir heute erleben. Es lohnt sich, sich intensiver damit auseinanderzusetzen.

„Kämpfen wäre schon richtig, aber…

…ich habe überhaupt keine Muße dazu, mit Schichtarbeit, Familie, Gesundheit.“ Jeder spürt: so eine Dimension von Entlassungen, wie in der Automobilindustrie, ergibt, unter kapitalistischen Verhältnissen, ein Erdbeben. Unser Arbeits- und Alltagsleben wird durcheinandergewirbelt, von weltpolitischen Entwicklungen. Hella und die Automonopole machen Milliardengewinne und führen gleichzeitig Handelskriege um Marktanteile, wie mit Nexperia. Die erbitterte Konkurrenz um Seltene Erden befeuert die Gefahr eines Dritten Weltkriegs; in immer mehr Ländern wird gleich faschistisch durchregiert. Die Umwelt fällt gleich ganz hinten runter. Das erfordert, die Prioritäten im Leben neu zu setzen. Die Arbeiter- und  Gewerkschaftsbewegung muss sich mit den Frauen, Umweltschützern und  der Gaza-Solidarität zusammenschließen und auf die Straße gehen.

Was sagt die IG Metall?

Rainer Matz von der IG Metall Recklinghausen kritisierte Hella in der Recklinghäuser Zeitung als „kein notleidendes Unternehmen“. Recht hat er, aber was folgt daraus? Da muss die Belegschaft doch erst recht die volle Kampfkraft in die Waagschale werfen, statt Hoffnungen auf „Vernunft“ von Hella / Forvia oder auf einvernehmliche Lösungen mit ihnen zu schüren. Es ist ein Unding, dass die Gesetze in Deutschland den Gewerkschaften nur tarifpolitische Streiks erlauben. Ein Kampf um Arbeitsplätze muss selbständig und auf Kosten der Profite geführt werden. Rainer sagte: „Ob die Belegschaft Aktionen initiiert, kann ich nicht prognostizieren“. Nehmen wir die Initiative selbst in die Hand. Die IG Metall sind vor allem die Mitglieder in den Abteilungen, und da sollte jeder dazugehören. Lasst uns beraten, wie solche Aktionen aussehen könnten. Macht Vorschläge an die IG-Metall-Vertrauensleute. Warten wir nicht ab, bis Hella seine Pläne Taten werden lässt. Schmieden wir das Eisen, solange es heiß ist.

Hiermit ergeht eine herzliche Einladung zum Halbjahressubbotnik an alle Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen zur Unterstützung und zum weiteren Ausbau des Ferienparks in Truckenthal.

Er findet  vom 22. bis 24. November statt.

Für Samstag und teilweise Sonntag stehen vielfältige Aufgaben wie Dacharbeiten, Spülküche, Archiv u. a. an, d. h. es können unterschiedliche Fähigkeiten eingebracht werden. Auch Elektriker sind gefragt.

Nach dem Arbeiten wollen wir einen bunten Winterabend machen: Bringt eure besten Gedichte, Rätsel, Witze, Sketche, Lieder, Tänze ... mit.

Die Anreise ist am Freitag, ab 19 Uhr bis spätestens 21 Uhr.

Wie eine Gebetsmühle beschweren sich Kapitalistenverbände landauf, landab über zu hohe Stromkosten. Diese sollen unter anderem auch für ihre Arbeitsplatzvernichtung und „Spar“-Programme verantwortlich sein. So tönte auch die Stahlindustrie vor und bei dem jüngsten Stahlgipfel am 4. November bei Kanzler Friedrich Merz. Um dabei nicht die Orientierung zu verlieren ist von vorne herein wichtig: Strompreis ist nicht gleich Strompreis! Versuchen wir den Knoten zu entwirren.

Jede Kollegin und jeder Kollege wird bei der Kontrolle seiner Stromrechnung der Behauptung glauben, dass in Deutschland der Strom am teuersten sei. Daran ist was wahres dran. So schreibt das Vergleichsportal verivox: „Die Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten der Welt. Im ersten Quartal 2025 rangiert die Bundesrepublik auf Platz fünf der teuersten Länder.“¹ Was verivox verschweigt: Dabei handelt es sich um die Stromkosten der privaten Verbraucher. Ganz anders sieht es für die Strompreise der Unternehmen aus.

Was ist von dem Gejammer der Konzerne zu halten?

Statistisch gesehen lag der Strompreis für Unternehmen 2024 mit 16,9 ct/kWh unter dem EU-Durchschnitt von 18,7 ct/kWh. Das sind gerade mal 40 Prozent von dem, was ein privater Haushalt 2024 mit 40,22 ct/kWh für eine Kilowattstunde zahlen musste. So viel zur Behauptung, in Deutschland müssten Unternehmen die höchsten Strompreise zahlen.

Bereits zum 1. Januar 2024 hatte die Ampel-Regierung für produzierende Unternehmen den Stromsteuersatz von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf den EU-niedrigsten Satz von 0,05 Prozent gesenkt. Alle nichtproduzierenden Unternehmen, wie der Handel oder das Gastgewerbe, bleiben allerdings außen vor. Für die 350 energieintensiven Industrieunternehmen gibt es seitdem weitere Entlastungen. Sie werden z. B. von den indirekten Kosten des Emissionshandels entlastet, die bei der Stromproduktion anfallen.² Und zwar rückwirkend ab 2023. Eine kleinere Gruppe von etwa 90 Konzernen mit höherem Stromverbrauch und stärkerer internationaler Konkurrenz erhält sogar noch mehr Unterstützung.

Das Ergebnis: Die energieintensiven Unternehmen können bereits seit 2024 mit einem Industriepreis von rund 6 ct/kWh rechnen. In den USA lag 2023 der Industriestrompreis bei 8,4 ct/kWh und in Frankreich bei 9 ct/kWh.

Fazit: Die 350 größten energieintensiven Betriebe haben bezogen auf den Strompreis keine Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren Hauptkonkurrenten. Das geht unter anderem abgestuft auch auf Kosten der weniger Energie verbrauchenden Konzerne, nicht produzierender Unternehmen bis hin zum Kleingewerbetreibenden.

Bezahlen müssen die privaten Haushalte

Die staatlichen Subventionen für die Senkung des Industriestrompreises sind garantierte Profite für die Energiekonzerne. Die privaten Haushalte werden dabei doppelt zur Kasse gebeten: einmal durch die Abwälzung der staatlichen Subventionen für energieintensive Großbetriebe und zum anderen durch anhaltend hohe Strompreise für die Profite der Energiekonzerne. Die liegen 2025 nach Berechnungen der Bundesnetzagentur mit durchschnittlich 41,59 ct/kWh um 40 Prozent über dem durchschnittlichen Strompreis von vor zehn Jahren, oder um fast das Siebenfache über dem Strompreis der 350 energieintensivsten Großunternehmen. Ein geradezu perfektes Beispiel für die Unterordnung des Staates unter die Interessen der internationalen Monopole und die Verschmelzung der Organe beider. Muss das so bleiben?

Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die Europaparlamentsfraktion von CDU und CSU angehört, hat vorgestern mit Unterstützung der Fraktionen „Patrioten für Europa“ (PfE), der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (ECR) und de „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) das geplante EU-Lieferkettengesetz weitgehend ausgehebelt. Damit haben alle wesentlichen faschistischen und faschistoiden Parteien Europas das Anliegen der EVP unterstützt.

Den PfE gehören unter anderem die Fidesz von Ungarns Regierungschef Viktor Orban und das Rassemblement National (RN) aus Frankreich an, der ECR die Fratelli d'Italia von Italiens Regierung und die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) aus Polen. Die mit Abstand größte Gruppe innerhalb des ESN wiederum stellt die AfD.

Das Gesetz sollte sicherstellen, dass Unternehmen menschen- und umweltrechtliche Verpflichtungen in ihren globalen Lieferketten einhalten. Es war durch lange Proteste gegen verheerende Arbeitsbedingungen bei Lieferanten europäischer Firmen erkämpft worden. Jetzt wurden strenge Vorgaben z.B. gegenüber Kinderarbeit gestrichen und Klimaziele sind nicht mehr verpflichtend. Das Restgesetz soll künftig auch nur noch für wenige große Firmen gelten.
Mit den Stimmen der drei faschistischen Fraktionen kam die EVP den Forderungen der in Europa ansässigen internationalen Monopole nach. Durch das Lieferkettengesetz sei ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ wegen hoher Kosten und unzumutbaren Belastungen gefährdet. Das bedeutet nichts anderes, als dass sie in dem gegenseitigen Vernichtungskampf der internationalen Monopole auf dem Weltmarkt rücksichtslos Menschenrechte und Umweltschutz missachten wollen.

Eine Form der „Einbindung“ der AfD besteht vor allem darin, dass die CDU inhaltlich genau die Konzepte und die Propaganda von der AfD übernimmt, wie bei der Flüchtlingsfrage, die zur „Mutter aller Probleme“ erklärt wird. Oder bei der Ersetzung des Bürgergeldes durch eine schlechtere Grundsicherung und den Angriffen auf die Sozialversicherungen.

Hintergrund der wachsenden Zahl der Löcher in der „Brandmauer“ und ihrer zunehmenden Morschheit ist, dass sowohl die CDU-Führung wie die AfD-Führung Diener desselben Herrn sind – des Monopolkapitals. Eine Partei führt deren Geschäfte aktuell, möglichst ohne große gesellschaftliche Konflikte zu provozieren, die andere steht für die rigorose und gewaltsame Durchsetzung der Monopolinteressen auf Abruf bereit. Eine „Einbindung“ der faschistischen AfD wird für einen wachsenden Teil der Monopole zu einer ernst zu nehmenden Möglichkeit, um ihre reaktionäre Wende zu gravierenden Angriffen auf die Lebenslage der breiten Masse der Bevölkerung und ihre Vorbereitung auf eine kriegerische Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen zu realisieren. Hintergrund dafür ist die anhaltende Wirtschaftskrise in Deutschland und die sich vertiefende Vertrauenskrise wachsender Teile der Bevölkerung in die etablierten bürgerlichen Parteien, den bürgerlichen Parlamentarismus und seine Institutionen.

Sicher muss unterschieden werden zwischen Parteien, die schon faschistisch sind und solchen, die noch als faschistoid charakterisiert werden müssen. Auch sind nicht alle Wähler oder Anhänger solcher Parteien Faschisten. Sie werden aber von der kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise beeinflusst. Der Kampf gegen diese Denkweise ist ein grundlegender Bestandteil des Kampfes gegen die akute faschistische Gefahr.

Es gilt, eine gemeinsame antifaschistische Bewegung zu schaffen mit allen, die die menschenverachtende Politik der AfD und aller faschistischen Organisationen ablehnen. Stärkt die „United Front gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung“!

Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International Gelsenkirchen und andere laden herzlich zur Kümche-Feier ein.

Kümche heißt gedenken: Trauer um Angehörige, Freunde, Genossen beschäftigt die Menschen oft viele Jahre. Dem trägt die Trauerkultur Afrikas Rechnung: Man trifft sich einmal im Jahr, um der Verstorbenen zu gedenken, sie zu würdigen und sich solidarisch zusammenzuschließen.

Dieses Jahr wollen wir auch der zahllosen Opfer des Völkermords in Gaza gedenken, und der anderer Kriege in der Welt.

Es gibt eine Rede, und danach können alle, die möchten, das Wort ergreifen und zu einem Menschen sprechen, den sie verloren haben.

Kommt zur Kümche-Feier am Sonntag, 23. November, um 16 Uhr, Einlass ab 15.30 Uhr, in das Bistro der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, Gelsenkirchen-Horst.

Es gibt Musik – und anschließend Kaffee, Kuchen und kleine Leckereien. Eintritt wird nicht erhoben, aber wir machen eine Spendensammlung.