Alle Nachrichten vor sechs Tagen

Weltweit gibt es Proteste! Die MLPD verurteilte den faschistischen Überfall umgehend und unterstützt die Proteste. Wir veröffentlichen hier Termine von Protestkundgebungen und -demonstrationen.

Donnerstag, 8. Januar

• Wien: 8. Januar 2026, 17 Uhr Demo Hände weg von Venezuela, initiiert von "Stimmen für Neutralität", Komitee "Hände weg von Venezuela" in Gründung

Die Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo ruft auf: "Hände weg von Venezuela! Stopp der Angriffe der USA auf Venezuela, Nigeria und anderswo! Widerstand gegen Faschismus und Weltkriegsgefahr! Dafür gehen wir am Montag 5. Januar auf die Straße!"

Mit dem weiteren Angriff der USA auf ein souveränes Land steigt die Weltkriegsgefahr extrem. Darüber sind wir besorgt und empört. Mit den völkerrechtswidrigen Bombardements und der Festnahme und Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro auf eigenem Staatsgebiet hat die USA unter dem faschistischen Präsidenten Trump eine neue Eskalationsstufe eingeleitet.

Es ist nicht der erste Überfall der USA auf andere Staaten. Der sich selbst als Friedensstifter bezeichnende Donald Trump hat zuvor in den letzten Tagen Angriffe auf Ziele in Nigeria und Syrien befohlen, will Grönland annektieren, bezeichnet Antifa-Organisationen als Terroristen und unterstützt faschistische Parteien wie z.B. die AfD in Deutschland. Als Vorwand für seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela führt die US-Regierung den Kampf gegen Drogen an. Dabei kommen die Drogen wie Fentanyl, die Hunderttausende wenn nicht Millionen Menschen in USA zerstören, gar nicht v.a. aus Venezuela. Ausgerechnet Trump, der tief in den strukturellen Missbrauch von Mädchen und jungen Frauen verstrickt ist, spielt sich jetzt als Gralshüter des Schutzes der Bevölkerung auf.

In Wirklichkeit geht viel mehr um Rohstoffe wie z.B. Erdöl in Venezuela und die Unterwerfung von Ländern in Südamerika! Die USA ringen mit anderen Regimen v.a. China um die weltweiten endlichen Rohstoffe und strategischen Vorteile. Es liegt uns fern, die Maduro-Regierung zu verteidigen. Große Armut herrscht in Venezuela, während viele Großkonzerne am Ölgeschäft profitieren. Auch um demokratische Rechte ist es nicht gut bestellt. Das gibt aber den USA kein Recht, gegen die Souveränität Venezuelas zu verstoßen.

Jetzt erklärt Trump sogar, dass er bis auf Weiteres Venezuela kontrollieren wird. Seit wann ist Venezuela ein Bundesstaat der USA? Welches Land ist die nächste Zielscheibe von Trump? Wo soll das hinführen? Und Bundeskanzler Merz erklärt dazu allen Ernstes nur, dass die Lage komplex sei, ohne jede konkrete Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA. Das lässt tief blicken über das Demokratieverständnis der Bundesregierung und was sie über nationale Souveränität denkt. Weltweit regt sich Widerstand gegen diese Kriegstreiberei der USA!

Nur wenige Stunden nach den militärischen Attacken der USA auf Venezuela sind weltweit und auch in Deutschland Menschen dagegen auf die Straße gegangen. Wir werden am Montag 5. Januar die überparteilichen Montagsdemos in den Dienst der Friedensproteste stellen. In vielen Städten finden Kundgebungen und Demonstrationen regelmäßig am ersten Montag im Monat statt. Wir rufen darüber hinaus auf: Macht den Widerstand gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela zum Thema der Montagsdemos, ladet breit dazu ein und führt sie mit weiteren Kräften durch! Macht, wo möglich, auch außer der Reihe Montagsdemos und meldet die Uhrzeiten und Orte an die Koordinierungsgruppe.

Eure Koordinierungsgruppe

Am Samstag Abend versammelten sich mehrere hundert Menschen vor dem Hauptbahnhof Hamburg.

Sie protestierten gegen den faschistischen Militärangriff auf Venezuela und die Entführung des Präsidenten wie seiner Frau. Die Erklärung der ICOR zur Solidarität mit dem Volk von Venezuela und Verurteilung des US Imperialismus wurde sehr interessiert aufgenommen.

Wie immer, musste ich auch am 2. Januar in der Nacht wieder mal auf die Toilette. Unbewusst schaute ich auf mein Handy und lese ungläubig: „US-Militär greift die Hauptstadt Venezuelas an. Es heißt, US-Soldaten hätten den Präsidenten Maduro mit seiner Frau gefangengenommen und außer Landes gebracht.“

Ich bekomme fast eine Schnappatmung. Erst Putin, dann Trump, was wird aus unserer Welt? Lange wälze ich mich im Bett, bis ich wieder einschlafe. Prompt habe ich einen Traum. Eigentlich verbiete ich solchen Leuten wie dem Merz, sich in meine Träume einzuschleichen. Hat er aber.

Nur, was ist mit dem Merz los? Seine Rede im Bundestag, haut mich fast vom Hocker. Wenn ich mich richtig erinnere, sagte er mit ernster Miene sinngemäß: „Meine Damen und Herren, der 3. Januar 2026 markiert eine Zeitenwende in der Weltgeschichte. Mit dem Überfall auf Venezuela und dem Kidnapping des Präsidenten Maduro und seiner Frau hat der US-amerikanische Präsident Trump kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf. Ob wir es Trump gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts. Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Trump Grenzen zu setzen.

Meine Damen und Herren, mit dem Überfall auf Venezuela will Trump nicht nur ein unabhängiges Land unter seine Kontrolle bringen. Er zertrümmert die durch das Völkerrecht und die UN geschaffene Sicherheitsordnung, wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges Bestand hatte. Was müssen wir tun?

Erstens: Wir müssen Venezuela in dieser verzweifelten Lage unterstützen, auch mit Waffen. Und unser zweiter Handlungsauftrag ist: Trump von seinem Kriegskurs abzubringen. Gemeinsam mit den EU-Staats- und Regierungschefs wollen wir ein Sanktionspaket von bisher ungekanntem Ausmaß verabschieden. Wir nehmen die Köpfe ihrer führenden Konzern- und Finanzchefs und ihre Geldanlagen in der EU ins Visier. Hinzu kommen Strafmaßnahmen gegen Trump und Personen in seinem direkten Umfeld und Einschränkungen bei der Visavergabe für US-amerikanische Offizielle. Deutschland steht heute an der Seite der Menschen in Venezuela. Und genauso stehen wir an der Seite all jener in den USA, die Trumps Machtapparat und seinem Umbau in eine faschistische Ordnung mutig die Stirn bieten und seinen Krieg gegen Venezuela ablehnen. Ihnen allen sage ich: Geben Sie nicht auf! Ich bin ganz sicher: Freiheit, Toleranz und Menschenrechte werden sich auch in den USA durchsetzen.“ (1)

„Du und Deine Träume,“ sagt meine Frau, als ich ihr beim Frühstück den Traum erzähle! „Soeben haben sich die Bundesregierung und die EU zu Wort gemeldet. Sie zeigen sich ‚besorgt‘ und wollen die Lage weiter aufmerksam verfolgen. Von wegen Sanktionen, Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs, kein Wort der Kritik! Du musst endlich mit Deinen Illusionen in Leute wie Merz aufhören. Denn wenn da nichts wäre, könnte sich der Kerl nicht in Deinen Träumen rumtreiben. Ich schlag vor, wir gehen gemeinsam zu der für heute Abend angekündigten Protestkundgebung auf dem Marktplatz. Kommst Du mit?“ „Klar,“ denn wo sie Recht hat, hat sie Recht.

(1) Der Text ist bis auf die Aktualisierung und einige wenige sprachliche Anpassungen der Originaltext der Regierungserklärung von Olaf Scholz vom 27. Februar 2022

In den Medien wird offensichtlich ein sehr einseitiges Bild von der derzeitigen Situation in Venezuela und der Meinung und Stimmung unter der venezolanischen Bevölkerung vermittelt. Meine Kontakte aus Venezuela können Freudesfeiern über den Angriff der USA und die Entführung Maduros zumindest nicht bestätigen ...

So schreibt Wilmer aus Venezuela: "Gestern gab es Demonstrationen auf den Straßen, bei denen die Rückkehr des Präsidenten und seiner Frau gefordert wurde. Auch habe ich gestern pro-regierungsfreundliche Demonstrationen gesehen. Auch viele Menschen, die angesichts der angespannten Lage in Geschäfte gehen, um sich mit Lebensmitteln und Kraftstoff für ihre Fahrzeuge zu versorgen. ... 

Die Bevölkerung, die die Aktion der USA unterstützen könnte, ist nicht auf die Straße gegangen, um zu demonstrieren. Ich glaube, dass es gestern einerseits Spannungen wegen der Möglichkeit einer erneuten Attacke gab und andererseits, obwohl der Präsident entführt wurde, keine Spaltung der Staatsgewalten zu spüren ist. Das ist für sie dann offenbar auch kein Anlass zum Feiern, da die Ausübung der Macht unverändert weitergeht."

Ein Korrespondent aus Caracas schreibt: "In Caracas und im ganzen Land gibt es keine Feierlichkeiten, sondern Demonstrationen gegen das Vorgehen der USA. Die Einwohner sind ruhig, aber sehr gespannt, was die weiteren Entwicklungen angeht."

Am 1. Januar wurde anlässlich des 100. Geburtsjahres von Heideruh (Niedersachsen) die neue Fahne gehisst. Bea Trampenau, Geschäftsführerin der Antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh hielt folgende Rede:

Es stimmt, dass 1926 die kommunistische Widerstandsgruppe um Ernst Stender dieses Haus für antifaschistische Politik und Erholung kaufte und dass dieser Zweck außer zwischen 1936 und 1945 aufrechterhalten wurde. Aber es hieß nicht 100 Jahre Heideruh.

So wurde es genannt:

• Chalet im Wald (1926–1936)
• Kommunistisches Widerstandsnest (Stadtarchiv Buchholz) (1926–1936)
• VVN-Kinderheim (zwischen 1945 und 1952)
• Drei-Länder-Schule (FDJ) (zwischen 1945 und 1952)
• Genossenschaft Erholungsheim Seppensen (1951–1958)
• Wohn- und Ferienheim Heideruh e. V. (seit 1958)
  Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh (seit 2010)

100 Jahre – das ist für mich als Antifaschistin ein Wahnsinnsjubiläum. Dieses Projekt wurde vor 100 Jahren von jungen Menschen gegründet, von denen fast alle zehn bis 20 Jahre später ermordet wurden. Ich habe bislang keinen Namen aus dem Jahr 1926 gefunden, der den Faschismus überlebt hätte, außer dem damals zehnjährigen Bruder von Ernst Stender.

Und trotzdem wurde Heideruh 1945 sofort wieder aufgebaut, von den Rotwinkler:innen, den Angehörigen, der britischen Armee und der FDJ. Dieses Projekt hat alles überstanden: Faschismus, Verbote von Organisationen in der Adenauerzeit, Antikommunismus, Angriffe gegen Menschen und Gruppen, die Heideruh geprägt haben, die Finanzkrisen der letzten 20 Jahre – und Heideruh existiert bis heute. Das ist etwas ganz Besonderes, und das wollen wir feiern. Nicht nur mit antifaschistischen Verbündeten, sondern auch sichtbar für die Stadtgesellschaft rund um Buchholz und sichtbar für uns selber.

Das traditionelle Fahnenhissen ist ein weltweites Symbol für Identität, Gemeinschaft, Stolz und Respekt, das je nach Kultur und Anlass variiert. In diesem Sinne hing schon seit zig Jahren eine Fahne in Heideruh. 100 Jahre sind ein Grund, die wohl bisher größte Fahne am Eingang von Heideruh wehen zu lassen. Es allen zu zeigen, die hierherkommen.

Gemeinsam mit Euch, liebe NachbarInnen, Mitglieder, Mitarbeitende und Gäste, wollen wir nun die Fahne hissen. Mit Glühwein und Tee anstoßen. Alle, die Heideruh noch Wünsche mit auf den Weg geben wollen, sind herzlich dazu eingeladen.“

Das Hissen der Fahne leitet das 100. Jubiläumsjahr ein: Ab 19 Uhr präsentieren wir täglich historische und aktuelle Ereignisse von Heideruh auf
www.100-Jahre-Heideruh.de.

Die Wanderung von Stuttgarter Mercedes-Kolleginnen und -Kollegen mit Familie und Freunden, die die Geburtstagskasse organisiert hatte, gehört am 2. Weihnachtsfeiertag zur Tradition bei uns.

Ins Leben gerufen haben sie vor etwa 20 Jahren ein ehemaliger Daimler-Arbeiter und seine Frau. Ihnen war der Zusammenhalt und das Sich-Kennenlernen und der Austausch in Lebensfragen wichtig. Das brauchen wir für unsere Kämpfe.

Bei kalten Temperaturen und strahlender Sonne starteten wir unsere kleine Wanderung an einem Parkplatz hoch über dem Neckartal, um zum Aussichtsturm Kernerturm zu laufen, der sich auf einer Höhe von 512 Metern befindet. Wir waren gut zwanzig Erwachsene und Kinder. Um letztere besser einzubeziehen, schlug eine Kollegin vor, zwei Gruppen zu bilden, die sich auf dem Weg dahin jeweils ein bis zwei Aufgaben für die andere Gruppe überlegten. Das machte nicht nur den Kindern Spaß.

Am Turm angekommen, ging es sozusagen um die Wurst mit Glühwein vom dortigen Kiosk. Auch hatten einige noch Gutsle (für Nichtschwaben: das sind Weihnachtsplätzchen) und Mandarinen dabei. Bei diesen Zutaten ließ es sich angeregt unterhalten – auch was das Neue Jahr für uns Arbeiterinnen und Arbeiter bringt und was wir uns vornehmen.

Am Parkplatz wieder angekommen, waren wir uns einig: „Es war wieder schön mit Euch!“ Und etliche sahen wir deshalb bereits wieder auf der Silvesterfeier der MLPD Stuttgart-Sindelfingen. Die Geburtstagskasse bereitet als nächstes eine Osterfreizeit im Ferienpark im Thüringer Wald in Truckenthal vor, die wir auch seit einigen Jahren machen.

In der Nacht auf Samstag, den 3. Januar haben die USA die Bolivarische Republik Venezuela militärisch angegriffen und den Präsidenten Nicolás Maduro sowie dessen Frau verschleppt. Dieser völkerrechtswidrige Überfall stellt eine qualitativ neue Eskalation imperialistischer Gewalt dar und bedeutet eine extreme Verschärfung der akuten Weltkriegsgefahr.

Dagegen gab es weltweit noch am gleichen Tag Proteste. Selbst Vertreter des politischen Establishments in den USA sehen sich gezwungen, diesen Angriff offen zu kritisieren. So erklärte der demokratische US-Senator Ruben Gallego aus Arizona: „Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten.“

Dagegen hüllte sich die deutsche Bundesregierung in beredtes Schweigen. Will Kanzler Friedrich Merz seine peinliche Kriecherei gegenüber dem Faschisten Donald Trump zur deutschen Staatsraison erklären? Wer zu diesem Angriff schweigt, offenbart damit die eigene imperialistische Gesinnung!

Trump als Vorkämpfer der Demokratie?

Trump erklärt, dass Nicolás Maduro ein Diktator sei, der bei den Wahlen unterlegen sei. Von welchem venezolanischen Volk wurde Donald Trump gewählt, der jetzt das Land regieren will? Von wem ist denn der Regent von Saudi-Arabien gewählt, den Trump zum Freund hat? Benjamin Netanjahu, der für den Völkermord am palästinensischen Volk per Haftbefehl gesucht wird, lobt Trump für seinen „brillianten Einsatz“.

Nach diesen offen imperialistischen Maßstäben findet Trump für jeden Überfall eine Ausrede, sei es auf Nigeria, Iran, Kolumbien, Mexiko oder auch Grönland. Damit hätte aber auch China jedes Recht, Taiwan zu überfallen und Putin die Ukraine. Das ist die Logik des entfesselten Imperialismus und der Eskalation zum Weltkrieg!

Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven der Welt und ist damit ein zentrales Objekt imperialistischer Interessen. Man kann kritisch zu Maduro stehen, aber allein das Volk von Venezuela hat über seine Regierung zu entscheiden, niemand sonst! Uneingeschränkte Solidarität mit dem antiimperialistischen Kampf des venezolanischen Volkes gegen die Aggression der USA!

Neutralität ist keine Option! Abwarten ist keine Option!

Die wachsende Weltkriegsgefahr erfordert entschlossenen, organisierten Widerstand gegen jede imperialistische Kriegspolitik, gegen Militarisierung, Aufrüstung und faschistische Methoden der Machtausübung. Dazu brauchen wir breite Bündnisse auf antifaschistischer Grundlage. Für eine internationale antifaschistische und antiimperialistische Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltkatastrophe!

Der Aufruf der Neuen Friedensbwegung gestaltet als Flugblatt

In den Tagen vor dem Jahreswechsel flammten im Iran – zunächst in Teheran – Proteste gegen Inflation und Teuerung auf. Das faschistische Regime steckt seit längerer Zeit in einer tiefen Wirtschaftskrise.

Über 60% der Bevölkerung wurden unter die Armutsgrenze gedrückt. Allein im vergangenen Monat verlor die Landeswährung Rial (Thoman) ca. 20% ihres Wertes. Die Angaben für die Inflation von offizieller Seite mit 30 bis 40 Prozent sind reine Propaganda des Regimes.

Erklärung der KP Irans

Die KP Irans schreibt in einer Erklärung vom 29.12.25: "Angesichts dieser Entwicklung kam es zu Protesten in verschiedenen Marktvierteln und zentralen Stadtteilen Teherans. Händler:innen, Ladenbesitzer:innen und große Teile der verarmten Bevölkerung brachten ihre Wut über die explodierenden Preise und die katastrophale wirtschaftliche Lage offen zum Ausdruck. (…) Zahlreiche Märkte - darunter der Eisenmarkt, die Wechselstuben sowie viele Geschäfte in den Straßen Naser Khosrow, Saadi-e Jonoubi, Lalezar, rund um den Istanbul-Platz und im Bereich des Tschaharsuq-Basars – blieben geschlossen. Demonstrationen und Kundgebungen setzten sich fort, begleitet von Parolen wie: 'Tod dem Diktator', 'Inflation und Teuerung – eine Plage für das Leben der Menschen' und 'Habt keine Angst – wir stehen zusammen'".

Landesweite Ausbreitung der Massenproteste

Nach aktuellen Berichten haben sich diese Proteste auf zahlreiche weitere Städte ausgeweitet, darunter Malard, Karadsch, Maschhad, Hamadan, Kermanschah, Kerman, Lorestan, die Insel Qeschm sowie weitere Regionen. Solidarität gibt es von Studenten in Teheran. Der landesweite Verband der Lkw-Fahrer und -fahrerinnen und Transportunternehmer und -unternehmerinnen ist an Seite der Proteste.

Massive Unterdrückung

Die Reaktion des Regimes der Islamischen Republik ist unmittelbar und brutal. Polizei, Sicherheitskräfte und Bereitschaftseinheiten wurden in großer Zahl in Teheran stationiert. In mehreren Stadtteilen, unter anderem in der Dschomhuri-Straße, kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Demonstranten, bei denen Tränengas eingesetzt wurde. Es werden willkürlich Verhaftungen durchgeführt. Gleichzeitig verkündet Präsident Massud Peseschkian, er habe den Innenminister beauftragt, mit Vertretern der Protestbewegung in den Dialog zu treten. (Tagesspiegel) Und der amtierenden, umstrittenen Zentralbankchef wurde abgesetzt.

Um sein Überleben zu sichern, setzt das Regime jedoch vor allem auf verschärfte Repression, eine massive Aufstockung der Budgets für Militär, Revolutionsgarden, Sicherheitsapparate und religiöse Propaganda – während die Kosten der Krise vollständig auf die Arbeiterklasse und die unteren sozialen Schichten abgewälzt werden.

Die Protestbewegung muss ihre Eigenständigkeit verteidigen

Schon werden vor allem im Ausland monarchistische Kräfte als Alternative zum faschistischen Regime ins Spiel gebracht. Slogans wie „Lang lebe der König“ - gemeint ist der Sohn des 1979 gestürzten Schahs – sollen den revolutionären Ausweg versperren. Es ist höchste Wachsamkeit geboten gegenüber einer volksfeindlichen und reaktionären Wühlarbeit wie durch den israelischen Geheimdienst im Iran. Mit der Propagierung „prowestlicher Werte“ soll die Bewegung ihren emanzipatorischen Charakter verlieren und auf imperialistischen Kurs gebracht werden.

Es wird eine wichtige Aufgabe sein, dass mit den Protesten das ganze Unterdrückungs- und Ausbeutungssystem in Frage gestellt wird. Und: „Der Angriff des Regimes auf Leben und Existenz der Menschen ruft alle Arbeiter:innen, Unterdrückten, Werktätigen und freiheitsliebenden Menschen Irans zu einem gemeinsamen, solidarischen Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse auf. Der Schlüssel zum Fortschritt liegt in der Organisierung, im Aufbau einer landesweiten Führung und in der Entwicklung einer revolutionären, sozialistischen Perspektive der Befreiung.“ (Aus dem Aufruf der KP Iran)

Die Massenproteste brauchen die organisierte, internationale Solidarität mit Solidaritätserklärungen, öffentlichen Straßenprotesten und insbesondere die feste Verbundenheit mit dem internationalen Industrieproletariat. Es gilt alles zu unternehmen, dass die Proteste im Iran Teil des Kampfes für die internationale sozialistische Revolution werden.

Verschiedene iranische Arbeiter- und Rentnerorganisationen erklären gemeinsam ihre Unterstützung der Kämpfe

In der Erklärung heißt es: „Die Unterstützung dieser Kämpfe ist die Pflicht jedes Unterdrückten und jedes freiheitsliebenden und gerechtigkeitssuchenden Menschen. Die Unterzeichner dieser Erklärung sowie die unabhängigen und aktiven Arbeiter- und Rentnerorganisationen erklären ihre Solidarität mit den Kämpfen der Bevölkerung und verstehen sich als Teil der großen Armee der Arbeiter:innen und Lohnabhängigen.

Gleichzeitig gilt es, eine Lehre zu beherzigen, die alle erfolgreichen revolutionären Bewegungen ihren kämpfenden Kräften vermittelt haben und die auch wir für unseren eigenen Kampf anwenden müssen: Ohne eine präzise und wissenschaftliche Analyse der Gesellschaft und ihrer Entwicklung, ohne klare Kenntnis der eigenen Verbündeten und Gegner, ohne eine darauf aufbauende Strategie sowie ohne organisierte, fortschrittliche Arbeiter:innen und Intellektuelle, die auf dieser Grundlage handeln, kann keine revolutionäre Bewegung zum Sieg gelangen. Vereinen wir uns. Organisieren wir uns. Verändern wir unser Schicksal selbst."

3. Januar 2026

• Syndikat der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik Haft-Tappeh
• Koordinationskomitee zur Unterstützung der Gründung unabhängiger Arbeiterorganisationen
• Rentnerarbeiter aus Chusestan
• Vereinigungsgruppe der Rentner:innen

Die komplette Erklärung im pdf-Format

Interessant zu den Hintergründen: Internationalismus-Live-Veranstaltung am 24. Oktober 2022 "Revolutionäre Gärung im Iran" mit Eingangsreferaten von Nosrat Taymoorzadeh von der Kommunistischen Partei Iran und von Peter Weispfenning vom Zentralkomitee der MLPD.

Bei seiner gestrigen Pressekonferenz machte der faschistische US-Präsident Donald Trump keinen Hehl aus dem offenen Herrschaftsanspruch des US-Imperialismus im amerikanischen Raum. Was er als „eine der beeindruckendsten, effektivsten und kraftvollsten Demonstrationen der militärischen Stärke und Kompetenz der USA in der amerikanischen Geschichte" beschrieb, ist ein gefährlicher Brandbeschleuniger der akuten Weltkriegsgefahr.

An die Adresse ihm nicht höriger Regierungen und imperialistischer Konkurrenten im Kampf um eine Neuaufteilung der Welt gerichtet, drohte Trump bezogen auf ganz Amerika in deutlichen Worten: „Die amerikanische Dominanz in der westlichen Hemisphäre wird niemals wieder infrage gestellt". Dreist erklärte er Venezuela nach dem US-Angriff und dem Kidnapping des venezolanischen Präsidenten Maduro indirekt zu einem kolonialen US-Protektorat unter seiner Führung und kündigte an, dass "wir das Land so lange regieren (werden), bis wir einen sicheren, ordentlichen und vernünftigen Übergang gewährleisten können … Wir werden sicherstellen, dass dieses Land ordnungsgemäß regiert wird". Damit meint er natürlich eine Regierung von US-Gnaden, die den US-Monopolen das Land und seine Reichtümer überlässt. Um dieses Ziel durchzusetzen, drohte er auch gleich mit der Möglichkeit einer "zweiten, deutlich größeren Welle" von Angriffen. 

Es spricht Bände über das angebliche „Demokratie“verständnis des deutschen Bundeskanzlers Merz und seiner CDU/SPD-Regierung, dass sie zu diesem kolonialistischen Herrschaftsgebahren kein kritisches Wort verlieren und eine "rechtliche Einordnung" des völkerrechtswidrigen US-Angriffs wegen seiner „Komplexität“ nicht vornehmen könnten. Offensichtlich will der deutsche Imperialismus es sich nicht mit dem US-Imperialismus und dem Oberhäuptling der weltweiten faschistischen Gefahr verderben. Gegen diese Unterstützung durch die deutsche Regierung müssen sich die derzeit stattfindenden Protest- und Solidaritätsaktivitäten in Deutschland ebenso richten.

Venezuela verfügt mit 303 Milliarden Barrel über rund 17 Prozent der bekannten weltweiten Öl-Reserven. Wenn Trump von „gestohlenem Öl“ spricht, was „an die Vereinigten Staaten zurückgegeben werden muss“, dann meint er damit, dass den US-Ölkonzernen wieder der freie Zugriff darauf ermöglicht werden soll. Die USA waren früher der Hauptabnehmer für venezolanisches Öl. Nach der Wahl von Hugo Chavez im Jahr 1999 wurde dieser Zugriff eingeschränkt und schrieb Venezuela eine Mehrheitsbeteiligung der staatlichen Ölfirma PdVSA an allen Ölprojekten vor. Mit den Einnahmen aus der staatlichen Ölförderung wurden umfangreiche soziale und gesellschaftspolitische Maßnahmen verwirklicht – in Bezug auf die Rolle der Frauen in der Gesellschaft, Förderung von billigem Wohnraum, kostenloses Gesundheits- und Bildungswesen.

Völlig unverfroren bezeichnet Trump die Verstaatlichung des venezolanischen (!) Öls in der Pressekonferenz als den "größten Diebstahl von amerikanischem Eigentum in der Geschichte unseres Landes … Amerika wird niemals zulassen, dass eine ausländische Macht unser Volk ausraubt oder uns aus unserer eigenen Hemisphäre vertreibt." Eine klare Ansage und Kriegserklärung an alle anderen imperialistischen Kräfte, die sich ebenfalls dieser Reichtümer bedienen wollen oder sich schon daran bedienen. So exportiert Venezuela derzeit 85 bis 90 Prozent seiner Erdölfördermenge nach China.¹ Das wollen die US-Öl- und Energiemonopole schon seit langer Zeit wieder rückgängig machen. Dafür betrieben die USA und die EU jahrelang drastische Sanktions- und Embargomaßnahmen gegen Venezuela, mit einer regelrechten Strategie der Erdrosselung, um Wege zu schließen, auf denen Venezuela Lebensmittel, Medikamente, Ausrüstungen, Ersatzteile usw. erhält. Darüber verliert Deutschlands Kanzler Merz jedoch kein Wort in seiner Kritik an Venezuelas Präsident Maduro.

Die PdVSA gründete auch Gemeinschaftsunternehmen, um die Produktion zu steigern - unter anderem mit Chevron, der China National Petroleum Corporation, Eni, Total und der russischen Rosneft. Das venezolanische Erdöl hat die Besonderheit, dass es besonders “schwer” ist und nur in besonders dafür ausgelegten Raffinerien verarbeitet werden kann. Viele Raffinerien in den USA wurden speziell für die Verarbeitung des schweren venezolanischen Rohöls konzipiert und sind auch heute noch darauf ausgerichtet. Mehrere Raffinerien werden von Chevron betrieben, welches auch in Venezuela weiter Öl fördert und dafür von Sanktionen ausgenommen war. Chevron war einer der größten Einzelspender für die Amtseinführung von Trump. Venezuela ist auch bei Chevron mit mehreren Hundert Millionen Dollar verschuldet. Ein weiteres mit Venezuela verbundenes Unternehmen ist Citgo. Die frühere Tochterfirma des venezolanischen Ölkonzerns PdVSA wurde Anfang 2025 faktisch enteignet und an den Fonds Elliott Investment Management des US-Milliardärs Paul Singer verkauft. Dieser ist inzwischen ebenfalls ein großer Spender für Trumps Republikaner. Trump will sie, als ihr geschäftsführender Präsident, nun auch bedienen.

Der faschistische Kumpan von Trump, US-Vizepräsident JD Vance, machte die Entschlossenheit der USA in ihrem aggressiven imperialistischen und antikommunistischen Kurs deutlich, als er bei der Pressekonferenz betonte: "Maduro ist der jüngste, der erfahren musste, dass Präsident Trump seine Worte ernst meint." Damit werden auch nicht nur Kuba und wie zuvor auch andere ihnen nicht genehme Staaten und Linksregierungen ins Visier genommen, sondern auch die imperialistischen Rivalen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Eine für die Menschheit brandgefährliche Entwicklung!

Dagegen ist die volle Entschlossenheit, der breite überparteiliche Zusammenschluss und der gemeinsame aktive Widerstand auf weltanschaulich offener Grundlage herausgefordert, gegen den faschistischen Angriff und Staatsstreich der USA in Venezuela, gegen Faschismus und die akute Verschärfung der Weltkriegsgefahr!

Gestern Abend versammelten sich hunderte Teilnehmer an einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor.

Zahlreiche Vertreter verschiedenster fortschrittlicher Organisationen verurteilten den brutalen völkerrechtswidrigen Angriff des faschistischen US Präsidenten Trump gegen die Souveränität des venezolanischen Volkes. MLPD und REBELL beteiligten sich aktiv. Empörend ist auch die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro und seiner Frau in die USA und deren Gefangenennahme. Viele Vertreter warnten davor, dass Aggression der USA die akute Weltkriegsgefahr sich enorm verschärft und dass dagegen der Widerstand weiter organisiert werden muss. Einzelne Redner hoben hervor, wie wichtig die Zusammenarbeit der verschiedensten Organisationen gegen den aggressiven Feldzug des US Imperialismus ist. Es wurde aber auch die Bundesregierung kritisiert, von der kein Wort der Kritik an der US-Regierung zu hören ist und sie aufgefordert, sich klar gegen Trump zu stellen. Einzelne Sprecher stellten den Zusammenhang zur Einführung der Wehrpflicht in Deutschland her und kritisierten, dass auch von Deutschland aus Krieg vorbereitet werde.