Alle Nachrichten vor sechs Tagen
Bruder und Schwester im Geiste! Am 16. Dezember verlieh der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Nicola Leibinger-Kammüller, Chefin von Trumpf, den Ehrentitel Professorin. Sie sei „eine, die dem Land Orientierung gibt“. (1)
Haben wir also mit dem Rote-Fahne-News-Artikel vom 4. Dezember der guten Frau Unrecht getan, ihren Vorstoß für die Streichung des Ostermontags als Feiertag rundweg abzulehnen? (Ostermontag – kann weg! Beitrag zur „Rettung unseres Landes und der Arbeitsplätze?")
In seiner Laudatio machte der bald scheidende Ministerpräsident deutlich, warum er ein Duzfreund und Bewunderer von Frau Leibinger-Kammüller ist. „'Wenn du etwas sagst, hören die Menschen zu, weil sie wissen, das ist nicht PR oder die Klage des Kaufmanns, sondern das Ergebnis einer Auseinandersetzung'. Als Unternehmerin schaffe sie es, schwierige Entscheidungen wie den Abbau von Stellen, ... transparent und nachvollziehbar in der Öffentlichkeit zu erklären'.“
Ganz nach Kretschmanns Geschmack und seiner Regierungsmethode der kleinbürgerlichen Denkweise, seine immer rechter werdende Politik menschlich und naturgesetz-ähnlich rüberzubringen. Und deshalb imponiert dem grünen Monopolpolitiker, dass es der Trumpf-Chefin „stets ein Anliegen (gewesen sei), die Geistes- und Sozialwissenschaften mit in den Blick zu nehmen. Sie seien 'die eigentliche Grundlage unseres Denkens, auch des politischen Denkens'.“
Man könnte meinen, dass Kretschmann das Buch „Die Krise der bürgerlichen Geisteswissenschaftlern, der Religion und der Kultur“ gelesen hat, wo es heißt: „Die bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften sollen den unterdrückten Massen die bürgerliche Gesellschaft nahebringen, sie auf ihre Verhaltensregeln ausrichten und kritischen Geistern illusionäre Irrwege weisen.“
In ihrer Erwiderung machte die Trumpf-Chefin (CDU) deutlich, was sie mit Kretschmann (Grüne) verbindet: „Vielleicht haben auch unser beider Begegnungen in den letzten Jahren ein bisschen dazu beigetragen, dem liberalen Denken zum Durchbruch zu verhelfen und den radikalen Gedanken endgültig den Todesstoß zu versetzen“. Damit würdigte sie, dass Kretschmann sich von seiner Jugendsünde - der Mitgliedschaft in den Kommunistischen Studentengruppen, einer Jugendorganisation des KABD (Vorläuferorganisation der MLPD) - längst verabschiedet und ein guter und rechter Monopolpolitiker geworden ist.
Nur sollte sie sich nicht zu früh freuen, dass der radikalen Ablehnung dieser Politik und der Offenheit für eine sozialistische Gesellschaft durch immer mehr Menschen der Todesstoß versetzt worden sei.
Der Radiosender WDR5 widmete die Ausgabe seines Geschichts-Podcasts Zeitzeichen am 13. Dezember der Uraufführung der „Maßnahme“ von Bertolt Brecht. Eine ausgesprochen sachliche Sendung, ohne antikommunistische Verirrungen.
Unsere Nikolausfeier fand in einem italienischen Eiscafé statt. Die Besitzer öffneten extra für uns das bereits im November geschlossene Eiscafé.
Einige Rotfüchse und auch die Rotfuchsarbeit waren ihnen bekannt. Natürlich sprachen wir noch mit ihnen, wer die Rotfüchse sind, gaben ihnen die Rotfuchsregeln und dass die Nikolausfeier auch eine Solidaritätsfeier mit den Kindern in Gaza sei. Sie freuten sich auf uns und wir freuten uns sehr, dass wir einen Raum hatten. Wir haben 40 Gäste begrüßt, die Hälfte waren Kinder und Jugendliche.
Die Räumlichkeiten wurden gemeinsam liebevoll und weihnachtlich geschmückt. Es wurde dabei auch ersichtlich, dass die Feier eine Solidaritätsfeier mit den Kindern in Gaza ist. Bilder, die einige Rotfüchse auf einem Rotfuchstreffen gemalt hatten, schmückten die Wände. Sehr liebevoll und wunderschön hatten sie auf ihren Bildern Nikolaussymbole mit Gaza verbunden.
Die Nikolausfeier wurde selbstbewusst von drei Moderatoren im Alter von 8 und 9 Jahren durchgeführt. Eine Rotfuchsbetreuerin unterstützte die jungen Moderatoren. Besonders stolz und laut wurden die 14 verschiedenen Länder genannt, aus denen die 30 Rotfüchse kommen. "Hoch die internationale Solidarität!" wurde laut gerufen.
Der Höhepunkt war natürlich der Besuch vom Nikolaus. Alle Kinder fieberten ihm entgegen. Einige Kinder „enttarnten“ ihn voller Stolz. Wir sind stolz, dass der Nikolaus den Nikolaus-Nachwuchs geschickt hat. Seinen ersten Besuch bei der Nikolausfeier absolvierte er respektvoll und würdig! Er wusste so einiges über die Kinder und gab ihnen auch Hinweise entsprechend den Rotfuchsregeln mit auf den Weg. Natürlich gab es auch liebevoll gefüllte Nikolaustüten, in denen ein kleines Geschenk enthalten war. Strahlende Kinderaugen ließen den Raum weiter erstrahlen. Es wurde gelacht, getanzt und geschlemmt. Es gab frisch gebackene Waffeln, Kuchen, Plätzchen auch nach palästinensischem Rezept, Kaffee, Tee und Kakao.
Ganz besondere Gäste waren die von der Abschiebung bedrohte armenische Familie. Alle Gäste spürten hautnah, dass Abschiebung ein Gesicht hat und in der Nachbarschaft wohnt und dass organisierte Solidarität stark macht und Kraft gibt im Kampf gegen die Abschiebung. Einstimmig wurde der Protestbrief an den OB Hebbel verabschiedet, selbst die 6-jährigen Rotfüchse verstanden, worum es ging. Wir skandierten dann noch „IHR BLEIBT HIER!!!!“ Das gemeinsam gesungene Lied „die Kinder dieser Welt“ machte den Rahmen rund. Die Familie war sehr gerührt und der Vater bedankte sich ganz herzlich.
Leider ist es so, dass die Familie am 17. Dezember trotz des bundesweiten Protestes ausreisen musste. Wir haben weiterhin sehr engen Kontakt. Es ist wichtig, mit den Rotfüchsen, Rebellen, Eltern und Nachbarn die Wut, aber auch die Ängste, die Ursachen für die reaktionäre Migrationspolitik der Merz-Regierung zu verarbeiten, die kämpferische Solidarität zu festigen und über gesellschaftliche Perspektiven zu sprechen. Außerdem muss der OB Hebbel zur Verantwortung gezogen werden!
Jedes Jahr sammeln Rotfüchse vor der Nikolausfeier in den Geschäften im Wohngebiet Spenden für die Rotfuchskasse. Die Geschäftsleute kennen deshalb die Rotfüchse und nicht selten ging ein 20ziger in die Spendendose. Es kamen 146 Euro zusammen. Ein früherer Kollege von Covestro spendet jedes Jahr im Rahmen der Nikolausfeier für eine besondere Anschaffung der Rotfüchse. Dieses Jahr gab er 70 Euro. Auf dem Weihnachtsmarkt in einem nahgelegenen Wohngebiet und auf der Nikolausfeier wurden 146,65 Euro Spenden für die Kinder in Gaza gesammelt.
Unter der Überschrift "30 Jahre unaufgeklärter rassistischer Brandanschlag in Lübeck – Zehn Menschen starben – Gedenkinitiative sagt, das war Mord – Zeugenaufruf soll Tat aufklären – Kampagnenstart mit Werbetafeln sucht nach Hinweisen zur Tat" hat die Initiative Hafenstraße 96 aus Lübeck Folgendes veröffentlicht (Auszüge):
Am 16. Dezember startete die Initiative Hafenstraße 96 die norddeutschlandweite Kampagne #zeitzureden. Ziel der Kampagne ist es, zur Aufklärung des Brandanschlags in der Lübecker Hafenstraße 52 vom 18. Januar 1996 beizutragen – dem bis heute tödlichsten Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
„Mit der Kampagne #zeitzureden sollen Menschen erreicht werden, die über Wissen zum Brandanschlag oder zu den Tätern verfügen – Wissen, das bei den damaligen Ermittlungen entweder nicht bekannt war oder nicht berücksichtigt wurde“, sagt die Initiative.
Zur Tat: In der Nacht vom 18. Januar 1996 brannte die Unterkunft für Geflüchtete in der Hafenstraße 52. Zehn Menschen kamen ums Leben, darunter sieben Kinder. 39 weitere Menschen wurden verletzt, viele von ihnen schwer. Bis heute ist der Anschlag nicht aufgeklärt.
Ermittlungsverfahren gegen vier Neonazis aus Grevesmühlen wurden eingestellt, obwohl zahlreiche Hinweise auf ihre Tatbeteiligung vorlagen. Ein weiterer Versuch, im Jahr 2000 eine Anklage zu erheben, blieb ebenfalls erfolglos. Stattdessen geriet ein Überlebender des Brandes ins Visier der Ermittlungen– ein rassistisch geprägter Ermittlungsansatz, der vor Gericht in zwei Instanzen zu einem Freispruch führte. Die mutmaßlich Verantwortlichen sind bis heute auf freiem Fuß. Einer von ihnen hat die Brandlegung mehrfach gestanden.
„Das darf nicht das Ende der Geschichte sein“, erklärt die Initiative Hafenstraße 96. Die Initiative ruft dazu auf, Hinweise, Erinnerungen oder Beobachtungen per E-Mail an zeitzureden@hafenstrasse96.org zu senden.
Das Öffentlichkeitsteam der neu gegründeten Palästinasolidaritätsorganisation "Palästina muss leben", die unter dem Dach der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International arbeitet, stellt sich vor.
Wir sind das Öffentlichkeitsteam der neuen Organisation „Palästina muss leben“.
Am Sonntag, den 14. Dezember haben wir die Gründung beschlossen und direkt gefeiert. Inzwischen haben wir unsere Arbeit aufgenommen, Social-Media-Kanäle eingerichtet und als Erstes die Gründungsfeier auf YouTube veröffentlicht.
Wir freuen uns, wenn ihr zur Verbreitung beitragen wollt. Wir freuen uns auch über weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter für unser Team, die sich gerne bei dieser Mailadresse melden können: palestine-oeffentlichkeit@protonmail.com.
Für die MLPD Hannover schreibt Kurt Kleffel an das Unabhängige Jugendzentrum (UJZ) Kornstraße, das unlängst Ziel eines Buttersäureanschlags wurde:
Hallo liebe Freundinnen und Freunde, Hallo Dirk, wir haben erst heute aus der HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung, Anm. d. Red.) von dem feigen Buttersäureanschlag auf das UJZ Kornstraße erfahren.
Sicher liegt Ihr mit der Vermutung richtig, dass dies aus der rechten, faschistischen Ecke kommt. Es ist ja eine bundesweite Erscheinung, dass diese Kräfte immer aggressiver gegen fortschrittliche linke, antifaschistische, antirassistische und sozialistisch-kommunistische Einrichtungen vorgehen.
Umso wichtiger ist die gegenseitige Solidarität in solchen Situationen, die wir Euch von der MLPD Hannover und ihrem Jugendverband REBELL aus erklären.
Dieser Anschlag zeigt uns auch, dass wir weiter und noch entschlossener am Aufbau einer breiten antifaschistischen Einheitsfront gegen die akute faschistische Gefahr in Deutschland und weltweit arbeiten müssen. Lasst uns das im neuen Jahr gemeinsam und solidarisch anpacken!
Mit herzlichen und solidarischen antifaschistischen Grüßen an alle Aktivist*Innen und bei Euch vertretenen Organisationen
Ein Korrespondent aus Rostock hat mit Dr. Mohammad Bakr ein Interview zur Lage in Syrien geführt. Dr. Mohammad Bakr ist Journalist und Schriftsteller aus Palästina, der in Syrien geboren und aufgewachsen ist, weil seine Eltern in der Nakba aus Palästina vertrieben worden sind. Er ist in der Gaza-Solidaritätsbewegung aktiv. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge aus dem Interview.
Ein Jahr nach dem Sturz des faschistischen Assad-Regimes feierten in Syrien zigtausende Menschen, auch in Deutschland. Viele erwägen ihre Rückkehr. Doch ist die Freude nicht verfrüht? Wie beurteilst du die Situation?
Die syrische Lage ist selbst ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes noch komplex, da Syrien 14 Jahre lang unter einem verheerenden Krieg gelitten hat und viele politische und wirtschaftliche Herausforderungen bestehen. Die Freude der Syrer kam natürlich nach der Herrschaft des Assad-Regimes, Vater und Sohn, die zusammen etwa 54 Jahre dauerte, und der Sturz dieses Regimes war ein Traum, der unmöglich schien. Doch nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Verwirklichung des Traums können viele Syrer es immer noch nicht glauben, und die Freude hält weiterhin an. Dies ist eine natürliche Folge der langen Leiden.
Die Bundesregierung will jetzt in großem Stil syrische Flüchtlinge abschieben, obwohl die politische und humanitäre Lage mit Menschenrechtsverletzungen, Hunger und Armut höchst prekär ist. So fordert PRO ASYL einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien. Wie stehst du dazu?
Was die deutsche Regierung über die Abschiebung der Syrer nach dem Sturz des Assad-Regimes sagt, hat eher einen politischen als einen rechtlichen Zweck. Die Begründungen der Regierung stützen sich darauf, dass der Grund, weshalb Flüchtlinge einen Aufenthaltstitel erhalten haben, nach dem Sturz des Regimes nicht mehr besteht. Ich glaube jedoch nicht, dass dies der einzige Grund ist, denn es gibt politische Entwicklungen in Deutschland, und ein großer Teil der deutschen Bevölkerung ist mit der Regierungskoalition unter der Führung von Merz unzufrieden, während die AfD einen auffälligen Aufstieg erlebt. Übrigens betrifft die Abschiebung derzeit nur diejenigen, die Straftaten begangen haben, sowie die Syrer, deren Asylanträge noch nicht geprüft wurden, und deren Anzahl etwa 53.000 beträgt.
...
"Von damals und von dieser Zeit – und was ist heut’?" Das war der Titel eines besonderen Liederabends im Treff International Berlin. Federico aus der ehemaligen Straßenrockband Nümmes nahm uns in seinem ersten Soloprogramm mit auf die Suche nach der Dialektik in Liedern von Bertolt Brecht und Franz-Josef Degenhardt und ihrer Bedeutung für heute.
Für das leibliche Wohl waren drei verschiedene Gemüseeintöpfe – vegan oder mit Wurst – zusätzlich zu den üblichen Getränken frisch gepresster Orangensaft und Bio-Glühwein im Angebot.
Mit einem Vorspruch aus Brechts Buch der Wendungen gab es einen Einblick, wie dieser große Meister aus der Dialektik des Taoismus gelernt hat, einer philosophische Richtung aus dem antiken China.
Das „Lied von der Moldau“ veranschaulicht, wie Brechts Methode der Verfremdung konkrete, historische Ereignisse bewusst aus dem Zusammenhang reißt und in einen neuen zeitlichen oder überzeitlichen Zusammenhang stellt, um daraus Schlüsse für die Gegenwart zu ziehen.
„Das Lied vom Weib und dem Soldaten“ zeigt drastisch eine Diskussion zwischen dem kriegsbegeisterten Soldaten und einer Frau (Mutter Courage) und weist darauf hin, dass die Soldaten nicht für immer unbelehrbar sind. „Haben sie denn so mächtige Feinde?“, fragt Brecht im Angesicht der übermächtig erscheinenden Macht der Organe der herrschenden Klasse in dem Lied „Im Gefängnis zu singen“, rezitiert von Karl Nümmes. Weiter hörten wir „Seeräuber-Jenny“, „Deutsches Lied 1937“ und aus den Keuner-Geschichten „Maßnahmen gegen die Gewalt“, bis das Solidaritätslied das Publikum zum Mitsingen einlud.
In der Pause ging der Hut rum. Federico wollte kein Geld für sich, sondern freute sich über Spenden für das ICOR-Projekt „Gaza soll Leben!“ zur Unterstützung des Gesundheitsnetzwerks Al-Awda. Es kamen über 300 Euro zusammen!
Die Lieder von Degenhardt leitete Federico mit dem schlitzohrigen „Rumpelstilzchen“ ein. „Wo sind eure Lieder – eure alten Lieder" fragt er angesichts der Volksliedtradition in Deutschland, die durch Faschisten und Militaristen großen Schaden erlitt. Im bedrückenden Lied „Spaziergang“ erzählt ein Vater seinem Sohn eine grausame Begebenheit aus seiner Zeit als Soldat im Hitler-Faschismus.
Zum Programm gehörten auch die sehr aktuelle „Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“ und der „Zündschnüre-Song“. Gemeinsam sangen wir am Schluss die „Ballade von Sacco und Vanzetti“. Sie handelt von der weltweiten Solidaritätsbewegung in den 1920er-Jahren für die Freilassung der beiden Arbeiter- und Streikführer in den USA, die völlig zu Unrecht wegen eines Mordes angeklagt waren und schließlich hingerichtet wurden. Ein wunderschönes Lied, das Joan Baez in dem gleichnamigen Film von 1971 gesungen hat. Es eignet sich wunderbar zum gemeinsamen Singen und sich Zusammenschließen.
Zugabe war Brechts „Resolution der Kommunarden“. Am Ende sangen immer mehr mit und bedankten sich für den gelungenen Abend.
Im Schatten des Gazakriegs setzten die Netanjahu-Regierung, ihre Armee, aggressive zionistische Siedler und Paramilitärs in den vergangenen Jahren ihren Terror gegen die palästinensische Bevölkerung im besetzten Westjordanland gnadenlos fort. Die Menschen kämpfen erbittert gegen ihre vollständige Vertreibung.
Israel verhindert Rückkehr vertriebener Palästinenser
Vor wenigen Tagen berichtete die israelische Zeitung Haaretz, dass die israelische Armee weiter systematisch Wohnhäuser und andere Gebäude im Westjordanland zerstört. Zehntausende Palästinenser wurden im vergangenen Jahr aus Flüchtlingslagern in Städten im Westjordanland vertrieben. Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde sagten, Israel verhindere die Rückkehr Tausender vertriebener Familien in die Flüchtlingslager und wolle damit das Flüchtlingsproblem „aus der Welt schaffen". Die Behauptung der israelischen Regierung, die Vertreibungsoffensive erfolge "aus Sicherheitsgründen", ist an den Haaren herbeigezogen. Regionale Vertreter der Autonomiebehörde erklären, Israel wolle „die geografische und demografische Realität” der Lager verändern und das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr auch auf diese Weise untergraben. Das Leben in den Lagern ist seit Beginn der Operation wie eingefroren. Familien, deren Häuser zerstört oder unbewohnbar geworden sind, mussten sich in Mietwohnungen, nahe gelegenen Dörfern und bei Verwandten unterbringen. Viele der Vertriebenen leben ohne jede finanzielle Sicherheit und mit eingeschränktem Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Viele haben die Hoffnung verloren.
Auf Anfrage von Haaretz gab das israelische Militär eine Stellungnahme ab: Der Chef des Zentralkommandos der IDF, Avi Bluth, habe selbst die Vertreibung der palästinensischen Flüchtlinge und den Abriss der Gebäude befohlen. Israelische Streitkräfte lösten Anfang dieser Woche Proteste von Flüchtlingen in Nur al-Shams gegen die geplanten Abrissarbeiten auf. Soldaten sperrten den Zugang zum Lager und hissten sogar die israelische Flagge in einer Weise, die als bewusste Provokation empfunden wurde. Da wird schon viel eher ein Schuh daraus als aus den angeblichen Sicherheitsgründen: Dieser jüngste Terror gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser in der besetzten Westbank ist Bestandteil der imperialistischen Großisraelpläne. Die faschistische Netanjahu-Regierung hat diese keineswegs aufgegeben. Umso wichtiger ist es, dass der labile Waffenstillstand im Gaza mit allen Mitteln verteidigt und zum Wiederaufbau genutzt wird.
Planungsausschuss genehmigt neue Wohneinheiten in illegalen israelischen Siedlungen
Ungeachtet aller Widerstände und provokativ hat ein israelischer Planungssauschuss den Neubau von 3.400 Wohneinheiten für israelische Siedler zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim genehmigt. Angekündigt hatte das bereits der faschistische Finanzminister Bezael Smotrich, dem die Siedlungsplanung untersteht. Der Neubau ist ein besonderes Politikum, weil er ähnlich wie die israelische Armee es bereits im Gazastreifen gemacht hat, nun auch das Westjordanland in einen Nord- und Südteil trennen würde. Für zehntausende Palästinser würde damit der tägliche Weg zu ihren Familien, Arbeitsstätten und weiteres abgeschnitten bzw. extrem erschwert. Mehr als 5.000 Palästinenser würde unmittelbar ihre Häuser und Wohnungen verlieren, ohne jegliche Perspektive und Ausgleich. Auch israelische Menschenrechtsorganisationen wie Peace Now protestieren und fordern den sofortigen Stopp der Planungen und des immer mehr ausufernden Siedlungsbau. Mehrere Länder haben in jüngster Zeit Palästina als Staat anerkannt. Im Verein mit reaktionär-zionistischen Siedlergruppen versuchen Netanjahu und seine faschistischen Minister, diese Perspektive zu zerstören. Smotrich proklamiert es offen: „Der palästinensische Staat wird vom Tisch gefegt, nicht mit Parolen, sondern mit Taten“. Zynisch warb im Jahr 2023 ein zu Axel Springer gehörendes Immobilienportal mit dem Slogan „From the River to the Sea“ für Wohnungsbau in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten im Westjordanland. Abgebildet wurde eine Landkarte, auf der es kein Palästina, sondern nur noch Israel gibt.
Auswärtiges Amt in Deutschland kritisiert neue Siedlungsgenehmigungen
Das Auswärtige Amt in Deutschland hat am 12. Dezember eine kritische Pressemitteilung veröffentlicht, in der es heißt: "Dieses Vorgehen lehnt die Bundesregierung in aller Deutlichkeit ab. Im Verlaufe des Jahres 2025 wurden knapp 30.000 neue Siedlungseinheiten genehmigt, was einem neuen Höchststand entspricht und daher Anlass zu großer Sorge ist. Der Siedlungsbau verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, sondern erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein auch vom IGH gefordertes Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlandes."
Diesen berechtigten Worten aus dem Hause des deutschen Außenministers Johann Wadephul müssen endlich Taten folgen! Stattdessen hat die deutsche Bundesregierung seit dem Waffenstillstand in Gaza sämtliche Waffenlieferungen wieder aufgenommen. Diese müssen umgehend eingestellt werden! Wirksam wäre auch, die wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit mit Israel zu beenden. Konzerne wie Heidelberg Zement sind unmittelbar mit verantwortlich für den Raubau an den Rohstoffen Palästinas und verdienen mit am völkerrechtswidrigen Siedlungsbau.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte kürzlich, es gebe jetzt keinen Grund mehr, auf deutschen Straßen für Palästina zu demonstrieren. Das Gegenteil ist der Fall. Die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf muss verstärkt und verstetigt werden. Die MLPD unterstützt und fördert daher aktiv die Ziele und Aktivitäten der am 14. Dezember gegründeten Organisation "Palästina muss leben".
Khaled al-Halabi, syrischer Staatsangehöriger, floh kurz vor dem Fall von Rakka über die Türkei und Jordanien nach Frankreich und landete schließlich in Wien.
Dort erhielt er die übliche Sozialhilfe für anerkannte Asylbewerber. Allerdings bekam er zusätzlich 5000 Euro im Monat aus einer früheren Nebentätigkeit.
Wie jetzt aufflog, war Khaled al-Halabi nicht nur ein Foltergeneral des Assad-Regimes. Dieses gilt ja - zu Recht - als Verkörperung des Bösen im Nahen und Mittleren Osten. Er stand aber auch auf der Soldliste des Mossad, des israelischen Geheimdiensts. Und der gehört ja zu den Guten, mit denen die deutsche Regierung laut angeblicher Staatsräson unzerreißbar verbunden ist.
Als es für den General eng wurde, organisierte der Mossad im Juni 2015 den Transfer Halabis nach Österreich. In einem diplomatischen Fahrzeug überquerten die Agenten die Grenze bei Salzburg. Sie übergaben wie vereinbart das "Paket" Khaled al-Halabi an zwei Geheimagenten Österreichs (BVT). Diese organisierten ihm das Asyl und machten wohl auch ein wenig Druck auf die Behörde dabei. Fürsorglich besorgte ihm der Staatschutz Handy, Internet, Sprachkurs und neue Lampen fürs Wohnzimmer. Die sogenannte Operation „White Milk“ flog auf, nachdem der General 2018 von Frankreich über Interpol zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben worden war.
Ein Prozess wegen Amtsmissbrauch gegen hochrangige BVT-Agenten und einen Beamten der Asylbehörde endete 2023 mit Freispruch. Es wurde von einer „vollkommen üblichen nachrichtendienstlichen Operation“ im Rahmen der Gesetze gesprochen. Und außerdem sei man bei den beschränkten eigenen Möglichkeiten auf Informationen der Israelis angewiesen.
Das sind Krimis, die nur das Leben schreibt. Fantasy alleine kriegt das nicht hin.
Am 14. Dezember verübten zwei Männer einen faschistischen Anschlag auf eine jüdische Chanukka-Feier am australischen Strand Bondi Beach. 15 Menschen wurden dabei ermordet. Auf jeden Fall einer der Täter hatte Verbindungen zum "Islamischen Staat" und wurde bereits vor sechs Jahren vom australischen Inlandsgeheimdienst deswegen überprüft.
In ihrer Zeitung "Vanguard" veröffentlichte die CPA (M-L), Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR, heute eine Erklärung zu diesem Massaker. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge dieser Erklärung:
Das Massaker an jüdischen Australiern am Bondi Beach ist jetzt sechs Tage her. Die Kommunistische Partei Australiens (Marxist-Leninist) verurteilt diese Tat und spricht der australischen jüdischen Gemeinde ihr Beileid aus.
Der Kampf gegen den Antisemitismus durch die kommunistische Bewegung hat eine lange Geschichte. Juden spielten eine herausragende Rolle bei der Entwicklung des Marxismus und waren in den Führungspositionen in der Sowjetunion während des sozialistischen Aufbaus unter Lenin und Stalin. Viele Anti-Nazis-Widerstandsbewegungen in ganz Europa wurden während des Zweiten Weltkriegs von kommunistischen Juden angeführt. Viele deutsche Kommunisten verloren ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus und Hitler.
Am 12. Januar 1931 antwortete Josef Stalin auf eine Anfrage der Jewish News Agency in den Vereinigten Staaten: „Als Antwort auf Ihre Anfrage - Der nationale und rassische Chauvinismus ist ein Überbleibsel der menschenfeindlichen Bräuche, die für die Zeit des Kannibalismus charakteristisch sind. Der Antisemitismus als eine extreme Form des Rassenchauvinismus ist das gefährlichste Überbleibsel des Kannibalismus. Der Antisemitismus ist für die Ausbeuter von Vorteil als Blitzableiter, der die Schläge der Werktätigen gegen den Kapitalismus ablenkt. Der Antisemitismus ist für die Werktätigen gefährlich, weil er ein Irrweg ist, der sie vom rechten Weg abbringt und sie im Dschungel landen lässt. Daher können Kommunisten als konsequente Internationalisten nur unversöhnliche, eingeschworene Feinde des Antisemitismus sein. In der UdSSR wird Antisemitismus als ein dem sowjetischen System zutiefst feindliches Phänomen mit äußerster Härte des Gesetzes geahndet."
Unseres Wissens ist dies die einzige Aussage eines großen Weltführers, die zum Zeitpunkt des Aufstiegs des deutschen Faschismus abgegeben wurde, um den Antisemitismus so von ganzem Herzen zu verurteilen. Wir stehen voll hinter dieser Aussage Stalins. Wir verabscheuen und verurteilen jeden Antisemitismus und alle Formen von Rassismus und Verleumdungen von Kulturen, Nationalitäten und farbigen Völkern.
Wir lehnen es aber ab, dass das Bondi-Massaker als Vorwand dafür genommen wird, im Namen des Kampfs gegen Antisemitismus die Verurteilung des Völkermords durch Israel zum Schweigen zu bringen. Der jüdische Glaube ist nicht der Zionismus. ...
Kritik am zionistischen Staat wegen seiner völkermörderischen Tötungen von Zehntausenden von Palästinensern darf nicht verhindert werden, indem man solche Kritik als antisemitisch bezeichnet.
Die demokratischen Rechte müssen geschützt werden. Politiker, die der herrschenden Klasse dienen, suchen immer nach Möglichkeiten, die Protestrechte der Menschen einzuschränken. Falsche Gründe werden aufgegriffen. In den letzten zehn Jahren haben aufeinanderfolgende Regierungen die Polizeibefugnisse und strafrechtlichen Sanktionen weiter ausgebaut. ...
Wegen der Morde in Bondi, die von zwei Anhängern des IS begangen wurden, werden die demokratischen Rechte der gesamten Gemeinschaft angegriffen. ... Premierminister Albanese hat im Juli 2024 den israelischen Anwalt und unmittelbaren Präsidenten des pro-zionistischen Exekutivrats des australischen Judentums, Jillian Segal, zum Sondergesandten der Regierung zur Bekämpfung des Antisemitismus. Segal und ihr Mann waren wichtige Spender der ultrarechten Anti-Einwanderer-Lobbygruppe Advance. ...
Ihr sucht noch ein Last-Minute-Weihnachtsgeschenk?
Oder ihr braucht nach dem turbulenten Jahr und den Feiertagen noch ein wenig Entspannung in netter Gesellschaft?
Dann haben wir genau das Richtige für euch! Der Landesverband RHS organisiert ein Winterliches Genusswochenende in Truckenthal! Es findet am 17. und 18. Januar 2026 im Ferienpark Thüringer Wald in Truckenthal statt.
Das Genusswochenende startet am Samstag, dem 17. Januar 2026 um 15 Uhr: Empfang mit Sekt, Kaffee und Kuchen. Eine antifaschistische Buchlesung schließt sich an, danach Festessen und Sauna-Abend. Wer will, kann auch an einer Weinprobe teilnehmen (10 Euro). Nach dem Frühstuck am Sonntag machen wir einen gemeinsamen Spaziergang in der schönen Umgebung.
Übernachtung von Samstag auf Sonntag: 90 Euro im Appartement, 60 Euro in der Blockhütte. Kinder zahlen 55 / 40 Euro.
Anmeldung: rhs@mlpd.de
Die Einnahmen gehen komplett an den Ferienpark Thüringer Wald in Truckenthal, damit er auch in Zukunft schönen und günstigen Urlaub und Kinder- und Jugendfreizeiten ermöglichen kann.