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Das Bündnis "Widersetzen" hat eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht; Rote Fahne News dokumentiert sie.

Tausende Menschen aus Sachsen und dem gesamten Bundesgebiet sind heute in und um Riesa herum auf den Straßen, um sich den Aktionen des Bündnisses widersetzen anzuschließen. Seit den frühen Morgenstunden versammeln sich Gewerkschafter*innen, Studierende und Familien in der Stadt, um gegen den Bundesparteitag der AfD zu demonstrieren und ihren Widerstand sichtbar zu machen. Verschiedene Aktionsgruppen blockieren die Zufahrtswege in die Stadt.Einige Aktivist*innen blockieren die B 169 südlich von Riesa. Die Anreise der AfD-Abgeordneten wird in der Nähe von Oschatz blockiert. Eine Demonstration zieht vom Bahnhof Riesa durch die Stadt.

Mascha Meier, Sprecherin von widersetzen: „Wir füllen Riesas Straßen heute mit Vielfalt, Solidarität und Offenheit und versammeln uns massenhaft vor den Zugängen zum AfD-Parteitag. Die AfD missbraucht die Ängste und Sorgen vieler Menschen und will Menschen deportieren, die an unserer Seite leben und arbeiten. Andere Parteien übernehmen die rechten Positionen der AfD. Wir kämpfen für solidarische Antworten auf die vielfältigen Krisen unserer Zeit. Wir stehen auf den Straßen Riesas zusammen gegen den Faschismus.“

Die Aktionen zeigen Wirkung: Die Anreise der AfD-Delegierten wurde an mehreren Punkten behindert und ein pünktlicher Beginn des Parteitags scheint ungewiss. Maria Schmidt, ebenfalls Sprecherin von widersetzen, ergänzt: „Riesa ist unser Zuhause, natürlich stellen wir uns der AfD in den Weg. Ziviler Ungehorsam ist Ausdruck zivilgesellschaftlichen Engagements, wenn der Staat versagt. Die Parteien reagieren hilflos auf die Politik der AfD. Wir sagen hier und heute solidarisch ‚Stopp‘ und widersetzen uns der rechten Propagandashow.“

Neben den Aktionen von widersetzen findet ab 9 Uhr eine Kundgebung mit Livemusik vor der WT-Energiesysteme-Arena statt.

widersetzen ist ein bundesweites Aktionsbündnis, das Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams gegen den AfD-Bundesparteitag am 11./12. Januar 2025 in Riesa ankündigt. Zu widersetzen gehören lokale Initiativen aus Riesa und Umgebung, Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Initiativen und Organisationen, Klimabewegte, NGOs und viele mehr.

Rund 2.000 Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich in Riesa vor dem Hauptbahnhof und starteten um 7.30 Uhr eine Demonstraťion, um gegen den Parteitag der faschistischen AfD zu protestieren.

An die 200 Busse waren seit den frühen Morgenstunden vor Riesa. Sie wurden von der Polizei nur in begleiteten Kolonne nach Riesa geleitet. Etliche reisen auch mit dem Zug an. Auch an vielen anderen Stellen in der Stadt gibt es Kundgebungen und Aktionen. Geprägt sind sie vor allem von zahlreichen Jugendlichen.

Vor dem Hauptbahnhof und während dieser Demonstraion führt das Internationalistische Bündnis ein offenes Mikrofon durch, das von den Teilnehmern rege genützt wird. Ein Arbeiter von Mercedes aus Stuttgart und ein Stahlarbeiter aus Duisburg betonten die Bedeutung der internationalen Arbeitereinheit und attackierten die Demagogie der AfD, sich als "Arbeiterpartei" aufzuspielen. Gewerkschaftsfahnen von ver.di und von der IG Met@ll sind zu sehen.

Die ganze Stadt ist von Polizei belagert. Davon lassen sich die Demonstrantinnen und Demonstranten aber nicht einschüchtern. Genauso wenig lassen sie sich auf Provokationen ein - wie dem Einsatz von Pfefferspray gegen Einzelne oder der Einkesselung von Teilen der Antifaschisten. Stattdessen gelingt es immer wieder, auch Blockaden durchzuführen.

Trotz unterschiedlicher Auffassungen in Einzelfragen herrscht unter den Antifaschisten große Einigkeit in der Ablehnung der faschistischen AfD und im Protest gegen ihren Parteitag. Das gemeinsame Anliegen steht im Mittelpunkt. Das ist genau der richtige Weg, der auch den weiteren Protesttag prägen muss. Rote Fahne News wird weiter berichten.

Über 12.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet demonstrieren heute in Riesa. Durch breiten, bunten und entschlossenen Protest an vielen Orten in und außerhalb der Stadt verzögerte sich der Parteitag um XXX Stunden. Seit 10 Uhr findet eine Kundgebung mit Live-Musik auf dem Platz vor der WT-Energiesysteme-Arena statt.

Maria Schmidt, Pressesprecherin von widersetzen:

„Massenhafter ziviler Ungehorsam gehört zur Demokratie. Wenn Demokratie nicht auch auf der Straße stattfindet, ist sie leblos und erstarrt. Wir schützen heute das Recht von Menschen, sicher zu leben, ohne Angst vor Deportationen und Angriffen gegen ihr Leben. Wir alle machen deutlich: Riesa ist kein ruhiges Hinterland für den Faschismus.“

Menschen aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchenchören, Antifaagruppen, der Klimagerechtigkeitsbewegung, migrantischen Organisationen und vielen anderen Gruppen sind heute dem Aufruf von widersetzen gefolgt, sich mit ihren Körpern der AfD in den Weg zu stellen. Der Bundesparteitag der AfD hat zur Stunde noch nicht begonnen, da noch nicht annähernd genug Delegierte vor Ort sind.

Gegen die Protestierenden setzte die Polizei vielerorts Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Tripods, die Zufahrten blockierten, wurden unter hohem Risiko für die Aktivist*innen geräumt. Eine Demonstration auf dem Weg zur Kundgebung wurde von der Polizei gestoppt. Auch dort setzte sie Pfefferspray ein. Sie hielt die Demonstrierenden über mehrere Stunden fest.

Dazu Jana Henker, Sprecherin für Demonstrationen und Kundgebung: „Dass die Polizei nun so repressiv gegen angemeldete Demonstrationen handelt, ist nicht hinzunehmen. Diese Versammlungen werden stark in der Versammlungsfreiheit eingeschränkt und der Zugang für Demonstrierende wird blockiert. Das ist ganz klar rechtswidrig! Die Polizei hat unsere Versammlungsfreiheit zu schützen. Im gleichen Zug wird Pfefferspray gegen friedliche Aktivist*innen auf dem Weg zur Kundgebung eingesetzt. Wir verurteilen diese restriktiven und unverhältnismäßigen Handlungen gegen Demokrat*innen aufs Schärfste!“

Trotz des Versuchs der Polizei, die Anreise der Aktivist*innen zu verzögern, zieht Mascha Meier, Pressesprecherin von widersetzen, ein positives Fazit:
„Uns Menschen aus Riesa, ob groß oder klein, ob seit Generationen oder erst seit kurzem hier, macht es Mut, dass so viele Menschen aus Riesa und dem gesamten Bundesgebiet sich hier und heute dem AfD-Bundesparteitag und dem Hass dieser rechtsextremen Partei widersetzen. Uns macht stark, dass wir die Straßen heute mit Vielfalt, Solidarität und Offenheit füllen! Für mich ist Riesa heute die schönste Stadt der Welt!“

(16.30 Uhr) Gerade zieht die große Demonstration nach rund zwei Stunden zurück auf den Kundgebungsplatz. Der Block des Interbundnis mit MLPD und Rebell zieht unter den Klängen der "Internationale" auf den Platz. Tausende zogen durch die Stadt. Sie wandten sich an die Bevölkerung mit Argumenten, Liedern und Rufparolen. Ein Teil wurde sozusagen zum Bahnhof gebracht. Der Rest vereint sich jetzt wieder mit den hunderten, die vor der Halle den Protest fortgeführt hatten

(14.15 Uhr) Die Kundgebung auf dem Parkplatz vor der Veranstaltungshalle des AfD-Parteitags ist nun beendet. Tanz zur Bühnenmusik wärmte ordentlich auf. Tausende von Demonstrantinnen und Demonstranten stellen sich gerade auf für die nächste Demonstration durch die Stadt.

(14.15 Uhr) Alle sind stolz auf diesen gemeinsamen breiten Protest. Aktivistinnen und Aktivisten der MLPD berichten von einem großen Interesse am aktuellen Rote-Fahne-Magazin mit dem Titel "Weltweite Tendenz zum Faschismus - Was tun?". Interessenten zahlten öfter auch mehr als den Sonderpreis von 1 Euro. "Ein breiter antifaschistischer Zusammenschluss und eine respektvolle solidarische Zusammenarbeit, das will und sucht die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer", so ein Verkäufer des Rote-Fahne-Magazins. Eine Verkäuferin berichtet von positiven Reaktionen: "Mehrere betonten den solidarischen Zusammenhalt und Zusammenschluss an dem heutigen Tag. Eine Oma gegen rechts hob besonders hervor, dass der Zusammenhalt aller Beteiligten, einschließlich der verschiedenen beteiligten Organisationen, trotz unterschiedlicher Meinungen und Positionen in verschiedenen Fragen doch enorm gewachsen ist. Sie sieht das als einen sehr wichtigen Fortschritt an."

(12.15 Uhr) Mehrere Demonstrationszüge haben sich jetzt in Riesa zu einem größeren Demonstrationszug mit 6.000 Menschen zusammengeschlossen. Mittlerweile sind sie auf dem großen Parkplatz vor der Veranstaltungshalle des AfD-Parteitags eingetroffen. Er ist rappelvoll. Laut Veranstaltern sind 15.000 vor der Halle. Auch viele Organisationen sind vertreten. Ein vielfältiges Fahnenmeer. "Alerta, Alerta - Antifascista" schallt es aus tausenden Kehlen. Gleichzeitig gibt es noch an über 15 Veranstaltungspunkten der Stadt weiterhin massiven Protest mit verschiedensten Aktivitäten. Viele Plätze und Kreuzungen sind mit Menschen gesäumt, es gibt Blockaden. Der Parteitag der faschistischen AFD konnte lange nicht richtig starten, weil kaum Leute in der Halle ein getroffen waren. Die Polizei hat offensichtlich zum Progrmm, den AfD-Parteitag regelrecht durchzuboxen. Demonstrationszüge wurden aufgehalten und teilweise auch eingekesselt. Gegen Protest- und Blockadeaktionen werden Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Nach Angaben eines MDR-Reporters ließ die Polizei sogar ein AfD-Auto in die Blockade fahren.

(12.15 Uhr) Inzwischen ist die Straße vor der Kundgebung 7 blockiert. Die Polizei droht, die Straße zu räumen. Der Versammlungsleiter hat daraufhin beantragt, den Versammlungsraum der genehmigten Kundgebung zu erweitern, weil der dafür vorgesehene Platz augenscheinlich zu klein ist.

(10.30 Uhr) Wir wurden hier gerade zusammen mit einer kleinen Demonstration und Blockierern von der Polizei angegriffen. Sie haben zugeschaut, wie aus dem AfD-Auto glatzköpfige Schläger mit Teleskop-Schlagstöcken auf die Demonstranten eingeschlagen haben und haben sie noch unterstützt mit Pfefferspray. Es gibt einige Verletzte, vor allem durch Pfeffer-Spray. Unser Sanitäter ist voll gefordert.

(07.30 Uhr) Um 6:45 Uhr war die Kundgebung Nummer 7 an der Dr.-Külz-Straße in Riesa pünktlich aufgebaut. Die Kundgebung begann mit Gesang und Morgengrüßen unter anderem von Kollegen von Verdi und der IG Metall. Auch Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, ist mit von der Partie. Es wurde gegen die Propaganda über die angeblich schwache deutsche Wirtschaft gesprochen. Wir brauchen nicht Politik für die deutschen Monopole, sondern für die Arbeiter und Arbeiterinnen. Für den Frauenverband Courage sprach eine Ford-Arbeiterin wurde gegen die sexistische Politik der AfD. Die Stimmung hier am Ort der Kundgebung ist sehr gut. Es haben sich auch schon Leute aus der Nachbarschaft solidarisiert, eine möchte Tee vorbeibringen. Gegen die klirrende Kälte, unter der die Demonstranten seit Stunden aushalten, halfen Sporteinlagen, die ein Trainer von kampfsport international mit den Teilnehmern durchführte. Zur Zeit läuft Live Musik einer Band. Empörung kam auf, als eine Kolonne mit teuersten SUVs und Polizeibegleitung AfD-Delegierte vorbeischleuste. Die angebliche Partei der kleinen Leute in den teuersten Autos!

Das antifaschistische Bündnis widersetzen hat soeben eine neue Pressemitteilung veröffentlicht - bereits die dritte am heutigen Aktionstag. Rote Fahne News dokumentiert sie.

Das Bündnis widersetzen erklärt die Aktionen gegen den AfD-Parteitag in Riesa heute für erfolgreich beendet. widersetzen ist zufrieden mit den bunten, entschlossenen und solidarischen Aktionen. Über 12.000 Menschen hatten in den frühen Morgenstunden an Aktionen des zivilen Ungehorsams in und rund um Riesa teilgenommen und die Anreise der AfD-Delegierten erheblich gestört. Der Parteitag begann erst mit mehr als zwei Stunden Verspätung.

Mascha Meier, Sprecherin von widersetzen, bilanziert: „Wir haben heute verhindert, dass in Riesa ungestört faschistische Politik organisiert wird. Unser Protest hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft stehen zusammen für Solidarität, Vielfalt und Demokratie. Die AfD und ihre völkische, rassistische Politik bedrohen unser Zusammenleben. Es ist ein großer Erfolg, dass wir mit unseren Aktionen des zivilen Ungehorsams den Normalbetrieb der AfD nachhaltig gestört haben. Diese Einheit und Entschlossenheit macht Mut für die Zukunft.“

Neben den Erfolgen der Proteste gibt es jedoch scharfe Kritik an der Polizei. Insbesondere den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstrierende bewertet das Bündnis als unverhältnismäßig.

Maria Schmidt, ebenfalls Sprecherin von widersetzen: „Die AfD steht für eine Politik der Spaltung, der Hetze und der Angst. Ihre rechte Propaganda untergräbt die Demokratie. Ziviler Ungehorsam ist ein notwendiges und effektives Mittel, um sich gegen autoritäre und menschenfeindliche Kräfte zu stellen. Mit Menschen aller Altersstufen standen wir heute in der Kälte, um uns dem Faschismus zu widersetzen. Widersetzen hat heute einen großen Beitrag dazu beigetragen! Jetzt heißt es: immer mehr werden!"

Trotz der Einschränkungen durch die Polizei sieht das Bündnis den heutigen Tag als vollen Erfolg. Morgen, am 12.01.2025, um 11:00 Uhr lädt widersetzen zur Bilanz-Pressekonferenz, um die Ergebnisse des Aktionstags und weitere Schritte zu erläutern.

Ort der Pressekonferenz: Schlossremise Riesa-Gröba, Kirchstraße 46a, 01591 Riesa
Link zum Livestream: youtube.com/live/hzpwxWlJSNc

Aufgrund der Massenproteste begann der AfD-Parteitag Stunden später als geplant. Auch Alice Weidel kam nicht ungehindert zum Tagungsort.

Worauf sie hetzerisch gegen den voll berechtigten Massenprotest vom Leder zog: "Ich möchte mich bei euch allen bedanken, dass ihr dem linken Mob getrotzt habt und hier reingekommen seid, um zu wählen. Danke auch – und das möchte ich explizit erwähnen – an die vielen Polizeikräfte und das Kriminalamt, die diese Veranstaltung vor den rot lackierten Nazis sichern, die heute mein Auto, meinen Konvoi befreien mussten, aus einem linken, gewaltbereiten Mob."

Ein Vorgeschmack darauf, wie Weidel und ihre AfD gegen jede fortschrittliche Opposition, gegen Linke, gegen Gewerkschafter und Revolutionäre vorzugehen gedenkt.

Ob sie sich bei der Polizei auch dafür bedankt hat, dass diese den sächsischen Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen von der Partei DIE LINKE zusammengeschlagen hat, ist nicht bekannt. Wir protestieren entschieden gegen die Polizeigewalt gegen Nam Duy Nguyen und erklären ihm und seinem Begleiter unsere volle Solidarität!

Weidel schrie ihre faschistischen Pläne in die Menge, darunter ihre durch und durch menschenverachtende Flüchtlingspolitik. Selbst das GEAS-System ist ihr nicht reaktionär genug. Wenn sie an die Macht kämen, würden alle Windkrafträder niedergerissen, so Weidel. Unter anderem deswegen soll dann wohl dafür der hochsubventionierte Strom aus AKW für die Maximalprofite der deutschen Energiemonopole wieder ans Netz gehen. Sie erklärte, dass die AfD einen „echten Bildungsauftrag“ habe. Dann wird wohl in Zukunft in den Geschichtsbüchern stehen, dass der Hitler-Faschismus ein „Mückenschiss“ in der deutschen Geschichte gewesen sei, wie Gauland einst erklärte.

Diese Frau wählte der AfD-Parteitag zur Kanzlerkandidatin.

Wer AfD wählt, wählt Faschismus!

AfD-Vebot jetzt!

Zum ersten Mal konnten Familien der Opfer des Massakers vom März 2021, bei dem neun Menschen getötet wurden, am 12. Dezember 2024 vor dem Kongress während einer Anhörung des Quad-Komitees des Repräsentantenhauses aussagen. Unter anderem brachten die Witwe des ermordeten Gewerkschaftsführers „Ka Manny“ Asuncion und die Mutter von Chai Lemita-Evangelista ihre Trauer und Wut zum Ausdruck. Eine forensische Pathologin bestätigte bei den neun Opfern Anzeichen für Hinrichtungen, was der offiziellen Erzählung der Behörden vom Widerstand gegen die Verhaftung widerspricht. Vorgeladen wurden auch zwei für das Massaker verantwortliche Polizeigeneräle und ein ehemaliger Kommandeur von Süd-Luzon. Geleitet wurde die Befragung von einem Repräsentanten der Kabataan-Partei.

Die Ausstellung Heart of Gaza zeigt berührenden Kinderbilder, die in Gaza entstanden sind. Bilder von den Wünschen und Hoffnungen der Kinder, aber auch von den erlebten Bombenanschlägen und Tod von Freunden und Familienmitgliedern.

Die Zeichnungen sind ergänzt mit Geschichten und einem Foto von den Künstlern. Außerdem gibt es Fotos vom Ort in Gaza, wo das Zelt steht, in das die Kinder jeden Tag zum Malen oder sich austauschen kommen können.

Noch bis Mitte Januar ist die Ausstellung in Zwickau, Marienstraße 58 – 60, zu sehen. Extra-Öffnungszeiten können vereinbart werden. Die Ausstellung wird begleitet durch Lesungen aus dem Buch „Eine Million Drachen“, Henna-Malen, Bastelnachmittage oder Filmabend.

Über Anmeldungen, Besuche oder Fragen würden wir uns sehr freuen.  Danach steht die Ausstellung auch für andere Orte zur Verfügung und kann von uns vermittelt werden. 

Bei Interesse gerne melden bei

Zaga - Zwickauer Aktionsbündnis Gaza, dagmar.kolkmann@web.de

Wer sich erstmal vom betrügerischen Charakter des bürgerlichen Parlamentsbetriebs überzeugt hat, wird mitunter einen gesunden Klassenhass auf dieses Konstrukt empfinden. Manche unerfahrene Leute oder Anarchisten ziehen daraus den Schluss, sich grundsätzlich vollständig aus den Wahlen herauszuhalten: Wahlboykott.

Noch weiter geht die nach eigenem Bekunden „maoistische“ Website www.demvolkedienen.org, in dem sie u.a. schreibt: „Jeder, der in der aktuellen Situation versucht, den Kampf des Proletariats in legale Formen zu lenken, jeder, der versucht, das Proletariat dazu zu bringen, als loyale Schafherde am Wahlprozess teilzunehmen, jeder, der Legalismus und Ökonomismus fördert, ist ein Verräter der proletarischen Sache. Natürlich tut die revisionistische MLPD genau das.“¹

Unter dem Motto: „Kämpft und wehrt euch! Boykottiert die Wahlen!“ folgen weitere Beschimpfungen der MLPD als „reformistisch“ oder als bürgerliche Partei. Geradezu begeistert sind die Autoren hingegen von der sinkenden Wahlbeteiligung. Als ob die oftmals von Verzweiflung, Depression und politischer Apathie motivierte Wahlenthaltung mehr als eine passive Abwendung von Hoffnungen in das kapitalistische System wäre.

Wahlboykott als allgemeine Taktik verwechselt die Analyse des Staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD mit der Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise. Die besteht gerade darin, alle Formen des Kampfes zu nutzen und zu beherrschen und mitten im bürgerlichen Wahlkampf das selbständige Denken und die Klassenselbständigkeit der Arbeiter gegen reformistisches Stellvertreterdenken zu fördern. So können die bürgerlichen Wahlen ausgenutzt werden, um die sozialistische Alternative zu propagieren, wofür hier überdurchschnittliche Möglichkeiten bestehen.

Der Wahlkampf der MLPD vertieft die spontane Kritik der Bevölkerung an den Erscheinungen des Kapitalismus. Die Kandidatengrundsätze bewerben Prinzipien des proletarischen Parlamentarismus, die wir heute schon anwenden.

Wer hingegen das Proletariat als „loyale Schafherde“ ansieht, muss sich fragen lassen, mit wem er überhaupt kämpfen und eine revolutionäre Bewegung entfalten will.

Am 2. Januar wurde auf Rote Fahne News der Artikel "Krankenhausreform im Kapitalismus oder die Quadratur des Kreises" von Dr. med. Günther Bittel veröffentlicht. Mehrere Leser haben dazu Fragen, Hinweise und Kritiken geschrieben. Wir dokumentieren Auszüge aus den Briefwechseln.

Zuschrift aus Köln

Danke Günther, ein sehr aufschlussreicher Artikel zur aktuellen Lage, den Hintergründen und der Zukunft des Gesundheitswesens im Kapitalismus. Gibt es -konkrete- Beschreibungen sozialistischer Gesundheitspraxis (Prävention, Klinik etc), aus den ehemaligen sozialistischen Ländern? Das würde vielleicht gut als Anschlussartikel für eine lebendige Konkretisierung dieser Sache im Sozialismus passen.

Noch eine Frage zum genannten Programmpunkt: Warum nur für "... dauerhaft in Deutschland lebende"? Grenzt man damit von schwebenden Verfahren (Asyl etc.) Betroffene oder auch Hungerstreikende, die sich gegen ihre Abschiebung wehren, nicht aus?

Herzlichen Gruß
Andreas

Aus der Antwort von Günther Bittel

Lieber Andreas,

danke für deine Zuschrift. Die Anforderung, dem echten Sozialismus zu neuem Ansehen zu verhelfen und eine breite gesellschaftliche Debatte über den Sozialismus zu fördern, muss in der Tat auch die Frage der menschlichen Gesundheit und der Erfahrungen mit dem sozialistischen Gesundheitswesen einschließen. Hier stehen wir auch gegenüber der Roten Fahne in der Pflicht für überzeugende Artikel, Korrespondenzen, Leserbriefe und kritisch-selbstkritische Auseinandersetzung.

In der sozialistischen Sowjetunion wie auch vor allem dann im sozialistischen China in der Zeit Mao Zedongs gab es wichtige Veränderungen im Gesundheitswesen: die massenhafte Ausbildung der "Barfußärzte", die Gesundheitsberufler gingen in die Fabriken und in die Volkskommunen auf dem Land, die Arbeiter gingen in die Gesundheitseinrichtungen, eine breite Aufklärung und Bildungsarbeit wurde entwickelt, die Diktatur des Proletariats als breiteste Demokratie verwirklicht. Hier spielten die Revolutionskomitees mit ihren Dreier-Verbindungen eine wichtige Rolle, die auch in Krankenhäusern und Polikliniken errichtet wurden. Mao gab die Devise aus, dass aus westlicher Medizin und TCM eine optimale Synthese erarbeitet wird. ...

Hier die weiteren Ausführungen zum Gesundheitswesen im Sozialismus

Nun zur Forderung aus dem Parteiprogramm der MLPD: "Gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden." (S.125). Ich sehe das nicht als Einschränkung, sondern als Erweiterung auch auf Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft im Sinne der vollen rechtlichen Gleichstellung aller dauerhaft in Deutschland lebenden Migranten, egal welcher Nationalität und unabhängig von der Differenzierung in politische Asylbewerber, Geflüchtete vor der globalen Umweltkatastrophe und Arbeitsmigranten. Selbstverständlich fordern wir hier auch die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern auf demokratisch-antifaschistischer Grundlage. Nicht in den kostenlosen Genuss der oben geforderten Leistungen kämen Angehörige ausländischer Truppen, die in Deutschland stationiert sind, Botschaftsangehörige, "Gesundheitstouristen" (in manchen deutschen Kliniken trifft man viele wohlhabende Patienten z.B. aus Saudiarabien etc.). Solidarische Hilfsaktionen bei Katastrophen vor Ort oder auch Herausholen von Verletzten und Kranken aus Krisengebieten und medizinische Versorgung in Deutschland sind nach meiner Auffassung damit überhaupt nicht ausgeschlossen, müssten dann aber über Massenspenden und Subbotniks finanziert werden - das alles weist in Richtung echter Sozialismus, auch wenn die einzelnen Forderungen im gemeinsamen Kampf auch jetzt schon durchgesetzt werden können.

„Wettbewerbsfähigkeit“ hat alle Chancen, zum Wort oder Unwort des Jahres 2025 zu werden. Die Wettbewerbsfähigkeit entscheidet laut Bundesanstalt für Politische Bildung, „wie erfolgreich ein Unternehmen auf dem Markt ist“. Das bedeutet, dass „Unternehmen sich auf dem Markt gegen andere Unternehmen durchsetzen müssen, wenn sie ihre Waren verkaufen wollen“.

Fragt sich nur wie - im achten Jahr der anhaltenden weltweiten Überproduktionskrise? Doch laut kleinem 1 x 1 der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre sichert im Gegensatz zur sozialistischen Planwirtschaft allein der kapitalistische Wettbewerb Wachstum und Wohlstand.

Als „albern“ bezeichnete Lenin die Behauptung der damaligen bürgerlichen Ökonomen, „die Sozialisten leugneten die Bedeutung des Wettbewerbs (…) Die Angriffe der Sozialisten richteten sich niemals gegen den Wettbewerb als solchen, sondern nur gegen die Konkurrenz. (…) Die Konkurrenz aber ist eine besondere Form des Wettbewerbs, wie er der kapitalistischen Gesellschaft eigen ist und besteht im Kampf der einzelnen Produzenten um das Stück Brot und um den Einfluss, um den Platz auf dem Markt. [1] Die Beseitigung“ (dieser)  „Konkurrenz (…) bedeutet keineswegs die Beseitigung des Wettbewerbs — im Gegenteil, gerade die Beseitigung der Warenproduktion und des Kapitalismus bahnt der Möglichkeit den Weg, den Wettbewerb nicht in bestialischen, sondern in menschlichen Formen zu organisieren.“ [2]

Für den Bund der Deutschen Industrie (BDI) befindet sich „Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im freien Fall“. Es sei notwendig, „zentrale Zukunftsmärkte zu erschließen und Weltmarktführer zu werden“, befindet Michael Brigl, BCG [3]-Leiter  Zentraleuropa. Für Michael Hüther (IW) [4]) geht das natürlich nicht, ohne die „Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken“.

Wenn sich die Berliner Parteien jetzt mit vollmundigen Versprechungen überbieten, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas mit Sicherheit, Arbeit und Wohlstand herzustellen, dann kann dies nur in der „bestialischen Form“ der reaktionären Flüchtlingspolitik, der globalen Umweltkatastrophe und der Vorbereitung eines Dritten Weltkrieges ablaufen. Egal ob mit „humanem“, „nachhaltigem“, „sozialem“ oder „friedensstiftendem“ Anstrich in allen Farbkombinationen bepinselt.

Dass die deutschen Unternehmen „zur Weltspitze aufschließen“ können, macht die SPD zur Chefsache. [5] Wenn Oliver Blume VW zum Sanierungsfall erklärt und einen „Masterplan für Deutschland“ zum Generalangriff auf Arbeiterrechte fordert, dann bekommt er es mit der millionenfachen Kampfbereitschaft in vielen Industriebetrieben und der Solidarität in der Bevölkerung zu tun.

Die MLPD hat mit ihren Betriebsgruppen nicht nur den Kampf der Arbeiter und Angestellten aktiv unterstützt und den Zukunftsplan einer befreiten Gesellschaft verbreitet, sondern sich auch zugleich tatsächlich für das Wort des Jahres 2025 qualifiziert: Sie hat einen sozialistischen Wettbewerb in „menschlichen Formen“ äußerst erfolgreich organisiert: Die Sammlung von 40.000 Unterschriften für die Bundestagswahlen wie keine andere Partei in kürzester Zeit. (Siehe Rote-Fahne-News-Artikel vom 31. Dezember 2024 „Alle notwendigen Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung der 16 Landeslisten gesammelt!")

Dieser sozialistische Wettbewerb orientierte sich an Prinzipien, wie sie Lenin unmittelbar nach der Oktoberrevolution entwickelt hatte: „Wir haben jetzt nur noch den Wettbewerb zu organisieren, d.h. für eine Publizität zu sorgen, die allen Gemeinden des Staates die Möglichkeit gibt, sich darüber zu informieren, wie denn nun die ökonomische Entwicklung in den verschiedenen Gegenden vor sich gegangen ist, ... drittens dafür zu sorgen, dass Erfahrungen, die in der einen Gemeinde gemacht worden sind, von anderen Gemeinden praktisch wiederholt werden können, … 

Niedergedrückt vom kapitalistischen System, können wir uns gegenwärtig nicht einmal genau vorstellen, welche reichen Kräfte in den Massen der Werktätigen, den mannigfaltigen Arbeitskommunen eines großen Staates, in den intellektuellen Kräften stecken, die bisher als willenlose und stumme Vollstrecker der Vorschriften der Kapitalisten arbeiteten, welche Kräfte noch da sind und in der sozialistischen Gesellschaftsordnung entfaltet werden können. Unsere Aufgabe besteht lediglich darin, allen diesen Kräften den Weg zu ebnen.“

Diese erfolgreiche „gesellschaftliche Reorganisation“ setzte freilich die revolutionäre Eroberung der politischen Macht voraus. Aus der Restauration des Kapitalismus durch eine entartete kleinbürgerliche Bürokratie 1956 hat die MLPD die Lehren für einen neuen Anlauf des echten Sozialismus gezogen. Da es im Kapitalismus nur den Wettbewerb in der „bestialischen Form“ gibt, geht es heute mit der internationalen sozialistischen Revolution um nicht weniger als die Rettung der Menschheit vor dem Untergang in der Barbarei.

Welche ungeahnten Perspektiven wird die Entfaltung der Schöpferkräfte der Massen und dem weltweiten Austausch der mannigfaltigen Ressourcen im Wettbewerb in „menschlicher Form“ in den Vereinigten sozialistischen Staaten der Welt bieten!   

Zirka 15.000 Menschen beteiligten sich heute in Riesa an den vielfältigen Protest- und Blockadeaktionen gegen den Parteitag der faschistischen AfD. Über die Nacht reisten an die 200 Busse aus dem gesamten Bundesgebiet an. Sie wurden von der Polizei nur in begleiteten Kolonnen nach Riesa geleitet. Zahlreiche kamen auch mit der Bahn. Das gemeinsame Ziel: den Parteitag der faschistischen AfD zu verhindern, mindestens zu blockieren, vor allem aber deutlich zu machen und praktisch zu verwirklichen, dass eine breite antifaschistische Einheitsfront gegen die Gefahr des Faschismus das Gebot der Stunde ist.

Ab 6.30 Uhr begannen die zahlreichen, in der ganzen Stadt verteilten Aktivitäten wie Kundgebungen, Demonstrationen, Blockaden, und weitere. Sie waren insbesondere maßgeblich organisiert vom Bündnis „Widersetzen“. Eine besondere Stärke und Ausstrahlungskraft war die vielfältige Breite der Teilnehmer und teilnehmenden Organisationen sowie die insgesamt respektvolle und solidarische, aber durchaus auch kritische Zusammenarbeit und der Zusammenhalt im gemeinsamen Protest und Kampf gegen die AfD und die faschistische Gefahr. Von Religion bis Revolution war alles vertreten.

Grundlage dafür waren bereits im Vorfeld Konsensregeln und Leitlinien der Zusammenarbeit. In denen wurde unter anderem festgelegt, Räume zu schaffen „für eine breite strategische Auseinandersetzung, gemeinsame Organisierung und eine solidarische Diskussion … Denn angesichts der Bedrohung durch die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck braucht es die Einheit von uns Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur gemeinsam können wir handlungsfähig bleiben …“. Und im „Aktionsbild“ wurde aufgefordert: „Alle Menschen, die gegen die AfD und für eine solidarische Gesellschaft sind, sind eingeladen, sich anzuschließen. Wir wünschen uns einen Protest ohne Nationalfahnen.“ Beinhaltet war auch die ausdrückliche, erkennbare Vielfalt und das öffentliche Auftreten jeder vertretenen Kraft, auch mit einem „achtsamen und bewussten Umgang mit politischen Symbolen“. Dies zeigt, welche Stärke, Ausstrahlungs- und Durchsetzungkraft von der Entwicklung, Anwendung und Verteidigung überparteilicher Prinzipien der Zusammenarbeit ausgeht und erwachsen kann.

Im Laufe des Vormittags schlossen sich mehrere Demonstrationszüge zu einem größeren Demonstrationszug mit über 6.000 Menschen zusammen und demonstrierten zum großen Parkplatz vor der Veranstaltungshalle des AfD-Parteitags. Dort waren bereits zahlreiche Teilnehmer anwesend und ständig kamen neue Demonstrationszüge und -gruppen dazu. Er war rappelvoll. Laut Veranstaltern beteiligten sich alleine dort 15.000.

Ein vielfältiges Fahnenmeer erstrahlte: VVN/BDA, MLPD, REBELL, Die Linke, Linksjugend/solid, Courage, Umweltgewerkschaft, DGB-Gewerkschaften wie von der IG Metall, GEW, Verdi, IGBCE, Omas und Opas gegen Rechts, verschiedene antifaschistische Organisationen und Initiativen, Die Falken, Grüne Jugend, Volt, auch zahlreiche Palästina-Flaggen waren vertreten. "Alerta, Alerta - Antifascista" schallt es aus tausenden Kehlen. Gleichzeitig gab es über den ganzen Tag noch an über 15 Veranstaltungspunkten der Stadt massiven Protest mit verschiedensten Aktivitäten. Viele Plätze und Kreuzungen waren mit Menschen gesäumt und wurden Blockaden durchgeführt. Der Parteitag der faschistischen AFD konnte lange nicht richtig starten, weil kaum Leute in der Halle eingetroffen waren.

Praktisch wurde mit diesem vielfältigen, lebendigen Massenprotest auch die vorher stattgefundene massive Hetze in Riesa gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten, dass diese als „linke Chaoten“ anreisen würden und nur „Randale“ machen würden, widerlegt. Es war auch deshalb ein besonderes Anliegen der MLPD, des REBELL und des Internationalistischen Bündnisses, dass die Aktivitäten im aktiven Widerstand sich durchdringen mit einer intensiven und geduldigen Massenauseinandersetzung und Überzeugungsarbeit zur Entlarvung des faschistischen Charakters der AfD. Und dass sich dafür auch an die breite Masse der Bevölkerung, insbesondere in den Wohngebieten gewandt und sie angesprochen und herausgefordert werden. Ein Markenzeichen der MLPD, mit der sie auch die Demonstrationskultur mit prägte. Das hatte auch eine mobilisierende Wirkung und es beteiligten sich Anwohner noch kurzfristig an der Demo. Die MLPD war den ganzen Tag über bei fast allen Aktivitäten als eine tragende Kraft beteiligt.

Mit offensichtlichem Schaum vorm Mund wütete Alice Weidel, die selbst erfolgreich blockiert wurde und zu spät zu ihrem Parteitag kam, als sie dort mit einem aggressiven Antikommunismus ausführte: „Ich möchte mich bei euch allen bedanken, dass ihr dem linken Mob getrotzt habt … Danke auch – und das möchte ich explizit erwähnen – an die vielen Polizeikräfte und das Kriminalamt, die diese Veranstaltung vor den rot lackierten Nazis sichern, die heute mein Auto, meinen Konvoi befreien mussten, aus einem linken, gewaltbereiten Mob.“

Damit bedankte sich diese Faschistin bei einem aggressiv aufgestellten und praktizierten Polizeiaufgebot, welches die ganze Stadt wie eine Festung belagerte, Demonstrationen am Weiterziehen und ihrem demokratischen Recht des Protest hinderte, provozierte, mit Schlagstöcken und Pfefferspray-Einsatz der AfD den Weg zu ihrem Parteitag regelrecht durchknüppelte. Davon liessen sich die Demonstrantinnen und Demonstranten aber nicht einschüchtern und aufhalten und die überwiegende Mehrheit lies sich auch nicht auf Provokationen ein, protestierten aber natürlich entschieden dagegen.

Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL beteiligten sich zusammen mit dem Internationalistischen Bündnis schwerpunktmäßig an der Demonstration vom Hauptbahnhof mit zunächst knapp 1.500 Teilnehmern, übernahm im Auftrag des Bündnis „Widersetzen“ einen Kundgebungspunkt an dem sich bis zu 600 Menschen aktiv beteiligten und auch an aktiven Widerstandsaktionen.

Von der Kundgebung am Punkt 7 wurde von einer besonderen Provokation und Überfall berichtet: „Wir wurden hier gerade zusammen mit einer kleinen Demonstration und Blockierern von der Polizei angegriffen. Sie haben zugeschaut, wie aus dem AfD-Auto Schläger, aber auch viele Schlägerinnen mit Teleskop-Schlagstöcken auf die Demonstranten eingeschlagen haben und haben sie noch unterstützt mit Pfefferspray. Es gibt einige Verletzte, vor allem durch Pfeffer-Spray. Unser Sanitäter ist voll gefordert.“ Der Sanitäter wurde im weiteren Verlauf sogar selber von der Polizei attackiert, so dass er mit Verletzungen ins Krankenhaus musste. Ihm wurde die volle Solidarität ausgesprochen und eine vollständige Aufklärung dieses Vorfalls gefordert. Es liegen mehrere berechtigte Verdachtsgründe vor, die nahelegen, dass dies auch gerade der Konvoi von Alice Weidel war.

Aber auch hier setzte sich der Offensivgeist und die volle Solidarität durch. So wurde weiter berichtet: „Erfolgreich hat sich die Blockade mehrere Stunden gegen die Polizei-Drohungen behauptet. Die Kundgebung solidarisierte sich fest mit ihnen. In Redebeiträgen und zahlreichen Einzelgesprächen wurden Erfahrungen ausgetauscht und Verbindungen geknüpft. Man muss die antifaschistische Zusammenarbeit über den Tag hinaus festigen, auch bei teils bestehenden Widersprüchen, das war ein gemeinsames Resümee. Die Art und Weise, überparteilich, demokratisch auf Augenhöhe der Durchführung der Kundgebung durch die MLPD wurde gewürdigt. Die Solidarisierung zwischen der Kundgebung und den Blockierern wurde über die Zeit immer enger, gemeinsam wurde gesungen, weitere Aktionen beworben. Das war sicherlich auch ein wesentlicher Grund, dass die Polizei ihre Drohung der Räumung nicht umsetzen konnte.“

Am offenen Mikrofon dieser Kundgebung, als auch bei der Demonstration vom Bahnhof am offenen Mikrofon des Internationalistischen Bündnisses sprachen unter anderem auch verschiedene Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und brachten den proletarischen Aspekt der notwendigen internationalen Arbeitereinheit für den antifaschistischen Kampf ein. Gerade auch angesichts ihrer Herausforderungen im Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und höhere Löhne und Gehälter. „Nationalistische Spalter und Hetzer dürfen hier keinen Spielraum bekommen. Wir brauchen auch ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht auch für den Kampf und für Streiks gegen die faschistische Gefahr“, so ein Stahlkollege aus dem Ruhrgebiet.

Zahlreiche Rednerinnen und Redner zerpflückten an konkreten Fragen auch die soziale Demagogie der AfD. Wenn sie „flaschensammelnde Renter“ anführt und Flüchtlinge als Grund vorschiebt, aber für eine Flexibilisierung der Rente eintritt, gegen eine Mindeslohn-Erhöhung stimmt oder sich für die Einschränkung bis zu Abschaffung von gesetzlichen Sozialversicherungen einsetzt. Oder sich als soziale Partei der kleinen Leute gebärdet, aber die Steuern bei den Reichen und Superreichsten sowie den Konzernen senken oder teils abschaffen will. Ihre extreme Leugnung der globalen Umweltkatastrophe führt mit ihrem geforderten Erhalt der Verbrennung fossiler Energieträger und der Wiederinbetriebnahme der Atomkraft in Deutschland zu einer Befeuerung der Klima- und Umweltkatastrohpe.

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD betonte auch die notwendige Aufklärungsarbeit über die Wurzeln der faschistischen Gefahr im Kapitalismus bzw. Imperialismus und der reaktionären Wende, die die internationalen Monopole und ihre Regierungen im verschärften Konkurrenzkampf gerade durchführen. Auch auf weltanschaulichem Gebiet. Zahlreich und mit Interesse genommen wurden Informationsflyer zu den Bänden der Buchreihe „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“, die unter anderem auch die weltanschauliche Grundlage der faschistischen Gefahr und ihre heutigen Modifizierungen behandeln. Einzelne Exemplare wurden gekauft. Für einen konsequenten antifaschistischen Kampf braucht es auch die gesellschaftsverändernde Perspektive des echten Sozialismus. Dafür gilt die Losung der MLPD/Internationalistischen Liste im kommenden Bundestagswahlkampf: „Make Socialism great again“. Über beides, sich mit Geduld und Überzeugung an die breiten Massen zu wenden und über die notwendigen Gesellschaftsperspektiven gab es unter den Demonstrationsteilnehmern auch vielfältige Auseinandersetzungen und gilt es auch, in der weiteren Zusammenarbeit zu klären und sich immer mehr einig zu werden.

Alle Demonstrierenden sind stolz auf diesen gemeinsamen breiten Protest. Aktivistinnen und Aktivisten der MLPD berichten von einem großen Interesse am aktuellen Rote-Fahne-Magazin mit dem Titel "Weltweite Tendenz zum Faschismus - Was tun?". Interessenten zahlten öfter auch mehr als den Sonderpreis von 1 Euro. "Ein breiter antifaschistischer Zusammenschluss und eine respektvolle solidarische Zusammenarbeit, das will und sucht die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer", so ein Verkäufer des Rote-Fahne-Magazins. Eine Verkäuferin berichtet von positiven Reaktionen: "Mehrere betonten den solidarischen Zusammenhalt und Zusammenschluss an dem heutigen Tag. Eine Oma gegen rechts hob besonders hervor, dass der Zusammenhalt aller Beteiligten, einschließlich der verschiedenen beteiligten Organisationen, trotz unterschiedlicher Meinungen und Positionen in verschiedenen Fragen doch enorm gewachsen ist. Sie sieht das als einen sehr wichtigen Fortschritt an."

Anti-Menschenhandelsgruppen gaben in einem Online-Forum bekannt, dass schätzungsweise 859.000 Menschen auf den Philippinen Opfer von dem wurden, was sie als „moderne Sklaverei“ bezeichnen. Die Philippinen sind nach wie vor ein globaler Brennpunkt für sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern. Die Zahl der Fälle nahm während der Covid-19-Pandemie aufgrund der hohen Internetnutzung zu. Sie stieg von 2019 auf 2020 um 264,6 Prozent. Menschenrechtsgruppen betonen außerdem, dass etwa 50.000 philippinische Kinder gezwungen sind, in gefährlichen Branchen wie der Landwirtschaft, dem Bergbau und der Müllsammlung zu arbeiten.

In einem Bericht des "Deutschlandfunk" wird von einer Nostalgiewelle in Rumänien berichtet, mit Blumen und Kerzen am Grab des ehemaligen Diktators Nicolaeu Ceaucescu. Es wird die Frage aufgeworfen, ob nicht EU-Chancen und -Freiheiten verkannt werden, weshalb möglicherweise die faschistischen Kräfte bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen im November und Dezember 2024 viel Zulauf bekommen hätten.

Der Sturz Ceaucescus im Dezember 1989 war der Höhepunkt der Widersprüche der Bevölkerung zu einer Regierung, die den Sozialismus verraten hatte, sich korrupt am Volksvermögen bereicherte, in Saus und Braus lebte und ihre Gegner mit dem Geheimdienst Securitate drangsalierte.

Getötet wurde Ceaucescu dann an Weihnachten 1989 von eben diesem Geheimdienst, der Hintergrund waren Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse, wer am stärksten von der Verschmelzung mit dem westlichen Imperialismus profitieren sollte. Im Ergebnis blieb die herrschende Clique in Rumänien an der Macht, neu getarnt als sozialdemokratische Partei. Die Massen wurden so um den Erfolg ihres Kampfes betrogen.

Man muss sich die Lage der Arbeiterklasse und der Landbevölkerung ansehen: Mit dem Beitritt zur EU 2007 war die Hoffnung geschürt worden, mit einer ungebremsten kapitalistischen Entwicklung komme eine bessere Zukunft. Doch das war eine Illusion. Vielmehr Milliardensubventionen an sich in Rumänien ausbreitende multinationale Konzerne. Bukarest wurde zur glitzernden Metropole, aber der Bevölkerung ging es weit schlechter. Viele wurden billige Arbeitskräfte westeuropäischer Konzerne. Ein Viertel aller Beschäftigten hat 4,50 Euro Mindestlohn, gemessen am Preisniveau müsste dieser mindestens doppelt so hoch sein. Militärausgaben zugunsten der Ukraine verstärken die Angst, in den Ukrainekrieg hineingezogen zu werden.

Besonders ländliche Gegenden erlitten einen dramatischen Niedergang – geschlossene Krankenhäuser und fehlende Ärzte, geschlossene Schulen und fehlende Lehrer. Die Landarbeiter und kleinen Bauern werden ruiniert, indem sich der Konzern Lidl mit Dumpingpreisen über das ganze Land ausgebreitet hat. Die Regierung ist bei einem großen Teil der Rumänen verhasst, das Vertrauen in das Parlament und seine Institutionen ist auf einem Tiefstand. Faschistische Kräfte versuchen den Nektar daraus zu ziehen und lügen der Bevölkerung dreist vor, mit ihnen würden Gerechtigkeit und ein würdiges Leben für die Rumänen einziehen.

Entscheidend ist: Die Massen wollen und können nicht mehr in der alten Weise leben. Deshalb setzen sich viele mit den historischen Erfahrungen auseinander und kommen zu dem Schluss: Jeder Zweite hat besser gelebt als heute, jeder hatte Arbeit in den Industriebetrieben, während nach 1989 50 Prozent der Beschäftigten ihre Arbeit verloren haben. Doch das Rad der Geschichte zurückzudrehen ist ebenso wenig eine Lösung wie die Unterordnung unter den Aufstieg Rumäniens innerhalb der weit nach rechts gerückten EU oder gar eine Zukunft in einem faschistischen Rumänien.

Nachdem Elon Musk bereits seit Monaten offen den US-Faschisten Trump unterstützt, hat sich nun auch der Meta-Chef Mark Zuckerberg auf Linie mit Trumps ultrareaktionären Positionen gebracht und öffentlich seine Narrative übernommen. Die Tech-Monopole verschaffen den Faschisten international eine immense Reichweite - Zeit, über Alternativen zu sprechen.

Zuckerberg wird faschistische Inhalte in seinen "sozialen" Netzwerken Facebook, Threads und Instagram zumindest nicht weiter bekämpfen. Realistisch können wir aber davon ausgehen, dass er sie stattdessen sogar nicht mehr nur mittels seiner Algorithmen und somit mehr als bislang schon fördern wird. Zum Meta-Konzern gehört außerdem der Messengerdienst WhatsApp.

Dass Zuckerberg sich auf die Seite der Faschisten stellt, ist nicht besonders überraschend: Profite locken, wenn die Faschisten alle Beschränkungen der Ausbeutung, den Datenschutz und demokratische Rechte und Freiheiten aussetzen.

Fediverse: Frei von der Bevormundung durch Algorithmen

Schon seit Jahren entwickeln verschiedene Initiativen und Einzelpersonen alternative Dienste, die im Gegensatz zu den zentral organisierten Monopol-Netzwerken, den "soziale Netzwerke", dezentral in einer Art Konföderation strukturiert sind. Anstelle von Musks X (ehemals Twitter) oder Zuckerbergs Facebook bietet das Fediverse Mastodon oder Pleroma, anstelle von Googles YouTube gibt es PeerTube; aber auch für Amazons Goodreads findet sich mit BookWyrm eine Alternative. Es gibt keinen Registrierungszwang der einzelnen Dienste. Stattdessen kann durch den föderalen Charakter zum Beispiel mit einem Mastodon-Account auch ein PeerTube-Video kommentiert werden.

Wie funktioniert das? Einzelpersonen, verschiedene Initiativen und Organisationen betreiben die Server bestimmter Projekte, sogenannte Instanzen. Hinter den einzelnen Projekten stehen in der Regel keine Firmen. Es gibt so gut wie keine Werbung, und wenn lässt sie sich leicht blockieren. Der größte Vorteil ist allerdings, dass es keine Algorithmen gibt, die versuchen, die Nutzer auf der Plattform zu halten und bestimmte Inhalte fördern. Deshalb findet man im Fediverse in der Regel viel schneller das, was man sucht – solange es vorhanden ist. Gleichzeitig gibt es im Fedivers keine allgemeine Zensur, die revolutionäre Inhalte unterdrückt.

Vorteile überwiegen

Das Fediverse hat natürlich auch Nachteile: Auch, wenn das Fediverse seit Jahren beständig wächst, hat es noch lange nicht die Verbreitung der Monopol-Netzwerke. Nicht alle Dienste funktionieren auf demselben Niveau, und da die einzelnen Server oft privat finanziert werden, besteht immer die Möglichkeit, dass einer ausfällt – auch wenn das selten passiert, denn oft springen dann die Nutzer mit Spenden ein. Ein solcher Ausfall gefährdet in keiner Weise die Stabilität des Fediverse, aber schlimmstenfalls trifft es gerade den Server, auf dem man sich registriert hat. Ähnlich wie im Darknet existieren auch Server-Administratoren, die unlautere Motive verschiedener Art haben. Das muss man aber in's Verhältnis setzen: Hier gibt es einzelne schwarze Schafe, aber unter den Techmonopolisten findet sich kein einziges weißes!

Das Wichtige ist: Kein Nutzer ist wirklich auf die Dienste der Monopolisten angewiesen - die Techmonopolisten sind im Gegenteil auf die Auswertung der Daten möglichst vieler Nutzer angewiesen. Die Alternativen sind oft sogar besser und jeder, der sie anstelle der Monopol-Netzwerke nutzt, schützt damit seine Daten.

Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichtete am 21. Dezember von einem „Jugend-Stärkungsprogramm Mind-Out“, welches mit wissenschaftlicher Begleitung der TU Dortmund an 80 Schulen der Jahrgangsstufen neun bis zwölf in NRW gestartet werden soll. Es wird vom Land NRW mit 250.000 Euro gefördert.

Das Ziel des Programms, welches wie eine normale Schulstunde stattfindet, soll sein, den Jugendlichen „ein gutes Lebensgefühl, Selbstbewusstsein, Selbstorganisation, soziales Bewusstsein, Beziehungspflege und verantwortliches Entscheidungsverhalten“ zu vermitteln. Unter anderem werden Gruppenübungen, Rollenspiele, richtiger Umgang mit Enttäuschungen oder Leistungsdruck, aber auch zum Beispiel Computerspielsucht trainiert. Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) spricht von „sozial-emotionalen Kompetenzen, die genauso wichtig wie Lesen, Schreiben und Rechnen“ seien. 

Was sie unter „sozial-emotionaler Kompetenz“ versteht? „Mit den eigenen Gefühlen und Bedürfnissen sowie mit Stress und Krisen klarzukommen“.

Das gleicht der Botschaft: „Gesund bleiben im Irrenhaus“. Den Ursachen von Stress und Krisen wissenschaftlich auf den Grund zu gehen, kommt gar nicht infrage, denn dann könnten die Schülerinnen und Schüler ja auf die Idee kommen, das kapitalistische Gesellschaftssystem grundsätzlich infrage zu stellen und dagegen zu rebellieren. 

Zu begrüßen ist unbedingt, den Jugendlichen zu helfen, mit schädigenden Einflüssen wie Computersucht fertig zu werden. Letztlich werden aber mit solchen Programmen die Krisen und Probleme individualisiert – der eine kommt damit besser klar, andere nicht.

Der einzig nachhaltige Weg für die Jugend, sich zu stärken, ist, nicht den Weg des Einzelkämpfertums zu wählen, sondern sich mit anderen zusammenzutun: angefangen im Freundeskreis, in der Klasse, im Verein – sei es gegen Mobbing, Schulstress, fehlende Freizeitangebote für alle, antifaschistische Aufklärungs- und Bildungsarbeit bis hin zur organisierten Mitgliedschaft im Jugendverband oder in seiner Partei, der MLPD. Alles ist eine Frage der Lebensschule der proletarischen Denkweise, das heißt, wie man sich den Herausforderungen stellt und Widersprüche im Leben so löst, dass man gestärkt aus ihnen hervorgeht.

Der Kapitalismus hat abgewirtschaftet; es braucht eine neue sozialistische Jugendbewegung, die für eine Gesellschaft kämpft, in der alle Potenziale der Jugend für den Aufbau einer Gesellschaft in Einheit mit der Natur gebraucht und gefördert werden! Rebellion ist gerechtfertigt!

Auch im neuen Jahr wird People to People wieder wöchentlich Empfehlungen für spannende und informative Literatur veröffentlichen.

Wir führen unsere Reihe fort mit einer Empfehlung der People-to-People-Agentur Duisburg:

Aus aktuellem Anlass habe ich kürzlich die Bücher „Piccola Sicilia“ und „Jaffa Road“ von Daniel Speck gelesen. Ich war erstaunt, wie sehr sie zum Verständnis des Konfliktes zwischen Israel und Palästina beitragen. Und zwar aus der Sicht der einfachen Menschen, ihres Lebens, ihrer Kämpfe, ihrer Gefühle. 

Der Deutsche Moritz Reincke, Fotograf, Kameramann und Kriegsberichterstatter der faschistischen Armee des Generals Rommel in Nordafrika, hat durch die Verwicklungen der damaligen Zeit sowohl mit einer deutschen, einer jüdisch-italienischen als auch einer palästinensischen Frau jeweils ein Kind. Die Romane erzählen aus den drei Perspektiven dieser Kinder das Leben. 

Ergreifend wird der große Widerspruch zwischen der Hoffnung der einfachen jüdischen Bevölkerung auf eine sichere Heimat in Palästina und der von Anfang an durch die Zionisten um Ben-Gurion verfolgten Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung dargelegt. Wie den jüdischen Einwanderern von den Zionisten Häuser zugewiesen wurden, aus denen kurz vorher die Palästinenser, die dort jahrzehntelang wohnten, vertrieben wurden. Alle Möbel, alle Kleider, alle Vorräte waren noch da – die Palästinenser wurden nur mit dem Nötigsten im Gepäck verjagt. Die einfachen jüdischen Einwanderer waren moralisch zerrissen – zwischen dem Wunsch, eine sichere Heimat zu finden und der Ablehnung des offensichtlichen Unrechts, das den Palästinensern geschah.

Es gibt beeindruckende Abschnitte über das jahrhundertelange friedliche Zusammenleben einer bunten Mischung der Religionen und Völker von Christen, Juden, Moslems, z.B. in der Mittelmeermetropole Tunis oder auch im alten Palästina. Dies alles war mit dem faschistischen deutschen Nationalismus und dem Zionismus der israelischen Staatengründer vorbei. 

Zwei lesenswerte Bücher, die tiefe Einblicke in die Gefühle der einfachen Leute in den drei Völkern geben, die keine Feinde sein wollen, die friedlich zusammenleben wollen, aber von ihren extrem nationalistischen und faschistischen Regierungen gegeneinander aufgehetzt wurden.

Speck: "Piccola Sicilia"

Taschenbuch

640 Seiten

Preis: 14 Euro

ISBN: 978-3-596-70261-9

und die Fortsetzung

Speck: "Jaffa Road"

Taschenbuch

672 Seiten

Preis: 13 Euro

ISBN: 978-3-596-70385-2

Zu bestellen unter

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Tel.: 0201 25915

oder erhältlich im

Ladengeschäft People to People

Hauptstr. 40

45879 Gelsenkirchen

Aus einem Gespräch über das aktuelle Buch von Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel, „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur“, in dem unter anderem die Kritik an der Religion aufgegriffen wurde, entstand der folgende Artikel:

Vor hundertdreißig Jahren, am 5. August 1895, starb Friedrich Engels. Er entwickelte die dialektisch-materialistische Religionskritik. Noch als Kind wurde er vom Elternhaus gläubig erzogen. Die Tugenden von christlicher Barmherzigkeit und Nächstenliebe zerschellten für ihn an der Wirklichkeit, als er das Hungerdasein der Arbeiter und die unsägliche Kinderarbeit in den Fabriken seines Vaters erlebte.

Er schloss sich der damals aufkommenden Religionskritik des fortschrittlichen Bürgertums an und prangerte bereits als neunzehnjähriger Jugendlicher in seinen „Briefe(n) aus dem Wuppertal" die Scheinheiligkeit und Heuchelei der Kapitalisten an¹. Später stellte er die bürgerliche Religionskritik schöpferisch infrage und schuf 1876 bis 1878 die Grundlage für die dialektisch-materialistische Religionskritik, vor allem in Zusammenhang mit der Arbeit an seiner berühmten Schrift des „Anti-Dühring“. Darauf baut auch der erste Abschnitt im neu erschienenen Buch „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur“ von Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel auf. Die Bourgeoisie war die erste Ausbeuterklasse, die noch als aufsteigende Klasse im Kampf mit dem Feudalismus mit Hohn und Spott gegen die Religion zu Felde zog, sich aber dann wieder in den Schoß der Kirchen zurückzog. 

Das kam so, wie Friedrich Engels bemerkte: „Die Arbeiter Frankreichs und Deutschlands waren rebellisch geworden. Sie waren total vom Sozialismus durchseucht und dabei, aus sehr guten Gründen, keineswegs sehr versessen auf die Gesetzlichkeit der Mittel, sich die Herrschaft zu erobern. … Was blieb dem französischen und deutschen Bourgeois als letzte Hülfsquelle anders, als ihre Freigeisterei stillschweigend fallenzulassen, ganz wie ein kecker Bengel, wenn die Seekrankheit ihn mehr und mehr beschleicht, die brennende Zigarre verschwinden läßt, mit der er renommistisch² an Bord stolziert war? Einer nach dem andern nahmen die Spötter ein äußerlich frommes Wesen an, sprachen mit Achtung von der Kirche, ihren Lehren und Gebräuchen, und machten selbst von den letzteren soviel mit, als nicht zu umgehn war. Französische Bourgeois wiesen am Freitag Fleisch zurück, und deutsche Bourgeois schwitzten in ihren Kirchenstühlen ganze endlose protestantische Predigten durch. Sie waren mit ihrem Materialismus ins Pech geraten. ‚Die Religion muß dem Volk erhalten werden‘ – das war das letzte und einzige Mittel zur Rettung der Gesellschaft vor totalem Untergang…“.

Engels sieht für die Bourgeoisie und ihren Konservatismus keine Rettung, sondern letztlich nur einen Aufschub:

„Die Tradition ist eine große hemmende Kraft, sie ist die Trägheitskraft der Geschichte. Aber sie ist bloß passiv und muß deshalb unterliegen. Auch die Religion bildet auf die Dauer keine Schutzmauer der kapitalistischen Gesellschaft. Sind unsre juristischen, philosophischen und religiösen Vorstellungen die nähern oder entferntern Sprößlinge der in einer gegebnen Gesellschaft herrschenden ökonomischen Verhältnisse, so können diese Vorstellungen sich nicht auf die Dauer halten, nachdem die ökonomischen Verhältnisse sich gründlich geändert.“³

Ab 19 Uhr gibt es einen kleinen Tanzkurs für Jung und Alt, dann Kneipenfete.

Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt: frisch gezapftes Bier, Hähnchen und Pommes, natürlich auch nichtalkoholische Getränke wie in einem Bistro üblich. Gute Stimmung und nette Leute! Eintritt ist frei.

Wo: Horster Mitte, Schmalhorstraße 1a, 45899 Gelsenkirchen-Horst

Kontakt: Kultursaal Horster Mitte, Aurora Rrustja, E-Mail: Kultursaal@vvv-horstermitte.de, Tel.: 0157 5016 7908

Die Willi-Dickhut-Stiftung macht eine neue Crowdfunding-Kampagne. Rote Fahne News hat dies bereits einmal vor Weihnachten bekanntgemacht, wo die Betreiber der Plattform Betterplace jeden gespendeten Betrag um 15 Prozent aufstockte.

Gerade heute, wo unter Antifaschiisten, fortschrittlichen Jugendlichen, Arbeiterinnen und Arbeitern und den breiten Massen ein riesiger Bedarf nach Aufklärung, Argumenten und Bewusstseinsbildung besteht, ist die Bibliothek des Willi-Dickhut-Museums äußerst wertvoll. Im Aufruf zur Crowdfunding-Kampagne heißt es: "Die Willi-Dickhut-Bücherei ist eine Bücherei des wissenschaftlichen Sozialismus - mit teilweise einmaligen Beständen. Sie umfasst

• alle Schriften der "Klassiker" des Marxismus-Leninismus (Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao Zedong) einschließlich Sekundärliteratur über sie,
• zahlreiche Schriften von deutschen und internationalen Revolutionären wie Franz Mehring, Wilhelm und Karl Liebknecht, Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann, G. Plechanow, Ché Guevara...
• alle Schriften der MLPD und ihrer Autoren wie Willi Dickhut, Stefan Engel, Gabi Fechtner...
• Schriften zur Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung - mit einem Schwerpunkt über den Faschismus,
  Dokumente des ursprünglich sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion, der DDR, der Volksrepublik China unter Mao Zedong...
• Dokumente zur Struktur und Politik des deutschen und internationalen Imperialismus,
• fortschrittliche Romane und Werke der Literatur und Kunst aus Deutschland (sehr viele aus der DDR), der Sowjetunion...
• zahlreiche DVDs mit Filmen unterschiedlicher Genres (von Kinderfilmen bis zu wissenschaftlichen Dokumentationen... .)

Diese Bestände von über 15.000 Titeln wollen wir schrittweise digitalisieren. Das erleichtert den Verleih und Zugriff auch von außerhalb sowie das wissenschaftliche Arbeiten damit. Dafür brauchen wir einen Aufsicht-Buchscanner und einen leistungsfähigen Rechner."

 
Die Spendenseite kann aufgerufen werden unter betterplace.org/p146472