Alle Nachrichten vor sechs Tagen

Mehrere Hundert Frauen versammelten sich am Mittwoch, 18. Juni, auf dem Bukarester Platz des Sieges, um ihrer Wut über die Ermordung von Frauen in Rumänien Ausdruck zu verleihen und Reformen zu fordern. Seit Anfang des Jahres wurden 26 Frauen ermordet. Die Teilnehmer trugen Schilder mit Botschaften wie: „Sicherheit für alle Frauen“, „Warum ist es immer meine Schuld?“ „Sie haben geschrien, niemand hat sie gehört, jetzt schweigen sie für immer“. Anlass für den Protest war, dass eine schwangere Frau Anfang dieser Woche von ihrem Partner im Bezirk Prahova mit einer Axt erschlagen worden war. Der Mord fand vor den Augen der Mutter des Opfers und ihrer beiden Kinder statt. Anfang Juni hatten 5.000 Frauen und Männern gegen den unzureichenden Schutz von Frauen demonstriert.

Wieder ein Fehlschlag für den Faschisten und Multimilliardär Musk: Starship 36 ist explodiert, und zwar dieses Mal schon vor dem Start in Texas. Die 123 m große Rakete ist die größte jemals gebaute Rakete - und von bislang 10 Testflügen waren nur drei erfolgreich. SpaceX teilte auf X mit, es sei "zu einer schwerwiegenden Anomalie gekommen, während sich die Rakete auf dem Prüfstand des Startgeländes befunden haben." Alle Angestellten seien in Sicherheit und Musk versicherte, natürlich bestehe keine Gefahr für die umliegenden Ortschaften. Trotzdem rief SpaceX die Menschen auf, dem Startgelände fernzubleiben - die etwa 350 t schwere Rakete besteht aus den verschiedensten und teils hoch gefährlichen Stoffen.

In der andalusischen Hafenstadt Cádiz traten Tausende Metallarbeiter am Dienstag und Mittwoch in den Streik. Bisher verweigert der regionale Unternehmerverband Verhandlungen mit den Gewerkschaften UGT, CCOO, and USO. Insgesamt sind 27.000 Metaller aufgerufen zu streiken. Diese Woche kam es zu Protesten vor den Werkstoren und zu Straßenblockaden. Am Mittwoch protestierten Malocher vor Werkstoren und im Hafengebiet, um den Druck auf die Gegenseite zu erhöhen, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die Metaller unterbrachen etwa den Bahnverkehr zwischen Sevilla und Cádiz und errichteten auf Straßen Barrikaden mit brennenden Mülltonnen. Ab dem 23. Juni soll unbefristet gestreikt werden.

Der Startpunkt der Demonstration #United4Gaza in Berlin hat sich kurzfristig geändert. Der Startpunkt ist jetzt der Platz der Republik!

Wer am Wochenende - zum Beispiel bei politischen Aktivitäten - unterwegs ist, der sollte die nächste Hitzewelle ernst nehmen. Am Wochenende werden insbesondere im Südosten die Temperaturen deutlich über 30 °C ansteigen. Obwohl der Deutsche Wetterdienst (dwd) aktuell erst für Sonntag eine offizielle Warnung ausspricht, sind auch die Temperaturen am Samstag für kleine Kinder, ältere Menschen und chronisch Kranke bereits potenziell gefährlich. Man sollte darauf achten, genug zu trinken (Wasser dabei haben) und eine Kopfbedeckung zu tragen. Sonstige Sonnenschutzmaßnahmen sollten natürlich ebenfalls beachtet werden. Aktuelle Informationen gibt es außerdem auf dwd.de

Vor dem Hintergrund der Eskalation zwischen Israel und Iran hat die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) vor einer zunehmenden Bedrohung für die Bevölkerung gewarnt. In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung kritisiert die PJAK sowohl das Vorgehen Israels als auch die Reaktion der Islamischen Republik Iran als Ausdruck eines machtpolitischen Konflikts, dessen Leidtragende vor allem Zivilist:innen seien.

„Letztes Ultimatum“ des internationalen Machtgefüges

Seit Freitag verübt Israel gezielte Luftschläge gegen iranische Nuklear- und Kommandoeinrichtungen sowie gegen die Revolutionsgarden (IRGC), es gibt hunderte Tote und Verletzte. Laut der PJAK reichen die iranischen Gegenangriffe nicht aus, um diese tödlichen Angriffe zu stoppen. Vielmehr sei der Krieg ein „letztes Ultimatum“ des internationalen Machtgefüges an das iranische Regime, das im Rahmen eines geopolitischen Umgestaltungsprojekts – dem sogenannten „Neuen Nahen Osten“ – langfristig umstrukturiert und entmachtet werden solle.

Kritik an repressiver Innenpolitik Irans

Die PJAK verweist in ihrer Analyse auf die innenpolitischen Gründe für den gesellschaftlichen Zerfall in Iran: „Hinrichtungen, Unterdrückung, Diskriminierung, Korruption, Verarmung und Hoffnungslosigkeit haben die iranische Gesellschaft in eine grundlegend ablehnende Haltung gegenüber dem Regime gedrängt.“ Die Freude vieler Menschen über die Schwächung der Führung bedeute jedoch nicht, dass sie Hoffnung in diesen Krieg setzten. „Dies ist kein Befreiungskrieg, sondern ein Krieg um Macht und Interessen.“

Die Führung habe den Krieg entfesselt, doch es seien die Menschen – insbesondere Frauen und Kinder – in Iran und Israel, die den Preis zahlten, betont die PJAK.

Appell für demokratischen Wandel und Selbstverwaltung

Die Partei spricht sich in der Erklärung entschieden gegen eine „erzwungene Entscheidung zwischen Diktatur und Krieg“ aus. Der Weg zu Freiheit und Demokratie liege in der organisierten, gewaltfreien Bewegung der Gesellschaft – insbesondere in der von Frauen getragenen „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution, erklärt die PJAK und ruft zur Vernetzung demokratischer, ethnischer und feministischer Kräfte auf, die sich für eine „Demokratische Republik Iran“ einsetzen. Das erfordere ein Umdenken: weg von Nationalismus, Patriarchat, Zentralismus und Machtstreben – hin zu basisdemokratischer Selbstorganisation. (…)

Am heutigen Freitag soll sich der deutsche Außenminister, Johann Wadephul (CDU), mit seinem iranischen Amtskollegen, Abbas Araghtschi, in Genf treffen. Wann genau das Treffen stattfinden soll, war zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Wadephul sagt, er wolle eine Eskalation verhindern - stellt aber die Unterstützung Israels nicht in Frage.

„Die Lage ist unglaublich angespannt, es ist kaum abzusehen, wie sich die nächsten Tage entwickeln“, sagte Wadephul dem Spiegel. „Jetzt nur auf das Beste zu hoffen, reicht nicht.“ Die Eskalation will Wadephul letztlich durch Druck auf den Iran verhindern - gemeinsam mit den britischen und französischen Außenminister sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas will man mit Araghtschi über das iranische Atomprogramm verhandeln.

Im selben Interview macht Wadephul auch klar, dass Israel eindeutig einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, keine Rolle für ihn spielt. „Ich warne Teheran davor, internationale Vereinbarungen aufzukündigen und den Konflikt auszuweiten. Aber man kann das nicht ausschließen. Israel wird sich immer auf Deutschland verlassen können.“ Die Bundesregierung steht im Nahen Osten also auf Seiten des Aggressors, während ihr im Osten Europas der Umstand, dass Russland einen Angriffskrieg führt, als einzige Begründung für die Aufrüstung der Ukraine und der Bundeswehr und jede weitere Verschärfung der Weltkriegsgefahr reicht. Bei diesen Voraussetzungen erscheint es doch recht fragwürdig, sich viel von den Verhandlungen der Außenminister der größten europäischen imperialistischen Mächte mit dem Außenminister des neuimperialistischen Irans zu versprechen.

Welche Vereinbarungen seitens des Iran Wadephul hier eigentlich meinte, bleibt derweil offen. Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über das Atomprogramm waren bereits vereinbart, als Israel den Iran überfiel, und wegen des Angriffs aufgekündigt.

Eingreifen der US droht den Krieg massiv zu erweitern

US-Präsident Donald Trump hatte eine zweiwöchige Entscheidungsfrist über einen möglichen Angriff auf den Iran angekündigt. Mittlerweile ist aber durchgesickert, dass der Befehl für den Angriff schon unterzeichnet sein soll - etwa 40 000 US Soldaten befinden sich in Marschrichtung des Nahen Ostens oder sind schon vor Ort, darunter zwei Flugzeugträgerverbände. Es wird jetzt vor allen Dingen darauf ankommen, wie sich die Massen in den potenziell kriegführenden Ländern verhalten - auch dieser Krieg kann nicht gegen den aktiven Widerstand der Bevölkerung geführt werden!

Da sich im Profisport in der Regel die Talente tummeln, bieten deren Wettkämpfe meist begeisternde Leistungen und Stimmungen.

Als Beispiel nehme ich jetzt das Champion-League-Finale, das am 31. Mai stattgefunden hatte. Es war zum Mit der Zunge schnalzen, wie Paris St. Germain (PSG) Inter Mailand demontierte. Und Inter ist nicht irgendwer. Auch sie haben Hochkaräter ausgeschaltet. Wen aber interessiert, wie diese Leistung zustande kam?

Bestimmend ist, dass sich reiche Vereine um Superstars balgen. Mehr oder weniger ziellos verstärken sich diese mit sogenannten Superstars. Die PSG trieb diesen perversen Menschenhandel mit Neymar auf 220 Mio. Dumm nur, dass Geld keine Tore schießt. Auf dieser „materiellen Grundlage“ entwickelte sich eine Trainergeneration, die den eigentlichen Sinn des Fußballs „wiederentdeckte“ – das Kollektiv. Der Spanier Louis Enrique ist einer von ihnen.

Das Besondere an der PSG: Der Verein stand 2011 vor der Pleite und war Abstiegskandidat. Aber er hatte in seinen Reihen als Mitglied den damaligen französischen Staatspräsidenten Sarkozy (Amtszeit: 2007-2012). Dieser war eng mit dem Emir von Katar verbandelt. Der wiederum suchte in Europa ein Sprungbrett, per Sport-Marketing seine neuimperialistischen Interessen zu demonstrieren. Geld spielte ab da für die PSG keine Rolle mehr.

Wer ist Katar? Das Land hat ca. 3 Mio. Einwohner. Nur ein Zehntel davon sind Einheimische. Ein kleinerer Teil sind Spekulanten und Touristen. Die Masse der dort Lebenden sind Zwangsarbeiter. Mit der Fußball-WM 2022 wurde weltweit bekannt, was diese Scheichs von Menschenrechten halten. Seit 2011 verschleuderten sie 2 Mrd. Euro dieses unter unmenschlichen Bedingungen erarbeiteten Gelds in ihr Vergnügen PSG-Fußball. Auch wenn das Land unermessliche Werte als Bodenschätze hat, wurden diese Werte von den Menschen, die im Sklavenmodus gehalten werden, erarbeitet.

Darüber findet man in den bürgerlichen Massenmedien meistens wenig. Zudem verblüffte auch die mannschaftliche Geschlossenheit, ohne verklärten Zauberer. Symbolisch werden darin die Möglichkeiten und Effektivität internationaler Zusammenarbeit sichtbar. Jetzt bejubelten die Medien die mannschaftliche Geschlossenheit, wo sie doch in der Regel Egoismus und Individualismus propagieren.

Die Rüstungsindustrie ist der Hauptprofiteur der weltweiten Hochrüstung und Kriegsvorbereitung. Fiebrige Erwartungen auf gewaltige Dividenden heizen das Spekulationsfieber zusätzlich an.

Eine wichtige Rolle spielt dabei auch das Internet. So informiert und bewirbt ein „Rendite-Komitee“, www.finanztrends.de, regelmäßig über die Entwicklung der Rüstungs-Aktien. 

So heißt es in einem Artikel vom 15. Juni: „Die strategische Bedeutung der Aufrüstungspolitik“: „In Brüssel und Berlin werden gerade die Weichen für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur gestellt. Ein nie dagewesenes Milliardenvolumen wird freigegeben – und fließt direkt in neue Waffensysteme, Fahrzeuge und Infrastruktur. Jahrzehntelange Wartungsverträge, Ersatzteilversorgung und Systempflege inklusive“.

Rheinmetall geht in einer Hochrechnung bis zum Jahr 2030 davon aus, dass in der EU bis zu 1 Billion Euro in Rüstung investiert wird. Davon möchte Rheinmetall sich den größten Happen mit 300 Milliarden Euro sichern.

In Bezug auf den aktuellen Krieg zwischen dem Iran und Israel und weiteren Zuspitzungen der Widersprüche zwischen verschiedenen imperialistischen Ländern nennt das „Rendite-Komitee“ offen, worum es den Börsenspekulanten letztlich geht: „Neue Eskalation wird mittelfristig helfen. … Letztlich ist aber die Eskalation in verschiedenen Brennpunkten der Welt sicherlich eines der Geschäftsfelder überhaupt der Rüstungsindustrie“.¹

Wie heißt eine oft bei Antikriegsdemos gerufene Parole? „Rüstung, Krieg und Leichen, Profite für die Reichen!“

Zurzeit machen wir zusammen mit Genossinnen und Genossen und Freundinnen und Freunden aus Gelsenkirchen gemeinsam Urlaub auf Mallorca.

So wie es für People-to-People-Gruppenreisen typisch ist, verbinden auch wir unseren Urlaub damit, uns mit der Bevölkerung auf Mallorca - ob Einheimische, Migranten oder Flüchtlinge - zu verbinden. Zufällig stoßen wir auf ein Plakat, dass am vergangenen Samstag in Artá ein großes Straßenfest ist. In diesem, wie auch schon im letzten Jahr, stand und steht das selbstorganisierte jährliche Straßenfest im Zeichen der Solidarität mit Palästina. Wir überlegen uns, was wir dazu beitragen können.

Ein paar von uns üben „Gaza tonight“ ein. Monika Gärtner-Engel, die Hauptkoordinatorin der ICOR und Initiatorin des Solidarpakts mit Al-Awda bereitet eine kurze Ansprache vor. Mit dem kostenlosen Übersetzungsprogramm DeepL übersetzen wir sie auf Spanisch. Vor Beginn stellen wir uns den Veranstaltern vor und fragen, ob wir den Solidarpakt der ICOR mit der Al-Awda Health Association vorstellen und das Lied singen können. Sie freuen sich über unser Angebot und nehmen uns direkt ins Programm auf.

Vor uns gibt es viele schöne Tanzdarbietungen. Von der Bühne prangt eine große Palästina-Fahne. Alle Teilnehmer des Festes fühlen sich verbunden mit den Menschen in Palästina; der Erlös des Essensverkaufs geht in humanitäre Hilfsprojekte in Gaza.  Wir sind gespannt, wie die Leute unseren Beitrag aufnehmen. Wir beginnen mit der Rede von Monika Gärtner-Engel: „Wir beglückwünschen euch herzlich zu dieser Veranstaltung! Wir sind Touristen aus Deutschland. Unsere Regierung ist mitschuldig an dem Genozid in Gaza, gerade deshalb organisieren wir selbst in Deutschland die Solidarität unter dem Motto: Free Palestine!!! …“.

Gerade in den ersten Reihen hören viele zu, zeigen uns "Daumen hoch" oder zücken ihre Handys zum Filmen. Zwischenapplaus gibt es bei der Stelle, dass wir bereits 230.000 Euro auf der Straße gesammelt haben und sobald Frieden ist, mit Brigaden nach Gaza gehen werden. „Schluss mit den Waffenlieferungen nach Israel! Gaza soll leben! Al-Awda soll wieder aufgebaut werden! Es leben die Hafenarbeiter von Marseille und Piräus, die die Verschiffung von Waffen boykottiert haben!“ Danach singen wir „Gaza Tonight“. Mit „Viva la solidaridad internaciónal“-Rufen verabschieden wir uns von der Bühne.

Eine Frau kommt später zu unserem Tisch, bedankt sich für unser Engagement und fragt, wie sie etwas spenden kann. Mit den Worten „no mucho“ (nicht viel) zieht sie einen 50-Euro-Schein aus ihrem Geldbeutel. Auch einzelne andere kommen später nochmal auf uns zu.

Bemerkenswert ist die Organisierung der Verpflegung. Sehr viele Initiativen, Familien oder migrantische Communitys haben kleine Portionen von Essen vorbereitet – vom mallorquinischen Mandelkuchen, über baskisch zubereiteten Fisch, kolumbianische Fleischspieße, italienische Pizza, englische Pastete. Für 10 Euro bekommt man ein Ticket mit sechs Coupons, die man an allen Ständen für verschiedene Köstlichkeiten einlösen kann. Wir alle freuen uns sehr über diesen Abend der internationalen Solidarität.

Hier gibt es die komplette Rede von Monika Gärtner-Engel

Heute, am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, gedenken wir der Millionen Menschen, die vor Krieg, Armut, Unterdrückung und Umweltkatastrophen fliehen mussten. Doch statt Solidarität erleben wir eine beispiellose Welle der Entrechtung und Abschottung – in Deutschland und in ganz Europa.

Nicht erst seit Dezember 2023 mit dem sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und dem GEAS-Abkommen, sondern besonders jetzt spitzt sich die Lage dramatisch zu: CSU-Politiker wie Alexander Dobrindt agieren offen im Geiste der AfD-Ideologie – etwa mit Forderungen, die auf „Remigrations“-Fantasien anspielen. So wird rechtes Gedankengut salonfähig gemacht. Der institutionelle Rassismus wächst, und faschistische Kräfte gewinnen an Einfluss – bis in die Regierungspolitik hinein.

Wir sagen klar: Faschismus beginnt nicht erst mit Uniformen – er beginnt mit der Entrechtung und Entmenschlichung von Flüchtlinge!

Deshalb fordern wir am heutigen Weltflüchtlingstag:

Bleiberecht – auf antifaschistischer Grundlage! Solidarität statt Hetze! Gleiche Rechte für alle – ohne Ausnahme!

Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität steht für die organisierte, kämpferische Selbstorganisation der Flüchtlinge in Deutschland. Unsere Antwort auf Faschisierung und Spaltung ist: Widerstand, Zusammenhalt und eine Gesellschaft, in der kein Mensch illegal ist.

Für die MLPD hat Peter Weispfenning das Folgende an die Bergleute aus Chiatura in Georgien geschrieben, die dort um ihre Arbeitsplätze kämpfen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit einigen Wochen sind nun schon vier eurer Bergleute in politischer Gefangenschaft. Das ist ein Skandal! (Mehr dazu hier.)

Wir fordern: Alle müssen sofort freigelassen werden!

Seit Januar 2025 provoziert euch die Mangan-Company CMC mit der Verweigerung der Lohnzahlung, mit Aussperrung, Entlassungen und jetzt der provokativen, politisch motivierten Verhaftung von vier kämpfenden Bergleuten. Das ist ein weiterer Versuch der Company und der Regierung samt Staatsanwaltschaft, euren berechtigten Kampf mit erpresserischen Methoden zu untergraben.

Völlig berechtigt kämpfen die Bergleute mit Frauen, Familien, Nachbarn um ihr gutes Recht auf Wiedereinstellung unter Tage im Manganbergbau. Völlig richtig ist euer Kampf gegen den Tagebau und dessen Ausweitung. Das entspricht den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Lebensgrundlagen in der ganzen Region.

Nun stehen vier von euch am heutigen 19. Juni vor Gericht. Vertreter des Staates sagen, dass die Chancen für die Freilassung der Vier größer wären, wenn die Bergleute ihre Kampfmaßnahmen bis dahin einstellen würden. Alle Erfahrung der Arbeiterbewegung zeigt aber, dass die Repression nach vorzeitig beendeten Kämpfen meist viel härter zuschlägt. Es ist ein typisches Betrugsmanöver, den Arbeitern solche vergifteten Hoffnungen, verbunden mit Erpressung, zu machen!

Alle bisherigen Versuche der Herrschenden, mit Bestechung, Betrug und Unterdrückung den Kampf zu brechen, sind an eurer Offensive gescheitert. Wir stehen aktiv an eurer Seite.

Die Verbindung zur Internationalen Bergarbeiterkoordinierung ist ein Trumpf! So wird euer Kampf international bekannt – und erhält internationale Unterstützung. Im international koordinierten Kampf der Arbeiter weltweit blitzt auf, was die Perspektive eures Kampfes und der aller Arbeiter weltweit ist: der Weg zu einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, zum echten Sozialismus. Lasst euch nicht unterkriegen – hoch die internationale Solidarität!

Zugleich erwarten wir von der Regierung und den staatlichen Stellen, alle Provokationen und Repressionen gegenüber den Bergarbeitern, ihrer Familien und der Bevölkerung in Chiatura zu unterlassen.

Sofortige Freilassung der verhafteten Bergleute, Einstellung aller Verfahren gegen die Bergleute!

Mit revolutionären Grüßen

In Rom gingen 300.000 Menschen auf die Straße, in den Niederlanden 120.000 und in London 500.000 – sie alle forderten ein Ende des Völkermords in Gaza. Es sind die größten Proteste in Europa seit Beginn des Gaza-Krieges. In Italien, Griechenland und Frankreich weigerten sich Hafenarbeiter, Waffenlieferungen an Israel zu verladen.

In Deutschland werden weitere große und auch viele kleinere Proteste angekündigt. Eine Übersicht der vielen Aktivitäten gibt der Kalender der Webseite Palaestina-Solidaritaet.de

AUFTAKT: 14:30UHR
VOR DER KATHARINENTREPPE IN DORTMUND

Weltweit wächst die Solidarität mit dem palästinensischen Volk – aktiv beteiligt sind Studierende, Schüler und Auszubildende. Die seit Langem vorbereitete Offensive der rechtsnationalen, faschistischen Netanjahu-Regierung richtet sich gezielt gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen. Ziel ist es, die Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben und ein sogenanntes „Großisrael“ zu errichten. Dabei werden der gezielte Einsatz von Hunger, die Bombardierung von Krankenhäusern und die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur als Kriegswaffen genutzt.

Bislang wurden weit über 50.000 Menschen durch das israelische Militär getötet – darunter vor allem Frauen und Kinder. Dies lässt sich nicht durch das völkerrechtlich anerkannte Selbstverteidigungsrecht rechtfertigen.

Die Bundesregierung unterstützt diesen Krieg nicht nur politisch und diplomatisch, sondern ist auch der zweitwichtigste Waffenlieferant Israels – das kommt einer Beihilfe zum Völkermord gleich. In diesem Kontext ist jede Kritik an Netanjahu durch offizielle Stellen reine Heuchelei. Deutsche Staatsräson darf nicht in der bedingungslosen Unterstützung einer ultranationalistischen israelischen Regierung bestehen, sondern muss sich aus der historischen Verantwortung ableiten: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – und die Wurzeln des Faschismus müssen konsequent bekämpft werden.

Deshalb ruft ein breites Aktionsbündnis NRW weit zu einer Demonstration und Kundgebung am 21.6.2025 in Dortmund auf. Sie findet auf antifaschistischer Grundlage statt.

Wir fordern:

• Sofortiges Ende des Völkermords es in Gaza!
• Stopp aller Waffenlieferungen durch die Bundesregierung an Israel!
• Einstellung der diplomatischen und politischen Unterstützung der Netanjahu-Regierung!
• Verurteilung und Bestrafung der Kriegsverbrecher!
• Die verantwortlichen Regierungen müssen für den Wiederaufbau von Gaza zahlen!
• Schluss mit der Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!

Ein Hinweis zum Wetter

Es wird sehr heiß werden! Nehmt Sonnenschutz mit (empfohlen fettfrei). Es wird vor Ort Wasser zum Nachfüllen geben. Es wird auch Becher geben, aber bitte bringt euch Flaschen mit (keine Glasflaschen). Das vermeidet Müll und wir werden auch nicht für alle Becher haben. Bleibt cool und bis morgen ✊

Heute vor 2o Jahren, am 20. Juni 2005, ist unser Freund und Genosse Dr. Klaus W. Vowe in Bochum gestorben. Er wurde nur 61 Jahre alt.

Er starb an einem Aneurysma, einer Verdünnung und Ausweitung einer Arterie. Klaus Vowe hängte früh seine akademische Karriere als Amerikanist an den Nagel und arbeitete fortan als Berufsrevolutionär in der MLPD. Er nahm die Umerziehung ernst. Er war ein Intellektueller, wie ihn die revolutionäre Arbeiterpartei brauchen kann. Vielseitige Kenntnisse und Talente stellte er in den Dienst des Freiheitskampfs der Arbeiterklasse: Er war USA-Experte, ein guter Übersetzer, hevorragender Journalist und leidenschaftlicher Kämpfer gegen die reaktionäre Ideologie der Evangelikalen. Mit seinen fundierten, oft witzigen, Filmtipps erfreute er die frühen Leserinnen und Leser von Rote Fahne News.

In seiner Gedenkrede bei der Trauerfeier am 3. Juli 2005 im Arbeiterbildungszentrum Gelsenkirchen sagte der damalige Parteivorsitzende der MLPD, Stefan Engel: „Klaus Walter hatte ein erfülltes Leben. Er wurde von vielen geliebt und geachtet. Wir werden seine Fröhlichkeit und seinen unerschütterlichen Optimismus, seinen tiefgründigen Humor, seine frechen Sprüche, seine sprudelnden Ideen, seinen unermüdlichen Einsatz, seine Fürsorge und seine Herzlichkeit vermissen. Wer unvergessen ist, der ist nicht tot, der ist nicht fern; tot ist, wer vergessen ist. Klaus Walter Vowe, wir werden dich nie vergessen! In unseren Herzen wirst du weiterleben.“

Stefan hat Recht behalten. Klaus Vowe ist denen, die ihn gekannt haben, zwanzig Jahre nach seinem Tod noch immer lebendig und gewärtig.

Zum Buchtipp "Eisenmund" von Norbert Büttner, der kürzlich auf Rote Fahne News erschienen ist, erreichte die Redaktion den folgende Leserbrief:

... Ich freue mich über diesen Artikel und die darin enthaltene Buchempfehlung.  Ganz offensichtlich, weil es ja in dem Artikel auf Rote Fahne News geschrieben steht, besticht der Autor durch seine Themenvielfalt und Detailkenntnisse. 

Ich finde es ganz wichtig, wenn sich Arbeiter und - bitte schön bzw. hoffentlich - auch Arbeiterinnen noch mehr an das Thema Schreiben heranwagen.  Ich selbst, auch "nur" einfacher" Industriearbeiter, der nie studiert, sondern "nur" eine Lehrausbildung gemacht hat, schreibe ja auch seit vielen Jahren. Gedichte, kurze Prosatexte und Texte mit literaturwissenschaftlichem Anspruch.

Ich glaube, es war Willi Dickhut, der mal sinngemäß sagte, dass man sich an neue Dinge nur heranwagen muss. Und das stimmt. Wenn ich früher, in den 1980er-Jahren, meiner Schulzeit, meinen Lehrern, Mitschülern und sogar Verwandten erzählt hätte, dass ich später mal ausführliche Texte verfassen würde (ich hatte in der Zeit heimlich mit Schreiben begonnen), die hätten mich alle wahrscheinlich wochenlang ausgelacht. 

Warum ich das schreibe? Weil es viele gibt, die sagen: nein, das kann ich nicht.  Und gleichzeitig sagen, dass sie schon gern das eine oder andere Thema festhalten würden.  In diesem Sinne: Greift zur Feder (bzw. in der heutigen Zeit zur Tastatur.)
Viele Grüße

Es ist das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung - kurz die "Ottawa-Konvention". Sie gilt als einer der wichtigsten humanitären Verträge, denn Minen töten oft Jahrzehnte nach einem Krieg noch Unschuldige. Das finnische Parlament hat am gestrigen Donnerstag entschieden, aus dieser Vereinbarung auszutreten.

Das Parlament traf diese Entscheidung, obwohl hochrangige finnische Militärs erklärt hatten, für die Verteidigung des Landes keine Antipersonenminen zu benötigen. Dabei folgte das finnische Parlament dem Beispiel der Parlamente von Lettland, Litauen und Estland, die ihren Rückzug aus der Konvention bereits beschlossen hatten.

Polen hatte diesen Schritt ebenfalls angekündigt. Als Grund gibt man die Bedrohung durch Russland an - dass man damit den Einsatz dieser nicht ohne Grund geächteten Waffen nun rechtfertigen will zeigt allerdings wieder die Skrupellosigkeit auch des Westens, wenn es um Humanität, Menschenrechte und das Völkerrecht geht - letztlich ist das immer etwas für die anderen. Wahrlich eine "prinzipientreue" und "regelbasierte" Gemeinschaft!

Zurecht geächtet: über 160 Staaten halten an Verbot fest

Laut dem Landminenmonitor waren 2024 85 Prozent der Opfer von Landminen Zivilisten, 40 Prozent davon waren Kinder.

Antipersonenminen gehören zu den heimtückischsten und bösartigsten Waffen der modernen Kriegsführung. Ihre Sprengladung ist klein und reicht nicht aus, Fahrzeuge zu beschädigen - ihr Ziel sind Menschen, bevorzugt feindliche Soldaten, aber im Prinzip auch Zivilisten. Dabei geht es nur bedingt darum, den Feind zu töten - viele Antipersonenminen sollen nur schwer verletzen und verstümmeln, um durch die notwendige Versorgung des Opfers Ressourcen des Gegners zu binden und den Feind zu demoralisieren. Aber am Ende unterscheiden sie weder zwischen Soldat und Zivilist, noch zwischen Freund und Feind. Die Internationale Ächtung der Antipersonenminen erfolgte schließlich 1997 - in Ottawa, von damals 165 Staaten.

32 Staaten, darunter die drei ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland und China, haben den Ottawa-Vertrag nicht unterzeichnet. Aber auch das zionistische Israel hatten die Unterzeichnung verweigert. Wie bei den meisten solcher Verträge sind unter den Nicht-Unterzeichnern neben den größten althergebrachten Imperialisten aber auch neuimperialistische Länder wie Indien, Pakistan und der Iran.

In Europa (wie in Afrika und Südamerika) allerdings war die Anerkennung des Verbots zumindest von Antipersonenminen weitgehend unumstritten; bis zum Ukrainekrieg. Die Ukraine gehört zwar zu den Unterzeichnerstaaten, hatte aber ihre Minenvorräte entgegen der Vereinbarung nie vernichtet und setzt sie Human Rights Watch zufolge nun im Krieg ein - auf dem eigenen Territorium, aber auch in Kursk.

Alle Landminen sind eine Gefahr!

Dabei sind nicht nur Antipersonen-, sondern auch sogenannte Panzerabwehrminen höchst problematisch. Letztere werden zwar meistens nicht von einzelnen Menschen zur Explosion gebracht, aber sie können zwischen militärischen und zivilen Fahrzeugen auch nicht unterscheiden. Alle diese Waffen töten ohne Unterschied zwischen Militärangehörigen und Zivilisten auch noch Jahre nach einem Krieg.

Die in der Bundesrepublik hergestellte und an die Ukraine gelieferte DM-12 PARM ist besonders teuflich: Eine sogenannte "Panzerabwehrrichtmine", eine regelrechte Selbstschussanlage für Fahrzeuge. Fährt ein Fahrzeug bis zu 40 Meter entfernt vor der Mine entlang, feuert diese eine Rakete auf das Fahrzeug ab. Etwa 12 000 dieser Minen erhielt die Ukraine bisher, neben 3 000 konventionellen Minen. Dazu kamen nochmal 13 440 AT-2 Streu-Panzerabwehrminen, die unkontrolliert mit Artillerie-Raketen über das Zielgebiet verstreut werden. Sie sind nach Ansicht von Organisationen wie dem Deutschen Initiativkreis für das Verbot von Landminen sogar als verbotene Antipersonenminen zu werten, da sie über einen "Aufhebeschutz" verfügen. Der sorgt dafür, dass die Mine explodiert, wenn jemand versucht, sie aufzuheben.

Die MLPD fordert ein sofortiges Ende der Lieferung von Minen durch die Bundesrepublik Deutschland an reaktionäre Regime - auch die Ukraine, wohin jetzt schon fast 30 000 deutsche Minen für den Krieg gegen Russland geliefert wurden!

Die Kurse der weltweit größten Börsen schlugen in den letzten Monate wilde Kapriolen. Nach massiven Zollerhöhungen des US-Präsidenten Trump am 2. April stürzten weltweit alle bedeutenden Börsenindizes¹ in wenigen Tagen um minus 16 bis minus 21 Prozent in die Tiefe. Nach dem Aussetzen von Trumps Zollplänen am 10. April erholten sie sich aber bis Ende Mai weitgehend wieder und erklommen neue Höchststände.

Nach längerem Hin und Her kündigte Trump Ende Mai aber wieder hohe „Straf“zölle an. Ein Gericht hob sie dann wieder auf, ein anderes setzte sie wieder in Kraft. In einem parallel dazu verlaufenden nervösen Auf und Ab schrumpfen seit Ende Mai alle großen Börsenindizes der Welt wieder, bisher um 1 – 3 Prozent.

Tatsächlich verschärft die Zollpolitik Trumps die Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion² erheblich. Im Zuge des Ukraine-Kriegs wurde der bisherige weitgehend einheitliche Weltmarkt aufgelöst.  Bestehende Produktionsverbünde der internationalen Monopole wurden auseinandergerissen und neu strukturiert. Die Einschränkung oder gar das Abschneiden von bisher offenen Absatzmärkten durch erhöhe Zölle erschwert den Absatz der gesteigerten Massenproduktion dieser Monopole enorm. Trumps Zollpolitik ließ weltweit die Gewinnerwartungen der Spekulanten einbrechen, die Börsenkurse krachten erst einmal zusammen.

In kürzester Zeit gingen den sieben führenden Technologie-Giganten mehrere Billionen US-Dollar Börsenwert flöten. Teslas Kurs halbierte sich. Anleger stießen auch massiv US-Staatsanleihen ab – die bisher immer als sicherer Parkplatz für Spekulationskapital galten.

Dabei waren die Kurse vorher in irrwitzige Höhen geklettert und gerieten in immer schärferen Gegensatz zur Entwicklung der Industrieproduktion. Weltweit beträgt zurzeit die Marktkapitalisierung, d.h. die Summe der Preise aller an der Börse notierten Aktien, 116 Billionen US-Dollar. Seit 2018 ist sie um 37 Prozent gestiegen. Das ist das Dreifache der Steigerung der weltweiten Industrieproduktion in dieser Zeit.

Zwischen Hoffen und Bangen

Der Einbruch an den Börsen- und Anleihemärkten sorgten für Panik in einigen Konzernzentralen.  Hedgefonds-Manager Bill Ackman, der Trump zuvor noch als „brillant“ gelobt hatte, warnte vor einem „ökonomischen nuklearen Winter“. Trump musste zugeben: „Einigen Leuten wurde etwas mulmig.“ Kein Wunder, führt doch das Abstoßen von US-Staatsanleihen dazu, dass der Staat die Zinsen für die Ausgabe neuer Anleihen - als stärkerer Anreiz für Spekulanten - deutlich erhöhen müsste. Mit der seit Jahren beschleunigt auf über 37 Billionen US-Dollar angewachsenen Staatsverschuldung³ werden riesige Subventionen an US-Monopole und Programme zur Ankurbelung der Konjunktur finanziert.  Seit 2022 hat sich dadurch die Zinslast des US-Staates von 426 Milliarden auf 1126 Milliarden US-Dollar in 2024 fast verdreifacht. Das sind 14 Prozent des gesamten Staatshaushaltes. Eine beschleunigt steigende Zinsbelastung würde daher die Gefahr eines offenen Staatsbankrotts herauf beschwören. Am 10. April setzt auch deshalb Trump einen Großteil der Zölle vorläufig wieder aus.

Zwar stiegen die Kurse nach Trumps Wende wieder, aber seit Ende Mai dreht Trump erneut an der Zollschraube. Vor allem die US-Tech-Monopole können ohne Eroberung neuer Weltmarktanteile ihre führende Position in der Welt nicht behaupten. „Ein maßgeblicher Teil der Monopole in den USA und zunehmend auch anderswo setzt auf Abschottung, offenen Wirtschaftskrieg und internationale Vernichtungsschlacht. Das treibt den zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf auf die Spitze. Gleichzeitig kann niemand die Internationalisierung der kapitalistischen Produktion rückgängig machen.“ (Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD) Daher schwanken die Spekulanten in den Chefetagen der Monopolen und Banken sowie die Finanzjongleure zwischen Hoffen und Bangen. Sie fürchten nach wie vor einen Einbruch der Weltwirtschaft durch die weitere Verschärfung der gegenseitige Vernichtungsschlacht der Monopole, erhoffen sich aber gleichzeitig noch von der weltweit umfassenden Hochrüstung und dem Einsatz neuer Technologien wie der „Künstlichen Intelligenz“ einen neuen Gewinn-Schub. Selbst ein weitgehendes Aussetzen der Zölle würde jedoch das tiefer zugrundliegende Problem für die überhietzte Spekulation nicht lösen – das Auseinanderklaffen von Industrieproduktion und Börsenkursen.

Laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus Union und SPD soll „das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortgesetzt“ werden - und teurer soll es spätestens ab 2029 werden, wobei ein interner Vorschlag eine stufenweise "Anpassung" (woran?) ab 2027 vorsieht. "Sozialverträglich", natürlich - wie, obwohl viele Tausend Arbeitsplätze vernichtet werden und die Preise steigen? Während dem Deutschlandticket aus "Kostengründen" letztlich das Aus droht, sollen Führerscheine günstiger werden.

Mittlerweile nutzen über 14 Millionen Menschen das günstige Abo-Modell. Doch die Zukunft scheint Ungewiss. Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), greift das Deutschlandticket offen an und erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, das Ticket sei „gut gemeint, aber teuer für den Bund und die Länder.“ Denn um die Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen, zahlen diese derzeit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesmittel sind aber bisher nur noch für dieses Jahr gesetzlich festgeschrieben.

Wegner stellt natürlich nicht in Frage, warum man eigentlich die "Einnahmeausfälle" (die ja, ihrer Natur nach, spekulativ sind) überhaupt den (teil)privatisierten Verkehrsbetrieben ersetzt. Stattdessen erklärt er: „Solche Wohltaten des Bundes (Anmerkung: er meint nicht gegenüber den Verkehrsbetrieben, sondern deren Fahrgästen), die dann zu einem großen Teil von den Ländern finanziert werden müssen, können wir uns nicht mehr leisten.“ Natürlich sagt das ein Typus Mensch, der in seinem Leben wahrscheinlich noch nie wirklich auf einen Bus angewiesen war.

Sein Parteikollege, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, will derweil dafür sorgen, das Führerscheine günstiger werden. Das an sich wäre ganz unmittelbar schon wünschenswert, denn mit laut ADAC mittlerweile 4 500 Euro sind neue Führerscheine für durchschnittliche junge Menschen kaum mehr bezahlbar. Trotzdem sind sie im ländlichen Raum - wegen des schlecht ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs - oft darauf angewiesen. Und so bedingt dann wieder das Eine das Andere. Dass es so bleibt, nützt bloß der mächtigsten Branche in Deutschland, die gerade allgemein mit äußerster Brutalität um die Steigerung ihrer Profite kämpft: Der Automobilindustrie.

Was wir tatsächlich brauchen, ist ein flächendeckend ausgebauter kostenloser öffentlicher Nahverkehr, denn dann bräuchten junge Menschen den Führerschein nicht einmal mehr unbedingt. Und das ist möglich - auf Kosten der Konzernprofite. Und sein wir mal ehrlich: Bei der Debatte um die Rentabilität des öffentlichen Nahverkehrs wird nie berücksichtigt, welchen Realwert es eigentlich hat, dass Millionen von Menschen jeden Tag zur Arbeit kommen.

Aufgrund von der Demonstration „Solidarität mit Palästina“ in Dortmund bleibt das Che morgen geschlossen. Die Besucherinnen und Besucher sind stattdessen eingeladen, sich an der Demo zu beteiligen - sie startet um 14:30 Uhr an der Katharinentreppe Dortmund!

Am 10. Juni erschoss der 21-jährige Artur A. an einem Gymnasium in Graz neun Menschen und nahm sich anschließend das Leben. Um die Hintergründe der Tat gab es großes Rätselraten. Unter anderem ging das Gerücht, der Täter habe sich dafür rächen wollen, dass er an dieser Schule gemobbt worden sei. Jetzt wurde bekannt, dass die Ermittler auf einen perversen Zusammenhang gestoßen sind: Arthur A. bewegte sich in Internetforen, in denen Amokläufe und Massaker an Schulen verherrlicht werden. Er habe "eine Leidenschaft" für "School Shootings" entwickelt. Vom österreichischen Bundesheer wegen "psychischer Instabilität" ausgemustert, bestand er anstandslos den psychologischen Test für Waffenbesitz. Solche durch und durch reaktionären Internetforen gehören verboten und abgeschafft!

Abgeordnete der Staatsduma haben an das russische Bildungsministerium und das russische Sportministerium einen Appell gerichtet, in den Schulen eine einheitliche Sportuniform in den Farben der russischen Flagge einzuführen. „Es ist vorgesehen, Sportbekleidung in den Farben der Nationalflagge der Russischen Föderation zu entwickeln“, heißt es in dem Dokument. Damit wolle man "Patriotismus und Disziplin fördern und ein Gefühl der Zugehörigkeit zur Schulgemeinschaft schaffen". Die Ziele der neuimperialistischen russischen Regierung werden hier ziemlich offen benannt, junge Menschen sollen emotional an den Staat gebunden werden. Kritiker weisen darauf hin, dass nicht geklärt ist, wer die Uniformen bezahlen soll und warnen, dass diese Kosten den Eltern aufgebürdet werden könnten.

Die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) verurteilt die Operationen des indischen Militärs gegen die Kämpfer der Kommunistischen Partei Indiens - Maoist (CPI-Maoist):

Der indische Staat hat in ländlichen Gebieten lebende, unterdrückte Bevölkerungsgruppen unter verschiedenen Bezeichnungen brutal angegriffen und dabei Tausende Menschen ermordet. Die faschistische Modi-Regierung hat Zehntausende Soldaten insbesondere in ländliche Regionen wie Maad entsendet und den Druck auf die Bevölkerung massiv erhöht. Seit Beginn der „Kagar-Operation“ im Januar 2024 wurden Hunderte Menschen getötet und Tausende aus ihren Dörfern vertrieben. ...

Trotz aller Angriffe wird der indische Staat den gerechten Widerstand der unterdrückten Bevölkerung nicht brechen können!

Von Naxalbari bis heute versucht der von Modi geführte faschistische indische Staat, den Widerstand der unterdrückten Bevölkerung mit Gewalt zu brechen. Doch alle Operationen wurden durch den Widerstand des Volkes vereitelt – und das wird auch weiterhin so bleiben. Im Rahmen der „Kagar-Operation“ wurden zuletzt 28 Kämpfer*innen ermordet, darunter auch Nambala Keshav Rao, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch). Ihre Leichen wurden nicht an die Angehörigen übergeben, sondern verbrannt – ein klarer Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte.

Lasst uns die Solidarität mit dem Volk Indiens stärken!

Diese Angriffe mit zehntausenden Soldaten führen zu Massakern, Folter, Festnahmen und Zwangsumsiedlungen. Die faschistische Modi-Regierung erhält für ihre Angriffe gegen die unterdrückte Bevölkerung massive militärische Unterstützung durch imperialistische Mächte wie die USA und Großbritannien. Ziel ist es, die Bodenschätze in den ländlichen Regionen internationalen Konzernen zu überlassen und das Land der Bevölkerung zu rauben.

Angesichts dieser Angriffe auf die unterdrückten Völker Indiens ist es unsere Pflicht, die internationale Solidarität zu stärken. Als ATIK – Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa verurteilen wir die von der faschistischen Modi-Regierung gemeinsam mit den Imperialisten durchgeführten Operationen aufs Schärfste und erklären unsere Solidarität mit dem kämpfenden Volk Indiens. Wir rufen alle demokratischen Kräfte in Europa dazu auf, sich klar gegen diese Angriffe zu positionieren!

Es lebe der legitime Widerstand des indischen Volkes gegen den Faschismus!

Es lebe die internationale Solidarität!

Am 15. Juni fand in São Paulo die größte bisher organisierte Demo für die Solidarität mit Palästina statt. Ca. 30.000 Menschen nahmen daran teil.

Eine Kernforderung an die Regierung Lula ist, sofort alle Beziehungen mit Israel abzubrechen! Viele Arbeiter und ihre Organisationen, wie Conlutas, Transparente diverser linker Bewegungen und Hunderte Palästina-Fahnen waren sichtbar.

Der Brasilianer Thiago Ávila, der zusammen mit Greta Thunberg auf dem "Gaza-Solidaritätsschiff" MADLEEN war, sprach zu Beginn der Kundgebung und erinnerte. "Wir sind ein kleines Risiko eingegangen, im Vergleich zu den Bewohnern in Gaza, die immer um ihr Leben fürchten müssen. Aber die Reise war trotzdem erfolgreich ... alle Welt nahm das zur Kenntnis". Er versprach: wie auch das Apartheid-Regime in Südafrika beendet wurde, so wird auch das faschistische Regime in Israel fallen.

Eine Vertreterin der größten Lehrer-Gewerkschaft von SP und Region (Apeoesp), eigentlich Verbündete von Lulas PT, kritisierte Lula scharf: "Ein Jahr und acht Monate Genozid sind genug, Lula!". Und: "77 Jahre Okkupation sind genug!".

Dazu muss man wissen, dass Brasilien 10 Prozent der Treibstoffe liefert, die Israel für den Krieg braucht, und beide Militärs kooperieren umfangreich. Israel trainiert z.B. im Amazonas Dschungelkampf und dafür trainiert Israels Militärpolizei die brasilianische MP. Mit den gleichen Methoden, wie im Westjordanland und Gaza gemordet wird, wüten nun auch diese brasilianischen Sondereinheiten der Polizei in den Favelas, mit israelischen Automatikgewehren und Schutzausrüstung, inkl. Logistik. Trotz Anwesenheit (eben dieser) Militärpolizei konnte die Demo friedlich zu Ende gebracht werden.

Auch in anderen Großstädten, wie Rio, Brasilia, Belo Horizonte, Recife, Boa Vista, Curitiba, Salvador, Fortaleza, Goiania, Porto Alegre und Florianopolis u.a. fanden in den letzten Tagen Demos statt.

Weltweit gab es in den letzten Tagen Großdemos in London, Paris, Brüssel, Kairo, Istanbul, Barcelona - sowie in Griechenland, im Jemen, in Indonesien, Holland und Chile.

Auch die drei letzten in Israel Inhaftierten der MADLEEN wurden nun an der jordanischen Grenze den dortigen Behörden übergeben ... was begrüßt wurde.

Rote Fahne News berichtete am 14. Juni über die brutale Polizeiattacke in Essen-Kray gegen Roland Meister, antifaschistischer und revolutionärer Anwalt seit Jahrzehnten. Landauf, landab und international entwickeln sich Protest gegen diesen Polizeiübergriff und Solidarität mit Roland Meister.

Ruhrchor

Lieber Roland Meister, auf unserer gestrigen Chorprobe haben wir über die heimtückische Polizeiattacke gegen dich gesprochen und sind voller Empörung! Diese Attacke zeigt die Verschärfung der politischen Entwicklung Richtung Faschismus und, was ja schon bekannt ist, auch die Nähe von Essener Polizisten zur faschistischen Blase in Essen Kray. Antifaschisten und Revolutionäre sollen eingeschüchtert werden, was ihnen nicht gelingen wird.
Wir fordern die Bestrafung dieser Polizisten und treten für das Verbot aller faschistischen Organisationen und der Verbreitung ihres Gedankengutes ein.
Gegenwärtig arbeiten wir an einem Programm mit internationalen antifaschistischen Liedern und wollen damit einen Beitrag zum Aufbau einer notwendigen Volksfront gegen den Faschismus leisten.
Wir schicken dir herzliche solidarische antifaschistische Grüße – und nicht zuletzt:
gute Genesung!

Für den Ruhrchor
Günter Fesel.

Arkadaş Theater Köln

Wir stehen solidarisch an der Seite von Roland Meister! Die gezielte Repression gegen den langjährigen Anwalt, Antifaschisten und Verfechter demokratischer Rechte, Roland Meister, ist ein Angriff auf uns alle. Wer sich seit Jahrzehnten konsequent für Gerechtigkeit, Menschenrechte und die Interessen der Unterdrückten einsetzt, wird von staatlichen Behörden ins Visier genommen – das ist nicht nur skandalös, das ist faschistisches Handeln im Deckmantel staatlicher Ordnung! Wir verurteilen auf das Schärfste die Polizeiübergriffe auf Proteste gegen faschistische Aufmärsche. Es darf nicht sein, dass jene, die sich gegen Hass, Rassismus und rechte Hetze stellen, kriminalisiert und attackiert werden. Der Angriff auf Roland Meister ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, auf das Recht, sich antifaschistisch zu engagieren, auf den demokratischen Grundkonsens. Unsere Antwort ist klar: Kein Fußbreit dem Faschismus – weder auf der Straße noch in Uniform! Solidarität mit Roland Meister! Schluss mit der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements!
Arkadaş Theater Köln, Bülent Eroğlu

Von einer Betriebsgruppe der MLPD

Lieber Roland, das brutale Vorgehen Essener Polizeikräfte gegen dich am Freitag, dem 13. Juni, in Essen empört uns zutiefst! Wir wünschen dir alles Gute für eine rasche Genesung von den Verletzungen. Wir wollen dir unsere volle Solidarität aussprechen. Du bist ein weithin bekannter und aufrechter Kämpfer für die Rechte der Unterdrückten und für eine sozialistische Zukunft. Das war eine brutale Attacke gegen dich. Es war auch eine Attacke auf alle Kämpfer für den Sozialismus. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Wir fordern die vollständige Untersuchung des Vorfalls, die Bestrafung der Verantwortlichen und die Entfernung faschistischer Kräfte aus dem Polizeidienst. Wir machen die brutale Attacke auf dich zum Thema im Betrieb und unseren Aktivitäten. Wir informieren unsere Rebellen und Rotfüchse darüber. Wir sind fester entschlossen denn je, keinen Angriff unbeantwortet zu lassen!

Union Prolétarienne Marxiste Leniniste Frankreich

Die UPML hat sofort am 14.6. eine Solidaritätserklärung an die Anwaltskanzlei Meister & Partner geschickt; Rote Fahne News veröffentlicht sie heute nachträglich. Cher Roland, lieber Roland Meister, wir sind hellauf empört über die zunehmend frechen und öffentlich geschützten faschistischen Märsche, gegen die Du und ihr euch mutig stellt. Dass du dabei schwer gesundheitsgefährdend und brutal von der Polizei angegriffen wurdest, zeigt erneut, dass die Faschisten aus dem Staat heraus Unterstützung bekommen. Wir wünschen dir vor allem gute Besserung!! Wir werden diese Entwicklung und den Angriff auf dich hier breitestmöglich bekannt machen. Sie müssen uns in unseren Anstrengungen anspornen, die antifaschistische Einheitsfront aufzubauen. Alles Gute!!
UPML - Frankreich

Wohngebietsgruppe MLPD Essen-Altendorf

Lieber Roland, wir erklären uns solidarisch mit dir. Wir sind empört über den brutalen Angriff der Polizei auf dich bei der antifaschistischen Demo am 13. Juni in Kray und verurteilen diesen. Statt dass die Polizei solche volksverhetzenden Faschistenaufmärsche verbietet, greifen sie dich als Antifaschist und Revolutionär an. Wir fordern die Bestrafung und Entlassung der daran beteiligten Polizisten und das Verbot der Landeszentrale der „Heimat" in Kray. Wir wünschen dir und deiner Familie alles Gute!

Marikana Deutschland und Marikana Südafrika

Wir von der Deutsch-Südafrikanischen Freundschaftsgesellschaft Marikana senden Dir ganz herzliche Genesungswünsche. Du hast unsere volle Solidariät im Kampf für die Bestrafung der Täter und Forderung nach Wiedergutmachung für den erlittenen Angriff. In Südafrika gibt es auch faschistische Parteien und Organisationen, die Jagd auf Migranten machen und es gibt Polizisten, die das unterstützen oder weggucken. Unser Verein kämpft gegen die Faschisten hier wie dort. Als Internationalisten halten wir zu unseren migrantischen Nachbarn. Du bist ein Vorbild für uns und die Jugendlichen im Township Smiling Valley, denen wir von Dir berichtet haben.

MLPD Bremen

Lieber Roland! Mit großer Empörung haben wir, Genossinnen und Genossen der MLPD Bremen, von der brutalen Polizeiattacke gegen dich erfahren und verurteilen dieses faschistiode Vorgehen zutiefst! Diese Attacke von der Polizei Essen, von der bekannt ist, dass sich Faschisten in deren Reihen tummeln, richtet sich objektiv ausdrücklich zum einen gegen dich als bekannten mutigen Antifaschisten, Marxisten und Revolutionär. Zum anderen ganz klar gegen die MLPD als einzig revolutionäre Arbeiterpartei in Deutschland, die die internationale Solidarität nicht nur auf ihre Fahnen schreibt, sondern auch aktive Unterstützerin von revolutionären und Volksbefreiungskämpfen ist! Das ist faschistoiden und faschistischen Kräften ein großer Dorn im Auge und gerade deshalb werden wir umso mehr Kraft in den Aufbau der dringend notwendigen antifaschistischen Einheitsfront stecken: Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Dein Kampf ist unser aller Kampf! Wir wünschen dir von Herzen eine schnelle Genesung! Deine Genossinnen und Genossen aus Bremen.

MLPD Ausgburg und Emil Bauer

Lieber Roland, mit großer Empörung haben wir davon erfahren, dass du am 13.06 bei einen Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch von der Polizei massiv angegriffen wurdest. Die faschistischen Banden, die sich um die faschistische Partei „die Heimat“ (ehemals NPD) herum organisiert haben, terrorisieren in deinem Stadtviertel Essen-Kray seit längere Zeit Migranten und Antifaschisten. Nach der Verfassung und dem Postdamer Abkommen sind alle faschistischen Parteien und Organisationen zu verbieten. Dennoch machen die Faschisten weiterhin ihre Propaganda und organisierten bis jetzt drei Aufmärsche mit Polizeibegleitung in Essen-Kray. Du hast gemeinsam mit Anwohnern in Essen-Kray eine Demonstration dagegen organisiert. Der einzige Grund, warum du polizeilicher Gewalt ausgesetzt warst, ist dein entschlossenes Auftreten gegen den Faschismus und dein jahrelanger Kampf als Marxist-Leninist für die Befreiung der Menschheit. Wir verurteilen diesen brutalen Polizeiangriff, der sich speziell gegen dich richtete, auf Schärfste. Dieser Angriff richtet sich gegen alle, die gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung kämpfen. Wir senden dir und deiner Familie solidarische Grüße aus Augsburg. Wir wünschen dir das Beste für deine Gesundheit.

Lieber Roland, ich sende dir auch ganz persönlich meine Solidarität gegen den feigen und brutalen Poliziangriff und hoffe, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir kennen uns bereits seit vielen Jahrzehnten, und du warst bei manchen Angriffen auf uns und deren Zurückweisung durch gerichtliche Verfahren, immer ein wichtiger Ratgeber und Anwalt für uns, wie auch aktuell zur Palästina-Solidarität. Deshalb bist du den Herrschenden ein Dorn im Auge. Und deshalb stehe ich und die MLPD Ortsgruppe Augsburg jetzt auch geschlossen hinter dir. Mit herzlichen und solidarischen Grüßen Emil/Augsburg

Franka und Bernd Blickle, Dresden

Lieber Roland Meister, wir haben in den italienischen Bergen von dem unglaublichen Vorfall in Essen gelesen. Wir sind empört und auch erschrocken über die unglaubliche Polizeigewalt gegen Dich. Ihr einziger Grund ist der polizeiliche Schutz von faschistischen Umtrieben. Soweit ist die Rechtsentwicklung in Deutschland also schon fortgeschritten. Wir wünschen Dir möglichst schnelle und vollständige Genesung. Nimm Dir dafür Zeit. Du hast mich (Bernd) 1981 - vor unglaublichen 44 Jahren - vor dem Amtsgericht Konstanz erfolgreich anwaltlich unterstützt. Das damalige AEG-Werk hatte die Polizei geholt, um unser Flugblattverteilen "Arbeitereinheit gewinnt" zu verhindern. Im Blick zurück war das im Vergleich zu entfesselter Gewalt und regelrechter Misshandlung Dir gegenüber noch ziemlich harmlos. Auch allen Klagen gegen die beteiligte Polizei wünschen wir Erfolg.

Solidaritätserklärung der Dortmunder Montagsdemo

Wir, die Dortmunder Montagsdemo haben von der Polizeigewalt gegen Roland Meister bei einem antifaschistischen Protest in Essen-Kray erfahren. Wir sind entsetzt und wütend über dieses brutale Vorgehen der Polizei! Du bist seit vielen Jahren glühender Antifaschist, Internationalist, Revolutionär und bundesweit anerkannter Anwalt. Du kämpfst seit vielen Jahrzehnten auch für die Rechte von Migranten und Unterdrückten. Beim Protest gegen den Aufmarsch verschiedener faschistischer Organisationen durch das von vielen Migranten bewohnte Stadtviertel wurdest du von der Polizei willkürlich und brutal attackiert, zu Boden geworfen, niedergedrückt und mit Handschellen gefesselt. Du musstest mit einer größeren Platzwunde und Gehirnerschütterung ins Krankenhaus. Dagegen protestieren wir entschieden. Wir, die Dortmunder Montagsdemo erklären uns uneingeschränkt solidarisch mir Dir und allen von Polizeigewalt Betroffenen und wünschen dir eine schnelle Genesung! Gerade in Dortmund kämpfen wir seit langem gegen die Faschisten und die faschistische Gefahr. Dortmunder Faschisten u.a. von „die Heimat“, ehemals auch „Die Rechte“ sind an vielen faschistischen Aufmärschen in Dortmund beteiligt und werden auch hier systematisch durch die Polizei geschützt. Gleichzeitig werden Polizisten, wie die, die den jungen Senegalesen Mouhamed Dramé erschossen haben, durch ein Dortmunder Gericht freigesprochen. Auch das ist ein Skandal! Wir wünschen Dir schnelle Genesung und alles Gute.

Der Essener Polizeipräsident muss sich bei Dir entschuldigen! Jetzt erst recht: Schluss mit der Genehmigung von Faschistenaufmärschen durch die Stadt Essen und ihren Schutz durch die Polizei! Statt Duldung volksverhetzender Parolen, entschlossenes Eingreifen der Polizei! Sofortiges Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda auf Grundlage des Potsdamer Abkommens!
Einstimmig verabschiedet auf der Montagsdemo am 16.6.

Monika und Jürgen aus Böblingen

Herzliche Solidarität und Genesungswünsche. Es ist ein ungeheuerliches Vorgehen der Staatsmacht, dich bewusst anzugreifen. Das Empörende ist, dass dieser Angriff nicht nur hinterhältig ist, sondern die gesamte Antifaschisten einschüchtern soll. Gemeinsam sind wir jedoch stärker und international erst recht! Die innenpolitische Verschärfung geht einher mit der zunehmenden Aufrüstungspolitik. Die Antikriegsbewegung muss das auch als Angriff auf sich sehen. Die große internationale Solidarität macht uns Mut.

Bundesvertretung Solidarität International e. V.

Lieber Roland,
wir haben von dem brutalen Übergriff der Essener Polizei am Freitag Abend auf Dich während einer antifaschistischen Demonstration gegen einen faschistischen Aufmarsch gehört. Zunächst einmal möchten wir Dir beste Genesung wünschen und hoffen, dass Du Dich schnell erholst. Wir verurteilen diesen Übergriff auf Dich aufs Schärfste. Er macht einmal mehr deutlich, wie inzwischen nicht nur faschistische Umtriebe staatlich geschützt werden, sondern auch, dass zumindest Teile der Polizei, wie in Essen, faschistisch und faschistoid durchsetzt sind. Wir versichern Dir unsere Solidarität. Die Presseerklärung Eurer Rechtsanwaltskanzlei nutzen wir, um sie über die Homepage und den Newsletter zu veröffentlichen und können damit den Protest mit organisieren helfen. Mit solidarischen Grüßen
Im Namen der Bundesvertretung von SI - Ute Kellert, Armin Kolb, Renate Radmacher, Axel Kassubek, Waltraut Beleher

Montagsdemonstration Gelsenkirchen: Aus ganzem Herzen volle Solidarität mit Roland Meister

Lieber Roland, wir, die Gelsenkirchener Montagsdemonstrationsteilnehmer/innen senden dir die besten Genesungswünsche von unserer heutigen 787. Montagsdemo. Wir sind empört über die brutale Polizeiattacke gegen dich. Statt gegen Faschisten, die nach Artikel 139 Grundgesetz verboten sind, geht der Staatsapparat wiederholt gegen Antifaschistischen vor und das mit ungeheurer, roher Gewalt. Wir kennen dich als überzeugten Antifaschisten, Internationalisten und fortschrittlichen Rechtsanwalt. Sie haben dich bewusst angegriffen als einen Vertreter jetzt auch auf der Liste für das Ruhrparlament. Wir werden diese Sauerei breit bekannt machen und dazu beitragen, dass die Schuldigen aus dem Dienst entfernt werden. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Wir machen diese skandalösen Vorgänge weiter bekannt und fordern das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda, die Schließung der Landeszentrale der „Neuen Heimat“ in Essen-Kray und ihres NRW-Kampfsportzentrums in Gelsenkirchen Ückendorf! Solidarität hilft siegen! Wie immer: Einer für Alle! Alle für Einen! Glück AUF
Einstimmig verabschiedet am 16. Juni 2025

Solidaritätserklärung von Alassa Mfouapon an Rechtsanwalt Roland Meister

Mit großer Empörung habe ich von dem brutalen Polizeieinsatz gegen meinen Anwalt und langjährigen Weggefährten im Kampf für Menschenrechte, Roland Meister, am 13. Juni 2025 in Essen-Kray erfahren. Ich bin zutiefst schockiert über die Gewalt, die ihm – einem bekannten und respektierten Rechtsanwalt – bei der Ausübung seines demokratischen Rechts auf Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch widerfahren ist. Dass ein Mensch, der sein Leben dem antifaschistischen, antirassistischen und revolutionären Engagement gewidmet hat, gezielt zu Boden gestoßen, auf Kopf und Rücken niedergehalten, gefesselt und schwer verletzt wird, ist nicht nur ein persönlicher Angriff auf ihn – es ist ein Angriff auf uns alle, die für eine gerechte, menschenwürdige Gesellschaft kämpfen. Roland Meister ist eine der wichtigsten Stimmen für Geflüchtete, Entrechtete und politische Aktivist:innen in Deutschland. Seit den Protesten in Ellwangen im Jahr 2018 steht er mir juristisch und menschlich zur Seite. In unzähligen Verfahren hat er mutig gegen institutionellen Rassismus, Polizeiwillkür und ein System, das die Rechte von Geflüchteten missachtet, Stellung bezogen. Er war bei der Protestaktion gegen ein AfD-Parteitag Teil des LegalTeams für „Widersetzen“. Er kämpft hartnäckig gegen Faschismus.

Jetzt braucht er unsere Solidarität. Ich verurteile diesen brutalen Polizeieinsatz aufs Schärfste und fordere eine sofortige und umfassende Aufklärung der Vorfälle sowie rechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Polizeibeamten. Faschistische Aufmärsche dürfen in Deutschland nie wieder einen Platz bekommen – schon gar nicht unter dem Schutz staatlicher Organe! Lieber Roland, ich wünsche dir von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung. Du bist nicht allein – dein Kampf ist unser Kampf!

In Solidarität und Dankbarkeit
Alassa Mfouapon
Essen, den 16. Juni 2025

Dietmar Breme, Gelsenkirchen

Die unfassbare Polizeiattacke auf RA Roland Meister letzte Woche Freitag ist beschämend, brutal und durch nichts zu rechtfertigen. Es ist "nicht nur" ein Angriff auf den engagierten Antifaschisten, Kommunisten und hoch angesehen Demokraten Roland Meister. Dieser Angriff ist auch ein Angriff auf das Demonstrationsrecht aller Antifaschisten und Demokraten in unserem Land und aufs Schärfste zu verurteilen. Die Entwicklung in Deutschland zeigt immer mehr faschistische Züge. Wenn eine Regierung mit gerade mal 45% Prozent der Wählerstimmen aktiv einen so aggressiven außenpolitischen (Weltkriegs-) Kurs verfolgt, der darf sich der Unterstützung der reaktionärsten Teile unserer Gesellschaft sicher sein. Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp Marine Systems, Renk Diehl und andere Rüstungskonzerne lassen grüßen. Wer den Völkermord im Gaza-Streifen so rechtfertigt, wie große Teile dieser Bundesregierung, wer 1,5 Billionen für Rüstung und die dazugehörige Infrastruktur verplant und demnächst 5 % vom Bruttosozialprodukt für Krieg und die Zerstörung unseres Planeten, der braucht "Ruhe" im "Innern" Der schützt dann auch mit großer Brutalität die Faschisten in diesem Land.

Lieber Genosse Roland Meister! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Meine Solidarität gilt dir und deinem mutigen antifaschistischen Engagement. Ich wünsche dir baldige Genesung. Mit allerhöchstem Respekt - Dietmar Breme, Gelsenkirchen, 15.06.2025

Schriftsteller Yusuf Köse

Ich verurteile den Angriff der Polizei auf meinen Anwalt Ronald Meister auf das Schärfste! Der faschistische Angriff am 14. Juni 2025 ist ein Zeichen für den Angriff des deutschen Staates auf die letzten Reste der Demokratie. Die Tatsache, dass Rechtsanwalt R. Meister an einer antifaschistischen Demonstration teilnahm und von der Polizei gezielt angegriffen wurde, obwohl er der Polizei nichts getan hat, zeigt, welches Ausmaß die Faschisierung erreicht hat. Während die Polizei der aggressiven, rassistischen, faschistischen und fremdenfeindlichen Organisation "Heimat" jedes Recht zum Marschieren einräumt und sie schützt, hat sie einen Angriff im Stil der US-Polizei auf antifaschistische Kräfte und einen bekannten revolutionären Anwalt, der zu ihnen gehört, durchgeführt. Ich stehe solidarisch an der Seite meines Anwalts und verurteile erneut den Polizeiangriff.
Yusuf Köse, 15.06.2025

Nümmes-Band

Lieber Roland Meister, mit Empörung lasen wir von dem brutalen Angriff auf dich als Anmelder einer Demonstration gegen Faschisten in Essen. Es ist ein Angriff auf unser Recht auf Widerstand gegen die akute faschistische Gefahr. Er zeigt, wie weit bereits die Faschisierung von Teilen des Staatsapparats vorangeschritten ist. Die Anwaltskanzlei Meister & Partner gehört ohne Übertreibung zu einer bedeutenden Kraft bei der Verteidigung und Erweiterung unserer demokratischen Rechte. So habt ihr auch mehrere Angriffe auf die Nümmes-Band erfolgreich gekontert und wart stets beratend zur Stelle. Ein paar Zeilen aus einem Lied unseres neuen Albums „Einheitsfront statt Einheitsbrei" passen zu unserer Solidarität mit dir.

„Freunde, ich bitte euch, helft,
dass der Stiefel in unser´m Gesicht
uns anspornt, seine Macht zu brechen
er ist grausam, aber ewig ist er nicht."

karl nümmes, Jep, Jörg, Michael und Viola (Musiker der Nümmes-Projekte); Helmut Goltz (Solidarität International)

MLPD Bielefeld/Herford

Lieber Roland, voller Empörung haben wir von dem brutalen Polizeiübergriff auf deine Person erfahren. Wir versichern dir hiermit unsere volle Solidarität. Wir werden diesen ungeheuren Vorgang breit in Bielefeld und Umgebung bekanntmachen. Wir werden dies allen uns bekannten Migrantenorganisationen und Antifaschisten mitteilen, denn du bist auch hier in Ostwestfalen-Lippe als antifaschistischer, antirassistischer und revolutionärer Rechtsanwalt bekannt. Wir wünschen dir darüber hinaus baldige Genesung.
MLPD Bielefeld/Herford

Pflegekräfte aus dem Rhein-Main-Gebiet

Lieber Roland, wir haben durch unsere Rüsselsheimer Kollegin erfahren, dass du auf einer antifaschistischen Demo durch Polizeibeamte multible Verletzungen erlitten hast. Das hat uns sehr bewegt, vor allem, weil diese brutale Attacke sehr an George Floyd erinnert und man dachte, so etwas kann in Deutschland in dieser Form nicht passieren. Wir sind Pflegekräfte aus Krankenhäusern, Pflegeheimen und Psychiatrien im Rhein-Main-Gebiet und arbeiten mit vielen internationalen Kolleginnen und Kollegen zusammen, die uns fachlich und menschlich bereichern und ohne die der Pflegenotstand noch unerträglicher wäre. Deswegen haben wir mit dir die antifaschistische Haltung gemeinsam. Hass hat bei uns nichts verloren. In der zentralen Notaufnahme nimmt die Zahl der Patienten, die auf Demos durch Polizeigewalt verletzt wurden, zu. Es ist unsäglich, dass das der Fall ist und anschließende Klagen gegen Polizeibeamte meistens im Sand verlaufen. Wie sagt man so schön: da hackt die Krähe der anderen kein Auge aus. Unsere Kollegin hat uns schon während unserer Ausbildung immer gesagt, wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Und: einen Finger kann man brechen, fünf Finger sind eine Faust. Und jetzt wissen wir, was sie damit meinte. Im Grunde nichts anderes, als die Solidarität unter uns Menschen, Kollegen, Beschäftigten und Antifaschisten auch über Ländergrenzen hinaus. Deshalb Roland, stehen wir im Rhein-Main-Gebiet hinter, vor und neben dir im Kampf gegen diese faschistische Gefahr, die ausgerechnet vom „Freund und Helfer“ als verlängerter Arm der Staatsmacht ausgeht, und um eine bessere Welt.
Herzliche Grüße, deine Pflegekräfte aus dem südlichen Hessen

Föderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF)

Wir verurteilen den brutalen Polizeiangriff auf Rechtsanwalt Roland Meister! Am 13. Juni 2025 wurde der antifaschistische und revolutionäre Rechtsanwalt Roland Meister während einer Protestaktion gegen einen faschistischen Aufmarsch in Essen-Kray brutal von der Polizei angegriffen. ... Wir als ATİF verurteilen diesen gezielten und brutalen Angriff aufs Schärfste. Roland Meister ist seit Jahrzehnten ein engagierter antifaschistischer und revolutionärer Rechtsanwalt. Er steht konsequent an der Seite von Arbeiter:innen, Migrant:innen, politischen Aktivist:innen und allen Unterdrückten, die sich gegen Faschismus, Repression und soziale Ungleichheit zur Wehr setzen. Während faschistische Organisationen wie „Die Heimat“ (ehemals NPD) unter dem Schutz der Polizei in migrantisch geprägten Stadtteilen offen Hetze, Rassismus und Faschismus verbreiten, wird antifaschistischer Protest systematisch kriminalisiert, überwacht und mit brutaler Gewalt unterdrückt. Der Angriff auf Roland Meister ist kein Einzelfall. Er steht exemplarisch für die zunehmende Repression gegen Antifaschist:innen, insbesondere gegen migrantische, linke und revolutionäre Strukturen. Wer sich Faschismus und staatlichem Rassismus entgegenstellt, gerät ins Visier des Repressionsapparats: durch Polizeigewalt, Einschüchterung und strafrechtliche Verfolgung. Wir lassen uns nicht spalten und nicht einschüchtern. Unsere Solidarität gilt Roland Meister, allen verletzten und kriminalisierten Antifaschist:innen. Ihre Wut und ihr Widerstand sind legitim und notwendig.

• Gegen Faschismus, Rassismus und Polizeigewalt!
• Repression stoppen – Solidarität stärken!
• Solidarität ist unsere Waffe!

Solidarität International Stuttgart

Lieber Roland, wir sind entsetzt und empört über den brutalen und angesichts deiner Herzkrankheit auch lebensgefährlichen Polizeiangriff auf dich. Wir wünschen dir von Herzen alles Gute für deine Gesundheit und auch für deine Familie. Hoffentlich sind keine bleibenden Schäden dadurch entstanden. Wir kennen dich als unbeugsamen Rechtsanwalt für die Verteidigung der Rechte politisch Verfolgter. So mancher Rechtsanwalt, mit dem wir zu tun hatten, hat kurz vor Eröffnung des Verfahrens das Handtuch geschmissen, weil er sich nicht mit der gegnerischen Seite anlegen wollte, zumal wenn es sich um die Herren von Daimler, Bosch oder Porsche handelte. Deine Parole aber war: Nimmer sich beugen, für Freiheit und Recht kämpft es sich nicht schlecht! So hast du dich unermüdlich für die Rechte der Asylbewerber in der LEA Ellwangen, darunter Alassa Mouafapon, eingesetzt – und gewonnen! Die Bild-Hetze und die Hetze der AfD-Frau Alice Weidel musste eingestellt werden. In den sogenannten „Kommunistenprozessen“ in München hast du türkisch-kurdische Angeklagte mit aufrechtem Gang verteidigt. Den Angeklagten war nichts anderes vorzuwerfen als ihre Gesinnung, für eine lebenswerte Zukunft der Menschheit in Einheit mit der Natur einzutreten. ... Herzliche und solidarische Grüße aus Stuttgart von der Ortsgruppe von Solidarität International e.V.

Solidarisches Schreiben von Rechtsanwältin Prof. Niloufer Bhagwat, Indien

Lieber Roland, wie geht es dir? Ich bin schockiert über die Brutalität und Verkommenheit der Polizei und Beamten, die dich, einen demokratischen und verfassungsrechtlichen Anwalt, angegriffen haben. Das kann nicht ohne Anweisung des deutschen Staates geschehen, der nicht will, dass das deutsche Volk erfährt, dass seine Regierung die tragische Geschichte der faschistischen Vergangenheit auf andere Weise wiederholen will. Bitte pass gut auf dich auf. Ich wusste über die Zustände in Deutschland Bescheid, da ich mich in den letzten Jahren über diese Politik informiert habe, aber jetzt ist klar, dass alles rasend schnell voranschreitet, dies könnte möglicherweise auf die schwierige Wirtschaftslage und die Art der Wirtschaftspolitik mit faschistischen Zügen innerhalb der EU und den Krieg zurückzuführen sein, der Optionen, die derzeit umgesetzt werden, begleitet von einer massiven Remilitarisierung Deutschlands. Auch in Indien werden deutsche Rüstungsfabriken errichtet, mit billigeren indischen Arbeitskräften.
Eine breitere Mobilisierung ist in Deutschland und der EU dringend erforderlich. Natürlich werden wir uns der Kampagne anschließen, um auf die Untaten aufmerksam zu machen, denen Sie ausgesetzt waren. Bitte passen Sie gut auf sich auf und erholen Sie sich. Möge das deutsche Volk sich an die Geschichte erinnern und sich all denen widersetzen, die vergessen haben, wohin diese Politik Deutschland geführt hat. Während Frieden und Demokratie zu einem erfolgreichen Deutschland geführt haben, das mit der Welt in Frieden lebt. Herzliche Grüße an Sie und Ihre Familie. Wenn ich etwas für Sie tun kann, lassen Sie es mich bitte wissen.
Niloufer Bhagwat*

People's Law Bureau Athen

Unser deutscher antifaschistischer Kollege, Rechtsanwalt Roland Meister, ist nicht allein! Diehenigen, die die kriminellen Taten der Misshandlung und des Missbraucs gegen unseren Kollegen begangen haben und die für diese Handlungen Verantwortlichen müssen sofort vor Gericht gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden! Wir verurteilen den willkürlichen, rechtswidrigen und vorrätzlichen Angriff, die Quälereien und die Misshandlung unseres Kollegen und Freundes, Rechtsanwalt Roland Meister, durch die Polizei während einer antifaschistischen Demonstration am 13. Juni 2025 im Stadtteil Kray in Essen, Deutschland und bekunden unsere Solidarität mit unserem Kollegen bezüglich der Forderung nach der sofortigen Verurteilung und Bestrafung der Verantwortlichen. ... Unser Kollege nahm im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit an der oben genannten antifaschistischen Demonstration teil, stellte rechtliche und administrative Anträge bezüglich der Kundgebung und obwohl er den Polizeibehörden und Beamten als Person bekannt war, wurde er dennoch Opfer dieses Angriffs. Daher ist klar, dass dieser Angriff auf unseren Kollegen vorsätzlich war. Wir verurteilen erneut diesen vorsätzlichen Angriff auf unseren Kollegen Roland Meister und rufen alle unsere Kollegen, alle Anwaltsvereinigungen und juristischen Organisationen sowie alle Menschenrechtsverteidiger dazu auf, sich gegen diesen Angriff, der sich in erster Linie gegen den Anwaltsberuf und die Ausübung des Rechts gerichtet ist, zu stellen und sich solidarisch mit unserem Kollegen zu zeigen. Der antifaschistische Anwalt Roland Meister ist nicht allein.
Anwaltsbüro des Volkes, Athens/GREECE  |  Facebook.com/peopleslawofficeinternational

Solidarität mit Rechtsanwalt Roland Meister

Wir verurteilen die massive polizeiliche Gewalt gegen den Genossen und unseren langjährigen Freund Rechtsanwalt Roland Meister und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit Roland Meister und allen Opfern faschistischer Polizeigewalt. Wir fordern eine umgehende und vollständige Aufklärung – aber auch eine öffentliche Entschuldigung durch den Essener Polizeipräsidenten. Seit langem herrscht bei Protesten auf den Straßen Deutschlands offener Polizeiterror gegen fortschrittliche und revolutionäre Demonstranten. Willkürliche Anwendung von Schlagstöcken und Tränengas ist an der Tagesordnung. Nicht nur Bürger, sondern auch unsere revolutionären und befreundeten Anwälte wie Roland, die sich für die Verteidigung der Bürgerrechte einsetzen, sind vor diesem Polizeiterror nicht geschont. Seit mehreren Jahren ist bekannt, dass der faschistisch durchsetzte Polizeiapparat in Essen gezielt Gewalt gegen Antifaschisten ausübt, während er den faschistischen Aufmärschen – wie am vergangenen Freitag in Essen-Kray - bereitwillig die Straßen freiräumt. Wir werden uns dem Terror der Polizei weder gegen Protestierende noch gegen unsere Anwaltsfreunde beugen.
Plattform für die Einheit der Arbeiter & Freundschaft der Völker BIR-KAR

Bundessprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI und Freundeskreis Flüchtlingssolidarität Ost

Lieber Roland, im Namen der Bundessprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI und des  Freundeskreises Flüchtlingssolidarität Ost schicke ich dir unsere solidarischen Grüße. Wir sind empört über die Brutalität der Polizei nicht nur gegen dich, sondern gegen die gesamte antifaschistische Bewegung in Essen. Dieser Angriff ist nur möglich, wenn Polizisten sich von höherer Stelle gedeckt fühlen und wissen, dass sie kaum etwas zu befürchten haben. Gegen diese Entwicklung müssen wir zusammenstehen und uns wehren! Du bist mit deinem Mut, deiner antifaschistischen und antirassistischen Haltung immer ein Freund an unserer Seiten im Kampf für die Menschenrechte! Du warst uns immer ein guter Ratgeber und Freund! Wir stehen voll hinter dir! Werde bald wieder gesund. UNITED WE STAND - DIVIDED WE FALL
Renate für die Bundessprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI und den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität Ost

Renate Schmidt, MLPD Zollernalb

Lieber Roland, ich habe in rf-news von der Attacke gegen dich gelesen. Das ist ja wohl der Hammer. Wie wir dich kennen, läßt du dich nicht einschüchtern. Im Namen aller Freunde und Genossen der MLPD Zollernalb wünsche ich dir alles Gute und Gesundheit. Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Renate Schmidt

Gemeinsames Sprachenseminar von Solidarität International (SI) und MLPD

Wir vom Sprachenseminar sind schockiert und entrüstet über das unangebrachte brutale Vorgehen der Polizisten am Abend des 13.6.25 gegenüber Rechtsanwalt Roland Meister, der von ganzem Herzen Internationalist ist. Anstatt die bewusst provokanten nächtlichen Aufmärsche der faschistischen „Heimat“ (früher NPD) zu verbieten und die meist migrantischen Bewohner des Stadtteils vor ihnen zu schützen, wurde wieder einmal auf einen Antifaschisten eingeprügelt. Wir fordern die sofortige Bestrafung und Entlassung der daran beteiligten Polizisten und wünschen Roland Meister gute Besserung.

EJDM verurteilt Polizeigewalt gegen Gelsenkirchener Rechtsanwalt

(Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt, EJDM)

Am Freitag, den 13. Juni 2025, wurde der bekannte Gelsenkirchener Rechtsanwalt Roland Meister während einer antifaschistischen Demonstration in Essen von der Polizei völlig unerwartet und grundlos zu Boden gestoßen, verletzt und auf dem Bauch liegend festgehalten, so dass er kaum atmen konnte. Er erlitt Prellungen im Gesicht und Schürfwunden an den Knien. Seine Hose war zerrissen. Die Polizei ließ erst von ihm ab und entfernte die Handschellen, mit denen er zuvor gefesselt worden war, nachdem sie von Umstehenden erfahren hatte, dass Roland Meister ein Herzproblem hatte. Ein Rettungswagen brachte ihn zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Anlass für den Polizeieinsatz war eine antifaschistische Demonstration gegen einen rassistischen Aufmarsch der rechtsextremen Partei Die Heimat durch ein Migrantenwohngebiet in Essen, der von den Behörden geduldet wurde. Die Heimat ist die Nachfolgeorganisation der NPD, deren Ziele vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Im Jahr 2024 wurde sie deshalb für 6 Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Ein Bündnis verschiedener antifaschistischer Organisationen hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Herr Rechtsanwalt Roland Meister der die Gegendemonstration angemeldet hatte, war als Versammlungsleiter Ansprechpartner für die Polizei. Er hatte die Polizei darauf verfassungsfeindliche Parolen und das bedrohliche und rassistische Auftreten der „Heimat“ insbesondere gegenüber Anwohner*innen im Stadtteil hingewiesen. Er erwarte, dass die Polizei die Bürger vor den faschistischen Kräften schützen würde und nicht die Faschisten vor den Antifaschisten.

Rechtsanwalt Meister hat gegen die ihm gegenüber gewalttätigen Polizisten Strafanzeige erstattet.

• Die EJDM verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen den Rechtsanwalt Roland Meister aufs Schärfste und äußert ihre tiefe Besorgnis über die Behandlung von Demonstranten bei einer friedlichen Demonstration
• Die EJDM fordert die zuständigen Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaft auf, die gegen Herrn Meister begangenen rechtswidrigen Handlungen unverzüglich, unparteiisch und gründlich zu untersuchen und entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
• Die EJDM fordert die Essener Polizei auf, entsprechend ihrer Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und der rechtsstaatlichen Werte wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um alle Einwohner vor faschistischen Gewalttaten, Bedrohungen und Einschüchterungen zu schützen.
• Die EJDM fordert alle Sicherheitskräfte sowie demokratische und antifaschistische Kräfte auf, die Ausübung der Bürgerrechte zu respektieren und zu schützen, einschließlich des Rechts auf friedlichen Protest und Versammlung, die für die Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte von wesentlicher Bedeutung sind.

Essen Stellt Sich Quer (ESSQ): Solidarität mit Roland Meister

Am vergangenen Freitag hat sich am Rande der “Kein Platz für Nazis” Kundgebung gegen den offenen Abend der Partei “Die Heimat” (Zusammenschluss von NPD/Die Rechte) in unserer Stadt ein Vorfall ereignet, der erschüttert und wütend macht:

Roland Meister, der friedlich gegen den Schulterschluss von Alt- und Jungnazis auf die Straße gegangen ist, wurde Opfer unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Selbst mehrfache Hinweise auf seine Herzerkrankung wurden ignoriert. Es wurde trotz offenkundiger Verwirrtheit und blutender Platzwunde am Kopf kein Rettungsdienst angefordert – stattdessen wurden ihm Handfesseln angelegt. Die medizinische Versorgung musste durch unbeteiligte Passant*innen organisiert werden, letztlich wurde bei Herrn Meister eine Gehirnerschütterung festgestellt.

Unsere Solidarität gilt dem Betroffenen. Wir verurteilen den überzogenen Polizeieinsatz und die unterlassene Hilfeleistung aufs Schärfste und fordern eine lückenlose Aufklärung dieses Vorfalls. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich gegen menschenverachtende Ideologien stellen, durch die Polizei Gewalt droht – von jenen, die eigentlich für Schutz und Sicherheit verantwortlich sind.

Polizeigewalt ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem. Bei Demonstrationen gegen Rechts beobachten wir immer wieder ein unverhältnismäßiges Vorgehen gegenüber Antifaschist*innen, während rechte Provokationen unbehelligt bleiben. Das ist nicht hinnehmbar.

Wir fordern Konsequenzen: eine unabhängige Untersuchung, eine transparente Aufarbeitung und politische Verantwortung.

Unser Widerstand gegen den Faschismus geht weiter. Und wir lassen uns durch polizeiliche Repressionen nicht einschüchtern. Unsere Solidarität gilt allen, die von Polizeigewalt betroffen sind. Für eine Gesellschaft, in der Menschlichkeit zählt – nicht Machtmissbrauch.

Keine Toleranz für Polizeigewalt – Free All Antifas!