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Während im Parlament in Seoul die Abgeordneten mit einer Zweidrittelmehrheit für die Absetzung des umstrittenen Präsidenten Yoon abstimmten, demonstrieren Hunderttausende vor der Nationalversammlung und explodierten geradezu in Freudengesänge nach der erfolgreichen Abstimmung. Die Polizei sprach von 200.000, die Veranstalter sprachen von bis zu zwei Millionen Beteiligten. Zahlreiche Berichte betonen, dass viele vor allem junge Frauen sich beteiligten. Begonnen hatten die Proteste elf Tage zuvor, als Präsident Yoon das Kriegsrecht verhängte und die Armee vor dem Parlament aufmarschieren ließ. Nach dem Parlamentsbeschluss vom Samstag entscheidet nun das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung.

Zehntausende Menschen sind am Samstag in Rom gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz der rechten Regierung von Giorgia Meloni auf die Straße gegangen. Laut der Polizei beteiligten sich etwa 15.000 Menschen an dem Demonstrationszug. Die Organisatoren sprachen von rund 100.000 Teilnehmern. Mit dem geplanten Gesetz sollen mehrere neue Straftatbestände eingeführt werden, Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Und anderem sollen Straßenblockaden mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden. Das Gesetz sieht auch zahlreiche Verschärfungen gegen Migranten vor. Das Gesetz wurde von der rechten Regierungskoalition aus Fratelli d’Italia, Forza Italia und Lega im November 2023 beschlossen und passierte im September dieses Jahres das Parlament. Derzeit wird das Gesetz in der zweiten Kammer, dem Senat, diskutiert. Rund 1.500 Änderungsanträge sind eingegangen. Zur Demo aufgerufen hatten Basisgewerkschaften, Studentenvereinigungen und einige Oppositionsparteien.

Der Multimillionär Brian Thompson, Chef eines der größten Krankenversicherungsunternehmen, wurde auf offener Straße in New York erschossen. Der mutaßliche Täter, Luigi Mangione, stammt aus dem Kleinbürgertum und hatte scheinbar keine persönlichen, sondern eher politische Motive.

In den USA entfaltet sich Kritik: Zum einen sind viele Menschen zurecht erbost, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt wurden, um den Mörder von Brian Thompson zu finden; für den Staatsapparat unbedeutende – also weniger vermögende Opfer können keinesfalls auf so viel Einsatz des US Sicherheitsapparats setzen. In den USA tritt die Klassenjustiz sehr offen zu Tage. Und ganz nebenbei zeigte sich wieder einmal, wie stark die Überwachung alleine durch Kameras, die zur Überführung von Luigi Mangione geführt haben sollen, auch in der westlichen Welt ausgebaut ist und wie sie genutzt wird.

Zum anderen aber wird der nur fünf Tage später verhaftete Tatverdächtige von vielen sogar als Held und für seinen Mut gefeiert. Als einer, der etwas gegen die unmenschlichen Machenschaften von Krankenversicherungskonzernen unternimmt. (siehe hier über "Die Machenschaften von Thompson und UnitedHealthcare")

Objektiv ein anarchistischer Mord an einem kapitalistischen Parasiten

Man kann danach nur zu dem Schluss kommen, dass Thompson ein Verbrecher war, der seinen Reichtum auf dem Leid und Tod anderer Menschen aufbaute. Der angebliche Täter nennt in seinem mutmaßlichen Manifest Thompson einen Parasiten, der es verdient habe. Sein Motiv mag Gerechtigkeit gewesen sein. Der Mord zeigt jedenfalls an der verbreiteten Sympathiebekundung für den Täter und nicht für das Opfer, wie sehr die Massen in den USA kapitalistische Konzernvertreter verachten, die für ihre Gewinnmaximierung über Menschenleben hinweg gehen. Dass sich der berechtigte Klassenhass zeigt, ist für sich genommen erfrischend und gerecht. Deswegen kreischen Trump und seine Anhänger entsetzt auf.

Gleichzeitig hat die Tat einen anarchistischen Charakter. Die Faschisten werden sie als Vorwand für den weiteren Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten ausnutzen und als Wasser auf die Mühlen des Antikommunismus. Es ist die Aktion eines Einzelnen mit am Ende rein symbolischem Charakter, die für sich genommen rein gar nichts an den kapitalistischen Verhältnissen und Machtstrukturen in den USA ändern wird. Dieses System kann man nicht symbolisch überwinden, sondern nur durch eine revolutionäre Veränderung. Das ist im heute zutiefst krisengeschüttelten imperialistischen Weltsystem keine hoffnungslose Sache. Auch unter den Massen in Amerika wächst die Suche nach einer gesamtgesellschaftlichen Veränderung.

Aber eine revolutionäre Veränderung setzt genau das voraus, was Mangione wohl fehlte: Organisiertheit und Vertrauen in die Massen.

Bei der Nikolausfeier der Braunschweiger Rotfüchse waren auch drei Rotfüchse aus Wolfsburg, ein Vertreter der Verbandsleitung des REBELL, Freunde und Familien mit dabei. Die Rotfüchse haben den Raum vorbereitet und festlich geschmückt, es gab ein Buffet mit selbstgebackenen Kuchen und Keksen, Kakao, Tee und Kaffee. Auf dem Weihnachtsbasar haben die Rotfüchse ihre selbstgebackenen Plätzchen und Kerzen verkauft, außerdem Kartoffeln vom Bauernhofeinsatz.

Die Rotfüchse stellten vor, was sie im vergangenen Jahr erlebt und gelernt haben. Highlights waren die beiden Bauernhofbesuche und das Probezelten sowie die Teilnahme am Pfingstjugendtreffen und Sommercamp.

Stolz präsentierten sie ihre Schilder, die sie zur Solidarität mit den VW-Kollegen gemalt hatten und mit denen sie noch ans Tor wollen. Die Eltern einiger Rotfüchse arbeiten bei VW. Da stand zum Beispiel drauf: „Ich finde es blöd, dass man gefeuert wird“, „Die Rotfüchse finden es doof! Ich kämpfe für die Arbeit meiner Mama!“, „Die Rotfüchse unterstützen euch VW-Arbeiter“.

Gemeinsam haben alle Rotfüchse das Lied „Kleine Hände, kleine Fäuste“ gesungen. Die Wolfsburger Rotfüchse haben sogar noch zwei neue Strophen mitgebracht, die wir ebenfalls gesungen haben. Anschließend kam der Nikolaus und zusammen mit seiner Assistentin durfte sich jedes Kind ein kleines Geschenk abholen. Nachdem Geschenke untereinander getauscht wurden, waren am Ende wirklich alle mit ihrem Geschenk zufrieden.

In entspannter Atmosphäre wurden noch mehrere Runden Stopptanz und Reise nach Jerusalem gespielt und sich ausgetauscht. Es hat allen gefallen und die Wolfsburger Rotfüchse haben gesagt, dass sie nächstes Jahr auf jeden Fall wieder zur gemeinsamen Nikolausfeier nach Braunschweig kommen werden.

Romuald Schaber, Milchbauer aus dem Allgäu, sendete zum Bauernabend beim Wintermarkt der Horster Mitte folgende Grußbotschaft: Schönen guten Abend nach Gelsenkirchen. Es freut mich, dass ich ein kurzes Grußwort sprechen darf, da es mir ja heuer nicht möglich ist, bei Ihnen zu sein. Die Probleme sind vielfältig, ...

...von einem furchtbaren Krieg, der sich jederzeit ausweiten kann, von wirtschaftlichen Problemen, die Rezession lässt grüßen, über Regierungen, die weggefegt werden. Überall gibt es Probleme, die natürlich uns, unser tägliches Dasein bedrohen.

Bei ihnen drohen Entlassungen, es drohen Massenentlassungen, es droht Wohlstandsverlust durch Inflation.

Bei uns in der Landwirtschaft werden wir mit immer mehr Auflagen konfrontiert, mit immer mehr Vorschriften, die zum großen Teil unsinnig sind, die unser tägliches Arbeiten erschweren.

Was wir bedenken und tun müssen, ist, gemeinsam zu kämpfen und für unsere Interessen einstehen. Die anderen haben ganz klar ihre Interessen. Wir haben unsere Interessen. Wir müssen für unsere Interessen einstehen, das war in der Vergangenheit so, das ist jetzt so und wird in der Zukunft wichtig sein.

In Stadt und Land - Hand in Hand - Bauern und Arbeiter gemeinsam für unsere Interessen, für unsere Rechte solidarisch zu kämpfen, das ist das Gebot der Stunde. Wir sind dazu bereit und ich denke, Sie auch. So habe ich sie zumindest kennengelernt.

In diesem Sinne kämpferisch nochmal alles Gute. Ich wünsche einen schönen Abend und gutes Gelingen.

Dann ein schönes, frohes Weihnachtsfest, gemeinsam mit der Familie und Freunden. Und wenn's so weit ist, einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleiben Sie gesund, wir sehen uns.

Gemeinsam werden wir eine gute Zukunft erreichen.

Vielen Dank!

Nach einer Meldung des MDR vom 14.12.2024 haben etwa die Hälfte der Krankenhausärzte in der Slowakei zum 1. Januar 2025 gekündigt. Sie fordern höhere Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen und vor allem eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser. Sie sprechen von einem maroden System. Die slowakische Regierung wirft den Ärzten mangelnde Kompromissbereitschaft vor und hetzt die Bevölkerung gegen sie auf.

Das Parlament beschloss allen Ernstes, wenn es bis Januar zu Engpässen in der Versorgung kommen sollte, würden die Ärzte zwangsverpflichtet. Und wer sich dann weiterhin weigere, dem drohe Gefängnis!

Die Regierung, so der Gesundheitsminister, habe die „Verpflichtung, für die Patienten den Zugang zur medizinischen Versorgung sicherzustellen". Von einer Lachnummer der Regierung sprechen viele in der Bevölkerung. Unter vorgehaltener Hand witzeln auch Ärzte: "Nach einer Reihe von 24 Stunden-Diensten sei Gefängnis eine willkommene Auszeit.“

Gegen die reaktionäre slowakische Regierung unter Ministerpräsident Fico gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Streiks und Massenproteste gegen faschistoide Maßnahmen wie der Einschränkung der Pressefreiheit, gegen Proteste gegen Korruption oder der Streichung staatlicher Förderungen im Kulturbereich, usw. Sie liefert nun ein neues Musterbeispiel der reaktionären Rechtsentwicklung in Europa, wie sie auch hierzulande insbesondere von der CDU unter der Losung „Politikwechsel“ und von der faschistischen AfD im Interesse der Maximalprofite der Monopole und zu Lasten der Masse der Bevölkerung, vorangetrieben wird.

Im Sozialismus, unter der Herrschaft der Arbeiterklasse, hätte die Gesundheit der Bevölkerung, ihre medizinische Versorgung mit Kliniken auf höchstem technischen Niveau und gut ausgebildetem Personal, das sich ohne Zeitdruck um die Patienten kümmern kann, höchste Priorität.

Solidarität mit den berechtigten Forderungen der Krankenhausärzte in der Slowakei!

Sofortige Rücknahme der angedrohten Zwangsmaßnahmen!

Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung und akute faschistische Gefahr in Europa – Make Socialism great again!

Unmittelbar nach den heutigen und morgigen Gesprächen zur VW-Tarifverhandlung findet vom 18. bis 20.12. die VW-Veranstaltung „Group Connect 2024“ streng abgeschirmt in Berlin statt. Teilnehmer sind die rund 900 Führungskräfte aus dem Konzernvorstand und den Markenvorständen von Audi über Cariad und Lamborghini bis hin zu Seat, Traton und Volkswagen Financial Services. Eigens dazu anreisend aus China, den USA, Brasilien, Polen und Großbritannien.

Im Dezember 2022 hatte VW-Chef Oliver Blume das Format „Group Connect 2022“ installiert, nachdem er am 1.September das Amt von Herbert Diess übernommen hatte. Unter dem Motto „Auf eigene Stärken achten, nicht auf die des Gegners“ änderte er die Elektro-Strategie mit den bekannten Folgen.

Wie schon 2022 findet die Versammlung im – seit einigen Tagen ausgebuchten - „Estrel“ statt, Europas größtem Hotel-, Congress- & Entertainment-Center“ mit 1125 Suiten und Zimmern und einer Event-Fläche von 30.000 Quadratmetern. (Hier fand im Mai 2024 der CDU-Programm-Parteitag statt.)

Blume hat auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg erklärt „Der VW-Konzern ist ein Sanierungsfall“ - die Führungskräfte-Tagung wird wohl auf den Generalangriff auf die Arbeiterinnen und Arbeiter dafür weiter ausgerichtet. Und sicher auch dafür, wie mit der kämpfenden Belegschaft umgegangen werden soll. Denn vor allem hat die geschlossene Widerstandsfront der VW-Belegschaften die Suppe nicht nur fürs Eröffnungsdinner kräftig versalzen.

Es bleibt also abzuwarten, wie – nach der Tarifverhandlung - Oliver Blume das Management auf den neuen Crashkurs einschwören will. Wobei es manche Teilnehmer schon als Zumutung empfinden, dass sie so hart von den Sparplänen getroffen werden, wenn in diesem Jahr der Shuttle-Service vom Flughafen zum Hotel gestrichen ist.

Gegen die Pläne des Berliner Senats, am 19.12. eine Haushaltskürzung von 3 Milliarden Euro zu beschließen, hat sich innerhalb von zwei Wochen ein breites Bündnis von inzwischen über 200 Organisationen, Initiativen und betroffenen Einrichtungen zusammengeschlossen und am gestrigen Sonntag eine Demonstration durchgeführt.

Die Kürzungen betreffen nahezu alle Lebensbereiche der Menschen – von Gesundheitsversorgung, Umweltschutz, soziale Bereiche wie Jugendeinrichtungen und Sozialarbeit, Sozialticket, bis zu kulturellen Einrichtungen. Auch wenn für einige renommierte Kultureinrichtungen aufgrund der Proteste die Kürzungen etwas weniger hoch als ursprünglich geplant sind – insgesamt ändert sich nichts. Und das nach den Kürzungen der eh schon vorhandenen Haushaltssperre. Dies soll wohl als regelrechte Blaupause herhalten, für ebenfalls anstehende Kürzungen und Streichungen in anderen Bundesländern im Sinne der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf den Rücken der Beschäftigten, der breiten Massen und ihrer Familien.

Mindestens 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind dem Aufruf trotz Regen und Kälte gefolgt, viele aus dem besonders betroffenen Kulturbereich.  Sie prägten u.a. mit den Liedern des neu gegründeten „Meckerchors“ oder den Trommlern der UFA-Fabrik die kämpferische und optimistische Demonstration. Auch Gewerkschaftsfahnen der IG Metall, der GEW und des DGB waren zu sehen.

Ein zentrales und viel beklatschtes Anliegen war, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Die Forderungen: „Unsere Kraft ist euer Profit – Löhne rauf!“ über „Mehr Radwege für Sicherheit und Klimaschutz!“, „Rettet die Musikschulen – feste Stellen jetzt!“, bis „Sparen wir uns diesen Senat!“. In der Rede des Bündnisses wurde auf die drohende Arbeitslosigkeit für viele Menschen, die in den betroffenen Bereichen arbeiten, hingewiesen. Bis dahin, dass ganze Sozialeinrichtungen und viele bisher geförderte kulturelle Einrichtungen völlig schließen müssten. Nicht vergessen ist der Verkauf städtischer Wohnungen unter dem damaligen SPD-Senat von Wowereit, mit schon damals verheerenden Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau.

Besonders empört sind und waren alle, dass man nicht mit ihnen spricht. Aber über den Ausweg und die Perspektive muss sich kritisch auseinandergesetzt werden: Auch wenn es niemand direkt so ausgesprochen hat, wirkt bei vielen die Hoffnung, dass es auf einen "runden Tisch" hinausläuft. Aber mit eben jenem Senat, der sich hier als Dienstleister der Monopole erweist. Das kann und wird nicht funktionieren im Sinn des Wunsches nach einer lebenswerten Stadt für die Menschen. Deutlich klarer ist dagegen die Forderung, die Verursacher zur Rechnung zu ziehen, unter anderem mit höheren Monopolsteuern.

Wir haben, auch deutlich sichtbar mit der Fahne der Internationalistischen Liste/MLPD, teilgenommen, den empörenden Beschluss des Wahlausschusses gegen die MLPD bekannt gemacht und auch noch Unterschriften gesammelt, obwohl wir bereits mit der Landesliste fertig sind. Viele kannten uns noch nicht und einige haben für unser demokratisches Recht, zu kandidieren, unterschrieben. Bei anderen wirkten aber noch antikommunistische Vorbehalte, die wir teils in der kurzen Zeit noch nicht überwinden konnten.

Dieser Widerstand wird nicht mundtot gemacht und sicher noch viel breiter werden.

Die MLPD hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, gegen den Angriff des Bundeswahlausschusses auf ihre Parteienrechte und der damit verbundenen Absicht, sie nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Die Rechtsanwaltskanzlei informiert dazu in einer Pressemitteilung:

In einer reaktionären, antikommunistischen und juristisch unhaltbaren Entscheidung hat der Bundeswahlausschuss am 10.12.2024 mit einer Mehrheit der Beisitzer von CDU, CSU, der faschistischen AfD, der Grünen und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts der MLPD die ordnungsgemäße Vertretung durch ihr Zentralkomitee abgesprochen. Aus diesem Grund sei die Beteiligungsanzeige der MLPD für die kommende Bundestagswahl nicht gültig. Diese Mitglieder des Bundeswahlausschusses meinen, der MLPD vorschreiben zu können, dass sie ihre Parteitage nicht alle vier, sondern alle zwei Jahre durchführen muss. Dagegen wurde überzeugend die Begründung der demokratischen Rechte der Mitgliedschaft der MLPD vorgebracht: Das ZK der MLPD legt zum Beispiel ca. ein Jahr vorher allen Mitgliedern einen Rechenschaftsbericht vor. Die Mitglieder können über Delegiertentage Anträge stellen. Alle Kandidaten für das ZK brauchen die Zustimmung der Basis. Das Zentralkomitee der MLPD wurde vom letzten Parteitag 2021 von den ordentlichen Delegierten der Orts- und Kreisverbände gewählt!

Die Erklärung der Handlungsunfähigkeit der Leitung einer Partei ist ein weitgehender Angriff auf die Parteienrechte der MLPD. Der Bundeswahlausschuss brachte damit zum Ausdruck, dass er zu einem offenen Bruch der Gesetze und bisheriger Praxis (Feststellung der Parteieigenschaft in den letzten Jahren) bereit ist, offenbar um in der jetzigen Situation die bundesweite Kandidatur einer revolutionären Kraft zu verhindern. Neben der Wahlteilnahme sollen offenbar auch weitere Betätigungsfelder der Partei eingeschränkt werden.

Die MLPD nimmt das unter keinen Umständen hin. Unsere Rechtsanwaltskanzlei hat daher am 13.12.2024 beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Bundeswahlausschuss gestellt (Aktenzeichen: 2 BvQ 75/24).

In der Antragsschrift heißt es unter anderem: „Die angefochtene Entscheidung des Bundeswahlausschusses findet ihre rechtliche Grundlage weder in den Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes geschweige denn den Anforderungen des Art. 21 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes. … Sie ist als antikommunistische politische Unterdrückungsmaßnahme … zu bewerten. … Faktisch hat sie für die Teilnahme der Antragstellerin am Rechtsverkehr Auswirkungen, die zu einem weitgehenden Entzug der Parteienrechte unterhalb der Schwelle eines Parteiverbots führen.“

Die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, bezieht dazu in einer Erklärung vom 11.12.2024 wie folgt Stellung: „Trotz formeller Begründung geht es in Wahrheit um eine antikommunistisch motivierte reaktionäre bis faschistoide Unterdrückung. Denn unsere Satzung war in über 35 Jahren kein Hindernis für die Wahlzulassung! … Der Angriff gegen uns kommt nicht wegen 'Handlungsunfähigkeit', sondern gerade weil wir ausgesprochen handlungsfähig sind!“

Für weitere Informationen steht der Unterzeichner zur Verfügung.

Peter Klusmann, Rechtsanwalt

Hier die Pressemitteilung im pdf-Format

Hier der Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht im pdf-Format

Spendenkonto für den Rechtshilfefonds:

GLS-Gemeinschaftsbank

IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00

Stichwort Rechtshilfe

Hier gibt es mehr Informationen und den Flyer zum Rechtshilfefonds

Die WAZ zitiert den Betriebsratsvorsitzenden von thyssenkrupp Hamborn/Beeckerwerth -Ali Güzel - mit folgenden Worten: „Die Aktionen werde ich nicht planen. Das wird die Belegschaft selber planen“, sagt Güzel. „Ich kann die Belegschaft nicht aufhalten.“ (WAZ vom 13.12.2024)

Das war am Samstag beim Treffen des Duisburger Solidaritätskreises Stahl "Keiner schiebt uns weg" ein wichtiger Ausgangspunkt für die Diskussion, welche Arbeit der Solidaritätskreis jetzt entfalten muss. Denn wenn die Stahlbelegschaft sich dafür entscheidet, für ihre Arbeits- und die Ausbildungsplätze der Jugend in den Streik zu treten, dann braucht sie unbedingt breite Unterstützung. Es ist unser gemeinsamer Kampf!

Für die weitere praktische Arbeit wurde festgelegt:

Sollte es bei thyssenkrupp zu Kampfmaßnahmen kommen, werden die Mitglieder des Solidaritätskreises Stahl unmittelbar informiert und sie treffen sich am selben Tag um 15:00 Uhr im " ... kulturiges".

Zu diesem Treffen bringen sie gleich Brötchen, Belag, Tee und Kaffee mit, (...) um die Kolleginnen und Kollegen mit dieser Verpflegung zu unterstützen.

Dies wird ab sofort in den Familien, den Freunden, der Nachbarschaft und bei Händlern bekannt gemacht und um Unterstützung z.B. durch Zusage möglicher Spenden an Brötchen, Kuchen, Kaffee etc. gebeten.

Kontakte zu Vereinen oder anderen Organisationen werden genutzt, um Unterstützung z.B. durch die Ausleihe von wetterfesten Zelten, Biertischgarnituren, mit denen an Toren Solidaritätsstationen aufgebaut werden können, zu gewinnen. (...)

Wir rufen alle Duisburger und darüber hinaus auf, sich daran zu beteiligen!

Wer erinnert sich nicht an die massive Überflutung Niedersachsens und aufgeweichte Deiche um die letzte Jahreswende. Mitte September 2024 verwüsteten das Sturmtief Boris und Starkregen weite Teile Mitteleuropas. Wenige Wochen später wurde die Region Valencia von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht, von der fast zwei Millionen Menschen direkt betroffen waren, 224 starben.

Zwischen 2021 und 2023 verursachten extreme Wetter- und Klimaereignisse laut der Europäischen Umweltagentur Schäden in Höhe von 162 Milliarden Euro. Einschneidende Schutzmaßnahmen zur Abmilderung der begonnenen globalen Klimakatastrophe, wie sie die MLPD fordert, müssen dringend umgesetzt werden.[1] Die letzten Mittwoch verabschiedete „neue Klimaanpassungsstrategie“ der Bundesregierung ist gemessen an diesem Maßstab eine einzige Katastrophe und Rosstäuscherei!

Irreführung „Klimaanpassungsstrategie“!

Was hier als „neue Strategie“ verkauft wird, ist nicht den Namen wert und ist nichts anderes als eine Beweihräucherung der desolaten „Ampel“. Selbst minimale Maßnahmen wurden seit Jahren verschleppt, waren unverbindlich und es fehlte schlichtweg das nötige Geld!

Schutz vor Extremwetterereignissen?

Als dürftige Maßnahme will die Bundesregierung bis 2030 die Warnsysteme ausbauen, nachdem im Ahrtal die Behörden kläglich versagten. Bis 2030 soll die Zahl der Nutzer der bundesweiten App NINA von aktuell 12 auf 16 Millionen wachsen. Als ob die Extremwetter bis dahin warten.

Statt „Schaffung und Förderung ausgedehnter Grünzonen, Parkanlagen, Waldflächen, der Begrünung von Gebäuden, ökologisch geplanter Spiel- und Sportplätze vor allem in Groß- und Megastätten“ [2] soll die fußläufige Erreichbarkeit von Grünflächen bis 2030 „mindestens stabil“ gehalten werden. In Stadtgebieten und Umgebung aller Städte ab 10.000 Einwohner soll das Pflicht sein. Wahrlich ambitioniert, weniger geht kaum noch! Der Flächenverbrauch durch neue Verkehrs- und Siedlungsflächen von jeden Tag von 52 Hektar soll bis 2030 auf 30 Hektar pro Tag verringert werden (1 Hektar = 10.000 m²). Allein angesichts der Ausbaupläne des Bundesverkehrsministeriums ist das wenig glaubhaft.

Mehr Sicherheit für die Landwirte?

Versprochen wird ein „gutes Wassermanagementkonzept“, um die Widerstandsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe gegen die Erderhitzung stabiler zu machen. Außerdem, dass die Erträge der Bauern bis 2030 – und im nächsten Schritt bis 2050 – in Deutschland nicht stärker schwanken als bisher. Zweifellos braucht es ein angepasstes verzweigtes System von Zisternen, Auffangbecken, kleinen Stauseen und unterirdische Reservoire.[3] Doch die Erträge lassen sich nicht einfach durch gute Bewässerungssysteme halten. Ab bestimmten Temperaturen versagt der Stoffwechsel der Pflanzen. Wer kennt nicht die verdorrten Felder mit Mais, Weizen oder mit kleinem Ernteertrag. Auch hier, völlig einseitige idealistische Konzepte. Wirkungsvolle Maßnahmen sind nicht in Sicht!

Springender Punkt: Geld!

Das Regierungspapier sieht vor, dass bis 2030 80 Prozent der Gemeinden Klimaanpassungskonzepte vorlegen müssen. Bislang haben geschätzt nur zehn bis 15 Prozent und etwa 26 Prozent der Landkreise Konzepte erarbeitet. Seit 2008 gibt es „Klimaanpassungsstrategien“, die immer wieder fortgeschrieben und als „neu“ deklariert wurden. Wirklich „neu“ war nichts. Sie waren das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Den Bundesländern, Kreisen und Kommunen ging es schlichtweg um das Geld, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Selbst der Rechnungshof der EU stellt nüchtern fest, dass „es derzeit nicht möglich ist, die Fortschritte in den Mitgliedsstaaten zu bewerten, da sie weitgehend deskriptiv (die Tatsache beschreibend - der Verf.) sind und es an quantifizierbaren Daten fehlt“. Die ständige Aufblähung der kapitalistischen Wirtschaft fordert immer mehr Landschaftsverbrauch für neue Verkehrswege und Bebauungen.

Gelder, die die Kommunen für sinnvolle Maßnahmen bräuchten, fließen in Subventionen für die Monopole ab. Die verkündete „neue Strategie“ ist eine weitere Luftnummer der Ampel angesichts der Unterordnung der Umweltpolitik unter den imperialistischen Kriegskurs und den verschärften Konkurrenzkampf der internationalen Übermonopole. Wirksame und schnelle Sofortmaßnahmen müssen die Massen auf Kosten der Monopole als Verursacher der globalen Umweltkatastrophe erkämpfen, am besten mit der grundsätzlichen Perspektive der Lösung im Sozialismus.

Nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses, das Zentralkomitee der MLPD für nicht handlungsfähig zu erklären und die MLPD nicht zur Bundestagswahl zulassen zu wollen, haben sich innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von Personen und Organisationen, auch aus dem Ausland, solidarisch gegen diesen Angriff auf ihre Parteienrechte erklärt.

Diese reichen über das Umfeld der MLPD hinaus. Deutlicher Tenor: Wenn der Bundeswahlausschuss damit durchkommt, wird auch ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Diese Bewegung "Jetzt erst recht" lässt sich nicht einschüchtern - wir greifen an!

Der Nutzer @Dsozialismus schrieb: „Ich bin kein Wähler oder Unterstützer der MLPD, aber volle Solidarität an dieser Stelle! Es kann doch nicht sein, dass irgendein Wahlausschuss einfach die Wahl manipulieren darf, indem er unliebsame Parteien nicht zulässt.“ Gerade die Kritik und Empörung über die beabsichtigte Erweiterung undemokratischer Hürden für eine Wahlzulassung ist eine der Kernfragen in den vielen Zuschriften und Kommentaren (hier abrufbar).

Einer der gemeinsamen Nenner der meisten Solidaritätserklärungen und -bekundungen ist daher der Kampf gegen die Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten als Teil der reaktionären Wende der Monopole und ihrer Regierungen. Aus dieser Kritik und Empörung kann sich auch eine breite Bewegung „Jetzt erst recht!“ formieren.

Zur interessanten Frage der Zusammensetzung dieses Gremiums als angebliche Gralshüter der Demokratie, schreibt „Bolzkopf“: „Also auch hier: Nicht gewählt, sondern BERUFEN. Also wird nicht ein einziges Mitglied tatsächlich gewählt. Keines. Null. Alle werden irgendwie von den amtierenden Parteien vorgeschlagen. ... Und sie können ja offenbar ganz nach Bedarf hin- oder wegschauen.“

Tatsächlich wird die Bundeswahlleiterin vom Bundesinnenministerium - also der Regierung - bestellt. Diese Wahlleiterin ernennt dann in ihrer Funktion ihre "Mitarbeiter" in diesem Gremium, ohne dass sie dafür gewählt werden. Eine Rolle spielt der Parteienproporz. Dieses Gremium soll dann über die Wahlzulassung anderer, von diesem Prozess zudem ausgeschlossener Parteien, befinden. Das spricht Bände - ein wahrliches Glanzlicht bürgerlicher Demokratie.

In ihrem eigenen Interesse und nicht dem des Volkes

Berechtigt werfen Zuschriften und Reaktionen in dem Zusammenhang auch die Frage der Motivation für diese Entscheidung auf. Die Vertreter der größten Bundestagsparteien haben in der Regel selbstredend kein Interesse daran, dass sich eine jede demokratische Partei an der Wahl beteiligen kann; eher das Gegenteil. Frank schreibt deshalb dazu auf Twitter: "Ihr könnt jetzt sagen, was geht mich die #MLPD an und dass sie ihr die Wahlteilnahme entziehen? Wait! Demnächst machen sie das mit der Tierschutzpartei, den Piraten und dann mit der AfD. Capisce? Das geht uns alle an." Die Frage ist gestellt und es muss sich positioniert werden: Kämen sie damit durch, wer ist dann der nächste!

Allerdings ist dazu auch zu sagen, dass faschistische Parteien und Organisationen, wie die AfD, und ihre Propaganda verboten gehören, auch bezüglich dieser Auseinandersetzung um eine Wahlteilnahme. Das Internationalistische Bündnis schreibt in seiner Protesterklärung: „Was ist hier eigentlich los? Faschistoide und faschistische Parteien werden nicht verboten. ‚Das muss unsere Demokratie aushalten‘ hören wir dann. Demgegenüber werden Maßnahmen gegen fortschrittliche Organisationen und revolutionäre Parteien wie die MLPD aber mit befremdlicher Leichtfertigkeit ergriffen. Sie werden mit Repressionen überzogen.“

Genossen der Partei DIE LINKE Chemnitz schreiben: „Die Entscheidung kommt nicht von ungefähr. Drohen doch bundesweit Arbeitsplatzabbau, Tarifflucht und empfindliche Kürzungen in sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Bereichen. Die etablierten Parteien wollen Ruhe an der innenpolitischen Front.“ Auch DKP-Verbände haben sich solidarisch an die Seite der MLPD gestellt, wie die DKP Mülheim-Ruhr/Oberhausen: „In dieser politischen Lage, wo Kriegstüchtigkeit, Arbeitsplatzabbau und alle Grausamkeiten des Kapitals gegen ‚die da unten‘ durchgesetzt werden sollen, werden insbesondere die Parteien, die den Sozialismus als ihr Ziel formuliert haben, versucht mit Gegenmaßnahmen zu schwächen. … Wir als DKP haben dies 2021 abwenden können und damals habt auch Ihr als MLPD uns zur Seite gestanden und Euch solidarisch erklärt. Heute ist es an uns, Solidarität zu zeigen“.

Hier kommt ein gewachsenes Potential für eine breite Bündnisarbeit zum Ausdruck. Das Linke Forum im Bergischen Land schreibt in seiner Erklärung: „Es geht nur darum, dass die Parteien, die jetzt Einfluss haben, ihn auch behalten, und dass jeder Konkurrenz die Teilnahme an den demokratischen Prozessen so schwer wie möglich gemacht wird.“ Die MLPD kämpft mit all ihren Verbündeten in dieser Frage für die Interessen aller demokratischen Kräfte und insbesondere von kleinen Parteien, verteidigt die demokratischen Rechte und Freiheiten auf antifaschistischer Grundlage – auch der Wähler insgesamt.

Die ICOR-Organisation Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste aus Frankreich (UPML) schreibt zu den tiefer liegenden Widersprüchen und zur Unterdrückung einer Kraft für eine gesamtgesellschaftliche Veränderung: „Die vielgepriesenen ‚westlichen Werte‘ wie Demokratie, ‚freie Wahlen‘, ‚Meinungsfreiheit‘ werden in der Praxis mit Füssen getreten. Bei allen zur Schau gestellten Drohgebärden ist dieses Vorgehen erbärmlich. Eure Arbeiterpolitik, grundsätzliche Kapitalismuskritik, die Offensive für den echten Sozialismus sind den Herrschenden anscheinend zu heiß!“ Die Herrschenden gehen insbesondere gegen die MLPD vor, gerade weil sie eine schlagkräftige Partei ist, volle Handlungsfähigkeit an den gesellschaftlichen Kernfragen beweist, die den echten Sozialismus erkämpfen und den Kapitalismus überwinden will.

Die Partei steht - und nicht alleine

Die Wohngebietsaufbaugruppe Altenessen der MLPD fasst es zusammen: "Jeder, der einen fortschrittlichen Anspruch hat, muss erkennen, dass dieser antikommunistische Angriff auch ihn betrifft. In diesem Sinne verpflichten wir uns, unsere Anstrengungen zu verstärken, neue Mitstreiter und Mitstreiterinnen für diesen Kampf um demokratische Rechte und für das Motto 'make socialism great again' zu gewinnen!"

Die Zuschriften und Reaktionen, die Aktivistinnen und Aktivisten immer wieder an den Info-Ständen und bei Einsätzen zur Wahlzulassung zu dieser Frage erleben, lassen deutlich ein großes Potential erkennen, dass die gesamte MLPD, ihr Umfeld und viele weitere Bündnispartner sich hinter der Losung „Jetzt erst recht!“ zum Angriff auf diese antidemokratische und antikommunistische Instrumentalisierung der bürgerlichen Institutionen stellt. Entscheidungen sind herausgefordert!

Stärkt die anti-antikommunistische Bewegung für den Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten

Die ICOR-Organisation Rode Morgen schreibt: „Die politischen Krisen in Deutschland, Frankreich (man kann auch die Niederlande nennen!) machen deutlich, dass es den Herrschenden nicht mehr so einfach gelingt, mit parlamentarischen Methoden ihre Interessen durchzusetzen. Jetzt zeigt sich, dass im Kapitalismus Demokratie und Freiheit eigentlich nur für die Interessen der großen Monopole gemeint sind. Für die arbeitenden einfachen Leute gilt das Recht, sich ohne Widerstand ausbeuten zu lassen, arbeitslos zu werden und in einen von diesen unendlichen imperialistischen Kriege geschickt zu werden.“

Dass die MLPD die Solidarität auch so vieler Menschen erfährt, die sie allgemein nicht unterstützen, zeigt, dass die Widersprüche immer größerer Teile der Bevölkerung gegenüber der herrschenden Politik wachsen. Symbole dieser Politik sind die bürgerlichen Parteien mit ihrer schamlosen Heuchelei und ihrer Monopolhörigkeit, die in jeder Weise fern von den Massen und ihrer Lebenswirklichkeit sind. Gib Antikommunismus keine Chance!

Der Betriebsrat von „Electrical Steel“ Gelsenkirchen hatte - wohl auch als Zeichen des Protests gegen die Konzernpläne - am 6.12. Betriebsräte aus allen thyssenkrupp Standorten zu einer Nikolausfeier, zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen vor dem Tor eingeladen. Es gab einen Stand mit Kuchen, Schokoladennikoläuse, Kinderpunsch und Kaffee. Es waren Betriebsräte aus vielen Standorten gekommen.

Wir verteilten das MLPD-Flugblatt „Streik aktuell“, das gerne von den Kolleginnen und Kollegen genommen wurde. Fast alle kannten die MLPD durch ihre jahrelange Kleinarbeit in und an den Stahlbetrieben. Es bestand auch Interesse an weiteren Gesprächen und Kontakt. Einer meinte, dass ein Warten, bis der Vorstand seine Kahlschlagspläne konkret auf den Tisch legt, verlorene Zeit sei. Er findet einen selbstständigen Streik richtig, „doch in meinem Gremium hoffen die meisten, dass der Kelch an uns vorbeigeht.“

Ein einzelner Verantwortlicher der IG Metall wollte uns unverschämterweise das Flugblattverteilen wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegen die MLPD verbieten, es nahmen aber alle bis auf einen das Flugblatt. Mit derselben Begründung durften wir dann aber auch keine solidarischen Grüße der MLPD überbringen! Einige nehmen das mit der Solidarität und dem gemeinsamen Kampf also doch nicht so ernst. 

Das zeigt mal wieder, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die MLPD auch dem gemeinsamen Kampf und der Arbeitereinheit überhaupt schadet. Es wird Zeit, dass dieser unsägliche Beschluss endlich wegkommt.

Die Redaktionen des "Vortrieb", der Zeitung der Bergarbeiterbewegung in Deutschland, schreiben:

Nach fast zweijähriger Wartezeit auf einen Prozesstermin beim Bundessozialgericht ist es endlich so weit. Am 19. Dezember, um 13.30 Uhr, in Kassel (findet der Prozess des Bergmanns Christian Link um seine knappschaftlichen Rechte statt, Anm. d. Red.)

Es wird zwar ein Einzelfall verhandelt. Aber das Urteil hat allein auf über 900 ehemalige RAG-Mitarbeiter und Kollegen von den Bergbauspezialfirmen Auswirkungen. Es geht schlichtweg um die Höhe der Rentenanwartschaften. Die Knappschaft beruft sich auf die Notstandsversorgung von 1933, die auf die heutige Arbeitssituation gar nicht mehr passt. Deswegen muss diese Ungleichbehandlung der Knappschaft vom Tisch.

Diese juristische Auseinandersetzung dauert schon seit 2011 an. Kommt zum Prozess; es wird im Vorfeld eine Solidaritätsversammlung geben.

19. Dezember, 12.30 Uhr bis 13 Uhr (am Bundessozialgericht, Graf Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel, Anm. d. Red.); ab 13.30 Uhr findet die Verhandlung statt.

Seit heute Vormittag finden bei VW wieder Tarifverhandlungen statt. Eine "rasche Einigung vor Weihnachten" wird angestrebt, heißt es allenthalben in den Medien. Eine schnelle Einigung wäre aber von vornherein höchstens ein fauler Kompromiss, denn die Horrorpläne des Vorstands kann man nur im harten gewerkschaftlichen und selbständigen Streik vom Tisch bringen.

Die Redaktionen von „Der Blitz“, der Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland, schreiben in einer aktuellen Extra-Ausgabe:

Seit vielen Jahren leiden die Kolleginnen und Kollegen in der Lackiererei unter der schlechten Luft. Um die Profite zu steigern, wird an der Lüftung gespart, weil die viel Energie verbraucht. Es gab immer Proteste, manches wurde auch erreicht, aber die Luft wurde immer schlimmer.

Jetzt haben Kolleginnen und Kollegen sich entschlossen, gemeinsam aktiv zu werden. Die überwältigende Mehrheit im Lack hat die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Lüftung unterschrieben. Ein Betriebsrat aus dem Ausschuss für Arbeits- und Gesundheitsschutz hat sich der Sache angenommen. Dieser Betriebsrat ist Marxist-Leninist. Wenn sich Arbeiter organisieren und mit Marxisten-Leninisten zusammentun, geht ein Gespenst um. Dann wechselt die Angst die Seite. Da brennen bei manchen Leuten die Sicherungen durch. Der Schichtleiter Ralf Möller hat kraft seiner gottgleichen Autorität dieses Betriebsratsmitglied aus der Lackiererei „geschmissen“ und versucht, ihn einzuschüchtern. Behinderung der Betriebsratsarbeit ist in Deutschland eine Straftat!

Der Hallenchef hat sich für das Verhalten seines Schichtleiters entschuldigt. Hektisch einberufene Bereichsversammlungen sollten beschwichtigen. Solche Methoden der Unterdrückung sind aber kein „Ausrutscher“. Christian Lindner (FDP) fordert „ein bisschen mehr Millei und Musk wagen“. Auf Deutsch: „Ein bisschen mehr Faschismus, keinerlei Rücksicht mehr auf Arbeiterrechte, auf Umwelt oder Gesundheit!" Bei K+S im Werrarevier wurde ein Bergmann wegen Kritik bei der Betriebsversammlung gekündigt, auch da ging es um die Lüftung.  Bei Tesla hat Elon Musk ein Betriebsratsmitglied gefeuert, und bei CATL am Erfurter Kreuz hat das chinesische Management eine Betriebsratskandidatin fristlos entlassen. In allen Fällen haben sich die Kapitalisten arrogant über geltendes Recht hinweggesetzt – aber sie kommen bis jetzt meistens damit nicht durch. Jetzt starten Sie einen Generalangriff auf die Arbeiter, bei VW, Thyssen, Ford, ZF, Bosch usw. Wir brauchen dringend ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht! FDP, CDU und AfD wollen dagegen unsere Rechte beschneiden. Es passt genau dazu, dass der Bundeswahlausschuss die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) nicht zur Bundestagswahl zulassen will.

Das ist die reaktionäre Wende in unserem Land, dafür treten Friedrich Merz und Christian Lindner an – und es ist auch exakt die Richtung der AfD. Wenn die AfD etwas zu sagen hätte, bekämen Leute wie Ralf Möller freie Hand, rücksichtslos gegen uns Arbeiter vorzugehen. Die AfD ist gegen Flächentarifverträge, gegen unsere Gewerkschaften und sie will das Streikrecht einschränken. Das sollte AfD-Anhänger nachdenklich machen.

Wehret den Anfängen – gegen Unterdrückung von Arbeiterrechten und von Marxisten-Leninisten! Ein Kollege meinte richtig: „Wir haben das angefangen, das ziehen wir jetzt durch!".

Aktuell läuft noch die Diskussion zur Vertrauensfrage. Dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vertrauensfrage davon spricht, dass "bei dieser Wahl dann die Bürgerinnen und Bürger den politischen Kurs unseres Landes vorgeben (können), darum geht es" ist eine reine Farce und Ablenkung. Denn gleichzeitig wird alles dafür unternommen, dass die Internationalistische Liste / MLPD als die einzige Arbeiterpartei in Deutschland und als eine grundsätzliche Alternative für eine wirkliche Grundsatzentscheidung nicht zur Wahl zugelassen wird und dass ihre Parteienrechte infrage gestellt werden (siehe dazu hier)

Protestiert gegen die Angriffe des türkischen Imperialismus auf die Selbstverwaltung Nordostsyriens!

Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtet, dass das türkische Militär an der syrischen Grenze, direkt gegenüber von Kobanê, Panzer auffahren lässt. „Vor dem strategischen Übergang, der jeweils 30 Kilometer südwestlich von Kobanê und nordöstlich von Minbic (Manbidsch) liegt, werden Einheiten des von der türkischen Armee gesteuerten Dschihadistenverbands 'Syrische Nationalarmee' (SNA) und schweres Militärgerät an Positionen rechtsseitig des Euphrat zusammengezogen". (anf-news,14.12.24)

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) rechnet mit einem jederzeitigen Angriff auf Kobanê und ruft zu Protesten auf.

In einer auf dem Platz der freien Frau in Kobanê auf Kurdisch und Arabisch verlesenen Erklärung heißt es:  „Die ständigen Angriffe auf Nord- und Ostsyrien und syrisches Territorium gehen weiter. Der türkische Staat hat vor den Augen der Weltöffentlichkeit Şehba und Minbic besetzt und unmenschliche Verbrechen an Frauen, Kindern und Alten begangen. Menschen wurden gefoltert, geköpft und verbrannt. Gegen diese grausamen Angriffe haben die Kämpferinnen und Kämpfer der QSD (Demokratischen Kräfte Syriens, Anm. d. Red.), YPJ (Frauenverteidigungseinheiten, Anm. d. Red.) und Militärräte entschlossenen Widerstand geleistet. Der türkische Staat hat dschihadistische Banden auf die Bevölkerung losgelassen und dabei jede Form der technischen Unterstützung gegeben, unter anderem mit Drohnen und Kampfjets. In Şehba, Minbic und dem Umland von Ain Issa und Kobanê wurden Massaker an der Zivilbevölkerung verübt.“. Hier gibt es die komplette Berichterstattung

Kobanê steht für den siegreichen Kampf gegen den islamistisch-faschistischen „Islamischen Staat“ (IS). 2014 hatten kurdische Selbstverteidigungseinheiten den IS erstmals geschlagen und zurückgedrängt und die Befreiung Kobanês erkämpft. Bei den SNA handelt es sich ebenfalls um islamistisch-faschistische Kräfte, die mit dem türkischen Imperialismus zusammenarbeiten. Am Wochenende gab es in verschiedenen Orten Protestdemonstrationen, u.a. in Frankfurt am Main. Auch am kommenden Wochenende wird in verschiedenen Orten demonstriert, was die MLPD unterstützt.

Die MLPD protestiert entschieden gegen die Angriffe des türkischen Imperialismus und fordert: Sofortige Einstellung der Angriffe auf die Selbstverwaltung Nordostsyriens! Völkerrechtliche Anerkennung der Selbstverwaltung von Rojava / DAANES! Solidarität mit dem Befreiungskampf des syrischen und des kurdischen Volkes! Für Frieden, Freiheit und echten Sozialismus!

Am Samstag, den 21. Dezember, lädt der Jugendverband REBELL zu einem Benefizessen in das Jugendzentrum CHE in Gelsenkirchen ein.

Das rebellische selbstverwaltete Jugendzentrum Che in Gelsenkirchen zum Benefiz-Chili-sin-Carne-Essen.

Wir kochen zusammen, wer Lust hat, kann gerne mithelfen. Wir kochen ab 16 Uhr. Wer einfach nur lecker essen will, kann gerne um 19 Uhr vorbeikommen. Wir freuen uns über viele Gäste und Spenden für unser Jugendzentrum.

Preis für das Essen: 6 Euro plus Spende.

Jugendzentrum CHE

An der Rennbahn 2

45899 Gelsenkirchen

Am Samstag, den 14. Dezember, wurde in Georgien ein neuer Präsident gewählt: Der Nationalist Michail Kawelaschwili. Erstmals wurde der Präsident nicht direkt gewählt, sondern von einer Delegiertenversammlung aus Parlamentariern und regionalen Vertretern. Die Proteste gehen derweil weiter.

Die anhalten Proteste richten sich nun auch gegen die Gesetzesänderung, nach der das Präsidentenamt erstmals nicht direkt vom Volk gewählt wird. Wenn deutsche Kommentatoren in den bürgerlichen Medien nun diesen Mangel anklagen, sollte man aber nicht völlig verdrängen, dass in der Bundesrepublik Deutschland weder der Kanzler, noch der Präsident vom Volk gewählt werden darf. Tatsächlich ist das neue Wahlprinzip deutlich näher an dem deutschen, als dass frühere es war.

An den Protesten hatte sich zuletzt auch immer wieder die noch amtierende Präsidentin, Salome Surabischwili, beteiligt (weitere Informationen über Surabischwilli finden sie hier). Surabischwili hatte schon im Vorfeld erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen. Im ARD-Interview sagte sie sogar, sie sei die einzige verbliebene Säule einer verfassungsmäßigen Ordnung.

Damit ist der nächste Eklat quasi vorprogrammiert: Vorläufig ist sie noch im Amt, aber ihre Amtszeit endet am 29. Dezember diesen Jahres. Dann soll auch Kawelaschwili vereidigt werden. Surabischwili will auch danach den Präsidentenpalast nicht räumen. Das Parlament sei illegitim, die Wahl "eine Verhöhnung der Demokratie". Im ARD-Interview erklärte sie allerdings auf die Frage, ob sie sich dann von der Polizei aus dem Palast tragen lasse, dass das ja davon abhänge, wo sie sich dann gerade befände.

Beide sind keine Perspektiven für das georgische Volk. Michail Kawelaschwili verfolgt eine Politik im Interesse der russischen Imperialisten. Salome Surabischwili dagegen eine Politik im Interesse der europäischen Imperialisten.

Die noch amtierende Präsidentin fordert weiterhin Neuwahlen des Parlaments, obwohl das georgische Verfassungsgericht die Wahlen anerkannt hat. Sie begründete den von ihr erhobenen Vorwurf der Wahlmanipulation unter anderem mit der niedrigen Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden Georgier: Dies seien etwa eine Million, aber nur ungefähr 34.000 von ihnen hätten sich an der Wahl beteiligt.

(zum Artikel: Georgien - Offene Regierungskrise entwickelt sich zur Staatskrise)

Der Journalist Nils Thomas Hinsberger betitelte seinen Bericht mit wenig Zurückhaltung. „Tausende Ukraine-Soldaten durch Chemiewaffen vergiftet“, so schreibt er gestern in der Frankfurter Rundschau. Was dahinter steckt? Unsere Recherche fördert Überraschendes zu Tage. Laut Artem Wlasiuk, Leiter der Abteilung für Umweltsicherheit und Zivilschutz der ukrainischen Streitkräfte, sollen etwa 2000 ukrainische Soldaten Opfer der Chemiewaffen geworden sein.

Dabei seien „Reizstoffe wie CS und CN, die in Munition zur Aufstandsbekämpfung verwendet werden“, zum Einsatz gekommen, wie Wlasiuk bei einer Pressekonferenz am Freitag (13. Dezember) von der Kyiv Post zitiert wird.

Er wiederum verweist auf einen Bericht der Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW, deutsch „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“), die zwei Bodenproben und eine Granatenhülse analysierte und dort diese Chemikalien fand. Die Proben sollen aus dem Dorf Illinka stammen, 50 km westlich von Donezk – aktuell kurz hinter der Front.

Urheber unbekannt

Was weder Wlasiuk noch Hinsberger erwähnen, ist, dass der Bericht überhaupt keine Aussage darüber macht, wer diese Chemikalien eingesetzt haben könnte, sondern nur feststellt, dass beide Seiten einander wiederholt beschuldigt haben.

Dementsprechend hatten am 19. November, einen Tag nach der Veröffentlichung des OPCW-Berichts, die russischen Medien ebenfalls von dem Vorfall berichtet. Allerdings warfen sie der Ukraine vor, die Chemikalien eingesetzt zu haben.

Sowohl die russischen, als auch die ukrainischen und deutschen Berichte sind entweder sehr allgemein oder sehr konkret, was die Natur der eingesetzten Chemiewaffen angeht: „Munition zur Aufstandsbekämpfung“,„verbotene Substanzen“ oder sie nennen einfach die chemischen Formeln. Wenn man die nicht kennt, entsteht natürlich der Eindruck, es sei Giftgas eingesetzt worden.

Bei den in Spuren nachgewiesenen Chemikalien handelt es sich jedenfalls um 2-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril (CS) sowie ω-Chloracetophenon (CN) – also handelsübliches Tränengas.

Nur Tränengas: Viel Aufregung um nichts?

Formal betrachtet ist es natürlich richtig, dass auch Tränengas ein chemischer Stoff ist und damit unter das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) von 1993 fällt. Insofern ist es auch ein Tabubruch, wenn es als Waffe im Kriegseinsatz verwendet wird. Damit fängt es an und kann beziehungsweise wird sich auf weitere, noch schlimmere bis tödliche Chemiewaffen ausweiten.

Gleichzeitig fällt es den Autoren des Artikels schwer, Russland oder die Ukraine gerade dann zu verurteilen, wenn sie ausnahmsweise mal keine tödlichen Waffen eingesetzt haben. Eigentlich ist das absurd: Während Soldaten legal und unaufgeregt - weil branchenüblich - von Artillerie zerfetzt werden, wird aus dem mutmaßlichen zweckfremden Einsatz von Tränengas ein Kriegsverbrechen gemacht. Ein Gas, das andernorts, auch von der bundesdeutschen Polizei, bedenkenlos gegen Protestierende und andere Zivilisten eingesetzt wird.

Dennoch werden solche gegenseitigen Vorwürfe benutzt, um die Kriegsstimmung anzuheizen, das als Feind definierte Volk zu verhetzen und damit weitere, viel tödlichere Schritte zu rechtfertigen. Dass beide Seiten diese Gelegenheit schamlos ergreifen, ist die Vorbereitung einer weiteren Verschärfung.

Rote Fahne News schreibt hier eine Liste geplanter Wahlkampfaktivitäten der MLPD, Montagsdemonstrationen, Kundgebungen, Buchvorstellungen, Jugendaktivitäten, Freizeittermine, MLPD- und REBELL-Veranstaltungen ... fort.

Webseite Bundesweite Montagsdemo

REBELL-Termine

21. Dezember 2024

• Gelsenkirchen: Das Internationalistische Bündnis ruft auf zu einer Solidaritäts- und Protestkundgebung „Hände weg von Kobanê!“ auf. 12 Uhr in der Gelsenkirchener City auf der Bahnhofstraße bzw. dem Preuteplatz.

29. Dezember 2024

• Witten: Skat zwischen den Jahren Die Skat-Freunde Wittener Ruhr-Trümpfe veranstalten ein Skat-Turnier. Beginn ist 15.00 Uhr. Startgeld: 5 € Ort: Treff International.Witten, Bahnhofstr. 70. Für Getränke und Essen ist gesorgt. Anmeldung erforderlich über: treff-international@web.de

31. Dezember 2024 - Silvesterfeiern von MLPD, REBELL und Freunden

• Bergisches Land: Siehe Düsseldorf
• Bochum - Herne - Witten/Hattingen: Gemeinsame Silvesterfeier von Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses Bochum/Herne/Ennepe-Ruhr. Programm: Kultur, Internationales Büffet, Musik und Tanz. Ort: Kulturhaus Thealozzi, Pestalozzistr. 21, 44793 Bochum Uhrzeit: Einlass: 19.00 Uhr, Beginn: 19.30 Uhr. Eintritt: 8 Euro für Vollverdiener, 5 Euro ermäßigt. Der Eintritt gilt für die Veranstaltung, einen Mitternachtssekt oder Orangensaft. Fürs Büffet extra.
• Bottrop: Siehe Gelsenkirchen
• Braunschweig: Silvesterfeier der MLPD Braunschweig-Wolfsburg-Salzgitter im Kleingartenverein Eichtal, Varrentrappstraße 25. Mit Mitbringbuffet, Bilderrückblick, Karaoke, Musik und Tanz, Feuershow. Einlass 19 Uhr, Beginn 19:30 Uhr. Eintritt: bis 6 Jahre frei, Erwachsene 14 Euro, ermäßigt 7 Euro, Familien mit Kindern 16 Euro
  (inkl. Buffet und Mitternachtsgetränk)
• Bremen: 18.30 Uhr Einlass Silvesterfeier von MLPD und REBELL, Beginn 19 Uhr, Rotes Atelier im KUNZ, Sedanstr. 12  
• Düsseldorf von MLPD, REBELL und Freunden im Kreis Düsseldorf und Kreis Bergisches Land. 20:00 Uhr, Einlass 19:00 Uhr Vereinsheim Kleingartenverein der Kriegsbeschädigten, Nördlicher Zubringer 40, Preise: Erw. 15 €, erm. 8 €, Familien 30 €, erm. 20 €, inkl. Mittmachbüffet + Neujahrssekt
• Duisburg: Silvesterfeier des Kreisverband und des REBELL Duisburg Niederrhein Oberhausen. „kulturiges“ im Ratskeller, Duisburg Hamborn, Duisburger Str. 213. Eintritt frei. Programm: Mit tollem Internationalen Buffet, Kulturprogramm, Party und Karaoke. Und vieles mehr. Einlass: 18:30 Uhr, Beginn: 19:30 Uhr
• Essen: Siehe Gelsenkirchen
• Gelsenkirchen: Gemeinsame Silvesterfeier von MLPD, Jugendverband REBELL und Rotfüchsen der Ortsgruppe Bottrop, des Kreisverbands Essen / Mülheim und des Kreisverbands Gelsenkirchen / Gladbeck. Programm: Kultur, Büfett, Musik und Tanz. Ort: Kultursaal Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen, Uhrzeit: Einlass: 18.30 Uhr, Beginn: 19.30 Uhr. Eintritt: 18 Euro für Vollverdiener, 12 Euro ermäßigt, 6 Euro für Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren, 40 Euro für eine Familienkarte (zwei Erwachsene, zwei Kinder). Der Eintritt gilt für die Veranstaltung, fürs Büfett und je einen Mitternachtssekt oder Orangensaft.
• Hannover: Silvester-Feier von MLPD und REBELL, TB-Club-Gaststätte Eichsfelder Strasse 26, Hannover-Stöcken. Beginn: 19:30 Uhr. Mit leckerem Buffet, Kultur und Tanz
  Eintritt Erwachsene 15€, für Erwachsene ermäßigt 10€ und für Kinder 5€
• Heilbronn: Silvesterfest von MLPD, REBELL, FV Courage, IAC, Umweltgewerkschaft und Heilbronner Montagsdemo, Frauenräume in der Kulturfabrik "Zigarre", Achtungstr. 37. Beginn 19:30 Uhr, Einlass: 18:30 Uhr, Eintritt: 12 € / ermäßigt 7 €. Beiträge zum Büffet erwünscht, bitte anmelden bei Kontaktadresse MLPD Heilbronn
• Herten: Silversterfeier der Internationalistische Liste / MLPD Kreisverband Recklinghausen - Im Katzenbusch Herten, Herner Straße 67, Einlass 18:30 Uhr, Beginn 19:30 Uhr. Normalverdiener 15 Euro, ermäßigt 10 Euro, Kinder (6-12) 6 Euro, Familie (2 Kinder) 30 Euro. Hier der Einladungs-Flyer.
• Kassel: Silvester-Party 20024 von MLPD, REBELL und Freunden. In der "Werkstatt" Kassel, gegenüber der Stadthalle, Friedrich-Ebert-Straße 175, Einlass: 19:00 Beginn: 19:30. Mit Kultur, leckerem Buffet, Mitternachtssekt, Disco. Eintritt 12 Euro / 6 Euro / Familien: 25 Euro, (inkl. Buffet u. 1 Glas Sekt). Hier der Flyer
• Köln: Silvesterfeier im Festsaal Hotel Arena One, Solinger Straße 1, Köln-Kalk. Eintritt (incl. Mitternachtssekt)8  (Vollverdiener), 4 € (Geringverdiener), Kinder bis 12 Jahre frei. Buffet: 15 €, Kinder bis 12 Jahre 5 €.
• Leipzig: Hier der Flyer
• München: Silvesterfeier von MLPD und Rebell. Einlass 19:30, Beginn 20:00 in den Räumen von KontakTee“ Kid e.V., Balanstr. 17, S-Bahn u. Tram: Rosenheimerplatz. Mit Kultur, Tanz und leckerem Mitbringbuffet (Essensspenden erwünscht). Eintritt inkl. Buffet, ohne Getränke: Normalverdiener 10 €, ermäßigt 6 €, Soli ab 15 €, Kinder bis 7 J. frei
• Recklinghausen: Siehe Herten
• Stuttgart: Silvesterfest im ABZ Süd - MLPD und Freunde laden ein zum besten (Mitbring-)Büffet der Stadt, revolutionärer Silvester-Rede, organisiertem Feuerwerk, Tanz zu Live-Musik und Lagerfeuer. Ab 19 Uhr
• Tübingen: Silvesterfeier von MLPD und Freunden Reutlingen-Tübingen im Tanz-und Rockn-Roll-Zentrum, Lilli-Zapf Straße 14 in 72072 Tübingen. Beginn 19.30 Uhr. Es gibt ein grandioses internationales Buffet,Tanz,Spiele und kulturelle Überraschungen. Eintritt 8.-/4.-€

6. bis 12. Januar 2025

• Pune/Indien: Arbeitstreffen der Internationalen Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz zur Vorbereitung der 3. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz

6. Januar 2025

• Bremen: Montagsdemo um 17.30 Uhr auf dem Marktplatz

10. Januar 2025

• Bottrop: Strafprozess am Amtsgericht Bottrop gegen Flugblattverteiler vor der Kokerei von ArcelorMittal. Die MLPD fordert sofortige Einstellung des Verfahrens. Gerichtsstraße 24-26, Bottrop. Die Uhrzeit ist noch offen.

11. Januar 2025

• Berlin: Veranstaltung des Jugendverbands REBELL vor der Lenin - Liebknecht - Luxemburg-Demo

12. Januar 2025

• Berlin: Lenin - Liebknecht - Luxemburg - Gedenken und Manifestation für den Sozialismus

13. Januar 2025

• Bottrop: Montagsdemo 17.30 Uhr, Bottrop-City, Hochstraße gegenüber C&A - neben dem Portal der Cyriakus-Kirche

23. Februar 2025

• Bundesweit: Vorgezogene Bundestagswahlen
• Online: Webinar der Einheitsfront. Vorbereitung des Internationalen Frauentags m 8. März

27. bis 30. März 2025

• Leipzig: Leipziger Buchmesse

6. April 2025

• Online: Webinar der Einheitsfront. Vorbereitung des 1. Mai, des Internationalen Kampftags der Arbeiterklasse

4. Mai 2025

• Online: Webinar der Einheitsfront zum Antikriegstag und der Zimmerwald-Konferenz

6. bis 8. Juni 2025

• Essen: Vom 6. bis 8. Juni 2025 findet in Essen im Ruhrgebiet das nächste Rebellische Musikfestival statt. Damit man sich das jetzt schon vormerken und Leute einladen kann, ist ein "Save-the-date"-Flyer erschienen. Hier der Flyer

13. Juli 2024

• Online: Webinar der Einheitsfront zum Kampftag gegen Faschismus und Krieg

20. bis 24. November 2025

• Pune / Indien: 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz - Informationen auf der IAC-Webseite

27. bis 30. November 2025

• Nepal: Seminar der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen. Von 27. November 2025 bis 30. November 2025 findet das Theoretische Seminar der Internationalen Frauenbewegung der Basisfrauen in Kathmandu/ Nepal statt. Das Thema lautet: "Frauenrevolution-Sozial-ökologische Transformation - Sozialistische Revolution: Wie besiegen wir den Imperialismus ?". Dazu schreiben die Basisfrauen: "Noch einmal erklimmen wir die höchsten Berge. Alle interessierten Frauen sind herzlich eingeladen, an dieser Strategiedebatte zur Befreiung der Frau teilzunehmen. Weitere Informationen zu den Modalitäten, der Organisation, Unterkunft und Anmeldung findet Ihr ab Februar 2025 auf der Homepage der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen: www.worldwomensconference.org.".

  Hier gibt der Flyer zum Seminar

Die Sitzung des Bundeswahlausschusses am 10. Dezember sorgt für Protest und Empörung. Diese Attacke auf ihre Parteienrechte wird die MLPD auf keinen Fall hinnehmen. Dafür erfährt sie eine Menge Solidarität! Protest- und Solidaritätserklärungen werden hier auf Rote Fahne News dokumentiert und laufend aktualisiert. Neue Zuschriften immer oben.

Aktualisierung am 21. Dezember

Politische Parteien

• DKP Erfurt-Weimar
  Protest- und Solidaritätserklärung zur Entscheidung des Bundeswahlausschusses, die MLPD nicht zur Bundestagswahl zuzulassen
  Unter fadenscheinigen Begründungen soll der MLPD die Teilnehme an der vorgezogenen Bundestagswahl verweigert werden. Unter an sich schon undemokratischen Wahlbedingungen (Fünfprozenthürde, Sammeln von enorm vielen Unterstützerunterschriften, Parteienfinanzierung durch Kapitalverbände etc.), die viele Wähler veranlassen, das kleinere Übel zu wählen, zeigt die Entscheidung, welchen Stellenwert die Herrschenden der verbliebenen Restdemokratie, alle vier Jahre seine Stimme abzugeben, beimessen. In Zeiten von Kriegstüchtigkeit und Sozialkahlschlag soll jeder widerständige Politikansatz im Keim erstickt werden. Als vor 75 Jahren das Grundgesetz beschlossen wurde, erklärte der Vorsitzende der KPD, Max Reimann: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ Dieser Tag ist längst gekommen! Die Repressionsmaßnahme trifft nicht nur die MLPD, sie richtet sich gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte. Es ist an der Zeit, nicht nur die juristische Auseinandersetzung zu führen, sondern den Widerstand auf die Straße zu tragen. Widerstand gegen die Einschränkung der demokratischen Grundrechte, Widerstand gegen Sozialkahlschlag, Widerstand gegen Kriegstüchtigkeit, Wehrpflicht und neue Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden! Wir fordern vom Bundeswahlausschuss die Revidierung der zutiefst undemokratischen Entscheidung und die Zulassung der MLPD zur Bundestagswahl! Der MLPD bekunden wir unsere Solidarität! GO der DKP Erfurt-Weimar

Aus der Weltfrauenbewegung

• Durga Paudel, Koordinatorin der Basisfrauenbewegung Asiens
  Ich bin schockiert, zu erfahren, dass der MLPD die Registrierung zur Teilnahme an den Wahlen im Februar 2025 in Deutschland verweigert wurde. Es ist gegen das Gesetz und die Verfassung Deutschlands, einer legalen Partei das Recht zur Teilnahme an den Wahlen des Landes zu entziehen. Die heute in Deutschland geltenden demokratischen Rechte sind das Ergebnis eines langen historischen Kampfes des Volkes Deutschlands gegen feudale Autokratie und faschistische Herrschaft. Die Menschen mussten viel opfern, um diese demokratischen Rechte zu erlangen. Daher ist es Faschismus, einer Gruppe diese demokratischen Rechte vorzuenthalten, und wir lehnen dies vehement ab. Daher fordern wir ernsthaft, dass die Entscheidung der deutschen Regierung, das Recht zur Teilnahme an den Wahlen zu verweigern, aufgehoben wird und der Organisation die Teilnahme gestattet wird. Die Ansicht, die ich hier darlege, ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern repräsentiert die Stimme der kämpferischen Frauenbewegung in Nepal, Asien und aller demokratieliebenden Frauen weltweit. Ich bitte Sie dringend, aufmerksam zu sein und der MLPD bei den Wahlen im Februar 2025 in Deutschland den ihr gebührenden Platz einzuräumen. Durga Paudel

Aus der MLPD

• Dr. med. Günther Bittel, Umweltpolitischer Sprecher der MLPD
  Die MLPD ist auch die Partei des radikalen Umweltschutzes. Einer der letzten Unterdrückungsversuche richtete sich nicht zufällig gegen das Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen", welches im TV-Wahlspot zu den Europawahlen nicht gezeigt werden durfte. Das Jahr 2024 wird als das bisher wärmste Jahr der Klimaaufzeichnung in die Geschichte eingehen, die Steigerung der durchschnittlichen globalen Temperatur um jetzt 1,6 Grad und vor allem die massive Beschleunigung des Temperaturanstiegs lassen aufhorchen. Das schlägt sich jetzt schon nieder in regionalen Umweltkatastrophen, Dürre, Hunger, Vertreibung. Die MLPD hat als einzige Partei hier ein klares Sofort- und Schutzprogramm und weist auch nach, dass die Rettung der menschlichen Existenzgrundlagen im Kapitalismus nicht gelingen kann und deswegen die Vereinigten Sozialistischen Staaten der Welt erkämpft werden müssen. ... Es gibt nicht wenige Wissenschaftler, die der Analyse des genannten Buches hinter vorgehaltener Hand zustimmen, aber es - noch! - nicht offen aussprechen, auch suchen viele Jugendliche, die von der Entwicklung bei FfF Deutschland und den Grünen enttäuscht sind, neue Kontakte und Bindungen. Da kommt diese undemokratische Unterdrückungsmaßnahme des Bundeswahlausschusses doch nicht zufällig daher. Dieser Einschüchterungsversuch darf keinen Erfolg haben!

Aktualisierung am 20. Dezember

Politische Parteien

• Die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands verurteilt aufs Schärfste den Angriff auf die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) durch den Bundeswahlausschuss bei seiner Sitzung am 10. Dezember. Dieser hat entschieden, die Wahlzulassung der MLPD zur Bundestagswahl 2025 zu verbieten und die Parteienrechte der MLPD anzugreifen. Die deutschen Imperialisten wollen jede kritische Stimme von Seiten der Arbeiter, insbesondere von Sozialisten, von der Wahl ausschließen, während sie die Angriffe hier auf die Arbeiter durchziehen, das zionistische Massaker an den Palästinensern unterstützen und die Ukraine weiter gegen Russland bewaffnen. Diese Entscheidung des Bundeswahlausschusses ist ein Angriff auf alle Arbeiter und die gesamte Linke. Wir Spartakisten haben uns am 10. Dezember an den Protesten der MLPD in Berlin beteiligt. Wir werden weiter gemeinsam mit den Genossen der MLPD für ihren Wahlantritt kämpfen.

Diverse Zuschriften

• Bergarbeiterfrauen im Frauenverband Courage
  Wir Bergarbeiterfrauen im Frauenverband Courage, Bergarbeiterfrauen aus der Nachbarschaft in Marl sind empört über den Entscheid des Bundeswahlausschusses, die MLPD zur Bundestagswahl 2025 nicht zuzulassen. Für viele unserer Bergarbeiterfrauen ist es zutiefst undemokratisch. „Wo soll das hinführen? Wenn uns die freie Entscheidung genommen werden soll, wen wir wählen?" „Das ist ja wie unter den Faschisten, da gab zuletzt auch nur noch eine Partei zum Wählen", sagte eine Frau. Wir waren uns einig, die sofortige Zulassung der MLPD zu fordern. Für einige Bergarbeiterfrauen war das auch der Grund zu unterschreiben.
• Heike Strohmeyer, Vorsitzende des Landesfrauenrat von verdi NRW
  Ich bin Verdi Mitglied und Vorsitzende des Landesfrauenrat von verdi NRW. Ich bin kein Mitglied der MLPD, aber meine volle Solidarität gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses! Es darf nicht sein, dass eine MLPD ausgeschlossen wird von einem Wahlverfahren, wir aber gleichzeitig eine faschistische, rechtsextreme Partei zulassen in diesem Land. Die MLPD sorgt mit dem Frauenverband Courage zusammen für eine großartige Veranstaltung: Das ist der Frauenpolitische Ratschlag, wo ich immer sehr gerne teilnehme. Dort geht es um eine uneingeschränkte Solidarität unter den Frauen und es zählt nicht, bist du Mitglied in der MLPD. Da zählen ganz andere Gedanken. Esist für mich nicht hinnehmbar, dass die MLPD ausgeschlossen werden soll. Ich verstehe auch die Begründung des Wahlausschusses nicht. Ich muss mich schon fragen, wenn wir eine faschistische Partei im Bundestag haben, muss man Angst vor der MLPD haben? Sicherlich nicht!

Aus der MLPD

• Wie armselig sind doch dieser Bundeswahlausschuss und dessen Strippenzieher in Großkapital und bürgerlichen Parteien? Ich habe den Livestream gesehen. Es war schon erbärmlich, mit welch "hochrechtswissenschaftlicher" Argumentation da gearbeitet wird. Greifbarer Antikommunismus von Bundeswahlleiterin, CDU, GRÜNEN und AfD. "Handlungsunfähigkeit der Parteiführung"? Zum ersten Mal habe ich schon 1984 für unsere Partei bei einer Parlamentswahl kandidiert. Der jetzige Angriff ist der bisher größte Hammer. Passt voll in die Zeit des internationalen Trends zum Faschismus. "Aber wehe, wehe, wehe - wenn ich auf das Ende sehe !" Bundeswahlausschuss und Co.! Unser Gründungsparteitag 1982 stand unter dem Motto: "Hammer oder Amboß sein". Wir Arbeiter sind bereit, den ganz großen Hammer zu schwingen. Ich mag eigentlich die "Englischtuerei" nicht so, aber jetzt erst recht! MAKE SOCIALISM GREAT AGAIN! Joachim Struzyna

Aktualisierung am 19. Dezember

Von Parteien und Organisationen

• Solidaritätserklärung zur Nichtzulassung der MLPD zu den Bundestagswahlen von der DKP Nürnberg
  Der Angriff des Bundeswahlausschusses auf die Wahlzulassung der MLPD reiht sich ein in die Angriffe auf demokratische und fortschrittliche Organisationen, die unter Druck gesetzt, diffamiert und in ihrer politischen Arbeit behindert werden sollen. Offenkundig geht es hierbei nicht um formale Fragen, sondern um eine antikommunistische und reaktionäre Strategie, die demokratische Rechte gezielt einschränkt. Der politische Charakter dieses Angriffs ist offensichtlich: Es ist ein weiterer Schritt im Rahmen der Rechtsentwicklung in Deutschland, die sich gegen alle richtet, die den herrschenden Verhältnissen kritisch gegenüberstehen. Es geht darum, kritische Stimmen, die gegen den Sozialabbau, die Kriegsvorbereitungen, die Umweltzerstörung und die reaktionären Entwicklungen eintreten, mundtot zu machen. Dies betrifft nicht nur die MLPD, sondern es betrifft alle, die für demokratische und soziale Rechte kämpfen. Wenn eine Partei mit über Jahrzehnten erkämpften demokratischen Rechten plötzlich nicht mehr zur Wahl zugelassen wird, dann verändert das die politische Landschaft in Deutschland. Ein Klima der Repression und Einschüchterung entsteht – ein Klima, das fortschrittliche, demokratische Kräfte treffen soll. Wir, die DKP Nürnberg, erklären unsere Solidarität mit der MLPD in ihrem Kampf gegen diesen undemokratischen Angriff und fordern die sofortige Zulassung zur Wahl! Ein Angriff auf die demokratischen Rechte der MLPD ist ein Angriff auf alle demokratischen Kräfte. Lassen wir nicht zu, dass politische Willkür und antikommunistische Hetze die Demokratie weiter aushöhlen! Solidarität statt Repression! Demokratische Rechte verteidigen

Diverse Zuschriften

• Von einer antifaschistischen Oma aus Erfurt, die die MLPD gut kennt
  Hallo in die Riethstraße, ich bin erschüttert! Es ist aus meiner Sicht schlicht und ergreifend absolut nicht nachvollziehbar, was da versucht wird - ohne Worte. Natürlich muss das in die Öffentlichkeit! Die ständige Hetze gegen jeden sozialistischen Gedanken trägt leider Früchte. Es bleibt leider nach wie vor ein schwerer Weg für den echten Sozialismus. Dass Ihr Euch dem stellt und Euch ständig aktiv für die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen einsetzt, verdient meine absolute Hochachtung, auch wenn wir nicht zu allen Themen einer Meinung sind. Ermutigen zum Widerspruch muss man Euch nicht. Eure Ideale sind die beste Motivation, nicht aufzugeben. Dafür wünsche ich Euch viel Kraft, Durchhaltevermögen und letztlich vor allem viel Erfolg! (Das Flugblatt werde ich in unserem Haus in die Briefkästen stecken - mal zwinker). Liebe Grüße
• Von Dietmar Breme aus Gelsenkirchen
  Der Versuch, die MLPD von der Bundestagswahl 2025 ausschließen zu wollen, ist ein Skandal. Nach außen aggressiv und kriegstüchtig, nach innen reaktionärer Demokratie- und Sozialabbau. Die Ankündigung der CDU/CSU, soziale Leistungen "vom Kopf auf die Füße stellen zu wollen" heißt nichts anderes, als Millionen Menschen die Existenzgrundlage zu entziehen. Noch mehr Armut, noch mehr soziales Elend und soziales Unrecht. Einher geht die Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze in der Automobil- und der Stahlindustrie und in vielen anderen Unternehmen und Betrieben. Diese Entwicklung können wir nur gemeinsam aufhalten. Alle linken, marxistischen, sozialistischen und kommunistischen Parteien und Organisationen in diesem Land müssen ohne Vorbehalte zusammenarbeiten und solidarisch miteinander umgehen. Schluss mit der wahnsinnigen Aufrüstung und dem gefâhrlichen Weltkriegskurs! Schluss mit der Diskriminierung und dem Versuch, die MLPD von den Bundestagswahlen 2025 ausschließen zu wollen. Mit herzlichem Glückauf und solidarischen Grüßen

Aktualisierung am 18. Dezember

Diverse Zuschriften

• Wuppertaler Gruppe von Solidarität International
  ... Der Bundeswahlausschuss als Instrument des Innenministeriums sollte nicht befugt sein, über innerparteiliche demokratische Abläufe zu bestimmen. Es sind die Wähler:innen, die auf antifaschister Grundlage darüber entscheiden sollten, wer zur Wahl zugelassen werden soll und wer nicht. Die MLPD praktiziert mit den Unterschriftensammlungen zur Wahlzulassung genau diesen Vorgang seit Jahrzehnten. Mittlerweile haben auf diese Weise hunderttausende Bundesbürger:innen diese Partei unterstützt. Wir fordern den Bundeswahlausschuss auf, seine Entscheidung vom 10.12.2024 zurückzunehmen. i.A. des Vorstands der Wuppertaler SI-Gruppe: Rudolf Just
• Courage-Frauen aus Berlin
  ... Wir kennen die MLPD seit Jahren als zuverlässige Partnerin im Kampf für die Rechte und Interessen der Frauen und für eine lebenswerte Zukunft, in der die Befreiung der Frau Wirklichkeit werden kann. Im Dezember 2012 wollte man uns, dem Frauenverband Courage e.V., die Gemeinnützigkeit auf der Grundlage des Extremismusverdachts aberkennen, weil die deutschen Verfassungsschützer sich nicht vorstellen konnten, dass wir Frauen selbst denken und uns für unsere Ziele entscheiden können, weil wir es wagen, Frauen von Religion bis Revolution in unseren Reihen zu organisieren. ... Ganz undemokratisch wird gleichzeitig einer Reihe kleinerer Parteien die Teilnahme an den vorgezogenen Bundestagswahlen verwehrt, weil sie in dem extrem verkürzten Zeitraum die formal vorgeschriebenen Unterschriften zur Wahlzulassung nicht erreichen können. Und ganz „demokratisch“ werden Parteien zugelassen, die nachweislich verantwortlich sind für übelste Hetze gegen Flüchtlinge und sich auch besonders frauenfeindlich gebärden. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Ihr habt unsere volle Solidarität! Courage-Frauen aus Berlin Mitte-Spandau und Neukölln-Treptow.
• Friedensaktivist aus Castrop-Rauxel
  Ich war zunächst sprachlos, als ich die Nachricht vom Ausschuss der MLPD zur Wahl gelesen hatte und wollte nicht glauben, mit welcher Dreistigkeit die Herrschenden jetzt in ihrer Krise versuchen, die auch bundesweit in den Betrieben verankerte MPD auszuschalten. Keine Frage, dass meine volle Solidarität natürlich der MLPD gilt und ich hoffe, dass eine breite Solidaritätsbewegung das noch verhindern kann. Ich werde das weiter bekanntmachen. Mit solidarischen Grüßen! Siegfried Hellig
• Frauen vom Frauenverband Courage Duisburg
  Wir sind empört, dass die MLPD nicht zu den Bundestagswahlen zugelassen werden soll. Einige von uns haben für ihre Zulassung unterschrieben. Wir arbeiten gerne und freundschaftlich mit der MLPD zusammen. Sie unterstützt den Kampf der Stahlarbeiter bei Thyssen- Krupp in Duisburg um ihre Arbeits- und Ausbildungsplätze gegen den Generalangriff der Stahlunternehmer. Hier liegt wohl eher ein Grund für die Nichtzulassung der MLPD. JETZT ERST RECHT - für die Verteidigung der Parteienrechte der MLPD

Aktualisierung am 17. Dezember

Diverse Zuschriften

• Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP schreibt:
  "Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gabi, den Versuch Euch nicht zu den Bundestagswahlen zuzulassen bzw. Euch den Parteienstatus zu entziehen, weisen wir zurück. Gegen diesen undemokratischen Akt versichern wir Euch unsere Solidarität. Mit kommunistischen Grüßen, Patrik Köbele"
• World Socialist Website schreibt:
  

  Diese Auffassung der Bundeswahlleiterin ist extrem weitreichend und antidemokratisch. Der Vorstand einer Partei ist zwischen Parteitagen deren höchstes Gremium, eine Partei kann nur durch ihren Vorstand handeln, er vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Einer Partei einen handlungsfähigen Vorstand abzusprechen, bedeutet, die Partei selbst für handlungsunfähig zu erklären, es kommt praktisch einem kalten Verbot gleich. Wenn eine Partei sechs Jahre lang nicht mehr an Bundes- oder Landtagswahlen teilnehmen kann, verliert sie zudem gemäß § 2 Parteiengesetz ihre Rechtsstellung als Partei und gilt dann nur noch als politische Vereinigung. Ein Verbot wird dadurch wesentlich leichter. Während eine Partei nur nach einem gerichtlichen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht verboten werden kann, ist dies bei einer „Vereinigung“ auf bloße Anordnung eines Innenministers möglich, die lediglich nachträglich gerichtlich angefochten werden kann. (Hier gibt es den kompletten Artikel)

Von Bündnispartnerinnen und -partnern

• AUF Gelsenkirchen - Überparteiliches Wahlbündnis
  Als überparteiliches Wahlbündnis haben wir seit Jahren in verschiedenen Fragen mit der MLPD gut zusammengearbeitet und sind auch an der kommunalpolitischen Plattform des Internationalistischen Bündnisses aktiv beteiligt. Wir sind empört darüber und protestieren ausdrücklich dagegen, dass der Bundeswahlausschuss mehrheitlich die Wahlzulassung der MLPD/Internationalistische Liste ablehnt. ... Mit dem Angriff auf die Parteienrechte der MLPD wird offensichtlich versucht, die Diskussion um eine gründsätzliche gesellschaftliche Perspektive abzuwürgen und auch der Entwicklung von Arbeiter- und Klassenkämpfen einen Riegel vorzuschieben. Das wird ihnen aber nicht gelingen. Angesichts des wachsenden Krisen-Chaos lässt sich eine Zukunftsdiskussion nicht unterbinden! Mit solidarischen Grüßen, i.A. des Vorstands von AUF Gelsenkirchen: Hans Broda, Martina Reichmann und Willi Mast
• Protesterklärung der Montagsdemo Witten vom 16.12.2024
  ... Wir protestieren auf Schärfte gegen diese Repressionen und unterstützen die notwendigen Maßnahmen, dies zu Fall zu bringen. Seit Beginn der Montagsdemo–Bewegung ist die MLPD bei uns in Witten auch ein selbstverständlicher und aktiver Bestandteil unserer Proteste und unserer Aufklärung gegen den fortschreitenden Sozialabbau, gegen Arbeitsplatzvernichtung, gegen die wachsende Weltkriegsgefahr und die fortschreitende globale Umweltkatastrophe. Dieser antikommunistische Angriff trifft uns alle und zielt auch mit darauf ab die kämpferische Bewegung gegen all dies Auswüchse des Kapitalismus klein zu bekommen. Wir versichern der MLPD unsere Solidarität und Unterstützung!
• Ortsvorstand der Umweltgewerkschaft Stuttgart
  Liebe Mitkämpfer für eine Welt, in der Mensch und Natur in Einklang miteinander überleben können. ... Die Bundeswahlleiterin Brand ist Untergebene der Innenministerin Faeser. Diese betätigt sich mal wieder als Erfüllungsgehilfin der deutschen Großkonzerne und -banken. Also denjenigen, die dabei sind, auch die Umwelt im internationalen Maßstab sehenden Auges unwiederbringlich zu zerstören. Deshalb ist es für jeden Demokraten/in eine unbedingte Pflicht, solchen Machenschaften offensiv entgegenzutreten. Deshalb werden auch wir alles Machbare tun, um euren Kampf um die Wahlzulassung zu unterstützen.
• Karl Nümmes, LiederReimer aus Berlin
  Ein Gespenst geht um
  In düst` rer Nacht, die Ampel kracht,
  der Wahlausschuss ist aufgewacht.
  Der Ausschuss hat nen Schuss gehört,
  der Konzernherrn mächtig stört.
  
  Aufgeschreckt hab´n sie entdeckt mit scharfem Blick:
  Ein Gespenst geht um in der Republik.
  In Arbeiterkämpfen bei VW, Opel, TKSE:
  Das Gespenst der EM-EL-PE-DEE!
  
  Der Ausschuss, von Privilegien korrumpiert,
  hat wieder mal Ausschuss produziert.
  Er will die Kandidatur verbieten.
  Lassen wir uns das bieten?
  
  Viele sagen: Jetzt erst recht
  verteidigen wir demokratisches Recht!

Aus der MLPD

• MLPD Schweinfurt

  Allein in Schweinfurt (Wahlkreis 249) haben mehrere hundert Bürger für die Wahlzulassung der MLPD in Bayern und des Direktkandidaten Manfred Setter unterschrieben. ... Manfred Setter und Klaus Mischau, der diesmal auf der Landesliste kandidiert, sind aktive Vertreter der Schweinfurter Arbeiterbewegung. Merz und Co. haben wohl Angst, dass sich der wachsende Kampfwille der Kollegen, wie er sich bei „SOS Kugellagerstadt“, der Tarifrunde oder jetzt bei VW zeigt, mit der grundlegenden Alternative der Arbeiterpartei MLPD verbindet. Wir, die Schweinfurter Kandidaten der Liste der MLPD, protestieren deshalb entschieden gegen das undemokratische Vorgehen von CDU/CSU und AfD und fordern die Wahlzulassung dieser Liste und ihrer Kandidaten zur Bundestagswahl.

Aktualisierung am 16. Dezember

Diverse Zuschriften

• Franz Haslbeck, Die Linke. München OV Süd / AKL Antikapitalistische Linke Bayern
  "Liebe Genossinnen und Genossen, hiermit erkläre ich meine Solidarität mit der MLPD gegen den antidemokratischen Akt der Nichtzulassung zur Bundestagswahl. Solidarische Grüße"
• Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in ver.di  München
  "Liebe Kolleginnen und Kollegen der MLPD, wir, die Mitglieder des Arbeitskreises Aktiv gegen Rechts in ver.di München verurteilen das Vorgehen des Bundeswahlausschusses unter Leitung der Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand. Dieser sprach sich in seiner Sitzung am 10. Dezember 2024 aus formalen Gründen gegen die Teilnahme der MLPD an der Bundestagswahl aus. Wir werten die vorgebrachten Argumente als den Versuch, linken Kräften das demokratische Recht zur Teilnahme an freien Wahlen zu beschränken. Wir erklären uns mit Euch solidarisch, denn hier wird eindeutig die Form missbraucht, um eine linke Stimme auszugrenzen. Wir wünschen Euch gutes Gelingen bei eurem Kampf um die Zulassung der MLPD zur Bundestagswahl."
• 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Konzerts „Gaza soll leben“ am 13.12.2024 im Rahmen von „Bühne frei“ im Treff International Berlin:
  "Wir stehen in diesen schwierigen Zeiten an eurer Seite und bekunden unsere volle Solidarität gegen die ungerechte Entscheidung, die Internationalistische Liste/MLPD von der Teilnahme an den Wahlen auszuschließen. Diese Entscheidung stellt eine eklatante Verletzung unserer/eurer demokratischen und politischen Rechte dar und spiegelt den Versuch wider, oppositionelle Stimmen und politische Vielfalt zu unterdrücken. (...) Wir rufen alle demokratischen und gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland und weltweit dazu auf, uns/euch zu unterstützen und eure legitimen Rechte zurückzufordern. (...)"

Von Bündnispartnern und -partnerinnen

• Durga Paudel, Koordinatorin der Basisfrauenbewegung Asiens, schreibt:
  "Ich bin schockiert, zu erfahren, dass der MLPD die Registrierung zur Teilnahme an den Wahlen im Januar 2025 in Deutschland verweigert wurde. (...) Die heute in Deutschland geltenden demokratischen Rechte sind das Ergebnis eines langen historischen Kampfes des Volkes Deutschlands gegen feudale Autokratie und faschistische Herrschaft. Die Menschen mussten viel opfern, um diese demokratischen Rechte zu erlangen. Daher ist es Faschismus, einer Gruppe diese demokratischen Rechte vorzuenthalten, und wir lehnen dies vehement ab. (...) Die Ansicht, die ich hier darlege, ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern repräsentiert die Stimme der kämpferischen Frauenbewegung in Nepal, Asien und aller demokratieliebenden Frauen weltweit."
• Armin Kolb, Sprecher der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI), schreibt:
  " ... Grundlegende demokratische Rechte sind unverzichtbar auch in unserer internationalen Solidaritätsarbeit. Die Bundesvertretung von Solidarität International e.V. (SI) ist deshalb der Meinung, dass der Protest gegen diesen antidemokratischen Beschluss des Bundeswahlausschusses Sache aller demokratisch gesinnten Menschen ist. In vielen Ländern, die wir heute unter massivem Rechteabbau sehen, hat es mit einzelnen, scheinbar harmlosen Verboten begonnen. Wenn der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufruft, die Demokratie täglich zu verteidigen, da sie nicht selbstverständlich ist, so gilt das in diesem Fall. Unterstützen Sie, unterstützt den Protest gegen diesen antidemokratischen Beschluss des Bundeswahlausschusses."
• Andi Fischer vom Vorstand von SOLINGEN AKTIV:
  "... Dass sich bei dem Beschluss CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen sowie die faschistisch-rassistische AfD gemein machten, finden wir skandalös und abstoßend. ... Mitglieder von SOLINGEN AKTIV haben selbst Unterschriften zur Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD und ihres Direktkandidaten für Solingen, Remscheid und Wuppertal II Christoph Gärtner gesammelt und uns an deren Wahlwerbeständen in Solingen öffentlich zu Wort gemeldet. Angesichts der skandalösen politisch motivierten Wahlbehinderung werden wir jetzt erst recht die Wahlbewerbung der MLPD unterstützen!"
• Elke Rapthel, im Namen des Vorstands von ZUG Albstadt:
  "(...) Mit grosser Empörung haben wir, die 15 Anwesenden der Jahresabschlussfeier des kommunalpolitischen Bündnisses Z.U.G. (Zukunftsorientiert-Unabhängig-Gemeinsam) Albstadt von den völlig undemokratischen Plänen des Bundeswahlausschusses erfahren (...) Sie sprechen damit zigtausenden von Unterschreibern für Eure Wahlzulassung das Recht ab, die MLPD überhaupt zu wählen. Wir protestieren dagegen auf das Schärfste und wünschen Euch viel Erfolg im Eurem Kampf für die Wahlzulassung, den wir hier breiter bekannt machen und unterstützen werden! Alles Gute!"

Aktualisierung am 15. Dezember

Aus dem Netz gefischt

• Blue sky
• mq86mq.bsky.social Der Bundeswahlausschuss ist also mit 7:3 der Auffassung, dass die MLPD (eigentlich schon seit Jahrzehnten) praktisch inexistent ist, weil sie keinen PartG-konformen Vorstand besitzt. Er will aber offenbar erst bei der regulären Sitzung mit 2/3-Mehrheit endgültig entscheiden. Aber jedenfalls schaut es danach aus, dass das am Ende das BVerfG entscheiden wird. Kann mir kaum vorstellen, dass das dort hält. (...) Das Vorgehen der MLPD ist zwar schon ziemlich dreist, aber ansonsten hat sie die weitaus besseren Argumente. Die Bundeswahlleiterin ist auch ziemlich dreist, wie sie Nachweise fordert, die sie zwar zur Behebung von Zweifeln zugunsten der Partei erbitten kann, wo aber bei der MLPD keinerlei Zweifel besteht. An der »Ernsthaftigkeit« des Wahlantritts fehlt es ihr sicher nicht. Und sie missverstehn die Formenstrenge immer wieder als maximierte Schikanen für Parteien. Die dient nicht der Schaffung von möglichst viel Bürokratie, sondern einer einfachen Entscheidungsgrundlage, die möglichst wenig auf missbrauchsanfällige materielle Kriterien zurückgreifen muss.
• ‪@piglet42.bsky.social‬
  Die werden doch hoffentlich nicht von der Wahlteilnahme ausgeschlossen? Das wäre ja traurig ...
• ‪Ustinoff auf Eis‬ ‪@ustinoff.bsky.social‬
  Die MLPD weist darauf hin, dass sie aus den Demokratiedefiziten der DDR gelernt hätten und bei ihnen alles viel demokratischer wäre. 🤡

Diverse Zuschriften

• Liebe Genossinnen und Genossen, hiermit erkläre ich meine Solidarität mit der MLPD gegen den antidemokratischen Akt der Nichtzulassung zur Bundestagswahl. Solidarische Grüße Franz Haslbeck, Die Linke. München OV Süd / AKL Antikapitalistische Linke Bayern.

• "Ich mag kleine, unbedeutende und schräge Parteien. Schließlich bin ich selbst Vorsitzender einer solchen (genauer gesagt des mächtigen Landeserbandes NRW der Die PARTEI). Die MLPD, von der ich nur alle Jubeljahre mal ein Plakat und sonst noch nie etwas gesehen habe, dürfte zu den Stimmen der Vielfalt gehören und sollte daher an Wahlen teilnehmen dürfen, auch wenn sie nur alle vier Jahre tagt. Heulen hilft aber nix, daher: Wer die Ziele der MLPD mag, soll sich in Bewegung setzen. Ob es genügend Wählerinnen und Wähler gibt, sollte eine freie Wahl entscheiden." Sehr herzlich — marky mark - Dr. Mark Benecke
• hallo, genoss_inn_en!,  wir, die "anticapitalistas", das rote songduo aus der wesermarsch, unterstützen diese erklärung solidarisch und nachdrücklich! wir fordern alle kommunist_inn_en,sozialist_inn_en,antifaschist_inn_en,antirassist_inn-en,anarchist_inn_en,............ auf, als einzelpersonen, organisationen, parteien, bündnissen,.......diese erklärung ebenso zu unterstützen und öffentlich weiterzuverbreiten! rote grüße von "uisge" und der"lilarote"n. wir sind übrigens auch mitglieder der VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/friesland/wesermarsch und rufen so auch unseren eigenen verband auf, sich in dieser weise wie oben beschrieben zu verhalten!
• Die MLPD Augsburg hat zu einer Kundgebung, die sie gestern durchgeführt hat, mehrere Solidaritätsbotschaften bekommen: "F. und ich finden es ebenfalls einen ungeheurlichen Angriff auf die Parteirechte und was sich die Regierenden und ihre Helfershelfer*innen inzwischen alles erlauben. Leider können wir morgen nicht zur Kundgebung kommen, weil wir nach Nürnberg zur Demo für 'Kriegsdienstverweigerung' fahren." Von einer ver.di-Kollegin: "Ich habe davon in der jW gelesen. Leider kann ich zu Eurer Demo nicht kommen, aber ich habe heute die Bitte eingebracht, dass G.Heinecke (Veranstaltungsreferentin von ver.di, d. Red.) dazu etwas sagt. Das ist ein extremer Eingriff ins Wahlrecht. Ich bemühe mich um eine Soli-Adresse und wünsche Euch schon jetzt viel Erfolg, wir müssen zusammenhalten, um Differenzen kümmern wir uns später!"

Aus der MLPD

• MLPD Bremen protestiert gegen Unterdrückungsversuch des Bundeswahlausschusses. Im Namen der Ortsleitung der MLPD Bremen protestieren wir aufs Entschiedenste gegen den Versuch des Bundeswahlausschusses, die Teilnahme der MLPD an der Bundestagswahl 2025 zu verhindern! ...Diese undemokratische Wahlbehinderung (die Sammlung der Unterstützungsunterschriften, d. Red.) haben wir genutzt, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Es gibt ein großes Bedürfnis über die Unfähigkeit der zerbrochenen Ampel-Regierung und ihre reaktionäre bürgerliche „Opposition“ zu diskutieren. Dabei ist eine gewachsene Offenheit und Interesse für den echten Sozialismus als Ausweg aus dem kapitalistischen Krisenchaos spürbar. In den Betrieben wächst die Bereitschaft, gegen die geplante massive Arbeitsplatzvernichtung zu kämpfen und zu streiken. Zu Recht überlegen sich ernsthaft immer mehr Menschen, diesmal MLPD zu wählen oder sogar selbst aktiv zu werden. ... Wir sind stolz auf die MLPD und ihre Fähigkeit, Kämpfe zu führen und mit dem echten Sozialismus eine Zukunftsperspektive für die Menschheit zu repräsentieren. Wir freuen uns auf einen kämpferischen Wahlkampf und laden alle fortschrittlichen Menschen dazu ein, mitzumachen!
  
  

Aktualisierung am 14. Dezember

Internationale Solidarität

• Von der Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste aus Frankreich (UPML)
  Ich möchte Euch unsere uneingeschränkte Solidarität gegen den Angriff auf Eure Parteienrechte übermitteln! Die Internationalistische Liste/MLPD nicht zur Bundestagswahl zulassen zu wollen, ist unerhört!!! Willkürliche Auslegung der Regeln, Beschlüsse und Verbote ohne rechtliche Grundlage, der MLPD und den Wählern einen Maulkorb verpassen und demokratische Rechte einschränken - Züge einer Faschisierung, die international im Gange ist. Die vielgepriesenen "westlichen Werte" wie Demokratie, "freie Wahlen", "Meinungsfreiheit" werden in der Praxis mit Füssen getreten. Bei allen zur Schau gestellten Drohgebärden, ist dieses Vorgehen erbärmlich. Eure Arbeiterpolitik, grundsätzliche Kapitalismuskritik, die Offensive für den echten Sozialismus sind den Herrschenden anscheinend zu heiß! Wir haben begonnen, diesen Skandal hier bekannt zu machen und werden mit Euch um die demokratischen Rechte, gegen den Antikommunismus und die Faschisierung kämpfen. Jetzt erst recht - sie dürfen mit dem Versuch, die Internationalistische Liste/MLPD nicht zuzulassen, nicht durchkommen! Wir stehen an Eurer Seite und senden Euch kämpferische Grüße aus Frankreich! Gaby für die Genossen der UPML

Aus dem Netz gefischt

• Frank: Ihr könnt jetzt sagen, was geht mich die #MLPD an und dass sie ihr die Wahlteilnahme entziehen? Wait! Demnächst machen sie das mit der Tierschutzpartei, den Piraten und dann mit der AfD, Capisce? Das geht uns alle an! (Anmerkung: Mit der AfD machen sie das sicher nicht. Außerdem gehört die AfD nach dem Grundgesetz verboten).

Von Bündnispartnern und -partnerinnen

• Frauenverband Courage Tübingen- Reutlingen
  Das Votum von über 40 000 Menschen bundesweit wird vom Wahlausschuss mit Füßen getreten, die bisher für die Wahlzulassung der MLPD unterschrieben. Soll so das demokratische Recht, eine linke Alternative zu wählen, allen Wählerinnen und Wählern abgesprochen werden? Aber die AfD bleibt wählbar trotz Verstoßes gegen das Potsdamer Abkommen und millionenfachem Protest? Wir erleben die MLPD außerdem als zuverlässige Bündnispartnerin gerade in der überparteilichen Frauenarbeit und wünsch ihr viel Erfolg gegen diese massive Wahbehinderung!
• Fresh Game - Rockband und Straßenmusik - Duisburg
  Wir sind empört und alarmiert über den Versuch des Bundeswahlausschusses, die MLPD von der Bundestagswahl auszuschließen und ihr die Parteieigenschaft dadurch abzusprechen. Wehret den Anfängen! Über Anfänge sind wir angesichts des allgemeinen Abbaus demokratischer Rechte und Treiben der Faschisten wohl schon hinaus. Wir protestieren entschieden gegen den Beschluss des Bundeswahlausschusses und versichern euch unsere Solidarität!

Aus der MLPD

• Leserbrief aus Ludwigshafen am Rhein
  Ich habe den Livestream über das Parlamentsfernsehen mitverfolgt und bin empört über diese haltlose Kampagne gegen die MLPD. Ich habe vier Wochen konzentriert Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung der MLPD gesammelt, im festen Vertrauen und getragen von der außerordentlichen Kampagnenfähigkeit der MLPD. Ich durfte mit den unterschiedlichsten Menschen tiefgehende Gespräche führen. Der größte Teil hat jegliches Vertrauen in die amtierenden Parteien schon lange verloren. Und  diese erdreisten sich jetzt, die einzige Arbeiterpartei vom Wahlzettel zu halten? Die meisten Menschen, die unterschrieben, obwohl sie uns erst mal noch nicht kannten, wünschten uns viel Erfolg, dass wir unser demokratisches Recht zur Wahlzulassung rechtzeitig erreichen werden. Die herausragensten Gespräche waren auch die mit CDU-Stammwählerinnen und Wählern. Ein Großteil gab bewusst ihre Unterstützungsunterschrift, um gegen die undemokratische Hürde ein Zeichen zu setzen, obwohl sie uns nicht wählen würden. Die Basis der CDU ist in Sachen Demokratieauslegung ihren Vorsitzenden weit voraus.

Zuschriften vom 13. Dezember 2024

Aus dem Netz gefischt - Kommentare zum taz-Artikel

• stoersender
  Das Grundgesetz regelt, dass Wahl- und Parteiengesetz in weiterer Gesetzgebung bestimmt werden. Aus demokratischer Perspektive ist daran bedenklich, dass Wahl- und Parteiengesetz, aber auch das Grundgesetz, von dem elitären Personenkreis beschlossen werden, dessen Wirken sie regulieren soll: die Abgeordneten.
• Octarine:
  Mindestens 20 Jahre lang war etwas Usus. Und jetzt ist es ein Problem? War das vorher kein Verstoß, hat keiner bei einer "extremistischen" Partei im Kleingedruckten nach Gründen für einen Ausschluss gesucht? Na, wenn das nicht seltsam ist. Es gibt in der BRD eine eher bedrückende Geschichte der Bekämpfung der politischen Opposition. Siehe die Einflussnahme von Adenauer auf das BVerfG beim Verbot der KPD und den Radikalenerlass.
• Bolzkopf
  Aber wer ist denn dieser Bundeswahlausschuss überhaupt?. Ich habe das mal zusammengesucht. Spoiler: Sonderlich demokratisch erfolgt die Bildung des Gremiums nicht ... Wie der Ausschuss zusammengesetzt ist findet man auf der Seite der Bundeswahlleiterin: "Der Bundeswahlausschuss besteht aus der Bundeswahlleiterin als Vorsitzende sowie acht Beisitzerinnen bzw. Beisitzern und zwei Richterinnen bzw. Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden auf Vorschlag der Parteien von der Bundeswahlleiterin berufen." Also schonmal 8 nicht gewählt. Und die Vorsitzende? Findet sich in Bundeswahlgesetz §9: "Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesministerium des Innern und für Heimat ... ernannt". Also auch hier: Nicht gewählt.
• Bolzkopf
  Aber die Richter im Bundeswahlausschuss werden doch sicher gewählt! Schauen wir wer in die engere Auswahl kommt. Das Bundesverwaltungsgericht schreibt: "Die Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht werden auf Lebenszeit ernannt. ... Die Richter werden von einem Richterwahlausschuss gewählt. Ihm gehören die ... zuständigen Minister der Länder und eine gleiche Zahl durch den Bundestag gewählter Mitglieder an." Ok- da wird gewählt. Aber welche(r) von den Richtern kommmt denn in den Aussschuss? Das findet sich in der Bundeswahlordnung §4: "Der Bundeswahlleiter beruft zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts..." Also auch hier: Nicht gewählt sondern BERUFEN. Also wird nicht ein einziges Mitglied tatsächlich gewählt. Keines. Null. Alle werden irgendwie von den amtierenden Parteien vorgeschlagen. Das bedeutet natürlich nicht, dass die nicht unabhängig sind sie sind aber eben auch nicht gewählt sondern ernannt und berufen. Und sie können ja offenbar ganz nach Bedarf hin- oder wegschauen. Und wegbeissen ...

Diverse Zuschriften

• Gerd-Peter Zielezinski, Mitglied des Wuppertaler Stadtrats für das Linke Bündnis Wuppertal, schreibt: "Ich missbillige den Ausschluss Eurer Partei ausdrücklich!"<<
• Ich protestiere auf das Schärfste gegen das Verbot zur Wahlzulassung der MLPD. Den Kapitalisten passt es gar nicht ins Konzept, dass eine fortschrittliche Arbeiterpartei MLPD für den echten Sozialismus zur Wahl zugelassen wird. Auf die Straße gehen und protestieren für die Wahlzulassung der MLPD. Jetzt erst recht! (Ein Arbeiter)
• Der reaktionäre Staatsumbau schreitet in Sieben-Meilen-Stiefeln voran; nach dem Verbot von Palästina-solidarischen Gruppierungen nun auch noch der Entzug der Wahlzulassung der MLPD ..., die zwar eine Kleinpartei ist, nichtsdestotrotz landesweit organisiert und gut aufgestellt ist und die Arbeiterkämpfe unterstützt & mitorganisiert. Zudem ist sie gut sichtbar mit ihren Wahlplakaten in den Städten vertreten; dies ist ein Dorn im Auge der Herrschenden! Von daher: Solidarität mit der MLPD und allen anderen fortschrittlichen Kräften! Genossen, lasst euch nicht kleinkriegen! Hoch die internationale Solidarität ‼️✊🏼🚩(Ein Freund der DKP)
• Liebe MLPD, ich danke euch für euer Engagement. Ich habe via YouTube live das traurige Schauspiel des Wahlausschusses angesehen und war entsetzt über das wie und was des Wahlausschusses. Ich bin es immer noch. Bitte sucht euch junge und pfiffige Medienleute für eure Medienauftritte. Kurz und knackig, das Meiste muss auf den Punkt genau sitzen, sonst geht es unter! Die Botschaft ist zu wichtig, um es durch die Ästhetik zu vermasseln. Haltet durch und lasst euch nicht unterkriegen. Mit freundlichen Grüßen, Torsten Mitsch
• Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse, Ihr Lieben, einer kleinen Notiz in der nd vom Donnerstag habe ich entnommen, dass man Euch nicht zur Bundestagswahl zulässt. Das ist undemokratisch. Hier zur Unterstützung: Strafanzeige bei der Internetwache Polizei Berlin. Verdacht auf versuchte Abschaffung der Demokratie für die MLPD im Bundeswahlausschuss durch sieben Abgeordnete und Verbrechen gegen das seit der Weimarer Republik bestehende Gesetz zum Parteienschutz: der Ausschuss will die MLPD nicht zur Bundestagswahl zulassen - auf Grundlage von Regelungen der Partei, die seit 35 Jahren kein Hinderungsgrund für die Wahlzulassung. waren, Verdacht auf Beihilfe zu Faschismus durch den Ausschuss, Gefahr in Verzug, ein Fall für Den Haag. Beteiligte Personen Mitglieder des Ausschusses. Geht morgen über einen öffentlichen Mailverteiler (reflect-info). Mit solidarischen Grüßen, Naomi Anne Kubota, Usingen-Merzhausen
• Es ist ein Grundanliegen der Demokratie, Meinungen zuzulassen, zu diskutieren und nicht mit Verboten zu arbeiten. Solidarische Grüße Elfi Padovan
• IB aus Leverkusen: "Oje, das beweist doch auch, dass die SCHISS davor haben, dass ihr die Menschen wach rüttelt"

Aus der MLPD

• Der Turnus ist absichtlich so gewählt, dass die Mitglieder sich gründlich auf diesen Parteitag vorbereiten können. Einen solchen demokratischen Prozess bis hinein in jede Grundeinheit und unter Einbeziehung jedes Parteimitglieds hat keine andere Partei in Deutschland zu bieten. Und darauf sind wir stolz!

Zuschriften vom 12. Dezember 2024

Jugendverband REBELL

Gemeinsam mit euch sagen wir: Jetzt erst recht! Wir werden gegen die sich verschärfende Faschisierung des Staatsapparats kämpfen. Gib Antikommunismus keine Chance! Wir rufen alle rebellischen Jugendlichen auf, jetzt erst recht den Wahlkampf der MLPD zu unterstützen! Die erste Gelegenheit dafür ist die bundesweite Plakatierung! Plakatiert mit uns im ganzen Land Losungen für revolutionäre Arbeiterpolitik, eine sozialistische Zukunft, Marx und Ché Guevara! Meldet euch beim REBELL, wenn ihr dabei mitmachen wollt!

Brief der DKP Mülheim-Ruhr/Oberhausen

Liebe Genossinnen und Genossen der MLPD, in dieser politischen Lage, wo Kriegstüchtigkeit, Arbeitsplatzabbau und alle Grausamkeiten des Kapitals gegen „die da unten" durchgesetzt werden sollen, werden insbesondere die Parteien, die den Sozialismus als ihr Ziel formuliert haben, versucht mit Gegenmaßnahmen zu schwächen. Das Kapital und seine Helfer haben offensichtlich große Ängste, dass die Menschen über Gegenwehr nachdenken und sich organisieren könnten. Wir als DKP haben dies 2021 abwenden können und damals habt auch Ihr als MLPD uns zur Seite gestanden und Euch solidarisch erklärt. Heute ist es an uns, Solidarität zu zeigen und uns gegen diese mit Formalismus begründeten Maßnahmen auszusprechen. Wir brauchen keine Aufrüstung und Sondervermögen für den Krieg, wir wollen Frieden und Geld für Soziales für alle Menschen. Darin sind wir einig. Mit solidarischen Grüßen, Deutsche Kommunistische Partei, Mülheim-Ruhr/Oberhausen, i.A. Inge Ketzer

Aus dem Netz gefischt

• apolitical99 - Antwort an PWeispfenning: Sie kennen meine Haltung zu Ihrer Partei. Ist nicht ok undnicht #FDGO-konform, dass Wahlzulassung verhindert wird. Sie sind mit wenigen Anderen - BSW und LINKE Korrektiv zu turbokapitalistischen Auswüchsen, die wir mit CDU, SPD, Liberale und demnächst auch Frau Weidel erleben.
• Johanna Sophie Conrad - @JohannaSophieC1
  Antwort an @TassiloTimm
  Es ist ein Skandal, dass der Bundeswahlausschuss versucht, revolutionäre Alternativen wie die MLPD von der Wahl auszuschließen. Solche Entscheidungen schaden der Demokratie und müssen sofort rückgängig gemacht werden!
• So ist das in Deutschland. Wer Demokrat ist entscheidet der inlandsgeheimdienst, wer Partei ist ein Wahlausschuss der Regierung. Damit dürfen sie nicht durchkommen! Man muss nicht für die MLPD sein, aber die verbliebenen demokratischen Rechte zu verteidigen, ist Pflicht!
• Demokratischer Sozialist - @DSozialismus
  Ich bin kein Wähler oder Unterstützer der MLPD, aber volle Solidarität an dieser Stelle! Es kann doch nicht sein, dass irgendein Wahlausschuss einfach die Wahl manipulieren darf, indem er unliebsame Parteien nicht zulässt.
• ajzangra @ajzangra
  Das geht überhaupt nicht! Volle Solidarität
• adikalisierter Dönerwerfer @Ja_wat_denn
  Auf welcher Grundlage soll das passieren? Weil die MLPD ist ganz offensichtlich eine Partei
• DerWaechter @DerWaechter71
  Bin sicher kein Freund der Partei, aber hier sieht man mal wieder wer entscheidet was "demokratisch" ist und wer nicht. Passt nicht, wird verboten. Demokratie pur. Demnächst nur noch ein Parteien System. Kennt man woher ... Oder?

Von Bündnispartnerinnen und -partnern

• Die Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen schreiben in einem Brief an die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand: "Als Koordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen solidarisieren wir uns mit der MLPD. Sie ist ein zuverlässiger, kompetenter und engagierter Bündnispartner in unserem Kampf um die wirkliche Befreiung der Frau. Wir fordern die sofortige Zulassung der MLPD zur Bundestagswahl 2025." Karola Kücken, Suse Bader und Zaman Masudi
• Fritz Ullmann vom Linken Forum (LF): "Die Mehrheit (bei der Abstimmung im Bundeswahlausschuss) bildeten CDU / CSU und Grüne mit der faschistischen AfD. Die Vertreter der SPD und der FDP konnten der vordergründingen Argumentation der Vorsitzenden Ruth Brand nicht folgen.

Aus der MLPD

• Kreisverband Duisburg-Niederrhein-Oberhausen: "Die antikommunistisch motivierte Attacke des Bundeswahlausschuss ist auch ein Affront gegen alle Freunde und Mitstreiter der MLPD, die allein in unserem Kreis über 2.200 Unterschriften gesammelt haben.
• Landesverband der MLPD Berlin-Brandenburg: "Wir, die Mitglieder der MLPD, haben das Programm beschlossen, wir haben das Statut beschlossen und wir haben unser Zentralkomitee gewählt. Da hat kein Bundeswahlausschuss das Recht, in einer derart dreisten und arroganten Art und Weise, wie wir sie am Dienstag erlebt haben, das

  mehrheitlich in Frage zu stellen bzw. unsere Parteienrechte anzugreifen." Im Namen des Landesverbandes Berlin-Brandenburg: Christa Wolfer

Zuschriften vom 10. und 11. Dezember

Volle Solidarität - Aus dem Netz gefischt

• Es gibt vieles, das mich an der MLPD stört, aber das ist ein Skandal. Während Faschisten immer stärker werden, will man eine Arbeiterpartei nicht zulassen. Unglaublich.
• Demokratie, aber nur wenn die Meinung stimmt
• Vorwärts mit der Arbeiter*innenbewegung! Daran hindern uns keine bürokratischen Maßnahmen der Monopole
• Ihr habt Recht! Habe das heute Abend gesehen und war wirklich schockiert. Aber jetzt erst recht
• Demokratie, aber bitte nicht für jeden? Das lassen wir uns Arbeiter nicht gefallen!
• Die Aktualität der marxistischen Lehre wurde wieder einmal bestätigt. Diesmal vom sog. "Bundeswahlauschuss" . Es lebe die MLPD !!!
• Es ist ein Skandal, was sich der Bundeswahlausschuss hier anmaßt. Die Wahlteilnahme werden wir durchkämpfen mit allen antifaschistischen Kräften zusammen. Die faschistische AfD zulassen, die sozialistische Altrnative, die Internationalistische Liste/MLPD nicht! Make socialism great again!
• Viel Glück euch!
• Es ist krank, was sich diese hochnäsigen Wahlausschüssler erlauben. Ich habe mit diese Unterschriften bei Minusgraden gesammelt, den ganzen Tag lang, und dass jetzt der Wahlausschuss sagt Nein, ist echt krank.
• Als ich diese Nachricht mitbekommen habe, war ich einfach nur geschockt. Kurz vor der Bundestagswahl soll die MLPD ohne bedeutsamen Grund nicht mehr zur Wahl zugelassen werden? Etwas Ähnliches haben die bei der DKP bei der letzen Bundestagswahl auch versucht und sind gescheitert. Ich hoffe, dass sie wieder scheitern.
• Jetzt erst recht: Arbeiter in die Offensive!
• das ist demokratie pur - einfach partei verbieten - solche verbrecher
• Kritiker des Kapitalismus sollen wohl nicht auf den Wahlzettel. Das müssen wir auf der Montagsdemo bekannt machen und dagegen kämpfen!
• Im Kampf für die demokratischen Rechte und Freiheiten! Vorwärts mit der MLPD! Vorwärts zur Arbeiteroffensive !
• So eine Schweinerei von den "achso guten Demokraten". Eine Partei auszuschließen, die für eine positive Zukunft stehen kann, ist wohl der höchste Hohn einer Demokratie! Jetzt heißt es, zusammenrücken und Schulter an Schulter gegen ein so faschistisches Vorgehen zu stehen und gemeinsam nach vorne zugehen.
• Das ist ja völlig unsinnig, wenn, dann müsste man die Wahlzulassung kapitalistischer Parteien unterbinden. Das widerstrebt vollkommen den Interessen der Bevölkerung nach einer friedlichen und gerechten Gesellschaft. So etwas kann und wird niemals akzeptiert werden. Die Täter wären in solch einem Fall zur Rechenschaft zu ziehen und der Bundeswahlausschuss neu zu besetzen.
• wenn sie es bei der MLPD schaffen, schaffen sie es auch irgendwann bei der Linken. Ich bin kein Mitglied der MLPD, aber die Repressionen müssen bekämpft werden bevor sie zur Normalität werden.
• Uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen diesen antikommunistischen Angriff !!
• Ist das jetzt von der Bundeswahlleiterin quasi schon abgewickelt oder könnt ihr da noch etwas tun? Auf jeden Fall ein riesiger Skandal🤬 und das zeigt, wohin die Reise gehen soll☠️!!!
• Einfach Krass!!
• Die MLPD hat doch mit demselben Statut, an verschiedensten Wahlen teilgenommen. Jetzt soll es plötzlich nicht mehr dem Parteienrecht genügen? Das ist doch offensichtliche Repression.
• Das geht gar nicht, daran merkt man, dass schon lange Demokratie und Meinungsfreiheit nichts mehr bedeuten.
• Typisches liberale "Demokratie" mit ihre "Freiheit"... 😒😡😡🤬
• Damit dürfen die nicht durchkommen!
• Das ist ne ganz große Schweinerei
• Man muss kein MLPD Mitglied sein, um zu verstehen, dass das am Ende ein Angriff auf alle linken Parteien und Strukturen ist. Ihr habt meine vollste Solidarität
• Volle Solidarität mit der MLPD gegen alle Angriffe auf demokratische Grundrechte
• So ist das in Deutschland. Wer Demokrat ist, entscheidet der Inlandsgeheimdienst, wer Partei ist, ein Wahlausschuss der Regierung. Damit dürfen sie nicht durchkommen! Man muss nicht für die MLPD sein, aber die verbliebenen demokratischen Rechte zu verteidigen, ist Pflicht!
• Krank, die einzige Partei, die ich wählen wollte, wird mir genommen. Aber die AfD oder der 3. Weg dürfen weiter offiziell existieren und Wahlkampf führen.
• Unverschämtheit!
• Auf welcher Grundlage soll das passieren? Weil die MLPD ist ganz offensichtlich eine Partei
• Das ist so verrückt...ich hoffe dagegen wird rechtlich vorgegangen und folgende Punkte geprüft: Rechtsgrundlage: Gibt es eine eindeutige Vorschrift, die eine Nichteinhaltung dieser Frist automatisch als Grund für die Aberkennung der „rechtlichen Handlungsfähigkeit" einer Partei wertet? Verhältnismäßigkeit: Selbst wenn die Fristen formal nicht eingehalten wurden, ist fraglich, ob dies tatsächlich die Aberkennung der Teilnahme an Wahlen rechtfertigt. Schließlich könnte dies als unverhältnismäßiger Eingriff in die Parteienfreiheit (Art. 21 GG) ausgelegt werden. Parteienfreiheit: Nach Art. 21 GG sind politische Parteien ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Ordnung. Eingriffe in ihre Rechte müssen besonders strengen Maßstäben genügen. Die rechtliche Grundlage für einen Ausschluss aufgrund der Frequenz von Parteitagen ist nicht eindeutig, und die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme bleibt fragwürdig. Politisch gesehen könnte die Entscheidung als Versuch gewertet werden, eine systemkritische Partei zu marginalisieren ...

Spontane Reaktion einiger Jugendlicher

Wir verteidigen auch hier im Kreis Kleve das Parteirecht der MLPD. Wir schaffen das alle Hand in Hand, gegen den Klassenstaat. 

Solidarität aus Kurdistan

Lisa Gärtner, Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD in Gelsenkirchen, schreibt: "Auf Instagram erhielt ich folgende Solidaritätsbotschaft nach dem Bundeswahlausschuss: 'Wir, die Marxisten und Leninisten Kurdistans, sind von ganzem Herzen bei Ihnen.'"

Solidarität International e.V. (SI) ist solidarisch

... Begründet wird das faktische Verbot formal, dass Parteitage der MLPD nicht alle zwei, sondern alle vier Jahre stattfinden. ... Mit diesem Beschluss des Bundeswahlausschusses geht es nicht nur um die Parteienrechte der MLPD. Es geht um die direkte Einschränkung des demokratischen Rechts auf aktive Wahlteilnahme. Das geht alle demokratischen Kräfte an. Als weltanschaulich offener, überparteilicher, internationalistischer, demokratischer und finanziell unabhängiger Verband erklärt sich Solidarität International e.V. (SI) solidarisch mit der MLPD in ihrem Recht auf die Zulassung zur Bundestagswahl 2025. Das antidemokratische Verbot muss zurück genommen werden!

DKP Wolfsburg protestiert gegen die Behinderung der MLPD

Die DKP Wolfsburg protestiert gegen die Behinderung der MLPD bei der kommenden Bundestagswahl. Ohne uns die Forderungen der MLPD zu eigen zu machen, verlangen wir, dass alle demokratischen Parteien ihr Kandidaturrecht wahrnehmen können. Für die DKP Wolfsburg - Alfred Hartung

Das ist nicht hinnehmbar!

Liebe Genossinnen und Genossen, eine Nichtzulassung eurer Partei zur Wahl ist nicht hinnehmbar! Es ist ein fundamentaler Angriff auf die Linke, denn wer eine linke Partei angreift, greift die ganze linke Bewegung an. In einer Zeit verschärfter Rechtsentwicklung, fortschreitender Einschränkung der Meinungsfreiheit ist die Nichtzulassung ein weiterer Mosaikstein in einem rechten Frontalangriff. Wehren wir uns gemeinsam dagegen, stellen wir alle politischen Differenzen hinten an. Jetzt ist solidarisches Handeln aller Linken nötig. Solidarische und kämpferische Grüße, Bernd Zielmann

Demokratische Mitwirkung soll verhindert werden

Unverhohlen und nahezu arrogant sprach sich die Bundeswahlleiterin in der Sondersitzung des Wahlausschusses am 10. Dezember für einen förmlichen Ausschluss der MLPD von der bevorstehenden Wahl aus. Seitens der Vertreterin der Grünen wurde dafür auch noch offen Partei ergriffen. Damit erfolgt ein weiterer Frontalangriff auf die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern bei ihrer freien Wahl politischer Alternativen und schränkt das Organisationsrecht erheblich ein. Deutlicher kann das heuchlerische sogenannte Demokratieverständnis der Herrschenden nicht demonstriert werden. Uns soll wohl nur noch die Wahl zwischen den bürgerlichen Parteien mit ihren Kapital- und Kriegsgelüsten und der Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte bleiben. Wer dem sich entgegenstellt, dem werden die Instrumente der "Wertegesellschaft" aufgezeigt und wenn das nicht reicht, drohen Ausgrenzung oder sogar Verbot. Die Entscheidung kommt nicht von ungefähr. Drohen doch bundesweit Arbeitsplatzabbau, Tarifflucht und empfindliche Kürzungen im sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Bereichen. Die etablierten Parteien wollen Ruhe an der innenpolitischen Front. Da stören linke Bewegungen, kämpferische Gewerkschaften und gesellschaftskritische Parteien. Dem müssen wir uns aktiv entgegenstellen! Raimon Brete, Matthias Schwander und Dietmar Lehmann, DIE LINKE, Chemnitz. Dietmar Lehmann ist Vorsitzender des Ortsverbandes Die Linke in Chemnitz

Jetzt erst recht! Aus Erklärungen von MLPD-Genossinnen und -Genossen

Jetzt erst recht! Das ist der einhellige Tenor der Statements, die aus MLPD-Gruppen, -Kreisen und -Landesverbänden kommen.

"Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass dieser Ausschuss die Chuzpe hat, unserem Zentralkomitee ("Bundesvorstand") Handlungsfähigkeit abzusprechen. In der ganzen sonstigen Parteienlandschaft in Deutschland sucht man eine so kompetente Leitung vergeblich! Wir sind stolz auf unser ZK und wie bei uns die Parteitage ablaufen." (Genossin der MLPD Ingolstadt)

"Es ist ein Schlag ins Gesicht aller unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die auch die Wahlzulassung unterschrieben haben. Wir werden diesen Angriff – der auch gegen unsere innerparteiliche Demokratie geht – nicht hinnehmen", so der Sprecher der MLPD Sömmerda.

"Jeder, der einen fortschrittlichen Anspruch hat, muss erkennen, dass dieser anti­kommunistische Angriff auch ihn betrifft. In diesem Sinne verpflichten wir uns, unsere Anstrengungen zu verstärken, neue Mitstreiter und Mitstreiterinnen für diesen Kampf um demokratische Rechte und für das Motto 'make socialism great again' zu gewinnen". Mit solidarischen Grüßen, Eure Wohngebietsaufbaugruppe Altenessen, Kreis Essen/Mülheim

"In Sachsen und Sachsen-Anhalt sind wir davon besonders betroffen, da wir in beiden Bundesländern bereits die erforderliche Anzahl an Unterschriften gesammelt haben. Jeweils rund 2000". Jörg Weidemann, Landesvorsitzender der MLPD Elbe-Saale

Die MLPD sammelt bundesweit in einer konzentrierten Kampagne Unterschriften für die Wahlzulassung. Wir dokumentieren laufend den aktuellen Stand.

Die Rote Fahne Redaktion gibt hier eine Übersicht nach Landesverbänden aufgeteilt.

Übersicht der Landeslisten in Tabellenform - Stand 21.12.2024

Übersicht der Direktkandidaten in Tabellenform - Stand 21.12.2024

Übersicht der Landesliste und der Direktkandidaten als Grafik - Stand 20.12.2024