Alle Nachrichten vor sechs Tagen

In der letzten Arbeitswoche vor Weihnachten waren wir bei Schichtwechsel bei Opel Eisenach, um vor allem das Parteiprogramm anzubieten.

Wir hatten nicht mit so großem Interesse gerechnet. Viele Kollegen griffen nach dem schönen kleinen roten Büchlein, aber nicht alle hatten Geld dabei und nicht alle konnten Deutsch lesen. Acht Programme auf Deutsch und eins auf Farsi wurden gekauft. Außerdem noch zwei Rote Fahne Magazine und drei Probeexemplare. Leider hatten wir keine arabischen Programme, weil wir auf der Homepage der MLPD geschaut hatten und da stand nur Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch und Türkisch. Bestimmt hätten wir noch fünf arabische Programme verkauft. Jetzt wissen wir, dass es das auch gibt.

Das Angebot mit dem Parteiprogramm traf auf ein Bedürfnis, sich mal aus erster Hand über die MLPD zu informieren: „Im Betrieb wird so viel über die MLPD geredet, meistens schlecht. Jetzt lese ich mal euer Programm.“ Da die Leute, die schlecht über die MLPD reden, sich sonst nicht besonders beliebt machen, ist es doch interessant, was die MLPD selbst sagt. „Man denkt ja nicht nur am Jahresende darüber nach, wie das alles weitergehen soll. Das hier hat doch alles keine Zukunft mehr.“ 

„Doch, wir haben eine Zukunft, es gibt auch ein Gesellschaftssystem, das funktioniert: der echte Sozialismus!“ Ich kenne viele Kollegen seit Jahrzehnten und sie kennen uns. Sie wissen zu schätzen, dass wir immer gut informieren und immer an der Seite der Belegschaft stehen. Auch das ist ein Motiv, mal im Parteiprogramm nachzulesen, „was das Rezept dahinter ist“.

Wir hatten wie immer einen liebevoll und interessant gestalteten Ständer mit, der auch aufmerksam gelesen wurde. Nächstes Mal werden wir aber noch mehr die Entscheidung für die Organisierung in den Vordergrund rücken: Der beste Vorsatz für das neue Jahr – ich organisiere mich jetzt!

Seit dem 16. Dezember streiken Postangestellte aus 12 der 36 regionalen Gewerkschaften, die neun der 26 Bundesstaaten Brasiliens abdecken, für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und gegen einen „Umstrukturierungsplan” für das Unternehmen, den die Regierung Lula im November vorgelegt hat und der die Privatisierung beschleunigen wird. Am 23. Dezember werden die anderen Gewerkschaften Versammlungen abhalten, um über einen Beitritt zum Streik zu entscheiden. Die Beschäftigten von Correios in den größten Bundesstaaten Brasiliens, darunter São Paulo, Rio de Janeiro und Minas Gerais, befinden sich im Streik. Die Mitarbeiter von Correios fordern Lohnerhöhungen und eine Jahresendzulage, die als „Peru-Gutschein” bekannt ist. 

Am 5. Dezember protestierten 350 Schülerinnen und Schüler in der Lübecker Innenstadt gegen das neue Wehrpflichtgesetz.

Am Tag darauf erschien ein wohlwollender Artikel in den Lübecker Nachrichten, in dem u. a. eine 16-Jährige zitiert wurde: „Wir wollen eine Zukunftsperspektive, also gute Schulen, Klimaschutz, erneuerbare Energien … sowie soziale Gerechtigkeit. Und nicht die milliardenschwere Finanzierung von Rüstungskonzernen und Bundeswehr.“

Das durfte nicht so stehenbleiben. Am 13. Dezember erschienen die Lübecker Nachrichten mit der Schlagzeile „Schülerstreik in Lübeck: Welche Rolle spielten Linksextremisten?“ Und im Innenteil wurde nachgelegt: „Junge Revolutionäre im Geiste Lenins – wie die kommunistische SDAJ* – versuchen, aus linken Protestbewegungen Kapital zu schlagen."

Offenbar hatten sich die beiden Redakteure vom Landesamt für Verfassungsschutz „füttern“ lassen. Warnend wurde der Zeigefinger davor erhoben, „engagierte Jugendliche für einen kommunistisch geprägten Widerstand zu gewinnen.“

Das „Offene Streikkomitee“ ließ sich auf den antikommunistischen Spaltungsversuch nicht ein. Wer einen Redebeitrag zum gemeinsamen Anliegen halten möchte, sei willkommen.

Abgesehen von einer Verharmlosung der russischen Aggression deckte der Eröffnungsbeitrag des SDAJ-Vertreters gut die gesetzmäßige Entwicklung des Imperialismus zum Krieg auf, und er sagte: „Eure Kriege führen wir nicht.“

Die Herrschenden in Deutschland haben offenbar Angst, dass sich eine antimilitaristische Bewegung, besonders unter der Jugend, gegen ihre Kriegsvorbereitung entwickelt. Mit Strafandrohungen versuchten sie, die Schülerinnen und Schüler vom Schulboykott abzuhalten. Weil das nicht ausreichte, wird jetzt die antikommunistische Keule rausgeholt.

Die richtet sich nicht nur gegen die SDAJ, mit der wir uns solidarisieren, sondern gegen die antimilitaristische Bewegung und gegen den sozialistischen Ausweg als Perspektive, mit imperialistischen Kriegen Schluss zu machen.

Bei den nächsten Demonstrationen am 5. März gehören diese Zukunftsperspektive und alle Revolutionäre gemeinsam auf die Straße.

Wir nutzen die Zeit zwischen Weihnachten und Silvester, um uns weiterzubilden und mit neuem Schwung ins neue Jahr zu starten.

Wir freuen uns sehr über den Besuch von Lisa Gärtner, Jugendpolitische Sprecherin des ZK der MLPD am Samstag, 27. Dezember, von 16 Uhr bis 18 Uhr. Sie spricht zum Thema „Der Drahtseilakt der bürgerlichen Pädagogik“ aus dem Buch „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur“ von Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel.

Lisa Gärtner sagt über sich selbst: „Rebellion ist gerechtfertigt – dem Volke dienen! Das sind wesentliche Losungen in unserer Jugendarbeit, für die ich mich einsetze. Die Jugend hat mehr verdient, als der Kapitalismus ihr zu bieten hat. Deshalb ist der Kampf um den echten Sozialismus an der Tagesordnung!“ Veranstaltungsort ist das Zentrum von Solidarität International in der Flurstraße 31, 47057 Duisburg-Neudorf.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht bei den antifaschistischen Protesten in Riesa im Januar gegen den Versammlungsleiter einer Kundgebung ermittelt.

Was genau der Tatvorwurf sein sollte, blieb im Dunkeln. Es handelte sich um die Kreuzung, wo der Konvoi von Alice Weidel gestoppt worden war. Die Personenschützer vom Bundeskriminalamt hatten sich zusammen mit der Polizei auf die Blockierer gestürzt, um den Weg für die Faschistin freizuknüppeln. Ein Sanitäter der Antifaschisten musste im Krankenhaus behandelt werden. (Mehr dazu hier.)

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil „kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.“ Das ist ein wichtiger politischer Erfolg im antifaschistischen Kampf! Offenbar will man die Sache möglichst geräuschlos vom Tisch bekommen, weil man gemerkt hat, dass durchaus ein öffentliches Interesse daran besteht, das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten aufzuklären. 

Vielleicht ist es auch kein Zufall, dass dieser Einstellungsbescheid kurz vor den Massenprotesten in Gießen gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation kam, wo die Polizei erneut brutal gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorging. (Mehr dazu hier.)Da ist es vielleicht nicht geschickt, noch mit Strafverfolgung gegen Antifaschisten Öl ins Feuer zu gießen.

Zur Erinnerung: Zehntausende Jugendliche und Erwachsene waren im Januar nach Riesa gekommen, um gegen den Parteitag der AfD zu demonstrieren. Aufgrund der Massenblockaden fing der Parteitag zwei Stunden verspätet an.

Hier geht es zur Berichterstattung von Rote Fahne TV aus Riesa

Hier geht es zur Berichterstattung von Rote Fahne TV aus Gießen

Tausende Demonstranten versammelten sich vorgestern in der E. Lake Street in Midtown Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota zum Protest gegen die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE.

„Es ist kalt, die Menschen sind hungrig, unsere Wirtschaft leidet. Das sind Dinge, an denen wir arbeiten sollten“, sagt ein Teilnehmer „Stattdessen müssen wir gegen maskierte Beamte kämpfen, die Menschen von der Straße holen. Das ist schrecklich. Was für eine Zeitverschwendung.“ Seit dem 1. Dezember wurden laut Angaben von Bundesbeamten im Rahmen der „Operation Metro Surge“ hier mehr als 670 Menschen festgenommen. Die Behörde gibt an, dass sie es auf die „schlimmsten der schlimmsten“ Menschen mit krimineller Vergangenheit abgesehen habe. Aktivisten sagen, dass auch Einwohner ohne jegliche Vorstrafen davon betroffen sind. Dagegen gibt es landesweit laufend Proteste.

Zur berechtigten Sorge der Kolleginnen und Kollegen bei Voith in Heidenheim um ihre Arbeitsplätze schreibt Roland Maier für die MLPD Heidenheim:

Und wieder geht die Angst um vor Arbeitsplatzvernichtung bei Bosch, Edelmann … und jetzt auch bei Voith. Genau das, was Konzernchef Dirk Hoke vor über einem halben Jahr bei seinem Antritt der Voith-Familie als Eigentümer versprochen hat, soll jetzt verwirklicht werden: Noch mehr Profit aus den ca. 22.000 Voith-Beschäftigten herausholen.

Dazu fällt ihm jetzt nicht unbedingt etwas Neues ein, sondern genau diese Leute, die den Profit bringen, sollen dran glauben. Karl Marx hat schon vor weit über 100 Jahren herausgearbeitet, dass jedem Kapitalisten nichts anderes übrig bleibt, als dass Beschäftigte nicht mehr „zur Familie Voith“ gehören sollen. Ebenfalls hat Karl Marx herausgearbeitet, dass ebendiese Beschäftigten es nicht akzeptieren werden, dass ihre Existenzen bedroht werden.

Vor zwei Monaten kam in der HZ (Heidenheimer Zeitung, Anm. d. Red.), dass sich das Gesamtvermögen der Milliardäre in Deutschland verdreifacht hat. Das sei ein neuer Rekord. Und dann beklagt Hoke, dass sie in den letzten 15 Jahren zu wenig verdient haben. Kein Wunder, dass er sich auf der Betriebsversammlung nicht getraut hat, Zahlen zu nennen. Manche meinen, „Hauptsache keine betriebsbedingten Kündigungen“ sei gut, doch die Arbeitsplätze wären dann für unsere Jugend weg.

Soll jetzt abgewartet werden, bis konkrete Zahlen geliefert werden? NEIN, es müssen jetzt Forderungen aufgestellt werden, die die Arbeitsplatzvernichtung verhindern. Es ist ein Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz notwendig, genauso wie für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als Konzernvereinbarung.

Die Hoffnung, dass es Heidenheim nicht so stark trifft, ist ein Trugschluss. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, sondern konzernweit und länderübergreifend die Arbeitsplätze verteidigen.

Auch Voith wird als „Familien“-Unternehmen immer mehr die Ausbeutung von Mensch und Natur und auch die faschistische Unterdrückung vorantreiben. Den scheinbaren Ausweg aus dem kapitalistischen Krisenchaos sehen die Herrschenden in einem Krieg, wo es um Rohstoffe und Absatzmärkte geht. Das kann aber nicht die Zukunft unserer Jugend sein. Wir müssen gegen die völkische und nationalistische Denkweise vorgehen, die von den Faschisten der AfD verbreitet wird. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Ländern und Standorten, sondern zwischen oben und unten. Es geht um eine grundlegend andere Richtung im Kampf um eine lebenswerte Zukunft.

Deshalb ist eine sozialistische Alternative notwendiger denn je. Darüber muss auch die Diskussion geführt werden. Das kleine Einmaleins der Gewerkschaften: Was für ein Irrsinn, zu glauben, man könne hartgesottene Manager wie Hoke nur durch Verhandlungen am grünen Tisch in die Knie zwingen. Wenn schwierige Verhandlungen über unsere Forderungen nicht mit entschiedenen Kampfmaßnahmen einhergehen, dann sind sie zum Scheitern verurteilt!

Am 6. Dezember fand in Kassel die diesjährige bundesweite Mitgliederversammlung des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität statt. Azumah Bilpit und Alassa Mfouapon, neugewählter und ehemaliger Bundessprecher der Organisation, berichten.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass es allen Grund gibt, stolz zu sein auf diese in Deutschland besondere Flüchtlingsorganisation. Hier engagieren sich Flüchtlingsaktivisten und Einheimische gemeinsam, selbstorganisiert, selbstfinanziert und überparteilich. Sie verbindet Hilfe und Beratung mit dem notwendigen Kampf gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik.

Viele der anwesenden Flüchtlinge berichteten sowohl von ihren Erfahrungen mit den bürokratischen Asylverfahren als auch darüber, wie sie inzwischen mithilfe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität und anderer gemeinsam erfolgreich ihr Bleiberecht durchgekämpft haben.

Ein Teilnehmer dazu: „Ich möchte mich bedanken bei allen, wie wir zusammen gekämpft haben. Wie sähe Deutschland aus, wenn alle Ausländer verschwinden würden, wie die AfD es will? Wir haben erfolgreich um Asylrecht für unsere Mitglieder gekämpft und gewonnen. So müssen wir weitermachen. Es gibt Leute, bei denen es noch schwerer ist. Wir lassen niemanden im Stich.“ Ein anderer ergänzte: „Ich komme aus Nigeria. Das wichtigste Motto ist, dass jeder kämpfen muss, um seine Rechte. Auch wenn es für mich relativ einfach war, mein Asylrecht zu erhalten, ist das umso mehr ein Grund, anderen zu helfen und mit ihnen gemeinsam zu kämpfen. Das werde ich für den Rest meines Lebens in Deutschland fortsetzen.“

In diesem Sinne bekräftigte die Versammlung, den Kampf gegen die zunehmend reaktionäre und faschistoide Politik von Bundesregierung und EU entschieden weiterzuführen. Der Freundeskreis will sich auch verstärkt am antifaschistischen Kampf, insbesondere gegen die faschistische AfD, beteiligen. Im Zentrum müssen weiterhin die Hilfe, Beratung und Solidarität stehen.

Eine wichtige Diskussion gab es darüber, dass der Freundeskreis die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien sucht und sich über ihre Mitarbeit freut. Dabei gelten Gleichberechtigung und Respekt. Zusammenarbeit schließt Dominanz, Einschränkungen, antikommunistische Vorbehalte und Führungsanspruch von Parteien aus.

Die Mitgliederversammlung sprach sich dafür aus, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch der Regionen über die Bundessprecher zu verbessern, unter anderem in Verbindung mit gemeinsamer Freizeit, Sport, Kochen und Essen. Künftig sollen koordinierte örtliche, regionale und bundesweite Aktivitäten zu Höhepunkten wie dem Weltflüchtlingstag organisiert werden.

Die Versammlung wählte einstimmig eine neue, starke bundesweite Sprechergruppe. Der scheidende Bundessprecher Alassa Mfouapon bedankte sich herzlich für die tolle und lehrreiche Zusammenarbeit der letzten Jahre und gratulierte dem neuen Bundessprecher Azumah Bilpit. Ebenso wurde einstimmig die Kassiererin entlastet und wiedergewählt.

Die Versammlung klang aus mit dem gemeinsamen Lied „Solidarity Forever“.

Der folgende Leserbrief an die Emder Zeitung wurde von einer Leserin geschrieben, die ihn auch der Roten Fahne Redaktion zur Verfügung gestellt hat:

Alle paar Tage wird in der Emder Zeitung von verschiedensten Maßnahmen in Ostfriesland und Nord-Niedersachsen zur Vorbereitung auf einen Kriegsfall berichtet. 

Beim traditionsreichen „Kaufmannsmahl“ mahnt der Generalleutnant Gerald Funke die Resilienzfähigkeit der Unternehmen an und verkündet, dass der Emder Hafen zur „Logistikdrehscheibe“ für die Bundeswehr ausgebaut wird. Der Fliegerhorst Wittmund wird für 35 Eurofighter zum modernsten NATO-Flughafen in Deutschland ausgebaut. Der stillgelegte militärische Flughafen Upjever wird wieder genutzt – für Flugübungen der Luftwaffe und als Ausweichflugplatz auch für Flugzeuge verbündeter Nationen im sogenannten „Krisenfall“. Ein dort geplantes Windkraftprojekt wurde von der Bundeswehr abgelehnt. Militär geht vor! Tiefflüge im Tieffluggebiet an der deutsch-holländischen Grenze südlich von Leer finden sofort wieder statt.

Selbstverständlich wird immer davon ausgegangen, dass dies alles nur der Verteidigung zum Schutz der deutschen Bevölkerung dienen würde. Ein kleiner Artikel vom 21. November über die Inbetriebnahme des Kampfflugzeugs P-84 Poseidon im Fliegerhorst Nordholz lässt aufmerken. Dieses Kampfflugzeug, dem sieben weitere folgen werden, ist hervorragend geeignet für die Jagd nach U-Booten. Fragt sich nur, warum sie im „strategisch wichtigen Seegebiet“ vor Grönland eingesetzt werden sollen.

Die begonnene Klimakatastrophe lässt das Eis auf Grönland weiter schmelzen. Das lässt sich nicht mehr aufhalten, auch wenn der CO₂‑Ausstoß sofort eingestellt werden würde. Unter dem Eis befinden sich wichtige Rohstoffe. Schon jetzt bereiten sich die USA, Russland, Deutschland, die EU und vermutlich noch weitere Großmächte auf die „Sicherung“ dieser Rohstoffe vor – offensichtlich mit modernsten Waffen!

Soll Deutschland am Nordpol verteidigt werden? Das ist wohl damit gemeint, wenn in den neuen „Rahmenrichtlinien Gesamtverteidigung“ von 2024 als Ziel genannt wird: Schutz des Wohlstands..., Schutz einer gesicherten nachhaltigen Rohstoff- und Energieversorgung und freier Handelswege. Der Schutz der Zivilbevölkerung oder die Kriegsverhütung spielt in diesen Rahmenrichtlinien als Ziel keine Rolle.

Letzten Mittwoch im Arbeitsgericht Halle: Wieder hatten sich fast 20 Kolleginnen und Kollegen eingefunden, diesmal um dem Straßenbahnfahrer Detlef, der mutig um seinen Arbeitsplatz kämpft, solidarisch zur Seite zu stehen. Auch in diesem Prozess stellte unsere Gewerkschaft ver.di anwaltlich hervorragende Begleitung.

Detlef sollte, ähnlich wie vor Wochen unsere Kollegin Steffi, wegen angeblich zu vieler Krankentage und der darunter leidenden Wirtschaftlichkeit des Unternehmens gefeuert werden. Dass er für die Chefs dieses Unternehmens Jahrzehnte seine Haut zu Markte getragen hat, das spielt in solchen Gerichtsverfahren im Kapitalismus, im Rechtsstaat für die Reichen, keine Rolle.

Er hat seine Arbeitskraft an jene verkauft, die sich mit dem Erlös, dem Mehrprodukt, wie es Karl Marx nannte, den sie aus ihm und den vielen anderen Kolleginnen und Kollegen ohne Rücksicht auf gesundheitliche Folgen herauspressten, ein schönes Leben gemacht haben.

Doch immer mehr Kolleginnen und Kollegen haben verstanden: Wer Eine(n) von uns angreift, greift uns alle an! Die Solidarität war nicht ohne Folgen. Die Richter gaben dem Straßenbahnfahrer recht. Die Geschäftsleitung der HAVAG muss auch ihn weiter beschäftigen.

Nachtrag Wie erst kürzlich im Konzern bekannt wurde, geht die HAVAG-Geschäftsleitung gegen das Arbeitsgerichtsurteil gegen die Weiterbeschäftigung der Fahrerin Steffi in Revision. Und der ehemalige Straßenbahnfahrer Frank, aufgrund Erblindung eines Auges in Folge seiner Fahrertätigkeit nun im Kundenservice der HAVAG beschäftigt, wurde ab 1. Januar 2026 freigestellt. Droht man auch ihm mit Kündigung? Was auch kommen mag, Kolleginnen und Kollegen. Mehr Klarheit, was überall wirklich läuft, und unsere Einigkeit machen uns stark. Solidarität hilft siegen!

Internetanbieter sollen IP-Adressen künftig drei Monate speichern. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hervor, über den zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtete. Die Vorratsdatenspeicherung ist seit 2007 Thema und scheiterte immer wieder vor Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Europäischem Gerichtshof (EuGH).

Seit 2007 gibt es alle paar Jahre eine Vorlage, die im Wesentlichen immer auf dasselbe hinaus läuft: Anlasslos sollen Datensätze aller Internetbenutzer für einen gewissen Zeitraum gespeichert werden. Die verschiedenen Gesetze unterschieden sich darin, welche Daten genau es sein sollten und wie lange sie gespeichert werden würden. Gleich war allen, dass unabhängig von jedem Verdacht solche Daten für alle Internetbenutzer – praktisch die gesamte Bevölkerung – gespeichert werden sollten. Dass das faktisch eine Umkehr der Unschuldsvermutung sowie eine Aufhebung des Rechts auf Privatsphäre bedeutet und es sich somit einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die demokratischen Rechte und Freiheiten handelt, ist nicht einmal umstritten.

Das hat die Merz-Koalition aus CDU, CSU und SPD natürlich nicht davon abgehalten, eine Neuauflage in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Was der seit Freitag vorliegende Gesetzentwurf vorsieht, ist noch recht vage; sicher ist, dass für „mindestens“ drei Monate gespeichert werden soll, welchem Internetanschluss eine IP-Adresse wann zugeordnet war. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wiederholte am Sonntagabend in der Tagesschau nahezu wortgleich die Begründung von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), die IP-Adresse sei „oft der einzige Hinweis“ auf mutmaßliche Täter.

Gespeichert werden sollen allerdings auch „weitere Daten, die für eine eindeutige Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber nötig sind“. Das könnten auch Standortdaten sein – mit einer derartigen Formulierung ließe sich im Nachhinein vieles rechtfertigen. Schon 2016 wies ein klagender Anwalt aus Bayern darauf hin, dass ausgehend von der heutigen Technik mit solchen Gesetzen moderne Kommunikationsmittel wie Smartphones faktisch zu elektronischen Fußfesseln gemacht würden – für jeden, überall und jederzeit. Es ließen sich Bewegungs- und Verhaltensprofile erstellen und verbunden mit der Auswertung weiterer, teils jetzt schon kommerziell gehandelter Datensätze auch intimste Details über die Zielperson korrelieren.

Nicht „umstritten“ sondern eindeutig verfassungswidrig

Der Gesetzentwurf von 2007 starb schon 2008 auf dem Weg der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts. Am 2. März 2010 beerdigte das Gericht dann das Gesetz als verfassungswidrig und erklärte alle dementsprechenden Vorschriften für nichtig. Der nächste Anlauf folgte 2015 und wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster und dem Verwaltungsgericht Köln aufgehalten, weil das Gesetz mit Europarecht nicht vereinbar war. Ende 2016 hatte der Europäische Gerichtshof schon in einem anderen Fall insbesondere eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Die Regierung hielt an dem Verfahren fest, und im September 2022 entschied der EuGH, dass das deutsche Gesetz gegen Grundrechte verstoße. Kein Jahr später, im März 2023, bestätigte das BverfG die Entscheidung des EuGH. All das weiß die Merz-Regierung natürlich – und es ist ihr egal.

Was sich über die Jahre geändert hat, sind die Begründungen. 2007 war es der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, mit dem die Bespitzelung der gesamten Bevölkerung gerechtfertigt werden sollte. Seither hat sich aber als neue Brechstange der Kampf gegen Kinderpornografie durchgesetzt. Man erhebt einfach gegen jeden, der Widerstand leistet, den Vorwurf, die Kinder vor Missbrauch nicht schützen zu wollen.

Weil es sich bei diesen Methoden auch um eine Faschisierung des Staatsapparats handelt, könnten die Urteile der Gerichte aber in Zukunft auch anders ausfallen, denn wir erleben europaweit eine faschistische Tendenz: Parallel gibt es auf Ebene der Europäischen Union Bestrebungen, eine Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsstaaten für ein Jahr verpflichtend zu machen.

Vermeintlicher Nutzen und realer Missbrauch

Nun ist aber bis heute nicht nachweislich, dass die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich zu einer besseren Aufklärungsquote führen würde oder könnte. Im Gegensatz dazu sind zwei Dinge allerdings sehr wohl nachgewiesen: Nämlich erstens, dass die Polizei allzu oft nicht einmal im Rahmen ihrer Möglichkeiten ermittelt und sich zweitens auch ganz gerne mal nicht an geltendes Recht hält. Wo immer derartige Datenspeicherungen bereits vorgeschrieben sind – vor allen Dingen in den USA und Russland – zeigt sich anstelle einer steigenden Aufklärungsquote allerdings eine explodierende Missbrauchsquote. Die betrifft dabei sowohl staatliche Überwachungsmaßnahmen gegen Oppositionelle ohne Tatvorwürfe oder richterliche Entscheide, als auch persönlich motivierte Straftaten, wie die Auswertung der Daten der Exfreundin von Eddy aus Abteilung 3.

Technik und Kosten

Die Technik für die Erfassung und vor allen Dingen Speicherung der Daten sollen die Provider stellen. Das ist ein sehr erheblicher Aufwand, bedenkt man die schiere Menge an Daten, die über den anvisierten Zeitraum pro Mensch in Deutschland entstehen würde. Diese Kosten würden die Tech-Konzerne im Zweifelsfall auf die Kunden umlegen – also würden wir für unsere eigene Überwachung selbst bezahlen, und zwar schon angefangen mit der Wanze (dem Smartphone).

Am 20. Dezember führte das Bündnis „SOS Palästina“ eine Kundgebung und eine Demo im Flughafen Frankfurt durch. Sie fand unter dem Motto „Waffenlieferungen stoppen!“ statt.

Seit Mai 2025 arbeiten in dem Bündnis 20 Organisationen wie Mera25, Die Linke, attac, MLPD, DIDIF, VVN-BDA, SvU, und andere zusammen. In vielen Redebeiträgen wurde gegen den Waffentransport vom Frankfurter Flughafen protestiert. 

Wir wollten mit unserer Aktion am Airport mit Beschäftigten und Passagieren ins Gespräch kommen. Das ist sehr gut gelungen. Immer wieder blieben Passagiere stehen, hörten den Redebeiträgen und den vorgetragenen Gedichten zu oder den Parolen-Staffeln. Wir haben bestimmt 400 Leute erreicht, die uns zeitweise zuhörten und auch Beifall klatschten.

Einigkeit in den Beiträgen bestand darin, dass von einem Waffenstillstand in Gaza oder Siedlungsstopp im Westjordanland nicht die Rede sein kann. Deshalb macht die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen nach Israel durch die Bundesregierung diese zu Komplizen des Genozids. Der sofortige Stopp wurde gefordert. 

Alle wesentlichen deutschen Militärunternehmen wurden beim Namen genannt und was sie für den Krieg herstellen und liefern. Sie sind die Profiteure aus dem Genozid. Immer wieder hieß es „Shame on you!“, „Free Palestine!“, „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“

Bewegend war ein Beitrag eines Passagiers aus Palästina, der am Flughafen gestrandet ist. Er will über Kairo nach Palästina, um seine verstorbenen Familienangehörigen würdevoll zu beerdigen, aber die Grenzen sind dicht. Sofort nahmen Aktivisten Kontakt zu ihm auf, um ihm beizustehen. 

Im Redebeitrag der MLPD wurde hervorgehoben, dass unser Kampf gegen Faschismus eins wird mit unserer Gaza-Solidarität. Dafür gab es viel Beifall. Zudem wurde die neue Organisation „Palästina muss leben in SI“ vorgestellt und es wurden Spenden für das Al-Awda-Projekt gesammelt. Viele Passagiere, vor allem aus dem arabischen Raum, und Beschäftigte spendeten in eineinhalb Stunden 720 Euro. Sie bedankten sich ausdrücklich dafür, dass Palästina nicht vergessen wird. Das Bündnis plant, im März noch einmal an den Flughafen zu gehen.

Mit Zertifikaten zu Wiederaufforstungen von Wäldern die Klimakatastrophe eindämmen? Die CO2-Emissionen mit dem Kauf von solchen Zertifikaten ausgleichen und rechnerisch auf null senken? Das wird als hauptsächlicher Erfolg der letzten Weltklimakonferenz gepriesen und verkauft. Auch die deutsche Bundesregierung und führende Monopole färben sich damit grün. Doch …

… es ist ein schmutziger und kriminell betriebener grüner Etikettenschwindel! Sogar ein Beitrag zur rasanten Verschärfung der globalen Klima- und Umweltkatastrophe. Und für die winkenden Gewinne wird von den daran beteiligten Politikern, Regierungen und Monopolen auch vor brutaler Landvertreibung und gar Mord nicht halt gemacht.

Die SWR-Dokumentation „Verschollen – Schmutzige Geschäfte mit dem Klimaschutz“ zeigt, wie eine kleine Gemeinde im Nordosten Brasiliens gegen Baumaschinen und Konzernen kämpft, die den Wald rund um ihre Siedlung zerstören. Die vollmundigen Versprechen von Regierungen, Konzerne und Weltbank „Klimasünden sollen durch die Anpflanzung von riesigen Baumplantagen ausgeglichen werden“, sind für sie blanker und lebenzerstörender Hohn.

Zum „Kompensieren“ oder „Ausgleichen“ ihres CO₂-Ausstoßes können Firmen Wiederaufforstungszertifikate kaufen. Dafür werden, wie in Brasilien, ganze Regenwald-Ökosysteme gerodet und zerstört und werden danach gigantische Flächen mit Monokultur-Plantagen neu bepflanzt. Und es geht noch viel, viel weiter … bis dahin, dass am Ende damit auch das Etikett „grüner Stahl“ erstunken und erlogen wird, mit dem die Autokonzerne in der EU künftig das Verbrenner-Aus noch weiter umgehen können. Mehr soll hier aber nicht verraten werden.

Dieses zerstörerische „Vorzeigeprojekt“ wird mit der Dokumentation kritisch und investigativ hinterfragt und klar aufgezeigt, welche drastischen lebenszerstörenden Auswirkungen es auf Klima, Natur und Menschen hat. Dazu begleitet das Filmteam Wissenschaftlerinnen und Forscher in die schon jetzt betroffenen Regionen Brasiliens. Sie untersuchen, was dort fernab der Öffentlichkeit vor sich geht. Eine gefährliche und spannende Spurensuche durch die ursprüngliche Waldregion Cerrado.

Die Rechercheergebnisse waren so dramatisch, dass sie auch gleich den Stoff für den sehr sehenswerten und spannenden Fernsehfilm "Verschollen" lieferten.

Die Dokumentation „Verschollen – Schmutzige Geschäfte mit dem Klimaschutz“ und der Film „Verschollen“ sind hier, in der ARD-Mediathek abrufbar. Es empfiehlt sich für die Spannung, erst den Film und dann die Dokumentation zu sehen.

Der folgende Artikel der Redaktion Bremen ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitung von Kolleginnen und Kollegen für Kolleginnen und Kollegen bei Mercedes-Benz und Daimler Truck, „Die Stoßstange“, erschienen. Rote Fahne News dokumentiert:

Die Verbrenner-C-Klasse-Limousine wird noch in Südafrika (70.000 pro Jahr) und Bremen (max. 20.000) gebaut. Das sind ganz andere Stückzahlen als vor 20 Jahren, als noch über 300.000 in Sindelfingen, Bremen und Südafrika gebaut wurden.

Der GLC ist das neue Massenmodell der C-Klasse und die neue C-Elektro-Limousine wird in Kecskemét / Ungarn gebaut. Außerdem gehen 60.000 Verbrenner-GLC pro Jahr ab August 2027 nach Tuscaloosa und das Werk Bremen wurde schon häufiger mit Produktion auf Kosten der Kollegen in Südafrika ausgelastet.

Das sind alles gute Gründe, jetzt schon mal den gemeinsamen Kampf um jeden Arbeitsplatz zu organisieren und in den Betrieben auf Solidaritätsaktionen vorbereitet zu sein, sollte der Vorstand die Katze aus dem Sack lassen.

Mit einem schön gestalteten Weihnachts-Friedensgruß fand am 20. Dezember 2025 eine der regelmäßigen Palästina-Demonstrationen in Düsseldorf statt.

Es waren weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmer als in den letzten Wochen, weil der von Netanjahu ständig durchbrochene Waffenstillstand auch für Verunsicherung sorgt. Moderiert vom Vorsitzenden der deutsch-palästinensischen Vereinigung war die Demonstration trotzdem lebendig und kämpferisch. Für die MLPD Düsseldorf sprach Anna Bartholomé bei der Auftaktkundgebung. Sie betonte, dass nur unter dem Druck des Widerstandswillens der palästinensischen Bevölkerung und der riesigen weltweiten Solidaritätsbewegung Netanjahu und seine Kumpane in Washington und Berlin überhaupt zum Innehalten in dem völkermordenden Gaza-Krieg gezwungen wurden. Das darf nicht „befriedet“ werden, sondern braucht nachhaltig organisierte Formen.

Sie berichtete, dass dafür zwei Wochen zuvor eine neue, breite Organisation „Palästina muss leben“ unter dem Dach der seit langem bewährten Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International gegründet wurde. Als praktisches Feld sammelt sie Spenden und bereitet den Einsatz von Brigadistinnen und Brigatisten für den Wiederaufbau des Al-Awda-Krankenhauses und seiner Gesundheitsstützpunkte in Gaza vor.

Das stieß auf große Aufmerksamkeit und so konnte die Einladung für das nächste Treffen der Regionalgruppe der neuen Organisation entsprechend breit verteilt werden. Das Treffen der Regionalgruppe findet am Montag, dem 5. Januar 2026 um 18.45 Uhr auf dem Oberbilker Markt in Düsseldorf statt, direkt im Anschluss an die dort regelmäßig durchgeführte Montagsdemonstration.

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Zeit, Bilanz zu ziehen und sich auf das neue Jahr einzustellen. Dafür Kräfte sammeln, eine gute Zeit mit Familie und Freunden verbringen und – perspektivische, mutige Entscheidungen reifen lassen und treffen. Wofür setze ich mich in meinem Leben ein?

Die CDU resümiert aktuell auf ihrer Homepage: „Die CDU-geführte Bundesregierung handelt. Die Bilanz 2025 kann sich sehen lassen.“ Auch die SPD ist mit sich nicht unzufrieden. Nur könnte die Außendarstellung ihrer Meinung nach besser sein.

Für wen kann sich die Bilanz 2025 sehen lassen?

• Für die Jugend? Mit dem neuen Wehrpflichtgesetz soll dafür gesorgt werden, dass Deutschland mit genügend Soldaten seinen imperialistischen Führungsanspruch auch mit Krieg voranbringen kann. Zu Recht gibt es eine Bewegung unter der Jugend, die sagt: "Wir sterben nicht für eure Kriege."
• Für die diejenigen, die trotz Arbeit mit Bürgergeld aufstocken müssen? Die neue Grundsicherung bringt dem normalen Steuerzahler keinen Cent Ersparnis. Sie und die ganze bürgerliche Propaganda dazu dienen der Spaltung mit der Schaffung des Feindbilds "Bürgergeldempfänger".
• Für gesetzlich Krankenversicherte? Die Beiträge steigen für die Versicherten 2026, weil der wachsende Profit der Pharma- und Medizingeräteindustrie von irgendwem bezahlt werden muss.
• Für die Umwelt und damit unsere natürlichen Grundlagen um zu leben? Nicht nur das Aus für das Verbrenner-Aus 2035 verfolgt einen aggressiven Kurs der Umweltzerstörung.

So könnte man noch vieles fortschreiben. Auch ist die Frage, ob die CDU an Zweckoptimismus leidet bei ihrer Bilanz? Denn der Unmut über die weltpolitischen Entwicklungen und die deutsche Bundesregierung ist zu Recht groß und wird immer größer. Im November waren 76% weniger oder gar nicht zufrieden mit der Bundesregierung. Tatsächlich steht auch nichts Geringeres als die Existenz der Menschheit auf dem Spiel. Aber die Herrschenden dieser Welt denken nicht daran, das zu ändern.

Im Gegenteil. In ihrem grenzenlosen Konkurrenzkampf auf der Jagd nach immer neuen Maximalprofiten führen sie Vernichtungsschlachten. Sie vernichten hunderttausende Arbeitsplätze in der Auto- und Zuliefererindustrie oder bei Stahl. Sie vernichten hunderttausende Menschenleben in immer weiteren Kriegsbrandherden. Sie vernichten die natürlichen Lebensgrundlagen, trotz allen Wissens, wohin das führt. Sie rüsten auf, stellen um auf Kriegswirtschaft. Trump führt mit seiner nationalen Sicherheitsstrategie einen internationalen Feldzug zur Verbreitung des modernen Faschismus.

Den Monopolverbänden in Deutschlands ist allerdings nicht genug Tempo drin bei den Angriffen auf die Massen. Die sogenannten Reformen des Sozialwesens in Deutschland sind im Endeffekt die Abwälzung aller Lasten und Kosten der sozialen Aufgaben auf die Menschen, wohl verpackt in „sorgenvoll“ klingenden Worten.

Du denkst/ Sie denken: „Ihr habt ja Recht. Aber wie soll das gehen?“ 

Die MLPD hat einen Plan. Als Arbeiterpartei, als Partei der rebellischen Jugend und der kämpferischen Frauen, der gesellschaftsverändernden Friedens- und Umweltkämpfer für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau des echten Sozialismus. Uns geht es nicht nur um Protest, sondern darum, dass dieses kapitalistische System mit seinen Krisen und Zerstörungen revolutionär überwunden wird. Das ist die einzig realistische Alternative für die Menschheit! Nicht wenige sagen in letzter Zeit: „Das ist richtig. Aber ich trete lieber in die Linkspartei ein. Sie ist größer und im Parlament.“ Stimmt. Aber über parlamentarische Reformen lassen sich die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus nicht außer Kraft setzen und die Machtverhältnisse sich nicht verändern.

Aber: „Sozialismus funktioniert nicht“? In der Geschichte wurde unter anderem in der Sowjetunion 1917 bis 1956 oder im sozialistischen China Mao Tsetungs bewiesen, dass er sehr gut funktioniert. Allerdings gibt es heute kein sozialistisches Land mehr, weil der Sozialismus in diesen Ländern verraten wurde. Wenn wir daraus lernen, können wir das in Zukunft verhindern. Das Entscheidende ist, dass der Sozialismus auf Grundlage der proletarischen Denkweise aufgebaut wird - Egoismus, persönliche Privilegien, Konkurrenz keinen Spielraum bekommen. Die Denkweise aller in führenden Funktionen tätigen Menschen muss kontrolliert werden. Das wird unter anderem garantiert durch weitgehende Rechte der Arbeiter, Frauen, der Jugend und aller bisher Unterdrückten und der Pflicht zur Rechenschaftslegung aller gewählten Funktionsträger. So ist in der MLPD die Rechenschaftslegung der Leitungen ein hohes Gut. Genauso wie die systematische Reflektion und Auswertung der Tätigkeit als Form der Selbstkontrolle und Verbesserung der Arbeit.

MLPD-Mitgliedschaft kompatibel mit den Alltagsanforderungen?

Viele finden die Arbeit der MLPD und den selbstlosen Einsatz unserer Genossinnen und Genossen gut, haben großen Respekt und Anerkennung dafür, was diese Partei mit ihrer aktiven Mitgliedschaft alles auf die Beine stellt. „Toll, dass ihr das macht. Aber mit den ganzen Anforderungen aus dem Alltag ist eine Mitgliedschaft für mich nicht kompatibel.“

Aber ist denn dieser Alltag heute kompatibel mit einem würdevollen Leben? Ohne einen entschiedenen Kampf gegen die Umverteilung in die Taschen der Herrschenden auf unsere Kosten wird das immer weiter getrieben. Es muss ein organisierter Kampf sein – und dazu braucht man eine revolutionäre Partei. Nicht zuletzt sind unsere Genossinnen und Genossen mit ihrer Persönlichkeit, die Atmosphäre und Kultur des Zusammenhalts, des solidarischen Miteinanders, des revolutionärem Optimismus ein gutes Argument hier dazu zu gehören und die eigenen Fähigkeiten einzubringen. Bei uns kann man von 16 bis 106 einen sinnvollen Beitrag leisten - jeder nach seinen Möglichkeiten. Man muss nur Geduld, Vertrauen in die eigene Kraft und Lernbereitschaft mitbringen und mit den Zielen der MLPD übereinstimmen.

Es wird auch Zeit, sich frei zu machen von den Denkverboten des modernen Antikommunismus, der die Befreiung der Menschheit für unmöglich oder gar sinnlos erklärt. Der moderne Antikommunismus, den viele bürgerlichen Politiker verbreiten, soll verhindern, dass sich eine radikal linke Politik als Kampfansage gegen den ewiggestrigen Kapitalismus und seiner rücksichtslosen Selbstbereicherungsmentalität durchsetzen soll. Es ist Zeit, Partei zu ergreifen für die Rettung der Menschheit.

In diesem Sinne wünschen wir allen im wahrsten Sinne des Worte „besinnliche Tage“.

Flyer zur Werbung für die mutige Entscheidung

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In der "Stoßstange", Kollegenzeitung bei Mercedes-Benz und Daimler Truck, ist ein Artikel über die Rüstungsproduktion von Daimler Truck abgedruckt. Rote Fahne News dokumentiert ihn.

Daimler Truck präsentierte sich auf der Rüstungsmesse 2025 in Abu Dhabi. Der Konzern will vor dem Hintergrund immer neuer Kriegsherde und der Weltkriegsvorbereitung auch hier satte Gewinne erzielen.

Immer mehr Sonderausstattungen machen die Daimler-Kollegen nun selbst. Vom Deutz-Motor über die Tarnlackierung von LKWs, von gepanzerten Fahrerkabinen bis zur Waffenhalterung. Es ist längst kein Geheimnis mehr, was hier läuft.

Etliche LKW kommen aber auch zum Sonderausstatter nach Molsheim / Frankreich oder zu Rheinmetall oder Arquus und werden dort kriegstauglich gemacht.

Hochgepriesen wird sie, die Rüstungsindustrie, als Alternative für die Kollegen der Autoindustrie. Aber, wollen wir das? Wollen wir Kriegsgerät produzieren, mit dem dann die Familienangehörigen unserer Kollegen aus anderen Ländern, deren Frauen und Kinder, getötet werden? Wollen wir Militärfahrzeuge bauen und unsere Kinder dann in naher Zukunft in den Krieg schicken?

Oder nehmen wir uns die Hafenarbeiter aus England, Frankreich, Schweden oder Italien zum Vorbild, die Blockaden gegen Waffenlieferungen nach Gaza organisierten? „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!“ Das muss unsere Losung sein.

Wie aber Arbeitsplätze retten?

Das geht nur im gemeinsamen Kampf für umweltgerechte Transportsysteme und für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, womit zehntausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden könnten. Das ganze kapitalistische Weltsystem steht in der Kritik. Über den echten Sozialismus als Alternative zu, Krieg, Umweltkatastrophe und Faschismus wird diskutiert: Wenn nicht mehr das Profitstreben einzelner, sondern die Bedürfnisse der Massen die Produktion bestimmen, können wir die Existenzkrise der Menschheit überwinden und uns eine Zukunft erkämpfen.

Mit dieser Weihnachtsgeschichte erfreute Christoph Gärtner, Leiter des Willi-Dickhut-Museums, schon im vergangenen Jahr die Leserinnen und Leser von Rote Fahne News. Wie es eine Journalistin jüngst schrieb: Man muss sie eigentlich jedes Jahr erzählen. Angesichts von Hochrüstung und Weltkriegsvorbereitung gilt das ganz besonders.

Im August 1914 begann das deutsche Reich unter Kaiser Wilhelm II. den Ersten Weltkrieg – getrieben vom gesetzmäßigen Drang des deutschen Großkapitals nach gewaltsamer Ausdehnung seiner Macht und Profite.Es war die erste barbarische Schlacht des weltweiten Imperialismus. Siegestrunken von nationalistischer Propaganda folgten breite Massen. Ihnen wurde vorgegaukelt: Bis Weihnachten 1914 ist alles vorbei. Doch die raue Wirklichkeit war eine andere: An der gesamten Westfront entwickelt sich bis Weihnachten 1914 ein barbarischer Graben- und Stellungskrieg zwischen deutschen, englischen und französischen Truppen. Ein Ende des Krieges war nicht mehr absehbar.

Die feindlichen Gräben waren oft nur auf Rufweite 50 bis 100 m voneinander entfernt. Erst zaghaft, dann immer mutiger entwickelte sich an den Weihnachtstagen 1914 spontan der „Weihnachtfriede“ zwischen den Soldaten, die kurz zuvor noch aufeinander geschossen hatten: Deutsche Soldaten stellten Tannenbäume auf die Gräben. Auf beiden Seiten wurden gleichzeitig Weihnachtslieder gesungen. Weihnachtsgeschenke wurden ausgetauscht: Tabak, Schokolade, Bier ... Im vorher tödlichen Niemandsland zwischen den Gräben fand auf eisigem Boden ein deutsch-englisches Fussballspiel statt. Davor wurde von den Deutschen ein Bierfass zu den Walisern gerollt, das sie in der Brauerei des Ortes geraubt hatten.

Im Bataillonstagebuch der Scots Guards vom Dezember 1914 hieß es: „Zwischen Schotten und Hunnen (englisches Schimpfwort für Deutsche) fand weitestgehende Verbrüderung statt. Alle möglichen Andenken wurden ausgetauscht, Adressen gingen her- und hinüber, man zeigte sich Familienfotos usw. Einer von uns bot einem Deutschen eine Zigarette an. Der Deutsche fragte: ‚Virginia‘? Unserer sagte: ‚Klar, straight-cut Schnitt‘. Darauf der Deutsche: ‚Nein, danke, ich rauche nur türkischen …‘ […] Darüber haben wir alle sehr gelacht.“

Insgesamt ca. 100 000 einfache Soldaten an vielen Teilen der Westfront beteiligten sich an dieser Verbrüderung (im Militaristenjargon als “Fraternisierung“ geächtet). Aber auch Offiziere beteiligten sich. So befahl der deutsche Leutnant Kurt Zehmisch, während der Feiertag nicht zu schießen. In seinem Tagebuch schrieb er, „dass die verhassten Feinde für kurze Zeit zu Freuden wurden.“ Viel weiter geht der britische Überlebende Murdoch M. Wood: Er sagte 1930 vor dem britischen Parlament, dass die Soldaten wohl niemals wieder zu den Waffen gegriffen hätten, wäre es nach ihnen gegangen.

Doch es ging nicht nach ihnen: Die imperialistischen Heeresleitungen auf beiden Seiten erkannten in dieser Friedenssehnsucht und Verbrüderung der einfachen Soldaten eine strategische Gefahr für ihre Kriegsziele. Für Weihnachten 1915 gab die deutsche Oberste Heeresleitung daher den Befehl aus: „Jeder Versuch der Verbrüderung mit dem Feind… ist streng verboten. Zuwiderhandlungen werden als Hochverrat behandelt.“ Wir wissen: Diese Haltung endete mit Millionen Toten.

Die Botschaft des „Weihnachtsfriedens“ – auch wenn er nur kurz währte – war dagegen eine andere, so wie im Solidaritätslied von Bert Brecht: „Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein…“ Eine hochaktuelle Weihnachtsbotschaft auch heute an die Soldaten in der Ukraine, in Gaza und anderswo ...

Das „Zeitzeichen“ im WDR 5 erinnerte am 24.12.2024 an diesen denkwürdigen Tag: https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/zeitzeichen/zeitzeichen-weihnachtsfrieden-100.html

Siehe auch: https://home.1und1.de/magazine/wissen/geschichte/schien-traum-wunder-weihnachtsfrieden-111-jahren-38989568

„Do you have chocolate for Baby?” – so quatschten nach dem Zweiten Weltkrieg die Kinder, die Rotznasen in den amerikanischen und englischen Besatzungszonen die Soldaten an. Und meistens bekamen sie was, die Schokolade gab es damals in runden Metalldosen und wurde stückchenweise an die Kinder verteilt. Schokolade hatten sie seit Jahren nicht mehr gegessen.

2025 haben wir gefragt: „Do you have chocolate for Sleep In? Wir, das ist die Nachbarschaft in ein paar kleinen Straßenzügen im Düsseldorfer Süden. Wir machen Straßenfeste, Glühweintrinken vor Weihnachten und jeden Montag gibt es eine Suppenküche. Von den Überschüssen des Straßenfests geben wir Spenden an kleine Initiativen in Düsseldorf. Dieses Jahr u.a. an das Sleep In, eine Notschlafstelle für jugendliche Obdachlose von 16 bis 21 Jahren.

Sie haben neun Betten, jeder Jugendliche darf nur drei Mal in der Woche dort übernachten und muss sich vorher anmelden. Der Andrang ist groß. Das Team macht eine gute Arbeit. Die Jugendlichen können um 20.00 kommen und bekommen dann erst mal ein warmes Essen. Sie können duschen, Wäsche waschen, die Handys aufladen, jede/jeder hat ein eigenes kleines Zimmer, das auch abschließbar ist. Morgens um 9.00 müssen alle wieder raus, auf die Straße.

Nachdem ich die Spende abgegeben hatte, habe ich mir überlegt, dass Schokolade unfassbar teuer geworden ist. Schokolade wärmt und gibt Energie. Ich habe einen kleinen Zettel gemacht und in der Nachbarschaft Schokoladenspenden gesammelt. In wenigen Tagen kamen stolze 8,5 Kilo zusammen, die leckersten Sorten. Also wieder ins Sleep In mit der schweren Tüte. Nach weiteren fünf Tagen kamen noch mal 4,5 Kilogramm bei uns an. Den Nachbarn hat es Spaß gemacht und die Freude bei den Jugendlichen war riesengroß.