Alle Nachrichten vor sechs Tagen
Hunderte mexikanische Lkw-Fahrer blockierten von Donnerstag 3. September bis Sonntagmittag die kommerziellen Einreisehäfen auf der mexikanischen Seite der Grenze zwischen Mexicali, Mexiko-Calexico Ost (Kalifornien) und San Luis Río Colorado, Mexiko-Yuma, Arizona. Trucker blockierten die Übergänge, um gegen den massenhaften Widerruf ihrer B-1-Visa durch die US-Einwanderungsbehörden zu protestieren. Die Visa haben es Lkw-Fahrern ermöglicht, Fracht in die USA zu transportieren. Die Aktion, die von den Fahrern selbst über eine WhatsApp-Gruppe von 1.024 Betreibern organisiert wurde. Die Nationale Kammer für Güterverkehr schätzt, dass gewerblichen Fahrern an der Nordgrenze Mexikos mehr als 25.000 Visa entzogen wurden, darunter möglicherweise 4.000 in Baja California.
Am Samstag mobilisierte die von der Allgemeinen Konföderation der griechischen Arbeiter (GSEE) und dem Dachverband der Staatsbediensteten (ADEDY) angeführte Demonstration Gewerkschafter, Rentner, Studierende, politische Gruppierungen und Bauern in der Innenstadt von Thessaloniki. Die rund 25.000 Demonstranten forderten höhere Löhne und Gehälter, stärkere Tarifverträge sowie Maßnahmen zur Bewältigung der steigenden Lebenshaltungskosten. Angesichts der zunehmenden Inflation verlangten zudem Rentner eine Erhöhung der Renten. Landwirte versammelten sich mit ihren Traktoren vor dem Weißen Turm. Sie stellten ihre Fahrzeuge rund um das Wahrzeichen ab, protestierten gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und machten auf ihre finanzielle Notlage aufmerksam.
Im März und April 2026 wurde eine Reihe von Containern mit etwa 800 Tonnen Stahl nach Militärspezifikationen, deren Endempfänger das israelische Rüstungsunternehmen Elbit war, in den italienischen Häfen Gioia Tauro und Cagliari ausfindig gemacht und blockiert. Nun, fünf Monate später, scheint geplant zu sein, dass dieselben Ladungen von Italien aus mit Ziel Israel abfahren sollen, wobei Piräus auf der Route als Umschlagsknotenpunkt fungieren soll. Die griechische Seeleute-Gewerkschaft PENEN ruft den chinesischen Konzern COSCO auf, es nicht zu wagen, die Ankunft des Schiffes im Hafen von Piräus zuzulassen. Die Beschäftigten von Piräus bereiten sich auf den Kampf vor.
Laut einer am Sonntag veröffentlichten Studie der Universität Tel Aviv haben mindestens 1370 Ärztinnen und Ärzte Israel zwischen 2023 und 2025 verlassen. Dies ist ein Anstieg um 95% gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahrzehnt zuvor. Die Studie führt diesen Anstieg auf die Politik der Regierung zurück. Er falle mit der Ankündigung von Nethanjahus reaktionärer sogenannten Justiz-“Reform" zusammen. Ein Professor und Mitverfasser der Studie sagt, Ökonomen würden seit 2023 vor den Folgen der hohen Abwanderung qualifizierter Fachkräfte als Ergebnis der Regierungspolitik warnen.25 % der praktizierenden Ärzte haben das Rentenalter erreicht, und arbeiten wegen Ärztemangel weiter.
Die PCML Venezuela (Partido Comunista Marxista-Leninista de Venezuela) veröffentlichte folgende Erklärung zur beabsichtigten Ausplünderung der Ölvorkommen Venezuelas durch die USA mit dem Deal von US-Präsident Trump und der Übergangsregierung Venezuelas:
Vor dem Hintergrund der großen zwischenimperialistischen Widersprüche und der allgemeinen Krise des Kapitalismus treibt der von der US-Regierung angeführte imperialistische Block die Faschisierung entschlossen voran, um die Ausbeutung zu verstärken und seine Krise zu überwinden, und nimmt eine neue Aufteilung der Welt vor, wobei er die gewaltsame Aneignung der natürlichen Ressourcen, Märkte und Arbeitskräfte anderer Nationen weiter vertieft.
Dies gilt insbesondere für die Bolivarische Republik Venezuela, wo die faschistische und völkermörderische Regierung von Donald Trump die Unterzeichnung eines historischen Ölabkommens mit der von Delcy Rodríguez angeführten Übergangsregierung ankündigt.
Erinnern wir uns daran, dass das venezolanische Volk am 3. Januar 2026 Opfer eines militärischen Angriffs durch die US-Streitkräfte wurde (…) Im Anschluss an diese Ereignisse setzte die faschistische und völkermörderische Regierung der USA eine Agenda durch, um ihre wirtschaftlichen, politischen und geostrategischen Interessen in der Region umfassend zu fördern, und zwar mit der uneingeschränkten und gefälligen Zusammenarbeit der amtierenden Regierung, die Tag für Tag in Form und Inhalt ihren unterwürfigen Charakter gegenüber den Interessen der USA immer deutlicher unter Beweis stellt. (…)
Die schwerwiegendste Entwicklung wurde von dem Faschisten und Mörder Donald Trump angekündigt: ein historisches „Ölabkommen“, das dem US-Imperialismus 65 Milliarden Barrel Öl aus den Ölfeldern im Orinoco-Ölgürtel und aus den Ölfeldern des Bundesstaates Zulia sichert, von denen viele unter Vertrag mit anderen Unternehmen standen. (…)
Die Erklärungen der venezolanischen Regierung, die für diesen schändlichen Akt verantwortlich ist, bei dem die Zukunft der noch ungeborenen Venezolanerinnen und Venezolaner verpfändet wird, schwimmen in einem Meer von Ungenauigkeiten und Widersprüchen, wie sie für einen Handlanger des Imperialismus typisch sind. Sie versuchen, ihre Kapitulation zu rechtfertigen und – was noch schlimmer ist – das venezolanische Volk davon zu überzeugen, dass dies die einzig mögliche Politik sei, die man verfolgen könne. (…)
Was wir in Venezuela und in der Region erleben, ist kein Handelsabkommen, sondern der Ausdruck neokolonialer Herrschaft und imperialistischer Ausbeutung. ... es ist die Enteignung des gesellschaftlichen Reichtums und der vollständige Verlust der nationalen Souveränität (…)
In diesem Sinne ist eine unerbittliche politische Anprangerung der imperialistischen Aggression und der Ausbeutung der Ölvorkommen unaufschiebbar; wir müssen die Organisation und Mobilisierung der Antiimperialistischen und Antifaschistischen Volksfront sowie die Bewusstseinsbildung der Arbeiterklasse, der Bauern, der Gemeindemitglieder und anderer Sektoren des Proletariats und der Volks- und Revolutionsbewegung zur Verteidigung der Souveränität und der nationalen Befreiung weiter vorantreiben. (…)
NEIN ZUR AUSBEUTUNG DER ÖLVORKOMMEN VENEZUELAS.
..
Kanzler Merz sagte nach der Wahl: "60 Prozent der Wähler [haben] Parteien gewählt", die "demokratische Spielregeln grundlegend infrage stellen“. Moment mal, 60%? Soviel Prozent hatte die AfD auch wieder nicht! Nein: Er meint damit unterschiedslos AfD und LINKE, wahrscheinlich auch noch das BSW.
Dieser wahrheitswidrige antikommunistische Ausfall gegen die linke Bewegung ist eine krasse Verharmlosung des vorliegenden faschististischen Regierungsplans der AfD. Sie wollen tatsächliche demokratische Spielregeln abschaffen - während alle Sozialisten hierzulande sie ausbauen wollen.
Doch Merz ist nicht alleine: Der Chef des Ifo-Institutes Fuest sagt: "In den ostdeutschen Bundesländern haben Parteien wie BSW, Linke und AfD derzeit Mehrheiten", seiner Meinung nach ein "Standortnachteil". Presse und Parteistatements quellen gerade über vor lauter Gleichsetzungen von links und rechts. Sepp Müller, der als neuer CDU-Chef in Sachsen-Anhalt antritt, beschwört in einem Atemzug, weder mit der AfD noch der Linkspartei zusammenzuarbeiten.Tagein, tagsaus wird vor linker Gewalt in den Medien gewarnt.
CDU, SPD, Grüne und Linkspartei hätten zusammen 39 Sitze, gleich viel wie die AfD. Vom antifaschistischen Standpunkt wäre völlig klar, auf jeden Fall zu versuchen gegen die AfD eine Regierung aufzustellen. Für die CDU gar keine Option: Schließlich haben sie einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die LINKE! Und an dem will sie nicht rütteln. Da akzeptieren sie lieber einen ersten faschistischen Ministerpräsidenten. Denn Antikommunismus ist für Merz und Konsorten hochheilig auf Rang 1, da muss der Antifaschismus hintenanstehen.
Diese deutsche Staatsgesinnung ist mit verantwortlich für den Aufstieg der AfD insbesondere in Ostdeutschland.
Eine wesentliche Lehre aus Sachsen-Anhalt: Gibt Antikommunismus keine Chance! Die Bewegung muss in Fahrt kommen.
https://www.gibantikommunismuskeinechance.de/
Unter der Überschrift "Sachsen-Anhalt: 44 Prozent für die AfD – alarmierende faschistische Gefahr" hat der Bundesvorstand des Frauenverbands Courage eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht. Rote Fahne News dokumentiert sie.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein politischer Schock: Die AfD erreicht rund 44 Prozent und damit ihr bislang stärkstes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Die AfD hat mehr als doppelt so viele Stimmen erhalten wie 2021.
Für den Frauenverband Courage ist klar: Wir lassen uns die Zukunft nicht von Faschisten diktieren! Die AfD ist keine Protestpartei. Sie steht für Faschismus, Nationalismus, Rassismus, Ausgrenzung und ein reaktionäres Gesellschaftsbild.
... Wir Frauen müssen jetzt besonders wachsam sein. Der Frauenverband Courage nimmt dieses Ergebnis zum Anlass, noch entschiedener für die Rechte der Frauen einzutreten. Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt darf nicht zu Resignation führen. Im Gegenteil: Jetzt müssen alle demokratischen, antifaschistischen und fortschrittlichen Kräfte enger zusammenstehen. Suchen wir den kleinsten gemeinsamen Nenner im Kampf gegen Faschismus!
Wir wollen keine Gesellschaft, in der Frauen wegen ihres Körpers und ihrer Lebensweise bevormundet werden, in der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert oder erschwert werden, in der Menschen mit Migrationsgeschichte gegeneinander ausgespielt werden, in der queere Menschen zur Zielscheibe gemacht werden, in der Antifaschismus als Problem und rechte Hetze als „Meinung“ behandelt wird. ... Jetzt kommt es auf uns alle an: Frauenorganisationen, Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Migrantinnen- und Migrantenorganisationen, Jugendverbände, Parteien und Initiativen müssen miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam aktiv werden. Der Frauenverband Courage wird seinen Beitrag dazu leisten.
Gestern demonstrierte in Berlin ein breites Bündnis "Gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn!" Eine starke Vielfalt an Menschen und Organisationen von den Mieter-Vereinen über "Deutsche Wohnen und Co enteignen" bis zu linken Gruppen und Parteien, auch der MLPD.
Bemerkenswert die große Zahl von Mieterinitiativen einzelner Häuser oder Wohnblocks.
Die Immobilienkonzerne wie Vonovia sind zu Recht das Hassobjekt in Berlin. Die ganze Demo war von einer antikapitalistischen Stimmung geprägt. Auch von Angst und Existenzsorgen, wenn schon heute in Berlin immer mehr Menschen die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen aufbringen müssen. Berlin ist weltweit die Stadt mit den am schnellsten ansteigenden Nebenkosten, wurde am Mikro gesagt. Pro Wohnung und Monat schüttet Vonovia 166 € an die Aktionäre aus (taz, 25.8.26).
Das Volksbegehren zur Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne ab 3000 Wohnungen war vor fünf Jahren erfolgreich. Die MLPD hatte sich damals mit einem "kritischen Ja" dazu positioniert: "Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL unterstützen das Volksbegehren 'Deutsche Wohnen und Co. enteignen' mit einem kritischen Ja. Sie verbinden das mit der Forderung und dem Kampf darum, dass es keine 'Entschädigung' der Wohnungsbaukonzerne gibt und treten für ausreichenden, umweltgerechten und preisgünstigen Wohnraum auf Kosten der Immobilienkonzerne ein. 395.000 Menschen haben bisher für das Volksbegehren 'Deutsche Wohnen enteignen' unterschrieben."
Passiert ist außer Gutachten und Kommissionen - nichts! Mal abgesehen davon, dass die enteigneten Konzerne dann auch noch entschädigt werden müssten (was wir ablehnen), zeigt der Vorgang, wie weit es her ist mit der bürgerlichen Demokratie! Wenn "Volkes Wille" den Profit der Monopole antasten könnte. Jetzt soll sogar per Gesetz jegliche Enteignungsinitiative untersagt werden.
Die MLPD ist für die Schaffung von ausreichendem, günstigem und umweltgerechtem Wohnraum. Am offenen Mikro stellten wir die Situation in den gesamten Zusammenhang der Ausbeutungsoffensive von Regierung und Monopolen. Dagegen brauchen wir die Arbeiteroffensive und die der breiten Bevölkerung. Ein Gewerkschafter auf der Bühne rief auf, gemeinsam gegen Mietenwahnsinn, Aufrüstungspolitik und die Angriffe auf soziale Errungenschaften sowie Entlassungen wie bei VW zu kämpfen.
Und klar: Wohnungen sind im Kapitalismus eine Ware und sollen Profit bringen. Deshalb muss man dem Übel an die Wurzel gehen. Das hat schon Friedrich Engels herausgearbeitet. Einer meinte am Mikro: Wieso nur die Wohnungen vergesellschaften? Was ist mit allem anderen? Richtig! Dafür brauchen wir den echten Sozialismus, wo Wohnraum dann wirklich Gemeineigentum wird. Die Wohnungskrise ist Ausdruck der Kapitalismuskrise!
Rote Fahne News wird weiter berichten.
Kommentator Gerald Selch schreibt im "Kölner Stadtanzeiger" von heute: "Demonstrationen gegen die AfD. Neue Forderungen nach einem Parteiverbot. Beschwörungen der Brandmauer. Das alles gibt es seit Jahren. Es hilft offensichtlich nicht." Selch fordert deshalb, "die Brandmauer in ihrer jetzigen Form" zu schleifen und zumindest schon mal in den Parlamenten gemeinsam mit der AfD abzustimmen.
Was Selch unter "Brandmauer" versteht, war allerdings nie eine. Vertreter bürgerlicher Parteien und Medien haben die AfD seit Jahren systematisch geduldet und aufgewertet, ihren faschistischen Charakter als "populistisch" verschleiert. Während des Landtagswahlkampfs in Sachsen-Anhalt hat das eine neue Stufe erreicht. Die AfD, ihr Spitzenkandidat und die von ihm verbreitete kleinbürgerlich-faschistische Denkweise waren in den Öffentlich-rechtlichen sowie den sogenannten Sozialen Medien so allgegenwärtig wie nie zuvor - teilweise mehr als alle anderen bürgerlichen Parteien.
Jetzt werden mit der Begründung, die "Brandmauer" habe nicht funktioniert, von Teilen der Politiker und Medienmacher auch noch letzte Hemmungen gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD geschleift. Es lag nicht an ihrer "Brandmauer", dass die AfD jetzt Spitzenwerte bei den Wählerstimmen erreicht hat. Es lag an der Löchrigkeit der Brandmauer, durch die schleichend das Gift des modernen Faschismus normalisiert wurde.
Ja, es braucht selbstverständlich eine Brandmauer - eine wirkliche im Sinne einer breiten Front gegen Faschismus und Krieg! Da gehören auch antifaschistisch eingestellte Mitglieder von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU dazu. Ein Verbot der faschistischen AfD wäre eine äußerst wirksame Form der Brandmauer. Wenn Selch darüber lamentiert, dass die Forderung danach nichts gebracht habe, dann liegt das ja wohl vor allem daran, dass sie von den Regierungsverantwortlichen seit Jahren in den Wind geschlagen wird. Noch wirkungsvoller werden vereinigte sozialistische Staaten der Welt sein. Denn die können den Faschismus mit Stumpf und Stil an der Wurzel bekämpfen.
In der heutigen neuen Extra-Ausgabe der Kollegenzeitung "Vorwärtsgang" heißt es: "Damit darf VW nicht durchkommen! Jetzt erst recht: Machen wir den 21. September zum gewerkschaftliche Streiktag!"
Die Einigung im Aufsichtsrat schon am späten Donnerstagabend war der Hammer. Wie ist das alles zu bewerten, was muss jetzt passieren?
Vorstand, Landes- und Bundesregierung und den mit am Tisch sitzenden Monopolverbänden saß die Angst vor unserer Reaktion im Nacken. Denn in allen Standorten diskutierten die Kolleginnen und Kollegen ernsthaft den Vorschlag der Kollegenzeitung Vorwärtsgang und der MLPD: "Ab 3.9. Mitbestimmung durch Streik!"
Einstimmig hat der Aufsichtsrat den Plänen des VW-Vorstands zur Arbeitsplatzvernichtung, Schließung und Steigerung der Ausbeutung im Wesentlichen zugestimmt: Bis 2030 soll die Rendite von 3,8 auf 9 Prozent steigen und aus uns herausgepresst werden.
Vernichtung von insgesamt 120.000 Arbeitsplätzen, davon die Hälfte in Deutschland
Die Pläne zur Schließung von Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm sind nicht vom Tisch! Viele Fragen sollen in späteren Verhandlungen für die Standorte geklärt werden! Der Vorstand verzichtete vorerst nur auf seinen Plan, die Marke VW auszugliedern und damit die Mitbestimmung zu zerschlagen. Natürlich muss das verhindert werden. Was aber nützt uns denn eine angebliche „Mitbestimmung“, die solche Angriffe mitträgt und erst recht an den Machtverhältnissen im Kapitalismus gar nichts ändert? Echte Mitbestimmung haben wir Arbeiter nur im Streik – diese Losung, die auch der "Vorwärtsgang" seit Wochen propagiert, ist heute so aktuell wie nie!
Dass im Aufsichtsrat auch Kollegin Christiane Benner (IG-Metall-Vorsitzende; d. Red.), Kollegin Daniele Cavallo (VW-Konzernbetriebsrats-Vorsitzende; d. Red.) und Kollege Gröger die Hand gehoben haben, ist ein fauler Kompromiss, den wir auf keinen Fall akzeptieren können. Viele Kollegen und auch Hauptamtliche in der IG Metall sind schockiert über die Zustimmung der Gewerkschaftsvertreter und -vertreterinnen. Jetzt auszutreten, wie die faschistische Scheingewerkschaft „Zentrum e.V.“ fordert, wäre allerdings die absolut falsche Konsequenz – gerade nach dem verheerenden Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt!
Der Kampf muss gegen die Kapitalisten gerichtet werden, die ihren Generalangriff und die Steigerung der Ausbeutung durchziehen und dafür die gewerkschaftlichen Vertreter übel erpressten. Das Geschäft der Monopole betreiben auch die Faschisten.
Jetzt erst recht müssen wir unsere IG Metall zur Kampforganisation machen! Der gewerkschaftliche Aktionstag am 21. September muss ein branchenweiter Generalstreik aller Auto- und Zulieferer-Belegschaften werden. Dafür muss jeder einzelne von uns Verantwortung übernehmen. Die Entwicklung zeigt auch, dass die Arbeiter die Initiative nie aus der Hand geben dürfen!
Jetzt erst recht: Mitbestimmung durch Streik am 21. September und darüber hinaus!
Und am 26. September gegen die Regierungspläne! Am Samstag, dem 26. September, stehen DGB-Busse bereit, um in 15 Städten mächtige Demonstrationen der Arbeiter und der breiten Bevölkerung durchzuführen gegen die Angriffe von Merz und Co. auf unsere Arbeitszeit, unsere Renten, unsere Zukunft. Meldet euch an!
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Tino Chrupalla, und Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin, waren gestern Abend die Hauptgäste in der Talk-Show von Markus Lanz.
Chrupalla ließ seine Demagogie vom Stapel, man werde "das Land zurückholen". Ohne direkt offen von Abschiebungen zu sprechen, machte er kein Hehl aus der flüchtlings- und migrantenfeindlichen Haltung der AfD. Sahra Wagenknecht zog gegen ihre BSW-Kolleginnen und -Kollegen in Thüringen vom Leder, die ihren Austritt aus dem BSW wegen dessen offenkundiger Zusammenarbeit mit der AfD erklärt hatten. Sie stellte zugleich klar, dass das BSW sich im Landtag von Sachsen-Anhalt bei einem möglichen dritten Wahlgang enthalten werde. Das würde dem Faschisten Ulrich Siegmund den Weg zum Ministerpräsidenten frei machen. Sie wolle aber einen "überparteilichen Ministerpräsidenten". Wer das sein soll, sagte sie nicht.
Der Talkmaster setzte Wagenknecht mit seinen Fragen zu, dem Faschisten weniger. Er bot Chrupalla eine Bühne für seine faschistische und Wagenknecht für ihre faschistoide Argumentation und Querfrontpolitik. Beide sprachen ständig demagogisch vom »Respekt vor dem Wählerwillen«. Von Wagenknecht nichts zum faschistischen Charakter der AfD. Lanz: "Sahra Wagenknecht hat sich mal für einige Jahrzehnte als Antifaschistin aus"gegeben". Sie hat sich früher nicht nur dafür ausgegeben. Sie ist ein Beispiel dafür, dass sich die Denkweise ändern kann - auch in die falsche Richtung. Das Maximum an Abgrenzung, was sie in der gestrigen Talkshow zustandebrachte: "In der AfD gibt es Leute, die ich für gefährlich halte“.
Soeben berichtet das RadioNetzwerk Deutschland, dass Wagenknecht sich für Sondierungsgespräche mit der AfD in Sachsen-Anhalt ausgesprochen habe. Eine Koalitiocn wolle sie nicht. „Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch danach. Junge Parteien sollten nicht nach ihrem ersten Einzug in den Landtag in eine Regierung eintreten.“ Das Angebot der AfD für Sondierungsgespräche nehme man aber "natürlich" an: "Wir wollen über Anträge zu Themen sprechen, die BSW und AfD ähnlich sehen."
2027 soll nach den Plänen des VW-Vorstands die Fahrzeugherstellung in dem seit 125 Jahren bestehenden VW-Werk in Osnabrück beendet werden.
Das ist Teil der bereits 2024 getroffenen Vereinbarung zur Vernichtung von inzwischen insgesamt 120 000 Arbeitsplätzen. VW hatte nach der Insolvenz der Traditionsfirma Wilhelm Karmann GmbH das Werk 2009 übernommen.
Jetzt meldet der VW-Vorstand, dass er das Werk an das Land Niedersachsen und den israelischen Finanzinvestor „Aurelius Capital“ mit Sitz in Israel verkauft hat. Das Werk „soll schrittweise vom Kompetenzzentrum für Kleinserien und Spezialfahrzeuge zum Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen entwickelt werden“ - sprich in einen vollständigen Rüstungsbetrieb umgewandelt werden. Das ist ein krasser Schritt zur Einführung einer Kriegswirtschaft.
Verbunden ist dies mit einer Vernichtung eines Drittels der 1800 Arbeitsplätze. Das ist die Streichung von 600 Arbeitsplätzen für junge Menschen. Durch Rente und Altersteilzeit wird die Belegschaft den Angaben zufolge "in der näheren Zukunft" auf 1.200 Stellen reduziert werden. Auch für diese Arbeitsplätze gelte eine Beschäftigungssicherung bis Ende 2029. Und, natürlich, wie kann es anders heißen, hat das Ganze das „positive“ Motiv, „um einen Großteil der Beschäftigung langfristig zu sichern.“ Was für Konzernvorstände und Manager „langfristig“ bedeutet, damit haben die Kolleginnen und Kollegen hinreichend Erfahrungen gesammelt. Das ist nichts anderes als ein ungedeckter Wechsel.
Um den Kolleginnen und Kollegen den Verkauf schmackhaft zu machen, wurde vereinbart, dass die Tarifbindung ebenso bestehen bleibt wie sämtliche Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträge und Betriebsratsstrukturen.
Als die Nachricht von dem Verkauf und der geplanten Zukunft des VW-Werks in Osnabrück bekannt wurde, herrschte am Tor gegenüber bürgerlichen Journalisten unter den Kolleginnen und Kollegen alles andere als Freudenstimmung. Sie spüren, es ist keine Perspektive für die Arbeiterinnen und Arbeiter, Rüstungsgüter zu produzieren, die dann wahrscheinlich von der israelischen Armee auch im Gazastreifen und im Westjordanland eingesetzt werden. Nicht für die deutschen Arbeiter - und für arabisch-stämmige VW-Kollegen gleich gar nicht!
Aurelius als Mehrheitseigentümer und das Land Niedersachsen planen für das Werk industrielle Partnerschaften und Projekte. Als erstes Projekt ist eine Zusammenarbeit mit Rafael Advanced Defense Systems vorgesehen. Dabei geht es um die mögliche Fertigung von Systemen und Komponenten für die Luftwaffe. Oliver Blume brüstet sich mit der Aussage, „Volkswagen steht zu seiner Verantwortung für Osnabrück.“ Heißt wohl übersetzt: „Volkswagen steht zu seiner Verantwortung zum Aufbau einer Kriegswirtschaft und einem Beitrag zur 'Kriegstüchtigkeit' des deutschen Imperialismus! Rafael ist vor allem als Hersteller des Raketenabwehrsystems „Iron Dome“ bekannt, das gegen Raketenangriffe auf Israel eingesetzt wird. Zudem fertigt Rafael die Panzerfaust Matador. Sie wird von der israelischen Armee im Häuserkampf im Gazastreifen eingesetzt.
Hauptsache Arbeit? Christiane Benner, IG-Metall-Vorsitzende und zweite Vorsitzende im Aufsichtsrat von VW, äußert sich dazu am 4. September in der 22-Uhr-Ausgabe des heute-journals wie folgt: „Und wir wissen alle, was wir für eine Transformation im Moment haben und wir wissen auch, dass im Rüstungsbereich Arbeitsplätze entstehen. Da gehen die Steuergelder auch unserer Kolleginnen und Kollegen rein und warum soll es da dann nicht auch Arbeitsplätze geben? Osnabrück zeigt, dass das geht. Daran arbeiten wir und das erwarte ich, dass wir das auch für die anderen Werke tun.“
Das sind bislang unbekannte Töne bei Christiane Benner. Aktiv sich für die Umwandlung in Kriegswirtschaft und Aufbau von Rüstungsunternehmen einzusetzen, kann man als Gewerkschafterin bzw. Gewerkschafter nicht mit der Schaffung von Arbeitsplätzen rechtfertigen. Innerhalb der Gewerkschaften gibt es über diese Fragen eine entfaltete Auseinandersetzung. So setzt sich u.a. die Initative "Sagt Nein!" von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern vehement gegen Militarisierung, Kriegswirtschaft und Burgfriedenspolitik ein. Heißt es doch in der Satzung der IG Metall: "Sie setzt sich für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein.“
Den Herrschenden geht es um eine Militarisierung nicht nur der Wirtschaft, sondern der ganzen Gesellschaft. Kriegstüchtigkeit heißt nicht „Frieden sichern“, sondern sich vorzubereiten für einen Krieg zur Neuaufteilung der Welt.
- Stopp der Hochrüstung, Militarisierung und Kriegswirtschaft!
- Nein zur Produktion tödlicher Waffen für imperialistische Kriege!
- Rüstung – eine tödliche Alternative zum Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!
- Für Frieden und Völkerfreundschaft!
- Krieg dem Kriege!
„Nach Jahren der Krise zeichnet sich für die deutsche Wirtschaft eine überraschende Wende ab.“ So eine dpa-Meldung am Donnerstag bei t-online. Ihr zugrunde liegt, dass in den ersten beiden Quartalen des laufenden Jahres das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum jeweiligen Vorquartal um 0,4 Prozent beziehungsweise 0,3 Prozent zugelegt hat.
Sogleich erhöhten mehrere Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumserwartungen für Deutschland deutlich von bisher etwa 0,5 auf bis zu 1,4 Prozent. Es gebe die „Chance, dass im nächsten Jahr eine Eins vor dem Komma steht“, erklärte Bundeskanzler Merz daraufhin freudestrahlend. Noch im März wurden bei einem Treffen der vier in Deutschland bestimmenden Wirtschaftsverbände mit Bundeskanzler Merz ganz andere Töne angeschlagen: „Nach drei Jahren ohne Wachstum drohen die Widerstandskräfte zu erodieren und auf einen Kipppunkt zuzusteuern“, hieß es da alarmierend.
Wie ist also die aktuelle Situation realistisch zu beurteilen?
Ist tatsächlich der Beginn eines anhaltenden Aufschwungs festzustellen? Tatsächlich ging die langanhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise in Deutschland letztes Jahr zu Ende. Auf dem Hintergrund der sich verschärfenden und vertiefenden offenen Krise der Neuorganisation der Produktion ist die wirtschaftliche Entwicklung äußerst labil. Dabei muss zunächst einmal berücksichtigt werden, dass das BIP nur einen ungefähren Anhaltspunkt für Prognosen bildet, weil in ihm auch sämtliche Dienstleistungen, die ganzen Staatsausgaben, der Exportüberschuss usw. enthalten sind. Sämtliche durch Kredite finanzierte Staatsausgaben steigern also auch das BIP!
Der gesamte nominale BIP-Zuwachs (also inklusive der Inflation) liegt 2026 bei rund 150 Milliarden Euro. Das reale Wirtschaftswachstum aber entspricht nur einem echten Zuwachs von etwa 35 Milliarden Euro. Der Präsident des DIW Marcel Fratzscher warnt: "Rund 70 Prozent des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr gehen auf öffentlichen Konsum und Investitionen zurück." Dazu gehören Aufträge aus dem schuldenfinanzierten Investitionspaket der Bundesregierung, für die in diesem Jahr schon laut Bundesfinanzministerium über 53 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Auch die laufenden Ausgaben des Staates sind bisher um rund 27 Milliarden Euro gegenüber 2025 gestiegen. Diese zusätzlichen Staatsausgaben von 80 Milliarden Euro sind mehr als doppelt so hoch wie der gesamte reale BIP-Zuwachs des Landes. Weil das Geld aber zum Großteil für teurere Preise, für Importe und das Verhindern von Pleiten durch Subventionen draufgeht, kommen am Ende in der realen Wirtschaft nur ca. 24 Milliarden Euro als echtes Wachstum an.
Für eine solide Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung muss man vor allem die Industrieproduktion untersuchen
Im gesamten zweiten Quartal verzeichnete sie ein Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Diese leichte Belebung wird maßgeblich von Exporten und den großen Investitionsgüterherstellern getragen. Der Ökonom Dirk Schumacher vom KfW wertet das als Hinweis, dass „der weltweite Boom bei KI-Ausrüstungen auch Deutschland erfasst hat und sich in der Digitalisierungsbranche bei der – ohnehin schon guten Auftragslage - immer stärker bemerkbar macht“.
Die Auftragseingänge sind sogar deutlich gestiegen. Im Juni 2026 gab es ein Auftragsplus von 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei spielen Rüstungsgüter eine fundamentale Rolle. Aus dem ebenfalls schuldenfinanzierten 100-Milliarden-„Sondervermögen Bundeswehr“ fließen im Jahr 2026 allein rund 25,5 Milliarden Euro direkt in militärische Großprojekte und Neuanschaffungen (wie z. B. neue Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A8, Fregatten, Munition und vernetzte Führungssysteme). Wenn der Maschinenbau oder die Elektrotechnik also massive Zuwächse verzeichnen, liegt das oft an staatlichen Rüstungsaufträgen oder Bestellungen aus dem Ausland für militärische Elektronik, Kettenfahrzeuge und Luftverteilungssysteme.
Die Bestellungen aus Nicht-Euro-Ländern legten im zweiten Quartal 2026 deutlich um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu. Die Inlandsaufträge stiegen im Juni zwar auch um 7,8 Prozent. Das geht aber primär auf gezielte Großaufträge für staatliche Infrastruktur und die Aufrüstung der Bundeswehr zurück. Rechnet man diese einmaligen Großaufträge aus dem Trend heraus, schrumpfte der Auftagsbestand im Juni sogar real um 0,5 Prozent.
Die Rüstungsindustrie ist derzeit das Zugpferd der deutschen Industrie
Sie füllt die Auftragsbücher im Maschinenbau und sorgt im Außenhandel für Rekordzahlen, kann die strukturellen Probleme der Industrieproduktion in Deutschland aber nicht kaschieren. Trotz des sechsmonatigen leichten Wachstums liegt die reine Industrieproduktion immer noch leicht unter dem Niveau des Vorjahres und nach wie vor über 16 Prozent unter dem Niveau von 2018. Die Daten des Statistischen Bundesamtes zeichnen also das Bild einer Industrie, die vor allem durch punktuelle Großaufträge und dem Export gestützt wird, während eine breitere Aufwärtsbewegung im Inland nicht zu entdecken ist.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die Regierung reklamieren diese leichte wirtschaftliche Belebung als Erfolg ihrer Politik. Die „expansive Finanzpolitik“ (also ihre Verschuldung) habe ein tieferes Abrutschen verhindert und stabilisiere die deutsche Wirtschaft. Der Staat stützt damit tatsächlich die Konjunktur massiv ab, erzeugt dadurch aber ein Strohfeuer-Wachstum auf Pump. Ohne dieses massive staatliche Gegensteuern würde Deutschland weiter in einer deutlichen Rezession stecken.
Vor allem hat die Masse der Bevölkerung von dieser Belebung so gut wie garnichts. In die Geldbörsen frisst die Inflation immer tiefere Löcher und die Arbeitslosenzahlen steigen deutlich. Zudem werden die staatlichen Investitionen und die Aufrüstung auch durch einen Raubbau an den sozialen Errungenschaften mitfinanziert.
Am Sonntag und vor allem am gestrigen Montag fanden in etlichen deutschen Städten antifaschistische Demonstrationen statt, die angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum Ausdruck brachten: Jetzt erst recht, alle zusammen gegen den Faschismus!
Aus Frankfurt a. M. berichten Korrespondenten:
"Ein breites Bündnis hatte zum Protest gegen die AfD-Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt aufgerufen. 3.000 Menschen kamen auf den Römer, viele mit selbstgemachten antifaschistischen Plakaten. Sie setzten ein Zeichen gegen die AfD und der Solidarität mit den Menschen in Sachsen-Anhalt. Im Anschluss zog ein Protestmarsch durch die Innenstadt. Aufgerufen hatte das „Römerbergbündnis“, ein Zusammenschluss aus christlichen Kirchen, Gewerkschaften, Jüdischer Gemeinde und Jugendring und Omas gegen Rechts. Etliche Fahnen von Ver.di und IG Metall belegten, die Gewerkschaften sind fester Bestandteil des Protests. Plakate der MLPD „Für das Verbot der AfD“ und „Wer AfD wählt, wählt Faschismus“ trafen ins Schwarze, viele zeigten ihre Unterstützung mit „Daumen hoch“.
Der Frankfurter DGB-Vorsitzende Philipp Jacks forderte von der Bühne aus das AfD-Verbot, da die „AfD auch in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft ist“. Der Gedanke des AfD-Verbots scheint weiter an Anziehung zu gewinnen. Zufällig vorbeikommende Jugendliche waren sehr interessiert an Informationen dazu. Der Gedanke der Kundgebung war auch, den Menschen die Möglichkeit zu geben, auf die vermutlich „erschreckenden Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt“ zu reagieren, ihre Gefühle und Gedanken zu äußern und sie gemeinsam zu verarbeiten, um den antifaschistischen Kampf zu stärken.
Die ersten Hochrechnungen vom Abend mit über 44 Prozent für die AfD war für etliche ein Schock. Dem wurde aber kein Raum gegeben, sondern mit gemeinsamen Parolen der Widerstandswille gestärkt. Deutliche Worte fand der beliebte ehemalige Eintracht-Präsident Peter Fischer. Er ließ seine vorbereitete Rede stecken und sprach lieber frei. "Wir hatten das schon mal 1933, und genau dieselbe Methodik erleben wir jetzt hier wieder". Er spornte an, jetzt erst recht Widerstand gegen die AfD zu leisten. „Mit lauter Lügen wird die Wahrheit verdreht."
Drastisch warnt er vor einem „Dritten Reich 2.0“ und rief auf, Courage zu zeigen. Damit traf er genau die Stimmung auf dem Römerberg."
Bitte schickt weitere Korrespondenzen!
Sebastian 23 – Moment! Ist der Kabarettist wirklich erst 23? Nein, aber er war 23 - vor Jahren, als er seine ersten Poetry Slams bestritt. Inzwischen ist er Autor, Kabarettist, Comedian, Musiker, Aktivist und vermutlich noch ein paar Dinge mehr, für die ihm bisher nur die Zeit fehlte.
Der Aktivist aus Bochum musste zum Beispiel 2024 den „Deutschen Kabarettpreis 2024“ in Empfang nehmen; ja, das kostet auch Zeit. Danach fand er allerdings Zeit für sein neues Programm „Zusammenhaltestelle“. Auf seiner Suche nach Wegen aus der Dauerempörung fragt es sich jetzt, ob Zusammenhalt vielleicht überhaupt die radikalste Idee ist. Außerdem gehört er zu den Köpfen hinter dem Nachrichtenformat „Fun Facts“, das beweisen will, dass positive Nachrichten nicht zwangsläufig Fake News sein müssen.
Wer sicher gehen will, dass es sich lohnt ihn in Gelsenkirchen live zu erleben braucht keine Katze im Sack kaufen: hier ein Ausschnitt aus seinem vorherigen Programm: www.youtube.com/watch?v=zgPKb-WVWX8
Beginn am Samstag, 10. Oktober um 20 Uhr, Einlass ab 19 Uhr im Kultursaal Horster Mitte, Schmalhorststraße 1 (45899 Geselnenkirchen).
Es werden Snacks und Getränke angeboten.
Karten: im Vorverkauf:
19 € - ermäßigt 15 €; an der Abendkasse: 24 € - ermäßigt 21 €
Hier direkt online dein Ticket sichern: https://ticket-provider.de/kultursaal/sebastian23/