Alle Nachrichten vor sechs Tagen

Am 31. Oktober protestierten in London Hunderte Menschen gegen das Verbot, an der Kundgebung von „Palestine Action“ teilzunehmen. Die Gruppe wird nach britischem Recht als „terroristische“ Organisation eingestuft. Die Demonstranten versammelten sich vor der Botschaft der Vereinigten Staaten, um gegen das Verbot zu protestieren, das im Juli 2025 unter der Regierung des damaligen Premierministers Keir Starmer in Kraft getreten war, nachdem Mitglieder der Gruppe gegen israelische Rüstungsunternehmen protestiert hatten. Die Kundgebung am Samstag war der erste Massenprotest gegen das Verbot, seit Premierminister Andy Burnham im Juli sein Amt antrat. Laut Polizei wurden 139 Personen festgenommen, weil sie Schilder trugen wie „Ich lehne Völkermord ab. Ich unterstütze 'Palestine Action‘.“ Auch in Edinburgh wurde protestiert. Am 4.11. verhandelt erneut das oberste Gericht über die Rechtmäßigkeit des Verbots von "Palestine Action". Inzwischen beläuft sich die Zahl der Festgenommenen auf 4.000.

Die übernächste Ausgabe des Rote Fahne Magazins 24/2026, die am 20. November erscheint, wird lebendig und vielseitig über den 14. Frauenpolitischen Ratschlag berichten, der vom 6. bis 8. November in Gelsenkirchen stattfindet. Schickt uns dazu gerne eure Eindrücke und Meinungen zu - egal, ob ihr vor Ort wart oder nur online teilgenommen habt. Wir freuen uns auch über weitere frauenpolitische Korrespondenzen (bis 10. November an rotefahne@mlpd.de). 

In der Ausgabe 25/2026 wird es voraussichtlich um das Titelthema "Genozid in Gaza und Perspektiven des Befreiungskampfs" gehen, in der Jahresendausgabe 26/2026 um "60 Jahre Kulturrevolution: Massenbewegung für den Sozialismus". Wir freuen uns über Vorschläge und Hinweise!

Am Freitagabend versammelten sich fast 10.000 Japaner vor dem Parlamentsgebäude in Tokio, um gegen Bestrebungen der Regierung von Sanae Takaichi zu protestieren, die Nuklearpolitik des Landes zu ändern und die militärischen Kapazitäten auszubauen. "No War" stand auf einen großen Plakat. Neben Befürchtungen, diese Regierungspolitik der Aufrüstung erhöhe die Kriegsgefahr in der Region, kritisierten Demonstranten auch hohe Treibstoffpreise, steigende Lebenshaltungskosten und stagnierende Löhne.

Das Rentensystem wird von der Regierung und den Medien grundsätzlich falsch wiedergegeben.

Was ist mit den Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten, die mit 17 Jahren ihre Lehre angefangen haben? Wenn sie 62 Jahre alt werden, haben sie oft schon 45 Arbeitsjahre hinter sich, aber keine Aussicht auf eine abschlagsfreie Rente. Wer 1964 oder später geboren ist, kann erst mit 67 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Sollen Arbeiter und Angestellte, darunter Schwer- und Schichtarbeiter, im Kapitalismus der BRD also grundsätzlich 50 Jahre arbeiten?

Angeblich wollte Merz ja mit seinem Rentenpaket 2025 „das freiwillige Weiterarbeiten (!) im Rentenalter attraktiver gestalten“. Im Dezember 2026 will er nun auch noch die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren ganz abschaffen: „Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente sei weder gerecht“, beteuert er, noch könnten die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft es sich leisten.

In der Praxis findest du heute keine Arbeiterin, keinen Arbeiter oder kleinen Angestellten, die nach 45 Berufsjahren gesund und fit sind. Viele werden auch schon mit 55 Jahren berufsunfähig krank und müssen die Zeit bis zum regulären Renteneintritt in Altersarmut verbringen. Gesetzlich ist dafür die Erwerbsminderungsrente vorgesehen. Die erreichst du heute jedoch kaum ohne gerichtliche Klage. Auf jeden Fall musst du organisiert sein. In der Gewerkschaft oder beim VdK helfen Fachleute weiter. In der MLPD bekommst du Zuspruch, Beratung und Stärkung, um diese harten, jahrelangen Kämpfe um deine Rechte und ein lebenswertes Auskommen im Alter durchzustehen.

• Offensiv und organisiert gegen den Abbau sozialer Errungenschaften!
• 45 Berufsjahre sind genug!
• Rente mit 55 Jahren für Frauen und Schwer- und Schichtarbeiter!
• Sofortige Übernahme nach der Lehre!

Bei köstlichen schwäbischen Käs-Spätzle kamen etwa ein Dutzend Gäste zur Buchvorstellung "Die Lehre von der Denkweise" in das Büro der MLPD in Erfurt. Schön war, dass unter den Besuchern einige waren, die zum ersten Mal bei einer Veranstaltung der MLPD waren.

Vorgestellt wurde das Buch durch Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD, und einem Rebellen. Gerade im Osten bewegt fortschrittliche Menschen das Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt. Das Buch arbeitet dazu heraus, wie sich die AfD vor allem die kleinbürgerliche Denkweise zunutze macht.

Das war auch Hauptgegenstand der anschließenden Diskussion. Dass die AfD einen modernen Faschismus verkörpert, war für manche Teilnehmer und Teilnehmerinnen noch nicht klar zu erkennen. So sagte einer, dass die eigentliche Gefahr von der aktuellen Regierung ausgehe, die ja auch einen Krieg vorbereitet. So berechtigt die Kritik am Kriegskurs der Regierung ist, unterschätzt das doch die Gefahr, die vom Faschismus der AfD ausgeht.

Ein Jugendlicher sagte in der anschließenden Diskussion, „dass die Lehre von der Denkweise nichts theoretisches ist, sondern ich es in meiner Ausbildung in der Industrie erlebe.“ Er berichtete von seinen Diskussionen unter rechts beeinflussten Azubis, wo er teilweise aber auch die Stimmung drehen konnte.

Eine Teilnehmerin sagte, wie schwierig das unter Jugendlichen ist, wenn diese sich heute hauptsächlich über TikTok informieren: „Ich versuche, meinen Kindern etwas mitzugeben. Es gibt aber Haushalte, wo das nicht so ist. … Man braucht dafür viel Zeit und finanzielle Mittel.“ Sie schilderte Auseinandersetzungen einer befreundeten Lehrkraft, die mit rechten Einflüssen unter ihren Schülern zu kämpfen hat. In der Diskussion bekräftigten wir, dass Lehrkräfte mutig und standhaft sein müssen und auch einen Erziehungsauftrag entsprechend dem Potsdamer Abkommen haben. Aber Lehrer alleine schaffen das auch nicht. Alle fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräfte müssen viel mehr Überzeugungsarbeit leisten. Dafür gab die Veranstaltung viele Impulse.

Der Frauenpolitische Ratschlag vom 6. bis 8. November 2026 ist geprägt vom Internationalismus. In Deutschland lebende Frauen unterschiedlicher Nationalitäten nehmen teil. Am Beispiel Brasilien setzen wir uns in diesem Artikel mit dem modernen Faschismus auseinander.

Unsere internationalen Partnerinnen aus der Weltfrauenbewegung sind herzlich zum Ratschlag persönlich oder hybrid eingeladen. Wir stehen für internationalen Zusammenschluss und gegenseitige Solidarität gegen jeglichen Nationalismus und Rassismus.

Die AfD in Sachsen Anhalt stellt den ersten Landtagspräsidenten, ein AfD-Ministerpräsident droht. Die Auseinandersetzung mit dem Einfluss des modernen Faschismus dürfen wir auch in der Frauenbewegung nicht vernachlässigen. Nehmen wir das Beispiel Brasilien: Im Gegensatz zu ihrem Ehemann Jair Bolsonaro (Ex-Präsident) ist Michelle Bolsonaro geschickter in der Beeinflussung von Frauen. Jair Bolsonaro brachte zielsicher mit Beleidigungen, Demütigungen und faschistischer Frauenfeindlichkeit die Masse der Frauen – die größte Wählergruppe Brasiliens - gegen sich auf. So zu einer Abgeordneten der PT (Partido dos Trabalhadores, Partei der Arbeiter), sie sei so hässlich, dass Bolsonaro sie nicht vergewaltigen würde.

Michelle Bolsonaro dagegen beherrscht die Demagogie der modernen Faschisten. Sie übernahm 2023 die "PL Mulher", die Frauenvereinigung der Partido Liberal des Ex-Präsidenten, und kandidierte selbst für den Stadtrat (2). Sie warb für Politik mit Weiblichkeit, nicht mit Feminismus. „Denn die feminine Frau bringt ihren besonderen Blickwinkel in die Politik ein, kümmert sich aber gleichzeitig um Haushalt und Kinder". Sie gewann mit ihrer Konzentration auf die Frauen berührenden Themen wie Familie, Gesundheit Frauen für die kleinbürgerlich-faschistische Denkweise. 

Michelle Bolsonaro nutzte den großen Einfluss der Kirchen, präsentierte sich tief religiös, engagierte sich für behinderte Kinder. Damit gewann sie ca. 70.000 neue Mitgliedsfrauen und ihr Mandate bei der Stadtratswahl in Brasilia. Eine der rechten Influencerinnen vertritt: „Die Bibel sagt, dass die Frau unterwürfig sein muss." Oder die 23-jährige Influencerin und Stadträtin Eduarda Campopiano, die sich in ihren Netzwerken "größte Feindin der Feministinnen" nennt: "Jeder Mann muss das Recht haben, mich - wenn er das möchte - zurück in die Küche zu schicken." (3)

Mit der scheinbaren Stärkung der Familien ist kein einziges Problem der Masse der Frauen gelöst: die Armut, die massive Gewalt gegen Frauen, die Feminizide mit ca. sechs getöteten Frauen täglich und die Abwälzung der Last der Familienfürsorge. Bei der Präsidentenwahl führte das Thema Abtreibung zur Polarisierung unter der Masse der Frauen. In Brasilien ist Schwangerschaftsabbruch verboten, außer bei Vergewaltigung, Fehlbildungen des Fötus oder Bedrohung des Lebens der Schwangeren. Ihr wahres Gesicht zeigten faschistische und konservative Parlamentarier mit dem Gesetzesentwurf, das Abtreibungsrecht weiter einzuschränken: keine Ausnahme mehr bei Vergewaltigung und Haftstrafen bis zu 20 Jahren bei illegalem Schwangerschaftsabbruch. Und das bei täglich 450 Geburten bei bis zu 14 jährige Mädchen, natürlich nach sexueller Gewalt. Eine Welle der Empörung durch die kämpferische Frauenbewegung war die Antwort. Trotz der faschistischen Manipulation entschieden sich große Teile der Frauen gegen den Sohn von Bolsonaro und trotz vieler Kritiken für Lula.
Die Auseinandersetzung über den modernen Faschismus und seinen Einfluss auf Frauen ist ein wichtiges Thema für den Frauenpolitischen Ratschlag. Gerade im Forum II „Trump, Netanjahu und Co – narzistische Imperialisten und Faschisten am Ruder – die Welt schreit nach Veränderung.“ Können wir uns mit dieser speziellen extrem frauenfeindlichen Demagogie auseinandersetzen. Dagegen stellen wir die internationale Solidarität für die Befreiung der Frau.

Im Zusammenhang mit der Empörung von IG Metall und demokratischer Öffentlichkeit am Kniefall von Audi-Chef Gernot Döllner vor dem faschistischen US-Präsidenten Donald Trump mit einem neuen Werk in den USA, titelte das AfD-nahe Internet-Portal „Apollo News“: „Kuscheln mit Greta, Jammern über Trump: Die IG Metall trägt Mitschuld an Deutschlands Auto-Desaster“¹.

Der so überschriebene Kommentar ihres Chefs Daniel Gräber lässt bereits ahnen, dass hier der Protest genutzt werden soll, um das entfaltete gewerkschaftliche und sich wieder festigende Umweltbewusstsein der Industriearbeiter zu attackieren. Dazu bedient sich dieser folgender Logik und Weltanschauung:

1. Die Absicht von Audi, mit einem neuen Werk in den Südstaaten der USA die US-Zölle zu umgehen, von US-Bürgern bezahlte Subventionen abzugreifen und hier das Werk in Neckarsulm zu schließen – für Gräber „eine unternehmerisch sinnvolle, nachvollziehbare Entscheidung“. Die Schließung einer hochmodernen Fabrik wäre für die Audi-Beschäftigten und die Menschen in der Region jedoch ein „Wahnsinn“. Deshalb führen sie dagegen den Kampf, auch wenn das Apollo-News nicht „nachvollziehen“ kann.
2. Auf welcher Seite Gräber steht, macht dann vollends folgender Hammersatz deutlich: „Die IG Metall trägt mit ihrer verqueren Mischung aus verbohrter Besitzstandswahrung und klimarevolutionärem Größenwahn eine Mitverantwortung für die bedrohliche Lage, in der sich die deutsche Autoindustrie befindet.“ Hier wird der IG Metall die „Mitverantwortung“ angedichtet, womit die Hauptverantwortlichen für den Personalkahlschlag in den Konzernzentralen außen vor bleiben. Folgerichtig ist für Gräber der Kampf um die Arbeitsplätze zehntausender Beschäftigten und ihrer Familien eine „verbohrte Besitzstandswahrung“. Solche Existenznöte sind dem Chefredakteur natürlich fremd.
3. Sein größter Hass bezieht sich aber darauf, dass die IG Metall „gemeinsam mit den Umweltverbänden BUND und Nabu die Initiative 'Klima- und Mobilitätswende gestalten' startete, die sich unter anderem für ein schnelles Ende des Verbrennungsmotors einsetzte.“ Damit habe sich die IG Metall „von den industriefeindlichen Lehrerzimmer-Ideen der Grünen anstecken lassen“. Vielleicht hätte sich Gräber im Sommer öfters mal aus seinen gekühlten Redaktionsräumen begeben sollen, um die Rekordhitze und Dürre selbst mitzuerleben, die sich immer mehr häufen. Aber mit seiner Nähe zur AfD und ihrer faschistischen Ideologie muss er die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Fakten einer fortschreitenden Umweltkatastrophe leugnen. „Lange lebe der Verbrenner, wo die deutschen Autokonzerne die Nase vorn haben und die meisten Profite machen, nach mir die Sintflut“ – so seine Denkweise.

Umso wichtiger ist, dass auf dem gerade stattgefundenen internationalen Umweltratschlag in Stuttgart auch Automobilarbeiter anwesend waren. Sie berichteten, dass sie sich zur Aufgabe gemacht haben, ihren Kolleginnen und Kollegen zu helfen, mit der Wirkung der Demagogie der faschistischen Klimaleugner fertig zu werden: „Für Profite werden Arbeitsplätze und der Umweltschutz beseitigt. Arbeiter- und Umweltbewegung gehören zusammen!“

Am Dienstag, den 17. November, ist die Alternative Gutmensch im Bistro der Horster Mitte zu Gast!

Worum geht es? Auf Initiative des Musikers Heinz Ratz touren solidarische Künstlerinnen und Künstler durch soziale Einrichtungen. Sie spielen in Hospizen, Wohnungslosenheimen, Frauenhäusern, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Jeweils am Abend finden dann öffentliche Konzerte mit allen Beteiligten statt. Die Arbeit der Einrichtungen wird vorgestellt - ein Statement für soziale Arbeit, ehrenamtliches Engagement, Demokratie und Frieden.

Und am 17. November klingt ein Tag in den sozialen Einrichtungen in Gelsenkirchen aus. Alle interessierten solidarischen Menschen sind herzlich eingeladen, zu einem gelungenen Abend beizutragen und ihn zu genießen. Der Eintritt ist frei, Spenden sind erwünscht. Los geht es um 19.30 Uhr.

Wer das Konzert oder das ganze Projekt unterstützen möchte, kann an laufgegendiekaelte@posteo.de schreiben

Flyer zur Veranstaltung

„Entweder stirbt der Kapitalismus oder die Mutter Erde“, brachte es Boliviens ehemaliger Präsident Evo Morales bereits 2010 auf den Punkt.

Es ist heute ein Grundprinzip des Kapitalismus, Mensch und Natur auszubeuten, um die Maximalprofite zu erzielen. In dem Buch „Die Umweltkatastrophe hat begonnen!“ wies die MLPD nach, dass heute nur noch Maximalprofite erzielt werden können, indem die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden. Seitdem hat sich der zerstörerische Prozess einer globalen Umweltkatastrophe weiter entwickelt.

In Lateinamerika zeigt sich besonders drastisch, welche Auswüchse das hat. In Bolivien wurde nun der nationale Notstand ausgerufen, um Finanzmittel und Rettungskräfte für die Folgen des erwarteten, besonders heftigen Klimaphänomens El Niño bereitzustellen.¹ Bereits jetzt sind heftige Dürren, Starkregen und Überschwemmungen die Folge. 78.000 Familien sind betroffen, 75.000 Rinder bereits verendet. Das hat dramatische Auswirkungen auf das Leben vor allem der Kleinbauern.

In Kolumbien wurde bereits der Katastrophenfall ausgerufen. Weitere Auswirkungen des El Niño sind die Zunahme von Waldbränden, Ernteausfälle und Einschränkungen bei der Trinkwasserversorgung und Energieversorgung.²

Die Bundesregierung plant, LNG-Gas aus Argentinien zu beziehen, mit drastischen negativen Auswirkungen auf das Ökosystem.³ Das Umweltbewusstsein muss sich dabei durchsetzen gegen reaktionäre bis faschistische Leugner der Klimakrise.

Lateinamerika war im Jahr 2025 erneut die gefährlichste Region für Umweltschützer. Von mindestens 124 Morden an Umweltschützern waren 105 in Lateinamerika.⁴ Wo die Lebensgrundlagen rücksichtslos für Rohstoffe ausgeplündert werden, da wird auch der Widerstand brutal unterdrückt.

Die UN Klimakonferenzen bringen höchstens Absichtserklärungen zustande und verkommen zunehmend zu Werbeveranstaltungen für die noch rigorosere Ausbeutung der Umwelt. Die Internationale Umweltstrategiekonferenz (IEC) im Oktober in Stuttgart setzte dagegen die Perspektive eines nötigen gesellschaftsverändernden Umweltkampfs. Es ist sehr begrüßenswert, dass sich die Jugendrebellion gegen Faschismus, imperialistischen Krieg und Umweltzerstörung richtet und dabei eine sozialistische Jugendbewegung aufgebaut wird. Eine große Bandbreite an Aktivistinnen und Aktivisten der Umwelt- und Arbeiterbewegung diskutierte auf der IEC, wie eine verbindlichere Zusammenarbeit Wirklichkeit werden kann. Ein nächstes gemeinsames Projekt ist die Vorbereitung des Umweltkampftags am 14. November, zu dem auch die ICOR⁵ aufruft, und der Jugendaktionstag am 20. November.

Das Motto der Eröffnungsveranstaltung der diesjährigen 31. Linken Literaturmesse in Nürnberg lautete: „Sozialer Kahlschlag, Kriegsvorbereitung, Rechtsruck und reaktionärer Staatsumbau - was tun? Wählen, boykottieren, blockieren, streiken?“

Diese Themen beschäftigten die Besucherinnen und Besucher der Messe mit über 60 „linken Verlagen“ und 65 Kurzbuchvorstellungen besonders. So war die Podiumsdiskussion auch sehr gut besucht.Die Berichte der Vertreter von Organisierter Autonomie, der Interventionistischen Linken, Linkspartei und eines Gewerkschaftsvertreters stellten Aktionen aus früheren Zeiten mit verschiedenen Widerstandsformen wie Boykott, Blockaden, Nutzung des Parlamentarismus, Stadtteilarbeit insbesondere zur Wohnungsfrage und gewerkschaftliche Kämpfe ins Zentrum. Auffällig war, dass die Frage der Bewusstseinsbildung und die Frage des Sozialismus als Perspektive fast nicht berührt wurde.

Die Mediengruppe Neuer Weg war mit einem breiten Sortiment an Büchern zu allen Lebensfragen am Stand vertreten. Ein Schwerpunkt lag auf dem neu erschienenen Buch „Die Lehre von der Denkweise“. So hatten wir viele interessante Gespräche, warum die Frage der Denkweise entscheidend in der jetzigen Klassenkampfsituation ist, dass die Arbeiterklasse und breiten Massenbewegungen organisiert und nur im Kampf gegen die kleinbürgerliche und zur Festigung der proletarischen Denkweise eine gesellschaftliche Perspektive des Sozialismus erkämpfen können. Wir verkauften Literatur im Wert von etwa 600 Euro, darunter sechs Bücher "Die Lehre von der Denkweise".

In der Buchvorstellung von Peter Weispfenning stellte er die Rolle der Denkweise im Aufbau der ehemaligen sozialistischen Länder dar: Wie Einflüsse und das Überhandnehmen der kleinbürgerlichen Denkweise schließlich zum Verrat am Sozialismus führten, aber auch, welche Lehren die MLPD daraus gezogen hat.

Fragen und Statements aus dem Publikum zur Machbarkeit des Kampfs um die Denkweise unter den Massen, zu Stalin, zum Umgang mit Erscheinungen der blinden Rebellion und "Krawallen" bei den Jugendprotesten konnten nur kurz beantwortet werden. Wir luden dann auch zu unserer öffentlichen Studiengruppe jeden zweiten Donnerstag im Monat in Nürnberg ein.

Unter dem Motto „Auf die Straße für Palästina“ demonstrierten im November 2025 rund 300 Menschen in Aschaffenburg ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen die menschenverachtende Aggression des Staates Israels in Gaza.

Nun folgte eine völlig willkürliche Anklage und ein Skandalurteil. Das Amtsgericht Aschaffenburg verurteilte eine junge Frau zu 60 Tagessätzen à 80 Euro (insgesamt 4.800 Euro) wegen „Billigung von Straftaten“. Ihr angebliches Verbrechen? Sie hatte vom Lautsprecherwagen aus die Parole „There is only one solution - Intifada Revolution - Yallah Yallah Intifada!“ gerufen.

Die Anklageschrift behauptete, die Angeklagte habe mit dem Aufruf zur „Intifada“ das „friedliche Zusammenleben“ in Frage gestellt und die Tötung von Zivilisten gerechtfertigt. Die Parole sei ein „geistiger Brandbeschleuniger“. Dabei musste sogar der Staatsanwalt in seinem Plädoyer einräumen, dass der Begriff „Intifada“ in Deutschland keineswegs illegal oder pauschal verboten ist. Dennoch konstruierte das Gericht eine angeblich „aggressive Grundstimmung“ bei der Demonstration. Unter diesen Umständen sei der Aufruf eine strafbare Handlung. Die „aggressive Grundstimmung“ sollte wohl darin bestehen, dass die israelische Regierung für ihren Völkermord an den Palästinensern in kämpferischen Sprechchören verurteilt wurde. Für die gerichtliche Beurteilung dieser Grundstimmung war die Meinung eines einzelnen Polizisten maßgeblich.

Im Zentrum der Verhandlung stand die bewusste Fehlinterpretation des Begriffs „Intifada“ (arabisch für „abschütteln“). Er wird von Palästinensern seit Jahrzehnten als Ausdruck des berechtigten Aufstands gegen Unterdrückung, Vertreibung und illegale Siedlungspolitik genutzt – ein Widerstand, der sogar durch die Charta der Vereinten Nationen gedeckt ist. Eine Rechtfertigung für Gewalt gegen Zivilisten beinhaltet das Wort keineswegs. Die Verteidigung und die Angeklagte machten vor Gericht unmissverständlich deutlich: „Wir haben nie das Töten von Zivilisten gutgeheißen. Auf unserer Demo war kein Platz für Terror und Antisemitismus.“ Andere skandierte Sprüche wie „Juden, Christen und Muslime – gegen eure Kriegsmaschine“ hätten bewiesen, dass von den Demonstranten weder Terror noch Antisemitismus gutgeheißen wurde.

Das Gericht konstruierte stattdessen einen „durchschnittlichen Empfängerhorizont“. „Durchschnittliche Menschen“ müssten nach Ansicht des Gerichts die Parole als Aufruf zum Genozid an Juden verstehen. Die bewusste Verfälschung der Parole und die Benutzung einer „aggressiven Grundstimmung“ als Rechtfertigung des Urteils macht es zu einem handfesten Skandal. Offensichtlich soll hier ein Exempel statuiert werden, um die Solidarität mit Palästina mundtot zu machen. Legitime Meinungsäußerungen dazu sollen offenbar zunehmend mit Strafverfolgung begegnet werden. Und die Aschaffenburger Justiz will dabei wohl die Rolle eines bundesweiten Vorreiters spielen.
Die Organisation „FreePalestine Aschaffenburg“ als Veranstalter der Demonstration lässt sich diesen skandalösen Angriff auf die Meinungsfreiheit jedenfalls nicht gefallen und legte Berufung ein. Mit einer breiten Unterstützung kann sie rechnen.

Am 30. Oktober 2026 wurde das Wort "Internationaler Streik- und Aktionstag der Hafenarbeiter und Seeleute" wortwörtlich genommen. Mindestens 120 Häfen auf fünf Kontinenten beteiligten sich. Das war praktizierter proletarischer Internationalismus und eine wachsende Klärung im vorrevolutionären Gärungsprozess unter Hafenarbeitern, Seeleuten und ihren Familien international.

Die Aktionen reichten von Kundgebungen über das Lahmlegen ganzer Häfen mit Streiks bis hin zur Beteiligung am Generalstreik in Italien. Die Aktionen richteten sich ganz klar gegen Militarisierung und imperialistische Kriege, auch wenn "imperialistisch" nicht im Wortlaut in jedem Aufruf stand.

Gegen jede imperialistische Aggression vorzugehen und den Imperialismus als Gesamtes anzugreifen, wurde zu einer breiten Bewegung unter den Hafenarbeitern und Seeleuten in den Hafenstädten Griechenlands in Verbindung mit der Gewerkschaftsarbeit von ENEDEP und PENEN: „Hier ist Piräus! Wir, die Arbeiter, die Arbeiterklasse kämpfen heute, wir singen und senden eine Botschaft gegen imperialistische Kriege und Ausbeutung.“ Hafenarbeiter, Schüler, Studenten und Menschen aus Athen und Piräus marschierten durch Piräus. Schiffsabfertigungen wurden in den Häfen blockiert.

Siehe auch: Dem mächtigen Hafenarbeiteraktionstag in Griechenland ging eine intensive Vorbereitung voraus

In Frankreich verband sich der Kampf der Hafenarbeiter in Fos-sur-Mer (westlich von Marseille, in der Hafenanlage des indischen Stahlmonopols ArcelorMittal) mit dem Kampf der Stahlarbeiter. Stahlproduktion und -transport wurden empfindlich gestört. 25 Häfen beteiligten sich am Aktionstag und reihten sich damit auch in den Protest gegen die französische Regierung ein.

Über 25 Gewerkschaften weltweit haben sich zusammengeschlossen unter der Federführung des Weltverbandes der freien Gewerkschaften. Sie verstehen die Aktion auch als einen Test, was international organisierte Arbeiter erreichen können. Die Streiks fanden in 22 Ländern und Regionen auf fünf Kontinenten statt. In der Liste der Beteiligten sind die Unterstützungs- und Solidaritätserklärungen sowie Initiativen von Dutzenden Gewerkschaften und Verbänden aus anderen Branchen weltweit noch gar nicht enthalten.

In der Beteiligung am Aktionstag an der Nordsee- und Ostseeküste in Deutschland wurde eine neue Qualität erkämpft. An der Ostseeküste - von Wismar, Rostock, Kiel bis Lübeck - und an der Nordseeküste in Hamburg und Bremerhaven fanden Aktionen statt. Dabei wurden nicht nur Hafenarbeiter, sondern auch Werftarbeiter wie von der U-Boot-Werft von ThyssenKruppMarineSystems (TKMS) mit der Kollegenzeitung „Docker zeigen klare Kante“ angesprochen. Junge Werftarbeiter meinten nachdenklich: „Kämpfe im Rüstungsbetrieb sind nicht so einfach.“ Die Kampfeinheit von Jung und Alt wurde bewusst mit einem gemeinsamen Auftreten von MLPD und REBELL gestärkt. In Rostock am Überseehafen gab es große Besorgnis über die wachsende Kriegsgefahr, aber auch den Einwand „Das sind doch unsere Arbeitsplätze“. Und Ratlosigkeit „Wenn die das oben in ihren Glaskästen beschließen, sind wir kleinen Leute machtlos.“

Tatsache ist aber doch, dass Bundesregierung und Monopole an einem Tiefpunkt der Akzeptanz sind und es einer geduldigen Bewusstseinsbildung bedarf, zu erkennen, dass eine erfolgreiche Friedensarbeit nur gegen Monopole und Regierung erreicht werden kann.

Das Potential zeigte die Ver.di Kundgebung in Hamburg. Hier wurden konsequent die fortschrittlichen Beschlüssen der ITF (Internationale Transportarbeiter-Förderation) und der Ver.di-Fachgruppe Luftverkehr-Maritim umgesetzt. Vertrauensleute der Hochbahn trugen ihren eigenen Solidaritätsaufruf zum 30.10. vor. Der Redebeitrag eines Azubi der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) drückte die Kampfeinheit von Jung und Alt aus.

Die Saat der Koordinierungsarbeit des Internationalen Hafenarbeitererfahrungsaustauschs und einer beharrlichen und systematischen Kleinarbeit und positiven Gewerkschaftsarbeit ging auf. Die Kundgebung war ein bedeutender Erfolg für die überparteiliche Bündnisarbeit (mit Bündnis Waffenlieferung Stoppen, Friedensinitiativen ...) und die Einheitsgewerkschaft. Das Grußwort des Internationalen Hafenarbeitererfahrungsaustauschs und die Rede des hafenpolitischen Sprechers der MLPD waren selbstverständliche Elemente der Kundgebung.

Bei der Kundgebung vor dem Eurogate-Terminal Hamburg wurde deutlich, dass die Überzeugungsarbeit weiter vertieft werden muss, damit sich die Kollegen als Rückgrat des Kampfs gegen die akute Kriegsgefahr und die akute faschistische Gefahr positionieren. An der Küste freuen sich Hafen-, Werftarbeiter und andere in den Häfen Beschäftigte, „das „Richtige gemacht zu haben“. Wir waren Teil einer internationalen Koordinierung! Bis zum 3. Hafenarbeiteraktionstag, dann mit der gesamten Küstenlinie!

Mitten in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie gab der Schaeffler-Konzern heute die Vernichtung von weltweit weiteren 3840 Arbeitsplätzen bekannt, davon 2800 in Deutschland. Dazu sollen vier Werke in Deutschland geschlossen werden. Es ist sicher kein Zufall, dass die Bekanntgabe mit der ersten Warnstreikwelle der Kolleginnen und Kollegen zusammenfällt. Sozusagen als Beweis für die angebliche Notwendigkeit zu verzichten.

Wie eine Bombe schlug die Bekanntmachung der Schließung des Werks in Dortmund bei den 430 Kolleginnen und Kollegen und ihren Familien ein. „Obwohl jeder von uns wusste, dass wir mit dem Verbrennen-Aus auf der Kippe stehen, hat die Bekanntgabe der Schließung 2029 uns alle geschockt und vor den Kopf gestoßen.“ Die IG Metall hatte für diesen Tag zu einem Warnstreik im Rahmen der Tarifrunde aufgerufen. Das nutzten die Kolleginnen und Kollegen, um nach einer außerordentlichen Belegschaftsversammlung geschlossen ans Tor zu marschieren. Vorneweg das Transparent: „Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsgplatz und Umweltschutz.“ Am Tor wurden die Kolleginnen und Kollegen von Delegationen der SPD und der MLPD mit Transparenten und Fahnen empfangen. Auch der Oberbürgermeister Kalouti kam vorbei und sagte die Unterstützung der Stadt zu. Zahlreich war auch die Presse vertreten.

Auf der Belegschaftsversammlung wollte der Vorstand die Kolleginnen und Kollegen von dem Stilllegungsbeschluss überzeugen. Doch das wollten die Kolleginnen und Kollegen gar nicht hören. „Du brauchst Deine Folien gar nicht erst auflegen, wir wissen, was auf uns zukommt.“ Nach 25 Minuten beendeten die Kolleginnen und Kollegen die Versammlung und marschierten wütend und entschlossen ans Tor. Wichtig war, dass einige Kolleginnen und Kollegen noch sehr gute Erinnerungen an den erfolgreichen selbständigen Streik 2008 hatten. Die meisten waren der Ansicht, dass an der Stilllegung 2029 nicht mehr zu rütteln ist. Trotzdem aber herrschte keine resignative Stimmung. Die Kolleginnen und Kollegen blockierten das Tor und weigerten sich auch, wieder zurück an die Arbeit zu gehen. Die MLPD war mit Transparenten, Flugblättern vertreten und führte ausführliche Diskussionen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Garbe, provozierte die Versammlung, indem er einen Vertrauensmann ganz nah filmte. Er wurde dabei von einem IG-Metall-Kollegen daran gehindert. Darauf entwickelte sich eine Auseinandersetzung mit einem kleineren Teil der Kolleginnen und Kollegen, die sich darüber erregten, dass die AfD als faschistisch bezeichnet und am Reden gehindert werden sollte. Das ist aber völlig berechtigt, denn die AfD ist zutiefst arbeiterfeindlich und Grabe ein Weggefährte der Faschisten Höcke und Helferich. Es ist ein Trugschluss, mit der Forderung „Politik gehört hier nicht hin,“ mit den Einflüssen der kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise fertig zu werden, das Gegenteil ist der Fall.

Wichtig war die Solidaritätserklärung der VKL von TKSE, die ein Kollege der VKL vortrug. Sie stellte die Beschlüsse von Schäffler in den Zusammenhang der Pläne von Monopolen und Regierung auf die Arbeitsplätze und die sozialen Errungenschaften und Arbeiterrechte. Dieser Kampf muss branchen- und konzernübergreifend, offensiv und organisiert geführt werden. Das kam auch zum Ausdruck durch die Transparente der MLPD „Mitbestimmung durch Streik“ und „Arbeiteroffensive gegen den Generalangriff durch Regierung und Monopole“. Wichtig waren auch einzeln Gespräche über eine Stärkung der Betriebsgruppe der MLPD. Die Auseinandersetzung wird im Zusammenhang mit der Tarifrunde sicher weitergehen, sie hat erst begonnen.

Viele Belegschaften folgten heute den Aufrufen der IG Metall zu Warnstreiks im Rahmen der Tarifrunde.

Düsseldorf

Heute morgen kamen Kolleginnen und Kollegen auch von anderen Betrieben, u.a. Siemens und Vodafone vor das Tor des Mercedes-Sprinterwerks in Düsseldorf. Es herrschte eine kämpferische Stimmung und Empörung über das klägliche "Angebot" der Kapitalisten.

„Kein Tag ohne Warnstreik in Mannheim!“

Nach dem Start am 2.11. durch die ZF Wabco-Kolleginnen und Kollegen haben heute die Beschäftigten von Daimler Truck und Daimler Busses gemeinsam mit den Logistik-Beschäftigten von Pfennig und den benachbarten Werk Bopp&-Reuther auf allen drei Schichten die Arbeit niedergelegt. Nach einer Stunde Warnstreik-Kundgebung wurde die Arbeit nicht mehr aufgenommen. Größten Applaus gab es dafür, die Kämpfe auszuweiten und mindestens zu 24-Stunden-Streiks überzugehen. Lauteste Buhrufe gab es für Merz, die Mercedes Bosse und den neuen Freund von Trump von Audi.

Mindestens 5 Prozent! Kämpferische Warnstreiks bei Ford in Köln

Den Auftakt machte die Nachtschicht von Montag auf Dienstag. Im Werksteil Köln-Niehl ging es auf Früh- und Spätschicht weiter. Im Werkteil Merkenich folgen Mittwoch weitere Arbeitsniederlegungen. Die Stimmung war kämpferisch und optimistisch. Aus Hallen und Büros strömten die Kolleginnen und Kollegen zum Kreisel auf dem Werksgelände. Drei Mitglieder der Tarifkommission berichteten vom unverschämten Angebot von Gesamtmetall. Am lautesten war der Applaus bei kämpferischen Tönen. In ihren Reden wiesen sie nach, dass die Kollegen nicht zu teuer sind. Der Lohnanteil am Umsatz beträgt in der Autoindustrie nur etwa 10 Prozent. Außerdem schaffen die Belegschaften alles, woraus die Aktionäre ihre Dividenden schöpfen. Die 1. Bevollmächtigte der IG Metall Köln-Leverkusen rückte die Debatte über angeblich zu hohe Krankenstände zurecht. Die Kollegen werden krank, weil die einen aus der Arbeit gedrängt, die Belastung für die anderen gesteigert wird. Die Kollegen werden krank, weil der Druck steigt, ständige Erreichbarkeit erwartet wird und und und. Der Vorsitzende der JAV bei Ford forderte, dass man als Azubi oder Do-Two-Student (dual Studierender) genug Geld haben muss, um auf eigenen Beinen zu stehen. Und eine Perspektive für die Übernahme. Obwohl nicht Teil der Tarifrunde, gab es von der Bühne auch breite Kritik an der Politik der Bundesregierung, deren Reformpläne die Beschäftigten belasten, während die Inflation sowie so schon alles teurer macht. Auf der Demo aus der Fertigungshalle gingen die ersten Parolen in der Diskussion unter, dass die Forderung von 5 Prozent doch schon viel zu niedrig ist. Da waren sich alle schnell einig. Am Megafon hieß es: "Ja, 5 Prozent ist viel zu wenig. Jetzt müssen wir also um so mehr kämpfen, die voll durchzusetzen. Und dann nachlegen!" Die Parole wurde erweitert. "Wir woll'n 5 Prozent! Und nochmal 5 Prozent!" Von einer Einigung nach der nächsten Verhandlungsrunde am kommenden Montag in NRW geht niemand aus. 24-Stunden Warnstreiks werden folgen. Applaus gab es, dass von der Bühne auch erwähnt wurde, dass wir auch bereit für Urabstimmung und Vollstreik sind. Ein Kollege, der erst spät zur Zubringer-Demo stieß: "Die Halle war wirklich leer. Ich glaub es sind echt fast alle mitgekommen!"

Bereits an drei Samstagen gab es Massendemonstrationen mit zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern, vor allem Jugendlichen. Die Wut entzündet sich an der Wohnungsfrage.

Zwischen 2018 und 2026 sind die Immobilienpreise um 145 % gestiegen. Ein Motto der Proteste ist: „So kann man nicht mehr leben".

Gefordert werden länderübergreifend das Ende der Zwangsräumung und überhöhter Mieten, höhere Löhne und die Rücknahme der Reform des Wohnungsmarkts. Die Proteste haben sich über Monate aufgebaut. Die Kapitalismuskritik ist ausgeprägt. Im Sommer wurde durch einen landesweiten Generalstreik die reaktionäre „Arbeitsreform" verhindert. Gewerkschaften in Spanien und Portugal diskutieren aktuell einen gemeinsamen Streiktag am 11. November. Zu sehen sind auch viele Palästina-Fahnen.

Die UMLP (União Marxista-Leninista Portuguesa, ICOR-Mitglied) hat sich auf ihrer Webseite ausführlich geäußert: „Im Kapitalismus wird nur dann neu gebaut, wenn der Euro boomt ... Solange der Kapitalismus existiert, wirkt das Gesetz der Gewinnmaximierung auf unsere Kosten ... die Rebellion ist gerechtfertigt! ... Heute müssen wir aus sozialistischer Perspektive einen aktiven Widerstand für ausreichend bezahlbaren Wohnraum entwickeln."

In Porto und Lissabon wurden am 15. und 24. Oktober Protestcamps geräumt. Eingesetzt wurde die Polizei für öffentliche Sicherheit (PSP), die brutal bis faschistoid vorgeht. In Porto gab es 37 Verletzte. Hunde, Pfefferspray, Elektroschock und Gummigeschosse wurden eingesetzt. Statt sich einschüchtern zu lassen, entbrannte erst recht der Protest. Am Samstag kamen 1000 Menschen zu einer Volksversammlung des Protestcamps für das Recht auf Wohnen. Es geht weiter.

Vom 9. bis 20. November findet die UN-Klimakonferenz 2026 (COP31) in Antalya (Türkei) unter der gemeinsamen Präsidentschaft mit Australien statt. Wieder verbreiten die Herrschenden vage Hoffnungen. Dabei klafft die Differenz zwischen Ankündigungen und bitterer Realität immer weiter auseinander.

Statt versprochener Reduzierung der Treibhausgase trieben die Monopole ihre gefährlichen Emissionen mutwillig bis 2025 auf 60,6 Milliarden Tonnen CO_2-Äquivalente. Naiv, wer solchen Lügnern und Verbrechern glaubt!

Immer neue Rekordwerte der Treibhausgase

Die Konzentration von Kohlendioxid (CO₂) mit dem größten Klimaantrieb in der Atmosphäre stieg 2025 im Vergleich zu 2024 um 2,8 ppm und erreichte einen neuen Rekord von 426,8 ppm (Teilchen pro Millionen Teilchen). Auch stiegen die langlebigen Treibhausgase Methan und Lachgas weiter an. Der irreversibel auftauende Permafrost setzt Methan frei, ebenso unkontrollierte Mülldeponien. Die kapitalistische intensive Landwirtschaft erzeugt durch Düngemittel Lachgas. Die Geschwindigkeit, mit der sich die Treibhausgase über längere Zeiträume in der Atmosphäre ansammeln, hat laut Weltwetterorganisation (WMO) zugenommen. Dadurch bleibt immer mehr Wärme im Klimasystem zurück.

Monopole, Faschisten und Reaktionäre tragen die Verantwortung

Verantwortlich für den CO₂-Anstieg, der etwa 80 Prozent des Klimaantriebes ausmacht, ist die gestiegene Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Gas. Der größte Methananstieg kommt nach wie vor aus der Erdgas- und Ölindustrie. Faschisten wie der US-Präsident Donald Trump stehen in der Zerstörung der Natur an der Spitze. Vorschriften zur Begrenzung der Treibhausgase für Kohle und Gaskraftwerke hat er aufgehoben. Klimaschädliches Gasfracking fördert er massiv. 2025 stiegen die Emissionen der USA um 26 Millionen Tonnen (+ 1,8 Prozent). Seit 2015 (Pariser Klimaabkommen) sanken die sieben Milliarden Tonnen Emissionen der USA gerade Mal um 30 Millionen. Während Hauptverursacher wie China und Indien ihren enorm gestiegenen Ausstoß 2025 durch Einsatz erneuerbarer Energien leicht senkten, stieg er in Russland, Brasilien und Saudi-Arabien weiter an. Den Anteil des Militärs durch Krieg und Aufrüstung schätzt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri inzwischen auf bis zu 5,5 Prozent.

Zerstörungsprozesse entfalten zunehmend ihre Wirkung

Mit dem fortschreitenden Prozess der globalen Umweltkatastrophe erschöpfen sich die Systeme, die Treibhausgase binden. Wälder, Böden und Pflanzen, die normal ein Viertel der Emissionen binden, kollabieren unter der zunehmend großen Hitze und Trockenheit. Waldbrände setzen zusätzlich CO2 frei. In ihrem diesjährigen Klimabericht warnt das UN-Umweltprogramm Unep, dass die Menschheit „gefährlich weit“ entfernt von ihren Klimazielen sei, allerdings ohne Ross und Reiter anzugreifen. Das Pariser Klimaabkommen ist längst Makulatur, die 1,5 Grad-Grenze gerissen. Selbst wenn die versprochenen völlig ungenügenden „Klimaprogramme“ der Regierungen umgesetzt würden, was in den Sternen steht, würde die Erde sich laut Unep bis 2100 um 2,8 Grad erhitzen. Letztes Jahr hat Unep noch 2,3 bis 2,5 Grad erwartet. Mit ihrer metaphysischen Methode sind die bürgerlichen Wissenschaftler völlig überfordert, die komplexen Wechselwirkungen in der Natur und die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Ökonomie zu erfassen und richtige Prognosen aufzustellen. Die MLPD ist zu der Einschätzung gelangt, dass die globale Umweltkatastrophe in einen fortschreitenden Prozess übergegangen ist.

Achtung – neuer Betrugsversuch!

Längst diktieren die fossilen Monopole auf den Klimakonferenzen direkt das Geschehen und sie denken gar nicht daran, ihre Profite zu schmälern. Mit einem Programm der „10 Prioritätsthemen“, das sich scheinbar breiter Umweltthemen annimmt als nur Klima, erwecken sie den Eindruck, als seien sie beim COP31 an einer Lösung der die Menschheit bedrückenden Probleme interessiert. Hoffnungen und Appelle an die „Vernunft“ der Herrschenden laufen jedoch ins Leere. Längst ist die Zerstörung der Natur zu einer Gesetzmäßigkeit der kapitalistischen Produktionsweise geworden. Die kämpferische Umweltbewegung muss deshalb gesellschaftsverändernd sein, so Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, auf dem ersten Internationalen Umweltratschlag in Stuttgart. Einigkeit herrschte dort, Sofort- und Schutzmaßnahmen zu erkämpfen, die das Ausreifen der globalen Umweltkatastrophe abdämpfen, aufhalten und ein Stück weit auch zurückdrängen. Um die Einheit von Mensch und Natur wieder herzustellen, muss die Ursache ihrer Zerstörung, die kapitalistische Produktionsweise, abgeschafft und der Sozialismus aufgebaut werden.

ICOR-Umweltkampftag am 14. November

Unter der Überschrift „Naturkatastrophen? Die Katastrophe ist das kapitalistische System!“ ruft die revolutionäre Weltorganisation ICOR zum Internationalen Umweltkampftag auf. Dieser wird vielerorts als Weltklimaaktionstag begangen. Die MLPD unterstützt, dass sich die wieder belebende Umweltbewegung mit den Protesten am 14. November weiter stärkt. Sie wird dort für einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf und die grundsätzliche Lösung im Sozialismus eintreten. Sie wird sich solidarisch zeigen mit den in Antalya geplanten Protesten und den fünftägigen „Alternativveranstaltungen“. Zu diesen wollen 5 000 Teilnehmende kommen. Bis jetzt erschweren die türkischen Behörden die Beschaffung der Räume, Demonstrationen nahe dem Gipfel sind verboten. Türkische Umweltschützer wurden bislang mit harten Strafen unterdrückt.

Zum vierten Mal fand die kulturübergreifende Kümche-Feier am 1. November im Bistro der Horster Mitte statt. Sie war gut besucht und international.

Offensichtlich entspricht sie einem Bedürfnis, mit Trauer und Gedenken nicht allein zu bleiben. Als Hauptredner sprach wieder der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon aus Kamerun, der diese Tradition angestoßen hatte. Vorbereitet oder spontan davon angeregt sprachen dann Menschen aus Deutschland – zum Verlust von Bruder, Schwester, Mutter, Freundinnen und anderen Menschen, die ihnen wichtig waren.

Noch nie gab es so viele Beiträge aus der ganzen Welt: Es sprachen eine Vertreterin der kämpferischen Bergarbeiterbewegung aus dem Kongo, die ihre jetzt kürzlich gestorbene Mutter nie gekannt hatte; ein Vertreter der Palästinasolidarität zum Sterben und vor allem dem Kampf ums Leben dort und eine Vertreterin des Umweltkampfes aus dem Jemen. Sie sagte: „Ich musste meine Kinder im Kriegsgebiet im Jemen zurücklassen und ich sterbe jeden Tag ein kleines Stück, dass ich nicht bei ihnen sein kann. Aber überall auf der Welt sterben täglich Kinder und wir haben die Verantwortung dafür, dass das aufhört. Deshalb bin ich hier.“

So wie sie griffen viele der Beiträge auf, was Alassa Mfouapon in seiner Rede formuliert hatte. „Deshalb darf Kümche nicht nur eine Erinnerung an die Vergangenheit sein. Kümche muss auch eine Verantwortung für die Gegenwart bedeuten. ... Erinnerung bedeutet auch, aus der Vergangenheit Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.“ So flossen manche Tränen – und es wurde auch gemeinsam gelacht. Der Rahmen mit stimmungsvoller Dekoration, Liedern und kleinen Leckereien danach passte wunderbar dazu. Er bot Raum für tröstende Umarmungen, gemeinsame Freude an Anekdoten und besseres Kennenlernen. Kümche wird es auch 2027 wieder geben.

In seiner Rede sagte Alassa Mfouapon unter anderem:

Wir müssen uns deshalb eine wichtige Frage stellen:

Warum erkennen wir manchmal erst dann den Wert eines Menschen, wenn wir ihn verloren haben?
Warum müssen Menschen erst sterben, bevor ihre Geschichten gehört werden?
Warum betrachten wir so viele menschliche Schicksale nur als Zahlen?

Ein Kind, das im Mittelmeer stirbt, ist nicht nur eine Zahl in einer Statistik. Es ist ein Kind, das hätte aufwachsen können. Eine Mutter, die im Krieg stirbt, ist nicht nur eine Meldung in den Nachrichten. Sie ist ein Mensch, der geliebt wurde und eine Familie hinterlässt.

Kein Mensch ist nur eine Zahl. Kein Leben ist bedeutungslos.

Deshalb darf Kümche nicht nur eine Erinnerung an die Vergangenheit sein. Kümche muss auch eine Verantwortung für die Gegenwart bedeuten. Wir dürfen nicht warten, bis Menschen gestorben sind, um ihre Würde anzuerkennen. Wir müssen ihre Würde verteidigen, solange sie leben. Wir müssen zuhören, wenn Menschen leiden. Wir müssen  Brücken bauen, wenn andere Mauern errichten. Und wir müssen füreinander einstehen, auch wenn wir unterschiedliche Herkunft, Religion oder Lebensgeschichten haben.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich wünsche mir, dass wir diese Tradition auch an unsere Kinder und an die nächsten Generationen weitergeben."

Hier Alassas Rede ungekürzt

Am 31. Oktober trug die sozialistische Jugendbewegung einen wichtigen Sieg davon. Sie erteilte bürgerlicher Instrumentalisierung eine Absage, die Fahnenverbote, eine Öffnung nach rechts, Unterdrückung von Kapitalismuskritik und Sozialismusdiskussion, Jugendkult und Spaltung zwischen Jung und Alt zur Grundlage der Jugendbewegung machen wollte.

Es ist begeisternd zu sehen, wie überall auf der Welt Jugendliche gegen die gesellschaftlichen Zustände rebellieren. Im weltweiten vorrevolutionären Gärungsprozess läuft die rebellische Jugendbewegung zu Höchstform auf. Sie beweist dabei großen Mut, Kampfbereitschaft und Offenheit für das Neue.

Aber es ist auch noch viel zu klären. Die Masse der Jugendlichen, die heute gegen Wehrpflicht, Faschisten, Kürzungspolitik und Umweltzerstörung rebelliert, ist noch nicht vom wissenschaftlichen Sozialismus und der Notwendigkeit einer Revolution überzeugt. Wir wissen auch aus allen bisherigen Erfahrungen, dass die Jugend besonders beeinflussbar ist. Gerade deshalb braucht es Revolutionäre und Marxisten-Leninisten, die Orientierung schaffen, Kämpfe als Schule des Klassenkampfs organisieren, Bewusstheit und Organisiertheit stärken und dem Sozialismus zu neuem Ansehen verhelfen.

Gemeinsam haben Kräfte der sozialistischen Jugendbewegung wie der REBELL, Young Struggle, Internationale Jugend und viele weitere auf der Straße gekämpft und gut zusammengearbeitet, nicht zuletzt gegen die massive Repression durch den Staatsapparat. Nur REBELL und MLPD bezogen aber in der Öffentlichkeit klar Stellung gegen den offiziellen Aufruf und den Slogan „Gen Z regelt“. Ein Großteil der Jugendgruppen von SDAJ bis Internationale Jugend hat den Slogan sogar übernommen. Darum entfaltet sich auch in der sozialistischen Jugendbewegung eine wichtige Auseinandersetzung.

Dazu müssen die verschiedenen Kräfte der sozialistischen Jugendbewegung selbst mit Einflüssen des Linksopportunismus und der Anbetung der Spontaneität fertig werden. Diese drücken sich zum Beispiel darin aus, kritiklos dem Hype um „Gen Z“ zu folgen, nach dem Motto „Die Bewegung ist alles“. Rote Fahne News bezog dagegen schon klar Position: Ist die Bewegung alles?

Teilweise wurde auch argumentiert, die Losung wäre „eben Jugendsprache und deshalb doch ganz witzig“. Sprache ist aber nie ideologiefrei, sondern Schauplatz des weltanschaulichen Kampfs. Es ist heute sogar eine Hauptmethode bei der Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Herrschenden, willkürlich irreführende, oft antikommunistisch ausgerichtete Begriffe zu schaffen, die heillose Verwirrung stiften.

Wenn wir uns diese Begriffe als Revolutionäre und Marxisten-Leninisten zu eigen machen, stiftet das nur noch mehr Verwirrung, anstatt sie aufzulösen. Der russische Revolutionär Lenin schrieb in seiner berühmten Schrift „Was tun?“, „dass jede Anbetung der Spontaneität der Arbeiterbewegung, jede Herabminderung des 'bewußten Elements' … zugleich – ganz unabhängig davon, ob derjenige, der diese Rolle herabmindert, das wünscht oder nicht – die Stärkung des Einflusses der bürgerlichen Ideologie auf die Arbeiter bedeutet.“

Wir wissen nicht erst seit Fridays for Future, dass die Herrschenden nicht tatenlos zuschauen, wenn sich Protestbewegungen formieren, und erst recht nicht, wenn eine sozialistische Jugendbewegung entsteht. Sie gehen dagegen mit brutaler Unterdrückung vor, was die massive Polizeigewalt am 31. Oktober bestätigte. Aber sie nutzen auch die Methode des Betrugs, der ideologischen Beeinflussung, mit der sie Bewegungen systemkonform machen, unterwandern und von innen heraus zerstören wollen. Manche Jugendgruppen übernahmen den Slogan, ohne den offiziellen Aufruf von „Gen Z regelt“ überhaupt zu lesen, der plötzlich im Internet kursierte. So naiv dürfen wir nicht sein.

Die Losung „Gen Z regelt“ vermittelt Jugendkult und Überheblichkeit. Jeder ältere Arbeiter oder auch gestandene Kämpferinnen und Kämpfer aus anderen Bewegungen werden darüber nur den Kopf schütteln. Wenn wir wirklich Faschismus, Ausbeutung, Umweltzerstörung und Weltkriegsvorbereitung bekämpfen wollen, dann brauchen wir die Kampfeinheit zwischen Jung und Alt, zwischen Arbeiter- und Jugendbewegung. Eine sozialistische Jugendbewegung muss sich an die Spitze stellen, diese Kampfeinheit zu fördern und alles Spaltende zu überwinden. Hätten sich alle Kräfte der sozialistischen Jugendbewegung klar positioniert und dem eine Absage erteilt, wäre nicht in 34, sondern nur in vier Städten unter dieser Losung demonstriert worden.

Auf den Hype um „Gen Z“ aufzuspringen bedeutet, auf den ideologischen Kampf unter der Jugend zu verzichten. Das geht dann Hand in Hand mit der Taktik, die Proteste künstlich anzuheizen und pseudoradikal mit Vermummung und Pyrotechnik aufzutreten. Es ist natürlich heuchlerisch, wenn der Staatsapparat das zur Rechtfertigung für sein brutales Vorgehen missbraucht. Aber Versuche, als Revolutionäre die Massen zu einem Kampf zu provozieren, für den das notwendige Bewusstsein noch nicht ausreicht, schaden der Bewegung. So isoliert man sich von den Massen und der Kampf endet in einer Niederlage.

Linkes Abenteurertum ist nicht revolutionär. Es wirkt auf die Masse der Menschen abschreckend und spielt den Herrschenden in die Hände für die ohnehin geplante Faschisierung des Staatsapparats und antikommunistische Hetzkampagnen. Wirklich revolutionär ist es, mit systematischer Kleinarbeit die Massen zu überzeugen, zu organisieren und Kämpfe als Schule des Klassenkampfs zu führen. Wir müssen so arbeiten, dass nach einer Demonstration die Kräfte der sozialistischen Jugendbewegung gestärkt sind, mehr Klarheit und Organisiertheit gewachsen ist. Dazu gehört natürlich auch, uns auf Zusammenstöße mit dem Staatsapparat einzustellen und sie bewusst zu verarbeiten.

Wir haben als junge Marxisten-Leninisten große Verantwortung, damit ein weltweiter vorrevolutionärer Gärungsprozess auch wirklich zu einer revolutionären Situation ausreift. Da können wir nicht die Kräfte auf Nebenkriegsschauplätzen aufreiben.

Vom REBELL werden wir die Vorbereitung des International Youth Strike am 20. November auch dazu nutzen, um diese Auseinandersetzungen in der sozialistischen Jugendbewegung solidarisch zu führen.

Die Jugendverantwortliche der ICOR-Partei PSR (Partido Socialista Revolucionario [Socialist Revolutionary Party]; dt. Sozialistische Revolutionspartei) richtet ein Grußwort an die Jugendbewegung in Europa. Wir dokumentieren sie in Auszügen (mit deepl übersetzt):

(...)

Wir können die Realität der Welt, die wir geerbt haben, nicht ignorieren. Wir stehen vor einer Klimakrise, die unser gemeinsames Zuhause bedroht, vor sozialen Spaltungen, die versuchen, uns zu trennen, und vor einem digitalen Zeitalter, das euch zwar verbindet, euch aber oft auch isoliert und überfordert. Oft hört man: „Ihr seid die Zukunft der Welt.“ Aber lasst mich diesen Satz korrigieren: Ihr seid die Zukunft und die aktive Gegenwart. Das Morgen entscheidet sich durch die Taten, die Projekte und das Mitgefühl, die heute gezeigt werden. Wenn wir bis morgen warten, um zu handeln, wird es bereits zu spät sein. (...)

Handeln für unsere Erde: Der Klimawandel ist keine politische Debatte, sondern eine Realität, die Mut erfordert. Lasst uns die ökologischen Vorreiter sein, die unsere Gemeinschaften brauchen, und Nachhaltigkeit fördern – vom täglichen Konsum bis hin zu großen politischen Entscheidungen. (...

Wir müssen gemeinsam Geschichte schreiben!