Alle Nachrichten vor sechs Tagen
Ein Leser aus Heilbronn schreibt an die Rote Fahne-Redaktion: „Hast Du mal 600.000 Euro übrig? Dafür bekommst Du einen sportlichen Wagen mit 1.001 PS und 350 km/h in der Spitze. Du musst Dich aber beeilen, denn der Supersportwagen AUDI Nuvolari ist auf 499 Exemplare limitiert … Mit solchen News und Ankündigungen neuer Modelle wird die Vernichtung von Tausenden Arbeitsplätzen im VW/AUDI-Konzern auf der Titelseite der HEILBRONNER STIMME eingekleidet."
Am Montag versammelten sich Tausende Arbeiterinnen aus aus dem indischen Bundesstaat Maharashtra in Mumbai zu einem dreitägigen Sitzstreik. Zu den Protestierenden gehörten unter anderem Anganwadi-Mitarbeiterinnen, staatlich anerkannte Gesundheitshelferinnen (ASHA), Küchenkräfte für Schulmahlzeiten, Gruppenleiterinnen, Beschäftigte der „National Health Mission“ sowie Arbeiterinnen aus den Bereichen Bauwesen, Hausarbeit, Beedi-Herstellung, Zuckerrohranbau und Weberei. Ihre Forderungen umfassen die Anerkennung als Staatsbedienstete, einen monatlichen Mindestlohn von 30.000 Rupien (313 US-Dollar), Zugang zu Vorsorgefonds und staatlicher Krankenversicherung (ESI) sowie Renten- und Abfindungszahlungen; zudem forderten sie Maßnahmen gegen die Inflation und die Rücknahme der vier von der Modi-Regierung eingeführten Arbeitsgesetze. Organisiert wurde der Protest von der Gewerkschaft CITU. Viele dieser Frauen spielen eine entscheidende Rolle in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Ernährung und frühkindliche Bildung im ländlichen Indien; dennoch gelten sie offiziell als Freiwillige und erhalten lediglich bescheidene Honorare statt regulärer Gehälter.
Die Belegschaft von Tenke Fungurume Mining (TFM) – einer Tochtergesellschaft des chinesischen Bergbauunternehmens CMOC Group Ltd. – trat am 1. Juni in den Ausstand. Die Minenarbeiter protestierten gegen einen neuen Tarifvertrag, der zwischen TFM und einer Gewerkschaftsdelegation ausgehandelt worden war. Die Arbeiter fühlten sich bei den Verhandlungen übergangen und forderten bessere Vergütungsbedingungen, einschließlich Wohngeld und einer verbesserten Gesundheitsversorgung. Der Streik führte zu deutlichen Einschränkungen in der Produktion. Die Minengesellschaft drohte den Streikenden mit der sofortigen Entlassung und versprach Nichtstreikenden einen Bonus. Am 5. Juni wurde der Streik beendet.
Tausende Schüler, Studenten und Lehrer protestierten am Donnerstag in Brüssel gegen ein Kürzungsprogramm für das Bildungssystem in französischsprachigen Belgien. Die Regierung der Föderation Wallonie-Brüssel, die für das französischsprachige Bildungswesen zuständig ist, plant, die jährlichen Studiengebühren für die Mehrheit der Studierenden von 835 Euro auf 1.194 Euro zu erhöhen. Das entspricht einer Steigerung um 35 Prozent; Universitäten gleichen an. Zu den weiteren geplanten Maßnahmen gehören die Verpflichtung für Lehrkräfte in den Abschlussklassen der Sekundarstufe, wöchentlich zwei zusätzliche Unterrichtsstunden ohne zusätzliche Vergütung zu übernehmen, sowie eine Überarbeitung der Regelungen zur Festanstellung. In Brüssel kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Protestiert wurde auch in anderen Städten, darunter Namur und Charleroi.
Aus Protest gegen die von der portugisischen Regierung geplante "Arbeitsmarktreform" - die große Ähnlichkeit mit den in Deutschland geplanten Maßnahmen hat - legte ein landesweiter Generalstreik gestern das öffentliche Leben weitgehend lahm.
Hunderte Flüge, die meisten Züge, Metro und Buslinien fielen aus. Schulen blieben geschlossen. In den Krankenhäusern und im öffentlichen Gesundheitsdienst blieb nur eine Notversorgung gewährleistet. Schon in der Mittwochs-Nachtschicht legte das Personal der staatlichen Krankenhäuser und des Gesundheitsdienstes SNS die Arbeit fast vollständig nieder. Die Streikbeteiligung lag dort bei rund 95 Prozent.
Der gestrige Generalstreik war der zweite landesweite Ausstand innerhalb von sechs Monaten. Besonders erzürnt sind die Portugiesen darüber, dass die vom Sozialdemokraten Luis Montenegro geführte mitte-rechts-Minderheitsregierung das Gesetz voraussichtlich mit Unterstützung der rechten - faschistischen Partei "Chega" verabschieden will.
Die sogenannten "Reformen" betreffen mehr als 100 Artikel des Arbeitsgesetzbuchs. Nach Ansicht der Gewerkschaften werden die geplanten Änderungen die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern. Sie zementieren prekäre Beschäftigungsverhältnisse, deregulieren die Arbeitszeiten, erleichtern Entlassungen und beschneiden das Streikrecht sowie den Schutz von Eltern.
In Porto beteiligten sich gut 10.000 Kolleginnen und Kollegen aus der gesamten Region an einem über 3-stündigen Demonstrationszug von der Praca da Batalha zur Avenida dos Alliados, wo eine sehr kämperische Abschlußkundgebung stattfand.
Neben den ökonomischen und politischen Forderungen zum geplanten Arbeitsgesetz gab es auch klare Positionen gegen den Krieg und zur Solidarität mit Palästina. Bemerkenswert fanden wir auch: Die Reden auf der Kundgebung wurden überwiegend von Frauen gehalten.
Der folgende Artikel der Redaktion Leiharbeiter Rüsselsheim ist in der aktuellen Ausgabe der gemeinsamen Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland, „Der Blitz“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Vor wenigen Wochen ist Umut Sönmez, Staatssekretär im SPD-geführten hessischen Wirtschaftsministerium, entlassen worden.
Zuerst in die Schlagzeilen kam er im Zusammenhang mit der parteilosen Staatssekretärin, die aus dem Amt gemobbt wurde (mehr dazu hier). Jetzt traf es ihn selbst, weil er auf einer Fastnachtsfeier des Ministeriums offenbar eine Kollegin betatscht hatte.
Erst vor gut zwei Jahren ist Sönnez mit fliegenden Fahnen als Opel-Betriebsrat und Aufsichtsrat zurückgetreten und zur Landesregierung gewechselt. Nicht selten hatte sich bei Besuchen im Werk feiern lassen – jetzt ist er seinen 13.000-Euro/Monat-Job los.
Sönnez ist nicht einfach nur ein weiterer frauenfeindlicher bürgerlicher Politiker. Im Unterschied zu vielen ehrlichen SPD-Mitgliedern ist er ein Beispiel für das Verhalten von SPD-Spitzenpersonal bei Arbeiterkämpfen: Die Belegschaft hatte sich 2017 und 2018 mit zahlreichen Kampfaktionen gegen die Folgen der PSA-Übernahme gewährt. Die Losung „Kampf um jeden Arbeitsplatz, alle zusammen!“ War gesetzt! Da wurde Sönmez Vertrauenskörperleiter und spaltete den gemeinsamen Kampf von ITEZ (Entwicklungszentrum, Anm. d. RF-Red.) und Werk.
Besonders tat er sich mit antikommunistischer Hetze gegen den Bochumer Streik und Kollegen hervor. Sogar den Kampf gegen die Schließung der Lehrwerkstatt versuchte er, erfolglos, zu stoppen. Mikrofone wurden unter seiner Regie abgeschaltet, gemeinsame Aktionen verhindert, die Vertrauenskörperleitungsarbeit runtergefahren. Allerdings war sein Ruf in der Belegschaft da ruiniert; er wurde als Vertrauenskörperleiter abgelöst.
Merken wir uns: Auf solche Typen aus der Landesregierung ist kein Verlass. Kritisch diskutieren müssen wir im Vertrauenskörper aber, warum und wie so ein Typ, der noch nie im Leben gearbeitet hat, Vorsitzender aller Vertrauensleute werden konnte.
Durch alle Medien geht zur Zeit die Meldung, dass es in Deutschland einen Einbürgerungsrekord gibt. Monika Gärtner-Engel aus Gelsenkirchen hat dazu an die Frankfurter Rundschau einen Leserbrief geschrieben, den Rote Fahne News hier dokumentiert. Vielleicht regt er auch andere Leserinnen und Leser an, sich dazu zu Wort zu melden?
Cool, dass inmitten der reaktionärsten Pläne deutscher Migrations-, und vor allem Abschiebepolitik die Zahl der Einbürgerungen auf Rekordniveau klettert. Eine Bereicherung für Deutschland!
Man sollte aber nicht vergessen, dass es auch eine Reihe ganz übler Interventionen von Landesverfassungsschutzbehörden gibt. Das fing schon 2007 an mit Jannine Menger-Hamilton, die als Linke zwei Jahre um ihre Einbürgerung kämpfen musste, weil sie aberwitzig des Linksextremismus bezichtigt wurde.
Derzeit gibt es die bedrückenden Vorgänge um den iranisch-stämmigen Danial Bamdadi, dem Gewerkschafter aus Baden-Württemberg, der sich besonders gegen faschistische Bestrebungen engagiert. Die Ablehnung seiner Einbürgerung wurde sogar in der ersten Instanz von Gerichts wegen bestätigt und skandalöserweise keine Berufung zugelassen.
Ebenso haarsträubend ist die Ablehnung der Einbürgerung von Owen Franke in Gelsenkirchen. Der Filmemacher spricht perfekt Deutsch, hat alle Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt (inklusive Bekenntnis zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung und zur historischen Verantwortung Deutschlands). Aber er hat sich erdreistet, ein geradezu prophetisch-kritisches Interview nach der Wiederwahl von Donald Trump zu geben. Und dies auch noch an das linke online-Portal rf-news der MLPD. Enbürgerungsverfahren kurz vor Abschluss abgeblasen!
Jannine Menger-Hamilton hat nach zwei Jahren Kampf ihre Einbürgerung erreicht. Daraus sollte auch andere den Mut ziehen, sich den Interventionen der Landesverfassungsschutzbehörden nicht einfach zu unterwerfen, sondern weiter um die Einbürgerung dieser wertvollen Menschen zu kämpfen.
Monika Gärtner-Engel, Gelsenkirchen
In den letzten Wochen erreichten uns Bitten von Leserinnen und Lesern, die sich eine automatische Übersetzungsfunktion für die Artikel auf unserer Homepage wünschen.
Leider steht eine solche automatische Übersetzungsfunktion auf unserer Website derzeit noch nicht zur Verfügung. Wir nehmen dieses berechtigte Anliegen ernst und haben es in die Planung der nächsten größeren technischen Verbesserungen aufgenommen. Eine mehrsprachige Zugänglichkeit unserer Inhalte ist ein wichtiges Anliegen im Sinne der internationalen Solidarität.
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Am letzten Wochenende fanden in Hamm/Westf. Protestaktionen verschiedener Umweltorganisationen, darunter BUND, Ende Gelände und anderen statt. Besondere Aufmerksamkeit erlangte das Klimacamp mit dem Besuch von Greta Thunberg.
Konkret richtete sich der Protest gegen die umweltzerstörenden Maßnahmen der derzeitigen Bundesregierung und gegen die Monopole, vor allem der Kraftwerksbetreiber. Die Bundesregierung plant im Sommer insgesamt 11 Gigawatt neue Kraftwerksleistung auszuschreiben. Die meisten Gaskraftwerke sollen dabei in NRW bestehen und das Gasheizkraftwerk in Hamm ausgebaut werden. Mit einem kleinen Trupp von der MLPD, ausgestattet mit Parteifahne und Plakaten, beteiligten wir uns an dem Demonstrationszug ausgehend vom Klimacamp, welches „Ende Gelände“ veranstaltet hatte. Ein schweres Unwetter am Freitag tat der Stimmung der Aktivisten im Klimacamp aber keinen Abbruch. Am Samstag beteiligten wir uns an der Demonstration und machten Werbung für den Umweltpolitischen Ratschlag sowie für den notwendigen gesellschaftlsverändernden Umweltkampf. Dabei trafen wir auf eine bemerkenswerte Offenheit unter den oft jungen Leuten und nicht wenige bedankten sich bei uns für unseren Einsatz. Wir trafen auf viele internationale Teilnehmer (Belgien, Frankreich, Holland).
Der Demozug führte durch ein Wohngebiet und viele Schaulustige an den Fenstern winkten uns zu. In den Gesprächen wurde deutlich, wie weit mittlerweile die Kapitalismuskritik geht und wir uns da weitest gehend einig sind. Selbst der Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung, faschistischer - und Weltkriegsgefahr ist für viele nichts abstraktes mehr. Der Kapitalismus steht immer mehr am Pranger und da stieß die die Werbung für die Umweltstrategiekonferenz auf Interesse. Wo wir in Gesprächen vertiefen konnten, was wir unter "system change" verstehen, konnte weiteres Interesse an der MLPD geweckt werden.
Wir laden ein zu unseren Treffen am Dienstag, 16. Juni + 21. Juli 2026 um 18:30 Uhr in Marl-Hüls, Pfarrheim St. Konrad, Ecke Römer-/Tannenstraße
Diese Frage stellen sich nicht nur Mieter des zur RAG-Stiftung gehörigen Wohnungskonzerns VIVAWEST in Marl-Hüls. Darunter sind viele Kumpel und ihre Familien. Der Austausch von Fenstern, Türen und Heizkörpern in ihren Wohnungen macht ihnen seit Wochen das Leben zur Hölle. Sie protestieren gegen Pfusch, rücksichtsloses Verhalten gegenüber den Bewohnern, Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen und fehlende rechtzeitige Ankündigung von Arbeiten. Und dass ihre Wohnungen aus der Sozialbindung fallen und Mieterhöhungen von um die 200 € monatlich verordnet werden sollen. Der Vorschlag steht im Raum, angesichts der Belästigung und erheblich eingeschränkten Nutzbarkeit der Wohnungen die Miete zu kürzen. Das wird beim Treffen beraten.
Außerdem wird vom 22. Internationalen Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen berichtet, an dem wir teilgenommen und unsere Anliegen eingebracht haben. Ein buntes Programm von Sport, Kultur, Konzerten, Feiern und Information begeisterte 1.500 Teilnehmer. Das selbst organisierte „Hugo-Hauer-Cafe“ war ein gut besuchter Anziehungspunkt. Es verkörperte, dass die kämpferische Tradition der Bergleute und ihrer Familien gerade heute gefragt ist.
Weitere Treffen am dritten Dienstag im Monat um 18:30 Uhr am 22.09., 20.10., 12.11., 15.12.
Laut Medienberichten wollen Israel und Libanon die bisher vereinbarte Waffenruhe verlängern. Unterdessen greift Israel jedoch im Libanon weiter an und die Hisbollah-Miliz lehnt Entwaffnung als Bedingung ab.
In der Nacht zum Donnerstag hatten sich Israel und der Libanon nach Angaben des US-Außenministeriums zwar auf einen neuen Anlauf zur Umsetzung der bisher faktisch kaum wirksamen Waffenruhe geeinigt. Als Teil der Umsetzung einer Waffenruhe zwischen Israel und Libanon hat sich die israelische Armee aus dem libanesischen Grenzort Dibbin zurückgezogen. Die libanesischen Streitkräfte bestätigen, dass sie in die Stadt eingerückt seien, nachdem das israelische Militär abgezogen sei. Unterdessen ordnete Israel neue Angriffe an. Aus den Vororten Beiruts fliehen Menschen. Bei einem israelischen Angriff auf ein Militärfahrzeug in Südlibanon sind laut Angaben der libanesischen Armee zwei Offiziere und ein Soldat getötet worden. In Nord-Israel wiederum schlugen mehrere vermutlich von der Hisbollah abgefeuerte Raketen ein. Von einer tatsächlichen Waffenruhe und einem Rückzug Israels aus den besetzten libanesischen Gebieten ist nicht die Rede. Die bei dem inzwischen sattsam bekannten Telefonat letzte Woche zwischen US-Präsident Trump und dem israelischen Premier Netanjahu eskalierten Widersprüche über die israelische Kriegsführung spielt Netanjahu herunter. Er will während Trumps Amtszeit mit seinen Groß-Israel-Plänen möglichst weit vorankommen und sich gegen die Neuimperialisten Iran und Türkei als stärkste Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten durchsetzen.
Wird jetzt auch Aserbeidschan in den Nahost-Krieg hineingezogen?
Am Donnerstag berichtete die isarelische Zeitung Haaretz, dass die israelische Armee und der Geheimdienst Mossad von Aserbeidschan aus im Verborgenen gegen den Iran operieren.Iran und Aserbeidschan teilen eine 700 km lange Grenze. Aserbeidschan pflegt seit 30 Jahren enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen mit Israel. Zwischen dem Iran und Aserbeidschan haben sich seit dem 5. März 2026 Spannungen verschärft, nachdem iranische Drohnen die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan trafen.Die Medienberichte über israelische Militär- und Geheimdienstaktionen von aserbeidschanischem Territorium aus weist das Land zurück. „Wir weisen diese im Artikel genannten Behauptungen kategorisch zurück“, sagte Aykhan Hajizada, Sprecher und Leiter des Pressedienstes des Ministeriums, am Freitag gegenüber Euronews. „Sollte jemand Beweise vorlegen, werden wir sie prüfen. Aber derzeit existiert nichts dergleichen. Aserbaidschans Gebiet wurde nie und wird niemals gegen Drittstaaten genutzt, auch nicht gegen unsere Nachbarn und befreundeten Länder.“ Die israelische Armee hat den Bericht bisher nicht kommentiert. Wachsamkeit ist angesagt. es ist eine Tatsache, dass immer mehr Länder in den Nahostkrieg hineingezogen werden und von ihm betroffen sind. Die akute Weltkriegsgefahr verschärft sich dadurch massiv.
US-Militär meldet iranische Raketenangriffe auf Kuwait und Bahrain
Das amerikanische Militär hat laut eigenen Angaben mehrere von Iran auf Kuwait und Bahrain abgefeuerte Raketen abgefangen. Iran habe sieben ballistische Raketen auf die beiden mit den USA verbündeten Golfstaaten abgefeuert, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Zuvor hatte US-Militär seinerseits Ziele im Iran angegriffen. Kuwait kauft in den USA Abwehrsysteme gegen Drohnenangriffe für rund zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro). Kuwait wurde im Zuge des Iran-Kriegs immer wieder Ziel iranischer Angriffe. Erst am Mittwoch hatte eine Drohne den internationalen Flughafen getroffen. Trotz gegenteiliger Behauptungen Trumps sieht es nicht so aus, als ob die USA gegenüber dem Iran die besseren Karten hat. Zuletzt hatte es immer wieder Medienberichte gegeben, die unter Berufung auf US-Beamte oder Geheimdiensterkenntnisse nahelegten, dass Iran weiter über einen großen Teil seiner Raketen verfügt. Die „New York Times“ etwa berichtete Mitte Mai, Iran verfüge noch über etwa 70 Prozent seiner mobilen Abschussrampen sowie rund 70 Prozent seines Raketenarsenals. Die „Washington Post“ hatte ähnliche Zahlen genannt.
Musik. Sie begleitet uns durchs Leben. Sie läuft beim Sport, beim Kochen, unterwegs – egal ob in der Bahn oder im Auto und natürlich beim Feiern. Nicht selten auch auf der Arbeit. 53 Prozent aller Musik wird heute gestreamt. Absoluter Branchenprimus ist dabei Spotify.
Für die jüngeren ist kaum mehr vorstellbar, dass man früher vor der Hifi-Anlage saß und aufwendig Mixtapes zusammenstellte. Über die Streamingdienste haben wir immer und überall Zugriff auf hunderte Millionen Lieder. Ein riesiger Fortschritt für den internationalen Austausch. Und im Grunde auch für kleine Bands und Künstler, ihre Werke dem weltweiten Publikum vorzustellen. Doch der Schein trügt. Denn der Kapitalismus schafft es, auch diesen Fortschritt mindestens zum Teil ins Gegenteil zu verwandeln.
Abzocke der Künstler
Der Gründer von Spotify, Daniel Ek, hat ein geschätztes Privatvermögen von 10 Milliarden US-Dollar. Und das kommt nicht von ungefähr. Spotify zahlt unter den Streaming-Diensten mit Abstand am wenigsten Geld an die Künstler. Wenn du ein Lied hörst, bekommt der Künstler dafür in etwa 0,3 Cent. Die Auszahlung beginnt überhaupt erst bei über 1.000 Streams pro Lied und dann werden davon noch Anteile durch die sogenannten Distributoren abgezogen. Im Vergleich dazu zahlt der Anbieter Tidal ca. 1 Cent pro Stream und Qobuz sogar 1,8 Cent pro Stream. Die Streamingdienste haben den Verkauf von Tonträgern als Einnahmequelle für Künstler zerstört. Und Spotify zahlt so wenig, dass im Grunde nur noch die wirklichen Stars damit ernsthafte Einnahmen generieren können.
Der unerhörte Reichtum von Daniel Ek beruht also auf Abzocke. Wo die Einnahmen für Tonträger bisher wenigstens zu einem guten Teil an die Künstler gingen, gehen sie nun an jemanden, der im Grunde nur die Plattform anbietet. Das wäre in etwa so, als ob Ebay fast die gesamten Einnahmen bekommt, wenn du dort deine Dinge verkaufst. Im übrigen ist das ein wesentlicher Grund dafür, dass die Preise für Live-Konzerte in die Höhe schießen. Bands brauchen professionelle Aufnahmen, um bekannt zu werden. Geld können sie aber im Grunde nur noch mit Konzerten verdienen. Der Widerstand dagegen wächst. Aber eine wirkliche Lösung haben Musiker im Rahmen des Kapitalismus auch nicht. Denn wenn man noch nicht wirklich bekannt ist, schadet man sich mit dem Rückzug von Spotify vor allem selbst, ohne dabei etwas zu erreichen.
Rüstung und Völkermord
600 Millionen Euro investierte Daniel Ek in die Münchner Firma Helsing. Dort fungiert er nun als „Co-Chairman“. Helsing entwickelt KI-gestützte Rüstungsgüter, unter anderem eine Kamikaze-Drohne, die in der Ukraine eingesetzt und von der Bundeswehr getestet wird. Früh kamen Vorwürfe auf, über Helsing würde Spotify den Völkermord an den Palästinensern unterstützen. Helsing widersprach und versicherte: „Das KI-Rüstungsunternehmen Helsing beliefert oder betreibt keine Projekte in Israel und hat dort auch keine operative Vertretung. Die Verteidigungstechnologie des deutschen Unternehmens ist ausschließlich für den Einsatz innerhalb der Grenzen von NATO-Staaten sowie zur Abwehr der russischen Aggression in der Ukraine zugelassen.“
Aber Helsing hat mehrere Direktverträge mit internationalen Rüstungskonzernen, die an Israels Völkermord mitschuldig sind, darunter Rheinmetall und Airbus. Die Tochtergesellschaft Airbus DS Airborne Solutions unterhält z.B. eine strategische Partnerschaft mit dem staatlichen israelischen Luft- und Raumfahrtkonzern Israel Aerospace Industries. In den USA liefen auf Spotify Rekrutierungsanzeigen für die faschistischen ICE-Milizen und der Konzern werte jede Kritik daran ab. In Israel lief über Spotify Werbung für den Gefängnisdienst in Israel. Dieser steht unter direkter Kontrolle des faschistischen Polizeiministers Ben-Gvir und ist für Folter, unmenschliche Haftbedingungen und sexuelle Gewalt bekannt. Öffnet man die Startseite von helsing.ai/de, prangt dort trotz alledem „Zum Schutz unserer Demokratie“.
Was tun?
Streaming ist natürlich nicht aufzuhalten und auch eine sinnvolle Sache. Der Boykott eines einzelnen Monopols wird auch die Machtverhältnisse im Kapitalismus nicht ändern. Es macht trotzdem Sinn, das eigene Spotify-Konto zu kündigen zu Tidal oder Qobuz zu wechseln und auch im eigenen Umfeld darüber zu sprechen. Warum sollte man das Geld weiter an das Monopol geben, dass den Künstler am wenigsten zahlt und in KI-Waffen investiert?
Noch wichtiger aber ist, dass sich das einreiht und verbindet mit dem gemeinsamen Kampf gegen Krieg, Aufrüstung und Völkermord. Auch unter Künstler gibt es dazu bemerkenswerte Initiativen. Über 1.000 Künstler, darunter Roger Waters, Peter Gabriel, Massive Attack und Macklemore unterstützen inzwischen die Initiative „no Music for Genocide“. Vorbild ist der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika, bei der die internationale Bewegung damals soviel Druck ausübte, dass jede Kooperation mit dem Apartheids-Regime für Konzerne und Regierungen ein wirtschaftliches und politisches Risiko wurden.
https://bds-kampagne.de/spotify-entlarvt-profite-aus-apartheid-voelkermord-und-rassistisch-motivierte-deportationen/
Am morgigen Sonntag wird in Peru ein neuer Präsident gewählt. In der Stichwahl sind die ultrareaktionäre Keiko Fujimori (die beim ersten Wahlgang 17 % bekommen hat) und der links orientierte Kandidat Roberto Sánchez (12%), seine Bewegung heißt "Juntos Por el Perú" (Zusammen für Peru).
Keiko Fujimori tritt in die Fußsstapfen ihres faschistoiden Vaters, Alberto Fujimori, der zehn Jahre lang bis 2000 mit brutaler Unterdrückung regierte. Der Bloque Popular aus Peru, Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR, schreibt in einer Erklärung:
Am kommenden Sonntag, dem 7. Juni 2026, findet die Stichwahl des nächsten Präsidenten Perus für die Amtszeit 2026 bis 2031 statt.
Vor diesem Hintergrund hat die Nationale Delegiertenversammlung des Bloque Popular Folgendes beschlossen: Die Wahl von Juntos por el Peru zu unterstützen und für Roberto Sánchez als nächsten verfassungsmäßigen Präsidenten der Republik zu stimmen
Warum nicht für Keiko Fujimoro stimmen?
- Der Fujimorismus steht für die Vertiefung des neoliberalen kapitalistischen Modells und dessen Krisen. Er steht für Deindustrialisierung und Rückständigkeit im Rahmen einer Wirtschaft, die vom Export von Rohstoffen abhängig ist. Das Volk drückt es so aus: Wir verkaufen nur Steine.
- Der Fujimorismus steht für größte Ungleichheit und soziale Polarisierung. Die Mehrheit der verarmten Peruaner lebt in den Vororten der Städte (76 %). Für sie gibt es keine Wohnungsbauprogramme, während der Staat das Bildungs- und Gesundheitswesen privatisiert.
- Der Fujimorismus steht für die Faschisierung des Landes. Die aktuelle Verfassung ist nicht mehr dieselbe. Der Fujimorismus und der reaktionäre Flügel des Parlaments haben sie 65 Mal geändert.
- Die Politik der Unsicherheit der Bürger und der Korruption, die der Fujimorismus vorantreibt, ist Teil der Strategie der Machtgruppen gegen Aufständische in den Ländern Lateinamerikas. Deshalb erschweren die pro-kriminellen Gesetze die Ermittlung und/oder Festnahme krimineller Organisationen und schützen korrupte Politiker. Die Zunahme der allgemeinen Kriminalität, der Auftragsmorde und der Erpressung, vor allem in den Armenvierteln, ist Teil der Strategie, Chaos und Gewalt zu säen, die Bürger einzuschüchtern und zu isolieren, um sich anschließend als Garant für Ordnung und Sicherheit zu präsentieren.
Warum für Roberto Sanchez stimmen?
Heute ist der Hauptfeind der arbeitenden Bevölkerung der Fujimorismus. Durch die Faschisierung des Landes wollen der Fujimorismus und die herrschenden Kreise die Krise des neoliberalen Kapitalismus aufrechterhalten und den Volksprotest unterdrücken. Dieser Prozess ist bereits im Gange. Deshalb bedeutet eine Stimme für den Fujimorismus, zur Festigung der Faschisierung des Landes und zur Errichtung einer langfristigen Diktatur beizutragen. Und im aktuellen Wahlkontext bedeutet der Sieg des Fujimorismus die Festigung der Faschisierung des Landes, um die Krise des neoliberalen Kapitalismus aufrechtzuerhalten und den Volksprotest zu unterdrücken. Für die Arbeiterklasse und das arbeitende Volk hingegen bedeutet der Sieg von Juntos por el Perú-JP bessere Bedingungen, um den Massenkampf für die dringendsten Forderungen fortzusetzen und sich gleichzeitig ideologisch, politisch und organisatorisch auf die entscheidenden Schlachten im Kampf für eine andere Zukunft, eine sozialistische Zukunft, vorzubereiten. Zu diesen Bedingungen gehören vor allem die Gedanken-, Organisations- und soziale Handlungsfreiheit der Massen.
- FÜR DIE AUFHEBUNG DER PRO-KRIMINALITÄTSGESETZE!
- FÜR EINE EINHEITLICHE FRONT, DIE DIE BÜRGERLICHEN FREIHEITEN UND DEMOKRATISCHEN RECHTE VERTEIDIGT, DIE AUCH GEGEN DIE REAKTION UND DEN FASCHISMUS KÄMPFEN!!
- FÜR EIN NOTPROGRAMM MIT DEMOKRATIE
- FÜR DAS ARBEITERVOLK UND DIE VERTEIDIGUNG DES WOHLSTANDS DES VOLKES, DER VOLKSWIRTSCHAFT, DER UMWELT UND DER NATIONALEN SOUVERÄNITÄT!
- SONNTAG, 7. JUNI 2026: WÄHLT J.P.!!
Lima-Peru, 3. Juni 2026, E. MARTEL, POLITISCHER VERANTWORTLICHER, BPD-PERU
Der folgende Artikel der Redaktion Bochum Zentrallager 2 ist in der aktuellen Ausgabe der gemeinsamen Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland, „Der Blitz“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Wenn wieder einmal Errungenschaften wie die 35-Stunden-Woche hergegeben werden, hört man immer wieder: „Wozu haben wir denn eine Gewerkschaft? Wozu haben wir einen Betriebsrat?“
Die Kritik ist natürlich angebracht. Aber auch wenn Betriebsräte und Gewerkschaftsführungen diese Errungenschaften gerne für sich in Anspruch nehmen – in Wirklichkeit beruhen sie alle auf dem Kampfgeist der Belegschaften. Deshalb können sie auch nur durch kämpferische Belegschaften verteidigt werden und starke Gegenforderungen können aufgestellt werden.
Starke Betriebsräte sind zwar erforderlich, aber sie allein können nichts erreichen, wenn nicht die Belegschaften kämpfen.
Aus dem Stellvertreterdenken - wenn eine kleine Gruppe Verhandlungsführer behauptet „Wir machen das schon für euch“ – dann kann man schon davon ausgehen, dass wieder Kröten geschluckt werden müssen.
Es wurden noch nie Errungenschaften im stillen Kämmerlein erreicht. Kämpferischen Betriebsräten stärkt man den Rücken – durch eigene Aktivitäten bis hin zum Streik.
Im Ukrainekrieg setzt die ukrainische Führung ihre Kampagne weitreichender Angriffe in die Tiefe Russlands gegen die russische zivile Infrastruktur fort, während das russische Militär die Ukraine bombardiert. Immer mehr Länder sind von der Ausweitung dieser Terror-Kampagne von beiden Seiten betroffen.
Angriffe auf Städte und Zivilisten
Seit Ende Mai wurden nicht nur Moskau und St. Petersburg, sondern fast alle Großstädte in Reichweite ukrainischer Drohnen angegriffen. Dabei werden immer wieder zivile Ziele getroffen, und es ist auch schwer zu glauben, dass die ukrainischen Militärs mit so massiven Angriffen nicht auch genau das wollen. Am frühen Morgen des 3.6. trifft eine ukrainische Drohne einen Reisebus in Jenakijew/Donezk. Dabei sterben acht Zivilisten, neun weitere werden schwer verletzt. Eine Sicherheitskamera nimmt zufällig auf, wie die Drohne den Bus verfolgt und von hinten in das Fahrzeug einschlägt. Dieser Angriff auf unschuldige Reisende erinnert an den brutalen Angriff einer russischen Drohne auf einen Bus mit Bergarbeitern und Angestellten, bei dem im Februar dieses Jahres zwölf Arbeiter ums Leben kamen.
Dieser Terrorkrieg ist nicht einseitig: Am Freitag kam bei einem russischen Angriff mit Gleitbomben auf den Oblast Saporischschja eine Frau ums Leben und elf weitere Menschen wurden verletzt. Am selben Tag starben auf der Krim vier Menschen bei ukrainischen Angriffen, drei bei einem Angriff auf Simferopol und bei einem Drohnenangriff auf einen Nahverkehrszug im Osten der Krim ein weiterer, wobei drei Menschen verletzt wurden.
Teilweise wurden mehr als 1.000 ukrainische Drohnen an einem Tag gegen Russland geschickt. Die russische Armee bombardiert die Ukraine mit hunderten Drohnen und Raketen täglich.
Angriffe auf die Ölindustrie
Ein Schwerpunkt der ukrainischen Angriffe ist die Ölproduktion, sowohl weil der Treibstoff direkt für den Krieg verwendet wird, als auch weil die Einnahmen aus dem Rohölverkauf die Kriegskasse der russischen Imperialisten füllen. Zuletzt hatten wir ausführlich von dem Angriff auf Ryazan und seine Raffinerie berichtet, jüngst, Anfang letzter Woche, wurde dann die Raffinerie in Ilski getroffen. Auch die Moskauer Ölraffinerie im Stadtbezirk Kapotnja wurde angegriffen, soll aber nicht wesentlich beschädigt worden sein.
Die Häfen von Mariupol und Berdjansk wurden am Freitag angegriffen: Laut eigenen Angaben hat das ukrainische Militär dabei fünf Schiffe in den Häfen sowie in den Küstengewässern attackiert. Dabei soll es sich um Trockenfrachter, aber auch einen Tanker gehandelt haben. Schon am 23. Mai brannte der Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer, wo eine relevante Menge des Öltransports abgewickelt wird.
Durch solche Angriffe entstehen vor allen Dingen großflächige ökologische Schäden im Rang regionaler Umweltkatastophen. Aber sie haben auch eine Wirkung auf die russische Wirtschaft. Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, auf dem auch wieder Vertreter der deutschen Monopole und drei hochrangige Funktionäre der AfD teilnehmen, erklärte der für Energiefragen zuständige stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak: „Die derzeitige Produktion ist in der Tat etwas niedriger als zu Beginn des Jahres.“ Das läge an "ungeplanten Wartungsarbeiten", was wohl keine Lüge ist.
Relative Wirkungslosigkeit auf den Kriegsverlauf
Gleichzeitig hat diese Kampagne kaum Auswirkungen auf die Gefechte an der Front. Die Logistik der russischen Armee ist ausreichend robust und die russische Regierung wälzt alle Folgen des Kriegs zuerst auf die Zivilbevölkerung ab und kann damit die Lage militärisch stabil halten. Durch ein neues Abkommen mit Belarus wird die Raffinierung von russischem Rohöl in größerem Maße aus der Kampfzone gelagert und damit die Verwundbarkeit der Treibstoffproduktion verringert.
Zwar hat die Geschwindigkeit, mit der die russische Armee vorrückt, in den letzten Monaten abgenommen, und westliche Analytiker argumentieren, dies sei Ausdruck der Wirkung dieser Angriffe. Die mangelnde Bereitschaft junger Russen, in der Ukraine für den russischen Imperialismus zu sterben, hat da sicher auch Einfluss. Angesichts dessen kann es auch sein, dass die russische Militärführung das Tempo jetzt bewusst reduziert.
Immer mehr Staaten involviert
Die Angriffe auf St. Petersburg haben zu akuten Spannungen zwischen Russland und den Baltikstaaten geführt. VZ.ru schrieb bereits im März, und nicht völlig ohne Berechtigung, dass „die Situation im Baltikum über routinemäßige militärische Zwischenfälle hinausgeht. Estland, Lettland und Litauen haben de facto ihren Luftraum für Angriffe auf russisches Territorium zur Verfügung gestellt.“ Diese These wird auch dadurch gestützt, dass wiederholt ukrainische Drohnen in den baltischen Staaten abgestürzt sind; vorher hatte es oft geheißen, das seien bestimmt russische Drohnen, dann aber wurde selbst von den Balten eingeräumt, dass sie ukrainisch waren. Das Nachrichtenportal Mash.ru verbreitete etwa zeitgleich die (offensichtlich falsche) Behauptung, dass die Baltikstaaten ihren Luftraum offiziell freigegeben hätten, argumentierte aber auch überzeugend: "Die 850 Kilometer Luftlinie und die Überflüge über die Regionen Brjansk, Smolensk, Twer, Nowgorod und Leningrad machen ein Erreichen der Stadt an der Newa praktisch unmöglich."
Der russische Auslandsgeheimdienst SWR beschuldigte im Mai insbesondere Lettland, dass es nicht nur Drohnenüberflüge toleriert, sondern auch ukrainische Drohnen von seinem Gebiet aus starten lässt. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja warnte Lettland sogar im UN-Sicherheitsrat, dem das kleine Land aktuell angehört. Lettland bestreitet dies und stellt sich als Opfer von Drohungen dar, womit dann wieder die EU auf den Plan gerufen wird. Von der Leyen selbst twitterte auf X (scheinbar der Ort, an dem heute internationale Diplomatie abläuft...), Drohungen gegen "unsere baltischen Staaten" seien völlig inakzeptabel.
Aber auch russische Drohnen landen ganz real immer wieder in noch neutralen Ländern: Am Freitag, den 29.5. trifft eine russische Drohne ein Wohnhaus in Galati/Rumänien, wobei zwei Menschen leicht verletzt werden. Rumänien hat danach den russischen Konsul ausgewiesen. Wie auch im Baltikum wird von den Beteiligten nicht einmal mehr versucht, zu beschwichtigen. Rumänische Experten hatten die Trümmer untersucht und sie später als Modell "Geran 2" identifiziert. Am Ende ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis weitere Länder durch solche Vorfälle in den Krieg hinein gezogen werden. Deswegen ist neben dem Widerstand gegen die Aufrüstung vor allen Dingen die internationale Solidarität wichtig: Die Menschen, die unter diesem Krieg leiden, sind nicht diejenigen, die von ihm profitieren. Sie sind unsere Verbündeten und nicht unsere Feinde. Diejenigen, die uns in diesen Krieg drängen wollen, auch die deutsche Bundesregierung, sind das hingegen sehr wohl.