Alle Nachrichten vor fünf Tagen

Ein Leser schrieb an die Rote Fahne, warum auf keinem der Plakate zur diesjährigen Europawahl das Wort "revolutionär" zu finden sei. Zweifellos sind die Plakate sehr revolutionär: Sie propagieren den echten Sozialismus, was außer der MLPD keine Partei tut. Sie rufen zum Kampf gegen den Faschismus und gegen die Umweltzerstörung auf und propagieren die MLPD gegen die Staatsreligion des Antikommunismus. Wenn am Wochenende fleißige Wahlkämpfer losziehen und Plakate aufhängen, können sie aber gerne auch auf alte Wahlplakate zurück greifen, die da z.B. heißen:

• Revolution ist kein Verbrechen! Weg mit §129a/b
• Radikal links, revolutionär - echter Sozialismus!
• "Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte." (Karl Marx)
  
  
• Viel Erfolg!

Der folgende Leserbrief bezieht sich auf die Korrespondenz „Melonis Versuche, den Antifaschismus zu zensieren“, die gestern auf „Rote Fahne News“ erschienen ist:

Liebe Rote-Fahne-Redaktion, vielen Dank für den gestrigen Artikel zur Zensur von Meloni in Italien. Die Faschisierung des Staatsapparats durch sie als  faschistische Frontfrau und ihre Koalition aus Neofaschisten und Rassisten der Fratelli d’Italia und Salvinis Lega wird weiter massiv vorangetrieben.

Der Sender RAI ist sozusagen das Staatspropagandainstrument Nummer 1, mit dem sie - gerade auch im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen - ihren direkten Einfluss möglichst weiter ausbauen will. Unter der Überschrift: „Nach dem neuesten Zensurskandal treten RAI-Redaktionen in fünftägigen Streik gegen ‚Telemoni‘“ berichten verschiedene italienische Medien, dass und wie sich die RAI-Redaktionen dagegen zur Wehr setzen. In einem Kommuniqué schrieben sie: „Liebe Zuschauer, wir distanzieren uns von den Entscheidungen des Unternehmens und kämpfen für einen unabhängigen, ausgewogenen und pluralistischen öffentlichen Dienst“.

Die Faschisierung hat viele Facetten und Seiten. So wird anschaulich über die Verschärfung und weitere Kriminalisierung des Journalismus in Italien durch eine „Reform des Verleumdungsgesetzes“ berichtet. Dazu heißt es in einem Beitrag der dju in Ver.di vom 16. April mit dem Titel „Italien plant harte Strafen für Journalisten“:

„Italien plant eine Reform seines Verleumdungsgesetzes. Das Vorhaben wird derzeit vom Justizausschuss des italienischen Senats geprüft und sieht neben höheren Geldstrafen auch ein gefährliches Verbot journalistischer Berufsausübung vor. Verurteilte Reporterinnen und Reporter könnten ein Arbeitsverbot von bis zu sechs Monaten erhalten. Auch Haftstrafen für Medienschaffende, die eigentlich nicht im Gesetz auftauchen sollten, werden in einem jüngsten Änderungsantrag wieder hinzugefügt. (…) Der im Januar 2023 von Senator Alberto Balboni, einem Mitglied der postfaschistischen Fratelli d’Italia – der größten Partei in der Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – vorgeschlagene Gesetzentwurf würde die Forderungen eines Urteils des italienischen Verfassungsgerichtes aus dem Jahr 2021 umsetzen, das Artikel 13 des Pressegesetzes von 1948 als verfassungswidrig eingestuft hatte. In Italien ist Verleumdung nicht nur ein zivil-, sondern auch ein strafrechtlicher Tatbestand, der im Fall einer Verurteilung bis zu sechs Jahre Haft vorsieht. Doch gemäß eines am 11. April 2024 bekannt gewordenen Änderungsantrages von Senator Gianni Berrino (Fratelli d’Italia) könnten weiterhin Haftstrafen von bis zu vier Jahren in das neue Gesetz eingeschrieben werden“.

Wir tun also auch in Deutschland gut daran, den Kampf zur Verteidigung unserer bürgerlichen Rechte und Freiheiten, gegen die Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparats offensiv zu führen. Dazu gehören gerade auch wichtige Kämpfe gegen Sympathisanten oder gar Mitglieder der faschistischen AfD in Anwalts-, Richter- und Staatsanwaltsroben. Kein Fußbreit dem Faschismus.

Der Freundeskreis schreibt:

Heute wollen wir Euch und alle Interessierten herzlich einladen:

Fußballturnier

Am Samstag, den 4. Mai, wird in Dortmund wieder das Solidaritäts-Fußballturnier stattfinden, das der Freundeskreis Mouhamed ausrichtet. Hier der Flyer zum Fußballturnier. Wir werden uns aus Gelsenkirchen wieder beteiligen. Macht zahlreich mit, ladet Freundinnen und Freunde ein - auch Kinder können dabei sein:

• als Mitspielerinnen und Mitspieler (in drei Altersgruppen)
• als Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter
• als Zuschauer und Helfer.

Es wird für alle ein schönes Fest der internationalen Solidarität, auch wenn man nicht Fußball spielen kann. Gerne kann man mit Spenden für Essen und Getränken einen Beitrag leisten.

Wir organisieren eine gemeinsame Anfahrt. Bitte meldet Euch an, wer mitspielen und/oder mitfahren will, bei Michael (Sprecher FFS in Gelsenkirchen) Telefon: 0176-30112606 oder schickt eine E-Mail an damue-joto@t-online.de .

Skatturnier und Familienfest

Wir treffen uns vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität am Sonntag, den 28. April, um 14 Uhr, in Gelsenkirchen-Horst, Koststraße 8, im Arbeiterbildungszentrum/ Gaststätte Schacht III. An diesem Tag findet dort ein Skatturnier statt und dabei ein Familienfest mit Kaffee, Kuchen, Leckerem vom Grill, Kinderaktivitäten usw. Auch im Freien, wenn das Wetter mitmacht. Wir können uns dort gut treffen, unterhalten und die Aktivitäten absprechen. Auch eine gute Gelegenheit für die Fußballspieler, sich kennenzulernen und vielleicht auch schon eine Runde zu kicken.

Teilnahme am 1. Mai

Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität wird auch dieses Jahr wieder am 1. Mai teilnehmen, denn das ist der Internationale Kampftag der Arbeiterklasse.

Wir treffen uns um 9 Uhr am Margarete-Zingler-Platz (Hauptmarkt, der Platz wo der "Treff International" ist) zur Auftaktveranstaltung der kämpferischen Opposition und nehmen dann an der Demonstration teil.

Die Demonstration, zu der die Gewerkschaften aufrufen, geht in diesem Jahr bis zum Stadtgarten Gelsenkirchen, dort ist eine Kundgebung. Wir sind dabei mit unserem Transparent und den Fahnen - wir stärken die internationale Arbeitersolidarität. Wir protestieren gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik von EU und Bundesregierung! Wir fordern für alle Flüchtlinge das Recht zu arbeiten. Stoppt die spalterische Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten!

Dreist forderte der BDA-Präsident Rainer Dulger am 26. November 2023 einen radikalen Kahlschlag an den bisher eh schon unzureichenden Umweltschutzmaßnahmen im Interesse der Monopolprofite. Heute beschloss der Bundestag die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Es trägt die Handschrift der Monopolverbände und ist ein Salto rückwärts.

Aushöhlung des bisherigen Klimaschutzgesetzes

Nicht nur die bisher verbindlichen Sektor- und Jahresziele zur Emissionsminderung hat die Ampel-Koalition abgeschafft, auch das nächste „Klimaschutzprogramm“ wird bis Ende 2026 aufgeschoben. So können sich die einzelnen Sektoren vor der Verantwortung drücken. Zwar gibt es noch sektorspezifische Ziele, die jährlich geprüft werden. Aber wenn ein Sektor seine Ziele verfehlt, was sind die künftigen Konsequenzen? Keine! Stattdessen wird nur auf die Gesamtbilanz geschaut, das Ministerium, das sein Budget überzieht, ist aus dem Schneider. Seit drei Jahren verfehlt das Verkehrsministerium seine Sektorenziele. Der Anteil am CO₂-Ausstoß stieg von 1990 von 13 Prozent auf fast 20 Prozent (148 Millionen Tonnen). Der Sektor Gebäude verfehlte knapp seine Ziele. 50 Prozent „klimaneutrale“ Wärme bis 2030, wie sie in der Eröffnungsbilanz der Regierung im Januar 2022 versprochen wurde, rückt nach dem Heizungsgesetz-Desaster in weite Ferne. Dabei sind Konzepte längst vorhanden. So schlägt die MLPD in ihren Leitlinien für ein erweitertes Kampfprogramm unter anderem einen öffentlichen Personennahverkehr zum Nulltarif, Ersetzung der fossilen Antriebe, Ausbau des öffentlichen Schienenverkehrs, Vorrangige Sanierung von Wohnungen, eine systematische umfassende Wärmedämmung und Energieeinsparung vor. [1]

Eigenlob – alles andere als angebracht!

SPD und Grüne loben die Einigung mit der FDP über den grünen Klee: „Durch das modernisierte Klimaschutzgesetz darf kein Gramm mehr CO₂ ausgestoßen werden als durch das alte“. Welch ein tolles Ergebnis, dass die Emissionen nicht steigen dürfen, wo doch eine drastische und sofortige Senkung notwendig ist. Allein der idealistische Maßstab des Pariser Abkommens lässt noch unverantwortliche CO₂-Restbudgets zu, die die begonnene Umweltkatastrophe weiter verschärfen und beschleunigen. Es ist zudem schon real bei durchschnittlicher Erderwärmung in 2023 mit 1,5 Grad gescheitert. Mit solchen Pseudo-Erfolgsmeldungen will die Ampel ihr Versagen beim Klimaschutz vertuschen und die Massen hinters Licht führen. Freie Fahrt in die Umweltkatastrophe, das ist ihre verhängnisvolle Politik.

Täuschen, Schönreden und Lügen

Wirtschaftsminister Robert Habeck behauptete bei der Vorstellung des CO₂-Projektiosbericht 2024, man läge bei den Klimaschutzmaßnahmen im Plan: „Zum ersten Mal überhaupt zeigen die Zahlen: Deutschland ist auf Kurs. Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030.“ Dabei ist der Rückgang des CO₂-Ausstoß in Deutschland in erster Linie eine Wirkung der Wirtschaftskrise, der Einbrüche in Produktion und der CO₂-intensiven Industriezweige wie Stahl oder Chemie. Nicht berücksichtigt wurde zudem die Wirkung der jüngsten Milliardenkürzung im Klima- und Transformationsfond der Bundesregierung. Gänzlich verfehlt wird das Klimaziel der sogenannten Landnutzungsänderungen. Die Senkung um 25 Millionen Tonnen CO₂ bis 2030 durch Waldausbau und wieder vernässte Moore steht in den Sternen.

Turbo beim Ausbau erneuerbarer Energien?

Bis 2030 will die Bundesregierung 80 Prozent des gewachsenen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gewinnen. Zweifellos stieg deren Anteil aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse auf erstmals über die Hälfte in 2023 in Deutschland. Vor allem der Ausbau der Solarenergie nahm Fahrt auf dank von Investitionen von Hausbesitzern, Kommunen und Bauern. Solarmodule vor allem aus China sind billiger geworden, leistungsfähiger und einfacher handhabbar. Das Klimaschutzgesetz vereinfacht die Nutzung von Balkonkraftwerken für Mieter und die Vorgaben für Mieterstromprojekte. Der große Wurf ist es nicht; bürokratische Hemmnisse bremsen den Ausbau weiterhin. Vor allem der Ausbau der Windenergie hinkt hinterher. Nach einer Studie von McKinsey würden bei der aktuellen Ausbaugeschwindigkeit im Jahr 2035 statt der geplanten 506 Gigawatt (GW) Kapazität aus Wind und Solar nur 328 GW am Netz sein. [2]

Die Ampel-Regierung blockiert die Energiewende

Mit ihrer Carbon-Management-Strategie zur Abscheidung und unterirdischer Speicherung von CO2 verhindert die Regierung den Ausstieg aus fossilen Energien. Mit Milliardensummen aus Steuergeldern für ein mehrere tausend Kilometer langes CO2-Entsorgungsnetz quer durch Deutschland und einen grenzüberschreitenden Handel schafft die Regierung ein profitables Geschäftsmodell für die Gasindustrie. LNG-Terminals, Pipelines und neue Gaskraftwerke verschlingen Milliarden, die für den Ausbau erneuerbarer Energien fehlen. Insbesondere durch Fracking-Gas entweicht durch die Förderung und den Transport Methan, das äußerst klimaschädlich ist. Die Kompensation von CO₂-Ausstoß durch CO₂-Gutschriften für die Monopole als sogenannte Klimaneutralität erwies sich aktuell in 63 Prozent der Projekte als Betrug.

Wirksame Sofort- und Schutzmaßnahmen müssen auf Kosten der Profite durch die Massen erkämpft werden. Dafür und für die Rettung der Menschheit im Sozialismus tritt die MLPD bei der Europa-Wahl am 9. Juni an.

Die spanische Partido Revolucionario de los Trabajadores (PRT) hat einen Kommentar zum Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen" von Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner geschrieben. Die Redaktion des Revolutionären Weg hat ihn auf ihrer Webseite veröffentlicht.

Es ist sehr bedeutsam, dass auch international die Debatte über den notwendigen gesellschaftsverändernden Umweltkampf in Gang kommt. Die Umweltstrategiekonferenz mit interationalen Teilnehmerinnen und Teilnehmern war dazu ein Beitrag. Und natürlich werden es die Übersetzungen vom Gesamtband "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen - Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" und ihr internationaler Einsatz sein. Die MLPD wird das Buch, seinen Vertrieb und die Diskussion darüber in den Mittelpunkt des Europawahlkampfs der Internationalistischen Liste/MLPD stellen.

"Rote Fahne News" dokumentiert den Beitrag der spanischen Genossinnen und Genossen:

„Was Euer neues Buch angeht, so habe ich vor, ... (es) zusammen mit einigen anderen Genossen irgendwann im Laufe des Jahres zu studieren, denn wir haben hier in Spanien immer wieder schwere Dürreperioden, die auf die Misswirtschaft der bürgerlichen Regierung mit den Wasserressourcen zurückzuführen sind, und die Situation wird immer schlimmer. Die MLPD scheint eine der lautstärksten revolutionären Parteien in dieser Frage des Klimawandel-Notstands in der internationalen Szene zu sein, und ich hoffe, dass wir euch bei unserem nächsten Treffen eine fundierte Meinung sowohl zu diesem Thema als auch zu euren Veröffentlichungen geben können.

Wir haben derzeit einige Genossinnen und Genossen, die in Andorra leben, wo sie politische Arbeit leisten. Zu gegebener Zeit werden wir eine gründliche Analyse für dieses Land und die gemeinsamen Probleme mit dem katalanischen Teil der Pyrenäen erstellen, auf den wir unsere Tätigkeit ausweiten wollen. Das wird uns unweigerlich zum Thema Klimawandel und Umweltaktivismus führen, was eine klare marxistische Analyse dringend nötig hat.“

Dokumentiert von der Webseite des Revolutionären Weg. Dort veröffentlicht die Redaktion des theoretischen Organs der MLPD Rezensionen und Briefwechsel aus der und über die theoretische Arbeit der MLPD.

Die "Ostthüringer Zeitung" berichtet online über den Befangenheitsantrag von Lisa Gärtner und ihren Anwälten gegen den Vorsitzenden Richter Amelung in Gera.

Hier geht es zum Bericht (leider kostenpflichtig)

Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen berichtet von seiner Mitgliederversammlung, die kürzlich stattgefunden hat.

Über eine gut besuchte erfolgreiche Jahresmitgliederversammlung berichtet das kommunale Wahlbündnis AUF. „Angesichts der Krisen- und Kriegspolitik der Berliner Regierung ist die Gelsenkirchener Kommunalpolitik herausgefordert, Farbe zu bekennen. Mit einer vielseitigen Basisarbeit konnten wir viel bewegen. AUF lehnt es ab, immer größere Einschnitte in der kommunalen und sozialen Daseinsvorsorge hinzunehmen. Mit unserer klaren Haltung gegen jede Unterstützung der Kriege in der Ukraine und in Gaza treffen wir auf viel Zustimmung“, so Willi Mast, Vorstandssprecher.

Mit großer Einmütigkeit wurde die Vorstandsarbeit auch personell gestärkt, wie das Foto zeigt.

Angesichts des Völkermords in Gaza werden die AUF-Mandatsträger jetzt ein Zeichen setzen, mit der Spende eines Sitzungsgelds für die medizinische Notversorgung in Gaza. Diese Aktivität will AUF breit bewerben, auch unter den Mandatsträgern der anderen Parteien.

Spenden auch Sie für die Spendenkampagne unter dem Stichwort „Gaza soll leben!“

Kontoinhaber: Solidarität International e.V.

IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84

BIC: FFVB DEFF (Frankfurter Volksbank Rhein/Main)

Der Vorschlag stammt noch aus der Amtszeit des ultrareaktionären Boris Johnson, Premierminister Rishi Sunak feiert den „Erfolg“. Im Prinzip hat das Vereinigte Königreich das Asylrecht komplett ausgelagert: Flüchtlingen sollen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. Dort können sie Asyl beantragen.

Auch, wenn ihnen dieses Recht zugesprochen wird, dürfen sie nicht in das Vereinigte Königreich. Aber dann dürfen sie immerhin in Ruanda bleiben. Ansonsten schiebt Ruanda die Flüchtlinge eigenverantwortlich in andere „sichere Drittstaaten“ oder ihre Heimatländer ab.

Auch wenn nur „illegal“ einreisende Flüchtlinge vom Gesetz erwähnt werden, betrifft dies faktisch alle Flüchtlinge, da jede Einreise über ein vermeintlich sicheres Drittland von der britischen Regierung als illegal betrachtet wird.

Oberstes Gericht: Vorhaben rechtswidrig!

Apropos illegal: Das Oberste Gericht des Vereinigten Königreichs hatte im November 2023 einstimmig entschieden, dass das Gesetzesvorhaben rechtswidrig ist.

Das Gericht brachte vor, dass Flüchtlinge Gefahr laufen würden, in ihre Heimatländer zurückgeschickt zu werden, wo ihnen Schaden drohen könnte. Das verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die das Vereinigte Königreich unterzeichnet hat.

Die Richter wiesen darauf hin, dass die britische Regierung selbst Ruanda im Jahr 2021 wegen "außergerichtlicher Tötungen, Todesfällen in Gewahrsam, Verschwindenlassen und Folter" kritisiert habe. 2018 hatte die ruandische Polizei das Feuer auf protestierende Flüchtlinge eröffnet und dabei mindestens 11 Menschen tötete.

Großbritannien erklärte Ruanda auf den Richterspruch hin kurzerhand zum sicheren Drittstaat.

Eine Frage des Geldes

Im Kapitalismus geht alles nach dem Tauschwert und auch aus dem Leid der Flüchtlinge kann man noch ein Geschäft machen: Dafür, dass es im Wesentlichen künftig Großbritanniens Asylanten-Kolonie sein soll, hat die britische Regierung schon bis Ende 2023 240 Millionen britischer Pfund (GBP) an Ruanda gezahlt. Nach Angaben des National Audit Office (Nationales Rechnungsprüfungsamt, NAO) wird sich die Gesamtzahlung über fünf Jahre auf mindestens 370 Mio. GBP belaufen (rund 408 Millionen Euro).

Wenn mehr als 300 Personen nach Ruanda entsandt werden, würde das Vereinigte Königreich einen einmaligen Betrag von 120 Millionen Pfund zahlen, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln, sowie 20.000 Pfund für jede umgesiedelte Person.

Lob und verhaltene Kritik aus der Bundesrepublik

CDU- und FDP-Vertreter loben den Ruanda Plan, SPD und Grüne reagierten teils kritisch, obwohl Innenministerin Nancy Faeser akuell ähnliche Regelungen prüft. Gemein haben diese Pläne, dass die Unterbringung Asylsuchender, die Asylverfahren und Abschiebungen gegen Geldzahlungen auf ärmere Länder abgewälzt werden.

Es gibt schon erste Videos von den Einsätzen dieser Raketen, da bestätigt US-Außenministeriums-Sprecher Vedant Patel, „dass die Vereinigten Staaten der Ukraine auf direkte Anweisung des Präsidenten ATACMS mit großer Reichweite geliefert haben.“ Präsident Joe Biden habe die Anweisung dazu im März erteilt. Bedingung war, dass die Waffen nur auf ukrainischem Staatsgebiet eingesetzt würden. Die Lieferung sei eine Reaktion auf den Einsatz der von Nordkorea an das neuimperialistische Russland gelieferten ballistischen Raketen. Dafür nimmt die US-Regierung eine weitere Eskalation offenbar in Kauf.

Die Koordinierungsgruppe Studierendenpolitischer Ratschlag lädt alle Bündnispartnerinnen und Bündnispartner des Studierendenpolitischen Ratschlags zum Workshop des Studierendenpolitischen Ratschlags (SPR) auf dem Pfingstjugendtreffen im Mai dieses Jahres ein.

Am Info-Point „Bildung und Ausbildung" werden wir vom ersten Ratschlag berichten und freuen uns auf kurze dreiminütige Impulsbeiträge von Euch, zu unserem Workshop-Titel: „Wir brauchen eine fortschrittliche Studierendenbewegung! Aber wie studieren und politisch aktiv sein?“.

Vorläufige Beiträge sind folgende:

• Ökonomie der Zeit mit Studium, Nebenjob und politischer Arbeit.
• So gehen Hochschulgruppen.
• Arbeit in Fachschaftsräten.
• Erfahrungen im Aufbau einer sozialistischen Jugendbewegung an Hochschulen.
• Wie eine fundierte Kritik an Lehrinhalten und Prüfungsmethoden entwickeln?
• Vorstellung der Idee einer neuen Hochschulzeitung.

Wir freuen uns über weitere Vorschläge, Beiträge und eine Rückmeldung.
Kontakt: kontakt@studierendenpolitischerratschlag.org

Hier geht es zur Homepage des SPR

In der Nacht zum Dienstag stürmte die belgische Polizei die Studios von Sterk TV und Medya Haber TV in Denderleeuw bei Brüssel. Die kurdischen Sender wurden durch das Durchtrennen von Kabeln und Beschlagnahme von Technik lahmgelagt, die Türen und Einrichtungsgegenstände zerstört. Außerdem wurden mehrere Personen festgenommen.

Diese Kriminalisierung und Repression gegenüber der kurdischen Bewegung fand gleichzeitig statt mit dem Beginn einer neuen türkischen Invasion in der Region Metina in Südkurdistan. Es war schon mit einer weiteren Invasion zu rechnen, erfolgten diese Angriffe doch nach einer Reise des türkischen Präsidenten Erdogan in den Irak. Solch ein Zusammenhang war nicht das erste Mal. 

Es wird sicher auch kein Zufall sein, dass Bundespräsident Steinmeier ab dem 22. April einen dreitägigen Besuch in der Türkei durchführte. Er sprach dort auch mit Erdogan. Kaum zu glauben, dass die Repressionen in Belgien kein Thema waren. So gibt es doch eine enge Verbundenheit der deutschen Regierung mit der faschistischen Regierung in der Türkei. Steinmeiers Besuchsauftakt am Bahnhof von Sirkeci in Istanbul war begleitet von Protesten einer Gruppe pro-palästinensischer Demonstranten, die die Waffenlieferungen an Israel als Unterstützung des Völkermordes der israelischen Regierung  kritisierten.

Die kurdischen Europaverbände KCDK-E und TJK-E (Kurdische Frauenbewegung in Europa) rufen zur Teilnahme an den Protesten am kommenden Samstag in Brüssel und in Paris auf.

Die MLPD protestiert entschieden gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und die Repressionen!

Freiheit für Kurdistan und Palästina!

Auf dem Campus der staatlichen Universität Pietermaritzburg in der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal protestieren seit Anfang der Woche Studentinnen und Studenten, weil die Zahlungen für Miete und Lebensmittel aus dem staatliche Programm Nsfas (National Student Financial Aid Scheme) seit dem 30. März ausstehen. Die Studierenden befürchten, dass ihre Vermieter sie rauswerfen, außerdem hungern sie. In Pietermaritzburg sind mindestens 2.000 Studentinnen und Studenten betroffen und die Studierendenvereinigung SRC fordert von der Universität, dass der Lehrbetrieb ruhen soll, bis die Auszahlung der Unterstützung wieder läuft. Die Polizei setzte Tränengas gegen hunderte protestierende Studenten ein.

Im Zusammenhang mit den breiten Protesten gegen den Krieg der israelischen Regierung im Gazastreifen wird aktuell versucht, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung weiter einzuschränken. Verschiedene Versammlungsbehörden haben versucht, die Verwendung einzelner Begriffe wie „Völkermord in Gaza“ auf Versammlungen zu verbieten.

Es wurde behauptet, dies erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung oder es wurde die absurde These aufgestellt, dadurch würde der Angriff der islamistisch-faschistischen Terrororganisation „Hamas“ vom 7. Oktober 2023 gebilligt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dies akzeptiert und die Parole verboten (Beschluss vom 01.12.23).

Angesichts Zehntausender ziviler Opfer und der weltweiten Debatte – auch die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese spricht inzwischen von „völkermörderischer Gewalt gegen das palästinensische Volk“ – ist die bürgerliche Justiz zurückgerudert. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die Parole „Stoppt den Völkermord“ nicht strafbar ist, und klargestellt: „Es ist fernliegend, eine Parole, die nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt darauf gerichtet ist, dass Israel seine Kampfhandlungen im Gazastreifen beendet, tatsächlich als Billigung der Gewalttaten der Hamas zu verstehen“ (Beschluss vom 02.12.23., Az. 15 B 1323/23).

Dennoch ist Wachsamkeit gegenüber allen Versuchen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, gerade jetzt im Europawahlkampf geboten. Wir gehen gegen alle Versuche in die Offensive, die Forderung „Stoppt den Völkermord in Gaza“ zu kriminalisieren oder als Vorwand zu nehmen, ihre Verbreitung zum Beispiel auf Plakaten zu verhindern. Dies muss sofort öffentlich bekannt gemacht und juristische Schritte dagegen müssen eingeleitet werden.
Kontakt: Frank Jasenski, Rechtsanwaltsbüro Meister und Partner, Gelsenkirchen; raemeisterpp@t-online.de

Deutschlands oberste Cum-Ex-Jägerin, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, machte Anfang der Woche mit einem bemerkenswerten Schritt von sich reden.

Aus Unzufriedenheit darüber, wie Cum-Ex-Kriminelle und Steuerhinterzieher im großen Stil in Deutschland davonkommen, hat sie ihren Job an den Nagel gehängt, verzichtet dafür auf Gehalt und wechselt zur Anti-Finanz-Lobby „Finanzwende“.

Sie begründet dies ausdrücklich mit den schlechten Strukturen im Kampf gegen Finanzkriminalität in Deutschland. Ihr Fazit: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“. Oder anders ausgedrückt: Jeder Cum-Ex-Verbrecher mit einem guten Anwalt hat bessere Chancen, für seine Taten nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden, als ein Bürgergeldempfänger, der einen Fehler gemacht hat.

Brorhilker hat in den Jahren ihrer Tätigkeit eine sehr gute Bilanz vorzuweisen: Unter ihrer Leitung wurde in rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gegen immerhin 1700 Beschuldigte ermittelt. Angeklagt wurden bisher allerdings nur 15 Verdächtige.

Die Entscheidung von Frau Brorhilker zeugt von Charakter und Mut. Ob sich am kapitalistischen System in Deutschland, in dem Steuerbetrug im großen Stil systemimmanent ist, durch ihren Wechsel zu einer NGO wirklich etwas ändern wird, darf allerdings bezweifelt werden.

Das Magazin "Der Spiegel" berichtet in einer Vorabmeldung, die Regierung des neuimperialistischen Russland habe sich vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt. Im Anschluss sei ein sogenanntes Manifest mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst worden. Dem "Spiegel" liege es vor.

Die Quelle des Spiegel ist allerdings duster: "Mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes". Das Treffen habe Anfang September 2022 in der Präsidialverwaltung des Kreml stattgefunden. Ziel sei es gewesen, die "Umfragewerte der AfD zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen". Den Auftrag erteilte den Erkenntnissen des Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sergej Kirijenko, der für "Propaganda- und Einflussoperationen im Ausland" zuständig und Vizeleiter der Präsidialverwaltung ist.

Anfang Oktober 2022 hält Höcke in Gera eine Rede, in der sich zentrale Inhalte des "Manifests" bisweilen fast wortgleich wiederfinden. Zahlreiche Unternehmen wanderten aus Deutschland ab, behauptete er. Es drohten Hunger und Chaos. Auf Anfrage des Spiegel, ob er, Höcke, das Papier kenne und warum sich zahlreiche Äußerungen in Papier und Rede sehr ähneln, schreibt Höcke nur: "Dasselbe ist nicht das Gleiche." Die AfD ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Die Gewerkschaft der Larko-Arbeiter teilt in einer aktuellen Presseerklärung mit, dass die Larko-Arbeiter den Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und gegen die Verödung der ganzen Region fortsetzen.

Wir sagen Nein zu den Arbeitslosenprogrammen und der Verschwendung von Geldern aus dem Staatshaushalt. Wir fordern, dass mit dem Geld, das Larko in der Kasse hat, ein Instandhaltungsplan und eine Vorbereitung auf die Wiedereröffnung unter Sicherung aller Arbeitsplätze umgesetzt wird. Wir werden nicht zulassen, dass die Gebiete rund um Larko verkümmern. Wir rufen die Arbeiter unseres Landes auf, ihre Solidarität weiterhin durch verschiedene Initiativen zum Ausdruck zu bringen. Die nächsten Stationen sind die Streikkundgebungen am 1. Mai und die erneute Demonstration der Larko-Beschäftigten zum Syntagma am Freitag, dem 10. Mai.

Am Mittwoch, dem 25. April 2024, fand im Sitzungssaal des Gemeinderats in Pshna Evia eine gemeinsame Sitzung der Larko-Gewerkschaften statt. In gemeinsamer Diskussion und im Geiste der Einmütigkeit haben wir die Situation bei Larko bewertet und Folgendes beschlossen:

• Die Gewerkschaften werden Maßnahmen ergreifen, um die Bevölkerung in den Städten und Dörfern von Sterea weiterhin zu informieren, mit dem Ziel, die Kräfte, die die Arbeitsplätze verteidigen und für die Wiedereröffnung von Larko kämpfen, zu erweitern.
• Die Gewerkschaften werden überall Maßnahmen ergreifen, damit die eigene Kraft der Larko-Beschäftigten bei den Streikkundgebungen zum 1. Mai am Karmittwoch (Anm.: Das griechisch-orthodoxe Osterfest ist heuer am ersten Mai-Wochenende) deutlich wird. Gleichzeitig werden wir einen Brief an die Arbeiterklasse senden, der auf den Maikundgebungen im ganzen Land verlesen wird. Wir werden versuchen, die politischen Führer der Parteien zu informieren und und uns mit ihnen treffen.
• Es wurde ein Antrag gestellt, und bis Dienstag bitten wir um ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten des Landes, um ihm ein Dossier mit dem gesamten Inhalt von Larko zu übergeben. Wir erwarten seine Antwort, damit wir ihn informieren und einen substantiellen Dialog eröffnen können, der die Wiedereröffnung von Larko und die Sicherung aller Arbeitsplätze beinhaltet.
• Nach Rücksprache mit dem Rechtsberater der Gewerkschaften und falls es keine entsprechende Antwort von Seiten der zuständigen Behörden gibt, sind wir bereit, zur Wahrung des öffentlichen Interesses, der Sicherheit der Beschäftigten und der Anwohner in den Gebieten, in denen LARCO tätig ist, und zur Wahrung der gesetzlichen Rechte der Beschäftigten, wenn nötig, die notwendigen rechtlichen Maßnahmen in jeder Richtung zu ergreifen.

Wir rufen die Beschäftigten von Larko und die Menschen in den Gebieten, in denen Larko tätig ist, dazu auf, bereit zu sein.Wenn nötig, werden wir PASHA (Ostern) auf dem Gelände von Larko durchführen. Die Streikkundgebungen am 1. Mai sind die erste Station.

Die Vorstände

Die revolutionäre Partei ML KKE veröffentlichte und verbreitet: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) steht an der Seite der Beschäftigten von Larko". Sie bezieht sich dabei auf das Solidaritätsvideo der MLPD.

Jetzt mal die Ohren gespitzt: No Future im Punk war gestern!

„Sündflut“ glauben an eine Zukunft. Und deshalb spielen sie Hopepunk mit klarer Kante. Die fünf Menschen starke female fronted Band um Sängerin Stephie kommt aus Bempflingen und hat kolumbianische, amerikanische und deutsche Wurzeln. Eine Herzensangelegenheit der Band ist der Kampf gegen Rassismus, und das Engagement für Feminismus, Tier-, Umwelt- und Klimaschutz, sowie Diversität. Hierfür arbeiten sie mit zahlreichen Organisationen zusammen („Kein Bock auf Nazis“, Fridays for Future u.v.m.). Wir freuen uns auf einen energiegeladenen Punk-Abend im ABZ-Süd.

Neben den Headlinern machen „Dorfterror“ und „Hosenrock“ die Sache zu einem Abend mit Festival-Feeling. Als Arbeiterbildungszentrum stimmen wir uns damit schon mal auf das Internationale Pfingstjugendtreffen vom 17. bis 19. Mai in Thüringen ein.

„Dorfterror“ kommen aus Rheinland-Pfalz angereist und positionieren sich beispielsweise in der Flüchtlingssolidarität. „Hosenrock“ aus Esslingen covern „Die Toten Hosen“. Also freuen wir uns musikalisch und textlich auf eine große Bandbreite. Traditionell öffnet die ABZ-Theke gegen den trockenen Hals und kulinarisch freuen wir uns auf einen senegalesischen Imbiss.

Wann und wo?

Das Hopepunk-Festival findet am morgigen 27. April im Gästehaus ABZ Stuttgart statt. Einlass ist ab 19 Uhr.

Tickets für 10 Euro können noch im "Sündflut"-Shop geordert werden. An der Abendkasse kosten sie 15 Euro.

Hier geht es zur Homepage von "Sündflut"

Hier geht es zur Homepage von "Dorfterror"

Das Willi-Dickhut-Museum in Gelsenkirchen teilt mit, dass anlässlich des 120. Geburtstags seines Namensgebers Willi Dickhut am 29. April 2024 an vielen Orten sein Lebenswerk bekanntgemacht und gewürdigt wird.

Aus diesem Anlass öffnet das Willi-Dickhut-Museum in der kommenden Woche von Montag, dem 22. April, bis Samstag, dem 27. April, an jedem Tag: Montag bis Freitag je von 16 - 19 Uhr und Samstag von 10 - 14 Uhr. Eintritt: 3 Euro, ermäßigt 2 Euro - mit Führung pro Person zusätzlich 1 Euro. Ort: Willi-Dickhut-Museum, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen. Das Willi-Dickhut-Museum in Gelsenkirchen teilt mit, dass anlässlich des 120. Geburtstags seines Namensgebers Willi Dickhut am 29. April 2024 an vielen Orten sein Lebenswerk bekanntgemacht und gewürdigt wird. E-Mail: info@willi-dickhut-museum.de, Tel. 0209-1771220.

Natürlich freuen wir uns auch auf Besucher und Besucherinnen außerhalb dieser Zeiten. Öffnungszeiten sind immer Montags und Donnerstags 9 - 16 Uhr sowie nach Absprache. Einen kleinen Vorgeschmack bekommt man bei googlemaps unter dem Stickwort "Willi-Dickhut-Museum" mit einem 360-Grad Rundum-Film über unser Museum.

Als regionalen Höhepunkt dieser Würdigung macht das Willi-Dickhut-Museum in Solingen, der Heimatstadt von Willi Dickhut, eine Veranstaltung unter dem Titel: "Willi Dickhut - Vorbild für eine bessere Welt: den echten Sozialismus". Am Sonntag, dem 12. Mai 2024, 11 Uhr, Ratssaal im "Zentrum für verfolgte Künste", Wuppertaler Straße 160, Gräfrath, 42653 Solingen. Eintritt frei.

Willi Dickhut Stiftung e.V.
Schmalhorststraße 1
45899 Gelsenkirchen
0209 1771220
info@willi-dickhut-museum.de
www.willi-dickhut-museum.de

In knapp drei Monaten, am 20. Juli, beginnt das zweiwöchige Sommercamp des Jugendverbands REBELL.

Fester Bestandteil sind die Baueinsätze. Sie haben über die Jahre zur Entstehung des wunderschönen Ferienparks Thüringer Wald in Truckenthal beigetragen. Baueinsätze? Arbeiten? Wie passt das mit rebellischem Urlaub zusammen?

Jahr für Jahr berichten viele Teilnehmer, dass die Baueinsätze für sie das Beste am gesamten Sommercamp sind, die körperliche Arbeit wird als wohltuend empfunden. Während sich in der kapitalistischen Produktion die Arbeitenden vom Arbeitsprozess und vom Produkt ihrer Arbeit entfremden, stehen bei den Baueinsätzen der Gebrauchswert und die Leitlinie der Einheit von Mensch und Natur im Mittelpunkt. In diesem Jahr wird es darum gehen, die Versammlungshalle des Ferienparks auszubauen und dazu beizutragen, etliche Hütten mit neuen Regenrinnen auszustatten. Die Kinder vom Kindercamp werden in einer Produktionsstraße wie Industriearbeiter etwas herstellen, das dem im September anstehenden Lenin-Seminar dient. Dazu werden auch Forstarbeiten zur Rettung des Thüringer Waldes beitragen, getreu dem Motto „Dem Volke dienen“.

Um das zu ermöglichen, brauchen wir noch jede Menge Power für das Bauteam, das diese Arbeiten vorbereitet und durchführt. Dafür suchen wir Zimmerer, Schreiner, Trockenbauer, Elektriker, Maurer, und ähnliches aus dem baulichen Bereich. Das ist keine Grundvoraussetzung, denn wir arbeiten gemeinsam als Team mit dem Ziel, den Kindern und Jugendlichen eine Prägung mitzugeben, selbst Industriearbeiter zu werden. Denn wer, wenn nicht die Arbeiterklasse, soll die Menschheit in eine befreite Gesellschaft führen? Interesse? Melde dich beim Jugendverband REBELL: geschaeftsstelle@rebell.info

„Stoppt Erdoğans Terror gegen die Kurden in Südkurdistan und Rojava!". Unter diesem Motto protestierten am 22. April ca. 60 bis 70 Menschen überwiegend kurdischer Herkunft und eine kleine Delegation der MLPD Rhein-Neckar vor dem Mannheimer Hauptbahnhof.

In den Reden, die alle auf Deutsch gehalten wurden, wurden die Passantinnen und Passanten über die Lage im Kriegsgebiet informiert, die Kriegsverbrechen des faschistischen türkischen Erdogan-Regimes angeprangert und ein sofortiges Ende der Invasionsangriffe gefordert.

Die Rede des MLPD-Vertreters wurde mit großem Beifall aufgenommen. Darin wurde auch der Bogen zu den Ursachen der verschiedenen Kriegsbrandherde gespannt: vom imperialistischen Ringen um die Weltherrschaft zwischen alten und neuen Imperialisten über die dadurch angeheizte und begonnene globale Umweltkatastrophe bis hin zur Notwendigkeit eines gesellschaftsverändernden Kampfes mit der Perspektive des echten Sozialismus.

Auf dem Vorplatz wurden Informationen der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) in deutscher Sprache und der 1. Mai-Aufruf der MLPD verteilt. Am gleichen Tag wurde auch in mindestens neun Städten in Nord- und Ostsyrien, in der Schweiz sowie in Berlin, Saarbrücken, Kassel, Dresden und Duisburg gegen den barbarischen Terror des türkischen Faschismus protestiert.

Seit kurzem ist der sogenannte Ruanda-Deal in Großbritannien Realität: Die britische Regierung lässt Flüchtlinge ins afrikanische Ruanda abschieben.¹

Dafür wurde das Land kurzerhand zum sicheren Herkunftsland erklärt. Ein weiterer menschenverachtender Akt der globalen Rechtsentwicklung. Imperialistische Länder wie Großbritannien, die durch ihre Politik die Hauptverantwortung für das Elend der Menschen in Asien, Arabien und Afrika tragen, schotten nicht nur die „Festung Europa“ mit Mauern, Stacheldraht, Elektrozäunen und einem schießwütigen Grenzschutz immer weiter ab, sondern deportieren nun auch noch die Menschen, die auf der Suche nach einem sicheren Ort sind, in eines der ärmeren Länder Afrikas, wo sie entweder in Lagern eingesperrt oder sich selbst überlassen werden.

Dass Rishi Sunak, der Sohn indischer Eltern, die beide in Afrika geboren wurden und in den 1980er-Jahren als Einwanderer nach Großbritannien kamen, einen solchen Schritt tut, zeigt, dass es hier nicht um Menschen anderer Hautfarbe oder Kultur geht. Es geht einzig und allein um imperialistische Politik und um Maximalprofite für die jeweiligen Monopole, die nur Menschen im Land haben wollen, die sie entsprechend ausbeuten können. Wen sie nicht gebrauchen können, der wird abgeschoben. Mit den Folgen der eigenen Politik will man sich nicht beschäftigen.

Dass dieses Verhalten systemimmanent ist, zeigt die aktuelle Forderung der FDP, das "Ruanda-Modell" auch für die deutsche Asylpolitik einzuführen.

"Rote Fahne News" schreibt hier eine Liste geplanter Montagsdemonstrationen, Kundgebungen, Buchvorstellungen, Jugendaktivitäten, Freizeittermine, MLPD- und REBELL-Veranstaltungen ... fort.

Webseite Bundesweite Montagsdemo

REBELL-Termine

1. Mai 2024

• Bergisch Land: Mai-Feier der MLPD Bergisch Land, Naturfreundehaus Theegarten, Zedernweg 26 a, 42651 Solingen. Einlass ab 15 Uhr, Beginn 16 Uhr
• Berlin: Das Internationalistische Bündnis in Berlin ruft auf - Beteiligen wir uns mit einem kämpferischen Block an der DGB Demo! 10.30h Auftaktkundgebung Ecke Karl- Marx-Allee/ Straße der Pariser Kommune, Nähe U Weberwiese. 11h Beginn der Demo zum Roten Rathaus. Dort Familienfest ab 12h. 15h Grillnachmittag der MLPD mit Mairede. Treff International, Reuterstraße 15, 12053 Berlin. 16.30h , Beginn Demo 18h, " Revolutionäre 1. Mai Demo" , Kreuzberg, Südstern
• Bochum: 1. Mai,  9.30 Uhr vor dem Rathaus:  Kundgebung von Offensiv. 10.30 Uhr vor dem Rathaus: Kundgebung und Demonstration des DGB.
  16 Uhr: Kleingartenverein "Flora", Am Heerbusch 60, Grillfeier der MLPD.
• Bremen: Mai-Feier der MLPD, 16 Uhr, Rotes Atelier, Sedanstraße 12. Vorher 10.30 Uhr DGB-Demo, Treffpunkt Weserparkstadion
• Coburg: DGB-Kundgebung 10 Uhr Albertsplatz
• Dortmund: Mai-Feier der MLPD, ab 14.30 Uhr am Stand von MLPD und REBELL im Westfalenpark beim DGB
• Düsseldorf: DGB-Demo 1. Mai, 11:00 DGB-Haus; anschl. Familien-Fest, Johannes-Rau-Platz
• Duisburg: Auftakt des Internationalistischen Bündnisses zur 1.-Mai-Demonstration, 10.00 Uhr Amtsgericht Hamborn anschließend Demonstration und Familienfest des DGB im Landschafstpark Nord.  1.-Mai-Feier von MLPD und REBELL, 1.5., 18.00 Uhr (Einlass 17.30 Uhr) "kulturiges" im Hamborner Ratskeller, Duisburger Straße 213, 47166 Duisburg, Eintritt: 4.-€/2.-€  
• Essen-Mülheim: Mai-Feier der MLPD, 18 Uhr, Feldmannstiftung, Augustastraße 108 bis 114, Mülheim-Styrum
• Freiburg: Auftakt 10 Uhr Stühlinger Kirchplatz, 11 Uhr DGB-Demonstration
• Gelsenkirchen: 9 Uhr Auftakt der kämpferischen Opposition Margarethe-Zingler-Platz in Gelsenkirchen; anschließend DGB-Demo. Mai-Feier der MLPD Gelsenkirchen-Gladbeck ab 15 Uhr im Garten des Arbeiterbildungszentrums, Koststraße 8. Hier kann man die MLPD, ihren Jugendverband REBELL und die Zukunftsperspektive des echten Sozialismus kennenlernen.
• Gera: DGB-Kundgebung ab 10 Uhr auf dem Geraer Markt, 07545 Gera.
• Halle: Pavillon der MLPD auf dem Platz der DGB Veranstaltung ab 11.00 Uhr auf dem Marktplatz
• Hamburg: Auftakt der DGB-Kundgebung 10:00 Uhr Max-Brauer-Allee, Höhe Platz der Republik. Kundgebung / Mai-Fest 12:00 Uhr Fischmarkt - hier gibt es auch einen Stand der MLPD, Maifeier der MLPD 14:00 Uhr Hein-Köllisch-Platz
• Hannover: Hier der Flyer für den 1. Mai. 1. Mai-Demonstration des DGB um 10 Uhr, Küchengarten, Hannover Linden. Infostand der MLPD auf dem Kundgebungsplatz des DGB, Goseriede ab 9:00 Uhr
• Heilbronn: Maifeier von MLPD und REBELL,  Gaststätte "Jahnheide am See", Viehweide 20, Heilbronn-Böckingen, 1.5., Einlass 17:30 Uhr, Beginn 18:00 Uhr
• Ingolstadt: DGB-Demo startet um 10 Uhr am Brückenkopf, 10.30 Uhr Kundgebung auf dem Paradeplatz mit anschließendem Maifest
• Kassel: 10.00 Uhr Demo des DGB ab Philipp-Scheidemann-Haus 10.30 Uhr Kundgebung am Königsplatz danach: Info-Stand der MLPD/Rebell mit Crèpes auf dem 1.-Maifest des DGB an der Drahtbrücke
• Krefeld: DGB-Demo, 11 Uhr, ab Platz der Wiedervereinigung (Fabrik Heeder). Dort ab 12 Uhr Kundgebung und anschließendes 1. Mai-Fest mit Infostand der MLPD.
• München: DGB-Demo um 10:00 Uhr Kapuziner Straße 26, Agentur für Arbeit; 1. Mai-Feier der MLPD - Achtung - geänderter Ort: Tony's Wirtshaus, Arnulfstr. 130, S-Bahn Donnersberger Brücke, Einlass 18:00, Beginn 18:30 mit Rede und Kultur, Eintritt Soli 3.-, Normal 2.-, Ermäßigt 1.-
• Münster: Demonstration des DGB, 11:00, Hafenplatz, Kundgebung und Familienfest um 12:00, Stubengassenplatz (Innenstadt)
• Reutlingen/Tübingen: Maifeier von MLPD, REBELL und Freunden ab 14.30 Uhr bei Kanu Witt, Am Mühlwehr 3 in 72768 Oferdingen direkt am Neckar mit Grillen und Bootfahren. Auch Freunde aus Zollernalb sind herzlich eingeladen.
• Sonneberg: Auch dieses Jahr nimmt die MLPD Sonneberg an der Kundgebung auf dem Pikoplatz von 10.00-13.00 Uhr teil. Diesmal organisiert von der IGBCE
• Stuttgart: 1. Mai - Maifeier im ABZ. Die MLPD und das Internationalistische Bündnis laden ein: Mai-Rede, Grill, Biergarten, Musik, Infostände. Für Arbeitsplätze, Umweltschutz, Frieden – Echter Sozialismus! Wir demonstrieren am Vormittag gemeinsam mit den Gewerkschaften.

4. Mai 2024

• Dortmund: Der Freundeskreis Mouhamed veranstaltet wieder ein Fußballturnier. Es steht unter dem Motto: "Gedenken und nicht vergessen - wir fordern Gerechtigkeit für Mouhamed jetzt!" Das Fußballturnier wird wie im letzten Jahr sportlich, international und fair ablaufen. 11 Uhr im Hoeschpark, Kirchderner Straße 35-43, 44145 Dortmund. Hier das Plakat zum Fußballturnier
• Heilbronn: MLPD, REBELL und Rotfüchse laden ein zum Training für "Spiele ohne Grenzen" und Fußballtraining (U11) im Wertwiesenpark Heilbronn. Dort gibt es auch nähere Infos über das Pfingstjugendtreffen, den Jugendverband REBELL und die Kinderorganisation Rotfüchse. 14:00 Uhr Training für "Spiele ohne Grenzen" im Wertwiesenpark, Treffpunkt Südeingang (ASV/TSG)
• Ulm: Maifeier der MLPD ab 16 Uhr, Vereinsheim der AGIF, Schwabenstraße 40, Neu-Ulm

5. Mai 2024

• Braunschweig: Begegnungsstätte Ottenroder Straße 11d, 14 - 18 Uhr, Bildungsnachittag zum Thema Kulturrevolution in China, mit Kaffee und Kuchen

6. Mai 2024

• Düsseldorf Montagsdemo 18 Uhr Oberbilker Markt
• Duisburg: Montagsdem 17.30 Uhr, Königstraße am lifesaver-Brunnen 
• Hamburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, HH-Altona, in der großen Bergstraße, neben IKEA
• Hannover: Montagskundgebung 18 Uhr am Schiller-Denkmal
• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt
• Zollernalb: Montagsaktion 17.30 Uhr in Balingen vor der Stadtkirche

9. Mai 2024

• Bremen: REBELL-Treffen. Wir spielen Fußball und bereiten das Pfingstjugendtreffen vor. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr beim Fußballplatz am Leibnizplatz. Hier der Flyer

12. Mai 2024

• Solingen: Als regionalen Höhepunkt der Würdigung von Willi Dickhut anlässlich seiner 120. Geburtstags macht das Willi-Dickhut-Museum in Solingen, der Heimatstadt von Willi Dickhut, eine Veranstaltung unter dem Titel: "Willi Dickhut - Vorbild für eine bessere Welt: den echten Sozialismus". 11 Uhr, Ratssaal im "Zentrum für verfolgte Künste", Wuppertaler Straße 160, Gräfrath, 42653 Solingen. Eintritt frei.

13. Mai 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz
• Gelsenkirchen: Die Lesegruppe zum Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen" wird im 14-tägigen Rhytmus fortgesetzt - jeweils Montags um 18.30 Uhr im Treff international, Hauptstraße 40 - Gelsenkirchen-Mitte

14. Mai 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

16. Mai 2024

• Bremen: REBELL-Treffen. Wir spielen Fußball und bereiten das Pfingstjugendtreffen vor. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr beim Fußballplatz am Leibnizplatz. Hier der Flyer

17. bis 19. Mai 2024

• Truckenthal: 21. Internationale Pfingstjugendtreffen. Hier gibt es den Flyer zum 21. Internationalen Pfingstjugendtreffen

21. bis 26. Mai 2024

• Stuttgart: Vom 21. bis 26. Mai findet in Stuttgart eine Studienfreizeit des Jugendverbands REBELL statt. Wir lesen und studieren gemeinsam das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ aus der Reihe Revolutionärer Weg. Die Pfingststudienfreizeit findet im Arbeiterbildungszentrum in Stuttgart statt. Anreise ist am 20. Mai zwischen 20:00 und 21:00 Uhr. Die ganze Woche kostet 186 € (inklusive Verpflegung, Übernachtung und Studiengebühr). Melde dich einfach an bei der Geschäftsstelle des REBELL unter geschaeftsstelle@rebell.info mit Angabe von Name, Adresse, Telefonnummer, Alter und Essensbesonderheiten.

27. Mai 2024

• Gelsenkirchen: Die Lesegruppe zum Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen" wird im 14-tägigen Rhytmus fortgesetzt - jeweils Montags um 18.30 Uhr im Treff international, Hauptstraße 40 - Gelsenkirchen-Mitte

30. Mai 2024

• Gelsenkirchen: 10-16 Uhr: Jugendbildungstag mit Monika Gärtner-Engel zum Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!" im Kultursaal Horster Mitte Gelsenkirchen, Teilnehmergebühr 5€

1. Juni 2024

• Duisburg und Bangladesch: Gemeinsamer Aktionstag von ver.di-Frauen in Duisburg und Textilarbeiterinnen und -arbeitern der Gewerkschaft GWTUC in Bangladesch, siehe hier: 11. Jahrestag der Rana Plaza-Katastrophe in Bangladesch

3. Juni 2024

• Düsseldorf: Montagsdemo 18 Uhr Oberbilker Markt
• Duisburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, Königstraße am lifesaver-Brunnen 
• Hamburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, HH-Altona, in der großen Bergstraße, neben IKEA
• Hannover: Montagskundgebung 18 Uhr am Schiller-Denkmal
• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt
• Zollernalb: Montagsaktion 17.30 Uhr in Balingen vor der Stadtkirche

10. Juni 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

18. Juni 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

1. Juli 2024

• Duisburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, Königstraße am lifesaver-Brunnen 
• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

8. Juli 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

13./14. Juli 2024

• Gelsenkirchen: Sprachenseminar

16. Juli 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

20. Juli bis 4. August 2024

• Truckenthal: Das Sommercamp von REBELL und Rotfüchsen wird vom 20. Juli bis zum 4. August 2024 in Truckenthal/Thüringen stattfinden. Damit warten zwei Wochen rebellischer Urlaub auf euch. Zum Vormerken und Planen, weitere Infos folgen.

5. August 2024

• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

12. August 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

2. September 2024

• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz

9. September 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

13. bis 15. September 2024

• Lenins Lehren sind lebendig! Internationales Seminar der revolutionären Weltorganisation ICOR

17. September 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

7. Oktober 2024

• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

12./13. Oktober 2024

• Alt Schwerin: Subbotnik im Ferienpark Plauer See. Hier der Flyer mit Anmeldeadressen und weiteren Infos

14. Oktober 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

15. Oktober 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

1. bis 3. November 2024

• Kassel: 13. Frauenpolitischer Ratschlag. Hier der "Save-the-Date"-Flyer zum Frauenpolitischen Ratschlag

4. November 2024

• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

9. November 2024

• Gelsenkirchen: REBELL-Party im Jugendzentrum CHE

11. November 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

19. November 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

25. November 2024

• Tag gegen Gewalt an Frauen

2. Dezember 2024

• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

7. Dezember 2024

• Internationaler ICOR-Umweltkampftag

7./8. Dezember 2024

• Alt Schwerin: Subbotnik im Ferienpark Plauer See. Hier der Flyer mit Anmeldeadressen und weiteren Infos

9. Dezember 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

27. bis 30. März 2025

• Leipzig: Leipziger Buchmesse

25. November 2025

• Indien: 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz - Informationen auf der IAC-Webseite