Alle Nachrichten vor fünf Tagen
Über 78.000 Lehrkräfte in der spanischen Region Valencia befinden sich seit dem 11. Mai im unbefristeten Streik. Der Unterricht an öffentlichen Kindergärten, Grundschulen, weiterführenden Schulen und Berufsschulen ist beeinträchtigt, auch tausende Hochschulzulassungsprüfungen sind davon betroffen. Die Lehrkräfte haben Kundgebungen in größeren Städten abgehalten und im historischen Zentrum der Stadt Valencia ein Protestcamp mit 30 Zelten errichtet. Die Gewerkschaftsmitglieder von STEPV, CCOO, UGT, CSIF und ANPE fordern deutliche Lohnerhöhungen, kleinere Klassen, mehr Personal und weniger Bürokratie. Das öffentliche Bildungswesen ist chronisch unterfinanziert und die Reallöhne seit 2010 gesunken.
Wie manisch wirft der antikommunistische und aggressiv-zionistische Agitator Benjamin Weinthal mit Lügen und unverschämten Behauptungen über und gegen die MLPD um sich.¹
Danach sei die MLPD ein „Pack linker Judenhasser“; sie bestünde aus „rot lackierten Faschisten" und anderer Unsinn mehr. Aktuell hat die MLPD ihn schriftlich dazu aufgefordert, seine diffamierenden Äußerungen zu unterlassen. Tut er das nicht, wird die MLPD eine einstweilige Verfügung beantragen.
Zu Hetzern wie Weinthal schreibt Stefan Engel, Redaktionsleiter des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRERE WEG, in seinem Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“, auch erschienen als Ausgabe 36/2021 in besagter Reihe: „Die israelische Netanjahu-Regierung startete 2015 eine Kampagne mit dem Vorwurf des ‚linken Antisemitismus‘ gegen jede Kritik an der imperialistischen Politik Israels und an ihrer Unterdrückung des gerechten Befreiungskampf des palästinensischen Volkes im Allgemeinen und die Marxisten-Leninisten im Besonderen. Unterstützt wurde sie dabei von der deutschen Bundesregierung. Initiatoren dieser Schmutzkampagne in Deutschland waren insbesondere Benjamin Weinthal von der ultrareaktionären Zeitung ‚Jerusalem Post‘ und eine deutsch-israelische Abgeordnetengruppe im Deutschen Bundestag um Volker Beck von den ‚Grünen‘. …
Die berechtigte Kritik an der reaktionären Politik der israelischen Regierung als ‚linken Antisemitismus‘ umzudeuten, ist reine Demagogie. Der Antisemitismus hat eine lange Geschichte, entwickelte sich zu einer offen rassistischen Form der bürgerlichen Ideologie, die bis zum systematischen Völkermord an Millionen europäischer Juden durch den Hitler-Faschismus führte. Der Marxismus-Leninismus und seine führenden Repräsentanten bekämpfen den Antisemitismus seit jeher grundsätzlich.“
Spendet für den Rechtshilfefonds der MLPD
Wer die MLPD in ihrem Kampf gegen diese Hetze und für die Verteidigung ihrer Rechte unterstützen möchte, kann dies über ihren Rechtshilfefonds tun. Jede Spende hilft, juristische Schritte gegen die systematische Diffamierung zu finanzieren und zu zeigen, dass man sich solchen Einschüchterungsversuchen nicht beugt, sondern dagegen in die Offensive geht.
Spendenkonto: Rechtshilfefonds der MLPD
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Mit Stolz lädt die Montagsdemonstration Gelsenkirchen am 8. Juni zu ihrer 800. Kundgebung ein. Sie wird nach aktuellem Stand unter dem Motto „Wir feiern die 800. Montagsdemo und rufen auf zur Ruhrpott-Rebellion der IG Metall am 3. Juli in Gelsenkirchen" stehen. Beginn ist um 17.30 Uhr auf dem Preuteplatz in der Gelsenkirchener City.
Die kommende Ausgabe, 13 / 2026, des Rote Fahne Magazins, bekommt ein neues Thema: Es wird sich um das Thema "AfD - Partei der Kapitalisten“ drehen.
Sie kann beim Verlag Neuer Weg bestellt werden. Per Mail unter verlag@neuerweg.de oder telefonisch unter 0201 – 25915.
Die Umweltstrategiekonferenz – IEC 2026, die im Oktober 2026 in Stuttgart stattfinden wird, rückt langsam näher. Das Team der Konferenz hat die aktuellen Infos auf der Homepage der IEC 26 zusammengestellt.
Aus Kreisen der IG Metall wurde jetzt bekannt, dass das Porsche-Werk in Leipzig zum 30. Juni auf einen Schlag 1600 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter abmeldet. Mit dem Begriff "abmelden" verschleiern die Kapitalisten gerne die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Weitere Angriffe auf die Belegschaft stehen im Raum, weil Porsche die Fertigung von zwei der vier Modelle in Leipzig beenden will.
Den folgenden Offenen Brief haben mehr als 30 Autorinnen und Autoren sowie das Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaft e. V. an die Verlagsleitung des Westend-Verlags gesandt. Sie kritisieren, dass diese das Spektrum der Veröffentlichungen des Verlags bis hin zur extremen Rechten ausdehnen:
Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die Unterzeichnenden dieses Briefes, distanzieren uns hiermit von der Neuausrichtung Ihres Verlagsprogramms. Wir tun dies nun öffentlich, nachdem Sie auf unsere Aufforderung zu einem Gespräch mit keinem Wort eingegangen sind.
Wir haben in Ihrem Verlag unterschiedliche Sachbücher vorgelegt. Wir haben das im Sinne der Positionierung getan, die sich bis vor Kurzem auf Ihrer Homepage fand: „Wir verstehen uns ausdrücklich als Plattform für kritische, linke Perspektiven auf gesellschaftliche Entwicklungen – ohne Anspruch auf ideologische Geschlossenheit.“
Wir stellen mit Interesse fest, dass Sie diese Passage inzwischen gestrichen haben. Wir haben „Westend“ als Ort geschätzt, an dem sehr unterschiedliche Überzeugungen aufeinanderstießen, die allerdings in aller Regel von demokratischem Geist und dem Willen nach Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse geprägt waren. Wir haben im Sinne der Meinungsfreiheit selbstverständlich auch akzeptiert, dass Sie das Portfolio Ihres Verlages um Autoren wie Wolfgang Kubicki und Ulf Poschardt erweitert haben.
Mit der Veröffentlichung des von Pauline Voss und Julian Reichelt herausgegebenen Bandes „Links – Deutsch / Deutsch – Links“ haben Sie nun das Spektrum Ihrer Veröffentlichungen bis hin zur extremen Rechten erweitert. Dieses Buch ragt nicht nur dadurch heraus, dass Sie damit Ihren Verlag den Führungspersonen eines Portals zur Verfügung stellen, das Tag für Tag große Teile des demokratischen Spektrums verunglimpft. Der Band enthält zudem Texte von Autorinnen und Autoren, deren Positionen der AfD nahestehen, einer aus unserer Sicht demokratiebedrohenden Partei.
Wir erkennen ausdrücklich Ihr selbstverständliches Recht an, zu veröffentlichen, was Sie wollen, auch wenn Sie damit rechten Kulturkämpferinnen und -kämpfern eine weitere Plattform bieten.
Wir nehmen allerdings für uns das Recht in Anspruch, unsere publizistische Arbeit nicht in dieser ideologischen Nachbarschaft fortzusetzen.
Unterzeichnende:
- Bax, Daniel Bax
- Nils S. Borchers
- Christoph Butterwegge
- Giorgos Chondros
- Ely Maurice Conrad
- Tim Engartner
- Emran Feroz
- Alexander Glasner-Hummel
- Claus-Jürgen Göpfert
- Selma Güney
- Gregor Gysi
- Stephan Hebel
- Gudrun Hentges
- Ulrike Herrmann
- Lina Hille
- Heike Holdinghausen
- Bernd Hontschik
- Uwe Krüger
- Andreas Meißner
- Monika Morres
- Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaft e.V.
- Laura Porak
- Timo Reuter
- Kerem Schamberger
- Simone Schmollack
- Sebastian Sevignani
- Klaus-Dieter Stork
- Thomas Strohschneider
- Hendrik Theine
- Gerd Wiegel
- Jonas Wollenhaupt
- Andrea Ypsilanti
Die MLPD Berlin-Brandenburg bietet Grundkurse zum lebendigen Marxismus-Leninismus an.
Angeboten werden:
- Teil 5: Wie ist die sozialistische Revolution möglich?, 8. Juni 2026, 18 Uhr, Lübecker Str. 42, 10559 Berlin-Moabit.
- Filmvorführung des Films der MLPD über Wladimir I. Lenin am 13. Juli 2026, gleiche Zeit und gleicher Ort.
- Teil 6: Sich organisieren und Partei für den echten Sozialismus ergreifen!, wahrscheinlich am 10. August 2026.
Man kann jederzeit einsteigen. Teilnahme gegen Spende. Anmelden bitte bei der MLPD Berlin-Brandenburg, Reuterstr. 15, 12053 Berlin, Tel.: 030 62409054, E-Mail: ost@mlpd.de.
Der folgende Artikel der Redaktion Bochum Zentrallager 1 ist in der gemeinsamen Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland, „Der Blitz“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Seit Monaten gehen die Aufträge immer weiter in den Keller. Immer öfter zeigt das Terminal „Kein Job verfügbar“. Kollektive Freischichten werden verordnet, Leiharbeiter werden tageweise in Zwangsurlaub geschickt. Viele machen sich Sorgen, auch angesichts der Angriffe von Stellantis. Zu Recht!
Die Auftragslage hat verschiedene Gründe: Einführung von Distrigo vor Jahren, Qualitätsprobleme dank „Click“-Chaos, Auslaufen der GM-Teile, Einbruch des Automobilmarktes insgesamt.
Völlig falsch war es, dass unsere Arbeitszeit verlängert wurde, dazu noch ohne Lohnausgleich: Wer Arbeitsplätze erhalten will, muss die Arbeit auf MEHR Schultern verteilen. Der „Zukunftstarifvertrag“ soll uns in Sicherheit wiegen: Längst könnte Stellantis / Opel die „Katastrophen-Klausel“ ziehen. Bis dahin zahlen wir drauf!
Auf keinen Fall dürfen wir uns in die Konkurrenz zu unseren Kollegen in den Zentrallagern Vesoul und Rivalta treiben lassen, um Aufträge nach Bochum zu ziehen – oder umgekehrt.
Wir Arbeiter können die Krisen im Kapitalismus nicht lösen; Krisen sind im Kapitalismus gesetzmäßig. Immer mehr produzieren und immer mehr ausbeuten, das funktioniert nicht. Was wir machen können und müssen, ist, zusammen mit den Kollegen im Stellantis-Konzern den Kampf für unsere Arbeiterinteressen zu führen.
Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, für den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, letztlich auch für eine sozialistische Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung!
Der zionistische Hetzer Benjamin Weinthal hat sich wieder einmal die MLPD als Ziel einer seiner Kampagnen ausgesucht.¹
Die richtige Antwort auf seine unbelegten, unhaltbaren und ehrabschneidenden Lügen bietet die Broschüre „‚Anti-Deutsche‘ – links blinken, scharf rechts abbiegen …“, die die MLPD im Jahr 2018 herausgegeben hat.
Dort steht unter anderem: „Im August 2017 startete Benjamin Weinthal über die reaktionäre Zeitung Jerusalem Post in Zusammenarbeit mit der deutsch-israelischen Abgeordnetengruppe im Deutschen Bundestag rund um Volker Beck (Die Grünen) eine Schmutzkampagne. Der Internationalistischen Liste / MLPD wurde ein ‚Verdacht auf Terrorismusunterstützung‘ angedichtet. Sie verbreiteten die Lüge von einer gemeinsamen Liste von MLPD und PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas), obwohl solch eine Liste nach deutschem Wahlrecht gar nicht möglich ist, und vom Bundeswahlleiter diesen Lügen widersprochen wurde. … Die MLPD weist jedes Ansinnen zurück, sich vom Befreiungskampf des palästinensischen Volkes zu distanzieren. … Die MLPD hat ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf aber immer mit einem kritischen Standpunkt verbunden, zum Beispiel zur Hamas. Sie wies immer wieder darauf hin, dass sie reaktionär-fundamentalistische Kräfte, wie die Hamas oder gar islamistisch-rassistische Organisationen grundsätzlich ablehnt und nicht unterstützt. Ihre dreisten Lügen wurden Weinthal und der Jerusalem Post vom Landgericht Hamburg untersagt.“
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Stichwort / Verwendungszweck: Rechtshilfe/Weinthal
Die EU-Beschlüsse zur Abschiebung von Flüchtlingen zeigen deutlich auf: Scheinbar braucht es keine faschistischen Parteien mehr, um faschistische Politik zu betreiben. Es reicht vollauf, dass die "bürgerlichen Demokraten" aus Angst vor dem eigenen Einflussverlust die Forderungen der Faschisten bedienen.
Anscheinend haben die EU-Verantwortlichen Nachhilfeunterricht beim Faschisten Sellner genommen und dessen "Vorschläge" zur "Remigration" als Blaupause verwendet. Offen zeigt die EU ihr wahres Gesicht: Anstatt die wirklichen Fluchtursachen zu bekämpfen, werden die Opfer in Lager deportiert, welche den Insassen weder Sicherheit noch irgendwelche Rechte garantieren.
Ich möchte hier nicht das Wort "KZ" benutzen, aber wer die Situationen in den Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen kennt, weiß sehr genau, was die Flüchtlinge dort erwartet: Not, Elend, Gewalt – vor allem gegen Frauen und Kinder. Noch ist nicht klar, ob die Entscheidungen auch rechtlich gültig sind. Unabhängig davon kann die Antwort nur sein: Noch mehr Solidarität mit den Betroffenen!
Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert von der Homepage der kurdischen Agentur ANF:
Kurdische Frauenräte aus Darmstadt bereiten sich auf das 20. Zîlan-Frauenfestival in Dortmund vor. Das Festival soll auch in diesem Jahr ein Ort kurdischer Frauenorganisierung, kultureller Identität und politischer Solidarität werden.
Mit Blick auf das 20. Zîlan-Frauenfestival in Dortmund intensivieren kurdische Frauenorganisationen in Deutschland ihre Vorbereitungen. Vertreterinnen der Frauenräte Roza, Sara und Amara kamen im Kurdischen Kulturzentrum Darmstadt zusammen, um die letzten Planungen für das seit 2004 ausgerichtete und nach der Guerillakämpferin Zeynep Kınacı benannte Festival zu koordinieren.
Im Mittelpunkt des Treffens standen die Mobilisierung für das Festival sowie die Beteiligung von Frauen, Jugendlichen und Familien mit Kindern. Die Teilnehmerinnen betonten, dass das Festival auch in diesem Jahr mit breiter Beteiligung und einem umfangreichen Programm stattfinden solle. Das 20. Zîlan-Frauenfestival wird am 20. Juni in Dortmund veranstaltet.
„Ort von Organisierung und Solidarität“
Die beteiligten Frauenräte bezeichneten das Festival als einen der wichtigsten Räume kurdischer Frauenorganisierung in Europa. Es gehe nicht allein um ein kulturelles Zusammenkommen, sondern auch um die Stärkung von Solidarität, kollektiver Erinnerung und gesellschaftlicher Organisierung. „Das Zilan-Festival ist Ausdruck der historischen Widerstandslinie der kurdischen Frauenbewegung“, erklärten Teilnehmerinnen des Treffens. Zudem wurde betont, dass das Festival eine wichtige Rolle dabei spiele, die Organisierung kurdischer Frauen in der Diaspora weiter auszubauen.
Fokus auf Kinder und Jugendliche
Nach Angaben der Organisatorinnen wird das Festival erneut ein breites kulturelles Programm umfassen. Geplant sind Musikbeiträge, Folkloreaufführungen, Bühnenprogramme, Reden sowie verschiedene kulturelle Aktivitäten. Besonderes Augenmerk liege in diesem Jahr erneut auf Angeboten für Kinder und Jugendliche. Die Frauen erklärten, es sei von zentraler Bedeutung, dass Kinder früh mit ihrer Sprache und Kultur in Kontakt kommen und Jugendliche aktiv an gesellschaftlichen und politischen Prozessen teilnehmen.
Aufruf zur Teilnahme
Die Frauenräte aus Darmstadt erklärten, ein großer Teil der Vorbereitungen sei inzwischen abgeschlossen. Abschließend riefen sie die kurdische Bevölkerung sowie demokratische und solidarische Kreise dazu auf, sich am 20. Zîlan-Frauenfestival in Dortmund zu beteiligen.
Wann und wo?
20. Juni 2026, 9 Uhr, Remydamm Victor- Toyka Str., 44139 Dortmund (P1/P2)
Eine Rebellin aus Konstanz schreibt über ihre Eindrücke vom 22. Internationalen Pfingstjugendtreffen, das vom 22. bis 24. Mai im Revierpark Nienhausen in Gelsenkirchen stattgefunden hat:
Es war richtig cool, wie wir zusammengehalten haben. Ein junges Mädchen half einfach so beim Aufbau unseres Zeltes. Bei der Demo wurden wir immer wieder gefragt, ob wir Wasser oder Sonnenmilch brauchen. Man merkte: Hier kümmern sich alle umeinander! Genauso stelle ich mir den Sozialismus vor!
Mein nächstes Ziel ist, zum Sommercamp zu gehen. Diese Stimmung und noch mehr Wissen, wie nicht nur wir für den Sozialismus kämpfen können und werden, möchte ich nicht nur zwei Tage, sondern zwei ganze Wochen konzentriert erleben!
Für die Ratsgruppe BergAUF im Stadtrat von Bergkamen schreibt Claudia Schewior:
Nun liegt der neue, überarbeitete Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung der Kita- und OGS-Elternbeiträge vor. Auf Einladung von BergAUF wurde dies am Freitag, 29. Mai, bei einem "Stammtisch“ engagiert und sachlich diskutiert.
Einig waren sich alle Anwesenden, dass die Erhöhung, ob nun um 20 oder 50 Prozent, die Falschen zur Kasse bittet. Viele Argumente und Fakten kamen auf den Tisch.
Eine berufstätige Mutter von zwei Kindern berichtete von einer Freundin in Düsseldorf, die aufgrund ihres Einkommens keine Kita-Gebühren zahlen muss. Die Stadt Gelsenkirchen, sagte ein Vater, erhebt gar keine Beiträge, das findet er gut und richtig. Denn, so berichtet eine Großmutter, laut einer älteren Bertelsmann-Studie, ist der Besuch jedes Kindes im Kindergarten ein Gewinn für die Gesellschaft, auch in finanzieller Hinsicht.
In Finnland, ergänzt eine Mutter, wird deshalb auf eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung Wert gelegt, als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, natürlich kostenlos für alle Eltern! In Finnland sagt man: "Der Anfang ist das Wichtigste!"
Ja, das ist wirklich „sozial“. Aber das ganze Konzept, das die Verwaltung nun vorgelegt hat, ist alles andere als sozial! Warum geht das im reichen Deutschland angeblich nicht?
Stattdessen werden Gebühren erhoben und erhöht. Das strapaziert die Eltern, wirkliche Großverdiener müssen anders zur Kasse gebeten werden. Erhöhung der Elternbeiträge untergräbt zudem die Möglichkeit der Berufstätigkeit von Frauen weiter und fördert Spaltung zwischen Bürgergeldempfängern und Eltern, die einfach durchschnittliche Löhne und Gehälter haben.
Die Pläne der Verwaltung, welche … sachlich und detailliert vorgestellt wurden, werden von allen Anwesenden abgelehnt. Familien mit einem gemeinsamen Einkommen von 77.000 Euro müssten für 45 Stunden Betreuungsangebot zukünftig bis zu 185 Euro monatlich plus 60 Euro Essensgeld bezahlen. Gut, dass die Erhöhung auf ursprünglich 370 Euro verhindert wurde, aber auch 185 Euro sind zu hoch. Man war sich einig: Setzen wir uns dafür ein, dass wirklich jeder Mensch das Recht auf eine gute, hochwertige Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule hat. Frau Uyar ... wurde gebeten, den Beitragssteigerungen nicht zuzustimmen.
"Besetzte Leben – 16 Beduinenfamilien im nördlichen Jordantal – Fotografien von Heiner Schmitz, ehemaliger Professor der FH Dortmund", heißt eine Ausstellung, die noch bis zum 28. Juni in Duisburg gezeigt wird.
Der Ausstellungstext schreibt (Auszüge): „Seit 1997 beschäftigt sich Heiner Schmitz fotografisch mit der Situation Israel / Palästina. … Ein Leben unter ständigen Schikanen und Kontrollen des Militärs und der Zerstörungswut israelischer Siedler.“
Die Fotografien sind mit ausführlichen Lebensgeschichten der abgebildeten Familien versehen. Eine sehenswerte Ausstellung!
Wann und wo?
Die Ausstellung findet in der cubus kunsthalle im Kantpark, Friedrich-Wilhelm-Str. 64, 47051 Duisburg, statt. Sie ist noch bis zum 28. Juni mittwochs bis sonntags von 14 bis 18 Uhr zu sehen. Der Eintritt ist frei.
Während der Ausstellungszeit bietet Heiner Schmitz in der Ausstellung Gesprächsnachmittage an: am Sonntag, 21., und am Sonntag, 28. Juni, jeweils um 15 Uhr.
Die Ergebnisse des aktuellen Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind empörend: Die Zahl der Armen stieg auf einen Höchststand von 13,3 Millionen Menschen.
Was hinter einer solchen nüchternen Zahl steckt, zeigt eine Umfrage des Statistischen Bundesamtes: 4,2 Millionen Menschen lebten 2024 in Haushalten, die bei Rechnungen von Versorgungsbetrieben wie Strom- oder Gasanbietern im Zahlungsverzug waren.¹ Allein in Leipzig wurden 2025 3600 Haushalten der Strom abgedreht, also kein Kühlschrank, keine Waschmaschine usw. Die Zahl der Zwangsräumungen stieg 2024 um mehr als 2000 auf über 32.000.
Gleichzeitig steigt der Reichtum der Superreichen explosionsartig: Die Zahl der Menschen in Deutschland mit mehr als 100 Millionen Dollar Vermögen hat sich seit 2019 auf 5000 mehr als verdoppelt. Diese 5000 Personen verfügen über ein Finanzvermögen von rund 3,4 Billionen Dollar (3 Billionen Euro), 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Summe entspricht dem Dreifachen der gesamten Ausgaben der Sozialversicherungen und ist mehr als die Staatsausgaben in Deutschland eines ganzen Jahres.
Und da sieht die Merz-Regierung unter dem Druck der Monopolverbände BDI und BDA ihre zentrale Aufgabe darin, bei den Menschen mit niedrigem Einkommen drastisch zu kürzen: bei Bürgergeld und Arbeitslosenversicherung, Renten, Pflege und Gesundheit, Lohnfortzahlung, BAföG usw. – ein wahrer Horrorkatalog. Den Kapitalisten hat sie mit dem "Investitionsbooster", die Körperschaftsteuer schrittweise von 15 auf 10 Prozent gesenkt; die Gesamtsteuerbelastung sinkt damit ab 2032 auf knapp 25 Prozent, zusätzliche Steuerabschreibungen in Milliardenhöhe ermöglicht.
"Deutschlands Wirtschaft blutet aus: Jetzt zählt jede Reform", heißt es jetzt beim Wirtschaftsmagazin Focus. "Ohne Reformen droht der Wohlstandskollaps", heißt es beim Handelsblatt, "die Regierung muss so die privaten Investitionen wieder in Gang setzen"². Wir sollen also den Gürtel enger schnallen, bis nichts mehr geht, damit die armen Unternehmer wieder investieren können?
Es ist der Widersinn des heutigen Kapitalismus, dass es eine chronische Überakkumulation von Kapital gibt, der in die Spekulation in Aktien, Immobilien und Rohstoffe wandert, weil er nicht maximalprofitbringend in der Produktion investiert werden kann. Um Konkurrenz auszustechen, sind die Kapitalisten gezwungen, ihr Kapital auf die Bereiche zu konzentrieren, die Maximalprofit bringen. Darum tobt eine gewaltige Vernichtungsschlacht. Die Masse der Menschen verarmt.
Die letzte Weltwirtschafts- und Finanzkrise begann 2018. Seit 2018 hat sich aber die Marktkapitalisierung, die Summe aller Aktienwerte, der führenden 40 deutschen Monopole im DAX fast verdoppelt – auf über 2 Billionen Euro. Das Finanzinstitut BlackRock, bei dem Kanzler Friedrich Merz (CDU) Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland war, verfügt über rund 14 Billionen Dollar. Und da erklärt uns Herr Merz: "Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar".
Die Unternehmensgewinne waren in Deutschland 2025 rückläufig, vor allem bei den Industriemonopolen, bei der Automobil- und Chemieindustrie. Sie sanken bei den 100 größten deutschen Konzernen um 15 Prozent auf "nur" 102 Milliarden Euro trotz Umsatzplus, mehr als in der gesamten Wirtschaft. Diese internationalen Übermonopole erzielen ihren Maximalprofit über Monopolpreise auf der Grundlage einer weltmarktbeherrschenden Stellung. Riesenprofite der deutschen Automobilkonzerne in den letzten Jahren beruhten auf der Durchsetzung massiver Preissteigerungen. Das wird jetzt durch chinesische Konkurrenz angegriffen. Die mit dem Krieg am Golf erzwungenen Preissteigerungen der Ölmonopole treffen auch die deutsche Chemieindustrie.
Der Kampf um eine solche weltmarktbeherrschende Stellung unter den Monopolen und imperialistischen Mächten zur Durchsetzung von Maximalprofit geht heute bis zum Krieg – zur Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Bei der gigantischen Aufrüstung garantiert der Staat – und damit wir, die Masse der Menschen – den Maximalprofit der Monopole. Dafür sollen wir jetzt bluten.
Es ist genau richtig, wenn es im Aufruf der Ruhrpott-Rebellion, ausgehend von der IG Metall Duisburg-Dinslaken, heißt: "Bis hierhin und nicht weiter!" und dass zu kämpferischen Aktionen aufgerufen wird. Einen Sozialstaat, wie er da als Lösung angepriesen wird, kann es im Kapitalismus nicht geben. Hier zählt nur der Profit. Der mit den heutigen Produktivkräften mögliche Reichtum kann nur in einer sozialistischen Gesellschaft den Menschen zugutekommen.
Jetzt sind die Plakate der IG Metall für die Aktivitäten zur „Ruhrpott-Rebellion“ in acht Städten raus. Die Initiative der Funktionärskonferenz der IG Metall in Duisburg zur „Ruhrpott-Rebellion“ ist schon längst keine Sache nur der IG Metall oder der Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter mehr.
Andere Gewerkschaften wie die NGG, EVG, GEW und IGBCE und die Initiative von 14 Organisationen zum „Sozialstaatsbündnis“ mit 20 Mio. Mitgliedern unterstützen den Aufruf und die geplanten Aktionen. Mehrere Jugendorganisationen sind ebenfalls an der Vorbereitung beteiligt. Die Initiative wird auch in anderen Städten aufgegriffen, so in Köln als „Rheinland-Rebellion“ oder in Düsseldorf, aber auch schon in Stuttgart.
Aufruf und Name treffen den Nerv vieler Menschen
Der Aufruf und der Name „Rebellion“ treffen den Nerv vieler Menschen. Es ist vor allem ein wachsender Teil der Jugend, der die gesamte kapitalistische Gesellschaftsordnung infrage stellt und eine grundsätzliche Alternative fordert. Die Parole „Jugend – Zukunft – Sozialismus“ gehört heute selbstverständlich zu den von Jugendlichen geprägten Demonstrationen. Auch unter den Arbeiterinnen, den Arbeitern und Angestellten, vor allem im Industrieproletariat, wächst die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und die Suche nach einer gesellschaftlichen Perspektive.
So heißt es im Aufruf zur Ruhrgebiets-Rebellion: „Ruhrpott-Rebellion ist kein Slogan. Es ist eine Haltung. Es ist die klare Ansage: Wir lassen uns nicht entwürdigen und gegeneinander ausspielen. Wir wissen, woher wir kommen: aus Werkhallen und Büros und allem dazwischen und darüber hinaus. Aus Schichtarbeit, Teilzeit und Homeoffice. Aus dem echten Leben, aus harter Arbeit. [...] Die Errungenschaften und Erfolge der Arbeiterbewegung seit 1848 sind nicht vom Himmel gefallen – sie wurden erkämpft. Streik für Streik. Schritt für Schritt. Schulter an Schulter. Wir rebellieren nicht aus Trotz – sondern aus Verantwortung. Für uns. Für unsere Kolleginnen und Kollegen. Für unsere Kinder. Für Würde. Für Solidarität. Für Zukunft.“
Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL unterstützen selbstverständlich die Ruhrpott-Rebellion, werben dafür auch in den Stadtteilen, Schulen, Unis und in demokratischen Organisationen und nehmen nach Kräften an den Kundgebungen und Demonstrationen teil. Dabei steht die MLPD auch für den Vorschlag, dass sich die Arbeiter das Recht nehmen, ihre Forderungen gegebenenfalls mit selbstständigen Streiks durchzusetzen.
„Rebellion“ steht auch dafür, dass es nicht reicht, einmal auf die Straße zu gehen. „Das kann nur der Auftakt sein, ein Warmlaufen. Hier müsste mal am selben Tag alles stehen, so ein Generalstreik, das wär’s“, so ein Vertrauensmann von TKSE in Duisburg. Die Demos und Kundgebungen vom 3. bis 11. Juli können die Kräfte bündeln, die gewerkschaftlichen Kämpfe mit selbständigen Streiks verbinden. Selbständig deshalb, weil uns Arbeitern ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht verwehrt wird. Weil die Gewerkschaften zu keinem Streik gegen die Politik der Regierung und gegen Arbeitsplatzvernichtung aufrufen dürfen.
Eine Utopie, klappt doch nicht, ist verboten?
Am 10. Dezember 1987 legten im Ruhrgebiet über 100.000 Arbeiterinnen und Arbeiter aus Solidarität mit den um den Erhalt ihrer 6000 Arbeitsplätze kämpfenden Stahlarbeitern und ihren Familien die Arbeit nieder, Straßenkreuzungen und Autobahnauffahrten wurden blockiert, Verkäuferinnen, Krankenschwestern und Lehrer mit ihren Schülern schlossen sich an, alle 32 Schachtanlagen standen zwei Stunden still, Bauern aus dem Niederrhein demonstrierten mit ihren Traktoren. Wer kämpft, bekommt Solidarität.
Sozialstaat retten?
Der Aufruf zur Ruhrpott-Rebellion drückt erstarktes gewerkschaftliches Bewusstsein und Klassenbewusstsein aus. Das fordert auch die Diskussion heraus, mit Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus fertig zu werden. So, wenn der Aufruf einen „starken, gerechten und zukunftssicheren Sozialstaat“ fordert. Richtig und notwendig ist die Verteidigung der sozialen Errungenschaften und Arbeiterrechte wie des Acht-Stunden-Tages. Die sind großteils hart erkämpft und verteidigt worden, wie z. B. die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Einen über den Klassen stehenden "Sozialstaat" gab es noch nie. Der Sozialstaat ist eine der großen Lebenslügen des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Der Staat organisiert im Auftrag der Monopole eine gigantische Umverteilung des Einkommens von unten nach oben. Das wird teilweise sozial garniert, was am Kern nichts ändert.
Wir leben im Kapitalismus unter einer Diktatur des allein herrschenden in Deutschland ansässigen Finanzkapitals. Dieses Ausbeutungssystem kann weder gerecht noch zukunftssichernd sein. Es sind die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten, die weltweit den Kapitalismus in immer tiefere Krisen stürzen und die keine Regierung auf der Welt außer Kraft setzen kann. Die Offenheit für eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative gehört zur Rebellion dazu – auch und gerade im Ruhrpott.
Soll die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD widerspruchslos mit der Eliminierung von Errungenschaften wie dem Acht-Stunden-Tag, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw. durchkommen? Sollen die harten, zum Teil opfervollen Kämpfe früherer Generationen kampflos aufgegeben werden? Wo stünden wir, wenn die früheren Generationen vertreten hätten: „Gegen die da oben kann man nichts machen“? Oder soll gar die faschistische AfD an die Regierung kommen, um wie ihre Vorbilder Putin und Trump eine faschistische Ordnung aufzubauen? Wer was ändern will, muss selbst organisiert aktiv werden! Gegen Regierung und Monopole und die faschistische Gefahr!
"Für Würde, für Solidarität, für Zukunft" heißt es im Aufruf. Ziele, für die es sich lohnt zu kämpfen, die aber erst im Sozialismus umfassend und für die breiten Massen zu verwirklichen sind. Dafür tritt die MLPD ein. Sie lädt jede Kollegin und jeden Kollegen dazu ein, sich vorbehaltlos über die MLPD zu informieren und sie kennenzulernen. Am besten in der MLPD!
Bislang bekannte Aktionen im Rahmen der Ruhrpott-Rebellion
- Gelsenkirchen: 3. Juli, 16 Uhr, Kundgebung Heinrich-König-Platz.
- Duisburg: 4. Juli, 10.30 Uhr, Demonstration ab DGB-Haus, 11.15 Uhr; Kundgebung König-Heinrich-Platz
- Bochum: 10. Juli, 17 Uhr, Kundgebung: Dr.-Ruer-Platz
- Essen/Oberhausen/Mülheim an der Ruhr:
Oberhausen, 11. Juli, 10.30 Uhr: Fahrradcorso ab Oberhausen
Mülheim, 11.30 Uhr
Essen, 13.30 Uhr: Kundgebung Essener Innenstadt - Dortmund/Unna, 11. Juli, 10 Uhr: Auftakt Fußballmuseum; anschließend Demo um den Wall, zurück zum Museum, Bühnenprogramm, 13 Uhr Ende
Zum Auftreten von Parteien heißt es in einem Rundschreiben: „Parteien können teilnehmen und sichtbar sein (Fahnen, Banner, Delegationen), aber: keine Stände, keine Wahlwerbung, keine Reden. … Die Demonstration ist eine breite, gesellschaftliche Mobilisierung für einen starken Sozialstaat, Solidarität und gute Arbeit. Sie richtet sich bewusst an die gesamte Zivilgesellschaft – Beschäftigte, Gewerkschaften, Initiativen, Vereine und auch demokratische Parteien – mit dem Ziel, gemeinsam ein starkes Signal zu setzen."
Ein Leser aus Heilbronn schreibt an die Rote Fahne-Redaktion: „Hast Du mal 600.000 Euro übrig? Dafür bekommst Du einen sportlichen Wagen mit 1.001 PS und 350 km/h in der Spitze. Du musst Dich aber beeilen, denn der Supersportwagen AUDI Nuvolari ist auf 499 Exemplare limitiert … Mit solchen News und Ankündigungen neuer Modelle wird die Vernichtung von Tausenden Arbeitsplätzen im VW/AUDI-Konzern auf der Titelseite der HEILBRONNER STIMME eingekleidet."
Tausende Schüler, Studenten und Lehrer protestierten am Donnerstag in Brüssel gegen ein Kürzungsprogramm für das Bildungssystem in französischsprachigen Belgien. Die Regierung der Föderation Wallonie-Brüssel, die für das französischsprachige Bildungswesen zuständig ist, plant, die jährlichen Studiengebühren für die Mehrheit der Studierenden von 835 Euro auf 1.194 Euro zu erhöhen. Das entspricht einer Steigerung um 35 Prozent; Universitäten gleichen an. Zu den weiteren geplanten Maßnahmen gehören die Verpflichtung für Lehrkräfte in den Abschlussklassen der Sekundarstufe, wöchentlich zwei zusätzliche Unterrichtsstunden ohne zusätzliche Vergütung zu übernehmen, sowie eine Überarbeitung der Regelungen zur Festanstellung. In Brüssel kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Protestiert wurde auch in anderen Städten, darunter Namur und Charleroi.
Aus Protest gegen die von der portugisischen Regierung geplante "Arbeitsmarktreform" - die große Ähnlichkeit mit den in Deutschland geplanten Maßnahmen hat - legte ein landesweiter Generalstreik gestern das öffentliche Leben weitgehend lahm.
Hunderte Flüge, die meisten Züge, Metro und Buslinien fielen aus. Schulen blieben geschlossen. In den Krankenhäusern und im öffentlichen Gesundheitsdienst blieb nur eine Notversorgung gewährleistet. Schon in der Mittwochs-Nachtschicht legte das Personal der staatlichen Krankenhäuser und des Gesundheitsdienstes SNS die Arbeit fast vollständig nieder. Die Streikbeteiligung lag dort bei rund 95 Prozent.
Der gestrige Generalstreik war der zweite landesweite Ausstand innerhalb von sechs Monaten. Besonders erzürnt sind die Portugiesen darüber, dass die vom Sozialdemokraten Luis Montenegro geführte mitte-rechts-Minderheitsregierung das Gesetz voraussichtlich mit Unterstützung der rechten - faschistischen Partei "Chega" verabschieden will.
Die sogenannten "Reformen" betreffen mehr als 100 Artikel des Arbeitsgesetzbuchs. Nach Ansicht der Gewerkschaften werden die geplanten Änderungen die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern. Sie zementieren prekäre Beschäftigungsverhältnisse, deregulieren die Arbeitszeiten, erleichtern Entlassungen und beschneiden das Streikrecht sowie den Schutz von Eltern.
In Porto beteiligten sich gut 10.000 Kolleginnen und Kollegen aus der gesamten Region an einem über 3-stündigen Demonstrationszug von der Praca da Batalha zur Avenida dos Alliados, wo eine sehr kämperische Abschlußkundgebung stattfand.
Neben den ökonomischen und politischen Forderungen zum geplanten Arbeitsgesetz gab es auch klare Positionen gegen den Krieg und zur Solidarität mit Palästina. Bemerkenswert fanden wir auch: Die Reden auf der Kundgebung wurden überwiegend von Frauen gehalten.
Der folgende Artikel der Redaktion Leiharbeiter Rüsselsheim ist in der aktuellen Ausgabe der gemeinsamen Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland, „Der Blitz“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Vor wenigen Wochen ist Umut Sönmez, Staatssekretär im SPD-geführten hessischen Wirtschaftsministerium, entlassen worden.
Zuerst in die Schlagzeilen kam er im Zusammenhang mit der parteilosen Staatssekretärin, die aus dem Amt gemobbt wurde (mehr dazu hier). Jetzt traf es ihn selbst, weil er auf einer Fastnachtsfeier des Ministeriums offenbar eine Kollegin betatscht hatte.
Erst vor gut zwei Jahren ist Sönnez mit fliegenden Fahnen als Opel-Betriebsrat und Aufsichtsrat zurückgetreten und zur Landesregierung gewechselt. Nicht selten hatte sich bei Besuchen im Werk feiern lassen – jetzt ist er seinen 13.000-Euro/Monat-Job los.
Sönnez ist nicht einfach nur ein weiterer frauenfeindlicher bürgerlicher Politiker. Im Unterschied zu vielen ehrlichen SPD-Mitgliedern ist er ein Beispiel für das Verhalten von SPD-Spitzenpersonal bei Arbeiterkämpfen: Die Belegschaft hatte sich 2017 und 2018 mit zahlreichen Kampfaktionen gegen die Folgen der PSA-Übernahme gewährt. Die Losung „Kampf um jeden Arbeitsplatz, alle zusammen!“ War gesetzt! Da wurde Sönmez Vertrauenskörperleiter und spaltete den gemeinsamen Kampf von ITEZ (Entwicklungszentrum, Anm. d. RF-Red.) und Werk.
Besonders tat er sich mit antikommunistischer Hetze gegen den Bochumer Streik und Kollegen hervor. Sogar den Kampf gegen die Schließung der Lehrwerkstatt versuchte er, erfolglos, zu stoppen. Mikrofone wurden unter seiner Regie abgeschaltet, gemeinsame Aktionen verhindert, die Vertrauenskörperleitungsarbeit runtergefahren. Allerdings war sein Ruf in der Belegschaft da ruiniert; er wurde als Vertrauenskörperleiter abgelöst.
Merken wir uns: Auf solche Typen aus der Landesregierung ist kein Verlass. Kritisch diskutieren müssen wir im Vertrauenskörper aber, warum und wie so ein Typ, der noch nie im Leben gearbeitet hat, Vorsitzender aller Vertrauensleute werden konnte.
Am letzten Wochenende fanden in Hamm/Westf. Protestaktionen verschiedener Umweltorganisationen, darunter BUND, Ende Gelände und anderen statt. Besondere Aufmerksamkeit erlangte das Klimacamp mit dem Besuch von Greta Thunberg.
Konkret richtete sich der Protest gegen die umweltzerstörenden Maßnahmen der derzeitigen Bundesregierung und gegen die Monopole, vor allem der Kraftwerksbetreiber. Die Bundesregierung plant im Sommer insgesamt 11 Gigawatt neue Kraftwerksleistung auszuschreiben. Die meisten Gaskraftwerke sollen dabei in NRW bestehen und das Gasheizkraftwerk in Hamm ausgebaut werden. Mit einem kleinen Trupp von der MLPD, ausgestattet mit Parteifahne und Plakaten, beteiligten wir uns an dem Demonstrationszug ausgehend vom Klimacamp, welches „Ende Gelände“ veranstaltet hatte. Ein schweres Unwetter am Freitag tat der Stimmung der Aktivisten im Klimacamp aber keinen Abbruch. Am Samstag beteiligten wir uns an der Demonstration und machten Werbung für den Umweltpolitischen Ratschlag sowie für den notwendigen gesellschaftlsverändernden Umweltkampf. Dabei trafen wir auf eine bemerkenswerte Offenheit unter den oft jungen Leuten und nicht wenige bedankten sich bei uns für unseren Einsatz. Wir trafen auf viele internationale Teilnehmer (Belgien, Frankreich, Holland).
Der Demozug führte durch ein Wohngebiet und viele Schaulustige an den Fenstern winkten uns zu. In den Gesprächen wurde deutlich, wie weit mittlerweile die Kapitalismuskritik geht und wir uns da weitest gehend einig sind. Selbst der Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung, faschistischer - und Weltkriegsgefahr ist für viele nichts abstraktes mehr. Der Kapitalismus steht immer mehr am Pranger und da stieß die die Werbung für die Umweltstrategiekonferenz auf Interesse. Wo wir in Gesprächen vertiefen konnten, was wir unter "system change" verstehen, konnte weiteres Interesse an der MLPD geweckt werden.
Wir laden ein zu unseren Treffen am Dienstag, 16. Juni + 21. Juli 2026 um 18:30 Uhr in Marl-Hüls, Pfarrheim St. Konrad, Ecke Römer-/Tannenstraße
Diese Frage stellen sich nicht nur Mieter des zur RAG-Stiftung gehörigen Wohnungskonzerns VIVAWEST in Marl-Hüls. Darunter sind viele Kumpel und ihre Familien. Der Austausch von Fenstern, Türen und Heizkörpern in ihren Wohnungen macht ihnen seit Wochen das Leben zur Hölle. Sie protestieren gegen Pfusch, rücksichtsloses Verhalten gegenüber den Bewohnern, Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen und fehlende rechtzeitige Ankündigung von Arbeiten. Und dass ihre Wohnungen aus der Sozialbindung fallen und Mieterhöhungen von um die 200 € monatlich verordnet werden sollen. Der Vorschlag steht im Raum, angesichts der Belästigung und erheblich eingeschränkten Nutzbarkeit der Wohnungen die Miete zu kürzen. Das wird beim Treffen beraten.
Außerdem wird vom 22. Internationalen Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen berichtet, an dem wir teilgenommen und unsere Anliegen eingebracht haben. Ein buntes Programm von Sport, Kultur, Konzerten, Feiern und Information begeisterte 1.500 Teilnehmer. Das selbst organisierte „Hugo-Hauer-Cafe“ war ein gut besuchter Anziehungspunkt. Es verkörperte, dass die kämpferische Tradition der Bergleute und ihrer Familien gerade heute gefragt ist.
Weitere Treffen am dritten Dienstag im Monat um 18:30 Uhr am 22.09., 20.10., 12.11., 15.12.
Der folgende Artikel der Redaktion Bochum Zentrallager 2 ist in der aktuellen Ausgabe der gemeinsamen Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland, „Der Blitz“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Wenn wieder einmal Errungenschaften wie die 35-Stunden-Woche hergegeben werden, hört man immer wieder: „Wozu haben wir denn eine Gewerkschaft? Wozu haben wir einen Betriebsrat?“
Die Kritik ist natürlich angebracht. Aber auch wenn Betriebsräte und Gewerkschaftsführungen diese Errungenschaften gerne für sich in Anspruch nehmen – in Wirklichkeit beruhen sie alle auf dem Kampfgeist der Belegschaften. Deshalb können sie auch nur durch kämpferische Belegschaften verteidigt werden und starke Gegenforderungen können aufgestellt werden.
Starke Betriebsräte sind zwar erforderlich, aber sie allein können nichts erreichen, wenn nicht die Belegschaften kämpfen.
Aus dem Stellvertreterdenken - wenn eine kleine Gruppe Verhandlungsführer behauptet „Wir machen das schon für euch“ – dann kann man schon davon ausgehen, dass wieder Kröten geschluckt werden müssen.
Es wurden noch nie Errungenschaften im stillen Kämmerlein erreicht. Kämpferischen Betriebsräten stärkt man den Rücken – durch eigene Aktivitäten bis hin zum Streik.
Im Ukrainekrieg setzt die ukrainische Führung ihre Kampagne weitreichender Angriffe in die Tiefe Russlands gegen die russische zivile Infrastruktur fort, während das russische Militär die Ukraine bombardiert. Immer mehr Länder sind von der Ausweitung dieser Terror-Kampagne von beiden Seiten betroffen.
Angriffe auf Städte und Zivilisten
Seit Ende Mai wurden nicht nur Moskau und St. Petersburg, sondern fast alle Großstädte in Reichweite ukrainischer Drohnen angegriffen. Dabei werden immer wieder zivile Ziele getroffen, und es ist auch schwer zu glauben, dass die ukrainischen Militärs mit so massiven Angriffen nicht auch genau das wollen. Am frühen Morgen des 3.6. trifft eine ukrainische Drohne einen Reisebus in Jenakijew/Donezk. Dabei sterben acht Zivilisten, neun weitere werden schwer verletzt. Eine Sicherheitskamera nimmt zufällig auf, wie die Drohne den Bus verfolgt und von hinten in das Fahrzeug einschlägt. Dieser Angriff auf unschuldige Reisende erinnert an den brutalen Angriff einer russischen Drohne auf einen Bus mit Bergarbeitern und Angestellten, bei dem im Februar dieses Jahres zwölf Arbeiter ums Leben kamen.
Dieser Terrorkrieg ist nicht einseitig: Am Freitag kam bei einem russischen Angriff mit Gleitbomben auf den Oblast Saporischschja eine Frau ums Leben und elf weitere Menschen wurden verletzt. Am selben Tag starben auf der Krim vier Menschen bei ukrainischen Angriffen, drei bei einem Angriff auf Simferopol und bei einem Drohnenangriff auf einen Nahverkehrszug im Osten der Krim ein weiterer, wobei drei Menschen verletzt wurden.
Teilweise wurden mehr als 1.000 ukrainische Drohnen an einem Tag gegen Russland geschickt. Die russische Armee bombardiert die Ukraine mit hunderten Drohnen und Raketen täglich.
Angriffe auf die Ölindustrie
Ein Schwerpunkt der ukrainischen Angriffe ist die Ölproduktion, sowohl weil der Treibstoff direkt für den Krieg verwendet wird, als auch weil die Einnahmen aus dem Rohölverkauf die Kriegskasse der russischen Imperialisten füllen. Zuletzt hatten wir ausführlich von dem Angriff auf Ryazan und seine Raffinerie berichtet, jüngst, Anfang letzter Woche, wurde dann die Raffinerie in Ilski getroffen. Auch die Moskauer Ölraffinerie im Stadtbezirk Kapotnja wurde angegriffen, soll aber nicht wesentlich beschädigt worden sein.
Die Häfen von Mariupol und Berdjansk wurden am Freitag angegriffen: Laut eigenen Angaben hat das ukrainische Militär dabei fünf Schiffe in den Häfen sowie in den Küstengewässern attackiert. Dabei soll es sich um Trockenfrachter, aber auch einen Tanker gehandelt haben. Schon am 23. Mai brannte der Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer, wo eine relevante Menge des Öltransports abgewickelt wird.
Durch solche Angriffe entstehen vor allen Dingen großflächige ökologische Schäden im Rang regionaler Umweltkatastophen. Aber sie haben auch eine Wirkung auf die russische Wirtschaft. Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, auf dem auch wieder Vertreter der deutschen Monopole und drei hochrangige Funktionäre der AfD teilnehmen, erklärte der für Energiefragen zuständige stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak: „Die derzeitige Produktion ist in der Tat etwas niedriger als zu Beginn des Jahres.“ Das läge an "ungeplanten Wartungsarbeiten", was wohl keine Lüge ist.
Relative Wirkungslosigkeit auf den Kriegsverlauf
Gleichzeitig hat diese Kampagne kaum Auswirkungen auf die Gefechte an der Front. Die Logistik der russischen Armee ist ausreichend robust und die russische Regierung wälzt alle Folgen des Kriegs zuerst auf die Zivilbevölkerung ab und kann damit die Lage militärisch stabil halten. Durch ein neues Abkommen mit Belarus wird die Raffinierung von russischem Rohöl in größerem Maße aus der Kampfzone gelagert und damit die Verwundbarkeit der Treibstoffproduktion verringert.
Zwar hat die Geschwindigkeit, mit der die russische Armee vorrückt, in den letzten Monaten abgenommen, und westliche Analytiker argumentieren, dies sei Ausdruck der Wirkung dieser Angriffe. Die mangelnde Bereitschaft junger Russen, in der Ukraine für den russischen Imperialismus zu sterben, hat da sicher auch Einfluss. Angesichts dessen kann es auch sein, dass die russische Militärführung das Tempo jetzt bewusst reduziert.
Immer mehr Staaten involviert
Die Angriffe auf St. Petersburg haben zu akuten Spannungen zwischen Russland und den Baltikstaaten geführt. VZ.ru schrieb bereits im März, und nicht völlig ohne Berechtigung, dass „die Situation im Baltikum über routinemäßige militärische Zwischenfälle hinausgeht. Estland, Lettland und Litauen haben de facto ihren Luftraum für Angriffe auf russisches Territorium zur Verfügung gestellt.“ Diese These wird auch dadurch gestützt, dass wiederholt ukrainische Drohnen in den baltischen Staaten abgestürzt sind; vorher hatte es oft geheißen, das seien bestimmt russische Drohnen, dann aber wurde selbst von den Balten eingeräumt, dass sie ukrainisch waren. Das Nachrichtenportal Mash.ru verbreitete etwa zeitgleich die (offensichtlich falsche) Behauptung, dass die Baltikstaaten ihren Luftraum offiziell freigegeben hätten, argumentierte aber auch überzeugend: "Die 850 Kilometer Luftlinie und die Überflüge über die Regionen Brjansk, Smolensk, Twer, Nowgorod und Leningrad machen ein Erreichen der Stadt an der Newa praktisch unmöglich."
Der russische Auslandsgeheimdienst SWR beschuldigte im Mai insbesondere Lettland, dass es nicht nur Drohnenüberflüge toleriert, sondern auch ukrainische Drohnen von seinem Gebiet aus starten lässt. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja warnte Lettland sogar im UN-Sicherheitsrat, dem das kleine Land aktuell angehört. Lettland bestreitet dies und stellt sich als Opfer von Drohungen dar, womit dann wieder die EU auf den Plan gerufen wird. Von der Leyen selbst twitterte auf X (scheinbar der Ort, an dem heute internationale Diplomatie abläuft...), Drohungen gegen "unsere baltischen Staaten" seien völlig inakzeptabel.
Aber auch russische Drohnen landen ganz real immer wieder in noch neutralen Ländern: Am Freitag, den 29.5. trifft eine russische Drohne ein Wohnhaus in Galati/Rumänien, wobei zwei Menschen leicht verletzt werden. Rumänien hat danach den russischen Konsul ausgewiesen. Wie auch im Baltikum wird von den Beteiligten nicht einmal mehr versucht, zu beschwichtigen. Rumänische Experten hatten die Trümmer untersucht und sie später als Modell "Geran 2" identifiziert. Am Ende ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis weitere Länder durch solche Vorfälle in den Krieg hinein gezogen werden. Deswegen ist neben dem Widerstand gegen die Aufrüstung vor allen Dingen die internationale Solidarität wichtig: Die Menschen, die unter diesem Krieg leiden, sind nicht diejenigen, die von ihm profitieren. Sie sind unsere Verbündeten und nicht unsere Feinde. Diejenigen, die uns in diesen Krieg drängen wollen, auch die deutsche Bundesregierung, sind das hingegen sehr wohl.
Wir freuen uns, zum UF-Webinar zum Thema „Türkischer Kolonialismus“ einzuladen, das in Zusammenarbeit mit der ICOR-Region Naher Osten am 10. Juni um 18:00 Uhr (MEZ) stattfindet.
Diese Online-Veranstaltung bringt namhafte Referenten aus verschiedenen Ländern zusammen, um den Widerstand an vorderster Front gegen den türkischen Expansionismus zu diskutieren und Erkenntnisse darüber auszutauschen. Das außergewöhnliche Webinar wird von Süleyman Gürcan/ATIK, Mitglied des Beratenden Ausschusses der Einheitsfront, moderiert.
Wenn Ihr einen Beitrag leisten möchtet, kontaktiert uns bitte. Das Webinar wird bei Bedarf auf Türkisch, Englisch, Französisch und in weitere Sprachen übersetzt. Der Link wird nur auf Anfrage bereitgestellt. Für Rückmeldungen, Anmeldungen etc. kann man sich an das UF-Büro wenden; wir leiten die Rückmeldungen dann weiter, oder schreibt direkt an die ICOR-Koordination für den Nahen Osten. Für alle, die sich angemeldet haben, gibt es hier den Link.
10. Juni, 18 Uhr MEZ – Link zur Umrechnung in Ihre Ortszeit.
Unser nächstes „reguläres“ UF-Webinar zur Vorbereitung auf den Anti-Kriegs-Tag findet am 23. August statt – merkt Euch das Datum vor!
Die ukrainische Staats- und Militärführung versucht, eine gewisse technologische Überlegenheit herzustellen - oder zumindest zu suggerieren. Das hebt die Moral und fördert den zunehmenden Rüstungsexport der Ukraine. Mit neuen Informationssystemen sollen schnellere Entscheidungen getroffen werden können.
Natürlich sind schnellere Entscheidungen bei den Frontkommandeuren so eine Sache, wenn der Oberbefehlshaber persönlich gerne einzelne Gefechte aus der Ferne seines sicheren Bunkers lenkt, aber auch hier sind Systeme wie "Delta" selbstredend ein Fortschritt.
Der Zweck des umfangreich gelobten, aber nicht näher erklärten Systems besteht in der Vernetzung zwischen verschiedenen Einheiten für einen Informationsaustausch in beinahe Echtzeit. Entdeckt beispielsweise eine Drohne eine Feindstellung, wird dies unmittelbar auch anderen Einheiten zur Kenntnis gebracht. Diese können dann auf Grundlage eines somit vollständigeren und aktuelleren Lagebilds idealerweise bessere Entscheidungen treffen. Gegenüber der Bild-Zeitung beschrieb der im Raum Pokrowsk eingesetzte ukrainische Oberst Wolodymyr Polevyi vom 7. Schnellen Reaktionskorps "Delta" als eine digitale Plattform, auf der „Aufklärung“, „Artillerie“, „Drohnen“ und „Geländekontrolle“ zusammengeführt werden. Auf digitalen Lagekarten werden diese Informationen dann dargestellt, Drohnenaufnahmen können direkt abgerufen werden.
Westliche Analysten des "Institute for the Study of War" (ISW) sehen in solchen Systemen einen Grund, dem ukrainischen Militär die überlegene Planung zu unterstellen. Das mag im Einzelfall stimmen, insgesamt aber zeichnen die permanenten Reorganisationen mit immer neuen Ernennungen und Abberufungen von operativen Führungsoffizieren von der ukrainischen Armee doch ein etwas anderes Bild. Das bedeutet aber nicht, dass für die Kampfführung nicht wichtig wäre, über aktuelle Informationen zu verfügen.
Während der Ukraine militärischer Erfolg versagt bleibt, hat sie zunehmend Erfolg als Rüstungsexporteur – was für ein Land im Krieg eine relativ beachtenswerte Entwicklung ist, wenn auch historisch nicht ohne Beispiel. Es ist auch ein Kennzeichen eines zunehmend imperialistischen Landes: Selbst im Zweiten Weltkrieg hatten sowohl das faschistische Deutschland, als auch das faschistische Italien eine nicht unerhebliche Menge der eigenen Rüstungsproduktion gewinnbringend an ihre Verbündeten exportiert und diese damit enger an sich gebunden. Im Fall der Ukraine ist deren unmittelbare Kampferfahrung gegen die Armee der russischen Föderation und die damit einhergehende Möglichkeit, die eigenen Rüstungsprodukte direkt unter Gefechtsbedingungen zu testen und weiterzuentwickeln, für ihre „Schutzmächte“ (vor allen Dingen Deutschland und Frankreich) von unschätzbarem Wert.