Alle Nachrichten vor fünf Tagen
Laut der Tagesschau hat die israelische Armee die Atomanlage Isfahan im Iran massiv bombardiert. „In der vergangenen Nacht sollen 50 Jets unterwegs gewesen sein und nach Angaben der israelischen Armee 150 Bomben auf diese Anlage abgeworfen haben“, sagte ARD-Korrespondent Björn Dake bei tagesschau24. Dabei soll die Produktionsstätte von Uran-Zentrifugen beschädigt worden sein. Das faschistische Netanjahu-Regime Israels riskiert einen atomaren Super-GAU in der Region für seine "Groß-Israels"-Pläne
Am 10. Juni erschoss der 21-jährige Artur A. an einem Gymnasium in Graz neun Menschen und nahm sich anschließend das Leben. Um die Hintergründe der Tat gab es großes Rätselraten. Unter anderem ging das Gerücht, der Täter habe sich dafür rächen wollen, dass er an dieser Schule gemobbt worden sei. Jetzt wurde bekannt, dass die Ermittler auf einen perversen Zusammenhang gestoßen sind: Arthur A. bewegte sich in Internetforen, in denen Amokläufe und Massaker an Schulen verherrlicht werden. Er habe "eine Leidenschaft" für "School Shootings" entwickelt. Vom österreichischen Bundesheer wegen "psychischer Instabilität" ausgemustert, bestand er anstandslos den psychologischen Test für Waffenbesitz. Solche durch und durch reaktionären Internetforen gehören verboten und abgeschafft!
Abgeordnete der Staatsduma haben an das russische Bildungsministerium und das russische Sportministerium einen Appell gerichtet, in den Schulen eine einheitliche Sportuniform in den Farben der russischen Flagge einzuführen. „Es ist vorgesehen, Sportbekleidung in den Farben der Nationalflagge der Russischen Föderation zu entwickeln“, heißt es in dem Dokument. Damit wolle man "Patriotismus und Disziplin fördern und ein Gefühl der Zugehörigkeit zur Schulgemeinschaft schaffen". Die Ziele der neuimperialistischen russischen Regierung werden hier ziemlich offen benannt, junge Menschen sollen emotional an den Staat gebunden werden. Kritiker weisen darauf hin, dass nicht geklärt ist, wer die Uniformen bezahlen soll und warnen, dass diese Kosten den Eltern aufgebürdet werden könnten.
Die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) verurteilt die Operationen des indischen Militärs gegen die Kämpfer der Kommunistischen Partei Indiens - Maoist (CPI-Maoist):
Der indische Staat hat in ländlichen Gebieten lebende, unterdrückte Bevölkerungsgruppen unter verschiedenen Bezeichnungen brutal angegriffen und dabei Tausende Menschen ermordet. Die faschistische Modi-Regierung hat Zehntausende Soldaten insbesondere in ländliche Regionen wie Maad entsendet und den Druck auf die Bevölkerung massiv erhöht. Seit Beginn der „Kagar-Operation“ im Januar 2024 wurden Hunderte Menschen getötet und Tausende aus ihren Dörfern vertrieben. ...
Trotz aller Angriffe wird der indische Staat den gerechten Widerstand der unterdrückten Bevölkerung nicht brechen können!
Von Naxalbari bis heute versucht der von Modi geführte faschistische indische Staat, den Widerstand der unterdrückten Bevölkerung mit Gewalt zu brechen. Doch alle Operationen wurden durch den Widerstand des Volkes vereitelt – und das wird auch weiterhin so bleiben. Im Rahmen der „Kagar-Operation“ wurden zuletzt 28 Kämpfer*innen ermordet, darunter auch Nambala Keshav Rao, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch). Ihre Leichen wurden nicht an die Angehörigen übergeben, sondern verbrannt – ein klarer Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte.
Lasst uns die Solidarität mit dem Volk Indiens stärken!
Diese Angriffe mit zehntausenden Soldaten führen zu Massakern, Folter, Festnahmen und Zwangsumsiedlungen. Die faschistische Modi-Regierung erhält für ihre Angriffe gegen die unterdrückte Bevölkerung massive militärische Unterstützung durch imperialistische Mächte wie die USA und Großbritannien. Ziel ist es, die Bodenschätze in den ländlichen Regionen internationalen Konzernen zu überlassen und das Land der Bevölkerung zu rauben.
Angesichts dieser Angriffe auf die unterdrückten Völker Indiens ist es unsere Pflicht, die internationale Solidarität zu stärken. Als ATIK – Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa verurteilen wir die von der faschistischen Modi-Regierung gemeinsam mit den Imperialisten durchgeführten Operationen aufs Schärfste und erklären unsere Solidarität mit dem kämpfenden Volk Indiens. Wir rufen alle demokratischen Kräfte in Europa dazu auf, sich klar gegen diese Angriffe zu positionieren!
Es lebe der legitime Widerstand des indischen Volkes gegen den Faschismus!
Es lebe die internationale Solidarität!
Über 100 Anwohner, Freunde, Arbeitskollegen und Antifaschisten führten am 20. Juni eine kämpferische Protestkundgebung durch - genau eine Woche nach dem brutalen Polizeiübergriff gegen Roland Meister¹.
Bei Nachbarn, Freunden, Mandanten und politischen Gefährten hat der brutale Angriff zu einer großen Betroffenheit und Empörung geführt. Das wurde in vielen Solidaritätsadressen, Gesten der Unterstützung und Dankbarkeit für seinen unermüdlichen, mutigen Einsatz als Anwalt in Redebeiträgen, Parolen und Liedern deutlich.
„Wenn die Polizei mit einem Rechtsanwalt so umgeht, was machen sie erst mit einem von uns?“, fragte eine Migrantin. Einer schlug vor: „Am besten die Neonazis einfach ignorieren. Rollläden runter, Fenster zu, dann ist der Spuk bald vorbei.“. Andere entgegneten: „Nein, wir müssen aus den bitteren Erfahrungen des Hitler-Faschismus lernen. Wir müssen dem aktiv und mutig entgegentreten. Außerdem posten sie ihre Aufmärsche trotzdem und feiern sich in den sozialen Medien damit.“ „Sie haben kein Recht, andere zu beleidigen und einzuschüchtern. Das können wir nicht zulassen. Es ist unser gutes Recht, dass das unterbunden wird.“ „Nach dem Potsdamer Abkommen gehören solche Organisationen verboten!“. „Die Polizei hat Roland Meister verletzt, ist das respektvoll? Sie hat nicht einmal den Krankenwagen gerufen! Die rechten Netzwerke in der Essener Polizei müssen endlich zerschlagen werden. Und dieser Polizeipräsident muss abtreten!“
Einhellig war die Meinung: „Wir müssen uns gegen eine Stimmung der Unsicherheit und Angst organisieren, uns gegenseitig im Alltag unterstützen.“ So wurde sich verabredet zu einem starken Protest am 11. Juli, wenn die Faschisten aller Voraussicht nach wieder marschieren wollen.
„Das hängt doch eng mit der allgemeinen Rechtsentwicklung und Kriegsvorbereitung zusammen“, sagten weitere. „Die Brutalität, mit der Migranten in den USA verfolgt und verhaftet werden – das fordern die Faschisten mit ihrer „Remigration“ auch hier. Doch auch in den USA stehen Millionen dagegen auf.“ „Der Kapitalismus bzw. Imperialismus bringt immer wieder Faschismus hervor, weil er uns für seine Ausbeutung spalten will.“ Roland Meister brachte zum Ausdruck, dass für ihn ein friedliches und respektvolles Zusammenleben aller Menschen erst in einer sozialistischen Gesellschaft möglich ist. „Dafür steht Roland Meister, und darum stehen wir hinter ihm!“.
Empörung herrschte über einen Artikel in den Funke-Medien (NRZ/WAZ), wonach vor allem die Migranten und „linken Krawallmacher“ das eigentliche Problem seien. Von den rassistischen Beleidigungen und Bedrohungen war hier nichts zu lesen. Roland Meister betonte, dass Kray ein Viertel mit Arbeitertradition ist. Er und seine Familie leben hier seit Jahren friedlich mit den Nachbarn zusammen, egal, wo sie herkommen.
Eine Frau brachte die Stimmung so auf den Punkt: „Was Roland Meister passierte, passierte auch uns. 30 Jahre lang war er unsere Stimme – jetzt sprechen wir für ihn!“.
Es nahmen zahlreiche Organisationen teil, so ADHK, AUF Gelsenkirchen, BIR-KAR, Essen steht AUF, Föderation klassenkämpferischer Organisationen, Frauenverband Courage, Internationalistisches Bündnis, Kumpel für AUF, Kurdische Freiheitsbewegung, Kurdischer Verein, die MLPD Essen/Mülheim und ihre Parteivorsitzende Gabi Fechtner, der Jugendverband REBELL sowie der Verein zur Verteidigung der Grundrechte und Freiheiten.
Nachdem die regierende Tusk-Partei („Bürgerplattform“) vor einigen Wochen die Präsidentschaftswahlen knapp verloren hatte, stellte Ministerpräsident Donald Tusk die Vertrauensfrage im Parlament und gewann diese.
Allerdings ging sein Plan, damit die politischen Verhältnisse in Polen halbwegs wieder zu stabilisieren, nicht auf. Im Gegenteil: Inzwischen ist laut einer aktuellen Umfrage eine Mehrheit von 44,8 Prozent für den Rücktritt von Tusk. Bei Neuwahlen läge seine „Bürgerplattform“ zwar mit 32,3 Prozent vorne, die faschistoide PiS liegt allerdings aktuell bei 28,3 Prozent und die offen faschistische Konfederacja sogar bei 20,7 Prozent. Diese mögliche rechte parlamentarische Mehrheit ist Ausdruck der weiteren Rechtsentwicklung Polens. Darüber hinaus steigt die Unzufriedenheit mit der Tusk-Regierung. Das wird sich auch kaum ändern. Die Industrieproduktion stagniert seit einem Jahr. Ausländische Direktinvestitionen in Polen sinken ebenso wie der Kapitalexport.
Dazu kommt, dass jedes kleine Reförmchen, das die Regierung zur Täuschung der Massen beschließen wird, von diesem faschistischen Präsidenten blockiert wird – er hat ein Vetorecht und bereits angekündigt, es rege zu nutzen.
Zur Einschätzung der aktuellen Situation in Polen schreibt ein polnischer Marxist-Leninist:
"Der Sieg des faschistischen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki beweist, dass Tusk und seine Koalition sehr instabil sind und in der Gesellschaft nur wenig Rückhalt genießen. Nawrocki ist ein erbitterter Antikommunist, ein Zerstörer von Denkmälern der Roten Armee, hat eine kriminelle Vergangenheit, Kontakte zu Gangstern und Neonazis. Und trotzdem hat er die Wahl gewonnen. Das zeigt deutlich, dass in Polen eine totale Krise des Parlamentarismus herrscht. Studien zufolge schätzen die meisten Menschen ihre wirtschaftliche und persönliche Situation gerade wegen Tusks Regierung als negativ ein. Das öffentliche Gesundheitswesen bricht zusammen, es herrscht eine massive Wohnungskrise (Wohnungsmangel, steigende Wohnungs- und Mietpreise, was den Lebensstandard der Arbeitnehmer senkt) – Tusk kann diese Probleme nicht lösen, ohne das neoliberale, kapitalistische System in Polen zu gefährden. In der Praxis betreibt er stets eine Politik zugunsten der Kapitalisten, auch auf dem Wohnungsmarkt und im privaten Gesundheitswesen. Deshalb genießt er keinerlei Unterstützung, insbesondere nicht unter Arbeitern und Kleinbauern (in der Regel arme Landbewohner).
Die von Tusk geführte Koalition, bestehend aus verschiedenen Parteien ist sehr fragil und weist große Unterschiede auf. Aus diesem Grund verlaufen die Reformen in Polen sehr langsam, betreffen nur sehr unbedeutende Themen, und wenn überhaupt etwas erreicht wird, dann nur im Bereich der Rüstung (2025 sollen hierfür rund 4,7 Prozent des polnischen BIP ausgegeben werden) und des Militarismus (Verbreitung militaristischer Propaganda und Bereitschaft zur Teilnahme am Krieg in der Ukraine, sollte die Europäische Union dies wünschen).
Während die vorherige PiS-Regierung (2015 bis 2023) stark von begrenzten Sozialprogrammen geprägt war (um die Unterstützung von Arbeitern, Kleinbauern und allgemein armen Bevölkerungsschichten demagogisch zu gewinnen), gibt es nun eine starke Hinwendung zum wirtschaftlichen Neoliberalismus – um die Konfederajca für sich zu gewinnen, die neben dem faschistischen „sozialen“ Programm (Antikommunismus, religiöser Fundamentalismus, national-klerikale Offensive, Anti-Queer-Ideologie) auch Thatcher, Reagan und Pinochet im wirtschaftlichen Bereich nachahmen will. Der ausgewachsene Faschismus ist also im Anmarsch, als reaktionärste Diktatur des Kapitals im wahrsten Sinne des Wortes, ohne auf Tricks wie begrenzte Sozialleistungen im Stil Erdoğans oder früher Kaczyńskis zurückzugreifen.
Tusk wird die Macht jedoch sicherlich nicht abgeben wollen. Derzeit versucht Tusks Umfeld, die Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären, was die parlamentarische Krise verschärft.
Als Marxisten-Leninisten in Polen setzen wir alles daran, die polnischen Arbeiter zu erreichen und sie zum Kampf gegen Kapital und Faschismus zu mobilisieren. Dies ist jedoch eine äußerst schwierige Aufgabe, da es keine Arbeiterpartei gibt, rechtsextreme Strömungen unter den Arbeitern weit verbreitet sind und die Gewerkschaftsbewegung in Polen (und die Arbeiterbewegung im Allgemeinen) geschwächt ist. Aber wir geben nicht auf und kämpfen weiter, denn solange es noch ein paar marxistische, sozialistische Arbeiter gibt, ist das Feuer nicht erloschen, und es besteht langfristig immer noch Hoffnung auf einen Sieg."
Der folgende Artikel ist in der Zeitung von Kollegen für Stahlbereich, „Stahlkocher“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Der Warnstreik bei HKM führte zu lebhaften Diskussionen: Wie soll es weitergehen und was ist jetzt zu tun?
Als Beschäftigte in „Fremd“-Firmen bzw. „Neben“-Betrieben … machen wir einen ganzen Teil der Produktion und Arbeit auf der Hütte. Wir sind von der Warnstreikaktion jedoch ausgenommen gewesen. „Das ist eine Auseinandersetzung bei HKM“, "Wir gehören zu Ver.di“, „Wir dürfen euch da nicht mit einbeziehen. Als ob uns das nicht betrifft. Von wegen!
„Auch wir gehören natürlich zu HKM: Ohne HKM gibt es keine Arbeitsplätze und Arbeit im Hafen und weiteren Betrieben; ohne die Arbeit im Hafen und der Rohstoffversorgung läuft auch nichts bei HKM. Lasst uns deswegen fest und eng zusammenstehen, zusammenarbeiten und zusammen handeln.“ – so positionierten sich mehrere Kollegen aus dem Hafen. HKM-Kollegen: „Stimmt – so wäre es richtig, als eine Belegschaft!“.
Über Betriebs- und Konzernbereiche, wie wir auch zusammenarbeiten!
Insgesamt hat die GSA e. V. im Mai fast 3,2 Millionen Beteiligte an Kämpfen und Streiks weltweit erfasst. Mit mindestens 830.000 Beteiligten weltweit erreichten antimilitaristische und antiimperialistische Volkskämpfe im Mai einen Höchststand seit März 2024. Dabei nahmen allein an einer Demonstration in London zum 77. Jahrestag der Nakba über eine halbe Million Menschen teil. In Deutschland dagegen rügte der Europarat aktuell Deutschland wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Freiheit zu friedlichen Versammlungen im Zusammenhang mit dem Völkermord in Gaza.
Am 1. Mai wurden weltweit fast 1,5 Millionen Beteiligte erfasst. Dabei ging das Spektrum der Themen über soziale Fragen hinaus: Bei vielen Demonstrationen wurde auch der Kampf gegen den Faschismus, um den Weltfrieden und besonders gegen den Völkermord in Gaza thematisiert.
In den USA entfaltete sich bereits im Mai der Protest und Widerstand gegen den faschistischen Staatsumbau Trumps an der Frage der Behandlung der Migranten. Das betrifft vor allem viele Menschen in der Landwirtschaft, im Gastgewerbe, in Schlachtbetrieben – aber auch ihre Familien und damit Schüler und auch Universitäten. Proteste gegen Abschiebungen und ICE-Razzien – die inzwischen zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen mit der Nationalgarde eskaliert sind – bestimmten auch die 1. Mai-Aktivitäten in den USA. Gleichzeitig war im Mai die Anzahl der Beteiligten an Anti-Trump-Protesten erst einmal gegenüber dem Vormonat zurückgegangen, da es keine nationalen Aktionstage dazu gab.
Was in den bürgerlichen Medien in Deutschland kaum erwähnt wird, sind massive Polarisierungen in verschiedenen Staaten in Lateinamerika:
In Panama durchdrangen sich in bemerkenswerter Weise soziale, ökologische und antiimperialistische Massenproteste und -streiks: gegen von der Regierung verabschiedete Rentenreformen, gegen die Pläne zur Wiederaufnahme eines umweltzerstörerischen Bergbauprojekts und gegen das Abkommen mit der US-Regierung zur Anwesenheit von US-Militär in Kanada. Bereits im April hatte ein unbefristeter Lehrerstreik begonnen, dem sich später verschiedene Gewerkschaften aus dem Bau-, Bildungs-, Landwirtschafts- und Gesundheitssektor anschlossen, darunter auch die Bananenarbeiter von Chiquita. An den Protesten beteiligten sich auch indigene Organisationen, Studentenbewegungen, Elternvereinigungen, Nachbarschaftsgruppen usw.
In Peru gab es einen landesweiten politischen Streik mit der Forderung nach dem Rücktritt von Präsidentin Boluarte und Premierminister Adrianzén nach der Ermordung von Transportarbeitern durch die Mafia. In verschiedenen Städten wurde der Ausnahmezustand verhängt.In Argentinien reißen die Proteste gegen die faschistische Milei-Regierung nicht ab.
In Deutschland haben die Umweltkämpfe im Mai mit mindestens 21.000 Beteiligten wieder einen bestimmten Aufschwung bekommen, ebenso die antifaschistischen Proteste mit mindestens 64.000 Beteiligten.
Der Jugendverband REBELL stellt auf seiner Homepage das Kindercamp der Kinderorganisation ROTFÜCHSE vor, das auch in diesem Jahr wieder – zusammen mit dem Jugendcamp des REBELL – in Tuckenthal / Thüringen stattfinden wird. Die Redaktion dokumentiert:
Wir gehen gemeinsam durch dick und dünn – egal ob Mädchen oder Junge und egal aus welchem Land. Wir verbinden uns mit Geflüchteten in der Umgebung. Wir lernen, die Welt zu verstehen und wie man sie verändert. Von Profis lernen wir, wie man eine Hütte streicht und Nägel reinhaut. Wir leben in Kindergruppen zusammen. Jeder, der eine Aufgabe übernimmt, wird dafür ausgebildet. Natur und Abenteuer erleben
Wir erkunden den Wald, bauen Staudämme im Bach und schwimmen im Naturschwimmbad. Finde neue Freunde am Lagerfeuer und beim Liederabend. Bei der Nachtwanderung kannst du zeigen, dass du mutig bist! Hier können wir uns richtig austoben. Frühsport macht uns wach. Nachmittags kannst du bei „Freundschaft im Wettkampf“ zeigen, was du kannst. Wir üben ein Theaterstück ein.
Sauber-Zauber-Wettbewerb
Na, wie sieht deine Hütte oder dein Zelt aus? Auf dem Camp wird jeden Tag der „Goldene Besen“ oder der „Stinkstiefel“ für die (un)ordentlichste Gruppe verliehen. Hilf mit, damit ihr euch in euren Hütten und Zelten wohl fühlt.
Am 15. Juni fand in São Paulo die größte bisher organisierte Demo für die Solidarität mit Palästina statt. Ca. 30.000 Menschen nahmen daran teil.
Eine Kernforderung an die Regierung Lula ist, sofort alle Beziehungen mit Israel abzubrechen! Viele Arbeiter und ihre Organisationen, wie Conlutas, Transparente diverser linker Bewegungen und Hunderte Palästina-Fahnen waren sichtbar.
Der Brasilianer Thiago Ávila, der zusammen mit Greta Thunberg auf dem "Gaza-Solidaritätsschiff" MADLEEN war, sprach zu Beginn der Kundgebung und erinnerte. "Wir sind ein kleines Risiko eingegangen, im Vergleich zu den Bewohnern in Gaza, die immer um ihr Leben fürchten müssen. Aber die Reise war trotzdem erfolgreich ... alle Welt nahm das zur Kenntnis". Er versprach: wie auch das Apartheid-Regime in Südafrika beendet wurde, so wird auch das faschistische Regime in Israel fallen.
Eine Vertreterin der größten Lehrer-Gewerkschaft von SP und Region (Apeoesp), eigentlich Verbündete von Lulas PT, kritisierte Lula scharf: "Ein Jahr und acht Monate Genozid sind genug, Lula!". Und: "77 Jahre Okkupation sind genug!".
Dazu muss man wissen, dass Brasilien 10 Prozent der Treibstoffe liefert, die Israel für den Krieg braucht, und beide Militärs kooperieren umfangreich. Israel trainiert z.B. im Amazonas Dschungelkampf und dafür trainiert Israels Militärpolizei die brasilianische MP. Mit den gleichen Methoden, wie im Westjordanland und Gaza gemordet wird, wüten nun auch diese brasilianischen Sondereinheiten der Polizei in den Favelas, mit israelischen Automatikgewehren und Schutzausrüstung, inkl. Logistik. Trotz Anwesenheit (eben dieser) Militärpolizei konnte die Demo friedlich zu Ende gebracht werden.
Auch in anderen Großstädten, wie Rio, Brasilia, Belo Horizonte, Recife, Boa Vista, Curitiba, Salvador, Fortaleza, Goiania, Porto Alegre und Florianopolis u.a. fanden in den letzten Tagen Demos statt.
Weltweit gab es in den letzten Tagen Großdemos in London, Paris, Brüssel, Kairo, Istanbul, Barcelona - sowie in Griechenland, im Jemen, in Indonesien, Holland und Chile.
Auch die drei letzten in Israel Inhaftierten der MADLEEN wurden nun an der jordanischen Grenze den dortigen Behörden übergeben ... was begrüßt wurde.
Am Dienstag führte die IG Metall in Berlin einen „Sozialstaatskongress“ durch, an denen 200 Betriebsräte sowie Vertreter aus Politik und Wissenschaft „über die Zukunft des Sozialstaats“ diskutierten.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die neue SPD-Chefin werden soll, hatte sich ihren Besuch allerdings schöner vorgestellt. Während sie noch für ihre Pläne für die Heranziehung von Selbständigen und Beamten zur Finanzierung der gesetzlichen Rente von der IG-Metall-Führung gelobt wurde, stießen ihre Forderungen nach härteren Sanktionen beim Bürgergeld auf deutliche Kritik. Denn dieser Angriff auf Langzeitarbeitslose und „Aufstocker“, deren Lohn nicht zum Leben reicht, steht im scharfen Widerspruch zur geforderten „sozialen Offensive“ der IG Metall.
Diese enthält Forderungen nach einer besseren Absicherung bei drohender Arbeitslosigkeit durch Kurzarbeit, für einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld und nach einer verbesserten gesetzlichen Rente. Es brauche „massive Investitionen in die soziale Infrastruktur – insbesondere in Kitas, Pflege und Bildung. Hier wurde zu lange gespart. Jetzt ist die Zeit für Investitionen in die Zukunft“, so IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban.“¹
Das unterstützt auch die MLPD, wobei sie auch sagt, dass für die Kosten die Monopole aufkommen sollen. Deshalb fordert die MLPD eine umsatzbezogene Sozialsteuer von aktuell acht Prozent vom Umsatz. Damit könnten die geforderten Verbesserungen und darüber hinaus die Übernahme der gesamten Sozialversicherungsbeiträge – Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung – zu 100 Prozent durch die Kapitalisten finanziert werden.
Aber klar ist, dass die Durchsetzung nur in hart geführten Kämpfen der Werktätigen und breiten Massen möglich ist. Und dass wir uns dazu mit Monopolen und Bundesregierung anlegen müssen. Der zahme Appell der IG-Metall-Führung an die Regierung Merz – „bitte keine Spalterei“² - wird diese Kräfte wenig beeindrucken.
Dazu müssen wir uns auch mit der Wirkung der Stimmungsmache und Spaltung der immer mehr nach rechts rückenden staatstragenden Monopolparteien und der AfD unter unseren Kollegen und Mitmenschen auseinandersetzen. Der Gegner sind nicht die angeblich arbeitsscheuen Bürgergeld-Empfänger, sondern die Monopole und die Regierung. Diese sorgen mit ihrer Politik dafür, dass immer mehr Menschen keine Arbeit mehr haben oder davon nicht mehr leben können.
Mit der von der Bundesregierung geplanten Umstellung des Bürgergeldes auf eine Grundsicherung greift Bas die Forderung der Monopole auf. Diese wollen wieder zurück zu schärferen Sanktionen zur Annahme jeder Arbeit, worauf die unter den Leuten verhassten Hartz-Gesetze deutlicher abzielten. Das würde aber den ohnehin schon großen Niedriglohnsektor in Deutschland nochmals vergrößern.
Bas übernimmt zur Rechtfertigung dabei die Fake News, wie sie insbesondere auch die AfD verbreitet³: dass angeblich sehr viele Bürgergeld-Empfänger nicht zu den Terminen der Arbeitsagentur gingen, weil sie keine Sanktionen zu befürchten hätten, um keine Arbeitsstelle annehmen zu müssen. Dabei muss selbst die Arbeitsagentur zugeben, dass es an Stellenanzeigen fehlt, aufgrund der „wirtschaftlichen Schwäche seit Ende 2022“⁴, wie sie die anhaltende Weltwirtschafts- und Finanzkrise umschreibt.
„Arbeitsministerin Bas sitzt zwischen den Stühlen“, schreibt die Frankfurter Rundschau. Auch wenn sie links blinkt, um der SPD wieder ein links-soziales Image zu verpassen, muss sie in der Regierung den Dienstleister für die Monopole machen. Dazu greift Bas die wachsende Kritik der Leute am Kriegskurs auf: „Die Menschen dürften 'nicht denken, das Geld fließt nur in Waffen'“. Ein Hintergrund dieses Kurses ist aber der, Unterstützung bei Metallern für noch mehr Subventionen z. B. für die Stahlindustrie zu bekommen. Und das ausgerechnet mit der Begründung, dass diese als „sicherheitsrelevanter Sektor eingestuft“ werden müsste. Denn dann könne man unbegrenzt Subventionen „aus der reformierten Schuldenbremse für Verteidigung“ zahlen. Wir haben deshalb überhaupt kein Mitleid und Verständnis, wenn Bas sagt: „Es ist ein Spagat. Natürlich wird es um Verteilungen und Prioritäten gehen.“² Diese Entscheidungen werden wir deshalb nicht Bas und ihrer Regierung überlassen!
Kritisch auseinandersetzen muss man sich aber auch mit der Zielsetzung des IG-Metall-Kongresses: „Der Sozialstaat ist kein Ballast, sondern ein Stabilitätsanker in Zeiten des Wandels“, so Urban. Er beruft sich dabei auf eine Umfrage unter IG-Metall-Mitgliedern, dass „89 Prozent große Probleme beim deutschen Sozialstaat“ sehen und fast die Hälfte sich nicht sozial abgesichert sieht.¹
Aber warum die Lebenslüge vom Sozialstaat wieder aufpolieren, wenn immer deutlicher wird, dass der Kapitalismus die soziale Existenz der übergroßen Mehrheit der Menschen, ja überhaupt die Existenz der Menschheit infrage stellt? Die einzig reale und perspektivische Schlussfolgerung kann doch nur sein, dass die Zeit überreif ist für den revolutionären Kampf um eine sozialistische Gesellschaft. Diese Auseinandersetzung fördert die MLPD auch in der gewerkschaftlichen Arbeit und konkret bei den Betriebsratswahlen der Industrie im 1. Halbjahr 2026.
Zehntausende sind am heutigen Samstag in Berlin und Dortmund auf die Straßen gegangen, um gegen den Völkermord der israelischen Netanjahu-Regierung zu protestieren und um den Menschen in Palästina zu zeigen, dass die Solidarität mit ihnen steht. Zum Redaktionsschluss liefen beide Demonstrationen noch.
Aus Berlin berichtet unsere Korrespondentin:
Die Stimmung ist ausgesprochen kämpferisch und es sind sehr viele Menschen mit palästinensischen Flaggen dabei. Außerdem sind Vertreter der MLPD, des Jugendverbandes REBELL, der Linkspartei und der Spartakist Arbeiterpartei vor Ort.
Die MLPD hat einen schönen Büchertisch und einen Stand aufgebaut und es ist angekündigt, dass sie um 18 Uhr auf der Demo im Soli-Block spricht, während auf der Auftaktkundgebung Vertreter der palästinensischen Community sprachen. Was auffällt, ist, dass vor allem junge Menschen hier sind. Und wenn ich „jung“ sage, meine ich von 16 bis 30 Jahre. Das ist die Mehrheit der Menschen hier.
Wir schätzen, dass zwischen 20.000 und 30.000 Menschen hier auf der Demonstration in Berlin sind. Die Demonstration hat noch nicht begonnen. Die Auftaktkundgebung läuft noch. Von der MLPD haben wir ein offenes Mikrofon gemacht, bei dem Hunderte Menschen zugehört haben. Es gab viel Applaus.
Der Startpunkt der Demonstration wurde ursprünglich verlegt, weil gegenüber vom Bundestag – wo es ursprünglich losgehen sollte – ein Protestcamp stattfindet. Das steht unter dem Motto „Besetzung gegen Besatzung!“. Die Protestcamper sind seit einer Woche hier und bleiben noch zehn Tage. Es sind zwischen zehn und 15 Zelte. Sie positionieren sich gegen den Völkermord, gegen den Genozid an den Palästinenserinnen und Palästinensern.
Interessant ist auch, dass im Laufe der Kundgebung, die immer noch läuft, vermehrt Transparente und Schilder gegen den Krieg Israels gegen den Iran zu sehen sind. Wir freuen uns auf die Demonstration und auf die Abschlusskundgebung, die in vielen Stunden stattfinden wird.
Von einer Zwischenkundgebung der NRW-weiten Demonstration zur Solidarität mit Palästina und den Massen in Gaza in Dortmund berichtet ein Korrespondent:
Es sind ungefähr 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Dortmund. Ein buntes Fahnenmeer ist zu sehen – vor allem Palästinafahnen. Vor Ort sind: Das Palästinensische Haus e. V., die Jüdische Stimme, die Linksjugend Solid NRW und Dortmund, die Antifa Jugend Hamm, die SDAJ, die Revolutionäre Jugend, die Palästinensische Gemeinde Dortmund, die Sozialistische Organisation Solidarität, die Antifaschistische Aktion, das Kongo Kollektiv, der Kreisverband Düsseldorf von Die Linke, MERA 25 NRW und die MLPD sowie der Jugendverband REBELL mit den Kindern der ROTFÜCHSE. IG-Metall-Fahnen sehe ich auch. Auf Transparenten werden Frieden und Völkerfreundschaft genauso gefordert wie das Verbot der AfD.
Es gab auch sehr bewegende Momente. So haben die Rotfüchse am Beginn der Demo gesprochen und ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza, die vom israelischen Völkermord betroffen sind, ausgedrückt. Dafür gab es viel Beifall.
Die Polizei geht teils rigoros gegen Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer vor. So berichtet eine junge Palästinenserin: „Ich habe Parolen gerufen und von der Polizei jetzt zwei Anzeigen dafür bekommen. Sie haben behauptet, ich hätte ‚From the river to the sea …‘ gerufen. Das ist gelogen. Ich habe etwas Ähnliches gerufen. Abgesehen davon steht nirgendwo, dass es verboten ist, diese Parole zu rufen, und es wurde auch nicht erklärt, dass die Polizei das untersagt“.
Danach zog die Demo weiter zur Abschlusskundgebung.
Die MLPD hat sich aktiv für das Gelingen beider Demonstrationen eingebracht und entsprechend mitgewirkt. Sie hat die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf aktiv organisiert und gelebt. Unter anderem wurde auch der Solidaritätspakt der ICOR mit der Al-Awda Health Association zum Aufbau eines Krankenhauses durch Internationale Brigaden breit vorgestellt. Es wurden Spenden gesammelt und Rote Fahne Magazine wurden verkauft. Speziell zum Einsatz kam hier die Ausgabe 10 / 2025 mit dem Titel: „Nakba-Tag am 15. Mai – Schluss mit Völkermord und Vertreibung in Palästina!". Die Palästina-Broschüre der MLPD kam breit zum Einsatz, genauso wie unsere Buchreihe REVOLUTIONÄRER WEG. Außerdem brachte die MLPD die Perspektive eines sozialistischen Palästina in die Diskussion ein, was zu vielen interessanten Gesprächen führte.
Die Rote Fahne Redaktion wird morgen zu beiden Demonstrationen mehr berichten.
Rote Fahne News berichtete am 14. Juni über die brutale Polizeiattacke in Essen-Kray gegen Roland Meister, antifaschistischer und revolutionärer Anwalt seit Jahrzehnten. Landauf, landab und international entwickeln sich Protest gegen diesen Polizeiübergriff und Solidarität mit Roland Meister.
Ruhrchor
Lieber Roland Meister, auf unserer gestrigen Chorprobe haben wir über die heimtückische Polizeiattacke gegen dich gesprochen und sind voller Empörung! Diese Attacke zeigt die Verschärfung der politischen Entwicklung Richtung Faschismus und, was ja schon bekannt ist, auch die Nähe von Essener Polizisten zur faschistischen Blase in Essen Kray. Antifaschisten und Revolutionäre sollen eingeschüchtert werden, was ihnen nicht gelingen wird.
Wir fordern die Bestrafung dieser Polizisten und treten für das Verbot aller faschistischen Organisationen und der Verbreitung ihres Gedankengutes ein.
Gegenwärtig arbeiten wir an einem Programm mit internationalen antifaschistischen Liedern und wollen damit einen Beitrag zum Aufbau einer notwendigen Volksfront gegen den Faschismus leisten.
Wir schicken dir herzliche solidarische antifaschistische Grüße – und nicht zuletzt:
gute Genesung!
Für den Ruhrchor
Günter Fesel.
Arkadaş Theater Köln
Wir stehen solidarisch an der Seite von Roland Meister! Die gezielte Repression gegen den langjährigen Anwalt, Antifaschisten und Verfechter demokratischer Rechte, Roland Meister, ist ein Angriff auf uns alle. Wer sich seit Jahrzehnten konsequent für Gerechtigkeit, Menschenrechte und die Interessen der Unterdrückten einsetzt, wird von staatlichen Behörden ins Visier genommen – das ist nicht nur skandalös, das ist faschistisches Handeln im Deckmantel staatlicher Ordnung! Wir verurteilen auf das Schärfste die Polizeiübergriffe auf Proteste gegen faschistische Aufmärsche. Es darf nicht sein, dass jene, die sich gegen Hass, Rassismus und rechte Hetze stellen, kriminalisiert und attackiert werden. Der Angriff auf Roland Meister ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, auf das Recht, sich antifaschistisch zu engagieren, auf den demokratischen Grundkonsens. Unsere Antwort ist klar: Kein Fußbreit dem Faschismus – weder auf der Straße noch in Uniform! Solidarität mit Roland Meister! Schluss mit der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements!
Arkadaş Theater Köln, Bülent Eroğlu
Von einer Betriebsgruppe der MLPD
Lieber Roland, das brutale Vorgehen Essener Polizeikräfte gegen dich am Freitag, dem 13. Juni, in Essen empört uns zutiefst! Wir wünschen dir alles Gute für eine rasche Genesung von den Verletzungen. Wir wollen dir unsere volle Solidarität aussprechen. Du bist ein weithin bekannter und aufrechter Kämpfer für die Rechte der Unterdrückten und für eine sozialistische Zukunft. Das war eine brutale Attacke gegen dich. Es war auch eine Attacke auf alle Kämpfer für den Sozialismus. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Wir fordern die vollständige Untersuchung des Vorfalls, die Bestrafung der Verantwortlichen und die Entfernung faschistischer Kräfte aus dem Polizeidienst. Wir machen die brutale Attacke auf dich zum Thema im Betrieb und unseren Aktivitäten. Wir informieren unsere Rebellen und Rotfüchse darüber. Wir sind fester entschlossen denn je, keinen Angriff unbeantwortet zu lassen!
Union Prolétarienne Marxiste Leniniste Frankreich
Die UPML hat sofort am 14.6. eine Solidaritätserklärung an die Anwaltskanzlei Meister & Partner geschickt; Rote Fahne News veröffentlicht sie heute nachträglich. Cher Roland, lieber Roland Meister, wir sind hellauf empört über die zunehmend frechen und öffentlich geschützten faschistischen Märsche, gegen die Du und ihr euch mutig stellt. Dass du dabei schwer gesundheitsgefährdend und brutal von der Polizei angegriffen wurdest, zeigt erneut, dass die Faschisten aus dem Staat heraus Unterstützung bekommen. Wir wünschen dir vor allem gute Besserung!! Wir werden diese Entwicklung und den Angriff auf dich hier breitestmöglich bekannt machen. Sie müssen uns in unseren Anstrengungen anspornen, die antifaschistische Einheitsfront aufzubauen. Alles Gute!!
UPML - Frankreich
Wohngebietsgruppe MLPD Essen-Altendorf
Lieber Roland, wir erklären uns solidarisch mit dir. Wir sind empört über den brutalen Angriff der Polizei auf dich bei der antifaschistischen Demo am 13. Juni in Kray und verurteilen diesen. Statt dass die Polizei solche volksverhetzenden Faschistenaufmärsche verbietet, greifen sie dich als Antifaschist und Revolutionär an. Wir fordern die Bestrafung und Entlassung der daran beteiligten Polizisten und das Verbot der Landeszentrale der „Heimat" in Kray. Wir wünschen dir und deiner Familie alles Gute!
Marikana Deutschland und Marikana Südafrika
Wir von der Deutsch-Südafrikanischen Freundschaftsgesellschaft Marikana senden Dir ganz herzliche Genesungswünsche. Du hast unsere volle Solidariät im Kampf für die Bestrafung der Täter und Forderung nach Wiedergutmachung für den erlittenen Angriff. In Südafrika gibt es auch faschistische Parteien und Organisationen, die Jagd auf Migranten machen und es gibt Polizisten, die das unterstützen oder weggucken. Unser Verein kämpft gegen die Faschisten hier wie dort. Als Internationalisten halten wir zu unseren migrantischen Nachbarn. Du bist ein Vorbild für uns und die Jugendlichen im Township Smiling Valley, denen wir von Dir berichtet haben.
MLPD Bremen
Lieber Roland! Mit großer Empörung haben wir, Genossinnen und Genossen der MLPD Bremen, von der brutalen Polizeiattacke gegen dich erfahren und verurteilen dieses faschistiode Vorgehen zutiefst! Diese Attacke von der Polizei Essen, von der bekannt ist, dass sich Faschisten in deren Reihen tummeln, richtet sich objektiv ausdrücklich zum einen gegen dich als bekannten mutigen Antifaschisten, Marxisten und Revolutionär. Zum anderen ganz klar gegen die MLPD als einzig revolutionäre Arbeiterpartei in Deutschland, die die internationale Solidarität nicht nur auf ihre Fahnen schreibt, sondern auch aktive Unterstützerin von revolutionären und Volksbefreiungskämpfen ist! Das ist faschistoiden und faschistischen Kräften ein großer Dorn im Auge und gerade deshalb werden wir umso mehr Kraft in den Aufbau der dringend notwendigen antifaschistischen Einheitsfront stecken: Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Dein Kampf ist unser aller Kampf! Wir wünschen dir von Herzen eine schnelle Genesung! Deine Genossinnen und Genossen aus Bremen.
MLPD Ausgburg und Emil Bauer
Lieber Roland, mit großer Empörung haben wir davon erfahren, dass du am 13.06 bei einen Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch von der Polizei massiv angegriffen wurdest. Die faschistischen Banden, die sich um die faschistische Partei „die Heimat“ (ehemals NPD) herum organisiert haben, terrorisieren in deinem Stadtviertel Essen-Kray seit längere Zeit Migranten und Antifaschisten. Nach der Verfassung und dem Postdamer Abkommen sind alle faschistischen Parteien und Organisationen zu verbieten. Dennoch machen die Faschisten weiterhin ihre Propaganda und organisierten bis jetzt drei Aufmärsche mit Polizeibegleitung in Essen-Kray. Du hast gemeinsam mit Anwohnern in Essen-Kray eine Demonstration dagegen organisiert. Der einzige Grund, warum du polizeilicher Gewalt ausgesetzt warst, ist dein entschlossenes Auftreten gegen den Faschismus und dein jahrelanger Kampf als Marxist-Leninist für die Befreiung der Menschheit. Wir verurteilen diesen brutalen Polizeiangriff, der sich speziell gegen dich richtete, auf Schärfste. Dieser Angriff richtet sich gegen alle, die gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung kämpfen. Wir senden dir und deiner Familie solidarische Grüße aus Augsburg. Wir wünschen dir das Beste für deine Gesundheit.
Lieber Roland, ich sende dir auch ganz persönlich meine Solidarität gegen den feigen und brutalen Poliziangriff und hoffe, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir kennen uns bereits seit vielen Jahrzehnten, und du warst bei manchen Angriffen auf uns und deren Zurückweisung durch gerichtliche Verfahren, immer ein wichtiger Ratgeber und Anwalt für uns, wie auch aktuell zur Palästina-Solidarität. Deshalb bist du den Herrschenden ein Dorn im Auge. Und deshalb stehe ich und die MLPD Ortsgruppe Augsburg jetzt auch geschlossen hinter dir. Mit herzlichen und solidarischen Grüßen Emil/Augsburg
Franka und Bernd Blickle, Dresden
Lieber Roland Meister, wir haben in den italienischen Bergen von dem unglaublichen Vorfall in Essen gelesen. Wir sind empört und auch erschrocken über die unglaubliche Polizeigewalt gegen Dich. Ihr einziger Grund ist der polizeiliche Schutz von faschistischen Umtrieben. Soweit ist die Rechtsentwicklung in Deutschland also schon fortgeschritten. Wir wünschen Dir möglichst schnelle und vollständige Genesung. Nimm Dir dafür Zeit. Du hast mich (Bernd) 1981 - vor unglaublichen 44 Jahren - vor dem Amtsgericht Konstanz erfolgreich anwaltlich unterstützt. Das damalige AEG-Werk hatte die Polizei geholt, um unser Flugblattverteilen "Arbeitereinheit gewinnt" zu verhindern. Im Blick zurück war das im Vergleich zu entfesselter Gewalt und regelrechter Misshandlung Dir gegenüber noch ziemlich harmlos. Auch allen Klagen gegen die beteiligte Polizei wünschen wir Erfolg.
Solidaritätserklärung der Dortmunder Montagsdemo
Wir, die Dortmunder Montagsdemo haben von der Polizeigewalt gegen Roland Meister bei einem antifaschistischen Protest in Essen-Kray erfahren. Wir sind entsetzt und wütend über dieses brutale Vorgehen der Polizei! Du bist seit vielen Jahren glühender Antifaschist, Internationalist, Revolutionär und bundesweit anerkannter Anwalt. Du kämpfst seit vielen Jahrzehnten auch für die Rechte von Migranten und Unterdrückten. Beim Protest gegen den Aufmarsch verschiedener faschistischer Organisationen durch das von vielen Migranten bewohnte Stadtviertel wurdest du von der Polizei willkürlich und brutal attackiert, zu Boden geworfen, niedergedrückt und mit Handschellen gefesselt. Du musstest mit einer größeren Platzwunde und Gehirnerschütterung ins Krankenhaus. Dagegen protestieren wir entschieden. Wir, die Dortmunder Montagsdemo erklären uns uneingeschränkt solidarisch mir Dir und allen von Polizeigewalt Betroffenen und wünschen dir eine schnelle Genesung! Gerade in Dortmund kämpfen wir seit langem gegen die Faschisten und die faschistische Gefahr. Dortmunder Faschisten u.a. von „die Heimat“, ehemals auch „Die Rechte“ sind an vielen faschistischen Aufmärschen in Dortmund beteiligt und werden auch hier systematisch durch die Polizei geschützt. Gleichzeitig werden Polizisten, wie die, die den jungen Senegalesen Mouhamed Dramé erschossen haben, durch ein Dortmunder Gericht freigesprochen. Auch das ist ein Skandal! Wir wünschen Dir schnelle Genesung und alles Gute.
Der Essener Polizeipräsident muss sich bei Dir entschuldigen! Jetzt erst recht: Schluss mit der Genehmigung von Faschistenaufmärschen durch die Stadt Essen und ihren Schutz durch die Polizei! Statt Duldung volksverhetzender Parolen, entschlossenes Eingreifen der Polizei! Sofortiges Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda auf Grundlage des Potsdamer Abkommens!
Einstimmig verabschiedet auf der Montagsdemo am 16.6.
Monika und Jürgen aus Böblingen
Herzliche Solidarität und Genesungswünsche. Es ist ein ungeheuerliches Vorgehen der Staatsmacht, dich bewusst anzugreifen. Das Empörende ist, dass dieser Angriff nicht nur hinterhältig ist, sondern die gesamte Antifaschisten einschüchtern soll. Gemeinsam sind wir jedoch stärker und international erst recht! Die innenpolitische Verschärfung geht einher mit der zunehmenden Aufrüstungspolitik. Die Antikriegsbewegung muss das auch als Angriff auf sich sehen. Die große internationale Solidarität macht uns Mut.
Bundesvertretung Solidarität International e. V.
Lieber Roland,
wir haben von dem brutalen Übergriff der Essener Polizei am Freitag Abend auf Dich während einer antifaschistischen Demonstration gegen einen faschistischen Aufmarsch gehört. Zunächst einmal möchten wir Dir beste Genesung wünschen und hoffen, dass Du Dich schnell erholst. Wir verurteilen diesen Übergriff auf Dich aufs Schärfste. Er macht einmal mehr deutlich, wie inzwischen nicht nur faschistische Umtriebe staatlich geschützt werden, sondern auch, dass zumindest Teile der Polizei, wie in Essen, faschistisch und faschistoid durchsetzt sind. Wir versichern Dir unsere Solidarität. Die Presseerklärung Eurer Rechtsanwaltskanzlei nutzen wir, um sie über die Homepage und den Newsletter zu veröffentlichen und können damit den Protest mit organisieren helfen. Mit solidarischen Grüßen
Im Namen der Bundesvertretung von SI - Ute Kellert, Armin Kolb, Renate Radmacher, Axel Kassubek, Waltraut Beleher
Montagsdemonstration Gelsenkirchen: Aus ganzem Herzen volle Solidarität mit Roland Meister
Lieber Roland, wir, die Gelsenkirchener Montagsdemonstrationsteilnehmer/innen senden dir die besten Genesungswünsche von unserer heutigen 787. Montagsdemo. Wir sind empört über die brutale Polizeiattacke gegen dich. Statt gegen Faschisten, die nach Artikel 139 Grundgesetz verboten sind, geht der Staatsapparat wiederholt gegen Antifaschistischen vor und das mit ungeheurer, roher Gewalt. Wir kennen dich als überzeugten Antifaschisten, Internationalisten und fortschrittlichen Rechtsanwalt. Sie haben dich bewusst angegriffen als einen Vertreter jetzt auch auf der Liste für das Ruhrparlament. Wir werden diese Sauerei breit bekannt machen und dazu beitragen, dass die Schuldigen aus dem Dienst entfernt werden. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Wir machen diese skandalösen Vorgänge weiter bekannt und fordern das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda, die Schließung der Landeszentrale der „Neuen Heimat“ in Essen-Kray und ihres NRW-Kampfsportzentrums in Gelsenkirchen Ückendorf! Solidarität hilft siegen! Wie immer: Einer für Alle! Alle für Einen! Glück AUF
Einstimmig verabschiedet am 16. Juni 2025
Solidaritätserklärung von Alassa Mfouapon an Rechtsanwalt Roland Meister
Mit großer Empörung habe ich von dem brutalen Polizeieinsatz gegen meinen Anwalt und langjährigen Weggefährten im Kampf für Menschenrechte, Roland Meister, am 13. Juni 2025 in Essen-Kray erfahren. Ich bin zutiefst schockiert über die Gewalt, die ihm – einem bekannten und respektierten Rechtsanwalt – bei der Ausübung seines demokratischen Rechts auf Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch widerfahren ist. Dass ein Mensch, der sein Leben dem antifaschistischen, antirassistischen und revolutionären Engagement gewidmet hat, gezielt zu Boden gestoßen, auf Kopf und Rücken niedergehalten, gefesselt und schwer verletzt wird, ist nicht nur ein persönlicher Angriff auf ihn – es ist ein Angriff auf uns alle, die für eine gerechte, menschenwürdige Gesellschaft kämpfen. Roland Meister ist eine der wichtigsten Stimmen für Geflüchtete, Entrechtete und politische Aktivist:innen in Deutschland. Seit den Protesten in Ellwangen im Jahr 2018 steht er mir juristisch und menschlich zur Seite. In unzähligen Verfahren hat er mutig gegen institutionellen Rassismus, Polizeiwillkür und ein System, das die Rechte von Geflüchteten missachtet, Stellung bezogen. Er war bei der Protestaktion gegen ein AfD-Parteitag Teil des LegalTeams für „Widersetzen“. Er kämpft hartnäckig gegen Faschismus.
Jetzt braucht er unsere Solidarität. Ich verurteile diesen brutalen Polizeieinsatz aufs Schärfste und fordere eine sofortige und umfassende Aufklärung der Vorfälle sowie rechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Polizeibeamten. Faschistische Aufmärsche dürfen in Deutschland nie wieder einen Platz bekommen – schon gar nicht unter dem Schutz staatlicher Organe! Lieber Roland, ich wünsche dir von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung. Du bist nicht allein – dein Kampf ist unser Kampf!
In Solidarität und Dankbarkeit
Alassa Mfouapon
Essen, den 16. Juni 2025
Dietmar Breme, Gelsenkirchen
Die unfassbare Polizeiattacke auf RA Roland Meister letzte Woche Freitag ist beschämend, brutal und durch nichts zu rechtfertigen. Es ist "nicht nur" ein Angriff auf den engagierten Antifaschisten, Kommunisten und hoch angesehen Demokraten Roland Meister. Dieser Angriff ist auch ein Angriff auf das Demonstrationsrecht aller Antifaschisten und Demokraten in unserem Land und aufs Schärfste zu verurteilen. Die Entwicklung in Deutschland zeigt immer mehr faschistische Züge. Wenn eine Regierung mit gerade mal 45% Prozent der Wählerstimmen aktiv einen so aggressiven außenpolitischen (Weltkriegs-) Kurs verfolgt, der darf sich der Unterstützung der reaktionärsten Teile unserer Gesellschaft sicher sein. Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp Marine Systems, Renk Diehl und andere Rüstungskonzerne lassen grüßen. Wer den Völkermord im Gaza-Streifen so rechtfertigt, wie große Teile dieser Bundesregierung, wer 1,5 Billionen für Rüstung und die dazugehörige Infrastruktur verplant und demnächst 5 % vom Bruttosozialprodukt für Krieg und die Zerstörung unseres Planeten, der braucht "Ruhe" im "Innern" Der schützt dann auch mit großer Brutalität die Faschisten in diesem Land.
Lieber Genosse Roland Meister! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Meine Solidarität gilt dir und deinem mutigen antifaschistischen Engagement. Ich wünsche dir baldige Genesung. Mit allerhöchstem Respekt - Dietmar Breme, Gelsenkirchen, 15.06.2025
Schriftsteller Yusuf Köse
Ich verurteile den Angriff der Polizei auf meinen Anwalt Ronald Meister auf das Schärfste! Der faschistische Angriff am 14. Juni 2025 ist ein Zeichen für den Angriff des deutschen Staates auf die letzten Reste der Demokratie. Die Tatsache, dass Rechtsanwalt R. Meister an einer antifaschistischen Demonstration teilnahm und von der Polizei gezielt angegriffen wurde, obwohl er der Polizei nichts getan hat, zeigt, welches Ausmaß die Faschisierung erreicht hat. Während die Polizei der aggressiven, rassistischen, faschistischen und fremdenfeindlichen Organisation "Heimat" jedes Recht zum Marschieren einräumt und sie schützt, hat sie einen Angriff im Stil der US-Polizei auf antifaschistische Kräfte und einen bekannten revolutionären Anwalt, der zu ihnen gehört, durchgeführt. Ich stehe solidarisch an der Seite meines Anwalts und verurteile erneut den Polizeiangriff.
Yusuf Köse, 15.06.2025
Nümmes-Band
Lieber Roland Meister, mit Empörung lasen wir von dem brutalen Angriff auf dich als Anmelder einer Demonstration gegen Faschisten in Essen. Es ist ein Angriff auf unser Recht auf Widerstand gegen die akute faschistische Gefahr. Er zeigt, wie weit bereits die Faschisierung von Teilen des Staatsapparats vorangeschritten ist. Die Anwaltskanzlei Meister & Partner gehört ohne Übertreibung zu einer bedeutenden Kraft bei der Verteidigung und Erweiterung unserer demokratischen Rechte. So habt ihr auch mehrere Angriffe auf die Nümmes-Band erfolgreich gekontert und wart stets beratend zur Stelle. Ein paar Zeilen aus einem Lied unseres neuen Albums „Einheitsfront statt Einheitsbrei" passen zu unserer Solidarität mit dir.
„Freunde, ich bitte euch, helft,
dass der Stiefel in unser´m Gesicht
uns anspornt, seine Macht zu brechen
er ist grausam, aber ewig ist er nicht."
karl nümmes, Jep, Jörg, Michael und Viola (Musiker der Nümmes-Projekte); Helmut Goltz (Solidarität International)
MLPD Bielefeld/Herford
Lieber Roland, voller Empörung haben wir von dem brutalen Polizeiübergriff auf deine Person erfahren. Wir versichern dir hiermit unsere volle Solidarität. Wir werden diesen ungeheuren Vorgang breit in Bielefeld und Umgebung bekanntmachen. Wir werden dies allen uns bekannten Migrantenorganisationen und Antifaschisten mitteilen, denn du bist auch hier in Ostwestfalen-Lippe als antifaschistischer, antirassistischer und revolutionärer Rechtsanwalt bekannt. Wir wünschen dir darüber hinaus baldige Genesung.
MLPD Bielefeld/Herford
Pflegekräfte aus dem Rhein-Main-Gebiet
Lieber Roland, wir haben durch unsere Rüsselsheimer Kollegin erfahren, dass du auf einer antifaschistischen Demo durch Polizeibeamte multible Verletzungen erlitten hast. Das hat uns sehr bewegt, vor allem, weil diese brutale Attacke sehr an George Floyd erinnert und man dachte, so etwas kann in Deutschland in dieser Form nicht passieren. Wir sind Pflegekräfte aus Krankenhäusern, Pflegeheimen und Psychiatrien im Rhein-Main-Gebiet und arbeiten mit vielen internationalen Kolleginnen und Kollegen zusammen, die uns fachlich und menschlich bereichern und ohne die der Pflegenotstand noch unerträglicher wäre. Deswegen haben wir mit dir die antifaschistische Haltung gemeinsam. Hass hat bei uns nichts verloren. In der zentralen Notaufnahme nimmt die Zahl der Patienten, die auf Demos durch Polizeigewalt verletzt wurden, zu. Es ist unsäglich, dass das der Fall ist und anschließende Klagen gegen Polizeibeamte meistens im Sand verlaufen. Wie sagt man so schön: da hackt die Krähe der anderen kein Auge aus. Unsere Kollegin hat uns schon während unserer Ausbildung immer gesagt, wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Und: einen Finger kann man brechen, fünf Finger sind eine Faust. Und jetzt wissen wir, was sie damit meinte. Im Grunde nichts anderes, als die Solidarität unter uns Menschen, Kollegen, Beschäftigten und Antifaschisten auch über Ländergrenzen hinaus. Deshalb Roland, stehen wir im Rhein-Main-Gebiet hinter, vor und neben dir im Kampf gegen diese faschistische Gefahr, die ausgerechnet vom „Freund und Helfer“ als verlängerter Arm der Staatsmacht ausgeht, und um eine bessere Welt.
Herzliche Grüße, deine Pflegekräfte aus dem südlichen Hessen
Föderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF)
Wir verurteilen den brutalen Polizeiangriff auf Rechtsanwalt Roland Meister! Am 13. Juni 2025 wurde der antifaschistische und revolutionäre Rechtsanwalt Roland Meister während einer Protestaktion gegen einen faschistischen Aufmarsch in Essen-Kray brutal von der Polizei angegriffen. ... Wir als ATİF verurteilen diesen gezielten und brutalen Angriff aufs Schärfste. Roland Meister ist seit Jahrzehnten ein engagierter antifaschistischer und revolutionärer Rechtsanwalt. Er steht konsequent an der Seite von Arbeiter:innen, Migrant:innen, politischen Aktivist:innen und allen Unterdrückten, die sich gegen Faschismus, Repression und soziale Ungleichheit zur Wehr setzen. Während faschistische Organisationen wie „Die Heimat“ (ehemals NPD) unter dem Schutz der Polizei in migrantisch geprägten Stadtteilen offen Hetze, Rassismus und Faschismus verbreiten, wird antifaschistischer Protest systematisch kriminalisiert, überwacht und mit brutaler Gewalt unterdrückt. Der Angriff auf Roland Meister ist kein Einzelfall. Er steht exemplarisch für die zunehmende Repression gegen Antifaschist:innen, insbesondere gegen migrantische, linke und revolutionäre Strukturen. Wer sich Faschismus und staatlichem Rassismus entgegenstellt, gerät ins Visier des Repressionsapparats: durch Polizeigewalt, Einschüchterung und strafrechtliche Verfolgung. Wir lassen uns nicht spalten und nicht einschüchtern. Unsere Solidarität gilt Roland Meister, allen verletzten und kriminalisierten Antifaschist:innen. Ihre Wut und ihr Widerstand sind legitim und notwendig.
- Gegen Faschismus, Rassismus und Polizeigewalt!
- Repression stoppen – Solidarität stärken!
- Solidarität ist unsere Waffe!
Solidarität International Stuttgart
Lieber Roland, wir sind entsetzt und empört über den brutalen und angesichts deiner Herzkrankheit auch lebensgefährlichen Polizeiangriff auf dich. Wir wünschen dir von Herzen alles Gute für deine Gesundheit und auch für deine Familie. Hoffentlich sind keine bleibenden Schäden dadurch entstanden. Wir kennen dich als unbeugsamen Rechtsanwalt für die Verteidigung der Rechte politisch Verfolgter. So mancher Rechtsanwalt, mit dem wir zu tun hatten, hat kurz vor Eröffnung des Verfahrens das Handtuch geschmissen, weil er sich nicht mit der gegnerischen Seite anlegen wollte, zumal wenn es sich um die Herren von Daimler, Bosch oder Porsche handelte. Deine Parole aber war: Nimmer sich beugen, für Freiheit und Recht kämpft es sich nicht schlecht! So hast du dich unermüdlich für die Rechte der Asylbewerber in der LEA Ellwangen, darunter Alassa Mouafapon, eingesetzt – und gewonnen! Die Bild-Hetze und die Hetze der AfD-Frau Alice Weidel musste eingestellt werden. In den sogenannten „Kommunistenprozessen“ in München hast du türkisch-kurdische Angeklagte mit aufrechtem Gang verteidigt. Den Angeklagten war nichts anderes vorzuwerfen als ihre Gesinnung, für eine lebenswerte Zukunft der Menschheit in Einheit mit der Natur einzutreten. ... Herzliche und solidarische Grüße aus Stuttgart von der Ortsgruppe von Solidarität International e.V.
Solidarisches Schreiben von Rechtsanwältin Prof. Niloufer Bhagwat, Indien
Lieber Roland, wie geht es dir? Ich bin schockiert über die Brutalität und Verkommenheit der Polizei und Beamten, die dich, einen demokratischen und verfassungsrechtlichen Anwalt, angegriffen haben. Das kann nicht ohne Anweisung des deutschen Staates geschehen, der nicht will, dass das deutsche Volk erfährt, dass seine Regierung die tragische Geschichte der faschistischen Vergangenheit auf andere Weise wiederholen will. Bitte pass gut auf dich auf. Ich wusste über die Zustände in Deutschland Bescheid, da ich mich in den letzten Jahren über diese Politik informiert habe, aber jetzt ist klar, dass alles rasend schnell voranschreitet, dies könnte möglicherweise auf die schwierige Wirtschaftslage und die Art der Wirtschaftspolitik mit faschistischen Zügen innerhalb der EU und den Krieg zurückzuführen sein, der Optionen, die derzeit umgesetzt werden, begleitet von einer massiven Remilitarisierung Deutschlands. Auch in Indien werden deutsche Rüstungsfabriken errichtet, mit billigeren indischen Arbeitskräften.
Eine breitere Mobilisierung ist in Deutschland und der EU dringend erforderlich. Natürlich werden wir uns der Kampagne anschließen, um auf die Untaten aufmerksam zu machen, denen Sie ausgesetzt waren. Bitte passen Sie gut auf sich auf und erholen Sie sich. Möge das deutsche Volk sich an die Geschichte erinnern und sich all denen widersetzen, die vergessen haben, wohin diese Politik Deutschland geführt hat. Während Frieden und Demokratie zu einem erfolgreichen Deutschland geführt haben, das mit der Welt in Frieden lebt. Herzliche Grüße an Sie und Ihre Familie. Wenn ich etwas für Sie tun kann, lassen Sie es mich bitte wissen.
Niloufer Bhagwat*
People's Law Bureau Athen
Unser deutscher antifaschistischer Kollege, Rechtsanwalt Roland Meister, ist nicht allein! Diehenigen, die die kriminellen Taten der Misshandlung und des Missbraucs gegen unseren Kollegen begangen haben und die für diese Handlungen Verantwortlichen müssen sofort vor Gericht gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden! Wir verurteilen den willkürlichen, rechtswidrigen und vorrätzlichen Angriff, die Quälereien und die Misshandlung unseres Kollegen und Freundes, Rechtsanwalt Roland Meister, durch die Polizei während einer antifaschistischen Demonstration am 13. Juni 2025 im Stadtteil Kray in Essen, Deutschland und bekunden unsere Solidarität mit unserem Kollegen bezüglich der Forderung nach der sofortigen Verurteilung und Bestrafung der Verantwortlichen. ... Unser Kollege nahm im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit an der oben genannten antifaschistischen Demonstration teil, stellte rechtliche und administrative Anträge bezüglich der Kundgebung und obwohl er den Polizeibehörden und Beamten als Person bekannt war, wurde er dennoch Opfer dieses Angriffs. Daher ist klar, dass dieser Angriff auf unseren Kollegen vorsätzlich war. Wir verurteilen erneut diesen vorsätzlichen Angriff auf unseren Kollegen Roland Meister und rufen alle unsere Kollegen, alle Anwaltsvereinigungen und juristischen Organisationen sowie alle Menschenrechtsverteidiger dazu auf, sich gegen diesen Angriff, der sich in erster Linie gegen den Anwaltsberuf und die Ausübung des Rechts gerichtet ist, zu stellen und sich solidarisch mit unserem Kollegen zu zeigen. Der antifaschistische Anwalt Roland Meister ist nicht allein.
Anwaltsbüro des Volkes, Athens/GREECE | Facebook.com/peopleslawofficeinternational
Solidarität mit Rechtsanwalt Roland Meister
Wir verurteilen die massive polizeiliche Gewalt gegen den Genossen und unseren langjährigen Freund Rechtsanwalt Roland Meister und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit Roland Meister und allen Opfern faschistischer Polizeigewalt. Wir fordern eine umgehende und vollständige Aufklärung – aber auch eine öffentliche Entschuldigung durch den Essener Polizeipräsidenten. Seit langem herrscht bei Protesten auf den Straßen Deutschlands offener Polizeiterror gegen fortschrittliche und revolutionäre Demonstranten. Willkürliche Anwendung von Schlagstöcken und Tränengas ist an der Tagesordnung. Nicht nur Bürger, sondern auch unsere revolutionären und befreundeten Anwälte wie Roland, die sich für die Verteidigung der Bürgerrechte einsetzen, sind vor diesem Polizeiterror nicht geschont. Seit mehreren Jahren ist bekannt, dass der faschistisch durchsetzte Polizeiapparat in Essen gezielt Gewalt gegen Antifaschisten ausübt, während er den faschistischen Aufmärschen – wie am vergangenen Freitag in Essen-Kray - bereitwillig die Straßen freiräumt. Wir werden uns dem Terror der Polizei weder gegen Protestierende noch gegen unsere Anwaltsfreunde beugen.
Plattform für die Einheit der Arbeiter & Freundschaft der Völker BIR-KAR
Bundessprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI und Freundeskreis Flüchtlingssolidarität Ost
Lieber Roland, im Namen der Bundessprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI und des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität Ost schicke ich dir unsere solidarischen Grüße. Wir sind empört über die Brutalität der Polizei nicht nur gegen dich, sondern gegen die gesamte antifaschistische Bewegung in Essen. Dieser Angriff ist nur möglich, wenn Polizisten sich von höherer Stelle gedeckt fühlen und wissen, dass sie kaum etwas zu befürchten haben. Gegen diese Entwicklung müssen wir zusammenstehen und uns wehren! Du bist mit deinem Mut, deiner antifaschistischen und antirassistischen Haltung immer ein Freund an unserer Seiten im Kampf für die Menschenrechte! Du warst uns immer ein guter Ratgeber und Freund! Wir stehen voll hinter dir! Werde bald wieder gesund. UNITED WE STAND - DIVIDED WE FALL
Renate für die Bundessprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI und den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität Ost
Renate Schmidt, MLPD Zollernalb
Lieber Roland, ich habe in rf-news von der Attacke gegen dich gelesen. Das ist ja wohl der Hammer. Wie wir dich kennen, läßt du dich nicht einschüchtern. Im Namen aller Freunde und Genossen der MLPD Zollernalb wünsche ich dir alles Gute und Gesundheit. Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Renate Schmidt
Gemeinsames Sprachenseminar von Solidarität International (SI) und MLPD
Wir vom Sprachenseminar sind schockiert und entrüstet über das unangebrachte brutale Vorgehen der Polizisten am Abend des 13.6.25 gegenüber Rechtsanwalt Roland Meister, der von ganzem Herzen Internationalist ist. Anstatt die bewusst provokanten nächtlichen Aufmärsche der faschistischen „Heimat“ (früher NPD) zu verbieten und die meist migrantischen Bewohner des Stadtteils vor ihnen zu schützen, wurde wieder einmal auf einen Antifaschisten eingeprügelt. Wir fordern die sofortige Bestrafung und Entlassung der daran beteiligten Polizisten und wünschen Roland Meister gute Besserung.
EJDM verurteilt Polizeigewalt gegen Gelsenkirchener Rechtsanwalt
(Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt, EJDM)
Am Freitag, den 13. Juni 2025, wurde der bekannte Gelsenkirchener Rechtsanwalt Roland Meister während einer antifaschistischen Demonstration in Essen von der Polizei völlig unerwartet und grundlos zu Boden gestoßen, verletzt und auf dem Bauch liegend festgehalten, so dass er kaum atmen konnte. Er erlitt Prellungen im Gesicht und Schürfwunden an den Knien. Seine Hose war zerrissen. Die Polizei ließ erst von ihm ab und entfernte die Handschellen, mit denen er zuvor gefesselt worden war, nachdem sie von Umstehenden erfahren hatte, dass Roland Meister ein Herzproblem hatte. Ein Rettungswagen brachte ihn zur Behandlung in ein Krankenhaus.
Anlass für den Polizeieinsatz war eine antifaschistische Demonstration gegen einen rassistischen Aufmarsch der rechtsextremen Partei Die Heimat durch ein Migrantenwohngebiet in Essen, der von den Behörden geduldet wurde. Die Heimat ist die Nachfolgeorganisation der NPD, deren Ziele vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Im Jahr 2024 wurde sie deshalb für 6 Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
Ein Bündnis verschiedener antifaschistischer Organisationen hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Herr Rechtsanwalt Roland Meister der die Gegendemonstration angemeldet hatte, war als Versammlungsleiter Ansprechpartner für die Polizei. Er hatte die Polizei darauf verfassungsfeindliche Parolen und das bedrohliche und rassistische Auftreten der „Heimat“ insbesondere gegenüber Anwohner*innen im Stadtteil hingewiesen. Er erwarte, dass die Polizei die Bürger vor den faschistischen Kräften schützen würde und nicht die Faschisten vor den Antifaschisten.
Rechtsanwalt Meister hat gegen die ihm gegenüber gewalttätigen Polizisten Strafanzeige erstattet.
- Die EJDM verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen den Rechtsanwalt Roland Meister aufs Schärfste und äußert ihre tiefe Besorgnis über die Behandlung von Demonstranten bei einer friedlichen Demonstration
- Die EJDM fordert die zuständigen Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaft auf, die gegen Herrn Meister begangenen rechtswidrigen Handlungen unverzüglich, unparteiisch und gründlich zu untersuchen und entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
- Die EJDM fordert die Essener Polizei auf, entsprechend ihrer Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und der rechtsstaatlichen Werte wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um alle Einwohner vor faschistischen Gewalttaten, Bedrohungen und Einschüchterungen zu schützen.
- Die EJDM fordert alle Sicherheitskräfte sowie demokratische und antifaschistische Kräfte auf, die Ausübung der Bürgerrechte zu respektieren und zu schützen, einschließlich des Rechts auf friedlichen Protest und Versammlung, die für die Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte von wesentlicher Bedeutung sind.
Essen Stellt Sich Quer (ESSQ): Solidarität mit Roland Meister
Am vergangenen Freitag hat sich am Rande der “Kein Platz für Nazis” Kundgebung gegen den offenen Abend der Partei “Die Heimat” (Zusammenschluss von NPD/Die Rechte) in unserer Stadt ein Vorfall ereignet, der erschüttert und wütend macht:
Roland Meister, der friedlich gegen den Schulterschluss von Alt- und Jungnazis auf die Straße gegangen ist, wurde Opfer unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Selbst mehrfache Hinweise auf seine Herzerkrankung wurden ignoriert. Es wurde trotz offenkundiger Verwirrtheit und blutender Platzwunde am Kopf kein Rettungsdienst angefordert – stattdessen wurden ihm Handfesseln angelegt. Die medizinische Versorgung musste durch unbeteiligte Passant*innen organisiert werden, letztlich wurde bei Herrn Meister eine Gehirnerschütterung festgestellt.
Unsere Solidarität gilt dem Betroffenen. Wir verurteilen den überzogenen Polizeieinsatz und die unterlassene Hilfeleistung aufs Schärfste und fordern eine lückenlose Aufklärung dieses Vorfalls. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich gegen menschenverachtende Ideologien stellen, durch die Polizei Gewalt droht – von jenen, die eigentlich für Schutz und Sicherheit verantwortlich sind.
Polizeigewalt ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem. Bei Demonstrationen gegen Rechts beobachten wir immer wieder ein unverhältnismäßiges Vorgehen gegenüber Antifaschist*innen, während rechte Provokationen unbehelligt bleiben. Das ist nicht hinnehmbar.
Wir fordern Konsequenzen: eine unabhängige Untersuchung, eine transparente Aufarbeitung und politische Verantwortung.
Unser Widerstand gegen den Faschismus geht weiter. Und wir lassen uns durch polizeiliche Repressionen nicht einschüchtern. Unsere Solidarität gilt allen, die von Polizeigewalt betroffen sind. Für eine Gesellschaft, in der Menschlichkeit zählt – nicht Machtmissbrauch.
Keine Toleranz für Polizeigewalt – Free All Antifas!