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Am Sonntag beteiligten sich rund 250.000 Menschen in Amsterdam an der Demonstration für ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza. Organisiert von der Friedensorganisation PAX Netherlands, riefen die Demonstranten "Free, Free Palestine" und schwenkten Palästina-Flaggen. Die Demo war schon lange geplant. Misstrauen in den Trump-"Friedensplan" drückten Plakate aus wie "It's not a Peaceplan, it's Imperialism" (Es ist kein Friedensplan, sondern Imperialismus!). Die Demonstranten forderten die sofortige Einstellung jeder Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung. Am 29. Oktober sind Parlamentswahlen in den Niederlanden. Der Vorsitzende der größten Partei im Parlament, der Muslim-Hasser Geert Wilders, hat wiederholt seine unerschütterliche Unterstützung für Israel zum Ausdruck gebracht.

Am Samstag fanden in vielen Städten Spaniens Protestdemos gegen der Völkermord in Gaza, das Stoppen der Gaza-Flotilla und für die solidarische Unterstützung des palästinensischen Volkes statt. Behördenvertreter gaben an, dass 100.000 Menschen in Madrid demonstrierten und weitere 70.000 die Innenstadt von Barcelona füllten. Die Organisatoren der Demonstration in Madrid gaben die Teilnehmerzahl mit 400.000 an, während die Organisatoren in Barcelona von 300.000 Teilnehmern sprachen. Weitere Proteste gab es auch in Valencia, Sevilla, Malaga und anderen Städten.

Bei einem Stadtbesuch in Kempten führte uns im Stadtteil Leubas eine ältere Bewohnerin zu einem kleinen Gedenkstein mit einer schlichten Messing-Tafel. Sie erinnert an den Bauernkrieg vor 500 Jahren.

Die Tafel hatte folgende Inschrift: „Bei Leubas auf der Malstatt des kaiserlichen Landsgerichts der Grafschaft Kempten fanden sich 1491 die stiftkemptischen Bauern zu einer Schwurgemeinschaft zusammen. Auch im Januar 1525, im Vorfeld des Bauernkrieges, hielten sie hier ihre wichtigste Versammlung ab.“

Wir wurden neugierig und forschten nach Hintergründen. Die Wut der Bauern und armen Stadtmenschen hatte sich schon lange vor 1525 angestaut. Ein Chronist aus Kaufbeuren vermerkte im Jahr 1491, dass die Stadt Memmingen eine kostenlose „Musspeisung“ aus Haferbrei einführen musste, um die Stadtbevölkerung am Leben zu erhalten. Die Grundherren erhöhten dennoch Steuern und Abgaben. Bauern versammelten sich und klagten vor den Gerichten. Diese Klagen wurden meistens mit verschärften Repressalien beantwortet.

Die Bauern von Leubas schickten im Januar 1492 einen Delegierten zum Kaiser nach Wien. Er kam nie an und wurde auf dem Weg ermordet. Die Fronten verhärteten sich, bis es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung kam. Diese beendete der Kemptener Fürstabt mit einem Straffeldzug gegen Jahresende 1492. Der Kaufbeurer Chronist Stefan Fischer berichtet darüber und bemerkt anschließend: „Die folgenden Jahrzehnte im Allgäu blieben zwar ruhig, aber niemand – weder die Bauern noch die Obrigkeit – hatte vergessen, was passiert war. Die Ruhe war also trügerisch, …“¹

Weder die gesteigerte Ausbeutung und das große Elend, noch die unverschämte, provokative Unterdrückung der Herrschenden alleine wurden zum Auslöser der ersten (frühbürgerlichen) Revolution von 1525/26 im deutschsprachigen Raum. Der qualitative Sprung brauchte auch die Verarbeitung der Erfahrungen im Lichte der revolutionären Weltanschauung, damals ausgelöst durch die Reformation, zuerst von Luther, dann aber durch die revolutionären Lehren von Thomas Müntzer.

Drei Frauen wurden bei Buenos Aires brutal ermordet und verstümmelt. Folterung und Ermordung wurden auf Instagram „dokumentiert.“

Letzte Woche demonstrierten die Menschen im Zentrum von Buenos Aires gegen diese Frauenmorde. Die Proteste richten sich auch gegen die Politik des faschistischen Präsidenten Javier Milei.

Seit 2012 ist Femizid im argentinischen Strafrecht als Verbrechen verankert. Das war ein Erfolg der starken argentinischen Frauen- und Volksbewegung. Mitte 2015 gingen in Buenos Aires und 100 weiteren Städten Hunderttausende für die Frauenrechte auf die Straße. Das strahlte auf ganz Lateinamerika aus.

Jetzt will der Faschist Milei den Straftatbestand des Femizids streichen. Bezeichnend ist seine zutiefst frauen- und massenfeindliche Argumentation. Es widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, damit würden Frauen privilegiert! Es sei Teil der „feministischen Agenda“, die in Justiz und Politik nichts zu suchen habe und die für den Niedergang Argentiniens mitverantwortlich sei.

Gegen diese faschistische Politik gehen die Menschen auf die Straße.

Die folgende Korrespondenz beschäftigt sich mit dem Verkauf der BP-Raffinerie Gelsenkirchen und mit den Folgen, die das für die Arbeiterinnen und Arbeiter hat. Wir veröffentlichen sie in zwei Teilen auf Rote Fahne News.

Der BP-Vorstand will die Raffinerie in Gelsenkirchen noch dieses Jahr verkaufen. Was wird aus den 2235 Arbeitsplätzen und 160 Auszubildenden im Ruhrgebiet? Wir Arbeitskollegen im Chemiepark Marl bangen mit. Schließlich sind beide Werke in einem Energie- und Produktverbund gegenseitig abhängig.

technik-einkauf.de meldet am 29. April 2024: Der Mineralölmarkt in seinen Hauptsorten ist um 8,5 Million t in vier Jahren (2019–2023) geschrumpft, ein Minus von 11 Prozent. Solche oder ähnliche Zeitungsmeldungen beschönigen die tatsächlichen Veränderungen in den Raffinerien in Deutschland und weltweit. Sie analysieren nur ein kleines Zeitfenster und klammern den Beginn der Weltwirtschaftskrise 2018 aus. Nimmt man die Jahre 2017–2024, so beträgt der reale Produktionsrückgang minus 24,48 Millionen Jahrestonnen, was –21 Prozent entspricht. Am stärksten schlägt sich dies nieder in Dieselkraftstoffen (–16,1 Prozent), Rohbenzin/Naphta (–26,44 Prozent) und Heizöl (–36 Prozent).

Dieser gravierende Produktionsrückgang hat seine Hauptursache in der Wirkung der Weltwirtschaftskrise seit 2018 und der Strukturkrise durch die Umstellung auf E-Mobilität und erneuerbare Energien mit der Folge der Rückgänge beim Heizöl und Naphta als Ausgangsstoff für chemische Produktion.

BP Gelsenkirchen plant schon seit Anfang 2024 eine entsprechende Anpassung ihrer Anlagen mit einem Abbau von 4 Millionen Jahrestonnen Produktionskapazität an Raffinaten, die jetzt noch bei 12,7 Millionen Tonnen liegt. Wenn dann Kollegen meinen: „Wir haben schon viel erlebt auf diesem Werk – auch das werden wir überleben“, so ist das eine gewaltige Unterschätzung gegenüber den früheren Rationalisierungsmaßnahmen, die auch schon Hunderte Arbeitsplätze gekostet haben. Hier handelt es sich um eine andere Dimension. Ähnlich wie in der Auto- und Stahlindustrie geht es um einen bisher nicht dagewesenen Arbeitsplatzabbau in Raffinerien und Folgeproduktion. Da werden zukünftig auch weitere der noch zwölf Raffinerien in der BRD zum Abschuss freigegeben.

Schon 2024 erklärte der Raffinerieleiter Arno Appel: „Wir sind zu komplex und – nicht nur dadurch – mit strukturell zu hohen Kosten belastet.“ Mit „zu komplex“ meint er die Besonderheit der Raffinerie BP Gelsenkirchen, dass hier Vorprodukte für die chemische Industrie hergestellt werden wie Ethylen, Propylen, C4-Kohlenwasserstoffe und Heizgas, die über Pipelines zwischen den Werken Gelsenkirchen und Marl transportiert werden. Die C4-Produkte werden in Produktionsanlagen im Chemiepark Marl mit ca. 900 Beschäftigten weiterverarbeitet.

Bei den Wahlen am 3. und 4. Oktober in Tschechien wurde die Partei ANO des Milliardärs Andrej Babiš mit 34,5% wieder die stärkste Kraft. ANO arbeitet im EU-Parlament mit faschistischen Parteien wie FPÖ, dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und Viktor Orbáns Fidesz zusammen.

Sie konnte bei den Wählern mit dem Versprechen punkten, die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen. Die finanziellen Lasten der Ukraine-Unterstützung sollten die großen Länder übernehmen, argumentiert er. Auch hat er drängende soziale Fragen der Massen wie Renten, Löhne, Mieten etc. in den Mittelpunkt gestellt und konnte damit Wählerstimmen gewinnen. Gegen die wachsende Armut und die hohe Inflation versprach ANO niedrigere Steuern und billigere Energie. Ob das nicht eher dem „tschechischen Trump“ Babiš selbst nutzt, werden wir sehen. Auch gegen ihn laufen Korruptionsermittlungen. "Tschechien zuerst" ist sein nationalistisches und faschistoides Credo.

Im Wahlkampf kündigte Babiš Referenden über die Mitgliedschaft Tschechiens in EU und NATO an. Seine möglichen Partner von der faschistischen Partei SPD trommeln unverhohlen für den „Czechout“ aus der EU. Das tut Babiš bisher nicht. Seine Firma Agrofert wird von der EU kräftig subventioniert. Aber mit Babiš und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico hat Orbán jetzt zwei Verbündete. Die Krise der EU verschärft sich. Orbán und Fico wollten beide schon Sanktionspakete gegen Russland blockieren. Babiš kündigte nun an, die Granatenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Einen offen russlandfreundlichen Kurs schlägt Babiš noch nicht ein. 

Das ebenfalls reaktionäre, sich aber etwas liberaler gebvende Bündnis Spolu des Regierungschefs Petr Fila verlor knapp 5%, was eng damit zusammenhing, dass er sein zentrales Wahlversprechen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht eingehalten hat. Viertstärkste Kraft wurden die Piraten, die zusammen mit den Grünen 9% erhielten.

Die Wahlbeteiligung war mit 69% sehr hoch, doch viele junge Wähler gingen wegen fehlender linker Alternativen nicht zur Wahl. Dass es an linken Alternative fehlte, ist auch der antikommunistischen Hetze geschuldet. So wird per Gesetz zum 1. Januar 2026 der Faschismus mit dem Kommunismus gleichgesetzt und es ist dann verboten, kommunistische Propaganda zu verbreiten. 

Aus Münster, Dortmund und Halle berichten Korrespondenten über die breite, solidarische und brüderliche Solidarität mit den vom Völkermord der israelischen Regierung betroffenen Menschen in Gaza:

Münster: Bis zu 400 Leute zeigen Solidarität

Auch in Münster wurde am Donnerstagabend, 2. Oktober, mit nur wenigen Stunden Vorlaufzeit eine kämpferische Kundgebung mit ca. 350 bis 400 Leuten organisiert. Sicherlich hat der Feiertag dazu beigetragen, dass so schnell so viele Leute mobilisiert werden konnten.

Es gab sehr viele spontane Wortbeiträge, die sich teilweise mit sehr viel Empörung und Wut gegen die faschistische Politik Israels und der USA richteten. Sie wurden immer wieder durch die Teilnehmer mit Losungen wie „Free Palestine“, „Netanjahu vor Gericht“ usw. unterbrochen.

Viele waren das erste Mal dabei oder redeten das erste Mal öffentlich. Viele junge Frauen prägten diesmal mehr als sonst das Bild am offenen Mikrofon. Das Redebedürfnis bei der Kundgebung war so groß, dass diese erst nach über zwei Stunden beendet wurde. Wir von der MLPD / ICOR trugen die topaktuelle Erklärung über die Aktivisten der Flotilla – die gerade auf Rote Fahne News erschienen war – unter großem Beifall vor. Und wir berichteten von der Solidaritätsbewegung mit Christopher T. aus Leipzig.

Als verstanden wurde, dass diese Bewegung darauf abzielt, die Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Befreiungskampf noch stärker in die Gewerkschaften und Betriebe zu tragen, brandete abermals großer Applaus auf.

Am Ende wurde nicht versäumt, zu den Aktivitäten zum zweiten Jahrestag des Beginns des Völkermords in Gaza am kommenden Dienstag, den 7. Oktober, ab 18 Uhr, am Hbf Münster aufzurufen.

Dortmund: Nächtlicher Protest gegen völkerrechtswidrige Attacken der israelischen Marine auf Schiffe der „Global Sumud Flotilla“

Am 1. Oktober, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, riefen in Dortmunder Friedenskämpfer für Palästina zu einer spontanen Kundgebung um 23 Uhr am Hauptbahnhof auf. Anlass waren die völkerrechtlichen Attacken israelischer Kriegsschiffe gegen die „Global Sumud Flotilla“ auf internationalem Gewässer. Die Schiffe haben Hilfsgüter für die hungernde Bevölkerung, Medikamente und andere lebenswichtige Dinge wie z. B. Babynahrung geladen. Das zeigt den ganzen menschenverachtenden, faschistischen Charakter der Netanjahu-Regierung.

Genauso empörend wie die Attacken der faschistischen Soldateska ist die Reaktion westlicher Regierungen. Ein erhobener Zeigefinger ist das Äußerste. Deshalb machen sie sich mitschuldig am Völkermord in Gaza.

Obwohl so kurzfristig aufgerufen worden war, es abends so spät und außerdem kalt war, kamen viele Menschen, vor allem Jugendliche. Weil es Nacht war, durften weder ein Megafon noch eine Lautsprecheranlage benutzt werden. Es wurden aber so laut Parolen gerufen, dass es auch nicht notwendig war. Auch Redebeiträge waren wegen des Echos an den Wänden gut zu verstehen.

An dem Abend spielte der BVB gegen Atletico Bilbao in der Champions League. Nach Spielende strömten deshalb viele Fans aus Bilbao zum Bahnhof. Wir waren überrascht, als sich viele baskische Fans spontan der Kundgebung anschlossen. Sie schwenkten baskische Fahnen, riefen auf Baskisch Parolen zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Es fand eine große Verbrüderung statt, auch mit einigen BVB-Fans.

Die Kundgebung dauerte zwei Stunden. „We will not go down, in the night without a fight“ (aus dem Song „We will not go down“ [Gaza tonight] von Michael Heart) ist in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vor dem Dortmunder Bahnhof lebendig geworden! Free Palestine!

Halle an der Saale: Spontandemo gegen Völkermord in Gaza

Um 20 Uhr sammelten sich am 3. Oktober etwa 30 Menschen zu einer Spontandemo, um den Völkermord in Gaza und die Komplizenschaft Deutschlands anzuprangern. Die Umstehenden drückten mehrheitlich ihre Sympathie aus – hupten, klatschten bei Demosprüchen mit oder fotografierten sichtlich erfreut. 

Trotz Verkehrseinschränkungen gab es Verständnis und Respekt vor dem Anliegen der Demo. Beim Eintreffen eines Polizeiwagens zerstreute sich die Menge in mehrere Richtungen und der „Spuk“ war vorbei. 

In Halle wie auch andernorts bewirkt die Palästinasolidarität eine Wende in der politischen Kultur der Stadt. Vermeintlich linke Projekte und Organisationen, die in der Vergangenheit viel Verwirrung stifteten, werden von der rebellierenden Jugend und Antifaschistinnen bzw. Antifaschisten kaum noch ernst genommen. „Bündnis gegen Antisemitismus“, das streng antikommunistisch ausgerichtete „Halle gegen Rechts“, die AG Antifa an der Uni, … gerade unter der Jugend und an der Universität fischten die pseudolinken „Antideutschen“ mit ihrem intellektuellen Gehabe kritische Geister. 

Mittlerweile hat sich das Blatt gewendet und eine Gruppe von gerade einmal zwölf Völkermord-Befürwortern stand etwa 100 palästinasolidarischen Menschen gegenüber, als kürzlich der Film „Ground Zero“ aus Gaza im Kino gezeigt wurde.

Die frustrierten „Antideutschen“ bewarfen das Kino Zazie in derselben Nacht feige mit Farbe, um die Betreiberin einzuschüchtern. Am nächsten Tag wurde der Film aufgrund des Andrangs gleich zwei Mal gezeigt.

Der Wissenschaftliche Beirat und die Sprechergruppe der Offenen Akademie laden herzlich zu einer Tagung im November in Göttingen ein (Auszüge):

Am Wochenende vom 7. November bis 9. November findet eine Tagung der Offenen Akademie an der Universität Göttingen in Zusammenarbeit mit örtlichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern statt. Das Programm ist seit Kurzem auf der Homepage https://offene-akademie.org veröffentlicht. Die Rote Fahne Redaktion berichtete mehrfach (hier und hier).

Mit dem Titel „Unvorstellbar – Utopien! Lösungen für sich entfaltende gesellschaftliche Krisen“ traf diese Tagung bereits in der Vorbereitung auf großes Interesse.

Zu Beginn geht es um die „Ära der Aufrüstung“ – Ursachen, Risiken und Nebenwirkungen. Und damit verbunden ist die Utopie, ob und wie es eine Welt ohne Kriege geben könnte. Hafenarbeiter aus europäischen Häfen werden berichten und von ihren Streiks und Blockaden zur Verhinderung von Rüstungslieferungen für den verheerenden Völkermord in Gaza – ihre Aktionen sind das Wetterleuchten zur praktischen Verwirklichung einer Utopie. Das Thema der Ausbreitung des Faschismus im Zusammenhang mit der weltweiten Welle der Kriegsvorbereitung und wie wirkliche Demokratie aussehen kann, wird Gegenstand weiterer Vorträge und Workshops sein.

Die Ursachen von Rassismus in Gesellschaften, die von Klassenteilung bestimmt sind, sowie die Voraussetzungen für die Überwindung werden ebenfalls behandelt. Bleiberecht für alle und praktische Lösungen „für eine offene und solidarische Gesellschaft von unten“ kommen zur Sprache. Dann geht es auch um die Utopie eines Arbeitslebens, in dem die menschenrechtlichen Arbeits- und Sozialrechte der UNO und der ILO verwirklicht werden.

Die Umweltkrise wird in vielen Aspekten behandelt. „Wie hängen unsere Ernährung und die globalen Umweltkatastrophen zusammen?“, das ist ein Teil, der unsere Lebensweise berührt. Wie kann ein umweltschonendes Verkehrswesen aussehen? Dazu werden auch Facharbeiter aus der Automobilindustrie sprechen. Doch wir bleiben nicht global, es geht auch um eine Verkehrswende in Göttingen für einen höheren Stellenwert des umweltfreundlichen Radverkehrs und darum, welche Möglichkeiten und Grenzen Bürgerentscheide bieten. ...

Und schließlich wird im Vortrag „Sozialismus: Utopie? Wissenschaft!“ zur Diskussion gestellt werden, dass die Antwort auf die aufgeworfenen Fragen nach einem Leben jenseits von Profigier, Wirtschaftskrieg und Krieg nicht eine Utopie, sondern eine Wissenschaft sind. ...

Hier gibt es die komplette Pressemitteilung

Am Samstag, dem 3. Oktober, beteiligten sich rund 200 Personen in Uedem am Niederrhein an der Friedensdemo, organisiert vom „Ostermarsch Rhein-Ruhr“ in direkter Anlehnung an die großen Demonstrationen in Berlin und Stuttgart.

Die Demo führte von der drei Kilometer entfernten Bundeswehrkaserne auf dem Paulsberg zum Marktplatz in Uedem. Eine kleine Delegation von MLPD und dem Internationalistischen Bündnis aus Duisburg beteiligte sich und wurde von den Teilnehmern freundlich begrüßt. Hauptredner der Kundgebung war Tobias Pflüger, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und bis heute aktiv bei der „Informationsstelle Militarisierung in Tübingen (IMI)“. Er entlarvte dabei auch viele Details über die bedrohlich fortschreitende Aufrüstung und Gefährdung der Bevölkerung.

Die beiden niederrheinischen Kleinstädte Kalkar und Uedem beherbergen zentrale Leitzentren von Bundeswehr und NATO. Eingerichtet ursprünglich als Antwort auf den New Yorker Anschlag 9/11 gegen mögliche Terrorgefahren durch zivile Flugzeuge, wurden die beiden Standorte systematisch um- und aufgerüstet. 2013, also neun Jahre vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine, wurden beide Orte zentrale Lagezentren zur Überwachung und Steuerung aller militärischen Flugoperationen in Europa. Seit kurzem im Gelände der Kaserne auf dem Paulsberg ergänzt durch das mit modernster High-Tech gespickte Weltraumlagezentrum der Bundeswehr.

Die Bevölkerung wird mit neuen Arbeitsplätzen geködert. Viele sehen das aber mit gemischten Gefühlen. Denn sie sind potenzielles Angriffsziel, wenn in unmittelbarer Nähe Einsätze von Drohnen, Kampfjets und sogar auch von Atombombern für den Krieg in der Luft und im Weltraum gesteuert werden. Dazu kommt: In unmittelbarer Nähe hat der Rüstungskonzern in Weeze Anfang Juli eine Fabrikhalle für den Bau von Mittelrumpfteilen für den modernsten Kampfbomber F-35 feierlich eröffnet. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) würdigte als Festredner dies als „einen starken Beitrag zur Zeitenwende und damit zur kollektiven Sicherheit Europas“.

Die wenigen jugendlichen Demo-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer sprachen wir alle an. Sie äußerten sich besorgt über die Kriegsherde auf der Welt und die Militarisierung der ganzen Gesellschaft. Einige trugen sich in die Liste des Internationalistischen Bündnisses ein oder wollten gleich bei MLPD/Rebell mitmachen: „Ja, man kann nicht nur ab und an mal demonstrieren und sich dann zurücklehnen, sondern braucht Durchblick und muss organisiert kämpfen. Wo trefft ihr euch, ich mache mit!“

Die Repression von DHL Leipzig gegen den Arbeiter und Friedensaktivisten Christopher, die wir bekannt machten, empörte die Demo-Teilnehmer und etliche verpflichteten sich, die Solidarität zu organisieren.

In der Nacht zum 1. Oktober haben sich die IG Metall und die Vertreter der Stahlkonzerne auf ein Verhandlungsergebnis für die etwa 60.000 Beschäftigten der Stahlindustrie in Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen geeinigt.

Eine Einigung für die 8000 Stahlarbeiter in Ostdeutschland stand am vergangenen Mittwoch noch aus. Dem Ergebnis müssen noch die Tarifkommission und der Vorstand der IG Metall zustimmen.

Das Ergebnis: 2025 soll es drei Nullmonate geben, ab 1.1.2026 eine Entgelterhöhung von 1,75 Prozent, dazu eine Anhebung der Auszubildendenvergütung um 75 Euro im Monat mit einer Laufzeit bis 31.12.2026. Außerdem sollen die Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, zu Werkverträgen und zur Altersteilzeit verlängert werden.

Bis zur dritten Verhandlungsrunde hatten die Stahlkonzerne lediglich eine Einmalzahlung angeboten. Das wurde zu Recht von der Verhandlungskommission der IG Metall abgelehnt. Die Drohung der IG Metall, ab 1.10. Warnstreiks zu organisieren, hat letztlich zum Einlenken geführt. Das wollten die Stahlbosse offensichtlich in der aktuellen brisanten politischen Situation vermeiden. Haben sie doch, wie die anderen führenden Monopole, ein gesteigertes Interesse daran, dass die Merz/Klingbeil-Regierung endlich als Dienstleister „liefert“. Das betrifft die einschneidenden Kürzungen der staatlichen Sozialleistungen, Eingriffe in erkämpfte Arbeiterrechte wie den 8-Stunden-Tag, den Umbau zur Kriegswirtschaft, Abbau von Arbeitssicherheits- und Umweltauflagen usw.

Die Nullmonate eingerechnet sind die 1,75 Prozent allerdings lediglich eine Steigerung um 1,4 Prozent. Das liegt rechnerisch um 1 Prozent unter der offiziellen aktuellen Inflationsrate im September von 2,4 Prozent. „Wenn ich die laufenden Ausgaben unserer Familie mit der offiziellen Inflationsrate vergleiche, muss ich sagen, die hat recht wenig mit der finanziellen Realität eines Arbeiterhaushaltes zu tun,“ kommentiert eine Frau eines Stahlarbeiters den Aussagegehalt der offiziellen Inflationsrate.

Als Ziel der Tarifrunde hatte der Bezirksleiter der IG Metall NRW und Verhandlungsführer Knut Giesler ausgegeben: „Allein aus wirtschaftlicher Vernunft muss die Kaufkraft der Beschäftigten abgesichert werden.“ (2) Das Verhandlungsergebnis bedeutet aber einen erheblichen Kaufkraftverlust für die Familien der Kolleginnen und Kollegen. Für die Beschäftigten bei TKSE wird das zu den durchschnittlich acht Prozent Lohnverzicht durch den Sanierungstarifvertrag noch drauf gesattelt.

Man sagt ja normalerweise zu Recht, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist. Das gilt aber nicht für die Angst des Klassenfeindes.

Heute früh ist in Frankreich der Premierminister Sebastien Lecornu nach nur 27 Tagen im Amt zurückgetreten – ein neuer negativer Rekord. Woran ist er gescheitert? Am Massenwiderstand gegen die reaktionären Pläne zum weiteren Abbau sozialer Errungenschaften - genauso wie sein Vorgänger vor knapp vier Wochen. In diesen letzten vier Wochen gab es drei große landesweite Aktions- und Streiktage in Frankreich am 10.9., 18.9. und am 2.10., zuletzt mit über einer halben Million Beteiligten. 

Auch in Deutschland grassiert bei der Regierung und den Monopolverbänden die Angst vor Streiks. Die „Wirtschaftsberater“ von der „Haufe-Online-Redaktion“ geben bereits Tipps für Personalverantwortliche, wie sie am besten auf Streikankündigungen reagieren sollten (1). Dabei gibt es im Gegensatz zu Frankreich nur ein sehr eingeschränktes Streikrecht, das noch nicht einmal gesetzlich abgesichert ist. Es gibt lediglich eine Rechtsprechung, die Streiks von Gewerkschaften in dem engen Rahmen von Tarifverhandlungen zulässt. Politische Streiks oder selbständige Streiks gegen Arbeitsplatzvernichtung sind in Deutschland nicht legal. Deshalb fordern die MLPD bzw. die Vorläuferorganisation KABD bereits seit 50 Jahren ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht.

Woher kommt das deutsche „Streikrecht“?

Welche politische Brisanz der Kampf um das Streikrecht hat, sieht man auch daran, dass das heutige kastrierte Streikrecht stark von dem faschistischen Juristen Hans Carl Nipperdey geprägt wurde. Er war unter Hitler ein Anhänger des faschistischen Arbeitsrechts, wonach der Kapitalist zum „Betriebsführer“ mit absoluter Befehlsgewalt wurde und die „Gefolgschaft“ zu unbedingtem Gehorsam verpflichtet war. Nach dem Krieg wurde Nipperdey zum ersten Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts. Da es kein gesetzliches Streikrecht gab und gibt, konnte dieser Richter durch seine Urteile das Streikrecht in Westdeutschland maßgeblich prägen und einschränken.

Vorauseilende Angst

Trotz dieser sehr eingeschränkten Rechte wächst auch in Deutschland die Streikbereitschaft unter den Arbeitern – und die Angst davor auf der anderen Seite. Bundeskanzler Friedrich Merz traut sich schon gar nicht, seine Pläne für einen massiven Abbau sozialer Errungenschaften offen zu legen. Er beeilt sich zu beteuern, dass er die Sozialsysteme nicht zerschlagen, sondern angeblich nur "sicher" machen wolle. Manche erinnern sich an die Geschichte solcher Sicherungen seit Norbert Blüm vor Jahrzehnten versichert hatte, die Rente sei sicher. Heraus kamen immer Rückschritte und Unsicherheit für die Massen.

Er weiß auch, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestellten und Arbeitslosen und ihre Gewerkschaften auf keinen Fall längere Arbeitszeiten, einen späteren Rentenbeginn oder Kürzungen bei der Pflege akzeptieren wollen. Aber genau das sind Maßnahmen, die Merz plant, um die Kosten für die Militarisierung sowie für die Subventionen für die Monopole abzuwälzen.

Um die Arbeitenden gegen Arbeitslose aufzuhetzen, fängt die Regierung beim Bürgergeld an. Dann wird Stimmung gegen die „Baby-Boomer“ gemacht, die die Chuzpe hatten, in den 1960er-Jahren auf die Welt zu kommen und deshalb jetzt in Rente gehen wollen oder gar pflegebedürftig zu werden drohen. Schon kommen Pläne an die Öffentlichkeit, den Pflegegrad 1 komplett zu streichen. 

Dagegen ist für Merz die Besteuerung der Superreichen ein absolutes Tabu. Wenn Deutschland nur die Vermögenssteuer der Schweiz einführen würde (das ist auch ein imperialistisches Land), hätte der Staat allein dadurch 73 Milliarden Euro mehr in der Kasse. (2) Wer nicht einmal zu solchen kleinen Reförmchen in der Lage ist, braucht vom „Herbst der Reformen“ gar nicht anfangen. Denn in Wahrheit geht es um eine reaktionäre Wende gegen die ein Herbst des Massenwiderstands nötig ist. Und dem folgen notwendig weitere Jahreszeiten des Kampfes der Massen gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, und zwar so lange bis der Kapitalismus Geschichte ist.

Der Kurs auf Kriegsvorbereitung und Kriegswirtschaft bedeutet auch eine weitgehende Zerschlagung sozialer Errungenschaften sowie erkämpfter demokratischer Rechte und Freiheiten. Bei dem Manöver „Red Storm Bravo“ in Hamburg wurde vor wenigen Tagen geprobt, wie die Arbeitsagentur zum Instrument für die Beschaffung von Arbeitskräften für die Kriegswirtschaft gemacht wird.

Gegen politische Unterdrückung!

Der vielleicht deutlichste Beleg für die zutiefst unsozialen Pläne der Herrschenden und ihre Angst vor dem organisierten Kampf der Arbeiter ist die Unterdrückung kritischer Stimmen in den Betrieben:

• Bei CATL (chinesischer Batteriekonzern in Thüringen) werden Beschäftigte mit Abmahnungen überzogen, weil sie am 1. Mai ein Transparent getragen haben: „CATL-Kolleginnen und Kollegen gegen Faschismus, Rassismus und Krieg.“
• Der Logistikkonzern DHL am Flughafen Leipzig hat den Kollegen Christopher T. fristlos gekündigt, weil er sich bei einer Demonstration gegen den Transport von militärischen Gütern für imperialistische Kriege ausgesprochen hat.
• Thyssenkrupp-Steel (tkse) in Duisburg hat dem Betriebsratsmitglied der IG Metall, Markus Stockert, eine Abmahnung erteilt, weil er dazu aufgerufen hat, während der Arbeitszeit zum Betriebsrat zu gehen und sich über den Stand der Verhandlungen zum „Sanierungstarifvertrag“ zu erkundigen.

In allen diesen Fällen geht es den Konzernen darum, ein Exempel zu statuieren, um die Belegschaften einzuschüchtern. Aber sie erreichen genau das Gegenteil, weil die betroffenen Kolleginnen und Kollegen offensiv vorgehen und breite Unterstützung bekommen. Diese Bewegung der Solidarität gegen politische Unterdrückung sollte sich auch die Forderung nach einem allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrecht zu eigen machen und sich mit den Montagsdemonstrationen verbünden. Wenn wir nicht die Dimension der kommenden Angriffe unterschätzen, werden die Herrschenden feststellen, dass sie uns unterschätzt haben.

Es war die vierte Regierung seit einem Jahr. Premierminister Sébastien Lecornu gab gestern Abend die Zusammensetzung der neuen Regierung bekannt - und heute morgen, nach 14 Stunden, ihren Rücktritt, der von Präsident Macron angenommen wurde.

Premier Lecornu hatte einen Bruch mit der vorherigen Politik versprochen. Es war jedoch zu offensichtlich, dass seine Politik und seine Regierung nur recycelt bzw. eine noch stärkere Rechtsentwicklung betreibt wie die vorherige. Die Börsenkurse sackten ein. Große Ratlosigkeit und Zerfahrenheit herrschen unter den bürgerlichen Politikern. Sie wissen immer weniger und werden sich nicht einig, wie sie ihre reaktionäre Politik der Bevölkerung verkaufen sollen. Vor allem angesichts der bevorstehenden Kommunal- und Präsidentschaftswahlen 2026 und 2027.

Das schwächt mehr und mehr die Stellung von Präsident Macron, dessen Rücktritt oder auch Neuwahlen des Parlaments von Teilen gefordert wird. Darauf will auch der faschistische Rassemblement National hinaus, der erhofft, sich angesichts des Chaos zu stärken. Von Links wird eine fortschrittlichere Regierung gefördert, wie es dem Wahlergebnis von Sommer 2024 endlich entsprechen würde.

Die offene politische Krise vertiefte sich im Laufe des Tages weiter und viele Menschen sind von diesem Theater angewidert. Hinter allem parlamentarischen Gerangel steckt die Krise des kapitalistischen Systems. Darüber aufzuklären und für die sozialistische Alternative zu werben, z.b mit einem proletarischen Abgeordnetensystem und einem proletarischen Parlamentarismus, ist die Aufgabe der französischen Marxisten-Leninisten.

Inzwischen hat Giorgia Meloni richtig Probleme - am Samstag, dem 4. Oktober, gab es den vierten Tag in Folge Massenproteste in Italien gegen den Überfall israelischer Militärs auf die internationale Gaza-Flotille. Menschen mit Transparenten und Fahnen, die „Free Palestine“ und andere Slogans skandierten, zogen am Kolosseum vorbei. Protestiert wurde auch gegen die Politik der Nato. Laut Angaben der Organisatoren demonstrierten mehr als eine Million Menschen. Die Demonstration fand bei strahlendem Sonnenschein friedlich statt, und Studenten, Kinder und ältere Menschen nahmen daran teil. Am Tag zuvor, am 3. Oktober, fand in Italien ein Generalstreik gegen den Gaza-Krieg statt mit bis zu 2 Millionen Beteiligten landesweit auf den Straßen.

Rote Fahne News veröffentlicht hier den zweiten Teil der Korrespondenz "Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel – Flucht in die Kriegswirtschaft?" Der erste Teil kam am 6. Oktober.

Auch Evonik verkauft Stück für Stück alle Produktionsanlagen, die nicht zu ihrem Kerngeschäft der Spezialchemie gehören. So steht die C4-Produktion zum Verkauf wie die TI (Technik Infrastruktur), die jetzt in eine neue Gesellschaft Syneqt überging, und ebenfalls veräußert werden soll, mit ca. 3500 Beschäftigten (Marl und Wesseling).

Insgesamt ist in der Chemie die Produktion seit 2018 um 16 Prozent zurückgegangen. Die Auslastung der Chemieanlagen liegt aktuell bei 71,7 Prozent (VCI Quartalsbericht 2/2025). Verbandschef (VCI) Steilmann bezeichnete schon vor einem Jahr im ZDF 75 Prozent als unrentabel. Entsprechend sollten wir uns kein X für ein U vormachen. Wenn die Kapitalisten von unrentabel sprechen, werden Anlagenteile oder Anlagen stillgelegt. Da zählt auch kein langfristiger Vertrag zwischen verschiedenen Werken, wenn der Maximalprofit nicht mehr gewährleistet ist. Verträge sind da, um sie zu brechen. Darin waren die Kapitalisten schon immer Weltmeister.

Kämpfen wir gemeinsam mit den Stahl- und Automobilarbeitern für den Erhalt unserer Arbeits- und Ausbildungsplätze. Letzteres ist besonders wichtig für die Zukunft unserer Jugend. Sollten bei Evonik (Marl) die Chemikanten und Industriemechaniker zuerst gar nicht übernommen werden, so bekommen sie jetzt einen 18-Monats-Vertrag. Und was ist nach den 18 Monaten? Dieser Arbeitsplatz ist weg. Für die Übernahme aller Azubis!

Statt in der Arbeitslosigkeit zu landen, sollten wir mit unserer Gewerkschaft zusammen für Arbeitsplätze im regenerativen Energie-Bereich kämpfen. Umschulung und Weiterbildung auf Kosten von BP und Evonik. In allen Bereichen gibt es hochqualifizierte Facharbeiter und Ingenieure, die hier ihr ganzes Wissen einbringen können, um gegen die begonnene Umweltkatastrophe zu kämpfen. Umfassend wird eine Lösung erst in einem echten Sozialismus möglich sein. Dabei geht es um einen Paradigmenwechsel, um zu prüfen, wie und welche Produkte wir zukünftig produzieren, die für so eine neue Gesellschaft notwendig sind.

Teil 3 erscheint in Bälde

Die Sprechergruppe des Zentralen Koordinierungsausschusses (ZKA) des 22. Internationalen Pfingstjugendtreffens (PJT) lädt zum ersten Vorbereitungstreffen desselben ein:

Liebe Freundinnen und Freunde der Internationalen Pfingstjugendtreffen, liebe Mitglieder des Zentralen Koordinierungsausschusses, liebe Trägerorganisationen, es wird Zeit mit der Vorbereitung des 22. Internationalen Pfingstjugendtreffens 2026 zu beginnen!

Das erste Treffen des Zentralen Koordinierungsausschusses findet statt am, Samstag, dem 11. Oktober, von 14 Uhr bis ca. 17 Uhr im Jugendzentrum Che, An der Rennbahn 2, 45899 Gelsenkirchen-Horst.

Es wird die Möglichkeit geben, auch per Videokonferenz teilzunehmen. Wer das möchte, soll sich bitte per Mail anmelden, dann bekommt er oder sie rechtzeitig einen Link dafür geschickt.

Die Tagesordnung soll wie folgt aussehen:

1. Einleitung und Zielsetzung des 22. Internationalen Pfingstjugendtreffens 2026 (bisher ist der Vorschlag, dass das PJT wieder im Ruhrgebiet stattfindet und das Motto sich darauf bezieht: „Gegen den Völkermord in Gaza und für die Solidarität mit Palästina“).
2. Auswertung des letzten 21. Internationalen Pfingstjugendtreffens 2024 in Truckenthal/Thüringen.
3. Öffentlichkeitsarbeit (Homepage, Save-the-Date-Flyer direkt/vorläufiger Flyer bis zum Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Wochenende [LLL]).
4. Vorbereitung des bundesweiten Vorbereitungstreffens (Grundsätze)
5. Prozessplan
6. Finanzierung (Stand vom letzten Pfimgstjugendtreffen, vorläufige Beschlüsse zu den Preisen)

Ihr könnt diese Einladung auch an weitere Interessierte weiterleiten. Das Treffen des Zentralen Koordinierungsausschusses ist wie immer offen für Teilnehmer, die selbst bisher nicht im Ausschuss mitarbeiten. Bitte meldet euch kurz zurück, ob ihr teilnehmen könnt.

Die Adresse für alles ist: buero@pfingstjugendtreffen.de

Die Communist (Maoist) Party of Afghanistan hat auf ihrer Homepage einen Artikel über die letzte Aussage von Trump bezüglich Bagram veröffentlicht. Unser Rote-Fahne-News-Korrespondent aus Hagen hat Auszüge aus Farsi übersetzt.

US-Präsident Donald Trump kündigte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer an, den Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan "zurückerobern" zu wollen. Er hatte seine Entscheidung immer wieder begründet: "Der Stützpunkt Bagram ist nur eine Stunde von dem Ort entfernt, an dem China seine Atomwaffen baut." Trump hat Bagram schon viele Male erwähnt und behauptet, wenn er zum Zeitpunkt des Abzugs der amerikanischen Truppen an der Macht gewesen wäre, hätte er niemals zugelassen, dass dieser strategische Stützpunkt in die Hände Chinas fällt. Dieses Mal scheint es, dass seine Worte ernst gemeint sind und er über praktischere Wege nachdenkt, um Afghanistan und Bagram zu beeinflussen und zu dominieren.

Die Hauptfrage ist, warum Bagram für den US-Imperialismus und insbesondere für das Trump-Team wichtig geworden ist? Chinas wachsende Macht hat die gesamte herrschende Klasse der USA besorgt über die Zukunft ihrer globalen Hegemonie gemacht, aber das Trump-Team konzentriert sich besonders darauf, seine Projekte zu stoppen und zu stören. China steht im Fokus. In der Vergangenheit hat sich die Biden-Administration mehr auf Europa, den Nahen Osten und den Fernen Osten konzentriert.

Die Wiederherstellung wichtiger Stützpunkte im Herzen Asiens – Bagram – würde es den Vereinigten Staaten ermöglichen, ihre Satellitenüberwachung und militärische Kontrolle über Länder wie China, Russland, Iran und Indien wiederherzustellen und die geografische Verbindung zwischen diesen rivalisierenden Mächten zu unterbrechen. Dies ist Teil der Strategie, Druck auf die Taliban auszuüben, um Afghanistan in den Orbit der US-Politik zu bringen und es von China und anderen US-Gegnern zu distanzieren.

Aber die Taliban befinden sich in diesem großen globalen Spiel in einer fragilen Position. Interne Meinungsverschiedenheiten, weit verbreitete Unzufriedenheit, internationale Isolation und wirtschaftlicher Zusammenbruch haben sie ihrer Fähigkeit beraubt, dem Druck Trumps und des US-Imperialismus wirklich zu widerstehen. Wenn sie Zugeständnisse an die Vereinigten Staaten machen, werden sie ihre Legitimität verlieren und das Risiko eines inneren Zusammenbruchs wird steigen, und wenn sie sich dagegen wehren, wird das Risiko eines Bürgerkriegs, eines Zusammenbruchs und sogar des Zerfalls Afghanistans stärker zunehmen als in der Vergangenheit.

Wenn es den Vereinigten Staaten nicht gelingt, direkte Dominanz und Einfluss in Afghanistan zu erlangen, wird das nächste Szenario darin bestehen, Chaos und Instabilität in Afghanistan und der Region zu schaffen. Die Situation ist nicht nur in Afghanistan, sondern auch auf der ganzen Welt von gefährlichen Entwicklungen geprägt, und Afghanistan bleibt eines der Hauptzentren des Wettbewerbs zwischen den Großmächten der Welt. ...

Der Fall Hüseyin Doğru macht seit Frühjahr dieses Jahres Schlagzeilen.

Der Gründer des kritischen Mediums red. media hatte kritisch über die Kriegsverbrechen und den Völkermord Israels in Gaza berichtet. Daraufhin wurde er von dem Reporter der israelischen Zeitung The Jerusalem Post, Nicholas Potter, zusammen mit anderen kritischen Medien als „Teil eines Netzwerks linksextremer Medien, die Extremismus und antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten“ beleidigt. Weiter behauptete Potter, dass red. media von den Regierungen Russlands, Syriens und Irans gefördert und finanziert werden – ohne dass er das beweisen konnte.

Nachdem Doğru das öffentlich kritisiert und die Vorwürfe zurückgewiesen hatte, entstand öffentliche Solidarität. Daraus leitete Pooter nun eine „koordinierte Hasskampagne“ gegen sich ab und erstattete Anzeige. Es folgten eine Razzia und Angriffe des deutschen Staates gegen Doğru, mit der Begründung, er sei russischer Agent. Wie Doğru auf X darlegt, sei nichts von diesen Anschuldigungen wahr (siehe hier).

Infolge sanktionierte die EU Doğru und sprach ihm damit das Arbeitsrecht ab. Außerdem sperrte sie ihm die Konten und verhängte ein Ausreiseverbot.

Wie Doğru der mittlerweile Vater zweier neugeborener Kinder ist und dessen Frau im Zuge dieser Sanktion ebenfalls die Krankenversicherung gesperrt wurde, seinen Lebensunterhalt verdienen soll, interessiert weder EU noch Bundesregierung. Auf eine Anfrage von Medien erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschafts- und Arbeitsministeriums, dass er darüber nichts wisse und dass das nicht sein Zuständigkeitsbereich sei.

Der Fall zeigt erschreckend, wie schnell palästinasolidarische und kritische Stimmen mundtot gemacht werden und mittels Sanktionen in den wirtschaftlichen Bankrott getrieben werden sollen.

Derzeit finden in allen Regionen Deutschlands Gesprächsrunden mit Redakteuren und Redakteurinnen der Roten Fahne statt.

Wir möchten mit unseren Leserinnen, Lesern und Mitarbeitern diskutieren: Warum brauchen wir eine proletarische Illustrierte? Was soll sich verändern im Vergleich zum bisherigen Rote Fahne Magazin? Welche Vorschläge und Kritiken habt ihr, wo gibt es Diskussionsbedarf?

Und: Wo könnt ihr mit anpacken? Wer kann Witz und Humor in die Zeitung bringen? Wer kann hintergründige Beiträge zu vielfältigen Fragen beisteuern? Wer hat besondere Fähigkeiten als Fotograf oder in der Gestaltung. Wer kennt Experten, die wir nicht kennen, aber das unterstützen könnten? Wer möchte einmal eine Schnupperwoche in der Redaktion mitmachen? Wer kann einmal im Monat etwas beisteuern? Wer möchte noch intensiver daran mitarbeiten? Und, und, und ... 

Die Gesprächsrunden dauern etwa 2 Stunden. Danach besteht auch die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch.

Die nächsten Gesprächsrunden:

Erfurt, Montag, 13.10., 18 Uhr, in der Landesgeschäftsstelle der MLPD, Riethstraße 1a, 99089 Erfurt

Gelsenkirchen, Dienstag, 14.10., 17 Uhr, im Bistro der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen.

Frankfurt am Main, Dienstag, 14.10., 18.15 Uhr, Landesgeschäftsstelle der MLPD Rheinland-Pfalz - Hessen - Saarland, Lahnstraße 26, 60326 Frankfurt am Main

München, Donnerstag, 16.10., 18.30 Uhr, im EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80, 80336 München

Nürnberg, Freitag, 17.10., 18 Uhr,  in der Landesgeschäftsstelle der MLPD, Adam-Klein-Straße 23, 90429 Nürnberg

Die Liste wird aktualisiert.