Alle Nachrichten vor fünf Tagen

Gaza soll leben und Gaza WILL leben. Mit ihrer ganzen Kraft und ihrem Vertrauen in ihr Volk trotzen die Menschen in Gaza der allein von Israel zu verantwortenden Lage.

Am 5. Mai hatte die ICOR Gelegenheit, mit Dr. Rafaat, Leiter des Al Awda-Krankenhauses im Gazastreifen zu telefonieren. Er berichtet: »Die Lage wird jeden Tag schlimmer und schlimmer. Die Mission, jeden Tag Essen zu finden ist sehr mühsam, meistens findet man nichts und wenn überhaupt, dann ist es zu teuer. Man isst verdorbenes Brot voller Brotkäfer und das kann man schmecken. Seit 28. Februar kam nichts mehr rein. Alle hungern und es gibt nun viele Todesfälle vor allem von Kindern und Alten.«

Seit dem 28.2. hat die zionistische Netanjahu-Regierung kein Wasser, keine Lebensmittel, keine Medikamente mehr nach Gaza hereingelassen. Sie brauchen unsere Solidarität und Hilfe, politisch, moralisch, mit Geld und Visionen für die Zukunft. Kein aufrechter Mensch kann seinen Blick abwenden. Hunger ist eine der schrecklichsten Kriegswaffen. Der Solidaritätspakt zwischen der revolutionären Weltorganisation ICOR und dem Al Awda Health Community Center wurde vor fünf Monaten geschlossen und er bekommt Tag für Tag, Monat für Monat größere Bedeutung.

Das Al Awda-Center ist ein großes säkulares medizinisches Hilfsprojekt mit jahrzehntelanger Erfahrung. Seine sieben Notfallzentren, die vor dem jetzigen Krieg in ganz Gaza verteilt waren, wurden alle bombardiert und vollkommen zerstört. Aus Blech wurden notdürftig elf neue Centren gebaut. Sie können aber keine Patienten mit Knochenbrüchen, Verbrennungen oder organischen Schäden behandeln. Es fehlt vorne und hinten an allem – ganz besonders auch an jeglichem Verbandsmaterial, obwohl es täglich Hunderte von schweren Verletzungen gibt.

Die Partner von Al Awda bitten die ICOR und alle Unterstützerinnen und Unterstützer, jetzt weiterhin für die Akuthilfe zu spenden. Der ICOR-Plan, sofort nach Ende des Krieges mit dem Aufbau von Gesundheitsstationen (»Oasen«) zu beginnen, wird von den Freunden in Gaza sehr begrüßt: »Nach dem Kriegsende sehen wir den Wiederaufbau dieser Zentren als Priorität. Vor allem die, die in bewohnten Gebieten liegen und nicht, wo es nur Schutt und Asche gibt. Bewohnte Gebiete sind z.B. Gaza Stadt und Al Nuseirat.«

Die israelische Regierung setzt aber unter Bruch des Waffenstillstandes alles daran, die palästinensischen Massen entweder zu vertreiben oder auszuhungern. Das gezielte Aushungern der Bevölkerung ist ein wesentliches Merkmal von Völkermord! Dem kann die Weltöffentlichkeit nicht tatenlos zuschauen – zumal die neuimperialistischen, angeblichen Unterstützer des palästinensischen Volkes wie Türkei, Iran, Katar, Vereinigte Arabische Emirate keinen Finger krumm machen. Die besten und einzigen wirklichen Verbündeten des palästinensischen Volkes sind die Arbeiter und die Massen der Welt, die internationale Solidaritätsbewegung.

Kurzer Film über den Aufbau erster Gesundheits-Oasen

Am 15. Mai ist Nakbatag - das Gedenken an die Vertreibung hunderttausender Palästinenser 1949. Rund um diesen Tag wird ein bedeutendes Programm stattfinden:

• Am 14. Mai findet in Gelsenkirchen eine Internationalismus-Live-Veranstaltung der MLPD statt. Auf dem Programm stehen eine Podiumsdiskussion mit ICOR-Vertretern aus vier Kontinenten und der MLPD sowie eine Spendengala, organisiert vom Jugendverband Rebell. Hier der Einladungs-Flyer.
• Am 17. Mai findet in Berlin eine Protest-Kundgebung gegen die Unterstützung der Bundesregierung für das zionistische Regime in Israel statt. Ohne die Waffenlieferungen, die finanzielle und diplomatische Unterstützung aus Deutschland könnte dieser Krieg nicht so geführt werden! Mehr dazu hier
• Am 18. Mai findet in Berlin im Treff International in der Reuterstraße 15 von 11:00 Uhr bis 15:30 Uhr der »Al Awda Ratschlag« statt. Dort werden wir die perspektivischen Pläne, die ICOR-Gesundheits-Oasen in Gaza aufzubauen, vorstellen und mit euch beraten! Wir wollen heute anfangen zu planen, damit morgen nach Ende des Krieges alles bereit ist, um sofort loszulegen: die Menschen, das Know-how, die Logistik, das Material …

Im Umfeld des Nakba-Tages bitten wir alle, in möglichst vielen Orten Spenden zu sammeln und zu protestieren! Bei den Spendensammlungen in den Stadtteilen hat sich das Markenzeichen, mit der Kufiya, dem Palästinensertuch, zu sammeln sehr bewährt!

Unser Plan war, uns zu dem Ratschlag in einem großen Raum zu treffen mit 150 bis 200 Leuten. Aber alle Räume wurden verweigert oder mit unglaublichen Auflagen versehen! Man darf nicht von Genozid sprechen, nicht von »menschenverachtender Aggression« der israelischen Regierung.

Aber die ICOR sagt: Jetzt erst recht! Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Der Ratschlag wird also in Präsenz im Treff International Berlin und parallel als Zoom-Webinar stattfinden. Es gibt Simultan-Übersetzung! Trefft Euch in Gruppen, in Stubenversammlungen! Alle können teilnehmen, Fragen stellen, diskutieren und spenden. Wir werden unmittelbar die Not und den Überlebenswillen und die Kampfmoral der Menschen teilen können und ihre und unsere Entschlossenheit stärken. Wir werden nach Hause gehen und jede und jeden überzeugen können, die wir treffen.

Gaza soll leben! Packt alle mit an für die Gesundheit-Oasen der ICOR!

Hier der Link für das Webinar am 18. Mai: https://us02web.zoom.us/j/86441824359?pwd=IaYWaDJ9IUaQGxde1OoXjPPQMQdtVE.1

Das Spendenkonto für "Gaza soll leben"

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Stichwort: Gaza soll leben
Kontoinhaber: Solidarität International eV

Die ehemals sozialistischen Länder förderten vor allem den Sport der breiten Massen und die internationale Arbeitersolidarität

Die damals sozialistische Sowjetunion führte als erstes Land der Welt 1928 die Produktionsgymnastik für alle industriellen Betriebe ein. Die Weltjugendspiele wurden ab 1947 zu Höhepunkten der internationalen sozia­listischen Jugendbewegung. Rund 26 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt nahmen 1951 in Ostberlin teil.

In der Sowjetunion und der DDR wurde damals großer Wert auf die Entfaltung des Breitensports, aber auch des Leistungssports gelegt. Kinder und Jugendliche wurden besonders gefördert, dazu gab unter anderem Jugendspartakiaden.¹ Erstes großes Vorbild im DDR-Sport wurde der spätere Sportminister, Dr. Helmut Recknagel, als Olympiasieger im Skispringen 1960. Er erreichte den Olympiasieg unter besonders schwierigen Bedingungen, weil Betreuern und Trainern die Einreise in die USA verweigert wurde.

Es entwickelte sich in der DDR eine breite, von der Bevölkerung weitgehend mitgetragene Sportbewegung. Das war die hauptsächliche Grundlage dafür, warum sich der DDR-Spitzenport in fast allen Sportarten (außer Fußball) der BRD überlegen zeigte.

Trimmen auf Höchstleistungen

Dafür sorgte seit der Restauration des Kapitalismus unter Walter Ulbricht und Erich Honecker aber auch zunehmend ein rücksichtsloses und gesundheitsgefährdendes Trimmen junger Sportlerinnen und Sportler auf Höchstleistungen – einschließlich des systematischen Einsatzes von Doping.

Die Pflege des Mythos von der „Überlegenheit des sozialistischen Sports“ – gespeist aus Einzelerfolgen im Leistungssport – diente der Rechtfertigung des Konkurrenzkampfs der revisionistischen Führungen der DDR und der Sowjetunion mit den westlichen kapitalistischen Ländern.

Der sozialistische Grundsatz „Jeder nach seinen Fähigkeiten“ kennzeichnet im Gegensatz dazu die Einheit von Breiten- und Leistungssport. Das Vorbild von Leistungssportlern kann dabei Anreiz für viele werden, Sport zu treiben und ihr Leistungsvermögen zu erhöhen.

Ein Leser aus Münster schickte uns interessante Überlegungen und Recherchen zu diesem Thema zu. Sie sind das Ergebnis einer Diskussion in der Lesegruppe zum Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ (leicht gekürzt)

Wir haben in Münster eine feste Lesegruppe und haben hier das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ gemeinsam zu Ende studiert. Dabei ist uns aufgefallen, dass zum Thema Verschmutzung der Weltmeere durch Stickoxide, Chemikalien, Lärmemissionen durch den weltweiten wachsenden Schiffsverkehr keine Ausführungen zu finden sind. Lediglich den Hinweis auf Unfälle von Öltankern und ihre Auswirkungen auf die maritimen Ökosysteme.

Wir haben das diskutiert und dachten uns, euch Konkretisierungen dazu zur Verfügung zu stellen.

90 Prozent des Warenhandels per Seeweg

• Wir wissen, dass heute 90 Prozent des weltweiten Warenhandels über den Seeweg transportiert werden. Dabei umspannen die Handelsrouten zu Wasser den ganzen Erdball. Besonders dicht ist der kommerzielle Schiffsverkehr im Nordatlantik, im Mittelmeer und im Nordpazifik. Zehntausende von Frachtschiffen sind jährlich unterwegs. Hinzu kommen Hunderte von Kreuzfahrtschiffen und Fischereiflotten.¹
• Bekannt ist auch, dass trotz Weltwirtschaftskrisen allein von 2011 bis 2023 die Zahl der Container-Schiffe um 17 Prozent angewachsen ist.²
• Für die Verhütung der Verschmutzung der Meere durch die Schifffahrt ist das internationale Übereinkommen MARPOL seit 1973 weltweit gültig.³ Es verpflichtet die Vertragsstaaten, das Einleiten von Schadstoffen wie Öl, Chemikalien und Müll durch den Schiffsbetrieb mittels spezifischer Vorschriften zu verhindern. Unklar ist, welchen Erfolg dieses Abkommen bis heute aufweist?

Ölverschmutzung aus verschiedenen Quellen

• Öl ist die bekannteste durch die Schifffahrt verursachte Verschmutzung. Dazu gehören dann auch die schon im Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ genannten Tankerunfälle, die meist mit schwerwiegenden Umweltschäden in marinen Ökosystemen verbunden sind. Der größte Teil der Ölverschmutzung im Meer stammt neben den Abwässern vom Land, vom Auswaschen der Bilgen⁴ und Ballastwasserentleerungen auf See durch Handelsschiffe. Trotz des MARPOL-Übereinkommens gelangen mehrere Hunderttausend Tonnen Öl jährlich nur durch den Schiffsbetrieb infolge von Unfällen und illegaler Entsorgung in die Weltmeere.
• Wir wissen, dass die weltweite Schifffahrt nicht nur einen Anteil an der Verschmutzung und Vergiftung der Weltmeere hat, sondern auch zur atmosphärischen Schadstoffbelastung durch Kohlendioxid und andere Treibhausgase, Schwefel- und Stickoxiden sowie Feinstaub beiträgt. Die Kohlendioxidemissionen bedingen zusätzlich die Versauerung der Ozeane, eine Hauptursache für das weltweite Sterben von Korallenriffen.

Gefahr des Unterwasserlärms

• Es ist bekannt, dass die giftige Flüssigkeit Tributylzinn (TBT) über Jahrzehnte als Anstrich bei Schiffen verwendet wurde, um den Algen- und Pilzbewuchs an Schiffsrümpfen zu verhindern. Die IMO (Internationale Seeschifffahrt-Organisation) verbietet TBT in Schiffsfarben seit 2008, da die Substanz sehr toxisch für Wasserorganismen ist, hormonaktiv bei Muscheln wirkt und sich in der Nahrungskette und im Sediment anreichert.
• Eine der größten Gefährdungen für Meerestiere ist der Unterwasserlärm. Schiffe produzieren Tieffrequenztöne von 10 bis 1000 Hertz, die über enorme Distanzen hörbar sind und den am weitesten verbreiteten Lärm im Meer darstellen. Der Schiffslärm generiert unter Wasser einen stets präsenten akustischen „Nebel“, der natürliche Geräusche und Laute übertönt und so die Migrationsrouten von Meeressäugern stört, zu Kollisionen von Walen mit Schiffen führt und ihre Kommunikations- sowie Orientierungsfähigkeit einschränkt.

Anregung zur Debatte

Dass alle diese Tatsachen keinen größeren Anteil an der Verschmutzung, Vergiftung und Vermüllung der Weltmeere haben sollen, konnten wir uns nicht vorstellen und haben uns überlegt, diesen Punkt genauer auszuführen. Gut gefallen am Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ haben uns auch die jeweiligen nötigen Forschungsschwerpunkte entlang aller alten und neuen Hauptmerkmale der begonnenen Umweltkatastrophe. Hier könnten wir uns eine weitere Nennung bzw. Präzisierungen von Forschungsschwerpunkten auf Seite 455 unter dem Punkt „Schutz der Weltmeere und Gewässer“ vorstellen.

Wir hoffen, dass unser Artikel eine Debatte im Rote Fahne Magazin über all diese Fragen anregt. Vielleicht berichten weitere Lesegruppen von ihren Debatten, Einsichten und Ergänzungen. Uns würde es freuen.

George Gruenthal aus New York ist in der Antikriegs- und antiimperialistischen Bewegung der USA aktiv. Er hat mit verschiedenen marxistisch-leninistischen Gruppen und Parteien zusammengearbeitet

Rote Fahne: Welche Ziele und Methoden verfolgt die Trump-Regierung?

George Gruenthal: Derzeit erleben wir einen langsamen, aber stetigen Niedergang des US-Imperialismus, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht. Dies hat zu einer ernsthaften Spaltung der herrschenden Klasse geführt.

Während die Demokraten im Allgemeinen versuchen, den Anschein von Demokratie zu wahren (und gleichzeitig demokratische Rechte einschränken), bewegen sich Trump und die Republikaner Schritt für Schritt in Richtung Faschismus. Sie haben antizionistische Demonstranten mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus festgenommen und ohne Anklage ins Gefängnis gesteckt. Trump hat einseitig das Ende der Geburtsrechts-Staatsbürgerschaft erklärt, die seit der Abschaffung der Sklaverei in der US-Verfassung verankert ist. Er hat den minimalen Schutz für unterdrückte Nationalitäten (Schwarze, Latinos, Ureinwohner Amerikas und andere) beendet. Er hat Zehntausende Bundesangestellte entlassen und ihnen das Recht auf Tarifverhandlungen genommen. Trump hat einseitig die Zölle für verbündete und rivalisierende Länder erhöht und damit die Preise für Waren in die Höhe getrieben, was sowohl die Arbeiter als auch viele Kapitalisten empört hat.

Wie kann sich der Widerstand gegen den drohenden Faschismus weiterentwickeln?

Wir brauchen keine Rückkehr zur Führung der Demokratischen Partei. Es war der Unmut über die sich verschlechternden Bedingungen unter Biden und Harris einschließlich der Kosten der Kriege in der Ukraine und in Palästina, der die Mehrheit der Wähler dazu veranlasste, für den Demagogen Trump zu stimmen. Sie glaubten, dass er Amerika wieder groß machen könnte. Viele arbeitende Menschen beginnen jedoch, seine Lügen zu durch- schauen.

Am 5. April gab es in Washington D.C. zwei große Demonstrationen. Eine war zur Unterstützung Palästinas und die andere richtete sich gegen Trumps Politik im Allgemeinen, ohne Palästina zu erwähnen. Es wäre wichtig gewesen, diese Themen zusammenzubringen. Wir brauchen eine echte Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg.

Vielen Dank für das Interview!

Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Wendungen im dramatischen Zollkrieg, den der faschistische US-Präsident Donald Trump vom Zaun gebrochen hat.

„Alles hat sich genau wie geplant entwickelt“, jubelte Trumps Zollberater Peter Navarro am 10. April – kurz nachdem sich die weltweiten Aktienkurse von dem tiefsten Absturz seit Jahren einigermaßen erholt hatten. Trump selbst beruhigte: „Bleibt cool! Alles wird gut werden!“ Dem voraus ging eine wahre Geisterfahrt des selbsternannten obersten „Deal Makers“ der USA.

Am 4. April verkündete Trump zehnprozentige Einfuhrzölle gegen alle anderen Länder. Mit Strafzöllen von 20 Prozent und mehr belegte er vor allem Länder, die die USA angeblich »geplündert und vergewaltigt« hätten. Errechnet waren sie nach einer Formel, mit der das Handelsbilanzdefizit der USA mit dem jeweiligen Land auf Null gebracht werden sollte. Das führte zu absurden Zöllen wie 49 Prozent für das kleine Kambodscha. Ganz zu schweigen von den Zöllen, die unerbittlich auch gegen nur von Pinguinen und Robben bewohnte Inseln verhängt wurden. Vor allem der Zollkrieg mit dem Hauptrivalen China schaukelt sich immer weiter hoch.

Genialer Plan?

Trump und seine Berater erhoffen sich davon zusätzliche Zolleinnahmen von 400 bis 600 Milliarden US-Dollar. Mit schnellen Mehreinnahmen will er unter anderem seinen Haushalt mit Steuergeschenken an die Konzerne und Superreichen durchbringen. Es sollte auch der Ausgabe neuer Staatsanleihen und dem weiteren Anstieg der weltweit höchsten Staatsverschuldung von rund 36 Billionen US-Dollar entgegenwirken. Der Hauptgläubiger ist China. Trump will die US-Wirtschaft durch Zölle schützen, um Exportüberschüsse zu erreichen. Die Zölle dienen zugleich der Erpressung sowohl der imperialistischen Konkurrenten als auch der kleineren kapitalistischen und neokolonial abhängigen Länder zu direkten, vorteilhafteren »Deals« für die USA. Nicht zuletzt geht es um die Rückholung von industrieller Produktion in den USA.

Doch der „geniale“ Plan hat gleich mehrere Pferdefüße. Er treibt weltweit und auch in den USA selbst die Inflation in die Höhe. Das allerdings nehmen Trump und Co. bewusst in Kauf. „Realistisch betrachtet bleibt der USA nach ... einem Anstieg der Staatsschulden seit Donald Trumps ersten Amtseintritt von 80 Prozent gar keine andere Möglichkeit, als die Schuldenlast des Staates mittels Inflation zu entwerten“, schreibt dazu Finanzexperte Wolfgang Müller.¹

Vor allem führt eine solche Abschottungspolitik in einer internationalisierten kapitalistischen Produktion letztlich ins Debakel. So produzieren die mit Trump eng verbundenen Techkonzerne wie Microsoft, Apple und Nvidia selbst im internationalen Produktionsverbund und sind auf Zulieferungen vor allem aus China angewiesen. Sie sind damit von den Zollpolitik direkt betroffen.

Nicht eingepreist war offenbar auch der Ausbruch einer internationalen Börsenkrise mit massiven Kursverlusten. Anleger stießen massiv US-Aktien und auch US-Staatsanleihen ab. Vor allem letzteres sorgte für Panik in den Konzernzentralen und bei Trump selbst. Hedgefonds-Manager Bill Ackman, der Trump zuvor noch als „brillant“ gelobt hatte, warnte vor einem „ökonomischen nuklearen Winter“. Trump musste zugeben: „Einigen Leuten wurde etwas mulmig.“ Kein Wunder, führt doch das Abstoßen von US-Staatsanleihen dazu, dass die Zinsen für die Aufnahme neuer steigen, womit sich die Gefahr eines offenen Staatsbankrotts erhöht. Trump zog eine Notbremse und setzte die über den zehnprozentigen Basiszoll hinausgehenden Abgaben für 90 Tage aus – außer für China. Auch Smartphones und Computer wurden ausgenommen. Zugleich eskaliert der Handelskrieg mit China, zumal China sich nicht einfach der Erpressung beugt und selbst wichtige Asse gegenüber der US-Monopolwirtschaft im Ärmel hat. China erhöhte die Zölle auf 125 Prozent und beschränkte die Ausfuhr von seltenen Erden, die für die Elektronik- und Rüstungsindustrie der USA unverzichtbar sind.

Trump agiert aus der tiefen Defensive

Der von Trump ausgelöste Handels- und Wirtschaftskrieg ist alles andere als Ausdruck der Stärke des US-Imperialismus. Die USA verloren mit stagnierender Industrieproduktion bereits ihre Rolle als stärkste Wirtschaftsmacht an China. Im Auftrag der reaktionärsten Kräfte des US-Imperialismus soll die Trump-Regierung hier eine Wende herbeiführen.

Ausgangspunkt ist die Zäsur der tiefen Weltwirtschafts- und Finanzkrise von 2008 bis 2014. Davon ausgehend verschärfte sich der Konkurrenzkampf zwischen den alten imperialistischen Ländern und den aufstrebenden neuimperialistischen Ländern sprunghaft. Die in den 1990er-Jahren begonnene Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion geriet in eine tiefe Krise. Die seitherige internationale Arbeitsteilung ist infrage gestellt, während sie gleichzeitig unverzichtbare Notwendigkeit für die monopolistische Industrieproduktion bleibt. Die große Gefahr ist, dass sich der Zoll- und Handelskrieg zur Beherrschung der Einflussspähren und Märkte bis zu einem neuen Weltkrieg ausweitet, auf den sich mehr oder weniger alle imperialistischen Länder intensiv vorbereiten.

Zugleich zeigt dies, „dass der Imperialismus an eine relative Grenze seiner historischen Entwicklung stößt. Die modernen Produktivkräfte verlangen nach Produktionsverhältnissen, die ihrem internationalen Charakter entsprechen, aber diese sind nur in vereinigten sozialistischen Staaten der Welt zu verwirklichen«.²

Seit vergangenen Herbst führen rund 3600 Mangan-Bergarbeiter in Chiatura (Georgien) einen entschlossenen Kampf gegen Aussperrung, verspätete und schließlich ausbleibende Lohnzahlungen, … gegen die provokative Ankündigung ihrer Kündigung per SMS und für ein menschenwürdiges Leben in der Region. Diese Auseinandersetzung im abgelegenen Norden von Georgien erfährt wachsende internationale Solidarität und Aufmerksamkeit. Die Weichen dafür wurden gestellt mit der Teilnahme einer Delegation der georgischen Bergleute an der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2023 in Thüringen. Gemäß dem beschlossenen Motto „Kein Kampf darf mehr alleine stehen“ organisiert die Internationale Bergarbeiter­koordination (IMC) die weltweite Unterstützung ihres Kampfs. Die Europakoordinierung der IMC hat dazu auch eine Spendensammlung für die Bergleute und ihre Familien beschlossen. Von Ende März bis Anfang April besuchte eine Delegation im Auftrag der IMC sie vor Ort – Andreas Tadysiak, Hauptkoordinator der IMC, ein Opelarbeiter als Übersetzer und ein Vertreter der MLPD.

Nach unserer Ankunft in Chiatura werden wir am Flughafen herzlich von den Bergarbeitern begrüßt. Auf der Fahrt und beim Frühstück wollen wir unbedingt wissen, wie alles anfing. Ramaz¹ berichtet: „Direkt nach den Parlamentswahlen 2024 im November wurden wir ausgesperrt, sollten nur 60 Prozent unseres Lohnes bekommen. Am 1. März sollte die Arbeit mit vollem Lohn wieder aufgenommen werden. Für viele von uns war das schon eine schwierige Situation. Mehr als 90 Prozent unserer Bergleute haben Hypotheken auf ihren Häuser und manche stehen jetzt vor der Zwangsräumung.“

Asan ergänzt: „Wir waren alle empört über die Kündigung und versammelten uns, um die nächsten Schritte zu beraten. Wir diskutierten das Für und Wider, bis wir uns einig waren, uns nicht kampflos zu ergeben. Wir organisierten tägliche Versammlungen und Demonstrationen, fuhren in die Hauptstadt zur Regierung und vor das Umweltamt. Doch das interessierte weder die korrupte Regierung noch das Unternehmen Georgian Manganese.“²

„Wir müssen zu härteren Maßnahmen greifen“

Am 29. März wird unsere Delegation auf dem Rathausplatz von Chiatura von den Bergleuten und ihrer Kampfleitung herzlich begrüßt. Anschließend können wir gleich an einer großen Versammlung teilnehmen, auf der es um das weitere Vorgehen geht. Eldar, einer der führenden Bergleute, kommt gleich zur Sache: „Wenn man angefangen hat zu kämpfen, kommt Aufgeben nicht in Frage. Also müssen wir zu härteren Maßnahmen greifen.“

Wir werden vorgestellt und können zu allen sprechen. Andreas Tadysiak macht deutlich, welche Bedeutung der Kampf in Chiatura für die Arbeiterbewegung in Georgien, aber auch für die internationale Bergarbeiterbewegung hat. Er verpflichtet sich: „Wir sind hier, um euren Kampf mit Rat und Tat zu unterstützen.“ Der Vertreter der MLPD sagt, dass dieser selbstorganisierte und selbstfinanzierte Kampf zeigt, dass die Arbeiterklasse ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen kann.

Alle Argumente werden auf gleicher Augenhöhe diskutiert. „Wir sollten uns lieber an legale Mittel halten und nichts riskieren“, meint einer. „Du hast doch selber gesehen, was unsere bisherigen Aktionen gebracht haben. Die haben die da oben nicht beein-druckt, deshalb brauchen wir jetzt härtere Kampf­formen“, entgegnet Eldar.

Die Bergleute beschließen einstimmig, Straßensperren zu errichten, um Lkws zu blockieren. Die offensive Taktik geht voll auf.

„Unsere Gewerkschafts­führung ist korrupt – was tun?“

In der georgischen Arbeiterbewegung gibt es eine Auseinandersetzung über die Gründung „unab­hängiger“ Gewerkschaften. Die Führung der bestehenden Gewerkschaft ist korrupt und fällt kämpfenden Arbeitern in den Rücken. Sie hetzt gegen die überparteiliche IMC, aber auch gegen die MLPD als „ausländische KGB-Agenten“. Doch die kämpfenden Bergleute lassen sich durch diese antikommunis­tische Hetze nicht verunsichern. Sie wissen: Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Georgiens³ und der MLPD hat ihrem Kampf genutzt und ihn weitergebracht. Der Vertreter der MLPD knüpft daran in verschiedenen Diskussionen an: „Euer Kampf braucht auch eine klare Perspektive. Dazu gilt es, schöpferische Schlussfolgerungen aus dem Verrat am Sozialismus zu ziehen.“

Über die Gewerkschaftsfrage tauschen wir uns mit den führenden Bergleuten kritisch und selbst­kritisch aus. Der MLPD-Vertreter berichtet von den schädlichen Auswirkungen des Fehlers der Kommunistischen Partei Deutschlands mit der Politik der „revolutionären Gewerkschaftsopposition“ (RGO) in den 1930er-Jahren. Sie hat damals mit zur tiefen Spaltung der Arbeiterbewegung beigetragen. Wir werden uns einig, dass man die zu 100 Prozent organisierten Bergleute nicht der korrupten rechten Gewerkschaftsführung überlassen darf. Danach diskutieren die Bergleute weiter und fordern nun eine vorgezogene Neuwahl der Führung des regionalen Gewerkschaftsdachverbandes. Dafür wollen sie kandidieren.

Umweltschädlicher Tagebau erfolgreich gestoppt

Georgian Manganese beabsichtigt, den Mangan­abbau im umweltzerstörenden Tagebau weiterzuführen. Der untertägige Abbau sei „unprofitabel“. Wir nehmen an der Protestaktion im Tagebau mit über 70 kämpfenden Untertage-Bergleuten teil. Sie richtet sich gegen die vom Konzern betriebene Spaltung zwischen ihnen und den Tagebau-Beschäftigten. Man sieht auf den ersten Blick, dass diese Methode für die Arbeiter und die Bevölkerung eine große Gefahr ist. Teile der Abbauwand sind schon abgebrochen und Häuser in der Nähe können jederzeit in den Tagebau stürzen. Auch deshalb fordern die kämpfenden Bergleute eine sofortige Einstellung des Übertageabbaus. Die Veröffentlichung dieser Aktion über Facebook und den Youtube-Kanal der IMC schlägt ein: Das Umweltministerium in Georgien sieht sich kurz darauf gezwungen, den Abbau sofort zu stoppen!

„Wir diskutieren und beschließen alles gemeinsam“

Wir fragen: „Woher nehmen die Bergleute und ihre Familien die Kraft für diese harte Auseinandersetzung?“ Luka, ein führender Bergmann, berichtet: „Wir haben eine mutige, erfahrene und anerkannte Kampf­leitung, die nicht schwankt und uns eine Orientierung gibt. Ein Trumpf ist die zentrale Anlaufstelle am Rathausplatz und der Rückhalt in der Bevölkerung. Am Rathaus finden jeden Tag Versammlungen statt mit Informationen über den Stand unseres Kampfes und die Reaktion unserer Gegner. Wir diskutieren und beschließen gemeinsam, welche Aktionen wir machen und wie weiter vorgegangen wird. Hier kochen wir selbst für die Streikenden, ihre Familien und Unterstützer und essen gemeinsam. Wir organisieren auch die Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten, denn vielen Familien geht das Geld aus. Bei Fragen und persönlichen Problemen suchen wir gemeinsam nach einer Lösung. All das schafft ein Vertrauensverhältnis, schmiedet uns zusammen und gibt uns die Kraft, Mut und Entschlossenheit.“

„Wir gründen jetzt unseren eigenen Frauenverband“

Nana, Frau eines Bergmanns, erzählt: „Traditionell haben wir Frauen wenig zu sagen. Nur wenige von uns haben ihre Männer auf die Versammlungen begleitet, gesprochen haben wir anfangs nur unterein­ander.“ Der Vertreter der MLPD überreicht bei einer Versammlung Geldspenden, die seine Frau unter anderen Frauen gesammelt hat. Ihnen imponiert die Kraft der Bergarbeiterfrauen. Die Kampfleitung gibt das Geld den Frauen zum eigenverantwortlichen Einsatz. Zugleich hängen sie die Fahne des Frauenverbands Courage im Zelt auf, die ihnen letztes Jahr geschenkt wurde.

Das regt die Diskussion unter den Frauen an, selbst einen Frauenverband zu gründen. Elisso berichtet später: „Das Argument, dass unsere organisierten Fähigkeiten jetzt im Kampf gebraucht werden, hat uns überzeugt, jetzt unseren Frauenverband zu gründen und nicht bis zum Ende des Kampf zu warten! Wir übernehmen jetzt selbständig die Verteilung der Medikamente und der Lebensmittel. Wir wollen auch selbst Spenden sammeln und mit den Trupps in die Dörfer gehen.“

„Wir werden euren Kampf weltweit bekannt machen“

Als wir unsere Heimreise antreten, sind wir erfüllt von der Selbstlosigkeit und der hohen Kampfmoral der Bergarbeiter, ihrer Familien und der Bevölkerung. Viele Freundschaften sind entstanden und wir haben viel voneinander gelernt.

Bewegt nehmen wir Abschied. Andreas Tadysiak findet die richtigen Worte: „Wir sind als Bergleute zu Bergleuten gekommen, um sie in ihrem bedeutenden Kampf zu unterstützen und unsere praktische Solidarität auszudrücken. Nun müssen wir als Freunde unsere Freunde verlassen. Wir haben viel von eurem Kampf gelernt und ich hoffe, dass wir mit unseren Kampferfahrungen zu eurem bisherigen Erfolg beitragen konnten. Wir werden weiterhin mit Rat und Tat an eurer Seite stehen und euren Kampf weltweit bekannt machen.“

• Solidaritätserklärungen bitte an: info@minersconference.org
• Spenden an Solidarität International e.V., IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort Bergarbeitersolidarität Georgien

Am Montagmorgen begannen knapp 3.000 Beschäftigte von Pratt & Whitney in Connecticut mit einem Streik, nachdem sie sich mit überwältigender Mehrheit für die Ablehnung des Vertragsangebots des Unternehmens ausgesprochen hatten. Es geht um höhere Löhne, Arbeitsplatzsicherheit und Renten. Die Mitglieder der International Association of Machinists and Aerospace Workers streikten an Produktionsstandorten in East Hartford und Middletown, über 77 Prozent der Arbeiter hatten sich für Streik ausgesprochen. Pratt and Whitney ist ein führendes Unternehmen in der militärischen und zivilen Luft- und Raumfahrt. Es stellt Triebwerke für Verkehrs- und Militärflugzeuge her, darunter die GTF-Reihe für Airbus-Verkehrsflugzeuge und das F135 für die F-35 Lightning II-Kampfflugzeugflotte des Militärs. Es ist der erste Streik seit 2001.

Puerto Rico ist das größte und einwohnerreichste Außengebiet der USA. Am 1. Mai protestierten Tausende Arbeiter und Studenten in den Städten San Juan, Mayagüez, Cidra und Ponce gegen die Haushaltskürzungen, die von der nicht gewählten Finanzaufsichtsbehörde, einer US-Bundesbehörde, dem Inselstaat auferlegt wurden. Die Finanzbehörde hat den Auftrag, die Finanzen des hochverschuldeten Puerto Rico zu verwalten. Die Streichungen betreffen vor allem das Bildungssystem, zahlreiche Schulen wurden geschlossen. Die Demonstranten trugen auch Schilder und skandierten Slogans, in denen sie die häufigen Stromausfälle auf der ganzen Insel anprangerten, die auf die Misswirtschaft und Korruption von LUMA Energy, dem wichtigsten Stromversorger der Insel, zurückzuführen sind. Die Proteste in San Juan begannen auf dem Campus der Universität von Puerto Rico in Rio Piedras, wo sich die Studenten gegen Haushaltskürzungen und die mögliche Privatisierung dieser Einrichtung, der wichtigsten Universität in Puerto Rico, wehren.

Auf den Einsatz militärischer Gewalt zur Unterwerfung von Grönland angesprochen, erklärte Donald Trump Kristen Welker von NBC News in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt wurde: „Ich schließe es nicht aus. Ich sage nicht, dass ich es tun werde, aber ich schließe nichts aus“. Der faschistische US-Präsident fordert bereits seit Monaten den Anschluss Grönlands an die USA und begründet das mit der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten – würden die USA Grönland nicht sichern, so drohe eine chinesische oder Kontrolle der Insel. Tatsächlich ist Grönland von strategischer Bedeutung und kontrolliert den Zugang vom Nordmeer in den Atlantik – dass es außerdem ein an Rohstoffen reiches Land ist, dürfte Trump aber mindestens ebenso interessieren.

Ed Martin, der von Trump vorläufig eingesetzte US-Staatsanwalt für den District of Columbia, hat bereits vor zwei Wochen in einem vierseitigen Brief Wikipedia vorgeworfen, „die Manipulation von Informationen“ zu erlauben, „einschließlich der Umschreibung wichtiger historischer Ereignisse und biografischer Informationen über aktuelle und frühere amerikanische Führer“ – gemeint ist natürlich ein bestimmter „Führer“. Das würde „die nationale Sicherheit und die Interessen der Vereinigten Staaten betreffen“. Er droht deswegen mit dem Entzug der Steuerbefreiung der Stiftung. Die Gleichschaltung der Medien mit Druck, Bestechung oder Gewalt ist ein wesentliches Kennzeichen des Faschismus.

Der Freitag hat alle Tagesschausendungen seit dem 7. Oktober 2023 daraufhin untersucht, ob einseitig zur Situation in Gaza /Israel berichtet wird. Im Ergebnis kamen offizielle Vertreter von Israel 136 Mal zu Wort, allein Netanjahu 63 Mal. Offizielle Vertreter der palästinensischen Seite kamen sage und schreibe viermal zu Wort, wobei hier alle offiziellen Vertreter, ob von Hamas, PLO, ob von der Westbank oder aus Gaza, eingerechnet wurden. Diese Berichterstattung ist nicht objektiv, sondern ergreift Partei für den Völkermord Israels.

Spendenkonto: Solidarität International
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Stichwort: Gaza soll leben

In einer gesetzgeberischen Nacht- und Nebel-Aktion drückten Ampel-Regierung und CDU im Oktober 2022 eine reaktionäre Verschärfung des „Volksverhetzungsparagrafen" 130 StGB durch den Bundestag. Propagiert wurde das heuchlerisch mit der Umsetzung einer schon seit 2008 bestehenden EU-Richtlinie gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Rote Fahne News berichtete: "Dieses antikommunistische Willkürgesetz muss vom Tisch!"

Ein entschiedenes Vorgehen gegen Rassismus und Faschismus ist dringend geboten! Von den Regierenden wird es aber unterlaufen. Seit jeher hatte der bereits in seinen Anfängen vor 150 Jahren als „Klassenkampfparagraf" bezeichnete Volksverhetzungsparagraf eine antisozialistische bzw. antikommunistische Stoßrichtung.

Mit der Neufassung des § 130 Abs. 5 StGB wurden deutlich erweiterte Möglichkeiten für Polizei und Justiz zur Kriminalisierung "missliebiger" politischer Ansichten und politischer Gegner eröffnet. Sie öffnet einer Gesinnungsjustiz Tür und Tor und richtet sich in erster Linie gegen links. So kam es 2023 bereits zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen kritischer Positionen zum sogenannten „Holodomor“ in der Ukraine in den 1930er Jahren. Völlig zu Recht wurde das Verfahren eingestellt.

Die neue Regierungskoalition will das jetzt noch ausbauen. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“ Einzelheiten haben die Koalitionsparteien noch offengelassen.

Gegen Antisemitismus vorzugehen ist wichtig! Aber wo wird denn der reaktionär-faschistische Antisemitismus von den Regierenden bekämpft? Worum es wirklich geht: Nach den Vorhaben der neuen Koalition könnten Kritiker des völkerrechtswidrigen Vorgehens Israels in Gaza, die von den Regierenden als vermeintliche „Antisemiten“ gebrandmarkt werden, künftig auch ihre Wählbarkeit verlieren. Einen solchen Angriff auf bürgerlich-demokratische und verfassungsmäßige Rechte, insbesondere die Meinungsfreiheit und das passive Wahlrecht, können und werden wir nicht hinnehmen. Wir fordern, dass das auf keinen Fall in Gesetzeskraft erwächst! Wir treten dafür ein, dass faschistische Organisationen und ihre Öffentlichkeitsarbeit verboten werden.

Bisherige Unterzeichner:

• Anna Busl, Rechtsanwältin, Bonn
• Roland Meister, Frank Jasenski, Peter Klusmann, Yener Sözen, Frank Stierlin, Peter Weispfenning, Rechtsanwälte, Gelsenkirchen
• Mathes Breuer, Rechtsanwalt, München
• Iñigo Schmitt-Reinholtz, Rechtsanwalt, Nürnberg
• Manfred Hörner, Rechtsanwalt, Nürnberg

Weitere Unterzeichner können sich gerne unter der Mailadresse RAeMeisterpp@t-online.de melden.

Die Kommunalwahlen stehen vielerorts vor der Tür.

Am kommenden Sonntag, 11. Mai, treffen sich die AUF-Kommunalwahlbündnisse, die Kommunalwahlbündnisse NV AUF geht's, FÜR Esslingen, ZUG Albstadt, das Linke Forum Radevormwald, die Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF und andere Interessierte an einer fortschrittlichen Kommunalpolitik in Gelsenkirchen.

Wann und wo?

Der kommunalpolitische Erfahrungsaustausch findet am 11. Mai, 11 Uhr bis 15 Uhr, im Bistro der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen statt

Hier gibt es die Einladung mit Tagesordnung

Auch im Urlaub ist uns der internationale Kampftag der Arbeiterklasse wichtig.

Den Kundgebungsplatz des Gewerkschaftsverbandes CGTP fanden wir fast leer vor. Ein paar Häuser weiter war die Aufstellung der Gewerkschaft des Einzelhandels. Wir hissen die MLPD / ICOR – Fahne. Eine junge Verkäuferin schaut fragend. Kurz erklärt – sagt sie „We join us“. So halten wir auch ihr Transparent und marschieren gemeinsam zum Kundgebungsplatz, der sich immer mehr füllt. 

Die meist gerufene Parole war „CGTP vereinigte Gewerkschaft“. Das Lied der Nelken-Revolution wird gespielt – Rede des Gewerkschaftssekretärs – zwei Verse der „Internationale“ – unmittelbar danach die portugiesische Nationalhymne. 

Währenddessen hat die Aufstellung zur gemeinsamen Demonstration schon begonnen. Diese füllt die Straßen Portos. Wir schätzen: „Mindestens 10.000 Menschen“. Die Parole „35-Stunden-Woche, jetzt!“ war eine der wichtigsten. Wir hörten Parolen gegen den Faschismus. Auch „1150 Euro Mindestlohn“ wurde gefordert. Ein Kollege mit „Palästinensertuch“ am Transparent „Mindestlohn“ freut sich, dass wir aus Deutschland dabei sind. 

Wir marschieren dahinter durch die Einkaufstraßen und zwischen den historischen Gebäuden Portos. Passanten am Straßenrand riefen die Parolen mit, andere klatschten. So geht es zurück zum Kundgebungsplatz, der zum Familienfest wurde. Auch wenn wir uns nur im „Hauptschulenglisch“ verständigen konnten, so wurden wir uns in vielem einig. Gegen die faschistische Tendenz in Portugal und die akute faschistische Gefahr in Deutschland, die Kriegsgefahr und die Umweltzerstörung, die in Portugal auch mit dem Lithiumabbau auf Widerstand stößt. 

Eine Gruppe hatte eine riesige Palästinenserfahne, auch einzelne waren zu sehen. Wenige rote / schwarze Fahnen der Anarchisten bzw. Anarchosyndikalisten waren dabei. Parteifahnen – außer unserer - aber nicht. Wir wurden immer wieder auf unsere Parteifahne angesprochen, kamen so ins Gespräch. Sie freuten sich, dass wir teilnehmen. Es entstand eine große Verbundenheit über Ländergrenzen hinweg. Wir sprachen mit Mitgliedern der PCP (Euro-Kommunisten), die sich selbst als Marxisten-Leninisten bezeichneten. In der Einschätzung der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus waren wir uns einig. Ein deutschsprachiges Mitglied der PCP meinte trotzdem, dass Portugal ein bisschen sozialistisch wäre und dass sie selbst den revolutionären Kampf um die Arbeitermacht aufgegeben hätte.

Anders verschiedene Menschen, die sich angesichts unserer Fahne auch als Marxisten-Leninisten ausgaben und für den Kampf um den echten Sozialismus eintraten.

Junge Leute: „Ja, wir kennen euch – Kameraden – schön, dass ihr hier seid.“ Das Partei-Programm der MLPD und der Flyer zum Rebellischen Musikfestival werden da gerne genommen. Mit einem Kollegen sind wir uns einig, dass auf dem 20. Parteitag der KPDSU der Sozialismus verraten wurde. Mit einem anderen, der sich auch als Marxist-Leninist bekannte, eine Umarmung und Foto mit unserer Fahne. Zum Ende winkt uns eine Gruppe Männer, denen man auch die Spuren der Arbeit ansah, zu sich. Sofort das instinktive Gefühl der gemeinsamen Klassenzusammengehörigkeit.

Am Sonntag, 4. Mai, gewann der Faschist Simion in Rumänien die erste Runde der dortigen Präsidentenwahlen.

Eigentlich hatte diese erste Runde vor der Stichwahl schon im November stattgefunden. Damals hatte Călin Georgescu, ebenfalls ein offener Faschist, gewonnen. Die Wahl wurde jedoch vom rumänischen Verfassungsgericht für ungültig erklärt mit der Begründung einer massiven Einmischung Russlands auf das Wahlergebnis.

Nun folgte am Sonntag die Blaupause. Georgescu setzte Simion als sein Werkzeug ein, was dieser willig einlöste. Er machte deutlich, dass der Zweck seiner Kandidatur ist, den Ursprungskandidaten Georgescu an die Macht zu bringen. Der Wahlkampf wurde vor allem wieder, wie schon für Georgescu, über TikTok geführt. 

Mit Simion tritt ein äußerst primitiver Faschist und Frauenfeind an. Einer Parteigenossin, die seine faschistische Partei AUR verlassen hatte, drohte er in aller Öffentlichkeit, er werde sie sexuell angreifen und bezeichnete sie als „Sau“. Simion steht für Krieg und tritt für ein Großrumänien ein, das Moldau und Teile der Ukraine einschließt.

In Rumänien ist eine faschistische Massenbasis entstanden und die Gefahr des Faschismus akut. Doch der Faschismus kommt nicht aus dem Volk heraus. Die Gründe für die Wahl eines prorussischen Kandidaten liegen in der Angst, dass Rumänien in den Ukrainekrieg als direkter Anrainerstaat hineingezogen wird, denn die jetzige Regierung hat Rumänien der NATO als Aufmarschgebiet und NATO-Stützpunkt zur Verfügung gestellt. Zweitens haben die Leute genug von ihrer korrupten Regierung, was von den Faschisten ausgenutzt wird, um den Leuten vorzumachen, mit ihnen würde das Land gerettet.

Schon lange befürchtet, zeigen nunmehr die Machthaber Israels ihr wahres imperialistisches Gesicht, fern jedweder bisher zur Schau getragenen religiös humanistischen Maske.

Der bisherigen gnadenlosen Konfrontationspolitik folgend, verkündete Netanjahus Kriegskabinett, die Intensivierung des Krieges auf eine unerträgliche Spitze zu treiben. Die über 50.000 toten Kinder, Frauen und Männer, ein zerstörter unbewohnbarer Gazastreifen sowie eine lebensbedrohende Lebensmittelblockade sind Resultate von Staatsterror. Mit diesen Kriegsverbrechen und der neuerlichen Kampfansage werden wohl die durch die Hamas festgehaltenen Geiseln auf dem Altar der israelischen Hegenomiebestrebungen ihrem Schicksal überlassen. 

Diese menschenverachtende israelische Politik ist eindeutig zu verurteilen und Frieden ist im Nahen Osten konsequent einzufordern. Auch und gerade im Interesse der israelischen Bevölkerung.

Der jahrzehntelange schwelende mörderische Konflikt hat eine Vorgeschichte, an die erinnert werden muss. 

Ein Völkerbundsmandat für Palästina bestand von 1920 bis 1948, welches nach der Auflösung des Osmanischen Reiches Großbritannien übertragen wurde. In der Folge führte eine verstärkte jüdische Einwanderung und der Aufbau staatlicher Strukturen zu ernsten Konflikten mit der arabischen Bevölkerung. Eine Befriedung sollte mit dem UN-Teilungsplan für Palästina von 1947 erreicht werden, der von arabischer Seite abgelehnt wurde, da die Teilung mit einem erheblichen territorialen Verzicht zu Ungunsten der Araber verbunden war. Dieser politisch gewollte "Konstruktionsfehler" (ähnliche Ursachen der Konfliktlage in Indien und Pakistan) führte in der Folge zu riesigen palästinensischen Flüchtlingslagern, die noch heute bestehen.

Während Israel uneingeschränkte Unterstützung widerfuhr, wird den Palästinensern ein eigener Staat verwehrt! Mehr noch, Israel raubt ungestraft mit seiner Siedlungspolitik Land und annektiert fremdes Territorium ringsherum.

Netanjahu will nunmehr die Palästinenser endgültig niederringen und vertreiben. Damit kommt er den politischen Forderungen von Gruppierungen in und außerhalb Israels nach einem Großisrael(hebräisch: ארץ ישראל השלמה, Eretz Israel HaSchlema „Vollständiges Land Israel“, oft nur "Eretz Israel") sehr nahe.

Zwar hat noch keine Seite offiziell der anderen den Krieg erklärt, aber heute griffen Kampfflugzeuge der Atommacht Indien die Atommacht Pakistan an. Der Angriff Indiens war von langer Hand vorbereitet. Zum Anlass nahm die faschistische Modi-Regierung einen Terroranschlag in der zwischen beiden Ländern umstrittenen Region Kaschmir, bei dem 26 Menschen, größtenteils indische Touristen ermordet wurden.

Die indische Führung nannte ihren Angriff auf 9 Ziele in den pakistanischen Regionen Kaschmir und Punjab, bei denen laut pakistanischen Angaben 26 Zivilisten getötet und weitere 46 verletzt worden sein sollen, „nicht eskalierend“, denn: „Es wurden keine pakistanischen Militäreinrichtungen angegriffen.“ Die Angriffe wären „Präzisionsschläge auf terroristische Infrastruktur“ gewesen – mit denen die indische Regierung die pakistanische allerdings im Bunde zu sehen meint.

Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif erklärte derweil auf X, mit gleicher Münze nicht-eskalieren zu wollen: „Dieser abscheuliche Akt der Aggression wird nicht ungestraft bleiben. Pakistan behält sich das uneingeschränkte Recht vor, entschlossen auf diesen nicht provozierten Angriff Indiens zu reagieren – eine entschlossene Reaktion ist bereits im Gange.“ Der pakistanische Armeesprecher Ahmed Sharif Chaudhry erklärte, Pakistan werde „zu einer Zeit und an einem Ort seiner Wahl reagieren“.

Fünf indische Kampfjets seien bei den Angriffen durch die pakistanische Luftwaffe abgeschossen worden, außerdem seien indische Kampfdrohne abgefangen worden. Der Luftraum über Pakistan wurde für 48 Stunden geschlossen, der Flugbetrieb der Flughäfen Islamabad und Lahore bis auf weiteres eingestellt.

Angriff kommt nicht überraschend

Die indische Regierung hatte den Militärschlag in den vergangenen Tagen erkennbar vorbereitet. Ministerpräsident Narendra Modi hatte sich mit den Chefs von Armee, Marine und Luftwaffe, dem Verteidigungsminister und dem Nationalen Sicherheitsberater getroffen. Für den heutigen Mittwoch waren schon Zivilschutzübungen geplant. An gegenseitigen Drohgebärden fehlte es nicht: Beide Seiten hatten wieder Raketentests durchgeführt. Auch diplomatisch liefen die Vorbereitungen, indem die indische Regierung Gespräche mit Vertretern anderer Regierungen führte und ihre Standpunkte dabei offensiv vertrat.

Durch pakistanischen Beschuss sollen seither im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir drei Zivilisten ums Leben gekommen, laut indischen Angaben. Die pakistanische Armee habe über die Kontrolllinie – die faktische Grenze zwischen Indien und Pakistan – willkürlich geschossen. Die indische Armee kündigte bereits an, auf den Beschuss „in angemessener Weise“ reagieren. Wie das ausfallen könnte, haben die heutigen, angeblich „nicht eskalierende(n)“ Angriffe wohl gezeigt.

Weltkriegsgefahr? Guterres: "tiefe Besorgnis"

UN-Generalsekretär António Guterres rief beide Atommächte zur Zurückhaltung auf. Eine militärische Lösung sei keine Lösung: "Die Welt kann sich eine militärische Konfrontation zwischen Indien und Pakistan nicht leisten".

Wie ernst die Situation ist zeigt sich aber auch daran, dass ebenso die Vertreter der USA und der neuimperialistischen Mächte Russland und China sich höchst besorgt äußern. Ein Atomkrieg auf dem indischen Subkontinent hätte bereits globale Auswirkungen – durch die gegenseitigen Angriffe zwischen Indien und Pakistan erhöht sich jedenfalls sowohl die Gefahr eines regionalen Krieges mit Millionen Opfern, als auch die eines Weltkriegs, dessen Opferzahlen dann in die Milliarden gingen.

Beim Warm-up von kämpferischen Ford-Kollegen mit offenem Mikrofon und Musik kam in Köln eine ganze Bandbreite an Beiträgen:

Die Beiträge gingen von Kollegen selbst zum Kampf um ihre Arbeitsplätze, von Streikaktivisten des großen Ford-Streiks 1973 die mit einem eigenen schönen Transparent der heutigen Ford-Belegschaft den Rücken stärken, über Komala aus dem Iran gegen faschistische Unterdrückung und den gemeinsamen Kampf samt dem Lied „Die Internationale“ auf Kurdisch und Deutsch, von der MLPD bis zu Attac samt Liedbeitrag. 

Außerdem verlasen Vertrauensleute von Ford Köln auch die Erklärung ihres Vertrauenskörpers gegen die faschistische Gefahr, worin sie sich für das Verbot der AfD aussprechen – sie wurde Anfang Februar von ca. 300 Vertrauensleuten verabschiedet und kann hier gelesen werden.

Auf Initiative von aktiven IG-Metallern wurden im Verlauf der Demo dann noch 222,77 Euro Spenden in kurzer Zeit für die streikenden Bergarbeiter in Georgien gesammelt! Ein Zeichen großer Zustimmung und internationaler Solidarität. Dazu passte, dass vom großen Lautsprecherwagen des Vertrauenskörpers Ford unter anderem „Die Internationale“ schallte, was in den letzten Jahren zur guten Tradition geworden ist.

Der Frauenverband Courage aus Köln ergriff dafür ebenso Initiative, sammelt an seinem Stand und später mit Flohmarktverkauf nochmal 105 Euro.

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die faschistische Wehrmacht.

Nach zwölf Jahren wurde Deutschland von dem „1000-jährigen Reich“ befreit. Die alliierten Kräfte haben den Faschismus besiegt. Dabei war die Hauptkraft die damals noch sozialistische Sowjetunion mit ihrer Roten Armee. 

Deshalb rufen wir zu einer Gedenkfeier zu Ehren der über 800 Rotarmisten auf, die in den Bergwerken und Industrieanlagen (damals Gelsenberg AG, heute BP) ausgebeutet wurden und als Zwangsarbeiter auf barbarische Weise zu Tode kamen.

Gerade die heutige weltweite faschistische Entwicklung mahnt: Wehret den Anfängen!

Zu Ehren dieser Rotarmisten befindet sich auf dem Friedhof Horst-Süd eine Gedenkstätte. Wir laden ein zu einer Gedenkfeier auf dem Parkplatz Friedhof Horst-Süd, Am Schleusengraben, am Freitag, 9. Mai, von 17 Uhr bis 17.45 Uhr. Anschließend gibt es die Möglichkeit, am Mahnmal Blumen niederzulegen.

Die Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, Karola Kücken aus Berlin und Suse Bader aus Hamburg, protestieren scharf gegen die Verhaftung der Koordinatorin der Basisfrauen, Songül Yücel, in der Türkei:

Aus der Türkei erreichte die Weltfrauen vor wenigen Tagen folgende Information:

"Hallo, liebe Weltkoordinatoren, ich überbringe euch Grüße aus der Türkei zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse. Tausende von Arbeitern und Werktätigen marschierten zum Taksim-Platz, dem symbolischen Ort des 1. Mai in diesem Jahr, und wurden festgenommen.

Vor dem 1. Mai wurde unsere Koordinatorin für den Nahen Osten, Songül Yücel, bei einer Hausdurchsuchung festgenommen. Songül wurde in der Nacht des 29. April in ihrer Wohnung festgenommen und am 1. Mai wurde vom Gericht ein Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhang mit der jüngsten ungerechtfertigten Verhaftung von Songül Yücel, Chefredakteurin der Zeitschrift Önsöz Kültür Sanat, haben wir im Namen der Weltfrauenkoordinatorinnen einen Solidaritätstext verfasst.

Wir verurteilen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und bekräftigen unsere Unterstützung für Songül Yücel und alle Frauen, deren Stimme zum Schweigen gebracht wird. Solidarität ist unsere Stärke".

Dazu Karola Kücken und Suse Bader:

Wir sind bestürzt und sehr empört über die erneute Verhaftung unserer Freundin Songül. Söngül ist Koordinatorin der Weltfrauenbewegung der Basisfrauen und eine sehr engagierte und mutige Vertreterin des Internationalen Kampfes zur Befreiung der Frau. Wir unterstützen die Protesterklärung der türkischen Kämpfer*innen mit der Entschlossenheit des solidarischen Widerstands.

Faschistische Regime nutzen diese Methoden, um ihre Herrschaft zu stärken. Sie töten die Gedankenfreiheit und die Menschlichkeit. Weltweit kämpfen wir Frauen der Welt gegen das Erstarken der faschistischen Kräfte. Als Weltkoordinatorinnen kämpfen wir gegen die Unterdrückung und für die Befreiung der Frau, weil wir aus grausamer und leidvoller Erfahrung wissen:

• Faschismus eliminiert die progressive und kämpferische Frauenbewegung.
• Faschismus fürchtet selbstbestimmte, mutige Frauen.
• Faschisten treten Menschenrechte mit Füßen.
• Faschisten sind Feinde der Demokratie.

Wir protestieren auf das Entschiedenste gegen die Verhaftung von Songül, unserer Koordinatorin der Weltkonferenz der Basisfrauen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und die Wiederherstellung ihrer demokratischen Rechte. ...

Kein Kampf, keine Frau darf allein bleiben!

Hoch die Internationale Solidarität und die Kraft der Frauen!

Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert einen Aufruf des Öffentlichkeitsteams des Rebellischen Musikfestivals:

Liebe Freundinnen und Freunde des Rebellischen Musikfestivals, wir sind das Öffentlichkeitsteam. In einem Monat startet das Festival im Revierpark Nienhausen. Alle Teams arbeiten kräftig an der Vorbereitung. Wir wollen das Festival nun noch viel bekannter machen. Denn es stehen fantastische Bands fest, und die klaren politischen Standpunkte des Festivals stoßen in der Werbung schon auf viel Begeisterung. Es gibt Flyer und Plakate, die deutschlandweit verteilt werden. Wir wollen auch noch ein Großplakat mieten.

Kennt ihr schon unseren Instagram? Unter @rebellisches.festival gibt es täglich Neuigkeiten, aber da geht noch viel mehr. Auch TikTok wollen wir nun bespielen. Wenn ihr unsere Social Media Arbeit unterstützen wollt, dann könnt ihr

• Teilen, teilen, teilen.
• Statements filmen, warum ihr selber zum Festival kommt und
• Bilder machen oder Szenen filmen, wie ihr für das Festival mobilisiert.

Schreibt uns gerne weitere Vorschläge und Initiativen. Schickt uns Material zu, das wir dann zusammenschneiden und veröffentlichen. Wer Fähigkeiten in der Videobearbeitung hat, kann in diese Arbeit einsteigen. Wir bilden dazu aus. Meldet euch unter oeffentlichkeit@rebellischesfestival.de. Auf dem Festival geht die Öffentlichkeitsarbeit weiter. Ein kleines Team soll professionell angeleitet filmen und fotografieren. Wir werden direkt vom Festival Updates veröffentlichen und im Anschluss einen Festival-Film produzieren. Schöne Grüße und viel Erfolg uns allen in der Vorbereitung!

Der Mercedes-Vorstand wusste, warum er den 1.Mai abwarten wollte, um in der Öffentlichkeit zu verkünden: Der Konzern will „das angelaufene Programm zum Personalabbau 'vor dem Hintergrund der Zollpolitik natürlich weiter forcieren'“. (1)

„Natürlich“, weil es in der Natur des Kapitalismus und seinen Gesetzmäßigkeiten liegt, die selbst erzeugten Krisen auf die Arbeiter und Angestellten abzuwälzen. Da kommt dem Vorstand als Rechtfertigung gelegen, dass Trump die Zölle für PKW aus Deutschland und anderen Ländern drastisch erhöht hat. Obwohl noch nicht klar ist, ob er diese auch beibehält. Und obwohl der Konzern in seinem Werk Tuscaloosa im Süden der USA bereits ein gut Teil seiner Autos produziert.

Aber „natürlich“ würde der Handelskrieg die Profite schmälern. Und dass der Konzern im ersten Quartal gerade mal 7,3 Prozent an Umsatzrendite einfuhr, geht „natürlich“ gar nicht – das sollte auch jeder Mercedes-Beschäftigte einsehen.

Eine Prognose wollte der Vorstand in dieser Situation nicht mehr abgeben – bis auf die, dass jetzt 20.000 Arbeitsplätze, wie in bürgerlichen Medien erwartet, vernichtet werden sollen: vor allem im indirekten Bereich mit Fremdvergabe von Fertigungsprozesse und im Angestelltenbereich. „Natürlich freiwillig“, mit Abfindungen. Trotz aller Kostensenkung lässt sich Mercedes-Benz das etwas kosten, in der Hoffnung, dass es nicht zu Kämpfen um jeden Arbeitsplatz kommt.

Doch das ist noch längst nicht ausgemacht. Denn an der Gewerkschaftsbasis und in den Abteilungen gibt es Unmut, dass die Beschäftigten wieder einmal und diesmal brutaler bluten sollen - damit der Konzern wieder vorne mitfährt und Rekordprofite macht. Deshalb wächst der Respekt und die Unterstützung für die MLPD und den Weg des offensiven Kampfes um jeden Arbeitsplatzes, wie auch beim Verteilen des 1.-Mai-Aufrufes vor den Toren deutlich wurde.

Von der 532. Saarbrücker Montagsdemo wird berichtet (Auszüge):

„Wir geben der neuen Bundesregierung mit ihrer reaktionären Wende in allen gesellschaftlichen Bereichen keine 100 Tage Einarbeitung! Vom ersten Tag an Widerstand!“, so die Aufforderung zur ... 532. Saarbrücker Montagsdemo.

Sie war geprägt von der Auseinandersetzung genau darum. Viele Leute hörten aufmerksam zu. Wenige Passanten wollten sich einmischen. Das spiegelte eine Haltung wider, die ein Redner so zusammenfasste: „Manche Menschen befürchten als Nächstes eine AfD-Regierung, wenn die Merz-Regierung es nicht packt, die gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Also beißen sie noch die Zähne zusammen und halten still.“

Die faschistische AfD wurde vielfach in den Redebeiträgen angegriffen; die Sorge ist wirklich groß. Aber der Redner führte auch weiter aus: „Wir müssen klar haben: Die aktuelle neue Regierung ist jedoch nicht der Verhinderer der AfD, sondern deren Wegbereiter“. In dem Zusammenhang wurde auch die Waffenverbotszone in Saarbrücken - vom Bahnhof bis zum Karstadt - kritisiert: „Kein einziges dieser menschenverachtenden faschistischen Messer-Attentate wird dadurch verhindert. Vielmehr ist es der Freifahrtschein für die Polizei, jede und jeden ohne den geringsten Verdacht zu durchsuchen, abzufilmen, Gruppen einzukesseln. Genau hier, wo wir heute und seit über 20 Jahren als Montagsdemo stehen. Wir müssen an morgen denken und an übermorgen“, so eine Rednerin.

"Wir müssen uns jetzt einstellen auf weitere Angriffe und diese zurückschlagen. Stark werden, nicht zögern, überzeugen, die Leute von der falschen Fährte des modernen Faschismus abzubringen. Was der Kapitalisten-Verbands-Chef Dulger ... im Interview in der Süddeutschen von sich gegeben hat, lässt tief blicken. ‚Durchregieren‘ à la USA gefällt ihm ganz gut; der neue Kanzler Merz auch, und die SPD, wie sie nun aufgestellt ist, wird sich Sozial- und Rentenabbau nicht widersetzen, ist Rainer Dulger sich sicher“, so ein Redner. ...

Am 8. Mai 1945 unterschrieben im Hauptquartier der sowjetischen Militäradministration in Berlin-Karlshorst die militärischen Vertreter des deutschen Monopolkapitals ihre bedingungslose Kapitulation.

Der Zweite Weltkrieg war damit für Europa beendet.

Der Ort der Unterzeichnung, das Schloss Karlshorst, war ausgewählt worden, weil im zerstörten Kerngebiet Berlins kein angemessener Saal mehr vorhanden war. Dem Kriegsende waren eine letzte große Schlacht und erbitterte Häuserkämpfe vorausgegangen, in denen die Rote Armee noch einmal hunderttausende Opfer für die Befreiung vom Faschismus bringen musste.

Obwohl die Arbeiterklasse seit 1933 dem stärksten Terror der Faschisten ausgesetzt gewesen war, hatte es anders als in den vom Hitlerfaschismus besetzten Ländern in Deutschland selbst keinen organisierten bewaffneten Widerstand gegeben. Und obwohl der Krieg bereits seit langem verloren war, verfolgte Hitler skrupellos und verbrecherisch den Plan, das deutsche Volk zu opfern, bevor er sich durch Selbstmord feige seiner Verantwortung entzog.

Nur an einzelnen Orten gelang es den Antifaschisten, gegenüber den anrückenden alliierten Streitkräften die Kapitulation durchzusetzen, um weitere Opfer zu vermeiden. So berichtete der Kommunist Willi Dickhut im April 1945 aus Solingen: Es „fassten einige Mitglieder der Antinazi-Bewegung den kühnen Entschluß, einen Vorstoß zur Kreisleitung der (faschistischen) Partei und der Polizei zu machen, um, wenn nötig, mit Gewalt die Zustimmung des Kreisleiters Bülow und seiner Clique zur Waffenniederlegung zu erzwingen. In den sich nun abspielenden Verhandlungen wurden die Kreisleitung und die Polizei vollständig kaltgestellt.“ (1)

Doch ein solches Vorgehen, das den Boden zur Einflussnahme der Bevölkerung auf das weitere politische Geschehen schuf, blieb die Ausnahme. In Berlin stellte der Kommunist Rudolf Herrnstadt in einer öffentlichen Diskussionveranstaltung fest: „Zwei Monate schon lag das Hitlerregime in der Agonie, von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen inzwischen als Feind erkannt und verflucht. ... Was tat die deutsche Arbeiterklasse? ... Sie kämpfte nicht.“ (2)

An diesen historischen Erfahrungen ansetzend, versuchen reaktionäre und faschistische Kräfte seit jeher, am 8. Mai die Kapitulation des deutschen Imperialismus zu einer Niederlage des deutschen Volkes umzudeuten. Schon 2023 durfte die AfD-Anführerin Alice Weidel im ARD-Sommerinterview vor breitem Publikum verkünden: Sie habe sich entschieden, nicht die „Niederlage des eigenen Landes zu feiern“.

Dagegen feiern wir mit allen fortschrittlichen Kräften am 8. Mai den Sieg der Anti-Hitler-Koalition und besonders der damals sozialistischen Sowjetunion als Tag der Befreiung vom Faschismus. Er hat 1945 die Möglichkeit für eine friedliche und sozialistische Zukunft eröffnet!

Wir feiern die 80 Jahre Befreiung vom Faschismus besonders deshalb, weil uns die Befreiung damals heute, angesichts der weltweiten faschistischen Gefahr mit immer mehr faschistischen Regierungen, ermutigt, dass sich das Blatt wieder wenden wird. Tun wir also alles dafür, alle antifaschistischen Kräfte von Religion bis Revolution in diesem Sinn zusammenzuschließen.

Der 1. Mai in Köln war mit ca. 12.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei Kundgebung und Demonstration sehr kämpferisch trotz großer Hitze.

Gefühlt die Hälfte der Teilnehmer an der Demonstration waren Jugendliche und junge Erwachsene unter 30 Jahren - verteilt auf die Gewerkschaftsjugend und die verschiedensten politischen Organisationen: Die Fridays for Future-Generation meldet sich weiter zu Wort und engagiert sich vielfältig.

Auf auf einer Vor-Kundgebung sprachen Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Organisationen am Offenen Mikrofon sowohl von Migranten-Organisation, von verschiedenen Gewerkschaften, von der MLPD und anderen; und es wurden verschiedene revolutionäre Lieder gesungen. Die Vor-Kundgebung fand am Hans-Böckler-Haus statt, von wo die Demonstration losging. Sie war von kämpferischen Vertrauensleuten organisiert worden. Die Band Gehörwäsche trat auf. Dieses kulturvolle neue Element des diesjährigen 1. Mai in Köln war sehr anziehend für viele Teilnehmer.

Ein großer Block war von Ford Kollegen, die kurz vor einem Streik stehen. Immer mehr setzt sich der Gedanke durch, dass es nicht um die Höhe von Abfindungen, sondern um den Erhalt der Arbeitsplätze gehen muss.

Auf der Hauptkundgebung sprach der IG-Metall Vorsitzende Urban sich energisch gegen Hochrüstung aus. Er forderte, den Faschisten keinen Millimeter zu überlassen. Am Schluss rief er dazu auf, die kämpfenden Ford Kollegen zu unterstützen.

Bei der Abschluss-Kundgebung waren Stände von über 40 Organisationen vertreten, ein sehr breites engagiertes Spektrum. Es gab viele Diskussionen. Auch zum Rebellischen Musik-Festival wurden Bündnispartner angesprochen und verschiedene Organisationen eingeladen, dort aktiv zu werden. Die Stimmung war trotz Hitze insgesamt sehr kämpferisch. Metall-Kollegen sammelten während der Veranstaltung 222,77 € für die streikenden Bergarbeiter in Georgien.

Über zwei Monate nach dem vielfältigen Wahlkampf der MLPD in Karlsruhe flattert ein Brief der Polizei mit der Ankündigung eines Ermittlungsverfahren gegen unseren Bundestagswahlkandidaten Jonas Schraven ein.

Über zwei Monate nach dem vielfältigen Wahlkampf der MLPD in Karlsruhe flattert ein Brief der Polizei mit der Ankündigung eines Ermittlungsverfahren gegen unseren Bundestagswahlkandidaten Jonas Schraven ein. Er wird verdächtigt, eine nicht angemeldeten Versammlung abgehalten zu haben.

Wir sind stolz auf unsere besonderen Methoden im Wahlkampf, so wie den Straßenumzug durch das Mühlburger Feld mit Kurzreden, Musik und Gesprächen an den Haustüren. Seit eh und jeh machen wir im Wahlkampf Straßenumzüge, da wir zu den Leuten wollen, um die es bei der Wahl geht.

Was bezwecken die Behörden damit, in Zeiten, in denen demokratische Rechte gegen eine Rechtsentwicklung verteidigt werden müssen, solche Verfahren gegen Revolutionäre und Internationalisten zu führen? Warum werden Aufmärsche der Faschisten erlaubt, aber der MLPD im Wahlkampf legitime und seit Jahren praktizierte Straßemumzüge verwehrt?

Wir protestieren gegen den nachträglichen Versuch der Einschüchterung und Behinderung unseres Wahlkampfs. Das lassen wir so natürlich nicht auf uns sitzen. Am 1. Mai und unserer Mai-Feier ist dieser Fall auf große Empörung und viel Solidarität gestoßen. So konnten wir schon über 80 € Spenden für die anstehenden Anwaltskosten sammeln.

Das Ermittlungsverfahren wegen Verdacht der Abhaltung einer nicht angemeldeten Versammlung gegen Jonas Schraven muss vom Tisch!

Spendet für die Anwaltskosten!