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"De Volle Lading" - Zeitung von Kollegen für Kollegen in den Häfen in den Niederlanden - berichtet über einen wichtigen Streikerfolg im Lohnkampf von Hafenarbeitern in den Niederlanden.

Die Gewerkschaftsmitglieder entschieden über ihre Aktionen

Am Mittwoch, dem 9. Oktober, legten die Schiffsarbeiter für 48 Stunden die Arbeit nieder. ILS und Matrans dachten, sie könnten den Streik mit minimalen Zugeständnissen beenden, aber die Schiffsarbeiter waren anderer Meinung. Am Freitag, dem 11. Oktober, wurden ihnen in einer „Gesamtversammlung der Schiffsarbeiter” drei Fragen vorgelegt. „Ist das Angebot von ILS ausreichend?” Die ILS-Mitarbeiter stimmten einstimmig mit „Nein”. „Ist das Angebot von Matrans ausreichend?” Die Kollegen von Matrans stimmten einstimmig mit „Nein”. „Setzen wir den Streik auf unbestimmte Zeit fort?” Die Hafenarbeiter stimmten einstimmig mit „Ja”. Das war Gewerkschaftsdemokratie – die Art von Demokratie, bei der die Gewerkschaft zu einer Kampforganisation in den Händen der Mitglieder wird. Das ist es, was nicht nur im Hafen, sondern in den gesamten Niederlanden notwendig ist. Etwas, das zu einer Tradition werden sollte.

Am Freitag, dem 18. Oktober, lag eine einhellige Vereinbarung vor. Erneut wurde eine allgemeine Versammlung der Gewerkschaftsvertreter einberufen. Erneut wurde abgestimmt. Sowohl die Kollegen von ILS als auch die von Matrans von-den waren mehrheitlich der Meinung, dass die Vereinbarungen ausreichend seien und die Aktionen beendet werden könnten. Erneut: Die Mitglieder entscheiden über die Aktionen.

Das sind die Streikergebnisse

Die Kollegen von Matrans erhalten 4 % mehr Lohn ab dem 1. Januar 2026 und zusätzlich zur Preisausgleichszulage eine rückwirkende Lohnerhöhung von 2 % zum 1. April 2025 und 1 % zum 1. Januar 2026 und erneut 1 % zum 1. Januar 2027. Darüber hinaus erhält jeder zum 1. Januar 2026 und zum 1. Januar 2027 eine zusätzliche Stufe in der Gehaltsskala, was zwei zusätzliche Gehaltserhöhungen von 3,5 % bedeutet. Da viele in der höchsten Stufe sind, werden die Gehaltsskalen um zwei zusätzliche Stufen erweitert.

Die ILS-Beschäftigten erhalten ebenfalls ab dem 1. Januar 2026 4 % und ab dem 1. Januar 2027 4,5 % Lohnerhöhung zusätzlich zur Preisausgleichszulage. Ab dem 1. Januar 2028 erhalten die Kollegen, die im Fünf-Schicht-Betrieb arbeiten, zusätzlich zur Schichtzulage von 30 % eine Sonderzulage von 5 %. Für die anderen Dienste wird diese Sonderzulage noch ausgearbeitet.

Das Wichtigste, was erreicht wurde, lässt sich nicht in Geld ausdrücken

Die Sjorders haben gelernt, sich zu organisieren, um den Kampf aufzunehmen, und dabei gezeigt, dass sie eine bedeutende Macht darstellen können. Sie haben gezeigt, dass sie mit erhobenem Kopf durchs Leben (und zur Arbeit) gehen können. Wie bei der Schlussabstimmung gesagt wurde: „Von Jung bis Alt und von allen Hautfarben”.

Verantwortungsbewusstes Zurren

Es wird eine Untersuchung zum Thema „verantwortungsbewusstes Zurren” geben. Diese Untersuchung wird im Mai nächsten Jahres abgeschlossen sein, danach wird über die Vereinbarungen verhandelt, mit denen die Ergebnisse in den Tarifvertrag umgesetzt werden können. Die Arbeit ist schwerer geworden: Die Teams müssen vergrößert werden. ILS und Matrans gehören beide zu Vervat. Neben ILS und Matrans gibt es noch kleinere Zurr-Uunternehmen und auch Leiharbeit. Alle diese Unternehmen sind auf die eine oder andere Weise mit ILS und Matrans verbunden. Es ist höchste Zeit, dass alle diese Unternehmen einen einzigen Tarifvertrag erhalten.

Die Jugendlichen haben sich während des Streiks von ihrer besten Seite gezeigt. Wenn sie noch keine Gewerkschaftsmitglieder waren, sind sie es nun fast alle geworden. Es ist an der Zeit, dass Jung und Alt sich nun ernsthaft mit den Forderungen der Jugendlichen befassen:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, sobald man den Beruf beherrscht
• Abschaffung von Jugendlöhnen und BBL-Löhnen
• Keine Jahresverträge, sondern feste Arbeitsplätze
• Eine feste Anstellung nach dem BBLAusbildungsgang!

In der aktuellen Ausgabe des Vorwärtsgang, der Zeitung von und für Kolleginnen und Kollegen in den deutschen VW-, Audi-, Porsche- und MAN-Werken, ist ein Artikel zu einem Faltblatt abgedruckt, das die AfD vor dem Ingolstädter Audi-Werk verteilte.

Die AfD verbreitet in einem Faltblatt die Behauptung, das Verbrenner-Aus gefährde unsere Arbeitsplätze, unseren Standort, unseren Wohlstand. Diese Leute leugnen einfach die Weltklimakatastrophe, die Tatsache, dass die Erhitzung der Atmosphäre immer mehr zerstörerischen Charakter für das Weltklima hat.

Der Individualverkehr auf der Basis fossiler Energien ist einer der Hauptverursacher nicht nur der Klimakatastrophe, sondern auch der Vergiftung der Biosphäre und der Ressourcenverschwendung. Dreiviertel der verkehrsbedingten Emissionen werden von LKW, Bussen und Autos verursacht. Die Verbrennung fossiler Energien muss gestoppt werden.

Die faschistische AfD gehört zur Bewegung der Klimaskeptiker, die die Auswirkungen des vom Menschen verursachten Kohlendioxid-Ausstoßes auf das Klima einfach leugnen. Dafür wurden sie um die Jahrtausendwende schon von Monopolen wie Exxon Mobil, Shell und Texaco finanziert. Allein von 1997 bis 2004 gaben sie 420 Millionen Dollar für eine Lügenkampage aus. Sie sind auch Hintermänner Trumps, in deren Interesse er grenzenlose Förderung von Öl und Gas betreibt.

Die AfD vertritt nicht die Interessen der Belegschaften, sondern der reaktionärsten Kreise des Finanzkapitals. Und die deutschen Automonopole sagen, sie brauchen Verbrenner und E-Autos, um auf allen Märkten aus der Defensive rauszukommen.

Für uns Arbeiter ist der Kampf um Arbeitsplätze und gegen die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen eine Einheit. Der Individualverkehr steckt in einer Sackgasse. Wir brauchen umweltverträgliche Verkehrssysteme und einen kostenlosen öffentlichen gut ausgebauten Nahverkehr. Die AfD dagegen behauptet: 'Man will dem Bürger die Individualmobilität nehmen und dadurch seine Freiheit in Fortbewegung und Lebensgestaltung massiv einschränken.'"

Die Freiheit der AfD ist die Freiheit, Maximalprofite zu machen, die Umwelt zu zerstören. Die Mobilität der Massen wird dadurch eingeschränkt, dass es kein vernünftiges Verkehrssystem gibt. 

Wenn man KI mit faschistischem Gedankengut füttert, kommt hinten ein faschistisches Machwerk heraus.Trump im Kampfjet bombardiert Demonstranten der „No Kings“-Bewegung mit Fäkalien. Drastischer lässt sich seine Massenverachtung kaum darstellen.

Dieses Video ist seine Antwort an die Millionen US-Amerikaner, die mit wachsenden Ängsten, Sorgen und Wut über die Umwandlung des Staates in eine faschistische Diktatur auf die Straße gingen.

Selbst der durchaus demonstrativ patriotisch gesinnte Starmusiker Kevin Loggins protestierte gegen die Verwendung seines Welthits „Danger Zone“, mit dem Trump das Video untermalte und fordert die Entfernung des Videos aus dem Netz. „Danger Zone“ ist die Titelmusik zu dem Hollywoodstreifen „Top Gun“, einer Art Werbethriller für die US-Luftwaffe. "Ich kann mir nicht vorstellen, warum irgendjemand wollen würde, dass seine Musik für etwas verwendet oder mit etwas in Verbindung gebracht wird, das einzig und allein dazu geschaffen wurde, uns zu spalten", empörte sich Loggins.

Sein Protest verdient Respekt. Aber wollen Faschisten nur spalten? Der Vorwurf der Spaltung ist eine in den Massenmedien oft verwendete weichgespülte Kritikfloskel an Handlungen und Äußerungen von Faschisten. Selbst nach bürgerlichem Recht des §130 des Strafgesetzbuches sind Aussagen und Veröffentlichungen strafbar, die zu Hass oder Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen aufrufen und diese diskriminieren.

Ohne Zweifel würde allein dieser Tatbestand bei allen Trumps, Musks oder Weidels mit ihrer Hetze gegen Migranten, Dunkelhäutige oder Homosexuelle für mehrmals lebenslänglich reichen. Faschismus ist keine Meinung, die das Volk nur spaltet. Faschismus ist ein Verbrechen, das den staatlichen Terror gegen die Menschlichkeit und alles fortschrittliche Gedankengut im Sinne der Herrschenden legitimiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz frohlockte am Ende des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel: Beim Freihandelsabkommen der EU mit Lateinamerika gebe es einen Durchbruch.

„Es gibt aus den Mitgliedsstaaten jetzt keine Vorbehalte mehr. Es ist erledigt. Es ist durch.“.Der Weg für das Abkommen sei frei. Das war ein bisschen voreilig, Frankreichs Premier Macron und Österreich grätschten dazwischen. (1) Von wegen Zustimmung aller 27 EU-Regierungen. Völlig unklar, ob es noch in diesem Jahr zu einem Abschluss kommt. Was lange währt, wird eben noch längst nicht immer gut – da kann ein Friedrich Merz noch so sehr drängeln.

Schon vor 25 Jahren wurden Verhandlungen zwischen der EU und den vier lateinamerikanischen Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay aufgenommen. Eine der weltweit größten Freihandelszonen mit zusammen knapp 720 Millionen Einwohnern (447 in der EU und 272 in Lateinamerika) sollte entstehen. Mit anderen Ländern wurde um Assoziierungen für die versprochene Zollfreiheit gebuhlt. Aber es gab und gibt heftigen Gegenwind. Allergrößte Bedenken und Kritiken bringen seit Jahren Umweltschützer und Menschenrechtsvertreter in beiden Kontinenten auf den Verhandlungstisch: Eine aggressive Agrarpolitik, besonders in Argentinien und Brasilien, ist mit der tausendfachen Vertreibung von Kleinbauern und indigenen Gemeinden verbunden. Die Urwaldabholzung und der großflächige Pestizideinsatz fördert vor allem Monokulturen mit Soja und Zuckerrohr und dient der gewaltsamen Erschließung neuer Weideflächen.

Zu Recht fürchten die Kritiker die Absenkung der minimalsten Umweltschutzmaßnahmen und der Arbeitsrechte der Landproletarier und der im Transport Beschäftigten. Die größten Exporte aus dem Mercosur nach Europa sind neben Nahrungsmitteln und pflanzlichen Produkten (z.B. Soja für die Massentierhaltung) mineralische Rohstoffe. Nach wie vor in steigenden Mengen sind das traditionell Öl und Kohle, zunehmend aber auch unter dem Label der hiesigen Nachhaltigkeit geförderte für die Elektrifizierung und Batterieproduktion unerlässliche Lithiumvorkommen, seltene Erden und Kupfer. Mehr geträumt als realisiert ist die Produktion von „grünem Wasserstoff“ – auf Kosten der Wasservorräte.

Die EU exportiert schon jetzt Maschinen und Geräte, Chemikalien und pharmazeutische Produkte und „Transportausrüstung“ nach Lateinamerika. Darunter leidet auch die einheimische Industrie dieser Länder. Ganz besonders die krisengeschüttelte deutsche Automobilindustrie verspricht sich dagegen neue Absatzmöglichkeiten in den Mercosurländern, wo von einem Verbot der Verbrennerautos noch nicht die Rede ist. In den Niederlanden und Frankreich fuhren Bauern mit ihren Traktoren auf – sie fürchten konkurrierende Fleischimporte, weil drüben die Löhne für Landarbeiter niedriger, die Qualitätskontrollen fragwürdiger sind.

Merz Drängelei hat gute Gründe – in Lateinamerika kämpft besonders der US-Imperialismus mit dem chinesischen Hauptrivalen um die Vorherrschaft bei der Ausplünderung von Mensch und Natur. Und unbedingt will da die EU und vornedran der deutsche Imperialismus den Fuß in der Tür haben. An demagogischen Versprechungen fehlt es nicht und sie werden um so blumiger, je tiefer die Wirtschaftskrise, gerade auch in Deutschland wirkt. Vor einem knappen Jahr, am 6. Dezember 2024, jubelte Merz’ Parteikumpanin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Gipfeltreffen in Montevideo, samt Händeschütteln mit den Präsidenten von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über eine Zwischenerklärung: Das sei ein „Meilenstein für die EU-Handelspolitik“. Mit Blick auf die unberechenbare Zollpolitik eine US-Präsidenten Trump behauptete sie: Das Abkommen liefere den Beweis „dass sich die Demokratien aufeinander verlassen könnten“. Es bedeute „mehr Arbeitsplätze und gute Arbeitsplätze, mehr Auswahl und bessere Preise.“ Aber wer soll das glauben?

Aufklärung und gemeinsamer Widerstand sind nötig. Denn alles in allem geht solcherlei „Freihandel“ zulasten von Klima, Bäuerinnen, Bauern, Arbeiterinnen und Arbeitern - auf beiden Seiten des Atlantik.

Die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) hat eine aktuelle Erklärung zum Merz-Besuch bei Erdoğan veröffentlicht. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge.

64 Jahre nach der Unterzeichnung des Anwerbeabkommens zwischen der Türkei und Deutschland am 30. Oktober 1961 hielt Bundeskanzler Friedrich Merz in Ankara eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ab und lobte trotz seiner angestoßenen „Stadtbild"-Debatte, die ausgrenzend und spalterisch ist, auf verlogene Weise die Türkeistämmigen in Deutschland. Merz, der in Berlin Migranten als „Belastung" betrachtet, sagt in Ankara: „Ohne diese Menschen hätte Deutschland vor 60 Jahren nicht denselben wirtschaftlichen Aufschwung geschafft." Diese Feststellung entspricht selbstverständlich der Wahrheit, aber die Aussagen von Bundeskanzler Merz in der Türkei stimmen nicht mit seinen Äußerungen und Taten in Deutschland überein.

Bei der gleichen Pressekonferenz sagte Merz, dass Migranten Teil der deutschen Gesellschaft seien, während er und seine Partei seit Jahren große Anstrengungen unternehmen, um genau das Gegenteil zu erreichen. Seine Äußerungen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft vor den Bundestagswahlen und die Abschaffung der sogenannten "Turbo-Staatsbürgerschaft" unmittelbar nach seinem Amtsantritt, zeigen, was Merz wirklich über Migranten denkt.

In Ankara würdigte Merz mit großen Worten die türkeistämmigen Arbeitgeber. Von den über drei Millionen Türkeistämmigen in Deutschland ist nur ein Bruchteil Arbeitergeber. Statt die große Mehrheit der Arbeiterinnen und Arbeiter zu würdigen, die unter den schwierigsten Bedingungen dazu beigetragen haben, Deutschland wieder aufzubauen, wird eine kleine Minderheit in den Vordergrund gerückt. Doch bereits in seiner Erklärung bezüglich der „Stadtbild"-Diskussionen machte Merz deutlich, welche Migranten in Deutschland erwünscht seien: wer arbeitet - meist im Niedriglohnsektor - darf bleiben, wer nicht, muss gehen. Wieder einmal macht die Bundespolitik somit eine Einteilung in „nützliche" und „unnütze" Migranten. ...

Die Vertiefung der militärischen, strategischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit hatte auch dieses Mal Vorrang. Diese Art der Zusammenarbeit, die die Interessen der Arbeiter und der Bevölkerung ignoriert, kann nicht im Interesse der Menschen in der Türkei und in Deutschland sein. Seit 45 Jahren kämpft DIDF dafür, den Zusammenhalt zwischen Türkeistämmigen und Einheimischen zu stärken. Die Fortschritte, die wir in den 64 Jahren im Hinblick auf das Zusammenleben erreicht haben, müssen wir auch weiterhin gemeinsam verteidigen und ausbauen. ...

Harte Drogen boomen: Der Konsum von Ecstasy/MDMA hat sich verdoppelt. Konsumierende werden jünger. Die Dealer bieten an und verkaufen über das Internet in immer größerem Umfang.

Es sterben mehr junge Menschen: Die Zahl der Drogentoten unter 30 Jahren stieg um 14 Prozent. Diese Fakten gaben vorige Woche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) und das BKA bekannt.

Sie weinten Krokodilstränen: „Der Staat ist entschlossen, eine große Bedrohung für unsere Kinder, unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat abzuwehren“ – tönten sie gemeinsam. Aber wie? Zehntausende von Polizisten sperren die Grenzen, jagen Flüchtlinge, schieben sie ab, verschönern persönlich das Stadtbild in Bahnhofsnähe, drangsalieren farbige junge Menschen - da sind offensichtlich, leider leider, keine Einsatzkräfte mehr übrig für die Verfolgung der Dealer.

Großmäulig hieß es stattdessen in Wiesbaden von dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung: Es brauche „mehr internationale Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Polizei. Zugleich braucht es mehr leicht erreichbare Hilfen und Präventionsangebote.“ Das sind schöne Worte, aber keine Taten. Unterm Strich bleibt übrig: Die Regierenden registrieren den steigenden Drogenkonsum unter Jugendlichen, unternehmen aber nichts dagegen. Warum auch? Je mehr Jugendliche Drogen konsumieren, desto weniger Jugendliche rebellieren gegen dieses System und seine regierenden Helfershelfer.

Etliche inke Jugendorganisationen befürworten die Legalisierung der Einstiegsdroge Cannabis, aber es gibt auch eine Gegenbewegung. Der REBELL steht an vorderster Front und fordert konsequent: Kampf dem Drogensumpf! Mach mit im REBELL!

Am 9. Oktober veröffentlichten wir auf Rote Fahne News einen Artikel über eine Reihe reaktionärer Vorhaben, die CDU und SPD im Koalitionsausschuss vereinbart haben.

Siehe hier: Bas: „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze ...“.

Eine Leserin schrieb dazu: "In dem Absatz Aktivrente: Steuervorteile bei längerem Arbeiten - habt ihr den Beschluss der Bundesregierung nicht ganz korrekt wieder gegeben. Daraus könnten Kollegen falsche Schlüsse ziehen. Ihr schreibt: "'Sie sieht vor, dass Erwerbstätige nach dem Renteneintrittsalter bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können'. Diese Aussage ist m. M. nach so geschrieben falsch, auf alle Fälle nicht eindeutig. Denn die Aktivrente ist nur für Rentner gedacht, die sich bereits in der sogenannten Regelaltersrente befinden. Das bedeutet: Ausgenommen werden damit: Rentner, die nach 45 Jahren zwei Jahre eher ohne Abschlag in Rente gehen können. Denn das ist die Altersrente für besonders langjährig Versicherte, also nicht die Regelaltersrente. Rentner, die eher in Rente gehen und Abschläge in Kauf nehmen, fallen hier auch nicht rein, denn sie bekommen bei ihrem vorgezogenen Renteneintritt auch nicht die Regelaltersrente."

Ulrich Achenbach von der Bundesweiten Montagsdemobewegung sagt dazu:

"Der Hinweis in der Leserzuschrift an Rote Fahne News ist völlig berechtigt, dass von dem steuerfreien Hinzuverdienst zur Rente nur die Rentner profitieren, die die Regelaltersgrenze erreichen. ... Die Möglichkeit eines relativ hohen steuerfreien Hinzuverdienstes ist die Absicht, das Renteneintrittsalter durch die Hintertür zu erhöhen!

Außerdem sinkt das Einkommenssteuerniveau für den Staat nur unbedeutend, denn die meisten Beschäftigten erreichen schon jetzt aufgrund der Arbeitsbedingungen nicht das reguläre Renteneintrittsalter von 67 Jahren! Im Übrigen muss der hinzuverdienende Rentner mit Ausnahme der Rentenversicherungsbeiträge die bisherigen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherungen von seiner Altersrente bezahlen, das gilt auch für die hälftigen Krankenversicherungsbeiträge für seinen Hinzuverdienst mit Ausnahme der Rentenversicherung, die der Unternehmer zahlt. Für ihn rechnet sich das trotzdem, denn er braucht keine zeitweise neuen Arbeitskräfte einzustellen.

Rechenbeispiel: (nach dem gesetzlichen Rentenversicherungsbeitrag von18,6% des Einkommen - hälftiger Anteil des Unternehmers 9,3%)

2000,00 Euro Einkommen (Hinzuverdienst Rentner) = 186,00 Euro
3500,00 Euro Einkommen (neue Arbeitskraft) = 325,50 Euro

Dieses Berechnungsbeispiel bezieht sich auf Einkommen für qualifizierte Beschäftigte. Zwar kann sich im Einzelfall der steuerfreie Hinzuverdienst lohnen, damit wird jedoch bewusst die gesetzliche Altersversorgung ausgehebelt. Wer viele Jahre geschuftet hat, muss im Alter auch ohne weitere zusätzliche Gelder in Würde leben können! Das Gleiche gilt für gesundheitlich Eingeschränkte oder gänzlich Arbeitsunfähige, die bereits jetzt in Armut leben!

Das „Zuckerbrot“ der hohen Zusatzverdienstmöglichkeit für Vollrentner hat auch den Sinn, dass die Rentner durch die zusätzliche Beschäftigung so ausgelaugt werden, dass ein früher Tod eintritt. Die Augenwischerei des Anreizes für steuerfreien Hinzuverdienst der Rentner ist zum einen die weitere Anhebung des Renteneintrittalters, zum anderen die Profitmaximierung der Konzerne durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen! Dagegen muss breiter Widerstand gemeinsam mit den Rentnern, Beschäftigten, Erwerbslosen und anderen Teilen der Bevölkerung organisiert werden!

Massendemonstrationen und Streiks sind angesagt!
Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
Für eine Grundrente, von der man menschenwürdig leben kann!
Für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!"

Auf ihrer Webseite veröffentlicht die Redaktion des theoretischen Organs der MLPD, des Revolutionären Weg, regelmäßig Rezensionen und Briefwechsel aus und zu den Produkten ihrer theoretischen Arbeit. Seit dem 24. Oktober steht dort der Artikel "Wolfram Weimer: Ultrarechter-völkischer Kulturkampf von oben" zur Verfügung.

Bundeskanzler Merz hatte im Mai den Publizisten und Verleger Wolfram Weimer als Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingesetzt. Ganz so überraschend ist das nicht: Merz und Weimer sind eng befreundet, beide Villen-Besitzer am Tegernsee und Teil der »Tegernsee-Connection«. Weimer war berühmt-berüchtigter Rechtsaußen-Publizist bei konservativen Medien der deutschen Bourgeoisie: der »FAZ«, »Welt«, »Focus«, Gründer und Chefredakteur von »Cicero«.

2012 gründete er mit seiner Frau die »Weimer-Media-Group«, in der bürgerliche Organe verlegt werden. Sie veranstaltete auch die jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund (am Tegernsee): Laut Selbstbeschreibung der Weimer Media Group ist es: »das Treffen der Meinungsführer Deutschlands, die zu brennenden Themen unserer Zeit interessante Denkansätze und neue Lösungswege finden wollen. Vorstandsvorsitzende großer Konzerne tauschen sich mit Ministern ebenso aus wie die führenden Medienköpfe der Republik mit Wirtschaftsforschern.« Nebenbei: Auch die neue CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gehört seit Jahren zu diesem erlauchten Kreis.

Kein Zweifel: Weimer ist ein prägender Kopf der deutschen Bourgeoisie, Personifizierung der Diktatur der Monopole durch die Vereinigung von Medienmacht und bürgerlicher Politik. Seine ideologisch-politischen Konzepte hat er in verschiedenen Aufsätzen und Büchern offen dargelegt. Merz wusste also nur zu gut, wen er an die Spitze der staatlichen Kultur- und Medienpolitik befördert – und warum: In seinem Buch "Das konservative Manifest" formuliert Weimer 2018 »Zehn Gebote der neuen Bürgerlichkeit« wie »Person würdigen«, »Familie lieben«, »Nation ehren«, »Tradition hegen«, »Recht und Ordnung respektieren« und »Gott achten«.

Die von ihm geforderte »Erneuerung der Gesellschaft« bedeutet eine ultrareaktionäre bis rassistisch-faschistoide Wende in Kultur und Gesellschaft: Er bedauert, dass die »Welteroberung« als »zivilisatorische Leistung« sich leider nach 1945 erledigt hätte. Denn der Krieg habe «für das koloniale Selbstbewusstsein wie ein Verbrennungsofen (das hat er wirklich geschrieben!!) der europäischen Ansprüche – machtpolitischer, wirtschaftlicher, kultureller und moralischer Natur» gewirkt! »Europa vermehrt sich nicht mehr räumlich. [...] Territorial werden die Räume, die von europäischen Hauptstädten beherrscht werden, immer kleiner. [...] Im alten Kontinent wurde dieser erdrutschartige Machtverlust nicht einmal bedauert. Man betrachtete die eigene Kolonialgeschichte mit moralischen Gewissensbissen als illegitime Expansion.« ...

Ungekürzt hier auf der Webseite des Revolutionären Weg

Die Spendengala für die Palästina-Solidarität war ein fulminanter Erfolg. Der Kultursaal in der Horster Mitte in Gelsenkirchen platzte gestern Abend aus allen Nähten. Eine Kollegin meinte: "Ich fand es irre, wie soviel unterschiedliche Leute zusammen waren und wie man sich verbunden fühlt, weil man den Geist von Palästina richtig gespürt hat und das hier etwas Neues entsteht mit der Hilfe des Solidaritätspaktes. Mit der Waffenruhe müssen wir jetzt anfangen den Palästinenserinnen und Palästinensern zu helfen, Palästina wieder aufzubauen."

Mit 300 Teilnehmern hatten die Initiatoren gerechnet, 400 Eintrittskarten waren gedruckt, teilgenommen haben 450 Erwachsene und viele Kinder, so dass wir uns dem für den Kultursaal zugelassenen Limit von 500 stark näherten! Dazu kamen noch 300 Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die sich für den Livestream registriert haben; viele haben ihn zuhause in Gruppen angeschaut. Den zusätzlichen Stream von Teilen der Gala von Ayla, die in den sozialen Medien für die Palästina-Solidarität mobil macht, haben sich international sogar 4.000 Leute angeschaut, u. a. Aktivisten gegen den Faschisten Trump in den USA, die sich riesig darüber gefreut haben, was wir hier auf die Beine gestellt haben.

11.409,39 Euro Spenden und Einnahmen und Start von zwei Solidaritätsprojekten

Eingenommen wurden an diesem Abend 11.109,39 € plus nochmal mehr als 300 €, die bei der Bekanntgabe des Ergebnisses von einem Besucher noch auf die Bühne gereicht wurden. 34 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben bereits ihre Mitgliedschaft in der noch zu gründenden Solidaritätsorganisation in Solidarität International erklärt.

Eröffnet wurde die Gala von den Vertreterinnen der Initiatorengruppe: Jaffa, eine palästinensische Aktivistin, die aus der Westbank stammt, und Monika Gärtner-Engel, Internationalismus-Verantwortliche der MLPD und Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR.

Jaffa bedankte sich im Namen ihres Volkes für die große Solidarität und wies darauf hin, dass der Krieg in Gaza erst einmal beendet zu sein scheint, betonte aber, dass Palästina sich immer noch unter ständiger militärischer Besatzung befindet und Gaza völlig zerstört ist. Monika Gärtner-Engel unterstrich, dass sich Israel, die USA und die deutsche Bundesregierung nicht geändert haben und nur der Freiheitswille des palästinensischen Volkes und die internationale Solidaritätsbewegung sie zu diesem Waffenstillstand gezwungen haben. Sie ruft zur Wachsamkeit auf und zur Stärkung der unverbrüchlichen Solidaritätsbewegung.

Dazu stellte sie zwei Projekte vor, die am gleichen Abend an den Startgingen: Aufbau einer gemeinsamen, festen, überparteilichen Organisationsform für die Palästinasolidarität in der Organisation Solidarität-international. Und: Die ICOR wird ein Gesundheitszentrum in Gaza aufbauen. Sie teilte mit, dass es nach Rücksprache mit Dr. Rafaat vom Al Awda-Krankenhaus mit den Brigaden sofort losgehen kann. Allerdings kann nicht mit den Bauarbeiten begonnen werden, weil die israelische Armee weder Bauarbeiter noch Baumaterial reinlässt. Was aber vor Ort dringend gebraucht und vielleicht zugelassen wird, sind medizinische Berufe. Wer sich dafür bewerben möchte, soll sich bitte so schnell wie möglich bei der ICOR melden (E-Mail: coordinationint@yahoo.co.uk)

Alle sieben Initiatorinnen und Initiatoren aus Gelsenkirchen kamen mit kurzen Beiträgen zur Geschichte und Gegenwart in Gaza zu Wort, als Basis für den Wiederaufbau und die Zukunftsperspektive.

Erschütternde Bilder

Jan Specht als Stadtverordneter des Personenwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen kritisierte das Verhalten der Stadt Gelsenkirchen, die keinerlei Solidarität mit der Bevölkerung in Gaza zeigt. Er drückte als Gelsenkirchener Bürger und Stadtverordneter seine Solidarität aus. Damit sprach er sicher vielen Gelsenkirchnern und Gelsenkirchnerinnen aus der Seele.

Der Rebell brachte seine Solidarität mit dem Lied „Gaza tonight“ zum Ausdruck und mit der Verkündung, dass inzwischen im Rebell über 20 Gaza-Solidaritäts-AG gegründet wurden, die ihre Arbeit aufgenommen haben. Neben der Palästina-Solidaritätsorganistion in SI ein weiterer wichtiger Schritt, der Solidarität eine nachhaltige Organisationsform zu geben, vor allem unter der Jugend.  

Es folgte ein Video mit Filmmaterial direkt aus dem Gaza-Streifen. Das sind Bilder, die man in ARD und ZDF nicht zu sehen bekommt. So manchem stockte der Atem angesichts der verletzten, weinenden, verhungernden, nach dem Papa rufenden und toten Kinder. Bilder von Flüchtlingstrecks völlig erschöpfter Menschen, von Wohnblocks, die gesprengt werden und wie Kartenhäuser zusammenfallen, in Serie. Das sind Bilder des Genozids.

Kulturelle Highlights: Das Beste aus der palästinensischen Küche, Tänze, Lieder und Gedichte

Was wäre eine Gala ohne kulinarische Verköstigung. Unsere palästinensischen Freunde und vor allem Freundinnen haben sich seit Tagen ins Zeug gelegt um für mindestens 300 Gäste das Beste aufzubieten, was die palästinensische Küche hergibt. Das ist ihnen hervorragend gelungen.

Nach dem Essen kamen weitere kulturelle Höhepunkte des Abends, zuerst die Darbietung der deutsch-palästinensischen Brücke e.V. aus der Nachbarstadt Herten mit der Tanzgruppe Hanneen (zu deutsch: Sehnsucht). Die Tänze wurden von der Leiterin der Gruppe sehr anschaulich erklärt; sie trug auch eindrucksvoll Gedichte vor. Die Tänze waren geprägt von Trauer und Kampfgeist, Verzweiflung und Hoffnung, vor allem aber auch Liebe, Kraft, Stolz und Unbezwingbarkeit. Die Tänzerinnen haben das wunderbar rübergebracht.

Es folgte eine Video-Grußbotschaft des Vertreters vom Al Awda-Krankenhaus: Er dankte herzlich für die große, große Solidarität! Man muss sehen, dass das Gesundheitswesen im Gaza fast komplett zerstört ist. "Eure Solidarität hat mir und uns Mut gemacht und den Rücken gestärkt." Jaffa sprach zur Lage in der Westbank, die ja auch unter israelischer Besatzung steht. Jeder Ort, in dem Palästinenser leben, ist von israelischen Soldaten umzingelt, die Straßen sind mit Checkpoints abgesperrt, die nur mit israelischer Genehmigung passiert werden können. Seit dem 7. Oktober dürfen die Bauern ihr Land nicht mehr bearbeiten, gleichzeitig soll ein Gesetz der Besatzer, das derzeit erarbeitet wird, besagen, wer sein Land drei Jahre lang nicht bearbeitet, wird enteignet.

Aufruf einstimmig verabschiedet

Der von Monika Gärtner-Engel eingebrachte Aufruf für die Gründung einer bundesweiten überparteilichen, antifaschistischen und finanziell unabhängigen Solidaritätsorganisation unter dem Dach der überparteilichen Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International wurde von der Versammlung ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen einhellig angenommen. Ute Kellert vom Bundesvorstand Solidarität International unterstützte in ihrem Grußwort die Gründung einer bundesweiten Palästina-Solidaritätsorganisation als eigenständige Mitgliedsorganisation in SI. Am 14. Dezember wird die bundesweite Gründungsversammlung stattfinden. Stefan Engel, Leiter der Redaktion des Revolutionären Weg der MLPD, ergreift zu diesem Thema zum Schluss der Veranstaltung auch das Wort: "Jetzt geht die Arbeit richtig los. Wir müssen unter die Leute, da müssen hunderte, tausende Mitglied werden. Und da wird nicht nur gespendet werden. Die Hauptarbeit für unseren Beitrag in Gaza wird hier gemacht werden!"

Zum Ausklang des Abends spielten die Band Ram, bereits bekannt von der Berliner Palästina-Großdemo und die Kölner Band Gehörwäsche. Mit kämpferischen Liedern zur internationalen Solidarität im Kampf gegen die Verbrechen des imperialistischen Weltsystems.

Eine erfolgreiche Spendengala, ein tolles Fest, eine hervorragende Perspektive für eine organisierte Solidaritätsbewegung für Gaza und Palästina!

Den Livestream kann man weiterhin anschauen: https://www.youtube.com/live/A5WFoyPUBY0

Der Bundesagentur für Arbeit zufolge bezogen im Oktober insgesamt rund 984.000 Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld. Maximale Bezugsdauer sind bisher zwei Jahre. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, fordert, diese Bezugsdauer auf maximal ein Jahr zu begrenzen. Er argumentiert, dass Menschen "durch falsche Signale" vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Das ist total demagogisch. Wer unter 50 ist und in den fünf Jahren vor der Arbeitslosmeldung zwar mehr als 12, aber weniger als 16 Monate gearbeitet hat, bekommt das Arbeitslosengeld nur für sechs Monate. Zwei Jahre Arbeitslosengeld kann nur beziehen, wer mindestens 58 Jahre alt ist. Jeder weiß, dass für Menschen über 58 Jobangebote selten sind. Arbeitslosengeld I muss für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit gezahlt werden! 

Die Politik, die Erdoğans Regierung unter dem Schlagwort „diszipliniertes Wirtschaftsmodell“ praktiziert, bedeutet für Arbeiter und Erwerbstätige niedrige Löhne, flexible Arbeitszeiten und Verarmung.

In dieser Phase, in der unter dem Namen „Sparen“ und „Effizienz“ die Rechte der Arbeiter beschnitten werden, gehen in der ganzen Türkei kleine und große Arbeiterkämpfe weiter. An manchen Orten leisten Arbeiter, die wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit entlassen wurden, vor den Fabriken Widerstand, an anderen Orten nehmen Streiks gegen Lohnzwänge zu. Diese von klassenbewussten Arbeitern angeführten Widerstände und Streiks versprechen eine hoffnungsvolle Perspektive für die Zukunft. Einige Beispiele:

Şık Makas in Tokat

Der Widerstand, der unter der Führung von Gewerkschaft BİRTEK-SEN in der Şık Makas-Fabrik in Tokat durchgeführt wird, dauert seit 25 Tagen an. Die Arbeiter, die ihre gestohlenen Löhne und Entschädigungen zurückfordern, halten jeden Tag Schicht vor dem Fabriktor.

Arbeiter von DIGEL Tekstil in Izmir

In der DIGEL Tekstil-Fabrik in Izmir treten die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter nicht zurück, obwohl sie entlassen wurden. Trotz des Drucks der Bosse halten die Arbeiter vor der Fabrik Wache und sagen: „Die Versuche, uns gewerkschaftslos zu lassen, werden uns nicht einschüchtern“ und werden ihren Protest fortsetzen, bis sie wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren.

Streik bei Smart Solar Kocaeli

In der Smart Solar-Fabrik im Kocaeli Gebze-Industriegebiet sind 260 Arbeiter gegen die Lohnkürzungen in den Streik getreten. Der Streik, der in einer Fabrik mit überwiegender Frauenquote wegen der Lohnkürzungen begann, dauert nun schon seit neun Tagen.

TPI Composites-Arbeiter izmir

Die Arbeiter von TPI Composites in Izmir setzen ihren Kampf seit Monaten fort, nachdem das Unternehmen während des Streiks seine Aktien an die Mantelfirma XCS übertragen und anschließend eine Massenentlassungsankündigung an mehrere tausend Arbeiter geschickt hat. Die Arbeiter sagen: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Rechte enteignet werden.“

Temel Conta in Izmir

Die Arbeiter von Temel Conta in Izmir kämpfen seit über 325 Tagen gegen die Bemühungen des Kapitalisten, die Gewerkschaft aufzulösen. Die Arbeiter, die mit den Worten „Wir wollen eine bessere Zukunft“ vor der Fabrik Wache halten, wiederholen ihren Aufruf zur Solidarität. Die Arbeiter, rufen auf: „Wir wollen unsere Arbeit, unser Brot und unser Gewerkschaftsrecht“, sind zu einem Symbol des Arbeitskampfes in Izmir geworden.

Gübretaş in izmir

Der Streik bei Gübretaş geht weiter. Die bei Petrol-İş organisierten Arbeiter von Gübretaş streiken seit über 120 Tagen. Sie betonen, dass sie einen zum Leben ausreichenden Lohn verlangen und dass es mit ein oder zwei kleinen Gehaltssteigerungen nicht möglich ist, das Problem am Verhandlungstisch zu lösen. Die Arbeiter von Gübretaş erklärten: „Wir sind entschlossen, unseren Kampf bis zum Ende fortzusetzen.“

Sharutkan Hurtado aus Peru ist jugendlicher Co-Präsident der Internationalen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung (United Front). Aus seiner Feder stammt der folgende Bericht.

Heute erleben wir jungen Menschen in Peru eine der schwierigsten Zeiten unserer Geschichte. Wir gehen auf die Straße, um zu protestieren, weil wir getötet werden, weil wir belogen werden, weil wir jeden Tag ausgeraubt werden. Wir haben es geschafft, Dina Boluarte aus dem Amt zu vertreiben, eine völkermörderische Präsidentin, die die blutige Unterdrückung des Volkes angeordnet hat. Aber der Kampf ist noch nicht vorbei.

Trotz dieses Sieges regieren die Kapitalisten weiterhin aus dem Kongress, aus den Ministerien, aus den großen Unternehmen, die dieses Land wie ihr Eigentum verwalten. Die Kongressabgeordneten machen keine Gesetze für das Volk, sondern für die kapitalistischen Unternehmen Perus, die sich bereichern, während die Arbeiter in Angst leben, während die Fahrer öffentlicher Verkehrsmittel erpresst werden, während die Arbeiter ohne Rechte und ohne Sicherheit ausgebeutet werden. Sie stehlen uns unser Geld, unsere Gesundheit, unsere Würde. Sie haben das Gesundheitssystem zerstört: Es gibt keine medizinischen Hilfsmittel mehr in den Krankenhäusern, keine funktionierenden Geräte, nicht genug Personal, und das Geld, das für die Rettung von Menschenleben vorgesehen ist, verschwindet, es wird gestohlen.

Unterdessen gibt der Staat Millionen für Luxus aus und kauft 50 Audi-Geländewagen der neuesten Generation für die Polizei. Und diese Polizei? Die Polizei, die uns beschützen, uns und dem Volk dienen sollte, ist jetzt diejenige, vor der wir am meisten Angst haben. Sie missbrauchen jeden Tag ihre Macht, schlagen, schießen und werfen Tränengasgranaten, ohne Rücksicht auf Menschenleben zu nehmen. Diese unterdrückerische Regierung hat einen degenerierten Präsidenten, gegen den zwei Vergewaltigungsvorwürfe vorliegen, die einfach so zu den Akten gelegt wurden. So verdorben ist das System.

Das passiert gerade jetzt, mitten im Jahr 2025, in unserem Land. Und solange das so ist, werden wir nicht schweigen. Der 15. Oktober war ein historisches Datum. Die jungen Leute aus ganz Peru gingen in einer massiven Demonstration auf die Straße gehen, einer Mobilisierung mit Kraft, Würde und Mut. Ich, Sharutkan Hurtado, werde zusammen mit meinen Kollegen weiterkämpfen, denn wir werden nicht aufgeben, bis wir Peru von den Völkermördern, den Korrupten und diesem verdorbenen System befreit haben, das uns zum Schweigen bringen und in die Knie zwingen will.

Wir wollen ein freies, würdiges Land, in dem unsere Rechte respektiert werden, in dem man nicht wegen Protesten getötet wird, in dem man ins Krankenhaus gehen und lebend wieder herauskommen kann, in dem der Staat dem Volk dient und nicht den Unternehmen. Als Vertreter eines großen Teils der Jugendlichen, die täglich demonstrieren, versorgen wir mit unseren eigenen Mitteln unsere Kameraden, die von der Polizei mit Schrotkugeln, Tränengas und Brutalität verletzt werden, mit Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern. Aber sie werden uns nicht aufhalten. Wir stehen weiterhin aufrecht da, mit hoch erhobenem Herzen und der Überzeugung, dass ein anderes Peru möglich ist, eines, das wirklich vom Volk und für das Volk ist.

Sharutkan Hurtado C.
Co-Präsident der Jugendvertretung in Peru.

Vor zehn Jahren wurden die US-Behörden gegen die von VW manipulierten Abgaswerte von Diesel-PKWs aktiv, nachdem die Umweltbewegung die Manipulationen immer lückenloser aufgedeckt hatte.

Schnell stellte sich heraus, dass auch andere Konzerne so kriminell handelten und dabei Machenschaften vom Staat gedeckt und unterstützt wurden. Welche Folgen hatte das, wie ist der Stand der juristischen Aufarbeitung und welche Schlussfolgerungen zogen die verschiedenen Akteure?

Mehr als sieben Jahre lang hatte der VW-Konzern die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abgasnormen bei rund 11 Millionen Autos bloß vorgetäuscht. Für das Ziel der Weltmarktführerschaft, bei der die als sauber verkaufte Diesel-Technologie eine zentrale Rolle spielte, nahm VW die Erkrankung und den Tod hunderttausender Menschen in Kauf!

Entsprechend wurde auch gegen Kritiker aus der Umweltbewegung und VW-Beschäftigte scharf vorgegangen. So wurde Siegmar Herrlinger, der bei Porsche beschäftigt war, 2017 fristlos gekündigt. Hatte er doch auf Betriebsversammlungen gewagt, die Verstrickung von Porsche in den organisierten Abgasbetrug aufzudecken und zu fordern, dass die Verantwortlichen bestraft werden und persönlich haften sollen. Mit der fristlosen Entlassung scheiterte die Geschäftsleitung vor Gericht und auf dem Hintergrund der öffentlichen Kritik am „Abgasskandal“ sowie der Solidarität mit dem gekündigten Kollegen.

Abgasmanipulation stürzte den VW-Konzern in eine schwere Krise

Der Aktienkurs halbierte sich fast. Am 23. September 2015 sah sich VW-Chef Martin Winterkorn gezwungen, zurückzutreten. Weitere Enthüllungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), von Arbeitern und Ingenieuren in Verbindung mit der Aufklärungsarbeit der MLPD sorgten dafür, dass VW sich nicht wie gewollt ganz der Verantwortung und Entschädigung entziehen konnte. So musste VW 250.000 Dieselkunden im Rahmen einer Massenklage entschädigen, wie sie es in Deutschland bisher nicht gab. Noch liegen allein dem Landgericht Braunschweig Klagen von weiteren 43.000 VW-Käufer zur Entscheidung vor.

Hauptverantwortliche bis heute nicht angeklagt

Doch entgegen der Forderung der MLPD und vielen anderen Organisationen, wurden und werden die Hauptverantwortlichen des Skandals nur sehr eingeschränkt oder gar nicht zur Rechenschaft gezogen. So gilt Ex-VW-Chef Winterkorn als vernehmungsunfähig, weshalb das Landgericht Braunschweig das Verfahren gegen ihn vorläufig eingestellt hat. (1) Es ist schließlich dem armen Mann nicht zuzumuten, dass er auch noch ausssagen soll, warum seine Ingenieure angeblich an ihm vorbei ein solches Betrugssystem entwickeln konnten. Die Klagen, Strafzahlungen und der Austausch von Abgasvorrichtungen kostete VW nach eigenen Angaben 33 Milliarden Euro. Für Mercedes beliefen sich die Kosten auf geschätzte 18 Mrd. Geld, das die Vorstände über die Verschärfung der Ausbeutung ihrer Beschäftigten wieder herauspressten oder dies versuchten.

Eine „heilsame Lehre“ für die Vorstände?

Die DUH sieht das ganz anders. Sie prangert an, dass „Millionen Dieselautos in Deutschland weiterhin zu viele Schadstoffe ausstoßen, etwa weil die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen abgeschaltet wird“. Bei VW Euro-5-Dieselmotoren bereits ab etwa 10 Grad; also in der Hälfte des Jahres! (2) Der Schutz der Maximalprofite ist also für die Monopole nach wie vor wichtiger als der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen! Das zeigt sich auch an den Forderungen und Druck der Autokonzerne auf die Bundesregierung und EU, das Verbrenner-Aus ab 2035 und die Senkung der Flotten-CO₂-Emissionen erheblich zu verwässern. Damit befeuern sie die begonnene globale Klima- und Umweltkatastrophe!

Wirkungsvolle Aufklärung der MLPD unter Automobilarbeitern und weiteren

Dazu brachte die MLPD im April 2016 eine Massenbroschüre mit dem Titel heraus: "VW-Krise – wie Automonopole mit Hilfe des Staates Milliardenprofite durch höchst kriminelle Machenschaften einstreichen" (3) - und weiter, „wie der Staatsmonopolistische Kapitalismus konkret funktioniert, wie sich solche internationalen Übermonopole wie VW den Staatsapparat zur Durchsetzung ihrer Interessen unterordnen.“ Entwickelt werden klare Forderungen für den Kampf; und dass wirksamer Umweltschutz und die Rettung der Menschheit vor dem Untergang in die globale Umweltkatastrophe die Entwicklung eines gesellschaftsverändernden Kampf erfordert. Diese Aufklärungsarbeit und der Kampf gegen die Abwälzung der Krise auf die Belegschaften und für konsequenten Umweltschutz durch die Betriebsgruppen der MLPD, hat einen wichtigen Beitrag zur Herausbildung eines umweltpolitischen Bewusstseins unter den Automobilarbeitern und der gesamten Arbeiterklasse geleistet.

AfD an der Spitze der Angriffe auf die Umweltbewegung und des Umweltbewusstsein der Arbeiter

AfD und ihr betrieblicher Arm „Zentrum“ missbrauchen die Ängste und Sorgen der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze. Schuld ist nicht, dass Mercedes oder VW den Produktivitätssprung bei Elektroantrieben, Digitalisierung oder KI mit massenhafter Arbeitsplatzvernichtung für die Profitmaximierung nutzen wollen. Schuld sei vielmehr die „ideologisch motivierte Transformation“, die „planwirtschaftlich“ durchgesetzt werden soll. (4) Damit attackieren diese faschistischen Klimaleugner das Umweltbewusstsein der Leute, Umweltschützer und Marxisten Leninisten. Die kriminelle Vereinigung von Automonopolen und Staat erfolgte zur Profitmaximierung – das glatte Gegenteil einer sozialistischen Planwirtschaft, wo die Entwicklung der Produktivkräfte der Gesellschaft und Schutz der Umwelt zugute kommt. Hier liegt die Perspektive der Arbeiter- und Umweltbewegung, die revolutionär gegen Faschismus und Imperialismus erkämpft werden muss.