Alle Nachrichten vor fünf Tagen

35.000 Beschäftigte im Hyundai-Werk Ulsan – der weltweit größten Automobilfabrik – begannen am 20. Juli mit vierstündigen Teilstreiks, die drei Tage anhalten sollen. Die Arbeiter, organisiert in der Gewerkschaft KCTU streiken, um sich Mitspracherechte bei der Einführung des Roboters „Atlas“ zu sichern, über den das Unternehmen derzeit verhandelt. Außerdem geht es um höhere Bonuszahlungen. Bereits vergangene Woche gab es zweistündige Teilstreiks, es wurden rund 5.000 Autos weniger gebaut.

Medizinisches Personal aus Hunderten von Krankenhäusern in ganz Rumänien trat am 20. Juli in einen Warnstreik. Sie protestierten gegen das neue Lohngesetz, das die Lohnunterschiede zwischen verschiedenen Berufsgruppen im System zementiert, sowie gegen den Einstellungsstopp im Gesundheitswesen.  Die Proteste begannen um 9 Uhr und dauerten bis 11 Uhr an. In zahlreichen Städten versammelten sich zwischen 250 und 600 Beschäftigte und trugen ihren Protest gegen die Zustände auf die Straße mit Transparenten wie „Schluss mit der Demütigung des medizinischen Personals“ und „Macht das Gesundheitswesen zur Priorität“. Für den 28. Juli ist nun ein Generalstreik geplant.

Tausende Anhänger der sogenannten „Kakerlaken“-Bewegung haben sich zu Protesten in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi versammelt. Die „Kakerlaken“ waren erst eine Erscheinung im Internet gewesen. Die Regierung des faschistischen Premierministers Narendra Modi hat sie als nicht ernst zu nehmen abgetan. Jetzt sind sie auf der Straße.

Die „Cockroach Janta Party“ (CJP, teils auch „Janata“ anstelle von „Janta“) entstand im Mai als direkte Reaktion auf Äußerungen des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs Indiens, Surya Kant. Der hatte, durchaus im faschistischen Sprachgebrauch, arbeitslose Jugendliche als „Kakerlaken“ und „Parasiten“ bezeichnet. Besonders junge Menschen griffen diese Bezeichnung auf und die „Kakerlaken“ wurden zur viralen Antwort auf die Menschenverachtung der indischen Regierung. In den sozialen Medien schlossen sich ihnen Millionen Menschen an. Die CJP beschreibt sich als „satirische politische Bewegung“. Sie organisiert sich vor allem im Internet, eine Parteizentrale gibt es nicht – und sie sieht sich folglich nicht als Gegenstand des indischen Parteienrechts.

In Neu-Delhi hat sich die Bewegung ein Protestlager auf dem Jantar-Mantar-Gelände organisiert, zu dem täglich rund 1000 Menschen zum Sitzstreik kommen. Jetzt wollten die Protestierenden – passend zu ihrer unorthodoxen Entwicklung – ohne Genehmigung durch die Behörden zum Parlament  marschieren, um dort den Rücktritt des indischen Bildungsministers Dharmendra Pradhan zu fordern. Er solle aus einem Skandal um mutmaßlich vorher geleakte Aufnahmeprüfungen von Hochschulen die Konsequenzen ziehen. Die Polizei verhinderte den Marsch und setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Pradhan warf der Bewegung vor, gegen das eigene Land zu arbeiten.

Um das Protestlager in der Innenstadt von Neu-Delhi wurde eine Sicherheitsabsperrung gezogen. Jeder, der sie überwinden wollte, wurde von der Polizei angegriffen. Der Gründer der Protestbewegung, Abhijeet Dipke, wurde festgenommen. Einige Aktivisten sind mittlerweile in einen Hungerstreik getreten. Der bekannte indische Ingenieur und Aktivist, Sonam Wangchu, erklärte: „Das hier ist ein friedlicher Weg, um der Regierung unsere Stimme zu Gehör zu bringen“. Medienberichten zufolge wurde er, nachdem er in den Hungerstreik getreten war, gewaltsam von der Polizei in ein Krankenhaus gebracht.

Am 20. Juli 1944 verübte Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg ein Attentat auf Hitler. Der Bombenanschlag scheiterte, Stauffenberg und zahlreiche seiner Mitverschwörer, die einen Putsch zur Beseitigung Hitlers geplant hatten, wurden verhaftet und hingerichtet.

Wie jedes Jahr veranstaltete die Bundesregierung in Berlin anlässlich dieses Jahrestags ein Gedenken an das Attentat. Dieses Jahr hielt Familienministerin Karin Prien (CDU) die Hauptrede. Zu Recht wies sie darauf hin, dass der Widerstand gegen die Gefahr einer faschistischen Diktatur rechtzeitig entwickelt werden muss, "lange, bevor außergewöhnlicher Mut erforderlich wird." Warum wandte sie sich denn dann nicht gegen die Polizeigewalt gegen Antifaschisten in Erfurt, die Widerstand gegen den AfD-Parteitag leisteten und sich dafür einsetzen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nicht in die

Die faschistische AfD war zu der Gedenkfeier ebenfalls eingeladen und ließ einen Kranz niederlegen. Der Großneffe von Dietrich Bonhoeffer, Tobias Korenke, versuchte, diesen Kranz zu entfernen; Security-Leute hinderten ihn daran. Dass die AfD wie eine demokratische Partei zu der Veranstaltung eingeladen war, wirft ein Licht auf den heutigen bürgerlichen Antifaschismus. Im Vorfeld macht der Leiter der Stiftung 20. Juli 1944 kein Hehl daraus, dass der Antikommunismus seine Grundlage ist. In einem Gastbeitrag in der FAZ schreibt er: "Mit ihrer populistischen Rhetorik, die unseren politischen Problemen nicht gerecht wird, aber überwunden geglaubtes NS-Gedankengut und SED-Denken aufleben lässt, vergiften sie das politische Klima." Unverfroren werden Hitlerfaschismus und die SED gleichgesetzt. Die SED leistete in den Anfangsjahren der DDR einen Beitrag für den hoffnungsvollen Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung. Nach dem Verrat am Sozialismus war sie bürokratisch entartet, die DDR ein System mit stark eingeschränkten bürgerlich-demokratischen Rechten und Freiheiten. Aber die SED war keine faschistische Partei, in der DDR regierte keine faschistische Diktatur. Tobias Korenke wirkte im Übrigen an diesem Gastartikel in der FAZ ebenfalls mit.

Damit reduzieren die Autoren aber auch die modernen Faschisten der AfD auf ihre Bezüge zu Hitlers historischem Beispiel und den Gedanken des echten Sozialismus auf die SED - beides ist falsch. Die modernen Faschisten haben eine eigene Demagogie und Methoden, die sie von ihren Urgroßvätern und Großvätern der NSDAP unterscheiden. Wer das nicht beachtet, der kann ihnen leicht auf den Leim oder in die Falle gehen. Und die Freiheitsideologie des Sozialismus wird auf eine staatskapitalistische Gesellschaft projiziert, damit bis zur Unkenntlichkeit verzerrt und von vorne herein delegitimiert. Im Ergebnis werden die rechen Kräfte verharmlost und die linken kriminalisiert.

Ein schon älterer Artikel von Dieter Klauth in der Roten Fahne der MLPD beleuchtete Motivation und Weltanschahung der Militärverschwörer des 20. Julit 1944: "Lichtgestalten der Geschichte? Zum 75. Jahrestag des Attentats auf Hitler."

Rund 200 BHP-Beschäftigte legten am 19. Juli den Erzhafen Port Hedland in Westaustralien für acht Stunden lahm, der erste Streik dort seit dem Jahr 2000. Auslöser ist ein Lohnstreit um bis zu 40.000 AUD Gehaltsunterschied, BHP bietet 16 Prozent mehr über vier Jahre.

Am Verladehafen Port Hedland in Westaustralien legten am 16. Juli rund 200 Beschäftigte von BHP die Arbeit für acht Stunden nieder. Organisiert wurde der Ausstand vom Bündnis Combined BHP Ports Unions, das die Electrical Trades Union (ETU), die Australian Manufacturing Workers' Union (AMWU) und die Western Mine Workers Alliance (WMWA) vereint. Es ist der erste Streik am weltgrößten Massengutterminal für Eisenerz seit dem Jahr 2000. Vorausgegangen war eine fünfstündige, von der australischen Fair Work Commission moderierte Verhandlungsrunde, die
ohne Einigung endete. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

BHP erklärte in einer Mitteilung, das Unternehmen habe einen Entwurf für eine neue Vereinbarung vorgelegt, der für die Mehrheit der Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 16 Prozent über vier Jahre sowie verbesserte Zulagen und vereinfachte Gehaltsstrukturen vorsehe.

Notfallpläne stellten laut Unternehmen sicher, dass der Betrieb während des Streiks sicher weiterlaufen könne. ETU-Landessekretär für Westaustralien Adam Woodage konterte, das Unternehmen habe die Beschäftigten acht Monate lang hingehalten, obwohl deren Arbeit im
Vorjahr einen Gewinn von 15 Mrd. AUD erwirtschaftet habe. 

Eine Lohnlücke von bis zu 40.000 AUD zwischen gleichen Jobs

Kern des Streits ist nach Gewerkschaftsangaben ein Lohngefälle von bis zu 40.000 AUD pro Jahr zwischen Beschäftigten, die in identischen Funktionen arbeiten, je nachdem, ob sie am Hafen Port Hedland oder an den Minen South Flank und Mining Area C eingesetzt sind. Die Beschäftigten fordern eine Erhöhung von rund 25.000 AUD, nach mehr als sieben Monaten ergebnisloser Verhandlungen. Bei der Urabstimmung im Juni votierten 89,4 Prozent der AMWU-Mitglieder und 100 Prozent der teilnehmenden ETU-Mitglieder für Streikmaßnahmen, mehr als 450 Beschäftigte haben den gewerkschaftlichen Aktionen insgesamt zugestimmt. Eine dritte Gewerkschaft, die Australian Workers' Union (AWU), hat für weitere gut 100 Beschäftigte separat eine eigene Urabstimmung bei der Fair Work Commission beantragt.

Ein Präzedenzfall aus dem Kohlebergbau stärkt die Verhandlungsoption 

Rückenwind erhalten die Pilbara-Gewerkschaften von einem Urteil des australischen High Court vom April, das eine Berufung von BHP gegen "Same Job Same Pay"-Anordnungen der Fair Work Commission zurückwies.

Diese betrafen mehr als 2000 Leiharbeiter an den drei Kohleminen Goonyella Riverside, Saraji und Peak Downs in Queensland und brachten den Betroffenen Lohnerhöhungen von 20.000 bis 30.000 AUD pro Jahr ein.

Branchenschätzungen zufolge könnte die Entscheidung BHP insgesamt bis zu 1,3 Mrd. AUD an jährlichen Mehrkosten verursachen. Für die Pilbara-Beschäftigten liefert der Fall ein Muster, wie sich ein vergleichbares Lohngefälle durchsetzen lässt.

In dem Lied "Keine Angst" gibt der Künstler "Danger Dan" eine Anleitung für Antifa-Arbeit vor Ort. "Keine Angst" ist damit vor allen Dingen eines: Mutig. Es sagt, was gesagt werden muss: Dass der Widerstand gegen die faschistische Gefahr gerechtfertigt und notwendig ist.

Jeder ist dazu aufgerufen. Mehr noch, er sagt auch, wie man diesen Widerstand organisieren kann. Dies ist eine Arbeit, die die heutigen Mitglieder des LF in unserer Heimatstadt teilweise seit 20 Jahren leisten. In diesem Sinne unterstützen wir die Aussagen des Liedes ausdrücklich.

Wir protestieren gegen den Eingriff des ZDF-Intendanten Norbert Himmler - ein Name, dessen Klang in diesen Kontext auf geradezu gruselige Weise passt - in die Redaktionsfreiheit der Sendung "Die Anstalt" und die damit einhergehende Aushebelung der inneren Pressefreiheit in einer Anstalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Grund - die angebliche Möglichkeit eines Aufrufs zur Gewalt - ist vorgeschoben und unakzeptabel. Wir unterstützen die Erklärung des Deutschen Journalistenverbands in dieser Sache, deren Bundesvorsitzender Mika Beuster unter anderem feststellt, das "Veto sei umso unverständlicher, da das Justiziariat des ZDF nach Medienberichten zunächst grünes Licht für die Übertragung des Liedes gegeben hat."

Zum Vorwurf, das Lied "Keine Angst" rufe zur Gewalt auf - das ist nicht der Fall. Tatsächlich impliziert der Sänger lediglich, dass wenn Faschisten die Konfrontation suchen, man das Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung hat. Dieses Recht ist in Paragraf 32 des Strafgesetzbuchs eindeutig ausformuliert: "Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden."

Aber selbst, wenn das nicht der Fall gewesen wäre: Wir positionieren uns auch allgemein gegen die reflexive Verurteilung jeder Gewalt, sobald es um Antifaschismus geht. Niemand hat den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg vorgeworfen, in den 1930'ern mit zu viel Gewalt gegen die Faschisten vorgegangen zu sein - ganz im Gegenteil wirft man vielen vor, dass sie deren Terrorherrschaft nicht mit allen Mitteln bekämpft hatten. (…)

Dennoch dürfen dieses Lied und sein Beitrag nicht überhöht oder idealisiert werden. Auch wenn die dort beschriebene Form antifaschistischen Widerstands vor Ort richtig und nötig ist, muss die antifaschistische Bewegung gleichzeitig über diesen Rahmen hinaus gehen und eine breite Einheitsfront gegen den Faschismus bilden. Gute Ansätze dafür waren die von "widersetzen" geführten Proteste gegen die faschistische AfD in Gießen im letzten Jahr und in Erfurt Anfang des Monats, aber auch teils kleinbürgerlich geprägte Massenproteste Anfang 2024 und 2025. Wir müssen sowohl eine antifaschistische Arbeit in unseren Wohngebieten und Städten, als auch gemeinsam, über weltanschauliche Grenzen hinweg, im ganzen Land entwickeln. Wenn uns das gelingt, können wir den Faschismus nicht nur besiegen - dann werden wir es, dann hat er keine Chance.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie auf der Homepage des Linken Forums.

Hunderttausende sind empört über die dreisten Pläne der VW-Manager, 100 000 Arbeitsplätze vernichten zu wollen, und haben den Kampf dagegen begonnen.

Ausgerechnet am 8. Juli, dem Tag unter der Losung “Ab 8. Juli: Mitbestimmung durch Streik“, versucht der sogenannte „Autopapst“ F. Dudenhöffer, VW aus der Schusslinie zu nehmen. Dudenhöffer, vor seiner „wissenschaftlichen“ und medialen Karriere Manager bei Opel, Porsche, Peugeot und Citroen, äußert einfühlsam Verständnis, dass das VW-Management die reinen Elektroauto-Werke in Emden und Zwickau schließen will: VW hätte keineswegs die Elektromobiltät verschlafen. Dass deren Auslastung hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei, läge vielmehr an der EU-Kommission in Brüssel, die leider „deutliche Kurskorrekturen“ an den hehren Ziele für mehr Elektromobilität vorgenommen habe: „Die Autobauer sind erst gejagt worden ins Elektroauto und dann hat man sie hängen gelassen“. (1)

Die Armen! Aber hoppla, war da nicht was? Gab es da nicht im im Sommer 2022 das berüchtigte „Porschegate“? Der damalige Porsche-Chef Blume hatte sich öffentlich gerühmt: "Wir haben sehr großen Anteil, dass die E-Fuels in den Koalitionsvertrag miteingeflossen sind. Da sind wir ein Haupttreiber gewesen ... Der Christian Lindner (2) hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten." (3) Blume wollte damals unter dem Schlagwort „Technologieoffenheit“ die zumindest aus damaliger Sicht für Porsche profitable Vebrennertechnologie noch möglichst lang am Leben halten. Er spekulierte darauf, dass die zahlungskräftige Porsche-Kundschaft sich das sündhaft teure E-Fuel leisten würde. Dass es extrem umweltschädlich ist – geschenkt!

Und ganz in diese Sinne hatten später die deutschen Autokonzerne mit Hilfe ihrer Bundesregierung und der CDU/CSU in Europa diese „Kurskorrekturen“ zugunsten von mehr Verbrennertechnologie auch in der EU durchgeboxt. Eine anschauliche Bestätigung der Aussage im Parteiprogramm der MLPD: „Die hier ansässigen internationalen Übermonopole … haben sich den Staat vollkommen untergeordnet, und die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staatsapparates verschmolzen“.

Doch auch diese scheinbar übermächtige Allianz von Kapital und bürgerlicher Politik hat sich verzockt: Die Autokunden wollen zunehmend Elektroautos. Von Januar bis Mai 2026 lag in Deutschland der Anteil der Neuzulassungen an Elektro- und Hybridautos bei 35 Prozent. In Europa stiegen deren Verkäufe allein im April 2026 um 27 Prozent. Noch schwerer wiegt der Einbruch der deutschen Automonopole auf dem chinesischen Markt: So verlor VW in China 14,8 Prozent seines Gesamtumsatzes! Hintergrund ist die Vernichtungsschlacht auf dem Automobilmarkt. Für die haben alle Automonopole auf spekulativer Grundlage große Kapaziäten aufgebaut.

Die vom angeblichen „Autopapst“ Dudenhöffer beklagten“deutlichen Kurskorrekturen“ durch die EU verharmlosen und verschleiern daher lediglich das grundlegende Problem: Der staatsmonopolistische Kapitalismus ist unfähig, eine nachhaltige Planung der Produktion im Einklang von Interessen der Massen, Schutz der natürlichen Umwelt und Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Höchste Zeit für eine sozialistische Gesellschaft, in der das planmäßig möglich gemacht werden kann!

Am 23. Mai 2026 hat in Belgrad auf dem Slavija-Platz eine große Demonstration gegen die Regierung von Aleksandar Vucic stattgefunden. Die Demonstration wurde von Studenten organisiert und durchgeführt, insgesamt wurden ca. 180000 Demonstranten mobilisiert.

In Rote-Fahne-News wurde berichtet, dass die „Opposition“ die Proteste organisiert hat, was missverständlich ist. Die Studenten haben erklärt, dass sie mit der „parlamentarischen Opposition“ nichts zu tun haben wollen. Diese hat bereits mehrmals versucht, die Massenbewegung für ihre eigenen Interessen auzunutzen. Für die vorgezogenen Neuwahlen, die die Studenten fordern, treten sie eigenständig an. Auf ihrer Liste dürfen keine Regierungsmitglieder oder Angehörige der parlamentarischen Opposition stehen.

Die Demonstration im Mai war nicht die erste von Studenten gegen die Vucic-Regierung organisierte Demonstration. Der Auslöser für die Demonstrationen ist der Einsturz des Vordachs des Bahnhofs Novi Sad, der sich am 1. November 2024 ereignete, wobei 18 Personen gestorben sind. Die Forderungen der Studenten und Demonstranten sind wie folgt:

• Veröffentlichung der gesamten Dokumentation zum Wiederaufbau des Bahnhofs in Novi Sad, die derzeit der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.
• Die Bestätigung der Identität aller Personen durch die zuständigen Behörden, die im Verdacht stehen, Studierende und Professoren körperlich angegriffen zu haben, sowie die Einleitung eines Strafverfahrens gegen sie. Sollten sich die genannten Personen als Amtsträger herausstellen, fordern sie außerdem ihre Entlassung.
• Einstellung der Strafverfahren gegen bei Protesten festgenommene und inhaftierte Studenten, sowie Aussetzung bereits eingeleiteter Strafverfahren.
• Erhöhung des Budgets für Hochschulbildung um 20 Prozent.
• Die zuständigen Behörden führen eine detaillierte Untersuchung durch, um alle Umstände und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Phänomen zu ermitteln, das am 15.März 2025 um 19:11 Uhr in der Ulica Kralja Milana während eines friedlichen Protests und einer 15-minütigen Schweigeminute zum Gedenken an die tragischen Opfer in Novi Sad, Angst und Panik auslöste.

Keine von diesen Forderungen wurde bisher erfüllt. Und da es ständig Demonstrationen seit mehr als einem Jahr gibt, wächst die Organisiertheit der Massen in Serbien. Regierungsmedien wie „Informer" versuchen ständig, die Demonstationen zu diffamieren. So schreiben sie in ihrem Online-Portal, dass es am 23. Mai 2026 „nur" ca. 30.000
Demonstranten gab. Das haben sie versucht mit einem Video zu beweisen, auf dem es offensichtlich mehr als 30.000 Menschen gibt. Und das war sogar 1,5 Stunden vor dem Start der Demonstration. Sie berichten ebenso von Gewalt der Demonstranten gegen Polizisten, obwohl es mehrere Videos gibt, die die übermäßige Gewaltanwendung und Provokationen von Seiten der Polizei beweisen.

Ende Juni hat Vucic seinen Rücktritt als Staatspräsident angekündigt. Allerdings wird erwartet, dass er als Ministerpräsident kandideren will. Es bleibt noch zu sehen, wie sich die Situation in Serbien weiterentwickeln wird und bis dahin bleiben wir solidarisch mit dem Volk in Serbien.

Am Samstag, den 18. Juli, versammelten sich gut 50 Menschen unter dem Motto „Menschen vor Sparpolitik“. Zwei junge Sozialarbeiterinnen hatten dafür die Initiative ergriffen.

Die zum Teil spontanen Redebeiträge spiegelten wider, dass der soziale Kahlschlag immer breitere Schichten direkt betrifft: Eltern bzw. Kinder mit Einschränkungen, denen die individuelle Schulassistenz gestrichen wird. Junge Menschen, deren meist winziges Vermögen mit der neuen
Grundsicherung ab Tag eins angerechnet wird. Psychisch Erkrankte, deren Suche nach schneller therapeutischer Hilfe zunehmend aussichtslos wird.

Es sprachen zudem Vertreter des Jugendverbands REBELL, und von Ver.di. Im Beitrag des REBELL hieß es: „Hier kann man nicht einfach von Sparpolitik reden. Hier wird eine massive Umverteilung von unten nach oben organisiert – zugunsten der Monopole!“ Auch der Gedanke des Sozialismus, der dafür steht, dass der Fortschritt und Reichtum der Menschheit statt der kapitalistischen Konkurrenz zugute kommt, traf auf Zustimmung und Interesse. 

In bewegenden und offenen Worten berichtete zum Schluss eine junge Frau: „Ich komme aus einer sehr reichen Familie. Ich liebe meine Großeltern, aber ich sage auch: So viel braucht man nicht. Man sollte so nicht leben, wenn andere in Not sind. Ich werde mit meinem Geld anders umgehen.“ Mit einigen grundsätzlichen Gesprächen, neuen Gedanken und dem Lied „Solidarity forever“ ging die Kundgebung zu Ende. Weitere werden folgen. 

"Es reicht! Das Leben bezahlbar machen. Kommt zum Protest gegen den Sozialraub!" Unter diesem Motto kam am 19. Juli ein Aktionsbündnis, initiiert von Linke und Solid mit den Grünen, MLPD, SDAJ, einer Gruppe der Antifa zur Bildungsarbeit und der Gruppe Queeres UFO, zustande.

Die Gewerkschaften beteiligten sich offiziell nicht, weil sie sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen wollten. Natürlich waren aber etliche Gewerkschaftsmitglieder unter den ca. 120 Teilnehmern bei der Demo und Kundgebung – aber halt ohne Gewerkschaftsfahnen. Die IG Metall veranstaltet am nächsten Samstag einen Workshop unter dem Titel „Werkstatt Sozialstaat“.

Die Parolen auf der Demo richteten sich nicht nur gegen den sozialen Kahlschlag, sondern auch gegen den Faschismus. Sie sprachen sich für Migration aus, und mit "Jugend – Zukunft – Sozialismus" bekam die Veranstaltung auch eine Perspektive.

Beim Einzug auf den Marktplatz, der der Kundgebungsplatz war, wurde unter anderem gemeinsam die Internationale gesungen. Agnes Conrad (MdB, Linke) eröffnete mit ihrem Beitrag die Kundgebung. Ihre Erfahrungen mit den Haushaltsberatungen: „Nur Geld für die Rüstung“ wurde mit Sprechchören "Widerstand, Widerstand" kommentiert.

Der Bericht einer anderen Genossin der Linken über den schon jetzt kritischen Zustand im Gesundheitswesen und die zu befürchtenden Auswirkungen aus der „Reform“ wurde ebenfalls von „Widerstand“-Sprechchören begleitet. Der Beitrag der MLPD zog die Verbindung zur Politik der AfD und dem nicht so offensichtlichen Widerstand der Kollegen aus den Betrieben. Der MLPD-Redner betonte den, auch für die Gewerkschaften notwendigen, gemeinsamen Kampf gegen Konzerne und ihre Regierung. Die Grünen und die SDAJ nutzten ebenfalls die Möglichkeit des offenen Mikrofons. Einigkeit bestand darin, dass es mit Sicherheit nicht die letzte gemeinsame Aktion war und dass es eher ein Marathon werden wird, bis wir unsere Ziele durchsetzen .

Über 50 Leute waren zur Veranstaltung der Gaza-Soli-AG des Jugendverbands REBELL an der Ruhr-Uni Bochum gekommen – 280 Euro Spenden wurden für das Al-Awda-Projekt gesammelt!¹

Im Zentrum der Veranstaltung stand der eindrückliche, mit Fotos untermauerte Erfahrungsbericht eines Spezialisten für Handchirurgie, der im August 2025 für zwei Wochen im Gazastreifen gearbeitet hat.

Er erzählte von den krassen Herausforderungen in der medizinischen Versorgung, den menschenunwürdigen Zuständen und dem Leid vor Ort.

Er berichtete aber auch von dem tief beeindruckenden Widerstandswillen der Palästinenserinnen und Palästinenser, die, trotz der nicht endenden Angriffe und Verluste, nicht aufgeben: „Ich habe sie gefragt, warum sie sich so viel Mühe geben, Häuser wieder aufzubauen und Wände bunt zu streichen: Die israelische Armee wird doch wiederkommen und alles wieder kaputtmachen.“ „Das ist genau, was sie wollen, sie wollen uns die Hoffnung nehmen, deswegen werden wir niemals aufhören, wieder aufzubauen.“

Anschließend berichtete ein Unfallchirurg aus Afghanistan von seiner Arbeit in einem Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen und von der Entwicklung in der Gesundheitsversorgung. Er ging besonders auf die dramatische Lage der Frauen und Mädchen in Afghanistan ein, die sich durch die Machtübernahme der Taliban katastrophal verschlechtert hat. Frauen dürfen nicht ohne männliche Begleitung zum Arzt gehen und dürfen nicht von einem Mann behandelt werden. Gleichzeitig gibt es kaum Ärztinnen, weil Frauen nicht zur Schule und zur Uni gehen dürfen. Eine adäquate Versorgung wird für sie zunehmend unmöglich. „Eine Frau in Afghanistan hat weniger Rechte, als eine Katze.“ Wie auch der Krieg in Gaza dürfe die Situation in Afghanistan nicht aus dem Blickfeld geraten: „Wir müssen hier die Stimme der afghanischen Frauen sein.“

Zum Abschluss hörten wir den Bericht eines Brigadisten, der 2015 in Kobanê / Rojava an dem Aufbau eines Gesundheitszentrums beteiligt war, das heute erfolgreich als Geburtsklinik arbeitet. Er berichtete eindrücklich, wie die Brigadistinnen und Brigadisten mit den Menschen vor Ort auf Augenhöhe zusammenarbeiteten, voneinander lernten, gemeinsam feierten, und wie ein enges Band der Solidarität im Rahmen dieses begeisternden Projekts entstand. Bis heute wurden bereits mehrere Zehntausend Kinder in diesem Gesundheitszentrum geboren.

Dieses Projekt war auch Vorbild für den Solidaritätspakt mit Al-Awda zum Bau eines Gesundheitszentrums im Gazastreifen, für das wir auf der Veranstaltung werben konnten.

In der abschließenden Diskussion stellte ein palästinensischer Kollege klar: Die Geschichte Palästinas, der Gazakrieg, begann nicht nach dem 7. Oktober 2023, sondern vor über 80 Jahren. Es ist kein Krieg der Religionen, sondern ein Krieg von Imperialisten, aufseiten Israels von Zionisten.

Es wurde deutlich, dass diese Krisen und Kriege eine gemeinsame Ursache im Imperialismus haben, dass die medizinische Versorgung ein beliebtes Ziel im Krieg ist und dass der Al-Awda-Solipakt deshalb genau richtig ist. Weiter wurde deutlich, dass internationale Solidarität im Angesicht der zunehmenden faschistischen Gefahr das Gebot der Stunde ist und dass wir uns über Ländergrenzen hinweg verbinden und organisieren müssen.

Aktuell wird parallel zur erheblichen Ausweitung der Befugnisse von Verfassungsschutz und BKA versucht, zwei weitere Vorhaben durchzusetzen: die Chatkontrolle und die Vorratsdatenspeicherung. Gegen beide – die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle und die geplante Vorratsdatenspeicherung – gibt es seit Jahren erhebliche Proteste und datenschutzrechtliche Bedenken.

Was ist die Chatkontrolle?

Die Chatkontrolle 2.0 ist ein geplanter EU-Gesetzentwurf, der Messenger- und E-Mail-Dienste verpflichten soll, Nachrichten, Bilder und Dateien automatisch auf Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch zu überprüfen. Das klingt vielleicht gut, in der Praxis wäre es jedoch eine Massenüberwachung und das Ende der Verschlüsselung von Messengerdiensten, wie wir sie bisher kennen.

Meredith Whittaker, die Präsidentin der gemeinnützigen Signal-Stiftung sagt dazu ganz klar:

"Es kursiert in der Debatte um diese Gesetzgebung die Vorstellung, dass es möglich sei, eine Hintertür in Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messengerdienste wie Signal einzubauen, die nicht auch von Angreifern mit bösartigen Absichten genutzt werden kann. Das ist mathematisch einfach nicht wahr. Experten haben das wieder und wieder bekräftigt. Zu glauben, dass das irgendwie trotzdem möglich sein könne, das nenne ich magisches Denken."¹

Wie die Chatkontrolle 1.0 beispiellos undemokratisch durchgesetzt wurde

Die Gesetzesentwürfe zur Chatkontrolle sind in zwei Pakete unterteilt. Im ersten Paket wird Anbietern erlaubt, unverschlüsselte Inhalte automatisiert zu scannen. Dazu zählen beispielsweise private Instagram-Nachrichten oder Google-Mailkonten. Gegen die Gesetzespakete zur Chatkontrolle gibt es vor allem im Netz seit vielen Jahren breite Proteste. Wohl auch deshalb wurde die Verlängerung dieser Verordnung am 26. März 2026 im EU-Parlament abgelehnt.

Mit einem Verfahrenstrick wurde die Chatkontrolle 1.0 schließlich doch am 9. Juli 2026 durch das Europäische Parlament gebracht. Durch das gewählte Dringlichkeitsverfahren war für eine Ablehnung die absolute Mehrheit aller 720 Abgeordneten erforderlich. Wie so oft waren jedoch nicht alle EU-Abgeordneten anwesend. So stimmten zwar 314 Abgeordnete gegen das Gesetz und nur 276 dafür. Da die erforderliche absolute Mehrheit von 361 Gegenstimmen jedoch nicht erreicht wurde, wurde das Gesetz dennoch angenommen. Ein bisher einmalig undemokratischer Vorgang.²

Die deutlich weitergehende Chatkontrolle 2.0, bei der Anbieter dazu gezwungen werden sollen, verschlüsselte Verbindungen zu knacken, ist damit nicht vom Tisch und bleibt weiterhin in Planung.

Ein neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung

Auch gegen die Vorratsdatenspeicherung gab es massenhafte Proteste, da sie eine unverhältnismäßige Massenüberwachung darstellt. Die beiden bisherigen Gesetze wurden 2010 vom Bundesverfassungsgericht und 2022 vom Europäischen Gerichtshof abgelehnt. Dennoch beschloss die Bundesregierung am 22.04.2026 den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Im Vergleich zu den vorherigen Gesetzen ist der Gesetzentwurf abgeschwächt. Sein Fokus liegt auf der Überwachung von Internetverbindungen. Das Kernproblem bleibt jedoch bestehen: Es verpflichtet Internet-Zugangsanbieter dazu, die IP-Adressen und Portnummern sämtlicher Nutzer drei Monate lang zu speichern – ohne Anlass und ohne Verdacht auf eine Straftat.

Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie kritisiert zu recht:

In einer Zeit, in der neue Technologien immer stärker in die Privatsphäre eindringen und zugleich autoritäre Kräfte an Macht und Einfluss gewinnen, stellt sich noch die Frage: Was passiert, wenn Regierungen ihre Polizeibehörden dazu anweisen oder ermuntern, ihre Zugriffsmöglichkeiten auf IP-Adressen und Portnummern zu nutzen, um gegen politische Gegner vorzugehen?⁴

Geht es nur um den Kampf gegen Kindesmissbrauch?

Beide Gesetze werden unter anderem mit dem Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch begründet. Selbstverständlich muss dieser effektiv bekämpft werden. Dafür gibt es jedoch längst viele Möglichkeiten der Handhabe, die überhaupt nicht genutzt werden. Diese Gesetze dienen der Faschisierung des Staatsapparats - und nichts anderem.

Es muss auch im Zusammenhang mit der Rechtsentwicklung der Regierungen und der massiven Ausweitung der Möglichkeiten von Verfassungsschutz und BKA gesehen werden (siehe rf-news-Bericht vom 15.07.2026)⁵. 

Gerade in einer Situation wie heute werden sich diese Gesetze auch gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte richten. Deshalb ist es wichtig, den Kampf gegen diese Verschärfungen und für demokratische Rechte und Freiheiten zu führen! 

„Deutschland-Pakt 2026“ nennt die Bundesregierung ihren konzertierten Angriff1 auf unsere sozialen Errungenschaften, die über Generationen hinweg hart erkämpft wurden. Das betrifft nicht nur die Sozialversicherungen.

Auch deutliche Verschlechterungen für Familien und bei unseren Rechten im Arbeitsleben umfasst dieses „Große Konsolidierungs- und Modernisierungspaket“, wie es die Regierung zur Vertuschung ihrer wahren Ziele auch beschönigend bezeichnet. Sie behauptet vor allem, dass durch die längere Lebenserwartung und eine wachsende Zahl an Rentnern sowohl für die Gesundheitsversorgung als auch für die Renten nicht mehr genug Geld im Staatshaushalt zur Verfügung stünde und daher erheblich „gespart“ werden muss. Es müsse auch mehr gearbeitet werden, um den „Sozialstaat“ zu erhalten. Gucken wir uns zunächst einmal an, wo überall der Rotstift angesetzt wird.

Bei dem Rentensystem

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren kann man jetzt nicht mehr ab 63 Jahren, sondern erst nach 64,5 Jahren erhalten. Scheidet man vorher aus, muss man auf bis zu 13,8 Prozent der Jahresrente verzichten. Das kostet alle zukünftigen Rentner zusammen Milliardenbeträge. Die Regelaltersgrenze wird außerdem über 67 Jahre hinaus schrittweise auf 68 Jahre erhöht. Gefordert wird von „Experten“ aber schon die Erhöhung auf 70 Jahre. Da diese erhöhten Grenzen kaum einer erreicht, werden auch hier vermehrt Rentenabschläge berechnet.

Fest geplant ist der Aufbau einer kapitalgedeckten zusätzlichen „Rentensäule“ mit Beiträgen von 2 Prozent des Bruttolohns, d.h. ein Prozent müssen die Beschäftigten zahlen. Und das zusätzlich zu dem regulären Beitragssatz. Der soll dennoch ab 2028 von 18,6 auf 19,9 und bis 2035 auf 22,3 Prozent steigen. Danach soll er stabil bleiben durch Einnahmen aus dem so genannten „Generationenkapital“. Die sind erstens spekulativ und wirken sich zweitens selbst bei optimistischer Prognose nur um 0,6 Prozent auf die Beitragshöhe aus.

Da Rentner ab 2027 die um 0,2 bis 0,4 Prozent steigenden Zusatzbeiträge der Krankenkassen zur Hälfte und weiter den vollen Satz der Pflegeversicherung von 4 bis 4,3 Prozent tragen müssen, sinken die Renten ebenfalls.

Ab 2032 werden Renten außerdem von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Der „Nachhaltigkeitsfaktor“ bei der Rentenberechnung wird wieder voll eingesetzt und verschärft. Dadurch steigen die Renten bei den jährlichen Anpassungen grundsätzlich langsamer als die Löhne.

Schließlich wird der Einstieg in die Altersteilzeit von 55 Jahren auf 58 Jahre angehoben. Zugleich wird das Blockmodell abgeschafft und damit ein früheres Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess verhindert.

Im Gesundheitswesen

Die Medikamenten-Zuzahlung wird um 50 Prozent erhöht. Das soll der Krankenversicherung etwa 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse spülen. Die Festzuschüsse der Krankenkassen für Zahnersatz werden auf das Niveau von 2020 zurückgesetzt. Dies bedeutet für Patienten spürbar höhere Eigenanteile beim Zahnarzt. Die Familienversicherung (für Familien ohne Kinder unter 12 Jahren) fällt weg. 2,5 Prozent muss jetzt dafür vom Alleinverdiener zusätzlich als Beitrag gezahlt werden. Bei einem durchschnittlichen Einkommen von 4300 Euro brutto im Monat macht das etwa 108 Euro Minus im Monat. Zusammen kürzt die Krankenversicherung dadurch 1,5 – 2 Milliarden Euro bei der Gesundung der Bevölkerung.

Die Bundesregierung gleicht steigende Tarifgehälter für das Krankenhauspersonal nicht mehr automatisch aus. Auch die Budgets für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser werden gedeckelt und wachsen nicht mehr mit den medizinischen Kosten mit. Dadurch sollen 4,4 Mrd Euro „gespart“ werden, d.h. dass weniger für die medizinische Versorgung und die Menschen, die sie leisten, ausgegeben wird. Sie muss deshalb deutlich schlechter werden.

Der Zugang zu Pflegeleistungen wird merklich erschwert. Der Entlastungsbetrag von 131 Euro pro Monat bei Pflegegrad 1 fällt weg. Die Frist, nach der der Zuschuss spürbar steigt, wird von 12 auf 18 Monate angehoben. Die maximale Entlastungsstufe wird erst nach viereinhalb statt nach drei Jahren erreicht. Der Rentenanspruch, den sich Angehörige durch die häusliche Pflege erwerben, wird im Zuge des Sparpakets gekürzt.

Bei der "Grundsicherung"

Erneut gibt es eine Nullrunde für Empfänger der Grundsicherung. Das bedeutet einen realen Kaufkraftverlust von ca. 190 Euro pro Jahr. Die einjährige Vermögens-Karenzzeit fällt weg zugunsten einer sofortigen Vermögensprüfung. Das kann zu einem vollständigen Ersparnisverlust führen.

Bei Familien und Alleinerziehenden

Beim Wohngeld führt eine neue Berechnungsformel zu höherer Einkommensanrechnung. Das kann zu einer Einbuße bis zu 1.200 Euro pro Jahr, d.h. zu vollkommenem Anspruchsverlust führen. Bis zu 164.000 Haushalte rutschen dadurch in die Grundsicherung ab. Kleinere Wohngeldbeträge von 50 – 60 Euro werden komplett gestrichen. Außerdem wird die Heizkostenkomponente halbiert. Das heißt eine Kürzung um 576 Euro pro Jahr für einen Single-, und bis zu 1.032 Euro pro Jahr für einen 4-Personen-Haushalt.

Der Bezug von Elterngeld wird von 14 auf 12 Monate gekürzt. Das macht ein Minus von 2.000 bis 3.800 Euro im Jahr aus. Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wird um zwei Jahre gekürzt - vom 18. auf das 16. Lebensjahr der Kinder. Das ist eine Einbuße von 4.728 Euro pro Jahr pro betroffenem Kind. Auch der Sofortzuschlag zum Kinderzuschlag in Höhe von 300 Euro pro Jahr pro Kind wird gestrichen. Das trifft insbesondere die ärmsten Familien sehr hart. Schrittweise werden auch die Kita-Gebühren erhöht.

All das bei ständig steigenden Preisen mit einer offiziellen Inflation von 2,8 Prozent, die die Einkommen weiter schmälert.

Weitere Belastungen für die arbeitende Bevölkerung

Die steigenden CO2 Preise zum Beispiel beim Heizen gehen zu Lasten der Mieter. Steuern werden erhöht für Alkohol, Zucker und Tabak. Der Handwerkerbonus wird dagegen um 300 Euro pro Familie gesenkt. Die Abschaffung der beitragsfreien Minijobs – ohne entsprechende Lohnerhöhungen für die neuen Abgaben - verringert Möglichkeiten eines Zuverdienstes.

Arbeiteroffensive gegen Ausbeutungsoffensive

Die Behauptung, es gäbe viele „Finanzierungslücken“ und es wäre „nicht genug Geld da“, ist eine dreiste Lüge. Sie dient einzig und allein dazu, die Anhäufung des gesellschaftlichen Reichtums in den Händen der Monopolkapitalisten aus dem Blick zu rücken. Sie haben riesige Profite eingefahren durch eine extrem gesteigerte Arbeitsproduktivität. Heute produzieren wir doppelt so viel wie vor 25 Jahren. Und da soll kein Geld für soziale Sicherungen da sein? Es geht nicht um die „Konsolidierung“ des Sozialstaates. Das ganze „Deutschlandpaket 2026“ dient allein dazu, den Monopolkapitalisten ihre Maximalprofite zu sichern, die Ausbeutung weiter zu steigern, und zugleich die Zuschüsse des Bundes so zu senken, dass ein wachsender Teil der Aufüstung damit finanziert werden kann.

Die ungeheure Zuspitzung des Kampfes um die Beherrschung der Weltmärkte zwischen den in den verschiedenen imperialistischen Ländern ansässigen internationalen Übermonopole ist der Hintergrund dafür, dass diese Monopole in allen Ländern die Ausbeutung steigern, um ihre Konkurrenten durch „preiswertere“ Waren auszustechen. Für diese Ausbeutungsoffensive leisten die Regierungen mit ihren Umverteilungsprogrammen massive Schützenhilfe. Das ist eine Spirale ohne Ende, wenn die Arbeiterbewegung darauf nicht mit der Arbeiteroffensive antwortet – und zwar über alle Betriebs- und Ländergrenzen hinweg. Mit der Perspektive vereinigter sozialistischer Staaten der Welt – die diesem kapitalistischen Ausbeutersystem ein Ende setzen.

„Im Tal der Frühgeschichte“ - so der Titel der Kanu-Fahrrad-Wandertour im Tal der Dordogne – mit Abstechern ins Vézère Tal im französischen Périgord.

Im Juni war unsere sechsköpfige Reisegruppe hier 14 Tagen unterwegs. Bei sechs wunderbaren Paddel-Etappen, die durchaus auch Wildwasserstellen zu bieten hatten, genossen wir den Fluss meist für uns alleine. Denn die Hauptsaison für die abertausende Leihboote ist Juli und August. Allerdings hatten wir einmal mit Attacken eines Schwanenvaters zu kämpfen, der partout der Meinung war „Die Dordogne gehört mir und meiner Familie“. Wir kamen aber auch hier unbeschadet davon.

Dass die Dordogne der Lieblingspaddelfluss unserer Reiseleitung ist, konnten die Teilnehmer durchaus nachvollziehen. Hinter jeder der zahlreichen Kurven gibt es paddelmäßig immer wieder Herausforderungen, ist die Aussicht zum Teil grandios, die Luft frisch und wunderbar, viele Burgen und Chateaux hauen einen um. Und nicht zuletzt kann man wunderbares Flussbaden genießen. Leider wird sie diese Reise nicht mehr anbieten – die Anreise ist mit über 1000 Kilometer einfach zu weit.

Das Périgord ist bekannt für seine kulinarischen und Wein-Genüsse, seine mittelalterlichen sehr gut erhaltenen Städte und Dörfer; aber auch für seine große widerständische Geschichte, besonders in der Résistance gegen den deutschen Faschismus. Hier wurden auch die vielen Höhlen genützt, von denen viele seit tausenden von Jahren für die Menschheit von Bedeutung sind. Zwei dieser Höhlen besuchten wir und waren überwältigt! Die Gouffre de Padirac wird fünf Kilometer von einem Fluss durchflossen, auf dem man auch in Stocherkähnen zur Haupthalle gebracht wird, die fast 100 Meter hoch ist. Ein sehr besonderes Erlebnis.

Die andere - Lascaux - ist weltweit bekannt und darf ja im Original schon seit Anfang der 1960er Jahre nicht mehr besucht werden. Aber die vierte Nachbildung, die 2016 eröffnet wurde, ist derart gut gelungen, dass man sich wirklich im Original wähnt! Die hier 1940 zufällig entdeckten, über 21.000 Jahre (!) alten Höhlenmalereien haben uns ehrfürchtig vor den Leistungen der Frühmenschen gemacht und waren selbst für Picasso eine Inspiration. Wichtig ist hier, dass man seine Tickets vor dem Besuch per Internet kaufen muss, sonst keine Chance. Und tatsächlich kann man auf der Dordogne auch in eine Höhle reinpaddeln.

Auch unsere Radtouren, die uns zu wunderbaren Märkten oder Schlössern der Umgebung führten, waren erlebnisreich und ein Genuss, wenn auch herausfordernd, da es doch mitunter ganz schön bergauf geht. Die Aussichten entschädigten alle ausreichend für die Anstrengungen! Einmal haben wir die Radtour auch mit einer Rundwanderung an den Steilhängen der Dordogne verbunden. Was vor allem für unsere Reiseleitung besonders beeindruckend war, war hier doch gerade die Vogelnestwurz – eine eher seltene Orchideenart – in Mengen anzutreffen.

Alles war bestens und professionell organisiert. Das ganze Programm war klar und flexibel, Einkauf, Kochen, Spülen – alles war vorgeplant, alle Teilnehmer brachten sich ein und es lief meist „wie am Schnürchen“. Auch das war vor allem ein Ergebnis der kompetenten und umsichtigen Leitung und des mustergültigen Zusammenhalts in der Zufalls-Gruppe, die mehr und mehr zusammenwuchs. Nicht zuletzt auch dank der Liederabende mit bester Gitarren-Begleitung und an einem Abend noch mit der professionellen Klarinettenbegleitung von Remis, einem Nachbarn auf dem Campingplatz. Was für uns alle zu einem unvergesslichen Erlebnis wurde.

Ein Campinplatzbesitzer, den die Reiseleitung von früheren Touren kennt, erzählte wieder, dass noch im Mai Hochwasser war – mit noch 4 Meter höherem Wasserstand und dass das jetzt öfters vorkommt. Wohin gegen an unseren letzten Tagen die Hitzewelle begann, die an der Dordogne noch über eine Woche anhielt und auch schon für Waldbrände sorgte. Die begonnene Umweltkatastrophe zeigt auch hier ihre Spuren.

Alles in allem ein Urlaub der besonderen Art. Alle waren sich einig: ein solcher Urlaub - mmer wieder gerne! Und an der Saale wird er auch weiterhin angeboten.

Am Sonntag, den 26. Juli, findet von 11 Uhr bis 17 Uhr in der „Festung Mark“ die Sachsen-Anhalt-Konferenz von Widersetzen statt. 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden erwartet, vor allem aus Sachsen-Anhalt.

Es ist wichtig, dass diese Konferenz eine bundesweite Beteiligung hat. Es geht darum, wie eine Regierungsbeteiligung der faschistischen AfD verhindert werden kann, wie wir vor allem die Menschen überzeugen können, die aus „Protest“ der AfD die Stimme geben wollen. Dazu wird es Aktionswochen mit tausenden Haustürgesprächen geben. Die Erfahrungen aus Gießen und Erfurt sind uns wichtig.

Das ist eine Frage für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten in Deutschland. Wir brauchen eure Unterstützung auf den Straßen und an den Haustüren im ganzen Land. Also ladet dazu ein, in den Gewerkschaften, in fortschrittlichen Organisationen, in eurem persönlichen Umfeld.

Meldet euch an zur Konferenz: widersetzen.com. Wir sehen uns in Magdeburg!