Alle Nachrichten vor fünf Tagen
In der Mediathek des ZDF kann aktuell eine Reportage vom Mittwoch, 19. März, über Jungfaschisten angesehen werden: "Jung. Radikal. Organisiert. Wie gefährlich ist die Neonazi-Jugend?" Der dreißigminütige Bericht zeigt gut die Szenestrukturen der Jungfaschisten auf, die versuchen, mit Gewalt auf der Straße Einfluss zu bekommen.
Die CDU/CSU verliert in aktuellen Umfragen erheblich an Zustimmung. Unter den Massen wächst die Kritik am designierten Bundeskanzler, u.a. wegen dem Milliardenfinanzpaket, das er mithilfe des alten Bundestags durchgedrückt hat. Auch in der CDU selbst gibt es wachsende Widersprüche.
"So lange Faschisten Mordanschläge verüben und von der Polizei geschützt werden, so lange werden wir dagegen protestieren und nehmen unser Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahr." Dies war (und ist) die klare Position des Internationalistischen Bündnisses Essen, von Essen steht AUF, der MLPD und weiterer antifaschistischer Kräfte am 19. Dezember 2019 - und heute.
Rücksichtslos wurde damals seitens der Polizei der faschistische Aufmarsch auf dem Weihnachtsmarkt in Essen-Steele gegen die antifaschistischen Proteste durchgesetzt und ihnen der Weg freigeräumt.
Besonders empörend war, dass ein 17-jähriger Antifaschist und Hannes Mast, Sprecher des Internationalistischen Bündnisses Essen, von der Polizei brutal zu Boden gebracht, mit Kabelbindern gefesselt und mehr als 20 Minuten gegenüber den vorbeiziehenden Faschisten zur Schau gestellt wurden. Anschließend wurde letzterer auf der Polizeiwache Essen-Steele bis zum Ende des faschistischen Aufzugs festgehalten. Die Funke Medien titelten damals „Polizei nimmt linke Aktivisten in Gewahrsam". Er sowie weitere Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden durch den Polizeieinsatz verletzt. Zahlreiche Antifaschisten solidarisierten sich mit den Betroffenen. Gegen sechs Antifaschisten wurden seitens der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Essen Strafverfahren wegen Widerstands gegen die Polizei, Gefangenenbefreiung u.a. eingeleitet. Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands entwickelte sich über Essen hinaus Solidarität, die dazu führte, dass seitens der Staatsanwaltschaft Essen am 5. Februar 2021 alle Ermittlungsverfahren eingestellt wurden (Az. 29 Js 383/20).
Hannes Mast erhob gegen das Polizeipräsidium Essen im März 2020 Klage wegen Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes. Auch wenn die Mühlen der Justiz hier langsam mahlten, erklärten im Februar 2025 die Vertreter des Polizeipräsidiums nach entsprechenden Hinweisen des Gerichtes, dass die durch die Polizei „während der Versammlung der ‚Steeler Jungs' ... am 19. Dezember 2019 durchgeführte Ingewahrsamnahme durch Festhaltung auf dem Kaiser-Otto-Platz für die Dauer von ca. 20 Minuten sowie durch anschließende Verbringung zur Polizeiwache Steele und dortige Verwahrung für die Dauer von ca. 1 ½ Stunden rechtswidrig gewesen ist." (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Aktenzeichen: 17 K 901/20)
„Das die Unrechtmäßigkeit einer solchen Polizeimaßnahme festgestellt wird, ist ein eher seltener Vorgang und ein wichtiger politischer Erfolg", so Rechtsanwalt Roland Meister. „Der Kampf gegen die heute akute faschistische Gefahr und Faschisierung im Staatsapparat steht in direktem Zusammenhang zum entschlossenen Kampf um unsere demokratischen Rechte und Freiheiten. Das erfordert auch das offensives politisches Vorgehen gegen Polizeigewalt und die zunehmenden Repressionen gegenüber antifaschistischen und internationalistischen Protesten."
Keinen Fussbreit den Faschisten!
Das Internationalistische Bündnis bitte um Spenden für Anwalts- und Gerichtskosten:
Kontoinhaber: Internationalistisches Bündnis
IBAN: DE82 4525 0035 0000 7106 57
Bank: Sparkasse Witten
Stichwort: Essen-Steele
Weitere Informationen zu dem Fall stellen wir gerne zur Verfügung
Das türkische Innenministerium hat den in Untersuchungshaft sitzenden Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu seines Amtes enthoben. Imamoglu sei „von seinen Aufgaben suspendiert worden“, erklärte das Innenministerium am Sonntag. Die Proteste in der Türkei dauern an.
Der Drohnenangriff der Ukraine auf Engels im Bezirk Saratow in Russland in der Nacht vom 19. auf den 20. März 2025 könnte eine gefährliche Zuspitzung in diesem verheerenden Krieg auslösen.
Der Atombomber-Stützpunkt Engels ist einer der größten seiner Art in Russland. Dort sind strategische Nuklear- Langstreckenbomber vom Typ Tupolew stationiert.
Militärexperten warnen schon länger davor, solche Stützpunkte anzugreifen. Ein solcher Angriff könnte Mechanismen aktivieren, die zu einem Atomwaffenschlag führen können. Zur Zeit werden dort Bewohner dieser Region evakuiert, was immer das zu bedeuten hat. Immerhin eine Stadt / Region mit 200.000 Einwohnern. Gleichzeitig bezeichnet Russland die EU als Kriegspartei.
Am Dienstag, dem 18. März 2025, beschloss der deutsche Bundestag mit Zweidrittelmehrheit und Hilfe der abgewählten Regierungskoalition in Berlin ein unfassbares Aufrüstungsprogramm. Ein Investitionsprogramm in Höhe von 400-500 Milliarden Euro, um die marode Infrastruktur in Deutschland zu beheben. Straßen, Brücken, Schienenwege werden an erster Stelle genannt. Auch dabei geht es zum Teil um militärische Aufrüstung.
Das Aufrüstungsvolumen könnte in den nächsten zehn Jahren eine Billion Euro und mehr betragen. Gleichzeitig wird der größte Angriff seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland auf unser Sozialsystem geplant. Hunderte Milliarden will die EU zusätzlich für Rüstung ausgeben.
Das bedeutet Krieg! Die "Koalition der wahnsinnigen Kriegstreiber" muss von einem breiten Bündnis der friedliebenden und demokratischen Kräfte in Deutschland und Europa gestoppt werden. Waffenstillstand sofort! Die Waffen nieder! Aufstehen jetzt!
1920 bis 2025: Nichts ist vergeben - Niemand ist vergessen. Kumpel für AUF Im Vest, Courage Recklinghausen, MLPD, REBELL, Bergarbeiterfrauen in Courage und weitere laden für den 30. März 2025 um 14:00 Uhr am „Grab in der Haard“ bei Haltern-Hamm/Bossendorf zur Gedenkfeier für die Freiheitskämpfer der Roten Ruhrarmee ein.
Nach seinen Amtsantritt hat der US-Präsident Trump begonnen, die USA in einen faschistischen Staat umzuwandeln. Das verschärft die Weltkriegsgefahr enorm und gibt gleichzeitig den rechten Kräften und Faschisten Rückenwind.
Vor nunmehr 105 Jahren sind die Arbeiter über Parteigrenzen hinweg in den Generalstreik gegen die faschistische Militärdiktatur des Kapp-Putsch getreten. Entscheidend für seine Niederschlagung waren 100.000 bewaffnete Arbeiter, in der Mehrzahl Bergleute, die sich zur Roten Ruhrarmee zusammengeschlossen hatten. Sie haben den ersten Anlauf zur Errichtung des Faschismus in Deutschland erfolgreich verhindert! Diese Lehren aus der Geschichte sind hochaktuell.
Kämpfer der Roten Ruhrarmee haben 1920 an der Lippebrücke bei Hamm-Bossendorf die Bevölkerung des Reviers gegen vorrückende Freikorps-Truppen verteidigt. Die Reichsregierung fiel ihnen allerdings in den Rücken und gab faschistischen Freikorps das Mandat, die Rote Ruhrarmee zu entwafnen. Als blutige Rache ermordeten diese Freikorps 34 Kämpfer und ließen sie am 2. April in diesem Massengrab verscharren.
Gerade in einer Zeit, wo erneut Faschisten und Kriegstreiber ihr Haupt erheben! Weder AfD noch anderen Kriegstreibern darf ein Spielraum gegeben werden. Die AfD hat sich zu einer neuen faschistischen Organisation entwickelt, die über die sozialen Medien besonders die weitgehende Unkenntnis der Geschichte unter der Jugend auszuschlachten versucht. Zur mutigen Aufklärung gehört es, auch an positive Vorbilder zu erinnern, an denen sich besonders Jugendliche orientieren können. Gerade diese Freiheitskämpfer müssen zum Vorbild für die Jugend werden!
Setzen wir ein Zeichen für eine breite antifaschistische Einheitsfront im Kampf gegen Faschismus und Krieg! Stellen wir das gemeinsame Anliegen in den Vordergrund und das Trennende zurück.
Anfahrt: A52 Ausfahrt Marl-Hamm/Hüls → Carl-Duisberg-Straße → Marler Straße → Haltern-Hamm/Bossendorf. Hier rechts abbiegen in die Straße „Auf dem Hassel“ (Bushaltestelle). Auf dem Parkplatz am Ende das Auto abstellen, dann zu Fuß oder dem Fahrrad (Gehbe-hinderte mit Ausweis auch mit dem Auto) ca. 500 m auf dem Forst-weg weiter. Treffpunkt in Marl-Hüls: 13:15 Uhr vor der „insel“ in der Carl-Duisberg-Straße
Vom 23. bis 26. März 2025 führen niederländische Streitkräfte eine Transportübung in Emmerich am Rhein und Kalkar durch.
Etwa 160 Militärfahrzeuge werden durch die Region fahren, mit Schwerpunkt auf der Rheinquerung per Fähre. Offiziell soll dies die militärische Mobilität verbessern. Dennoch wird geprobt, im Ernstfall Truppen, Ressourcen und militärisches Gerät durch Städte rollen zu lassen.
Diese Übung ist Teil einer weiteren Militarisierung des öffentlichen Raums. Wir lehnen dies entschieden ab und fordern ein Ende solcher Aktivitäten, die offen die Kriegsvorbereitung darstellen. Wir brauchen eine klare Friedenspolitik gegen Militarisierung und für die Solidarität der Völker.
Schluss mit militärischen Übungen in unseren Städten!
Mehmet Desde von der Türkeigruppe Berlin der deutschen Sektion von Amnesty International hat den Bericht der in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgerin Dilek Posl, den sie am 15. März im geschlossenen Frauengefängnis Bakirköy / Istanbul verfasst hat, öffentlich gemacht. Sie berichtet über ihre Festnahme und Behandlung durch die „Sicherheitskräfte“ des faschistischen türkischen Erdoğan-Regimes.
Am 18. Februar, in der Früh – ca. um 5.30 Uhr – wurde ich von der TEM (Abteilung Kampf gegen Terror) in meiner Wohnadresse inhaftiert.
Die Wohnungs- bzw. Haustür, dort, wo ich mit meiner Familie lebe, wurde mit einem Rammbock mit starker Wucht und Härte eingeschlagen. Nachdem Tür und Tor nun geöffnet waren, richteten die Polizisten Waffen auf meine Familie und schrien herum: „Wer ist Dilek!“. Wir mussten ins Zimmer hineingehen. Obwohl mein Vater sagte, dass sie sich beruhigen sollten, und weiter sagte: „Es gibt nichts. Was macht ihr?“ - also versuchte, sie zu beruhigen - hielten ihre aggressive Behandlung und ihre aggressive Haltung eine bestimmte Weile an. In diesem Durcheinander ist mein Vater nach hinten gestolpert, auf den Boden gefallen und hat sich verletzt.
Meinem Vater, der herzkrank ist, könnte Schlimmeres passieren. In dem Moment, als die Polizisten hereinkamen und herumschrien, bekam auch mein Bruder, der behindert ist, große Angst. Er war erschrocken über das, was da geschehen ist. Natürlich, auch wir haben nicht verstanden, was los ist.
Noch in der Wohnung wurde das Verfahren gegen mich eröffnet. Unser Nachbar wurde als Zeuge aufgerufen, Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt. Alles wurde aufgenommen. Bei der Hausdurchsuchung wurden einige Bücher aus dem Bücherschrank genommen und untersucht. Eine Zeitung, deren Chefredakteur mein Vater ist und über die kein Erscheinungsverbot verhängt wurde, wurde angeschaut. Diese Zeitung wurde mitgenommen: Wegen dort zu findenden kurdischen Schriften. Die Zeitung wurde als Beweis in die Akten genommen. Gleichzeitig wurden mein Computer und mein Telefon beschlagnahmt. In der Zeit, in der dieses Verfahren andauerte, wurde mir nicht mitgeteilt, wofür ich beschuldigt wurde.
Dann wurden mir Handschellen angelegt, ich wurde nach unten gebracht und in den Pkw gesetzt. Ich wurde in die Sicherheitsdirektion Istanbul Vatan gebracht. Dort habe ich erfahren, dass ich mit der Beschuldigung, dass ich Organisationsmitglied der bzw. des HDK-PKK-KCK sei, inhaftiert wurde. Ich wurde vier Tage lang unter sehr schlechten Umständen in der Untersuchungshaft gehalten. Am ersten Tag hatte ich keinen Kontakt mit meinem Rechtsanwalt und mit meiner Familie – Begründung: Kontaktsperre!
Am zweiten Tag konnte ich einen Anwalt kontaktieren und in Begleitung meines Anwalts wurde ich dann von der Polizei vernommen. Dort sagte ich, dass ich die mir zur Last gelegten Straftaten nicht begangen habe, die Vorwürfe nicht akzeptiere und dass ich kein Mitglied einer Organisation bin. Am Ende der vier Tage wurde ich durch das Betreiben der Staatsanwaltschaft vor Gericht gestellt und ungerechterweise inhaftiert. Nach meiner Haft wurde ich ins geschlossene Frauengefängnis Bakirköy gebracht. Auch hier wurde ich in einer Zelle für zwei Personen, genannt "Beobachtung", gesteckt.
Diese Inhaftierungen haben mit irgendeinem Recht nichts zu tun. Sie werden als Mittel verwendet, um den Kampf für Demokratie wie auch den Frauenkampf zu verhindern. Aus diesen Gründen hoffe ich, dass dieses Unrecht so schnell wie möglich beendet wird bzw. aufhört und dass ich mit meinen inhaftierten Mithäftlingen unsere Freiheit erreichen kann.
Hier geht es zu einem Zeitungsartikel, in dem Freiheit für Dilek Posl und andere gefordert werden
Am gestrigen Welttag gegen Rassismus fanden weltweit zahlreiche fortschrittliche Aktionen und Kundgebungen gegen Rassismus, Faschismus und Weltkriegsvorbereitung statt. Gleichzeitig marschierten in Deutschland aber in allen 16 Bundesländern Faschisten und Querdenker auf. Eine Provokation!
Vor einer Woche berichteten wir auf Rote Fahne News über die fortschrittlichen Aufrufe zum Welttag gegen Rassismus und über die gaplanten Faschistenaufmärsche unter dem völkischen Motto "Gemeinsam für Deutschland": Welttag gegen Rassismus - und faschistische Provokation am 22. März
Die größten Aktivitäten gegen Rassismus und Faschismus fanden in Frankreich statt. Aus Paris berichtet eine Genossin der Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (UPML): "In Frankreich demonstrierten zum 8. Mal in 160 Städten und Dörfern zahlreiche Menschen, Jung und Alt, am internationalen Tag gegen Rassismus, weitaus mehr als in den Jahren zuvor. Insgesamt waren in Frankreich 100.000 Menschen auf den Straßen. Dazu aufgerufen hatten ca. 500 Parteien, Vereinigungen und Gewerkschaften. Die ICOR-Organisation UPML und mehrere türkische und kurdische Organisationen hatten sich zu einem antifaschistischen und antiimperalistischen Bündnis zusammengeschlossen und warben gemeinsam für eine Einheitsfront gegen Rassismus, Faschismus und Krieg."
Aktionen gab es unter anderem auch in Tunesien, Spanien, Tansania, Südafrika, Peru, Kanada, Japan, Griechenland, Ungarn, Polen, Belgien und fast 30 allein in Großbritannien. Auf der Webseite https://worldagainstracism.org sind bisher 175 Aktivitäten in 19 Ländern vermerkt.
Die Planung der Faschisten, in allen 16 Bundesländern am 22. März auf der Straße Präsenz zu zeigen, setzten sie tatsächlich in die Tat um. Offenbar wollen AfD und andere Faschisten dort wieder mehr Einfluss bekommen. Hinter den Aufmärschen steckte ein diffuses Bündnis von Vertretern des offenen und des modernen Faschismus bis hin zu Querdenkern, u.a. mit Leuten von AfD, NPD, WerteUnion, Rocker und der Partei dieBasis.
Es ist ein Alarmsignal, dass sich daran insgesamt ca. Zehntausend beteiligten. Dem wurde der antifaschistische Widerstand angesichts dieser koordinierten Aktivitäten in 20 Städten noch nicht gerecht! Überall gab es antifaschistische Gegenproteste, die aber verglichen mit denen der letzten Monate kleiner ausfielen. In etlichen Städten waren erstmals seit langem weniger Antifaschisten auf den Straßen wie faschistische Demagogen. In Berlin standen 2000 Gegendemonstranten 850 Teilnehmer an der faschistischen Aktion gegenüber; in Frankfurt waren es 370 gegenüber 150 Gegendemonstranten; in Dresden 1500 gegenüber 120 Gegendemonstranten; in Stuttgart 1500 gegenüber 2500 Gegendemonstranten.
In Berlin traten offen aggressive Faschisten auf - mit Hitlergruß, SS-Liedern und Hakenkreuzfahnen. Dieser Aufmarsch war der einzige, der durch die antifaschistischen Blockaden letztlich nicht durch die Stadt ziehen konnte. Aber die Mehrheit der bürgerlichen Parteien, die angehende Regierung - sie haben dieses Auftreten in Berlin geduldet! Die CDU und der designierte Bundeskanzler zeigten keine Spur von Brandmauer. Wie wollen sie mit dieser Hypothek Koalitionsverhandlungen führen?
Die Faschisten fühlen Rückenwind, fordert ja auch Friedrich Merz mit "flächendeckenden Grenzkontrollen" eine rigorose Abschiebepolitik, die faktische Abschaffung des Asylrechts, Deportation von Flüchtlingen und Migranten im Massenumfang. Mit "Keine weiteren Milliarden für die Ukraine" gaben sich die faschistoiden und faschistischen Demonstranten als Friedensfreunde. Sie sind aber weder gegen Putin noch gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und die Weltkriegsvorbereitung des BRD-Imperialismus. In Stuttgart traten sie unter der Losung "Gemeinsam für Deutschland" mit Friedensfahnen auf. Als ob der deutsche Imperialismus, auf dessen Seite die Faschisten stehen, wirklich "friedenskompatibel" wären.
In Nürnberg genehmigte das Ordnungsamt eine Demo-Route mitten durch die Stadt. Hier war der Kern des Faschistenaufmarsches das sogenannte Team Menschenrechte, das aus der Querdenkerbewegung hevorgegangen ist. Demagogisch wettert das "Team Menschenrechte" gegen die "Spaltung der Gesellschaft". Da gibt es keine Klassen mehr, nur noch "ein Volk" und "eine Nation". Das ist die völkische Ideologie, durch und durch arbeiterfeindlich.
Die akute faschistische Gefahr macht konsequente antifaschistische Aufklärungsarbeit und die antifaschistische Einheitsfrontpolitik zum Gebot der Stunde.
Nach einem Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" und in der "Zeit" ging der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits 2020 davon aus, dass die Corona-Pandemie durch einen Laborunfall in einem Biolabor in Wuhan ausgelöst wurde – und auch die Bundeskanzlerin davon unterrichtet war.
Die Rote Fahne war damals die einzige deutsche Zeitung, die bereits im Frühjahr 2020 die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Recherche veröffentlichte und von „erdrückenden Indizien für einen künstlichen Ursprung von CoV-2“ sprach. Dr. W. Mast wandte sich am 15. März 2020 an den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts mit konkreten Hinweisen auf die besorgniserregenden Publikationen zur Gain-of-funktion-Forschung (GoF) mit Corona-Viren. (Der denkwürdige Briefwechsel ist dokumentiert in dem Buch „Covid-19 – neuartig, gefährlich, besiegbar“ von Dr. Bittel, Mast und Wagner auf S. 52 ff., das inzwischen in 4. Auflage erschienen ist).
In einem Interview sagte der Virologe Alexander Kekulé (früherer Berater der Bundesregierung), dass Wissenschaftler sehr früh an einen Laborunfall gedacht haben – selbst die führende chinesische Virologin Shi Zheng-Li (t-online-Interview vom 16.3.24, "dilettantische Arbeit des BND").
Chinesische Behörden und einige Virologen haben das rasch als Verschwörungstheorie abgetan – so auch C. Drosten, P. Dasczak u.a. in einer Stellungnahme in der bekannten Wissenschaftszeitung Lancet. Peter Dasczak hatte eine Schlüsselstellung in der Zusammenarbeit von US-amerikanischen und chinesischen Gain-of-function-Forschern.
Mit dem Machtantritt der faschistischen Trump-Regierung in den USA wird die Frage zunehmend ein Thema der psychologischen Kriegsführung – ein gefährliches Manöver auch für die US-Regierung.
Bei der GoF werden natürliche Krankheitserreger durch genetische Manipulation maximal ansteckend und gefährlich gemacht. Sie wird damit begründet, damit das Potential gefährlicher Krankheitserreger zu erforschen. Der Übergang zu einer Biowaffenforschung ist fließend...
Das Komitee gegen Kriege, für einen dauerhaften Waffenstillstand und Frieden hatte zwei Tage vor dem dritten Jahrestag des Ausbruchs der Feindseligkeiten in der Ukraine seine Ziele und Forderungen vorgestellt. Die Organisation wurde Ende letzten Jahres rund um den Aufruf „Stoppt den imperialistischen Krieg, stoppt den sozialen Krieg“ von drei Organisationen gegründet: Was tun, MLGS (Marxistisch-Leninistische Gruppe der Schweiz) und OST (Sozialistische Arbeiterorganisation).
Mittlerweile haben sich ihr die Singalesen und Tamilen gemeinsam für gerechten Frieden, IGIF Föderation der Migrantenarbeiter in der Schweiz, OPSEF Organisation Palästina Schweiz für Entwicklung und Frieden, Ranjbaran Party of Iran und das Kollektiv der Kongolesen in der Schweiz angeschlossen.
Angesichts der gegenwärtigen globalen Situation, angesichts des Krieges in der Ukraine, der bereits Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Opfer gefordert hat, angesichts des abscheulichen Völkermords im Gazastreifen und der Zwangsvertreibung der Palästinenser, angesichts der Gräueltaten und des Krieges im Kongo und angesichts der etwa 360 Konflikte, die heute auf dem Planeten existieren, hat das Komitee beschlossen zu handeln und den Stimmen all derer Gehör zu verschaffen, die sich den imperialistischen Kriegen und dem daraus resultierenden sozialen Krieg widersetzen. (…)
Überall auf der Welt erheben sich die Menschen gegen Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung. Heute möchte der Imperialismus unter Führung seines leidenschaftlichsten Vertreters, des Präsidenten der USA, alle Hindernisse für die Ausbeutung der Menschen und der Ressourcen des Planeten beseitigen. (…)
Eine Erhöhung der Militärbudgets findet in allen europäischen Ländern statt. Auch in der Schweiz, wo Bundesrat und Parlament bereits eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts beschlossen haben und diesen in Zukunft noch weiter steigern wollen. Um dies zu finanzieren, wollen sie den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren um 3 bis 4 Milliarden Franken kürzen. Diese Kürzungen, insbesondere der vom Bundesrat gewünschte Plan mit 59 Massnahmen, betreffen die AHV, die internationale Zusammenarbeit, das Asyl, die Kindertagesstätten, das Gesundheitswesen, die Jugend, den öffentlichen Verkehr usw. (…)
Um die Politik des Bundesrates an geopolitischer und innenpolitischer Front anzuprangern, demonstrieren wir am Samstag, 29. März, um 14 Uhr vor dem Bundeshaus auf dem Bundesplatz in Bern. Wir werden von der Regierung verlangen, dass sie sich für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza, der Ukraine, dem Kongo und allen Kriegsgebieten einsetzt, die vollständige Finanzierung der UNRWA wieder aufnimmt, den Export von Ausrüstung einstellt, die für militärische Zwecke verwendet werden könnte, den Militärhaushalt zurückzieht und auf jegliche Haushaltssparmaßnahmen zu Lasten der Bevölkerung verzichtet, und dass sie auf die sozialen Bedürfnisse der Jugendlichen, Rentner und Arbeitnehmer eingeht, sowie dass sie gegen Entlassungen und Betriebsschließungen vorgeht.
Wir freuen uns über Grussworte und Teilnehmer*innen.
Das Flugblatt (auf deutsch) kann man hier herunterladen!
Den vollen Text findet Ihr auf Deutsch und Französisch unter
www.schluss-mit-krieg.ch sowie www.halte-a-la-guerre.ch
Innerhalb von acht Tagen gab es zwei Festnahmen und zahlreiche Durchsuchungen gegen kurdische Aktivisten wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft in Kiel und Ludwigsburg.
Am vergangenen Mittwoch, dem 19. März 2025, wurde der kurdische Aktivist Ramazan Y. in Ludwigsburg bei Stuttgart festgenommen. Dem 37-Jährigen wirft die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vor, seit 2022 Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein und seitdem nacheinander verschiedene Gebiete in Deutschland für die Organisation geleitet zu haben. Deshalb ermittelt sie gegen ihn wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland" nach §§ 129a, 129b StGB und hatte einen Haftbefehl gegen ihn beantragt.
Nach der Vorführung beim Ermittlungsrichter und der Anordnung der Untersuchungshaft durch diesen, wurde er in die JVA Stuttgart verbracht. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Ramazan Y. durchsuchte die Polizei zudem am Tag der Festnahme die Wohnung eines kurdischen Ehepaars in Ludwigsburg und nahm einen der Ehepartner zeitweilig fest, entließ ihn aber noch am selben Tag ohne konkrete Vorwürfe gegen ihn erhoben zu haben.
Bereits eine Woche zuvor, am Mittwoch, dem 12. März 2025, war der kurdische Aktivist Nihat Asut in Kiel festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft ihm vor, seit September 2021 als Mitglied der PKK in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern tätig gewesen zu sein und sich ebenfalls nach §§ 129a, 129b StGB strafbar gemacht zu haben. Auch er wurde in Untersuchungshaft genommen und befindet sich seitdem in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg.
Im Zuge der Festnahme von Nihat Asut durchsuchte das LKA Schelswig-Holstein insgesamt neun Immobilien in Kiel und Lübeck, darunter die Wohnungen und Kleingärten von fünf weiteren Betroffenen sowie das kurdische Gesellschaftszentrum in Kiel.
Mit Ramazan Y. und Nihat Asut befinden sich derzeit 17 Kurdinnen und Kurden in Straf- oder Untersuchungshaft in Deutschland, weil ihnen die Behörden vorwerfen, Mitglieder in der PKK (gewesen) zu sein. Die neuerlichen Festnahmen und Durchsuchungen belegen, dass die Ankündigung des Bundesministeriums des Inneren, an der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung unverändert festzuhalten, keine leeren Worte waren; das als Reaktion auf den Aufruf Abdullah Öcalans für Frieden und eine demokratische Gesellschaft Ende Februar,
Rolf-Andreas Trendelenburg singt am Mittwoch, dem 16. April 2025, in Kassel Lieder von Händel, Mozart, Beethoven, Verdi, Puccini, Rossini, Heinrich Heines "Die Weber", aus "Les Miserables" und weitere.
Rolf-Andreas Trendelenburg macht seit über 20 Jahren eine klassische Gesangsausbildung bei Juliane Gabriel in Berlin. Er ist Krankenpfleger i. R., also kein beruflich professioneller Sänger. Rolf-Andreas ist Personalrat i.R. der Charité Berlin und aktives ver.di Mitglied. Mit seiner Musik ist er deshalb viele Jahre auch als Mitstreikender der Charité-Belegschaft, bei Streikversammlungen und Protestaktionen, wie u.a. vor dem Berliner „Roten Rathaus“ aufgetreten.
Das Anliegen seiner Konzerttouren durch Deutschland ist es, bei den Zuhören ein Verständnis zu wecken über das Schaffen damals sehr mutiger, fortschrittlicher Kulturschaffender in den revolutionären Zeiten rund um die französische Revolution 1789, den Pariser Juniaufstand 1830, die europäischen Revolutionen 1848 sowie 1871 der „Pariser Commune“.
In den von Rolf-Andreas vorgetragenen Liedern wie „Rossinis „Figaro“ , Mozart, Beethovens „ Ode an die Freude“ und aus seiner Befreiungsoper Fidelio, Schuberts „Forelle“, Verdis „Gefangenenchor“ aus der Oper „Nabucco“, Puccinis „ e lucevan le stelle“ aus der Oper „Tosca“, „Lied des Volkes“ aus dem Musikal „Les miserables“, Heinrich Heines „Weber“ und weiteren aktuellen Liedern, steht das Leben und das Aufbegehren der einfachen Menschen im Mittelpunkt.
Die von Martina Wikowski zu jedem Lied vorgetragenen Texte erläutern den historischen Beitrag dieser „revolutionären Zeiten“ für den gesellschaftlichen Fortschritt. Der Konzertabend regt damit auch an zu einer optimistischen Diskussion über eine gesellschaftliche Perspektive und Alternative zur aktuellen katastrophenbehafteten Zeit. Der Eintritt ist frei, stattdessen sammeln wir Spenden für die internationalen Projekte von "Solidarität International".
Wann und wo?
Beginn: 18.30 Uhr Nachbarschaftstreff "Rhönbalkon", Kassel-Süsterfeld-Helleböhn, Meißnerstraße 23.
Die Homepage des theoretischen Organs der MLPD, des Revolutionären Weg, wird jeden Freitag aktualisiert. Dann gibt es jeweils neues, wichtiges Material, das einem dabei hilft, in der aktuellen politischen Weltlage durchzublicken.
Rote Fahne News schreibt hier eine Liste geplanter Montagsdemonstrationen, Kundgebungen, Buchvorstellungen, Jugendaktivitäten, Freizeittermine, MLPD- und REBELL-Veranstaltungen ... fort.
Webseite Bundesweite Montagsdemo
27. bis 30. März 2025
- Leipzig: Leipziger Buchmesse
- Leipzig: Veranstaltung der Mediengruppe Neuer Weg im Rahmen der Leipziger Buchmesse - Vorstellung des Buchs von Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel "Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur". 27. März 17.00 bis 17.30 Uhr, Forum Sachbuch Halle 5 (Halle 5, Stand E 700). Hier der Flyer.
28. März 2025
- Gelsenkirchen: Bistro inne Mitte 19 Uhr in der Horster Mitte, Kultursaal, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen. Es erwarten dich eine gemütliche Kneipe, kühle Getränke, ein kleiner Imbiss, Klönen, nette Leute treffen und ein wechselndes Programm. Heute: Irischer Abend. Hier der Flyer mit dem Programm Januar bis Ende März.
- Leipzig: Veranstaltung der Mediengruppe Neuer Weg im Rahmen der Leipziger Buchmesse - Vorstellung des Buchs von Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel "Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur". 28. März, 19 Uhr (Einlass 18 Uhr), . Gartenlokal »Paradies«, Gontardweg 46, 04357 Leipzig. Hier der Flyer
29. März 2025
- Witten: Gedenkfeier am Grabmal von Josef Patocki und Karl Bracht um 15 Uhr Städt. Friedhof Heven
30. März 2025
- Hamm-Bossendorf: Gedenken an die Freiheitskämpfer der Roten Ruhrarmee von 1920, die den ersten Anlauf zur Errichtung einer faschistischen Diktatur in Deutschland erfolgreich verhindert haben. Angesichts der weltweit verschärften faschistischen Gefahr ist das hochaktuell. 14:00 Uhr am Grab in der Haard bei Hamm-Bossendorf. Hier der Flyer.
- Schalkau/Truckenthal: Veranstaltung zum Gedenken an den Genossen Erich Seifert um 15 Uhr, Einlass 14 Uhr. Ferienpark Thüringer Wald, Im Waldgrund 1, 96528 Schalkau
5. April 2025
- Gelsenkirchen: Flohmarkt an der Horster Mitte. Der Flohmarkt beginnt um 10 Uhr und endet um 16 Uhr. Der laufende Meter kostet 5 Euro, Kinder zahlen pro laufendem Meter nur 2 Euro. Aufbau ist ab 9 Uhr und Abbau ist um 16 Uhr. Die Stände werden aufgebaut auf dem Parkplatz und dem Gehweg an der Horster Mitte. Wir möchten Sie bitten, uns mitzuteilen, wie viele Meter (breit & tief) Sie brauchen. In der Regel gehen wir von ein Meter Tiefe aus. Wir freuen uns auf Deine / Ihre Anmeldung möglichst bis 31.03.2025 unter: flohmarkt@vvv-horstermitte.de oder in unserem Büro (VVV e.V.), Tel. 0209-38068060. Ansprechpartnerin ist Madalina Voicu
6. April 2025
- Frankfurt/M.: Bundesweites Delegiertentreffen der Internationalen Automobilarbeiterkoordination von 11 bis 15 Uhr, bei FFV Fußball Sportfreunde 04, Mainzer Landstr. 480, 60326 Frankfurt.
- Online: Webinar der Einheitsfront. Vorbereitung des 1. Mai, des Internationalen Kampftags der Arbeiterklasse
7. April 2025
- Dresden: Demokratische Montagsaktion - Montag ist Tag des Widerstands. Hauptthema: Tag des Widerstands, gegen HartznIV, Rassismus, Nationalismus. Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression. Stopp den Krieg in der Ukraine und den Völkermord in Gaza. Kampf der Weltkriegsgefahr. Prager Straße in Höhe Karstadt/H&M, 18 Uhr bis 19 Uhr
- Mülheim an der Ruhr: Montagsdemo 17.00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
- Nürnberg: Montagsdemo 17.30 Uhr Lorenzkirche
- Reutlingen: Montagsaktion 18 Uhr auf dem Marktplatz
- Tübingen: Montagsaktion 18 Uhr auf dem Holzmarkt
15. April 2025
- Marl: Kumpel für AUF im Vest lädt zur monatlichen Veranstaltung ein: Um 18:30 Uhr in Marl-Hüls, Carl-Duisberg-Straße. 8, 45772 Marl
21. April 2025
- Dresden: Demokratische Montagsaktion - Montag ist Tag des Widerstands. Hauptthema: Tag des Widerstands, gegen HartznIV, Rassismus, Nationalismus. Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression. Stopp den Krieg in der Ukraine und den Völkermord in Gaza. Kampf der Weltkriegsgefahr. Prager Straße in Höhe Karstadt/H&M, 18 Uhr bis 19 Uhr
1. Mai 2025 - Internationaler Kampftag der Arbeiterklasse
- Essen/Mülheim: Internationales Maifest um 18:00 Uhr, Feldmannstiftung, Augustastraße 114, Mülheim-Styrum, Eintritt 3,-€ / 1,-€. Hier der Flyer
4. Mai 2025
- Online: Webinar der Einheitsfront zum Antikriegstag und der Zimmerwald-Konferenz
5. Mai 2025
- Dresden: Demokratische Montagsaktion - Montag ist Tag des Widerstands. Hauptthema: Tag des Widerstands, gegen HartznIV, Rassismus, Nationalismus. Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression. Stopp den Krieg in der Ukraine und den Völkermord in Gaza. Kampf der Weltkriegsgefahr. Prager Straße in Höhe Karstadt/H&M, 18 Uhr bis 19 Uhr
- Mülheim an der Ruhr: Montagsdemo 17.00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
- Nürnberg: Montagsdemo 17.30 Uhr Lorenzkirche
- Reutlingen: Montagsaktion 18 Uhr auf dem Marktplatz
- Tübingen: Montagsaktion 18 Uhr auf dem Holzmarkt
19. Mai 2025
- Dresden: Demokratische Montagsaktion - Montag ist Tag des Widerstands. Hauptthema: Tag des Widerstands, gegen HartznIV, Rassismus, Nationalismus. Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression. Stopp den Krieg in der Ukraine und den Völkermord in Gaza. Kampf der Weltkriegsgefahr. Prager Straße in Höhe Karstadt/H&M, 18 Uhr bis 19 Uhr
20. Mai 2025
- Marl: Kumpel für AUF im Vest lädt zur monatlichen Veranstaltung ein: Um 18:30 Uhr in Marl-Hüls, Carl-Duisberg-Straße. 8, 45772 Marl
2. Juni 2025
- Mülheim an der Ruhr: Montagsdemo 17.00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
- Nürnberg: 17.30 Uhr Montagsdemo Lorenzkirche
- Reutlingen: Montagsaktion 18 Uhr auf dem Marktplatz
- Tübingen: Montagsaktion 18 Uhr auf dem Holzmarkt
6. bis 8. Juni 2025
- Essen: Vom 6. bis 8. Juni 2025 findet in Essen im Ruhrgebiet das nächste Rebellische Musikfestival statt. Damit man sich das jetzt schon vormerken und Leute einladen kann, ist ein "Save-the-date"-Flyer erschienen. Hier der Flyer
9. bis 14. Juni 2025
- Blaubeuren bei Ulm: Pfingststudienfreizeit des REBELL Baden-Württemberg
17. Juni 2025
- Marl: Kumpel für AUF im Vest lädt zur monatlichen Veranstaltung ein: Um 18:30 Uhr in Marl-Hüls, Carl-Duisberg-Straße. 8, 45772 Marl
28. Juni 2025
- Stuttgart: Neckarfest zum 25. Geburtstag des ABZ Süd, Bruckwiesenweg 10, Stuttgart-Untertürkheim
7. Juli 2025
- Mülheim an der Ruhr: Montagsdemo 17.00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
- Reutlingen: Montagsaktion 18 Uhr auf dem Marktplatz
- Tübingen: Montagsaktion 18 Uhr auf dem Holzmarkt
13. Juli 2025
- Online: Webinar der Einheitsfront zum Kampftag gegen Faschismus und Krieg
15. Juli 2025
- Marl: Kumpel für AUF im Vest lädt zur monatlichen Veranstaltung ein: Um 18:30 Uhr in Marl-Hüls, Carl-Duisberg-Straße. 8, 45772 Marl
4. August 2025
- Mülheim an der Ruhr: Montagsdemo 17.00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
- Reutlingen: Montagsaktion 18 Uhr auf dem Marktplatz
- Tübingen: Montagsaktion 18 Uhr auf dem Holzmarkt
1. September 2025 Antikriegstag
- Mülheim an der Ruhr: Montagsdemo 17.00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
8. September 2025
- Reutlingen: Montagsaktion 18 Uhr auf dem Marktplatz
- Tübingen: Montagsaktion 18 Uhr auf dem Holzmarkt
16. September 2025
- Marl: Kumpel für AUF im Vest lädt zur monatlichen Veranstaltung ein: Um 18:30 Uhr in Marl-Hüls, Carl-Duisberg-Straße. 8, 45772 Marl
6. Oktober 2025
- Mülheim an der Ruhr: Montagsdemo 17.00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
- Reutlingen: Montagsaktion 18 Uhr auf dem Marktplatz
- Tübingen: Montagsaktion 18 Uhr auf dem Holzmarkt
21. Oktober 2025
- Marl: Kumpel für AUF im Vest lädt zur monatlichen Veranstaltung ein: Um 18:30 Uhr in Marl-Hüls, Carl-Duisberg-Straße. 8, 45772 Marl
3. November 2025
- Mülheim an der Ruhr: Montagsdemo 17.00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
- Reutlingen: Montagsaktion 18 Uhr auf dem Marktplatz
- Tübingen: Montagsaktion 18 Uhr auf dem Holzmarkt
18. November 2025
- Marl: Kumpel für AUF im Vest lädt zur monatlichen Veranstaltung ein: Um 18:30 Uhr in Marl-Hüls, Carl-Duisberg-Straße. 8, 45772 Marl
20. bis 24. November 2025
- Pune / Indien: 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz - Informationen auf der IAC-Webseite
27. bis 30. November 2025
- Nepal: Seminar der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen. Von 27. November 2025 bis 30. November 2025 findet das Theoretische Seminar der Internationalen Frauenbewegung der Basisfrauen in Kathmandu/ Nepal statt. Das Thema lautet: "Frauenrevolution-Sozial-ökologische Transformation - Sozialistische Revolution: Wie besiegen wir den Imperialismus ?". Dazu schreiben die Basisfrauen: "Noch einmal erklimmen wir die höchsten Berge. Alle interessierten Frauen sind herzlich eingeladen, an dieser Strategiedebatte zur Befreiung der Frau teilzunehmen. Weitere Informationen zu den Modalitäten, der Organisation, Unterkunft und Anmeldung findet Ihr ab Februar 2025 auf der Homepage der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen: www.worldwomensconference.org.".
1. Dezember 2025
- Mülheim an der Ruhr: Montagsdemo 17.00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
- Reutlingen: Montagsaktion 18 Uhr auf dem Marktplatz
- Tübingen: Montagsaktion 18 Uhr auf dem Holzmarkt
Am Samstag, dem 29. März, laden der Frauenverband Courage, die Sporttrainerin Angela Consenza und der Kultursaal Horster Mitte zu einem Frauentanz-Abend ins Bistro der Horster Mitte ein. Die beliebte Veranstaltung findet zum dritten Mal statt.
Für Musik sorgt der Gitarrist, Sänger und DJ Daniel Grillo. Frauen aller Altersgruppen sind herzlich eingeladen, das Tanzbein zu schwingen. Es wird ein Abend voller Lebensfreude, Frauenpower, Zuversicht und Solidarität, was gerade auch in diesen schweren und herausfordernden Zeiten unerlässlich ist.
Der Frauentanz-Abend findet am Samstag, 29. März, von 18 Uhr bis 23 Uhr, im Bistro der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen statt. Der Eintritt beträgt 12,50 Euro, inklusive eines Glases Sekt. Eine Neuerung dieses Jahr ist ein selbstorganisiertes Mitbringbuffet.
Eintrittskarten sind in der Arztpraxis Wagner, Schmalhorststraße 1c, 45899 Gelsenkirchen, mittwochs um 12.30 Uhr im Anschluss an die Rückengymnastik im Bistro der Horster Mitte, bei Courage Gelsenkirchen, Essen und Herne und an der Abendkasse erhältlich.
Die Mediengruppe Neuer Weg produziert den Aufruf und die Plakate der MLPD zum 1. Mai - mit der Möglichkeit eines örtlichen Eindrucks mit Datum, Uhrzeit und Ort der Kundgebung und Veranstaltung. Aus produktionstechnischen Gründen ist es wichtig, dass bei der Bestellung unbedingt die Stadt und nicht nur der Stadtteil angegeben wird. Bitte den gewünschten Eindruck bis Sonntag, den 6. April, zurückmelden an: medien@neuerweg.de".