Alle Nachrichten vor drei Tagen
Am 27. November veranstaltet die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) eine bundesweite Migrationskonferenz im nd-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, in Berlin. Unter dem Motto „Wie stärken wir das gesellschaftliche Zusammenleben?“ werden aktuelle migrationspolitische Fragen und Möglichkeiten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens diskutiert. Auf dem Programm stehen Vorträge, Workshops und eine Podiumsdiskussion. Zu den Mitwirkenden gehören unter anderem Bafta Sarbo vom Jacobin-Magazin und Marcus Engler vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Die Konferenz beginnt um 11 Uhr, die Teilnahme ist kostenlos. Interessierte werden gebeten, sich bis zum 20. November unter migrationskonferenz@didf.de anzumelden.
Weitere Informationen und das vollständige Programm gibt es auf der Internetseite der DIDF.
Die Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa teilt mit:
Am 9. November 2026 kam es gegen Mittag in der HABAŞ-Eisen- und Stahlfabrik in Aliağa bei İzmir in der Türkei zu einer Explosion, bei der 18 Arbeiter ums Leben kamen und zahlreiche weitere verletzt wurden. Damit hat sich ein weiterer Arbeiter*innenmord ereignet. Das Unternehmen HABAŞ, das enge Beziehungen zur AKP-MHP-Regierung unterhält und zugleich ein wichtiger Zulieferer des israelischen Staates ist, ist bereits für zahlreiche tödliche Arbeitsunfälle bekannt.
Nach der Explosion verschwiegen beziehungsweise leugneten staatliche Verantwortliche bewusst die Zahl und die Namen der getöteten Arbeiter. Nicht einmal ihre Familien wurden informiert. Erst durch die Erklärungen des Rates für Arbeiter*innengesundheit und Arbeitssicherheit (İSİG) sowie der Angehörigen konnte die tatsächliche Zahl der Todesopfer geklärt werden.
Auch die Äußerungen des Ministers für Arbeit und soziale Sicherheit, der bei seinem Besuch in der Region erklärte, dass bei ersten Untersuchungen keine ernsthaften Probleme festgestellt worden seien, zeigen, dass versucht wird, diesen Arbeiterinnenmord zu vertuschen. Weil tödliche Arbeitsunfälle mit staatlicher Unterstützung vertuscht werden, bleiben notwendige Sicherheitsmaßnahmen aus. Die Folge ist, dass jedes Jahr Hunderte Arbeiterinnen bei Arbeitsunfällen ihr Leben verlieren.
HABAŞ ist nicht nur ein Unternehmen, in dem es immer wieder zu tödlichen Arbeitsunfällen kommt, sondern unterhält auch weiterhin Handelsbeziehungen zu Israel. Durch diese Geschäftsbeziehungen unterstützt das Unternehmen den anhaltenden Völkermord Israels in Palästina.
Nach aktuellen Angaben des İSİG kamen in der Türkei allein zwischen Januar und Oktober 2026, also innerhalb von zehn Monaten, 1930 Arbeiterinnen durch tödliche Arbeitsunfälle ums Leben. Dabei handelt es sich lediglich um die offiziell erfassten Todesfälle. Hinzu kommen Hunderte weitere Arbeiterinnen, deren Tod in keiner offiziellen Statistik auftaucht. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Türkei weltweit zu den Ländern mit den meisten tödlichen Arbeitsunfällen gehört.
Arbeiter*innenmorde sind kein Schicksal, sondern ein Massaker!
Schon bei tödlichen Arbeitsunfällen in den vergangenen Jahren versuchte der Staat immer wieder, die Arbeiterinnen mit der Behauptung zu vertrösten, ihr Schicksal sei unausweichlich gewesen. Mit religiösen Argumenten wurde versucht, die tatsächlichen Ursachen zu verschleiern und die Arbeiterinnen daran zu hindern, die wahren Verhältnisse zu erkennen. Auf diese Weise sollte die Unantastbarkeit der Unternehmen gewahrt werden.
Ob in Bergwerken, in der Landwirtschaft oder auf Baustellen: Jedes Jahr werden Tausende Arbeiter*innen getötet, weil notwendige Schutzmaßnahmen ausbleiben. Die Verantwortung dafür tragen der Staat und die Unternehmen, die unter seinem Schutz stehen. Auch die Ereignisse bei HABAŞ sind eine Folge dieser Verhältnisse.
Als ATİK (Konföderation der Arbeiterinnen aus der Türkei in Europa) und als Arbeiterinnen aus der Türkei in Europa gedenken wir unserer 18 Kollegen, die bei dem Arbeiter*innenmord bei HABAŞ ihr Leben verloren haben. Ihren Familien und Angehörigen sprechen wir unser tiefes Beileid aus.
Die Verantwortung für diesen Mord tragen jene Kapitalgruppen, die für ihre übermäßigen Profite die Gesundheit der Arbeiterinnen missachten, sie ausbeuten und unterdrücken. Ebenso verantwortlich ist der Staat selbst, der diese Unternehmen schützt und zugleich Arbeiterinnen, die täglich auf der Straße für ihre Rechte kämpfen, mit Polizeigewalt festnehmen lässt.
Wir grüßen erneut den Widerstand aller Arbeiterinnen, die sich in allen Teilen der Türkei gegen Unterdrückung, Arbeiterinnenmorde und Ausbeutung zur Wehr setzen.
Was bei HABAŞ geschah, war kein Unfall, sondern Mord!
Es lebe die Einheit der Arbeiter*innen und die Geschwisterlichkeit der Völker!
Es lebe die internationale Solidarität!
Für die Sprechergruppe des Internationalen Umweltratschlags „IEC 2026“ erklären Mirjam Gärtner und Matthias Müller:
300 Teilnehmende vor Ort in Stuttgart, darunter Umweltaktive aus 22 Ländern! Lebhafte und streitbare Diskussion mit mehr als 60 Impuls- und Redebeiträgen aus vier Kontinenten! Unter dem Motto „Umweltalarm! Höchste Zeit, aktiv zu werden!“ fand vom 23. bis 25. Oktober der Internationale Umweltratschlag „IEC 2026“ sehr erfolgreich statt. Er setzte einen kritischen und zugleich optimistischen Kontrapunkt zur derzeit tagenden Weltklimakonferenz COP31 in Antalya / Türkei.
Während der letzten Weltklimagipfel reifte bei vielen dort anwesenden Umweltaktivist*innen die Erkenntnis, dass es nichts hilft, wenn Leidtragende und Protestierende versuchen, sich über Klimaziele zu einigen – mit eben den politischen Entscheidungsträgern aus Regierungen und Konzernen, die das Problem ja selber verursacht haben.
Bitter war die Erkenntnis über die systematische Verzögerung der Maßnahmen, die sinnlose Beschäftigung von Umweltaktivisten und, besonders in den Endphasen der Weltklimagipfel, die massive Einflussnahme insbesondere der fossilen Energieunternehmen, damit es eben nicht zu verbindlicheren Vereinbarungen kommt.
Zusätzlich entschlossen sich in den letzten Jahren umweltbewusste Arbeiter*innen zur aktiven Teilnahme an Umweltprotesten, und der Slogan für die Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung bekam immer mehr Popularität.
Es reifte die Vision einer gemeinsamen Strategiediskussion darüber, wie aktiver Widerstand wirklich eine gesellschaftliche Veränderung herbeiführen kann.
Und nun gelang es: Unter dem Motto „Umweltalarm! Höchste Zeit, aktiv zu werden!“ fand in Stuttgart vom 23. bis 25. Oktober der Internationale Umweltratschlag „IEC 2026“ sehr erfolgreich statt.
Mit über 300 Teilnehmenden vor Ort, darunter Umweltaktivistinnen und -aktivisten aus 22 Ländern, plus 150 Online-Beteiligten wurden unsere Erwartungen an diese umweltpolitische Konferenz voll erfüllt.
Mehr als 60 Impuls- und Redebeiträge aus 23 Ländern von vier Kontinenten dokumentierten die weltweit anwachsende Bereitschaft, die fortschreitende Zerstörung von Umwelt und Lebensbedingungen durch die globale Umweltkatastrophe, Kriege und reaktionäre Regime nicht länger hinzunehmen.
Aufrüttelnde Zeugenaussagen wurden gehalten: von der Gewerkschaft für industrielle Sardellenfischerei aus Peru über den bevorstehenden Super-El-Niño, von mutigen Frauen aus dem Jemen und Afghanistan über Umweltverbrechen im Krieg, von Bergleuten und Umweltaktivisten über dramatische Verwüstungen durch rücksichtslosen Tagebau. Lebhaft und packend wurde deutlich: Diese Umweltverbrechen passieren mutwillig! Wir wurden auch Zeugen der außerordentlichen Vielfalt der globalen Umweltschutzbewegung.
Wichtige Beschlüsse:
Gründung eines beratenden Beirats mit sechs anwesenden Organisationen.
Durchführung einer gemeinsamen Demonstration im Jahr 2027, Vorschlag einer Kinderdemo.
Entwicklung von zwei Projekten – erstens: Automobilarbeitende gegen Verbrenner und Umweltaktivisten für den Kampf um jeden Arbeitsplatz! Zweitens: Bergleute und Umweltaktivisten gegen Tagebau und seine Verwüstungen.
Gegenseitige Informiertheit und regelmäßige Veröffentlichungen sowie Webinare.
Eine stark vergrößerte und aus zehn Ländern zusammengesetzte Koordinierungsgruppe wurde gewählt.
Das Geheimnis dieses Erfolgs waren unsere demokratischen Grundsätze, u. a. die Selbstorganisation und Selbstfinanzierung unserer Aktivitäten.
Wir arbeiten nun an einer Dokumentation des Umweltratschlags. Eindrücke von Redebeiträgen sehen Sie auf unserem YouTube-Kanal: @umweltgewerkschaftgermanyde
Nähere Informationen hierzu auf unserer Webseite: https://umweltstrategiekonferenz.org/
Der schockierende Bericht der iranischen Webseite ILNA aus den Teheraner Straßen „Farhang Hosseini“ und „Valinejad“, bekannt als „Nierenstraße“, zeichnet ein Bild von tiefster Armut und tiefstem Elend. Die Wände sind mit Anzeigen für den Verkauf von Nieren, Lebern, Knochenmark und sogar empfindlichen Körperteilen bedeckt.
Unter den Geschichten in diesem Bericht ist die eines 33-jährigen Bauarbeiters, eines Steinmetzes, die eindrücklichste. Er inserierte den Verkauf seiner Nieren, seiner Leber und seines Knochenmarks und sagte: „Ich möchte vier Milliarden Toman für mein Knochenmark. Ich habe auch eine Anzeige für meine Leber und meine Nieren aufgegeben. Ich habe alle erforderlichen Untersuchungen und Gesundheitszeugnisse und bin körperlich kerngesund.“
Das schmerzhafte Paradoxon dieser Geschichte ist Folgendes: Ein Arbeiter, dessen gesamtes Kapital seine körperliche Kraft ist und der vom Verkauf seiner Arbeitskraft lebt, ist nun gezwungen, seinen Körper zu verkaufen, um seinen Lebensunterhalt zu sichern.
Dies geschieht, während die jährliche Inflation laut ILNA im Oktober 76,8 Prozent erreichte und die Kosten für den Lebensunterhalt eines Haushalts von unabhängigen Arbeitsaktivisten auf etwa 100 Millionen Toman geschätzt werden, verglichen mit Löhnen von 20 bis 30 Millionen Toman.
Es handelt sich nicht mehr nur um einen Einkommensverlust; es ist ein Zusammenbruch der Existenzgrundlagen bis hin zum Verkauf des eigenen Körpers. Reicht der Lohn nicht mehr zum Überleben aus, wird der Körper des Arbeiters zum letzten verkäuflichen Gut – ein Gut, dessen Verlust seine Arbeitsfähigkeit und damit seine zukünftige Existenzgrundlage bedroht.
Hoch die internationale Solidarität! 🚩
Ein Leser aus Balingen möchte die Leserinnen und Leser von Rote Fahne News auf ein Buch aufmerksam machen, das ihn sehr beeindruckt hat:
Liebe Genossen, mit diesem Schreiben möchte ich auf das Buch „Die Lücken“ von Shida Bazyar hinweisen, das auf der Frankfurter Buchmesse besonders hervorgehoben wurde. Bis jetzt habe ich erst das erste Drittel gelesen, und da es knapp 500 Seiten hat, werde ich es nicht so schnell fertig lesen können. Ich wollte es z. B. als Geschenk zu Weihnachten empfehlen.
Da der Klappentext schon alles sagt, zitiere ich diesen in Teilen hier:
Die Autorin „stellt die radikale Frage: Auf welchen Fundamenten bauen wir unsere Heimat? Der fiktive Ort Heimesbach im Hunsrück ist eine Gemeinde, die ihre Vergangenheit verschweigt und zugleich zum Zufluchtsort derjenigen wird, die hier Geborgenheit suchen. Der Roman führt uns durch die Jahre und die Köpfe derer, die den Ort prägten: von jüdischen Familien, die alles verloren, über NS-Profiteure, die sich als unschuldige Mitläufer neu erfanden, bis hin zu“ (Familien), „die Jahrzehnte später aus dem Iran (hierher) flüchten. (Der Autorin) gelingt ein mutiges, virtuoses Erzählmosaik über die Last der Geschichte, die Lüge des Neubeginns und den Wunsch, endlich eine Heimat zu finden.“
Der Roman hat mich von Anfang an gefesselt. Auf verschiedenen Ebenen wird erstens die Lüge des harmlosen Mitläufertums entlarvt, „dass man von nichts gewusst hat“. Leider ist das bis heute noch eine gängige Haltung, wie das extreme Erschweren des Verlegens von „Stolpersteinen“ z. B. in München zeigt. Diese erinnern uns daran, dass sich hinter den nüchternen Zahlen von Ermordeten menschliche Schicksale befinden. Und zweitens gewährt der Roman einen vielseitigen Einblick in die Situation der Flüchtlinge bei uns, was mit viel Empathie geschildert wird.
Für mich ist dieser Roman nicht nur lesenswert, er müsste Pflichtlektüre an unseren Schulen sein. Bezeichnend finde ich, dass ein hier geborenes iranisches Flüchtlingskind „uns“ auf unsere zögerlich betriebene Vergangenheitsbewältigung aufmerksam machen muss.
Rote Fahne News dokumentiert einen Artikel von Ángeles Maestro Martín, den sie für das kanarische Medium Canarias Semanal geschrieben hat (eigene Übersetzung). Der Artikel,. der sich mit dem jüngsten schweren Zugunglück in Spanien beschäftigt, ist online auf Quisqueya Sera Libre erschienen:
„Diejenigen, die die Fäden ziehen, sitzen in den Aufsichtsräten von Investmentfonds, Banken und multinationalen Konzernen.“
Wer trägt die Verantwortung, wenn Warnungen vor Sicherheitsmängeln im Eisenbahnverkehr in einer Tragödie münden? Ángeles Maestro untersucht Jahrzehnte der Liberalisierung, der Vergabe von Unteraufträgen und politischer Entscheidungen. Sie macht die aufeinanderfolgenden Regierungen gemeinsam für den Niedergang der öffentlichen Eisenbahn verantwortlich. Ihr Artikel stellt ein Modell infrage, das ihrer Ansicht nach die Rentabilität der Unternehmen über die Sicherheit der Beschäftigten und Reisenden stellt.
Der Kapitalismus in der Krise unterwirft unaufhaltsam alle gesellschaftlichen Bereiche und Beziehungen, die Profite abwerfen können, seinen Zielen der Kapitalakkumulation. Dieser Prozess verläuft verborgen und lautlos, bis die Tragödie ausbricht. Heute war es der Zusammenstoß zweier Züge, eines AVE-Hochgeschwindigkeitszugs und eines Zuges des Privatunternehmens Iryo, mit fast hundert Todesopfern – neun Monate nach einem ähnlichen Unglück, bei dem ebenfalls mehrere Dutzend Menschen ums Leben kamen.
Die lange Geschichte der Liberalisierung der Renfe
Die Suche nach Sündenböcken soll verhindern, dass der eigentliche Abgrund sichtbar wird, der alle politisch Verantwortlichen verschlingt: die Privatisierung der Renfe.
Die Privatisierung des Eisenbahnverkehrs begann vor mehr als 20 Jahren. Eine EU-Richtlinie nach der anderen drängte im Interesse der Oligarchien, die die EU vertritt, auf die „Liberalisierung des Verkehrs“ und die „Öffnung für den freien Wettbewerb“¹
Die Architektur der Privatisierung beruhte auf der den Staaten auferlegten Verpflichtung, „die Infrastrukturbetreiber (ADIF) und die Verkehrsunternehmen (wie Renfe, Ouigo oder Iryo) voneinander zu trennen und eine ‚unabhängige Unternehmensführung‘ aufrechtzuerhalten, um eine faire und diskriminierungsfreie Behandlung aller Unternehmen zu gewährleisten“.
Diese Trennung führte dazu, dass der Staat als Infrastrukturbetreiber den größten Teil der Schulden anhäufte, während die Liberalisierung einen übermäßigen Anstieg des Zugverkehrs zur Folge hatte. Damit einher ging ein entsprechender Verschleiß der Gleise und Sicherheitssysteme, der eine intensivere Wartung und häufigere Überprüfungen erfordert hätte.²
„Die politische Verantwortung für den Privatisierungsprozess der Renfe, der die grundlegende Ursache dieser Katastrophen und der noch kommenden ist, tragen daher gemeinsam die Regierungen der PP und der PSOE sowie deren jeweilige Koalitionspartner.“
Die Trennung der ADIF (Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur), eines öffentlichen Unternehmens, von den Verkehrsunternehmen bedeutet keineswegs, dass die Infrastruktur und die Regelung des Eisenbahnverkehrs unmittelbar durch die öffentliche Hand verwaltet werden. Ganz im Gegenteil: Es gibt ein dichtes Netz von Subunternehmen, die alle mit öffentlichen Geldern finanziert werden, verschiedene Tätigkeiten übernehmen und die durch die Überausbeutung der Beschäftigten erzielten Gewinne einstreichen.
Die sogenannte Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs, die eng mit dem Tourismusboom verbunden ist, hat sämtliche Sicherheitsgrenzen überschritten. Laut einem Bericht der Nationalen Kommission für den Wertpapiermarkt stieg der Zugverkehr zwischen 2019 und 2024 auf derselben Infrastruktur um 46 Prozent. Dazu gehört beispielsweise die Hochgeschwindigkeitsstrecke AVE Madrid–Sevilla, die anlässlich der Feierlichkeiten von 1992 gebaut wurde.
Die Warnsignale im Zusammenhang mit Sicherheitsproblemen häuften sich.³ Doch eine der unmittelbar mit dem Tourismus verbundenen Infrastrukturen durfte nicht zum Stillstand kommen – schließlich ist der Tourismus die sprichwörtliche Gans, die der nationalen Wirtschaft goldene Eier legt.
Am schwierigsten ließen sich die Beschäftigten täuschen. Sie wussten aus Erfahrung, dass im Zuge der Privatisierung die hart erkämpften sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften zerstört werden mussten, damit das Kapital Profite erzielen konnte. Ebenso wussten sie, dass – wie bei Arbeitsunfällen – Sicherheitsmaßnahmen reduziert werden mussten, damit die Gewinne steigen konnten.
Während der gesamten 1990er-Jahre prangerten die Gewerkschaften der Renfe, insbesondere CC.OO und CGT, wiederholt die Politik der PSOE- und PP-Regierungen an, die auf eine finanzielle Ausblutung des Unternehmens hinauslief.⁴ Anschließend wurden dafür die Beschäftigten verantwortlich gemacht. ⁵ Das Drehbuch war immer dasselbe: Der öffentliche Sektor funktioniert nicht, Belegschaften mit Arbeitnehmerrechten arbeiten zu wenig und das Privatkapital ist effizienter.
Im Jahr 2000, unter der Regierung der PP, wurde genau einen Tag vor einer großen landesweiten Demonstration in Madrid gegen die Privatisierung der Renfe, zu der hauptsächlich CC.OO und CGT aufgerufen hatten – die damals die Mehrheit im Betriebsrat stellten –, die Führung der Eisenbahnsparte von CC.OO durch die Gewerkschaftsspitze abgesetzt und eine kommissarische Leitung eingesetzt.
Das Kapital musste Hindernisse aus dem Weg räumen, und die Gewerkschaftsbürokratie von CC.OO ging gehorsam gegen ihre eigenen Kollegen vor.
Obwohl die innerbetriebliche Durchsetzungskraft der Beschäftigten in diesen Jahren geschwächt wurde, prangerten sämtliche Gewerkschaften immer wieder den eklatanten Mangel an Sicherheitsmaßnahmen an. Ihre Warnungen wurden durch immer schwerere Unfälle bestätigt.
Die Regierungen reagierten darauf, indem sie versuchten, die Beschäftigten für die Unfälle verantwortlich zu machen, während sie deren Forderungen ignorierten.
Vor zwölf Tagen prangerte die Lokführergewerkschaft an, dass die nach dem Unfall vor neun Monaten vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen nicht umgesetzt worden seien. Sie hatte einen 24-stündigen Streik für den 29. Oktober angekündigt – einen Tag nach der Tragödie, die sich heute, am 28. Oktober, ereignete.⁶
Zionistische Unternehmen kontrollieren die Sicherheit im Eisenbahnverkehr
ADIF hat Sicherheitsdienstleistungen im Eisenbahnverkehr an das israelische Unternehmen I-SEC vergeben. Dieses ist eine Tochtergesellschaft von ICTS, das von ehemaligen Agenten des Shin Bet, des israelischen Inlandsgeheimdienstes, gegründet wurde.⁷
Dieses israelische Unternehmen stellt auch an zahlreichen öffentlichen Einrichtungen, darunter dem Flughafen Bilbao, die „Sicherheit“ bereit.⁸
Ein weiteres israelisches Unternehmen, CYLUS, zu dessen Beirat Isabel Pardo de Vera, die ehemalige Präsidentin von ADIF, gehört⁹, unterhält ebenfalls Verträge mit ADIF im Bereich der Cybersicherheit des Eisenbahnverkehrs. CYLUS ist mit dem französischen Unternehmen Thales verbunden.
Während ich diesen Artikel schreibe, deuten die bislang unbeantworteten Fragen zunehmend darauf hin, dass der gern angeführte „menschliche Fehler“ als unmittelbare Ursache der Tragödie ausscheidet. Stattdessen richtet sich der Blick auf das „unerklärliche“ Kettenversagen der Sicherheitssysteme.
Alle Regierungen sind für die vermeidbaren Todesfälle bei Eisenbahnunfällen verantwortlich
Alle Regierungen des Königreichs Spanien seit den 1990er-Jahren bis heute waren verantwortliche Vollstrecker der Privatisierungsentscheidungen. Dazu gehört ganz besonders die nicht zu rechtfertigende Einführung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs.
Eine EU-Richtlinie nach der anderen, die denselben Oligarchien dient, drängte in dieselbe Richtung.
Es wiederholt sich die Katastrophe, die die britischen Regierungen – sowohl konservative als auch Labour-Regierungen – mit der Privatisierung des Eisenbahnverkehrs herbeigeführt haben. Hier wird das Ausmaß der Tragödie zusätzlich durch den absurden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken vergrößert, der sich nur durch die damit einhergehende massive Korruption erklären lässt.
Die Verschwendung öffentlicher Gelder, Bestechung und illegale Parteienfinanzierung¹⁰, in diesem Fall zugunsten der PSOE, haben einen Weg geprägt, der sich heute erneut mit Blut färbt.
Hinter einem Großteil der Schmiergeldzahlungen stand das deutsche Unternehmen Siemens, einer der größten Nutznießer von Sklavenarbeit aus den nationalsozialistischen Konzentrationslagern¹¹, darunter auch von spanischen Gefangenen im Konzentrationslager Mauthausen.
Die politische Verantwortung für den Privatisierungsprozess der Renfe, der die grundlegende Ursache dieser Katastrophen und der noch kommenden ist, tragen daher gemeinsam die Regierungen der PP und der PSOE sowie ihre jeweiligen Koalitionspartner – zunächst Unidas Podemos¹² und später Sumar.
Es bleibt hinzuzufügen, dass dieselbe Strategie bei sämtlichen öffentlichen Dienstleistungen verfolgt wird. Und obwohl die Regierungen ihre willfährigen Vollstrecker sind, sitzen diejenigen, die tatsächlich die Fäden ziehen, in den Aufsichtsräten von Investmentfonds, Banken und multinationalen Konzernen.
Dieselbe verbrecherische Zange ist die Ursache so vieler vermeidbarer Tragödien
Heute ist das Blut der Toten noch warm, und die Tragödie beherrscht die großen Schlagzeilen. Doch die strukturelle Gewalt des Kapitalismus, die jetzt mit aller Wucht zum Ausbruch gekommen ist, ist dieselbe, die sich jeden Tag still und leise in unserer unmittelbaren Umgebung ausbreitet.
Es ist dieselbe verbrecherische Hand, die im Stillen diejenigen zermalmt, die auf Wartelisten stehen und deren Diagnose zu spät kommt; die Jugendlichen, die „scheitern“; die Arbeiterinnen und Arbeiter, die nach endlosen Arbeitstagen völlig erschöpft in Wohnungen zurückkehren, die diesen Namen nicht verdienen; diejenigen, die zwangsgeräumt werden; und die Jugend, die versucht, ihre Angst angesichts der Erkenntnis zu betäuben, dass sie keine Zukunft hat.
Weder Unfälle noch vorzeitige Todesfälle noch zerstörte Leben sind das Ergebnis des Zufalls.
Der Kapitalismus ist die wesentliche Ursache allen vermeidbaren menschlichen Leids. Dieses äußert sich in unterschiedlichen Formen, hat aber eine gemeinsame Wurzel: die Unterordnung sämtlicher gesellschaftlicher Beziehungen unter die Erzielung von Profiten.
Es ist sinnlos zu glauben, man könne die Probleme des Wohnungswesens, des Verkehrs, des Gesundheitswesens oder des Bildungswesens isoliert lösen, ohne die Macht zu brechen, die das System am Laufen hält.
Das Drama der Zerstörung menschlicher Lebenskraft – ob verborgen oder brutal sichtbar – macht es immer dringlicher, die notwendigen Kräfte zu sammeln, um gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln und strategischen Unternehmen unter der Kontrolle der Beschäftigten zu schaffen.
Doch das immer dringendere Ziel, der brutalen Irrationalität des Kapitalismus ein Ende zu setzen und den Sozialismus aufzubauen, wird eine leere Illusion bleiben, wenn nicht am Aufbau der Kommunistischen Partei gearbeitet wird.
Die Offene Akademie OffeneAkademie - Perspektiven fortschrittlicher und kritischer Wissenschaft und Kultur - hat auf ihrer Webseite einen Artikel von Prof. Dr. Josef Lutz zum Ressourcenverbrauch von Datenzentren veröffentlicht. Rote Fahne News dokumentiert ihn.
Die Informationstechnik verbraucht einen wachsenden Anteil des weltweiten Stroms. Er fällt kaum in Handys an, mehr noch in den Mobilfunk-Basisstationen und erst recht in Rechenzentren, welche die Daten verarbeiten. Mit dem Einsatz von KI wird der Energiebedarf in den nächsten Jahren voraussichtlich dramatisch steigen.
„So prognostiziert beispielsweise ein Bericht der Internationalen Energieagentur vom April 2025, dass sich der weltweite Strombedarf von Rechenzentren, in denen die Recheninfrastruktur zum Trainieren und Einsetzen von KI-Modellen untergebracht ist, bis 2030 auf rund 945 Terawattstunden mehr als verdoppeln wird. Zwar sind nicht alle in einem Rechenzentrum durchgeführten Vorgänge KI-bezogen, doch entspricht diese Gesamtmenge etwas mehr als dem Energieverbrauch Japans.
Darüber hinaus prognostiziert eine Analyse von Goldman Sachs Research vom August 2025, dass etwa 60 Prozent des steigenden Strombedarfs von Rechenzentren durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe gedeckt werden, wodurch die globalen CO₂-Emissionen um etwa 220 Millionen Tonnen steigen würden. Zum Vergleich: Wenn man mit einem benzinbetriebenen Auto 5.000 Meilen fährt, entsteht etwa 1 Tonne Kohlendioxid.“¹
Eigentlich ist die Rechnung geschönt, denn der Zusatzverbrauch der Datenzentren fehlt dann an anderer Stelle für die komplette Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen. Das wird der Bevölkerung bewusst: „In Asien formiert sich örtlicher Widerstand gegen den Bau neuer KI-Rechenzentren. In Ländern wie Australien, Indien, Südkorea, Malaysia und Thailand protestieren Anwohner gegen die Errichtung von Serverfarmen in ihrer Nähe. Einige Projekte sind bereits gestoppt worden … In Moss Vale, einer kleinen Stadt zwischen Sydney und Canberra, begann der Widerstand gegen die Errichtung eines Data-Centers in einer WhatsApp-Gruppe von Eltern. Der Betreiber … plant, … (es) mit drei eigenen Gaskraftwerken (zu) betreiben … Das größte der drei Kraftwerke wäre mit 673 Megawatt das leistungsstärkste in New South Wales …“²
Weitere Proteste gibt es in Indien, Thailand, Südkorea, Malaysia und den USA. Die Regierung Thailands stoppte im September 2026 den Bau von 49 Rechenzentren, der US-Bundesstaat New York verhängte im Juli 2026 ein einjähriges Moratorium.
„An erster Stelle der Bedenken steht vielerorts der Stromverbrauch. KI-Modelle benötigen sehr viel Energie. Anwohner befürchten daher steigende Strompreise. Wo Betreiber eigene Gaskraftwerke planen, kommt die Angst vor neuer Luftverschmutzung durch Abgase hinzu. An anderen Standorten geht es vorwiegend um den Wasserverbrauch. Rechenzentren benötigen auch davon große Mengen zur Kühlung …“²
Der hohe Wasserverbrauch kann weitgehend reduziert werden, denn Kühlwasser kann im Kreislauf geführt werden. Dann sind aber Wärmetauscher zur umgebenden Luft notwendig, und das ist technisch aufwendig. Oft wird erwärmtes Wasser in Flüsse geleitet. Denn es fallen enorme Mengen an Wärme an.
In Wenzenbach (Landkreis Regensburg) ist der Bau eines riesigen KI-Hyperscale-Rechenzentrums geplant. Dagegen hat sich bereits eine Bürgerinitiative gegründet, die an die 3000 Unterschriften gesammelt hat. Geplant wird auf der grünen Wiese, über 10 km von der Stadt Regensburg und dem Industriegebiet entfernt.
Datenzentren sind enorme Stromverbraucher. In Deutschland verbrauchen, Stand 2023, etwa 3000 Datenzentren 16 TWh Strom – so viel wie die Stadt Berlin.⁴ Aus Sicht der Thermodynamik wird die elektrische Energie vollständig in Wärme umgewandelt. Die Wärmeabfuhr ist ein großes Problem in Datenzentren. Die privaten Haushalte verbrauchen 477 TWh zum Heizen³, hauptsächlich aus fossilen Quellen. Theoretisch könnte die Abwärme der Datenzentren 3,4 Prozent der Bevölkerung mit Wärme versorgen. ...
Hier geht es zu einem Bericht zum gleichen Thema auf dem Onlineportal www.golem.de
Helene Weigel wurde 1900 in Wien geboren. Sie entstammte einer jüdischen Familie. Die Schauspielerei war ihre Berufung. Mit 19 spielte sie in Frankfurt die Marie in "Woyzeck" von Georg Büchner. 1922 ging sie nach Berlin.
Der Film ist mit seinen zahlreichen Archivaufnahmen und Briefen, die verlesen werden, sehr beeindruckend. Er dokumentiert das Leben der „Helli“ und gleichzeitig wichtige Stationen der Geschichte und Kultur der Arbeiterbewegung.
In Berlin lernte sie Bertolt Brecht kennen. Aber sie betonte, dass sie schon vor ihm zum Marxismus und Kommunismus gekommen war. Als Schauspielerin besaß sie eine sehr große Ausstrahlungskraft, sie hatte Humor, auch deftigen, eine klare Sprache und lautes herzliches Lachen. Es wurde gesagt, dass sie die lärmendste Schauspielerin in Berlin vor dem Faschismus war.
In „Die Mutter“ - nach dem gleichnamigen Roman von Maxim Gorki - spielte sie die unbeugsame Revolutionärin, die sich von den schwierigsten Bedingungen und Niederlagen nicht unterkriegen lässt.

Von sich selbst sagt sie, dass sie sich auch in der Emigration nie der Verzweiflung hingegeben habe. Sie mussten vor dem Faschismus fliehen, über Dänemark, Schweden, Finnland, bis sie schließlich in den USA landeten. Hier fand sie auch aus Sprachgründen keine Anstellung in ihrem Beruf, was für sie sehr hart war.
Nach dem Sieg über den Faschismus waren sie und Brecht in Westdeutschland und der Schweiz als Kommunisten nicht erwünscht. Sie gingen nach Ost-Berlin, um einen Beitrag zum antifaschistischen Aufbau, zu den Anfängen des sozialistischen Aufbaus, zu leisten. Sie leitete mit Brecht bis zu dessen Tod das Berliner Ensemble. Dieses wurde zum kulturellen Aushängeschild der hoffnungsvollen Ansätze der jungen DDR.
„Mutter Courage“ – 1939 entstanden als Stück gegen Krieg und Faschismus - war ein Welterfolg. In den Dokumentaraufnahmen des Films vom 1. Mai 1950 kommt der Aufbruchgeist der frühen Jahre in der DDR zum Ausdruck. Es gab Transparente wie „Künstler in Ost und West – Für die Einheit Deutschland!“ Mütter halten ihre Kinder zum Wagen der Weigel hoch: „Schau! Die Mutter Courage!“
Sie sagte, sie wolle mit ihrem Theater etwas zum vernünftigen freien Denken der einfachen Menschen beitragen. Die Restauration des Kapitalismus erkannte sie nicht, aber zu den herrschenden Bürokraten blieb sie auf kritischer Distanz. Parteimitglied wurde sie nicht, was in einer solchen Funktion einmalig war. Sie kritisierte den Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei 1968. Aufgrund ihres Ansehens und Könnens konnte sie weiterarbeiten und reisen. Sie sicherte sich die Rechte auf das Werk Brechts, auch um zu verhindern, dass unliebsame Stellen einer Zensur zum Opfer fallen.
Zum 100. Jahrestag der Pariser Kommune spielte sie in Paris und legte einen Kranz für die ermordeten Kommunarden an der Mauer im Friedhof Père Lachaise nieder. Auftreten musste sie da schon mit einem Stahlkorsett. Sie verstarb kurz danach im Mai 1971 in Ost-Berlin
Ein Film, gut geeignet für gemeinsame Kinobesuche von Jung und Alt.
Gutes Hintergrundmaterial bietet der Revolutionäre Weg 39 mit dem Kapitel „Die Krise der bürgerlichen Kultur“ S. 113 ff und der Revolutionäre Weg 40 „Die Zerstörung der hoffnungsvollen Anfänge des sozialistischen Aufbaus in der DDR“ S. 268.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, echauffiert sich: „Es kann nicht sein, dass für die Kinder, die in Bulgarien oder Rumänien leben, Kindergeld in einer Höhe gezahlt wird, die sich aus den Lebenshaltungskosten in Deutschland berechnet. Bei diesem Thema lassen wir uns in Brüssel nicht länger vertrösten.“¹
Ein Aufregerthema. Im Kopf haben viele dann kriminelle Banden, die Menschen aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland schleusen, in überteuerten Bruchbuden unterbringen, Scheinbeschäftigungen anmelden und dann Kindergeld beantragen. Es soll der Eindruck entstehen, dass so die deutschen Sozialkassen ausgeplündert würden.
Doch ist das so?
Kindergeld erhält, wer in Deutschland arbeitet und entsprechend Beiträge zur Sozialversicherung leistet. 2025 wurden 55,32 Milliarden Euro Kindergeld ausgezahlt. 528 Millionen Euro gingen ins Ausland. Nicht einmal ein Prozent! Wer so plündert, ist wohl nicht besonders gut darin.
Es ist sogar andersherum. Zuwanderung stützt das Sozialversicherungssystem. Laut einer Studie der Techniker Krankenkasse von 2025 müsste jeder Beschäftigte in Deutschland 0,6 Beitragspunkte mehr an Sozialversicherungsbeiträgen zahlen, wenn es keine Zuwanderung geben würde!² Das sind in Summe 8 Mrd. Euro im Jahr – das 15-Fache des ins Ausland fließenden Kindergelds.
Betrachten wir eine weitere Seite: Würden die im Herkunftsland lebenden Kinder in Deutschland leben und in Deutschland eine Schule oder einen Kindergarten besuchen, würde das den deutschen Staat ca. 750 Euro pro Kind im Monat kosten. Es ist also für die deutsche Staatskasse sogar billiger, wenn die Kinder im Ausland leben.
Worum geht es dann eigentlich? Es geht um eine rassistische Kampagne, um uns zu spalten und von denen abzulenken, die wirklich unsere Sozialkassen plündern. Alice Weidel (AfD) fing damit an. Sahra Wagenknecht sprang auf. Ihr "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft - ehemals "Bündnis Sahra Wagenknecht - (BSW) stellte eine Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit. Seit die Zahlen aus der Antwort bekannt sind, läuft die Kampagne der Springer-Presse auf Hochtouren. CDU / CSU machen mit. Allein 100 Mrd. Euro aus den Krankenkassenbeiträgen landeten 2025 direkt bei den Pharmakonzernen. Krankenhäuser, Pflegeheime – alle müssen heute Gewinne für Aktionäre und Investoren abwerfen. Es ist das Ausbeutersystem Kapitalismus, das uns ausbeutet und ausplündert. Rassistische Kampagnen sind nur billige Manöver, um davon abzulenken.
Flankiert von medialer Hetze gegen „Linksextremismus“ fanden bereits am 3. November in verschiedenen Städten Hausdurchsuchungen und Verhaftungen von linken antifaschistischen Menschen statt. Mittlerweile kam es jetzt zu weiteren Hausdurchsuchungen.
Nach Presseberichten wird den Betroffenen vorgeworfen, mit dem kommunistischen „Kollektiv Zwickau“ eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, deren Ziel es sei, gegen rechtsradikale und menschenfeindliche Strukturen vorzugehen. Mit dieser Logik kann die ganze Bewegung, die gegen die faschistische AfD, gegen Krieg und Völkermord oder soziale Missstände protestiert, kriminalisiert werden.
Sichergestellt wurden vor allem „technische Geräte und viele Propagandamittel“. Sind wir jetzt schon so weit, dass kommunistische Propaganda kriminell ist?
Interessanterweise wurde der Polizeieinsatz genau in der Woche begonnen, als in Zwickau Gedenkveranstaltungen zu den NSU‑Morden stattfanden, bei denen eine restlose Aufklärung der Morde und ihre Verstrickung mit Verfassungsschutz und Polizei gefordert wird (rf-news berichtete).
Was soll die Kollektiv-Jugend gemacht haben? Gesprächsabende zur Aufarbeitung der NSU-Strukturen, Veranstaltungen aus dem kommunistischen Milieu, darunter die Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin.
Und dann ist da ein Roter Stern in ihrem Profilbild und sie haben auch noch Kontakt zur MLPD, einer Partei, die an die Wurzeln der Krisen und Katastrophen des Kapitalismus geht und einen Ausweg im echten Sozialismus aufzeigt. Was als Vorwurf „Linksextremisten“ artikuliert wird, zeigt in Wirklichkeit die Angst der Herrschenden darüber, dass sich Jugend- und Arbeiterbewegung mit der Perspektive des echten Sozialismus verbinden.
Es ist deshalb kein Zufall, dass, nachdem die berechtigten Jugendproteste auch in Deutschland durchgeführt werden, vom Staatsapparat mit solchen Methoden vorgegangen wird.
Auch wenn die MLPD Vandalismus oder Plünderungen kritisiert, schmälert das nicht ihre Solidarität gegen die Kriminalisierung der antifaschistischen und sozialen Proteste. Die MLPD solidarisiert sich mit der Kollektiv-Jugend und allen von Repression und Staatsterror Betroffenen. Notwendig ist ein konsequenter Kampf für demokratische Rechte, gegen Antikommunismus und für das Verbot faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda.
Lasst uns deshalb den Zusammenhalt und die Solidarität verstärken und gerade jetzt über die Perspektive zum Kapitalismus austauschen.
Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete gestern von neuerlichen Angriffen der israelischen Armee auf Krankenhäuser in Gaza. Acht Menschen wurden ermordet, medizinische Infrastruktur zerstört. Die Armeesprecher behaupten, die Krankenhäuser wrüfen von der Hamas militärisch genutzt. Wie üblich liefern sie keinerlei Beweise.
Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR, konnte vor kurzem ein Videogespräch mit Dr. Rafaat, Dr. Mhanna und Fundraising-Chefin Jehan von der Al-Awda-Gesundheits- und Gemeinschaftsvereinigung im Gazastreifen führen.
Ein Gespräch über Sprachgrenzen hinweg
In kleiner, spontaner Runde traf sich am 2. November ICOR-Hauptkoordinatorin Monika Gärtner-Engel mit Dr. Rafaat, Dr. Ahmad Mhanna sowie der Fundraising-Chefin Jehan von der Al-Awda-Gesundheits- und Gemeinschaftsvereinigung im Gazastreifen. Ein Treffen mit zahlreichen Unterstützern aus aller Welt musste aufgrund dramatischer Ereignisse in Gaza mehrfach verschoben werden. Monika Gärtner-Engel nahm so das Angebot zu einer kurzfristigen Verabredung gerne an: „Wir sind so gespannt, wie es euch geht.“
Als ebenfalls spontaner Gast war Irtefaa aus dem Jemen dabei, Umwelt- und Frauenaktivistin und zu dieser Zeit zu Besuch beim Frauenpolitischen Ratschlag in Deutschland. Sie sagte: „Unsere Herzen sind in Gaza, wir wünschen uns, dass Frieden in allen Ländern herrscht, darunter auch in Palästina.“ Die Ärzte antworteten mit Solidarität: „Auch der Jemen leidet unter einem beispiellosen Krieg und einer schwierigen humanitären Lage.“
Das Gesundheitssystem: „Es gibt keinen Ausweg“
Knapp dreizehn Monate nach Beginn der Waffenruhe sagen die Ärzte: „Die gesundheitliche Lage verschlechtert sich zunehmend. Es gibt momentan keinen Ausweg, wie wir die Gesundheitsversorgung gewährleisten können.“ Medikamente, Verbrauchsmaterial und Hilfsmittel erreichen die Krankenhäuser nicht, ein Wiederaufbau findet nicht statt, weil auch Baumaterial fehlt bzw. die Einfuhr verhindert wird.
- Alle 35 Krankenhäuser, die vor dem Krieg in Betrieb waren, sind ganz oder teilweise beschädigt. Auch ein Großteil der Gesundheitszentren ist zerstört.
- Es fehlt an Fachkräften. Viele sind gestorben, inhaftiert, geflohen oder durch horrende Gehälter in von der Trump-Connection gesteuerte Krankenhäuser abgeworben worden. Etwa 16 Fachärzte, vor allem Orthopäden, werden seit mehr als zwei Jahren von den israelischen Streitkräften festgehalten. Die Folgen: „Es zeigen sich Anzeichen für Fehldiagnosen und fehlerhafte chirurgische Eingriffe.“
- Die Ärztekammer in Gaza gibt aber nicht auf, sondern bildet neue Fachkräfte aus. Sie hat in den vergangenen rund 25 Jahren etwa 600 Fachärzte hervorgebracht; ein Teil von ihnen ist inzwischen schon wieder bei militärischen Angriffen ums Leben gekommen oder in Haft.
- Mehr als 20.000 Patientinnen und Patienten stehen wegen kritischer Erkrankungen auf Wartelisten. Über 60.000 Menschen brauchen eine Behandlung außerhalb des Gazastreifens, rund 21.000 davon dringend.
- Im Gazastreifen gibt es kein einziges MRT-Gerät. Mit einem solchen Gerät lassen sich nach Aussage der Ärzte mehr als 6000 Evakuierungen vermeiden.
- 300 bis 400 Labor-, Arzneimittel- und Verbrauchsartikel sind seit dem 7. Oktober 2023 nicht mehr in den Gazastreifen gelangt. Neu hinzugekommen ist ein Engpass bei Insulin. Mindestens 600 Kinder mit Diabetes brauchen es. Auch Medikamente gegen Herzerkrankungen und Krebs fehlen.
Die Ärzte kritisieren die rigorosen Einfuhrverbote für medizinische Geräte und Hilfsmittel. Zum Beispiel steht die Einfuhr von Kathetern auf der Liste der „doppelt verwendbaren“ Güter, die Israel zur Rechtfertigung von Einfuhrverboten führt. Das bedeutet die Behauptung, dass diese Geräte auch beim Bau von Waffen verwendet werden und deswegen nicht eingeführt werden dürfen. Ihre Antwort: „Welcher vernünftige Mensch würde behaupten, dass ein Stück Stoff, ein Laken oder eine medizinische Bettdecke für feindliche Handlungen verwendet werden könnte?“ Auch Baumwolle, Schwämme, Solarmodule, Batterien und medizinische Geräte stehen auf dieser Liste.
Strom und Treibstoff: Generatoren am Limit
Das Gesundheitssystem in Gaza läuft auf Solarmodulen und Generatoren, um sich unabhängig zu halten. Die Ärzte berichten, dass selbst die Einfuhr von Solarmodulen, Batterien, Ölen und Ersatzteilen von Israel rigoros eingeschränkt wird. Die Stromversorgung des Gazastreifens ist seit Kriegsbeginn unterbrochen und nicht wiederhergestellt worden.
Seit Beginn des Krieges hat Al-Awda mehr als zwei Millionen US-Dollar für Stromgeneratoren ausgegeben, davon über 650.000 Dollar in den vergangenen zwei Monaten. Für Öl zahlt die Organisation nach Angaben der Ärzte zwischen 200.000 und 300.000 Dollar im Monat. „Das ist unzumutbar. Das ist inakzeptabel“, sagt einer der Ärzte. Vor etwa einem Monat stand der Betrieb eines Krankenhauses eine Woche lang still, weil Generatoren ausgefallen waren. Ihre Einschätzung: „Höchstens noch drei Monate. Dann gibt es keinen einzigen funktionierenden Stromgenerator mehr im Gazastreifen, wenn diese Maßnahmen so weitergehen. Und das ist so beabsichtigt.“ Al-Awda kann diese Kosten im nächsten und übernächsten Monat nicht mehr tragen.
Als Gegenmaßnahme sucht die Organisation das Gespräch mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästina, UNRWA, der UN-Nothilfekoordination UNOCHA sowie der Weltgesundheitsorganisation (WHO). UNRWA wird vonseiten der USA systematisch zu zerschlagen und auszuhungern versucht. Das von einem der Ärzte geleitete Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen hat außerdem einem aufwendigen Dokumentationsverfahren der israelischen Seite für Öllieferungen zugestimmt, „widerwillig, aber wir sind dazu gezwungen“. Sonst droht „eine völlige Lähmung des Gesundheitssystems“. Zum Vergleich: Der Mangel an Öl, Ersatzteilen, Filtern und Solarenergie wiegt nach Aussage der Ärzte noch schwerer als der schon tödliche Mangel an medizinischem Verbrauchsmaterial.
Unterkunft und Ernährung: Der Winter steht vor der Tür
Von den rund zwei Millionen Menschen in Gaza leben etwa 1,5 Millionen in Zelten und Notunterkünften. Dabei darf man sich keine Zelte wie bei uns auf dem Campingplatz vorstellen, sondern es sind notdürftig aus zum Teil zerrissenen Planen zusammengezimmerte Unterkünfte. Seit dem 1. Januar 2026 sind nach Zählung der Ärzte weniger als 8 Prozent des Bedarfs an Unterkunftsmaterial in den Gazastreifen gelangt. Ihr Urteil: „Die Besatzungstruppen verschärfen die Notlage der Zeltbewohner absichtlich.“
Die Zustände in den Zelten beschreiben sie so:
- In rund 70 Prozent der Zelte leben mehrere Generationen auf höchstens zehn Quadratmetern, oft Großeltern, Eltern und fünf Kinder.
- Es gibt weder Strom noch Wasser und keine Toiletten im Zelt. Die Menschen gehen 100 bis 200 Meter zu Gemeinschaftstoiletten.
- Ratten und Mäuse leben in den Zelten. „Man schläft und wacht zusammen mit ihnen auf“, sagt einer der Ärzte.
- Im Sommer steigt die Temperatur im Zelt auf 45 bis 50 Grad, im Winter schützt es nicht vor Kälte und Regen. Viele Zelte stehen an der Küste und werden bei Flut vom Meerwasser erreicht.
- Die meisten Kinder gehen nicht zur Schule.
Für Frauen bringt das Leben auf engstem Raum besondere Gefahren. „Körperliche und sexuelle Gewalt kommen in großem Umfang vor“, sagen die Ärzte. Es gibt keine Privatsphäre, das Zelt hat keine Tür, die man schließen kann.
Die Ernährung ist für viele auf eine Mahlzeit am Tag zusammengeschrumpft, meist aus Gemeinschaftsküchen, in denen es nur drei oder vier Gerichte gibt: Reis, Linsen oder Bohnen. Das Welternährungsprogramm musste seine Hilfe um 30 Prozent kürzen, von Mahlzeiten für 1,5 Millionen auf eine Million Familien. Rund 500.000 Menschen verlieren dadurch Mahlzeiten. Die Versorgung wurde auf eine Mahlzeit pro Tag reduziert. 85 Prozent der Bevölkerung können sich frisches Obst und Gemüse nicht leisten, auf den Märkten wird es allenfalls zu horrenden Preisen angeboten. Kinder verstehen das Wort Apfel nicht, weil sie nie einen gesehen, geschweige denn gegessen haben! Der Arzt sagt: „Ich bin mir fast sicher, dass mehr als 500.000 Kinder in Gaza noch nie eine Tomate gesehen haben und nicht wissen, wie eine Gurke oder eine Banane aussieht.“
Beim Wasser sind nach Angaben der Ärzte über 90 Prozent der Quellen zerstört oder liegen in Gebieten unter israelischer Kontrolle, die der Bevölkerung verschlossen sind. Der Gazastreifen ist durch die sich immer mehr ausweitende „gelbe Linie“ immer weitergehend unter Kontrolle der israelischen Besatzung. Die Menschen in Gaza sind auf 10 Prozent der Ressourcen angewiesen. Filteranlagen und Entsalzungstechnik kommen nicht ins Land.
Wirtschaft und UNRWA
Die Arbeitslosigkeit liegt nach Angaben der Ärzte bei über 70 Prozent, unter Jugendlichen und Hochschulabsolventen bei über 80 Prozent. Der private Sektor ist zerstört, auch große Unternehmen wie die Elektrizitäts- und die Telekommunikationsgesellschaft bestehen nicht mehr. „Im Gazastreifen gibt es keinen privaten Sektor mehr“, sagen sie. Die frühere sogenannte Mittelschicht ist ebenfalls in die Armut abgerutscht. Etwa 50.000 Beschäftigte der früher von der Hamas geführten Verwaltung bekommen keine oder nicht einmal 10 Prozent ihrer früheren Gehälter. Zugleich verdienen Schwarzmarkthändler sich dumm und dusselig an der Not.
Beim UN-Hilfswerk UNRWA, das im Gazastreifen etwa 13.000 Menschen beschäftigt, sind bereits mehr als 1500 Mitarbeiter entlassen worden. Vor allem die USA haben ihre Mittel für UN-Organisationen drastisch gekürzt oder ganz gestrichen. Weitere 3000 Entlassungen stehen nach Informationen der Ärzte bevor. Die Ärzte kritisieren das scharf: „Von einer UN-Organisation erwarten wir, dass sie Gesetze und Arbeitnehmerrechte achtet und die menschliche Dimension berücksichtigt.“ UNRWA wurde 1948 im Zusammenhang mit der Nakba gegründet und versorgt über 70 Prozent der Bevölkerung Gazas, die Flüchtlinge oder Vertriebene sind, mit Bildung, Gesundheit und Nothilfe. „Diese Organisation ist vom Aussterben bedroht“, sagen die Ärzte. Die israelische Regierung hat wiederholt angekündigt, UNRWA aus Gaza zu verdrängen.
Finanzierung: Weniger Geld, schwierige Wege
Die Mittel, die den Gazastreifen erreichen, sind 2026 im Vergleich zu 2025 um mindestens 35 Prozent gesunken. Die Ärzte beobachten, dass Geldgeber ihre Kürzungen gezielt bei Medikamenten, Behandlungskosten und medizinischem Verbrauchsmaterial ansetzen. Einige Geldgeber verlangen, dass diese Güter außerhalb Gazas eingekauft werden. Doch ihre Einfuhr wird von Israel blockiert. „Wir stehen zwischen den Maßnahmen der Geldgeber und den Sanktionen der Besatzungsmacht“, sagt einer der Ärzte. Bei den Planungen für 2027 haben einzelne Geldgeber Budgetlücken von bis zu 50 Prozent gemeldet.
Einer der Ärzte nennt außerdem eine Einschätzung zur staatlichen Entwicklungshilfe: Von jeder Million Dollar, die große Agenturen wie US-AID für Projekte im Gazastreifen bereitstellen, bleiben nach seiner Aussage 60 Prozent für Gehälter, Transport und Verwaltung außerhalb des Gazastreifens. Nur 40 Prozent kommen an. Er stützt sich auf eine Untersuchung des Forschers Bassam Abu Hamad und sagt selbst, genaue Zahlen lägen noch nicht vor. Spenden aus der Zivilgesellschaft, wie sie von der ICOR und SI² gesammelt werden, kommen dagegen ohne Abzüge an. Die Ärzte danken immer wieder sehr herzlich und ausdrücklich dafür.
Einschätzung zur Politik
Zu den Wahlen in Israel sagen die Ärzte: „Die Menschen in Gaza hoffen auf ein Ende der Herrschaft Netanjahus.“ Sie erwarten dennoch keine grundlegende Veränderung, denn Netanjahu und der Oppositionsführer Eizenkot sind „zwei Seiten derselben Medaille“, die Israels Interessen vertreten. Netanjahu verfügt über eine Koalitionsbasis von mindestens 53 Abgeordneten und kann versuchen, Regierungsmehrheiten zu bilden. Ein gutes Abschneiden der arabischen Listen in Israel kann diese zu einem strategischen Akteur machen. Die Ärzte glauben aber nicht, dass das Wirklichkeit wird und sich die Lage in Gaza durch eine neue Regierung in Israel wesentlich ändert. Sie vermuten entweder eine große Koalition oder Neuwahlen.
Die Forderung nach einer Entwaffnung der Hamas nennen sie einen Vorwand. Ihre Aussage: „Die Besatzungsmacht will im Grunde gar nicht, dass die Hamas ihre Waffen abgibt. Wenn sie es täte, erfindet sie Dutzende weitere Rechtfertigungen.“ Als Beispiele für Einschränkungen nennen sie Reiseverbote, den Entzug von Bildung und Internet, eingefrorene Bankkonten, blockierte Überweisungen und die Vernichtung von Bargeld.
Ihr persönliches Fazit: „Der wahre Tod und der wahre Krieg begannen nach der Unterzeichnung des sogenannten Waffenstillstands.“ Früher töteten Panzer und Flugzeuge direkt, heute sterben Menschen an Hunger, Durst, fehlenden Medikamenten und verweigerten medizinischen Evakuierungen. Seit mehr als zwei Jahren sind nach ihrer Aussage nicht einmal 5 Prozent des grundlegenden Bedarfs des Gesundheitssystems angekommen.
Solidarität und Ausblick
Monika Gärtner-Engel zeigte sich erschüttert, aber entschlossen: „Man schwankt zwischen Tränen und Wut. Wir geben die Informationen unverzüglich weiter über alle Plattformen, die wir haben.“ Sie berichtet, dass tatsächlich seit dem sogenannten Waffenstillstand weltweit die Demonstrationen zurückgegangen sind und es teilweise auch schwieriger wird, Spenden zu sammeln. Sie betont aber, wie das Bewusstsein der Palästina-Solidarität weiter lebendig ist und zum Teil sogar einen bedeutenden Aufschwung nimmt. Als Zeichen internationaler Solidarität verwies sie auf den Streik von Hafenarbeitern und Seeleuten in 113 Häfen auf fünf Kontinenten am vergangenen Freitag, bei dem sich sehr viele ausdrücklich gegen Waffenlieferungen nach Israel stellten und diese zum Teil aktiv blockierten. Im Februar waren es erst sechs Häfen. Ihre Botschaft an die Kolleginnen und Kollegen in Gaza: „Ihr seid nicht alleine.“
Die Ärzte antworteten: „Wir brauchen Unterstützung und echte Solidarität. Wir brauchen echten Druck auf die Besatzungsmacht.“ Und: „Wir sind uns absolut sicher, dass diese düstere Realität nicht von Dauer sein wird.“ Sie verfolgen die Aktionen der Hafenarbeiter und Gewerkschaften in Europa und sehen einen Stimmungswandel auch in der amerikanischen Gesellschaft.
Abschließend schlägt Monika Gärtner-Engel vor, nach Möglichkeit während des Brigadisten-Treffens oder des Solidaritätskonzertes am 5. Dezember die nächste Live-Schaltung zu versuchen.
Wieder und wieder bringen die palästinensischen Freunde ihre Wertschätzung für die Arbeit der ICOR und von „Palästina muss leben“³ zum Ausdruck: „Tief empfunden schätzen wir die Zeit, die ihr aufwendet, eure anhaltende Solidarität und eure unerschütterliche, standhafte Unterstützung. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit und den verstärkten engen Kontakt“, so die Mail aus Gaza nach dem Gespräch.
Der folgende Artikel der Redaktion Bochum Leiharbeiter ist in der aktuellen Ausgabe der gemeinsamen Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland, „Der Blitz“, erschienen.
Viele von uns sind jetzt schon zwei oder zweieinhalb Jahre hier im Ersatzteillager. Nach drei Jahren müssen wir abgemeldet werden, und nur ganz wenigen von uns gibt Opel einen Zeitvertrag.
Die meisten von uns haben kaum Hoffnung, dauerhaft bleiben zu können. Dabei sind die Zusammenarbeit mit den Kollegen und der Zusammenhalt wirklich gut.
Wir kommen arbeiten, auch wenn wir krank sind und Schmerzen haben, oft auch „freiwillig“ am Wochenende, nur in der Hoffnung auf einen Festvertrag. Und das für weniger Geld von gerade mal 17 Euro in der Stunde.
Diese Unsicherheit ist das Schlimmste, und es fühlt sich schlecht an, wie ein Arbeiter zweiter Klasse behandelt zu werden. Es ist Zeit, dass sich daran etwas ändert!
Mit einem Abo des Deutschlandtickets für einen oder mehrere Monate erleichtert ihr ausländischen Gästen sehr die Nutzung des ÖPNV in ganz Deutschland.
Das geht online und ist dann ab dem ersten Tag als Handy-Ticket für den Gast nutzbar.
Preisvergleich für Stuttgart:
Deutschlandticket-Abo: 69 Euro für einen Monat
Vier Mal Wochenticket für jedermann: zwischen 136 Euro (eine Zone) und 408 Euro (sieben Zonen).
Da ausländische Gäste sich mit der Online-Bestellung auf Deutsch schwertun oder auch Probleme mit der Akzeptanz ihres ausländischen Bankkontos haben, könnt ihr selber einen DB-Account anlegen – falls ihr den nicht sowieso habt – und das Abo in eurem Namen und auf eure Rechnung für den Gast abschließen, und der gibt euch das Bargeld dafür. Dafür braucht ihr ein Bankkonto, das Abbuchungen erlaubt, und bezahlt damit direkt.
Im DB-Account wählt ihr „Deutschlandticket“ und gebt eure Daten ein. Dann wählt ihr das Abo „für eine andere Person“. Dafür braucht ihr Namen, Geburtsdatum und eine Adresse des Gastes. Als Adresse gebt ihr eure eigene an, denn zurzeit ist er ja nicht zu Hause und das DB-System akzeptiert z. B. amerikanische Adressen nicht. Außerdem braucht ihr eine Mailadresse und eine Handynummer von euch und eurem Gast.
Der Gast und ihr selber bekommt prompt die Benachrichtigung mit dem Hinweis, dass er sich bei einer Kontrolle mit seinem Pass ausweisen muss. Als Letztes muss der Gast das papierlose Handy-Ticket veranlassen.
Nicht vergessen, das Abo rechtzeitig bis zum 10. des Monats, in dem es ablaufen soll, zu kündigen, weil man sonst weiterzahlt.
Ich habe übrigens erst KI gefragt, ob man für andere ein Abo abschließen kann, was KI richtig beantwortet hat. Erst danach wagte ich mich in den Online-Dschungel der DB-Homepage.
Der folgende Artikel der Redaktion Rüsselsheim Battery-Shop ist in der aktuellen Ausgabe der gemeinsamen Zeitung von Kollegen für Kollegen aller Opel-Werke und Zulieferer in Deutschland, „Der Blitz“, erschienen.
In den Medien ist ständig zu hören, dass die bisherige „Mitbestimmung“ durch die Betriebsräte ein Erfolgsrezept sei, und es wird ständig auf die angeblichen Erfolge davon verwiesen.
Doch gerade in letzter Zeit kann sich die „Mitbestimmung“ nicht mehr mit Erfolgen rühmen. Das aktuellste Beispiel bei uns ist die Streichung der Nachtschichtzulage und die … Arbeitszeit ab 6 Uhr. Wer von uns hat darüber mitentschieden oder wurde auch nur gefragt?
Daran konnte auch der Betriebsrat alleine nichts ändern. Daher ist es nun umso wichtiger, dass wir eine wahre Mitbestimmung erreichen, was nur durch Streik geht! Wer kann besser für unsere Interessen eintreten als wir selbst? Nur mit einem Streik können wir Druck erzeugen und unsere Forderungen durchsetzen!