Alle Nachrichten vor drei Tagen

Das Zentralkomitee der MLPD hat die folgende Erklärung unter der Überschrift "Der US-Angriff auf den Iran ist ein gefährlicher Schritt zum Dritten Weltkrieg! Jetzt ist Zeit für aktiven Widerstand gegen die Kriegstreiber!" veröffentlicht - jetzt mit Flugblatt in Farbe und Schwarz-Weiß:

In der Nacht zum Sonntag griffen die USA den Iran mit einem massiven Luftangriff an. Mit 30 Marschflugkörpern und B-2-Tarnkappenbombern wurden drei Atomanlagen im Iran attackiert. Erstmals setzten die USA mehr als 13 Tonnen schwere Bunkerbrecherbomben vom Typ GBU-57 ein. Ein provokativer und völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Die Folgen durch radioaktive Verseuchung sind unabsehbar. Der faschistische US-Präsident Trump schloss bereits am Donnerstag auch den Einsatz „taktischer Atomwaffen“ (mit der 20-fachen Sprengkraft der Bomben von Hiroshima und Nagasaki) nicht aus. Das faschistische israelische Netanjahu-Regime erklärte öffentlich seine Begeisterung für diese „Unterstützung“. Das iranische Regime macht keinerlei Anstalten, sich den USA zu unterwerfen. Es baut im Gegenzug seine Bombardements gegen Israel aus und droht mit Attacken auf US-Militärbasen.

Die Lage ist sehr ernst. Jetzt ist jede/jeder herausgefordert, sich zu positionieren, seine Stimme zu erheben, zu protestieren und zu handeln.

Die USA erweisen sich als zu allem bereiter Hauptkriegstreiber im Verbund mit Israel sowie der NATO. Israel will seine imperialistischen Großisrael-Pläne verwirklichen, für die es einen Völkermord in Gaza betreibt. Andere westliche Imperialisten bemänteln ihre Drohungen gegen den Iran mit diplomatischen Floskeln. Die MLPD verurteilt diesen von allen Seiten imperialistischen Krieg! Stoppt den Völkermord in Gaza!

Der militärische Schlag gegen Iran ist auch das Eingeständnis Trumps, dass seine großspurige Deal-Maker-Politik gescheitert ist. Hat er allen Ernstes gemeint, dass sich imperialistische Konkurrenten wie Russland oder der Iran demütig seinem Ultimatum beugen? Jetzt wurde offenbar eine neue Richtungsentscheidung der US-Regierung hin zur konkreten aggressiven Kriegsführung getroffen, koste es, was es wolle.

Das kann noch lange nicht bedeuten, den Iran zu unterstützen. Der Iran ist selbst ein neuimperialistisches Land. Das faschistische Mullah-Regime unterdrückt die Frauen, die Arbeiter und alle fortschrittlichen Bewegungen im Land. Er hat eigene und verbündete militärische Einheiten auch im Ausland aktiv, unter anderem im Libanon, Syrien, Jemen oder im Irak.

Wir befinden uns erstmals wieder in einem offenen Krieg imperialistischer Länder. Der Iran ist Mitglied der Shanghai-Organisation und der BRICS¹. Die Neuimperialisten China und Russland sind nicht bereit, den Iran als wichtigsten Verbündeten in der Region kampflos an die USA zu übergeben. Die USA wollen den Iran als Störfaktor für ihre Vormachtstellung im Mittleren Osten ausschalten und China als aufstrebende Supermacht ebenso wie Russland damit schwächen. Das verschärft die akute Weltkriegsgefahr dramatisch. Die Attacken der USA sind bereits ein Schritt hin zum Dritten Weltkrieg. Wo stehen wir, würden Russland und China in den Krieg eingreifen?

Es ist kein Zufall, dass die drei an dem Krieg hauptsächlich beteiligten Länder von Faschisten regiert werden. Faschismus bedeutet Krieg!

Die US-Attacken zeigen die Heuchelei der westlichen Imperialisten. Gezielt streuen die Kriegstreiber Verwirrung unter den Massen. Noch auf dem G7-Gipfel diese Woche erklärten sie vollmundig und angeblich vereinheitlicht, dass sie eine „friedliche Lösung“ mit dem Iran anstreben würden. Sie warnen wortreich vor den atomaren Gefahren, ausgehend vom Iran, und provozieren jetzt selbst die radioaktive Verseuchung der Region. Massendiskussionen und Bewusstseinsbildung über Ursachen und neue Entwicklungen im imperialistischen Weltsystem gehören zu den Aufgaben der Zeit.

Von der Bundesregierung ist kein Wort der Kritik an den USA und an Israel zu hören. Das imperialistische Deutschland ist ein wichtiger Waffenlieferant Israels ebenso wie in andere Länder und ein Hauptbündnispartner der USA. Es beansprucht eine militärische Führungsrolle in Europa. Schluss mit Weltkriegsvorbereitung, der Umstellung auf Kriegswirtschaft und Militarisierung der Gesellschaft auch in Deutschland. Kein junger Mensch, keinen Cent für euren imperialistischen Krieg!

Die AfD ist zerrissen zwischen Unterstützung Netanjahus und Trumps und heuchlerischer Distanz zum Kriegskurs, angesichts der Stimmung unter den Massen. Ihre internationalen Freunde wie Trump, Putin, Netanjahu und Co. sind die größten Brandbeschleuniger zu einem Weltkrieg. Kein Arbeiter kann so eine Partei unterstützen!

Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise kann sich erheblich vertiefen. Verbündete des Iran drohen mit der Schließung der Straße von Hormus, was den Welthandel empfindlich treffen würde. Durch sie fließen allein 20 Prozent des weltweiten Ölhandels. Der Ölpreis wird enorm steigen und die Inflation wieder befeuern. Wie eh und je sollen die Massen die Kriegslasten tragen, dabei hat die Armut schon dramatisch zugenommen. Damit dürfen sie nicht durchkommen!

Statt sich auf die Seite des einen oder anderen Imperialisten zu schlagen, setzt die MLPD auf den Kampf der Arbeiterklasse und der Volksmassen international.

Aber das gefährliche Kriegsabenteuer wird die Massen weltweit herausfordern. Gegen den Gazakrieg gingen bereits Millionen auf die Straße. Allein in den letzten Wochen waren es 500.000 in London, 300.000 in Rom, 120.000 und 150.000 in Den Haag, 100.000 in Brüssel oder gestern über 60.000 in Berlin und Dortmund. Es braucht eine neue Qualität des Protests und aktiven Widerstands. Unterstützt Demonstrationen, Kundgebungen, Streiks und andere Aktionen. Dabei muss sich die Arbeiterklasse an die Spitze stellen. Unter der Jugend erwacht ein antiimperialistischer und revolutionärer Geist auf dem Weg zu einer weltweiten sozialistischen Jugendbewegung.

Für eine weltweit koordinierte Front des aktiven Widerstands gegen einen Dritten Weltkrieg. Stärken wir die „United Front“, die internationale antiimperialistische Einheitsfront und die revolutionäre Weltorganisation ICOR.

Die MLPD unterstützt die Aufrufe von bundesweiter Montagsdemo, Internationalistischem Bündnis und anderen Kräften, an diesem Montag, 23.6.2025 in Deutschland ab 17/18:00 Uhr überall in den Innenstädten Protestkundgebungen und Demonstrationen, Aktivitäten des aktiven Widerstandes zu organisieren. Machen wir diesen Tag zum Auftakt für bundesweite Massenaktivitäten des aktiven Widerstands.

Das imperialistische Weltsystem beschwört den Untergang der Menschheit in Faschismus, Weltkrieg und globaler Umweltkatastrophe herauf. Millionen kamen in den letzten beiden Jahren in den Kriegen in Gaza, Ukraine, Russland, Libanon, Jemen, Sudan usw. ums Leben. Es wächst aber auch erkennbar das Potenzial zu einer revolutionären Weltkrise. Die Völker der Welt können erst nachhaltig in Frieden leben, wenn der Imperialismus revolutionär überwunden wird. Der Kapitalismus löst keines der Probleme der Menschheit, sondern treibt sie auf die Spitze. Höchste Zeit, dass der Sozialismus neues Ansehen bekommt und die Arbeiterklasse und die Massen den Kampf dafür aufnehmen. Zeit, aktiv zu werden und sich zu organisieren! Für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt! Stärkt MLPD und REBELL!

Hier gibt es die Erklärung als gestaltetes Flugblatt in Farbe

Hier gibt es die Erklärung als gestaltetes Flugblatt in Schwarz-Weiß.

Eigentlich sollte es erst im September entschieden werden, doch der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp hat auf seiner Sitzung am 20. Juni den Vertrag des Vorstandsvorsitzenden Miguel Lopez um weitere fünf Jahre verlängert.

Erpresserische Verhandlungen bei Stahl

Für die Stahlsparte plant der Vorstand ein 50:50-Jointventure mit dem tschechischen Finanzinvestor Kretinsky.¹ Dazu will der Vorstand 11.000 der bislang 27.000 Arbeitsplätze vernichten. Im Juni hat er eine unverbindliche und vage Zusage gemacht, am Ziel des Verzichts „betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden“, festzuhalten und eine „unmittelbare“ Schließung des Standorts Eichen „zu vermeiden“. Daraufhin hat die IG Metall unter Führung ihres Bezirksleiters Knut Giesler die Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag aufgenommen.

Wie bei Ford streben beide eine schnelle Lösung noch bis zum Sommer an. Dahinter steckt wohl das Kalkül, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen entweder im Urlaub sind oder die Ferien mit ihren Kindern genießen wollen.

Personalvorstand Dirk Schulte stellte zu Beginn der Verhandlungen unmissverständlich fest, worum es dabei geht: „die Zahl 11.000 steht“. Schulte fordert des Weiteren einen Lohnverzicht von 10 Prozent und ein Außerkraftsetzen mehrerer Tarifverträge. Um zusätzlich Druck auszuüben, droht der Vorstand offen mit der Gefahr einer Insolvenz 2026.1 Bis Ende des Jahres liegt ein weiteres „Sanierungsgutachten“ vor, das die „Kosten“ für den Sozialtarifvertrag mit einbeziehen soll. Nach dem Motto: Wenn ihr nicht bereit seid, die Pläne des Vorstands zu schlucken, verliert ihr bei einer Insolvenz alles.

Wie reagieren die Belegschaften?

Das ruft zunächst unterschiedliche Reaktionen bei den Kolleginnen und Kollegen hervor. „Die sollen mir nichts erzählen, von wegen ist kein Geld da. Wer weiß, wohin die alles verschieben“, meint ein Walzwerker aus Duisburg. Die Mehrheit wiederum hat eine zwiespältige Einstellung: „Verzichten? Auf keinen Fall! Wie oft haben wir schon zurückgesteckt und standen am Ende mit leeren Händen da. Auf der anderen Seite: Eine Insolvenz wäre ja kein Pappenstiel. Alle Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen könnten vom Insolvenzverwalter gekündigt werden“, meint eine Vertrauensfrau aus Dortmund. Nur eine Minderheit wäre zum Verzicht bereit, „damit wir wenigstens die Arbeit behalten.“ Die Frage ist doch aber, wie lange, und was ist mit der Jugend?

Anknüpfen an und Ausbauen der Erfahrungen des letzten Jahres

Die Kolleginnen und Kollegen können an die ausgiebigen gewerkschaftlichen Aktionen Ende letzten Jahres anknüpfen. Die waren oft verbunden mit selbständigen Initiativen der Straßen- und Torblockaden, Aufstellung von Streikposten. Die Forderung war klar: „Kampf um jeden Arbeitsplatz“.

Für den 22. Februar hatte die IG-Metall-Vertrauenskörperleitung von TKSE in Dortmund die Initiative für eine Arbeiterkundgebung und Demonstration ergriffen. Dort waren nicht nur Delegationen verschiedener TKSE-Standorte vertreten, sondern auch von anderen NRW-Belegschaften wie Ford, ZF usw. Und dort machten die Kolleginnen und Kollegen nicht die Erfahrung, dass, wenn sie sich nichts gefallen lassen, es sofort Solidarität aus anderen Betrieben und der Bevölkerung gab? Neu ist auch, dass sich Kollegen in die politische Entwicklung einmischen, mit Transparenten wie „Stahlarbeiter gegen Faschismus“.

Auch in anderen Konzernen wie Ford und Bosch brodelt es in den Belegschaften. Bei Bosch fanden konzernweit Aktionstage und gegenseitige Besuche statt. Das sind Bündnispartner der Stahlarbeiter!

Wenn die Verhandlungen über die Vernichtung von 11.000 Arbeitsplätzen unter der Drohkulisse einer Insolvenz stattfinden, was soll dabei anderes herauskommen als eine Kapitulation?

Deshalb gilt:

Geduldige Überzeugungsarbeit an allen Standorten über die Notwendigkeit eines selbständigen Streiks an allen Standorten, bis die Kahlschlagpläne von Lopez und Russwurm vom Tisch sind!

• Wir bleiben dabei: Für den Erhalt aller Arbeits- und Ausbildungsplätze durch eine Konzernvereinbarung über die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und Schaffung gleichwertiger Ersatzarbeitsplätze!
• Wir sind und bleiben eine Belegschaft und lassen uns nicht ausgliedern. Setzen wir ein Zeichen, wenn Fremdfirmen unsere Abteilungen inspizieren!
• Der Kampf gegen die Schließung von HKM und des Federnwerks in Hagen ist auch unser Kampf!
• Keine Maßregelung von Kolleginnen und Kollegen, für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!

Rote Fahne News berichtete am 14. Juni über die brutale Polizeiattacke in Essen-Kray gegen Roland Meister, antifaschistischer und revolutionärer Anwalt seit Jahrzehnten. Landauf, landab und international entwickeln sich Protest gegen diesen Polizeiübergriff und Solidarität mit Roland Meister.

Ruhrchor

Lieber Roland Meister, auf unserer gestrigen Chorprobe haben wir über die heimtückische Polizeiattacke gegen dich gesprochen und sind voller Empörung! Diese Attacke zeigt die Verschärfung der politischen Entwicklung Richtung Faschismus und, was ja schon bekannt ist, auch die Nähe von Essener Polizisten zur faschistischen Blase in Essen Kray. Antifaschisten und Revolutionäre sollen eingeschüchtert werden, was ihnen nicht gelingen wird.
Wir fordern die Bestrafung dieser Polizisten und treten für das Verbot aller faschistischen Organisationen und der Verbreitung ihres Gedankengutes ein.
Gegenwärtig arbeiten wir an einem Programm mit internationalen antifaschistischen Liedern und wollen damit einen Beitrag zum Aufbau einer notwendigen Volksfront gegen den Faschismus leisten.
Wir schicken dir herzliche solidarische antifaschistische Grüße – und nicht zuletzt:
gute Genesung!

Für den Ruhrchor
Günter Fesel.

Arkadaş Theater Köln

Wir stehen solidarisch an der Seite von Roland Meister! Die gezielte Repression gegen den langjährigen Anwalt, Antifaschisten und Verfechter demokratischer Rechte, Roland Meister, ist ein Angriff auf uns alle. Wer sich seit Jahrzehnten konsequent für Gerechtigkeit, Menschenrechte und die Interessen der Unterdrückten einsetzt, wird von staatlichen Behörden ins Visier genommen – das ist nicht nur skandalös, das ist faschistisches Handeln im Deckmantel staatlicher Ordnung! Wir verurteilen auf das Schärfste die Polizeiübergriffe auf Proteste gegen faschistische Aufmärsche. Es darf nicht sein, dass jene, die sich gegen Hass, Rassismus und rechte Hetze stellen, kriminalisiert und attackiert werden. Der Angriff auf Roland Meister ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, auf das Recht, sich antifaschistisch zu engagieren, auf den demokratischen Grundkonsens. Unsere Antwort ist klar: Kein Fußbreit dem Faschismus – weder auf der Straße noch in Uniform! Solidarität mit Roland Meister! Schluss mit der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements!
Arkadaş Theater Köln, Bülent Eroğlu

Von einer Betriebsgruppe der MLPD

Lieber Roland, das brutale Vorgehen Essener Polizeikräfte gegen dich am Freitag, dem 13. Juni, in Essen empört uns zutiefst! Wir wünschen dir alles Gute für eine rasche Genesung von den Verletzungen. Wir wollen dir unsere volle Solidarität aussprechen. Du bist ein weithin bekannter und aufrechter Kämpfer für die Rechte der Unterdrückten und für eine sozialistische Zukunft. Das war eine brutale Attacke gegen dich. Es war auch eine Attacke auf alle Kämpfer für den Sozialismus. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Wir fordern die vollständige Untersuchung des Vorfalls, die Bestrafung der Verantwortlichen und die Entfernung faschistischer Kräfte aus dem Polizeidienst. Wir machen die brutale Attacke auf dich zum Thema im Betrieb und unseren Aktivitäten. Wir informieren unsere Rebellen und Rotfüchse darüber. Wir sind fester entschlossen denn je, keinen Angriff unbeantwortet zu lassen!

Union Prolétarienne Marxiste Leniniste Frankreich

Die UPML hat sofort am 14.6. eine Solidaritätserklärung an die Anwaltskanzlei Meister & Partner geschickt; Rote Fahne News veröffentlicht sie heute nachträglich. Cher Roland, lieber Roland Meister, wir sind hellauf empört über die zunehmend frechen und öffentlich geschützten faschistischen Märsche, gegen die Du und ihr euch mutig stellt. Dass du dabei schwer gesundheitsgefährdend und brutal von der Polizei angegriffen wurdest, zeigt erneut, dass die Faschisten aus dem Staat heraus Unterstützung bekommen. Wir wünschen dir vor allem gute Besserung!! Wir werden diese Entwicklung und den Angriff auf dich hier breitestmöglich bekannt machen. Sie müssen uns in unseren Anstrengungen anspornen, die antifaschistische Einheitsfront aufzubauen. Alles Gute!!
UPML - Frankreich

Wohngebietsgruppe MLPD Essen-Altendorf

Lieber Roland, wir erklären uns solidarisch mit dir. Wir sind empört über den brutalen Angriff der Polizei auf dich bei der antifaschistischen Demo am 13. Juni in Kray und verurteilen diesen. Statt dass die Polizei solche volksverhetzenden Faschistenaufmärsche verbietet, greifen sie dich als Antifaschist und Revolutionär an. Wir fordern die Bestrafung und Entlassung der daran beteiligten Polizisten und das Verbot der Landeszentrale der „Heimat" in Kray. Wir wünschen dir und deiner Familie alles Gute!

Marikana Deutschland und Marikana Südafrika

Wir von der Deutsch-Südafrikanischen Freundschaftsgesellschaft Marikana senden Dir ganz herzliche Genesungswünsche. Du hast unsere volle Solidariät im Kampf für die Bestrafung der Täter und Forderung nach Wiedergutmachung für den erlittenen Angriff. In Südafrika gibt es auch faschistische Parteien und Organisationen, die Jagd auf Migranten machen und es gibt Polizisten, die das unterstützen oder weggucken. Unser Verein kämpft gegen die Faschisten hier wie dort. Als Internationalisten halten wir zu unseren migrantischen Nachbarn. Du bist ein Vorbild für uns und die Jugendlichen im Township Smiling Valley, denen wir von Dir berichtet haben.

MLPD Bremen

Lieber Roland! Mit großer Empörung haben wir, Genossinnen und Genossen der MLPD Bremen, von der brutalen Polizeiattacke gegen dich erfahren und verurteilen dieses faschistiode Vorgehen zutiefst! Diese Attacke von der Polizei Essen, von der bekannt ist, dass sich Faschisten in deren Reihen tummeln, richtet sich objektiv ausdrücklich zum einen gegen dich als bekannten mutigen Antifaschisten, Marxisten und Revolutionär. Zum anderen ganz klar gegen die MLPD als einzig revolutionäre Arbeiterpartei in Deutschland, die die internationale Solidarität nicht nur auf ihre Fahnen schreibt, sondern auch aktive Unterstützerin von revolutionären und Volksbefreiungskämpfen ist! Das ist faschistoiden und faschistischen Kräften ein großer Dorn im Auge und gerade deshalb werden wir umso mehr Kraft in den Aufbau der dringend notwendigen antifaschistischen Einheitsfront stecken: Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Dein Kampf ist unser aller Kampf! Wir wünschen dir von Herzen eine schnelle Genesung! Deine Genossinnen und Genossen aus Bremen.

MLPD Ausgburg und Emil Bauer

Lieber Roland, mit großer Empörung haben wir davon erfahren, dass du am 13.06 bei einen Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch von der Polizei massiv angegriffen wurdest. Die faschistischen Banden, die sich um die faschistische Partei „die Heimat“ (ehemals NPD) herum organisiert haben, terrorisieren in deinem Stadtviertel Essen-Kray seit längere Zeit Migranten und Antifaschisten. Nach der Verfassung und dem Postdamer Abkommen sind alle faschistischen Parteien und Organisationen zu verbieten. Dennoch machen die Faschisten weiterhin ihre Propaganda und organisierten bis jetzt drei Aufmärsche mit Polizeibegleitung in Essen-Kray. Du hast gemeinsam mit Anwohnern in Essen-Kray eine Demonstration dagegen organisiert. Der einzige Grund, warum du polizeilicher Gewalt ausgesetzt warst, ist dein entschlossenes Auftreten gegen den Faschismus und dein jahrelanger Kampf als Marxist-Leninist für die Befreiung der Menschheit. Wir verurteilen diesen brutalen Polizeiangriff, der sich speziell gegen dich richtete, auf Schärfste. Dieser Angriff richtet sich gegen alle, die gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung kämpfen. Wir senden dir und deiner Familie solidarische Grüße aus Augsburg. Wir wünschen dir das Beste für deine Gesundheit.

Lieber Roland, ich sende dir auch ganz persönlich meine Solidarität gegen den feigen und brutalen Poliziangriff und hoffe, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir kennen uns bereits seit vielen Jahrzehnten, und du warst bei manchen Angriffen auf uns und deren Zurückweisung durch gerichtliche Verfahren, immer ein wichtiger Ratgeber und Anwalt für uns, wie auch aktuell zur Palästina-Solidarität. Deshalb bist du den Herrschenden ein Dorn im Auge. Und deshalb stehe ich und die MLPD Ortsgruppe Augsburg jetzt auch geschlossen hinter dir. Mit herzlichen und solidarischen Grüßen Emil/Augsburg

Franka und Bernd Blickle, Dresden

Lieber Roland Meister, wir haben in den italienischen Bergen von dem unglaublichen Vorfall in Essen gelesen. Wir sind empört und auch erschrocken über die unglaubliche Polizeigewalt gegen Dich. Ihr einziger Grund ist der polizeiliche Schutz von faschistischen Umtrieben. Soweit ist die Rechtsentwicklung in Deutschland also schon fortgeschritten. Wir wünschen Dir möglichst schnelle und vollständige Genesung. Nimm Dir dafür Zeit. Du hast mich (Bernd) 1981 - vor unglaublichen 44 Jahren - vor dem Amtsgericht Konstanz erfolgreich anwaltlich unterstützt. Das damalige AEG-Werk hatte die Polizei geholt, um unser Flugblattverteilen "Arbeitereinheit gewinnt" zu verhindern. Im Blick zurück war das im Vergleich zu entfesselter Gewalt und regelrechter Misshandlung Dir gegenüber noch ziemlich harmlos. Auch allen Klagen gegen die beteiligte Polizei wünschen wir Erfolg.

Solidaritätserklärung der Dortmunder Montagsdemo

Wir, die Dortmunder Montagsdemo haben von der Polizeigewalt gegen Roland Meister bei einem antifaschistischen Protest in Essen-Kray erfahren. Wir sind entsetzt und wütend über dieses brutale Vorgehen der Polizei! Du bist seit vielen Jahren glühender Antifaschist, Internationalist, Revolutionär und bundesweit anerkannter Anwalt. Du kämpfst seit vielen Jahrzehnten auch für die Rechte von Migranten und Unterdrückten. Beim Protest gegen den Aufmarsch verschiedener faschistischer Organisationen durch das von vielen Migranten bewohnte Stadtviertel wurdest du von der Polizei willkürlich und brutal attackiert, zu Boden geworfen, niedergedrückt und mit Handschellen gefesselt. Du musstest mit einer größeren Platzwunde und Gehirnerschütterung ins Krankenhaus. Dagegen protestieren wir entschieden. Wir, die Dortmunder Montagsdemo erklären uns uneingeschränkt solidarisch mir Dir und allen von Polizeigewalt Betroffenen und wünschen dir eine schnelle Genesung! Gerade in Dortmund kämpfen wir seit langem gegen die Faschisten und die faschistische Gefahr. Dortmunder Faschisten u.a. von „die Heimat“, ehemals auch „Die Rechte“ sind an vielen faschistischen Aufmärschen in Dortmund beteiligt und werden auch hier systematisch durch die Polizei geschützt. Gleichzeitig werden Polizisten, wie die, die den jungen Senegalesen Mouhamed Dramé erschossen haben, durch ein Dortmunder Gericht freigesprochen. Auch das ist ein Skandal! Wir wünschen Dir schnelle Genesung und alles Gute.

Der Essener Polizeipräsident muss sich bei Dir entschuldigen! Jetzt erst recht: Schluss mit der Genehmigung von Faschistenaufmärschen durch die Stadt Essen und ihren Schutz durch die Polizei! Statt Duldung volksverhetzender Parolen, entschlossenes Eingreifen der Polizei! Sofortiges Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda auf Grundlage des Potsdamer Abkommens!
Einstimmig verabschiedet auf der Montagsdemo am 16.6.

Monika und Jürgen aus Böblingen

Herzliche Solidarität und Genesungswünsche. Es ist ein ungeheuerliches Vorgehen der Staatsmacht, dich bewusst anzugreifen. Das Empörende ist, dass dieser Angriff nicht nur hinterhältig ist, sondern die gesamte Antifaschisten einschüchtern soll. Gemeinsam sind wir jedoch stärker und international erst recht! Die innenpolitische Verschärfung geht einher mit der zunehmenden Aufrüstungspolitik. Die Antikriegsbewegung muss das auch als Angriff auf sich sehen. Die große internationale Solidarität macht uns Mut.

Bundesvertretung Solidarität International e. V.

Lieber Roland,
wir haben von dem brutalen Übergriff der Essener Polizei am Freitag Abend auf Dich während einer antifaschistischen Demonstration gegen einen faschistischen Aufmarsch gehört. Zunächst einmal möchten wir Dir beste Genesung wünschen und hoffen, dass Du Dich schnell erholst. Wir verurteilen diesen Übergriff auf Dich aufs Schärfste. Er macht einmal mehr deutlich, wie inzwischen nicht nur faschistische Umtriebe staatlich geschützt werden, sondern auch, dass zumindest Teile der Polizei, wie in Essen, faschistisch und faschistoid durchsetzt sind. Wir versichern Dir unsere Solidarität. Die Presseerklärung Eurer Rechtsanwaltskanzlei nutzen wir, um sie über die Homepage und den Newsletter zu veröffentlichen und können damit den Protest mit organisieren helfen. Mit solidarischen Grüßen
Im Namen der Bundesvertretung von SI - Ute Kellert, Armin Kolb, Renate Radmacher, Axel Kassubek, Waltraut Beleher

Montagsdemonstration Gelsenkirchen: Aus ganzem Herzen volle Solidarität mit Roland Meister

Lieber Roland, wir, die Gelsenkirchener Montagsdemonstrationsteilnehmer/innen senden dir die besten Genesungswünsche von unserer heutigen 787. Montagsdemo. Wir sind empört über die brutale Polizeiattacke gegen dich. Statt gegen Faschisten, die nach Artikel 139 Grundgesetz verboten sind, geht der Staatsapparat wiederholt gegen Antifaschistischen vor und das mit ungeheurer, roher Gewalt. Wir kennen dich als überzeugten Antifaschisten, Internationalisten und fortschrittlichen Rechtsanwalt. Sie haben dich bewusst angegriffen als einen Vertreter jetzt auch auf der Liste für das Ruhrparlament. Wir werden diese Sauerei breit bekannt machen und dazu beitragen, dass die Schuldigen aus dem Dienst entfernt werden. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Wir machen diese skandalösen Vorgänge weiter bekannt und fordern das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda, die Schließung der Landeszentrale der „Neuen Heimat“ in Essen-Kray und ihres NRW-Kampfsportzentrums in Gelsenkirchen Ückendorf! Solidarität hilft siegen! Wie immer: Einer für Alle! Alle für Einen! Glück AUF
Einstimmig verabschiedet am 16. Juni 2025

Solidaritätserklärung von Alassa Mfouapon an Rechtsanwalt Roland Meister

Mit großer Empörung habe ich von dem brutalen Polizeieinsatz gegen meinen Anwalt und langjährigen Weggefährten im Kampf für Menschenrechte, Roland Meister, am 13. Juni 2025 in Essen-Kray erfahren. Ich bin zutiefst schockiert über die Gewalt, die ihm – einem bekannten und respektierten Rechtsanwalt – bei der Ausübung seines demokratischen Rechts auf Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch widerfahren ist. Dass ein Mensch, der sein Leben dem antifaschistischen, antirassistischen und revolutionären Engagement gewidmet hat, gezielt zu Boden gestoßen, auf Kopf und Rücken niedergehalten, gefesselt und schwer verletzt wird, ist nicht nur ein persönlicher Angriff auf ihn – es ist ein Angriff auf uns alle, die für eine gerechte, menschenwürdige Gesellschaft kämpfen. Roland Meister ist eine der wichtigsten Stimmen für Geflüchtete, Entrechtete und politische Aktivist:innen in Deutschland. Seit den Protesten in Ellwangen im Jahr 2018 steht er mir juristisch und menschlich zur Seite. In unzähligen Verfahren hat er mutig gegen institutionellen Rassismus, Polizeiwillkür und ein System, das die Rechte von Geflüchteten missachtet, Stellung bezogen. Er war bei der Protestaktion gegen ein AfD-Parteitag Teil des LegalTeams für „Widersetzen“. Er kämpft hartnäckig gegen Faschismus.

Jetzt braucht er unsere Solidarität. Ich verurteile diesen brutalen Polizeieinsatz aufs Schärfste und fordere eine sofortige und umfassende Aufklärung der Vorfälle sowie rechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Polizeibeamten. Faschistische Aufmärsche dürfen in Deutschland nie wieder einen Platz bekommen – schon gar nicht unter dem Schutz staatlicher Organe! Lieber Roland, ich wünsche dir von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung. Du bist nicht allein – dein Kampf ist unser Kampf!

In Solidarität und Dankbarkeit
Alassa Mfouapon
Essen, den 16. Juni 2025

Dietmar Breme, Gelsenkirchen

Die unfassbare Polizeiattacke auf RA Roland Meister letzte Woche Freitag ist beschämend, brutal und durch nichts zu rechtfertigen. Es ist "nicht nur" ein Angriff auf den engagierten Antifaschisten, Kommunisten und hoch angesehen Demokraten Roland Meister. Dieser Angriff ist auch ein Angriff auf das Demonstrationsrecht aller Antifaschisten und Demokraten in unserem Land und aufs Schärfste zu verurteilen. Die Entwicklung in Deutschland zeigt immer mehr faschistische Züge. Wenn eine Regierung mit gerade mal 45% Prozent der Wählerstimmen aktiv einen so aggressiven außenpolitischen (Weltkriegs-) Kurs verfolgt, der darf sich der Unterstützung der reaktionärsten Teile unserer Gesellschaft sicher sein. Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp Marine Systems, Renk Diehl und andere Rüstungskonzerne lassen grüßen. Wer den Völkermord im Gaza-Streifen so rechtfertigt, wie große Teile dieser Bundesregierung, wer 1,5 Billionen für Rüstung und die dazugehörige Infrastruktur verplant und demnächst 5 % vom Bruttosozialprodukt für Krieg und die Zerstörung unseres Planeten, der braucht "Ruhe" im "Innern" Der schützt dann auch mit großer Brutalität die Faschisten in diesem Land.

Lieber Genosse Roland Meister! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Meine Solidarität gilt dir und deinem mutigen antifaschistischen Engagement. Ich wünsche dir baldige Genesung. Mit allerhöchstem Respekt - Dietmar Breme, Gelsenkirchen, 15.06.2025

Schriftsteller Yusuf Köse

Ich verurteile den Angriff der Polizei auf meinen Anwalt Ronald Meister auf das Schärfste! Der faschistische Angriff am 14. Juni 2025 ist ein Zeichen für den Angriff des deutschen Staates auf die letzten Reste der Demokratie. Die Tatsache, dass Rechtsanwalt R. Meister an einer antifaschistischen Demonstration teilnahm und von der Polizei gezielt angegriffen wurde, obwohl er der Polizei nichts getan hat, zeigt, welches Ausmaß die Faschisierung erreicht hat. Während die Polizei der aggressiven, rassistischen, faschistischen und fremdenfeindlichen Organisation "Heimat" jedes Recht zum Marschieren einräumt und sie schützt, hat sie einen Angriff im Stil der US-Polizei auf antifaschistische Kräfte und einen bekannten revolutionären Anwalt, der zu ihnen gehört, durchgeführt. Ich stehe solidarisch an der Seite meines Anwalts und verurteile erneut den Polizeiangriff.
Yusuf Köse, 15.06.2025

Nümmes-Band

Lieber Roland Meister, mit Empörung lasen wir von dem brutalen Angriff auf dich als Anmelder einer Demonstration gegen Faschisten in Essen. Es ist ein Angriff auf unser Recht auf Widerstand gegen die akute faschistische Gefahr. Er zeigt, wie weit bereits die Faschisierung von Teilen des Staatsapparats vorangeschritten ist. Die Anwaltskanzlei Meister & Partner gehört ohne Übertreibung zu einer bedeutenden Kraft bei der Verteidigung und Erweiterung unserer demokratischen Rechte. So habt ihr auch mehrere Angriffe auf die Nümmes-Band erfolgreich gekontert und wart stets beratend zur Stelle. Ein paar Zeilen aus einem Lied unseres neuen Albums „Einheitsfront statt Einheitsbrei" passen zu unserer Solidarität mit dir.

„Freunde, ich bitte euch, helft,
dass der Stiefel in unser´m Gesicht
uns anspornt, seine Macht zu brechen
er ist grausam, aber ewig ist er nicht."

karl nümmes, Jep, Jörg, Michael und Viola (Musiker der Nümmes-Projekte); Helmut Goltz (Solidarität International)

MLPD Bielefeld/Herford

Lieber Roland, voller Empörung haben wir von dem brutalen Polizeiübergriff auf deine Person erfahren. Wir versichern dir hiermit unsere volle Solidarität. Wir werden diesen ungeheuren Vorgang breit in Bielefeld und Umgebung bekanntmachen. Wir werden dies allen uns bekannten Migrantenorganisationen und Antifaschisten mitteilen, denn du bist auch hier in Ostwestfalen-Lippe als antifaschistischer, antirassistischer und revolutionärer Rechtsanwalt bekannt. Wir wünschen dir darüber hinaus baldige Genesung.
MLPD Bielefeld/Herford

Pflegekräfte aus dem Rhein-Main-Gebiet

Lieber Roland, wir haben durch unsere Rüsselsheimer Kollegin erfahren, dass du auf einer antifaschistischen Demo durch Polizeibeamte multible Verletzungen erlitten hast. Das hat uns sehr bewegt, vor allem, weil diese brutale Attacke sehr an George Floyd erinnert und man dachte, so etwas kann in Deutschland in dieser Form nicht passieren. Wir sind Pflegekräfte aus Krankenhäusern, Pflegeheimen und Psychiatrien im Rhein-Main-Gebiet und arbeiten mit vielen internationalen Kolleginnen und Kollegen zusammen, die uns fachlich und menschlich bereichern und ohne die der Pflegenotstand noch unerträglicher wäre. Deswegen haben wir mit dir die antifaschistische Haltung gemeinsam. Hass hat bei uns nichts verloren. In der zentralen Notaufnahme nimmt die Zahl der Patienten, die auf Demos durch Polizeigewalt verletzt wurden, zu. Es ist unsäglich, dass das der Fall ist und anschließende Klagen gegen Polizeibeamte meistens im Sand verlaufen. Wie sagt man so schön: da hackt die Krähe der anderen kein Auge aus. Unsere Kollegin hat uns schon während unserer Ausbildung immer gesagt, wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Und: einen Finger kann man brechen, fünf Finger sind eine Faust. Und jetzt wissen wir, was sie damit meinte. Im Grunde nichts anderes, als die Solidarität unter uns Menschen, Kollegen, Beschäftigten und Antifaschisten auch über Ländergrenzen hinaus. Deshalb Roland, stehen wir im Rhein-Main-Gebiet hinter, vor und neben dir im Kampf gegen diese faschistische Gefahr, die ausgerechnet vom „Freund und Helfer“ als verlängerter Arm der Staatsmacht ausgeht, und um eine bessere Welt.
Herzliche Grüße, deine Pflegekräfte aus dem südlichen Hessen

Föderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF)

Wir verurteilen den brutalen Polizeiangriff auf Rechtsanwalt Roland Meister! Am 13. Juni 2025 wurde der antifaschistische und revolutionäre Rechtsanwalt Roland Meister während einer Protestaktion gegen einen faschistischen Aufmarsch in Essen-Kray brutal von der Polizei angegriffen. ... Wir als ATİF verurteilen diesen gezielten und brutalen Angriff aufs Schärfste. Roland Meister ist seit Jahrzehnten ein engagierter antifaschistischer und revolutionärer Rechtsanwalt. Er steht konsequent an der Seite von Arbeiter:innen, Migrant:innen, politischen Aktivist:innen und allen Unterdrückten, die sich gegen Faschismus, Repression und soziale Ungleichheit zur Wehr setzen. Während faschistische Organisationen wie „Die Heimat“ (ehemals NPD) unter dem Schutz der Polizei in migrantisch geprägten Stadtteilen offen Hetze, Rassismus und Faschismus verbreiten, wird antifaschistischer Protest systematisch kriminalisiert, überwacht und mit brutaler Gewalt unterdrückt. Der Angriff auf Roland Meister ist kein Einzelfall. Er steht exemplarisch für die zunehmende Repression gegen Antifaschist:innen, insbesondere gegen migrantische, linke und revolutionäre Strukturen. Wer sich Faschismus und staatlichem Rassismus entgegenstellt, gerät ins Visier des Repressionsapparats: durch Polizeigewalt, Einschüchterung und strafrechtliche Verfolgung. Wir lassen uns nicht spalten und nicht einschüchtern. Unsere Solidarität gilt Roland Meister, allen verletzten und kriminalisierten Antifaschist:innen. Ihre Wut und ihr Widerstand sind legitim und notwendig.

• Gegen Faschismus, Rassismus und Polizeigewalt!
• Repression stoppen – Solidarität stärken!
• Solidarität ist unsere Waffe!

Solidarität International Stuttgart

Lieber Roland, wir sind entsetzt und empört über den brutalen und angesichts deiner Herzkrankheit auch lebensgefährlichen Polizeiangriff auf dich. Wir wünschen dir von Herzen alles Gute für deine Gesundheit und auch für deine Familie. Hoffentlich sind keine bleibenden Schäden dadurch entstanden. Wir kennen dich als unbeugsamen Rechtsanwalt für die Verteidigung der Rechte politisch Verfolgter. So mancher Rechtsanwalt, mit dem wir zu tun hatten, hat kurz vor Eröffnung des Verfahrens das Handtuch geschmissen, weil er sich nicht mit der gegnerischen Seite anlegen wollte, zumal wenn es sich um die Herren von Daimler, Bosch oder Porsche handelte. Deine Parole aber war: Nimmer sich beugen, für Freiheit und Recht kämpft es sich nicht schlecht! So hast du dich unermüdlich für die Rechte der Asylbewerber in der LEA Ellwangen, darunter Alassa Mouafapon, eingesetzt – und gewonnen! Die Bild-Hetze und die Hetze der AfD-Frau Alice Weidel musste eingestellt werden. In den sogenannten „Kommunistenprozessen“ in München hast du türkisch-kurdische Angeklagte mit aufrechtem Gang verteidigt. Den Angeklagten war nichts anderes vorzuwerfen als ihre Gesinnung, für eine lebenswerte Zukunft der Menschheit in Einheit mit der Natur einzutreten. ... Herzliche und solidarische Grüße aus Stuttgart von der Ortsgruppe von Solidarität International e.V.

Solidarisches Schreiben von Rechtsanwältin Prof. Niloufer Bhagwat, Indien

Lieber Roland, wie geht es dir? Ich bin schockiert über die Brutalität und Verkommenheit der Polizei und Beamten, die dich, einen demokratischen und verfassungsrechtlichen Anwalt, angegriffen haben. Das kann nicht ohne Anweisung des deutschen Staates geschehen, der nicht will, dass das deutsche Volk erfährt, dass seine Regierung die tragische Geschichte der faschistischen Vergangenheit auf andere Weise wiederholen will. Bitte pass gut auf dich auf. Ich wusste über die Zustände in Deutschland Bescheid, da ich mich in den letzten Jahren über diese Politik informiert habe, aber jetzt ist klar, dass alles rasend schnell voranschreitet, dies könnte möglicherweise auf die schwierige Wirtschaftslage und die Art der Wirtschaftspolitik mit faschistischen Zügen innerhalb der EU und den Krieg zurückzuführen sein, der Optionen, die derzeit umgesetzt werden, begleitet von einer massiven Remilitarisierung Deutschlands. Auch in Indien werden deutsche Rüstungsfabriken errichtet, mit billigeren indischen Arbeitskräften.
Eine breitere Mobilisierung ist in Deutschland und der EU dringend erforderlich. Natürlich werden wir uns der Kampagne anschließen, um auf die Untaten aufmerksam zu machen, denen Sie ausgesetzt waren. Bitte passen Sie gut auf sich auf und erholen Sie sich. Möge das deutsche Volk sich an die Geschichte erinnern und sich all denen widersetzen, die vergessen haben, wohin diese Politik Deutschland geführt hat. Während Frieden und Demokratie zu einem erfolgreichen Deutschland geführt haben, das mit der Welt in Frieden lebt. Herzliche Grüße an Sie und Ihre Familie. Wenn ich etwas für Sie tun kann, lassen Sie es mich bitte wissen.
Niloufer Bhagwat*

People's Law Bureau Athen

Unser deutscher antifaschistischer Kollege, Rechtsanwalt Roland Meister, ist nicht allein! Diehenigen, die die kriminellen Taten der Misshandlung und des Missbraucs gegen unseren Kollegen begangen haben und die für diese Handlungen Verantwortlichen müssen sofort vor Gericht gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden! Wir verurteilen den willkürlichen, rechtswidrigen und vorrätzlichen Angriff, die Quälereien und die Misshandlung unseres Kollegen und Freundes, Rechtsanwalt Roland Meister, durch die Polizei während einer antifaschistischen Demonstration am 13. Juni 2025 im Stadtteil Kray in Essen, Deutschland und bekunden unsere Solidarität mit unserem Kollegen bezüglich der Forderung nach der sofortigen Verurteilung und Bestrafung der Verantwortlichen. ... Unser Kollege nahm im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit an der oben genannten antifaschistischen Demonstration teil, stellte rechtliche und administrative Anträge bezüglich der Kundgebung und obwohl er den Polizeibehörden und Beamten als Person bekannt war, wurde er dennoch Opfer dieses Angriffs. Daher ist klar, dass dieser Angriff auf unseren Kollegen vorsätzlich war. Wir verurteilen erneut diesen vorsätzlichen Angriff auf unseren Kollegen Roland Meister und rufen alle unsere Kollegen, alle Anwaltsvereinigungen und juristischen Organisationen sowie alle Menschenrechtsverteidiger dazu auf, sich gegen diesen Angriff, der sich in erster Linie gegen den Anwaltsberuf und die Ausübung des Rechts gerichtet ist, zu stellen und sich solidarisch mit unserem Kollegen zu zeigen. Der antifaschistische Anwalt Roland Meister ist nicht allein.
Anwaltsbüro des Volkes, Athens/GREECE  |  Facebook.com/peopleslawofficeinternational

Solidarität mit Rechtsanwalt Roland Meister

Wir verurteilen die massive polizeiliche Gewalt gegen den Genossen und unseren langjährigen Freund Rechtsanwalt Roland Meister und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit Roland Meister und allen Opfern faschistischer Polizeigewalt. Wir fordern eine umgehende und vollständige Aufklärung – aber auch eine öffentliche Entschuldigung durch den Essener Polizeipräsidenten. Seit langem herrscht bei Protesten auf den Straßen Deutschlands offener Polizeiterror gegen fortschrittliche und revolutionäre Demonstranten. Willkürliche Anwendung von Schlagstöcken und Tränengas ist an der Tagesordnung. Nicht nur Bürger, sondern auch unsere revolutionären und befreundeten Anwälte wie Roland, die sich für die Verteidigung der Bürgerrechte einsetzen, sind vor diesem Polizeiterror nicht geschont. Seit mehreren Jahren ist bekannt, dass der faschistisch durchsetzte Polizeiapparat in Essen gezielt Gewalt gegen Antifaschisten ausübt, während er den faschistischen Aufmärschen – wie am vergangenen Freitag in Essen-Kray - bereitwillig die Straßen freiräumt. Wir werden uns dem Terror der Polizei weder gegen Protestierende noch gegen unsere Anwaltsfreunde beugen.
Plattform für die Einheit der Arbeiter & Freundschaft der Völker BIR-KAR

Bundessprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI und Freundeskreis Flüchtlingssolidarität Ost

Lieber Roland, im Namen der Bundessprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI und des  Freundeskreises Flüchtlingssolidarität Ost schicke ich dir unsere solidarischen Grüße. Wir sind empört über die Brutalität der Polizei nicht nur gegen dich, sondern gegen die gesamte antifaschistische Bewegung in Essen. Dieser Angriff ist nur möglich, wenn Polizisten sich von höherer Stelle gedeckt fühlen und wissen, dass sie kaum etwas zu befürchten haben. Gegen diese Entwicklung müssen wir zusammenstehen und uns wehren! Du bist mit deinem Mut, deiner antifaschistischen und antirassistischen Haltung immer ein Freund an unserer Seiten im Kampf für die Menschenrechte! Du warst uns immer ein guter Ratgeber und Freund! Wir stehen voll hinter dir! Werde bald wieder gesund. UNITED WE STAND - DIVIDED WE FALL
Renate für die Bundessprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI und den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität Ost

Renate Schmidt, MLPD Zollernalb

Lieber Roland, ich habe in rf-news von der Attacke gegen dich gelesen. Das ist ja wohl der Hammer. Wie wir dich kennen, läßt du dich nicht einschüchtern. Im Namen aller Freunde und Genossen der MLPD Zollernalb wünsche ich dir alles Gute und Gesundheit. Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Renate Schmidt

Gemeinsames Sprachenseminar von Solidarität International (SI) und MLPD

Wir vom Sprachenseminar sind schockiert und entrüstet über das unangebrachte brutale Vorgehen der Polizisten am Abend des 13.6.25 gegenüber Rechtsanwalt Roland Meister, der von ganzem Herzen Internationalist ist. Anstatt die bewusst provokanten nächtlichen Aufmärsche der faschistischen „Heimat“ (früher NPD) zu verbieten und die meist migrantischen Bewohner des Stadtteils vor ihnen zu schützen, wurde wieder einmal auf einen Antifaschisten eingeprügelt. Wir fordern die sofortige Bestrafung und Entlassung der daran beteiligten Polizisten und wünschen Roland Meister gute Besserung.

EJDM verurteilt Polizeigewalt gegen Gelsenkirchener Rechtsanwalt

(Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt, EJDM)

Am Freitag, den 13. Juni 2025, wurde der bekannte Gelsenkirchener Rechtsanwalt Roland Meister während einer antifaschistischen Demonstration in Essen von der Polizei völlig unerwartet und grundlos zu Boden gestoßen, verletzt und auf dem Bauch liegend festgehalten, so dass er kaum atmen konnte. Er erlitt Prellungen im Gesicht und Schürfwunden an den Knien. Seine Hose war zerrissen. Die Polizei ließ erst von ihm ab und entfernte die Handschellen, mit denen er zuvor gefesselt worden war, nachdem sie von Umstehenden erfahren hatte, dass Roland Meister ein Herzproblem hatte. Ein Rettungswagen brachte ihn zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Anlass für den Polizeieinsatz war eine antifaschistische Demonstration gegen einen rassistischen Aufmarsch der rechtsextremen Partei Die Heimat durch ein Migrantenwohngebiet in Essen, der von den Behörden geduldet wurde. Die Heimat ist die Nachfolgeorganisation der NPD, deren Ziele vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Im Jahr 2024 wurde sie deshalb für 6 Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Ein Bündnis verschiedener antifaschistischer Organisationen hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Herr Rechtsanwalt Roland Meister der die Gegendemonstration angemeldet hatte, war als Versammlungsleiter Ansprechpartner für die Polizei. Er hatte die Polizei darauf verfassungsfeindliche Parolen und das bedrohliche und rassistische Auftreten der „Heimat“ insbesondere gegenüber Anwohner*innen im Stadtteil hingewiesen. Er erwarte, dass die Polizei die Bürger vor den faschistischen Kräften schützen würde und nicht die Faschisten vor den Antifaschisten.

Rechtsanwalt Meister hat gegen die ihm gegenüber gewalttätigen Polizisten Strafanzeige erstattet.

• Die EJDM verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen den Rechtsanwalt Roland Meister aufs Schärfste und äußert ihre tiefe Besorgnis über die Behandlung von Demonstranten bei einer friedlichen Demonstration
• Die EJDM fordert die zuständigen Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaft auf, die gegen Herrn Meister begangenen rechtswidrigen Handlungen unverzüglich, unparteiisch und gründlich zu untersuchen und entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
• Die EJDM fordert die Essener Polizei auf, entsprechend ihrer Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und der rechtsstaatlichen Werte wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um alle Einwohner vor faschistischen Gewalttaten, Bedrohungen und Einschüchterungen zu schützen.
• Die EJDM fordert alle Sicherheitskräfte sowie demokratische und antifaschistische Kräfte auf, die Ausübung der Bürgerrechte zu respektieren und zu schützen, einschließlich des Rechts auf friedlichen Protest und Versammlung, die für die Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte von wesentlicher Bedeutung sind.

Essen Stellt Sich Quer (ESSQ): Solidarität mit Roland Meister

Am vergangenen Freitag hat sich am Rande der “Kein Platz für Nazis” Kundgebung gegen den offenen Abend der Partei “Die Heimat” (Zusammenschluss von NPD/Die Rechte) in unserer Stadt ein Vorfall ereignet, der erschüttert und wütend macht:

Roland Meister, der friedlich gegen den Schulterschluss von Alt- und Jungnazis auf die Straße gegangen ist, wurde Opfer unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Selbst mehrfache Hinweise auf seine Herzerkrankung wurden ignoriert. Es wurde trotz offenkundiger Verwirrtheit und blutender Platzwunde am Kopf kein Rettungsdienst angefordert – stattdessen wurden ihm Handfesseln angelegt. Die medizinische Versorgung musste durch unbeteiligte Passant*innen organisiert werden, letztlich wurde bei Herrn Meister eine Gehirnerschütterung festgestellt.

Unsere Solidarität gilt dem Betroffenen. Wir verurteilen den überzogenen Polizeieinsatz und die unterlassene Hilfeleistung aufs Schärfste und fordern eine lückenlose Aufklärung dieses Vorfalls. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich gegen menschenverachtende Ideologien stellen, durch die Polizei Gewalt droht – von jenen, die eigentlich für Schutz und Sicherheit verantwortlich sind.

Polizeigewalt ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem. Bei Demonstrationen gegen Rechts beobachten wir immer wieder ein unverhältnismäßiges Vorgehen gegenüber Antifaschist*innen, während rechte Provokationen unbehelligt bleiben. Das ist nicht hinnehmbar.

Wir fordern Konsequenzen: eine unabhängige Untersuchung, eine transparente Aufarbeitung und politische Verantwortung.

Unser Widerstand gegen den Faschismus geht weiter. Und wir lassen uns durch polizeiliche Repressionen nicht einschüchtern. Unsere Solidarität gilt allen, die von Polizeigewalt betroffen sind. Für eine Gesellschaft, in der Menschlichkeit zählt – nicht Machtmissbrauch.

Keine Toleranz für Polizeigewalt – Free All Antifas!