Alle Nachrichten vor drei Tagen
Das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) am 17. August 1956 war eine Ursünde der BRD. Mit ihm wurden die Häuser der KPD enteignet und ihre Bankkonten geleert. Mitgliedern der KPD wurden Grundrechte aberkannt; im Hitler-Faschismus Verfolgten wurde die Entschädigung gestrichen.
Der Antikommunismus wurde danach in der Verfassung verankert und zur Staatsreligion. Heute – 70 Jahre später – ruft Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Taskforce „Linksextremismus“ ins Leben und will den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ mit operativen Befugnissen gegen Revolutionäre, Kommunisten und Marxisten-Leninisten machen.
Kommt zur Kundgebung am 17. August, 18 Uhr, Düsseldorf, Hermannsplatz, Nähe der ehemaligen KPD-Zentrale in der Ackerstraße, und zur Diskussionsveranstaltung am 23. August, 10 bis 14 Uhr, Gelsenkirchen, Schmalhorststraße 1a. Der Eintritt für Letztere beträgt 4 bzw. 2 Euro.
Es rufen u. a. auf:
Frank Pfeiffer, Bundesvorstand Rote Hilfe / Hans-Werner Rimpel, Mitglied im Landesausschuss NRW der VVN-BdA / Peter Nowak, Journalist, Initiator Zimmerwalder Konferenz 2.0 / ADHF / ATIK / Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD / Fritz Ullmann, Stadtrat Linkes Forum Radevormwald, Internationalistisches Bündnis / Peter Feldmann, Oberbürgermeister Frankfurt am Main a. D., Mitglied in der Rosa-Luxemburg-Stiftung Frankfurt / Anna Schmit, Vorsitzende des Jugendverbands REBELL / Markus Stockert, Betriebsrat Thyssen Krupp, Arbeiterplattform Internationalistisches Bündnis / Roland Meister, Menschenrechtsanwalt und Strafverteidiger / Montagsdemo Düsseldorf / Andreas Buderus, Sagt NEIN! Gewerkschafter*innen gegen Militarismus und Krieg
Weitere Unterstützerinnen und Unterstützer, Trägerinnen und Träger sind willkommen und können sich unter info@inter-buendnis.de melden.
Die gewerkschaftlichen Aufrufe schon der Ruhrpott-Rebellion und für die bundesweiten Proteste im September strahlen Selbstbewusstsein, Kampf- und Offensivgeist aus. Das ist gut so!
Die Arbeiterklasse muss aber nicht nur im Tonfall, sondern auch im Inhalt selbständig in Aktion treten, um nicht doch noch als bittstellendes Anhängsel der bürgerlichen Parteien oder Politik zu landen. Da ist noch Luft nach oben. Die umfassenden Krisen des Imperialismus erfordern gesellschaftliche Alternativen, nicht nur Abwehrkämpfe in der ein oder anderen Frage. Mein Kumpel hat gleich ein ganzes Flugblatt dazu geschrieben. Einige Stellen weisen schon über den unmittelbaren sozialpolitischen Anlass der Proteste hinaus:
„Es gibt im Jahre 2026 genügend Technik und Rohstoffe, genügend helfende Hände und Köpfe und genügend Arbeiten, die erledigt werden können und müssen, um für alle einen Job, gute Arbeitsbedingungen und mindestens ein sicheres Dach über dem Kopf sowie den Zugang zu Lebensmitteln, Medizin, Strom, Bildung und sauberem Wasser zu ermöglichen – im Ruhrgebiet und auf der ganzen Welt. Das dürfen wir uns von nichts und niemandem nehmen oder vorenthalten lassen, nur weil durch ihre Politik 'kein Geld' da sei oder es in ihrem Kapitalismus keine oder nicht „genügend“ Profite bringt! ... Wenn wir Arbeiterinnen und Arbeiter uns alle durch unsere Arbeit gegenseitig gut versorgen, unsere Bedürfnisse befriedigen und unsere Umwelt möglichst schützen können, haben wir genug 'Gewinn' – ob mit oder ohne Geld! …
Ein wichtiger Vorteil, den wir Menschen der Arbeiterklasse trotz aller Unterschiede haben, ist, dass wir überall lebenswichtige Interessen gemeinsam haben: Die allermeisten von uns wollen einfach nur vernünftig und sicher sinnvoller Arbeit nachgehen können und ein möglichst sorgenfreies und friedliches Leben führen – nicht mehr und nicht weniger! Das ist im 21. Jahrhundert möglich und muss endlich überall selbstverständlich werden!
... Wenn sich unsere Arbeits- und Lebensbedingungen verbessern statt weiter verschlechtern sollen, dürfen wir nicht länger darauf hoffen, dass uns die Herrschenden und ihr Kapitalismus uns Brot und Frieden bringen werden – das können und werden sie nicht! Wir sind schließlich die Bäcker und die Soldaten! Daher müssen wir selber möglichst überall und gemeinsam den Mut und die Mittel und Wege finden, wie wir sämtliche Konflikte und Kriege in den Betrieben und an allen Fronten beenden, für uns schädigende Handlungen unterlassen, Missstände beseitigen und die für uns Nützlichen Dinge unseres Tuns verteidigen und für alle zugänglich machen können.
Nutzen wir … alle .. Gelegenheiten, um unsere Stimmen zu erheben, uns auszutauschen, gegenseitig zu überzeugen und zu vernetzen. Stellen wir individuelle, gemeinsame UND vereinende Forderungen auf. Diskutieren und verbreiten wir diese und setzen uns aktiv und gemeinsam in den Betrieben, zuhause, auf den Straßen, in den Gewerkschaften, Parteien und den Parlamenten für deren Umsetzung ein – im Ruhrgebiet und überall auf dieser Erde.“
Diese Frage erarbeitete sich das Sommercamp des Jugendverbands REBELL 31.7 bei einem Workshop mit Peter Weispfennig vom Zentralkomitee der MLPD.
Auf die Frage von Peter, was wir uns darunter vorstellen, vermutete eine Campteilnehmerin, dass Gärung bedeutet, dass sich etwas entwickelt, etwas, was weggeschlossen war und jetzt mehr Platz braucht. Das war schon treffend und wir arbeiten den Begriff Wort für Wort durch. Es brodelt weltweit, eine neue Entwicklung hin zu einer Revolution hat begonnen. Wir befinden uns noch nicht in einer revolutionären Gärung. Aber 360 Millionen Menschen, die sich 2026 weltweit an Streiks und Protesten beteiligt haben, beweisen auch, dass wir nicht mehr in einer Phase der relativen Ruhe im Klassenkampf sind.
Besonders ist auch, dass es ein internationaler Prozess ist, wobei die Entwicklung in den verschiedenen Ländern unterschiedlich ist. In Bolivien hatte sich vor kurzem bereits eine revolutionäre Gärung herausgebildet. In Deutschland sind wir noch nicht so weit, aber wir können den vorrevolutionären Gärungsprozess besonders an zwei Punkten festmachen. Die Massen können und wollen nicht mehr in der alten Weise leben und die Herrschenden können nicht mehr in der alten Art und Weise regieren. Aber das passiert noch nicht auf einer revolutionären Basis. Und es ist heute komplizierter angesichts des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise. (…)
Um diesen Prozess in der gesellschaftlichen Entwicklung zu verdeutlichen, bat Peter dann einen Campteilnehmer, Wasser in einem durchsichtigen Wasserkocher zu kochen und zu beschreiben, was passiert. Zunächst scheint das Wasser lange Zeit ruhig. Bevor das Wasser zu kochen beginnt, was eine akute revolutionäre Situation symbolisiert, gibt es eine Phase, in der die Oberfläche des Wassers in Bewegung kommt, mehr Blasen aufsteigen und schon ein bisschen Dampf entsteht, auch wenn das Wasser noch nicht kocht. In dieser Phase befinden wir uns. (…)
Neugierig geworden? Mehr über den Verlauf des Workshops kannst Du hier lesen!
Die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) vom 1. Oktober bis 30. November fallen dieses Jahr in stürmische Zeiten. Es ist Zeit für die Arbeiteroffensive - dafür ist die Kampfeinheit von Jung und Alt wird in Betrieben eine vorwärtstreibende, entscheidende Kraft!
Was für Jugendvertreter brauchen wir?
Als aktive junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter müssen sie für den gemeinsamen Kampf mit den älteren Kolleginnen und Kollegen stehen und jede Spaltung durch die Kapitalisten entschieden ablehnen, denn: Echte Mitbestimmung haben wir nur im Streik!
Es geht um Forderungen der Arbeiteroffensive:
- Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!
- Für eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
- Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
- Aufstehen gegen die Kriminalisierung der Arbeitersolidarität!
Klare Kante gegen Faschismus, Antikommunismus und imperialistische Kriegshetze: für Jugendvertreter der Völkerfreundschaft und des Internationalismus, mit klarem Profil gegen Wehrpflicht, Militarismus, Hochrüstung und Weltkriegsgefahr! Offenheit für eine sozialistische Perspektive, für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Gegen die fortschreitende globale Umweltkatastrophe und für Umweltschutz im Betrieb. Aktive und positive Gewerkschaftsarbeit und Verteidigung der Einheitsgewerkschaft v. a. gegen faschistische Spalterorganisationen wie „Zentrum“. Aktive Verteidigung des Jugendschutzes, gegen Sexismus und Jugenddünkel. Rechenschaftslegung über die Arbeit der JAV.
Die Wahl beziehungsweise Gründung einer JAV ist möglich, wenn im Betrieb mindestens fünf jugendliche Beschäftigte unter 18 Jahren oder Azubis beschäftigt sind, und wenn es einen Betriebsrat im Unternehmen gibt. Wählen dürfen alle Beschäftigten unter 18 Jahren sowie Beschäftigte, die ihre Ausbildung absolvieren. Wählbar sind alle jugendlichen Beschäftigten und Azubis unter 25 Jahren.
Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Wahltag muss die Wahl mittels Wahlausschreiben eingeleitet werden, in dem alle Infos und Fristen (z. B. Einreichung der Wahlvorschläge) zur Wahl enthalten sein müssen.
Die Größe der zu wählenden JAV hängt von der Anzahl der wahlberechtigt Beschäftigten ab und ist im Betriebs- und Verfassungsgesetz (§62) festgelegt.
Dennoch - 81 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki rüsten alle Atommächte ihre atomaren Arsenale weiter massiv auf oder modernisieren sie in einem bisher nicht gekannten Ausmaß. 3.768 Dollar pro Sekunde werden gerade weltweit für Atomwaffen ausgegeben!
Die akute Gefahr eines Atomkrieges ist heute so real wie selten zuvor. Selbst ein begrenzter Atomkrieg mit hundert «kleineren» A-Bomben würde das Klima unerträglich machen. Hunger und Massensterben wären die Folgen. Ein atomarer Weltkrieg würde das Ende der menschlichen Zivilisation bedeuten. Die «Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen» (Ican) dokumentiert in ihrem neusten Jahresbericht 2026, dass die neun Staaten mit Atomwaffen im Jahr 2025 durchschnittlich 19 Prozent mehr für Atomwaffen ausgegeben haben als noch im Jahr 2024, insgesamt 119 Milliarden Dollar.
Ausgaben für Atomwaffen im Jahr 2025 mit Steigerung seit 2024 ("billion" entspricht im US-System einer Milliarde).© Ican
Mit Abstand am meisten investierten in den letzten Jahren die USA in die Weiterentwicklung, den Transport und die Stationierung von Atomwaffen. So plant sie allein bis Mitte der 2030er Jahre alle ihrer über 400 landgestützten Interkontinentalraketen des Typs «Minuteman» durch neue «Sentinel»-Raketen zu ersetzen. Das ist Teil eines 1,5 Billionen Dollar teuren Programms zur Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals. Darüber berichtete bereits im November 2023 eine RF-News-Korrespondenz.
Ausgaben für Atomwaffen von 2021 bis 2025 nach Ländern. (in Milliarden USD) © Ican
Interessant ist, dass diese neue Spirale der atomaren Aufrüstung nicht erst mit der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 begann, wie immer behauptet wird, sondern bereits einige Jahre früher. Hintergrund ist die Entstehung einer Reihe neuimperialistischer Länder, die immer stärker und aggressiver in Konkurrenz mit den alten imperialistischen Mächten im Kampf um die Neuaufteilung der Welt treten. Sie besitzen über 12.000 Atomwaffen, genug um die Menschheit mehrfach auszulöschen. Und diese sind sie auch bereit einzusetzen. So drohten wiederholt Putin im Ukrainekrieg und Trump gegenüber dem Iran mit dem Einsatz von Atomwaffen.
Auch der deutsche Imperialismus schielt nach der Atombombe und der atomaren Teilhabe mit dem Zugriff auf US-Atomwaffen, die in Büchel gelagert werden. Dafür werden aus dem 100-Milliarden-“Sondervermögen“ modernere atomwaffenfähige F35-Tarnkappen-Kampfjets angeschafft. Die in Deutschland, Italien, Belgien, den Niederlanden und der Türkei stationierten 150 US-Atombomben müssen sofort abgezogen werden!
Ican erklärt dazu: «Es hat sich ein Zustand kollektiver Amnesie breitgemacht. Erneut wird mit nuklearen Waffen gedroht. Misstrauen ist an der Tagesordnung. Die Rüstungskontrolle stirbt. Die weltweiten Militärausgaben stiegen im vergangenen Jahr auf 2,7 Billionen Dollar – das ist dreizehnmal mehr als die gesamte weltweite Entwicklungshilfe. Und es entspricht dem gesamten Bruttoinlandsprodukt Afrikas.» Mit den Ausgaben aller Atommächte für die atomare Aufrüstung eines einzigen Tages könnten 2.092.754 Menschen ein Jahr lang aus Hunger und Elend herausgeholt werden!
Mit dem skrupellosen Ausbau und der Modernisierung ihrer Atomrüstung setzen die imperialistischen Atommächte die Existenz der Menschheit aufs Spiel. Zugleich wird auch die globale Umweltkatastrophe durch eine mögliche unbeabsichtigte Freisetzung atomarer Stoffe und Verstrahlung befeuert. Hiroshima lehrt – Alle Atomwaffen müssen abgeschafft werden! Nie wieder dürfen sie zum Einsatz kommen! Auch Deutschland muss endlich dem von der Generalversammlung der UNO am 7.7.2017 verabschiedeten Vertrag über das Verbot von Kernwaffen beitreten!
Willi Dickhut schrieb in seinem Buch „Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution“: „Es ist notwendig, die Volksmassen über die ungeheure Vernichtungskraft der Atombomben aufzuklären, ihnen den furchtbaren Atomtod vor Augen zu führen, nicht um sie in Angst und Schrecken zu versetzen, sondern um sie eindringlich davon zu überzeugen: Es gibt zur Verhütung eines Atomkriegs nur ein Mittel – die Anwendung jeglicher Atomwaffen zu verhindern! … Nur ein entschiedener Kampf um die Erhaltung des Friedens und der Verhinderung eines Atomkriegs kann die Atommächte zwingen, ein Abkommen über ein Verbot und die Vernichtung von Kernwaffen (und auch chemischen und biologischen Waffen) abzuschließen. Dieser Weg ist möglich und kann auch dann schon erfolgreich sein, wenn die Voraussetzungen für die Ablösung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und damit die Beseitigung von Kriegen überhaupt noch nicht ausgereift sind.“ (S. 49, 52) Das 317-seitige Buch kann hier beim Verlag Neuer Weg für 11,50 Euro bestellt werden.
Dieser Text stammt aus einem längeren Artikel, der am 3. August auf dem fortschrittlichen Blog Occupied News veröffentlicht worden ist. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Parallel zur medizinischen Katastrophe (in Gaza, Anm. d. RF-Red.) wird das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA systematisch zerschlagen. Im Januar 2026 wurden 571 palästinensische Angestellte entlassen, weitere 70 folgten im Juni. Viele der Entlassenen – wie die Lehrerin Fatima, die ihren Sohn an Krebs verlor und nun in Jordanien im Exil lebt – wurden ihrer Existenzgrundlage beraubt.
Der von Donald Trump eingesetzte „Friedensrat“ (Board of Peace) bietet dabei internationale Legitimation für eine Politik, die Ärzte ohne Grenzen als „Fortsetzung des Völkermords“ bezeichnet. Der Rat, zusammengesetzt aus Milliardären wie Jared Kushner und Steve Witkoff, schließt Palästinenser und Palästinenserinnen von Entscheidungen aus. Der Wiederaufbau ist auf ein winziges Pilotprojekt geschrumpft, während private Sicherheitsfirmen wie UG Solutions über neue Aufträge verhandeln.
Laut einem Bericht von The American Prospect, einem unabhängigen Online-Magazin, plant der Rat, sich selbst weitreichende rechtliche Immunität für Handlungen in Gaza zu gewähren. Die Entscheidungen des „Friedensrats“ bergen die Gefahr, die Situation noch zu verschlimmern, indem er humanitäre Hilfe weiter militarisiert und profitorientiert gestaltet. Das von ihm entworfene Programm ähnelt bedenklich seinem Vorgänger, der Gaza Humanitarian Foundation, die in erster Linie als Mechanismus für militärische Kontrolle und finanziellen Gewinn fungierte.
Die medizinische Katastrophe in Gaza ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer systematischen Zerstörungspolitik. Der „Friedensrat“ bietet dabei keine Lösung, sondern legitimiert die fortgesetzte Gewalt. Solange Israel die Einfuhr von Medikamenten blockiert, Evakuierungen verweigert und die Zivilbevölkerung in einen immer enger werdenden Raum sperrt, wird Gaza ein vom Leid und Tod geprägter Ort bleiben.
Staaten versuchen durch bevölkerungspolitische Maßnahmen und Gesetze, den Körper von Frauen als Instrument zur Reproduktion der Arbeitskraft zu kontrollieren. Solche Politiken haben in vielen Ländern der Welt langfristig weder nachhaltige positive Ergebnisse erzielt noch ihre demografischen Ziele erreicht.
Stattdessen haben sie in zahlreichen Fällen erhebliche negative Folgen und schwerwiegende Belastungen für Frauen mit sich gebracht.
Im Iran wurde im Jahr 2021 das „Gesetz zum Schutz der Familie und zur Verjüngung der Bevölkerung“ verabschiedet. Dieses Gesetz untersagt die kostenlose oder staatlich subventionierte Bereitstellung von Verhütungsmitteln im öffentlichen Gesundheitswesen, verschärft die Kontrolle über den Vertrieb von Medikamenten im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, stellt erhebliche finanzielle Mittel für kulturelle und mediale Kampagnen zur Förderung einer pronatalistischen¹ Bevölkerungspolitik bereit und stuft den Schwangerschaftsabbruch als Straftat von öffentlichem Interesse ein, die Sanktionen wie die Zahlung von Blutgeld (Diyya) sowie den Entzug der ärztlichen Approbation nach sich ziehen kann.
Zu den wichtigsten Gründen für einen Schwangerschaftsabbruch zählen wirtschaftliche Unsicherheit, prekäre Lebensbedingungen sowie ungewollte Schwangerschaften – Faktoren, von denen insbesondere Frauen aus sozial benachteiligten Schichten betroffen sind. Hinzu kommen steigende Gesundheitskosten, die fehlende Kostenübernahme pränataler Screening-Untersuchungen durch die Krankenversicherung, die teilweise nur noch illegal gegen hohe Zahlungen mögliche Bereitstellung von Verhütungsmitteln durch Ärztinnen und Ärzte, der Druck auf Schwangere, eine natürliche Geburt zu wählen, sowie die hohen und teilweise willkürlich erhobenen Kosten für Kaiserschnitte. Auch sichere Schwangerschaftsabbrüche in privaten Kliniken sind mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden.
All diese Faktoren führen dazu, dass der Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung zunehmend von der wirtschaftlichen Situation der Betroffenen abhängt und Schwangerschaftsabbrüche zu einer Klassenfrage für Frauen werden. Trotz dieser Restriktionen und der Fortführung verschiedener staatlicher Anreizprogramme – darunter die Vergabe von Bauland, zinsgünstigen Krediten, Kaufprämien für Kraftfahrzeuge und weiteren Fördermaßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate – bleibt die Zahl freiwilliger Schwangerschaftsabbrüche nach Angaben zuständiger Stellen weiterhin sehr hoch und wird auf rund eine halbe Million Fälle pro Jahr geschätzt. Den entsprechenden Angaben zufolge erfolgen mehr als 60 Prozent dieser Schwangerschaftsabbrüche unter unsicheren Bedingungen: in Privathaushalten oder illegalen Einrichtungen, unter Verwendung nicht-standardisierter Medikamente und medizinischer Instrumente sowie ohne fachärztliche Aufsicht.
Die medizinischen und psychischen Folgen solcher unsicheren Schwangerschaftsabbrüche können Frauen langfristig erheblich belasten. Dazu zählen schwere und therapieresistente Infektionen, starke Blutungen, Verletzungen der Gebärmutter, ein erhöhtes Risiko späterer Unfruchtbarkeit sowie in einzelnen Fällen sogar der Tod.
Die Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen fordern in einer "Protestresolution gegen die Instrumentalisierung des Anschlags auf den Berliner CSD" Solidarität statt Hetze:
Als europäische Koordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basis bekunden wir unsere Solidarität mit den Betroffenen des feindlichen, tödlichen Anschlags auf den Berliner Christopher Street Day. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Getöteten, den Verletzten und allen, die durch diese Tat traumatisiert wurden. Dieser Angriff richtete sich gegen Menschen, die für Freiheit, Selbstbestimmung und gleiche Rechte einstehen. Ebenso nahm der diesjährige CSD eine klare antifaschistische Position ein, was bereits im Motto ersichtlich wurde. Der Anschlag verdient unsere uneingeschränkte Verurteilung.
Ebenso entschieden wenden wir uns jedoch gegen die politische Instrumentalisierung dieses Verbrechens.
Kaum waren die Hintergründe der Tat bekannt, wurden aus Teilen der Bundesregierung und von konservativen Parteien Forderungen nach mehr Überwachung, schärferen Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder" und einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik laut. Statt den Schutz von LGBTI+-Personen in den Mittelpunkt zu stellen, wird der Anschlag genutzt, um Forderungen rund um verschärfte Überwachung und reaktionäre Migrationspolitik voranzutreiben. Gleichzeitig wird über die massenhaften Angriffe auf die CSDs von Neo-Nazis und Rechtsextremen in den letzten Jahren geschwiegen.
Ebenso widersprüchlich ist es, wenn die Bundesregierung islamistische Gewalt verurteilt, zugleich aber mit autoritären oder islamistischen Regierungen kooperiert, Abschiebeabkommen mit der Taliban schließt oder Waffen an Staaten liefert, in denen LGBTI+-Personen systematisch verfolgt werden. Menschenrechte dürfen nicht je nach außenpolitischem Interesse unterschiedlich bewertet werden.
(…)
Die Rechte von LGBTI+ sind keine politische Kulisse, die dann hervorgeholt wird, wenn sie sich zur Legitimation einer repressiven Sicherheits- oder Migrationspolitik eignet!
Unsere Solidarität gilt den Betroffenen des Anschlags – nicht seiner politischen Instrumentalisierung!
Die ungekürzte Solidaritätserklärung kann hier auf der Homepage der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen gelesen werden.