Alle Nachrichten vor drei Tagen

Der folgende Artikel der Redaktion Audi Neckarsulm ist in der Zeitung von und für Kolleginnen und Kollegen in den deutschen VW-, Audi-, Porsche- und MAN-Werken, „Vorwärtsgang“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:

Kein Personal, zu wenig Rotation und keine Quali möglich. Kennt ihr das Problem? Dann willkommen in der Montagehalle A 13.

Nach der Entlassung der Leiharbeiter kam das, was für alle – außer scheinbar der Geschäftsleitung – absehbar war. Kein Personal!

So gibt es Arbeitsbereiche, die mehr Arbeitsplätze wie Gruppenmitglieder haben. Die Arbeitshetze steigt, immer mehr Anspannung. Krass war der Vorfall, als durch den Kreislaufzusammenbruch einer Kollegin die Linie stand …

Die Konsequenz und klare Forderung an die Geschäftsleitung ist aber: Wir brauchen mehr Personal, eine richtige Rotation und auch die nötige Zeit, um Kollegen vernünftig einzulernen. Unterbesetzt die Produktion zu starten, muss generell abgelehnt werden. Die Linie darf nicht erst stehen, wenn Kollegen zusammenbrechen.

Der folgende Artikel aus der Redaktion 2 ist in der Betriebszeitung von Kollegen für Kollegen bei Evonik Goldschmidt, „Rührwerk“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:

Wir Kollegen fordern zu unserer Entlastung ein 5-Schicht-Modell. Die Geschäftsleitung will für die fünfte Schicht Lohnkürzungen. Nicht mit uns: Ein Chemiearbeiter erarbeitet in ca. 6 Minuten von 1 Stunde seinen Lohn, die Arbeit der restlichen 54 Minuten wird von den Kapitalisten eingesackt.

Eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich wäre mehr als drin. Die werden wir uns aber erkämpfen müssen, da die Konzernherren nicht freiwillig auf ihren Maximalprofit verzichten werden.

Und wir brauchen ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht.

Es ist Sonntag, 15. März 2026. Im ZDF-heutejournal interviewt Anne Gellinek den ehemaligen Verteidigungsminister Israels. Ihre erste Frage ist: "Wir sind an Tag 16 und es gelingt Iran immer noch, Israel mit Raketen und Drohnen zu beschießen. Warum gelingt das immer noch?"

Israel bricht aktuell gleich mehrfach offen das Völkerrecht. Der Angriff auf den Iran und jetzt auf den Libanon sind nach einhelliger Meinung der Völkerrechtler illegal. Doch statt das zu thematisieren, fragt das ZDF im Grunde, warum der völkerrechtswidrige Angriffskrieg nicht noch schneller voran kommt.

Man stelle sich mal für einen Moment vor, im deutschen Fernsehen würde der ehemalige russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu interviewt: "Einen schönen guten Abend nach Moskau. Wir sind an Tag 1.476. Warum gelingt es der Ukraine immer noch, Russland zu beschießen?" Eine solche Parteinahme für den Aggressor wäre in dem Fall zu Recht undenkbar. Aber wenn es um die verbündeten Imperialisten Israel und die USA geht, ist genau das tägliche Realität. Doppelmoral, die zum Himmel schreit!

Ich bin nicht völlig dagegen, solche Leute zu interviewen. Aber dann müssen sie in die Mangel genommen werden, mit dem Bruch des Völkerrechts konfrontiert werden. Mit kritischen Fragen müssen die Lügengebäude vor den Augen der Zuschauer zerpflückt werden.

Im Juni 2025 meldet Trump, dass die Atomanlagen des Iran "komplett zerstört" seien. 2026 geben USA und Israel als Kriegsgrund an, dass Iran wieder kurz vor der Atombombe stünde. Iran ist der hauptsächliche Öl-Lieferant für China, dem größten Rivalen der USA. Ist das nicht eher der Grund für den völkerrechtswidrigen Angriff auf Iran? Die Antworten darauf würde man gerne hören.

Freie Medien, das ist eine Lebenslüge im Kapitalismus. Ob private oder öffentlich-rechtliche Sender - sie betreiben eine geschickte Propaganda, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Stößt dir das auch immer stärker auf? Dann informiere dich bei der Roten Fahne. Mit dem zweiwöchentlichen gedruckten Magazin, täglichen Nachrichten bei rf-news.de oder auf Social Media.

Der Streik der Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr ist insbesondere auch aufgrund der sturen und provokativen Haltung der ÖPNV-Betreiber vollauf berechtigt und zu unterstützen. Doch viele Beschäftigte sind damit teilweise auch gezwungen, ein teures Taxi zu nehmen, um überhaupt rechtzeitig zur Arbeit zu kommen.

Ein großer Teil der Erwerbstätigen hat kein Auto und auch Fahrgemeinschaften sind nur selten möglich (allein schon wegen unterschiedlicher Arbeitszeiten und Arbeitswege), sodass diese Menschen auf den ÖPNV angewiesen sind. Nicht jeder hat auch die Alternative, mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Arbeit zu kommen!

Viele wären gezwungen, der Arbeit fernzubleiben, wofür viele Chefs aber auch kein Verständnis haben und mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohen. Denn das "Wegerisiko" trägt allein der Beschäftigte!

Aber ein Taxi können sich viele wegen ihres geringen Entgelts auch gar nicht leisten! Allen betroffenen Beschäftigten rate ich, die Taxirechnung für die Fahrt zur Arbeitsstelle und zurück, bei den Verkehrsverbünden einzureichen und auf deren Erstattung zu bestehen. Das ist zwar rechtlich nicht möglich, da die Verkehrsverbünde bei "höherer Gewalt" oder Streik von ihrer Leistungspflicht frei sind und daraus keine Schadensersatzansprüche gegen sie begründet werden können. Dennoch wäre das eine Solidaritäts-Protestaktion, wenn zig Taxirechnungen bei den Verkehrsverbünden eingingen und dieser Protest auch auf die Straße getragen und auch bei den Warnstreiks bekannt gemacht würde.

Die ÖPNV-Betreiber haben bisher immer noch kein akzeptables Angebot für einen Tarifabschluss vorgelegt. Deshalb wird es zu weiteren Warnstreiks kommen! Die jetzigen Streiks sind berechtigt und ich stehe als Nicht-Auto- bzw. Fahrradfahrer voll dahinter! Die Fahrgäste dürfen sich auch nicht gegen die streikenden ÖPNV-Kolleginnen und -Kollegen aufbringen lassen.

Ich arbeite in einem Großhandel für Sanitär, Heizung, Klima, Installationsmaterial usw. im Außendienst. Wir sind sozusagen die Schnittstelle zwischen den Herstellern und Handwerksbetrieben.

Vor kurzem war ich auf einer Fachmesse für Sanitär, Heizung, Klima und Elektro in Essen. Dort stellen Hersteller ihre neuen Produkte vor und Handwerksbetriebe können sich über Neuheiten informieren. Das ist auch für mich immer interessant. Diesmal habe ich nicht schlecht gestaunt, als ich einen Riesenstand der Bundeswehr erblickte. Wollen die jetzt Toilettenschüsseln kaufen, oder was haben die den Handwerkern anzubieten? Nichts von alledem. Es war eine reine Propaganda-Show, um junge Leute für die Bundeswehr zu werben.

Dafür werben sie mit modernen Waffensystemen, als ob es sich nicht um tödliche Systeme handelt. Nach dem Motto: Wer beschützt uns, wenn wir angegriffen werden? Wer uns angreifen soll, wird verschwiegen. Auch dass wir noch nie so nah dran waren, dass junge Leute dafür ausgebildet werden, real von der Waffe tödlichen Gebrauch zu machen. Solche Propaganda-Shows sind nichts anderes als Teil der Herstellung der Kriegstüchtigkeit und Militarisierung der Gesellschaft.

Aufrüstung für den Krieg soll als alternativlos in der Gesellschaft verankert werden. Und wer das ablehnt, muss schon aufpassen, nicht als Vaterlandsverräter abgestempelt zu werden. Dabei gibt es eine Alternative, eine weltweite Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg. Im Übrigen haben sich vor allem die Handwerker auf der Messe über den Bundeswehrstand aufgeregt. „Wir suchen händeringend Fachkräfte und die machen uns Konkurrenz.“ Na ja, denke ich, es ist zwar besser, jemand lernt Klempner, als dass er zur Bundeswehr geht. Wir sollten aber auch unter den Handwerkern Überzeugungsarbeit leisten, dass sie Teil der Friedensbewegung werden.

Die Kirchen sind nicht nur wegen der aktuellen Missbrauchsfälle durch Kirchenträger in die Kritik geraten. Wie ein "Staat im Staate" setzen die Kirchen konsequent ihr eigenes undemokratisches Arbeitsrecht durch.

Einer Mitarbeiterin eines katholischen Vereins wurde gekündigt, nur weil sie aus nachvollziehbaren Gründen aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Die Frau klagte gegen die Kündigung vor deutschen Gerichten, in den unteren Instanzen hatte sie Erfolg. Der Streit ging bis vor das Bundesarbeitsgericht. Dieses wandte sich an den EuGH in Luxemburg. Dessen Auslegung muss das Bundesarbeitsgericht nun bei seiner Entscheidung beachten. Ob der Fall danach noch vor das Bundesverfassungsgericht kommt, bleibt offen.

Das höchste europäische Gericht – der Europäische Gerichtshof – hat der katholischen Kirche einen Riegel vorgeschoben! In der Begründung des Richterspruchs hieß es: Der Kirchenaustritt darf eine Mitarbeiterin eines katholischen Vereins einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge nicht automatisch ihren Job kosten.

Entscheidend sei unter anderem, ob die Kirchenmitgliedschaft auch von anderen Mitarbeitenden mit den gleichen Aufgaben verlangt werde, urteilten die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Kirchliche Einrichtungen dürften aber eine religiöse Anforderung im Beruf stellen, wenn sie angesichts der Art der Tätigkeit und des Ethos der Kirche "wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt" sei.

Hintergrund war ein Fall aus Deutschland: Ein kirchlicher Verein für Schwangerschaftsberatung in Wiesbaden, der Mitglied des Deutschen Caritasverbandes ist, hatte einer Sozialpädagogin nach dem Austritt gekündigt, obwohl die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche für die Stelle nicht erforderlich war. Im Beratungsteam arbeiteten zu dem Zeitpunkt auch zwei Mitglieder der evangelischen Kirche. Die Sozialpädagogin war bereits seit 2006 bei der Caritas tätig und 2013 in Elternzeit gegangen. Wegen eines zusätzlichen „Kirchgelds“, das das Bistum Limburg erhebt und das eine zusätzliche Mehrbelastung von ca. 2000 Euro jährlich ausmacht, ist diese Frau aus der Kirche ausgetreten.

Entspricht es dem Ethos der Kirche, wenn Menschen mit anderer Glaubensausrichtung bei Arbeitsverträgen diskriminiert oder sogar (wie hier bei der Kündigung der Frau) rechtswidrig behandelt werden? Kirchenrecht muss zum Privatrecht werden, denn Religion ist eine Privatsache!

Die riesigen Tech-Konzerne Alphabet, Apple, Microsoft, Amazon und Meta, genannt die „Big Five“, haben in den letzten Jahren in ihren angestammten Geschäftsfeldern insbesondere bei Cloud-Computing und Werbung zusammen über 400 Mrd. US-Dollar Gewinne eingefahren. Seit 2024 zeichnete sich aber ab, dass sie damit weltweit an eine relative Grenze gestoßen sind.

Weitere Investitionen in ihren bisherigen Hauptbereichen würden kaum noch maximalen Profit bringen. Daher haben sie seitdem ihre Investitionen in die Entwicklung von KI sprunghaft gesteigert. Zusammen machen ihre geplanten Kapitalausgaben für das Jahr 2026 etwa 610 bis 650 Milliarden US-Dollar aus.

Das ist höchst spekulativ und erfordert die uneingeschränkte Beherrschung des Weltmarktes, damit sich das amortisiert. Deshalb sind die „Big Five“ 2025 von Kritikern von Trumps „America-first“-Politik zu seinen hauptsächlichen Unterstützern geworden – er soll ihnen mit seiner äußerst aggressiven Weltmachtspolitik die Konkurrenten aus dem Weg räumen.

Nach den großen Bauernprotesten vor zwei Jahren war es lange Zeit relativ still. Aber unter der Oberfläche gärt der Unmut vor allem unter Klein- und Mittelbauern, insbesondere bei den Schweinehaltern und Milchbauern. Diese Woche war die Agrarministerkonferenz (AMK) in Reichenhall unter Schirmherrschaft der bayerischen Landesregierung. Zu dem Anlass riefen Milchbauern des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) zum Protest auf und demonstrierten den ganzen Donnerstag über vor dem Parkplatz am Alten Kurhaus unter der Losung „Milchkrise 5.0 – Politik lässt Bauern hängen“.

Bayern ist das führende Milcherzeugerland in Deutschland. Der Erzeugerpreis für Milch ist die letzten Wochen erheblich gefallen, bis auf 35 bis 38 Cent/kg Grundpreis. Er lag 2025 gerade mal für ein knappes Jahr bei rund 55 Cent. Die Produktionskosten liegen bei etwa 54 Cent/kg.

Der BDM fordert als Krisenausgleich gegen den Preisverfall einen Abbau der Überproduktion durch einen freiwilligen Lieferverzicht gegen Entschädigung, wie er in der Gemeinsamen Marktordnung der EU inzwischen sogar ermöglicht wäre. Dagegen wettern die "Verteidiger der freien Marktwirtschaft“: Das sei staatliche Planwirtschaft und die Einführung des Sozialismus! Ihre Argumente, die Milchbauern könnten ja ihre „unternehmerische Freiheit“ nutzen, sind eine Verhöhnung. Nach wie vor besteht für die große Mehrheit die Freiheit darin, ihre Milch abzuliefern, um dann zwei Wochen später den Preis diktiert zu bekommen.

Erstens, diktiert das internationale Finanzkapital den Markt, greift jederzeit in seinem Interesse über die Börsenspekulation ein und heimst somit Monopolpreise ein. Die Masse der Bauern bekommt von den enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Produkten im Agrarhandel nur einen spärlichen Bruchteil. Zweitens: Im echten Sozialismus wird nach den Bedürfnissen der Gesellschaft produziert und die Erzeuger- und Verbraucherpreise werden im Interessenausgleich beider Seiten geregelt. Das ist unter den heutigen staatsmonopolistisch-kapitalistischen Machtverhältnissen nicht möglich. Aber selbst harmlose Forderungen, die das herrschende System nicht infrage stellen, werden rigoros abgebügelt.

Wenn die Milchbauern jetzt höhere Erzeugerpreise verlangen, hält ihnen die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber frech entgegen: „Was wollt ihr eigentlich, ihr habt ja die letzten Jahre gut verdient!“

Soweit zur aktuellen Lage! Den Klein- und Mittelbauern drohen noch weit massivere Angriffe, was viele noch nicht ahnen. Bei den neuen GAP-Verhandlungen der EU deuten sich einschneidende Verschlechterungen an. Im Gespräch ist eine Veränderung der Hektarprämie, die bisher jeder Landwirt pro bewirtschafteter Fläche bekommt. Wer viel Land besitzt, bekommt viel, wer wenig hat, dafür auch weniger. Jetzt soll die Förderung von ca. 270 Euro gekürzt werden, Genaueres bleibt abzuwarten. Eine Deckelung wäre zwar sinnvoll, weil damit die Großagrarier und Agrarkonzerne, die bisher das meiste Geld abschöpfen, darauf verzichten müssten. Das wurde aber bisher immer spätestens im EU-Rat verhindert.

Viele Fördermaßnahmen, vor allem zum Umweltschutz, sollen abgeschafft werden. Dafür wird u. a. die Sprachregelung geändert, dass der Begriff "Pestizide" im amtlichen Sprachgebrauch durch "Pflanzenschutz" ersetzt wird. Noch ist das keine verbindliche gesetzliche Regelung, da hat Agrarminister Alois Rainer (CSU) sich schon artig an die verordnete Sprachregelung angepasst.

Die CDU hat sogenannte „Omnibus-Pakete“ erarbeitet, die als Verhandlungsgrundlage für neue Verordnungen und Regelungen dienen sollen. Eines von zehn Paketen hat es in sich. Es beantragt einen „Systemwechsel“ bei der Genehmigung für Pflanzenschutzmittel (sprich Pestizide) von einer „befristeten zu einer überwiegend unbefristeten Werkstoffgenehmigung“. Das heißt, wenn ein Pestizid, wie z. B. das erwiesenermaßen fruchtschädigende und krebsverdächtige Glyphosat, einmal von der EU genehmigt ist, muss es nicht mehr wie bisher in regelmäßigen zeitlichen Abständen wieder überprüft und neu zugelassen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert in einem Gutachten vom 20. Januar die gesamte Richtung als eine „erhebliche Absenkung des Schutzniveaus für Umwelt und Gesundheit“.

Vielen Klein- und Mittelbauern ist klarer, wer ihr Gegner ist: nicht nur Aldi, Lidl & Co., sondern das internationale Agrarkapital, wie die großen Molkerei- oder Schlachtkonzerne und die Banken. Die Regierungen und die Bauernverbandsspitzen der EU-Länder dienen als deren Dienstleister.

Aber es verschwimmt im Nebel der Manipulation, wer ihr Freund ist. Viele sind frustriert, weil alle bisherigen Kämpfe nicht zum Ziel geführt haben. Es gibt nur einen erfolgreichen Weg und eine Perspektive: den Kampf im Bündnis mit der Arbeiterklasse, also der Masse der Verbraucher! Die Agrarplattform im Internationalistischen Bündnis verkörpert das, weil hier auch andere kämpferische Bewegungen von Arbeitern, Frauen und Umweltbewegten mit Plattformen vertreten sind. Dazu wird sie regelmäßige Stammtische auf dem Land organisieren. Am 9. Mai ist der nächste Stammtisch in Huglfing (Kreis Weilheim) mit dem Thema, warum die Kuh kein Klimakiller ist, wenn sie in kleineren Herden als Weidetier gehalten wird.

Am 27. März um 18 Uhr lädt das Linke Forum in Radevormwald gemeinsam mit der MLPD Bergisch Land zu einer aktuellen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Mehrzweckraum des Bürgerhauses der Stadt Radevormwald (Schloßmacherstr. 4). Für die Veranstaltung konnte als Gastredner Mashhood Ahmed, islamischer Theologe der Ahmadiyya Muslim Jamaat gewonnen werden. Überschüsse werden für den Wiederaufbau des Al-Awda-Krankenhauses gespendet.

Heute kämpfen um den Iran zwei faschistische Lager. Der völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran wird von dem faschistischen US-Präsidenten Trump presudo-religiös begründet: Er beschwört einen Kampf der Kulturen und stellt den Islam pauschal als Feind der Zivilisation dar, womit der Bruch aller internationalen Konventionen durch ihn selbst gerechtfertigt sei.

Der politische Missbrauch des Islam hat mehrere Seiten: Auf der einen Seite wird der Islam vom westlichen Imperialismus nachdem Untergang der Sowjetunion systematisch als Feindbild aufgebaut, um Kriege um Rohstoffe und Märkte als gerechte Kriege zur Verteidigung der Zivilisation zu darzustellen. Auf der anderen Seite maskiert sich der Faschismus des Mullah-Regimes im Iran im Gewand der Religion und vereinnahmt religiöse Überzeugungen für seinen eigenen Herrschaftsanspruch. Gleichzeitig wird der Islam als eine Ausrede für eine massive Rechtsentwicklung und den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten in den westlichen Ländern herangezogen. Faschisten und Rassisten greifen das auf: In Radevormwald erleben wir seit der Formierung der neofaschistischen „Bürgerbewegung pro NRW“ 2007, deren damalige Mitglieder heute die AfD anführen, eine anti-islamisch geprägte rassistische Hetze gegen unsere Nachbarn.

Die Opfer sind, in unterschiedlichem Maße, die einfachen Leute – ob im Iran, in Palästina, in den USA oder hier bei uns in Deutschland.

Wir freuen uns, als Referenten den Pädagogen und ehemaligen Theologen Christoph Gärtner (MLPD) und als Gastredner den islamischen Theologen Mashhood Ahmed von der Ahmadiyya Muslim Jamaat gewonnen zu haben. Wir wollen mit unserer gemeinsamen Veranstaltung im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung leisten. Unsere Botschaft ist: Von Religion bis Revolution müssen wir gegen Faschismus, Weltkriegsgefahr und Imperialismus zusammenstehen. Wir verteidigen das Recht auf Religionsfreiheit ebenso wie alle anderen demokratischen Rechte und Freiheiten sowie die Trennung von Kirche und Staat.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, aber wir bitten um Spenden. Alle Überschüsse aus der Veranstaltung spenden wir für den Wiederaufbau des Al-Awda-Krankenhauses in Gaza.

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