Alle Nachrichten von vorgestern

Das Konsultativkomitee der Internationalen Antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung United Front) hat unter der Überschrift "Die United Front ist solidarisch mit dem italienischen Hafenarbeiter Ciccio Collina und fordert seine sofortige Wiedereinstellung!" eine aktuelle Erklärung veröffentlicht. Rote Fahne News dokumentiert sie.

Unsere Mitgliedsorganisation Si Cobas aus Italien und der Internationale Hafenarbeitererfahrungsaustausch informieren über den Vorgang und schreiben: „Im Hafen von Salerno entlässt Logiport Spa Ciccio Collina, Vertreter von SI Cobas wegen 'Verletzung der unternehmenspolitischen Vertraulichkeitspflicht', weil er sich für Arbeitssicherheit eingesetzt hat!“

Ciccio ist seit Jahren als SI-Cobas-Mitarbeiter am Terminal der Grimaldi-Gruppe tätig, seit Jahrzehnten ein Frontkämpfer für die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte im Hafen von Salerno und seit zwei Jahren ein Frontkämpfer bei Streiks und Solidaritätsaktionen gegen den Völkermord am palästinensischen Volk und gegen den Waffenhandel mit Israel über den Hafen von Salerno.

Seine gewerkschaftliche und mutige Arbeit ist Vorbild und Unterstützung für alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Europa. Betriebsräte sollen immer Vertraulichkeit wahren, wenn es um Angriffe auf die Beschäftigten geht. Ciccio hat dieses üble Spiel nicht mitgemacht und im konkreten Fall, der zum Vorwand für seine Entlassung wurde, einen Kollegen gegen den Druck des Unternehmens Logiport verteidigt. Es gab über einen langen Zeitraum diverse Beschwerden von Kollegen über Verstöße gegen die Arbeitssicherheit, tausende Arbeitsunfälle und auch Todesfälle. Dafür, dass er konsequent dagegen angegangen ist, gebührt ihm und anderen Kollegen Respekt.

Wir akzeptieren nicht, dass ein Kollege, der unbestechlich an der Seite der Kollegen steht, diszipliniert wird, nur damit Logiport und Grimaldi weiter ihre unmenschlichen  Arbeitsbedingungen mit zig Toten fortführen können. Wir sind solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen von SI Cobas und den Beschäftigten bei Logiport Spa; auch mit den Kollegen, die einen zweistündigen Solidaritätsstreik durchgeführt haben.

• Sofortige Wiedereinstellung von Ciccio Collina und der bei De Luca Entlassenen!
• Verteidigung und Erweiterung gewerkschaftlicher und anderer erkämpfter demokratischer Rechte der Arbeiter!
• Wer einen von uns angreift, greift alle an!

85.837 Ermittlungsverfahren hat die Polizei im vergangenen Jahr im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität“ eingeleitet. Das wäre ein neuer Höchststand. Münch, Chef des Bundeskriminalamts, bezeichnet die zunehmende Polarisierung als einen Grund.

Das BKA richtet den Blick aber auf einen „starken Anstieg“ links motivierter politischer Straftaten und weist den mit 35,29 Prozent aus. Im Vergleich zu 2024 kommt es auf insgesamt 13.490 Fälle. Mehr als die Hälfte Sachbeschädigungen. Dobrindt sieht hier eine "deutlich wachsende Bedrohung". Für seine Blickrichtung passt es doch ganz vortrefflich, dass einen Tag zuvor das Umspannwerk in Reutlingen brennt und 120 000 Menschen ohne Strom auskommen müssen.

Der nützliche Brand im Umspannwerk Reutlingen

Da gibt es zwar bislang keinen Täter und ob es wirklich Brandstiftung war, ist keinesfalls erwiesen, aber die bürgerlichen Medien diskutierten den Fall faktisch schon als "Linksterrorismus." Jedenfalls ein sehr nützlicher Zufall, dass sich ein solcher Brand, von dem die Leute auch betroffen sind, einen Tag vor der Veröffentlichung einer Statistik ereignet, die bei aller methodischen Ungenauigkeit doch vor allen Dingen zeigt, dass unleugbar faschistisch motivierte Straftaten etwa die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr ausmachten - insgesamt 42.544 Fälle.

„Sonstiges“ – was die Polizei nicht als rechts sehen will

In den letzten Jahren lohnte sich besonders ein Blick in die Kategorie „Sonstige“; eine Kategorie, die es bei „politisch motivierten Straftaten“ ja nun eigentlich nicht geben dürfte, weil wenn man keinen politischen Hintergrund zuordnen kann, was macht das dann in der Statistik? Um die 20 000 Straftaten werden hier eingeordnet und damit ist „Sonstiges“ der zweithäufigste Tatbestand nach dem Neofaschismus. In der Vergangenheit hatten sich hier oft Ermittlungsverfahren versteckt, die man offensichtlich als faschistisch motiviert betrachten musste, von denen das die Ermittlungsbehörde aber nicht einsehen wollten. Ein historisches Beispiel aus Hagen: Dort wurde 2015 von zwei Personen ein Brand in einer Flüchtlingsunterkunft gelegt, einer der beiden war Feuerwehrmann. Die Täter hätten (nach eigenen Angaben) aus „Angst vor Flüchtlingen“ gehandelt. Deswegen sah die Staatsanwaltschaft nur einen fremdenfeindlichen Hintergrund, aber keinen „rechtsradikalen“. So ein Fall landet dann in der Polizeistatistik unter „Sonstige“. Schauen wir nach Bayern, so hatte dort noch 2021 die Polizei pauschal alle Straftaten aus der Reichsbürger-Szene unter „Sonstige“ eingeordnet.

Das jüngste Beispiel ereignete sich im nordrhein-westfälischen Wuppertal, wo Ende Mai das Denkmal für die Opfer des Konzentrationslagers Kemna durch Diebstahl von zwei Gedenktafeln aus Kupfer geschändet wurde. Für die Wuppertaler Polizei war das nur ein Fall von „Metalldiebstahl“. Die Beamten bewerten die Gedenkstätte also nur nach ihrem Schrottwert. Diese Straftat landet somit überhaupt nicht in der Statistik für „politisch motivierte Kriminalität“. Angesichts solcher Einordnungen muss man kritisch fragen, was wohl alles als „links motivierte Straftat“ von so einer Polizei gerechnet wird.

Seit zwei Jahrzehnten haben Hunderttausende Eigenheimbesitzer, Landwirte und Kleingewerbetreibende die Energiewende von unten finanziert:

Solarpaneele auf dem Dach, Biogasanlage auf dem Hof, Blockheizkraftwerk im Betrieb – Investitionen aus eigenem Antrieb, auf staatliche Versprechen gestützt, über zwanzig Jahre kalkuliert.

Jetzt kommt die Rechnung

Die Bundesnetzagentur hat ihren Zwischenstand zur Reform der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) vorgelegt. Danach sollen ab 2029 Einspeiser – Betreiber von Wind- oder Solarparks – einen jährlichen Kapazitätspreis von 4 bis 7 Euro pro kW zahlen. Wer selbst erzeugt und selbst verbraucht, und deshalb weniger Netzstrom bezieht, zahlt zusätzlich einen höheren Grundpreis. Dazu gehören alle, die eine Photovoltaikanlage auf ihrem Dach installiert haben. Gleichzeitig soll die feste Einspeisevergütung für neue Kleinanlagen 2027 auslaufen. Die Frage, welche Sonderregelungen für industrielle Großverbraucher gelten, wird bequem auf 2027 vertagt; sie werden verschont.

Das Muster hat Geschichte. Das Netz, dessen Finanzierung nun auf dezentrale Kleineinspeiser umgelegt werden soll, wurde für Großkraftwerke gebaut – für RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall, die 2011 noch 73 Prozent des konventionellen Stroms erzeugten. Jahrzehntelang privatisierten diese Konzerne ihre Gewinne, während Gesundheitsschäden, Klimafolgekosten und die militärische Absicherung von Energieimporten auf die Allgemeinheit abgewälzt wurden.

Was E.ON-Chef Birnbaum dazu sagt, ist erhellend: Vergütungen für Photovoltaik seien ohnehin nicht nötig, weil Anlagenbetreiber ja schon durch den geringeren Netzbezug profitierten. Übersetzt: Wer weniger Netzstrom kauft, schmälert die Konzernprofite. Das soll jetzt durch höhere Grundpreise ausgeglichen werden – nicht durch effizientere, hybride Strukturen mit Schwerpunkt auf Dezentralität, sondern durch Belastung der dezentralen Erzeuger.

Diese sollen per Bestandsschutzregelung für bestehende Anlagen beruhigt werden. Doch was nach Entgegenkommen klingt, ist rechtlich kaum zu umgehen.  Die eigentliche Entscheidung ist: Wer die Energiewende materiell getragen hat, soll jetzt für die überholte Infrastruktur zahlen, die das alte Konzernsystem hinterlassen hat. Das ist keine technische Regulierung. Das ist Umverteilung von unten nach oben.

Seit zwei Jahren sitzt die AfD im Stadtrat von Esslingen, und seit ein paar Monaten veröffentlicht sie wöchentlich Artikel in der „Zwiebel“, dem „Vereinsforum“ mit Amtsblattseiten in Esslingen, das breit in den Briefkästen landet.

In ihren Artikeln versucht die AfD, sich immer wieder in die Gefühle und in die Unzufriedenheit der Menschen einzuschmeicheln, als sei sie Teil der von Krisen gebeutelten Leute. Z.B. hieß es am 22. Mai in der "Zwiebel": „Die Bürger wollen ein Ende des großen Auspressens, das trotz Billionen Rekordschulden in immer neue Höhen getrieben wird.“ Als ihre Lösung bietet sie im selben Artikel an: „Ende der Klima- und Energiewendepolitik sowie ein Wiedereinstieg in die Kernkraftnutzung in Deutschland“. Das ist sogar eine Verschärfung des „Auspressens“. 

Die Kernkraft ist die teuerste und dazu ökologisch gar nicht beherrschbare Energie, zeitigt unendlich teure Folgekosten und Havarien. Das weiß natürlich auch die AfD. Aber hier geht es um maximale Profite für die Energiekonzerne.

Egal, um welche Krise, um welche Frage es sich handelt: Als Sündenbock zeigt die AfD penetrant auf die Migranten. So auch in diesem Artikel, in dem es angeblich gegen das „Auspressen“ gehen soll. AfD-Lösung: „Wir brauchen eine echte Migrationswende.“ Doch es sind die Monopole und nicht die Migranten, die die Benzinpreise, die Lebensmittelpreise usw. in die Höhe treiben, die in ihrer Konkurrenz um Märkte und Einflusssphären ein Werk nach dem anderen dichtmachen und Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten. Mit der Hetze gegen Ausländer versucht die AfD, gerade ein entscheidendes Mittel im Kampf gegen die Lohndrückerei und Werksschließerei zu torpedieren: die Einheit der Arbeiter, ihren gemeinsamen Kampf gegen die Monopole.

Und in der direkten Gemeinderatspolitik: Von wegen Politik des kleinen Mannes.

Die AfD stimmte gegen die Wiedereinführung des von den meisten geforderten Stadttickets (4 Euro für alle Fahrten an einem Tag, während ein Einzelticket in einer Zone schon 3,50 Euro kostet). Sie ist gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer, auch wenn die Kommune noch so pleite ist. Denn das würde ja auf Kosten vor allem der Monopole gehen. Sie hat für das Ende des Verbots von Zweckentfremdung von Wohnungen gestimmt. Dabei ist Esslingen eine Stadt mit sehr hoher Wohnungsnot.

Ein Höhepunkt der Verdreherei der AfD ist ihr Versuch, sich als Partei der Freiheit und Demokratie darzustellen: Die AfD stehe „für Freiheit statt Sozialismus“. Die Revolutionen von 1917 in Russland beendeten aber die Diktatur des Zarismus; die Oktoberrevolution eröffnete dann den Weg zum ersten sozialistischen Staat und die Konzerne und Großgrundbesitzer wurden durch Beschlüsse und den Kampf der Arbeiter und Bauern enteignet. Das war tatsächlich Demokratie und Freiheit für die Massen. Auch wenn dieser erste sozialistische Staat 1956 durch eine entartete Bürokratie beseitigt wurde, so ist doch die Notwendigkeit geblieben, daraus zu lernen und das Ziel der Befreiung von der Diktatur der Konzerne weiter zu diskutieren und sich dafür einzusetzen. Was soll denn die Alternative zum Kapitalismus sein, wenn nicht seine Beseitigung? Genau dies will die AfD verhindern.

Der folgende Beitrag einer Mutter von drei Kindern aus Gelsenkirchen-Erle ist in der aktuellen Ausgabe der Stadtzeitung der MLPD Gelsenkirchen / Gladbeck, „Vorort“, erschienen.

Bei Hausaufgaben wird einfach davon ausgegangen, dass die Eltern den Kindern helfen können. Heute lernen die Kinder aber oft anderes als früher ihre Eltern.

Die Schule müsste so sein, dass alle Kinder den Stoff verstehen, auch wenn sie nicht alle gleich schnell lernen, statt dafür die Eltern einzuplanen.

Bereits in der sechsten Klasse werden Kinder schon für Hauptschule oder Realschule eingeteilt, statt alle bestmöglich zu fördern. Dafür fehlen Lehrer. Beim Wechsel nach der Grundschule können Eltern nur eine Schule auswählen.

Wichtig sind die Nähe zum Wohnort, dass Freunde aus der bisherigen Klasse mitgehen und gute Lehrer. Viele werden von der „Wunschschule“ aber abgewiesen, wenn es zu wenig Plätze gibt. Dann ist die Enttäuschung groß.

Dann kann es sein, dass Kinder morgens um 7:00 Uhr aus dem Haus müssen und erst nach 16:00 Uhr wieder zurück sind. Die Zeit für Sport und Spielen kommt zu kurz. Was meinen andere Eltern dazu?

Rote Fahne News berichtete: Solidarität International sammelt Spenden für demokratische Kräfte in Kamerun.

Diese sind dringend nötig, um die kämpferische Bewegung der Arbeiter, der Frauen, der Bäuerinnen und Bauern, der Studierenden, Lehrerinnen, Ingenieure und Handwerkerinnen zu unterstützen. Mutig kämpfen sie für Freiheit und Demokratie.

Frankreich ist noch immer der dominierende Imperialist und seit der Unabhängigkeit 1960 präsent. Doch China gibt Kredite, ohne dass Menschenrechte eingehalten werden müssen. Entsprechend sind die Bedingungen auf chinesisch betriebenen Baustellen und in Betrieben: Im Goldbergbau wird verlangt, dass die Arbeiter in kurzer Hose kommen, damit sie keine Goldstücke in ihrer Kleidung versteckt haben können. Gründlich durchsucht werden sie trotzdem, bis in den After hinein! In der Plastik- und Perückenproduktion wird zwölf Stunden gearbeitet ohne Recht auf Toilettengang oder Wasser, nur eine Stunde Pause. Jeden Tag werden diejenigen eingesetzt, die als erstes morgens vor der Fabrik stehen. So müssen die Firmen keine Beiträge zur Kranken- und Unfallversicherung zahlen

Dagegen kann man nur organisiert vorgehen! Für ihren Kampf brauchen sie 8000 Euro für ein „Auto für die Demokratie“.

„Die Spendensammlung dient

• dem Kauf des Fahrzeugs, der Zulassung und der Versicherung.
• der Aufnahme des täglichen kommerziellen Betriebs.
• der Organisation regionaler politischer Rundreisen.
• der Mobilität für Aktivitäten.
• dem Beitritt und der aktiven Mitarbeit in der Gewerkschaft des Verkehrssektors.“ (aus dem Aufruf)

Sammelt unter Freundinnen und Freunden, Nachbarinnen, Kollegen, Verwandten!

Spendenkonto: Solidarität International

IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84

Stichwort: ein Auto für die Demokratie

Hoch die internationale Solidarität!

Vorgestern war er vorbei, der schöne Traum der Luftwaffen-Generalität von einem neuen deutsch-französischen Kampfflugzeug. Seit 2017 hatte es immer wieder Konflikte zwischen den in der Hauptseite beteiligten Konzernen gegeben, die jetzt in der Absage des Projekts mündeten.

Merz und Macron seien zu der gemeinsamen Einschätzung gekommen, dass die Unternehmen Dassault und Airbus beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges nicht zusammenfinden. Weitergeführt werden solle aber die gemeinsame Vernetzung von unterschiedlichen Waffensystemen, Plattformen oder Sensoren in einer sogenannten "Combat Cloud". Das Future Combat Air System FCAS, das nicht nur aus dem umstrittenen Kampfflugzeug, sondern mit diesem vernetzten teil-autonomen Drohnen hätte bestehen sollen, ist damit nicht vollständig vom Tisch.

FCAS wäre bei einer Realisierung das größte und teuerste europäische Rüstungsprojekt gewesen. Wie viel es die Steuerzahler in Deutschland, Frankreich und übrigens auch Spanien (dort war Indra Sistemas beteiligt, allerdings nicht im gleichen Maßstab) bis jetzt gekostet hat, das ist aktuell nicht ganz nachzuvollziehen. Umsonst werden die Konzerne in den letzten neun Jahren sicher nicht vor sich hin konzeptioniert haben.

Spannend ist an diesem Fall vor allen Dingen, dass er deutlich die besonderen Widersprüche im staatsmonopolistischen Kapitalismus und durch die Konkurrenz zwischen imperialistischen Mächten zeigt. Da sind auf der einen Seite die imperialistischen Staaten Deutschland und Frankreich, die, um ihre Führungsrolle in der EU und ihren Einfluss weltweit ausbauen zu können, zur Zusammenarbeit verdammt sind, während sie sich gleichzeitig versuchen, einander die Butter vom Brot zu ziehen. Auf der anderen Seite sind da die großen Rüstungsmonopole Airbus Defence and Space und Dassault Aviation, beide international in der ersten Reihe, wenn es um fliegende Tötungsmaschinen geht.

Kapitalistische Konkurrenz ist eine schwierige Grundlage der Zusammenarbeit

Der Streit zwischen diesen beiden um das größere Kuchenstück war es am Ende, der das Projekt zum Scheitern brachte; konkret, wer denn nun eigentlich das Flugzeug bauen und die damit verbundenen Gewinne einstreichen würde. Der Geschäftsführer von Dassault fürchtete 2021 außerdem, Airbus und Indra könnten von der Erfahrung seines Konzerns profitieren, denn es gebe „weder eine Einigung über das Budget noch über das geistige Eigentum“. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hielt dagegen, dass die Gefahr bestünde, dass Projekte werde zu einem „Rafale¹-Plus-Ansatz mit deutschen und spanischen Haushaltsmitteln“. Der Streitpunkt galt 2022 als beigelegt, aber 2025 forderte Dassault 80 Prozent des „Workshares“.

Diese Auseinandersetzung unter den Konzernen hat auch deren Anwälte – also die Regierungen Deutschlands und Frankreichs – gegen einander getrieben. Man sprach sich zunehmend gegenseitig die Fähigkeit ab, so ein gewinnbringendes Projekt überhaupt realisieren zu können. Die französische Verteidigungsministerin Catherine Vautrin sagte Mitte November 2025 sogar ganz offen, Deutschland habe heute keine Kapazität, ein Kampfflugzeug zu bauen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), heute Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, fordert jetzt faktisch, Frankreich auszuschließen: „Eine neue europäische Kooperation, gemeinsam mit Großbritannien, Schweden und Spanien, bietet jetzt eine Alternative“, denn schließlich gehe es um die Sicherheit Europas.

Bündnisse unter Räubern (wie auch Waffenhändlern) sind eben ihre Natur nach etwas instabil.

Die folgende Korrespondenz der Redaktion Schwäbisch Gmünd ist in der aktuellen Ausgabe der Kollegenzeitung von und für Kollegen im Bosch-Konzern, Leiharbeiter und Zuliefererfirmen, „Hochdruck & Zündstoff“, erschienen.

Die Rüstungsmessen bei Bosch zur Aufforderung, in die Rüstung zu wechseln, verstörten Ingenieure. Konzernchef Hartung ruderte zurück: „Es gibt keine Pflicht zur Arbeit für Rüstungsgüter.“ Doch dass kein Panzer ohne Bosch-Komponenten fährt, legte er offen.

Mit hochsensiblen Bewegungssensoren zur Orientierung im Kriegsfall, wenn Kameras und Satellitensignale nicht verfügbar sind, macht Bosch jetzt schon Extraprofite (STN, 2.5.2026).

Der Verband der Rüstungsindustrie meldet etwa 300 Firmen als neue Mitglieder. Mit 1 Billion Euro forciert die Regierung die Umstellung auf Kriegsproduktion. Und mit der Militarisierung der Gesellschaft soll unsere Jugend für „Kriegstüchtigkeit“ gewonnen werden. Melden sich nicht genügend junge Menschen, gibt es die Wehrpflicht. „Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen von Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen“, schreiben IG-Metall-Vertrauensleute bei Ford in Köln im Januar. Genau richtig!

Und weiter: „Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht üblicherweise, die Existenzängste der Belegschaft in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor.“ Recht haben sie – nehmen wir uns ein Beispiel daran.

Für die Bochumer Montagssdemo schreibt ihr Moderator Christoph Schweitzer:

Für das Schwerpunktthema des Widerstandes gegen die „Sozialreformen“ interessierten sich mehrere Passanten und es entwickelte sich eine rege Diskussion. Die Montagsdemonstranten  verurteilten einstimmig die Umverteilung von unten nach oben durch die sog. "Sozialreformen“.

Sinngemäß hieß es: Angeblich wären keine Gelder mehr für die Sozialleistungen in dem jetzigen Umfang da und die Bürger müssten schmerzhafte Einschnitte akzeptieren. Im Gegenzug  werden Milliarden Euro für die Rüstung ausgegeben, mit der Begründung, Deutschland müsse sich verteidigen. Ein Passant stellte daraufhin die Frage: „Wie sollen wir uns denn verteidigen, wenn wir angegriffen werden?“ Daraufhin argumentierte der Moderator, es gehe nicht um die Verteidigung der Massen der Bevölkerung, sondern in erster Linie um die Verteidigung der Monopole, die im gegenseitigen Ringen um die Weltherrschaft ringen. 

Die Finanzierung dieser Machtkämpfe mit militärischen Mitteln wird auf die Bevölkerung, besonders auf die Berufstätigen, Erwerbslosen und Rentner, abgewälzt, während die Konzerne  ungeschoren davonkommen. Es kam zu einer längeren Diskussion. Schließlich war der Passsant auch davon überzeugt, dass es bei einer Verteidigung von Deutschland nur um die Konzerne und deren Profite geht, und er war auch gegen die horrenden Ausgaben für die Rüstung und die Kriegswirtschaft. 

Die Losung der Bochumer Montagsdemo war: Auf zum Widerstand gegen die "Sozialreformen"! Beteiligt euch massenweise an der "Ruhrpott-Rebellion" in Duisburg, Essen, Bochum und in anderen Städten  im Ruhrgebiet! Bringt den neuen Horrorkatalog der Bundesregierung zu Fall! Am 10. Juli ist diese Demo in Bochum.

Weitere Informationen zur Ruhrpott-Rebellion unter https://ruhrpottrebellion.org/ 

Am 18. Mai besuchten die Mitglieder der Bundesvertretung von SI, Renate Radmacher und Armin Kolb, die Finissage der Ausstellung „Frieden ist möglich – auch in Palästina" in der Volkshochschule Rheinfelden.

Hetze und Drohungen eines Benjamin Weinthals aus Berlin hatten Tage zuvor dazu geführt, dass die VHS die Ausstellung abbrechen musste. Solidarität International e.V. solidarisierte sich bei der Finissage mit Volkshochschule und Courage Rheinfelden, den beiden Veranstaltern. Seither verhetzt Weinthal in übler Manier alles, was nicht in sein Weltbild passt, als antisemitisch. SI protestiert gegen diese ehrabschneidende Verleumdung. Wo kommen wir hin, wenn jede sachliche Diskussion über Möglichkeiten von Frieden unterbunden wird?

Presse- und Protesterklärung von Solidarität International e.V.

Am 18. Mai 2026 führte die Volkshochschule (VHS) Rheinfelden zusammen mit dem Frauenverband Courage die Finissage zur Ausstellung „Frieden ist möglich – auch in Palästina" durch. Diese Ausstellung musste von der VHS nach massiver Hetze und Drohungen nach der halben geplanten Ausstellungszeit abgebaut werden.

Hauptstrippenzieher der Hetze und Drohungen ist Benjamin Weinthal aus Berlin. Wider jede Tatsache verleumdet er die Volkshochschule Rheinfelden, den Frauenverband Courage und jeden sachlichen Diskussionsbeitrag zur Lage in Israel und Palästina als antisemitisch. Selbst der Antisemitismusbeauftragte in Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume, oder die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) sind vor seinen maßlosen Diffamierungen nicht sicher. Beiden kann man wahrlich keinen Antisemitismus vorwerfen!

Es ist bezeichnend, dass Weinthal sich rühmt, seine „Pressearbeit" habe dafür gesorgt, dass die Ausstellung abgebrochen worden sei. Das zeigt nur, dass er keinerlei Interesse hegt, über einen möglichen Frieden zu reden. Weinthal betreibt das schmutzige Spiel der rechtsextremen zionistischen Regierung Israels, die unter dem Vorwand, die Hamas zu bekämpfen, Vertreibung und Völkermord gegen das palästinensische Volk und in den Nachbarländern exerziert.

Solidarität International (SI) e.V. hat sich auf der Veranstaltung am 18. Mai 2026 mit der VHS und mit Courage Rheinfelden solidarisch erklärt. Renate Radmacher und Armin Kolb von der Bundesvertretung von SI drückten ihre Betroffenheit über den Vorgang aus und verurteilten Hetze und Drohungen aus Richtung und Umfeld von Weinthal.

Beide stellten das Spendenprojekt „Gaza soll leben“ vor, was von den Teilnehmern mit Interesse aufgenommen wurde. Beide sind der Meinung, dass die Verstärkung der Spendensammlung und der dazu gehörenden Informationsarbeit richtige Schritte sind, um der Hetze Weinthals die passende Antwort zu geben.

Solidarität International (SI) e.V. protestiert gegen die Machenschaften und die Hetze Benjamin Weinthals und seines Umfelds.

buero@solidaritaet-international.de
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Im Juli feiern die USA ihr 250jähriges Bestehen. Das Gründungsdokument der Vereinigten Staaten von Amerika wurde am 4. Juli 1776 in Philadelphia unterzeichnet. Der 47. Präsident Donald Trump wäre nicht der weltgrößte Schaumschläger, wenn er das Gedenken nicht in eine Huldigung seiner Person umzumünzen versuchte.

Viele der eingeladenen Stars aus der Kulturszene haben abgesagt. Das spiegelt den gesellschaftlichen Zustand der USA heute wider: Ein faschistischer Präsident an der Spitze und ein wachsender Widerstand unter den Massen.

Um den Charakter der Gründung der USA hat die bürgerliche Geschichtsschreibung die Mär vom angeblichen Hort demokratischer Werte der freien westlichen Welt gestrickt. Tatsächlich entstanden die Gründerstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Kampf gegen feudale Unterdrückung und Ausbeutung in Europa und gegen die feudal-kolonialistische Ausbeutung durch die klassischen Kolonialstaaten, an ihrer Spitze Frankreich und England. Damit gab das amerikanische Volk „der Welt das Vorbild eines revolutionären Krieges gegen die feudale Sklaverei", schrieb Lenin am 20. August 1918 in seinem >Brief an die amerikanischen Arbeiter<.

Dies war aber der letzte fortschrittliche Krieg, den die USA führten. In dem zum Anlass empfehlenswerten Buch „Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution“ schildert Willi Dickhut den Aufstieg der USA zur imperialistischen Supermacht. (1) „Von Beginn an hatte die Besiedlung des (nord)amerikanischen Kontinents Doppelcharakter. Einerseits siedelten hier Menschen, die vor der feudalen Enge und Unterdrückung in Europa geflohen waren. Befreit von dieser Last, entwickelten sie in der 'Neuen Welt' fortschrittliche Wirtschaftsmethoden in Industrie und Landwirtschaft sowie - verglichen mit damaligen Verhältnissen in Europa - demokratische Gemeinwesen. ... Andererseits nahmen die gleichen Menschen, die mit dieser Erklärung ein Vorbild für die bürgerlichen Revolutionen des alten Europa wurden, an den brutalsten Formen kolonialer Ausbeutung, nämlich Menschenhandel und Völkermord, teil.“ (Seite 183/184)

Um 1860 schufteten in den Südstaaten rund 3,8 Millionen aus Afrika verschleppte Sklaven in den Plantagen und Baumwollfeldern. Die indigenen Ureinwohner wurden gewaltsam umgesiedelt und ihr verzweifelter Widerstand in Ausrottungsfeldzügen niedergemetzelt. Vor der europäischen Eroberung um 1500 lebten geschätzt bis zu 10 Millionen Indianer auf dem nordamerikanischen Kontinent. Ende des 19. Jahrhunderts vegetierten nur noch rund 300 000 in Reservaten. Sklavenhalterei und Indianerkriege haben die herrschende Ideologie in den USA entscheidend geprägt: Die angebliche Überlegenheit der weißen US-Amerikaner über andere Rassen und Völker. Und dies gerechtfertigt mit dem Segen eines religiösen Fundamentalismus, nachdem die Bibel die einzige Quelle der Wahrheit sei. In deren Besitz waren natürlich nur die bibeltreuen Sekten.

Diese Ideologien wurden der passende weltanschauliche Überbau für den US-Imperialismus, der auserkoren sei, die Welt zu beherrschen und sich alle anderen Völker zu unterwerfen. Doch es gab ein zweites Gesicht der USA: eine starke Arbeiterbewegung, die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bewaffnet mit den Lehren von Marx und Engels sich in großen Streiks Rechte erkämpfte. Dem wissenschaftlichen Sozialismus setzten führende Ideologen die Weltanschauung des Pragmatismus entgegen. Demnach würde die Gesellschaft nicht durch Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfs vorangetrieben, sondern durch das praktische Handeln nach der Maxime, was nützlich sei. Und nützlich für das Kapital ist alles, was seiner Profitmacherei und Machtausübung dient.

Von der amerikanischen Demokratie blieben schließlich zwei dominierende Parteien übrig: Die Partei der ehemaligen Sklavenhalter, die sogenannte „Demokratische Partei“. Die Partei der Kapitalisten nannte sich „Republikanischen Partei“. Der Unterschied zwischen beiden wurde immer geringer. Dies Zweiparteiensystem war eines der wirksamsten Mittel, um das Entstehen einer selbständigen revolutionären Arbeiterpartei zu behindern. Eine schnelle Konzentration des Kapitals führte zur Herausbildung von Monopolen mit Anspruch auf eine führende Rolle im Weltmarkt. „Die USA leiteten die imperialistische Epoche durch die 1897 erfolgte Annektion Hawaiis ein.“ (2)

Wie kein anderes imperialistisches Land beherrschte die USA den Einsatz des Wechselspiels von Betrug und Gewalt. Je nach Weltlage wurde die eine oder andere Saite auf der Klaviatur amerikanischer Außenpolitik stärker angeschlagen. Die USA konnte aufgrund ihrer starken Wirtschaftsmacht ihre Expansion anfangs relativ friedlich mittels Abkauf ausländischer Gebiete und Rohstoffquellen betreiben. Sie hatten zudem den Vorteil, aufgrund ihrer geografischen Lage militärisch schwer angreifbar zu sein. Sie waren wegen großem Rohstoffbesitz autark. Mit der Jagd nach weltweiten Rohstoff- und Energiereserven schwächten sie vor allem Konkurrenten in Europa. So baute der US-Imperialismus mit Erpressung und militärischer Expansion seine Weltmachtstellung bis zur Supermacht nach dem Zweiten Weltkrieg aus.

Doch die Bäume wachsen auch für die stärkste Supermacht nicht in den Himmel. Seit den 1990er Jahren erwachsen ihr neue Konkurrenten besonders mit Russland, China, Indien. Seitdem bestimmt der Kampf um die Rettung ihrer Führungsrolle die US-Politik. US-Präsident George Busch scheiterte mit seinem „New War“ gegen eine angebliche „Achse des Bösen“. 2003 stellte Stefan Engel in dem Buch „Götterdämmerung über der >neuen Weltordnung<“ die Prognose: „In der Politik der USA, mit dem »New War« der ganzen Welt auf unbestimmte Dauer den Krieg zu erklären, kommt die grundlegende Schwäche der imperialistischen Herrschaft zum Ausdruck. Je mehr der US-Imperialismus zur Methode der weltweiten direkten militärischen Kontrolle und Unterdrückung greift, umso größer wird die Zahl der Fronten, an denen er sich gegen den revolutionären Ansturm der Arbeiterklasse und der Volksmassen wehren und aufreiben muss.“ (S. 530)

Der stärkste Feind erwächst dabei dem US-Imperialismus im eigenen Land: Die Arbeiterklasse in den USA mit einem starken Industrieproletariat an der Spitze. Noch ist es ein schlafender Riese, aber sein Erwachen kommt unweigerlich. Massenproteste gegen Trump und aktive Widerstandsformen gegen die faschistische Ausländerbehörde ICE kündigen die Morgenröte an. Gerade haben rund 2000 Beschäftigen des Fußballstadions in Los Angeles für Streik für höhere Löhne gestimmt und fordern, dass kein ICE-Beamter das Stadion betreten darf. Mehr als nur ein Hoffnungsschimmer ...

Im Alter von 92 Jahren ist heute der große fortschrittliche Soziologe und Kämpfer für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung Jean Ziegler gestorben.

Das Internationalistische Bündnis, die MLPD und der Verlag Neuer Weg pflegten mit ihm über Jahrzehnte eine respektvolle freundschaftliche Beziehung. 

Ein Artikel im Rote-Fahne-Magazin Ende 2025 würdigte sein letztes Buch: „Trotz alledem – warum ich die Hoffnung auf eine bessere Welt nicht aufgebe“. 

Wir werden in Kürze einen Nachruf auf Jean Ziegler veröffentlichen.

Am gestrigen 10. Juni streikten in Frankreich landesweit die Eisenbahner. Der Streik wurde von einem gewerkschaftsübergreifenden Bündnis ausgerufen, das für das französische Schienennetz den „Notstand“ ausgerufen hat. Neben Fragen zu Gehältern und Arbeitsbedingungen weisen die Gewerkschaften auf Sicherheitsrisiken und die drohende Privatisierung des Schienennetzes hin. Rund ein Drittel der TGV-Züge wurde landesweit gestrichen, in mehreren Regionen, so auch Paris, ist auch der Regionalverkehr massiv betroffen vom Streik. In Italien streiken die Eisenbahner am Donnerstag.

Im pakistanisch verwalteten Jammu und Kaschmir kam am Dienstag das öffentliche Leben vollständig zum Erliegen. Die Bevölkerung protestiert mit einem Generalstreik gegen das gewaltsame und massive Vorgehen der Behörden einschließlich der Abschaltung des Internets, willkürlicher Massenfestnahmen und tödlicher Gewaltanwendung gegen die Einwohner. Die Straßen in Muzaffarabad, der größten Stadt von Azad-Kaschmir mit 550.000 Einwohnern, waren völlig menschenleer und wie ausgestorben. Die pakistanische Regierung hatte das Bürgerbündnis Joint Awami Action ⁠Committee (JAAC) kürzlich verboten, nachdem dieses Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten organisiert hatte. 

Die folgende Korrespondenz der Redaktion Feuerbach ist in der aktuellen Ausgabe der Kollegenzeitung von und für Kollegen im Bosch-Konzern, Leiharbeiter und Zuliefererfirmen, „Hochdruck & Zündstoff“, erschienen.

Die Werksleitung geht aggressiv gegen kämpferische Gewerkschafter, Antifaschisten, Friedens- und Umweltkämpfer an den Toren vor. Der Werkschutz wird vorgeschickt, um die fortschrittlichen Diskussionen zu verhindern; die Polizei wird dazu eingespannt. Begründung: Hier ist Privatbesitz!

Demokratische Rechte und Freiheiten können damit nicht verhindert werden. Arbeiter entscheiden selbst, was sie denken und was ihnen nützt.

Für Bosch-Chef Hartung ist die größte Gefahr „eine zu sozialistisch ausgerichtete Politik“. Doch die Jugend sucht aus dem kapitalistischen Krisengewirr nach der sozialistischen Perspektive. Verschafft euch selbst Durchblick mit freiem Denken als Arbeiter.

In den frühen Morgenstunden des 2. Juni überfielen israelische Besatzungssoldaten das Studentenwohnheim der Birzeit Universität im von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland. Sie verschleppten vier Studentinnen.

Unter ihnen ist Natalie Abu Diya, Sie spielte für das Frauen-Nationalteam Palästinas, Mitglied der FIFA. Am selben Tag verschleppten israelische Soldaten auch Rand Halawani ins Ost-Jerusalem. Auch sie ist Nationalspielerin Palästinas. Sie wurde inzwischen aus der Haft entlassen, aber unter Hausarrest gestellt.

Dima Yousef, die Sprecherin des palästinensischen Fußballverbands PFA, bezeichnete die Verschleppung von Halawani und Abu Diya als Teil einer „systematischen Verfolgung palästinensischer Sportler“. 

Israel bezeichnet seine gewaltsamen Verschleppungen von Palästinensern lapidar als „Festnahmen“. Eigens für Palästinenser unter israelischer Besatzung wurde das Konzept der „Administrativhaft“ eingeführt: Eine Gefangenschaft ohne Vorwurf, Anklage, juristischen Beistand oder Prozess. Tatsächlich gibt es keine rechtliche Grundlage für diese Form der Gefangenschaft.

Der DFB ignoriert die Entführungen, reagierte nicht auf eine Presseanfrage. Ein Mitglied aus dem DFB-Präsidium, das anonym bleiben möchte, gibt zu verstehen: „Zu Israel sollen wir uns grundsätzlich nicht äußern.“ Der israelische Sportverband IFA ist laut DFB ein enger Partner des DFB. Der israelische Fußballverband arbeitet eng mit Israels Militär zusammen und veranstaltet Spiele zu Ehren der israelischen Armee.

Natalie Abu Diya befindet sich weiter in israelischer Gefangenschaft. Nicht irgendwo. Sondern im berüchtigten Folterlager Ofer. Laut Amani Sarhanneh, Sprecherin der Palästinensischen Gefangenenvereinigung, verschlechtere sich ihr gesundheitlicher Zustand. 

Der Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Israel, verurteilte die Verschleppung scharf: „Wir fordern die sofortige Freilassung von Natalie. Sie reiht sich nun in die Tausenden von Palästinensern ein, die ohne Anklage und ohne Prozess in israelischen Militärgefängnissen festgehalten werden.“

Antifaschistische IG-Metall-Seniorinnen und -Senioren schreiben:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als IG-Metall-Senioren und -Seniorinnen haben uns in der Vergangenheit aktiv an der NRW‑Unterschriftenaktion für ein AfD‑Verbot beteiligt. Die über 10.000 Unterschriften sollen nun am 18. Juni öffentlichkeitswirksam dem NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst übergeben werden.

Dazu der Aufruf: "Kommt am 18. Juni zum Landtag Nordrhein-Westfalen: 113.383 Unterschriften in vier Monaten. Das ist unser gemeinsamer Erfolg! Schon weit vor unserem selbstgesteckten Zeitpunkt, bis zu den Sommerferien 100.000 Unterschriften zu sammeln, haben wir nicht nur unser Ziel von 100.000 Unterschriften erreicht, sondern auch übertroffen. 113.383 Menschen (Stand: 8. Juni 2026) unterstützen unser Anliegen!" Parallel dazu findet eine große Kundgebung statt.

Am Sonntag, den 7. Juni, kamen ungefähr 20 Interessierte aus verschiedenen Städten im Umkreis von Bonn, darunter auch drei Kinder, zu einer Führung "Marx in Bonn" zusammen.

Ein Marx-Freund aus den USA, der seit einiger Zeit in Bonn lebt, hatte die Führung ausgearbeitet. Zwei Kolleginnen führten uns anhand dieser Ausarbeitung an verschiedene Stationen und erzählten kurzweilig aus dem Leben des jungen Marx in Bonn. Der Rundgang begann am Rande des Hofgartens unmittelbar vor dem Hauptgebäude der Universität Bonn, das ursprünglich ein Schloss des Kurfürsten Friedrich Wilhelm war.

Die Teilnehmer erfuhren, dass Marx von 1835 bis 1836 und noch einmal von 1841 bis 1842 in Bonn lebte. Dass ihm nach seiner Promotion eine Wissenschaftslaufbahn als Professor aufgrund seiner rebellischen Haltung und als Atheist vom preußischen Staat verwehrt wurde, trieb ihn sozusagen aus dem damaligen Wissenschaftsbetrieb in den revolutionären Journalismus nach Köln.

In seinen Studienjahren lernte er auch die studentische Arrestanstalt, den "Karzer" kennen, weil er wegen nächtlichen Lärms, Trunkenheit und Säbeltragens nach einer Versammlung seiner Studentenverbindung verhaftet wurde. Die Universitäten hatten ein eigenes Strafverfolgungssystem, das die in der Regel der herrschenden Klasse angehörenden Studenten bewusst von den Normalbürgern absondern sollte.

Nur eine einzige Plakette (an dem Haus Stockenstraße 12) erinnert an die Jahre von Marx in Bonn, erfuhren die staunenden Teilnehmer. Marx passte den Regierenden offensichtlich nicht in ihr antikommunistisches Weltbild in der aufstrebenden Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Plakette wurde erst 1989 angebracht, im Jahr des Mauerfalls. Vielleicht war man der irrigen Annahme, dass Marx inzwischen unschädlich geworden sei.

Danach führte der Weg vorbei an dem schon zu Marx’ Zeiten unter dem Namen Ruland existierenden Gasthaus. Der Name steht in großen Lettern an dem nicht mehr originalen Gebäude, das heute eine Pizzaria beherbergt.

Die letzte Station war der Marktplatz mit dem Rathaus, das nach der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg in alter Gestalt wieder restauriert wurde, heute aber nur noch zu Repräsentationszwecken dient. Allerdings ist die Rathaustreppe nicht nur durch die jedes Jahr an Karneval stattfindende „Erstürmung“ bekannt, sondern auch durch mehrere Erstürmungen rebellischer Jugendlicher Ende der 1960er und Anfang der 1970er-Jahre.

Der Rundgang endete im Biergarten am Alten Zoll (eine Festungsanlage am Rhein, von der aus bis ins 18. Jahrhundert, bewaffnet mit einer Kanone, kontrolliert wurde, welche Schiffe den Rhein rauf und runter fuhren, um je nach Ladung Zoll zu kassieren). Wir saßen unter einer riesigen Platane und mit wunderbarem Blick auf den Rhein und das Siebengebirge noch längere Zeit bei Speis und Trank zusammen, bevor wir uns wieder – schlauer als vorher – nach Hause aufmachten.

Die zum Rundgang erarbeitete ausführliche Beschreibung in den politischen und weltanschaulichen Zusammenhängen und mit vielen weiteren Details wird demnächst als kleines Handout allen Teilnehmern und Interessierten zur Verfügung gestellt.

Text auf der Plakette

Karl Marx
Politiker und Philosoph
Wohnte während seines Bonner Studiums in den Jahren 1835/36 in der Josefstraße 29/31 und in der Stockenstraße 12. Zur 2000-Jahrfeier der Stadt Bonn, gestiftet von Eberhard Cockel und Iskra Zarkova

800 Mal Montagsdemo Gelsenkirchen, 800 Mal auf der Straße als Teil der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung – als Demonstration oder Kundgebung – die Montagsdemonstration in Gelsenkirchen war und ist das Forum, auf dem die Menschen in der Stadt die Möglichkeit haben, ihre Stimme zu erheben und sich aus erster Hand zu informieren.

Am 8. Juni kamen auf dem Preuteplatz in der City rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Gäste und interessierte Passanten zusammen. Verschiedene Rednerinnen und Redner gratulierten, darunter Martina Reichmann, die zusammen mit Thomas Kistlermann durch die Veranstaltung führte, Dr. Willi Mast vom überparteilichen Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen, Chris Wilhelm, der Bergmann Christian Link, Lisa Gärtner für die MLPD und viele andere überbrachten ihre Grüße und Beiträge zu diesem Jubiläum.

Dass die Montagsdemonstration nötig war und ist, zeigt ihre Geschichte: Egal, ob Probleme mit Hartz IV oder heute Bürgergeld, soziale Sorgen, Solidarität mit Flüchtlingen, Solidarität mit den Menschen in Kriegsgebieten weltweit, mit den Menschen im syrisch-kurdischen Rojava etc. Die Geschichte der Montagsdemonstration Gelsenkirchen könnte mittlerweile ein kleines Buch füllen. Sie lebte immer auch von ihrer Überparteilichkeit und der gemeinsamen Grundlage des Kampfes auf Augenhöhe. Dazu sprach unter anderem eine Vertreterin des Frauenverbandes Courage, eine Aktivistin des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität und ein Vertreter der Umweltgewerkschaft.

Florian Lutz überbrachte Grüße der MLPD Gelsenkirchen-Gladbeck und freute sich über die jahrelange gute Zusammenarbeit – auch in dem jetzigen vorrevolutionären Gärungssprozess, auf den auch Lisa Gärtner in ihrem Beitrag einging. Sie betonte, dass der Kapitalismus Ursache der vielen Krisen auf der Welt ist und dass der Sozialismus den Ausweg aus diesem Krisenchaos darstellt.

Untermalt von Liedern von Peter Reichmann kam Feierstimmung auf. Anschließend wurde mit Sekt, Aperol Spritz und alkoholfreien Getränken auf die 800. Gelsenkirchener Montagsdemonstration angestoßen.

Thomas Kistermann und Martina Reichmann
Montagdemonstration Gelsenkirchen