Alle Nachrichten von vorgestern
Was viele nicht für möglich gehalten haben, wird wahr: Der faschistische Präsident der USA, Donald Trump, der bisher mit aller Härte Migranten aus dem Land vertrieben hat, entdeckt plötzlich ein weiches Herz. Er hat sich persönlich dafür eingesetzt, dass Flavio Bolsonaro, der in seinem Heimatland von der Justiz verfolgt wird, in den USA Aufnahme erhält.
Am Dienstag traten beim Tschechischen Radio und Fernsehen die Beschäftigte in einen 24-Stunden-Streik. Die rund 3.600 Streikenden wehren sich gegen die Pläne der Rechtsregierung, die derzeitigen Rundfunkgebühren abzuschaffen und die Sender künftig aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, mit rund 15 Prozent weniger Geld. Kritiker fürchten, dass die Sender damit zum Sprachrohr der Regierung werden. Am Dienstagnachmittag gingen dann landesweit Zehntausende auf die Straße, um gegen die Pläne zu protestieren. Die Kundgebungen begannen vielerorts um 16.36 Uhr, in Anspielung auf die umstrittene Abstimmung im Parlament vom 24. Oktober. Um 4.36 Uhr früh hatte die rechte Koalition aus ANO, SPD und Motoristen die Rundfunkreform in kurzfristig angesetzter erster Lesung durchgebracht – gegen den Widerstand der Opposition.
Tausende junge Menschen protestierten am Mittwoche in Dänemark gegen einen Regierungsplan, die staatliche Ausbildungsförderung zu kürzen – ein System, das dort seit Jahrzehnten besteht. Nach Angaben der Organisatoren zogen am Montag bis zu 13.000 Studierende und Schüler vom Kopenhagener Rathausplatz zum Parlament. Sie protestierten unter dem Motto „Genug ist genug“ gegen die geplanten Kürzungen, mit denen Mittel für Rüstungsausgaben frei gemacht werden sollen. Studierenden- und Schülerverbände berichteten, dass sich an 57 Bildungseinrichtungen in ganz Dänemark rund 40.000 junge Menschen an Streiks gegen die geplanten Kürzungen beteiligten. Seit 1970 erhalten alle in Dänemark eingeschriebenen Studierenden und Schüler über 18 Jahren automatisch eine staatliche Ausbildungsförderung – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.
Bei einem schweren Felssturz in der türkischen Tourismusregion Kappadokien sind am 29. Oktober drei Menschen ums Leben gekommen und fünf weitere verletzt worden. Nach heftigen Regenfällen lösten sich am Eingang des Freilichtmuseums von Göreme große Gesteinsbrocken von einem sogenannten Feenkamin. Mehrere Menschen wurden unter den Felsmassen begraben. Zahlreiche Rettungskräfte suchten nach Verschütteten. Die Region gehört zum UNESCO-Welterbe und ist für ihre außergewöhnlichen Felsformationen aus vulkanischem Tuffgestein bekannt. Experten warnen vor weiteren Einstürzen und fordern die vorübergehende Sperrung gefährdeter Bereiche. Bereits zwei Monate zuvor hatte ein Geowissenschaftler auf entsprechende Gefahren hingewiesen. Die Staatsanwaltschaft untersucht auch, ob Versäumnisse zu dem Unglück beigetragen haben könnten.
Der Vorsitzende der Freien Wähler und stellvertretende Ministerpräsident sowie Wirtschaftsminister Bayerns ist im Alter von 55 Jahren auf bisher ungeklärte Weise verstorben. Man überschlägt sich schon mit Nachrufen – und vermeidet es dabei, darüber zu sprechen, wofür Aiwanger wirklich stand.
Am gestrigen Abend wurde seine Leiche in einem Berliner Hotel gefunden. Dort war er, um bei der Eröffnung des Hauptstadtbüros der Freien Wähler mitzuwirken. Kurzfristig hatte er wegen eines „Magen-Darm-Virus“ abgesagt. Dann war er nicht mehr erreichbar.
Die Bildzeitung hatte zuerst die Meldung gebracht, die diese Information aus Kreisen der Berliner CSU erhalten hatte. Aiwangers Sprecher erfuhr die Nachricht selbst von den Bild-Reportern. In einem für diese Zeitung höchst ungewöhnlichen Anfall von Anstand wurde mit der Veröffentlichung der Nachricht gerade so lange gewartet, dass die Angehörigen vorher informiert werden konnten. Eine solche Behandlung hätte kaum ein anderer erwarten können. Für die Angehörigen ist der Verlust eines nahestehenden Menschen natürlich immer schwer. Aktuell ist die Todesursache noch völlig unklar und die Polizei hat daher ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Das vorläufige Ergebnis der Obduktion ergab keinen Hinweis auf ein Fremdverschulden.
Für die Freien Wähler ist Aiwangers Tod jedenfalls eine Katastrophe, denn der war der einzig wirklich bundesweit bekannte Politiker seiner Partei. In der öffentlichen Wahrnehmung tauchen sie sonst nicht auf. Wo man die Freien Wähler aber weltanschaulich verorten muss, das drückte gerade Peter Tiede, Chef-Autor Politik bei der Bildzeitung im WELT-Interview vielleicht ungewollt wahr aus, als er sie als sehr wichtig für Bayern bezeichnete, denn dort würden sie wie ein "Schwamm zwischen der CSU und auch der AfD" wirken. Es war nicht zuletzt Aiwanger, der die Freien Wähler in dieses Wasser gesteuert hat. Schon 2021 hatten sich die Freien Wähler in ihrem Programm zum Ziel gesetzt, einen „Zustrom wie aus dem Jahr 2015 durch bessere Kontrolle (zu) verhindern“, „Anreize unserer sozialen Sicherungssysteme beseitigen“ und den „Europäischen Außengrenzschutz stärken“. Nicht überraschend, wenn zögerliche AfD-Wähler sich davon angesprochen fühlen.
Über Tote sagt man nichts Schlechtes
So meint die bürgerliche Moral. Und das ist zumindest eines, nämlich bequem. Dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Aiwangers Tod eine "absolute Tragödie" nennt, das mag aufrichtig sein, denn in ihren reaktionären Ansichten waren die beiden schließlich nicht so weit auseinander. Der Baden-Württembergische Ministerpräsident, Cem Özdemir (Grüne), stand ihm theoretisch weit weniger nahe. Was macht er? Er lobt Aiwanger als "streitbaren Politiker mit Ecken und Kanten, der für seine Überzeugungen kämpfte"; das ist geschickt, denn dann muss man ja gar nicht darüber reden, was für Überzeugungen das so waren.
Also reden wir doch drüber, denn Aiwangers politischer Nachlass soll ja auch gewürdigt werden. Am hervorstechendsten war sicherlich der Skandal um ein antisemitisches Flugblatt, dass er in Schultagen erstellt haben sollte, für dass sich dann aber günstigerweise später sein Bruder als Autor meldete. Dann ist es ja nicht so schlimm, dass die Sachen in Huberts Schulranzen waren… wer auch immer der Verfasser war, er hatte unter anderem zu einem Wettbewerb aufgerufen, wer der größte Vaterlandsverräter sei. Zu gewinnen gab es "einen Freiflug durch den Schornstein von Auschwitz" oder einen "lebenslänglichen Aufenthalt in einem Massengrab." Wirklich, ein kantiger Typ, der sich da zeigt.
Zurücktreten wollte er damals natürlich nicht – nicht ein Mann von einem solchen Format – und davor hatte ihn sein Koalitionspartner Söder bewahrt, der sich hinter den „kantigen“ Aiwanger stellte. Es fällt schon auf, dass über die ganze Diskussion um Aiwanger zu Lebzeiten und auch jetzt, stets Rückschrittlichkeit, Trotzigkeit und sogar Antisemitismus positiv umgedeutet werden, als Ausdruck von Haltung.
Die in dem Flugblatt vertretenen Ansichten waren nicht weit von dem, was der ältere Hubert Aiwanger sonst so von sich gab und wo er sich positionierte. Allzu oft meinte man, die AfD-Faschisten zu hören, wenn Aiwanger sprach: Mitte 2021 warnte er vor einer „Apartheidsdiskussion beim Impfen“, der „Bestrafung von politisch unerwünschtem Verhalten“. Anfang 2023 nannte er die Diskussion zur Umweltverträglichkeit von Schneekanonen eine „ideologische Scheindebatte“, denn Schneekanonen seien wenn dann Teil der Lösung mit Blick auf den „Klimawandel“. Und das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 hatte laut ihm „in Wahrheit nicht das Ziel, den Verkehr zu dekarbonisieren“, sondern „das Auto komplett abzuschaffen und jegliche individuelle Mobilität zu verhindern“.
Ganz nebenbei war Aiwanger 2013 einer der wenigen Nicht-CSU-Abgeordneten im bayerischen Landtag, die wegen der sogenannten „Amigo“-Affäre in die Kritik gerieten. Sie hatten Verwandte als Mitarbeiter eingestellt und damit auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler finanziert.
Der MLPD-Kreisverband Esslingen schreibt an Heribert Müller aus Esslingen und an das überparteiliche Kommunalwahlbündnis FÜR Esslingen:
Lieber Heribert Müller, in den letzten Wochen ist die AfD Esslingen durch ihr Gezeter gegen die Teufelsstatue aufgefallen.¹ Mutig hast du in einem Leserbrief an die EZ der AfD ihre „Nähe zu den Herren des Dritten Reiches“ bescheinigt. Dass die AfD das abstreitet, war zu erwarten. Dass sie dann jedoch auf ihrer Webseite deinen Namen mit Adresse öffentlich macht, bestätigt doch gerade ihre faschistischen Methoden. Das ist objektiv eine ernst zu nehmende Drohung und letztlich auch eine Aufforderung zur Tat. Zerstochene Reifen von MLPD-Mitgliedern und Steinwürfe in Parteibüros hatten immer ihre Vorgeschichte. Die AfD muss diese persönlichen Daten sofort von ihrer Webseite löschen!
Tatsächlich ist die AfD eine faschistische Partei. Für ihre Verbundenheit mit dem Hitler-Faschismus gibt es genug Belege. Für AfD-Gauland war der Hitler-Faschismus nur ein „Vogelschiss der Geschichte“. Björn Höcke darf laut Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden.
Aber die AfD vertritt einen neuartigen, raffinierten und modernen Faschismus. Auf ihrer Esslinger Webseite spielt sie sich demagogisch als Hüter von Demokratie und Menschenwürde auf. Aber an einigen Stellen wird dann doch deutlich, worauf es ihr ankommt. Nämlich den Kapitalismus erhalten! In einer Tabelle stellt sie ihre Positionen dar: „Alle sind Unternehmer, Aktionäre, Teilhaber, gemeinsam erfolgreich.“ und „Für Privateigentum, freies Unternehmertum und soziale Marktwirtschaft.“
Die Kolleginnen und Kollegen von Festo machen gerade ihre Erfahrungen damit, wie „sozial“ diese „Marktwirtschaft“ ist. Durch oftmals erzwungene Unterschriften im „Freiwilligen-Programm“ und das Hinausdrängen von „Minderleistern“ wurden auch in Esslingen bereits über 750 Arbeitsplätze vernichtet. Beim Esslinger Turmgespräch lamentierte der Festo-Vorstand dann über viel zu hohe Gehaltskosten der deutschen Ingenieure gegenüber China. Dazu schreibt die AfD: „Was die beiden Festo-Vorstände von der Politik fordern, entspricht im Wesentlichen der Programmatik der Alternative für Deutschland.“ Alice Weidel hatte sich ja auch über „zu hohe Lohnkosten“ beklagt.
Die Arbeiteroffensive ist in den letzten Wochen mit Hunderttausenden Beteiligten aufgeblitzt. Allein bei Mercedes im Raum Stuttgart waren 25.000 bei Protesten. Aber die AfD fällt der Arbeiterbewegung ungeniert in den Rücken. Stefan Köthe von der AfD Esslingen offenbart sein Menschenbild: „Der Mensch ist egoistisch, deswegen funktioniert Kapitalismus.“
Egoistisch ist sicher die kleine Minderheit der Herrschenden, aber nicht die breite Masse. Sie ist es, die ihre Erfahrungen damit macht, wie der Kapitalismus „funktioniert“. Er treibt die Menschheit an den Abgrund der Umweltkatastrophe, in Weltkriegsgefahr und Faschismus.
Die AfD hat da ein klares Feindbild mit ihrer Parole „Freiheit statt Sozialismus“. Tatsächlich ist das die grundlegende Alternative zur von der AfD so geschätzten Profitwirtschaft: eine sozialistische Gesellschaft, die aus den ersten sozialistischen Anläufen mit ihren Erfolgen und Fehlern lernt und die Errungenschaften der Menschheit endlich zu ihrem Nutzen anwendet.
Der Antikommunismus war schon immer der Kern der AfD-Propaganda. Seit sie im Esslinger Gemeinderat vertreten ist, hat sie dort besonders FÜR Esslingen als Gegner ausgemacht. Denn FÜR Esslingen ist überparteilich und offen für alle Standpunkte von Religion bis Revolution.
Wer meint, denen da oben mit der Wahl der AfD eins auszuwischen, macht den Bock zum Gärtner. Die AfD gehört als faschistische Partei nach dem Potsdamer Abkommen längst verboten, wie es auch FÜR Esslingen im Kommunalwahlkampf gefordert hat.
Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Alle fortschrittlichen Kräfte müssen gemeinsam der faschistischen Gefahr entgegentreten. Arbeiten wir auch in Esslingen daran!
Mit solidarischen Grüßen
Ausgerechnet am Weltspartag am 30.10. bekräftigte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) gegenüber dem Handelsblatt seine Entschlossenheit, die geplante "Reform" des Pflegegesetzes durchzuboxen mit den Worten: „Wir müssen rund zehn Prozent einsparen!“
Nur, dass diese 10 Prozent nicht in einem Sparschwein mit pädagogischem Anspruch landen, sondern direkt im großen Rachen von Banken und Konzernen. Siehe auch hier:
Unser neues Video vom "Sozialstaat".
Süffisant schiebt Linnemann hinterher: „Natürlich kann ich nicht garantieren, dass es nicht an der einen oder anderen Stelle Leistungskürzungen geben wird.“ Diese Bemerkung hätte gute Chancen, als Untertreibung des Jahres gewürdigt zu werden. Die Präsidentin des Sozialverbandes VDK, Verena Bentele, bewertete den am 30. September vom Bundestag beschlossenen „Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes: „Dass die Bundesregierung den Zugang zu Leistungen weiter erschwert, ist katastrophal“.
Im Mittelpunkt stehen dabei massive Kürzungen in den Pflegestufen 1-3. Die Pflegestufe 1 soll ganz wegfallen. Vor kurzem warnte in diesem Zusammenhang der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste vor über 50.000 Kündigungen von Hauswirtschaftskräften. Unterstützungsstrukturen für Pflegebedürftige stünden vor dem Zusammenbruch. Diese Hauswirtschaftskräfte gehen im Rahmen der Pflegestufe 1 einkaufen, waschen, kochen, putzen und erledigen andere Tätigkeiten im Haushalt der Pflegebedürftigen. Es ermöglicht pflegebedürftigen Menschen, in ihrem gewohnten Umfeld bleiben zu können.
Schon jetzt leisten in Deutschland zwischen 5 und 7 Millionen Familienmitglieder Pflegedienste. Allein die Streichung der Pflegestufe 1 würde diese Zahl weiter in die Höhe treiben. Zu Lasten der Familien, in erster Linie der Frauen. Diese weiteren Verschärfungen des jetzt schon existierenden Pflegenotstandes sollen noch dieses Jahr im Bundestag beschlossen werden. Die Proteste der Sozialverbände verdienen die volle Unterstützung - Pflegebedürftigkeit kann jeden von uns treffen.
Die Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, Karola Kücken und Susanne Bader, laden für den 8. November zur Nationalen Frauenversammlung ein, direkt im Anschluss an den 14. Frauenpolitischen Ratschlag. Sie findet von 13 Uhr bis 15.30 Uhr im Kultursaal der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen, statt. Sie schreiben:
Mit der Verschärfung der Krisen auf der Welt, den imperialistischen Machtbestrebungen und Kriegen sowie dem Vordringen faschistischer Kräfte nehmen auch die Angriffe auf die Rechte der Frauen, die strukturelle Gewalt gegen Frauen und der Abbau ihrer sozialen Errungenschaften und Freiheiten zu. In der ganzen Welt stehen die Frauen aber in den vordersten Reihen des Widerstandes. Sie sind Kämpferinnen für ihre Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung und nehmen ihre Zukunft in die eigenen Hände. Gleichzeitig organisieren sie damit den weltweiten Zusammenhalt und den gemeinsamen Kampf mit der erstarkenden Arbeiterbewegung, der Jugendbewegung und den zahlreichen Initiativen gegen die Angriffe auf unsere sozialen Rechte. In diesem Sinne bereiten wir uns auf die 4. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen vor, die im Herbst 2027 stattfinden wird.
Eingeladen sind alle Frauen, egal, wo sie geboren sind, und alle Frauenorganisationen des Landes im Spektrum von Religion bis Revolution sowie Unterstützerinnen und Interessierte des internationalen Weltfrauenprozesses der Basisfrauen. Ausgeschlossen sind alle Frauen und Organisationen mit faschistischen, fundamentalistischen und rassistischen Inhalten.
- Wir berichten über den Stand der Vorbereitung der 4. Weltfrauenkonferenz und über den Stand der Vorbereitung der 2. Europakonferenz in Paris 2027.
- Wir bereiten die Wahl der Delegierten für die 4. Weltfrauenkonferenz vor. Die Wahl wird am 20. Februar 2027 in Kassel stattfinden.
- Wir diskutieren den Stand der Mobilisierung zur Konferenz, die Ideen und Aktivitäten der Frauen, die Partnerschaften und die internationalen Beziehungen.
- Wir beginnen mit der Spendenkampagne für die Finanzierung der 4. Weltfrauenkonferenz.
Wir freuen uns auf Eure Teilnahme und auf spannende Diskussionen.
Der folgende Artikel der Redaktion Untertürkheim zum Gewerkschaftstag 2027 ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitung von Kolleginnen und Kollegen für Kolleginnen und Kollegen bei Mercedes-Benz und Daimler Truck, „Die Stoßstange“, erschienen.
Der Generalangriff von Mercedes-Benz und Daimler Truck sowie ihrer Regierung, aber auch die faschistische Gefahr haben dazu geführt, dass Metallerinnen und Metaller unterschiedlicher Weltanschauungen wieder stärker zusammenarbeiten und kämpfen. Ein wichtiger Fortschritt zur Überwindung der Spaltung, die durch Antikommunismus der Herrschenden erzeugt werden soll.
Es ist deshalb höchste Zeit, dass auf dem IG-Metall-Gewerkschaftstag 2027 die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die MLPD und die ihr zugerechneten Kolleginnen und Kollegen aufgehoben werden. Sie beruhen allein darauf, für den echten Sozialismus einzutreten. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen den Kapitalismus infrage stellen, brauchen wir auch in den Gewerkschaften Kräfte und eine Debatte um wirkliche Alternativen.
Unvereinbar mit der IG Metall sind dagegen die AfD und ihre betriebliche Vorfeldorganisation „Zentrum“. Diese geben sich als Arbeiterfreunde. In Wirklichkeit greifen sie die Konzerne und den Kapitalismus nicht an, sondern unsere migrantischen Kollegen, Gewerkschaften, Umweltschützer und alle Linken.
Beratet und stellt dazu an der IG-Metall-Basis und im Vertrauenskörper Anträge an den Gewerkschaftstag bis Ende des Jahres!
Die Proteste für Lohnerhöhungen dauerten in wichtigen Industriegebieten an und beeinträchtigten den Transport und den Fabrikbetrieb.
Die Arbeiterinnen und Arbeiter in dem südasiatischen Land fordern einen monatlichen Mindestlohn von 30.000 Taka (245 US-Dollar), mehr als das Doppelte des derzeitigen Betrags von 12.500 Taka. Sie geben an, dass die stark gestiegenen Kosten für Lebensmittel, Wohnraum, Transport und medizinische Versorgung ihre Kaufkraft erheblich reduziert haben.
Die Proteste dauerten am 31. Oktober und 1. November 2026 in Dhaka, Ghazipur und den umliegenden Industriegebieten an.
Arbeiterinnen und Arbeiter versammelten sich und blockierten Straßen in mehreren Industriegebieten. Es wurde von Zusammenstößen mit der Polizei, dem Einsatz von Tränengas und der Schließung Dutzender Fabriken berichtet.
Bangladesch kündigte am Sonntag die Bildung eines sechsköpfigen Lohngremiums zur Überprüfung der Rechte von Textilarbeiterinnen an und rief die Beschäftigten zur Rückkehr an ihre Arbeitsplätze auf.
Die Kolleginnen und Kollegen von Opel wunderten sich etwas, dass ihnen am Werkstor ein Buch angeboten wurde. Wir hatten das aktuelle Buch "Die Lehre von der Denkweise", zum Verkauf dabei.
Es war interessant, dass einige Kolleginnen und Kollegen stehen blieben, die sonst bei Flugblättern oder Ähnlichem kein Interesse haben. Es gab Nachfragen, was wir mit der Denkweise meinen. Viele machen sich Gedanken, wie heute unsere Denkweise manipuliert wird.
Ein Kollege fragte, wieso wir von Kapitalismus sprechen, obwohl es eine Demokratie ist. Daran konnte man diskutieren, dass es eben auf die Denkweise als Arbeiter ankommt, ob man versteht, dass Kapitalismus Ausbeutung bedeutet, auch wenn es demokratische Rechte gibt.
Einige Kollegen haben den Flyer für die Buchvorstellung am Samstag mitgenommen. Verkauft haben wir noch kein Buch, aber wir haben es zum Thema in der Belegschaft von Opel gemacht.
Wir stimmen der Kritik von Jupp Eicker zu, dass in der Werbung für den Frauenpolitischen Ratschlag die Industriearbeiterinnen zu kurz kommen.
Hier der Leserbrief von Jupp Eicker vom 4. November.
Die Rolle von Arbeiterinnen, der proletarischen Frauenbewegung als Rückgrat der kämpferischen Frauenbewegung wurde hier bisher gering geschätzt, das ist eine Wirkung der kleinbürgerlich-feministischen Denkweise. Bei den Septemberstreiks und Kampftagen waren viele kämpferische, gestandene und junge Arbeiterinnen vorne dran. Ein Drittel der Industriebeschäftigten sind Frauen, deren Ausbeutung und Unterdrückung durch den Generalangriff von Monopolen und Staat besonders verschärft wird.
Bei Werksschließungen und Arbeitsplatzvernichtungen im Automobil- und Stahlbereich wird die Lebensgrundlage tausender Familien und die Zukunft der Jugend angegriffen. Die Erfahrungen von Arbeiterinnen in „Männerberufen“, mit der doppelten Ausbeutung und ihre Rolle in gewerkschaftlichen und selbständigen Streiks muss und wird in den Frauenpolitischen Ratschlag eingehen.
Arbeiterinnen und Gewerkschafterinnen eines chinesischen Batterieherstellers in Thüringen bereiten ein Impulsreferat für Block 1 vor – dort ist die Hälfte der Belegschaft weiblich. Verdi-Frauen und Joly Talugder, gewerkschaftliche Organizerin in Bangladesch, halten ein gemeinsames Impulsreferat in Block 3.
Der Artikel „Windeln, Werkbank, Wonderwomen – raus aus dem alltäglichen Wahnsinn“ ging vor allem auf die Beschäftigten in der Pflege ein. Krankenschwestern und -Pfleger in zunehmend industriell geführten und profitorientierten Krankenhauskonzernen sind allerdings auch Teil der Arbeiterklasse. Der Frauenpolitische Ratschlag reduziert die „Werkbank“ nicht auf die Industriearbeiterinnen.
Der vordere Block der Audianer rief bei der Demo „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut“.
Zusammen mit den Kollegen von Kolbenschmidt (Rheinmetall) waren es 6.500 Kollegen und Kolleginnen auf der Kundgebung. Der Großteil kam von Audi, die über die Kreisstraße und quer durch das Werk zur Kundgebung demonstrierten.
Bis zuletzt war es unter den Audianern umkämpft: „Gehen wir zum Warnstreik oder ist es richtig, in der jetzigen Situation lieber zu verzichten? Die kämpferische Richtung setzte sich durch, denn nötig ist höherer Lohn für alle Metaller und der Kampf um das Werk Audi NSU, wie auch Yvonne Möller der IG Metall betonte.
Die Reden waren kämpferisch, Beifall kam vor allem bei der klaren Ansage, dass AUDI NSU bleiben wird. Ein Kollege von Kolbenschmidt: „Ich weiß nicht, ob ein Marsch auf Heilbronn heute ausreicht, um das Werk zu erhalten. Aber wir sind auf jeden Fall solidarisch und dabei.“
Ein Kollege von Alu-Tech kritisiert Regierung und Monopole: „Wir verzichten schon seit 15 Jahren für den Standort, aber die haben unendlich Geld für Rüstung und bei uns kommt nix an. Jetzt reichts“ Einige Azubis waren offen zur Diskussion über den echten Sozialismus und erklärten sich solidarisch mit der Jugendbewegung in Frankreich und anderswo. Sie lehnten die Krawalle ab. Eine wichtige Frage war, wie denn so ein Streik organisiert wird.
Die Jugendverantwortliche der ICOR-Partei PSR (Partido Socialista Revolucionario [Socialist Revolutionary Party]; dt. Sozialistische Revolutionspartei) richtet ein Grußwort an die Jugendbewegung in Europa. Wir dokumentieren sie in Auszügen (mit deepl übersetzt):
(...)
Wir können die Realität der Welt, die wir geerbt haben, nicht ignorieren. Wir stehen vor einer Klimakrise, die unser gemeinsames Zuhause bedroht, vor sozialen Spaltungen, die versuchen, uns zu trennen, und vor einem digitalen Zeitalter, das euch zwar verbindet, euch aber oft auch isoliert und überfordert. Oft hört man: „Ihr seid die Zukunft der Welt.“ Aber lasst mich diesen Satz korrigieren: Ihr seid die Zukunft und die aktive Gegenwart. Das Morgen entscheidet sich durch die Taten, die Projekte und das Mitgefühl, die heute gezeigt werden. Wenn wir bis morgen warten, um zu handeln, wird es bereits zu spät sein. (...)
Handeln für unsere Erde: Der Klimawandel ist keine politische Debatte, sondern eine Realität, die Mut erfordert. Lasst uns die ökologischen Vorreiter sein, die unsere Gemeinschaften brauchen, und Nachhaltigkeit fördern – vom täglichen Konsum bis hin zu großen politischen Entscheidungen. (...
Wir müssen gemeinsam Geschichte schreiben!
Am 4. November fand die IG-Metall-Jugendaktion in Bayern – genauer in Neutraubling bei Regensburg - statt.
3500 Jugendliche machten lautstark und kämpferisch ihrem Protest vor dem BMW-Werk gegen das unverschämte „Angebot“ der Metallbosse Luft. Die Azubis fordern: 110 Euro!
Die Lage ist ernst. In der Kfz- und Metallbranche gibt es eine Hiobsbotschaft nach der anderen: Entlassungen, Werksschließungen usw. Neuen Azubis wurde gesagt, dass sie nicht mit einer Übernahme rechnen können.
Diese Ungerechtigkeiten wollen wir nicht mehr hinnehmen! Schluss mit der Spaltung! Der Jugendverband REBELL schwenkte die Fahne: Eine sozialistische Jugendbewegung entsteht! Wir verteilten das REBELL-Flugblatt und verkauften das Rote Fahne Magazin.
Schon 2024 formierte sich in Jena eine große antifaschistische Demonstration gegen den damals geplanten Auftritt von B. Höcke im Stadtteilzentrum LISA mitten im Plattenbaugebiet Lobeda–West.
Schon damals kamen ca. 2000 vorwiegend junge Leute und wir verhinderten erfolgreich seinen Auftritt. Das wollte Höcke nicht auf sich sitzen lassen und startete eine zweiten Versuch am 27. Oktober 2026. Aus angekündigten 500 Demoteilnehmern wurden ca. 3000, vorwiegend Jugendliche - ein breites Spektrum. Wir von MLPD und REBELL waren mitten drin (siehe Bildstrecke auf Jenaer Nachrichten) mit REBELL-Fahne und MLPD-Plakaten „Wer AfD wählt wählt Faschismus“ und „Make Socialism great again“. Unsere Plakate forderten zur Diskussion heraus, besonders über den Sozialismus. Es wechselten mehrere Durchblickbroschüren und ein Buch „Die Lehre von der Denkweise“ die Besitzer.
Der Demonstrationszug zog über mehrere Stunden durch das Wohngebiet, in dem die AfD bei den Bundestagswahlen 2025 33% erhielt und in dem auch viele migrantische Menschen leben. Gleichzeitig wurde eine Blockade auf der Stadrodarerstraße errichtet, um Höcke die Zufahrt zum LISA zu versperren. Auch wenn es nicht gelungen ist, Höckes Auftritt zu verhindern, war es ein großer Erfolg des antifaschistischen Widerstands. Mancher vermutete, „der hat sich bestimmt schon seit Tagen dort eingemietet“.
Die Demonstration war geprägt von einer sehr offenen, optimistischen und kämpferischen Atmosphäre. Viele Anwohner und Anwohnerinnen winkten von den Balkonen und solidarisierten sich. Wie es der Zufall so will, gingen im Lisa prompt die Lichter aus – Stromausfall! Höcke konnte erst eine halbe Stunde später anfangen und das im Dunklen ohne Licht und Mikro. Nach einer Stunde wurde der Bürgerdialog aus „Sicherheitsgründen“ beendet.
Völlig berechtigte Kritik gibt es an dem martialischen Auftreten und Eingreifen der Polizei mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Fußtritten gegenüber der völlig friedlichen Sitzblockade. Selbst der CDU-Bürgermeister Benjamin Koppe spricht von „geordneten Gegenprotesten“. Gleichzeitig verteidigt er die Vermietung der städtischen Räume an die AfD. „Es müssen auch umstrittenen Parteien Versammlungen ermöglicht werden, ob es uns gefällt oder nicht“. Hier geht es nicht um eine umstrittene Partei, sondern um den Auftritt des Faschisten Höcke. Hier gilt das Motto: Keinen Fußbreit den Faschisten!
(Dunkeltuten kommt aus der Schifffahrt und bedeutet Fahren mit verminderter Sicht)
Die IG Metall ruft diese Woche in ganz Deutschland 2000 Metall- und Elektro-Betriebe und ihre Belegschaften zu Warnstreiks für 5% mehr Lohn und Ausbildungsvergütungen auf. Die meisten Metallerinnen und Metaller zeigen mit jetzt schon beeindruckenden Teilnehmerzahlen, dass sie streikbereit sind.
Bis Dienstag legten in Baden-Württemberg 10.000 Beschäftigte vorübergehend die Arbeit nieder, in NRW 16.000, im Bezirk Mitte 5.100 und in Bayern 3.800. Selbst in Bundesländern wie Thüringen, wo der gewerkschaftliche Organisationsgrad nicht so groß ist, fand z.B. bei der Mercedes-Tochter in Kölleda ein Warnstreik statt.
Am heutigen Donnerstag legten bei Porsche in Stuttgart-Zuffenhausen in der Nachtschicht 150 Beschäftigte die Arbeit nieder. Bei Mercedes-Benz in Rastatt haben 1100 Kolleginnen und Kollegen an einem Warnstreik teilgenommen. Bei Audi in Neckarsulm beteiligten sich 6500 Beschäftigte an einer Kundgebung. Zu einer zentralen Warnstreikaktion in Mannheim kamen etwa 1700 Beschäftigte von John Deere, Caterpillar Energy Solutions, RCL Automotive Neckarau, Siemens AG NL Mannheim, Leica Microsystems CMS zusammen. Eine große Kundgebung mehrerer Betriebe fand auch bei Bosch in Reutlingen statt. Dort nahmen mehr als 2000 Kolleginnen und Kollegen teil. Auch in Schwäbisch Gmünd versammelten sich 600 Beschäftigte aus mehreren Betrieben zu einer Kundgebung. Diese Informationen veröffentlichte die IG Metall vor kurzem in einer Pressemitteilung.
Kampf um Lohnerhöhung und Arbeitsplätze
Die größten Warnstreiks und die höchsten Teilnehmerzahlen auch an den Demonstrationen gab es in den Betrieben und Werken, die besonders im Feuer des Generalangriffs der Konzerne stehen. So beteiligten sich 3000 Arbeiterinnen und Arbeiter am nächtlichen Warnstreik bei Audi in Ingolstadt. Die passende Antwort auf die geplante Werkschließung vom Werk Neckarsulm und ein Akt der Solidarität mit ihren Kollegen. Zugleich war es ein politischer Protest gegen die Zusammenarbeit ihres Vorstandes mit der faschistischen Trump-Regierung.
Das zeigt, dass die Krisen- und Angstpropaganda der Monopolverbände und -politiker an Wirkung verliert. Deshalb sah wohl Gesamtmetall-Chef Oliver Zander es als notwendig an, beim Schreckensszenario einen draufzulegen. Er verweist darauf, dass seit 2019 in der Branche 350.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden; ohne allerdings zu sagen, dass dies auf das Konto der Konzerne und anderer Betriebe seines Verbandes geht, die damit Ausbeutung und Profite steigern. Nach dem Motto des Diebes, der ruft, haltet den Dieb, droht er mit der weiteren Vernichtung von 300.000 Jobs in den nächsten zwei bis drei Jahren, wenn die IG Metall mit Streiks ihre Forderung durchsetzen will. (1) Dabei ist Zander entgangen, dass viele Metaller die Faxen dicke haben; nicht nur wegen den Preissteigerungen, sondern auch aufgrund der Angriffe auf Arbeitsplätze und soziale Rechte durch Monopole und Regierung.
Kampfeinheit von Jung und Alt
Die Arbeiterjugend ist besonders von hohen Preisen für Sprit, ÖPNV, Führerschein oder Mieten betroffen. Arbeitsplatzvernichtung, Umweltkatastrophe oder Wehrpflicht für Kriege um Einflussgebiete oder Rohstoffe stellten ihre Zukunft infrage. Deshalb ist es im Sinne der Jugendbewegung zu begrüßen, dass die IG Metall in Bayern zu einem landesweiten Azubi-Warnstreik in Neutraubling und Regensburg am 4. November aufrief, an dem sich 3400 junge Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligten. (2) Dennoch gehören auch Azubis auf Warnstreiks, wo sie mit den Älteren zusammen organisiert und diszipliniert zu streiken lernen. Deshalb brauchen sie auch die Unterstützung erfahrener Vertrauensleute und Betriebsräte, wenn Ausbildungsmeister sie davon abzuhalten wollen, ihr Streikrecht wahrzunehmen. (3)
Forderungen und Initiativen für wirkungsvolle Warnstreiks
Bei Mercedes in Stuttgart-Untertürkheim ist seitens der IG Metall- und Betriebsratsführung erst für Freitag ein „Frühschluss“ geplant, wo die Kollegen zwei Stunden früher nach Hause gehen. Es stößt in der Belegschaft auf Kritik, wenn wir nicht gemeinsam und gestärkt die Arbeit niederlegen. Deshalb werden gerade eigenständige Initiativen diskutiert und organisiert.
IG Metall-Führung im Zwiespalt
Sie muss auf die Erwartung und Forderung der Basis reagieren, die „richtig streiken“ will. Auch treffen bisher Signale von rechten IG-Metall-Führern, dass für die Zusicherung von Investitionen Verzicht denkbar sei, bei den Metallverbänden auf wenig Zustimmung. Denn sie wollen ihre Angriffe ohne Abstriche erpresserisch durchsetzen. IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat sich Ende August angesichts der "schwierigen Situation vieler Industriebetriebe offen für einen Tarifabschluss mit Öffnungsklauseln“ (4) gezeigt. Allerdings hat sie sich auch klar gegen eine Abkehr von der hart erkämpften 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ausgesprochen: "Das sollen die mal wagen!" Es würde ja dem Sinn eines Tarifvertrags widersprechen, der ein Schutz für alle Belegschaften sein muss und für den gemeinsamen Kampf wichtig ist. Die Forderung von Gesamtmetall nach einer 40-Stunden-Woche ist auf breiter Front nicht durchzusetzen.
Wie weiter im Kampf um die volle Durchsetzung der 5%?
Es ist absehbar, dass die Metallverbände trotz dieser Warnstreikwoche im wesentlichen von ihrem provokativen Angebotskurs nicht abrücken werden, der auf Reallohnabbau hinauslaufen würde. Was die wirtschaftliche Seite angeht, sagen Börsenberater: „Kurzfristige Warnstreiks müssen nicht zwangsläufig die Geschäftszahlen beeinträchtigen. Entscheidend wird sein, wie lange die Arbeitsniederlegungen dauern.“ (5)
Noch wichtiger ist, dass Monopole und Regierung angesichts der offenen politischen Krise Streikerfahrungen der Arbeiter in dieser Tarifrunde überhaupt nicht brauchen können. Könnte doch das dabei gewonnene Selbstvertrauen und gewerkschaftliche Bewusstsein auch selbständige Streiks um Arbeitsplätze, soziale Rechte von Monopolen und Regierung befeuern; und nicht zuletzt die Frage der sozialistischen Alternative zur kapitalistischen Ausbeutungsoffensive aufwerfen – für die die MLPD und ihre Betriebsgruppen stehen.
Deshalb gilt es jetzt in den Abteilungen und gewerkschaftlichen Versammlungen 24-Stundenstreiks mit dem Ziel vorzubereiten und zu organisieren: Urabstimmung für unbefristeten Flächenstreik!
Das Fest konnte am 19. Oktober direkt auf dem Bismarckplatz stattfinden, wo wir feiern durften. Hier haben wir als Montagsdemo Heidelberg über tausendmal gegen die verschiedenen Regierungen protestiert und über Kahlschlag sozialer Errungenschaften, Kriegstüchtigkeit, Militarisierung und Rechtsentwicklung der Regierung und der Monopole aufgeklärt.
Die örtliche Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) führte für die Samstagsausgabe mit Matz Müllerschön, dem Vereinsvorsitzenden von Üsoligenial, ein längeres Interview mit Terminankündigung zum Fest.
Um 15 Uhr war Aufbau. Trotz eines Autoschadens mit Hänger direkt auf dem Platz konnten die besondere Montagsdemo und unser Jubiläum pünktlich um 16.00 Uhr beginnen. 40 Personen nahmen auf den aufgestellten Biergarnituren Platz und genossen bei Kaffee und Kuchen gegen Solidaritätsspenden zugunsten des säkularen Krankenhauses in Gaza erwartungsvoll die Veranstaltung, während Matz Müllerschön als Moderator der Montagsdemo die Kundgebung mit einer Begrüßung eröffnete.
Nach dem Begrüßungslied "Schön, wieder hier zu sein" sprach Matz Müllerschön als Vereinsvorsitzender darüber, wie der Verein Üsoligenial 2006 im Rahmen der Montagsdemo gegen die Regierung aus SPD und Grünen gegründet wurde, „um betroffene Menschen direkt zu beraten, zu begleiten, aber auch zu überzeugen, selbst aktiv zu werden und die Montagsdemo Heidelberg zu unterstützen.“
Ja, wir sind in Heidelberg ein politischer Faktor geworden. „Und ich möchte zu Beginn allen, die dabei aktiv und passiv mitgewirkt haben, meinen großen Dank und Respekt aussprechen. Es ist unser gemeinsamer Erfolg und den brauchen wir im Kampf gegen die großen Monopole und die Regierung Merz / Klingbeil!"
„Doch jetzt, bevor wir feiern, muss ich noch kurz um eure Aufmerksamkeit und Ruhe bitten und eine traurige Mitteilung machen. Andreas Schweitzer, seit vielen Jahren aktiver Montagsdemonstrant in Mannheim und Heidelberg und Mitglied in der Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo, ist mit 63 Jahren viel zu früh gestorben. Er wäre sicher heute gerne dabei gewesen. Ich denke, wir sollten dazu für eine Gedenkminute aufstehen. ... Danke ... Andreas, du bleibst uns in Erinnerung, wir werden auch in deinem Sinne den gemeinsamen Kampf fortsetzen.“
Die Gäste, die einen Geburtstagsgruß persönlich vortrugen, waren Renate Radmacher vom Vorstand von Solidarität International, die zur aktuellen Situation in Gaza sprach, Bernhard Schweigert von der MLPD und Gabi Maerzke von der Friedensdemo Heidelberg, die ebenfalls dem Verein gratulierte. Gunther Häberlen, ehemaliger Geschäftsführer der IG BAU, und Rose Lang, für die Erwerbslosen von Ver.di im Rhein-Neckar-Kreis, sprachen spontan ihre Glückwünsche und ihre Solidarität aus.
Was mich besonders freute, war, dass Jörg Schmidt-Rohr, Sprecher des „Heidelberger Bündnisses gegen Armut und Ausgrenzung“, kam und gesprochen hat und Üsoligenial, das neben den mehr als 50 anderen Vereinen und Organisationen im Bündnis aktiv mitarbeitet, für sein Engagement lobte. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Mirow von der Linken hier in Heidelberg konnte leider nicht kommen, aber ihre Geburtstagsgrüße hat Kim Sophie Bohnen, Mitglied im Landesvorstand, vorgetragen.
Das Friedenskabarett, das zum ersten Mal dabei war, ist sehr gut angekommen. Als die Künstler auftraten, waren teilweise bis zu 100 Menschen da, die ihnen zuhörten. Sie halfen auch beim Auf- und Abbau, haben mit ihrer Anlage auch zur Hintergrundmusik beigetragen und ihre Zugaben wurden laut beklatscht. Mitten auf dem Platz hat der Jugendverband REBELL mit Kindern ein Transparent gefertigt, auf dem am Ende „Gegen den Sozialkahlschlag“ stand. Viele bunte Kinderhände haben sich darauf verewigt.
Und Dank auch dem Team um Marlene, das die Gäste mit Kaffee und Kuchen sowie warmem Fleischkäse im Brötchen und Spundekäse mit Laugengebäck versorgte. Ergebnis für das Krankenhaus Al-Awda: insgesamt 388,50 Euro Spenden (Essen: 209,60 Euro, Erlös aus Gehäkeltem: 76,27 Euro, Mittagessen für die Bündnisveranstaltung: 46,20 Euro und der Rest verschiedene Spenden).
Es war ein tolles, nachhaltiges Fest, das den Verein, die Montagsdemo und die internationale Bewegung gegen Krieg und Imperialismus gestärkt hat. Es gab neue Mitglieder im Verein und die verschiedenen Gruppen sind noch enger zusammengekommen für eine Zukunft ohne Kriege und Ausbeutung.
Interview mit Matz Müllerschön in der Rhein-Neckar-Zeitung (leider kostenpflichtig)
Mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor Ort, darunter Aktivistinnen und Aktivisten aus 22 Ländern, plus vielen Online-Beteiligten kamen deutlich mehr als erwartet zu dieser umweltpolitischen Konferenz zusammen.
Sie war geprägt von einer intensiven Strategiediskussion, wie eine weltweit organisierte Widerstandsfront gegen die globale Umweltkatastrophe geschaffen werden kann. Die dramatisch fortgeschrittene Umweltzerstörung in den einzelnen Ländern, aber zugleich auch die außerordentliche Vielfalt der globalen Umweltschutzbewegung wurden in den Berichten aus aller Welt sehr deutlich.
Hervorstechend – und für manche eine neue Erfahrung – war das hohe Umweltbewusstsein der anwesenden Vertreter der Bergarbeiter und Automobilarbeiter aus Brasilien, Peru, Kongo, der Ukraine und Deutschland. Durch den ganzen Ratschlag zog sich der Wunsch nach verbindlicherer internationaler Zusammenarbeit. Dazu wurden wichtige Beschlüsse gefasst und eine stark vergrößerte, aus acht Ländern zusammengesetzte Koordinierungsgruppe gewählt.
Was war das „Geheimnis“ dieses Erfolgs, trotz zum Teil durchaus kontroverser Standpunkte der verschiedenen Umweltaktiven aus der ganzen politischen Bandbreite „von Religion bis Revolution“? Eine Teilnehmerin fasste es so zusammen: „Die respektvolle Debattenkultur und die enorme Freundlichkeit aller Anwesenden auf der Konferenz, beim Kulturabend oder auch bei den ehrenamtlich Helfenden der Übersetzung, Verpflegung, Unterkunft und Technik waren überwältigend!“
Die Umweltgewerkschaft war eine der Hauptträgerorganisationen des IEC 2026. Wir freuen uns, dass wir mit unseren Erfahrungen und unserer Organisation zum Erfolg beitragen konnten!
Eine ausführliche Berichterstattung wird folgen.
Hier die Berichterstattung der Rote Fahne Redaktion auf Rote Fahne News
Eva Michelmann war zu Besuch bei den Kindern der Kinderorganisation Rotfüchse in Köln.
Sie wurde von einem Kamerateam begleitet, das eine Doku über Eva, die Lage in Syrien und die Solidarität für ihre Befreiung dreht. (Mehr dazu hier.)
Hier die Korrespondenz einer Rotfüchsin:
„Wir waren mit Zeichnen beschäftigt, als Toni (Dr. Antonius Michelmann, Bruder von Eva Michelmann, Anm. d. Red.) auftauchte. Als Eva dann zusammen mit einem Kameramann und zwei Schülerinnen (sie hatten auch bei Evas Befreiung geholfen) hereinkam, waren wir alle völlig überrascht – wir wussten ja nicht, wann genau Eva kommen würde.
Wir stellten uns vor und unterhielten uns ein wenig darüber, wie froh sie war, dass wir für sie auf Demos waren usw. Sie hat sogar mit uns zusammen Schilder gezeichnet und sich mit den Kindern unterhalten. Ich glaube, sie hatte viel Spaß dabei.
Der Kameramann hat außerdem einige Aufnahmen von uns gemacht. Zum Schluss haben wir ihr noch Fragen gestellt – zum Beispiel, wie sie sich gefühlt hat, als sie in Handschellen lag, oder wie es war, ohne Familie, ohne jeglichen Bezug zur Außenwelt im Gefängnis zu sein. Wir fragten auch, ob dort Menschen gestorben sind.
Wir waren alle sehr froh, sie getroffen zu haben, und beeindruckt, wie stark sie ist. Wir hoffen, dass ihr Kollege Ahmet auch bald frei ist.
Wir haben gelernt, dass wir für Freiheit kämpfen können und gewinnen können – wenn wir mit vielen zusammenhalten. Das sollen noch viele Rotfüchse und Kinder lernen.
Ein Rotfuchs ist nie allein! Und zusammen sind wir stark!“
Der folgende Artikel der Redaktion Sindelfingen ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitung von Kolleginnen und Kollegen für Kolleginnen und Kollegen, „Die Stoßstange“, erschienen.
Wir lassen uns 42 Jahre danach nicht die Butter vom Brot nehmen. Die Welt hat sich wohl zurückgedreht. Wenn es nach den Kapitalisten geht, sollen wir wieder 40 Stunden arbeiten, und das ohne Lohnausgleich. Bei den Herren piept es wohl! Källeniu will uns fünf Stunden pro Woche unbezahlt länger arbeiten lassen, und die Regierung setzt noch einen drauf, wenn sie die Rente mit 70 im Plan hat.
Das kapitalistische System gerät aus den Fugen, und wir und unsere Kinder sollen für den Konkurrenzkampf in den Krieg ziehen?
Wir haben da ein besseres Programm:
- Kämpfen wir um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und für die
- Herabsetzung des Rentenalters bei voller Rente.
Das ist keine Träumerei, sondern Wirtschaftskenntnisse und -analyse der Arbeiterklasse!
Für den Kampf der Arbeiterklasse gegen das Kapital steht am Ende der echte Sozialismus/Kommunismus als Alternative!
Wer an das Flughafengelände in Weeze am Niederrhein denkt, denkt an Urlaubsflüge in den Süden u.a. auf die Kanaren, oder an 2 große Musikfestivals im Jahr. Nun kommt ein neues Ereignis hinzu: just in dieser Woche findet dort bis Freitag von einem zivilen Flughafen aus ein Manöver der Bundes-Luftwaffe statt.
Mit mindestens 4 Eurokampfjets wird im Zusammenspiel mit dem zivilen Flughafenpersonal trainiert bei laufendem normalen Ferien-Flugbetrieb für Passagiere. Am 2.11.2026 meldete dpa:
„Militär trifft auf zivilen Luftbetrieb
Im Mittelpunkt stehe der zivil-militärische Austausch, sagte der Sprecher. So probe etwa die Flughafen-Feuerwehr den Umgang mit den Kampfjets, auch der Tower sei während der Übungszeit zusätzlich mit militärischen Kräften besetzt. Ähnliche Übungen hatte es in den vergangenen Monaten nach Auskunft der Bundeswehr bereits in Berlin, Hamburg, Bremen, Münster/Osnabrück und Nürnberg gegeben“.
Was sind schon derart lapidare Meldungen zur Militarisierung von Staat und Gesellschaft, wenn in den bürgerlichen Massenmedien die ach soooo wichtige Hetze gegen Jugendproteste verbreitet werden muss als Vorwand für den Abbau bürgerlich demokratischer Rechte und Freiheiten. Und was schert die Herrschenden der elende Fluglärm der davon Betroffenen oder gar, dass auch Weeze zu einem Angriffsziel in einem imperialistischen Krieg werden kann.
Immerhin steht der Flughafen Weeze auch seit jeher für Militarismus und imperialistische Kriegsführung. Unter der Regie der Hitlerfaschisten wurde dort ab 1933 zunächst zur Täuschung gegnerischer Bomber einen Segelflughafen eingerichtet. Nach dem 2. Weltkrieg war Weeze bis 1999 der Sitz und Militärflughafen der britischen Royal Air Force, wo permanent einsatzbereite Kampfflugzeuge gegen Osteuropa z.T. auch mit Nuklearwaffen bestückt waren. Traurigen Ruhm erlangten die Kampfeinsätze der Royal Air Force von Stützpunkten hierzulande im Angriffskrieg in Jugoslawien, Irak etc.
In Weeze feierte dann die Landesregierung NRW unter Hendrik Wüst ihren militaristischen Höhepunkt zum dortigen Bau einer Fabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Am 04.07. 2023 titelte die Rheinische Post: „Entsprechend zufrieden zeigte sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Der CDU-Politiker sagte unserer Redaktion: „Die Standortentscheidung von Rheinmetall, Lockheed Martin und Northrop Grumman bestätigt die Attraktivität des Standortes Nordrhein-Westfalen für Investitionen und Innovationen. Mit der hochmodernen Fabrik zur Produktion der Rumpfmittelteile der F-35 Kampfjets in Weeze werden rund 400 Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen und die Hochtechnologie- und Luftfahrt-Sparten spürbar und nachhaltig ausgebaut.“
Und seine Grüne Stellvertreterin durfte dann beim Spatenstich nicht fehlen: „Dass eine grüne Ministerin `Danke` für eine Rüstungsfabrik sagt, hätte man sich vor einiger Zeit kaum vorstellen können, sagte Mona Neubaur in ihrer Ansprache beim Spatenstich für das Rheinmetall-Werk in Weeze“ (RP 02.08.2026).
Vorstellen kann man sich da schon gut, dafür zu sorgen, dass für solcherart Politik die bürgerlichen Parteien bei der NRW-Landtagswahl 2027 eine derbe Quittung kassieren. Und vor allem, dass entgegen dem Tarnen und Täuschen aller Imperialisten - zur Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs - der antimilitaristische Kampf von Jung und Alt und der weltweite Kampf für den echten Sozialismus einen Aufschwung nimmt!
Von Frauen, die örtliche Online-Veranstaltungen zum Frauenpolitischen Ratschlag organisieren oder Frauen, die live am Ratschlag in Gelsenkirchen teilnehmen, hört man häufig, sie sind nur am Samstag dabei, das sei ja der eigentlich wichtige Teil des Ratschlags.
Der 14. Frauenpolitische Ratschlag ist aber ein Ensemble mit verschiedenen Bestandteilen und hat als Ganzes strategische Bedeutung für die Festigung und Weiterentwicklung der kämpferischen Frauenbewegung in Deutschland und ihre länderübergreifende Zusammenarbeit mit den Frauen und Mädchen der Welt in der Weltfrauenbewegung.
Die drei Themenblöcke am Samstag sind eines der Herzstücke des Frauenpolitischen Ratschlags. Dort werden wir einen intensiven Austausch organisieren zu Fragen aus unserem Frauenalltag, zu kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, faschistischer Gefahr und dem wachsenden Widerstand der Massen, der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Frauen und der rebellischen Jugendlichen dagegen und natürlich zu den Perspektiven der Befreiung der Frau. Am Sonntag werden die Ergebnisse und Resolutionen zusammengefasst vorgestellt.
Aber der Frauenpolitische Ratschlag ist mehr als inhaltliche Diskussion – er ist das größte und bedeutendste frauenpolitische Event, was von A-Z selbstorganisiert ist! Die praktische Zusammenarbeit unterschiedlichster Frauen und Organisationen, Verantwortung übernehmen, die Selbstorganisation sind unverzichtbar zur Stärkung des Frauenbewusstseins und der kämpferischen Frauenbewegung! Frauen meistern viele Aufgaben, viele sind richtige Familienmanagerinnen. Warum sollen wir uns aber ewig darin aufreiben, die Abwälzung gesellschaftlicher Aufgaben auf die Familien zu tragen und der Illusion von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachrennen wie der Esel hinter der Möhre? Wenn die Köchin den Staat regieren kann und will, muss sie erst mal für eine befreite Gesellschaft kämpfen, in der das möglich ist und sich heute organisieren, um alles Nötige dafür zu lernen. Dafür ist der Frauenpolitische Ratschlag ein wichtiges Forum und eine Organisationsform.
Der Kämpferische Frauenrat – von den Teilnehmerinnen des Frauenpolitischen Ratschlags demokratisch gewählt – hat die wichtige Aufgabe, die Arbeit zwischen den Ratschlägen zu koordinieren und den nächsten Frauenpolitischen Ratschlag vorzubereiten. Die Frauen im jetzigen Kämpferischen Frauenrat werden am Sonntag Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen. Für die Wahl des neuen Kämpferischen Frauenrats werden noch aktive und verantwortungsbewusste Kandidatinnen gesucht.
Ein weiteres Highlight im Anschluss an den Frauenpolitischen Ratschlag ist die Nationale Frauenversammlung zur 4. Weltfrauenkonferenz, die Ende 2027 stattfinden wird. Die Europakoordinatorinnen Karola Kücken und Suse Bader laden ein: „In der ganzen Welt stehen die Frauen aber in den vordersten Reihen des Widerstandes, sie sind Kämpferinnen für ihre Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung und nehmen ihre Zukunft in die eigenen Hände. Gleichzeitig organisieren sie damit den weltweiten Zusammenhalt, den gemeinsamen Kampf mit der erstarkenden Arbeiterbewegung, der Jugendbewegung und den zahlreichen Initiativen gegen die Angriffe auf unsere sozialen Rechte.“
Die Nationale Frauenversammlung umfasst einen Bericht über die Vorbereitung der 4. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen und über die Vorbereitung der 2. Europakonferenz in Paris 2027, die Vorbereitung der Wahl der Delegierten aus Deutschland für die 4. Weltfrauenkonferenz, die am 20.02.2027 in Kassel stattfinden wird. Außerdem geht es um die Mobilisierung zur Weltfrauenkonferenz, die Ideen und Aktivitäten der Frauen, die internationalen Partnerschaften. All das lebt von einer möglichst großen Beteiligung von Basisfrauen – online und vor Ort! Also diskutiert und mobilisiert noch mal kräftig für den Sonntag!