Alle Nachrichten von vorgestern
Zeitgleich mit Nethanjahus Ansprache zum 78. sogenannten Unabhängigkeitstag versammelten sich in Tel Aviv Tausende zu einerm alternativen Unabhängigkeitstag. Die Rederinnen und Redner kritisieren scharf das Verhalten der Regierung und ihr Vorgehen im Krieg kritisierten. Der israelische Jugendliche Ron wurde 2023 in Gaza durch israelische Kugeln getötet, nachdem er von der Hamas gefangen genommen worden war. Sein Leichnam wurde 2023 nach Israel überführt. Maayan Sherman, seine Mutter, sagte auf der Kundgebung in Tel Aviv, die Regierung hätte mit gesenktem Kopf um Vergebung bitten müssen, die Toten, die Verletzten, die Geiseln und ihre Familien. Und nicht „ein Schauspiel aufführen, um die Wahrheit zu vertuschen.“
Quelle: Haaretz, The state of Israel, 22. April 2026
Rund 2.500 Schülerinnen und Schüler von Fridays For Future versammelten sich am Maria-Theresien-Platz in Wien und zogen anschließend weiter zum Heldenplatz. Ihr Appell: Schluss mit Milliarden für Öl und Gas. Unter dem Motto „Geld für Zukunft statt Fossile!“ machten die Demonstranten auf die laufenden Budgetverhandlungen aufmerksam und kritisierten die aus ihrer Sicht verfehlte Förderpolitik der Bundesregierung. Während weiterhin Milliarden in klimaschädliche Subventionen fließen, fehle das Geld in zentralen Bereichen wie öffentlichem Verkehr, Pflege, Bildung und erneuerbarer Energie.
In Erfurt wurde vor einigen Tagen ein Jugendlicher, organisiert beim "Roten Erfurt," von Faschisten angegriffen.
Feige griffen sie ihn zu zweit an, während er alleine war. Sie verfolgten ihn nach Hause, riefen seinen Namen. Als er sich umdrehte, schlugen sie ihm mit einem Schlagring ins Gesicht und bezeichneten ihn als "Zecke" und drohten, dass es beim nächsten Mal schlimmer werde.
Es handelte sich um Faschisten zwischen 17 und 20 Jahren, die aus der rechten Kampfsportszene bekannt sind. Der angegriffene Antifaschist musste ins Krankenhaus und konnte teilweise auf einem Auge nicht sehen.
Unmittelbar nachdem die Tat bekannt wurde, verschickte der Jugendverband REBELL Erfurt eine Solidaritätserklärung. Dieser feige und äußerst brutale Angriff zeigt, wie gefährlich die neue faschistische Jugendbewegung ist! Klar ist aber auch: Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Wir werden uns von dieser faschistischen Gewalt nicht einschüchtern lassen, denn genau darauf zielen solche Angriffe ab.
Die Organisation "Rotes Erfurt" rief am Folgetag zu einer Demonstration auf, an der sich trotz Kurzfristigkeit zwischen 200 und 300 Leute beteiligten. In Redebeiträgen wurde von weiteren Angriffen in der letzten Zeit berichtet, zum Beispiel in Berlin. Der REBELL berichtete in seinem Grußwort von den versuchten Mordanschlägen auf MLPD-Repräsentanten durch gelockerte Radmuttern. Die Demonstration war ein starkes Zeichen, das dem angegriffenen Jugendlichen Kraft sendete, zeigte, dass solche Angriffe nicht ohne Antwort bleiben und dass wir noch entschiedener am Aufbau einer sozialistischen Jugendbewegung arbeiten werden!
Die Polizei konnte es nicht lassen, am Ende der Demo einen Jugendlichen willkürlich aus der Demo zu ziehen. Sie ging sogar mit Pfefferspray gegen die protestierende Menge vor! Das war völlig unverhältnismäßig und diente der Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung.
Am Sonntag, 26. April, um 15 Uhr, findet in Erfurt eine weitere Demo statt. Besonders im Hinblick auf den geplanten Parteitag der faschistischen AfD in Erfurt am 4. und 5. Juli und die weltweite akute faschistische Gefahr ist es wichtig, dass die Antifaschistinnen und Antifaschisten enger zusammenrücken und dass die Bevölkerung erkennt, wozu die faschistische Ideologie führt!
Kein Fußbreit den Faschisten!
Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) und dem Handelsverband (HDE NRW) ist am Freitag, 24. April 2026, in Düsseldorf ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Dazu erklärt Henrike Eickholt, Verhandlungsführerin von ver.di NRW: „Die Arbeitgeber sind ohne Angebot in diese Runde gegangen und haben daran festgehalten. Das ist ein klares Signal an die Beschäftigten. Damit bleiben die Erwartungen der Kolleg*innen zunächst unbeantwortet.“
Vor diesem Hintergrund verweist ver.di auf die anhaltende Belastung durch steigende Lebenshaltungskosten. Die Inflation lag im März 2026 in Nordrhein-Westfalen bei 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Energie verteuerte sich um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 20,6 Prozent. Diese Entwicklung wirkt sich unmittelbar auf den Alltag der Beschäftigten aus. Hinzu kommen steigende Parkgebühren in Innenstädten. Gleichzeitig liegen viele Arbeitszeiten außerhalb der üblichen Fahrpläne des öffentlichen Nahverkehrs, sodass dieser häufig keine Alternative darstellt.
„Mehr als 60 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Teilzeit, oftmals Frauen, viele von ihnen sind alleinerziehend. Steigende Kosten, etwa für Mobilität, führen dazu, dass an anderer Stelle eingespart werden muss. Das betrifft auch den Einkauf von Lebensmitteln und damit die Qualität der Ernährung im Alltag. Es braucht jetzt ein Angebot, das diese Realität berücksichtigt“, so Eickholt.
ver.di fordert eine tabellenwirksame Erhöhung der Löhne und Gehälter um 7 Prozent, mindestens jedoch um 225 Euro. Darüber hinaus setzt sich die Gewerkschaft für einen rentenfesten Mindeststundenlohn von 14,90 Euro ein sowie für eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 150 Euro. Die Laufzeit der Tarifverträge soll 12 Monate betragen.
Die Verhandlungen werden am 13. Mai in zweiter Runde fortgesetzt.
Mit dem Rückenwind der Umweltdemonstrationen in der vergangenen Woche belebt sich auch in Heilbronn der Protest gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und der Energiekonzerne.
Nachdem bei den letzten Aktionen nur eine einstellige Zahl von Mitstreitern teilnahm, kamen am 24.April 90 Umweltbewegte zur Demo „Reiche – es reicht! Gegen das fossile Gestern!“ der Gruppe „Heilbronn for Future“. Die Umweltgewerkschaft und die Umweltgruppe der MLPD Heilbronn beteiligten sich aktiv mit Beiträgen zur Demokultur.
Unüberhörbar waren die Sprechchöre gegen den Bau von Gaskraftwerken, unterstützt von einer Trommelgruppe. „100 % erneuerbar – nicht fossil, nicht nuklear“. Auch die Anti-AKW-Bewegung war dabei und erinnerte an den 40.Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl.
Ein Renner war der aktualisierte Sprechgesang:
Wir wollen Strom aus Wind und Sonne – SONNE
Kein Gaskraftwerk, kein AKW – NEEE
Wir wollen Strom aus Wind und Sonne – SONNE
Rote Karte für die EnBW!
In mehr als 65 Orten demonstrierte Fridays for Future gestern gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. In Berlin nahmen 1000 Leute an dem Protest teil.
Im Fokus der Proteste von Fridays For Future stand die Forderung nach einem Gasausstieg und dem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien. Sowohl vor dem Konrad-Adenauer-Haus als auch vor dem Willy-Brandt-Haus legten die Aktivist*innen eine 6 x 14 m große Rechnung aus, die die energiepolitischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung darstellt.
Der Aktionstag bildet den Abschluss einer Aktionswoche für konsequenten Klimaschutz, bereits am vergangenen Samstag waren in Berlin, Hamburg, Köln und München mehr als 80.000 Menschen für den Ausbau erneuerbarer Energien auf der Straße.
wir, die internationale Bergarbeiterkoordinierung, haben von eurem mutigen Marsch auf Ankara erfahren. Wir können euch nur bestärken, eure Rechte einzufordern, die euch von Doruk Mining seit Jahren verweigert werden. Ihr habt dabei unsere volle Unterstützung.
Eure Gewerkschaft hatte mitgeteilt, dass 110 Bergleute verhaftet wurden, und dass ihr nicht eher gehen werdet, bis euch eure Rechte gewährt werden. Auch die Manganbergarbeiter in Chiatura, Georgien führen seit über einem Jahr den Kampf um ihre Löhne und ihre Arbeitsplätze, um eine Zukunft für sich und ihre Familien. Vier ihrer Streikführer wurden verhaftet und unter fadenscheinigen und falschen Anschuldigungen zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Bergleute und fortschrittliche Kräfte in der ganzen Welt haben dagegen protestiert und geben nicht auf!
Die Bergarbeiter Europas und der ganzen Welt müssen zusammenstehen ,sich gegenseitig informieren und ihre Erfahrungen austauschen. Wir müssen dazu kommen, unsere Kämpfe zu koordinieren und kooperieren. Kein Kampf darf mehr alleine stehen! Wir verurteilen die Repressionen gegen die kämpfenden Bergleute und unterstützen die Forderung der sofortigen Auszahlung der Löhne und Weiterbeschäftigung.
Teilt uns mit, wie wir euch helfen können. Wir machen euren Kampf und die Vorgehensweise der Polizei gegen euch international öffentlich bekannt. Schließt euch der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung an, damit wir voneinander lernen können und um uns gegenseitig zu unterstützen.
„Die Weltordnung, wie wir sie kennen, löst sich auf und es tobt eine Vernichtungsschlacht um die Neuaufteilung der Welt, um Rohstoffe, Märkte und Macht. Immer mehr Länder der Welt werden von faschistischen und ultrareaktionären Regierungen regiert, der Umweltschutz wird immer weiter abgebaut und die Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter verschärft. … Die Bergarbeiter und ihre Familien sind in verschiedenster Hinsicht stark betroffen: Bergwerksunglücke häufen sich, Bergwerke werden geschlossen und Arbeitsplätze gestrichen, ausstehende Löhne nicht ausgezahlt.“
(Auszug aus dem 1. Mai Aufruf 2026 der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung)
Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeiter, an dem wir gemeinsam auf die Straße gehen, denn die Arbeiter und Völker der Welt wollen so nicht leben!
Die Redaktion Untertürkheim der Zeitung von Kolleginnen und Kollegen für Kolleginnen und Kollegen bei Mercedes-Benz und Daimler Truck, „Die Stoßstange“, hat diesen Artikel in der aktuellen Ausgabe veröffentlicht. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Vor kurzem war in der Presse zu lesen, dass Mercedes im US-Werk Tuscaloosa die dortige UAW-Gewerkschaft seit Jahren massiv behindert.
Üble Identität mit den Vorkommnissen im hiesigen Tesla-Werk in Grünheide, wo die Werksleitung im Auftrag von Tesla-Boss, Faschist und AfD-Freund Elon Musk die IG-Metall-Arbeit attackiert.
Die Übereinstimmung der internationalen Kapitalisten gegen die Kampforganisation der Arbeiter und Angestellten kommt hier schön deutlich ans Licht!
Was steht an?
- Volle Unterstützung der US-Kollegen und der UAW durch unsere IG Metall!
- Stärkung der internationalen Automobilarbeiterkoordination IAC für den gemeinsamen Kampf über Ländergrenzen hinweg!
Also mit der Rente is das so eine Sache. „Die Rente ist sicher“; wer von uns Älteren kennt nicht den Spruch vom früheren Arbeitsminister Norbert Blüm? Na ja, was heißt schon sicher. Sicher ist nur, dass sie von früher gut 70 Prozent heute auf 48 Prozent vom Netto gesunken ist. Zum Glück geht meine Frau noch arbeiten, sonst müssten wir sehn, wie wir über die Runden komm’n.
Und jetzt sagt der Merz, in Zukunft soll die staatliche Rente nur noch eine „Basisversorgung“ sein. Heißt das noch weniger als 48 Prozent? Der hat sie wohl nicht mehr alle! Ach so, damit wir in der Rente nicht Flaschen sammeln müssen, sollen wir uns auf dem Aktienmarkt umschauen. Na, für mich ist das wohl zu spät. Zum Glück hör ich heut das Morgenecho auf WDR 5. Da wird ne Ökonomin als Expertin gefragt, was sie denn von der Basisrente hält. „Gut“, meint sie. Ursprünglich sei ja die Rente nur eine „Invalidenrente“ gewesen.
Jetzt ist mal wieder meine Frau gefragt. „Stimmt, die Einführung der Rente durch Bismarck 1889 war nur eine Invalidenrente und wurde erst mit 70 Jahren gezahlt. Das Durchschnittsalter bei Männern lag aber damals bei 45 Jahren.“ „Also macht der Merz jetzt einen auf Bismarck?“ „Nicht ganz“, meint sie. „Der Unterschied ist der, dass Bismarck die Rente als Mittel zum Kampf gegen den Einfluss der damals noch revolutionären SPD einsetzte, während Merz damit einen weiteren Sargnagel auf die Lebenslüge des Sozialstaates einschlägt.“
Man muss schon sagen: Raffiniert, wie die Expertin die weitere Senkung der staatlichen Rente zu verkaufen versucht. Das sei ein Beitrag, um die „Eigenverantwortlichkeit“ der Beschäftigten zu fördern. Also, mehr Eigenverantwortlichkeit ist ja nicht schlecht, wünschte ich mir, mein Nachbar hätte mehr davon, wenn es um die Kehrwoche geht. Jetzt versteh ich den tieferen Sinn steigender Lebensmittelpreise, der um sich greifenden Wohnungsnot, der Kürzungen im Gesundheitswesen, ja sogar der Verluste des Arbeitsplatzes. Die Regierung und die Unternehmer wollen uns damit eine Chance bieten, mehr Eigenverantwortlichkeit zu entwickeln. Warum muss man auch jedes Jahr in Urlaub fahren? Fleisch ist ungesund, und ein Auto ist so oder so Luxus, schließlich haben wir früher auch zu dritt in einem Zimmer gelebt.
Nach unserer Expertin besteht die „Eigenverantwortung“ bei der Rente darin, zu investieren. „Und zwar nicht 50 Euro, sondern richtig, ein paar Hundert.“ Und damit die Frau auch im Alter wirtschaftlich abgesichert sei, solle sie sich ein „Depot“ anlegen und ein Stück vom Familieneinkommen für „unbezahlte Care-Arbeit“ investieren. Von wem spricht diese Frau? Zehn, zwanzig Prozent der Leute? Also ich kenn niemand in der Nachbarschaft und in meinem großen Bekanntenkreis, die was mit den Ratschlägen unserer Expertin anfangen können. Die sind alle froh, jeden Monat über die Runden zu kommen.
Die meisten werden wohl auf der Basisversorgung sitzen bleiben. „Ich hätte da so eine Idee“, schaltet sich meine Frau wieder ein. „Wie wär’s, wenn Ihr Rentner Euch mal zusammen mit dem Bruno und seinen Kolleginnen und Kollegen zusammensetzt und Euch Gedanken macht, wie Ihr gemeinsam die Pläne von Merz und Konsorten zu Fall bringen könnt? Eine Eigeninitiative, sozusagen als Basis. Und übrigens, warum sollten wir nicht auch die Eigenverantwortung für die ganze Gesellschaft übernehmen?“ Jetzt geht es mal wieder mit ihr durch. Aber so länger ich darüber nachdenke, hat se nicht mal wieder recht, meine Frau?
Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus mehr als 50 Städten und Kreisen, die dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ angehören, haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an das Bundeskanzleramt und weitere politische Entscheidungsträger gewandt.
Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus mehr als 50 Städten und Kreisen, die dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ angehören, haben sich mit einem gemeinsamen Schreiben an das Bundeskanzleramt und weitere politische Entscheidungsträger gewandt. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, darunter Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Kämmerinnen und Kämmerer beschreiben an Beispielen, in welcher Lage ihre Städte und Gemeinden sind: „Wir haben Schlaglöcher in unseren Straßen, die wir seit vielen Jahren kennen, die immer tiefer werden, die wir aber nicht beseitigen können. Manche von uns erleben, dass Schülerinnen und Schüler in der Pause nach Hause gehen, um dort die Toilette zu benutzen, weil die Toiletten in ihren Schulen in einem unhaltbaren Zustand sind.“
Auch Bergkamens Kämmerin Sandra Diebel unterstützt diesen Hilferuf ausdrücklich und hat sich dem gemeinsamen Appell aktiv angeschlossen. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Bergkamen ist es ihr ein zentrales Anliegen, die kommunale Perspektive auf Bundesebene sichtbar zu machen und gemeinsam mit anderen Kommunen auf tragfähige Lösungen hinzuwirken.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Hilferufs untermauern damit die dramatische Finanzlage, die das Statistische Bundesamt gerade öffentlich gemacht hat. Nach den Daten der Behörde fehlten den Kommunen im vergangenen Jahr 31,9 Milliarden Euro in ihren Haushalten. Auf diesen Rekord-Wert ist das Defizit der Städte und Gemeinden in atemberaubendem Tempo in nur drei Jahren gestiegen – und im selben Tempo schwindet die Handlungsfähigkeit vor Ort.
Die Unterzeichnenden verweisen darauf, dass eine dauerhaft angespannte kommunale Finanzlage nicht nur die Qualität öffentlicher Leistungen beeinträchtigt, sondern auch das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit gefährden kann. Der Appell an die Bundesregierung enthält einen Lösungsvorschlag. Die 31,9 Milliarden zeigen, wie viel Geld den Kommunen grundsätzlich fehlt, um ihre Aufgaben vor Ort erfüllen zu können. Die Städte und Gemeinden sind um 31,9 Milliarden strukturell unterfinanziert. „Bund und Länder sind jetzt gefordert, Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Kommunen eine Netto-Entlastung in Höhe von knapp 32 Milliarden Euro pro Jahr erhalten“, heißt es am Ende des Briefs.
Hintergrund: Im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ arbeiten 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammen, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind. In diesen Kommunen stehen geringe Einnahmen aus Steuern hohen Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, gegenüber.
In vielen Orten ergeben sich ständig neue Kontakte aus der Kleinarbeit. Bei der Arbeit in der Gaza Solidarität oder Aktionen gegen Wehrpflicht und Kriegswirtschaft, zum Beispiel auf den Ostermärschen.
Jetzt heißt es, diese neuen Kontakte und Bündnispartner für das 22. Internationale Pfingstjugendtreffen zu gewinnen. Nicht nur als Teilnehmer, sondern, dass sie sich voll einbringen und es mit vorbereiten. Ob zu einer Gesprächsrunde, als Teil des Kulturprogramms, als Fußballteam, mit einem Stand oder zur weiteren Spendensammlung für das Al Awda Krankenhaus in Gaza.
Am Wochenende findet ein Spendenlauf zur Finanzierung des Krankenhauses in Gaza in Bochum statt, der mit verschiedenen Organisationen vorbereitet wurde. Auch die ersten Trainings für die „Spiele ohne Grenzen“ sind gute Gelegenheiten, Jugendliche und Kinder einzuladen.
Am Besten ist es, sofort die jetzt erhältlichen Bändchen zu verkaufen und die Menschen zu gewinnen, das Pfingstjugendtreffen aktiv mit vorzubereiten und es zu ihrer Sache zu machen.
Am 27. April 2026 beginnt in Stammheim der Prozess gegen Daniel, Zo, Crow, Vi und Leandra – auch bekannt als die Ulm5. Dabei geht es eigentlich um recht banale Vorwürfe wie Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung - doch die Aktion wird zur Staatsschutzsache erhoben und als "kriminelle Vereinigung" nach § 129 StGB verfolgt.
Vorgeworfen wird ihnen die erfolgreiche Sabotage des größten Rüstungsunternehmens Israels: Die Aktivist:innen sollen im September letzten Jahres in den deutschen Standort von Elbit Systems in Ulm eingedrungen sein und dort einen Sachschaden von rund einer Million Euro verursacht haben. In einem Video während und direkt nach der Aktion machten sie den politischen Kontext des Protests deutlich. Noch vor Ort wurden die Genoss:innen festgenommen.
Sieben Monate später sitzen die fünf immer noch in Untersuchungshaft, verteilt auf verschiedene süddeutsche Gefängnisse. Die Freilassung gegen Kaution wurde verweigert wegen angeblicher Flucht- und Verdunklungsgefahr – dabei haben sich Daniel, Zo, Crow, Vi und Leandra offenbar selbst bei der Aktion gefilmt und vor Ort darauf gewartet, festgenommen zu werden.
Als zusätzliche Schikane hat das Oberlandesgericht Stuttgart nun sogar beschlossen, die fünf Aktivist:innen über die eigentliche gesetzliche Höchstfrist von sechs Monaten hinaus in U-Haft zu halten. Das zeigt, welchen politischen Verfolgungswillen die Justiz hier hat: Schließlich wurden sogar Mord-Beschuldigte aufgrund der Befristung nach sechs Monaten aus dem Untersuchungsgefängnis entlassen. Im Fall der Ulm5 droht bis Prozessende sogar knapp ein Jahr U-Haft mit allen Schikanen.
Haftbedingungen als Folter
Die Beschuldigten haben harte Haftbedingungen: So werden vier der fünf Beschuldigten zwischen 20 und 23 Stunden täglich eingesperrt, eine Person davon 23 Stunden pro Tag in Einzelhaft - ein Vorgehen, das nach internationaler Definition auch als Folter eingestuft wird. Besuchs- und Telefonrechte für Familie und Freund:innen wurden stark eingeschränkt und unterliegen lückenloser Überwachung durch Landeskriminalamt und Kriminalpolizei. Briefe werden entweder gar nicht, oder nur mit extremer Verzögerung zugestellt. Polizeiliche Verhöre fanden zum Teil ohne Anwesenheit von Anwalt:innen statt.
Staat und Justiz behandeln die Genoss:innen wie Schwerstkriminelle. Zur Unterstützung dient hier, wie so oft, der § 129 StGB („Vorwurf der Bildung oder Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung“), der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann, für den bisher allerdings keinerlei Beweise vorliegen. Passend hierzu lässt sich auch die Wahl des Prozessortes einordnen: Das Stammheimer Hochsicherheitsgefängnis wurde durch die RAF-Prozesse der 1970er Jahre bekannt.
"Der Fall der Ulm5 reiht sich ein in mehr als drei Jahre härtester staatlicher Repression gegen die gesamte palästinasolidarische Bewegung. Alle, die gegen die israelische Kriegspolitik und die Unterstützung durch die deutsche Regierung protestieren, sehen sich extremen Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt", erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. "Der Prozess gegen die Ulm5 muss als Prozess gegen eine gesamte Bewegung verstanden werden. Umso wichtiger ist es, Daniel, Zo, Crow, Vi und Leandra zu zeigen, dass sie nicht allein sind: Wir stehen solidarisch an der Seite der Angeklagten und rufen dazu auf, den Prozess zu begleiten, an Solidaritätskundgebungen teilzunehmen und kritische Öffentlichkeit zu schaffen!"
Der Termin
Der Prozess beginn am Montag, dem 27. April 2026, um 9.00 Uhr in den Räumen des OLG Stuttgart-Stammheim auf dem Gelände des Hochsicherheitsgefängnisses (Asperger Str. 60, Stuttgart-Stammheim). Ab 8.00 Uhr findet vor dem Eingang eine Solidaritätskundgebung statt.
Seit 1. Januar 2026 hat die Republik Zypern den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Nachdem dort im März eine iranische Drohne eingeschlagen war, waren alle Treffen erstmal abgesagt worden – nun aber war Zypern doch der Schauplatz eines – informellen – EU-Gipfels.
Bei allem Vor und Zurück, dass diesen Gipfel in jeder einzelnen Frage begleitet, zeigten sich doch zwei Dinge ganz deutlich. Die EU baut ihren imperialistischen Großmachtanspruch aus und will sich zwischen den USA, China und Russland als zunehmend eigenständiger Machtfaktor etablieren. Dazu hatte sie zu dem EU-Gipfel auch ihre Verbündeten aus dem Nahen Osten eingeladen - die Regierungschefs von Ägypten, dem Libanon und, besonders beachtenswert, Syrien. Überhaupt tut insbesondere Deutschland viel dafür, die neue islamistisch-faschistische Regierung Syriens zu legitimieren und gleichzeitig immer enger an sich zu binden. Oder, netter ausgedrückt, die EU will sich den Ländern der Region als Partner auf dem Weg zum imperialistischen Frieden anbieten.
Bei dem, was man da großzügig als Frieden bezeichnet, geht es allerdings vor allen Dingen darum, die Straße von Hormus frei zu bekommen, denn auch wenn die EU kaum direkt von dem dort transportierten Öl abhängig ist, führt die nun schon zu lange andauernde Krise im Ölhandel auch zu Konsequenzen für Europa. Ironischerweise vor allen Dingen wegen der gegen China gerichteten US-Blockade, denn das von den Lieferungen durchaus abhängige China hat nun angefangen, die europäischen Imperialisten auf dem Weltmarkt zu überbieten. Die Ölmonopole haben bereits Tanker umdrehen lassen. Das sind die, es sollte erwähnt werden, selben Mineralölkonzerne, denen die Bundesregierung jetzt für zwei Monate die Mineralölsteuer schenkt.
Die EU will zu den bestehenden Iran-Sanktionen laut der Außenbeauftragten Kaja Kallas erweitern: "Der Transit durch die Meerenge muss weiterhin kostenlos bleiben. Die EU ist sich nun politisch einig, dass wir unser Sanktionsregime auch auf die ausweiten, die gegen die Freiheit der Schifffahrt verstoßen." Das die US-Imperialisten damit offensichtlich nicht gemeint sind, macht die ganze Situation noch etwas ironischer.
Das Schlimmste: Diese Krise wird auch nach einem Ende des Krieges noch viele Wochen, wenn nicht gar Monate nachwirken, denn die ölfördernden Staaten mussten die Pumpen abstellen, als ihre Speicher durch die Blockade voll liefen. Diese Pumpen lassen sich nicht einfach wieder anschalten, ohne dauerhaften Schaden zu riskieren. Es wird Wochen dauern, bis Öl wieder überall gefördert werden kann, und ob in dem selben Umfang bleibt dann noch zu sehen.
EU schlägt offen den Weg des Kriegsbündnisses ein
Damit sich das nicht wiederholt, will man mit einer gemeinsamen Marine-Mission den Energie- und Warenverkehr absichern, sobald die Bedingungen es ermöglichen. Kein Vertun: Das ist als Hilfsmission getarnte Kanonenbootpolitik.
Für die EU-Staats- und Regierungschefs kommt eine direkte Beteiligung am Konflikt zwar weiterhin nicht in Frage – indirekt unterstützen die Meisten den Krieg, indem sie den US-Militärs die Nutzung ihrer Flughäfen und sonstigen Infrastruktur für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg erlauben.
Die EU-Kommission hat dazu noch den Auftrag bekommen, einen Ablaufplan für den sogenannten Artikel 42.7 aus den europäischen Verträgen zu erarbeiten, eine Art Beistandsartikel wie Artikel 5 der NATO, aber ohne die USA, so der zyprische Regierungschef Nikos Christodoulides. Merz kommentierte: "Wir müssen nun dringend ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen." Damit soll dann die ganze EU endlich mal wieder so richtig schön kriegstauglich werden.
Aber Aufrüstung kostet Geld.
Aufrüstung für Merz nur auf Kosten der Massen möglich
Das ist das, was der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz tatsächlich von den anderen EU-Staaten fordert, wenn er sagt: “Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen (…) Wir werden neue Prioritäten setzen müssen.“ Wem das noch zu vage war, der bekam es dann noch deutlicher: „Was aus deutscher (Anmerkung der Redaktion: Damit meint der ehrwürdige Kanzler ausschließlich seine eigene) Sicht nicht infrage kommt, ist eine höhere Verschuldung. … Das bedeutet, dass wir auch an anderer Stelle die Ausgaben des europäischen Haushaltes reduzieren müssen.“ Die Politik der Merz-Regierung in Deutschland ist da sicher ein guter Anhaltspunkt, was für „andere Stellen“ Merz im Sinn hat. Die Losung lautet also massive Kürzungen, insbesondere im sozialen und Gesundheitsbereich – europaweit!
Derweil intensiviert man das Engagement im Ukrainekrieg, denn die Ukraine mit ihrer fast 700 000 Mann starken Armee und echter Kampferfahrung gegen den aktuellen Hauptfeind der EU, das neuimperialistische Russland, will man noch enger an sich binden. Merz schlug eine „schrittweise Annäherung“ vor. So wurde dann der von Ungarn bisher blockierte 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine auf den Weg gebracht.
Wir gehen nicht ohne Widerstand zur Schlachtbank!
Wenn dieser informelle Gipfel auch weder für die EU-Imperialisten noch irgendjemanden sonst war, hat er doch deutlich gemacht, wo die Reise hingeht: Die deutsch-französisch geführte EU will den Krieg, und damit verbunden ist die Kriegsvorbereitung und die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft, für die die Massen nicht nur schuften, sondern auch zahlen müssen werden. Proteste wie jener am 8. Mai, den das Internationalistische Bündnis auf dem Viehofer Platz in Essen gegen Faschismus und Weltkriegsvorbereitung organisiert, werden umso wichtiger. Es ist klar, dass derartige Maßnahmen nur mit einer zunehmenden Faschisierung des Staatsapparats durchgesetzt werden können.
Auf der anderen Seite muss die Diskussion nun in den Betrieben geführt werden, sich der eigenen Kraft bewusst zu werden – dieser Krieg kann noch verhindert werden, auch wenn das Merz und seinesgleichen nicht passen mag, und das muss unser aller Ziel sein!
Die Gelsenkirchener Anwaltskanzlei Meister & Partner hat unter der Überschrift "95 Tage Incommunicado-Haft = 95 Tage Folter - Sofortige Freilassung von Eva Maria Michelmann und Ahmet Polat dringend geboten!" eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht.
Am 23.04.2026 wurde Rechtsanwalt Roland Meister vom Auswärtigen Amt offiziell bestätigt, dass Eva Maria Michelmann seitens der syrischen Übergangsregierung in einem Gefängnis in Damaskus inhaftiert ist. Es wurde weiter mitgeteilt, dass Vertreter der deutschen Botschaft Eva Maria Michelmann in Damaskus im Gefängnis besucht haben. Sie konnten jedoch nicht allein mit ihr sprechen, sondern nur in Gegenwart von Angehörigen der syrischen Sicherheitskräfte. Seitens des Auswärtigen Amtes wurde den Familienangehörigen ausdrücklich versichert, dass eine intensive konsularische Betreuung erfolgen wird.
Damit steht aber auch fest, dass die syrische Übergangsregierung 95 Tage lang die Inhaftierung geleugnet und in einem ungeheuerlichem Ausmaß gegen Vorschriften der internationalen Menschenrechtsvorschriften verstoßen hat. Diese, wie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), ist seitens Syrien ratifiziert worden. Nach dem Sturz von Assad Ende 2024 hat die Übergangsregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa am 13.03.2025 eine Übergangsverfassung eingeführt, die nach dem Wortlaut Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit enthält und eine unabhängige Justiz vorsieht. Sie beinhaltet auch Regeln, die vor willkürlicher Verhaftung schützen sollen.
Die Realität in Syrien seit dem Machtantritt der al-Scharaa-Regierung sieht anders aus, was sich konkret auch in der Entführung und Inhaftierung von Eva Maria Michelmann und Ahmet Polat und der mehrmonatigen Leugnung ihrer Verhaftung seitens der Regierung zeigt. Die von uns erhobene Kritik des spurlosen Verschwindenlassens wurde durch den Botschaftsbesuch jetzt ausdrücklich bestätigt. Eva Maria Michelmann befand sich 95 Tage in Incommunicado-Haft – einer Haft ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt. Wer unter Incommunicado-Haft genommen wird, ist nicht nur isoliert, sondern den Sicherheitskräften völlig ausgeliefert und befindet sich in einem rechts- und demokratiefreien Raum.
Nach den Maßstäben des UN-Anti-Folter-Übereinkommens (CAT), des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, Art. 3) gilt, überschreitet es die Schwelle zur Folter, wenn eine Person vollständig isoliert wird, ohne Zugang zu Rechtsbeistand, Familienangehörigen oder medizinischer Versorgung und diese Situation länger andauert. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter hat wiederholt betont, dass selbst kurze Perioden von Isolations- oder Incommunicado-Haft (ab etwa 15 Tagen) schwere psychische und physische Schäden verursachen können und damit menschenrechtswidrig sind.
Hier sind es jedoch nicht 15 Tage gewesen, sondern 95 Tage! Und bei Ahmet Polat wird die Inhaftierung – trotz eindeutiger Beweise – weiter geleugnet! Nach 95 Tagen Incommunicado-Haft muss daher davon ausgegangen werden, dass die Gesundheit von Eva Maria Michelmann und Ahmet Polat schwer angeschlagen ist. Da beide bislang nicht im Rahmen des Abkommens zwischen der syrischen Übergangsregierung (STG) und der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien (DAANES) Teil des Gefangenenaustausches waren, muss davon ausgegangen werden, dass gegen beide wegen ihrer journalistischen Tätigkeit ein Strafverfahren seitens der syrischen Regierung eingeleitet worden ist.
Beide waren jedoch legal als Journalisten im seitens der DAANES kontrollierten Gebiet tätig. Sie waren nicht nur im Besitz von Journalistenausweisen, sondern standen unter dem Schutz von DAANES und der „Free Press Union (Yekîtiya Ragihandina Azad-YRA)“ von Rojava. Es wird mit aller Entschiedenheit jeglichen Versuchen der syrischen Übergangsregierung STG entgegengetreten, Eva Maria Michelmann und Ahmet Polat etwa nach Vorschriften des syrischen Strafgesetzbuchs („Qanun al-‘Uqubat“) und dort enthaltenen Vorschriften der Spionage, des Terrorismus oder der Gefährdung der Staatssicherheit zu kriminalisieren.
Ihre journalistische Tätigkeit ist durch eindeutige internationale Menschenrechte, die speziell auch zum Schutz von Journalisten dienen, geschützt. So insbesondere der Meinungs- und Pressefreiheit als Kernrecht, dass in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR, Art. 19) enthalten ist und das Recht, Informationen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten sowie journalistische Arbeit (Recherche, Veröffentlichung) schützt. Es verbietet ausdrücklich willkürliche Festnahme (ICCPR Art. 9) und Folter (Art.7). Ein Staat darf Journalisten nicht wegen ihrer Arbeit bestrafen! Die Entführung/Incommunicado-Haft fand im Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen statt, die im Januar 2026 in Raqqa stattfanden. Die journalistische Tätigkeit stand so auch unter dem Schutz der Genfer Konvention!
Der gesamte Vorgang wird auch der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zu Syrien - englisch: Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic – ein Gremium der Vereinten Nationen, das vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingerichtet wurde, unterbreitet werden. Die Kommission untersucht und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien.
- Jegliche Folter ist unverzüglich zu beenden!
- Die Verantwortlichen für die Entführung und Inhaftierung der Journalistin Eva Maria Michelmann und des Journalisten Ahmet Polat sind zur Rechenschaft zu ziehen!
- Eva Maria Michelmann und Ahmet Polat sind sofort freizulassen!#
Am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche fand die Betriebsratswahl bei CATL in Arnstadt/Thüringen statt. Gestern wurden die Ergebnisse bekannt. Im scharfen Gegenwind des Union Busting dieses chinesischen Übermonopols errang die Liste der IG-Metall 28 Prozent der Stimmen. Herzlichen Glückwunsch!
Trotz aller Versuche die gewerkschaftliche und politische Aktivität und Positionierung kämpferischer Gewerkschafter zu unterdrücken und ihre Wahl zu verhindern entschieden sich 28 Prozent der Wähler ganz bewusst dagegen und machten ihr Kreuz bei der Liste der IG-Metall. Ein Drittel des zukünftigen 15-köpfigen Betriebsratsgremiums sind kämpferische IG Metaller.
Im Herbst 2024 hatte eine kleine, aber wachsende Gruppe aktiver IG-Metall Mitglieder die erste Betriebsratswahl in diesem noch relativ neuen Batteriewerk eingeleitet. Außer der Liste der IG-Metall gab es 2024 nur Listen, die mehr oder weniger offen von der Geschäftsleitung ins Rennen geschickt wurden. Dadurch war sehr klar: Entweder man wählt die Liste der IG-Metall oder eine der „geschäftsleitungsnahen Listen“, mit vielfach Schichtleitern und Vertretern des mittleren Managements.
Bei dieser Betriebsratswahl war die Lage ganz anders. Außer der Liste der IG-Metall gab es vier weitere Listen, die jeweils von einem der bisher freigestellten Betriebsratsmitglieder, also der Betriebsratsspitze, angeführt wurden. Auf allen Listen kandidierten auch Produktionsarbeiter – bunt gemischt mit Schichtleitern, Teamleitern und bisherigen Betriebsratsmitgliedern, die zum Teil 2024 noch auf der IG-Metall Liste kandidiert hatten. Dadurch war früh klar, dass die bisherige Betriebsratsspitze über diese Methode durchsetzen wollte, dass in erster Linie sie selbst wieder in den Betriebsrat gewählt werden. Viele Kolleginnen und Kollegen sahen voraus, dass sich dadurch in der Zusammensetzung des Betriebsrats womöglich nicht viel ändern würde. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 48,29 Prozent.
Rote Fahne News berichtete schon mehrfach über mutige Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die gegen rechtswidrige politisch motivierte Kündigung oder Abmahnungen vor Gericht gegangen sind und gewannen. Auch im Betriebsratswahlkampf wurde versucht die Kandidatinnen und Kandidaten, aber auch die Wählerschaft der IG-Metall einzuschüchtern. Gleich zu Beginn wurden zwei Kandidaten mit Abmahnung bedroht, weil sie angeblich unerlaubt Wahlkampf betrieben hätten. Aushänge der IG-Metall verschwanden immer wieder – die Werbung anderer Listen dagegen nie. Briefwahlunterlagen kamen vielfach nicht an. Absoluter Höhepunkt dann am Tag der Wahl: ein Aushang, der es strengstens untersagt auf politischen Aktivitäten den Firmennamen zu verwenden. Jeder im Betrieb weiß, dass die IG-Metall Mitglieder, die am 1. Mai 2025 mit einem Transparent mit der Aufschrift „CATL Kolleginnen und Kollegen gegen Rassismus, Faschismus und Krieg!“ auftraten und dafür abgemahnt wurden vor Gericht Recht bekamen. Damit wurde juristisch geklärt, dass sich gewerkschaftlich organisierte Kollegen in Deutschland auf Demonstrationen und Kundgebungen positionieren dürfen und auch auf Transparenten den Betrieb angeben dürfen, in dem sie arbeiten.
Tausende Schüler und Studenten marschierten am Mittwoch durch die tschechische Hauptstadt, um gegen einen Plan der Regierung zu protestieren, die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens zu kürzen. "Wir lassen uns die Medien nicht wegnehmen", skandierten die Demonstranten. Kleinere Proteste wurden im ganzen Land organisiert. Die Mediengewerkschaften haben Streiks angekündigt. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš will die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks nicht nur kürzen, sondern die Gebühren abschaffen, die Privatpersonen, Haushalte und Unternehmen zahlen. Bei einer rein staatlichen Finanzierung wäre der öffentliche Rundfunk völlig von Wohl und Wehe der nun ultrareaktionären und teils faschistischen Regierung abhängig und damit eben nicht mehr unabhängig - diese Sorge treibt die Protestierenden auf die Straße.
Am 1. Mai 1886 griffen bewaffnete Schläger im Auftrag der Industriebesitzer die streikenden Arbeiter, die sich auf dem Haymarket in Chicago, USA, versammelt hatten, brutal an. Die Arbeiter forderten einen achtstündigen Arbeitstag und setzten dies trotz dieser brutalen Unterdrückung schließlich durch.
Im Jahr 1889 rief die II. Internationale die Arbeiter dazu auf, den 1. Mai jedes Jahr als Tag der weltweiten Solidarität der Arbeiterklasse zu begehen. Friedrich Engels erklärte, dass die Arbeiterklasse an diesem Tag auch geloben müsse, „die politische Macht zu erringen, um das Kapital zu enteignen und die Produktionsmittel in öffentliches Eigentum umzuwandeln.“ Dies ist heute ein brennendes Thema. Nur unter der Führung der internationalen Arbeiterklasse kann eine breite Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg den Imperialisten Einhalt gebieten und dem Kampf die Perspektive des Sozialismus und Kommunismus geben.
Die gesamte Last der wachsenden, unlösbaren Krise, die dem imperialistischen Weltsystem innewohnt, wird auf die Arbeiterklasse und andere Teile der arbeitenden Massen abgewälzt. Angriffe in Form von Entlassungen und Personalabbau, Schließungen von Betrieben und Fabriken sowie Lohnkürzungen und Einschränkungen der Arbeitssicherheit sind zum gemeinsamen Merkmal aller imperialistisch-kapitalistischen Länder geworden. Anstelle von unbefristeten Arbeitsverhältnissen werden heute Outsourcing von Arbeitsplätzen, Leiharbeit, befristete Beschäftigungsverhältnisse zu Hungerlöhnen ohne Arbeitsplatzsicherheit, sich verschlechternde Arbeitsbedingungen, die Verlängerung der Arbeitszeit auf über 12 und sogar 14 Stunden pro Tag sowie die Einführung von pro Auftrag bezahlten Gig-Workern bei großen Internetplattformen gefördert. Zudem werden die hart erkämpften politischen, ökonomischen und sozialen Rechte planmäßig beschnitten. Die Einführung neuer Technologien vernichtet im Kapitalismus Arbeitsplätze in rasantem Tempo.
Der Wettbewerb unter den imperialistischen Ländern um die Kontrolle der Märkte hat sich verschärft, was nicht nur zu einem intensiven Handelskrieg unter ihnen führt, sondern auch zu militärischen Übergriffen auf Märkte und imperialistischen Aggressionskriegen zur Sicherung der Vorherrschaft über ganze Regionen, Ressourcen wie Öl, Erdgas, Mineralien und Edelmetalle in verschiedenen Ländern. „Make America great again!“ bedeutet offen imperialistischen, kolonialistischen Weltherrschaftsanspruch des US-Imperialismus. Rücksichtslos opfern sie die menschliche Lebensgrundlage ihrer Profitgier und treiben die globale Umweltkatastrophe voran. Es verschärft sich die Gefahr eines atomar geführten Dritten Weltkriegs. In aktuellen Kriegen weltweit ist der US-Imperialismus der Hauptaggressor, Betreiber von Genozid und Ökozid. Wir wenden uns gleichzeitig gegen alle Imperialisten.
An diesem kritischen Wendepunkt gewinnt der 1. Mai noch größere Bedeutung. Historisch gesehen ist die Arbeiterklasse dazu bestimmt, die führende Rolle in der Revolution zu spielen, um die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein für alle Mal abzuschaffen. Dafür muss heute die weltweite Einheit der Arbeiterklasse, der proletarische Internationalismus standhaft hochgehalten und gefestigt werden. Dagegen stemmen sich der moderne Revisionismus und Reformismus, der Postmodernismus, der Chauvinismus und der Antikommunismus.
Die Krise, die die imperialistisch-kapitalistische Welt erfasst hat, ist nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern allumfassend und erstreckt sich auch auf den politischen, sozialen und ideologischen, ethischen und kulturellen Bereich. Karl Marx sagte bereits, dass die Arbeiter sich selbst verändern müssen, um die Welt zu verändern.
Als Mittel im zugespitzten Konkurrenzkampf und um ihre Macht aufrecht zu erhalten, greifen die imperialistisch-kapitalistischen Herrscher auf den Faschismus zurück. Tatsächlich ist die Tendenz zum Faschismus mittlerweile zu einem allgemeinen Merkmal in allen imperialistisch-kapitalistischen Ländern geworden.
Zum 1. Mai stellte Lenin fest: „Die Arbeiter aller Länder kämpfen … für die Errichtung einer Gesellschaft, in welcher die durch gemeinsame Arbeit erzeugten Reichtümer allen Werktätigen zugute kämen und nicht einem Häuflein Reicher. Sie wollen, … daß die Früchte der Arbeit denen zufallen, die arbeiten, daß alle Errungenschaften des menschlichen Geistes, alle Verbesserungen in der Arbeit das Leben dessen verbessern, der arbeitet, und nicht als Werkzeug zur Unterdrückung der Arbeitenden dienen …“ (Lenin, „Der 1. Mai“, Werke Band 7, S. 192-195)
Heute sind die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen weltweit oft in heftige Kämpfe verwickelt, darunter groß angelegte Generalstreiks wie der in Indien im Februar 2026. Der politische Streik der Hafenarbeiter in mindestens sechs Ländern in Solidarität mit Palästina – gegen Waffenlieferungen an das zionistische Israel, welches den Genozid am palästinensischen Volk verübt, in Solidarität mit Palästina und zur Verteidigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Rechte – weist auf die Perspektive international koordinierter Kämpfe hin. Die 3300 Demonstrationen mit über acht Millionen Menschen in den USA am 28. März 2026, viele unter dem Motto „No kings – no fascism“ signalisieren: Faschisten sind nicht allmächtig! Immer breitere Massen wollen nicht in der faschistischen Barbarei enden.
Die sich überschlagenden politischen Entwicklungen, US-imperialistische Kriegstreiberei und militärische Aggression, welche zu einer beispiellos brutalen Entführungsaktion gegen den Präsidenten von Venezuela Nicolás Maduro, zur Verschärfung der Blockade Kubas und zum imperialistisch-zionistischen Angriffskrieg gegen den Iran und Libanon geführt haben, Angriffe gegen die Frauenbewegung, Raubzüge gegen die Natur, Abschaffung sozialer, ökonomischer und demokratischer Errungenschaften und viele weitere damit zusammenhängende Entwicklungen erfordern den starken Einsatz der Arbeiterklasse im Bündnis mit den unterdrückten Massen der Welt.
Diese Kämpfe brauchen eine starken marxistisch-leninistischen Führung. In diesem Sinne ruft die ICOR am 1. Mai auf:
Organisiert euch! Stärkt den klassenkämpferischen Flügel innerhalb der Gewerkschaften und die länderübergreifende internationale Koordinierung der Arbeiterbewegung!
Baut die proletarische Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg als Kern der internationalen antiimperialistischen Einheitsfront auf!
Stärkt die marxistisch-leninistischen Parteien, die ICOR und ihre Mitgliedsorganisationen!