Alle Nachrichten von vorgestern
Der nächste Teil der Veranstaltungsreihe „Was ist eigentlich Sozialismus?“ mit Lisa Gärtner findet am Samstag, dem 3. Januar 2026 um 18 Uhr im Jugendzentrum CHE statt. Diesmal geht es ums sozialistische China. Auf dem Flyer für die Veranstaltungsreihe steht fälschlich, dass der nächste Termin am 1. Dezember sei. Für diesen Fehler müssen wir uns entschuldigen! Im Dezember findet kein Abend dazu statt. Stattdessen sehen wir uns auf dem Wintermarkt an der Horster Mitte.
Rund 20.000 Menschen protestierten am Mittwoch in der der bulgarischen Hauptstadt Sofia gegen die im neuen Haushaltsentwurf geplanten drastischen Steuererhöhungen. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Oppositionsparteien. Bulgarien will nächstes Jahr der Eurozone beitreten. Der Protest spiegelt die weit verbreitete Besorgnis über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Haushalts auf Privatpersonen und Unternehmen wider, darunter die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und die Verdopplung der Dividendensteuer. Die Demonstranten bildeten eine Menschenkette um das Parlament und versuchten, die Autos der Abgeordneten zu blockieren. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Am vergangenen Freitag setzte die reaktionäre Modi-Regierung überraschend die vier Arbeitsgesetze in Kraft, die vor fünf Jahren aufgrund von landesweiten Massenprotesten von Arbeitern und Bauern ausgesetzt worden waren. Es geht dabei um den Kündigungsschutz, das Streikrecht, Vertragsarbeit und befristete Beschäftigung auszubauen. Dagegen hatte ein Bündnis von Gewerkschaften am Mittwoch zu einem Protesttag aufgerufen. Demonstriert wurde in den Bundesstaaten Kerala, Odisha, Tamil Nadu und Westbengalen sowie in der Hauptstadt Neu-Delhi. Nach Angaben der Gewerkschaften war die Beteiligung in öffentlichen Einrichtungen, Kohlebergwerken, im Transportwesen und in einigen Automobil- und Textilzentren besonders hoch. In Banken und Märkte lief die Arbeit jedoch normal weiter und es kam zu keiner landesweiten Schließung. Die Gewerkschaften erklärten jedoch, die Proteste seien der Beginn einer längeren Kampagne, um einige der Änderungen zu verhindern.
Eine ver.di-Gewerkschafterin wendet sich an die Leserinnen und Leser von Rote Fahne News:
Liebe Leserinnen und Leser von Rote Fahne News,
viele von euch sind bestimmt aktiv in den verschiedenen Gewerkschaften. Es ist wichtig, dass wir uns auch hier über interessante, wichtige Veröffentlichungen und Beschlüsse unserer Gewerkschaften austauschen. Das hilft uns untereinander, auch um die positive Gewerkschaftsarbeit vieler Genossinnen und Genossen und Rote-Fahne-News-Leserinnen und -Lesern zu bereichern und voneinander zu lernen.
Der ver.di-Gewerkschaftsrat, das höchste Gremium der Gewerkschaft zwischen den Gewerkschaftstagen, hat schon letztes Jahr eine wichtige Resolution beschlossen. Darin heißt es u.a. „Der Antifaschismus gehört zum Gründungsgedanken der Gewerkschaften. Ihn aufzuweichen, würde uns zerreißen und macht Platz für antidemokratische und rassistische Kräfte. ... Jede Gliederung der ver.di kann und muss AfD-Mitgliedern und Sympathisanten gegenüber klar zum Ausdruck bringen, dass wir für gänzlich andere Werte stehen. Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es, aktiv auf Beschäftigte zuzugehen, die sich die Argumentation rechter Parolen zu eigen machen, um sie aufzuklären.
Aber auch Mitglieder, die sich nachweislich in Wort, Schrift oder Tat rechtsextrem, rassistisch, menschenverachtend, demokratiefeindlich oder gewerkschaftsfeindlich äußern, für entsprechende Organisationen werben oder darin Mandate bekleiden, im Rahmen der satzungsrechtlichen Möglichkeiten von gewerkschaftlichen Funktionen, der Wählbarkeit in gewerkschaftliche Funktionen oder von der Mitgliedschaft auszuschließen.“
Es ist wichtig, dass wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in und mit unseren Gewerkschaften, nach den erfolgreichen antifaschistischen Aktivitäten gegen die Parteitage der AfD in Essen und Riesa, breit in unseren Gewerkschaften gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen aufrufen, mobilisieren und teilnehmen.
Bei sonnigem Herbstwetter kamen 25 Subbotnikerinnen und Subbotniker am 22./23. November im Ferienpark Alt Schwerin zusammen, um dort tatkräftig notwendige Instandhaltungsarbeiten der Ferienanlage zu unterstützen.
Die Ferienanlage sticht hervor durch einen nahezu allumfassenden ökologischen Umbau und einem vielfältigen Angebot für Urlaub, Feiern, Räumlichkeiten für Tagungen und zahlreichen Sportangeboten mit gutem Preis-Leistungsverhältnis.
Die vom Subbotnikleiter gut vorbereiteten Arbeiten gingen zügig voran. Mit großem Elan wurden Streich-, Ausbesserungs- und Reinigungsarbeiten durchgeführt, im Außengelände gerodet, Rasenflächen vom Herbstlaub frei gemacht, ein Klavier transportiert. Gestützt auf Fachkräfte aus den eigenen Reihen konnten sogar Elektrikerarbeiten durchgeführt werden. Nach erledigter Arbeit war es selbstverständlich, das Hauspersonal dabei zu unterstützen, allen Gästen des Hotels gereinigte Zimmer mit frisch bezogenen Betten zur Verfügung zu stellen. Auch dem Küchenpersonal sprang eine Subbotnikerin zur Seite. Gemeinsam zauberten sie für alle leckere und gesunde Gerichte.
Sämtliche Arbeiten wurden mit hohem Verantwortungsbewusstsein durchgeführt. Die Teamleitungen waren beauftragt, ihre Teams für die erforderlichen Tätigkeiten auszurichten. Bevormundend? Keinesfalls! Jeden im Team herauszufordern, eigene Erfahrungen und Vorschläge einzubringen, um ein Arbeitsergebnis von hoher Qualität zu erzielen.
Subbotniks sind unentgeltliche freiwillige Arbeit; der Subbotnikgedanke geht auf Lenin zurück. Im Subbotnik scheint der Sozialismus auf.
Plackerei und Verdruss beim Arbeiten? Fehlanzeige! Eine Umfrage unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ergab, dass Arbeiten in der Gemeinschaft Spaß bringt, der Austausch von Jung und Alt, Erfahrenen und Unerfahrenen geschätzt wird und den Zusammenhalt stärkt; gemeinsames Arbeiten als Schule des Klassenkampfs. In den Pausen sitzt man in Gruppen zusammen, tauscht sich munter aus.
Auch die Kultur kommt nicht zu kurz. Ein Rebell und eine Parteigenossin überraschten mit einem Informationsabend zum Leben des Künstlers Ernst Busch, der Kampf und Kultur beim Aufbau des Sozialismus verband. Als Dank für ihren Einsatz erbaten sie eine Spende für Gaza. Stolz verkündeten sie eine Spendeneinnahme von 195 Euro. Ein tolles Ergebnis.
Nicht zuletzt sei erwähnt, die notwendige Instandhaltung unserer Häuser hat Perspektive. Alle Kämpfer und Kämpferinnen von Religion bis Revolution brauchen Räumlichkeiten auf dem Weg für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung und für ein Leben in Einheit mit der Natur!
Die Subbotniks und die Art, wie dieses Haus geführt wird, sind bereits eine Kostprobe davon!
Angeregt? Dann sei beim nächsten Subbotnik 31. Januar bis 2. Februar 2026
Das überparteiliche Bündnis für Frauenrechte in Witten veranstaltete am 25. November, dem Tag gegen Gewalt an Frauen, eine "Rote- Schuh-Aktion".
Ein Paar Schuhe für jede in Deutschland ermordete Frau wurden auf der Treppe vor der Friedenskirche aufgestellt. Über 60 Frauen und einige Männer waren bei der beeindruckenden Veranstaltung dabei. Es gab viele Gespräche über die zunehmende Gewalt an Frauen und Mädchen und was dagegen getan werden kann. Die Gewalt an Frauen hat viele Gesichter. Nicht nur häusliche Gewalt, sondern auch strukturelle Gewalt in der Gesellschaft: durch Altersarmut, wirtschaftliche Abhängigkeit, niedrigere Löhne. Auch Abschiebung von Migrantinnen, Verweigerung der Familienzusammenführung ist Gewalt gegen Frauen usw. Dagegen wollen wir auch in Witten weiter kämpfen.
Die Veranstalter „widersetzen“ rechnen nach aktuellen Stand mit 50.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen, die gegen die Gründung der Jugendorganisation der AfD, „Generation Deutschland“ protestieren wollen. Unser Sammelpunkt ist der Hauptbahnhof.
Geplant sind verschiedene Demonstrationen, ab 6 Uhr ab dem Bahnhof Gießen zu den Hessenhallen, wo die AfD-Jugend tagen will, ab 8 Uhr vom Berliner Platz zu den Hessenhallen. Diese Ausgangspunkte der Demonstrationen liegen östlich der Lahn, die Hessenhallen mit der geplanten DGB-Kundgebung liegen westlich der Lahn. Dort soll ab 8 Uhr eine Kundgebung des DGB stattfinden. In der Nähe ebenso der "Markt der Möglichkeiten".
Bisher sind alle Aktivitäten westlich der Lahn verboten, bis auf eine Mahnwache und ein kleines Camp. Sollte das so bleiben, was die Veranstalter nicht hoffen, werden wahrscheinlich die Proteste hauptsächlich auf der östlichen Seite der Lahn stattfinden.
Erster Sieg gegen Versammlungsverbote vor Gericht
Heute Nachmittag hat allerdings schon das Verwaltungsgericht Gießen einem Eilantrag des örtlichen Linkspartei-Kreisverbands stattgegeben: Die Stadt Gießen habe ihre Prognose einer unmittelbaren Gefahr nicht durch ihre Ausführungen begründet und Einschränkungen des Versammlungsrechts seien daher nicht gerechtfertigt, so das Gericht in seiner Begründung. Diese Kundgebung kann also auf der Westseite der Lahn stattfinden und die wilden Spekulationen von Stadt und Polizei wurden gleichzeitig von einem Gericht zurück gewiesen!
Um 13 Uhr findet gegebenenfalls eine Demonstration von den Hessenhallen zum Berliner Platz statt.
Das Internationalistische Bündnis mobilisiert auch zur Teilnahme ab 6 Uhr.
Über die hier verlinkten Karten von widersetzen (als PDF-Dokument auch zum Ausdrucken geeignet) kann man sich einen Überblick über die geplanten Aktivitäten verschaffen. Aber die Situation ist sehr dynamisch: Man muss sich auf viele Unwägbarkeiten einstellen, auch von Seiten des Staatsapparates.
Auf jeden Fall sollte man ausreichend warme Kleidung und ein wenig Verpflegung mitnehmen (natürlich nichts in Glasbehältern!).
Kommt – gut vorbereitet und mit einer Menge aktueller REBELL-Magazine – nach Gießen:
Gegen die Gründung der faschistischen AfD-Jugendorganisation - Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
... unter diesem Titel veröffentlichte die Gewerkschaft ver.di am 26. November 2025 in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen eine Pressemitteilung, aus der wir Auszüge zitieren:
"Ver.di fordert Aufklärung! Am Dienstag, den 17. November, wurde ein Arbeitnehmer des Amazon Fulfilment-Centers in Erfurt-Stotternheim während der laufenden Frühschicht leblos auf der Toilette aufgefunden. Berichten zufolge soll der Beschäftigte vorher vergeblich versucht haben, sich bei seinem Vorgesetzen krank zu melden. Ver.di fordert Amazon auf, die Umstände dieses Todesfalls aufzuklären und die Arbeitsbedingungen am Standort zu verbessern ... .
„Beschäftigte berichten uns von hohen Leistungsanforderungen, Urlaubssperren, fehlendem Lohn bei Krankmeldungen, ständigem Druck bei Unterschreitung willkürlicher Normen. Sie befinden sich zu großen Teilen in befristeten Arbeitsverhältnissen und berichten von Angst vor Arbeitsplatzverlust, wenn sie sich krankmelden oder zu langsam arbeiten", so Matthias Adorf, Gewerkschaftssekretär bei ver.di für den Fachbereich Handel in Thüringen.
Bei Amazon in Erfurt arbeiten mehrheitlich migrantische Beschäftigte, die meisten davon aus ... Syrien, Iran, Afghanistan oder afrikanischen Staaten. Hier treffen Arbeitshetze und Druck auf die Existenzängste der migrantischen Beschäftigten mit oft unsicheren Aufenthaltstiteln. Die Beschäftigten fürchten, dass mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes auch ihr Aufenthaltstitel auf dem Spiel stehen könnte. Amazon nutzt diese Situation ohne Skrupel und moralische Bedenken aus. ... 'Die Arbeitsbedingungen bei Amazon sind für viele, vor allem migrantische Beschäftigte ein toxisches Gemisch aus Angst, Druck und Sanktionen. Die Gewerkschaft ver.di steht an der Seite der Beschäftigten – egal welcher Herkunft. Wir fordern den Arbeitgeber auf, diese Praxis zu beenden' so Adorf weiter."
Die MLPD Erfurt hat Kontakt zu einem ehemaligen Beschäftigten, der dort bei einer Subfirma die Bestellungen ausgefahren hat. Er berichtet: "Es herrschte dort ein immenser Druck, sowohl in der Halle als auch für uns Kurierfahrer. Besonders in der Vorweihnachtszeit und erst recht in der 'Black Week'. Das geht bis hin zu heilig Abend selbst, wo auch noch ausgeliefert wird. Da für uns keine LKW-Lenkzeiten galten, wurde die Arbeitszeit oft enorm ausgedehnt, um alle Päckchen auszufahren. Einmal kamen wir auf 13 Stunden. Viele machen das mit, weil sie Angst haben, den Mund aufzumachen oder ihr Aufenthaltstitel am Arbeitsplatz hängt."
Das Bündnis widersetzen zeigt sich schockiert von Äußerungen des hessischen Innenministers Roman Poseck und des Gießener Polizeipräsidenten Torsten Krückemeier. Poseck verunglimpfe demokratischen Protest und zivilen Ungehorsam als Gewalt. Die Ankündigung eines massiven Polizeiarsenals lasse befürchten, dass die Polizei nicht auf Deeskalation setze.
Das Bündnis unterstreicht seine Erwartung an die Behörden, den breiten demokratischen Protest gegen die faschistische und gewaltbereite AfD zu ermöglichen und das körperliche Wohl der Demonstrierenden zu schützen. Alle Gießenerinnen und Gießener seien außerdem eingeladen, die Proteste zu besuchen und sich selbst ein Bild der Lage zu machen.
"In Gießen gründet die AfD eine rechtsextreme Kaderschmiede, in der Jugendliche zu gewalttätigen Faschisten herangezogen werden sollen. Die AfD will die Demokratie zerstören und eine Jugend zu Hass und Hetze statt Menschenrechten heranziehen. Deshalb braucht es den Protest von uns allen. Innenminister Poseck muss klarstellen, dass er die körperliche Unversehrtheit aller Menschen in Gießen wahren wird, gerade auch dann, wenn sie zivilen Ungehorsam nutzen, um die Demokratie zu schützen." - so Rieka Becker von widersetzen.
Das Bündnis widersetzen betont, dass es einen öffentlich einsehbaren "Aktionskonsens" hat, welcher den Rahmen der geplanten Blockaden vorgibt. Darin ist festgehalten, dass von widersetzen keine Eskalation ausgeht und man "kreativ, offen und einladend für die Gießener Bevölkerung" sein wolle. Einsatzfahrzeugen von Feuerwehr und Rettungsdiensten soll jederzeit die Durchfahrt ermöglicht werden.
Eine Koalition aus zehn großen indischen Gewerkschaftsdachverbänden, die zusammen viele Millionen Arbeiter organisiert, hat gestern landesweit gegen neue Arbeitsgesetze der faschistischen Modi-Regierung protestiert.
Im Auftrag der indischen Monopolkonzerne enthalten die neuen Gesetze massive Angriffe auf die Arbeiterklasse wie die Erleichterung von Massenentlassungen, eine Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit oder die Aufhebung des Verbots von Nachtarbeit für Frauen. Demagogisch wird das von der Regierung noch als Fortschritt hin zu mehr Freiheit und Gleichberechtigung propagiert, wogegen sich die Gewerkschaften zu Recht zur Wehr setzen. Einzig die der Regierungspartei BJP hörige "Gewerkschaft" Bharatiya Mazdoor Sangh begrüßt die neuen Gesetze und fällt der Arbeiterklasse offen in den Rücken.
Ein weiteres Beispiel dafür, welche Klasseninteressen die faschistischen und ultrareaktioären Kräfte überall auf der Welt tatsächlich vertreten! „Die Rechte der Arbeitnehmer werden mit Füßen getreten, und die Regierung rechtfertigt diesen Schritt mit einer Flut von Lügen, dass die Gesetze den Arbeitnehmern zugute kommen würden!" Mit diesen treffenden Worten wird Tapan Sen, Generalsekretär des Centre of Indian Trade Unions, dem mit der revisionistischen CPI(M) verbundenen Dachverband, in den Medien zitiert.
Die Proteste fanden gestern in allen Teilen des Landes statt, jedoch noch nicht als breite Streikbewegung. In Pune, wo vorgestern die 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz erfolgreich zu Ende ging, organisierten Gewerkschafter eine Kundgebung (siehe Foto). Wie nervös der Staatsapparat angesichts der zu erwartenden Massenproteste und Streiks ist, zeigte das aggressive antikommunistische Vorgehen der Polizei gegen den solidarischen Besuch von Automobilarbeitern der IG Metall und Genossen der MLPD. Das war von verschiedenen Vertretern indischer Gewerkschaften so nicht erwartet worden.
Ohne diese Unterdrückung in irgendeiner Form zu akzeptieren, beendeten die Kollegen den Besuch, um keinen Vorwand für eine weitere Eskalation der Situation durch die Polizei zu bieten. Wir protestieren gegen diese Unterdrückung durch die faschistische Modi-Regierung und solidarisieren uns umso entschlossener mit dem Kampf der indischen Gewerkschaften, der ein wichtiges Beispiel werden kann für den von IG Metall und Ver.di angekündigten Protest gegen den "Herbst der Grausamkeiten" von Merz und Klingbeil!
Am 19. November machte sich das mit den Monopolverbänden verflochtene „Institut der deutschen Wirtschaft“ in einer Studie (1) ausgerechnet um Arbeiter und kleine Angestellte Sorgen.
Das sogenannte Rentenniveau, wie in der Bundesregierung verabredet, für die kommenden fünf Jahre bei 48 % zu halten, führe zu steigenden Belastungen für die Beitragszahler.
Gezielt ausgeblendet wird die Berechnungsgrundlage. Eine gesetzliche Altersrente auf dem Niveau dieser 48 % vom durchschnittlichen Lohn oder Gehalt erreicht überhaupt nur, wer mindestens 45 Jahre lang Beiträge einzahlen konnte. Das trifft angesichts zunehmender gesundheitlicher Belastungen, Entlassungswellen und gesellschaftlich bedingter Einschränkungen nur noch auf eine Minderheit zu.
Heute schon gelten 3,5 Millionen oder 19,6 % der über 65-Jährigen als armutsgefährdet und müssen zum Lebensunterhalt dazu verdienen. Und ausgeblendet wird auch, dass gerade unter den Arbeiterinnen und Arbeitern viele das Renteneintrittsalter sogar gar nicht mehr erreichen oder nach einigen Monaten Rentenbezug sterben. Arme und hart arbeitende Menschen haben um eine deutlich kürzere Lebenserwartung als Reiche. Es ist daher völlig zynisch, wenn Merz gebetsmühlenartig wiederholt, dass "wir alle" mehr und länger arbeiten müssen. Soll er mal einige Jahre in einer Lackiererei arbeiten!
Auch in der gestrigen Generaldebatte im Bundestag waren die Rentenpläne wieder Thema, wobei Bundeskanzler Merz sich hier mit seiner Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit mehr zurückhielt. Die AfD ist gleichzeitig für ein Rentenniveau von 70 Prozent und erhebliche Kürzung der Sozialausgaben.
Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Rainer Dulger legte am 25. November gegenüber dem Institut der Deutschen Wirtschaft demagogisch noch eins drauf: „Die Rente kostet uns Steuerzahler 350 Millionen Euro pro Tag“ (2). Wobei er und seinesgleichen überhaupt nicht zu den viel beschworenen Steuerzahlern gehören, sondern sich einen Großteil der von den Massen aufgebrachten Steuern in Form von Industriesubventionen, staatlichen Investitionen in die benötigte Infrastruktur sowie sprunghaft steigenden Rüstungsaufträgen aneignen.
Bei allem Druck, der von den Monopolen für eine massive Verschärfung der Rentenpläne gemacht wird, ist das angewandte Motto „teile und herrsche“ Ausdruck ihrer Defensive. In Belgien findet seit gestern ein Generalstreik gegen den Rentenraub (3) statt. In Frankreich sind Präsident Emmanuel Macron und mehrere seiner Premierminister an Massenkämpfen gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre gescheitert.
Das Konstrukt eines angeblichen Generationenvertrags, nach dem die jeweiligen Beitragszahler in Arbeit die Renten der vorherigen Generation finanzieren müssten, ist grundsätzlich infrage zu stellen. Es wurde vom damaligen Kanzler Adenauer am 21.01.1957 eingeführt (4), um aus den Rücklagen der Rentenversicherung vor allem die damalige Remilitarisierung und Aufrüstung der Bundeswehr zu finanzieren – eine historische Parallele zu heutigen Situation. Wieso soll überhaupt die junge Generation die Rentner finanzieren? Die Rente ist Bestandteil des Lohns der Arbeiter und muss deshalb von den Kapitalisten bezahlt werden. Der sogenannte Generationenvertrag soll gerade vertuschen, dass sich die Kapitalisten aus der Verantwortung für die komplette Rentenzahlung schleichen. Er soll einen Verteilungskampf zwischen Jung und Alt anstacheln, statt den Kampf gegen die Kapitalisten um ein würdiges Leben im Alter als Bestandteil des Lohnes zu fördern.
Die Arbeitsproduktivität steigt Jahr um Jahr viel schneller als die Zahl der Rentner. Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttosozialprodukt sank seit 2004 von damals 10,8 % auf 9,4 % 2023. Während die Beschäftigten über 20 % ihres Einkommens an Sozialabgaben zahlen, führen Unternehmen nur noch 3,8 % ihres Umsatzes an die Sozialversicherung ab (5).
Die MLPD schlägt eine grundsätzlich andere Richtung ein. Geld ist mehr als genug vorhanden! Sie fordert ein umlagefinanziertes System, wo die Sozialversicherungsbeiträge zu 100 % von den Unternehmen getragen werden. Mit einer umsatzbezogenen Sozialsteuer von 8 % auf die jeweiligen Umsätze werden vor allem die großen Monopole zur Kasse gebeten. Das beinhaltet die Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 % mit Herabsetzung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen sowie Schicht- und Schwerarbeiter bei vollem Rentenausgleich. Keine Besteuerung von Rentenbezügen, gleiche Rentenhöhe in Ost und West auf Westniveau!
Die heutige Kulmination von Krisen wirft zugleich die Frage nach einer grundsätzlichen Lösung dieses schreienden Widerspruchs auf. Der echte Sozialismus stellt wirklich den Mensch in den Mittelpunkt. Im sozialistischen China zu Zeiten von Mao Zedong wurde 1951, als gerade mal das Niveau von Entwicklungsländern erreicht war, das Renteneintrittsalter für Männer auf 60 und für Frauen auf 55 Jahre festgelegt sowie ein Rentenniveau von 70% des Standardlohns bei voller Erwerbsdauer garantiert. Finanziert wurde das durch eine Abgabe der Betriebe im Verhältnis zu ihrer Lohnsumme (6).
Insgesamt acht Hochhäuser wurden in Hongkong von zerstörerischen Flammen erfasst.
Auch 24 Stunden nach Ausbruch der schwersten Feuerkatastrophe in Hongkongs jüngerer Geschichte brannte es noch in einigen der insgesamt acht erfassten Hochhäuser. Am Donnerstag verkündete Hongkongs Feuerwehr: Mindestens 65 Menschen haben das Inferno nicht überlebt. Es ist wahrescheinlich, dass die Zahl der Opfer noch weiter steigen wird. Denn viele Menschen werden noch vermisst und ihre Überlebenschance ist nicht sehr groß. 1250 Feuerwehrleute sind im Einsatz.
In der 1983 erbauten Wohnanlage Wang Fuk Court lebten mehr als 4000 überwiegend ältere Menschen in rund 2000 Eigentumswohnungen eng nebeneinander. Die acht Wohntürme umfassten jeweils mehr als dreißig Etagen. Jedes Hochhaus hat nur ein zentrales Treppenhaus. Wenn es dort brennt, ist der rettende Ausgang verschlossen.
Dem Bauunternehmen, der Renovierungsarbeiten in der Wohnanlage, durchführt, wird vorgeworfen, nicht zugelassene Gerüstnetze aus Kunststoff verwendet zu haben. Zudem seien die Fensteröffnungen der renovierten Wohnungen auf jeder Etage mit Styroporplatten abgedichtet gewesen. „Das hat zur raschen Ausbreitung des Feuers und den schweren Opfern geführt“, sagte eine Polizeisprecherin.
Dass die Hochhäuser für die Renovierungen zudem mit Bambusgerüsten eingerüstet waren, ist in Hongkong üblich. An nahezu jeder Ecke des Stadtgebiets sind diese Bambusverkleidungen zu sehen. Im Frühjahr hatte Hongkongs Stadtregierung bereits angekündigt, Bambusgerüste auf öffentlichen Baustellen nach und nach durch Metallgerüste zu ersetzen. Ein Kritiker sagt, die Bauunternehmen sparen an allen Ecken.
„Systemversagen. Aufstieg und Fall einer großártigen Wirtschaftsnation“ heißt das jüngste 560 Seiten starke Buch von Gabor Steingart (1). Carsten Linnemann (CDU-Generalsekretär) pries es bei der Vorstellung am 12. November gar als „Betriebsanleitung für den Wiederaufstieg einer großartigen Wirtschaftsnation“ an.
Die Vorabveröffentlichung im „Stern“ Nr. 47 vom 13. November lockte mit dem Titel „So klappt der Aufschwung“. Doch die Besprechung des Buches liefert am Ende „kein Gefühl der Hoffnung und des Aufschwungs“, sondern der Unwissenschaftlichkeit der bürgerlichen Ökonomen: „Den Niedergang kann Steingart treffend beschreiben, Wege aus der Krise hat er jedoch nicht zu bieten“ (Timo Pache). (2)
Der mit dem Helmut-Schmidt-Journalistenpreis als ein „herausragendes Beispiel für kritischen Wirtschafts- und Verbraucherjournalismus“ ausgezeichnete Steingart war immer Reiz- oder Neidobjekt für seine Berufskollegen. In der FAZ liest man , was ihn für Zeitungskolummnen oder als Entertainer in Talk-Shows so quotenträchtig macht: „Steingart schreibt stets mit dem Vorschlaghammer,“ (Steinzeitkeil trifft Tablet!) “er übertreibt maßlos, überzieht gezielt und ohne Gnade, macht keine Gefangenen und kein Hehl daraus, dass er sich für wichtig hält“. (Michael Hanfeld)
Seine Methode bewertet Thomas Knüwer als „Behauptungsjournalismus“. Damit kann Steingart natürlich keinerlei wissenschaftlichem Anspruch genügen, was auch Timo Pache im „Stern“ belegt: „Handelte es sich bei Steingart um einen Philosophen, wäre er wohl Eklektiker, der sich bei Anderen die passendem Argumente aussucht und dann so verbaut, wie es ihm passt.“ Aber selbst völlig befangen im bürgerlichen (Un)wissenschaftsbetrieb findet Pache: „Das ist nicht verwerflich, es macht seine Gedanken sogar interessanter, weil er nicht in Schubladen denkt, sondern auch mal Ringsherum schaut, was es Bemerkenswertes gibt.“
Dabei stolpert er Zeile um Zeile über Ungereimtheiten sondersgleichen: „Auf die Idee muss man erstmal kommen“ Bemerkenswert also allein deshalb, weil keiner darauf kommt und es in keine Schublade passt? Oder zum Beispiel: „Als Gedankeninstrument ist die Idee spannend … sie ist aber komplett unrealistisch“. Was macht denn eine Idee spannend, wenn sie keinerlei theoretische oder praktische Konsequenz hat? So bleibt dann auch von der anfangs zitierten Behauptung, dass Steingart zumindest den Niedergang (zu)treffend beschreibe, nicht mehr viel übrig.
Zum Systemversagen gehören die bürgerlichen Ökonomen selbst unverzichtbar dazu. Ihre Rolle wird in dem Buch von Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur“ folgendermaßen charakterisiert: „Sie arbeiten in angeblich unabhängigen privaten Wirtschaftsinstituten, an Universitäten oder in ‚Denkfabriken‘, produzieren geschwollene Expertisen oder empfehlen ebenso teure wie wirkungslose Techniken des Krisenmanagements“. Und auch die Journalisten haben ihren festen Platz: „Journalisten führen den Massen gerne einen ‚Expertenstreit‘ über Scheinalternativen vor.“
Faktencheck: Siehe „Stern“ Nr. 47: „Wie Deutschland wieder zu einer großen Wirtschaftsnation werden kann – eine Debatte“.
Michael Hanfeld: Gabor Steingarts Abstieg: Am Boden aufgeschlagen. In: FAZ.net. 9. Februar 2018, abgerufen am 10. Februar 2018.
Thomas Knüwer: (Fast) sechs Monate mit Gabor Steingart. In: Indiskretion Ehrensache; abgerufen am 15. Februar 2023
So viele waren wir noch nie, am „Tag gegen Gewalt an Frauen“ auf der Straße!
Zwischen 800 und 900 Menschen - all gender – nahmen an der Kundgebung an der Lorenzkirche in Nürnberg teil. An der anschließenden Demonstration durch die Innenstadt beteiligten sich Personen - sehr ausdrucksstark mit Sprechchören wie „Stoppt Femizide – man tötet nicht aus Liebe“, „My body, my choice, raise your voice!“, „How ever I dress, whereever I go, Yes means Yes and No means No“, „ Frauen kämpfen international, gegen Faschismus und Kapital“. Das drückte die kämpferische Stimmung vor allem der jungen Frauen aus, die dem Aufruf zur Aktion vom 8. März-Bündnis Nürnberg gefolgt waren.
Die Reden waren thematisch breit gefächert: Femizide und deren Ursachen im kapitalistischen Gesellschaftssystem mit seiner systematischen besonderen Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen, die durch Rechtsentwicklung und Faschisierung massiv verschärft wird. Eine Frau vom Frauenhaus Nürnberg berichtete, dass vorgestern in ganz Bayern gerade mal ein Platz in einem geschützten Frauenhaus frei war. Immer wieder wurde die Verlogenheit von Politikern, einerseits von Frauenschutz zu sprechen, andererseits Schutzräume zu kündigen, thematisiert. Die Kürzungen sozialer Leistungen und das Beschneiden von Renten treffen am meisten Frauen, die eh schon niedrigeren Lohn und Renten haben, es fördert die Abhängigkeit vom Partner. Weitere Themen waren die Militarisierung Deutschlands, Kritik an Waffenlieferungen nach Israel und Solidarität mit allen Opfern in den imperialistischen Kriegen – insbesondere im Gaza.
Die durchweg kämpferischen Reden wurden ergänzt durch Beiträge eines Chors, einer Performance von der Latina Gruppe „Ni Una Menos“, die besonders auf die Situation von migrantischen Frauen aufmerksam machte. Zum Abschluss fand eine Wunderkerzenaktion zur Solidarität mit den Opfern von Femiziden und Gewalt statt.
Insgesamt war es eine beeindruckende Aktion, die von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern getragen wurde, was sich auch in einem Spendenergebnis von 725 € für das 8.-März-Bündnis zum weiteren Organisieren kämpferischer Frauentage ausdrückte. Allen war klar, der Kampf geht weiter und muss verstärkt werden für Frauenrechte in einem gesellschaftsverändernden Kampf gegen Faschismus und Krieg!