Alle Nachrichten von vorgestern

So bereiten der Betriebsrat und die Vertrauenskörperleitung bei VW Nutzfahrzeuge für den Mittags-Schichtwechsel zwei Demonstrationen aus dem Werk vor (jeweils Beginn 12 Uhr).

Eine startet am Auto-Tor ganz im Westen des Werkes. Dort beteiligen sich die Kollegen aus dem Presswerk und dem Rohbau sowie die Azubis. Eine zweite startet im Osten des Werkes am Tor Feuerwache/Sektor 23. Dort nehmen die Kollegen aus der Fahrzeugmontage teil. Beide Demozüge begeben sich dann auf die Mecklenheidestrasse, die parallel zum gesamten Werk verläuft und eine Hauptzufahrt ist.

Auf halber Strecke vereinigen sich beide Züge zu einer gemeinsamen Demo, die dann zu einem Kundgebungsplatz im Stadtteil Stöcken zieht. Dort wird es eine große Kundgebung geben. Dazu wird seit Tagen in der Stadt u.a. mit Großplakaten geworben. Das "Widerstandskomitee gegen Werksschließung und Entlassungen" wie auch die MLPD und der REBELL werden sich an dieser Demo beteiligen.

Bei ZF-Wabco (Nutzfahrzeuge-Zulieferer und zweitgrößter Betrieb in Hannover) in Hannover-Linden werden jeweils eine Kundgebung während der Früh- und Spätschicht direkt am Betrieb durchgeführt. Auch in weiteren kleineren Betrieben der Auto-Branche soll es laut Orts-Verwaltung der IG Metall Aktionen geben.

Ab dem 21. September steht eine heiße Woche bevor. Noch bevor die Sonne aufgeht, werden die ersten Kampfaktionen der Automobilarbeiter beginnen. Und am Samstag, den 26. September, schließen die großen Demos des DGB gegen die Regierung die Woche ab.

Natürlich wird die bürgerliche Presse berichten, vielleicht auch ehrlich beeindruckt, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter kämpfen. Aber niemand hat ein solches Netz in die Belegschaften wie die MLPD mit der Roten Fahne. Niemand stellt sich so uneigennützig und konsequent auf die Seite der Arbeiterklasse. Aber: Wir kriegen noch entschieden zu wenig Video-Korrespondenzen, die das lebendigste Bild vom Kampf, der Stimmung, der Auseinandersetzung einfangen können.

Helft mit, dass sich das ändert. Nutzt den 21. September, um damit anzufangen! Als Hilfestellung haben wir eine kleine Anleitung zusammengestellt. Ihr braucht nicht mehr, als ein modernes Smartphone und optional ein Ansteckmikrofon für besseren Ton (Vorschlag unten). Schickt euer Material an redaktion@rf-news.de (Dateien bei www.swisstransfer.com hochladen und Link schicken). Wir veröffentlichen sie auf Social Media und jeder bekommt ein Feedback. Am 26. September könnt ihr dann schon auf erste Erfahrungen aufbauen.

Gute Videoaufnahmen mit dem Handy

Hoch- oder Querformat?

• Hochformat: für Instagram Reels, TikTok, Storys und YouTube Shorts. (Das wünschen wir uns für den 21. September.)
• Querformat: für YouTube, Fernseher, Beamer und Präsentationen. (Das wünschen wir uns für den 26. September.)
• Das Handy während der Aufnahme nicht drehen. Vorher festlegen, welches Format gebraucht wird.

Bild und Ausschnitt

• Vor der Aufnahme die Kameralinse kurz sauber wischen.
• Möglichst die Hauptkamera auf der Rückseite benutzen – sie liefert das bessere Bild.
• Das Handy ruhig mit beiden Händen halten oder stabil anlehnen.
• Nicht mit den Fingern zoomen. Lieber näher an die Person herangehen.
• Bei sprechenden Personen die Kamera ungefähr auf Augenhöhe halten.
• Nicht zu viel leeren Raum über dem Kopf lassen. Einzelpersonen von der Hüfte oder vom Bauchnabel aufwärts im Bild. (Siehe goldener Schnitt in Beispielbildern.)
• Darauf achten, dass keine Laternen, Äste oder Schilder scheinbar aus dem Kopf wachsen.
• Für Interviews oder Statements: Kopf und Oberkörper zeigen und die Person nicht ganz an den Bildrand quetschen.

Licht

• Die Person sollte zum Licht schauen, zum Beispiel in Richtung der Sonne oder eines Fensters, wenn ihr in einem Raum filmt.
• Nicht mit einem hellen Fenster oder der Sonne hinter den Personen filmen – sonst wird das Gesicht zu dunkel.
• Helles, weiches Tageslicht ist meistens am besten.
• Pralle Mittagssonne vermeiden. Schatten oder bewölkter Himmel wirken oft schöner.
• Vor der Aufnahme auf das Gesicht im Display tippen. Dadurch stellt die Kamera Schärfe und Helligkeit darauf ein.

Ton

• Für guten Ton möglichst nah an die sprechende Person herangehen.
• Ruhige Orte wählen und auf Wind, Verkehr, Musik oder Gespräche im Hintergrund achten.
• Draußen möglichst windgeschützt stehen.
• Ein Ansteckmikrofon etwa eine Handbreit unter dem Mund befestigen.
• Darauf achten, dass das Mikrofon nicht an Kleidung, Schal, Haaren oder Schmuck reibt.
• Vor der eigentlichen Aufnahme immer einen kurzen Test aufnehmen und mit Kopfhörern anhören.

Vor dem Start

• Flugmodus einschalten, damit keine Anrufe die Aufnahme unterbrechen.
• Prüfen, ob genügend Akku und Speicherplatz vorhanden sind.
• Einige Sekunden vor dem Sprechen aufnehmen und danach noch einige Sekunden weiterlaufen lassen.
• Lieber zwei oder drei kurze Aufnahmen machen als nur einen einzigen langen Versuch.

Als Ansteckmikrofon empfehlen wir das "Hollyland Lark A2 Wireless Microphone" für ca. 45 Euro. Es lässt sich per USB-C an die meisten Handys anschließen. Ihr findet es in jedem bekannten Online-Shop.

Das iPhone 12 hat noch einen sogenannten "Lightning"-Anschluss. Dafür empfehlen wir folgendes Mikro: "Hollyland Lark A1 (2TX + Lightning RX) Kabelloses Mikrofon für iPhone/iPad" auch für ca. 45 Euro.

Hier ein Beispiel für den goldenen Schnitt.

Hier ein weiteres Beispiel für den goldenen Schnitt.

Die Rote Fahne Redaktion wurde gebeten, diesen Aufruf zu dokumentieren. Dem kommen wir gerne nach:

Wael Naouar befindet sich im lebensgefährlichen Hungerstreik! Kommt zur Kundgebung nach Düsseldorf!

Seit März 2026 werden die vier tunesischen Aktivisten Wael Naouar, Nabil Channoufi, Ghassen Henchiri und Ghassen Boughdiri in Tunesien festgehalten. Ihr „Verbrechen“? Sie haben friedliche Hilfsmissionen der Global Sumud Flotilla organisiert, um humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen und die Blockade zu brechen.

Die Lage ist absolut kritisch

Sie sitzen seit fast sechs Monaten ohne Prozess in Untersuchungshaft. Die Haft wurde gerade ohne Beweise verlängert. Wael Naouar kämpft um sein Leben. Er befindet sich bereits am 31. Tag seines Hungerstreiks. Sein Herz droht jederzeit aufzuhören zu schlagen. Seine Mitgefangenen schließen sich aus Protest ebenfalls dem Hungerstreik an. Sie sind für ihre Solidarität mit Palästina ins Gefängnis gegangen.

Jetzt müssen wir laut für sie werden!

Protestkundgebung in Düsseldorf

• Wann: Donnerstag, 17. September, um 17 Uhr.
• Wo: Vor dem tunesischen Generalkonsulat, Uerdinger Str. 96, 40474 Düsseldorf.

Was du jetzt tun kannst

1. Komm zur Kundgebung: Bring Schilder, Flaggen und deine Stimme mit!
2. Teile diesen Beitrag: Verbreite die Grafiken und diesen Text in deinen Storys, Gruppen und Feeds! Jedes Teilen baut diplomatischen Druck auf.
3. Werde online aktiv: Nutze die Hashtags und unterzeichne die offizielle Petition der Global Sumud Flotilla.

Der folgende Artikel ist in der Extra-Ausgabe der Zeitung von und für Kolleginnen und Kollegen in den deutschen VW-, Audi-, Porsche- und MAN-Werken, „Vorwärtsgang“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:

Bereits im Dezember 2025/Januar 2026 hat Blume die Vorstandspläne mit der Abkehr von einem jahrzehntelangen Geschäftsmodell begründet.

Wie sah das Modell aus? Entwicklung und Planung der Automodelle geschahen nahezu ausschließlich von Wolfsburg aus. In Deutschland wurden auch die meisten Autos für den Export produziert.

Wie sieht nun Blumes „neues Geschäftsmodell“ aus?

In Zukunft will VW in wichtigen Absatzmärkten, wie zum Beispiel China, nicht nur Autos produzieren, sondern auch Entwicklung und Planung sollen vor Ort geschehen.

So baut VW in China ein „zweites Wolfsburg“. Dort werden nicht nur den Wünschen der Käufer entsprechende Modelle geplant und entwickelt, sondern von dort aus sollen perspektivisch der asiatische Markt und Lateinamerika versorgt werden.

Das ist vor allem auch eine Reaktion auf den entfesselten Weltwirtschaftskrieg mit unberechenbarer Zollpolitik, Handelsschranken usw. Die Pläne gehen sogar so weit, in China von VW produzierte Autos nach Europa zu exportieren oder in China entwickelte Autos in Europa zu produzieren.

Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert Auszüge aus der Resolution der Koordinierungsgruppe des Internationalen Umweltratschlags zur Flutkatastrophe in Nepal.

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten den mindestens 6.000 Opfern der gewaltigen Sturzflut, die Nepal und Tibet am 26. August getroffen hat. Ein riesiger Berg- und Gletscherabbruch im Hochgebirge des Himalaya hat eine Flut- und Schlammlawine ausgelöst, die sich 100 Kilometer durch die Täler wälzte und alles mitriss: Menschen, Tiere, Häuser, Brücken, Straßen, die ganze Infrastruktur – verheerende Zerstörung.

Zur Unterstützung der Betroffenen schließen wir uns dem Aufruf „Spendensammlung für nachhaltige Hilfe in Nepal“ an, den die Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen veröffentlicht hat.

Spendenkonto „Sturzflut Nepal“:

Konto bei „Solidarität International“
IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
BIC: FFVBDEFFXXX
Stichwort: Sturzflut Nepal

Hier gibt es den Aufruf als Flugblatt

"Ich bin gegen den Kapitalismus. Er ist ein verrottetes System, das auf der Ausbeutung von Arbeitern basiert. Und wir müssen ihn abschaffen." So ein U-Bahnfahrer beim landesweiten 24-Stunden-Streik im öffentlichen Nahverkehr in den Niederlanden am 9. September.

Die Beschäftigten legten die Arbeit nieder. Fast 7.000 Kolleginnen und Kollegen protestierten damit gegen die Kürzungspläne der Regierung. Die Gewerkschaften FNV und CNV fordern die Regierung auf, die geplante Kürzung der Sozialleistungen um 6,5 Milliarden Euro umgehend zurückzunehmen. Auch die geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen (10 Milliarden Euro) müssen gestoppt werden.

Die marxistisch-leninistische Organisation "Rode Morgen" war am Streikposten der Amsterdamer Verkehrsbetriebe (GVB) in der Jan-Tooropstraat anwesend. Ein GVB-U-Bahn-Fahrer sagte: „Ich bin für einen Generalstreik, weil wir als Arbeiterklasse ein Zeichen gegen die Regierung setzen wollen. Damit sie unser soziales Sicherheitsnetz nicht für ihre Kriegsgewinne antasten." Der Arbeitsdruck bei der GVB ist enorm. Es gibt auch viele unregelmäßige Arbeitszeiten. Viele Kollegen leiden darunter. Die Hälfte von ihnen scheidet aus und landet im Krankenstand. Der Arbeitsdruck steigt dann für diejenigen, die weiterarbeiten. Und ein Straßenbahnfahrer fügt hinzu: „Wir müssen landesweit streiken. Meiner Meinung nach kann alles stillstehen. Nur so lange, bis die Pläne vom Tisch sind."

Am 8. September demonstrierten bereits 4.000 Arbeiterinnen und Arbeiter von De Koekamp – wo auch eine Kundgebung stattfand – durch das Zentrum von Den Haag. Es handelte sich um Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, darunter Regierungsangestellte, Mitarbeiter von Kommunen, Abfallentsorgungs- und -verarbeitungsbetrieben, Sozialunternehmen und des Gesundheitswesens. Am selben Tag fanden auch in vielen anderen Branchen Streiks statt, beispielsweise im Bildungs-, Reinigungs- und Krankenhauswesen.

In Den Haag übergaben Kollegen die Petition „Keine Pflege ohne uns". Tausende Menschen haben erklärt, die Abschaffung der häuslichen Pflege sei inakzeptabel. FNV, CNV und VCP fordern unter anderem, dass die Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Krankengeld und Renten sofort zurückgenommen werden. Die Milliarden, die die Regierung der Sozialversicherung und dem Gesundheitswesen entziehen will, fließen fast direkt in die Aufstockung des Kriegshaushalts (19 Milliarden); daher müssen diese Pläne sowie die sogenannte „Freiheitsabgabe" (Kriegssteuer) gestoppt werden.

Der "Rode Morgen" verteilte Flugblätter, die von den Demonstranten eifrig angenommen wurden. Das Flugblatt mit dem Titel „Gewerkschaftsmacht mobilisieren – Vom Protest zum Generalstreik!" erklärt unter anderem: „Gemeinsam mit anderen Sektoren zu handeln, erzeugt Stärke – es demonstriert die Macht der Arbeiterklasse. Ein Generalstreik spiegelt am besten die Ernsthaftigkeit der Lage und den Willen der arbeitenden Bevölkerung wider, die Regierung herauszufordern."

Am 10. und 11. September gab es dann landesweite Streiks in der Metall- und Bauindustrie. Ein heißer Herbst steht bevor!

Das Amtsgericht Spandau hat zwei Mietern recht gegeben:

Sie müssen den Einbau der Techem-Geräte „Multisensor Plus“ nicht dulden. Urteil vom 4. September 2026, Az. 5 C 85/26 (Verhandlung 17. Juli 2026). Die Kosten trägt die Vermieterin. Berufung ist zugelassen; das Urteil ist nicht rechtskräftig. Zuständig wäre das Landgericht Berlin II. (Mehr dazu hier.)

Kern der Begründung

Ein multifunktionales Gerät ist nur dann als Modernisierung nach § 555d Abs. 1 i. V. m. § 555b BGB zu dulden, wenn jede Funktion für sich einen gesetzlichen Modernisierungszweck erfüllt – oder das Gerät ganz überwiegend solchen Zwecken dient, die übrigen Funktionen kostenneutral sind und ihre Duldung dem Mieter nach § 242 BGB zumutbar ist. Das sei hier nicht der Fall. Zusatzsensorik und Datenfunktionen dürfen nicht „mitgezogen“ und über die Miete umgelegt werden. Datenschutzfragen ließ das Gericht offen.

Die Vonovia-Mieter-Initiative Herne-Holsterhausen wertet die Entscheidung als erstinstanzliches Signalurteil – und als deutlichen Fortschritt gegenüber einer ersten amtsgerichtlichen Entscheidung aus Herne. Sie ruft auf, den Widerstand gegen die überteuerten Überwachungsmelder fortzusetzen. 

Dokumentation und Wortlaut-Auszüge: https://www.vonovia-mieter-holsterhausen.de/2026/09/amtsgericht-spandau-gibt-vonovia.html

Volltext des Urteils: https://www.vonovia-mieter-holsterhausen.de/2026/09/urteil-des-amtsgerichts-spandau-az-5-c.html

In ganz Deutschland wehren sich Mieter seit Monaten gegen denselben Austausch: gesetzlich fällige Standardmelder sollen durch teurere Multifunktionsgeräte ersetzt und die Kosten auf die Mieter abgewälzt werden. Kurz: Gegen die verschärfte Überwachung und Ausbeutung durch Vonovia!

Mit Beginn der neuen Woche im Iran wurden mehrere Streiks und Kundgebungen angekündigt, die am Samstag starten. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Durchführung dieser Aktionen das Risiko von Festnahme, Folter, langjähriger Haft oder sogar der Todesstrafe birgt. Hier ein weiterer kurzer Bericht zu einem dieser Streiks, der auf veröffentlichten Ankündigungen basiert.

Die „Politische Koalition der Kräfte aus dem iranischen Kurdistan" - ein Zusammenschluss von sechs politischen Parteien, die der Islamischen Republik ablehnend gegenüberstehen – hat eine Erklärung veröffentlicht, in der die Bevölkerung Kurdistans dazu aufgerufen wird, am heutigen Mittwoch, dem 16. September, einen Generalstreik zu begehen.

Dieser Aufruf erfolgt anlässlich des vierten Jahrestags der staatlich veranlassten Tötung von Mahsa Zhina Amini und des Beginns des Aufstands „Frau, Leben, Freiheit". In der Erklärung werden die Ziele des Streikaufrufs dargelegt: Einerseits gehe es darum, „das Andenken an all jene zu ehren, die ihr Leben verloren haben, sowie die Werte der Revolution ‚Frau, Leben, Freiheit‘ zu würdigen"; andererseits solle der Streik als „kollektive Antwort auf die anhaltenden Sicherheits- und Wirtschaftskrisen" im Land dienen und eine „klare Botschaft zur Lebendigkeit des zivilgesellschaftlichen Engagements und des Widerstands der Bevölkerung Kurdistans" aussenden.

Dieser Aufruf richtet sich an alle freiheitsliebenden Menschen, die sich im Kampf engagieren, und fordert sie dazu auf, sich dem landesweiten Streik am Mittwoch, dem 25. Shahrivar, anzuschließen, indem sie Geschäfte und Märkte schließen und der Arbeit fernbleiben. Die Organisatoren haben zudem alle „gesellschaftlichen Schichten sowie politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen" dazu aufgerufen, diesen landesweiten Streik zu unterstützen. Ziel ist es, der Welt zu signalisieren, dass „das Regime der Unterdrückung und Hinrichtungen den Kampf des Volkes unter keinen Umständen stoppen kann". Ähnliche Aufrufe, die in der Vergangenheit von verschiedenen Organisationen in Kurdistan veröffentlicht wurden, stießen stets auf breite Unterstützung und führten zu weitreichenden Schließungen von Geschäften und Märkten.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat gestern eine deutliche Entlastung bei den Spritpreisen zur Chefsache erklärt. Dazu werden jetzt „Vorschläge erarbeitet“.

Mit dieser Ankündigung wird er sicher alles andere als eine Welle der Zuversicht auslösen. Die Raubritter der Mineralölkonzerne schrauben ohne jede Scham und ohne jeglichen Skrupel unter dem Vorwand des Krieges im Nahen Osten unentwegt die Spritpreise in die Höhe. Trotz des anhaltenden Kriegs verdreifachte der Shell-Konzern im 2. Quartal 2026 seinen Gewinn auf 10,8 Milliarden, BP verdoppelte seinen Gewinn auf 6,8 Milliarden US-Dollar.

Alle Vorschläge der Regierung zur Preisdeckelung haben eines gemeinsam: Die Abzocker aus den Vorstandsetagen von Shell, BP und Co. sollen geschont werden. Die Kosten der geplanten Spritpreisdeckel wurden und werden letztendlich wieder auf die Masse der Steuerzahler abgewälzt. Auch die AfD will nicht die Minarölkonzerne zur Kasse bitten, sondern fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer und die Abschaffung der CO₂-Steuer. Selbst der Vorschlag einer Übergewinnsteuer für Konzerne wird als schwer durchsetzbar und als „ökonomisch nicht sinnvoll“ von der Regierung abgelehnt.

In den gestrigen Börsennachrichten warnte Anja Kohl davor, die Mineralölindustrie nicht mit Belastungen abzuschrecken. Sie könnten sonst verstärkt im Ausland investieren. Kommt uns diese Argumentation nicht bekannt vor? Die Belegschaften der Autoindustrie werden mit derselben Masche erpresst: Wenn ihr nicht verzichtet, wandern die Konzerne wie VW oder Daimler ins Ausland ab. Den Belegschaften im Ausland wird genau dasselbe erzählt. Die unzumutbaren Reformpakete der Regierung bekommen die gleiche Verpackung: Wer sie nicht annimmt, wird für den Niedergang der deutschen Industrie verantwortlich gemacht. Ein perfektes Zusammenspiel von Staat und Monopolen, mit dem Ziel, die Ausbeutung der Masse der Bevölkerung in allen Lebensbereichen zu erhöhen und diese Gelder den Monopolen zuzuführen.

Die Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. haben auf ihrer Webseite unter der Überschrift "Südphilippinen: Endlich Frieden in Südostasiens ältester Konfliktregion?" einen neuen - zweiteiligen - Beitrag des Philippinen- und Südostasien-Experten Dr. Rainer Werning veröffentlicht. Rote Fahne News dokumentiert einen Auszug plus einen Link zur vollständigen Version.

Historische Wurzeln des Konflikts

Der fundamentale Konflikt im islamischen Süden der (von der späteren Kolonialmacht Spanien so getauften) Philippinen hat seine Wurzeln in externem Kolonialismus und interner Kolonisierung. Seit etwa 1380 unserer Zeitrechnung setzte eine relativ friedliche Islamisierung des Gebietes der heutigen Südphilippinen ein. Das Ergebnis waren ausgeprägte hierarchische Strukturen dieser islamischen Gesellschaften – einschließlich Sultanaten – vor dem Advent des spanischen Kolonialismus im 16. Jahrhundert. An deren Spitze stand die dominante Klasse der Aristokratie, der Beamten sowie der Geistlichen und Gelehrten. Auf der untersten sozialen Stufenleiter befanden sich die in militärischen Beutezügen eingefangenen Sklaven, denen eigener Besitz verwehrt blieb. Bis in moderne Zeiten bildete deren Arbeit – eine Verschränkung von Elementen der Sklaverei, Fron-/Schuldknechtschaft und Leibeigenschaft – Eckpfeiler des Moro-Militärapparates. Diese feudalen Gesellschaften befanden sich im Prozess der Ausweitung des Handels mit angrenzenden Regionen im indonesisch-malaiischen Archipel, der Schifffahrt und exportorientierter Produktion, was als Basis für eine engere Verzahnung von Landbesitz mit erhöhtem Handelskapital hätte führen können. (...)

Neue Kolonialherren

Was die neuen Kolonialherren unter Entwicklung verstanden, verdeutlichten US-Truppenkommandeure auf Mindanao und Sulu im Jahre 1903: „Es wird notwendig sein, nahezu sämtliche Bräuche auszumerzen, welche bislang das Leben (der Moros) auszeichneten. Sie sind ein grundlegend verschiedenes Volk; von uns unterscheiden sie sich in Gedanken, Worten und Taten, und ihre Religion wird eine ernste Hürde bei unseren Bestrebungen darstellen, sie im Sinne des Christentums zu zivilisieren. Solange der Mohammedanismus vorherrscht, kann der angelsächsischen Zivilisation nur mühsam der Weg geebnet werden.“ Als US-Präsident Theodore Roosevelt die „Insurrektion“ am 4. Juli 1902 offiziell für beendet erklärte, hatte buchstäblich ein Zehntel der damals etwa sechs Millionen Einwohner zählenden philippinischen Bevölkerung gewaltsam den Tod gefunden. (...)

Antiimperialistische Liga protestiert

Scharfe Proteste gegen den Krieg in den Philippinen hagelte es seitens der in den Vereinigten Staaten rührigen Antiimperialistischen Liga der USA. Deren Vizepräsident war von 1901 bis zu seinem Tode 1910 der mittlerweile berühmte Schriftsteller Samuel Langhorne Clemens alias Mark Twain. Wiederholt begründete er seine Haltung auf öffentlichen Veranstaltungen mit den Worten: „Noch vor einem Jahr war ich kein Antiimperialist. Ich dachte, es sei eine großartige Sache, den Filipinos ein großes Stück an Freiheit zu geben. Heute allerdings glaube ich, es ist besser, dass die Filipinos selbst darum kümmern.“ Stets betonte Mark Twain, er sei dagegen, dass der amerikanische Adler seine Krallen auf fremdes Territorium setzt. (...)

Rainer Werning, Südphilippinen, Endlich Frieden .. Teil I

Rainer Werning, Südphilippinen, Endlich Frieden .. Teil II

Israels Premier Benjamin Netanjahu gerät vor den Parlamentswahlen immer mehr unter Druck. Die Regierung ist in einer offenen Krise. Als er am letzten Mittwoch mit seinem Kriegsminister Katz und führenden Militärs auf dem Berg Hermon in Syrien - auf fremdem Staatsgebiet! - auftrat, riskierte er noch eine große Klappe: "Wir sind hier auf dem Hermon und wir werden von hier nicht weichen!" Unverhüllte imperialistische Großisraelpläne.

Netanjahu überschlägt sich im Dementieren der Enthüllung, dass der emiratische Präsident Mohamed bin Zayed ihn einige Zeit vor dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 gewarnt hat. Bei dem Massaker starben 1200 Menschen. Die meisten waren Israelis. Über 400 Menschen wurden als Geiseln verschleppt.

Was kommt noch alles raus über Netanjahus Verstrickung in den 7. Oktober 2023?

Jeder und jede, der in dem Zusammenhang daran zweifelte, dass der Krieg der Zionisten gegen das palästinensische Volk eine Reaktion auf diesen Überfall gewesen sei, bekam die Antisemitismuskeule zu spüren. In Deutschland ganz besonders. Dabei wurde im Lauf der Jahre immer offensichtlicher, dass der Krieg gegen das palästinensische Volk ein längst geplanter Völkermord und auf keinen Fall eine Reaktion auf den 7. Oktober 2023 war. Auch häuften sich die Indizien, dass die israelische Regierung vom geplanten Überfall der Hamas mindestens wusste - wenn nicht Schlimmeres. Laut der israelischen Zeitung Haaretz sagen immer mehr Israelis, dass sie ihre Stimmabgabe bei den Wahlen zur Knesset davon abhängig machen, was da noch alles rauskommt. Siehe auch: Netanjahu will Zeitung Haaretz verklagen

Film "Naza": Neue Enthüllungen über faschistische Kriegsführung Israels

In dieser Situation lässt der Dokumentarfilm "Naza", der auf der Biennale in Venedig gefeiert wurde, Netanjahu und seine faschistischen Minister schäumen. Der Film der israelischen Regisseure Yuva Abraham und Rachel Szor* prangert die faschistische Kriegsführung der israelischen Armee im Gaza an, mit ungewöhnlichen Mitteln. „Naza“ lässt Soldaten und Offiziere der israelischen Armee sowie Geheimdienstagenten selbst enthüllen, wie sie Palästinenser töten, ihre Häuser und Dörfer zerstören, wieviel tote palästinensische Zivilisten als "Kollateralschaden" kalkuliert und "erlaubt" sind. Yuval Abraham, einer der beiden Regisseure des Films, sagte bei der Pressekonferenz, mehrere der Interviewten hätten den Vergleich zwischen dem Holocaust und dem Völkermord in Gaza gezogen. Natürlich seien die Shoah und das, was in Gaza geschehe, nicht dasselbe. Aber es gebe ein gemeinsames Element, nämlich das der Entmenschlichung. Dies wolle der Film zeigen. Unschuldige zivile Opfer werden nicht nur billigend in Kauf genommen. So viele Palästinenser wie möglich zu töten, sei vielmehr das Ziel. Ob er denke, dass er an einem Genozid beteiligt gewesen sei, lautet eine Frage. Der Interviewte zögert keine Sekunde, bevor er die Frage bejaht.

Teuflisches Mordinstrument "Lavender"

Der Film wurde nachts auf den Dächern von Tel Aviv gedreht; die Interviews waren anonym. Mit Hilfe einfacher KI-Technik suche die israelische Armee gezielt nach den Privatwohnungen mutmaßlicher Hamas-Terroristen. Wohnte einer dieser Männer in einem Wohnblock, wurde der ganze Wohnblock bombardiert. Man habe bis zu 200 Opfer in Kauf genommen, einmal ist von 500 die Rede: Naza 500. Naza ist ein Code-Wort für den Kollateralschaden. Dieser gehört zum Wesen der faschistischen Kriegsführung mit dem KI-Instrument "Lavender". Zynischer geht es nicht. „Wir hatten die Aufgabe, Gaza dem Erdboden gleichzumachen.“ Wohnhaus nach Wohnhaus sei zerstört worden. Gaza sei ein Massengrab.

Die israelische Regierung spuckt Gift und Galle. Die Zeugen im Film seien unglaubwürdig. Die Angriffe der israelischen Armee gelte nur "Terroristen". Über alle Angriffe entscheiden angeblich Menschen. Experten sagen, dies sei schlicht unmöglich. Frank Sauer (Forschungsleiter an der Bundeswehr-Uni in München) gibt das zu: „Israelische Offiziere, die das israelische KI-System namens Lavender in Gaza nutzten, berichteten, dass kaum Zeit blieb, die Ergebnisse der Software zu prüfen. Sie hatten zehn bis zwanzig Sekunden pro Ziel. Da schrumpft die menschliche Prüfung zusammen auf wenige Kriterien wie: Das Ziel wirkt erwachsen und männlich." Lavender ermittelt seine Mordopfer über eine Punktzahl. Bei einem Score von 80 bis 100 gibt es kein Entrinnen. Lavender tötet, wie es der Hardcore-Faschist Ben-Gvir fordert: in Gaza „jede Nacht 30, 40“ Menschen gezielt zu töten – nicht nur solche, die eine unmittelbare Gefahr darstellten. Es gebe dort Menschen, die es „nicht verdient hätten zu leben“ und die „nicht einmal Menschen“ seien. 

Enthüllungen über solche Äußerungen der faschistischen israelischen Regierung gab es auch schon vor dem Film. Auch Richtlinien in der Armee, wieviele zivile Opfer pro "Terroristen-Tötung" erlaubt sind, drangen an die Öffentlichkeit. Aber mit filmischen Mitteln und authentischen Interviews ist der Eindruck noch viel stärker.

Spezialpreis von Venedig - Entzug der Staatsbürgerschaft durch die Regierung

Diametral entgegengesetzt sind Reaktionen auf den Film. Als er in Venedig vorgestellt wurde, bekam er nicht endend wollenden Applaus. So scheußlich die drgestellten Verbrechen sind, so froh sind viele Menschen, dass sie auf den Tisch kommen. "NAZA" bekam verdientermaßen den Spezialpreis in Venedig. Filmemacher Abraham erklärte in seiner Rede auf der Bühne: „Wir glauben, dass die Leugnung eines Verbrechens dazu beiträgt, dass es fortbesteht. Und deshalb ist es für uns wirklich, wirklich besonders wichtig, dass Israelis diesen Film sehen. Es ist unser Land, das diese Verbrechen begeht ... Ihre (die italienische, d. Verf.) Regierung und die deutsche Regierung blockieren jeglichen Druck auf Israel, der dem ein Ende bereiten könnte, und die Amerikaner sollten ihn sich ansehen, da dieses Land einen Großteil der Morde finanziert.“

"Zuhause" in Israel wartet keine ehrende Begrüßung. Der israelische Kulturminister Miki Zohar appellierte an seinen Innenminister-Kollegen, für die Filmemacher den Entzug der Staatsbürgerschaft in Betracht zu ziehen. Die Anklage lautet auf nichts Geringeres als "Feindbegünstigung in Kriegszeiten". Umgehend haben über tausend israelische Filmemacher am Montag eine Petition unterzeichnet, in der sie ihre Solidarität mit Yuval Abraham und Rachel Szor bekunden.

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Rassismus und Faschismus nehmen weltweit immer mehr zu. Ursache ist die falsche Politik und die falschen Parolen der derzeitigen Regierungen.

Sie investieren nichts zugunsten der Bevölkerung. Ihnen geht es darum, Kriege für die Imperialisten zu führen und sich an der Macht zu halten. Dies hat zum Erstarken der extremen Rechten und des Faschismus geführt. Der Faschismus tritt mit dem Ruf „Vaterland, Nation“ auf, verteidigt aber weder das Vaterland noch die Interessen der Nation.

Beispiele dafür haben wir in der Türkei erlebt. Bei allen Massakern, die in der Türkei verübt wurden und werden, haben sie mit dem Staat zusammengearbeitet. Die MÇP und die MHP (Nationalistische Arbeiterpartei und Partei der nationalen Be-wegung) haben durch ihre von Hass und Feindseligkeit geprägten Reden dafür gesorgt, dass der türkische Staat diese Massaker verüben konnte. Zu diesen Massakern, die verübt wurden und werden, gehören unter anderem der Völkermord an den Armeniern, das Massaker von Dersim (1), die Massaker von Maraş (2), Çorum (3), Lice (4), Sivas (5), Gazi (6), am 1. Mai (7) und das Roboski-Massaker (8).

Devlet Bahçeli, der derzeitige Koalitionspartner in der Regierung in der Türkei, hat, nachdem er sein Amt angetreten hatte, kein Wort von dem mehr geäußert, was er zuvor über Erdoğan gesagt hatte. Da hatte Bahçeli noch erklärt: „Wenn wir an die Macht kommen, werden wir Erdoğan für alles Punkt für Punkt zur Rechenschaft ziehen.“ „Wenn ich die Diebe und Betrüger, die das Volk in diese Lage gebracht haben, nicht zur Rechenschaft ziehe, bin ich ein nichtswürdiger Schuft“, hatte Bahçeli gesagt – doch sobald es um seine eigenen Interessen ging, verstummte er. Deshalb haben wir, egal wo auf der Welt wir uns befinden, keine andere Alternative, als gegen den grausamen Faschismus zu kämpfen.

Was die AfD heute tut, unterscheidet sich in nichts von dem, was Devlet Bahçeli getan hat. Um an die Macht zu kommen, nutzen sie jede Lücke im System aus. In ihren Reden schürt die AfD Fremdenfeindlichkeit und verspricht: „Wir werden alle Ausländer abschieben“, während sie andererseits im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt bei AfD-Ständen in Gegenden, in denen viele türkische Geschäfte sind und viele Türken leben, den Mehter-Marsch der türkischen Nationalisten spielen lässt. Das zeigt, wie heuchlerisch die Partei ist: Sie geht zwar mit den Parolen des Faschismus „Vaterland und Nation“ ins Rennen, aber in Wirklichkeit gibt es nichts, was sie nicht tun würde, um ihre eigene Macht und ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Aber es ist unsere Pflicht und Verantwortung, den Klassenkampf mit aller Kraft zu verstärken, um dem Faschismus keinen Raum zu geben.

• Schulter an Schulter gegen den Faschismus
• Nieder mit der faschistischen Diktatur
• Arbeit, Brot, Freiheit – nieder mit der faschistischen Diktatur
• Der Faschismus wird sich vor dem Volk verantworten müssen

Türkisch

Dünyada ırkçılık ve faşizm gittikçe büyüyor. Bunun nedeni ise şu an iktidarda bulunan yönetim-lerin yan¬lış politikaları ve söylemleri. Halka yönelik hiçbir yatırımları yok tamamen. Emperya-listlere sava¬şa ve kendi iktidarlarını sürdürme çabasındalar. Bu da Aşırı Sağ ve faşizmin güçlenmesine neden ol¬du. Faşizm Vatan Millet nidalarıyla yola çıkar ama ne vatanı ne de mille-tin çıkarlarını savunurlar. Bu¬nun örneğini Türkiye’de yaşadık. Türkiye’de geçmişten bu yana yapılan tüm katliamların altında dev¬letle işbirliği yapmış. MÇP ve MHP (Milliyetçi Çalışma Parti-si, ve Milliyetçi Hareket Partisi) Türk devleti kin ve nefret soylemleriyle bu katliamları yap-malarını sağladılar. Bu katliamlar geçmiş¬ten bu yana yapılan bazıları, Ermeni katliamı, Dersim katliamı, Maraş k., Çorum k., Lice k., Sivas k., Gazi k., 1 Mayıs k., Roboski k.
Bugün Türkiye’de mevcut iktidarda koalisyon ortağı olan Devlet Bahçeli, iktidara gelmeden önce Er¬doğan’la ilgili atıp tuttuğu herşeyi koltuğa oturduğunda sustu. Öncesi Bahçeli iktidara gelirsek Er¬doğan’dan tek tek hesap soracağız. Halkı bu duruma düşüren çalan çırpandan he-sap sormazsam na¬merdim diye Bahçeli çıkarları söz konusu olduğunda sus pus oldu. Bu yüz-den Bizim Dünyanın ne¬resinde olursak, zalim faşizmle mücadele etmekten başka bir alter-natifimiz yok. Bugün AfD’nin yap¬tığı da tam da Devlet Bahçeli’den farkı yok. Faşizm iktidara gelmek için sistemin her açığını yaka¬layıp onu kullanıyorlar. AfD söylemlerinde yabancı düşmanlığı yapıp Tüm yabancıları gönderece¬ğiz deyip bir taraftan da Sachsen-Anhalt’ta seçim kampanyasında AfD’nin standında Türklerin dük¬kan ve yoğun olduğu yerlerde Türk Milli-yetçisinin Mehter marşını çalması AfD’nin ne kadar ikiyüz¬lü yani faşizmin vatan millet söylem-leriyle yola çıkıp aslında sadece kendi iktidarı ve çıkarları için yapamıyacakları şey yoktur. Ama bizim Faşizme geçit vermememiz için var gücümüzle sınıfsal mücadeleyi büyütmemiz bir zorunluk ve sorumluluktur.
 Faşizme karşı omuz omuza
 Kahrolsun faşist diktatörlük
 İş, emek, özgürlük, kahrolusun faşist diktatörlük
 Faşizm halka hesap verecek

Am letzten Samstag tagte in Leipzig der 4. Sozialratschlag. Ein Rote-Fahne-News-Korrespondent sprach mit Jörg Weidemann, was dort diskutiert wurde.

Rote Fahne: Was hat es mit dem Sozialratschlag auf sich?

Der Leipziger Sozialratsschlag traf sich am Samstag bereits zum vierten Mal. Er ist ein breites Bündnis von unten. Vor allem Menschen aus den größten Leipziger Betrieben, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von Verdi un der IG Metall und Mitglieder verschiedener Parteien, von der Linkspartei, der MLPD und anderen Rund 100 von ihnen waren dabei. Im Zentrum stand die Vorbereitung der Demonstration am 26. September. An diesem Tag geht in ganz Deutschland in 15 Städten die Arbeiterbewegung gemeinsam mit vielen anderen gegen den Kahlschlag sozialer Errungenschaften durch die Bundesregierung und die Ausbeutungsoffensive der Monopole auf die Straße.

Rote Fahne: Und was wurde konkret beratschlagt?

Zum einen die Mobilisierung in den kommenden zwei Wochen. Jeden Tag finden Anspracheaktionen in Stadtteilen, vor Supermärkten, in Betrieben, Parks oder bei Events statt. Hierfür wurden konkrete Verabredungen getroffen und die meisten trugen sich dafür ein. Aber es geht auch um mehr als eine Demonstration. Kaum jemand hier kann sich vorstellen, dass sich das Regierungsprogramm wirklich ändert, solange diese Regierung agiert. Deshalb wurde der Blick auch über den Demonstrations-Tellerrand hinaus gerichtet. Im Oktober findet eine bundesweite Srategiekonferenz in Göttingen statt. Sozialratschläge oder ähnliche Foren gibt es in vielen Städten. Unser MLPD-Landesverband arbeitet auch in Magdeburg mit. Es geht darum, eine Bewegung aufzubauen. Für die meisten hier geht das in die Richtung einer grundlegenden gesellschaftlichen Veränderung.

Rote Fahne: Und das geht einfach mit einer Bewegung?

Wenn du mich fragst: Nein. Hierfür ist schon eine Revolution notwendig. Aber eine solche Bewegung, vor allem wenn sie in enger Verbindung mit der Arbeiterklasse steht, kann ein Baustein auf dem Weg dahin sein. Dazu muss natürlich viel geklärt werden. Beim offiziellen DGB-Material lag z.B. eine Postkarte rum mit dem Slogan "Sozialstaatsretter:in". Als ob es unter kapitalistischen Bedingungen jemals einen Sozialstaat gegeben habe oder geben könnte. Aber der Ratschlag ist natürlich auch ein Forum, sich über solche Fragen auseinanderzusetzen, welchen Charakter dieser Staat hat und wie man zu einer sozialistischen Gesellschaft kommt

Rote Fahne: Kam der 21. September, also der branchenweite Kampf- und Streiktag der Automobil- und Zulieferer-Belegschaften, auch zur Sprache?

Die Beteiligung daran wurde als Vorschlag für weitere Aktivitäten eingereicht. Aber diese Vorschläge wurden am Ende gar nicht mehr vorgestellt. Das war etwas unglücklich.
Diskutiert wurde konkreter in der Arbeitsgruppe zur betrieblichen Mobilisierung. Allerdings muss man sagen, dass es in Leipzig bisher eine sehr negative Entwicklung gibt. Die Verdi-Vertrauensleute am Uni-Klinikum, wo ich arbeite, hatten schon vor einiger Zeit beschlossen, zu diesem Kampftag zu gehen, dort die Solidarität zu überbringen und für den 26. September zu mobilisieren. Nun hat uns aber der verantwortliche Sekretär der IG Metall mitgeteilt, dass die IG Metall Leipzig am 21. September überhaupt nichts machen will. Weder in noch vor den Betrieben, geschweige denn in der Stadt, noch nicht einmal eine Fotoaktion. Das ist natürlich ein peinliches Armutszeugnis. Als ob wir in Leipzig nicht Porsche und BMW hätten, wo die Ausbeutungsoffensive ähnlich wie bei VW tobt. Aber selbst wenn dort alles Eitel, Freude Sonnenschein wäre, kann man sich dem doch schon aus Solidarität nicht entziehen. Man stelle sich einen Generalstreik vor und manche Regionen beteiligen sich nicht. Also ich gehe stark davon aus, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Rote Fahne: Vielen Dank für diese Informationen und bitte haltet unsere Leserschaft auf dem Laufenden!

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Am 29. Juni 2026 verteilten sieben Leute vor den Werkstoren von Audi Neckarsulm die Kollegenzeitung „Vorwärtsgang" und sammelten Spenden:

Der Werkschutz erteilte Hausverbot, rief die Polizei. Die Polizei fesselte die Verteiler, führte sie in Handschellen ab und nahm sie erkennungsdienstlich auf. Eine 72-jährige Verteilerin wurde dabei verletzt. Es handelte sich bei den Festnahmeorten überhaupt nicht um befriedetes Besitztum. Damit trägt der Vorwurf des Hausfriedensbruchs nicht. Rechtliche Schritte sind angekündigt.

Der Vorgang zeigt ein Muster, das weit über Neckarsulm hinausreicht. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Fraport-Urteil vom 22. Februar 2011 klar: Flugblattverteilen schützt Art. 5 Abs. 1 GG, auch Ort und Zeit der Verbreitung. Wo ein Raum allgemein zugänglich ist und der öffentlichen Kommunikation dient, dürfen private Betreiber politische Kommunikation nicht pauschal verdrängen. Einschränkungen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig bleiben. Hinzu kommt eine zweite grundrechtliche Dimension. Der „Vorwärtsgang" ist keine beliebige politische Zeitung, sondern eine Kollegenzeitung, die über die drohende Werksschließung informiert und zur Selbstorganisation der Belegschaft aufruft. Damit ist neben Art. 5 GG auch die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG berührt: Sie schützt nicht nur die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, sondern auch die koalitionsspezifische Betätigung – das Recht von Beschäftigten, sich über ihre Arbeitsbedingungen zu informieren und sich zu organisieren, auch außerhalb offizieller gewerkschaftlicher Kanäle.

Audi behandelte diese Zeitung wie eine Sicherheitsbedrohung. Ein Vorgesetzter erklärte den Verteilern, sie brächten „Unsicherheit und Unruhe rein" – ein Satz, der die eigentliche Stoßrichtung offenlegt: Nicht Sicherheit stand infrage, sondern die Auseinandersetzung um die Arbeitsplätze sollte unterdrückt werden.

Genau diese Logik droht sich durch die aktuelle KRITIS-Debatte um Drohnenabwehr zu verallgemeinern. Ermächtigt der Gesetzgeber Betreiber kritischer Infrastruktur, selbst zu definieren, was eine Gefahr für ihre Anlage darstellt, entscheidet der Konzern über die Grenzen der Meinungs- und Koalitionsfreiheit vor seinen eigenen Toren. Eine Drohne ist keine Gruppe von Flugblattverteilern.

Der Fall Audi macht die Konsequenz konkret: Werkschutz, Hausrecht, Polizei und Strafverfahren griffen ineinander – gegen sieben Menschen, die über den Kampf um Arbeitsplätze informierten. Deshalb müssen Fraport-Urteil und Koalitionsfreiheit verteidigt, nicht relativiert werden. KRITIS-Schutz darf nicht zum Hebel werden, mit dem Konzerne ihr Hausrecht zur privaten Sicherheitsgewalt gegen politische und gewerkschaftliche Kommunikation ausbauen.

Es zeigt sich hier: Der Kampf für den Erhalt jedes Ausbildungs- und Arbeitsplatzes muss eng verbunden werden mit dem Kampf für den Erhalt und die Erweiterung der demokratischen Rechte! Für eine offene Debatte um Weg und Ziel der Kämpfe der Arbeiterklasse!

Milliarden für Konzerne und Rüstung, von uns holen sie es! So kann es nicht weitergehen. Von Sparen kann keine Rede sein! Machen wir etwas aus dem Aktions- und Streiktag aller Automobilarbeiter am Montag, 21. September. Bei Bosch in Feuerbach ist vor Tor 1 um 13:00 Uhr eine Kundgebung.

So verteilten wir die Kollegenzeitung „Hochdruck und Zündstoff“ am Drehtor und vor der Lehrwerkstatt. Jetzt, in der ersten Woche nach dem Schulbeginn, war fast schon eine Aufbruchstimmung. Kollegen der Nachtschicht bildeten noch Gesprächsgruppen, auf die wir zugingen. Wie wollt ihr den Aktionstag nutzen? Bosch verschärft den Kurs und verlagert. „Ja, seit 30 Jahren droht Bosch damit, weiter nach Jihlava zum Schwesterwerk zu verlagern. Bisher konnten wir das durch die Solidarität und Kampfkraft erfolgreich verhindern. Doch in Jihlava wird ausgebaut. Da müssen wir auf der Hut sein.“

Beraten wir uns doch und machen etwas daraus

Mercedes-Kollegen machen am Montag einen Marsch auf der B10, und bei Porsche und Mahle gibt es auch eine Kundgebung vor dem Tor. Wir kommen diese Woche noch einmal. Bringt auch Kleingeld mit. – „Wir sehen uns.“ Ein Azubi: „Für uns gibt es nichts mehr. Wir werden nicht übernommen.“ Er lehnte zunächst ab. Es geht um die Zukunft hier, statt zu verlagern. Dann richtete er sich auf und nahm eine Kollegenzeitung.

Direkt nach dem Drehtor stand auf einem Ständer jetzt ein Plakat der IG Metall: Kundgebung vor Tor 1 um 13:00 Uhr. Auf das Plakat wiesen wir hin. In den Wochen davor warben nur wir für den Aktionstag, und Kollegen kritisierten den Betriebsrat, dass dieser noch nicht richtig bekannt gemacht wurde. 

Einzelne Kollegen fragten, ob wir von der IG Metall seien. Ja, wir sind auch in der IG Metall und organisieren mit „Hochdruck & Zündstoff“ die Zusammenarbeit im Konzern. Wir stärken die IG Metall als Kampforganisation – mitbestimmen durch Streik statt „Sparen“, Verhandeln und Verzichten.

Einzelne Anfeindungen von faschistisch eingestellten Kollegen gab es auch. Sie provozierten und drohten mit dem Werkschutz. Dem traten wir selbstbewusst entgegen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs eingestellt.

Seit 2019 wurden im verarbeitenden Gewerbe insgesamt über 500.000 Arbeitsplätze vernichtet, davon über 100.000 in der Automobilindustrie.¹ Zehntausende weitere Arbeitsplätze sollen bis 2030 noch vernichtet werden. Vor allem Jugendliche und junge Arbeiterinnen und Arbeiter sind davon betroffen.

Gerade die großen Monopole wie VW reden dabei immer von „sozialverträglichem Arbeitsplatzabbau“ und „Beschäftigungssicherung“. Was soll daran sozialverträglich sein, wenn 200.000 Arbeitsplätze vernichtet werden, die dann den nachfolgenden Generationen fehlen?

Auch unmittelbar ist die Jugend davon besonders betroffen: Im Juni 2024 machten junge Menschen unter 25 nur noch 8 Prozent der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe aus, 2009 waren es noch 12 Prozent.² Von den Erwerbstätigen unter 25 Jahren ist knapp jeder Dritte noch Azubi. Unter den Jungfacharbeitern sind wiederum 18,3 Prozent befristet angestellt und ungefähr 4,6 Prozent in Leiharbeit.³ Für die Monopole ist das eine super Sache, denn sie müssen diese jungen Kolleginnen und Kollegen nicht einmal entlassen oder gar abfinden: Sie werden nach der Ausbildung still und leise nicht übernommen, abgemeldet oder ihre Verträge werden nicht verlängert.

Immer weniger Jugendliche finden einen Ausbildungsplatz

Jahrelang wurde Jugendlichen erzählt, ihnen stünden aufgrund des Fachkräftemangels praktisch alle Türen offen. Die aktuellen Zahlen zeigen eine andere Entwicklung: Immer mehr Jugendliche interessieren sich für eine duale Ausbildung, gleichzeitig bieten die Betriebe weniger Ausbildungsplätze an. Nicht einmal jeder fünfte Betrieb in Deutschland bildet aus.⁴ 

Die Folgen für die Jugend sind deutlich: Am 30. September 2025 suchten noch 84.400 junge Menschen weiter nach einem Ausbildungsplatz. Das waren 14.000 beziehungsweise 19,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und der höchste Wert seit 2010.

Im Zusammenhang mit dem Generalangriff verschärft sich diese Entwicklung weiter. Bis Juli 2026 hatten kleine und mittelständische Unternehmen und die Monopole  den Arbeitsagenturen und Jobcentern 437.000 Ausbildungsstellen gemeldet – 35.000 weniger als ein Jahr zuvor. Gleichzeitig hatten sich 418.000 Bewerberinnen und Bewerber gemeldet, 4000 mehr als im Vorjahr.

In den großen industriellen Metallberufen wie Industriemechaniker und Mechatroniker wurden 2025 nur noch rund 25.800 Ausbildungsverträge abgeschlossen. Das waren 9,1 Prozent weniger als 2024. Gegenüber 2019 sank die Zahl sogar um 21,7 Prozent.⁵ Besonders betroffen vom Rückgang der industriellen Ausbildung sind Maschinenbau, Metall- und Elektroindustrie sowie Fahrzeugbauer und Zulieferer.⁶ Allein VW will 800 Ausbildungsplätze vernichten und nur noch 600 Azubis pro Jahr ausbilden. Das entspricht einer Ausbildungsquote von unter 1 Prozent.

Auch mit Studium: keine rosigen Aussichten

2025 waren 48.000 Ingenieure arbeitslos – 20 Prozent mehr als im Vorjahr –, während die Zahl der gemeldeten Ingenieurstellen um weitere 17 Prozent auf 18.000 sank, nachdem sie bereits 2024 um 15 Prozent zurückgegangen war. Der Bestand an IT-Stellen sank 2025 um 22 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 2015.⁷ Auch vor der technischen Intelligenz machen die Monopole nicht halt. Studierende oder Azubis, die ein Studium planen, haben also allen Grund, sich den Kämpfen der Arbeiter gegen den Generalangriff anzuschließen.

Kampfeinheit von Jung und Alt herausgefordert

Der Generalangriff von Regierung und Monopolen trifft die Jugend besonders hart – aber gerade deshalb hat die Jugend auch allen Grund, sich an die Spitze des Widerstands zu stellen. Die Kampfeinheit von Jung und Alt ist entscheidend. Wenn ein älterer Arbeiter bzw. eine ältere Arbeiterin seinen bzw. ihren Arbeitsplatz verteidigt, verteidigt er / sie zugleich einen Arbeitsplatz, den morgen ein junger Facharbeiter bzw. eine junge Facharbeiterin übernehmen kann. Wenn Azubis für ihre unbefristete Übernahme kämpfen, kämpfen sie für den Erhalt und Ausbau der Belegschaften. Wenn Arbeiterinnen und Arbeiter gegen Arbeitshetze, längere Arbeitszeiten und Sozialabbau kämpfen, verteidigen sie Errungenschaften, die die Jugend noch ihr ganzes Arbeitsleben brauchen wird.

Wir brauchen den gemeinsamen Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz, für die unbefristete Übernahme aller Azubis, gegen Leiharbeit und Befristung, gegen die Verlängerung der Arbeitszeit und für den Erhalt und Ausbau der sozialen Errungenschaften. Mobilisieren wir also zu den Aktionstagen am 21. September und 26. September gezielt in den Gewerkschaftsjugenden, den Lehrwerkstätten, Berufsschulen und Unis.

Der folgende Bericht über die Hungersnot in Gaza erschien vor Kurzem auf der Homepage des fortschrittlichen Blogs „Occupied News“. Er stammt von der Seite „Mondoweiss“ und wurde von Sarah Angeli übersetzt. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge.

Israel schränkt nach wie vor die Lebensmittelzufuhr nach Gaza ein, während die Hungersnot anhält und die Zahl der Menschen, die unter Unterernährung leiden, steigt. 

Am 23. August 2026 wurde der zweieinhalbjährige Hashem Abu Mustafa aus dem Nasser Medical Complex in Khan Younis entlassen, nachdem bei ihm schwere akute Unterernährung diagnostiziert worden war. Seine Entlassung beruhte allerdings nicht auf seiner Genesung. Es fehlen schlichtweg die Mittel, um alle nötigen Tests durchzuführen, die seinen genauen gesundheitlichen Zustand ermitteln. Hashem bräuchte dringend eine MRT-Untersuchung sowie eine Blutkultur, doch die erforderlichen Geräte und Ressourcen stehen nicht zur Verfügung.  

Die 34-jährige Mutter des Jungen, Suha Abu Mustafa, erklärt, dass Hashem nun als Folge von Unterernährung an einer Tetraparese leidet, also an einer Lähmung aller vier Extremitäten. Seine Gliedmaßen kann er kaum noch bewegen. Darüber hinaus habe er erhebliche Schluckbeschwerden. Die Nahrungsaufnahme dauert so teilweise zwei bis drei Stunden, obwohl die Mahlzeiten speziell zubereitet und püriert werden. Diesen langwierigen Prozess kann Hashems geschwächter Körper nur schwer verkraften.  

Bereits seit seiner Geburt, elf Monate nach Inkrafttreten eines durch die USA vermittelten Waffenstillstands, leiden Hashem und seine Mutter an einem Zustand konstanter Hungersnot. Im Zuge des erwähnten Waffenstillstands hatte der israelische Staat versprochen, den Zugang zu Lebensmitteln und humanitären Hilfsgütern für die Bevölkerung im Gazastreifen zu erleichtern.  

„Schon meine Schwangerschaft war sehr schwer für mich“, erzählt Suha Abu Mustafa. „Ich habe selten Proteine oder eine gesunde Mahlzeit zu mir genommen. Wir waren ausschließlich auf Konserven angewiesen. Als Hashem zur Welt kam, sah ich sofort, dass sich mein Hunger in ihm widerspiegelte. Er kam so schwach und mager zur Welt und wog weniger als zwei Kilogramm.“  ...

Hier kann der komplette Bericht gelesen werden

Dass die faschistische AfD spalterisch gegen Migranten und Flüchtlinge hetzt und vorhat, sie allesamt abzuschieben, ist hinreichend bekannt.

So brüstete sich ihre NRW‑Landtagsfraktion auf ihrer Homepage am 7. April mit der Anfrage der Migrationspolitischen Sprecherin, Enxhi Seli-Zacharias, bei der Landesregierung NRW: „Ich frage Herrn Ministerpräsident Wüst: Wie können Sie noch ruhig schlafen, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, Straftäter und Terroristen außer Landes zu bringen? Damit muss endlich Schluss sein. NRW braucht dringend die zweite Abschiebehaftanstalt. Auf Bundesebene ist die Kirchenasylvereinbarung aufzukündigen. Wir dürfen es nicht länger akzeptieren, dass Ausreisepflichtigen Unterschlupf gewährt wird, so lange bis eine Abschiebung nicht mehr möglich ist.“

Wer noch erwartet hatte, die CDU/Grüne-Landesregierung würde dies unterbinden und sich für das sofortige Verbot der AfD starkmachen – Fehlanzeige! Dafür tat sie nun auf eine Anfrage der SPD hin kund, dass es mit dem Bau des zweiten Abschiebegefängnisses bald losgehen kann. Es soll auf dem ehemaligen Militärgelände JKQ in Mönchengladbach stehen. Der Kaufvertrag des Landes mit dem Bund ist schon unterschrieben. Zustimmen müssen jetzt nur noch Bundestag, Bundesrat und Bundesfinanzministerium.

Bekanntlich untersteht das NRW‑Flüchtlingsministerium Verena Schäffer von den Grünen. Da kann man beruhigt sein und es wird dann wohl kostengünstig und nachhaltig erblühen. Das zweite Abschiebegefängnis als Wunschprojekt der AfD soll ja laut Flüchtlingsministerium nur schlappe 313 Millionen Euro kosten. Allein für den Bau sollen 220 Millionen Euro aus Steuergeldern locker gemacht werden; dazu kommen 38,7 Mio. Euro für den Grundstückserwerb und für die Planung schlappe 55 Mio. Euro (WZ, 14.09.2026). Wenn es denn so weit ist, dürfte das Ganze wohl mal wieder – unerwarteterweise wie beim Stuttgarter Hauptbahnhof – einiges mehr kosten.

Wie beruhigend kommt da heute die Pressemitteilung, dass in NRW erneut Geburtskliniken schließen müssen, laut Chef der Krankenhausgesellschaft NRW wegen der „Reformpläne“ der Bundesregierung. Gab es 2017 noch 153 Geburtskliniken in NRW, so sind es inzwischen landesweit nur noch 117. Allein 2025 hatten acht Krankenhäuser ihre geburtshilflichen Abteilungen eingestellt.

Während an allen Ecken und Enden Sozialleistungen zusammengestrichen werden, ist Geld da für völkerrechtswidrige Abschiebungen und immer neue Milliardenprogramme zur Aufrüstung zum Dritten Weltkrieg.

Deshalb:

Deutsche, Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge gemeinsam: Heraus zu den Massenprotesten gegen den Generalangriff von Monopolen und Staat auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen! Für das sofortige Verbot der AfD, aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Vorwärts zur Arbeiteroffensive!

Rote Fahne News dokumentiert Stimmen aus dem Bundesland zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:

Uwe aus Halle: "Ich war an dem Wahlabend sehr bedrückt und bin es auch heute noch. Ich denke, dass viele Menschen, die blau gewählt haben, keine Ahnung von deren Wahlprogramm haben und erst recht nicht von der Herkunft der blauen Bonzen. Es wurde Neoliberalismus / Faschismus gewählt. Ich glaube aber dennoch, dass durch richtige Aufklärung und ebensolche Denkweise im proletarischen Sinne eine Abkehr von dieser Entscheidung möglich ist."

Andy, aus Halle von der Antifaschistischen Nachbarschaftsinitiative Heide-Nord (ANi): "Ich finde das Wahlergebnis erschreckend. Es zeigt, dass der Mensch nicht aus der Geschichte lernt. Was mich jedoch positiv stimmt, ist, dass über 50 Prozent  nicht die AfD gewählt haben. Das gibt Hoffnung für die Zukunft. Wichtig ist die Aufklärung, was z. B. zwischen den Zeilen des AfD‑Wahlprogramms rausgelesen werden kann, denn viele verstehen nicht, was sie dort lesen."

Roswitha aus Halle: „Die Prognosen haben schon angedeutet, wie die Wahl ausgehen könnte, dass es doch so gekommen ist, wie es nun ist, traurig und zugleich unfassbar. Ich hoffe, es könnte zu Neuwahlen kommen.“

Barbara, 70 Jahre, aus Halle: "In mir hat der Wahlkampf Angst ausgelöst, wie sehr sich Hass und Hetze in unserer Gesellschaft breitgemacht haben. Zunehmend sprechen Menschen abfällig und abwertend untereinander. Ich befürchte, dass Wertschätzung, Anstand und Ehrlichkeit zunehmend verloren gehen. Das dürfen wir nicht zulassen."

Prem, 33 Jahre, aus Halle von der Antifaschistischen Nachbarschaftsinitiative (ANi): "Der Machtantritt der AfD zeigt, wie stark unsere Gesellschaft zerfallen ist. Wir könnten auf einen weiteren Schrecken zusteuern."

Frank aus Halle: "Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist zugleich eine Kampfansage an jeden demokratisch gesinnten Menschen. Einerseits müssen wir nun alle gemeinsam auch besser klarbekommen, dass nicht jeder Wähler der AfD ein Faschist ist. Das ist wichtig für das eigene Herangehen, im Kampf um die Denkweise dieser Leute. Andererseits müssen wir uns immer besser überlegen, wie wir erklären, dass man als AfD‑Wähler Faschismus wählt. Das bedeutet, dass wir uns dafür immer bessere, restlos überzeugendere Argumente überlegen müssen. Das neue Buch "Die Lehre von der Denkweise" von Stefan Engel wird uns dafür helfen." 

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern führte das Rostocker Friedensbündnis eine Anti-AfD Aktion durch.

Anhand von Tafeln mit Zitaten aus AfD-Wahlprogrammen oder Aussagen führender AfD-Kandidaten zur militärischen „Ertüchtigung“ und Aufrüstung der Bundeswehr wurde ihre Demagogie als „Friedenpartei“ konkret entlarvt: So antwortete Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der AfD und Ministerpräsidentenkandidat, auf die Wahlforderungen der Industrie- und Handelskammern in MV: „Steigende Verteidigungsausgaben sind nicht nur sicherheitspolitische Notwendigkeit, sondern wirtschaftliche Chance. MV verfügt mit seiner maritimen Industrie über gewachsene Stärken, die wir gezielt für Rüstungs- und Sicherheitsaufträge positionieren wollen.“

Ein Redebeitrag führte aus: „Die AfD ist keine Friedenspartei, auch wenn sie gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ist und so scheinbar am Friedenswunsch der Masse der Bevölkerung anknüpft. Warum? In ihren Augen ist der Ukrainekrieg nicht im „deutschen“ Interesse, denn dieses liege in der Teilhabe am Absatzmarkt, den Bodenschätzen Russlands, an Gas und Öl. So warf der Faschist Björn Höcke in einer Rede zum Tag der deutschen Einheit 2022 in Gera den USA vor, 'als raumfremde Macht auf unserem Kontinent Keile zu treiben'. Dagegen sei Russland mit seinen „schier unerschöpflichen Ressourcen der natürliche Partner für die Deutschen“.

Darauf spekuliert also die AfD mit ihrer Ablehnung des Ukrainekrieges und der Sanktionen gegen Russland. Für die nationalen Interessen des „deutschen“ Imperialismus ist die AfD also durchaus bereit, diese auch militärisch durchzusetzen. Deswegen war für sie die „Aussetzung der Wehrpflicht einer der schwerwiegendsten Fehler der Regierung Merkel“. Sie fordert jetzt eine noch rasantere Aufrüstung der in ihren Augen „maroden“ Bundeswehr, noch über die von Trump geforderten fünf Prozent des Bruttosozialprodukts hinaus.

Als angebliche „Friedenspartei“ baut sie Feindbilder auf: „Wir Deutsche“ gegen „Ausländer und Migranten“. Diese will jetzt der Wahlsieger Ulrich Siegmund (Sachsen-Anhalt) in den von der AfD geplanten „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ sogar mit militärischen „Hilfsmitteln“ rückführen. In solchen Aussagen erscheint das aggressive, rassistische und faschistische Wesen der AfD, das sie sonst geschickt unter ihrem Friedensmantel und weißen Friedenstauben verhüllt. Führende Funktionäre ihres Jugendverbands Generation Deutschland forderten sogar bereits eigene Atomwaffen für Deutschland, angeblich um die nationale Souveränität unabhängig von ausländi-schen Großmächten abzusichern.

Deshalb kann es bei der Landtagswahl nur heißen: Keine Stimme den Kriegsparteien! Keine Stimme der AfD! Wer AfD wählt, wählt Faschismus und Krieg!