Alle Nachrichten von vorgestern
Hunderte Menschen versammelten sich am Samstag, dem 6. Dezember, auf dem Odenplan-Platz in Stockholm, um gegen die anhaltenden Angriffe Israels im Gazastreifen zu protestieren. Die Demonstranten warfen Israel vor, mit erneuten Luftangriffen gegen den Waffenstillstand vom 10. Oktober zu verstoßen und humanitäre Hilfe in das Gebiet zu beschränken. Mit Plakaten mit Aufschriften wie „Die Bombardierung von Zivilisten ist keine Selbstverteidigung“, „Nein zum Völkermord“, „Steht auf für Palästina“, „Beendet die Lebensmittelbeschränkungen“ und „Israel muss das Friedensabkommen respektieren“ forderten die Demonstranten die schwedische Regierung auf, ein vollständiges Militärembargo gegen Israel zu verhängen. Die Menge marschierte später zum schwedischen Parlament.
In Polen hat ein Streik im November die Produktion in den Valeo-Werken in Chrzanów, Trzebinia und Mysłowice zum Erliegen gebracht. Das Hauptwerk in Chrzanów beschäftigt 2.500 Arbeiter und produziert Front- und Heckbeleuchtungssysteme für mehrere führende europäische Automobilhersteller. Valeo hat in Polen 7.000 Mitarbeiter. Es ist der elftgrößte Automobilzulieferer der Welt und eines der führenden Unternehmen Frankreichs in diesem Sektor. Der Streik wurde von „August 80” organisiert, einer kämpferischen Gewerkschaft. Ein nach geltendem Recht vorgeschriebenes Referendum ergab, dass über 90 % für einen Streik waren. Zu den Forderungen gehören Lohnerhöhungen von 1.000 Zloty (235 Euro). Die Arbeiter kämpfen aber auch um bessere Arbeitsbedingungen. Valeo setzte massiv Streikbrecher und ließ Autoteile per Hubschrauber transportieren, weil die Arbeiter die Tore blockierten.
Die MLPD Heilbronn hat im November die fünfte Ausgabe ihrer Stadtzeitung KLARTEXT veröffentlicht. Ein Schwerpunkt dieser Ausgabe ist das vielseitige Organisationsleben der MLPD und ihres Jugendverbands REBELL, von der Studiengruppe über die regelmäßigen Walking-Treffen bis zum bevorstehenden Silvesterfest mit Freunden. Die Titelseite ist der Gaza-Solidarität gewidmet und stellt die Soli-AG des Jugendverbands REBELL vor. Die Kinderorganisation ROTFÜCHSE lädt zu ihrer Nikolausfeier ein, die am 6. Dezember stattfand. Weitere Themen: Mieten, Kampf gegen das Gaskraftwerk, Tag gegen Gewalt an Frauen, Automobilarbeiter beteiligen sich am IAC in Indien, Würdigung des Walter-Vielhauer-Saals im Heilbronner Gewerkschaftshaus.
Online bereitgestellt wird die Stadtzeitung hier: MLPD Kreis Heilbronn Neckarsulm
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert in Sachen Rente eine "weitergehende grundlegende Strukturreform". Dazu will sie das Renteneintrittsalter an Beitragsjahre koppeln. Wer nun also aufgrund eines Studiums, wegen Krankheit etc. später ins Arbeitsleben gestartet ist, darf sich bald über entsprechend weniger Rente freuen.
Die Rote Fahne Redaktion wird ausführlicher berichten.
Auch dieses Jahr nahm der Verlag Neuer Weg an der Linken Literaturmesse in Nürnberg teil – mit einem Bücherstand und vielen interessanten Diskussionen.
Insgesamt wurde Literatur im Wert von 242 Euro verkauft; für die Gaza-Spendensammlung kamen knapp 68 Euro zusammen. Unser breites Sortiment an ausgearbeiteten politischen und Gesellschaftsthemen fand reges Interesse und wird von anderen Organisationen wahrgenommen. In einer Kapitalismuskritik war man sich schnell einig; zum Teil erhebliche Unterschiede gab es bei den Vorstellungen, wie man den Kapitalismus abschaffen kann. Einigkeit gab es meist über die Notwendigkeit einer Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg.
Es gab auch eine gut besuchte Veranstaltung mit 31 Teilnehmern zum Buch "Die Krise der Religion, Kultur und der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften“. Der Schwerpunkt lag auf dem Kapitel zur fragwürdigen Theorie und Praxis der Rechtswissenschaften. Neben Achim Czylwick referierte auch der als Rechtsanwalt tätige Manfred Hörner. Er leitete ein: Wer politisch aktiv wird, der bekommt es früher oder später auch mit dem "Recht" zu tun, weil dieser Staat in Theorie und Praxis eine Klassenjustiz betreibt. Der Spruch "Alle Macht geht vom Volke aus" ist eine Illusion.
Es entspann sich eine lebendige Diskussion. Ein Teilnehmer fragte: "Wo ist denn die Krise, solange das System noch funktioniert?" Dazu konnte Manfred Hörner von vielen Erfahrungen in seinem Berufsleben berichten: vom TKP/ML-Prozess, vom Kampf ums Bleiberecht vieler Flüchtlinge, vom Kampf gegen die Kriminalisierung der Palästinasolidarität, oder auch gegen die Unterdrückung der MLPD, usw. Er fasste zusammen: Die zunehmende Repression, Faschisierung des Staatsapparats und Rechtsentwicklung sind eine Reaktion auf die Krise der Herrschenden.
Mithilfe des modernen Antikommunismus sollen die Leute abgehalten werden, für eine sozialistische Perspektive einzustehen. Ein anderer meinte: "Sind es nun Zugeständnisse oder erkämpfte Rechte, das ist doch ein Unterschied?" Wir waren uns einig, dass wir um unsere Rechte und Freiheiten kämpfen müssen. Achim Czylwick arbeitet heraus, dass es eben beides gibt: Wenn erkämpfte Rechte angegriffen werden und es zu Massenprotesten dagegen kommt, reagieren die Herrschenden oft mit Zugeständnissen oder gar einer Rücknahme ihres Angriffs, wie in Frankreich mit der Rentenreform, usw. Die Welt ist eben dialektisch.
Der folgende Artikel der Redaktion Ersatzteillager Merkenich ist in der Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Ford Köln, Saarlouis und angegliederten Betrieben, „Scheinwerfer" erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Im Ersatzteillager arbeiten viele Werkstudenten. Bis zu 120 sind es. Das ist praktisch für FCSD: Wenn die Chefs nicht zufrieden sind, wird der Student oder die Studentin nicht noch mal unter Vertrag genommen. Der Druck ist groß. Studieren kostet Geld. Miete ist in Köln teuer, wenn man extra für das Studieren hierherzieht.
Also kommt man als Student krank zur Arbeit, um nicht aufzufallen. Das ist falsch – unsere Jugend muss geschützt werden. Jeder kann mal krank werden und darf keine Angst haben, deshalb nicht mehr eingestellt zu werden.
Mit 48 Leuten, 20 davon Kinder, feierten wir vom Jugendverband REBELL und der Kinderorganisation Rotfüchse den Waffenstillstand in Gaza und sagten: „Wir machen weiter!" In diesem Sinne kamen 65 Euro Spenden für das Al-Awda-Krankenhaus zusammen.
Die Rotfüchse berichteten, was sie in diesem Jahr gemacht haben: Vom Sommercamp, vom Besuch beim Bauern, vom Halloweenfeiern, Probezelten, vom Keksebacken, vom Spendenessen und von Demos für Gaza usw. war zu hören, und sie warben dafür, Mitglied bei den ROTFÜCHSEN zu werden. Da gewinnt man viele Freunde!
Neu war, dass die Rotfüchse einen kleinen Zirkus aufführten und ein großer Rotfuchskuchen gebacken wurde. Am Ende kam wie jedes Jahr als Highlight der Nikolaus. Wir freuten uns über den Besuch der Eltern, Nachbarn und Freunde. Es waren auch einige große Fans des Sommercamps da, die die ersten Flyer mitnahmen und sich jetzt anmelden wollen.
Die MLPD stellte dann auch den Jugendhilfefonds vor. Er ermöglicht Kindern und Jugendlichen aus ärmeren Verhältnissen, an rebellischen Aktivitäten wie Pfingstjugendtreffen, Sommercamp, Rebellisches Musikfestival oder gemeinsamen Studientagen teilzunehmen.Es kamen 78,38 Euro für die Arbeit von REBELL, MLPD und Rotfüchse zusammen.
Jugendhilfefonds: IBAN: DE22 4306 0967 4053 3530 02
Die heutige Nikolausfeier des Jugendverbands REBELL und der Kinderorganisation Rotfüchse am "Stern" in Bochum-Langendreer wurde gut besucht. Die Veranstaltung begeisterte alle. Für das leibliche Wohl war mit Kaffee, Kuchen und vor Ort zubereiteten Waffeln bestens gesorgt. Wohlige Wärme verbreitete ein Feuer in der Feuerschale.
Es wurden nette Gespräche mit den Eltern geführt und auch mehrere Kontakte geknüpft. Der Clou war: Zwei "Rotfüchse" moderierten die Veranstaltung und
machten ihre Arbeit genauso gut wie erwachsene Moderatoren.
Zu Beginn sangen alle Kinder das Rotfuchslied. Danach berichteten die Moderatoren von den Höhepunkten ihrer Aktivitäten im Jahr 2025. Besondere Highlights waren der Sponsorenlauf im Sommer im Volkspark Langendreer, wo Spenden für die notleidende Bevölkerung in Gaza bzw. den Wiederaufbau des zerstörten Al-Awda-Krankenhauses gesammelt wurden. Fast 5000 Euro kamen zusammen.
Ein weiterer Höhepunkt war das Sommercamp in Truckenthal im Thüringer Wald, an dem Kinder aus allen Nationen teilnahmen, gemeinsam zelteten und auch gemeinsame Aufgaben wie z. B. Baueinsätze oder Reinigungsarbeiten solidarisch meisterten, aber auch viel Spaß beim Wandern, Spielen und Musizieren hatten.
Weiter erzählten die Kinder von ihrem regelmäßigen Treffen an jedem zweiten Dienstag in Langendreer am Stern. Danach spielten zwei Rotfüchse ein Weihnachtslied auf ihren Klarinetten und im Anschluss daran trafen sich alle Kinder zu einem gemeinsamen Spiel auf dem Platz.
Die Erwachsenen "sangen währenddessen den Nikolaus herbei". Nikolaus und sein Knecht Ruprecht (sowie ein "Auszubildender" für den Knecht Ruprecht) begrüßten die Kleinen sehr herzlich und wünschten sich auch Lieder von den Kindern.
Nach dem Zitat vom Nikolaus "Wo gesungen wird, da lass dich nieder, nur böse Menschen kennen keine Lieder" sang ein kleines Mädchen das Lied "Laterne, Laterne". Es gab viel Applaus. Nikolaus konnte aus seinem Goldenen Buch nur Gutes über die Kinder berichten. Der "Auszubildende" überreichte jedem Kind ein kleines Geschenk. Mit dem gemeinsamen Lied "Oh Tannenbaum" verabschiedeten sich Nikolaus, der Knecht Ruprecht und der kleine Nachwuchs.
Der Kreisverband Hamburg-West schickte eine Solidaritätsadresse an den Abgeordneten der Linken und Vizepräsidenten der Hamburger Bürgerschaft Deniz Celik.
Der Hamburger Verfassungsschutz verlangt von ihm, seine Aussage zurückzunehmen (siehe unten) und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Er hatte erklärt, dass der Inlandsgeheimdienst immer wieder durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen sei. Diese Aussage machte er im Zusammenhang mit seiner Erklärung gegen das Vorhaben des SPD-Grünen-Senats, für alle Bewerber des öffentlichen Dienstes, wieder eine Regelabfrage beim Inlandsgeheimdienst einzuführen.
Solidaritätserklärung
Lieber Deniz Celik, liebe Genossinnen und Genossen der Partei Die Linke,
der Kreisverband der MLPD Hamburg erklärt Euch seine volle Solidarität gegen die Angriffe auf Deniz Celik durch den Verfassungsschutz.
In Deiner Pressemitteilung gegen die Rückkehr der Regelanfrage, schriebst Du, Deniz, dass der Verfassungsschutz "immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen" sei. Es ist völlig berechtigt, die Arbeit des Verfassungsschutzes infrage zustellen und dessen Nähe zu „Rechtsextremen“ und Faschisten aufzudecken. Seine Verstrickung in den gesamten NSU-Komplex ist ein drastisches Beispiel. Auch hält der Verfassungsschutz nicht viel von bürgerlich-demokratischen Rechten und greift des Öfteren Parteienrechte linker und revolutionärer Parteien an. Auch die MLPD musste erfolgreiche Prozesse gegen den Verfassungsschutz führen.
Die Forderung an Dich, eine Unterlassungserklärung abzugeben, sehen wir als Angriff auf die Meinungsfreiheit und Deine demokratischen Rechte.
Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für jede/n, der im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, wäre ein Schritt hin zu Gesinnungsschnüffelei und erneuten Berufsverboten. Und im Kampf gegen die reale faschistische Gefahr hieße das, den Bock zum Gärtner machen.
Die faschistische Gefahr kann nur durch eine breite und aktive antifaschistische Aktionseinheit gestoppt werden, das ist eine bittere Lehre der deutschen Geschichte. Lasst uns in diesem Kampf mit vielen weiteren Menschen noch enger zusammen schließen.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass eine sozialistische Gesellschaft erkämpft werden muss, um das Übel des Faschismus an der Wurzel zu beseitigen.
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Mit solidarischen Grüßen
Jürgen Bader
i. A. des Kreisverbandes Hamburg-West der MLPD
Die Rote Hilfe macht auf den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aufmerksam:
Am 9. Dezember 2025 ist es genau 44 Jahre her, dass der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal verhaftet wurde – und bis heute nicht mehr frei kam. Der Fall ist ein klassisches Beispiel für politische Justiz gegen einen linken Aktivisten und unbequemen Reporter.
Bis heute rächen sich die US-amerikanischen Repressionsorgane für Mumia Abu-Jamals engagierte antirassistische und mediale Arbeit.
Der Verhaftung am 9. Dezember 1981 folgte ein offen rassistischer und politisch motivierter Prozess, der mit dem Todesurteil endete. Vorgeworfen wurde ihm, bei einem nächtlichen Schusswechsel, bei dem er selbst schwer verletzt wurde, einen Polizisten getötet zu haben. 44 Jahre sitzt der politische Langzeitgefangene nun in US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen, 29 Jahre davon war Mumia Abu-Jamal von Hinrichtung bedroht im Todestrakt.
Zwar konnten internationale Proteste die jahrzehntelang drohende Hinrichtung schließlich abwenden, sodass der Journalist seither im „Normalvollzug“ ist, doch Justiz und Behörden blockieren bis heute die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dabei ist allgemein bekannt, dass es im Prozess zu systematischen Rechtsbrüchen kam, Zeug*innen erpresst, Aussagen erkauft und Beweise gefälscht wurden. Bereits seit dem Tag seiner Verhaftung läuft eine anhaltende Hetzkampagne gegen Mumia Abu-Jamal – unter maßgeblicher Beteiligung der rechten Polizeigewerkschaft FOP. Der politische Wille, Mumia Abu-Jamal ein faires Verfahren und damit die Freiheit zu verwehren, ist nicht zu übersehen. ...
Wer 2020 geboren wurde, wird mit größter Wahrscheinlichkeit mehr extreme Hitzewellen erleben als ältere Menschen.
Selbst wenn die Erderwärmung auf 1,5 Grad gehalten würde, würden etwa 52 Prozent der heute Fünfjährigen in ihrem Leben in beispielloser Weise Hitzewellen ausgesetzt sein. Beim Jahrgang 1960 beträgt der Anteil nur 16 Prozent. Das berichtet ein Forscherteam um Luke Grant von der Vrije Universiteit Brüssel im Fachjournal „Nature“ vom 7.5.
Im Zuge der Klimakatastrophe kommt es zu mehr und heftigeren Extremwetterereignissen. „Einflüsse des Menschen wurden bei Hitzewellen, Flussüberschwemmungen, Dürren und Ernteausfällen sowie bei bestimmten Aspekten von Waldbränden und tropischen Wirbelstürmen festgestellt.“ Es sei aber kaum untersucht, wie stark und wie viele Menschen von solchen Ereignissen betroffen sein werden. Daher berechneten sie unter Zuhilfenahme bisheriger Klimamodelle die Anzahl der Menschen, die in ihrem zukünftigen Leben einer beispiellosen Belastung durch Extremereignisse ausgesetzt sind.
Es wurden drei Szenarien durchgerechnet, bei denen es im Jahr 2100 um durchschnittlich 1,5 Grad, 2,5 Grad oder 3,5 Grad wärmer als vor der Industrie (man müsste eigentlich sagen: vor dem Erstarken der kapitalistischen Wirtschaft) wird. Weltweit betrachtet werden von den Menschen, die 2020 geboren wurden, im 1,5-Grad-Szenario 52 Prozent (ca. 62 Mio.) in ihrem Leben einer beispiellosen Belastung durch Hitzewellen ausgesetzt sein. Beim 3,5-Grad-Szenario wären es sogar 92 Prozent (111 Mio). 29 Prozent erlebten dann eine beispiellose Belastung durch Ernteausfälle und 14 Prozent durch Flussüberschwemmungen.
Werden alle staatlichen Zusagen aus den Klimakonferenzen eingehalten, rechnet das Forscherteam bis 2100 mit einer Erderwärmung von 2,7 Grad. Man muss dabei bedenken, dass es sich um eine Durchschnittstemperatur über der gesamten Erdoberfläche handelt, mit 70 Prozent Meeresoberfläche, wo sich die Luft nur halb so viel erwärmt. Dafür wird es über Land etwa doppelt so stark erwärmt, also 5,5 Grad.
Nur eine stärkere Einsparung an Treibhausgasen gibt den jungen Menschen des 21. Jahrhunderts die Chance auf ein geringes Risiko der Extrembelastung. In der Studie wurde auch darauf hingewiesen, dass die Menschen in ärmeren Ländern viel stärker betroffen sind als die in reicheren. Im Extremfall bauen sich reiche Öl-Kalifate eine Schutzhaube um die Städte. Das kann wohl nicht das Vorbild für den Rest der Welt sein, also ist der Kampf um den Erhalt der Umwelt und gegen die umweltschädlichsten Konzerne ein Muss.
Im Folgenden ein Interview mit Genossen der UMLP (União Marxista-Leninista Portuguesa) aus Portugal, Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR, zur sogenannten Arbeitsreform „Trabalho XXI“:
Warum seid ihr gegen die Arbeitsreform „Trabalho XXI“?
Diese reaktionäre PDS/CDS-Regierung, die mit den Kapitalisten und Faschisten unter einer Decke steckt, will unsere Arbeitsbedingungen zurück ins 19. Jahrhundert versetzen. Ironischerweise nennen sie es „Trabalho XXI” (Deutsch: „Arbeit 21“, bezieht sich auf das 21. Jahrhundert, Anmerkung), weil sie sagen, dass die Arbeiter bereits zu bequem geworden sind; dass junge Arbeiter Flexibilität wollen, um von Job zu Job zu springen, und dass das Arbeitsrecht die Arbeiter zu sehr schützt, dass es zu ideologisch ist, sprich „sozialistisch“, und daher zugunsten der Kapitalisten ausgeglichen werden muss.
Sie nennen es „Trabalho XXI”, aber das ist nur Fassade. Es ist die Agenda der Kapitalisten, verpackt in schöne Worte wie „Flexibilität“ und „Modernisierung“, damit es wie ein Ferrero Rocher aussieht, nur dass es bitter ist. Im Grunde wollen sie uns für ihre Krisen bezahlen lassen und ihre Gewinne steigern. (...)
Was genau soll geändert werden?
- Bisher ist gesetzlich festgelegt, dass es bei Streiks einen Notdienst geben muss, z. B. in Krankenhäusern. Weitere Branchen sollen jetzt dazukommen. (...) Das führt dazu, dass der Betrieb eigentlich weiterläuft und nur eine Minderheit streikt.
- Tarifverhandlungen werden völlig verzerrt außer Kraft gesetzt, und die Kapitalisten wählen das, was ihnen am besten passt, (...)
- Mehr befristete Verträge, Zeitarbeit, individuelle Arbeitszeitkonten, um uns zu 50-Stunden-Wochen zu drängen!
- Entlassungen werden einfach, billig und ohne triftigen Grund – auf Wiedersehen, Sicherheit im Leben.
- Outsourcing und Scheinselbstständigkeit werden in der Praxis legalisiert, mehr Menschen ohne Rechte und mit halbem Einkommen.
- Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Krankengeld und bei der Armenhilfe – und dann wollen sie auch noch Steuern auf diese Leistungen erheben!
- In der Praxis verschwindet der 8-Stunden-Tag. Sie wollen uns auf 10 Stunden pro Tag drängen. Ein brutaler historischer Rückschritt für unsere Klasse!
Welche Vorschläge vertritt die UMLP?
Grundlegende Dinge:
- Keine Entlassungen – Kampf um jeden Arbeitsplatz.
- Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden ohne Lohnverlust.
- Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen.
- Entschiedene Verteidigung des Streikrechts und der Tarifverhandlungen. (...)
Entweder akzeptieren wir Elend und Ausbeutung oder wir kämpfen für eine würdige Zukunft, die wir selbst gestalten. Für uns bedeutet das den Weg der sozialistischen Revolution.
Sich an Kämpfen und Streiks beteiligen, kämpferische Gewerkschaften stärken, sich in Bewegungen der Arbeiterklasse organisieren. Nur so kann man diesen Angriff stoppen und etwas Besseres für uns und die Nachkommenden aufbauen.
Über die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters in der Bezirksvertretung Süd von Gelsenkirchen, eines AfD-Mann, der mit mehr Stimmen als seine eigene Partei hat, gewählt wurde, berichten Dr. Willi Mast - ehemaliger Bezirksverordneter für AUF in Süd und der AUF-Stadtverordnete Jan Specht:
Bei der Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Süd bekam der Kandidat der faschistischen AfD sechs Stimmen, obwohl die AfD dort nur fünf Sitze hat. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke werden sicher nicht die AfD gewählt haben. Das haben beide Parteien wiederholt klargestellt, praktiziert und sich aktiv an antifaschistischen Protesten beteiligt. Bleiben noch CDU und SPD. AUF begrüßt die Stellungnahme von Nicole Schmidt, der SPD-Vorsitzenden in Gelsenkirchen, die gesagt hat: "Mit mir wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben – nicht heute, nicht morgen, nicht irgendwann!". In den Reihen der CDU, aber auch der SPD gibt es allerdings auch Stimmen, die eine Normalisierung der AfD betrieben haben und die inhaltliche Positionen der AfD geteilt haben. Das hat AUF wiederholt kritisiert.
Man kann nicht von "Brandmauer" reden und dann zugewanderte Kinder aus der Schule schmeißen wollen, weil ihre Eltern angeblich "integrationsunwillig" sind, wie es die CDU im Wahlkampf gefordert hat.
Immer wieder haben sich CDU‑ler und SPD‑ler an der Hetze gegen Migranten aus Südosteuropa beteiligt und damit von den wahren Problemen in Gelsenkirchen abgelenkt: Hunderttausende Industriearbeitsplätze wurden vernichtet, vor allem durch die Politik der verbrannten Erde der Ruhrkohle-AG. Dafür tragen CDU und SPD Verantwortung.
Der nun gewählte Thomas Donner ist auch nicht irgendwer, sondern fiel im letzten Jahr damit auf, dass er in einem Musikvideo mit dem Sänger der Nazi-Band "Kategorie C – Hungrige Wölfe", Hannes Ostendorf, und den "faschistischen Steeler Jungs", sowie kriminellen Rockerbanden in einem Video auftrat. Dass so jemand stellvertretender Bezirksbürgermeister wird, ist ein absolutes No-Go!
AUF Gelsenkirchen fordert alle Bezirksverordneten von CDU und SPD auf, klar Farbe zu bekennen und sich von Unterstützung und Zusammenarbeit mit der AfD öffentlich zu distanzieren. Keine Normalisierung der AfD! Alle zusammen gegen den Faschismus!
Der Kampf gegen Faschismus und Weltkriegsgefahr prägt heute die Arbeit der MLPD, und dabei entstehen immer wieder neue Kontakte zu antifaschistisch gesinnten Menschen, die ihre Kenntnisse und Erfahrungen einbringen. Beim Infostand in der Ebinger Innenstadt hatten wir dazu ein besonderes Erlebnis: Ein älterer Kollege berichtete uns von seinem Onkel, der als aktiver KPDler am illegalen Widerstandskampf gegen Hitler teilgenommen hatte.
In den Industriestädtchen Ebingen und Tailfingen (heute Albstadt) war die KPD in der Weimarer Republik stark präsent und wirkte mit ihrer Stadtzeitung „Die Rote Bombe“ unter der Arbeiterschaft. Die letzte Ausgabe dieses hektografierten Blatts erschien 1933 nach der Machtergreifung Hitlers – ab da konnten nur noch illegale Flugblätter erstellt werden. Dazu wurde eine kleine Schreibmaschine benutzt, die nach Gebrauch immer wieder im Garten des Onkels vergraben wurde, denn ihre Entdeckung durch die Nazis hätte schlimmste Folgen gehabt.
Mit Stolz wurde in der Familie von der Widerstandstätigkeit erzählt, und ebenfalls mit Stolz teilte unser Gesprächspartner uns mit, dass er diese Maschine bis heute bei sich zu Hause in Ehren hält. Als Jugendlichem wurde ihm gesagt, dass mit ihr die „Rote Fahne“ getippt worden sei – die Bezeichnung für die unter Lebensgefahr erstellten kommunistischen Flugblätter.
Wir vereinbarten einen Besuch, um dieses Erinnerungsstück für unsere heutige Rote Fahne zu dokumentieren, und führten eine lange Unterhaltung, die natürlich auch die aktuelle Lage und unseren Kampf gegen die faschistische Gefahr nicht aussparte.
Einheit bestand darin, dass wir ihn heute auch deshalb führen müssen, weil es am Kriegsende 1945 in den westlichen Besatzungszonen kein konsequentes Aufräumen mit der faschistischen Brut gab. Im Gegenteil: Oft waren die alten Autoritäten schnell wieder in Amt und Würden. Und als er als Kind 1951 an einer von der KPD organisierten Kindererholung in der DDR teilnahm, musste die westdeutsche Landesgrenze dazu illegal und heimlich überschritten werden. Wie unter den Hitler-Faschisten wurde auch in der Adenauer-Republik die KPD verboten. Zugleich passte sich mancher frühere Widerstandskämpfer den Verhältnissen an, so auch der Onkel, der mit einer Arbeitsstelle im Öffentlichen Dienst gewissermaßen ruhiggestellt wurde.
Doch auch die Jahre des sogenannten Wirtschaftswunders konnten die Erinnerung an den einstmals geführten Kampf nicht auslöschen. In den heutigen krisenhaften Zeiten zeigt das kapitalistische System wieder, dass es die Wurzel des Faschismus war und ist und wie entscheidend es für die Arbeiter ist, eine klare antifaschistische Haltung zu zeigen!
Die Bund-Länder-Kommission der Bundesregierung legte erste Vorschläge der angekündigten großen Pflegereform vor. Die Pflegekrise mit Personalmangel und ungenügender Finanzausstattung verschärft sich.
Schließlich ist die Regierung als Dienstleisterin der Monopole zur Schaffung der besten Voraussetzungen für ihre Vernichtungsschlacht auf dem Weltmarkt und Umstellung auf Kriegswirtschaft angehalten, den Sozialabbau voranzutreiben. Ein Kernvorhaben ist es, die häusliche Pflege auszubauen. Das betrifft vor allem die werktätigen Frauen. Im Kapitalismus werden sie besonders unterdrückt mit ihrer Funktion zum Erhalt und Reproduktion menschlichen Lebens. 86% der 5,7 Millionen Pflegebedürftigen werden heute schon zu Hause betreut.
Fast 44% der vom Meinungsforschungsinstitut Insa kürzlich Befragten können und möchten nicht Angehörige pflegen. Jede / Jeder Dritte sieht sich aufgrund der eigenen Lebensumstände dazu nicht in der Lage.
Rote Fahne News sprach dazu mit verschiedenen Frauen. Eine Frau des Frauenverbandes Courage meint: „Die Möglichkeit von Pflegeheimen sind wichtig. Denn viele Frauen müssen oft ihren Beruf aufgeben. Pflege zu Hause bedeutet auch weniger Geld, wer kann sich das leisten. Pflege der Eltern geht so manches mal zu Lasten der Kinder. Die Pflegeheime müssen besser werden. Mehr Personal und bessere Qualität“.
Eine Betroffene, die ihre Eltern zeitweise betreut, äußert sich: "Schon jetzt ist mein Lebensrhythmus komplett an den Eltern ausgerichtet. Angefangen beim Einkauf, Arzt. Obwohl sie noch keine volle Betreuung brauchen und nicht jeden Tag, habe ich große Bedenken, mal ein paar Tage wegzufahren. Es ist ein totaler moralischer Druck da. Jeden Tag sich um sie kümmern, das würde mich nervlich an die Grenzen bringen. So wie ich sind Pflegende meist schon älter, haben gesundheitliche Einschränkungen. Die Regierung müsste dafür sorgen, dass die Kriterien für die Pflegegrade realistisch sind, nicht so hoch angesetzt. Erst ab Pflegegrad 2 kann man überhaupt ins Heim. Ich kenne gehäuft Fälle in meinem Umfeld, wo der Pflegegrad abgelehnt wurde. Eine krebskranke Frau kämpft seit einem Jahr darum, überhaupt einen Pflegegrad zu erhalten.“
Die Ehefrau eines Demenz-Erkrankten fordert die Möglichkeit (teil) stationärer Pflege: „Nichts kann man mehr planen. Ich kann ihn auch nicht alleine lassen. Ich bin froh, dass er zwei Tage in der Woche in die Tagespflege gehen kann. Hier bekommt er zu tun, hat soziale Kontakte. Sonst könnte ich auch nicht mehr außer Haus was tun.“
Notwendig ist ein gemeinsamer Kampf für eine menschenwürdige Pflege von den Arbeitern und Angestellten aller Branchen mit den Familien. Die Kosten sind mit einer umsatzbezogenen Sozialsteuer von den Konzernen zu tragen und nicht von Werktätigen, die mit ihrer Arbeitskraft das gesellschaftliche Leben möglich machen und gemacht haben. In einer sozialistischen Gesellschaft wird menschenwürdiges Altern und Pflegen ein grundlegender Maßstab der gesellschaftlichen Entwicklung sein.
„Preisanstieg bei Lebensmitteln vorerst gebremst“ verkündete die Tagesschau Ende November. Überall wird nun in den Massenmedien erklärt, die Verbraucher in Deutschland könnten etwas aufatmen. Denn die Lebensmittelpreise seien nur noch um 1,2 Prozent gestiegen.
Allerdings kommen sie nicht umhin festzustellen, dass monatelang vorher im Supermarkt der Einkauf immer teurer wurde. Die Preise für Dienstleistungen wurden zudem im November um 3,5 Prozent wieder deutlich teurer.
Insgesamt betrug die offizielle Inflationsrate im November 2,3 Prozent. So stark sind die Preise also insgesamt gegenüber November 2024 gestiegen. Das klingt ziemlich moderat und deshalb kommt die Inflation kaum noch in die Schlagzeilen. Allerdings ist das eine trügerische Ruhe. Denn wir müssen die Preissteigerungen nicht nur mit dem Vorjahresmonat vergleichen, sondern über mehrere Jahre hinweg, weil sie aufeinander aufbauen. Diese so genannten kumulierten (angehäuften) Inflationsraten und ihre Verhältnis zu der Entwicklung der Löhne geben uns erst Aufschluss darüber, wie sich unsere Kaufkraft real verändert hat.
Seit Anfang 2020 sind die Preise offiziell um insgesamt 22,3 Prozent gestiegen. In dem zur Berechnungsgrundlage genommenen „Warenkorb“ des Statistischen Bundesamtes wird aber von einem „Durchschnittsmenschen“ ausgegangen. In diesen Durchschnitt werden aber sämtliche Milliardäre, Millionäre und Großverdiener mit eingerechnet, die zusammen mehr als 60 Prozent des Vermögens der gesamten Bevölkerung besitzen.
Wer aber gibt wie der „Durchschnittsmensch“ nur 12 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel und 26 Prozent für Wohnkosten aus? Für die Masse der Arbeiter / Arbeiterinnen und kleinen Angestellten liegen die Kosten für Lebensmittel bei etwa 30 Prozent (1) und für Mieten bei etwa 35 Prozent ihres Einkommens. Außerdem stiegen seit 2020 solch wichtige Preise wie z.B. bei KFZ-Versicherungen um über 50 Prozent, bei Restaurantbesuchen um 26 Prozent, beim Friseur um 24 Prozent, bei den Gaspreisen um 100 Prozent und bei den Benzinpreisen um 40 Prozent.
Je niedriger das Einkommen, umso mehr muss man davon für Lebenshaltungskosten und Wohnen ausgeben. Der Anteil der für die Masse der Bevölkerung besonders wichtigen Waren wird im Warenkorb der Statistiker also viel zu niedrig angesetzt. Daher muss unsereiner in Wirklichkeit seit 2020 insgesamt von Preissteigerungen um die 35 Prozent ausgehen. „Die Methode der Durchschnittspreisentwicklung verharmlost also einschneidend das tatsächliche Ausmaß des absoluten Einkommensverlusts der Massen durch die Inflation.“ (2)
Gleichen wachsende Reallöhne die Preissteigerungen aus?
Dagegen wird in der Tagesschau eingewendet: „Deutlich gestiegen ist dagegen die Kaufkraft: Im dritten Quartal entwickelten sich die Reallöhne, also die Bruttolöhne abzüglich der Inflationsrate, deutlich stärker als die allgemeine Teuerungsrate. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen sie um 2,7 Prozent - der höchste Zuwachs im laufenden Jahr.“ Auch hier wird wieder nur die kurzfristige Entwicklung beachtet. Tatsächlich sind die Reallöhne (d.h. die Nettolöhne abzüglich der offiziellen Inflationsrate) nach einem starken Einbruch 2020 / 2021 so gestiegen, dass sie wieder das Niveau von 2019 erreicht haben. Damit liegen sie aber für die breite Masse der Bevölkerung um etwa 15 Prozent unter den tatsächlichen Preissteigerungen. Beschäftigte, die nicht nach Tarif bezahlt werden, verdienen zudem gut 15 Prozent weniger gegenüber den Löhnen in tarifgebundenen Betrieben. Und bei Niedrigstlöhnern und Erwerbslosen schlagen die Preissteigerungen noch einmal deutlich mehr ins Kontor.
Ein trügerisches Kontrastprogramm
Geradezu als Kontrastprogramm dazu wurde in letzter Zeit in den Massenmedien ein Riesen-Bohei um Black-Week- bzw. Black-Friday-Angebote veranstaltet. Damit könnte man viel Geld sparen. In Wirklichkeit versprechen sie viel, sind aber oft genug Augenwischerei. Der Sonderpreis wird dabei der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers gegenübergestellt. Die meist sehr hoch angesetzte UVP verlangt aber kaum ein Händler. Angebliche Rabatte von 50 Prozent schmelzen dann schnell dahin. Das Fazit einer Analyse der ZDF-Sendung WISO lautete: „Ein Tag, der günstige Preise verspricht, sie aber nicht bietet“. Zudem gibt man dabei oft mehr für Sachen aus, die man sonst gar nicht gekauft hätte.
Inflation ist nicht „natürlich“
Tatsächlich ist jede Inflation für die Verbraucher mit einem Verlust an Kaufkraft verbunden. Durch die Inflation verschaffen sich in Wirklichkeit die Kapitalisten ständig neue Extra-Profite, weil die Tariflöhne erst im Nachhinein steigen – und das meist nicht im gleiche Maße. Für alle anderen Beschäftigten fallen die Löhne dadurch außerdem immer weiter hinter die Preissteigerungen zurück. Es ist auch überhaupt nicht einzusehen, warum Preissteigerungen normal sein sollen. Die Arbeitsproduktivität in Deutschland ist in den letzten Jahren ständig gestiegen. Der Umsatz pro Beschäftigten in der Industrie hat sich z.B. von 298 Tausend Euro im Jahr 2020 auf 388 Tausend Euro im Jahr 2024 erhöht. Die produzierten Waren müssten also eigentlich billiger werden. Erst in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, in der nicht der Profit sondern der Mensch im Mittelpunkt steht, wird aber die steigende Arbeitsproduktivität für die arbeitende Bevölkerung auch wachsendes Einkommen bringen.
Die eigene Rechnung aufmachen
Statt den Taschenspielertricks der bürgerlichen Statistiker zu vertrauen, ist also Klarheit und Durchblick ausgehend von den realen Lebensumständen der arbeitenden Bevölkerung und auch der Erwerbslosen notwendig. Wir müssen daher unsere eigene Rechnung aufmachen und entsprechend konsequent den Kampf um höhere Löhne führen. Dabei wies schon Karl Marx auch auf die Beschränktheit des Lohnkampfes hin, der die Ausbeutung selbst nicht beseitigen kann. Er rief daher dazu auf, nicht der Illusion von „gerechten Löhnen“ zu folgen, sondern der revolutionären Losung: „Nieder mit dem Lohnsystem!"
In knapp einem halben Jahr beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Mexiko und Kanada. Sie wird zweifellos das Sportereignis im kommenden Jahr werden.
Welches Spektakel allerdings Gianni Infantino, Präsident der Fifa, aus der Auslosung der zwölf Gruppen der WM 2026 machte, lässt alles andere, nur nichts Gutes erwarten.
Infantino benutzte die Auslosung als Bühne dafür, den US-Präsidenten als Friedensapostel zu präsentieren. Extra zu diesem Zweck schuf er kurz vorher im November einen „Fifa- Friedenspreis“. Angeblich sollen da Menschen geehrt werden, die auf „außerordentliche Weise“ Frieden fördern. Und wem gebührt da selbstverständlich diese Auszeichnung – selbst redend Donald Trump. Was braucht es dazu noch Auswahlgremien mit Sachkenntnis oder klare und auch öffentlich bekannte Auswahlkriterien oder Transparenz bei der Vergabe, schließlich ist Infantino höchstpersönlich geradezu ein Experte in Sachen „Frieden“.
Hat er doch während seiner ganzen Zeit als Präsident seinen Frieden mit Diktatoren jeglicher Provenienz gemacht: so bei der WM 2018, als er vor Putin katzbuckelte und freundschaftlichen Umgang mit ihm pflegte. Und auch bei der heftig umstrittenen WM 2022 in Katar, wo er - tausendfache Menschenrechtsverletzungen hin oder her – dem Emir hofierte und seinen Wohnsitz gar nach Doha verlegte.
Die Preisverleihung selbst geriet zu einem Akt, der an Absurditäten fast nicht zu überbieten ist. Da konnte sich Trump in seiner gewohnt bescheidenden Art als Friedensengel in höchsten Tönen loben, der höchstselbst allein acht Kriege beendet habe, darunter auch Kriege, die noch gar nicht ausgebrochen seien!
Mit der Realität hat das natürlich alles nichts zu tun: weder in Gaza, noch in der Ukraine oder Venezuela oder Kolumbien – all die Kriege und Konflikte, in die der US-Imperialismus mit Trump als Geschäftsführer direkt oder indirekt verwickelt ist, sind Brandherde der akuten Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Aber was schert das einen Infantino, schließlich erwartet die Fifa von der WM 2026 neue Rekordeinnahmen in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro allein durch Sponsoren – und Fernsehgelder. Absurdistan (1) lässt grüßen.
Microsoft will mit dem Ende von Windows 10 und unnötig hohen System-Anforderungen für Windows 11 die Benutzer zum Kauf neuer PCs nötigen. Milliarden Geräte werden zu Müll erklärt – alleine in den USA bedeutet das ca. 1,6 Milliarden Tonnen zusätzlichen Elektroschrott.
Ein gewaltiges Umweltverbrechen aus Profitgier! Das Linke Forum hat dieser Verschwendung den Kampf angesagt, arbeitet PCs auf und hilft Menschen beim Umstieg auf das quelloffene und kostenlose Betriebssystem Linux.
GNU/Linux ist ein freies und kostenloses Betriebssystem, dass über Jahrzehnte von Freiwilligen entwickelt wurde. Es ist stabiler und sicherer als Microsofts Betriebssystem Windows, enthält keine Werbung und sammelt keine Nutzerdaten. Wegen seiner Stabilität und Vielseitigkeit nutzen heute ca. 63 % aller Server und ca. 96 % aller Webserver sowie alle Supercomputer Linux. Bei Privatbenutzern ist der Anteil in Deutschland heute schon bei etwa 4 %.
Als Teil der weltweiten Initiative “END OF 10” wollen wir helfen, diese Computer mit Linux weiterzunutzen. So kann man die Umwelt schonen und Geld sparen, denn mit Linux kann auch ein 15 Jahre alter PC noch ohne Probleme genutzt werden. Das geht, weil mit Linux einfache Menschen ein nützliches Betriebssystem schaffen wollen, während Microsoft nur seinen eigenen Profit im Sinn hat.
Was gibt es beim Wechselcafé?
Am Samstag, dem 13. Dezember, findet von 15 bis 18 Uhr können sich die Raderinnen und Rader selbst überzeugen: Im Mehrzweckraum des Bürgerhauses findet das erste LF-“Wechselcafé” statt! Wir bauen verschiedene Linux-Computer auf, an denen Interessierte die Möglichkeiten und Bedienung von Linux ausprobieren können. Dabei helfen wir mit unserer Erfahrung und beantworten Fragen: Das LF setzt Linux seit 13 Jahren für die politische Arbeit ein. Wer seinen eigenen Laptop oder PC mitbringt, kann direkt Linux mit unserer Hilfe installieren (nicht vergessen: vorher eigene Daten sichern!). Der Besuch ist grundsätzlich kostenlos, für die aktive Teilnahme, beispielsweise in Form der angeleiteten Installation, bitten wir um eine Spende von mindestens 5 Euro für die weitere Arbeit.
Für so eine Gelegenheit lohnt auch mal eine weitere Anfahrt mit einer Gruppe! Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarkts in Radevormwald können die Gelegenheit nutzen und sich bei einem Kaffee zum Spendenpreis aufwärmen. Gäste von Außerhalb können umgekehrt die Gelegenheit nutzen, sich noch den Weihnachtsmarkt anzusehen.
Für Anmeldungen und Fragen stehen wir per E-Mail zur Verfügung. Im neuen Jahr werden wir außerdem Einsteigerkurse für Linux anbieten. Weitere Informationen folgen hier auf der Webseite des Linken Forums.
Wann: 13.12.2024, 15 - 18 Uhr
Wo: Mehrzweckraum des Bürgerhauses Radevormwald, Schloßmacherstraße 4, 42477 Radevormwald
Hinweise zur Anfahrt:
PKW: Parkplätze gibt es in unmittelbarer Nähe auf der Poststraße, Kaiserstraße oder Hohenfuhrstraße.
ÖPNV: Das Bürgerhaus befindet sich unmittelbar am Busbahnhof, Endstation der Linien 626 von Wuppertal, 671 von Remscheid, 134 von Lüdenscheid und 339 von Hückeswagen.
Gute Nachrichten teilt das Protestbündnis „Castor stoppen“ mit: Der angekündigte Atommülltransport von Jülich nach Ahaus findet 2025 nicht mehr statt. Allerdings rechnet das Bündnis mit Transporten im nächsten Jahr.
„Dass wir auch dieses Jahr erfolgreich ohne einen einzigen Castor nach Ahaus über die Bühne bekommen haben, das ist ein riesiger Erfolg für die unermüdliche Arbeit der Anti-Atom-Inis“ schreibt das Bündnis in seinem jüngsten Newsletter. Das Protestbündnis besteht aus der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, den Aktionsbündnissen „Stop Westcastor“ Jülich und „Münsterland gegen Atomanlagen“ sowie der SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.
Die Atom-Transportfirma Orano hatte zugesagt, dass das Unternehmen im Dezember nicht mehr mit den Castor-Transporten beginnen wolle, "so lange es keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über einen Eilantrag des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gibt". Ab Januar will die Firma aber wieder mit den Atommüll-Fahrten zu beginnen – auch wenn es bis dahin keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts gibt. Außerdem hält sich Orano offen, im Dezember "vorbereitende Transporte der unbeladenen Schwerlastfahrzeuge" zu machen.
„Das zeigt: Der Protest gegen diese unsinnige und gefährliche Atommüll-Lawine muss unvermindert weitergehen!“ erklärt das Bündnis und verweist auf die Proteste am kommenden Sonntag (14. Dezember) in Ahaus und am 24. Januar in Bottrop direkt an der möglichen Transportroute.
Castor nach Brokdorf im Frühjahr?
„Höchstwahrscheinlich im kommenden Frühjahr rollen Castoren von der Atomfabrik Sellafield kommend über Nordenham und Bremen einmal quer durch Hamburg ins "Zwischenlager" Brokdorf“ warnen sie weiter. Ziel der "Rücktransporte" aus der Wiederaufarbeitung von verbrauchten Brennelementen im Ausland war ursprünglich Gorleben, bis sich im Rahmen des Atomausstiegs auf eine Umverteilung auf die Zwischenlagerhallen an den deutschen AKW geeinigt werden konnte. 2026 soll nun der letzte von insgesamt vier Castor-Transporten rollen.
Für die Fahrt werden sieben Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen vorbereitet, die erst per Schiff auf das europäische Festland transportiert und dann vermutlich in Nordenham auf Eisenbahnwaggons verladen „unseren Einschätzungen nach bis zum AKW Brunsbüttel.“