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Seit 11 Tagen streiken und protestieren in Panama immer mehr Menschen gegen die kürzlich von der Regierung verabschiedeten Rentenreformen, die Unterwerfung unter den US-Imperialismus sowie die Pläne zur Wiederaufnahme eines zerstörerischen Bergbauprojekts im Land. Die Lehrer des öffentlichen Bildungswesens begannen am 23. April einen unbefristeten Streik, dem sich später verschiedene Gewerkschaften aus dem Bau-, Bildungs-, Landwirtschafts- und Gesundheitssektor anschlossen. Dann schlossen sich auch die Bananenarbeiter von Chiquita an.
Der Streik richtet sich auch gegen eine am 9. April unterzeichnete Vereinbarung zwischen der amerikanischen und der panamaischen Regierung, die die Anwesenheit von US-Militärs in Panama erlaubt. Der Streik wird von der Gewerkschaft der Arbeiter des Baugewerbes und ähnlicher Branchen (SUNTRACS), der Vereinigung der Professoren Panamas (ASOPROF) und der Gewerkschaft der Arbeiter der Bananenindustrie (SITRAIBANA) angeführt. Und im Laufe der Tage haben sich weitere Gewerkschaften von Lehrern, Ärzten, Krankenschwestern, Zahnärzten, Bauern, indigenen Organisationen, Studentenbewegungen, Elternvereinigungen, Nachbarschaftsgruppen usw. dem Streik angeschlossen.
Zum 8. Mai hatte das Deutsch-Russische Kulturinstitut zum öffentlichen Gedenken eingeladen. Das Denkmal der Roten Armee war das erste in Deutschland nach der Kapitulation Aufgestellte.
Es steht nach seiner antikommunistisch motivierten Versetzung nach der Wiedervereinigung vor dem Militärhistorischen Museums der Bundeswehr. Eine Provokation!
200 Menschen waren gekommen, ganz unterschiedlicher Art: kommunistischen Idealen Verbundene, Friedensfreunde, russische Staatsangehörige, Nachfahren sowjetischer Soldaten und Offiziere. Auch der Botschafter Russlands war da und legte einen Kranz nieder.
Leider beteiligte sich die Partei DIE LINKE nicht. Sie hatte bereits um 9 Uhr eine eigene kleine Kundgebung gemacht und verschwand dann schnell.
Schade, denn dieser Tag ist auch ein Appell an die Notwendigkeit einer breiten antifaschistischen Einheitsfront.
Eine Delegation der MLPD-Ortsgruppe beteiligte sich unter anderem mit wehender Fahne und legte wie viele anderen Blumen nieder.
Vor wenigen Tagen war in der Talkshow von Markus Lanz der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu Gast. In seiner pastoralen Art sinnierte der schwäbische Landesvater über die Krisenentwicklung in der Automobilindustrie.
Selbst der kürzliche verstorbene Papst äußerte sich ab und an kritisch über die Maxime des Profits in der Gesellschaft. Doch davon handelte die Predigt des Ministerpräsidenten nicht mal ansatzweise.
Es brauche einen „Mentalitätswandel“ in der Gesellschaft, so „Pastor“ Kretschmann. Er plädierte, sehr zur Freude des Moderators, geradezu leidenschaftlich für eine längere Arbeits- und Lebensarbeitszeit „In so einer Situation müssen wir doch ranklotzen und mehr arbeiten!“ Nach seiner Meinung zur Forderung der Gewerkschaft Ver.di nach drei zusätzlichen freien Tagen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gefragt, erwiderte Herr Kretschmann geradezu entrüstet: „Da fällt mir nichts mehr ein!“
Offensichtlich ein schwerer Fall fortgeschrittener Demenz! Allerdings nicht altersbedingt. Eher ein kompletter Gedächtnisschwund hinsichtlich der besonderen Interessen hart arbeitender Menschen. Offensichtlich unausweichliche und typische Folgeerscheinung einer jahrelangen Tätigkeit als eifriger Dienstleister der Stuttgarter Automonopole.
Wenn jemand tatsächlich was vom „ranklotzen“ versteht, dann ist es doch eher die große Anzahl von Leiharbeitern und befristeten Beschäftigten wie in der Automobilindustrie. Zumeist „ranklotzend“ an den härtesten Arbeitsplätzen, rund um die Uhr jede Überstunde leistend, immer in der Hoffnung vielleicht übernommen zu werden. Gerade sie sind in der jüngeren Vergangenheit auch bei Daimler eiskalt in die Arbeitslosigkeit entlassen worden und dürfen nicht mehr „ranklotzen“, aber würden es liebend gern tun.
Doch mit solch kleinlich irdischen Widersprüchen hält sich die Heiligkeit aus Stuttgart doch nicht auf. Krisenbewältigung, von Kapitalisten verursacht, aber auf Beschäftigte abwälzen, das ist seine himmlische Botschaft im Auftrag seiner Herrlichkeiten aus den obersten Etagen der Autokonzerne. Nur allein der Glaube daran kommt bei denen, die Tag für Tag „ranklotzen“ müssen, immer mehr abhanden.
Aber die werden auch nicht bei Markus Lanz eingeladen ...
Am 8. Mai gab die IG Metall - Bezirksleitung NRW bekannt, dass sie sich am 7. Mai mit dem Aufsichtsrat und Vorstand von Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) auf eine Grundsatzvereinbarung geeinigt haben. Die Vereinbarung beinhaltet:
- "Vermeidung" betriebsbedingter Kündigungen.
- Keine „unmittelbare“ Schließung des Standorts Eichen und Erarbeitung eines „Zukunftskonzept“, was den Standort „wirtschaftlich“ arbeiten lässt.
- Festschreibung der „grünen Transformation“ per Tarifvertrag.
- Investitionszusagen „müssen Bestandteil des Zukunftstarifvertrags“ sein.¹
Nicht geklärt ist allerdings die Finanzierung all dessen, weshalb alle Vereinbarungen unter einem „Finanzierungsvorbehalt“ stehen!
Wie wird die Vereinbarung von den Kolleginnen und Kollegen aufgenommen?
Ein Genosse der Betriebsgruppe der MLPD berichtet von ersten Erfahrungen: „Die meisten wollen sich erst noch ein genaueres Bild machen. Viele sind zunächst mal erleichtert, dass die betriebsbedingten Kündigungen scheinbar vom Tisch sind. Auch rechnen sich ältere Kollegen aus, dadurch früher Ausscheiden zu können, weil sie mit dem ganzen Stress auf der Arbeit immer schlechter zurechtkommen.
Die Zustimmung des Vorstands ist wesentlich eine Reaktion auf unsere große Kampfbereitschaft und zeigt seine Defensive. Er rückt jedoch nicht allgemein von seinen Plänen zur Vernichtung Arbeitsplätzen und einer Lohnsenkung ab! Darüber diskutieren wir mit den Kolleginnen und Kollegen und stärken die Haltung: wir sind zu keinem Verzicht bereit und halten an unserem Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz fest.“
Die Formulierung, in Eichen auf eine „unmittelbare“ Schließung zu verzichten, ist ein Zugeständnis. Es schließt aber die mittelbare Schließung nicht aus. Jeder weiß, dass eine Stilllegung nicht von heute auf morgen umzusetzen ist. Und was ist, wenn der Vorstand feststellt, dass nach seiner Meinung der Standort nicht „wirtschaftlich“, sprich maximalprofitbringend produziert? Auch eine Teilstilllegung von Anlagen und Standorten ist nicht vom Tisch!
Beim „Zukunftstarifvertrag“, über den Betriebsrat und IG Metall-Bezirksleitung jetzt verhandeln wollen, soll es nach Aussagen von IGM-Bezirksleiter Giesler nur um die Ausgestaltung der Pläne des Thyssenkrupp-Vorstands zur Vernichtung von 11.000 Arbeitsplätzen im nächsten Schritt, darunter 6.000 Ausgliederungen gehen. „Damit ist gewährleistet, dass wir die dringend notwendige Restrukturierung von Thyssenkrupp Steel unter geordneten Bedingungen angehen können.“¹ Das ist nicht das, wofür die Kolleginnen und Kollegen im letzten Jahr auf die Straße gegangen, Tore blockiert und protestiert haben.
„Uns geht es nicht um höhere Abfindungen, Transfergesellschaften oder ähnlichem. Der Vorstand hat zwar Zugeständnisse gemacht, das gilt aber nicht für die Vernichtung von 11.000 Arbeitsplätzen als nächsten Schritt, einer massiven Reduzierung der Ausbildungsplätze und der Ankündigung einer zehnprozentigen Lohnsenkung. Für uns Kolleginnen und Kollegen gibt es deshalb kein Stillhalten“, kommentiert ein Vertrauensmann aus dem Stahlwerk die Vereinbarung. „Vor allem dürfen wir die Kolleginnen und Kollegen bei HKM nicht vergessen. Wenn wir mit denen zusammen auf die Straße gehen, sind wir eine Kraft, an der keiner vorbeikommt“, ergänzt sein Kollege.
Die Kundgebung zu 80 Jahren Befreiung vom Hitler-Faschismus war am 8. Mai auf dem Hattinger Untermarkt mit dem Transparent: „Nie wieder ist jetzt! Verbot der faschistischen AfD – sofort!“ unübersehbar.
Trägerkreis war ein Zusammenschluss verschiedener Kräfte, darunter auch die MLPD. Zahlreiche Gespräche zeigten wärmsten Zuspruch zum Aufruf „Den Wahnsinn stoppen!“.
Harte Lebenserfahrungen wurden ausgetauscht. Eine ältere Frau berichtete, dass ihr späterer Mann im Alter von 16 Jahren noch Ende 1944 an die Ostfront musste und sich danach allein ins Ruhrgebiet durchschlug.
Öfter kam auch die gefährlich versteckte faschistische Demagogie auf „tiktok“ und „X“ zur Sprache, mit der heute vor allem Jugendliche geködert werden. Es gab aber auch Rufe mit AfD-Standpunkten von einigen Passanten, mit „alles Lüge“, dass die AfD faschistisch sei.
Einige Freundinnen und Freunde reihten sich ein, auch aus dem Antifa-Bündnis „Buntes Hattingen gegen Rechts“. Zwei Straßenmusiker, beide mit Akkordeon, beteiligten sich spontan. Einer spielte zu Beginn: „Bella Ciao!“, der andere, ein junger Mann aus Russland, begeisterte mit einem Partisanenlied und russische Volksmusik.
Am späteren Nachmittag begann die städtische Feier- und Gedenkstunde: „Hattingen erinnert an das Kriegsende vor 80 Jahren. Nie wieder Faschismus!“ auf dem nahegelegenen „Krämersdorf“-Platz. Leute der ersten Kundgebung beteiligten sich selbstverständlich samt Transparent. Berührend war vor allem der Vortrag des Hattinger Stadtarchivars Thomas Weiß. Er brandmarkte eindrucksvoll den bestialischen Terror der Hitler-Faschisten gegen die Zwangsarbeiter aus zig Ländern Europas, vor allem aus der Sowjetunion, auf der Hattinger Henrichshütte.
Lange war es ruhig um die Landeszentrale der ehemaligen NPD, jetzt „Die Heimat“, in Essen-Kray. In den letzten Wochen jedoch trafen sich dort mehrfach Jung-Faschisten zum „Offenen Abend“ oder vor Demos in Essen und Gelsenkirchen. Erfahrene Alt-Faschisten nehmen die Jugendlichen unter ihre Fittiche – eine gefährliche Entwicklung!
Umso besser, dass es gestern eine Gegenkundgebung mit etwa 100 Leuten gab, organisiert von Essen-stellt-sich-quer (ESSQ). Unterschiedlichste Gruppen und einige Anwohner nahmen teil, darunter selbstverständlich auch das Internationalistische Bündnis und die MLPD.
Die Faschisten warteten das Ende der Versammlung ab, um dann zum zweiten Mal provokativ durch den migrantisch geprägten Stadtteil zu marschieren. Mit Reichskriegsflaggen und lauten Parolen, spät Abends gegen 22 Uhr! Von den etwa 60 Faschisten wurde sogar eine Hauptstraße für eine Kundgebung blockiert. Die Polizei „sicherte das Versammlungsrecht“ – bei antifaschistischen Aktivitäten kennen wir ein ganz anderes Vorgehen!
Ähnlich wie Hitlers NSDAP formulierten sie demagogisch linke Slogans um. Zum Beispiel „Ob Ost, ob West, nieder mit der roten Pest“, statt wie üblich und bekannt dabei von der "Nazi-Pest" zu sprechen. Oder „Europa, Jugend, Revolution", als hätten die Faschisten etwas mit einer von vielen Jugendlichen gesuchten Revolution zu tun. Ganz im Gegenteil, die Faschisten sind die aggressivsten brutalen Kräfte gegen fortschrittliche, revolutionäre Entwicklungen und Kräfte. Es wurden aber auch ganz offen faschistische Sprüche skandiert wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“, was offen ihr wahres Wesen zeigt. Zusammen mit dem massiven Einsatz von Stickern soll damit eine einschüchternde Wirkung erzielt werden. Die Polizei schritt nicht ein.
Viele Anwohner und Antifaschisten sind besorgt, mehrere begleiteten den faschistischen Umzug empört protestierend. Dabei verabredeten sie, den Widerstand zu verstärken und sich dazu auch aufklärend an die Bevölkerung zu wenden. Neu Zugezogene verstehen zum Teil noch nicht, worum es geht.
Zu kritisieren ist darum, dass ESSQ nur eine eigene Rede zuließ und ansonsten Musik lief. Selbst Anwohnern wurde verwehrt zu sprechen. Es ist dringend nötig, den Widerstand zu verstärken und auf breitere Beine zu stellen. Es braucht eine breit zusammen gesetzte und überparteilich zusammenarbeitende antifaschistische Einheitsfront.
Keinen Fußbreit den Faschisten!
Der MLPD-Kreisverband Essen-Mülheim richtet sich mit einer Solidarität an Gabi Fechtner: "Liebe Gabi, mit Empörung haben wir gelesen, dass du beim Bundeskriminalamt (BKA) als 'politisch motivierte Straftäterin links' gespeichert bist. Und das ohne eine einzige Verurteilung, da ja alle Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt wurden! ...
Bei vielen der Aktivitäten, die dir vorgeworfen wurden, waren wir dabei: Straßenumzüge im Wahlkampf, antifaschistische Demonstrationen, Fridays-for-Future-Demonstrationen ... Was im Nachhinein teilweise daraus gemacht wurde, ist hahnebüchen: So beim völlig friedlichen Straßenumzug im Altenessener Hölteviertel im August 2021: 'Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte… / Gewalttätige Gruppe' wurde hier von den Polizisten vermerkt. Erstunken und erlogen! Offenbar ist die Rechtsentwicklung im Staatsapparat schon weit voran geschritten.
Wenn jetzt aber allein aus Vorwürfen, die sich im Nachhinein als falsch herausstellen, juristische Fakten gemacht werden sollen (mit der Speicherung als „linke Straftäterin“), dann ist das eine sehr bedenkliche Stufe der Faschisierung. Damit nähern wir uns Zuständen wie in den USA oder der Türkei, wo offen Gesinnungsjustiz betrieben wird. Das nehmen wir nicht hin!
Deutschland hat genug Erfahrungen gemacht mit faschistischem Terror und faschistischer Justiz. Wir werden auch diesen Angriff zu Fall bringen und zusammen mit allen Demokraten gegen den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte kämpfen.
Oft stehen du und andere Repräsentanten unserer Partei wie Roland Meister im Fokus der Angriffe. Damit zeigen die Herrschenden, dass sie Angst vor solchen Politikern haben. Wir sind stolz, euch in unseren Reihen zu haben!
Der Kapitalismus ist tief in der Krise, wenn er zu solchen Unterdrückungsmaßnahmen greifen muss. Die Zeit ist reif für einen neuen Anlauf im Kampf für den echten Sozialismus!
Wir fordern die sofortige Einstellung des aktuellen Ermittungsverfahrens und die Streichung aller Einträge von dir als vermeintliche 'Straftäterin links'!"
Mit einer Mitteilung an die Öffentlichkeit wirft die MLPD Gera die Frage auf: "Warum haben Oberbürgermeister Kurt Dannenberg und die Versammlungsbehörde den Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Gera nicht verboten?". Darin führt sie weiter aus: "Das fragen sich in Gera viele Bürger. Offene Faschisten der NPD-Nachfolgeorganisation „Die Heimat“, deren Jugendorganisation „Junge Nationale“, „ Freie Sachsen“ und „ Freies Thüringen“ hatten bundesweit mobilisiert. Anmelder war der Neonazi Christian Klar. Über 1000 Nazis zogen unbehelligt durch die Innenstadt von Gera. ...
Im Mittelpunkt stand bei diesem Umzug eine menschenverachtende rassistische Hetze gegen Ausländer und die Forderung nach massenhafter Remigration. Zweifellos ist die dabei verbreitete Weltanschauung und Politik rassistisch und „nazistisch“ und verletzt die Würde eines großen Teils der Bevölkerung. Auch Fahnen der AfD waren übrigens dabei zu sehen.
Die Ortsgruppe Gera und die Landesleitung Thüringen der MLPD hatten deshalb beim Oberbürgermeister Kurt Dannenberg und der ihm unterstellten Versammlungsbehörde ein Verbot dieses Neonazi-Aufmarsches gefordert. Unter anderem wegen Verstoß gegen den Artikel 139 des Grundgesetzes, des Potsdamer Abkommens von 1945, sowie der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und abzusehender Straftaten. Das wird im Nachhinein zu 100 Prozent bestätigt!
Am 7.5. berichtete die Ostthüringer Zeitung (Otz), dass von der Polizei bei diesem faschistischen Aufmarsch mehr als 50 Anzeigen gegen Teilnehmer erstattet wurden, u.a. wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und mitgeführter Waffen. Bei dem Aufmarsch wurden zahlreiche Plakate getragen, die Menschen in Gefängniskleidung zeigten. Politisch Andersdenkende, Linke, insbesondere Kommunisten, wollen Sie wegen ihrer Weltanschauung ins Gefängnis stecken. Mitbürger, die nicht ihrem ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis entsprechen, wollen sie massenhaft abschieben, „remigrieren“, sogar wenn sie einen deutschen Pass haben.
Warum hat Oberbürgermeister Kurt Dannenberg und die ihm unterstellte Ordnungs- und Versammlungsbehörde den Neonaziaufmarsh dennoch nicht verboten? Herr Dannenberg beklagt doch ansonsten gern den „Imageschaden, den Gera dadurch erleidet“. Ein Verbot dieses Neonaziaufmarsches wäre deshalb ein positiver Beitrag zur bundesweiten „Imagepflege der Stadt“ gewesen. Will Oberbürgermeister Dannenberg stattdessen auf die Unterstützung von Christian Klar durch Dr. Harald Frank, den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Stadtrat von Gera Rücksicht nehmen? Oder will er weiterhin „offen für einen Dialog“ mit der Gruppierung „Miteinanderstadt“ sein?
Artikel 139 des Grundgesetzes beinhaltet die Gültigkeit des durch die Anti-Hitler-Koalition 1945 abgeschlossenen Potsdamer Abkommens. Darin heißt es, „jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.“ Dies ist weiterhin rechtsgültig! Die Argumentation der Versammlungsbehörde widerspricht dem eindeutig und ist deshalb rechtswidrig.
Es ist geradezu absurd, wenn die dem Oberbürgermeister unterstellte Versammlungsbehörde in einem Brief an die MLPD vom 28.4. ankündigt, auch zukünftig Aufmärschen des Neonazis Christian Klar von der Partei „Die Heimat“ und der Gruppierung „Miteinanderstadt Gera“ einen Freibrief zu geben. Dazu behauptet sie: »Dieses Grundrecht (der Anmeldung und Leitung einer Demonstration) gilt grundsätzlich für alle Personen, unabhängig von ihrer politischen Gesinnung oder einer etwaigen strafrechtlichen Vergangenheit.«
Dieter Ilius, Pressesprecher der MLPD in Gera meint dazu: "Wie kann die dem Oberbürgermeister unterstellte Versammlungsbehörde Gera behaupten, dass das Recht auf Anmeldung und Leitung einer Demonstration für alle Personen, also auch den Neonazi C.Klar gilt, `unabhängig von ihrer politischen Gesinnung oder einer etwaigen strafrechtlichen Vergangenheit`. Von diesem Neonazi und den von ihm organisierten Demonstrationen und sonstigen Aktivitäten geht nachgewiesenermaßen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und von Straftaten aus.“ Man kann auf die Antwort des Oberbürgermeisters gespannt sein.
Es ist eine historische Lehre aus den Erfahrungen des Hitlerfaschismus, dass jeder Form des Faschismus, sowohl des althergebrachten, als auch des „modernen“ der AfD, die sich demagogisch als „Friedens- und Freiheitskämpfer“gibt, von allen demokratisch und antifaschistisch eingestellten Menschen gemeinsam entschieden entgegenzutreten ist.
Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und der Verbreitung faschistischen Gedankengutes!
Anlässlich des 53. Jahrestages der Erhängung der sozialistischen Studentenführer Deniz Gezmiş, Hüseyin İnan und Yusuf Aslan am 6. Mai 1972 durch die Militärdiktatur fanden in der ganzen Türkei Massendemonstrationen, Kundgebungen und kulturelle Veranstaltungen statt. Die Militärdiktatur von 1971 bis 1973 markiert insbesondere die brutale Reaktion der erstarkenden türkischen Bourgeoisie gegen die ebenfalls erstarkende Arbeiterbewegung zusammen mit der Studentenbewegung.
Sie wurde dabei von den USA und den westlichen Imperialisten unterstützt. Der antikommunistisch motivierte Terror in der Türkei begann bereits 1921 mit der Ermordung des TKP-Gründers Mustafa Suphi zusammen mit 14 weiteren führenden Mitgliedern.
Im Mai 1973 wurde der Gründer der TKP-ML, Ibrahim Kaypakkaya, vom Militär brutal zu Tode gefoltert. Die Gründung der TKP-ML war die richtige Schlussfolgerung aus der revisionistischen Entartung der TKP nach dem Verrat am Sozialismus in der Sowjetunion 1956. Ibrahim Kaypakkaya, der nur 24 Jahre alt wurde, erkannte früh die Bedeutung der Stärkung der Arbeiterklasse, der Einheit von Arbeitern und Bauern und die Notwendigkeit einer revolutionären Führung. Er verteidigte den Befreiungskampf des kurdischen Volkes gegen chauvinistische Einflüsse in der kommunistischen Bewegung. Auch seiner wird in den nächsten Tagen gedacht. (...)
Dass diese Gedenktage Massencharakter annehmen, ist Ausdruck der Suche nach einer gesellschaftlichen Perspektive in der gegenwärtigen antifaschistisch-demokratischen, revolutionären Gärung, vor allem der rebellierenden Jugend in Schulen, Universitäten und Jungarbeiterinnen und -arbeitern. Die Einheit mit der kurdischen Bewegung wächst, die selber von antikommunistische Gewalt betroffen ist. (...)
Ein höheres Niveau des Klassenbewusstseins der Arbeiter entwickelte sich im Kampf der Arbeiter der TÜPRAŞ-Raffinerie, einem Teil des größten Übermonopols Koç Holding. In ihrem Tarifkampf forderten sie 85 Prozent Lohnerhöhung. Der Konzern bot 28 Prozent an. Die trotz Streikverbot kämpfenden Arbeiter hatten die Gewerkschaftsführung aufgefordert, dies nicht zu akzeptieren.
Seit die Gewerkschaftsführung am 7.5. morgens den Abschluss mit 35 Prozent für zwei Jahre verkündet hat, streiken und marschieren die Arbeiter in Kocaeli ve Aliağa und haben die Autobahn blockiert. Die Polizei versuchte den Marsch mit Pfefferspray und Barrikaden zu stoppen: Die Arbeiter überwanden die Barrikaden und setzten ihren Marsch fort. (Quelle: Birgün.net) „So kann man nicht mit der Würde der Menschen spielen", sagte ein Arbeiter. Dieser Kampf ist sehr wichtig und richtungsweisend für viele andere Belegschaften, die sich ebenfalls im Streik befinden.
An den wöchentlichen Protesten der CHP nahmen am 07. Mai allein in Istanbul wieder rund 160.000 Menschen teil. Auch im ganzen Land fanden Proteste statt. Ein Teilnehmer wird auf ankahaber.net zitiert: „Wir haben es satt. Dieses System muss sich ändern. Wir wollen Gerechtigkeit, die nicht nach Gutdünken ausgeübt wird, sondern so, wie sie sein sollte.“ Dieser Wunsch wird von den Massen geteilt, wenn auch aus unterschiedlichen Perspektiven.
Damit entfaltet sich der Klärungsprozess weiter gegen den Opportunismus und die Illusionen in das kapitalistische System, die insbesondere von der CHP-Führung getragen werden. Die Unmöglichkeit zu einem Zurück zum besseren Kapitalismus wird den Massen immer klarer.
Am 80. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus führten über 4.000 Menschen, vor allem Jugendliche, aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und anderen Regionen ein Fest des Antifaschismus und eine Protestdemonstration in Demmin durch. Es waren mehr als doppelt so viele wie in den vergangenen Jahren. Der zeitweilige Stopp der über 20 Busse durch die Polizei verzögerte den Beginn der Demonstration um ca. eine Stunde, konnte ihn aber nicht verhindern.
Unter dem Motto „Auch 80 Jahre später, den Nazis keinen Meter“ zog sich der riesige Protestzug vom Bahnhof durch die Stadt. Mit vielfältigen, bunten und entschlossenen Protestformen, sowie Sitzblockaden und einem quergestellten Bus konnte der sogenannte „Trauermarsch“ der faschistischen Partei „Die Heimat“ (früher NPD) durch die Innenstadt verhindert werden.
Jedes Jahr versammelt sie sich am 8. Mai, vorgeblich um des Massensuizids zu gedenken, der sich vor über 80 Jahren kurz vor Kriegsende hier ereignete. Dieser faschistischen Umdeutung der Geschichte wurde klar entgegengetreten und deutlich gemacht, dass der 8. Mai kein Tag der Niederlage, sondern der Tag des Sieges über den Faschismus und seiner Befreiung ist und bleibt.
Aufgerufen hatten dazu breit das „Aktionsbündnis 8. Mai Demmin“ und das bundesweite Bündnis „Widersetzen“. Auch wir von MLPD und REBELL beteiligten uns aktiv mit unseren Fahnen, einem großen Transparent „Keinen Fußbreit den Faschisten“ und luden zum Rebellischen Musikfestival ein.
Das Bündnis wertete den Tag als vollen Erfolg: „Unser Protest war sichtbar, laut und politisch stark.“ Guido Fröschke, vom Aktionsbündnisses 08. Mai Demmin betont: „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, rechten und faschistischen Ideologien keinen Raum zu lassen, weder am 8. Mai in Demmin noch an irgendeinem anderen Tag. Wo wir nicht klar widersprechen, entsteht Normalisierung. Der 8. Mai erinnert uns daran: Antifaschistischer Widerstand ist keine Option, sondern Verpflichtung."
Der Jugendverband REBELL hat das folgende Flugblatt für den Einsatz bei antifaschistischen Aktionen und Protesten, unter anderem auch an diesem Wochenende, herausgegeben (Auszüge):
Die faschistische Gefahr verschärft sich: Die AfD wurde bei den Bundestagswahlen in allen ostdeutschen Bundesländern zur stärksten Kraft. Aktuell liegt sie in einigen Umfragen vorn, noch vor der CDU. Damit bekommt erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg eine faschistische Partei Masseneinfluss. Dabei bekommen sie Rückenwind von einer internationalen faschistischen Tendenz. Dafür steht besonders Donald Trump in den USA. Immer mehr der mächtigsten Länder der Welt werden faschistisch regiert.
Offen faschistische Parteien wie „Die Heimat“ und Neonazi-Jugendgruppen treten immer frecher auf. Im März und April mobilisierten Faschisten und sogenannte „Querdenker“ bundesweit zu Demos und wollen das künftig monatlich machen. Fest steht: Das Verbot der AfD ist überfällig! Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD tritt dem nicht konsequent entgegen, sondern liefert noch mehr Brennstoff. Gerade in der Migrationspolitik machen sie bereits AfD-Politik.
Friedrich Merz scheiterte im ersten Wahlgang bei seiner Wahl zum Kanzler. Das ist eine Quittung für seine ultrareaktionäre Politik. Aber es ist auch brandgefährlich, dass die AfD auf Neuwahlen und Regierungsbeteiligung spekuliert.
Seit Anfang 2025 gingen schon rund drei Millionen Menschen zu antifaschistischem Protest auf die Straße! Gegen die AfD, die Zusammenarbeit mit ihr und die weltweite faschistische Tendenz entsteht eine neue antifaschistische Massenbewegung. Statt verwässernder Bezeichnungen wird der Faschismus klar beim Namen genannt. Wir alle sagen klar: Keinen Fußbreit dem Faschismus! ...
Hier gibt es das komplette Flugblatt als gestaltet pdf-Datei
Eine politisch breit aufgestellte antifaschistische Kundgebung von bis zu 50 Personen fand am gestrigen 9. Mai, anlässlich des Tags der Befreiung vom Hitler-Faschismus am 8. Mai, auf dem Parkplatz des Friedhofs Horst-Süd am Schleusengraben statt.
Verschiedene Redner von AUF Gelsenkirchen, dass die Kundgebung angemeldet und initiiert hatte, DKP, VVN-BdA, der Partei Die Linke, der Linksjugend solid, des Frauenverbands Courage, von der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International und der MLPD gedachten feierlich und auf antifaschistischer Grundlage der über 800 Soldaten der Roten Armee, die auf dem Friedhof in einem Massengrab liegen.
Es handelt sich hierbei um Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter, die in der Industrie und im Bergbau zur Arbeit gezwungen worden waren.
Verschiedene Redner, darunter Hartmut Hering für Die Linke, Stefan Engel für die MLPD und Günter Wagner für AUF Gelsenkirchen, stellten in ihren Reden den Bezug zur heutigen Zeit zur heutigen Zeit her: Wir haben weltweit – also auch in Deutschland – eine akute faschistische Gefahr. In Deutschland hat erstmals mit der AfD eine faschistische Partei eine Massenbasis. Alle Beteiligten waren sich einig: Keinen Fußbreit den Faschisten!
Allein schon deshalb war die Kundgebung, an der auch ein Dortmunder Pfarrer mit afrikanischen Wurzeln sowie Menschen aus Russland Bosnien / Serbien und der Ukraine teilnahmen, ein Zeichen für den wachsenden antifaschistischen Konsens aller fortschrittlichen Organisationen und Menschen in Gelsenkirchen.
Monika Gärtner-Engel ging außerdem in ihrer Rede auf die jüdischen Zwangsarbeiterinnen ein, die ebenfalls in einem Massengrab auf dem Friedhof liegen, und die getötet wurden, weil dort, wo man sie zur Arbeit zwang, Faschisten ihnen bei Bombenangriffen den Zugang zu Bunkern und Splittergräben verwehrten. Auch ihnen wurde feierlich gedacht.
Im Anschluss gingen alle Beteiligten zu den beiden Grablegen und legten dort rote Rosen nieder.
Mit dem Grußwort der Parteivorsitzenden der MLPD Gabi Fechtner empfingen wir gestern die Teilnehmer des Parteitag der Linken in Chemnitz. In Absprache mit der Parteitagsleitung wurde es am Halleneingang an die Delegierten verteilt. Überwiegend positiv und aufgeschlossen wurde das es von den Delegierten und Gästen mitgenommen.
Die meisten nahmen es gerne und unterstützten die Überlegungen, die Zusammenarbeit angesichts der drohenden Menschheitsfragen und dem Ringen um ihre Lösung, zu verstärken. Solidarische Gespräche prägten den Nachmittag an unserem MLPD-Stand.
Sehr begrüßt wurde, dass die MLPD hier nicht als Konkurrentin auftrat, sondern als Bündnispartnerin im gemeinsam Kampf gegen Faschismus, Militarismus und Kriegsvorbereitung. Eine ganze Reihe berichteten von einer guten Zusammenarbeit in Aktionseinheiten zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung des Hitler-Faschismus. „Wir kennen eure Genossen vor Ort, wir arbeiten schon länger zusammen.“ „Ihr wisst auch, das es unterschiedliche Positionen gibt“, bekundeten einzelne auch ihre Bedenken, verbunden mit ihrem Anliegen auf dem Parteitag zu einer Vereinheitlichung zu kommen.
Durchaus geschätzt wird auch unsere klare revolutionäre Position. „Das braucht man doch wieder“. Dabei wurden unterschiedliche Positionen über das Ziel des Sozialismus und den Weg dorthin nicht ausgespart, sondern im Gegenteil solidarisch diskutiert. Ein Delegierter der in Deutschland keine Kriegsvorbereitung wahrgenommen haben will, wurde von seinen eigenen Linkspartei-Genossen verwundert kritisiert.
Es gab aber auch teilweise ablehnende Stimmen. Doch überhebliche oder antikommunistische Kommentare waren in der eindeutigen Minderheit. Deutlich wurden dagegen die in den letzten Jahren gewachsenen freundschaftlichen Beziehungen und gegenseitiger Respekt an verschiedenen Orten.
Eine solcher solidarisch-konstruktiver Austausch passte wohl nicht jedem. Und so musste sich die angerückte Polizei noch einmal eigens bei der Parteitagsleitung rückversichern, ob diese tatsächlich mit dem Infostand der MLPD einverstanden sei. Überrascht nahmen sie dieses Einverständnis dann zu Kenntnis.
„Bist Du bereit, zur Durchsetzung unserer Forderungen mit allen gewerkschaftlichen Mitteln, einschließlich Streiks, einzutreten?“ Bei einer Wahlbeteiligung von 95,7 Prozent haben sich 93,5 Prozent der IG Metall Mitglieder bei Ford Köln in einer Urabstimmung in dieser Woche für JA entschieden. Dazu ein Vertrauensmann: „Die sehr hohe Beteiligung und das überzeugende JA für Streik zeigt unsere Entschlossenheit, für den Erhalt unserer Arbeits- und Ausbildungsplätze zu kämpfen. Dafür haben wir mit JA gestimmt.“
Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist der Plan des Konzerns, 2900 Arbeitsplätze in Köln zu vernichten und die Kündigung des Insolvenzschutzes durch den Mutterkonzern für das Kölner Werk. Damit wäre auch die bis 2032 geltende Vereinbarung zum Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen vom Tisch. In Verhandlungen mit dem Betriebsrat fordert die Geschäftsführung unverschämter Weise genau die Kündigung dieser Vereinbarung, um betriebsbedingte Kündigungen bei der Vernichtung der 2900 Arbeitsplätze zu ermöglichen. „Das hat für zusätzlich Dampf unter den Kollegen gesorgt.“
Das Urabstimmungsergebnis und hohe Streikbereitschaft ist nicht hoch genug einzuschätzen. Immerhin ist es die erste Urabstimmung in der mehr als 100-jährigen Geschichte des Kölner Ford Werkes. Viel bedeutsamer aber ist das politische Umfeld. Mit der Ford-Belegschaft meldet sich ein Teil des internationalen Industrieproletariats kämpferisch zu Wort.
Das ist mitten in einer langanhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise keine Selbstverständlichkeit und Zeichen einer gewissen Immunität gegen die ganze Verzichtspropaganda! In einer Situation, wo sich die politische Krise in Deutschland weiter vertieft, wo der ultrareaktionäre Wunschkanzler der Monopole, Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl krachend scheiterte und damit eine Krise der Regierungsfähigkeit auslöste. Dabei hat die Merz-Regierung sich die Aufgabe gestellt, im Auftrag der Monopole eine reaktionäre Wende einzuleiten. Doch dagegen regt sich Widerstand, wie die Ford-Belegschaft und die an diesem Wochenende stattfindenden bundesweiten Proteste in mehr als 60 Städten für ein Verbot der faschistischen AfD!
Wachsamkeit angesagt!
Die Kolleginnen und Kollegen sind gut beraten, wachsam gegenüber der Interpretation des Urabstimmungsergebnisses durch die IG Metall-Führung zu sein. So heißt es nämlich in einer Presseerklärung der IG Metall Köln-Leverkusen vom 8.5.: „Mit 93,5 % Ja-Stimmen haben die stimmberechtigten IG Metall Mitglieder in einer Urabstimmung bei Ford in Köln für einen Arbeitskampf gestimmt, um die Forderungen zu einem Sozialtarifvertrag durchzusetzen.“ Diese Umdeutung widerspricht aber dem Willen vieler Kolleginnen und Kollegen, die für Streik zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze gestimmt haben!
Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag setzen nämlich die allgemeine Zustimmung zur Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzvernichtung voraus! Es geht dann nur noch über Höhe der Abfindung, Modalitäten bei der Ausgliederung usw. Statt mit Verzichtsangeboten wie „Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze“, „Abfindung von 200.000 Euro bei Kündigung oder Insolvenz“ in die Verhandlungen zu gehen, braucht Ford eine klare Antwort: Wir sind zu keinem Verzicht bereit - weder auf Lohn noch einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Wenn Ihr nicht genügend Arbeit habt, verkürzt die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und schafft gleichwertige Ersatzarbeitsplätze! Dafür sind wir bereit auch unbefristet zu streiken!
Wie geht es weiter?
Es ist damit zu rechnen, dass die IG-Metall bei Ford ab nächste Woche die Kolleginnen und Kollegen zum Streik aufruft. Ob tageweise oder unbefristet, lässt sie noch offen. Die Vertrauensleute bereiten die Streikorganisation vor u.a. nach dem Grundsatz: Streikzeit ist Arbeitszeit.
Diese Streiks gilt es jetzt zu nutzen, mit den Kolleginnen und Kollegen die Auseinandersetzung um den Inhalt und die Methoden des Streiks zu führen: kämpfen wir nur für Bedingungen der Arbeitsplatzvernichtung oder geht es uns um den Erhalt jedes Arbeits- und Ausbildungsplatzes. Um die volle gewerkschaftliche Kampfkraft im Kampf um die Arbeits- und Ausbildungsplätze zu entfalten und die Gewerkschaft zur realen Kampforganisation zu machen, gilt es gegebenenfalls, den gewerkschaftlichen Rahmen zu durchbrechen und zu einem selbständigen Streik höher zu entwickeln.
Darüber gilt es jetzt Klarheit und Einheit unter den Kolleginnen und Kollegen zu schaffen und sich entsprechend vorzubereiten. Auch im Bewusstsein, damit ein wichtiges Signal an andere Belegschaften und eine Kampfansage an die von den Monopolen geforderte reaktionäre Wende zu senden.
Seinen ersten Weg lenkte Zweite-Wahl-Kanzler Friedrich Merz sofort nach Frankreich für ein Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Macron. Dabei ging es bezeichnenderweise in erster Linie um militärpolitische Fragen, wie eine gemeinsame Führungsrolle von Deutschland und Frankreich in der EU aussehen kann. Aber es wurden auch schon mal die Abgrenzungen in Sachen gegenseitiger Konkurrenz auf den Tisch gepackt.
Es mutet eher als frommer Wunsch an Floskeln für die Öffentlichkeit an, wenn beschworen wird, dass “Deutschland und Frankreich ihre Differenzen etwa rund um die Atomkraft oder in der Handelspolitik hinter sich lassen“¹. Als Arbeitstreffen und „Neustart“ der deutsch-französischen Beziehungen soll gleich mit Amtsantritt der neuen Regierungskoalition suggeriert werden: Hier werden die Probleme angepackt!
Was tatsächlich angepackt wird, macht das Handelsblatt deutlich: “Bei der Verteidigung planen beide, gemeinsame Rüstungsprogramme zu beschleunigen, etwa beim Kampfpanzer der Zukunft und bei Projekten für Langstreckenraketen“². Das liegt voll auf Linie des gigantischen „Sondervermögens“ für die Hochrüstung, mit denen sich die Regierungskoalition schon vor ihrem Amtsantritt versorgt hat!
Dafür gab es viel Lob von Macron! Geplant ist nach den Worten Macrons ein „deutsch-französisches Programm für Innovationen im Verteidigungsbereich, um bahnbrechende Innovationen zu ermöglichen, die für den Krieg von morgen notwendig sind.“²
Alles klar – hier verabreden sich zwei Kriegstreiber zu neuen Taten! Dazu zählt auch insbesondere die Ausdehnung des französischen atomaren Schutzschilds auf Deutschland. Um damit eine vom US-Imperialismus stärker unabhängigere und eigenständigere Machtpolitik zu kaschieren und Widersprüche zum US-Imperialismus nicht allzu sehr zu verschärfen, versichert er, dass dies „kein Ersatz der nuklearen Sicherheitsgarantien durch die USA und NATO sein könne“. Wie auch immer - mit diesen Plänen ist dann natürlich auch eine gefährliche atomare Auf- und Hochrüstung und dem dafür notwendigen Weiterbetrieb und Ausbau der Atomkraft verbunden!
Dafür und für die bereits erwähnten neuen gemeinsamen Projekte für einen „Kampfpanzer der Zukunft“ und Langstreckenraketen will Merz auch Gespräche mit Großbritannien führen. Es ist in dem Zusammenhang auch kein Zufall, dass sich seit gestern Abend der deutsche Bundeskanzler, der französische Präsident, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk gemeinsam in Kiew eingefunden haben, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Hier tagt ein Kriegsrat auf Seiten der imperialistischen EU/NATO-Staaten gegen das neuimperialistische Russland.
Gemeinsamer regelmäßig tagender Sicherheitsrat
Den gemeinsamen Sicherheitsrat von Deutschland und Frankreich gibt es schon länger. Jetzt aber soll er eine neue Rolle in der Koordinierung der Militärpolitik spielen und aus dem bisherigen Schatten von Regierungskonsultationen heraustreten. Das Gremium soll regelmäßig zusammentreten und „operationelle Antworten“ für die Stärkung der EU-Machtpolitik geben. Die Zusammensetzung soll neben dem Kanzler und Präsidenten auch mit den Verteidigungs- bzw. Außenministern beider Länder tagen.
Hier wird eine neue Methode und Einrichtung geschaffen, deren Zweck die schnelle Absprache, Koordinierung und Verabredung zum gemeinsamen militärischen Vorgehen ist. Nach allem, was bisher bekannt ist, soll damit ein operatives Instrument für schnelle Maßnahmen in der gemeinsamen Kriegsvorbereitung und Kriegsführung entwickelt werden.
Hinter Macron's Ratschlag in Sachen Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine durch Deutschland, „man solle so wenig wie möglich darüber reden“¹, verbirgt sich die berechtigte Angst vor der weiter ansteigenden Ablehnung, Kritik und einem Protest der Massen gegenüber den Waffenlieferungen.
Entschlossener Kampf für den Weltfrieden
Anfang April hat die ICOR³ Europa eine Resolution gegen die europäische Hochrüstung verabschiedet, in der es treffend heißt: „Wer Hochrüstung betreibt, will den Krieg!“. Es wird darin die Umstellung auf die Kriegswirtschaft zulasten der Arbeiterklasse und Massen angegriffen.
„Alle imperialistischen Spitzenpolitiker und Regierungschefs führen Friedensphrasen im Mund – und bereiten rücksichtslos einen Dritten Weltkrieg vor. ... Es darf keinen „Burgfrieden“ mit der Kriegspolitik der Imperialisten geben – weder mit Trump, Putin, von der Leyen … Das war und ist auch Lenins Botschaft vor und während des Ersten Weltkriegs – gegen den Verrat vieler sozialdemokratischer Parteien mit ihrer Kriegsunterstützung für 'ihre' Regierungen“.
Hier geht es zur Resolution der ICOR-Europa "Stoppt das Aufrüstungsprogramm des EU-Imperialismus!"
Mitglieder der Internationalen Automobilarbeiterkoordinierung (IAC) in Stuttgart und Sindelfingen, meist selbst aktive IG Metaller, haben auf den 1. Mai-Kundgebungen und Demonstrationen Kolleginnen und Kollegen über die erneute Abmahnung gegen den kämpferischen Vertrauensmann Erik Kordes durch Opel Rüsselsheim und über die Repressionen des Opel-Managements gegen ihn informiert und zur Solidarität herausgefordert. ¹
Während früher bei Solidaritätserklärungen der ein oder andere Angesprochene skeptisch nachfragte, „was der den ausgefressen habe“ oder von wem die Initiative komme, war an diesem 1. Mai regelrecht ein Bedürfnis zu spüren, seine Solidarität zu zeigen. Denn angesichts der schärfer werdenden Angriffe auf Arbeitsplätze und erkämpfte soziale Rechte ist den meisten Kolleginnen und Kollegen klar, dass kämpferische Kräfte und Initiativen in den Betrieben seitens des Managements noch mehr unter Druck gesetzt werden als sonst.
Das Ergebnis war, dass über 30 Menschen die Solidaritätserklärung unterschrieben und diese auf der Vorkundgebung von IAC und MLPD in Sindelfingen verabschiedet wurde. Selbstverständlich erklärten auch die Gäste auf der 1. Mai-Feier der MLPD und Freunde im Arbeiterbildungszentrum in Stuttgart ihre volle Solidarität mit Erik.
Hier die Solidaritätserklärung
Am 4. April mahnte das Opel-Management erneut den IG-Metall-Vertrauensmann Erik Kordes ab. Es wird ihm unterstellt, dass er sich unerlaubt von seinem Arbeitsplatz entfernt habe.
Ein Hammer! Denn Erik nahm sich nur sein Recht wahr, den Betriebsrat aufzusuchen. Der Grund: Opel will die geplante Arbeitsverdichtung gegen den Widerstand von Kollegen und am Betriebsrat vorbei durchziehen. Deshalb werden Leiharbeits-Kollegen, die das nicht hinnehmen wollen, mit Abmeldung bei ihrer Leihfirma bedroht. Als ihr demokratisch gewählter IG-Metall-Vertrauensmann hat Erik den Betriebsrat informiert und herangeholt.
Das „Durchregieren“, wie das die Unternehmerverbände gegenüber der neuen Bundesregierung erwarten, soll auch in den Betrieben zum Standard werden. Deshalb wird auch bei Mercedes und anderen Konzernen vermehrt gegen kämpferische Gewerkschafter mit Repressionen vorgegangen, um die Belegschaften einzuschüchtern.
Damit dürfen die Vorstände und Geschäftsleitungen nicht durchkommen!
Wir fordern die sofortige Rücknahme der Abmahnung und die Wiedereinstellung der entlassenen Kollegen!
Das Sammeln von Geld ist schon lange in unserer Gesellschaft angekommen, für einen guten Zweck macht es auch Spaß und man fühlt sich gut.
Der Zweck dieses Mal ist das von uns allen geliebte Sommercamp des Jugendverbands REBELL und der Kinderorganisation ROTFÜCHSE, das auch in diesem Jahr im Ferienpark Thüringer Wald in Truckenthal stattfinden wird.
Je mehr Leute kommen, desto mehr neue Freunde kann man finden und es macht umso mehr Spaß. Der Jugendverband REBELL ruft alle Gruppen auf, mit Finanzaktionen Geld zu sammeln, dabei redet man nicht nur vom auf die Straße gehen und Leute nach Geld zu bitten, nein.
Man muss kreativ sein und zum Beispiel Finanzaktionen machen. Bei solchen Aktivitäten wie Geld sammeln kann man auch gut neue Leute zum Camp mobilisieren.
Viele Leute können sich schöne Aktionen wie das Camp nicht leisten und dagegen müssen wir was machen. Jeder hat das Recht und muss die Möglichkeit bekommen, einen schönen Sommer zu haben. Wo geht das besser als in unserem schönen Truckenthal, mit Freunden und gutem Programm? Also werdet aktiv und kämpft dafür, dass jeder die Möglichkeit bekommt.
Es gibt eigentlich die Möglichkeit, Zuschüsse von der Stadt zu erhalten, doch da wir ein Camp mit Inhalt haben, das den Menschen die gesellschaftlichen Verhältnisse im Kapitalismus klarmacht, wird uns oft ein Stein in den Weg gelegt. Deswegen: Kämpft um die Zuschüsse und lasst nicht locker! Fangt frühzeitig an, kämpft gemeinsam um Zuschüsse und entwickelt Initiativen! Das Camp ist selbstfinanziert und braucht Unterstützung.
Wollt ihr das Sommercamp 2025 unterstützen und habt die finanziellen Mittel?
Dann helft dem Sommercamp und spendet, jeder Cent zählt! Der Jugendverband REBELL und die Rotfüchse freuen sich über jede Person, die teilnimmt.
IBAN: DE09 4205 0001 0130 0592 42
Das Team des Rebellischen Musikfestivals informiert über den aktuellen Stand:
Einige haben sich schon ein Festivalbändchen gekauft und sich damit den Eintritt gesichert. Aber wie wird der Ablauf des Festivals sein? Wanja Lange vom Verein des Rebellischen Musikfestival führt aus: „Wir freuen uns, dass es folgende Themenblöcke geben wird, zu denen ausgiebig gefeiert und abgetanzt wird: 'Glück auf - Arbeiter on stage', 'Alarmstufe rot – Rettet die Umwelt!', 'Frauenpower', 'Nicht unsere Kriege – internationalistisch, antimilitaristisch'.
Besonders freuen wir uns, dass wir in einem Themenblock zehn Jahre ICOR-Solidaritätsbrigaden nach Kobanê feiern werden. In der vom IS zerstörten kurdischen Stadt in Nordsyrien wurde damals ein Gesundheitszentrum gebaut. Über 50.000 Kinder wurden seitdem dort geboren. Das war praktische internationale Solidarität und ein Beitrag zum Kampf gegen Fluchtursachen!“.
Wanja Lange weiter: „Am Samstag feiern wir in dem Themenblock 'Gaza soll leben – Hoch die internationale Solidarität!'. Am Sonntagabend freuen wir uns auf ein musikalisches Feuerwerk der Bands Grup Yorum, GehörWäsche, NUJU und SkaBoum in dem Themenblock 'Revolution on stage'. Das wird ein richtiges Highlight des Festivals, in einer Situation, in der die Zeit reif ist für den Zusammenschluss gegen Faschismus und Krieg.
Viele Jugendliche fordern 'System Change, not Climate Change', haben aber vielleicht keine genaue Vorstellung von einer Perspektive über den Kapitalismus hinaus. Lasst uns gemeinsam feiern, uns kennenlernen, informieren und auch diskutieren über die Perspektive einer befreiten Gesellschaft und den Aufbau einer sozialistischen Jugendbewegung. Kauft euch jetzt hier ein Festivalbändchen und unterstützt damit die Vorfinanzierung!“.