Alle Nachrichten von vorgestern
Am Montag den 6. Januar traten in Panama rund 3.000 Arbeiter, organisiert in der Bauarbeitergewerkschaft Suntracs, auf der Baustelle der Metro Linie 3, für Lohnerhöhung, bezahlung der Überstunden und bessere Sicherheitsausrüstung in den Streik. Das Bauprojekt wird von HPH JV durchgeführt, einem südkoreanischen Konsortium, das aus Hyundai E&C, Hyundai Engineering Co. und POSCO E&C Co. besteht. Da 90 Prozent der Arbeiter, die bei dem Projekt beschäftigt sind, in der Gewerkschaft organisiert sind, stoppte der Streik das Bauprojekt. Begleitet wurde der Streik auch von Straßenblockaden, auch andere Gewerkschaften unterstützen den Suntracs-Streik.
Am Sonntag gab es in der Stadt Fresno im US-Bundesstaat Kalifornien anhaltende Proteste, nachdem in den Tagen zuvor 78 Menschen ohne gültige Papiere in County Fresno und Kern festgenommen worden waren. Hunderte Menschen forderten ein Ende der Razzien gegen Einwanderer und massenhaften Abschiebungen und äußerten die Befürchtungen, dass diese mit Amtsantritt von Trump noch schlimmer werden würde. Unter den Festgesetzten sind viele Farmarbeiter. Die Demonstranten betonen, welche massiven Auswirkungen die Abschiebungen auf viele Familien und besonders die Kinder haben.
Seit dem 13. Januar findet die Mahnwache am Werksgelände von Kreuztal-Eichen wieder statt. Das Mahnwachenzelt ist besetzt. Über einen ersten Solidaritätsbesuch der MLPD Siegen am selben Tag waren die Anwesenden sehr erfreut. Die Mahnwache findet statt: Montag bis Freitag, von 9 Uhr bis 15 Uhr und kann für Solidaritätsbesuche (auch aus anderen Stahlbetrieben) gut genutzt werden.
In ihrem Online-Artikel über die Sitzung des Bundeswahlausschusses hatte das ZDF wahrheitswidrig behauptet, die MLPD sei nicht zur Teilnahme an der Bundestagswahl zugelassen worden. Nachdem die Anwälte der Partei gestern eine Richtigstellung gefordert hatten, leistet dem das ZDF nun Folge. Am Ende des Beitrags findet sich nun der Hinweis: "Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Beitrags hieß es fälschlicherweise, dass die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) nicht zur Bundestagswahl antreten dürfe. Richtig ist: Der Bundeswahlausschuss hat die Partei zugelassen. "
Die "Bild"-Zeitung tönt am 8. Januar: "Die Deindustrialisierung geht weiter" und beschreibt so die geplante dramatische Vernichtung von Industriearbeitsplätzen in Deutschland. Der Bundesverband der Industrie beklagt aktuell eine "schleichende Deindustrialisierung".¹ Alle fordern dagegen "bessere Rahmenbedingungen". Besonders die AfD fordert gebetsmühlenartig: „Deindustrialisierung stoppen - Aufschwung für Deutschland"².
Aber wer ist es denn, der in Deutschland die Vernichtung Hunderttausender Arbeitsplätze plant, um die Profite zu steigern? Wer verlagert seit Jahrzehnten aus denselben Gründen Produktion ins Ausland? Es sind gerade diese "Schleicher" aus den Chefetagen des Industrieverbandes. Die am lautesten jammernde Automobilindustrie mit VW an der Spitze fertigt nur noch ein Viertel ihrer Autos in Deutschland. Der VW-Vorstand droht jetzt mit weiteren Verlagerungen, um die Arbeiter zu erpressen.
Deutschland liegt beim Anteil der Industrieproduktion am Bruttoinlandsprodukt mit rund 30 Prozent weltweit im Spitzenbereich, weit vor den USA mit 18 Prozent und der Eurozone mit 23 Prozent. Weltweit ist dieser Anteil der Industrie bei den wichtigsten Industrieländern rückläufig.
In China liegt dieser Anteil momentan am höchsten. Hier produzieren aber auch viele Monopole aus Deutschland, den USA und anderen kapitalistischen Ländern. Niedrigere Löhne, weniger Arbeiterrechte und Umweltschutzauflagen, das ist es, was viele Konzernherren mit ihren Produktionsanlagen nach China oder osteuropäische Länder lockt.
Statt mit dem bewusst verwirrenden Begriff der „Deindustrialisierung“ Angst und Schrecken zu verbreiten, müssen die Folgen der jetzt schon seit Mitte 2018 anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise, verbunden mit der Krise der Neuorganisation der Weltwirtschaft, einer Internationalisierung der Arbeitsplatzvernichtung und einem Rückgang der Industrieproduktion aufgedeckt werden. Nicht weil es zu wenig Kapital gibt, sondern weil zu viel davon nicht mit der Aussicht auf Maximalprofit angelegt wird, sondern in die Spekulation blühender Börsen fließt, lässt sich die Krise nicht mit noch schlechteren Bedingungen für das Wohlergehen von Mensch und Natur entgegenwirken.
Die Fortschritte und Zugeständnisse, die die Arbeiterbewegung und Umweltbewegung in Deutschland im Interesse der breiten Masse erkämpft haben, sind die "schlechten Rahmenbedingungen", die Monopolverbände und ihre Nachbeter unter den Parteien beklagen. Es ist die Frage: Nehmen wir die Vernichtung von Arbeitsplätzen, von Löhnen, sozialen Rechten, weil das angeblich unsere Konzerne nach vorne bringt, an? Oder kämpfen wir gemeinsam mit den Arbeitern aller Länder für eine gesellschaftliche Alternative, für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Die Wohnungsnot ist groß – schätzungsweise mehr als 800.000 Wohnungen fehlen in Deutschland. Und wir reden nicht von edlem Neubau mit Regenwald-Dusche und Carport - sondern von soliden, bezahlbaren und energiesparenden Wohnungen für die Massen.
Alle bürgerlichen Parteien haben sich das Thema auf die Tagesordnung geschrieben, „Bürokratieabbau“, Senkung der Baustandards und Millioneninvestitionen in die Bauwirtschaft werden gefordert. Schon die Ampelregierung ist mit ihrem leeren Versprechen von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr krachend gescheitert.
Der Vonovia-Chef Rolf Buch, der den größten Wohnungsbaukonzern gerne als Opfer der gestiegenen Baustoffpreise, von Zinsen und Baurichtlinien darstellt, rechnet vor: Neubau lohnt sich erst, wenn Mieten von 20 €/qm abgerufen werden können. (Quelle: t-online.de 26.4.24) Da das logischerweise keiner bezahlen kann, wird eben nicht neu gebaut, sondern es werden die Bestandsmieten erhöht. Da Vonovia 2023 mal eben 733 Millionen Euro an die Aktionäre ausschütten konnte, zeigt, dass diese Rechnung von ihrem Standpunkt aus aufgeht. (Quelle: mieterbund-nrw.de 6.5.24)
Im Kapitalismus wird nur neu gebaut, wenn der Rubel rollt – ob Arbeiter und Angestellte, Rentner und Migranten, Azubis und Studierende eine vernünftige Wohnung finden, ist zweitrangig. Das Gesetz der Profitmaximierung auf Kosten der Massen wirkt wie die Schwerkraft, solange der Kapitalismus besteht.
Im Sozialismus werden aber neue Spielregeln geschaffen! Im sozialistischen China unter Mao Zedong wurden zur Schaffung von Wohnraum umfassende Enteignungen der reichen Hauseigner durchgeführt; der Wohnraum wurde nicht einem kapitalistischem Markt „wer zahlt, zieht ein“ unterworfen, sondern staatlich und mithilfe der Betriebe und Universitäten verwaltet und auf Antrag an Wohnungssuchende zugewiesen.
Enteignung der Kapitalisten im Interesse der Arbeiterklasse? Im Kapitalismus ein Verbrechen, im Sozialismus Grundlage zur Schaffung besserer Lebensbedingungen für die Massen. Bau und Vergabe von Wohnungen nach dem Bedarf der Menschen zu günstigen Mieten? Im Sozialismus die Leitlinie, im Kapitalismus häufig nicht mehr als eine leere Phrase auf Werbeprospekten der Wohnungsbaukonzerne.
Während die AfD vor allem die Umweltrichtlinien abschaffen will, ebenso wie die Mietpreisbremse, kann im Sozialismus nach neuester umweltschonender Technik gebaut werden. Dann kann der Bedarf an Heizenergie gesenkt, können Dächer der Bestandsbauten mit Solaranlagen bebaut, moderne Dämmung gegen Kälte und Hitze installiert werden. Die ganzen Fähigkeiten und Kenntnisse der Bauarbeiter, Planer, Ingenieure und der Menschen, die die Häuser bewohnen, werden entfaltet für das Ziel des sozialen, ökologischen und hochwertigen Baus und der Instandhaltung von Mehrfamilienhäusern für die Massen.
Wer das finanziert? Die Produktivität der ganzen Gesellschaft, weil die Gewinne dann den Arbeitern und Angestellten gehören und nicht mehr den Investoren, Aktionären und Kapitaleignern.
Für bezahlbaren, hochwertigen und ökologischen Wohnraum statt Konzernprofite!
Make socialism great again!
Dass die MLPD mit Volt die einzige "Kleinpartei" ist, die bundesweit zur Bundestagswahl antritt, erregt auch die Aufmerksamkeit einiger Zeitungen und Medien. Das Straubinger Tageblatt führte mit Jörg-Uwe Naumann, Kandidat der Internationalistischen Liste / MLPD auf der Landesliste in Bayern ein Interview durch, welches wir dokumentieren:
Straubinger Tagblatt: Haben Sie bereits genug Unterschriften gesammelt, um in Bayern mit einer Landesliste antreten zu können? Wenn nein, wie viele fehlen Ihnen noch?
Jörg-Uwe Naumann: Unsere Arbeiterpartei ist in Bayern noch gar nicht überall bekannt. Wir sind im Moment vor allem in den größeren Städten Bayerns aktiv. Deshalb war es eine große Herausforderung für uns, die notwendigen Unterschriften in dieser kurzen Zeit zu sammeln.
Angesichts der Krisenhaftigkeit wissen viele Menschen gar nicht, wen sie wählen sollen. Angesichts der Preisteuerung und den drastischen sozialen Verschlechterungen, die die Unternehmerverbände von den neuen Regierung fordern, trifft unser Slogan „Jetzt ist Arbeiterpolitik gefragt“ den Nerv der Zeit.
Umso bemerkenswerter ist, dass wir die notwendige Anzahl der beglaubigten Unterschriften mit aktuell 2.300 weit überschritten haben. Dabei haben wir uns auf unserer Kleinarbeit in den Betrieben, Wohngebieten und unter der Jugend gestützt,wo wir aktiv sind. (…)
Straubinger Tagblatt: Wie wirkt sich die diesmal kürzere Vorbereitungszeit auf die Bundestagswahl auf das Unterschriftensammeln aus?
Jörg-Uwe Naumann: Die verkürzte Vorbereitungszeit ist eine Einschränkung der demokratischen Rechte und Freiheiten aller Menschen in Deutschland. Deshalb haben wir im Vergleich zur letzten Bundestagswahl statt 11 nur 4 Direktkandidaten in Bayern aufstellen können. Gerade die Direktkandidaten sind für uns ein persönliches Gesicht der Partei. Wo wir auf Grund der kürzeren Vorbereitungszeit Abstriche machen mussten.
Wir haben bei der Bundeswahlleiterin dagegen protestiert! Wir unterstützten die Klage der ÖDP gegen diese hohe Hürde für kleine Parteien. Auch wir forderten in an Betracht der kurzen Zeit eine deutliche Reduzierung der Zahl der Unterschriften. Wir bedauern, dass viele kleine Parteien diese Hürde eventuell nicht schaffen werden. Ausgeschlossen für uns sind dabei faschistische Parteien. (…)
Nach einer guten Vorbereitung für unsere Plakatierung für die Bundestagswahl in Bochum ging das Aufhängen der Plakate zügig voran.
Ein Passant fragte, ob wir von einer Firma seien oder von der Partei. Natürlich von der MLPD - wir arbeiten ehrenamtlich. Er meinte: „Endlich lern’ ich mal jemanden von der MLPD kennen; bisher habe ich immer nur Plakate gesehen“.
Wir sprachen ihn auf die Hauptlosung an „Make Socialism great again“ an und es gab eine kurze interessante Diskussion zum echten Sozialismus als einzigen Ausweg aus den immer tieferen Krisen des Kapitalismus.
Er meinte dann, es müsste doch auch ein Zwischending geben von Kapitalismus und Sozialismus. Er hätte da auch Schlechtes gehört. Er war offen, sich unsere Argumente anzuhören, dass es sicher Fehler gab, aus denen wir Lehren gezogen haben, besonders die notwendige Kontrolle der Denkweise von unten. Er stimmte zu, dass gegen die faschistische Gefahr klare Kante gezeigt werden muss. Leider musste er zum Bus und verabschiedete sich.
Der Energiekonzern RWE plant die Rodung des "Hambacher Sündenwäldchens" zur Erweiterung der sogenannten Manheimer Bucht für den Tagebau Hambach. Eine Mahnwache der Waldschützer wurde auf Betreiben von RWE verboten. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Köln das Verbot gekippt. Ein Erfolg des Protests und des Widerstands.
In einer Pressemitteilung schreiben die Waldschützer von der Initiative "Sündi bleibt": Aber RWE lässt nicht locker, jetzt ist von Rodung ab 1. Februar die Rede. Im Bereich zwischen Sündenwäldchen und der Steinheide sollen schon zuvor alle Grünstrukturen, die Lebensadern des Hambacher Waldes, zerstört werden. RWE will Fakten schaffen, das Muster kennen wir aus der Vergangenheit.
Wegen der dramatischen Lage haben wir uns entschlossen, mit den Sonntagsspaziergängen weiterzumachen. Sehen wir uns also am kommenden Sonntag zum nächsten Sündi-Spaziergang: Sonntag, 19. Januar und Sonntag, 26. Januar, 12 Uhr, wie gewohnt ab Kirche Manheim, Spaziergang in und um Manheim zum Schutz des Sündenwäldchens und weiterer ökologisch unverzichtbarer Grünstrukturen. Wir werden die geplanten Rodungen verhindern, lassen wir die mutigen Menschen im Sündenwäldchen nicht alleine! ...
Lasst uns zeigen, dass wir solche Statements verantwortlicher Politiker nicht hinnehmen. Klimakatastrophe und die fortwährende Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen müssen im laufenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen.
Petition für die Rettung Manheims und des Wäldchens, bisher knapp 8600 Unterschriften.
Das antifaschistische und internationalistische Rebellische Musikfestival 2025 wird in NRW stattfinden! In einer Pressemitteilung informiert der Verein des Rebellischen Musikfestival jedoch über die bisherige Verweigerung der Stadt Essen, ein Fläche dafür zur Verfügung zu stellen: "Zuerst wurden wir von der Stadt Essen an verschiedene Betreiber möglicher Locations verwiesen, wo das Festival stattfinden könnte. Die Betreiber der Locations, die offen waren, verwiesen uns dann wieder an die Stadt Essen, weil das die Stadt Essen genehmigen müsse. Und jetzt sagt Grün&Gruga (gehört zur Stadt Essen), dass kein Zelten auf ihren Grünflächen erlaubt sei.“
Klara Kossack, vom Verein Rebellisches Musikfestival, führt weiter aus: Schöne geeignete Grünflächen gibt es zahlreich. Wir sind sicher, dass das nicht nur zahlreiche Jugendliche, sondern auch Kulturschaffende, Beschäftigte in der Kinder- und Jugendarbeit so sehen. In Riesa haben 15.000 Menschen einen vielfältigen, lebendigen antifaschistischen Massenprotest organisiert. Das Bedürfnis antifaschistisch aktiv zu sein, ist groß und dringend notwendig! Leider vergebens von Seiten der Stadt Essen.
Wir machen deshalb am Montag, den 27.1. eine Protestkundgebung, um 17.30 Uhr, an der Porschekanzel in Essen.
Wir haben uns jetzt noch mal ausdrücklich an die Stadt Essen gewandt, dass Jugendliche aus ganz Deutschland ein antifaschistisches Festival durchführen wollen. Wir haben sie aufgefordert, uns einen der vorgeschlagenen Plätze zu genehmigen oder uns einen anderen passenden vorzuschlagen.
Das Rebellische Musikfestival ist dafür bekannt, dass dort Jugendliche und Musiker aus der ganzen Welt anreisen und teilnehmen. Es wird ordentlich gefeiert ohne Drogen; Sexismus hat dort keinen Platz!
Statt unser Anliegen bürokratisch abzuwiegeln und die Suche nach Plätzen nach gewohnten ‚Standards‘ zu behandeln, müsste so ein Festival eine Herzensangelegenheit sein! Nicht nur für Bands aus anderen Ländern ist es schwer vorstellbar, dass das in einer Großstadt wie Essen nicht möglich sein soll. Da fragt man sich, welche Prioritäten setzt die Stadt Essen? Das Rebellische Musikfestival steht für internationale Solidarität und ist gegen Rassismus und Faschismus. Da müsste solche fortschrittliche Kultur gefördert werden!
Kommt zahlreich und ladet Kulturschaffende, Antifaschisten, Jugendliche und alle, die das unterstützen, ein!
Protestkundgebung am Montag, den 27.1. um 17.30 Uhr an der Porschekanzel in Essen
Am Samstag, dem 11. Januar, fand in Berlin die 30. Rosa-Luxemburg-Konferenz der Zeitung Junge Welt und der DKP statt. Eingeladen wurde mit dem Konferenzthema „Das letzte Gefecht – Wie gefährlich ist der Imperialismus im Niedergang?“ Die Veranstalter haben damit die Internationale kastriert. „Auf zum letzten Gefecht!“ ist der Aufruf zum bewaffneten und siegreichen Kampf der Völker für den Sozialismus!
Die DKP gab die Richtung vor. Sie trat mit einem Transparent auf der Bühne auf: „NATO abschaffen! Die Erhaltung des Weltfriedens – das ist oberstes Gebot! Für eine vernünftige Politik!“ An wessen Vernunft appellieren sie? An die der Kriegstreiber?
Die meisten Hauptrednerinnen und -redner führten das Wort "Sozialismus" nicht einmal im Mund. Nur ein Vertreter der SDAJ im Jugendforum ging darauf ein: „Erst im Sozialismus gibt es keine Arbeitslosigkeit mehr“, und Peter Mertens aus Belgien rief dazu auf „Arbeiterparteien mit dem Ziel Sozialismus zu gründen“. In Deutschland muss diese nicht gegründet werden. Die MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei steht für echten Sozialismus und die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Ziel!
Ganz peinlich war, dass in einem kleinen Theaterstück Rosa Luxemburg und Clara Zetkin entwürdigt wurden: Sie hätten „alles für den Frieden gegeben“ – keine Silbe für ihre Unterstützung der Novemberrevolution, des bewaffneten Kampfs der Berliner Arbeiter im Januar 1919, für ihre Unterstüzung der Oktoberrevolution, für ihre kommunistische Gesinnung.
Die von den Rednern geübte Kritik am Kapitalismus endete oft in Forderungen wie: „Lasst uns die Hände reichen und eine neue Welt aufbauen, in der es keinen Hunger gibt! China hat die Resourcen, um alle Probleme der Welt zu lösen!“ so Kwesi Pratt aus Ghana). Oder einfach nur „Für den Humanismus, den die Bourgeoisie zerstört – für Menschlichkeit!“ (Dietmar Dath, KI-Experte).
Aber die Konferenz ging keineswegs widerspruchsfrei über die Bühne. Im „Jugendforum“, in dem eigentlich nur über die Tarifunde und Frieden diskutiert werden sollte, erklärte eine junge Genossin von der Jugendorganisation der DIDF: Die härteren Kämpfe der Arbeiter in den letzten Wochen hätten gezeigt, dass die Arbeiterklasse die einzige Kraft ist, die grundsätzlich ein neues Gesellschaftssystem erkämpfen könne. Und: Im Kampf gegen den Imperialismus müssen wir auch „die neuen Imperialisten in China und Russland“ bekämpfen! Zwei Drittel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Saal verfielen da in eine regelrechte Schockstarre. Aber ein Drittel, viele jüngere darunter, gab dazu heftigen und erlösenden Beifall.
Ein Bücherstand der Mediengruppe Neuer Weg war zu dieser Konferenz nicht zugelassen, diesmal sogar offen politisch begründet in einer äußerst patzigen Mail. Angesichts der Tatsache, dass wirklich zahlreiche linke Gruppierungen dort ungehindert Stände machen können, ist das schon ein starkes Stück. Die Organisatoren waren sich nicht zu schade, am Stand des Verlag Neuer Weg vor dem Tagungsgebäude nach der "behördlichen Genehmigung" zu fragen. Eine befreundete Verlegerin hat auf ihrem Stand Platz gemacht und einige Schriften des Verlag Neuer Weg ausgelegt.
Die Organisation Spartakist verteilte bei ihrem Stand an der Konferenz ein Flugblatt mit dem Aufruf: Wählt MLPD! Die Genossen von Spartakist berichten, dass schließlich sieben (!) Ordner der Konferenz kamen und ihnen das Verteilen des Flugblatts untersagten. Als Begründung führten sie dem Bericht nach an, dass dieser Wahlaufruf mit den Zielen der Konferenz nicht vereinbar sei. Mehrere umstehende Genossinnen und Genossen solidarisierten sich allerdings gegen dieses Verbot. So zogen die Ordner schließlich wieder ab, blieben aber dabei, dass das Flugblatt nur in einem eingeschränkten Bereich verteilt werden darf.
Gerne zitieren die Veranstalter den berühmten Satz von Rosa Luxemburg: "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden". Offenbar lassen sie dies nur für sich selbst gelten und nicht für andere Kräfte.
Die sogenannte „Group of Five“ sind die Verteidigungsminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien. Nach der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten haben sie sich zu diesem Format zusammengetan. Am Montag trafen sie sich in Warschau. Auf ihrer offiziellen Agenda standen die weitere finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine sowie die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Oder besser gesagt: Kriegstüchtigkeit!
Heuchlerisch fabuliert Pistorius „Es geht um einen gerechten, einen dauerhaften Frieden, der am Ende stehen muss.“ Für Europa sei es notwendig, seine Handlungsfähigkeit zu erhöhen.1 Der einladende Verteidigungsminister Polens, Władysław Kosiniak-Kamysz sprach davon, dass Europa ein Leuchtturm für die ganze Welt werden müsse. 2025 sei das Jahr der Stärke Europas und des Aufschwungs der europäischen Rüstungsindustrie. Dazu gründeten sie eine Arbeitsgruppe, um die zersplitterte europäische Rüstungsindustrie zusammen zu bringen und gegenseitig zu profitieren.
Leuchtturm der imperialistischen Kriegstüchtigkeit
Ihnen geht es darum, die europäischen Kräfte militärisch, wirtschaftlich und machtpolitisch zu stärken und zu konzentrieren. Ausdrücklich und erklärtermaßen in ihrer Konkurrenz zu China und Russland, aber auch zur Stärkung der eigenständigen imperialistischen Rolle und Konkurrenz gegenüber den USA.
Deutschland gehört mit der Beteiligung an Airbus und MBDA als europäische Rüstungskonzerne und mit deutschen Rüstungsmonopolen Rheinmetall, KNDS, Thyssenkrupp Marine Systems, Hensold-Gruppe, Diehl, Renk, MTU Aero Engines und Heckler & Koch zu den größten Rüstungsexporteuren, noch vor China. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro der Bundeswehr kurbelt nicht nur die Entwicklung neuer Waffensysteme und die Kriegsgefahr an, sondern bietet auch Zulieferern z.B. im Bereich Verteidigungselektroniksoftware und Sensorik „erhebliche Wachstumschancen“. Alle führenden Monopole betreiben mitterweile Rüstungssparten bzw. sind darin tätig und eingebunden. In der seit 2018 andauernden und sich auch vertiefenden und verschärfenden Weltwirtschaftskrise ist das für die deutschen Monopole eine sichere und durch Bürgschaften abgesicherte, sprudelnde Maximalprofitquelle.
Das Treffen dieser „Fünfergruppe“ ist für die deutschen Monopole und ihrer Regierung besonders für den Anspruch einer deutschen Führungsrolle in Europa von besonderer Bedeutung. Pistorius spricht dafür von einer „Ertüchtigungsoffensive der Bundesregierung“, wozu Joint-Ventures und 14 Milliarden Euro für die Software-Pflege und Weiterentwicklung der Waffensysteme für die Ukraine gehören. „Wir müssen militärisch stärker und als Gesellschaften vor allem resilienter werden“, konstatierte der deutsche Verteidigungsminister. Anders ausgedrückt: Die Widerstandsfähigkeit im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf muss auch auf militärischem und kriegerischem Terrain gestärkt werden. Er begrüßte in diesem Kontext auch, dass der „North Atlantic Treaty Organization-Planungsprozess“ beschleunigt wird. Eine blumige Umschreibung für die Pläne von Trump, die Verteidigungsausgaben für die NATO weiter voran zu treiben. Die von Trump geforderte Erhöhung auf 5 Prozent des Bruttoinnlandsprodukts wären mit zirka 209 Milliarden Euro knapp 43 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Deutschland "wehrfähig" zu machen, ist bei allen bürgerlichen Parteien von CDU/CSU, über SPD und Grüne besonders auch der faschistischen AfD im Wahlkampf ein besonderes Anliegen.
Der Jugend eine Zukunft!
Doch sie wissen auch genau, dass jedes noch so gute Kriegsgerät an Wert verliert, wenn die Monopole sich dafür nicht die Bevölkerung stützen kann. Tagtäglich werden Bedrohungsszenarien von einem Überfall Russlands, angeblichen Gefahren von Sabotage-Aktionen am Meeresgrund, von Spionage-Drohnen und der Genehmigung von Abschüssen von Drohnen, die über Militäreinrichtungen fliegen, publiziert. Damit soll die Stimmung für ihre Maßnahmen in der Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs erzeugt werden. Dem dient auch die Gründung und der Aufbau von mittlerweile fünf "Heimatschutz"-Regimentern (das Letzte im Oktober 2024), die die Infrastruktur der Herrschenden in diesem Land schützen sollen.
Es sind für die Arbeiter, die Masse der Bevölkerung, die Internationalisten dagegen erfreuliche Nachrichten, dass die faschistische Rekrutierung in Russland und auch in der Ukraine auf wachsenden Widerstand stößt und dass sich die Losung „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“ nicht unterdrücken lässt. Die deutsche Regierung hat immer größere Probleme, ihre Armeestärke zu erhöhen. Forderungen der CDU/CSU und auch der AfD nach einer neuen Wehrpflicht und verpflichtenden Freiwilligen-Dienst sollen die Jugend in ihre Pläne für die Vorbereitung eines dritten Weltkriegs nach dem Vorbild des Hitler-Faschismus zwingen. Das zeigt auch ihre größte Verwundbarkeit und Defensive. Wenn sie nicht für ihre Ziele überzeugen können, greifen zu zu faschistischen Methoden und fördern die Rechtsentwicklung und Faschisierung.
Die MLPD hat zu kommenden Bundestagswahl bereits in vielen Städten unter anderem ihre Plakate aufgehangen mit den Losungen: „Stoppt Putin und Nato! - keine Waffenlieferungen“, „Stoppt den Völkermord in Gaza!“, „Echter Sozialismus statt Weltkrieg, Faschismus und Umweltkatastrophe“, „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ und insbesondere der Hauptlosung „Make Socialism great again“. Den Herrschenden ist das ein Dorn im Auge. Doch auch in ihren Angriffen auf die Beteiligung der MLPD an den Bundestagswahlen und ihrem Versuch, sie gar nicht erst zur Wahl zuzulassen, mussten sie eine Schlappe einstecken.
Hände weg von der Jugend – Hoch die Internationale Solidarität – mit einer klaren gesellschaftsverändernden Zukunftsperspektive. Lenin, der geniale Organisator der proletarischen Revolution in Russland und massenverbundener Führer des sozialistischen Aufbaus, führte dazu treffend aus:
"Internationalismus bedeutet Bruch mit den eigenen Sozialchauvinisten (d.h. den Vaterlandsverteidigern) und mit der eigenen imperialistischen Regierung, bedeutet revolutionären Kampf gegen diese Regierung, bedeutet ihren Sturz, bedeutet die Bereitschaft, größte nationale Opfer ... auf sich zu nehmen, wenn das der Entwicklung der internationalen Arbeiterrevolution dienlich ist."¹
Macht mit beim Wahlkampf der MLPD / Internationalistische Liste!
Vom antifaschistischen Massenprotest in Riesa am letzten Samstag gegen den Parteitag der faschistischen AfD ist nun eine überarbeitete Version des Videos dazu erschienen. Es ist hier abrufbar.
Ab 19 Uhr gibt es einen kleinen Tanzkurs für Jung und Alt, dann Kneipenfete.
Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt: frisch gezapftes Bier, Hähnchen und Pommes, natürlich auch nichtalkoholische Getränke wie in einem Bistro üblich. Gute Stimmung und nette Leute! Eintritt ist frei.
Wo: Horster Mitte, Schmalhorstraße 1a, 45899 Gelsenkirchen-Horst
Kontakt: Kultursaal Horster Mitte, Aurora Rrustja, E-Mail: Kultursaal@vvv-horstermitte.de, Tel.: 0157 5016 7908
Die Willi-Dickhut-Stiftung macht eine neue Crowdfunding-Kampagne. Rote Fahne News hat dies bereits einmal vor Weihnachten bekanntgemacht, wo die Betreiber der Plattform Betterplace jeden gespendeten Betrag um 15 Prozent aufstockte.
Gerade heute, wo unter Antifaschiisten, fortschrittlichen Jugendlichen, Arbeiterinnen und Arbeitern und den breiten Massen ein riesiger Bedarf nach Aufklärung, Argumenten und Bewusstseinsbildung besteht, ist die Bibliothek des Willi-Dickhut-Museums äußerst wertvoll. Im Aufruf zur Crowdfunding-Kampagne heißt es: "Die Willi-Dickhut-Bücherei ist eine Bücherei des wissenschaftlichen Sozialismus - mit teilweise einmaligen Beständen. Sie umfasst
- alle Schriften der "Klassiker" des Marxismus-Leninismus (Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao Zedong) einschließlich Sekundärliteratur über sie,
- zahlreiche Schriften von deutschen und internationalen Revolutionären wie Franz Mehring, Wilhelm und Karl Liebknecht, Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann, G. Plechanow, Ché Guevara...
- alle Schriften der MLPD und ihrer Autoren wie Willi Dickhut, Stefan Engel, Gabi Fechtner...
- Schriften zur Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung - mit einem Schwerpunkt über den Faschismus,
Dokumente des ursprünglich sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion, der DDR, der Volksrepublik China unter Mao Zedong... - Dokumente zur Struktur und Politik des deutschen und internationalen Imperialismus,
- fortschrittliche Romane und Werke der Literatur und Kunst aus Deutschland (sehr viele aus der DDR), der Sowjetunion...
- zahlreiche DVDs mit Filmen unterschiedlicher Genres (von Kinderfilmen bis zu wissenschaftlichen Dokumentationen... .)
Diese Bestände von über 15.000 Titeln wollen wir schrittweise digitalisieren. Das erleichtert den Verleih und Zugriff auch von außerhalb sowie das wissenschaftliche Arbeiten damit. Dafür brauchen wir einen Aufsicht-Buchscanner und einen leistungsfähigen Rechner."
Die Spendenseite kann aufgerufen werden unter betterplace.org/p146472