Alle Nachrichten von vorgestern

Am Mittwoche, den 9. Juli 2025 begannen die Arbeiter der Ulan-Kohlemine von Glencore in New South Wales, Australien, einen 24-stündigen Streik, der den Betrieb zum Stillstand brachte. Der Arbeitskampf erfolgte nach 16-monatigen Verhandlungen, bei denen es nicht gelungen war, die erheblichen Lohnunterschiede zwischen den verschiedenen Bergwerken zu beseitigen. Die Mitglieder der Bergbau- und Energiegewerkschaft (Mining and Energy Union, MEU) stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Arbeitsniederlegung. Nach Angaben von Gewerkschaftsvertretern lag die Streikbeteiligung bei über 90 % und zeugt von einer starken Solidarität unter der Belegschaft des Bergwerks. „Diese Entscheidung haben sich unsere Mitglieder nicht leicht gemacht“, erklärte der Vizepräsident des MEU-Distrikts NSW Süd-West. Als eines der größten diversifizierten Rohstoffunternehmen der Welt betreibt Glencore 17 Kohleminen in New South Wales und Queensland und ist damit der größte Kohleproduzent Australiens. Laut Gewerkschaft liegen die Lohnunterschiede zwischen 15 und 18 Prozent.

Am Montag wurde landesweit in Kenia mit Demonstrationen an das Ende des Einparteienstaates unter Daniel arap Moi am 07.07.1990 erinnert. Die Demonstrationen richteten sich jedoch schnell gegen die aktuelle Regierung: Viele der Demonstranten skandierten „Ruto muss weg“ und ‚wantam‘, was „eine Amtszeit“ bedeutet, ein beliebter Aufruf, der Präsident Ruto zum Rücktritt auffordert. In 17 der 47 Bezirke Kenias kam es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei, die neben Tränengas auch Schusswaffen einsetzte. Laut der Menschenrechtsorganisationen KNCHR kamen 31 Menschen zu Tode, zahlreiche wurden verletzt. Hintergrund ist eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit vor allem unter der Jugend und Steuererhöhungen.

Am Freitag, den 11. Juni, wird es erneute vielfältige Proteste gegen die Aktivitäten der faschistischen „Heimat“-Partei und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ in Essen-Kray geben.

Die Antirassistische Anwohnerinitiative macht zusammen mit weiteren Gruppen, darunter die MLPD und der Jugendverband REBELL, um 18.30 Uhr eine Kundgebung an der Ecke Marienstraße / Kiwittstraße. Diese wurde inzwischen von der Polizei bestätigt. Hier wird es ein offenes Mikrofon (auf antifaschistischer Grundlage) geben.

Es ist zu erwarten, dass erneut junge Faschisten von „Jung und stark“ und anderen Gruppen zum „Offenen Treffen“ anreisen. Besondere Aktualität bekommt dies dadurch, dass diese Gruppen angekündigt haben, den Christopher Street Day in Essen am 2. August stören zu wollen. Man kann davon ausgehen, dass am Freitag Absprachen dazu getroffen werden sollen. Ihre Aggressivität und Gewaltbereitschaft haben diese Menschen bei verschiedensten Anlässen bewiesen. Bundesweite Medien berichteten darüber.

Wir fordern die Polizei auf, eine nunmehr vierte „Spontandemonstration“ der Faschisten durch Kray zu unterbinden, die in der Vergangenheit einschüchternd und unter rassistischen und antikommunistischen Parolen stattfanden.

Hier gibt es den gemeinsamen Flyer von BIR-KAR, der Internationalen Jugend Ruhr, dem Solidaritätsnetzwerk Essen und von MLPD und REBELL zur Aktion.

Hier gibt es den Flyer der Antifaschistischen Anwohnerinitiative zur Aktion.

Für die Anwaltskanzlei Meister & Partner aus Gelsenkirchen schreibt Rechtsanwalt Peter Klusmann über einen Erfolg:

Die Ausländerbehörde der Stadt Gladbeck ist mit ihrem Versuch, das konsequente Eintreten von Rechtsanwalt Roland Meister für die Interessen seines Mandanten zu maßregeln, gescheitert. Rechtsanwalt Meister ist seit mehr als 40 Jahren im Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten, als Anwalt politischer Verfolgter sowie in politischen Strafverfahren tätig und dafür bekannt, dass er die Interessen seiner Mandanten konsequent vertritt,

Völlig zu Recht hatte er in einem ausländerrechtlichen Verfahren mehrfach rechtswidriges Vorgehen der Stadt Gladbeck angegriffen:

Zunächst war sein Mandant unter Missachtung einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus der Haft heraus gewaltsam dem Türkischen Generalkonsulat in Hürth vorgeführt worden. Hiergegen hatte Rechtsanwalt Meister Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt und eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az.: 11 K 2917/24) erhoben. In seiner Beschwerdeschrift vom 4. Juli 2024 heißt es u. a.: „Angesichts der deutschen Erfahrungen mit einer faschistischen Willkürherrschaft kann nicht akzeptiert werden, dass seitens einer deutschen Bürgermeisterin und Ihrer Behörde Gerichtsbeschlüsse ignoriert werden.“

Nach der Haftentlassung wurde sein Mandant dann bei einem Vorsprachetermin im Ausländeramt am 13. Januar 2025 zur Verlängerung seiner Duldung völlig überraschend zum Amtsgericht Gladbeck verbracht und dort der Haftrichterin vorgeführt. Weder Rechtsanwalt Meister noch sein Mandant waren über die beabsichtigte Inhaftierung informiert worden. Für eine Inhaftierung gab es keinerlei Rechtsgrundlage, sodass das Amtsgericht Gladbeck die Anordnung eines sogenannten „Ausreisegewahrsams“ ablehnte.

Anstatt nun ihren mehrfachen Rechtsbruch einzugestehen und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen, erhob das Rechtsamt der Stadt Gladbeck am 21. Februar 2025 Beschwerde gegen Rechtsanwalt Meister bei der Anwaltskammer Hamm, in der es verschiedene haltlose und sachlich unzutreffende Vorwürfe verbreitete. Allen Ernstes warf es ihm u. a. vor, dass er in seiner Dienstaufsichtsbeschwerde auf die Erfahrungen aus dem deutschen Faschismus verwiesen hat.

Das alles sollte offensichtlich dem Ziel dienen, kritische Anwaltstätigkeit zu unterdrücken, sie abzustrafen und vom eigenen Rechtsbruch abzulehnen. Dieser Versuch wurde auch von der Rechtsanwaltskammer Hamm letztlich nicht akzeptiert: Mit Schreiben vom 9. April 2025 teilte sie der Stadt Gladbeck mit, dass ein Verstoß gegen berufsrechtliche Vorschriften, insbesondere das sogenannte „Sachlichkeitsgebot“, nicht vorliegt. Daraufhin nahm die Stadt Gladbeck ihre Beschwerde zurück.

Skandalös ist allerdings, dass die Verantwortlichen der Stadt Gladbeck weiterhin keinerlei Veranlassung sehen, sich für ihr Vorgehen zu entschuldigen, im Gegenteil: Ausdrücklich betonen sie, dass sich die Rücknahme der Beschwerde „ausschließlich auf die seitens der Rechtsanwaltskammer erteilten rechtlichen Hinweise stützt“.

Die Forderung, dass sich die Verantwortlichen der Stadt Gladbeck entschuldigen und Rechtsanwalt Meister rehabilitieren müssen, ist daher weiterhin berechtigt. Ein solcher Angriff auf die anwaltliche Tätigkeit darf sich nicht wiederholen!

Am 28. Juni waren Freunde der Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF mit einem Stand beim Karnaper Dorffest vertreten. Karnap ist ein Stadtteil von Essen, der an den Gelsenkirchener Stadtteil Horst angrenzt.

Das Fest stand unter dem Motto „Karnap ist bunt“. Mit dabei: Eis, eine Fotobox, Bergmannshelme und -Hemden, Grubenlampen, Tornister – sodass sich die Besucher als Bergmänner und – sehr beliebt – auch als Bergfrauen fotografieren lassen konnten.

Wir erhielten großen Zuspruch mit dem Anliegen, die Werte und Tradition der Bergleute – harte Maloche, Zusammenhalt und Solidarität, egal aus welchem Land man kommt – hochzuhalten, gerade in der heutigen Zeit. Das freute viele Besucher, da hier fast jeder einen Bergmann in der Familie hat. Zum anderen war es auch ein wichtiges Signal gegen den Missbrauch der Bergarbeiterkultur durch Guido Reil von der AfD, der im Stadtteil angeblich seine Hochburg hat.

Wie so oft war in Karnap von dieser Hochburg mal wieder nichts zu spüren. Das unterstrichen auch einige ehemalige Kumpels: „Die, die heute die Leute gegeneinander aufbringen, hätten uns damals unter kommen müssen. Unter Tage legst du dein Leben in die Hand deiner Kumpels. Da ist die Hautfarbe egal. Wer da einen Keil reintreibt, hat da nichts zu suchen.“

Andere freuten sich, mal wieder eine Ausgabe der Bergarbeiterzeitung Vortrieb in der Hand zu halten, an die viele noch gute Erinnerungen haben. Kumpel für AUF und das Anliegen dieser Bewegung wurde auch mit einem Interview auf der Bühne vorgestellt. Spontan kam danach eine alte Bergarbeiterfrau auf die Bühne und spielte das Steigerlied auf ihrer Mundharmonika vor. Die Bergarbeiterkultur lebt und sie ist gegen völkische Spaltung und faschistische Gefahr heute wieder brandaktuell.

Jeder kennt es und jeder hat auch schon mal darüber gelacht: das alljährliche Sommerloch-Monster.

Das Ritual wiederholt sich jedes Jahr zur Sommerzeit: In der sogenannten Saure-Gurken-Zeit, in der die bürgerlichen Massenmedien weniger zu berichten haben als sonst, erscheint irgendein monströses Tier in „freier Wildbahn“, das mitunter wochenlang die Schlagzeilen beherrscht. In diesem Jahr war es der Riesen-Wels vom Brombachsee.

Die meisten werden es mitbekommen haben: Ein riesiger Wels hatte am Brombachsee Badegäste gebissen und war daraufhin am 20. Juni von der Polizei getötet worden.

Das Lachen bleibt einem allerdings im Halse stecken, wenn man das Folgende weiß: Am 21. Juni – also nur einen Tag später – tötete eine 19-jährige Rassistin in der Nähe des Brombachsees einen 15-jährigen Jugendlichen! Die Täterin beleidigte laut Zeugenaussagen den Teenager zuerst rassistisch und rammte ihm dann ein Taschenmesser in den Hals. Der Junge war leider nicht mehr zu retten. Er besaß neben der deutschen auch die brasilianische Staatsangehörigkeit.

Während den bürgerlichen Massenmedien der Riesen-Wels 180 Artikel wert waren, findet man zur Ermordung des 15-Jährigen durch eine Rassistin und Faschistin gerade einmal 50 auf Google ... .

Am 14. September sind Kommunalwahlen in NRW – die meisten wissen das noch nicht. Um ein gemeinsames weiteres Vorgehen zu besprechen, treffen sich die AUF-Bündnisse am Samstag, 12. Juli, um 15.30 Uhr, in der Tagungsstätte „Schacht 3“, Koststr. 8, Gelsenkirchen. Alle an einer fortschrittlichen Kommunalpolitik Interessierten sind herzlich eingeladen.

Ein Großteil aller Entscheidungen, die das Leben der Menschen in einer Kommune betreffen, wird letzten Endes auf kommunaler Ebene entschieden: Gibt es gute Schulen und Kitas, ausreichend Schwimmbäder, bezahlbare Wohnungen – auch für geflüchtete Familien!? Radelt man über Schlaglochpisten oder auf sicheren Wegen? Wie ist die Verkehrsanbindung? Werden Frischluftschneisen geplant, Wasserspender und Kühlräume in der Gemeinde vorgehalten?

In den fast immer von CDU und / oder SPD geführten Kommunen in NRW ist der Zustand meistens desolat. Ein „NRW-Check“ der nordrhein-westfälischen Tageszeitungen¹ kommt zum Ergebnis: Eine Minderheit der Befragten ist mit dem ÖPNV (46 Prozent), dem Wohnungsangebot (28 Prozent), dem Zustand der Straßen (25 Prozent) oder der Integration und Versorgung von Flüchtlingen (24 Prozent) zufrieden. Noch schlechter steht es um den Zustand der Schulen. Nur 17 Prozent sind damit zufrieden.¹

Es wird also nicht nur höchste Zeit, es gibt auch gute Chancen, der Regentschaft dieser Parteien des Kapitals den Kampf anzusagen und der faschistischen AfD Paroli zu bieten! Das haben sich die überparteilichen kommunalen AUF-Wahlbündnisse – AUF steht für Alternativ-Unabhängig-Fortschrittlich – in NRW vorgenommen. Sie wollen ihre Ratsmandate halten und möglichst steigern.

Auch das neu gegründete Bündnis AUF-Ruhr-NRW, das mit einem attraktiven und kämpferischen Zehn-Punkte-Programm zum Ruhrparlament kandidiert, rechnet sich gute Chancen aus. Hier geht es zum Zehn-Punkte-Programm.

Außerdem veranstalten die Bündnisse am 24. August in Gelsenkirchen gemeinsam ein „Tribunal gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG“. Denn nach dem Abgesang der Ruhrkohle AG ist der versprochene „Strukturwandel“ krachend gescheitert. Unter dem Firmenschild „RAG-Stiftung“ wurde mit Profiten aus der Kohle ein neuer Großkonzern aufgebaut, der sich nach wie vor als der „heimliche Herrscher im Ruhrgebiet“ aufspielt. Aber die RAG muss für marode Kanäle, kaputte Häuser und Straßen, vergiftete Zechenbrachen usw. zur Verantwortung gezogen werden!

Unter dem Motto „Stoppt Hunger, Tod und Vertreibung in Palästina“ findet am Samstag, dem 12. Juli, um 15 Uhr eine vierte Mahnwache verschiedener Bündnispartner, darunter auch die MLPD, auf dem Willy-Brandt-Platz in Frankfurt am Main statt.

Die Mahnwache stellt folgende Forderungen auf:

• Sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens!
• Echte und menschenwürdige humanitäre Hilfe im Einklang mit dem Völkerrecht!
• Sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand!
• Sofortiger Rückzug der israelischen Armee aus Gaza und dem Westjordanland!
• Freilassung aller palästinensischen und israelischen politischen Gefangenen und Geiseln!
• Sofortige Einstellung der deutschen Waffenlieferungen an Israel!
• Sofortiger Stopp aller Abschiebungen von Palästinenserinnen und Palästinensern und sofortige Aufnahme von Geflüchteten aus Kriegsgebieten!
• Keine Kriminalisierung der Palästinasolidarität!

Hier gibt es die Vorderseite des Flyers zur Mahnwache

Hier gibt es die Rückseite des Flyers zur Mahnwache

Nach vier Verhandlungsrunden haben sich die IG Metall und die „Arbeitgeber“ der 23.000 Beschäftigten im Bereich Textile Dienste darauf geeinigt, dass ab dem 1. September 2025 die Löhne um 2,1 Prozent, mindestens aber um 60 Euro steigen.

Ein Jahr später gibts dann 2,5 Prozent mehr, mindestens 70 Euro. Die unteren Lohngruppen und die Auszubildenden seien durch dieses Ergebnis überproportional gestärkt worden, so die IG Metall.

Das ist ein Teilerfolg, mit dem die Kapitalisten auf die Warnstreiks und Aktionen der 5500 Kolleginnen und Kollegen reagieren mussten. Gratulation! Doch von einer Sicherung der Reallöhne, wie sie die IG-Metall-Führung behauptet, kann keine Rede sein. Zum einen, weil es erst ab September eine Lohnerhöhung gibt. Und zum anderen, weil die reale Inflation, insbesondere für die Menschen mit geringerem Einkommen, deutlich höher liegt. Deshalb ist auch die Laufzeit von 21 Monaten bis Ende Februar 2027 zu kritisieren.

Die MLPD schlägt deshalb den Metallerinnen und Metallern vor, in der bis zum 15. Juli zu erfolgenden Beschäftigtenumfrage gemeinsam das Verhandlungsergebnis abzulehnen und den Vorstand aufzufordern, eine Urabstimmung einzuleiten.

Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament ist gescheitert. 175 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 360 Parlamentarier stimmten gegen den Misstrauensantrag, 18 enthielten sich. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig gewesen; mindestens 360. Interessanter allerdings sind die Details.

Den Antrag eingebracht hatten 77 Abgeordnete, darunter die 15 Abgeordneten der faschistischen AfD sowie Vertreter der französischen Faschisten des Rassemblement National von Marine Le Pen. Sie nahmen die Corona-Politik der EU-Kommission zum Anlass, um ihr Intransparenz und Missmanagement vorzuwerfen.

Die AfD wendet mal wieder ihre bewährte Methode an, berechtigte Kritiken der Massen für ihre faschistische Politik zu instrumentalisieren: So hat von der Leyen auf eigene Verantwortung Impfstoff-Einkäufe mit dem Pharma-Monopolisten Pfizer verhandelt und die Inhalte der Gespräche nie offen gelegt. Aber das Motiv der Faschisten ist natürlich nicht in ihrem Anstand begründet. Ihr Ziel ist es, ihre Macht und ihren Einfluss zu vergrößern. Es ging dabei nicht nur um von der Leyens Position. Wäre der Antrag erfolgreich gewesen, so hätte nicht nur sie ihren Platz räumen müssen – die ganze EU-Kommission hätte zurücktreten müssen.

AfD und RN arbeiten offen zusammen

Dabei muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass genau die wieder zusammen arbeiten, die es angeblich nicht mehr wollten. Nach SS-Verharmlosungen durch den damals im EU-Parlament, zwischenzeitlich in den Bundestag gewechselten Faschisten Maximilian Krah hatte das RN die Zusammenarbeit mit der AfD aufgekündigt, und die AfD schloss sich der EU-Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ an, während das RN mit der Orban-Partei Fidesz fürderhin als „Patrioten für Europa“ firmierten.

Unter denjenigen, die den Misstrauensantrag unterstützten, waren allerdings auch EU-Abgeordnete des BSW, das damit einen neuen Schritt der Querfront vorgenommen hat.

Trotz Unterstützung – Kritik dominiert

Wirklich hinter EU-Kommissarin von der Leyen stand eigentlich nur ihre eigene Fraktion, die EVP. Die linke Fraktion GUE/NGL hingegen forderte eine Auseinandersetzung über die Kommissionsführung, verbat sich aber jede Zusammenarbeit mit den faschistischen Fraktionen im EU-Parlament. Aber auch die sozialdemokratische, neoliberale und grüne Fraktion kritisierten die Führung der EU-Kommission teils sehr deutlich, ohne den Antrag zu unterstützen. Insofern muss man feststellen, dass das Misstrauensvotum zumindest gezeigt hat: Während eine Mehrheit der EU-Parlamentarier die Zusammenarbeit mit den Faschisten ablehnt, überwiegt die Kritik gegenüber der EU-Kommission. Und dabei wurde auch ausdrücklich von der Leyens eigene Zusammenarbeit mit den Faschisten der italienischen Fratelli d’Italia angegriffen, aus deren Reihen sie ihren Stellvertreter benannte.

Da beschließt die Bundesregierung – Friedenspfeifen hin oder her - den größten Rüstungstetat der Nachkriegszeit. Und passend dazu dröhnen in der bürgerlichen Presse die Umfragetrommeln: “Junge Deutsche wollen die Atombombe“ (t-online 26.06.2025). Und zwei Tage später legte die Westdeutsche Zeitung (WZ) nach: „Mehrheit für höhere Verteidigungsausgaben“.

Und schon gibt es im NRW-Wirtschaftsministerium ein neues Referat für Verteidigung, Defense und Luft- und und Raumfahrtthemen, auch als Schnittstelle für militärische Systemlieferanten.

Und so musste auch den Leuten im Bergischen Land doch endlich mal von der IHK (Industrie und Handelskammer) gesagt werden, dass die „Rüstungsindustrie“ auch „eine große Chance zur Beschäftigungssicherung in schwierigen Zeiten der Automobilindustrie bedeuten könnte“. „Vorbildlich“ arbeiten schon heute 9,6% der hiesigen Firmen für die Rüstung; schon seit Jahren neben dem Werkzeughersteller Stahlwille in Wuppertal vor allem KNDS Deutschland Tracks in Remscheid. KNDS produziert Ketten für Leopard-Panzer 1 und 2, für Marder, Wiesel die Panzerhaubitze 2000 und den Puma (WZ 24. März 2025). Allesamt Rückgrat der Streitkräfte, die ohne die Panzerketten aus Remscheid nicht laufen würden.

Angesichts der weltweiten Kriegsszenarien muss freilich auch per IHK wehrunwilligen Jugendlichen beigebogen werden, dass die Bundeswehr doch zu den Guten gehört und nur für hehre Ziele eingesetzt wird. Und flugs verkündete im Mai 2025 der Wuppertaler IHK-Chef Henner Pasch, auch Chef eines IT-Unternehmens, in der WZ, er habe sich als einstiger Wehrdienstverweigerer nun auch zum Dienst beim Bund gemeldet. Er könne „im Ernstfall von erheblichem Nutzen sein ... Wenn wir angegriffen werden, kann ich mit meiner Führungserfahrung und mit meinen 10.000 Kontakten im Handy helfen, den Heimatschutz im Bergischen zu organisieren“. Ein Schelm der Böses dabei denkt! Unter Heimatschutzkommando versteht man heute landläufig meist die Hilfe im Kampf gegen Hochwasser, Waldbrände usw. Es ist jedoch vor allem auch für den Fall gedacht, wenn für die Herrschenden und ihr Profitsystem der „Ernstfall“ eintritt. Dann geht es beim Heimatschutz gegen den Feind im Innern, um Niederschlagung von Unruhen, Massenprotesten gegen den Krieg und revolutionäre Erhebungen.

Das Tam-Tam der Unternehmerhäuptlinge folgte auf dem Fuße. Ende Juni tagte die Mitgliederversammlung des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands Großhandel-Außenhandel-Dienstleistung Bergisch Land. Carlo Masala, Prof. an der Bundeswehr-Uni und Autor des Buches „Wenn Russland gewinnt – ein Szenario“, betätigte sich geradezu als beschwörender Medizinmann. In seinem Vortrag brachte er die 100 Teilnehmer so richtig in Trance bzw. auf Kurs. Er machte „fundiert deutlich, dass die Welt gerade neu geordnet wird“. Und wie es sich für die bürgerliche Presse gehört, brachte die WZ gleich drei Tage später, am 2. Juli, ein ganzseitiges Interview mit diesem Professor der krisengeschüttelten bürgerlichen Wissenschaft. Böse Zungen behaupten, die WZ würde bald zeitgemäß wieder in den früheren Namen geändert, in: „Generalanzeiger".

Und wieder zwei Tage später hatte die IHK zu einer Info-Veranstaltung geladen wegen „Zukunftsmarkt Verteidigung“. Es „sei bei dem Thema Tempo gefordert. Experten rechnen im schlimmsten Fall 2029 mit dem NATO Bündnisfall.“ Damit sich die Unternehmen strategisch aufstellen, gab es praxisnahe Einblicke in die Bedarfe und Erwartungen potentieller Auftraggeber. Der Geschäftsführer der KNDS sprach über die aktuellen Herausforderungen der Rüstungsindustrie. Und tiefen Einblick in den Beschaffungsprozess gab Brigadegeneral a.D. Tomas Czirwitzky, wie sich potentielle Partner auf die staatliche Zusammenarbeit einstellen können. Nicht fehlen durfte bei dem erlauchten Treffen auch die NRW.Bank. Sie stellte ihr Förderprogramm Invest-Zukunft vor, das gezielt „Investitionsvorhaben im Transformationsprozess“ unterstützt. Und mit treuherzigem Blick versicherte der IHK-Vizepräsident Andreas Groß: “Wir haben zur Kenntnis genommen, dass wir eine andere Realität haben und uns keine Naivität leisten können. Wir wollen damit natürlich keinen Krieg schüren, sondern wollen Demokratie schützen.“

Wir Arbeiter können uns erst recht nicht die Naivität leisten, die Diktatur der Monopole für Demokratie zu halten oder in die Friedfertigkeit des deutschen Imperialismus vertrauen, der schon zwei Weltkriege angezettelt hat.

Das schöne Bergische Land - welch treffliches Angriffsziel im Kriegsfall. Vorausschauend hatte schon Anfang der 1980er Jahre der Solinger Willi Dickhut, Mitbegründer der MLPD und Experte in Sachen Arbeiterpolitik das beliebte alte Bergische Heimatlied für die systematische Kleinarbeit vor Ort umgetextet. Sein dringlicher Appell in der letzten Strophe: „Rettet Wälder und Vögel, bevor es zu spät – hier hilft kein Gejammer und auch kein Gebet. Wir müssen kämpfen gegen Atomtod und Krieg – gegen Zerstörung der Umwelt bis zum Sieg. Erhebt euch gemeinsam zum Widerstand – rettet unsre Heimat, das Bergische Land!“

Rote Fahne News berichtete am 14. Juni über die brutale Polizeiattacke in Essen-Kray gegen Roland Meister, antifaschistischer und revolutionärer Anwalt seit Jahrzehnten. Landauf, landab und international entwickeln sich Protest gegen diesen Polizeiübergriff und Solidarität mit Roland Meister.

Studiengruppe Hamburg

Lieber Roland, wir, die öffentliche Studiengruppe in Hamburg, sind empört über die brutale Attacke der Polizei in Essen gegen dich. Die verantwortlichen Polizisten und ihre Vorgesetzten müssen bestraft werden. Wir schätzen dich als aufrechten und besonnenen Aktivisten und Antifaschisten gegen jede Form von Unrecht und Willkür. Wir wünschen dir eine gute und schnelle Genesung. Dir und deiner Familie gilt unsere volle Solidarität.

Zafer Baumann und Familie

Lieber Roland, ich habe erfahren, dass Du von den Polizisten brutal angegriffen und verletzt worden bist. Es hat mich sehr wütend und fassungslos gemacht. Wir werden unsere Solidarität mit Dir hoch halten und bis zum Ende dafür kämpfen, dass die verantwortlichen Polizisten bestraft werden. Ich möchte nur klar stellen, Du bist im Herzen der Flüchtlinge, Revolutionäre und Internationalisten. Keine Taten der Faschisten werden unbestraft bleiben. Fasizme Gecit yok!! Gemeinsam werden wir den Faschismus besiegen! In diesem Sinne wünschen wir Dir schnelle Genesung. Solidarische und Revolutionäre Grüße

Dorothea Jauernig, Esslingen

Lieber Roland, als Internationalistin habe ich dich als unerschrockenen Rechtsanwalt in deinem Engagement für die demokratischen Rechte und Freiheiten kennengelernt, nicht zuletzt bei den Münchner Prozessen gegen zehn Kommunistinnen und Kommunisten aus der Türkei/Nordkurdistan oder im Kampf für die demokratischen Rechte von In- und Ausländern. Ich bin empört und entsetzt, dass zwei Polizisten dich als einen bekannten Rechtsanwalt auf einer friedlichen Demo bewusst brutal angriffen, schwer verletzten, schlugen und sogar fesselten. Das zeugt von einer besonderen Brutalität und Aggressivität der Täter, die sich gegen dich als Antifaschisten und Demokraten richtet. Nicht nur die Tat der Polizisten gehört vor Gericht, auch eine Untersuchung ihrer Motive und des politischen Hintergrunds ist nötig. Nicht minder empörend ist die vollkommen falsche Presse-Berichterstattung der Essener Polizei, die sich damit letztlich hinter die zwei Polizisten stellte und die Tat zu vertuschen versuchte. Es ist das mindeste, dass sie sich entschuldigen und ihre Falschdarstellung öffentlich zurücknehmen muss. Zu fordern ist auch, dass die Staatsanwaltschaft sich mit den Hintergründen dieses Verhaltens der Verantwortlichen für diese Diffamierung befasst. Es kann nicht sein, dass eine ganze Stadt unter faschistischen Aufmärschen leidet, dass die Polizei wiederholt von bekannten faschistischen Organisationen geführte Aufmärsche duldet - und dies entgegen zahllosen Beschwerden der Bevölkerung. Dir persönlich wünsche ich vollständige Genesung und weiterhin viel Kraft und Ausdauer!

Montagsdemo und Internationalistisches Bündnis Bochum

Lieber Roland Meister, wir sind schockiert über den brutalen Polizeieinsatz in Essen/Kray gegen deine Person. Du hast an einem antifaschistischen Protest der Anwohnerinitiative teilgenommen und die Aufmärsche der rechten Jugendorganisation der faschistischen Partei "Die Heimat" (früher NPD) schärfstens protestiert! Du wurdest von der Polizei brutal attackiert und zu Boden geworfen, obwohl Du sagtest, du bist herzkrank. Du musstest mit einer Gehirnerschütterung und mit einer größeren Platzwunde ins Krankenhaus! Die Faschisierung des Staatsapparats nehmen wir nicht hin.

Die Bochumer Montagsdemo und das Internationalistische Bündnis Bochum erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit Dir und allen Betroffenen. Du bist bekannt als konsequenter Antifaschist, Internationalist und Marxist-Leninist. Faschistische Parteien wie z.B. die Heimat dürfen ihre Aufmärsche in Essen-Kray unbehelligt von der Polizei machen und werden von der Polizei sogar geschützt! Dagegen werden Menschen, die mit einer antifaschistischen Haltung aktiv an den Gegenprotesten beteiligen, von der Polizei übelst attackiert!

Das Internationalistische Bündnis Bochum und die Bochumer Montagsdemo verurteilen diesen willkürlichen und brutalen Einsatz der eingesetzten Polizisten aufs Schärfste und fordern eine harte Bestrafung und sofortige Entlassung der entsprechenden Personen aus der Polizei! Wir fordern alle antifaschistisch denkenden Menschen auf: „Beteiligt euch an Protesten gegen faschistische Organisationen! Organisiert Euch! Lasst Euch nicht abschrecken! Für ein Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen! Roland, wir wünschen Dir beste Genesung!

Solidarische Grüße
Für die Bochumer Montagsdemo und das Internationalistische Bündnis
Vesna Buljevic - Internationalistisches Bündnis
Ulrich Achenbach, Christoph Schweitzer - Moderatoren Bochumer Montagsdemo

Kumpel für AUF Werra-Kali-Revier

Lieber Roland, mit Empörung und solidarischer Anteilnahme haben wir von der Gewalt der Essener Polizei gegenüber dir gehört. Es sind faschistoide Methoden, mit denen wir eingeschüchtert werden sollen. Der Beginn einer Bürgerinitiative gegen die faschistische Heimat ist genau der richtige Schritt. In Eisenach treffen wir uns regelmäßig in den Räumen des Eisenacher Aufbruchs, nur wenige 100 Meter Luftlinie von der Landeszentrale der Heimat entfernt. Auch wir verlangen, dass dieses Terror-Haus geschlossen wird. Dort traf sich regelmäßig die Schlägertruppe „Knockout 51“, von welcher einige jetzt in Haft sitzen. Dahin führen solche „Zentren“. Wir rechnen es dir an, dass du als Anwalt und Antifaschist eng verbunden bist mit den Bergleuten, für die Liste AUF-Ruhr kandidierst und am kommenden Tribunal gegen die RAG teilnimmst. Für den Kommunalwahlkampf und weiteren antifaschistischen Kampf wünschen wir euch viel Erfolg!

Eva Höfler-Haidle, Sindelfingen

In meinem Urlaub habe ich von dem brutalen Polizeiangriff auf Dich gelesen und bin zutiefst erschüttert. Wie können sie es nur wagen, dich als ein Vorbild für Internationalismus, Völkerfreundschaft und den Kampf für eine friedliche solidarische Gesellschaft überhaupt nur anzufassen! Sie sollten sich so was von schämen und gehören vor ein Volksgericht. Das ist ein Angriff auf uns alle, die wir die internationale Solidarität mit den Verfolgten und Unterdrückten hochhalten und uns nicht davon abhalten lassen, egal wie alt und krank wir sind! Jeder in Deutschland muss erfahren, was Faschismus bedeutet. Es wird Zeit für ein Tribunal gegen Polizeigewalt und Faschisierung in Deutschland! Hoch die internationale Solidarität! Gaza soll leben! Vorwärts zum echten Sozialismus! Von Herzen wünsche ich Dir eine gute Besserung

MLPD-Wohngebietsgruppe Herten im Kreis Recklinghausen

Lieber Roland,

wir haben von der üblen Attacke der Polizei in Essen auf dich erfahren und wollen dir aus Herten unsere Solidarität und Grüße senden. Du bist seit Jahrzehnten als antifaschistischer Anwalt bekannt, der den Kampf um die Rechte der Arbeiter und ihrer Familien führt. Die Polizisten, die dich angegriffen haben, haben damit ihre Verbundenheit mit den Faschisten dokumentiert und gehören dafür angeklagt. Du bist einer derjenigen, die an das Potsdamer Abkommen erinnern, das dafür steht, dass faschistische Organisationen in Deutschland zu verbieten sind. Das Vorgehen gegen dich soll einschüchtern – aber das Gegenteil wird erreicht. Wir schließen uns erst recht zusammen und du bist mit deiner Unbeugsamkeit Ansporn dafür. Alles Gute und gute Besserung! 

MLPD Bottrop

Alle Genossen und Genossinnen der Ortsgruppe Bottrop der MLPD erklären ihre volle Solidarität mit Roland Meister. Wir protestieren entschieden gegen diesen brutalen Polizeieinsatz vom 13. Juni 2025, bei dem Roland schwer verletzt wurde. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Essener Polizei mit Gewalt gegen Antifaschisten vorgeht, um einer faschistischen Demo den Weg frei zu räumen. Wir fordern rückhaltlose Aufklärung und Bestrafung der verantwortlichen Polizisten.
Mit solidarische Grüssen, MLPD Bottrop

MLPD Wiesbaden

Lieber Roland, die polizeiliche Attacke gegen dich ist kein Einzelfall. Aber sie ist Ausdruck einer neuen Qualität der staatlichen Gewalt gegen politisch unliebsame und aktive Kämpfer. Du hast dich immer sehr für die Verfolgten und Unterdrückten eingesetzt. Diese Haltung hat dir viel Achtung unter den fortschrittlichen Menschen in Deutschland, aber auch international, eingebracht. Heute stellen wir uns an deine Seite, um dich zu unterstützen. Wir kennen dich als besonnenen Antifaschisten und entschiedenen Vertreter der internationalen Völkerfreundschaft. Es ist ja auch bei uns in Wiesbaden bekannt, wie faschistische Seilschaften innerhalb der Polizei gegen Antifaschisten oder ausländische Kritiker vorgehen. „NS-Verharmlosung, Rassismus und Antisemitismus sind unter deutschen Polizisten keine Seltenheit. Das OLG Frankfurt/Main hält das für 'schwer erträglich', aber nicht für strafbar. Denn die Chats seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.“ (LTO). Da hilft nur eins: Gemeinsam gegen Faschismus, Antisemitismus und Antikommunismus.
Herzliche Grüße, MLPD Wiesbaden

MLPD Landesverband Küste - MLPD Kreis Hamburg West

Lieber Roland Meister, wir protestieren entschieden gegen die brutale, reaktionäre Polizeiattacke gegen Dich. Das ruft Erinnerungen an faschistische Übergriffe der Polizei in den USA wach. Die beteiligten Polizisten müssen zur Rechenschaft gezogen und aus dem Dienst entfernt werden! Wir stehen solidarisch und mit vollem Herzen hinter Dir und wünschen Dir rasche Genesung. Gib Antikommunismus, Rassismus und Faschismus keine Chance!
Herzliche Grüße aus dem Norden

Bundesvorstand des Frauenverbands Courage

Lieber Roland, wir haben mit großer Empörung von der krassen Polizeiattacke auf dich samt Körperverletzung erfahren und stehen dir solidarisch zur Seite. Du mit deinen hast uns als überparteilichen Frauenverband im Prozess gegen das Finanzamt Wuppertal und den Verfassungsschutz vertreten und uns geholfen, dass wir unsere Gemeinnützigkeit zurück erkämpft haben. Das ist bisher einmalig in Deutschland und ein großer gemeinsamer Erfolg – über den unser Gegner vor Gericht nicht glücklich gewesen sein dürfte. Versucht die Essener Polizei daher gezielt, dich als bekannten Antifaschisten und Internationalisten anzugehen? Wir kennen dich als ruhigen und besonnenen, aber sehr konsequenten Mann. Dich so anzugreifen, zumal du bereits über 70 bist, und so zu behandeln, ist ein Skandal! Wir unterstützen die Forderung nach einer öffentlichen Entschuldigung und Bestrafung der Täter bei der Polizei. Unsere Solidarität ist dir sicher! 

Wählergemeinschaft AUF-Ruhr

Die Wählergemeinschaft AUF-Ruhr erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit Roland Meister. Roland Meister ist der Spitzenkandidat der am 8. Juni 2025 gegründeten Wählergemeinschaft AUF-Ruhr, die zum Ruhrparlament antreten wird. Sein mutiges antifaschistisches und internationalistisches Engagement sind vorbildlich und waren Anlass, ihn auf Platz 1 der Reserveliste zu wählen! Umso vehementer protestieren wir gegen die üble brutale Polizeiattacke gegen ihn bei einem Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch in Essen-Kray am 13. Juni. Sie macht uns ebenso betroffen wie wütend! Wir versichern Roland Meister unsere volle Solidarität und wünschen ihm alles Gute für seine Gesundheit und Genesung.

Roland Meister steht für die Einhaltung der demokratischen Rechte und Freiheiten und setzt sich aktiv dafür ein wie auch auf dieser Demonstration. Artikel 139 Grundgesetz besagt das ausdrückliche Verbot von neonazistischen Organisationen und der Vorbeugung von nazistischen Tendenzen. Nach dem bis heute gültigen Potsdamer Abkommen sind Nachfolgeorganisationen der NSDAP verboten. Es gibt kein Recht auf volksverhetzende, faschistische Propaganda! Dass die NPD/DieHeimat nicht längst verboten ist, liegt auch daran, dass ein Verbotsverfahren aufgrund der Durchsetzung mit Verfassungsschutz-Leuten scheiterte. Ausgerechnet ein renommierter antirassistischer und revolutionärer Anwalt wurde hier von Polizeikräften angegriffen, zu Boden geworfen und schwer verletzt! Er hat sich im Einsatz für demokratische Rechte und Freiheiten bundesweit einen Namen gemacht, ist seit seiner Jugend kompromisslos gegen Faschismus aktiv, so gegen die sogenannten „Steeler Jungs“ und gegen die Zentrale der faschistischen Partei „Die Heimat“ in Essen-Kray.

Der brutale Polizeieinsatz am 13.6.2025 muss untersucht und restlos aufgearbeitet werden! Wir fordern eine Wiedergutmachung gegenüber Roland Meister und die Bestrafung der Verantwortlichen! Solche Gewaltexzesse dürfen sich nicht wiederholen, der antifaschistische Auftrag der Verfassung ist verpflichtend und darf nicht nur auf dem Papier stehen!

Mit solidarischen Grüßen

Rainer Pelz
Martina Reichmann
Vorstand der Wählergemeinschaft AUF-Ruhr

MLPD Saarbrücken

Lieber Roland Meister, wir kennen aus Argentinien, dass unter der faschistischen Milei-Regierung auf friedlich demonstrierende Rentner eingeschlagen und sie mit Tränengas attackiert werden. Es ist wirklich empörend, dass das jetzt in Deutschland unter einer CDU-/SPD-Regierung auch geschieht. Immerhin einer Regierung, die auf der ganzen Welt die „deutschen und westlichen Werte" anpreist, aber im Namen dieser „Werte" Hunderte von Milliarden in die Kriegsvorbereitung steckt. Gleichzeitig fährt sie einen immer reaktionäreren Kurs, weil sie selbst nicht glauben, dass die Leute ihnen ihre hehren Worte vom friedlichen, demokratischen und freiheitlichen Deutschland auf Dauer abnehmen. Kein Wunder, dass sich da in der Polizei reaktionäre und faschistische Kräfte ermuntert fühlen, so mit Leuten umzugehen wie mit dir. Sie attackierten dich als Essener Bürger und konsequenten Antifaschisten und betrieben damit das Geschäft der AfD. Sie attackierten dich als Kämpfer für die demokratischen Rechte und Freiheiten, der du als ein Rechtsanwalt bist, der sich auch nicht scheut, Unterdrückungsmaßnahmen von staatlicher Seite anzugreifen. Sie attackierten dich als seit vielen Jahren bekannten Sozialisten und Kommunisten, der sich von Jugend an für eine befreite Gesellschaft, eine sozialistische Gesellschaft einsetzt – weltweit! Sie attackierten dich, weil du ein lebendiger Gegenbeweis dafür bist, dass eine Gesellschaft, in der Profitmaximierung der Monopolkonzerne die einzige Moral ist, das edelste und letzte Produkt der menschlichen Gesellschaft sein soll. Es gibt heute immer mehr solcher Menschen, die uneigennützig und selbstlos für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. Das macht Mut. Wir wünschen dir alles Gute! Die Attacke gegen dich muss gründlichst aufgeklärt, die Verantwortlichen müssen zu Rechenschaft gezogen und du musst für die erlittene Gewalt entschädigt werden!

Rote Fahne News berichtete am 14. Juni über die brutale Polizeiattacke in Essen-Kray gegen Roland Meister, antifaschistischer und revolutionärer Anwalt seit Jahrzehnten. Landauf, landab und international entwickeln sich Protest gegen diesen Polizeiübergriff und Solidarität mit Roland Meister.

Linda und Jupp aus Wupperlal

Lieber Roland, mit großer Empörung haben wir erfahren, dass Essener Polizisten – anlässlich antifaschistischer Proteste – brutal über dich hergefallen sind. Statt die faschistischen Umtriebe zu unterbinden, wurdest Du erheblich verletzt und musstest dich im Krankenhaus behandeln lassen. Wir hoffen sehr, dass es dir inzwischen gesundheitlich besser geht und du dich wieder erholst – die kämpferische Bewegung braucht dich, dein Kämpferherz und deine starke, unbeugsame Überzeugung!

Wir werden diesen Skandal über das faschistoide Vorgehen der Essener Polizisten auch hier bekannt machen, zumal derartige Methoden gegen fortschrittliche, revolutionäre
Kräfte und Marxisten-Leninisten – auch hierzulande – kein Einzelfall mehr sind. Doch sie werden auf Dauer keinen Bestand haben, weder unter dem Faschisten Trump in den USA noch bei seinen Freunden von der AfD und anderer Faschisten hier und anderswo. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Jetzt erst recht: Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda - Make Sozialism great again!

Wir wünschen dir gute Besserung! Solidarische Grüße und eine herzliche Umarmung von Jupp und Linda

Dorit und Conrad von Pentz, Wilhelmshaven

Wir haben von der brutalen Attacke ihrer Polizei-Kollegen in Essen gegen den Rechtsanwalt Roland Meister erfahren, der auch hier bei uns im Norden bekannt und beliebt ist. Wir kennen ihn als besonnenen Antifaschisten und entschiedenen Vertreter der Völkerfreundschaft. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Aufbauarbeit in Kobanê/Nord Syrien nach der Befreiung vom islamischen Staat. Dass Rechtsanwalt Meister von ihren Polizisten so zugerichtet wurde, kann nur bedeuten, dass ultrarechte oder gar faschistisch denkende Polizisten am Werke sind. Diese müssen sofort vom Dienst suspendiert werden! Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass in unserem Land mit faschistischer Vergangenheit, das Europa mit Zerstörung überzogen und in Blut getränkt hat, Leute ausgerechnet von der Polizei zusammengeschlagen werden, die gegen die erneut auftretende faschistische Gefahr antreten! Wir verlangen vollständige Aufklärung und kompromisslose Bestrafung der Verantwortlichen! 

Landesleitung der MLPD Thüringen

Lieber Roland Meister, mit Empörung und Wut haben wir von der brutalen Polizeiattacke gegen dich erfahren. Wir sind im Herzen und in unseren Gedanken bei dir und deiner Familie. Wir wünschen dir schnelle Genesung. Dass Polizeieinheiten in Essen nicht nur faschistische Aufmärsche gegen antifaschistischen Protest durchzusetzen versuchen, sondern dich als bekannten Antifaschisten und Anmelder solcher Proteste aggressiv angreifen und verletzen, muss auf die Anklagebank. Die beteiligten Polizisten und die Verantwortlichen in Polizeiführung sowie Stadt- und Landesregierung müssen identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden. Du stehst mit deinem mutigen Auftreten für und mit Millionen Menschen, die in Deutschland inzwischen gegen die faschistische Gefahr aufstehen. Als Marxist-Leninist repräsentierst du dabei die Perspektive des echten Sozialismus, einer Welt, die befreit ist von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung und dem Faschismus die Grundlage nimmt.

In Thüringen ist es in den letzten Monaten zu Attacken auf Büros der Linkspartei, Bedrohung von Kommunalpolitikern und Schändung antifaschistischer Mahnmale wie zuletzt von Stolpersteinen in Apolda gekommen. Mehrfach wurden durch gezieltes Lockern der Radmuttern faschistische Anschläge auf Kandidaten der MLPD versucht, zuletzt Ende
April 2025 gegen Andreas Eifler. Bei dem Anschlag auf Dieter Ilius aus Gera, Kandidat auf der Landesliste der MLPD zur Landtags- und Bundestagswahl ist inzwischen nachgewiesen, dass die örtliche Polizei keinerlei Bemühungen unternommen hat, die Täter ausfindig zu machen. Wird hier eine schützende Hand über Faschisten gehalten? Teile des Polizeiapparats stehen im Zwielicht – in Thüringen wie in Essen! Wir lassen uns nicht einschüchtern. Einer für alle, alle für einen. Gemeinsam mit dir und der Anwaltskanzlei
Meister und Partner haben die MLPD und das Internationalistische Bündnis in Thüringen erreicht, dass der Faschist Höcke von jedem auch so genannt werden darf. Das ist
inzwischen in antifaschistischen und demokratischen Kreisen üblicher Sprachgebrauch geworden. Das zeigt uns, dass der couragierte Kampf um demokratische Rechte und
Freiheiten unbedingt notwendig ist. Alle gemeinsam gegen den Faschismus! Mit herzlichen und kämpferischen Grüßen
Landesleitung Thüringen der MLPD

Deutsch-Philippinische Freunde

Lieber Roland,

die Deutsch-Philippinischen Freunde kennen Dich als engagierten, fortschrittlichen Anwalt, der sich für Asylsuchende und Flüchtlinge und gegen Menschenrechtsverletzungen und Faschisten einsetzt. Du hast zum Beispiel den inzwischen verstorbenen Pepe Luneta aus den Philippinen über 15 Jahre vertreten. Wir kennen und schätzen Dich als ruhigen, überlegten und immer konstruktiven Ansprechpartner. Es ist absolut ausgeschlossen, dass Du durch ein aggressives Verhalten diesen unsäglichen Angriff provoziert haben könntest. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizeikräfte aufs Schärfste!

Wir fragen uns stattdessen: Was macht einen 72-jährigen, herzkranken, linken Rechtsanwalt scheinbar so gefährlich, dass zwei  Polizisten ihn zu Boden stoßen und auf ihm knien, so dass er ins Krankenhaus muss? Dein Einstehen für Deine Überzeugungen? Deine gute Vernetzung, Dein Bekanntheitsgrad? Offensichtlich machst Du Einiges richtig! Dieses brutale Vorgehen ist ein Zeichen von Schwäche.

Wir wünschen Dir gute Besserung, viel Erfolg bei der Strafanzeige gegen die Polizei Essen und bei Deiner weiteren Arbeit.

Mit solidarischen Grüßen
Dagmar und Julia für den Vorstand der DPF e.V.

Bayan Europa

An den Polizeipräsidenten und die Kreispolizeibehörde Essen

Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass während einer antifaschistischen und antirassistischen Protestaktion in Essen am vergangenen 13. Juni 2025 ein brutaler Angriff auf Rechtsanwalt Roland Meister verübt wurde. Dass dieser Angriff auf die Person von Rechtsanwalt Roland Meister ohne jede Provokation von niemand geringerem als der besonders von Gangstern faschistischer und rassistischer Elemente durchsetzten Polizei durchgeführt wurde. Dass die Angriffe körperliche Verletzungen bei Rechtsanwalt Roland Meister verursacht haben, der als Folge eines solchen Angriffs ins Krankenhaus gebracht wurde. Dieser gute Anwalt steht an vorderster Front der antifaschistischen Bewegungen und ist dafür bekannt, dass er sich über Jahre hinweg leidenschaftlich für die Rechte und das Wohlergehen von Migranten und Flüchtlingen in der gesamten Europäischen Region eingesetzt hat.

Es wurde auch festgestellt, dass die Angreifer Hassbotschaften schrien und verbreiteten, die mit fremdenfeindlichen und antikommunistischen Slogans gespickt waren, die unter anderem das Leben und die Sicherheit von Rechtsanwalt Roland Meister und anderer Revolutionäre gefährden könnten. Wir schreiben diesen Brief, da sich eine Reihe von Drohungen verbreitet hat, die sich an die gesamte Migrantengemeinschaft richten. Auch wir fürchten um unsere Sicherheit und die unserer Familien aufgrund dieser Drohungen. Wenn diese Angriffe schon auf deutsche Staatsbürger und Einheimische verübt werden können, wie viel mehr dann auf die unbegleiteten Migranten in Deutschland? Wir sind hier, um der deutschen Gesellschaft als normale Menschen in unserer Eigenschaft als Wissenschaftler, als Pfleger, als Ärzte, als Händler usw. zu dienen. Wie jeder deutsche Bürger wollen wir nichts Böses und leben unser Alltagsleben auf ganz normale Weise.

Wir sind der Meinung, dass die für diese Angriffe verantwortlichen Personen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Wir appellieren an Ihr Büro, eine gründliche Untersuchung in dieser Angelegenheit einzuleiten und der ernsthaften Bedrohung ein Ende setzen, die für die friedlichen Versammlungen der Gemeinschaft und der Wiedergutmachung von Missständen besteht. Wir vertrauen darauf, dass Ihr Büro diese Drohungen ernst nimmt und entsprechende Maßnahmen ergreift.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie sich umgehend mit dieser Angelegenheit befassen würden.

Mit freundlichen Grüßen,
PROF./DR. PHOEBE ZOE MARIA U. SANCHEZ
Vorsitzende BAYAN Europa

MLPD Kreis Reutlingen-Tübingen und Freunde

Lieber Roland,

wir sind entsetzt und wütend über die brutale Polizeiattacke, der Du auf der antifaschistischen Demonstration in Essen am 13.06. ausgesetzt warst. Wir wünschen Dir baldige vollständige Genesung und fordern, dass die verantwortlichen Polizisten umgehend strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Mit einem solch gezielten Vorgehen gegen einen Anwalt, Antifaschisten und Revolutionär dürfen sie nicht durchkommen! Wir freuen uns, dass am Freitag genau eine Woche nach dem Angriff auf Dich in Deinem Wohngebiet Essen-Kray eine erfolgreiche Protestkundgebung mit Anwohnern und weiteren antifaschistischen Freunden stattgefunden hat. Sie zeigt: Die versuchte Einschüchterung der Polizei geht nach hinten raus. Die Menschen schließen sich weiter zusammen und fordern völlig zu Recht: „Die rechten Netzwerke in der Essener Polizei müssen endlich zerschlagen werden. Und dieser Polizeipräsident muss abtreten!“ Schließen wir uns mit vielen Menschen weiter zusammen für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda.

Ruhrchor

Lieber Roland Meister, auf unserer gestrigen Chorprobe haben wir über die heimtückische Polizeiattacke gegen dich gesprochen und sind voller Empörung! Diese Attacke zeigt die Verschärfung der politischen Entwicklung Richtung Faschismus und, was ja schon bekannt ist, auch die Nähe von Essener Polizisten zur faschistischen Blase in Essen Kray. Antifaschisten und Revolutionäre sollen eingeschüchtert werden, was ihnen nicht gelingen wird. Wir fordern die Bestrafung dieser Polizisten und treten für das Verbot aller faschistischen Organisationen und der Verbreitung ihres Gedankengutes ein. Gegenwärtig arbeiten wir an einem Programm mit internationalen antifaschistischen Liedern und wollen damit einen Beitrag zum Aufbau einer notwendigen Volksfront gegen den Faschismus leisten.Wir schicken dir herzliche solidarische antifaschistische Grüße – und nicht zuletzt: gute Genesung!
Für den Ruhrchor: Günter Fesel.

Arkadaş Theater Köln

Wir stehen solidarisch an der Seite von Roland Meister! Die gezielte Repression gegen den langjährigen Anwalt, Antifaschisten und Verfechter demokratischer Rechte, Roland Meister, ist ein Angriff auf uns alle. Wer sich seit Jahrzehnten konsequent für Gerechtigkeit, Menschenrechte und die Interessen der Unterdrückten einsetzt, wird von staatlichen Behörden ins Visier genommen – das ist nicht nur skandalös, das ist faschistisches Handeln im Deckmantel staatlicher Ordnung! Wir verurteilen auf das Schärfste die Polizeiübergriffe auf Proteste gegen faschistische Aufmärsche. Es darf nicht sein, dass jene, die sich gegen Hass, Rassismus und rechte Hetze stellen, kriminalisiert und attackiert werden. Der Angriff auf Roland Meister ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, auf das Recht, sich antifaschistisch zu engagieren, auf den demokratischen Grundkonsens. Unsere Antwort ist klar: Kein Fußbreit dem Faschismus – weder auf der Straße noch in Uniform! Solidarität mit Roland Meister! Schluss mit der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements!
Arkadaş Theater Köln, Bülent Eroğlu

Von einer Betriebsgruppe der MLPD

Lieber Roland, das brutale Vorgehen Essener Polizeikräfte gegen dich am Freitag, dem 13. Juni, in Essen empört uns zutiefst! Wir wünschen dir alles Gute für eine rasche Genesung von den Verletzungen. Wir wollen dir unsere volle Solidarität aussprechen. Du bist ein weithin bekannter und aufrechter Kämpfer für die Rechte der Unterdrückten und für eine sozialistische Zukunft. Das war eine brutale Attacke gegen dich. Es war auch eine Attacke auf alle Kämpfer für den Sozialismus. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Wir fordern die vollständige Untersuchung des Vorfalls, die Bestrafung der Verantwortlichen und die Entfernung faschistischer Kräfte aus dem Polizeidienst. Wir machen die brutale Attacke auf dich zum Thema im Betrieb und unseren Aktivitäten. Wir informieren unsere Rebellen und Rotfüchse darüber. Wir sind fester entschlossen denn je, keinen Angriff unbeantwortet zu lassen!

Union Prolétarienne Marxiste Leniniste Frankreich

Die UPML hat sofort am 14.6. eine Solidaritätserklärung an die Anwaltskanzlei Meister & Partner geschickt; Rote Fahne News veröffentlicht sie heute nachträglich. Cher Roland, lieber Roland Meister, wir sind hellauf empört über die zunehmend frechen und öffentlich geschützten faschistischen Märsche, gegen die Du und ihr euch mutig stellt. Dass du dabei schwer gesundheitsgefährdend und brutal von der Polizei angegriffen wurdest, zeigt erneut, dass die Faschisten aus dem Staat heraus Unterstützung bekommen. Wir wünschen dir vor allem gute Besserung!! Wir werden diese Entwicklung und den Angriff auf dich hier breitestmöglich bekannt machen. Sie müssen uns in unseren Anstrengungen anspornen, die antifaschistische Einheitsfront aufzubauen. Alles Gute!!
UPML - Frankreich

Wohngebietsgruppe MLPD Essen-Altendorf

Lieber Roland, wir erklären uns solidarisch mit dir. Wir sind empört über den brutalen Angriff der Polizei auf dich bei der antifaschistischen Demo am 13. Juni in Kray und verurteilen diesen. Statt dass die Polizei solche volksverhetzenden Faschistenaufmärsche verbietet, greifen sie dich als Antifaschist und Revolutionär an. Wir fordern die Bestrafung und Entlassung der daran beteiligten Polizisten und das Verbot der Landeszentrale der „Heimat" in Kray. Wir wünschen dir und deiner Familie alles Gute!

Marikana Deutschland und Marikana Südafrika

Wir von der Deutsch-Südafrikanischen Freundschaftsgesellschaft Marikana senden Dir ganz herzliche Genesungswünsche. Du hast unsere volle Solidariät im Kampf für die Bestrafung der Täter und Forderung nach Wiedergutmachung für den erlittenen Angriff. In Südafrika gibt es auch faschistische Parteien und Organisationen, die Jagd auf Migranten machen und es gibt Polizisten, die das unterstützen oder weggucken. Unser Verein kämpft gegen die Faschisten hier wie dort. Als Internationalisten halten wir zu unseren migrantischen Nachbarn. Du bist ein Vorbild für uns und die Jugendlichen im Township Smiling Valley, denen wir von Dir berichtet haben.

MLPD Bremen

Lieber Roland! Mit großer Empörung haben wir, Genossinnen und Genossen der MLPD Bremen, von der brutalen Polizeiattacke gegen dich erfahren und verurteilen dieses faschistiode Vorgehen zutiefst! Diese Attacke von der Polizei Essen, von der bekannt ist, dass sich Faschisten in deren Reihen tummeln, richtet sich objektiv ausdrücklich zum einen gegen dich als bekannten mutigen Antifaschisten, Marxisten und Revolutionär. Zum anderen ganz klar gegen die MLPD als einzig revolutionäre Arbeiterpartei in Deutschland, die die internationale Solidarität nicht nur auf ihre Fahnen schreibt, sondern auch aktive Unterstützerin von revolutionären und Volksbefreiungskämpfen ist! Das ist faschistoiden und faschistischen Kräften ein großer Dorn im Auge und gerade deshalb werden wir umso mehr Kraft in den Aufbau der dringend notwendigen antifaschistischen Einheitsfront stecken: Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Dein Kampf ist unser aller Kampf! Wir wünschen dir von Herzen eine schnelle Genesung! Deine Genossinnen und Genossen aus Bremen.

MLPD Ausgburg und Emil Bauer

Lieber Roland, mit großer Empörung haben wir davon erfahren, dass du am 13.06 bei einen Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch von der Polizei massiv angegriffen wurdest. Die faschistischen Banden, die sich um die faschistische Partei „die Heimat“ (ehemals NPD) herum organisiert haben, terrorisieren in deinem Stadtviertel Essen-Kray seit längere Zeit Migranten und Antifaschisten. Nach der Verfassung und dem Postdamer Abkommen sind alle faschistischen Parteien und Organisationen zu verbieten. Dennoch machen die Faschisten weiterhin ihre Propaganda und organisierten bis jetzt drei Aufmärsche mit Polizeibegleitung in Essen-Kray. Du hast gemeinsam mit Anwohnern in Essen-Kray eine Demonstration dagegen organisiert. Der einzige Grund, warum du polizeilicher Gewalt ausgesetzt warst, ist dein entschlossenes Auftreten gegen den Faschismus und dein jahrelanger Kampf als Marxist-Leninist für die Befreiung der Menschheit. Wir verurteilen diesen brutalen Polizeiangriff, der sich speziell gegen dich richtete, auf Schärfste. Dieser Angriff richtet sich gegen alle, die gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung kämpfen. Wir senden dir und deiner Familie solidarische Grüße aus Augsburg. Wir wünschen dir das Beste für deine Gesundheit.

Lieber Roland, ich sende dir auch ganz persönlich meine Solidarität gegen den feigen und brutalen Poliziangriff und hoffe, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir kennen uns bereits seit vielen Jahrzehnten, und du warst bei manchen Angriffen auf uns und deren Zurückweisung durch gerichtliche Verfahren, immer ein wichtiger Ratgeber und Anwalt für uns, wie auch aktuell zur Palästina-Solidarität. Deshalb bist du den Herrschenden ein Dorn im Auge. Und deshalb stehe ich und die MLPD Ortsgruppe Augsburg jetzt auch geschlossen hinter dir. Mit herzlichen und solidarischen Grüßen Emil/Augsburg

Franka und Bernd Blickle, Dresden

Lieber Roland Meister, wir haben in den italienischen Bergen von dem unglaublichen Vorfall in Essen gelesen. Wir sind empört und auch erschrocken über die unglaubliche Polizeigewalt gegen Dich. Ihr einziger Grund ist der polizeiliche Schutz von faschistischen Umtrieben. Soweit ist die Rechtsentwicklung in Deutschland also schon fortgeschritten. Wir wünschen Dir möglichst schnelle und vollständige Genesung. Nimm Dir dafür Zeit. Du hast mich (Bernd) 1981 - vor unglaublichen 44 Jahren - vor dem Amtsgericht Konstanz erfolgreich anwaltlich unterstützt. Das damalige AEG-Werk hatte die Polizei geholt, um unser Flugblattverteilen "Arbeitereinheit gewinnt" zu verhindern. Im Blick zurück war das im Vergleich zu entfesselter Gewalt und regelrechter Misshandlung Dir gegenüber noch ziemlich harmlos. Auch allen Klagen gegen die beteiligte Polizei wünschen wir Erfolg.

Solidaritätserklärung der Dortmunder Montagsdemo

Wir, die Dortmunder Montagsdemo haben von der Polizeigewalt gegen Roland Meister bei einem antifaschistischen Protest in Essen-Kray erfahren. Wir sind entsetzt und wütend über dieses brutale Vorgehen der Polizei! Du bist seit vielen Jahren glühender Antifaschist, Internationalist, Revolutionär und bundesweit anerkannter Anwalt. Du kämpfst seit vielen Jahrzehnten auch für die Rechte von Migranten und Unterdrückten. Beim Protest gegen den Aufmarsch verschiedener faschistischer Organisationen durch das von vielen Migranten bewohnte Stadtviertel wurdest du von der Polizei willkürlich und brutal attackiert, zu Boden geworfen, niedergedrückt und mit Handschellen gefesselt. Du musstest mit einer größeren Platzwunde und Gehirnerschütterung ins Krankenhaus. Dagegen protestieren wir entschieden. Wir, die Dortmunder Montagsdemo erklären uns uneingeschränkt solidarisch mir Dir und allen von Polizeigewalt Betroffenen und wünschen dir eine schnelle Genesung! Gerade in Dortmund kämpfen wir seit langem gegen die Faschisten und die faschistische Gefahr. Dortmunder Faschisten u.a. von „die Heimat“, ehemals auch „Die Rechte“ sind an vielen faschistischen Aufmärschen in Dortmund beteiligt und werden auch hier systematisch durch die Polizei geschützt. Gleichzeitig werden Polizisten, wie die, die den jungen Senegalesen Mouhamed Dramé erschossen haben, durch ein Dortmunder Gericht freigesprochen. Auch das ist ein Skandal! Wir wünschen Dir schnelle Genesung und alles Gute.

Der Essener Polizeipräsident muss sich bei Dir entschuldigen! Jetzt erst recht: Schluss mit der Genehmigung von Faschistenaufmärschen durch die Stadt Essen und ihren Schutz durch die Polizei! Statt Duldung volksverhetzender Parolen, entschlossenes Eingreifen der Polizei! Sofortiges Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda auf Grundlage des Potsdamer Abkommens!
Einstimmig verabschiedet auf der Montagsdemo am 16.6.

Monika und Jürgen aus Böblingen

Herzliche Solidarität und Genesungswünsche. Es ist ein ungeheuerliches Vorgehen der Staatsmacht, dich bewusst anzugreifen. Das Empörende ist, dass dieser Angriff nicht nur hinterhältig ist, sondern die gesamte Antifaschisten einschüchtern soll. Gemeinsam sind wir jedoch stärker und international erst recht! Die innenpolitische Verschärfung geht einher mit der zunehmenden Aufrüstungspolitik. Die Antikriegsbewegung muss das auch als Angriff auf sich sehen. Die große internationale Solidarität macht uns Mut.

Bundesvertretung Solidarität International e. V.

Lieber Roland,
wir haben von dem brutalen Übergriff der Essener Polizei am Freitag Abend auf Dich während einer antifaschistischen Demonstration gegen einen faschistischen Aufmarsch gehört. Zunächst einmal möchten wir Dir beste Genesung wünschen und hoffen, dass Du Dich schnell erholst. Wir verurteilen diesen Übergriff auf Dich aufs Schärfste. Er macht einmal mehr deutlich, wie inzwischen nicht nur faschistische Umtriebe staatlich geschützt werden, sondern auch, dass zumindest Teile der Polizei, wie in Essen, faschistisch und faschistoid durchsetzt sind. Wir versichern Dir unsere Solidarität. Die Presseerklärung Eurer Rechtsanwaltskanzlei nutzen wir, um sie über die Homepage und den Newsletter zu veröffentlichen und können damit den Protest mit organisieren helfen. Mit solidarischen Grüßen
Im Namen der Bundesvertretung von SI - Ute Kellert, Armin Kolb, Renate Radmacher, Axel Kassubek, Waltraut Beleher

Montagsdemonstration Gelsenkirchen: Aus ganzem Herzen volle Solidarität mit Roland Meister

Lieber Roland, wir, die Gelsenkirchener Montagsdemonstrationsteilnehmer/innen senden dir die besten Genesungswünsche von unserer heutigen 787. Montagsdemo. Wir sind empört über die brutale Polizeiattacke gegen dich. Statt gegen Faschisten, die nach Artikel 139 Grundgesetz verboten sind, geht der Staatsapparat wiederholt gegen Antifaschistischen vor und das mit ungeheurer, roher Gewalt. Wir kennen dich als überzeugten Antifaschisten, Internationalisten und fortschrittlichen Rechtsanwalt. Sie haben dich bewusst angegriffen als einen Vertreter jetzt auch auf der Liste für das Ruhrparlament. Wir werden diese Sauerei breit bekannt machen und dazu beitragen, dass die Schuldigen aus dem Dienst entfernt werden. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Wir machen diese skandalösen Vorgänge weiter bekannt und fordern das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda, die Schließung der Landeszentrale der „Neuen Heimat“ in Essen-Kray und ihres NRW-Kampfsportzentrums in Gelsenkirchen Ückendorf! Solidarität hilft siegen! Wie immer: Einer für Alle! Alle für Einen! Glück AUF
Einstimmig verabschiedet am 16. Juni 2025

Solidaritätserklärung von Alassa Mfouapon an Rechtsanwalt Roland Meister

Mit großer Empörung habe ich von dem brutalen Polizeieinsatz gegen meinen Anwalt und langjährigen Weggefährten im Kampf für Menschenrechte, Roland Meister, am 13. Juni 2025 in Essen-Kray erfahren. Ich bin zutiefst schockiert über die Gewalt, die ihm – einem bekannten und respektierten Rechtsanwalt – bei der Ausübung seines demokratischen Rechts auf Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch widerfahren ist. Dass ein Mensch, der sein Leben dem antifaschistischen, antirassistischen und revolutionären Engagement gewidmet hat, gezielt zu Boden gestoßen, auf Kopf und Rücken niedergehalten, gefesselt und schwer verletzt wird, ist nicht nur ein persönlicher Angriff auf ihn – es ist ein Angriff auf uns alle, die für eine gerechte, menschenwürdige Gesellschaft kämpfen. Roland Meister ist eine der wichtigsten Stimmen für Geflüchtete, Entrechtete und politische Aktivist:innen in Deutschland. Seit den Protesten in Ellwangen im Jahr 2018 steht er mir juristisch und menschlich zur Seite. In unzähligen Verfahren hat er mutig gegen institutionellen Rassismus, Polizeiwillkür und ein System, das die Rechte von Geflüchteten missachtet, Stellung bezogen. Er war bei der Protestaktion gegen ein AfD-Parteitag Teil des LegalTeams für „Widersetzen“. Er kämpft hartnäckig gegen Faschismus.

Jetzt braucht er unsere Solidarität. Ich verurteile diesen brutalen Polizeieinsatz aufs Schärfste und fordere eine sofortige und umfassende Aufklärung der Vorfälle sowie rechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Polizeibeamten. Faschistische Aufmärsche dürfen in Deutschland nie wieder einen Platz bekommen – schon gar nicht unter dem Schutz staatlicher Organe! Lieber Roland, ich wünsche dir von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung. Du bist nicht allein – dein Kampf ist unser Kampf!

In Solidarität und Dankbarkeit
Alassa Mfouapon
Essen, den 16. Juni 2025

Dietmar Breme, Gelsenkirchen

Die unfassbare Polizeiattacke auf RA Roland Meister letzte Woche Freitag ist beschämend, brutal und durch nichts zu rechtfertigen. Es ist "nicht nur" ein Angriff auf den engagierten Antifaschisten, Kommunisten und hoch angesehen Demokraten Roland Meister. Dieser Angriff ist auch ein Angriff auf das Demonstrationsrecht aller Antifaschisten und Demokraten in unserem Land und aufs Schärfste zu verurteilen. Die Entwicklung in Deutschland zeigt immer mehr faschistische Züge. Wenn eine Regierung mit gerade mal 45% Prozent der Wählerstimmen aktiv einen so aggressiven außenpolitischen (Weltkriegs-) Kurs verfolgt, der darf sich der Unterstützung der reaktionärsten Teile unserer Gesellschaft sicher sein. Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp Marine Systems, Renk Diehl und andere Rüstungskonzerne lassen grüßen. Wer den Völkermord im Gaza-Streifen so rechtfertigt, wie große Teile dieser Bundesregierung, wer 1,5 Billionen für Rüstung und die dazugehörige Infrastruktur verplant und demnächst 5 % vom Bruttosozialprodukt für Krieg und die Zerstörung unseres Planeten, der braucht "Ruhe" im "Innern" Der schützt dann auch mit großer Brutalität die Faschisten in diesem Land.

Lieber Genosse Roland Meister! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Meine Solidarität gilt dir und deinem mutigen antifaschistischen Engagement. Ich wünsche dir baldige Genesung. Mit allerhöchstem Respekt - Dietmar Breme, Gelsenkirchen, 15.06.2025

Schriftsteller Yusuf Köse

Ich verurteile den Angriff der Polizei auf meinen Anwalt Ronald Meister auf das Schärfste! Der faschistische Angriff am 14. Juni 2025 ist ein Zeichen für den Angriff des deutschen Staates auf die letzten Reste der Demokratie. Die Tatsache, dass Rechtsanwalt R. Meister an einer antifaschistischen Demonstration teilnahm und von der Polizei gezielt angegriffen wurde, obwohl er der Polizei nichts getan hat, zeigt, welches Ausmaß die Faschisierung erreicht hat. Während die Polizei der aggressiven, rassistischen, faschistischen und fremdenfeindlichen Organisation "Heimat" jedes Recht zum Marschieren einräumt und sie schützt, hat sie einen Angriff im Stil der US-Polizei auf antifaschistische Kräfte und einen bekannten revolutionären Anwalt, der zu ihnen gehört, durchgeführt. Ich stehe solidarisch an der Seite meines Anwalts und verurteile erneut den Polizeiangriff.
Yusuf Köse, 15.06.2025

Nümmes-Band

Lieber Roland Meister, mit Empörung lasen wir von dem brutalen Angriff auf dich als Anmelder einer Demonstration gegen Faschisten in Essen. Es ist ein Angriff auf unser Recht auf Widerstand gegen die akute faschistische Gefahr. Er zeigt, wie weit bereits die Faschisierung von Teilen des Staatsapparats vorangeschritten ist. Die Anwaltskanzlei Meister & Partner gehört ohne Übertreibung zu einer bedeutenden Kraft bei der Verteidigung und Erweiterung unserer demokratischen Rechte. So habt ihr auch mehrere Angriffe auf die Nümmes-Band erfolgreich gekontert und wart stets beratend zur Stelle. Ein paar Zeilen aus einem Lied unseres neuen Albums „Einheitsfront statt Einheitsbrei" passen zu unserer Solidarität mit dir.

„Freunde, ich bitte euch, helft,
dass der Stiefel in unser´m Gesicht
uns anspornt, seine Macht zu brechen
er ist grausam, aber ewig ist er nicht."

karl nümmes, Jep, Jörg, Michael und Viola (Musiker der Nümmes-Projekte); Helmut Goltz (Solidarität International)

MLPD Bielefeld/Herford

Lieber Roland, voller Empörung haben wir von dem brutalen Polizeiübergriff auf deine Person erfahren. Wir versichern dir hiermit unsere volle Solidarität. Wir werden diesen ungeheuren Vorgang breit in Bielefeld und Umgebung bekanntmachen. Wir werden dies allen uns bekannten Migrantenorganisationen und Antifaschisten mitteilen, denn du bist auch hier in Ostwestfalen-Lippe als antifaschistischer, antirassistischer und revolutionärer Rechtsanwalt bekannt. Wir wünschen dir darüber hinaus baldige Genesung.
MLPD Bielefeld/Herford

Pflegekräfte aus dem Rhein-Main-Gebiet

Lieber Roland, wir haben durch unsere Rüsselsheimer Kollegin erfahren, dass du auf einer antifaschistischen Demo durch Polizeibeamte multible Verletzungen erlitten hast. Das hat uns sehr bewegt, vor allem, weil diese brutale Attacke sehr an George Floyd erinnert und man dachte, so etwas kann in Deutschland in dieser Form nicht passieren. Wir sind Pflegekräfte aus Krankenhäusern, Pflegeheimen und Psychiatrien im Rhein-Main-Gebiet und arbeiten mit vielen internationalen Kolleginnen und Kollegen zusammen, die uns fachlich und menschlich bereichern und ohne die der Pflegenotstand noch unerträglicher wäre. Deswegen haben wir mit dir die antifaschistische Haltung gemeinsam. Hass hat bei uns nichts verloren. In der zentralen Notaufnahme nimmt die Zahl der Patienten, die auf Demos durch Polizeigewalt verletzt wurden, zu. Es ist unsäglich, dass das der Fall ist und anschließende Klagen gegen Polizeibeamte meistens im Sand verlaufen. Wie sagt man so schön: da hackt die Krähe der anderen kein Auge aus. Unsere Kollegin hat uns schon während unserer Ausbildung immer gesagt, wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Und: einen Finger kann man brechen, fünf Finger sind eine Faust. Und jetzt wissen wir, was sie damit meinte. Im Grunde nichts anderes, als die Solidarität unter uns Menschen, Kollegen, Beschäftigten und Antifaschisten auch über Ländergrenzen hinaus. Deshalb Roland, stehen wir im Rhein-Main-Gebiet hinter, vor und neben dir im Kampf gegen diese faschistische Gefahr, die ausgerechnet vom „Freund und Helfer“ als verlängerter Arm der Staatsmacht ausgeht, und um eine bessere Welt.
Herzliche Grüße, deine Pflegekräfte aus dem südlichen Hessen

Föderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF)

Wir verurteilen den brutalen Polizeiangriff auf Rechtsanwalt Roland Meister! Am 13. Juni 2025 wurde der antifaschistische und revolutionäre Rechtsanwalt Roland Meister während einer Protestaktion gegen einen faschistischen Aufmarsch in Essen-Kray brutal von der Polizei angegriffen. ... Wir als ATİF verurteilen diesen gezielten und brutalen Angriff aufs Schärfste. Roland Meister ist seit Jahrzehnten ein engagierter antifaschistischer und revolutionärer Rechtsanwalt. Er steht konsequent an der Seite von Arbeiter:innen, Migrant:innen, politischen Aktivist:innen und allen Unterdrückten, die sich gegen Faschismus, Repression und soziale Ungleichheit zur Wehr setzen. Während faschistische Organisationen wie „Die Heimat“ (ehemals NPD) unter dem Schutz der Polizei in migrantisch geprägten Stadtteilen offen Hetze, Rassismus und Faschismus verbreiten, wird antifaschistischer Protest systematisch kriminalisiert, überwacht und mit brutaler Gewalt unterdrückt. Der Angriff auf Roland Meister ist kein Einzelfall. Er steht exemplarisch für die zunehmende Repression gegen Antifaschist:innen, insbesondere gegen migrantische, linke und revolutionäre Strukturen. Wer sich Faschismus und staatlichem Rassismus entgegenstellt, gerät ins Visier des Repressionsapparats: durch Polizeigewalt, Einschüchterung und strafrechtliche Verfolgung. Wir lassen uns nicht spalten und nicht einschüchtern. Unsere Solidarität gilt Roland Meister, allen verletzten und kriminalisierten Antifaschist:innen. Ihre Wut und ihr Widerstand sind legitim und notwendig.

• Gegen Faschismus, Rassismus und Polizeigewalt!
• Repression stoppen – Solidarität stärken!
• Solidarität ist unsere Waffe!

Solidarität International Stuttgart

Lieber Roland, wir sind entsetzt und empört über den brutalen und angesichts deiner Herzkrankheit auch lebensgefährlichen Polizeiangriff auf dich. Wir wünschen dir von Herzen alles Gute für deine Gesundheit und auch für deine Familie. Hoffentlich sind keine bleibenden Schäden dadurch entstanden. Wir kennen dich als unbeugsamen Rechtsanwalt für die Verteidigung der Rechte politisch Verfolgter. So mancher Rechtsanwalt, mit dem wir zu tun hatten, hat kurz vor Eröffnung des Verfahrens das Handtuch geschmissen, weil er sich nicht mit der gegnerischen Seite anlegen wollte, zumal wenn es sich um die Herren von Daimler, Bosch oder Porsche handelte. Deine Parole aber war: Nimmer sich beugen, für Freiheit und Recht kämpft es sich nicht schlecht! So hast du dich unermüdlich für die Rechte der Asylbewerber in der LEA Ellwangen, darunter Alassa Mouafapon, eingesetzt – und gewonnen! Die Bild-Hetze und die Hetze der AfD-Frau Alice Weidel musste eingestellt werden. In den sogenannten „Kommunistenprozessen“ in München hast du türkisch-kurdische Angeklagte mit aufrechtem Gang verteidigt. Den Angeklagten war nichts anderes vorzuwerfen als ihre Gesinnung, für eine lebenswerte Zukunft der Menschheit in Einheit mit der Natur einzutreten. ... Herzliche und solidarische Grüße aus Stuttgart von der Ortsgruppe von Solidarität International e.V.

Solidarisches Schreiben von Rechtsanwältin Prof. Niloufer Bhagwat, Indien

Lieber Roland, wie geht es dir? Ich bin schockiert über die Brutalität und Verkommenheit der Polizei und Beamten, die dich, einen demokratischen und verfassungsrechtlichen Anwalt, angegriffen haben. Das kann nicht ohne Anweisung des deutschen Staates geschehen, der nicht will, dass das deutsche Volk erfährt, dass seine Regierung die tragische Geschichte der faschistischen Vergangenheit auf andere Weise wiederholen will. Bitte pass gut auf dich auf. Ich wusste über die Zustände in Deutschland Bescheid, da ich mich in den letzten Jahren über diese Politik informiert habe, aber jetzt ist klar, dass alles rasend schnell voranschreitet, dies könnte möglicherweise auf die schwierige Wirtschaftslage und die Art der Wirtschaftspolitik mit faschistischen Zügen innerhalb der EU und den Krieg zurückzuführen sein, der Optionen, die derzeit umgesetzt werden, begleitet von einer massiven Remilitarisierung Deutschlands. Auch in Indien werden deutsche Rüstungsfabriken errichtet, mit billigeren indischen Arbeitskräften.
Eine breitere Mobilisierung ist in Deutschland und der EU dringend erforderlich. Natürlich werden wir uns der Kampagne anschließen, um auf die Untaten aufmerksam zu machen, denen Sie ausgesetzt waren. Bitte passen Sie gut auf sich auf und erholen Sie sich. Möge das deutsche Volk sich an die Geschichte erinnern und sich all denen widersetzen, die vergessen haben, wohin diese Politik Deutschland geführt hat. Während Frieden und Demokratie zu einem erfolgreichen Deutschland geführt haben, das mit der Welt in Frieden lebt. Herzliche Grüße an Sie und Ihre Familie. Wenn ich etwas für Sie tun kann, lassen Sie es mich bitte wissen.
Niloufer Bhagwat*

People's Law Bureau Athen

Unser deutscher antifaschistischer Kollege, Rechtsanwalt Roland Meister, ist nicht allein! Diehenigen, die die kriminellen Taten der Misshandlung und des Missbraucs gegen unseren Kollegen begangen haben und die für diese Handlungen Verantwortlichen müssen sofort vor Gericht gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden! Wir verurteilen den willkürlichen, rechtswidrigen und vorrätzlichen Angriff, die Quälereien und die Misshandlung unseres Kollegen und Freundes, Rechtsanwalt Roland Meister, durch die Polizei während einer antifaschistischen Demonstration am 13. Juni 2025 im Stadtteil Kray in Essen, Deutschland und bekunden unsere Solidarität mit unserem Kollegen bezüglich der Forderung nach der sofortigen Verurteilung und Bestrafung der Verantwortlichen. ... Unser Kollege nahm im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit an der oben genannten antifaschistischen Demonstration teil, stellte rechtliche und administrative Anträge bezüglich der Kundgebung und obwohl er den Polizeibehörden und Beamten als Person bekannt war, wurde er dennoch Opfer dieses Angriffs. Daher ist klar, dass dieser Angriff auf unseren Kollegen vorsätzlich war. Wir verurteilen erneut diesen vorsätzlichen Angriff auf unseren Kollegen Roland Meister und rufen alle unsere Kollegen, alle Anwaltsvereinigungen und juristischen Organisationen sowie alle Menschenrechtsverteidiger dazu auf, sich gegen diesen Angriff, der sich in erster Linie gegen den Anwaltsberuf und die Ausübung des Rechts gerichtet ist, zu stellen und sich solidarisch mit unserem Kollegen zu zeigen. Der antifaschistische Anwalt Roland Meister ist nicht allein.
Anwaltsbüro des Volkes, Athens/GREECE  |  Facebook.com/peopleslawofficeinternational

Solidarität mit Rechtsanwalt Roland Meister

Wir verurteilen die massive polizeiliche Gewalt gegen den Genossen und unseren langjährigen Freund Rechtsanwalt Roland Meister und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit Roland Meister und allen Opfern faschistischer Polizeigewalt. Wir fordern eine umgehende und vollständige Aufklärung – aber auch eine öffentliche Entschuldigung durch den Essener Polizeipräsidenten. Seit langem herrscht bei Protesten auf den Straßen Deutschlands offener Polizeiterror gegen fortschrittliche und revolutionäre Demonstranten. Willkürliche Anwendung von Schlagstöcken und Tränengas ist an der Tagesordnung. Nicht nur Bürger, sondern auch unsere revolutionären und befreundeten Anwälte wie Roland, die sich für die Verteidigung der Bürgerrechte einsetzen, sind vor diesem Polizeiterror nicht geschont. Seit mehreren Jahren ist bekannt, dass der faschistisch durchsetzte Polizeiapparat in Essen gezielt Gewalt gegen Antifaschisten ausübt, während er den faschistischen Aufmärschen – wie am vergangenen Freitag in Essen-Kray - bereitwillig die Straßen freiräumt. Wir werden uns dem Terror der Polizei weder gegen Protestierende noch gegen unsere Anwaltsfreunde beugen.
Plattform für die Einheit der Arbeiter & Freundschaft der Völker BIR-KAR

Bundessprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI und Freundeskreis Flüchtlingssolidarität Ost

Lieber Roland, im Namen der Bundessprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI und des  Freundeskreises Flüchtlingssolidarität Ost schicke ich dir unsere solidarischen Grüße. Wir sind empört über die Brutalität der Polizei nicht nur gegen dich, sondern gegen die gesamte antifaschistische Bewegung in Essen. Dieser Angriff ist nur möglich, wenn Polizisten sich von höherer Stelle gedeckt fühlen und wissen, dass sie kaum etwas zu befürchten haben. Gegen diese Entwicklung müssen wir zusammenstehen und uns wehren! Du bist mit deinem Mut, deiner antifaschistischen und antirassistischen Haltung immer ein Freund an unserer Seiten im Kampf für die Menschenrechte! Du warst uns immer ein guter Ratgeber und Freund! Wir stehen voll hinter dir! Werde bald wieder gesund. UNITED WE STAND - DIVIDED WE FALL
Renate für die Bundessprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI und den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität Ost

Renate Schmidt, MLPD Zollernalb

Lieber Roland, ich habe in rf-news von der Attacke gegen dich gelesen. Das ist ja wohl der Hammer. Wie wir dich kennen, läßt du dich nicht einschüchtern. Im Namen aller Freunde und Genossen der MLPD Zollernalb wünsche ich dir alles Gute und Gesundheit. Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Renate Schmidt

Gemeinsames Sprachenseminar von Solidarität International (SI) und MLPD

Wir vom Sprachenseminar sind schockiert und entrüstet über das unangebrachte brutale Vorgehen der Polizisten am Abend des 13.6.25 gegenüber Rechtsanwalt Roland Meister, der von ganzem Herzen Internationalist ist. Anstatt die bewusst provokanten nächtlichen Aufmärsche der faschistischen „Heimat“ (früher NPD) zu verbieten und die meist migrantischen Bewohner des Stadtteils vor ihnen zu schützen, wurde wieder einmal auf einen Antifaschisten eingeprügelt. Wir fordern die sofortige Bestrafung und Entlassung der daran beteiligten Polizisten und wünschen Roland Meister gute Besserung.

EJDM verurteilt Polizeigewalt gegen Gelsenkirchener Rechtsanwalt

(Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt, EJDM)

Am Freitag, den 13. Juni 2025, wurde der bekannte Gelsenkirchener Rechtsanwalt Roland Meister während einer antifaschistischen Demonstration in Essen von der Polizei völlig unerwartet und grundlos zu Boden gestoßen, verletzt und auf dem Bauch liegend festgehalten, so dass er kaum atmen konnte. Er erlitt Prellungen im Gesicht und Schürfwunden an den Knien. Seine Hose war zerrissen. Die Polizei ließ erst von ihm ab und entfernte die Handschellen, mit denen er zuvor gefesselt worden war, nachdem sie von Umstehenden erfahren hatte, dass Roland Meister ein Herzproblem hatte. Ein Rettungswagen brachte ihn zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Anlass für den Polizeieinsatz war eine antifaschistische Demonstration gegen einen rassistischen Aufmarsch der rechtsextremen Partei Die Heimat durch ein Migrantenwohngebiet in Essen, der von den Behörden geduldet wurde. Die Heimat ist die Nachfolgeorganisation der NPD, deren Ziele vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Im Jahr 2024 wurde sie deshalb für 6 Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Ein Bündnis verschiedener antifaschistischer Organisationen hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Herr Rechtsanwalt Roland Meister der die Gegendemonstration angemeldet hatte, war als Versammlungsleiter Ansprechpartner für die Polizei. Er hatte die Polizei darauf verfassungsfeindliche Parolen und das bedrohliche und rassistische Auftreten der „Heimat“ insbesondere gegenüber Anwohner*innen im Stadtteil hingewiesen. Er erwarte, dass die Polizei die Bürger vor den faschistischen Kräften schützen würde und nicht die Faschisten vor den Antifaschisten.

Rechtsanwalt Meister hat gegen die ihm gegenüber gewalttätigen Polizisten Strafanzeige erstattet.

• Die EJDM verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen den Rechtsanwalt Roland Meister aufs Schärfste und äußert ihre tiefe Besorgnis über die Behandlung von Demonstranten bei einer friedlichen Demonstration
• Die EJDM fordert die zuständigen Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaft auf, die gegen Herrn Meister begangenen rechtswidrigen Handlungen unverzüglich, unparteiisch und gründlich zu untersuchen und entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
• Die EJDM fordert die Essener Polizei auf, entsprechend ihrer Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und der rechtsstaatlichen Werte wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um alle Einwohner vor faschistischen Gewalttaten, Bedrohungen und Einschüchterungen zu schützen.
• Die EJDM fordert alle Sicherheitskräfte sowie demokratische und antifaschistische Kräfte auf, die Ausübung der Bürgerrechte zu respektieren und zu schützen, einschließlich des Rechts auf friedlichen Protest und Versammlung, die für die Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte von wesentlicher Bedeutung sind.

Essen Stellt Sich Quer (ESSQ): Solidarität mit Roland Meister

Am vergangenen Freitag hat sich am Rande der “Kein Platz für Nazis” Kundgebung gegen den offenen Abend der Partei “Die Heimat” (Zusammenschluss von NPD/Die Rechte) in unserer Stadt ein Vorfall ereignet, der erschüttert und wütend macht:

Roland Meister, der friedlich gegen den Schulterschluss von Alt- und Jungnazis auf die Straße gegangen ist, wurde Opfer unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Selbst mehrfache Hinweise auf seine Herzerkrankung wurden ignoriert. Es wurde trotz offenkundiger Verwirrtheit und blutender Platzwunde am Kopf kein Rettungsdienst angefordert – stattdessen wurden ihm Handfesseln angelegt. Die medizinische Versorgung musste durch unbeteiligte Passant*innen organisiert werden, letztlich wurde bei Herrn Meister eine Gehirnerschütterung festgestellt.

Unsere Solidarität gilt dem Betroffenen. Wir verurteilen den überzogenen Polizeieinsatz und die unterlassene Hilfeleistung aufs Schärfste und fordern eine lückenlose Aufklärung dieses Vorfalls. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich gegen menschenverachtende Ideologien stellen, durch die Polizei Gewalt droht – von jenen, die eigentlich für Schutz und Sicherheit verantwortlich sind.

Polizeigewalt ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem. Bei Demonstrationen gegen Rechts beobachten wir immer wieder ein unverhältnismäßiges Vorgehen gegenüber Antifaschist*innen, während rechte Provokationen unbehelligt bleiben. Das ist nicht hinnehmbar.

Wir fordern Konsequenzen: eine unabhängige Untersuchung, eine transparente Aufarbeitung und politische Verantwortung.

Unser Widerstand gegen den Faschismus geht weiter. Und wir lassen uns durch polizeiliche Repressionen nicht einschüchtern. Unsere Solidarität gilt allen, die von Polizeigewalt betroffen sind. Für eine Gesellschaft, in der Menschlichkeit zählt – nicht Machtmissbrauch.

Keine Toleranz für Polizeigewalt – Free All Antifas!

„Wer ist für Sie die herausragendste Persönlichkeit aller Zeiten und Nationen?“, fragte wieder einmal das russische Meinungsforschungsinstitut Lewada.

Das repräsentative Ergebnis: Mit großem Abstand an erster Stelle Josef Stalin, an zweiter Putin und an dritter Lenin. Damit hat sich eine Entwicklung unter den Massen positiv fortgesetzt, deren Beginn das Institut bereits in den 1990er Jahren festgestellt hatte.¹

Geradezu fassungslos lamentierte am 6. Juli ein Korrespondentenbericht der Tagesschau, Putin habe die Stalin-Verehrung „neu verordnet“. Aus einer eigenen Umfrage kam dabei jedoch eine Moskauer Bürgerin zu Wort: „Stalin hat den Sieg im großen Vaterländischen Krieg errungen – die Menschen müssen das wissen.“

Nicht um Verordnung von oben geht es hier – der Oligarchen- und Patriarchenfreund Putin, der in Wahrheit Lenin und Stalin hasst, versucht vielmehr, seinen Betrug an den Massen fortschrittlich aufzupolieren! Seit langem möchte er das hohe Ansehen Stalins als Sieger im Zweiten Weltkrieg und Erbauer des Industrielandes Sowjetunion, den die Massen – nicht nur in Russland – angesichts der Ereignisse wieder verstärkt in den Herzen tragen – für sich nutzbar machen. Um die Bevölkerung für den Ukrainekrieg zu motivieren, wurde das auch Teil seiner psychologischen Kriegsführung.

Ausdruck davon sind auch die Errichtung neuer Stalin-Denkmäler und die Rückbenennung des Wolgograder Flughafens in Stalingrad (die Stadt Wolgograd hieß früher Stalingrad).

Putin muss aber auch der Beliebtheit Stalins unter den Massen Tribut zollen. Die Forderung nach der Umbenennung Wolgograds in Stalingrad kommt aus den Massen – seit Jahren. Diese Entwicklung geht so weit, dass die revisionistische Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) jetzt offen erklären musste, die Geheimrede Nikita Chruschtschows zum XX. Parteitag der KPdSU 1956, auf dem Stalin offen diskreditiert und der Sozialismus verraten wurde, sei ein Fehler gewesen. Das wäre vor Jahren undenkbar gewesen.

„Der brutale Diktator Stalin scheint in Vergessenheit zu geraten“, beklagte die Tagesschau. Eifrig wiederholte sie die Lüge von einer durch Stalin angeordneten Hungersnot. Das Stichwort „Säuberungen“ wurde in den Raum geworfen, ohne deren Hintergrund in der Vorkriegssituation 1937 / 38 auch nur anzudeuten. Die Haltung der Menschen zu damaligen Fehlern und auch Verbrechen gegen Unschuldige ist ein Bestandteil ihrer heutigen Beurteilung. Dabei geht es nicht um „Vergessen“! Vollkommen abwegig behauptete die Tagesschau stattdessen, es sei Putins Ziel, bei der heutigen Verfolgung Oppositioneller keinen Gedanken an die Vergangenheit aufkommen zu lassen. Als würde der Imperialist Putin nicht die Machtpolitik des russischen Imperialismus organisieren, sondern wolle ernsthaft die sozialistische Ära der Sowjetunion rehabilitieren! Verbissen hält die Tagesschau am Totschlagargument des „Stalinismus“ fest und will nicht zur Kenntnis nehmen, dass der 1956 von Chruschtschow und 1986 von Gorbatschow propagierte Antistalinismus immer mehr an Wirkung verliert.

Am 18. Juli jährt sich zum 80. Mal der Beginn der Potsdamer Konferenz der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. 1945 wurde dort unter maßgeblicher Führung Stalins die Zerschlagung des deutschen Faschismus und das Verbot aller faschistischen Organisationen vereinbart. Die Auseinandersetzung darüber zu beeinflussen und von der heutigen internationalen Gefahr des Faschismus abzulenken – auch das war die Absicht des Anti-Stalin-Berichts der Tagesschau. Es steht an, den Rauch solcher Nebelkerzen zu vertreiben und dem Sozialismus zu neuem Ansehen zu verhelfen! Die Zeichen dafür stehen jedenfalls gut.

Bei der viertägigen Beratung des Bundeshaushalts für 2025 fand gestern beim Etat des Bundeskanzleramtes eine sogenannte Generaldebatte über die ersten 65 Tage der neuen Merz-Klingbeil-Regierung statt.

Rechtfertigung der Hochrüstung und Kriegsvorbereitung

Unterordnung der Umweltpolitik

Kritik an der Steuerpolitik der Regierung

Finanzierungsvorbehalt für Monopole? Wär’ mal was anderes

Die Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag bei Thyssenkrupp wurden heute Nacht unterbrochen und seit heute mittag um 12 fortgesetzt.

Dem Vorstand sind die Streiks und kämpferischen Aktionen am Dienstag in die Glieder gefahren. (rf-news berichtete)

Gegen Widerstände und Unterdrückung, ausgehend vom Vorstand von tkSE, und auch Hetze einiger reformistischer Betriebsräte standen alle Kalt- und Warmwalzwerke und weitere Anlagen in Duisburg sowie das Werk in Dortmund stundenlang still! Besetzung von Straßen gehörte dazu – die Solidarität der Bevölkerung war voll da! Kämpferische Kollegen hatten große Verantwortung für die Mobilisierung gegen alle Widerstände übernommen. Ohne sie wäre der Dienstag nie so erfolgreich gewesen! Auch in Bochum, Gelsenkirchen und Andernach gab es Betriebsratsinfos und Proteste am Tor. Wichtig war auch der Zusammenhang zur Kriegsrüstung. Es ist doch keine Perspektive, dass die Stahlarbeiter erst ihre Arbeit verlieren und dann für die Herrschenden noch in den Krieg sollen. In Gelsenkirchen gab es am meisten Beifall, als der Betriebsratsvorsitzende ausrief „Hände weg von unserer Jugend“.

Nun sitzen die hohen Herren vom Vorstand in der Zwickmühle: Gut bezahlt werden sie für die Durchsetzung der Vernichtung der 11.000 Jobs zur Profitsteigerung. Aber sie fürchten zurecht, dass die Hütte brennt, wenn sie damit Ernst machen. Denn die kämpferische Belegschaft und überhaupt die Arbeiter in Deutschland sitzen hier mit am Tisch. Und sie werden immer selbstbewusster: Sie machen klar: "Das akzeptieren wir nicht!" Letzte Woche hieß es noch: „Am Mittwoch wird unterschrieben“ Nun wird ständig weiter verhandelt.

Angesichts der Verzögerungstaktik des Thyssen-Vorstands stellen sich immer mehr Kollegen die Frage: „Warum abwarten?“. Der Vorschlag des Stahlkocher vom Montag zum selbständigen Streik wird weiter intensiv diskutiert. Die MLPD war bei allen Kampf- und Streikaktionen solidarisch und steht wie immer fest an der Seite der Stahlarbeiter.

Der Ferienpark Plauer See und die MLPD Küste laden herzlich zum Subbotnik im September im Ferienpark ein:

Liebe Freundinnen und Freunde des Ferienparks Plauer See! Zu den Sommerferien möchten wir Euch erinnern bzw. einladen zum Subbotnik im September.

Save the date: Samstag, 20. September und Sonntag, 21. September!

Mit unseren Subbotniks verwirklichen wir den selbstlosen Einsatz für ein Haus, das mit Herz und Tat auf Seiten derjenigen steht, die nicht in der Barbarei eines Atomkriegs, einer Umweltkatastrophe oder einer faschistischen Tyrannei untergehen wollen. So ist jeder Subbotnik auch ein Einsatz für eine lebenswerte Zukunft! Was Euch im Einzelnen erwartet, teilen wir Euch dann Mitte August mit. Wir freuen uns auf Euch!

Organisatorisches 

Reisekosten (Fahrkarte oder 0,25 Euro pro km) übernimmt der Ferienpark (mindestens ein voller Tag Teilnahme am Subbotnik). Nutzt günstige Reisemöglichkeiten, z. B. das Deutschlandticket! Für Unterkunft und Verpflegung fallen 12 Euro pro Tag an. Das deckt nicht die Kosten (29 Euro), weshalb Spenden willkommen sind. Bettwäsche kostet einmalig 10 Euro Leihgebühr (verpflichtend in Hotel und Blockhütten). Feierabendgetränke gehen extra. Anreise am Freitagabend ist möglich und sinnvoll.

Bitte meldet Euch umgehend an, damit das Haus planen kann! Nicht bis Anmeldeschluss warten! Je früher, desto besser!

Anmeldung

Ferienpark Plauer See, Insel Werder 6, 17214 Alt Schwerin, Telefon: 039932 82700, info@ferienpark-plauersee.de. Anmeldeschluss ist Sonntag, 14. September 2025.

„Mit einer feierlichen Kranzniederlegung am Mahnmal, das beim Mercedes-Museum vor dem Werkstor an die Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter erinnert, gedachten Vertrauensleute aus dem Mercedes-Benz-Werk Untertürkheim am 8. Mai dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung“ vom Hitler-Faschismus vor 80 Jahren.

So beginnt der Bericht im aktuellen Metall-Magazin der IG Metall¹. Die Initiative dafür kam von einzelnen IG-Metall-Vertrauensleuten. Dazu gehörte auch das Lied „Die Moorsoldaten“, das im antifaschistischen  Widerstand im KZ Börgermoor entstanden ist und von zwei Kolleginnen mit Gitarrenbegleitung gesungen wurde. Die Metallerinnen und Metaller wollten und haben damit ein Zeichen gesetzt: Arbeiter und Angestellte stellen sich in einer Zeit, in der auch in Deutschland die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene besteht, im antifaschistischen Kampf an die Spitze.

Während ihr Konzernchef Ola Källenius keine Skrupel hat, das Mercedes-Werk in Kecskemét mit finanzieller und politischer Unterstützung des faschistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auszubauen, wollen die Beschäftigten „den Anfängen wehren“. 

Das gilt auch für die Expansionsziele der faschistischen Liste „Zentrum“ bei den Betriebsratswahlen im März 2026. Sie ist für den Faschisten Björn Höcke (AfD) eine unverzichtbare Vorfeldorganisation, um in den Großbetrieben Fuß zu fassen. Die vorbildliche Aktion sollte deshalb der Auftakt einer Offensive der antifaschistischen Aufklärung und offensiven Auseinandersetzung mit der Demagogie dieser braunen Rattenfänger in der Belegschaft sein; am wirkungsvollsten in Verbindung mit dem Kampf um jeden Arbeitsplatz.

Mit riesigen Schritten steuert eine „christlich-soziale“ Bundesregierung in trauter Einheit mit geschichtsvergessenen und machtmissbrauchenden parlamentarischen Fraktionen Deutschland in den militärischen Abgrund.

In unverantwortlicher Weise agierten der Bundeskanzler und sein Vizekanzler im Bund mit dem Außen- sowie Verteidigungsminister für eine weitere maßlose militärische Aufrüstung und die fast grenzenlose Unterstützung eines, einen Bandera verehrenden und Demokratie negierenden Systems. 

Getrieben von einer unstillbaren Gier nach einem Machtdiktat über ganz Europa und weit darüber hinaus, werden nunmehr auch Waffen für die Ukraine in den USA gekauft und Kriegsgerät nach Israel geliefert, koste es, was es wolle. Unter Merz und Klingbeil werden weder Mühe noch Zeit auf lebenssichernde diplomatische Aktivitäten verwendet. Das Außenministerium ist zum verlängerten Arm des „Bundesverteidigungsministeriums“ verkommen. 

Den etablierten bürgerlichen Parteien und deren Spitzenpersonal muss man deutlich ins Stammbuch bzw. eindringlich hinter die Ohren schreiben: „Wenn du Kriegswaffen einsetzt, um Frieden zu schaffen, wirst du mehr Krieg und Zerstörung erleben.“ (Coretta Scott King) Erheben wir unsere Stimme und protestieren lautstark und machtvoll gegen die kriegsversessenen Politiker, denn sie wissen nicht, was sie damit anrichten. 

Mitgl. der BO Sonnenberg DIE LINKE (Chemnitz) und Mitgl. AG Frieden-Gerechtigkeit-Solidarität (Chemnitz)

i. A. Raimon Brete.

Auch in diesem Jahr viele Grüße vom Südstadtfest in Nürnberg und ein herzliches Dankeschön an all die vielen Helferinnen und Helfer am letzten Wochenende!

Ohne diese hätten wir nicht einen so erfolgreichen Getränkeverkauf und interessanten und lebendigen Info- und Literaturstand hinbekommen. Nicht zu unterschätzen auch die freundschaftliche Atmosphäre beim Diskutieren aber auch zum Wohlfühlen bei einem Glas Bier oder einem anderen Getränk. Die Auswertungen sind noch nicht abgeschlossen, aber wir sind uns jetzt schon einig, dass es ein großer Erfolg war.

Wir hatten noch nie so viele Gespräche besonders mit jungen Menschen. Ein Türöffner war die Jugendumfrage vom REBELL zur Militarisierung in unserem Land - insbesondere die Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht und zur Kriegspolitik der Bundesregierung. Der Aufsteller „Sag uns Deine Meinung …“ bewirkte, dass Jugendliche von sich aus auf uns zu kamen, um ihre Meinung zu sagen und mit uns zu diskutieren. Dies ging meist mit Fragebogen per Papier, wer wollte, konnte auch online über einen QR-Code teilnehmen.

Von den ca. 70 Befragten waren um die 80 % gegen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht. Die meisten vertraten, Aufrüstung schafft noch mehr Kriege und keinen Frieden. Mit den meisten gab es eine Einigung, dass wir ein breites Bündnis gegen die drohende Weltkriegsgefahr und weltweite Faschisierung brauchen. Viele sahen als Lösung jedoch noch „mehr verhandeln und reden“, aber es gab auch zahlreiche Jugendliche, die den Kapitalismus als Gesellschaftssystem als Ursache benannten und wir diskutierten über den echten Sozialismus. Fast alle verurteilten die Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung durch Israel, waren betroffen vom Leid der Bevölkerung in Gaza – ein Großteil stimmte dem zu, dass es sich um einen gezielten Völkermord aus imperialistischen Gründen handelt. Eine genaue Auswertung der Umfrage soll als Artikel im REBELL-Magazin erscheinen.

Wir erhielten einige Adressen zur weiteren Zusammenarbeit - teils für den Rebell- teils für das Internationalistische Bündnis. Kauffreudig bezogen auf unsere Bücher war das Publikum nicht – aber einige Broschüren und Rote Fahnen verkauften wir und viele Parteiprogramme gaben wir gegen Spenden weiter.

So ist das Südstadtfest für uns nicht nur eine feste Größe für unsere Finanzierung der politischen Arbeit sondern auch ein wichtiges Großereignis, Rebell und MLPD kennen zu lernen, teils noch bestehende Vorurteile abzubauen und das Bewusstsein für den echten Sozialismus als gesellschaftliche Alternative zu stärken.

Emil Bauer von der MLPD Augsburg richtet sich an die Leserinnen und Leser von Rote Fahne News.

Liebe Freundinnen und Freunde, am 17. Juli um 13.30 Uhr findet am Amtsgericht Augsburg, Göggingerstr. 101, ein Prozess gegen mich statt. Wegen Volksverhetzung wurde mir ein Strafbefehl über 5600 Euro zugestellt, wogegen ich mit meinem Anwalt Widerspruch eingelegt habe. 

Als Aktivist des Bündnisses Augsburg für Palästina war ich Leiter der Solidaritätsdemo am 28. September 2024 und habe Folgendes gesagt: "Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Losung : Nie wieder Faschismus oder Holocaust. Was in Palästina geschieht, ist auch ein Holocaust. Es ist ein Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung.“ 

Ich war aufgrund der vielen toten Zivilisten und Kinder aufgewühlt und wollte in dem spontanen Redebeitrag den barbarischen Völkermord in Gaza verdeutlichen. Ich wollte auf keinen Fall den Holocaust des Hitler-Faschismus verharmlosen, der sicher einmalig in der Geschichte ist.

Seit meiner Jugend kämpfe ich gegen Faschismus und Antisemitismus, aber auch gegen jeglichen Völkermord. Diese meine Grundüberzeugung wird durch den Strafbefehl auf den Kopf gestellt und die Palästina-Solidarität wird kriminalisiert.

Ich lasse mich aber dadurch nicht einschüchtern. Solidarität ist unsere Stärke! In diesem Sinne freue ich mich über viele Unterstützer beim Prozess und der Solikundgebung vor dem Amtsgericht um 12.30 Uhr sowie über Spenden für die Prozesskosten.