Alle Nachrichten von vorgestern

Rote Fahne News schreibt hier eine Liste geplanter Wahlkampfaktivitäten der MLPD, Montagsdemonstrationen, Kundgebungen, Buchvorstellungen, Jugendaktivitäten, Freizeittermine, MLPD- und REBELL-Veranstaltungen ... fort.

Webseite Bundesweite Montagsdemo

REBELL-Termine

21. Dezember 2024

• Gelsenkirchen: Das Internationalistische Bündnis ruft auf zu einer Solidaritäts- und Protestkundgebung „Hände weg von Kobanê!“ auf. 12 Uhr in der Gelsenkirchener City auf der Bahnhofstraße bzw. dem Preuteplatz.

29. Dezember 2024

• Witten: Skat zwischen den Jahren Die Skat-Freunde Wittener Ruhr-Trümpfe veranstalten ein Skat-Turnier. Beginn ist 15.00 Uhr. Startgeld: 5 € Ort: Treff International.Witten, Bahnhofstr. 70. Für Getränke und Essen ist gesorgt. Anmeldung erforderlich über: treff-international@web.de

31. Dezember 2024 - Silvesterfeiern von MLPD, REBELL und Freunden

• Bergisches Land: Siehe Düsseldorf
• Bochum - Herne - Witten/Hattingen: Gemeinsame Silvesterfeier von Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses Bochum/Herne/Ennepe-Ruhr. Programm: Kultur, Internationales Büffet, Musik und Tanz. Ort: Kulturhaus Thealozzi, Pestalozzistr. 21, 44793 Bochum Uhrzeit: Einlass: 19.00 Uhr, Beginn: 19.30 Uhr. Eintritt: 8 Euro für Vollverdiener, 5 Euro ermäßigt. Der Eintritt gilt für die Veranstaltung, einen Mitternachtssekt oder Orangensaft. Fürs Büffet extra.
• Bottrop: Siehe Gelsenkirchen
• Braunschweig: Silvesterfeier der MLPD Braunschweig-Wolfsburg-Salzgitter im Kleingartenverein Eichtal, Varrentrappstraße 25. Mit Mitbringbuffet, Bilderrückblick, Karaoke, Musik und Tanz, Feuershow. Einlass 19 Uhr, Beginn 19:30 Uhr. Eintritt: bis 6 Jahre frei, Erwachsene 14 Euro, ermäßigt 7 Euro, Familien mit Kindern 16 Euro
  (inkl. Buffet und Mitternachtsgetränk)
• Bremen: 18.30 Uhr Einlass Silvesterfeier von MLPD und REBELL, Beginn 19 Uhr, Rotes Atelier im KUNZ, Sedanstr. 12  
• Düsseldorf von MLPD, REBELL und Freunden im Kreis Düsseldorf und Kreis Bergisches Land. 20:00 Uhr, Einlass 19:00 Uhr Vereinsheim Kleingartenverein der Kriegsbeschädigten, Nördlicher Zubringer 40, Preise: Erw. 15 €, erm. 8 €, Familien 30 €, erm. 20 €, inkl. Mittmachbüffet + Neujahrssekt
• Duisburg: Silvesterfeier des Kreisverband und des REBELL Duisburg Niederrhein Oberhausen. „kulturiges“ im Ratskeller, Duisburg Hamborn, Duisburger Str. 213. Eintritt frei. Programm: Mit tollem Internationalen Buffet, Kulturprogramm, Party und Karaoke. Und vieles mehr. Einlass: 18:30 Uhr, Beginn: 19:30 Uhr
• Essen: Siehe Gelsenkirchen
• Gelsenkirchen: Gemeinsame Silvesterfeier von MLPD, Jugendverband REBELL und Rotfüchsen der Ortsgruppe Bottrop, des Kreisverbands Essen / Mülheim und des Kreisverbands Gelsenkirchen / Gladbeck. Programm: Kultur, Büfett, Musik und Tanz. Ort: Kultursaal Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen, Uhrzeit: Einlass: 18.30 Uhr, Beginn: 19.30 Uhr. Eintritt: 18 Euro für Vollverdiener, 12 Euro ermäßigt, 6 Euro für Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren, 40 Euro für eine Familienkarte (zwei Erwachsene, zwei Kinder). Der Eintritt gilt für die Veranstaltung, fürs Büfett und je einen Mitternachtssekt oder Orangensaft.
• Hannover: Silvester-Feier von MLPD und REBELL, TB-Club-Gaststätte Eichsfelder Strasse 26, Hannover-Stöcken. Beginn: 19:30 Uhr. Mit leckerem Buffet, Kultur und Tanz
  Eintritt Erwachsene 15€, für Erwachsene ermäßigt 10€ und für Kinder 5€
• Heilbronn: Silvesterfest von MLPD, REBELL, FV Courage, IAC, Umweltgewerkschaft und Heilbronner Montagsdemo, Frauenräume in der Kulturfabrik "Zigarre", Achtungstr. 37. Beginn 19:30 Uhr, Einlass: 18:30 Uhr, Eintritt: 12 € / ermäßigt 7 €. Beiträge zum Büffet erwünscht, bitte anmelden bei Kontaktadresse MLPD Heilbronn
• Herten: Silversterfeier der Internationalistische Liste / MLPD Kreisverband Recklinghausen - Im Katzenbusch Herten, Herner Straße 67, Einlass 18:30 Uhr, Beginn 19:30 Uhr. Normalverdiener 15 Euro, ermäßigt 10 Euro, Kinder (6-12) 6 Euro, Familie (2 Kinder) 30 Euro. Hier der Einladungs-Flyer.
• Kassel: Silvester-Party 20024 von MLPD, REBELL und Freunden. In der "Werkstatt" Kassel, gegenüber der Stadthalle, Friedrich-Ebert-Straße 175, Einlass: 19:00 Beginn: 19:30. Mit Kultur, leckerem Buffet, Mitternachtssekt, Disco. Eintritt 12 Euro / 6 Euro / Familien: 25 Euro, (inkl. Buffet u. 1 Glas Sekt). Hier der Flyer
• Köln: Silvesterfeier im Festsaal Hotel Arena One, Solinger Straße 1, Köln-Kalk. Eintritt (incl. Mitternachtssekt)8  (Vollverdiener), 4 € (Geringverdiener), Kinder bis 12 Jahre frei. Buffet: 15 €, Kinder bis 12 Jahre 5 €.
• Leipzig: Hier der Flyer
• München: Silvesterfeier von MLPD und Rebell. Einlass 19:30, Beginn 20:00 in den Räumen von KontakTee“ Kid e.V., Balanstr. 17, S-Bahn u. Tram: Rosenheimerplatz. Mit Kultur, Tanz und leckerem Mitbringbuffet (Essensspenden erwünscht). Eintritt inkl. Buffet, ohne Getränke: Normalverdiener 10 €, ermäßigt 6 €, Soli ab 15 €, Kinder bis 7 J. frei
• Recklinghausen: Siehe Herten
• Stuttgart: Silvesterfest im ABZ Süd - MLPD und Freunde laden ein zum besten (Mitbring-)Büffet der Stadt, revolutionärer Silvester-Rede, organisiertem Feuerwerk, Tanz zu Live-Musik und Lagerfeuer. Ab 19 Uhr
• Tübingen: Silvesterfeier von MLPD und Freunden Reutlingen-Tübingen im Tanz-und Rockn-Roll-Zentrum, Lilli-Zapf Straße 14 in 72072 Tübingen. Beginn 19.30 Uhr. Es gibt ein grandioses internationales Buffet,Tanz,Spiele und kulturelle Überraschungen. Eintritt 8.-/4.-€

6. bis 12. Januar 2025

• Pune/Indien: Arbeitstreffen der Internationalen Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz zur Vorbereitung der 3. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz

6. Januar 2025

• Bremen: Montagsdemo um 17.30 Uhr auf dem Marktplatz

10. Januar 2025

• Bottrop: Strafprozess am Amtsgericht Bottrop gegen Flugblattverteiler vor der Kokerei von ArcelorMittal. Die MLPD fordert sofortige Einstellung des Verfahrens. Gerichtsstraße 24-26, Bottrop. Die Uhrzeit ist noch offen.

11. Januar 2025

• Berlin: Veranstaltung des Jugendverbands REBELL vor der Lenin - Liebknecht - Luxemburg-Demo

12. Januar 2025

• Berlin: Lenin - Liebknecht - Luxemburg - Gedenken und Manifestation für den Sozialismus

13. Januar 2025

• Bottrop: Montagsdemo 17.30 Uhr, Bottrop-City, Hochstraße gegenüber C&A - neben dem Portal der Cyriakus-Kirche

23. Februar 2025

• Bundesweit: Vorgezogene Bundestagswahlen
• Online: Webinar der Einheitsfront. Vorbereitung des Internationalen Frauentags m 8. März

27. bis 30. März 2025

• Leipzig: Leipziger Buchmesse

6. April 2025

• Online: Webinar der Einheitsfront. Vorbereitung des 1. Mai, des Internationalen Kampftags der Arbeiterklasse

4. Mai 2025

• Online: Webinar der Einheitsfront zum Antikriegstag und der Zimmerwald-Konferenz

6. bis 8. Juni 2025

• Essen: Vom 6. bis 8. Juni 2025 findet in Essen im Ruhrgebiet das nächste Rebellische Musikfestival statt. Damit man sich das jetzt schon vormerken und Leute einladen kann, ist ein "Save-the-date"-Flyer erschienen. Hier der Flyer

13. Juli 2024

• Online: Webinar der Einheitsfront zum Kampftag gegen Faschismus und Krieg

20. bis 24. November 2025

• Pune / Indien: 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz - Informationen auf der IAC-Webseite

27. bis 30. November 2025

• Nepal: Seminar der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen. Von 27. November 2025 bis 30. November 2025 findet das Theoretische Seminar der Internationalen Frauenbewegung der Basisfrauen in Kathmandu/ Nepal statt. Das Thema lautet: "Frauenrevolution-Sozial-ökologische Transformation - Sozialistische Revolution: Wie besiegen wir den Imperialismus ?". Dazu schreiben die Basisfrauen: "Noch einmal erklimmen wir die höchsten Berge. Alle interessierten Frauen sind herzlich eingeladen, an dieser Strategiedebatte zur Befreiung der Frau teilzunehmen. Weitere Informationen zu den Modalitäten, der Organisation, Unterkunft und Anmeldung findet Ihr ab Februar 2025 auf der Homepage der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen: www.worldwomensconference.org.".

  Hier gibt der Flyer zum Seminar

Am Rande des Frauenpolitischen Ratschlags in Kassel im November konnte die Rote Fahne mit einer palästinensischen Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin über die Situation der Menschen und besonders der Frauen in Gaza sprechen

Rote Fahne: Bitte berichten Sie uns über Ihre Arbeit!

Als Rechtsanwältin kommen Menschen zu mir – auch persönlich – dann vertrete ich sie. Außerdem arbeite ich als Beraterin einer medizinischen Organisation und bearbeite im Moment Zulassungen für medizinische Projekte im Westjordanland.

Wenn diese genehmigt sind, werden wir sie auch sofort in die Tat umsetzen. Es gilt, humanitäre Projekte zu verwirklichen und den betroffenen Menschen Hilfe zu leisten.

Wie ist die aktuelle Situation der Menschen in Gaza?

Zuerst muss man wissen, dass ich im Westjordanland lebe.

Dieser Krieg hat vieles verändert. Viele Menschen haben sich verändert. So auch ich. Ich wollte eigentlich weiter studieren und einen Doktortitel in internatio­nalem Recht machen. Mit diesem Krieg sind alle humanen Prinzipien und internationalen Rechte zerstört worden. Dieser Krieg hat die Verlogenheit des sogenannten Rechts entlarvt. In Gaza gibt es eigentlich keine Rechte mehr. Egal ob für Menschen oder andere Lebewesen: „Recht“ hat in Gaza keinen Wert mehr. Aus meiner Sicht ist dieser Krieg das schlimmste historische Ereignis. Er hat meinen Blick auf das Leben verändert.

Was können Sie uns zur Situation der Frauen dort berichten?

Dieser Krieg trifft uns alle, aber die Frauen trifft er besonders hart. Die Frauen leiden unter der ständigen Vertreibung. Sie haben nicht einmal Hygieneprodukte für sich. Die meisten Männer sind ermordet oder in Haft. Die Frau muss jetzt für alles sorgen: Sie muss für ihre Kinder stark bleiben. Sie muss Nahrung auftreiben. Sie muss sehen, dass sie und die Kinder irgendwo unterkommen. Sie muss Sicherheit geben. Das geht weit über das hinaus, was Menschen normalerweise leisten können.

Trotzdem haben die Frauen dort vieles geleistet. Ärztinnen und Sanitäterinnen haben ihre eigene Sicherheit aufs Spiel gesetzt, weil sie Verwundete versorgt oder auch geborgen haben. Es gibt viele Frauen, die zusätzlich zu ihren eigenen Kindern auch Waisenkinder aufgenommen haben und ihnen Schutz geben. Viele Frauen haben ihre Kinder mit ihrem eigenen Körper in Gefahrensituationen geschützt.

Sie waren jetzt einige Tage hier in Deutschland. Was können Sie uns darüber berichten?

Zuerst ist mir wichtig zu betonen, dass ich hier nicht mich als meine Person repräsentiere, sondern eine palästinensische Frau aus dem Westjordanland bin, die ihr Volk repräsentiert. Es ist mir sehr wichtig, dass ich hier in Deutschland frei und offen über die reale Situation in Palästina berichten darf. Das ist auch wichtig für die palästinensische Community, da diese ja über die Medien sieht, wie hier die Polizei gegen die Solidaritätsdemonstrationen mit Palästina vorgeht.

Ich wurde zu der Konferenz eingeladen, auf der Frauen, die aus Ländern kommen, wo sie unterdrückt werden, frei über diese Erfahrungen berichten durften. Das hat mir das Gefühl gegeben, dass ich auch das Recht habe, über die Frauen von Gaza zu berichten. Aber es ist nicht nur das Recht: Ich sehe es als Pflicht und Verantwortung! Jeder hat in diesem Krieg die Verantwortung, auf die Art und Weise zu kämpfen, wie er oder sie es kann. Ich kann jetzt für die Leute sprechen, die selber nicht sprechen können. Diese Menschen, die nicht einmal von dem Ort fliehen können, an dem man sie jederzeit ermorden kann. Für diese Leute muss und werde ich sprechen!

Welche Projekte stellen Sie sich für die Zukunft vor?

Eine Idee wäre, dass junge Menschen aus Deutschland zu uns kommen und bei uns untergebracht werden, damit sie die Realität vor Ort mit eigenen Augen sehen können.

Es müssen auch weiter Solidaritätskampagnen gestartet werden, die den Druck – sowohl auf Israel als auch in Deutschland – aufbauen können.

Ich möchte mich auch sehr bei der MLPD und beim Frauenverband Courage dafür bedanken, dass sie mich eingeladen haben, und auch bei jeder Person, die eine Idee für eine Veranstaltung hat, auf der wir über die Situation in Gaza und in Palästina berichten können.

Wir bedanken uns sehr für das Interview – alles Gute für Ihren weiteren Kampf!

Die Rote Fahne dokumentiert einen aktuellen Redebeitrag von Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, zu den Hintergründen der krisenhaften Entwicklung in der Automobilindustrie:

Die Umstellung auf E-Mobilität greift tief in den gesamten Produktionsprozess ein. Um an der Spitze zu stehen, sind neue hoch digitalisierte Werke notwendig. Das verlangt riesige Investitionen.

Außerdem verschärft sie das grundlegende Problem im Kapitalismus, dass nur menschliche Arbeitskraft Mehrwert erzeugt und die sinkende Profitrate durch Steigerung der Profitmasse ausgeglichen werden muss. So stellte die FAZ¹ am 15. Oktober verwundert fest: „Der große Hype um künstliche Intelligenz ist in vielen Unternehmen Skepsis gewichen. Die Implementierung konkreter Anwendungen stockt.“

Allein in Deutschland stehen auf Grundlage der jetzigen Prognosen bis 2035 rund 300.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie auf der Abschussliste, das sind bis zu 40 Prozent. Zwar wächst der Absatz von E-Autos weltweit, aber viel geringer als die spekulativ aufgeblähten Kapazitäten, vor allem in China. Hier verbindet sich die Struktur- mit der Überproduktionskrise. Der verschärfte internationale Konkurrenzkampf um die Technologieführerschaft nimmt den Charakter einer Vernichtungsschlacht in der Autoindustrie an.

Spekulative Ausweitung der Kapazitäten

Gegenwärtig werden kaum weniger Autos produziert als früher. Prognosen gehen davon aus, dass 2025 weltweit 90,1 Millionen Autos produziert werden, 2023 waren es 90,5 Millionen. Tatsächlich haben alle Autokonzerne in der Hoffnung auf einen schneller wachsenden Markt und auf ihre Überlegenheit gegenüber den Konkurrenten spekulativ Kapazitäten ausgebaut. Selbst in China erreichen viele Autokonzerne nicht mehr die 80-prozentige Auslastung ihrer Werke, was als Grenze für maximalprofitbringende Produktion angesehen wird.

Waren das also alles Management-Fehler, wie die IG-Metall-Führung behauptet? Sicherlich sind die Topmanager überbezahlte Arroganzlinge. Aber das eigentliche Problem ist ein kapitalistischer Systemfehler! Denn die Kapitalisten sind gesetzmäßig dazu gezwungen, „die Profitmasse (zu) steigern, indem sie die Produktion als Ganzes ausdehnen und immer mehr Arbeiter in die Lohnarbeit einbeziehen bzw. ihre lebendige Arbeitszeit fortwährend ausdehnen. Gelingt das nicht, weil zum Beispiel von den stagnierenden Märkten die gesteigerte Warenflut nicht mehr aufgenommen werden kann, kommt es zu Überproduktionskrisen und anderen Erscheinungen der Überproduktion des Kapitals.“²

Sozialismus: Planmäßige Umgestaltung der Produktion

Wie überlegen ist doch eine sozialistische Gesellschaft, in der die Produktion planwirtschaftlich nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur planmäßig aufgebaut wird. Technologie-Fortschritte wie die E-Mobilität oder Digitalisierung werden dann zum gesellschaftlichen Nutzen von Mensch und Natur eingesetzt, statt absurde neue Krisen hervorzurufen.

Rund um den Globus nahmen 2024 bedeutende Massenkämpfe zu: Große gewerkschaftliche Streiks wie die der Automobilarbeiter in den USA, antifaschistische und Bauernproteste mit Millionen Beteiligten wie in Deutschland und Frankreich, massenhafte Proteste gegen reaktionäre bis faschistische Regierungen wie in Ungarn, Argentinien oder Bangladesch.

Bedeutend ist nicht nur die Gesamtzahl der Arbeiterkämpfe und der an ihnen beteiligten Arbeiterinnen und Arbeiter, sondern insbesondere neue Merkmale.

Neue Teile der Arbeiterklasse reihen sich ein

2024 traten zunächst Belegschaften in Häfen oder bei der Bahn mit zum Teil hart geführten Streiks auf den Plan. So in Großbritannien, wo schon seit 2023 immer wieder Eisenbahner in mehrtägige Streiks getreten sind, um mehr Lohn durchzusetzen und gegen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen aufzustehen. Bei Boeing in den USA streikten über 30 000 Arbeiterinnen und Arbeiter mehrere Wochen um die Erhöhung ihrer Löhne um 40 Prozent – und das zum ersten Mal seit etwa 20 Jahren.

Politisierung der Arbeiterkämpfe

Mit der zunehmenden faschistischen Tendenz weltweit ist die Arbeiterklasse herausgefordert, dem die Stirn zu bieten. Dieser Prozess beginnt. So wenn in Argentinien die großen Gewerkschaftsverbände eine zwölfstündigen Generalstreik gegen den faschistischen Präsidenten Javier Milei und seine arbeiterfeindlichen Gesetzesvorhaben organisierten. Anfang Dezember waren in Südkorea mehr als 70 000 Arbeiter bei Hyundai Motor, GM Korea und Hyundai Mobis an mehrstündigen Streiks gegen den Präsidenten Yoon und dessen faschistischen Putschversuch beteiligt. Er scheiterte an breiten Massenprotesten mit den Arbeitern an der Spitze.

Klassenbewusstsein erwacht auf breiter Front

Sehr bedeutend ist, dass sich gerade in Deutschland in den letzten Monaten das Schwergewicht der Kämpfe deutlich von Bereichen wie Logistik, Pflege oder Einzelhandel auf den Kern des Industrieproletariats verlagert hat. Der politische Gärungsprozess mit über sieben Millionen Beteiligten insbesondere an antifaschistischen Protesten hat dadurch eine neue Qualität bekommen. Das hat Ausstrahlungskraft. „Die Arbeiterkämpfe im deutschen Stahl- und Automobilbereich werden eine große Begeisterung und Motivierung in anderen Ländern Europas bewirken“, schreibt dazu die niederländische ICOR-Mitgliedsorganisation Rode Morgen.

ICOR bringt revolutionäre Bewusstseinsbildung voran

Auf dem ICOR-Seminar „Lenins Lehren sind lebendig“ im Herbst mit Teilnehmern aus der ganzen Welt gab es lebendige und kompetente Berichte über viele Arbeiterkämpfe. Überzeugend – aber auch zum Teil kontrovers - wurde für die Notwendigkeit der führenden Rolle der Arbeiterklasse und insbesondere des internationalen Industrieproletariats in der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution geworben.

In den Brandherden der Weltkriegsgefahr rückt Syrien wieder stärker in den Fokus. Mit dem Sturz von Assad musste das Lager um die neuimperialistischen Länder Russland und Iran eine Schlappe hinnehmen. Mit direkter und indirekter Rückendeckung westlicher Imperialisten, des imperialistischen Israel und von Neuimperialisten wie der Türkei etabliert sich jedoch ein neues islamistisch-faschistisches Regime

Auch wenn es zumindest derzeit moderater auftritt, wird es den syrischen Massen ganz sicher keine Freiheit bringen. Die faschistische Türkei nutzt die Gunst der Stunde für einen dramatischen Angriff auf Rojava/Nordsyrien.

In Deutschland werden der Übergang zur Kriegswirtschaft sowie die Ausrichtung der gesamten Gesellschaft auf einen Krieg vorbereitet. Das 1000 Seiten langes Strategiepapier der Bundesregierung „Operationsplan Deutschland“ sieht vor, das Land binnen vier bis fünf Jahren kriegstüchtig zu machen für einen umfassenden Krieg vor allem gegen Russland.

Scharfe Töne nur Wahlkampfmanöver?

Bei den scharfen Tönen von Merz und Co. geht es beileibe nicht nur um Wahlkampfmanöver. Es geht um nichts weniger, als eine reaktionäre Wende des Monopolkapitals. Die Monopole setzen international derzeit alles daran, einen offen reaktionären bis faschistischen Kurs durchzusetzen. Das ist vor allem eine politische Entscheidung. Das hat zugleich seine materielle Grundlage in der sich weiter verschärfenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Wechselwirkung zu den verschiedenen Strukturkrisen.

Was die scharfen Töne von Friedrich Merz und Co. aber andeuten, sind weitgehende Verschärfungen im neuen Jahr. Die Monopole greifen immer mehr die ­Arbeiterklasse und besonders die Industriearbeiter frontal an und die MLPD legt großes Gewicht auf die Förderung des Wegs der Arbeiteroffensive (siehe Artikel von Gabi Fechtner, S. 14 – 16).

Aber auch Angriffe auf die Renten, Mieter und die Bürgergeld-Empfänger oder die Inflation sind Teil des harten Monopolkurses. Heute leben in Deutschland bereits 17,5 Millionen Menschen in Armut, wenn man die Mietbelastungen berücksichtigt. Das sind 5,4 Millionen mehr, als die offizielle Statistik zeigt! Antifaschistische und Umweltkämpfe und der aktive Volkswiderstand stehen derzeit hinter Arbeiterkämpfen zurück. Besonders muss die Montagsdemobewegung gestärkt werden als Herz des Sozialprotests in Deutschland und Platz des themenübergreifenden Tags des Widerstands. Im Anschluss daran bietet es sich an, Gesprächsrunden der MLPD zu organisieren.

Auch unter Klein- und Mittelbauern, Akademikern – besonders der technischen Intelligenz – sowie unter Studierenden ist einiges in Bewegung geraten. Grüne und Linke scheinen an den Unis massiv an Einfluss verloren zu haben. So sammelten an der Uni Kiel vier Genossinnen und Genossen in fünf Tagen 800 Unterschriften für unsere Wahlzulassung.

Jetzt erst recht!

Der Wahlkampf der Internationalis­tischen Liste/MLPD gewinnt in der offenen politischen Krise gesamtgesellschaftlich an Bedeutung. Es geht darum, dem echten Sozialismus als Gegenpol zum kapitalistischen Krisenchaos und zur reaktionären Wende neues Ansehen zu geben. Deshalb haben wir auch den Slogan „Make Socialism great again!“ als Hauptlosung. Wir wollen die MLPD als Partei neuen Typs verankern und erheblich stärken. Wir fördern, dass die überparteilichen Selbstorganisationen der Massen in dieser Situation deutlich verbreitert werden. In der Bündnisarbeit eröffnen sich neue Möglichkeiten. So kandidieren diesmal auch parteilose Flüchtlingsaktivisten, Menschen aus dem Umfeld der Linkspartei oder Migranten aus der Türkei und Palästina auf den Wahllisten.

Am 10. Dezember hat der Bundeswahlausschuss die Anzeige der MLPD zur Teilnahme an der Bundestagswahl als unwirksam eingestuft. Das läuft auf eine Nicht-Zulassung zur Bundestagswahl hinaus. Das ist der weitestgehende Angriff auf eine kommunistische Organisation seit dem KPD-Verbot 1956. Es geht letztlich um einen Entzug wesentlicher Parteienrechte, ohne bereits zum Mittel des offenen Parteiverbots zu greifen. 2018 hatte der Staatsapparat einen konkreten Taktikwechsel gegen die MLPD eingeleitet. Die Angriffe jetzt bedeuten eine neue Qualität. Der Kampf zur Verteidigung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten gewinnt erheblich an Bedeutung.

Die Herrschenden brauchen das Feindbild des Antikommunismus, um ihre reaktionäre Wende durchzusetzen. Es ist eine Grundsatzfrage, ob man sich davon beeinträchtigen lässt, in die Defensive gerät oder das offensiv kontert. Man darf diesen Angriff nicht nur politisch beantworten, sondern wir müssen das noch viel mehr als Kampf um die Denkweise begreifen.

Wir werden uns jetzt erst recht durchsetzen, die Wahlzulassung erkämpfen, unsere Parteieigenschaft verteidigen und einen offensiven Wahlkampf führen! Wir haben auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Und wir hatten als Plan B längst mit der Vorbereitung eines außerordentlichen Parteitags begonnen, den wir mittlerweile erfolgreich durchgeführt haben. Vor allem aber werden wir diesen politischen Skandal bekanntmachen und den öffentlichen Protest gemeinsam mit vielen Demokraten organisieren. Es wird ein harter Kampf notwendig sein, weil es im Kampf gegen Repression und Antikommunismus um eine Grundsatzentwicklung geht.

Uns stehen bewegte Zeiten bevor!

Die Revolutionäre haben eine große Verantwortung. In Tagen und Wochen wird sich verändern, was früher Jahre gebraucht hat. Daraus ergibt sich auch ein riesiges Potenzial. Das merkt man schon am verstärkten Interesse an der Mitgliedschaft in der MLPD und in ihrem Jugendverband REBELL. Die MLPD hat zuletzt mit der Unterschriftensammlung zur Wahlzulassung für die Neuwahl ihre Top-Kampagnenfähigkeit unter Beweis gestellt. Wir müssen angesichts der hohen Anforderungen allergrößten Wert auf die Kaderarbeit auf Grundlage der Lehre von der Denkweise legen.

Der Bundeswahlausschuss hat am 14. Dezember mehrheitlich einen Beschluss gefasst, der darauf abzielt, der MLPD die Parteieigenschaft abzuerkennen und sie nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Roland Meister, Rechtsanwalt mit langjähriger Erfahrung im Einsatz für demokratische Rechte und Freiheiten, geht auf Zusammenhänge und Hintergründe ein:

Rote Fahne: Was hat es mit diesem Beschluss­ ­auf sich?

Roland Meister: Der Bundeswahlausschuss hat auf dieser Sitzung noch nicht über die Parteieigenschaft der MLPD entschieden. Er hat jedoch deutlich gemacht, dass er dies mehrheitlich vorhat. Die Bundeswahlleiterin stellte folgende Formulierung zur Abstimmung: „Der Vorstand kann die MLPD nicht wirksam vertreten, da er keine Vertretungsberechtigung hat.“

Dafür stimmten die fünf Vertreter von CDU/CSU, Grünen, AfD sowie die beiden Richter am Bundesverwaltungs­gericht. Dagegen stimmten – mit teils guten Begründungen in der vorherigen Diskussion – die beiden Vertreter der SPD und der Vertreter der FDP. Von einer fehlenden „Vertretungsberechtigung“ kann natürlich keine Rede sein. Das Zentral­komitee der MLPD wurde vom letzten ­Parteitag demokratisch gewählt und genießt das volle Vertrauen der Mitgliedschaft.

Bereits früher gab es vergebliche Versuche, der MLPD die Parteigenschaft streitig zu machen – was wurde daraus?

1986 versuchte der Bundeswahlleiter im Vorfeld der Bundestagswahl 1987 schon einmal, der MLPD durch eine Weiterfassung des Parteibegriffs die Parteieigenschaft streitig zu machen. Auch damals ging es darum, dass die MLPD ihre Parteitage alle vier Jahre durchführt und diese nicht öffentlich stattfinden. Das würde angeblich gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Die MLPD hat erfolgreich den breiten Protest dagegen organisiert und dabei stets deutlich gemacht, dass in einer kommunistischen Organisation die Mitglieder und nicht die Herrschenden entscheiden. Gleichzeitig wurde Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Bundeswahlausschuss musste die MLPD am 28.11.1986 einstimmig zur Bundestagswahl zuzulassen.

Was steckt hinter dem erneuten, dreisten Versuch des Bundeswahlausschusses?

Die Bundestagswahl findet in Zeiten einer erheblichen Destabilisierung des herrschenden Systems statt, Arbeiterkämpfe nehmen zu und die MLPD als revolutionärer Faktor gewinnt deutlich an Bedeutung. Die Herrschenden sind deshalb zu einem offenen Bruch ihrer Gesetze bereit, aber auch ihrer bisherigen Praxis, über viele Jahre die Parteieigenschaft der MLPD anzuerkennen. Alles, um in der jetzigen Situation die bundesweite Kandidatur einer revolutionären Kraft zu verhindern.

In einer Auswertung des Kampf um die Verteidigung der Parteienrechte der MLPD von 1986 hatten wir festgestellt: „Unterhalb der Schwelle eines offenen Verbots wurden der Partei eine Reihe demokratischer Rechte und Freiheiten verwehrt, um die Parteiarbeit zu behindern. … Richteten sich die Angriffe auch in erster Linie gegen die MLPD, so sind die schwerwiegenden Eingriffe des Staatsapparates in innerparteiliche Angelegenheiten im Grunde auch Angriffe auf alle nichtmonopolistischen Parteien.“

Vielen Dank für das Interview!

Das Internationalistische Bündnis ruft auf zu einer Solidaritäts- und Protestkundgebung „Hände weg von Kobanê!“

Sie wird am morgigen Samstag, dem 21. Dezember, 12 Uhr, in der Gelsenkirchener-City auf der Bahnhofstraße bzw. dem Preuteplatz stattfinden.

Wir begrüßen den Sturz des Diktators Assad in Syrien. Allerdings stellen die aktuellen Angriffe der türkeitreuen islamistischen Milizen der SNA auf Rojava / DAANES (die demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien) eine erhebliche Bedrohung dar.

Das Erdoğan-Regime nutzt die Situation, um die kurdischen Gebiete und Zivilisten anzugreifen. Es gibt bereits zahlreiche Tote, darunter auch Kinder. Wir fordern: „Hände weg von Kobanê! Hände weg von Rojava!".

Die Redaktion dokumentiert aus der Diskussion unter dem "YouTube"-Video der Pressekonferenz zum Streit um die Wahlzulassung der MLPD:

Ein User schreibt dort:

Es gibt Voraussetzungen für eine Zulassung, die erfüllt man oder auch nicht. Dürfte in einem Gesetz stehen. Ich höre hier nur Mimimi. Argumente und Gründe der Ablehnung werden wohl aus gutem Grund hier nicht genannt.

Er bekam die folgende Antwort:

Mimimi?! Mal kurz auf den Punkt: Einer demokratischen Partei wird unter völlig formellen Gründen nicht nur in ihr Statut eingegriffen, sondern ihre wichtigsten Rechte als Partei genommen - und dann soll sie den Mund halten?! Die Wählerinnen und Wähler werden bevormundet und es wird so eine antikommunistische Vorauswahl getroffen - und man soll sich nicht beschweren?

Bürgerrechtler der DDR werden immer hochgehalten, wenn sie sich gegen undemokratische Zensur zur Wehr gesetzt haben. Aber Arbeiter und Kommunisten sollen sich im Kapitalismus mit Unterdrückung abfinden und wehrlos ergeben?! Kommt nicht in Frage. Genau richtig, dass die MLPD um demokratische Rechte und Freiheiten kämpft! "Mimimi" wäre, zu jammern, aber nicht den Arsch in der Hose zu haben, zu kämpfen.

Alle Närrinnen und Narren bzw. Jeckinnen und Jecken dürfen sich auf Samstag, den 1. Februar 2025, im Kultursaal der Horster Mitte in Gelsenkirchen freuen: Es ist Karnevalszeit!

Die Besucherinnen und Besucher erwarten Livemusik mit Phine Knipp aus Bonn. Gespielt werden Karnevalshits und das Beste aus Schlager, Pop und Rock-Musik von DJ Ralf. Weiter erwartet die Feierfreudigen eine Kostümprämierung, eine Büttenrede, Mitmachtänze, eine lustige Fotobox und vieles mehr. Sei dabei! Wir feiern, bis der Ruhrpott wackelt!

Es wird beste Verpflegung geben: Grill-Hähnchen und Pommes sowie hausgemachte Pizza. An Getränken warten Sekt, Cocktails, Alt und Pils, diverse Schnäpse sowie Softdrinks aller Art.

Die Karnevalsfeier findet im Kultursaal Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, 45899 Gelsenkirchen statt.

Der Eintritt beträgt 15 Euro / 12 Euro an der Abendkasse und 12 Euro / 9 Euro im Vorverkauf. Ermäßigte Tickets gelten für Schüler, Studenten, Arbeitslose und Geringverdiener.

Hier gibt es den Flyer zur Veranstaltung

Unter dem Motto "Unsere Demokratie steht auf dem Spiel" riefen die Partei der Humanisten (PdH), die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Partei des Fortschritts (PdF), die Tierschutzpartei und die PIRATEN zu einer Kundgebung am 15. Dezember in Frankfurt auf.

Das Anliegen, gegen die undemokratischen Hürden für eine Teinahme der kleineren Parteien an der Bundestagswahl zu protestieren, ist völlig berechtigt. Sie forderten eine Absenkung der notwendigen Unterstützungsunterschriften analog 2021 im Zusammenhang mit der Coronakrise. Dieses Anliegen wird natürlich von der MLPD unterstützt, weswegen wir uns auch an der Kundgebung beteiligten.

Es kamen 30 Personen zusammen. Leider war der Opernplatz ungeeignet, um mit einer größeren Anzahl Menschen ins Gespräch zu kommen, aufzuklären und Unterschriften zu sammeln. In den Reden wurde vielfach betont, dass zu einer florierenden Demokratie gehört, das die kleineren Parteien eine faire Chance der Teilnahme benötigen und die fast vier Millionen Menschen, die 2021 die kleineren Parteien gewählt haben, auch eine Vertretung im Parlament brauchen.

Einigen war die Entscheidung des Bundeswahlausschusses bekannt, die MLPD nicht zu den Bundestagswahlen zuzulassen, da sie angeblich "handlungsunfähig" sei .Dies aber als einen massiven Angriff auf die Parteienrechte zu sehen und als Ausdruck der Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparates zu begreifen, wurde durchweg abgelehnt. Argumentiert wurde, die MLPD müsse sich halt an das Parteiengesetz halten, das vorschreibt, dass Parteien alle zwei Jahre Parteitage abzuhalten hätten, dann wäre doch alles in Ordnung. Außerdem sei es undemokratisch, wenn die MLPD für sich ein abweichendes Sonderrecht beanspruchte.

Was soll aber daran undemokratisch sein, wenn die MLPD seit 2005 an allen Wahlen teilgenommen hat und seit Beginn an die Parteitage alle vier Jahre in ihrem Statut verankert hat, um diese Parteitage von der Basis an gründlich vorzubereiten? Das Versagen der Solidarität mit der MLPD zieht auch keine Lehren aus den Erfahrungen mit dem Hitler-Faschismus "Wehret den Anfängen!" Aus antikommunistischen Vorbehalten wurde uns auch verwehrt, eine kurze Rede am Mikrofon zu halten. Die Veranstalter hätten sich gleich verständigt, als sie uns kommen sahen, uns kein Rederecht zu geben.

Ein gutes und offenes Gespräch konnten wir mit einem Vertreter der Klimaliste führen, der sich besonders dafür interessierte, was die MLPD unter "das kapitalistische System muss revolutionär überwunden werden" versteht. Er als Pazifist hätte dazu die meisten Vorbehalte gegenüber der MLPD. Angesichts der Bedrohnung der Selbstverwaltung in Rojava durch den türkischen Imperialismus gestand er der Bevölkerung aber eine Selbstverteidigung zu und fand das nachdenkenswert.

Die scheidende Ampelregierung wird zum Teil in den bürgerlichen Medien „für ihre letzte gute Tat“ [1] gelobt.

Doch das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) ermittelte, dass „den Entlastungen durch den Ausgleich der kalten Progression [2] der starke Anstieg der Sozialabgaben gegenüber“ [3] stehe.

So steigt der Zusatzbeitrag der Krankenkassen um durchschnittlich 0,8 Prozent des beitragspflichtigen Entgelts, der Beitrag für die Pflegeversicherung um 0,2 Prozent. Hinzu kommen Belastungen durch den ebenfalls zum Jahreswechsel steigenden Preise für den Ausstoß von CO₂, der sich auf Kraftstoff-, Heizöl- und Erdgaspreise auswirkt.

Nach Berechnungen vom IW „wird ein alleinstehender Durchschnittsverdiener mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 50 000 Euro durch den abgemilderten Steuertarif zwar um 195 Euro im Jahr entlastet; dem stehen aber Belastungen in Höhe von 233 Euro gegenüber. ...Die Steuersenkungen bedeuten ... eine Entlastung um insgesamt sieben Milliarden Euro; allein die Erhöhungen bei den Sozialabgaben schlagen sich demnach aber mit 19 Milliarden Euro nieder. Noch ist unklar, ob Regierung und Opposition sich zum 1. Januar 2025 auf die Entlastungen einigen können.“

Allerdings ist das noch nicht das Ende der Fahnenstange für die finanzielle Situation der Beschäftigten und ihrer Familien. So haben mehrere Krankenkassen  Beitragserhöhungen angekündigt, weil die zusätzlichen „0,8 Prozentpunkte nicht überall ausreichen". Den meisten Krankenkassen stünden "keine Reserven mehr zur Verfügung, um Beitragssteigerungen im nächsten Jahr zu vermeiden oder auch nur abzumildern". [4]

Das Zentralkomitee der MLPD hat eine aktuelle Erklärung zur Entwicklung in Syrien veröffentlicht und fordert: "Hände weg von Rojava!"

1. In Aleppo, Damaskus und in vielen Städten der Welt feiern Syrerinnen und Syrer mit großer Freude den Sturz des verhassten faschistischen Diktators Assad. Bashar Al-Assad und sein Vater Hafiz Al-Assad haben die Ermordung Hunderttausender zu verantworten. 14 Millionen mussten vor der Terrorherrschaft Assads, vor dem Islamischen Staat IS und vor der Armee des faschistischen Erdoğanregimes flüchten.

2. Syrien ist seit Jahrzehnten ein Kernland des Mittleren Ostens im Gerangel um die Vorherrschaft. Vorne weg der US-Imperialismus, dazu der britische Imperialismus, der deutsche Imperialismus und auf der anderen Seite der russische und der iranische Imperialismus. Hinzu kommen weitere neue Imperialisten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei. Sie alle streiten um das strategisch gelegene Land in einer Öl- und Gas-reichen Region und den profitablen Wiederaufbau.

Spätestens seit 2015 war das faschistische System Assads total zerrüttet; nur die Unterstützung Russlands und des Iran und der eng mit ihm verbundenen Hisbollah konnten es noch aufrechterhalten. Neben dem Assad-Regime sind Russland und der Iran die Hauptverlierer. Russland ist dabei, einen Hafen am Mittelmeer und eine Luftwaffenbasis zu verlieren. Der türkische Präsident Erdoğan gewinnt weiter an Einfluss.

3. Das imperialistische Israel ist aktuell das offen aggressivste Land in der Region. Israel hat Ziele in ganz Syrien bombardiert; es hat an den Golanhöhen¹ weiteres syrisches Territorium besetzt. Israels faschistischer Premier Netanjahu sieht sich schon als Herrscher über die gesamte Region und erklärte: „Ich verändere das Gesicht des Nahen Ostens, so wie ich es versprochen habe.“ (Süddeutsche Zeitung, 11.12.24).

Alle ausländischen Truppen raus aus Syrien!

4. Abu-Mohammed al-Dscholani, Anführer der HTS, ist kein „Befreier“. Seine Fähigkeit, verschiedene Gruppen der syrischen Opposition einzubinden, war wohl eine entscheidende Bedingung, das Assad-Regime zu stürzen. Zu den Gründungsmitgliedern der HTS gehörten Teile von Al-Qaida. Sie hatte sich 2016 von der Al-Qaida losgesagt und sich umbenannt. Abu-Mohammad al-Dscholani distanziert sich offiziell von seinen faschistisch-islamistischen Wurzeln. Es ist noch offen, in welche Richtung sich die Situation entwickeln wird. Doch mit der Errichtung eines „Gottesstaats“ vertritt er das Ziel einer religiös-faschistischen Staatsordnung! Erinnern wir uns an die Rückkehr der Taliban in Afghanistan, mit ihren Versprechungen für Bildung, Frauenrechte, Aufbau des Landes. Nichts davon wurde wahr.

5. Eine wesentliche Seite dieser Entwicklung ist eine neue Zuspitzung im Befreiungskampf des kurdischen Volkes: Aktuell lässt die Türkei Panzer gegenüber der nordsyrischen Stadt Kobanê auffahren und steht kurz davor, anzugreifen. Kobanê war 2014 zu einem Symbol des Siegs der kurdischen Befreiungsbewegung mit einer Hunderttausende umfassenden weltweiten Solidaritätsbewegung gegen den IS geworden. Von Westen greift die türkische Söldnertruppe SNA an.

Die Kurden und ihre Organisationen waren in besonderem Maße Opfer des Assad-Regimes und füllten dessen Gefängnisse und Folterkammern. Aber auch seine entschiedensten Gegner! Sie haben im Norden Syriens eine demokratische, säkuläre Ordnung errichtet und fortschrittliche Frauenrechte, ökologische Prinzipien eingeführt. Sie haben dabei immer wieder betont, dass sie nicht für die Kurden allein kämpfen, sondern für ein demokratisches Syrien mit allen dort lebenden Ethnien und Religionen. Das kurdische Volk und seine Organisationen müssen alle Widersprüche unter den Gegnern und ihre Schwächen ausnutzen. Seine wichtigsten Verbündeten sind die Massen auf der ganzen Welt, die immer wieder Solidarität gezeigt haben. Wie schon 2014 werden wir weltweit Kobanê verteidigen!

Der deutsche Imperialismus ist führend in der Verfolgung der kurdischen Befreiungsbewegung und unterstützt die Türkei mit Waffenlieferungen. Die kurdischen Parteien PYD in Syrien vertreten das kurdische Volk. Sie stehen heute für ein demokratisches Zusammenleben in der Region.

Weg mit dem PKK-Verbot! Stoppt die Angriffe der Türkei auf Rojava / Nordsyrien!

6. Der Sturz Assads wird in mehreren deutschen Medien in trautem Einklang mit der AfD von massiver Flüchtlingshetze begleitet: Assad war noch nicht weg, da forderten AfD und CDU schon die Abschiebung der Syrer. Die Asylverfahren für syrische Bewerber wurden für sechs Monate ausgesetzt. Wenn Syrien wirklich demokratisch wird, werden die Menschen auch zurückkehren. Wer bleiben will, muss bleiben können. Ein großer Teil der Syrer arbeitet hier, ihre Kinder sind hier geboren und sie haben sich hier ein Leben aufgebaut, halten als Arbeiter, Handwerker, Ärzte oder Pfleger in wichtigen Bereichen das gesellschaftliche Leben mit aufrecht.

Keine Abschiebungen demokratischer syrischer Geflüchteter aus Deutschland! Für Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage!

7. Die gefährliche und komplexe Lage in Westasien/Mittler Osten bestätigt: „Imperialismus führt gesetzmäßig zum Krieg. Und der Imperialismus ist heute an einem Punkt angekommen, an dem die verschobenen Kräfteverhältnisse letztlich nur noch durch einen Krieg ausgetragen werden können.“ (Gabi Fechtner, Rote Fahne Nr. 24/2024). Es zeigt sich auch in Syrien, dass die Völker nur Frieden finden, wenn sie sich vom Imperialismus befreien. Der echte Sozialismus bietet die entscheidende gesellschaftliche Alternative. Noch nie hat ein sozialistisches Land einen Angriffskrieg getätigt. Aber der Sozialismus wurde verraten und braucht ein neues Ansehen. Die syrische Arbeiterbewegung, die marxistisch-leninistischen Kräfte und fortschrittliche Volksbewegungen in Syrien müssen sich nach dem Fall des faschistischen Assad-Regimes stärken und neu formieren. Die antiimperialistische Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung (United Front) kann die internationale Zusammenarbeit koordinieren.

Vorwärts mit der United Front!

Jede Kriegserfahrung weckt die Sehnsucht der Massen nach Frieden und nach einem sozialistischen Gesellschaftssystem, das der kapitalistischen Profitgier ein Ende bereitet. Heute geht es um ein freies, demokratisches Syrien, befreit von Reaktionären, Faschisten und jeglicher imperialistischer Einmischung.

• Weltweit auf die Straße gegen die imperialistischen Kriege!
• Vorwärts zum echten Sozialismus!
• Stärkt die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD!

Renate Schmidt, Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD im Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen, hat über den denkwürdigen 6. November 2024 ein Gedicht geschrieben.

Der 6. November - was für ein Tag,
der in die Geschichte eingehen mag.
Frühmorgens bist du noch froh erwacht,
und hast an gar nichts Böses gedacht.

Da schockt dich die Nachricht aus den USA:
Ekelpaket Donald Trump ist wieder da!
Der Faschist Trump wird US-Präsident
Milliardäre haben ihn gepuscht vehement.

Trump mit seinem Gruselkabinett
ist zu Mensch, Umwelt und Frieden gar nicht nett.
Hat manipuliert mit übler Demagogie
gesponsert von Öl-, Gas- und Rüstungsindustrie.

Befeuert Faschismus auf der ganzen Welt,
die Menschheit besorgt den Atem anhält.
Nun brennt sie, die faschistische Lunte,
Antifaschisten: das Gebot der Stunde
ist United Front gegen Faschismus und Krieg,
helft echtem Sozialismus endlich zum Sieg.
Denn die Zeit unter unseren Händen zerrinnt,
und die Frage steht: Wer gewinnt.

Den Morgenschock hast du verdaut,
du kommst heim, der Abend graut,
da steht das nächste Beben ins Haus:
mit der Ampel ist es aus!

Der Olaf hat den Christian entlassen
und tut ihm noch üble Tritte verpassen.
„Zu oft“ habe der ihn betrogen,
du denkst: Das ist doch alles so verlogen.

Die schönen Farben rot, gelb und grün,
vom Winde verweht sind sie dahin.
Deren „Fortschrittskoalition“
war nie eine sozial-ökologische Transformation.
Wir weinen ihr keine Träne nach,
die Frage ist: Was kommt danach?

Die AfD und Friedrich Merz?
Die Lösung? Nein, ein schlechter Scherz.
Die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten
wirken, auch wenn die alle es bestreiten.

Nichts kann Konkurrenzkampf und Wirtschaftskrisen beenden,
auch wenn bürgerliche Politiker andere Botschaften senden.
Da bräucht‘s schon eine anständige Revolution,
welche die kapitalistischen Gesetze stürzt vom Thron.
Sozialistische Planwirtschaft und Kreislaufsystem,
wäre heute doch gar kein Problem.

Die Bosse sagten: „Christian, hör mal zu,
Wir brauchen an der Heimatfront endlich Ruh!
Klassenzusammenarbeit, Umweltschutz, sozialer Klimbim?
Weg damit, das ist doch nicht schlimm!
Wir wollen endlich durchregieren,
um im globalen Konkurrenzkampf zu reussieren.

Die Reichen sollen noch reicher werden.
Die Armen ärmer, das ist so auf Erden.
Laß die blöde Ampel endlich platzen,
Rechtsregierung jetzt! Mach keine Faxen.
Arbeiter angreifen überall und generell,
ist unsere Agenda und zwar schnell.
Du bist das Zünglein an der Waage,
das, Christian – das ist die Lage.“

Der Christian spurt und denkt bei sich:
„Ich poche auf Schuldenbremse, das ist mein Stich,
drücke auf Tränendrüse für unser Land,
dann ist der Schwarze Peter in Olafs Hand.“

Doch Olaf hat gerochen den Braten:
„Der Christian wird mich verraten!
Am besten ich komme ihm zuvor,
und schmeiß ihn raus vor das Ampel-Tor.“

Gesagt, getan, ein Mann, ein Wort,
am selben Abend war Christian fort.
In der SPD-Zentrale gab es dafür Jubel,
das Publikum staunt über diesen Trubel.

Doch wer wird nun SPD-Spitzenkandidat?
Logisch: Wer die besten Umfragen hat.
Nicht der Kanzler, der ja alles verbockt,
sondern Pistorius angeblich Umfragen rockt.

Meinungsforscher lassen uns wissen:
Scholz wäre nicht gut, eher beschissen.
Doch der Bock wird jetzt zum Gärtner gemacht,
Mit Looser siegen – hat sich die SPD gedacht.
Das klingt wie das Pfeifen im Walde,
Ach arme SPD – du Alte.

Auch bei den Grünen geht‘s drunter und drüber,
Robert Habeck kommt auch nicht gut rüber.
Der Vorstand hat schon vorher das Weite gesucht.
Und die grüne Jugend rebelliert – verflucht.

Ja, ja die grünen „Pazifisten“
sind ganz vorne dran bei Kriegen und Rüsten.
„Pragmatismus“ ist die frohe Kunde,
die Umwelt geht dabei vor die Hunde.

Doch die FDP, die schießt den Vogel ab,
bringt Lachmuskeln des Publikums auf Trab.
Sie, die Ampel-Bomben-Schmiede,
entwarf eine ausgefeilte Ablaufpyramide,
eine Taktik, einen Plan, eine Strategie,
schon lange im Auftrag der Großindustrie.

Das kam nun raus, dieses falsche Spiel,
Das Publikum lacht: Das ist zu viel.
Von D-Day und offener Feldschlacht war die Rede,
die kriegerische Wortwahl für diese Fehde.

Offene Feldschlacht gegen Faschismus und AfD,
wäre ja gut, doch war nicht deren Idee.
Die offene Feldschlacht ging voll in die Binsen,
und das Publikum kann nur noch grinsen.
Generalsekretäre, Bauernopfer fallen
und Christian kann nur noch lallen:
„Ich hatte doch wirklich keine Ahnung
von dieser D-Day – Planung!
Das war doch alles nur mein Büro,
das arbeitet halt nun einmal so.
Das kann man nicht mir in die Schuhe schieben,
Ich trag Verantwortung, mich sollt ihr lieben.“

Das Publikum schüttelt verdattert den Kopf:
Die alle sind überflüssig wie ein Kropf.
Ich frage euch, ihr lieben Leute:
Sollten wir nicht vertreiben die ganze Meute?
Sortieren wir mal unsere Gedanken:
Schluss mit der Macht von Monopolen und Banken.
Arbeiter: besinnt euch auf Klassenkampf!
So macht man denen da oben Dampf.

Neue Politiker braucht das Land,
und das liegt einzig in unserer Hand.
Unterstützt den Winter-Wahlkampf der MLPD -
Für echten Sozialismus – auch bei Eis und Schnee!

Renate Schmidt, Albstadt
1. Dezember 2024

Das Buch "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" von Stefan Engel, das in der theoretischen Reihe der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, erschienen ist, ist durch Initiative eines Übersetzers jetzt auch in indonesischer Sprache erhältlich.

Hier gibt es das Buch auf Indonesisch als pdf-Datei

Seit Donnerstag streiken Tausende Arbeiter in sieben Amazon-Niederlassungen in den USA, darunter New York, Atlanta und San Francisco. Ortsverbände der Gewerkschaft Teamsters beginnen auch mit Streikposten an Hunderten von Amazon-Standorten in den USA, um den Streik zu unterstützen. Sie argumentierten, dass Amazon-Lagerarbeiter und Lieferfahrer das gesetzliche Recht haben, diese Streikposten zu respektieren. Knapp 10.000 Amazon-Beschäftigte haben sich inzwischen in der Teamster-Gewerkschaft organisiert und kämpfen um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Amazon, eines der weltweit größten Monopole, lehnt Verhandlungen mit der Gewerkschaft ab. Amazon-Fahrer verlangen, dass sie als Amazon-Beschäftigte anerkannt werden. Derzeit werden sie als Auftragnehmer eingestuft, die bei einer Vielzahl von kleinen Drittfirmen beschäftigt sind, die unter der Marke Amazon Logistics ausliefern.

Vor einigen Tagen haben wir Studierende der Friedrich-Schiller-Universität in Jena über den Versuch des Bundeswahlausschusses informiert, die MLPD von der Bundestagswahl auszuschließen. Viele wollten dazu noch mehr wissen, erhielten von uns die Presseerklärung der MLPD. Neun Leute unterzeichneten eine Resolution: "Wir, Student*Innen der Friedrich-Schiller-Universität Jena, protestieren gegen den undemokratischen Versuch des Bundeswahlausschusses, die MLPD von der Teilnahme an der vorgezogenen Neuwahl auszuschließen." Gerade an unserer Uni ist Protest angesagt, ist doch einer der Unterstützer des undemokratischen Skandals Jura-Professor Michael Brenner aus Jena. Mehrere Studentinnen und Studenten wollen die ganze Sache auch unter Kommilitonen bekannt machen,

ATIF, die Könförderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa, hat die Pressemitteilung der MLPD vom 10. Dezember ins Türkische übersetzt und verbreitet sie. So erfahren türkischstämmige Migranten von den Angriffen auf die Parteienrechte der MLPD. Hier die übersetzte Pressemitteilung im pdf-Format.

Außerdem gibt es jetzt die Erklärung des Internationalistischen Bündnisses "Genug ist genug! Jetzt erst recht: Internationalistische Liste MLPD bei den Bundestagswahlen" in türkischer Übersetzung. Sie ist hier zu finden.

Am Donnerstag versammelten sich in Damaskus Hunderte vor allem junge Menschen auf dem Umayyaden-Platz unter der Losung "Keine freie Gesellschaft ohne freie Frauen". Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten außerdem die Trennung von Staat und Religion, Freiheit und gleiche Rechte für alle Minderheiten und riefen zur nationalen Einheit Syriens auf. Aussagen des HTS-Sprechers Obaida Arnaut im libanesischen Fernsehen zur Rolle der Frauen hatten im Vorfeld der Demonstration für Kritik gesorgt. Arnaut sagte dabei unter anderem, dass Frauen aufgrund ihrer «biologischen Natur» für das Amt einer Verteidigungsministerin oder für Rollen in der Justiz ungeeignet seien. 

Der Verein Rebellisches Musikfestival e. V. hat unter der Überschrift "Rebellisches Musikfestival 2025 im Ruhrgebiet – Schluss mit bürokratischen Schikanen!" eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht, die Rote Fahne News hier dokumentiert.

Bereits zum sechsten Mal steht das Rebellische Musikfestival in den Startlöchern. Ein Vorbereitungstreffen fand statt. Der Gedanke des Festivals stößt auf großes Interesse und passt in die Zeit. Die ersten 15 Bands haben sich beworben: Nachwuchsbands und Urgesteine. Bands mit Arbeiterinnen und Arbeitern z. B. aus Autokonzernen, die gerade um ihre Arbeitsplätze kämpfen, Sängerinnen und Sänger, die Aktivisten gegen Krieg und Faschismus in vielen Ländern dieser Welt sind. Auftritte unter dem Motto „Gaza soll leben!“ sind geplant. Verschiedenste Musikstile sind zu erwarten. Zusammen feiern und abtanzen ohne Drogen und Sexismus, sich kennenlernen und austauschen – das ist typisch Rebellisches Musikfestival. Es wird von Hunderten Händen selbst organisiert und auch die Bands stecken hier ehrenamtliches Engagement rein.
 
„Das ist eine super Sache, die aber offenbar auch auf Widerstand stößt“, so Wanja Lange vom Festival-Verein. „Seit Sommer haben wir über 40 Locations in NRW angefragt und sicher sind Plätze bereits anderweitig belegt, aber bei weitem nicht alle. Im Laufe der Zeit wurde das Ganze zu einem bürokratischen Hürdenlauf. So schwenkte zum Beispiel die Stadt Essen nach anfänglichem Interesse um, man könne uns leider keinen Platz zum Zelten anbieten, die Grünflächen gehören Grün&Gruga, die in der Grünflächensatzung jegliches Zelten verboten hätten. Tatsächlich ist Grün&Gruga ein Fachbereich der Stadt und die Grünflächensatzung 'noch in der Erstellung'.

 Ein ähnliches Bild bei anderen Städten, wir sollen es beim Kulturamt oder doch lieber beim Jugendamt versuchen oder uns direkt an die Locations wenden. Letzteres haben wir bei verschiedenen natürlich gemacht, die aber wiederum daran gebunden sind, dafür einen Antrag an die Stadt zu stellen …  .“ Lange wirft die Frage auf: „Wird jeder Festival-Veranstalter so behandelt? Immer wieder hören wir in den Medien über Faulheit oder Egoismus unter der Jugend. Und wenn Jugendliche ein solches Festival vorbereiten, werden sie einfach ausgebremst? Diese Schikanen kann ich mir nur so erklären, dass ein solches rebellisches Event gegen die gegenwärtige Rechtsentwicklung zumindest in bestimmten Kreisen nicht erwünscht ist. Allerdings sind wir im Gegenwind auch erprobt! Erst diese Woche fand ein erfolgreicher Prozess durch Lisa Gärtner (Jugendpolitische Sprecherin der MLPD und Aktivistin des Rebellischen Musikfestivals) statt, in dem sie erstritt, dass die Kriminalisierung des Festivals 2018 ... rechtswidrig waren!“

Der Festival-Verein wendet sich deshalb an alle fortschrittlichen Menschen und Organisationen:

Unterstützt das Rebellische Musikfestival! Helft mit, einen guten belebten Platz mit Zeltcamp für  das Festival zu finden und diesen zu erkämpfen! Welcher Schützenverein, Bauer, Grundstücksbesitzer stellt uns einen Platz zur Verfügung? Welche Bands, Künstlerkollektive und rebellischen Jugendlichen kämpfen mit uns um die Förderung fortschrittlicher antifaschistischer Kultur?

Meldet euch gerne über unsere E-Mail info@rebellischesfestival.de

Unterstützung kann auch bedeuten, das Rebellische Musikfestival finanziell zu unterstützen. Unser Spendenkonto lautet
Rebellisches Musikfestival e.V.
IBAN: DE37 4205 0001 0101 1811 59
BIC: WELADED1GEK
Sparkasse Gelsenkirchen
 
Wir freuen uns auf das nächste Vorbereitungstreffen und das Rebellische Musikfestival 2025!

Menschenrechtsgruppen haben gewaltsame Angriffe des Sicherheitspersonals des Konzerns PT Makmur Elok Graha (MEG), auf die Anwohner der Insel Rempang in Batam, Riau, verurteilt. Sie weigern sich, ihr Land zu verlassen, um Platz für das Entwicklungsprojekt Rempang Eco-City zu schaffen.

Dort soll ein Standort einer Multimilliarden-Dollar-Glas- und Solarpanel-Fabrik dieses Konzerns im Rahmen eines sogenannten nationalen strategischen Projekts (PSN) entstehen.

Dutzende von Rempang-Bewohnern und MEG-Sicherheitsbeamten waren am Mittwoch in eine Schlägerei in Sembulang Hulu und Sei Buluh-Dörfern verwickelt, bei der mehrere Bewohner ins Krankenhaus eingeliefert wurden.

Seit Urgedenken leben die Menschen in solchen Dörfern und haben keine Landrechtsurkunden. Der Staat nutzt dies in vielen Regionen, um die Einwohner mit der Polizei und Militär oder privaten Schlägertruppen gewaltsam zu vertreiben zur Durchsetzung seiner nationalen strategischen Projekte (PSN).

Traurige "Berühmtheit" hat sich auch der in Asien führende deutsche Konzern "Heidelberg Zement " erworben, der in den Kendeng-Bergen in Zentral Java ein ganzes Karstgebirge abbaggert, was zu jahrelangen Massenwiderstand der Anwohner führt.

Noch bevor auch nur eine Kollegin oder ein Kollege Informationen über den Gegenstand der Geheimverhandlungen zwischen VW-Vorstand, IG-Metall-Führung und Gesamtbetriebsrat hat, meldet das "Handelsblatt" heute Vormittag „Kompromiss für Umbau bei Volkswagen steht“.

Vom Verteilen der Kollegenzeitung "Vorwärtsgang" berichten Korrespondentinnen und Korrespondenten:

Wolfsburg

Ungefähr 50 Prozent der Kolleginnen und Kollegen nahmen das Flugblatt. Die Stimmung war insgesamt freundlich. Die meisten hatten noch nichts gehört von den Zugeständnissen zum Verzicht, die in der Diskussion sind. „Die Medien bringen ja nichts.“ Wenn wir in kurze Gespräche kamen, gab es viel Interesse. Eine Minderheit sagte „Hört sich nicht gut an, was da durchsickerte.“ Eine Argumentation von uns „Warum jetzt so schnell abschließen? Die Kampfkraft ist doch da. Deshalb Urabstimmung einleiten.“ „Kennst doch den Laden hier. Kann man doch vergessen.“ „Urabstimmung? Auf jeden Fall! Wir streiken!“ So klare Zustimmung gab es nur  selten.

Aus einem VW Werk

Das Flugblatt wurde breit ausgelegt, in Waschkauen mit Klebeband und an Infobrettern massenhaft aufgehängt. Unglaube, Skepsis, aber auch Wut und Enttäuschung prägen die Gespräche. Ob es so kommt? Das fragen sich viele. Die meisten sagen: „Wenn das nur annähernd in die Richtung geht wie der Vorwärtsgang schreibt, dann ist das ein Hammer.“ Ein Kollege meinte: „Auch bei VW muss die Angst die Seiten wechseln. Ich habe in den letzten Tagen richtig meine Skepsis und einen Kleinmut überwunden. Wir sind am Zug!“

Große Wut auf VW: „Hier geht die Menschlichkeit total verloren“, „Wer will denn in drei Jahren noch hier arbeiten?“.  Enttäuschung über die Verhandler, wenn das das Ergebnis sein soll: „Unsere Betriebsräte sind schwach geworden.“ „Wenn das so kommt, dann sollen die ihren Job niederlegen.“ Große Zustimmung, dass wir Urabstimmung und Vollstreik brauchen. „Wir müssen zeigen, was wir können“, „Das Werk mal zwei Wochen still legen, dann merken die was!“

Zwickau

Heute morgen ploppte kurz nach 6 Uhr in VL-Chatgruppen der neue „Vorwärtsgang“ auf mit Kommentaren wie „ob da was dran ist?“, „die sind wieder vor dem Tor“, „können die mehr wissen als wir?“, das ist von der MLPD – aber weitgehend OHNE antikommunistische Häme. 12 weitere Kommentare, die sich mit der miesen Information aus den Verhandlungen und den zu erwarteten Verzichtsorgien befassen. Der Vorwärtsgang hat heute einen Volltreffer gelandet und wurde für die Kollegen zu einem ernstzunehmenden Orientierungspunkt, während die Reformisten in die Defensive kommen.

Ansonsten aufgewühlte Stimmung und zugleich Übergang in den Weihnachtsurlaub. Konkret ist im Gespräch, dass alle E-VW_Modelle aus Zwickau weg kommen und dafür windige Versprechen für Audi-Modelle und Auto-Recycling bei Belegschaftstärke von 6000 (d.h. rd. 3000 weniger!!) unterzeichnet werden sollen – und dann noch zzgl. ein ganzes Horror-Sparpaket.

Während bürgerlichen Medien wie Handelsblatt, Bloomberg oder BILD Informationen über den Verhandlungsstand und angebliche abgeschlossene Kompromisse berichten, werden die Kolleginnen und Kollegen von der IG-Metall-Führung im Ungewissen gelassen. Ja es wird sogar von einige IG-Metall-Funktionären gegen Enthüllungen der Kollegenzeitung „Vorwärtsgang“ gehetzt.

„Streicht den § 218 ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch, ersetzt die Beratungspflicht durch ein Recht auf freiwillige Beratung und sorgt für die vollständige Kostenübernahme für alle!“[1]. Dafür demonstrierten tausende Menschen am 7. Dezember in Berlin und Karlsruhe.

Seit 153 Jahren wird Abtreibung als Verbrechen verfolgt. Seit 1995 bleibt sie in Deutschland straffrei bei medizinischen Gründen, nach einer Vergewaltigung oder in den ersten drei Monaten nach einer Zwangsberatung mit anschließender dreitägiger Bedenkzeit. Grundsätzlich ist sie aber auch dann eine Straftat. Folglich werden die Kosten nicht von den Krankenkassen übernommen, die Ausbildung dafür ist nicht Bestandteil des Medizinstudiums und es wird immer schwerer, eine Klinik oder eine Praxis zu finden, die den Eingriff durchführt. Deren Zahl hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert. In jedem fünften Landkreis gibt es keinen angemessen erreichbaren Zugang zu Abbrüchen. Das belegt die im April 2024 abgeschlossenen ELSA-Studie. [2] Bei den Demonstrationen berichteten Frauenärztinnen in weißen Kitteln über die Nöte und den psychischen Druck bei ihren Patientinnen.

Eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist längst überfällig. Diese Meinung teilen Dreiviertel der Befragten einer Umfrage des Bundesfamilienministeriums. [3] Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission empfahl im April 2024, den Abbruch in der Frühschwangerschaft zu legalisieren – ein Zugeständnis an die kämpferische Frauenbewegung. Dem folgten Tatenlosigkeit der Bundesregierung und Proteste dagegen. Im November brachten schließlich 328 Bundestagsabgeordnete aus den Reihen der Grünen, der SPD und der Linken einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der kritisch zu beurteilen ist.[4] Er sieht vor, den Schwangerschaftsabbruch statt im Strafgesetzbuch im Schwangerschaftskonfliktgesetz zu regeln. Bis zur 12. Woche soll er möglich sein – nach einer Pflichtberatung, aber ohne die bisherige dreitägige Wartefrist, ebenso bei medizinischen Gründen oder einer Vergewaltigung. Damit wäre ein von der Schwangeren gewollter Schwangerschaftsabbruch keine Straftat mehr - ein zu begrüßender Fortschritt. Das Festhalten an der Zwangsberatung spricht dennoch den Frauen eine eigenständige Entscheidung über ihren Körper und ihr Leben ab. Sie diene „der Erfüllung der Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Embryo/Fötus“. Damit löst sich das Gesetz nicht von dem zutiefst reaktionären Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993, wonach die schwangere Frau die „grundsätzliche Pflicht zum Austragen des Kindes“ habe. Der Staat müsse dafür sorgen, dass sie dieser nachkomme.

Darauf berief sich die AfD explizit bei der ersten Lesung des Entwurf im Bundestag am 5.12.24. „Sie wollen den Schutz des Lebens abschaffen, und zwar aus rein ideologischen Gründen“, spielte sich die berüchtigte AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch auf, die an den Grenzen ganz unideologisch auf Geflüchtete schießen lassen will. Praktische Gründe für eine Neuregelung gebe es keine. Schon jetzt könnten Frauen ihr Ungeborenes straffrei töten. [5]

Diese Diffamierung von Frauen, die sich gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft entscheiden, als Mörderinnen ist inakzeptabel. Mal abgesehen davon, dass die AfD sehr wohl eine Neuregelung will – nämlich eine weitgehende Beschränkung des Schwangerschaftsabbruchs und eine völkische Gebärpflicht, hat sie mit dem Töten von geborenen Menschen etwa durch imperialistische Kriege kein Problem. Lebensschutz für Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Armut, Unterdrückung oder Umweltkatastrophen ist ihr keinen Pfifferling wert. [6] [7] Wer die AfD wählt, wählt faschistische Unterdrückung auch von Frauenrechten!

Auch die CDU/CSU hält am bestehenden Gesetz fest. „Wir sind die einzigen Anwältinnen und Anwälte für das ungeborene Leben“ so Dorothee Bär (CSU). Damit wird scheinheilig die Kontrolle über den Körper und das Leben der Frauen gerechtfertigt. Diese ist Ausdruck ihrer besonderen Unterdrückung im Kapitalismus und Teil der Kontrolle der Fortpflanzung entsprechend den Erfordernissen der kapitalistischen Ausbeutung, Unterdrückung und „Kriegsfähigkeit“. Weltweit ist heute der Kampf für einen legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch notwendiger Teil des Kampfs gegen Rechtsentwicklung, Reaktion und Faschismus. Das ist auch ein Prüfstein bei den Bundestagswahlen.

Die MLPD fordert in ihrem Programm das „Recht auf sexuelle Selbstbestimmung“ und hält ohne Wenn und Aber an der „Ersatzlosen Streichung des § 218“ fest (S.122). „Make Socialism great again“  so ein Plakat der internationalistischen Liste/MLPD. Sozialismus bedeutet für die Frauen auch die Selbstbestimmung über ihren Körper. Das war eine der ersten Entscheidungen 1917 nach der Oktoberrevolution in Russland. Ein Verrat an den Frauen und der Arbeiterklasse war 1936 die Abschaffung dieses Rechtes durch das neue Familiengesetz. Und ein Schritt hin zum Verrat am Sozialismus und zur Restauration des Kapitalismus.

Mehr denn je gehören die Befreiung der Frau und der echte Sozialismus als gesellschaftliche Alternative  in den Bundestagswahlkampf. Daher: Unterstützt den Kampf um die Zulassung der  Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl und ihren Wahlkampf!  Solidarisiert euch gegen die undemokratischen, antikommunistischen Angriffe auf die Parteieigenschaften der MLPD durch den Bundeswahlausschuss.

„Streicht den § 218 ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch, ersetzt die Beratungspflicht durch ein Recht auf freiwillige Beratung und sorgt für die vollständige Kostenübernahme für alle!“[1]. Dafür demonstrierten tausende Menschen am 7. Dezember in Berlin und Karlsruhe.

Seit 153 Jahren wird Abtreibung als Verbrechen verfolgt. Seit 1995 bleibt sie in Deutschland straffrei bei medizinischen Gründen, nach einer Vergewaltigung oder in den ersten drei Monaten nach einer Zwangsberatung mit anschließender dreitägiger Bedenkzeit. Grundsätzlich ist sie aber auch dann eine Straftat. Folglich werden die Kosten nicht von den Krankenkassen übernommen, die Ausbildung dafür ist nicht Bestandteil des Medizinstudiums und es wird immer schwerer, eine Klinik oder eine Praxis zu finden, die den Eingriff durchführt. Deren Zahl hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert. In jedem fünften Landkreis gibt es keinen angemessen erreichbaren Zugang zu Abbrüchen. Das belegt die im April 2024 abgeschlossenen ELSA-Studie. [2] Bei den Demonstrationen berichteten Frauenärztinnen in weißen Kitteln über die Nöte und den psychischen Druck bei ihren Patientinnen.

Eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist längst überfällig. Diese Meinung teilen Dreiviertel der Befragten einer Umfrage des Bundesfamilienministeriums. [3] Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission empfahl im April 2024, den Abbruch in der Frühschwangerschaft zu legalisieren – ein Zugeständnis an die kämpferische Frauenbewegung. Dem folgten Tatenlosigkeit der Bundesregierung und Proteste dagegen. Im November brachten schließlich 328 Bundestagsabgeordnete aus den Reihen der Grünen, der SPD und der Linken einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der kritisch zu beurteilen ist.[4] Er sieht vor, den Schwangerschaftsabbruch statt im Strafgesetzbuch im Schwangerschaftskonfliktgesetz zu regeln. Bis zur 12. Woche soll er möglich sein – nach einer Pflichtberatung, aber ohne die bisherige dreitägige Wartefrist, ebenso bei medizinischen Gründen oder einer Vergewaltigung. Damit wäre ein von der Schwangeren gewollter Schwangerschaftsabbruch keine Straftat mehr - ein zu begrüßender Fortschritt. Das Festhalten an der Zwangsberatung spricht dennoch den Frauen eine eigenständige Entscheidung über ihren Körper und ihr Leben ab. Sie diene „der Erfüllung der Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Embryo/Fötus“. Damit löst sich das Gesetz nicht von dem zutiefst reaktionären Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993, wonach die schwangere Frau die „grundsätzliche Pflicht zum Austragen des Kindes“ habe. Der Staat müsse dafür sorgen, dass sie dieser nachkomme.

Darauf berief sich die AfD explizit bei der ersten Lesung des Entwurf im Bundestag am 5.12.24. „Sie wollen den Schutz des Lebens abschaffen, und zwar aus rein ideologischen Gründen“, spielte sich die berüchtigte AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch auf, die an den Grenzen ganz unideologisch auf Geflüchtete schießen lassen will. Praktische Gründe für eine Neuregelung gebe es keine. Schon jetzt könnten Frauen ihr Ungeborenes straffrei töten. [5]

Diese Diffamierung von Frauen, die sich gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft entscheiden, als Mörderinnen ist inakzeptabel. Mal abgesehen davon, dass die AfD sehr wohl eine Neuregelung will – nämlich eine weitgehende Beschränkung des Schwangerschaftsabbruchs und eine völkische Gebärpflicht, hat sie mit dem Töten von geborenen Menschen etwa durch imperialistische Kriege kein Problem. Lebensschutz für Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Armut, Unterdrückung oder Umweltkatastrophen ist ihr keinen Pfifferling wert. [6] [7] Wer die AfD wählt, wählt faschistische Unterdrückung auch von Frauenrechten!

Auch die CDU/CSU hält am bestehenden Gesetz fest. „Wir sind die einzigen Anwältinnen und Anwälte für das ungeborene Leben“ so Dorothee Bär (CSU). Damit wird scheinheilig die Kontrolle über den Körper und das Leben der Frauen gerechtfertigt. Diese ist Ausdruck ihrer besonderen Unterdrückung im Kapitalismus und Teil der Kontrolle der Fortpflanzung entsprechend den Erfordernissen der kapitalistischen Ausbeutung, Unterdrückung und „Kriegsfähigkeit“. Weltweit ist heute der Kampf für einen legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch notwendiger Teil des Kampfs gegen Rechtsentwicklung, Reaktion und Faschismus. Das ist auch ein Prüfstein bei den Bundestagswahlen.

Die MLPD fordert in ihrem Programm das „Recht auf sexuelle Selbstbestimmung“ und hält ohne Wenn und Aber an der „Ersatzlosen Streichung des § 218“ fest (S.122). „Make Socialism great again“  so ein Plakat der internationalistischen Liste/MLPD. Sozialismus bedeutet für die Frauen auch die Selbstbestimmung über ihren Körper. Das war eine der ersten Entscheidungen 1917 nach der Oktoberrevolution in Russland. Ein Verrat an den Frauen und der Arbeiterklasse war 1936 die Abschaffung dieses Rechtes durch das neue Familiengesetz. Und ein Schritt hin zum Verrat am Sozialismus und zur Restauration des Kapitalismus.

Mehr denn je gehören die Befreiung der Frau und der echte Sozialismus als gesellschaftliche Alternative  in den Bundestagswahlkampf. Daher: Unterstützt den Kampf um die Zulassung der  Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl und ihren Wahlkampf!  Solidarisiert euch gegen die undemokratischen, antikommunistischen Angriffe auf die Parteieigenschaften der MLPD durch den Bundeswahlausschuss.

Der Haushalt von Griechenland sieht ein gewaltiges Aufblähen seiner Rüstungsausgaben vor.

Unter anderem soll das Geld in Fregatten, U-Boote und Kampfjets investiert werden. Die Errichtung eines sogenannten "Iron Dome" ähnlich dem Israels ist geplant. Er soll ein Schutzschild gegen feindliche Drohnen und Raketen sein.

6,1 Milliarden sind eingeplant. Das ist gegenüber 2019 mit 3,5 Milliarden fast eine Verdoppelung. Mit einem Anteil von 3,23% am Bruttosozialprodukt nimmt Griechenland einen der vorderen Plätze der europäischen Kriegstreiber ein.

Die griechische Arbeiterklasse steht dagegen mit an der Spitze des Kampfs gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die breiten Massen. Sie steht in Europa an erster Stelle bei der Entwicklung eines aktiven Widerstands gegen die Kriegsvorbereitung mit Blockaden gegen Rüstungsexporte und militärische Einrichtungen. Die Demonstration am 17.November zum Jahrestag des Aufstands am Polytechnikum war auch eine machtvolle Manifestation der Solidarität mi dem palästinensischen Volk.

Nach rund 70 Stunden haben sich der VW-Vorstand und die IG Metall- und Gesamtbetriebsratsführung auf ein Verhandlungsergebnis geeinigt. Beide habe dies in getrennten Pressekonferenzen verkündet. Die Verhandlungen waren begleitet von Sreiks und Protesten von über 100.000 Arbeiterinnen und Arbeiter.

Es waren die längsten Tarifgespräche, die je in Deutschland stattgefunden haben. Der VW-Vorstand hatte sich zum Ziel gesetzt, seinen Generalangriff knallhart durchzusetzen. Die langen Gespräche, die hinter verschlossenen Türen geführt wurden, zeigten, dass die Angst groß ist vor der kämpferischen Belegschaft, die noch nie so streikbereit war, wie jetzt. „Bundesweit streikbereit“ war eine unübersehbar und unüberhörbare Losung. In vielfältigen kleineren und selbständigen Aktionen und Versammlungen zeigten die Belegschaften ihre Entschlossenheit. Es ist offensichtlich auch ein Kalkül gewesen, die Ergebnisse jetzt zu Beginn des Wochenendes und der Weihnachtsferien zu präsentieren, wo die Werke meist stillstehen.

Für den Vorstand erklärte VW-Chef Oliver Blume das Ziel, die Produktionskapazität zu senken, mit 700 000 Einheiten erreicht zu haben. De facto könnte dies das Aus für Osnabrück und Dresden bedeuten. Aber auch andere Werke sind dadurch nicht sicher. Die Vernichtung von 35 000 Arbeitsplätzen führt zu einer massiven Reduzierung in anderen Werken und damit zur Gefahr eines Sterbens auf Raten!

Der Vorstand musste jedoch vor seinem erklärten Ziel offener Werksschließung und Entlassung Tausender Beschäftigter zurückweichen. Die kämpferisch eingestellte Belegschaft, die gewerkschaftlichen und selbständigen Streikaktionen haben ihn in die Defensive gebracht. Immer wieder waren Pläne durchgesickert, dass Werk in Emden schließen zu wollen oder große Kapazitäten aus Zwickau oder Wolfsburg zu verlegen. Jedes mal ging ein Sturm der Entrüstung durch die Werke. Dies muss, auch nach Verkündung eines Verhandlungsergebnisses, ausgenutzt werden.

Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die veröffentlichten Vereinbarungen ein Schlag ins Gesicht der Belegschaften und ihrer Anliegen und Forderungen ihres Kampfes sind:

Neben der Vernichtung von Arbeitsplätzen soll in Wolfsburg die Zahl der Ausbildungsplätze halbiert werden.

Auch das Ziel, die „Arbeitskosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken“, sieht der VW-Vorstand erfüllt. Dazu hat die IG Metall-Verhandlungsführung dem Verzicht auf eine Lohnerhöhung von fünf Jahren (!) bis 31.12.2030 zugestimmt.

Nicht genug: Auch soll das Urlaubsgeld in Höhe von 1 200 Euro in den nächsten zwei Jahren entfallen. Das gilt auch für die Bonuszahlung, die anschließend massiv reduziert werden soll.

Außerdem wird für die Masse der Produktionsarbeiter die Arbeitszeit von 33 auf 35 Stunden pro Woche bei gleichem Grundgehalt erhöht.

Alles zusammen summiert sich das auf einen Verlust von mehreren Hundert Euro im Monat. Damit ist die angebliche „rote Linie“ der Verhandlungsführung der IG Metall, keinen Lohnverzicht zu akzeptieren, massiv überschritten!

Für den VW-Vorstand bringt das vereinbarte Paket dagegen mindestens 4 Milliarden Euro!

Als Plus wertet die IG Metall-Verhandlungsführung den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 31.12.2030. Was das Wert ist, haben die Beschäftigten gerade erst erfahren.

Dieses Verhandlungsergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der VW-Beschäftigten, worauf es nur eine Antwort geben kann:

• Nein zu dem Kniefall vor VW!
• Die Beschäftigten müssen entscheiden. Abstimmung der IG Metall-Mitglieder über das Ergebnis!
• Machen wir unsere eigene Rechnung auf und geben VW die richtige Antwort!
• „Bundesweit streikbereit!“ gilt es jetzt in die Tat umzusetzen!
• Stellen wir unsere eigenen Forderungen auf!

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ) hat zur Urteilsverkündung im Düsseldorfer DHKP-C Verfahren eine Pressemitteilung veröffentlicht, die Rote Fahne News hier dokumentiert.

Am 25. November 2024 hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf nach insgesamt gut 17 Monaten Verhandlungsdauer und nachdem sich die drei Angeklagten bereits seit ca. 30 Monaten in Haft befunden haben, sein Urteil unter großer Anteilnahme der interessierten Öffentlichkeit gesprochen.

Das Gericht ist zwar in seiner Entscheidung unter der jeweiligen Forderung der Generalbundesanwaltschaft geblieben, hat aber gleichwohl für alle drei Angeklagten lange Freiheitsstrafen verhängt. 

So hat es für

• Ihsan Cibelik eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten,
• für Özgül Emre eine solche von fünf Jahren
• und für Serkan Küpeli eine Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verhängt.

Erfreulich ist, dass der Haftbefehl gegen Serkan Küpeli gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde und er damit als freier Mensch das Gericht verlassen konnte.

Unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sah das Gericht es als erwiesen an, dass es sich bei der DHKP-C um eine terroristische Organisation handelt, weil diese Organisation in der Türkei Anschläge mit Toten und Verletzten ausgeübt hat, sodass auch die drei Angeklagten wegen der Unterstützung dieser Organisation in der Bundesrepublik Deutschland nach § 129 b StGB verfolgt werden konnten, auch wenn ihnen selbst keinerlei Terrorakte zur Last gelegt werden konnten. Das Gericht sah es als ausreichend an, dass die Angeklagten durch ihre Tätigkeit die in Europa tätige sogenannte Rückfront unterstützt hätten, denn dies sei als logistische und finanzielle Unterstützung für die DHKP-C insgesamt wichtig. ...

Hier kann die gesamte Pressemitteilung gelesen werden

Die Redaktion dokumentiert aus der Stadtzeitung der MLPD Hamburg "Klarer Kurs":

Schon einige Jahre veranstaltet das Atelierhaus 23 im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg den Wintermarkt. Es ist ein schönes Fest für Kinder. Aber auch für Erwachsene findet sich manches Geschenk unter den Ständen des Ateliers, mit Zeichnungen, Plakaten, Postkarten, Bastelbögen usw.

Eine Besonderheit war, dass in diesem Jahr die Initiative "Wilhelmsburg singt Arbeiterlieder" eingeladen war. Und für fast eine Stunde gab es statt religiöser Weihnachtslieder ältere und neuere Arbeiterlieder. Unter den hunderten von Besuchern gab es Interesse, Neugier und auch kritisches Begutachten, was da auf der Bühne von dem Chor zum Besten gegeben wurde.

Sehr aufmerksam wurden auch Zwischentexte verfolgt, wie zu dem antifaschistischen Lied "Moorsoldaten", mit dem sich der Chor gegen die bedrohliche faschistische Tendenz und für ein Verbot der AfD positioniert. Das Lied der Kommunarden (Revolutionslied von Bertolt Brecht) passte mit jeder Strophe auf die heutige Zeit, im Kampf um höhere Löhne, gegen unbezahlbare Mieten, Inflation – kurzum gegen den Kapitalismus. Für eine sozialistische Alternative! Und zum Abschluss gab es wie bei allen Auftritten von "Wilhelmsburg singt Arbeiterlieder" die Internationale. Mit Rap von Master AL und traditioneller brasilianischer Musik war dies ein Wintermarkt der besonderen Art!

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit hat in einer aktuellen Pressemeldung mitgeteilt, dass die Journalisten Nazım Daştan und Cihan Bilgin von einer türkischer Drohne getötet worden sind.

Die Journalisten Nazım Daştan und Cihan Bilgin sind bei einem Angriff einer türkischen Drohne auf der Straße zwischen dem Tişrîn-Staudamm und der Gemeinde Sirîn getötet worden. Eine türkische Killerdrohne attackierte am Donnerstag um 15.20 Uhr Ortszeit das Fahrzeug, in dem die beiden Journalisten unterwegs waren. Sie kamen bei dem Angriff sofort ums Leben, der Fahrer Ezîz Hec Bozan wurde verletzt.

„Während der türkische Staat in Nordkurdistan und der Türkei oppositionelle Journalistinnen und Journalisten willkürlich einsperren lässt, schickt er in Rojava seine Killerdrohnen los, um jede kritische Berichterstattung auszuschalten“, kommentiert Mako Qocgiri vom kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit - Civaka Azad die gezielte Tötung der Journalisten Nazim Daştan und Cîhan Bilgin.

Nazim Daştan war Korrespondentin der Nachrichtenagentur ANF und Cîhan Bilgin arbeitete für die Agentur ANHA. Sie hatten beide seit Jahren über die Entwicklungen in Nord- und Ostsyrien und die Angriffe auf die Region berichtet. Videos, die in Türkei-nahen Medien kursieren, zeigen offenbar die Folgen des Anschlags, ein brennendes Auto und einen leblosen Körper am Straßenrand.

Dies ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass kurdische Journalisten durch türkische Drohnen getötet werden. Bereits im Juni wurde der ezidische Journalist Murad Mîrza Ibrahim im nordirakischen Şengal (Sindschar) durch eine türkische Drohne getötet, am 23. August folgte ein ähnlicher türkischer Angriff bei Silêmanî (Sulaymaniyah), bei dem die kurdischen Journalisten Gulîstan Tara und Hêro Bahadîn gezielt getötet wurden.

„Vorsätzliche militärische Angriffe auf Journalisten stellen Kriegsverbrechen dar. Wir fordern eine sofortige internationale Untersuchung der Angriffe. Internationale Menschenrechts- und Presseorganisationen müssen umgehend aktiv werden. Nur internationale Öffentlichkeit und Druck können weitere Kriegsverbrechen verhindern“ fordert der Sprecher von Civaka Azad.

Der größte Eisberg der Welt ist mit 4000 Quadratkilometern flächenmäßig so groß wie Mallorca und heißt wissenschaftlich A23a. Er wiegt mehr als 1 Billion Tonnen und hat einen Durchmesser von 60 Kilometern. Er brach 1986 vom antarktischen Schelfeis ab.

Für viele Jahre hing er dann am Meeresboden fest. Nachdem er sich wieder gelöst hatte, kam er trotzdem seit dem Jahr 2000 nicht mehr aus Untiefen im Südpolarmeer heraus und drehte sich mit zirkulierenden Meeresströmungen permanent um seine eigene Achse.

Es ist befremdlich, dass die Auswirkungen dieses gigantischen Ereignisses auch auf die Meeresströmungen bisher nicht ernsthaft untersucht wurden. 

Doch nun zeigen Satelliten-Aufnahmen: Jetzt hat sich der riesige Koloss, wahrscheinlich durch Abschmelzen seiner Masse unterhalb der Wasseroberfläche, ebenfalls überraschend wieder freigeschwommen und treibt erneut nach Norden in wärmere Gewässer. Dort wird er dann entsprechend immer stärker schmelzen, wodurch wiederum durch den Süßwassereintrag Meeresströmungen beeinflusst werden, sich die weiße Gesamtoberfläche der Erde ("Albedo") weiter reduziert und die Erderhitzung weiter voranschreitet.

Also wieder ein sprunghaftes und irreversibles Ereignis, was aber in seinen Konsequenzen von den bürgerlichen Politikern völlig ignoriert wird. Von Friedrich Merz (CDU) über Alice Weidel (AfD) bis hin zu Christian Lindner (FDP) überbieten sie sich im Gruselkabinett der bürgerlichen "Spitzenkandidaten" mit ihren reaktionären Forderungen nach massiver Förderung der fossilen Energien und "Rückabwicklung der Energiewende".

Was heute verbockt oder richtig gemacht wird, beeinflusst die Entwicklung noch für Jahrzehnte! Höchste Zeit für den gesellschaftsverändernden Umweltkampf!

Fördern wir in den Arbeitskämpfen und auch beim nächsten "Klimastreik" von Fridays for Future am 14. Februar 2025 die Strategiedebatte, gewinnen wir neue Kräfte für die Vorbereitung eines internationalen Umweltratschlags und für den Zusammenschluss von Arbeiter- und Umweltbewegung auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfes!

Die kurdische Nachrichtenagentur ANF schreibt:

Die Generalkommandantur der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hat in einer Mitteilung über das aktuelle Angriffsszenario der türkischen Armee und der Dschihadistenmiliz SNA gegen Kobanê informiert und erneut ihre Bereitschaft für eine friedliche Lösung betont. Gleichzeitig riefen die QSD die Bevölkerung von Kobanê zur Bewaffnung auf und appellierten an die arabischen Länder und Gemeinschaften, den türkischen Staat als größte Bedrohung für die Einheit und Sicherheit Syriens wahrzunehmen.

„Trotz der Bemühungen der internationalen Koalition und der USA, die Lage zu deeskalieren und einen Waffenstillstand in Minbic und anderen Regionen zu erreichen, haben sich die türkische Besatzung und ihre Söldner nicht an diese Aufrufe gehalten und ihre Angriffe an den südlichen Frontlinien von Kobanê am Tişrîn-Damm und an der Qereqozax-Brücke fortgesetzt“, teilten die QSD zur aktuellen Lage mit.

Angriffe am Euphrat und Truppenkonzentration um Kobanê

Am Mittwoch sei ein groß angelegter Angriff auf den Tişrîn-Damm nach stundenlangen Gefechten abgewehrt worden. Darüber hinaus wurden verschiedene Gebiete in Kobanê von türkischen Drohnen und schwerer Artillerie angegriffen, so die QSD. Gleichzeitig zieht die türkische Armee weiterhin Truppen in Pirsûs (tr. Suruç) zusammen, rund zehn Kilometer von Kobanê entfernt auf türkischem Staatsgebiet. Entlang der Grenze im Norden von Kobanê und auf der Westseite der Qereqozax-Brücke im besetzten Minbic werden Panzer und Geschütze aufgefahren.

Zum Dialog bereit, zur Verteidigung entschlossen

Weiter heißt es in der Mitteilung: „Wir, die Demokratischen Kräfte Syriens, betonen die Bedeutung der Deeskalation, der Einstellung aller Militäroperationen und der Lösung aller offenen Fragen durch einen friedlichen Dialog. Wir werden jedoch nicht zögern, unser Volk und unsere Gebiete gegen jede Aggression und jeden Angriff zu verteidigen. Wir versichern nachdrücklich, dass ein Angriff der türkischen Besatzung und ihrer Söldner auf Kobanê kein Kinderspiel sein wird. Unsere Kräfte werden in Verbindung mit dem mutigen Widerstand der Bevölkerung von Kobanê mit unerschütterlicher Entschlossenheit kämpfen. Kobanê wird für die einfallenden Besatzungstruppen zu einem unüberwindlichen Hindernis werden.“ ...

Der komplette Bericht kann hier gelesen werden

Dieser Tage stellen die bürgerlichen Parteien ihre Wahlprogramme vor. Da wimmelt es nur so von Versprechungen von Steuerentlastungen, Erhöhung des Mindeslohns, Klimaschutz ...

Aber nach den noch frisch im Gedächtnis präsenten Erfahrungen mit der Ampel-Regierung und ihren leeren Versprechungen von der "sozial-ökologischen Transformation" stellen die Medien einen gleich mit darauf ein, nicht zu viel zu erwarten. Schließlich würde eine Regierung immer aus Koalitionen gebildet, die Kompromisse machen müssten.

Das geflügelte Wort des altgedienten SPD-Funktionärs Franz Müntefering aus den Tagen der großen Koalition 2005 bis 2009 macht die Runde. Ernsthaft hatte er damals appeliert: "Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen." Die geneigten Wählerinnen und Wähler sollen sich also daran gewöhnen, nicht zu viel von bürgerlichen Politikern und Politikerinnen zu erwarten, sich mit leeren Versprechungen abfinden, weshalb sie auch in ihrem Wahlverhalten nicht über den bisherigen Rahmen hinausgehen sollen.

Aber warum soll man Parteien und Leute wählen, von denen man weiß, dass sie ihre Versprechen nicht halten? Warum soll man Abstriche überhaupt hinnehmen, wo man keine machen kann und will: beim Schutz der Umwelt und unseren Lebensgrundlagen, bei den Arbeitsplätzen und Löhnen, von denen man leben muss, den fehlenden Plätzen für die Kinderbetreuung, der Ablehnung der "Kriegstauglichkeit" und den dafür verschleuderten Milliarden ...

Die MLPD akzeptiert die kapitalistischen "Rahmenbedingungen" nicht. Deshalb halten die Partei und ihre Mitglieder auch, was sie versprechen: gemeinsamer Kampf für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter und ihrer Familien, für radikalen Umweltschutz, für eine Gesellschaft, in der die "Rahmenbedingungen" grundsätzlich andere Prioritäten setzen -  Demokratie für die breiten Massen, Unterdrückung von Faschisten, Ausbeutern und Kriegstreibern, keine Behandlung als Menschen zweiter oder dritter Klasse, Einheit von Mensch und Natur - eben echter Sozialismus.

Wer mit solchen Politikerinnen und Politikern zusammenarbeiten will, der kann gerne Mitglied in der MLPD und/oder ihrem Jugendverband REBELL werden.

Die Sitzung des Bundeswahlausschusses am 10. Dezember sorgt für Protest und Empörung. Diese Attacke auf ihre Parteienrechte wird die MLPD auf keinen Fall hinnehmen. Dafür erfährt sie eine Menge Solidarität! Protest- und Solidaritätserklärungen werden hier auf Rote Fahne News dokumentiert und laufend aktualisiert. Neue Zuschriften immer oben.

Aktualisierung am 21. Dezember

Politische Parteien

• DKP Erfurt-Weimar
  Protest- und Solidaritätserklärung zur Entscheidung des Bundeswahlausschusses, die MLPD nicht zur Bundestagswahl zuzulassen
  Unter fadenscheinigen Begründungen soll der MLPD die Teilnehme an der vorgezogenen Bundestagswahl verweigert werden. Unter an sich schon undemokratischen Wahlbedingungen (Fünfprozenthürde, Sammeln von enorm vielen Unterstützerunterschriften, Parteienfinanzierung durch Kapitalverbände etc.), die viele Wähler veranlassen, das kleinere Übel zu wählen, zeigt die Entscheidung, welchen Stellenwert die Herrschenden der verbliebenen Restdemokratie, alle vier Jahre seine Stimme abzugeben, beimessen. In Zeiten von Kriegstüchtigkeit und Sozialkahlschlag soll jeder widerständige Politikansatz im Keim erstickt werden. Als vor 75 Jahren das Grundgesetz beschlossen wurde, erklärte der Vorsitzende der KPD, Max Reimann: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ Dieser Tag ist längst gekommen! Die Repressionsmaßnahme trifft nicht nur die MLPD, sie richtet sich gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte. Es ist an der Zeit, nicht nur die juristische Auseinandersetzung zu führen, sondern den Widerstand auf die Straße zu tragen. Widerstand gegen die Einschränkung der demokratischen Grundrechte, Widerstand gegen Sozialkahlschlag, Widerstand gegen Kriegstüchtigkeit, Wehrpflicht und neue Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden! Wir fordern vom Bundeswahlausschuss die Revidierung der zutiefst undemokratischen Entscheidung und die Zulassung der MLPD zur Bundestagswahl! Der MLPD bekunden wir unsere Solidarität! GO der DKP Erfurt-Weimar

Aus der Weltfrauenbewegung

• Durga Paudel, Koordinatorin der Basisfrauenbewegung Asiens
  Ich bin schockiert, zu erfahren, dass der MLPD die Registrierung zur Teilnahme an den Wahlen im Februar 2025 in Deutschland verweigert wurde. Es ist gegen das Gesetz und die Verfassung Deutschlands, einer legalen Partei das Recht zur Teilnahme an den Wahlen des Landes zu entziehen. Die heute in Deutschland geltenden demokratischen Rechte sind das Ergebnis eines langen historischen Kampfes des Volkes Deutschlands gegen feudale Autokratie und faschistische Herrschaft. Die Menschen mussten viel opfern, um diese demokratischen Rechte zu erlangen. Daher ist es Faschismus, einer Gruppe diese demokratischen Rechte vorzuenthalten, und wir lehnen dies vehement ab. Daher fordern wir ernsthaft, dass die Entscheidung der deutschen Regierung, das Recht zur Teilnahme an den Wahlen zu verweigern, aufgehoben wird und der Organisation die Teilnahme gestattet wird. Die Ansicht, die ich hier darlege, ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern repräsentiert die Stimme der kämpferischen Frauenbewegung in Nepal, Asien und aller demokratieliebenden Frauen weltweit. Ich bitte Sie dringend, aufmerksam zu sein und der MLPD bei den Wahlen im Februar 2025 in Deutschland den ihr gebührenden Platz einzuräumen. Durga Paudel

Aus der MLPD

• Dr. med. Günther Bittel, Umweltpolitischer Sprecher der MLPD
  Die MLPD ist auch die Partei des radikalen Umweltschutzes. Einer der letzten Unterdrückungsversuche richtete sich nicht zufällig gegen das Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen", welches im TV-Wahlspot zu den Europawahlen nicht gezeigt werden durfte. Das Jahr 2024 wird als das bisher wärmste Jahr der Klimaaufzeichnung in die Geschichte eingehen, die Steigerung der durchschnittlichen globalen Temperatur um jetzt 1,6 Grad und vor allem die massive Beschleunigung des Temperaturanstiegs lassen aufhorchen. Das schlägt sich jetzt schon nieder in regionalen Umweltkatastrophen, Dürre, Hunger, Vertreibung. Die MLPD hat als einzige Partei hier ein klares Sofort- und Schutzprogramm und weist auch nach, dass die Rettung der menschlichen Existenzgrundlagen im Kapitalismus nicht gelingen kann und deswegen die Vereinigten Sozialistischen Staaten der Welt erkämpft werden müssen. ... Es gibt nicht wenige Wissenschaftler, die der Analyse des genannten Buches hinter vorgehaltener Hand zustimmen, aber es - noch! - nicht offen aussprechen, auch suchen viele Jugendliche, die von der Entwicklung bei FfF Deutschland und den Grünen enttäuscht sind, neue Kontakte und Bindungen. Da kommt diese undemokratische Unterdrückungsmaßnahme des Bundeswahlausschusses doch nicht zufällig daher. Dieser Einschüchterungsversuch darf keinen Erfolg haben!

Aktualisierung am 20. Dezember

Politische Parteien

• Die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands verurteilt aufs Schärfste den Angriff auf die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) durch den Bundeswahlausschuss bei seiner Sitzung am 10. Dezember. Dieser hat entschieden, die Wahlzulassung der MLPD zur Bundestagswahl 2025 zu verbieten und die Parteienrechte der MLPD anzugreifen. Die deutschen Imperialisten wollen jede kritische Stimme von Seiten der Arbeiter, insbesondere von Sozialisten, von der Wahl ausschließen, während sie die Angriffe hier auf die Arbeiter durchziehen, das zionistische Massaker an den Palästinensern unterstützen und die Ukraine weiter gegen Russland bewaffnen. Diese Entscheidung des Bundeswahlausschusses ist ein Angriff auf alle Arbeiter und die gesamte Linke. Wir Spartakisten haben uns am 10. Dezember an den Protesten der MLPD in Berlin beteiligt. Wir werden weiter gemeinsam mit den Genossen der MLPD für ihren Wahlantritt kämpfen.

Diverse Zuschriften

• Bergarbeiterfrauen im Frauenverband Courage
  Wir Bergarbeiterfrauen im Frauenverband Courage, Bergarbeiterfrauen aus der Nachbarschaft in Marl sind empört über den Entscheid des Bundeswahlausschusses, die MLPD zur Bundestagswahl 2025 nicht zuzulassen. Für viele unserer Bergarbeiterfrauen ist es zutiefst undemokratisch. „Wo soll das hinführen? Wenn uns die freie Entscheidung genommen werden soll, wen wir wählen?" „Das ist ja wie unter den Faschisten, da gab zuletzt auch nur noch eine Partei zum Wählen", sagte eine Frau. Wir waren uns einig, die sofortige Zulassung der MLPD zu fordern. Für einige Bergarbeiterfrauen war das auch der Grund zu unterschreiben.
• Heike Strohmeyer, Vorsitzende des Landesfrauenrat von verdi NRW
  Ich bin Verdi Mitglied und Vorsitzende des Landesfrauenrat von verdi NRW. Ich bin kein Mitglied der MLPD, aber meine volle Solidarität gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses! Es darf nicht sein, dass eine MLPD ausgeschlossen wird von einem Wahlverfahren, wir aber gleichzeitig eine faschistische, rechtsextreme Partei zulassen in diesem Land. Die MLPD sorgt mit dem Frauenverband Courage zusammen für eine großartige Veranstaltung: Das ist der Frauenpolitische Ratschlag, wo ich immer sehr gerne teilnehme. Dort geht es um eine uneingeschränkte Solidarität unter den Frauen und es zählt nicht, bist du Mitglied in der MLPD. Da zählen ganz andere Gedanken. Esist für mich nicht hinnehmbar, dass die MLPD ausgeschlossen werden soll. Ich verstehe auch die Begründung des Wahlausschusses nicht. Ich muss mich schon fragen, wenn wir eine faschistische Partei im Bundestag haben, muss man Angst vor der MLPD haben? Sicherlich nicht!

Aus der MLPD

• Wie armselig sind doch dieser Bundeswahlausschuss und dessen Strippenzieher in Großkapital und bürgerlichen Parteien? Ich habe den Livestream gesehen. Es war schon erbärmlich, mit welch "hochrechtswissenschaftlicher" Argumentation da gearbeitet wird. Greifbarer Antikommunismus von Bundeswahlleiterin, CDU, GRÜNEN und AfD. "Handlungsunfähigkeit der Parteiführung"? Zum ersten Mal habe ich schon 1984 für unsere Partei bei einer Parlamentswahl kandidiert. Der jetzige Angriff ist der bisher größte Hammer. Passt voll in die Zeit des internationalen Trends zum Faschismus. "Aber wehe, wehe, wehe - wenn ich auf das Ende sehe !" Bundeswahlausschuss und Co.! Unser Gründungsparteitag 1982 stand unter dem Motto: "Hammer oder Amboß sein". Wir Arbeiter sind bereit, den ganz großen Hammer zu schwingen. Ich mag eigentlich die "Englischtuerei" nicht so, aber jetzt erst recht! MAKE SOCIALISM GREAT AGAIN! Joachim Struzyna

Aktualisierung am 19. Dezember

Von Parteien und Organisationen

• Solidaritätserklärung zur Nichtzulassung der MLPD zu den Bundestagswahlen von der DKP Nürnberg
  Der Angriff des Bundeswahlausschusses auf die Wahlzulassung der MLPD reiht sich ein in die Angriffe auf demokratische und fortschrittliche Organisationen, die unter Druck gesetzt, diffamiert und in ihrer politischen Arbeit behindert werden sollen. Offenkundig geht es hierbei nicht um formale Fragen, sondern um eine antikommunistische und reaktionäre Strategie, die demokratische Rechte gezielt einschränkt. Der politische Charakter dieses Angriffs ist offensichtlich: Es ist ein weiterer Schritt im Rahmen der Rechtsentwicklung in Deutschland, die sich gegen alle richtet, die den herrschenden Verhältnissen kritisch gegenüberstehen. Es geht darum, kritische Stimmen, die gegen den Sozialabbau, die Kriegsvorbereitungen, die Umweltzerstörung und die reaktionären Entwicklungen eintreten, mundtot zu machen. Dies betrifft nicht nur die MLPD, sondern es betrifft alle, die für demokratische und soziale Rechte kämpfen. Wenn eine Partei mit über Jahrzehnten erkämpften demokratischen Rechten plötzlich nicht mehr zur Wahl zugelassen wird, dann verändert das die politische Landschaft in Deutschland. Ein Klima der Repression und Einschüchterung entsteht – ein Klima, das fortschrittliche, demokratische Kräfte treffen soll. Wir, die DKP Nürnberg, erklären unsere Solidarität mit der MLPD in ihrem Kampf gegen diesen undemokratischen Angriff und fordern die sofortige Zulassung zur Wahl! Ein Angriff auf die demokratischen Rechte der MLPD ist ein Angriff auf alle demokratischen Kräfte. Lassen wir nicht zu, dass politische Willkür und antikommunistische Hetze die Demokratie weiter aushöhlen! Solidarität statt Repression! Demokratische Rechte verteidigen

Diverse Zuschriften

• Von einer antifaschistischen Oma aus Erfurt, die die MLPD gut kennt
  Hallo in die Riethstraße, ich bin erschüttert! Es ist aus meiner Sicht schlicht und ergreifend absolut nicht nachvollziehbar, was da versucht wird - ohne Worte. Natürlich muss das in die Öffentlichkeit! Die ständige Hetze gegen jeden sozialistischen Gedanken trägt leider Früchte. Es bleibt leider nach wie vor ein schwerer Weg für den echten Sozialismus. Dass Ihr Euch dem stellt und Euch ständig aktiv für die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen einsetzt, verdient meine absolute Hochachtung, auch wenn wir nicht zu allen Themen einer Meinung sind. Ermutigen zum Widerspruch muss man Euch nicht. Eure Ideale sind die beste Motivation, nicht aufzugeben. Dafür wünsche ich Euch viel Kraft, Durchhaltevermögen und letztlich vor allem viel Erfolg! (Das Flugblatt werde ich in unserem Haus in die Briefkästen stecken - mal zwinker). Liebe Grüße
• Von Dietmar Breme aus Gelsenkirchen
  Der Versuch, die MLPD von der Bundestagswahl 2025 ausschließen zu wollen, ist ein Skandal. Nach außen aggressiv und kriegstüchtig, nach innen reaktionärer Demokratie- und Sozialabbau. Die Ankündigung der CDU/CSU, soziale Leistungen "vom Kopf auf die Füße stellen zu wollen" heißt nichts anderes, als Millionen Menschen die Existenzgrundlage zu entziehen. Noch mehr Armut, noch mehr soziales Elend und soziales Unrecht. Einher geht die Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze in der Automobil- und der Stahlindustrie und in vielen anderen Unternehmen und Betrieben. Diese Entwicklung können wir nur gemeinsam aufhalten. Alle linken, marxistischen, sozialistischen und kommunistischen Parteien und Organisationen in diesem Land müssen ohne Vorbehalte zusammenarbeiten und solidarisch miteinander umgehen. Schluss mit der wahnsinnigen Aufrüstung und dem gefâhrlichen Weltkriegskurs! Schluss mit der Diskriminierung und dem Versuch, die MLPD von den Bundestagswahlen 2025 ausschließen zu wollen. Mit herzlichem Glückauf und solidarischen Grüßen

Aktualisierung am 18. Dezember

Diverse Zuschriften

• Wuppertaler Gruppe von Solidarität International
  ... Der Bundeswahlausschuss als Instrument des Innenministeriums sollte nicht befugt sein, über innerparteiliche demokratische Abläufe zu bestimmen. Es sind die Wähler:innen, die auf antifaschister Grundlage darüber entscheiden sollten, wer zur Wahl zugelassen werden soll und wer nicht. Die MLPD praktiziert mit den Unterschriftensammlungen zur Wahlzulassung genau diesen Vorgang seit Jahrzehnten. Mittlerweile haben auf diese Weise hunderttausende Bundesbürger:innen diese Partei unterstützt. Wir fordern den Bundeswahlausschuss auf, seine Entscheidung vom 10.12.2024 zurückzunehmen. i.A. des Vorstands der Wuppertaler SI-Gruppe: Rudolf Just
• Courage-Frauen aus Berlin
  ... Wir kennen die MLPD seit Jahren als zuverlässige Partnerin im Kampf für die Rechte und Interessen der Frauen und für eine lebenswerte Zukunft, in der die Befreiung der Frau Wirklichkeit werden kann. Im Dezember 2012 wollte man uns, dem Frauenverband Courage e.V., die Gemeinnützigkeit auf der Grundlage des Extremismusverdachts aberkennen, weil die deutschen Verfassungsschützer sich nicht vorstellen konnten, dass wir Frauen selbst denken und uns für unsere Ziele entscheiden können, weil wir es wagen, Frauen von Religion bis Revolution in unseren Reihen zu organisieren. ... Ganz undemokratisch wird gleichzeitig einer Reihe kleinerer Parteien die Teilnahme an den vorgezogenen Bundestagswahlen verwehrt, weil sie in dem extrem verkürzten Zeitraum die formal vorgeschriebenen Unterschriften zur Wahlzulassung nicht erreichen können. Und ganz „demokratisch“ werden Parteien zugelassen, die nachweislich verantwortlich sind für übelste Hetze gegen Flüchtlinge und sich auch besonders frauenfeindlich gebärden. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Ihr habt unsere volle Solidarität! Courage-Frauen aus Berlin Mitte-Spandau und Neukölln-Treptow.
• Friedensaktivist aus Castrop-Rauxel
  Ich war zunächst sprachlos, als ich die Nachricht vom Ausschuss der MLPD zur Wahl gelesen hatte und wollte nicht glauben, mit welcher Dreistigkeit die Herrschenden jetzt in ihrer Krise versuchen, die auch bundesweit in den Betrieben verankerte MPD auszuschalten. Keine Frage, dass meine volle Solidarität natürlich der MLPD gilt und ich hoffe, dass eine breite Solidaritätsbewegung das noch verhindern kann. Ich werde das weiter bekanntmachen. Mit solidarischen Grüßen! Siegfried Hellig
• Frauen vom Frauenverband Courage Duisburg
  Wir sind empört, dass die MLPD nicht zu den Bundestagswahlen zugelassen werden soll. Einige von uns haben für ihre Zulassung unterschrieben. Wir arbeiten gerne und freundschaftlich mit der MLPD zusammen. Sie unterstützt den Kampf der Stahlarbeiter bei Thyssen- Krupp in Duisburg um ihre Arbeits- und Ausbildungsplätze gegen den Generalangriff der Stahlunternehmer. Hier liegt wohl eher ein Grund für die Nichtzulassung der MLPD. JETZT ERST RECHT - für die Verteidigung der Parteienrechte der MLPD

Aktualisierung am 17. Dezember

Diverse Zuschriften

• Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP schreibt:
  "Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gabi, den Versuch Euch nicht zu den Bundestagswahlen zuzulassen bzw. Euch den Parteienstatus zu entziehen, weisen wir zurück. Gegen diesen undemokratischen Akt versichern wir Euch unsere Solidarität. Mit kommunistischen Grüßen, Patrik Köbele"
• World Socialist Website schreibt:
  

  Diese Auffassung der Bundeswahlleiterin ist extrem weitreichend und antidemokratisch. Der Vorstand einer Partei ist zwischen Parteitagen deren höchstes Gremium, eine Partei kann nur durch ihren Vorstand handeln, er vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Einer Partei einen handlungsfähigen Vorstand abzusprechen, bedeutet, die Partei selbst für handlungsunfähig zu erklären, es kommt praktisch einem kalten Verbot gleich. Wenn eine Partei sechs Jahre lang nicht mehr an Bundes- oder Landtagswahlen teilnehmen kann, verliert sie zudem gemäß § 2 Parteiengesetz ihre Rechtsstellung als Partei und gilt dann nur noch als politische Vereinigung. Ein Verbot wird dadurch wesentlich leichter. Während eine Partei nur nach einem gerichtlichen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht verboten werden kann, ist dies bei einer „Vereinigung“ auf bloße Anordnung eines Innenministers möglich, die lediglich nachträglich gerichtlich angefochten werden kann. (Hier gibt es den kompletten Artikel)

Von Bündnispartnerinnen und -partnern

• AUF Gelsenkirchen - Überparteiliches Wahlbündnis
  Als überparteiliches Wahlbündnis haben wir seit Jahren in verschiedenen Fragen mit der MLPD gut zusammengearbeitet und sind auch an der kommunalpolitischen Plattform des Internationalistischen Bündnisses aktiv beteiligt. Wir sind empört darüber und protestieren ausdrücklich dagegen, dass der Bundeswahlausschuss mehrheitlich die Wahlzulassung der MLPD/Internationalistische Liste ablehnt. ... Mit dem Angriff auf die Parteienrechte der MLPD wird offensichtlich versucht, die Diskussion um eine gründsätzliche gesellschaftliche Perspektive abzuwürgen und auch der Entwicklung von Arbeiter- und Klassenkämpfen einen Riegel vorzuschieben. Das wird ihnen aber nicht gelingen. Angesichts des wachsenden Krisen-Chaos lässt sich eine Zukunftsdiskussion nicht unterbinden! Mit solidarischen Grüßen, i.A. des Vorstands von AUF Gelsenkirchen: Hans Broda, Martina Reichmann und Willi Mast
• Protesterklärung der Montagsdemo Witten vom 16.12.2024
  ... Wir protestieren auf Schärfte gegen diese Repressionen und unterstützen die notwendigen Maßnahmen, dies zu Fall zu bringen. Seit Beginn der Montagsdemo–Bewegung ist die MLPD bei uns in Witten auch ein selbstverständlicher und aktiver Bestandteil unserer Proteste und unserer Aufklärung gegen den fortschreitenden Sozialabbau, gegen Arbeitsplatzvernichtung, gegen die wachsende Weltkriegsgefahr und die fortschreitende globale Umweltkatastrophe. Dieser antikommunistische Angriff trifft uns alle und zielt auch mit darauf ab die kämpferische Bewegung gegen all dies Auswüchse des Kapitalismus klein zu bekommen. Wir versichern der MLPD unsere Solidarität und Unterstützung!
• Ortsvorstand der Umweltgewerkschaft Stuttgart
  Liebe Mitkämpfer für eine Welt, in der Mensch und Natur in Einklang miteinander überleben können. ... Die Bundeswahlleiterin Brand ist Untergebene der Innenministerin Faeser. Diese betätigt sich mal wieder als Erfüllungsgehilfin der deutschen Großkonzerne und -banken. Also denjenigen, die dabei sind, auch die Umwelt im internationalen Maßstab sehenden Auges unwiederbringlich zu zerstören. Deshalb ist es für jeden Demokraten/in eine unbedingte Pflicht, solchen Machenschaften offensiv entgegenzutreten. Deshalb werden auch wir alles Machbare tun, um euren Kampf um die Wahlzulassung zu unterstützen.
• Karl Nümmes, LiederReimer aus Berlin
  Ein Gespenst geht um
  In düst` rer Nacht, die Ampel kracht,
  der Wahlausschuss ist aufgewacht.
  Der Ausschuss hat nen Schuss gehört,
  der Konzernherrn mächtig stört.
  
  Aufgeschreckt hab´n sie entdeckt mit scharfem Blick:
  Ein Gespenst geht um in der Republik.
  In Arbeiterkämpfen bei VW, Opel, TKSE:
  Das Gespenst der EM-EL-PE-DEE!
  
  Der Ausschuss, von Privilegien korrumpiert,
  hat wieder mal Ausschuss produziert.
  Er will die Kandidatur verbieten.
  Lassen wir uns das bieten?
  
  Viele sagen: Jetzt erst recht
  verteidigen wir demokratisches Recht!

Aus der MLPD

• MLPD Schweinfurt

  Allein in Schweinfurt (Wahlkreis 249) haben mehrere hundert Bürger für die Wahlzulassung der MLPD in Bayern und des Direktkandidaten Manfred Setter unterschrieben. ... Manfred Setter und Klaus Mischau, der diesmal auf der Landesliste kandidiert, sind aktive Vertreter der Schweinfurter Arbeiterbewegung. Merz und Co. haben wohl Angst, dass sich der wachsende Kampfwille der Kollegen, wie er sich bei „SOS Kugellagerstadt“, der Tarifrunde oder jetzt bei VW zeigt, mit der grundlegenden Alternative der Arbeiterpartei MLPD verbindet. Wir, die Schweinfurter Kandidaten der Liste der MLPD, protestieren deshalb entschieden gegen das undemokratische Vorgehen von CDU/CSU und AfD und fordern die Wahlzulassung dieser Liste und ihrer Kandidaten zur Bundestagswahl.

Aktualisierung am 16. Dezember

Diverse Zuschriften

• Franz Haslbeck, Die Linke. München OV Süd / AKL Antikapitalistische Linke Bayern
  "Liebe Genossinnen und Genossen, hiermit erkläre ich meine Solidarität mit der MLPD gegen den antidemokratischen Akt der Nichtzulassung zur Bundestagswahl. Solidarische Grüße"
• Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in ver.di  München
  "Liebe Kolleginnen und Kollegen der MLPD, wir, die Mitglieder des Arbeitskreises Aktiv gegen Rechts in ver.di München verurteilen das Vorgehen des Bundeswahlausschusses unter Leitung der Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand. Dieser sprach sich in seiner Sitzung am 10. Dezember 2024 aus formalen Gründen gegen die Teilnahme der MLPD an der Bundestagswahl aus. Wir werten die vorgebrachten Argumente als den Versuch, linken Kräften das demokratische Recht zur Teilnahme an freien Wahlen zu beschränken. Wir erklären uns mit Euch solidarisch, denn hier wird eindeutig die Form missbraucht, um eine linke Stimme auszugrenzen. Wir wünschen Euch gutes Gelingen bei eurem Kampf um die Zulassung der MLPD zur Bundestagswahl."
• 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Konzerts „Gaza soll leben“ am 13.12.2024 im Rahmen von „Bühne frei“ im Treff International Berlin:
  "Wir stehen in diesen schwierigen Zeiten an eurer Seite und bekunden unsere volle Solidarität gegen die ungerechte Entscheidung, die Internationalistische Liste/MLPD von der Teilnahme an den Wahlen auszuschließen. Diese Entscheidung stellt eine eklatante Verletzung unserer/eurer demokratischen und politischen Rechte dar und spiegelt den Versuch wider, oppositionelle Stimmen und politische Vielfalt zu unterdrücken. (...) Wir rufen alle demokratischen und gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland und weltweit dazu auf, uns/euch zu unterstützen und eure legitimen Rechte zurückzufordern. (...)"

Von Bündnispartnern und -partnerinnen

• Durga Paudel, Koordinatorin der Basisfrauenbewegung Asiens, schreibt:
  "Ich bin schockiert, zu erfahren, dass der MLPD die Registrierung zur Teilnahme an den Wahlen im Januar 2025 in Deutschland verweigert wurde. (...) Die heute in Deutschland geltenden demokratischen Rechte sind das Ergebnis eines langen historischen Kampfes des Volkes Deutschlands gegen feudale Autokratie und faschistische Herrschaft. Die Menschen mussten viel opfern, um diese demokratischen Rechte zu erlangen. Daher ist es Faschismus, einer Gruppe diese demokratischen Rechte vorzuenthalten, und wir lehnen dies vehement ab. (...) Die Ansicht, die ich hier darlege, ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern repräsentiert die Stimme der kämpferischen Frauenbewegung in Nepal, Asien und aller demokratieliebenden Frauen weltweit."
• Armin Kolb, Sprecher der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI), schreibt:
  " ... Grundlegende demokratische Rechte sind unverzichtbar auch in unserer internationalen Solidaritätsarbeit. Die Bundesvertretung von Solidarität International e.V. (SI) ist deshalb der Meinung, dass der Protest gegen diesen antidemokratischen Beschluss des Bundeswahlausschusses Sache aller demokratisch gesinnten Menschen ist. In vielen Ländern, die wir heute unter massivem Rechteabbau sehen, hat es mit einzelnen, scheinbar harmlosen Verboten begonnen. Wenn der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufruft, die Demokratie täglich zu verteidigen, da sie nicht selbstverständlich ist, so gilt das in diesem Fall. Unterstützen Sie, unterstützt den Protest gegen diesen antidemokratischen Beschluss des Bundeswahlausschusses."
• Andi Fischer vom Vorstand von SOLINGEN AKTIV:
  "... Dass sich bei dem Beschluss CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen sowie die faschistisch-rassistische AfD gemein machten, finden wir skandalös und abstoßend. ... Mitglieder von SOLINGEN AKTIV haben selbst Unterschriften zur Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD und ihres Direktkandidaten für Solingen, Remscheid und Wuppertal II Christoph Gärtner gesammelt und uns an deren Wahlwerbeständen in Solingen öffentlich zu Wort gemeldet. Angesichts der skandalösen politisch motivierten Wahlbehinderung werden wir jetzt erst recht die Wahlbewerbung der MLPD unterstützen!"
• Elke Rapthel, im Namen des Vorstands von ZUG Albstadt:
  "(...) Mit grosser Empörung haben wir, die 15 Anwesenden der Jahresabschlussfeier des kommunalpolitischen Bündnisses Z.U.G. (Zukunftsorientiert-Unabhängig-Gemeinsam) Albstadt von den völlig undemokratischen Plänen des Bundeswahlausschusses erfahren (...) Sie sprechen damit zigtausenden von Unterschreibern für Eure Wahlzulassung das Recht ab, die MLPD überhaupt zu wählen. Wir protestieren dagegen auf das Schärfste und wünschen Euch viel Erfolg im Eurem Kampf für die Wahlzulassung, den wir hier breiter bekannt machen und unterstützen werden! Alles Gute!"

Aktualisierung am 15. Dezember

Aus dem Netz gefischt

• Blue sky
• mq86mq.bsky.social Der Bundeswahlausschuss ist also mit 7:3 der Auffassung, dass die MLPD (eigentlich schon seit Jahrzehnten) praktisch inexistent ist, weil sie keinen PartG-konformen Vorstand besitzt. Er will aber offenbar erst bei der regulären Sitzung mit 2/3-Mehrheit endgültig entscheiden. Aber jedenfalls schaut es danach aus, dass das am Ende das BVerfG entscheiden wird. Kann mir kaum vorstellen, dass das dort hält. (...) Das Vorgehen der MLPD ist zwar schon ziemlich dreist, aber ansonsten hat sie die weitaus besseren Argumente. Die Bundeswahlleiterin ist auch ziemlich dreist, wie sie Nachweise fordert, die sie zwar zur Behebung von Zweifeln zugunsten der Partei erbitten kann, wo aber bei der MLPD keinerlei Zweifel besteht. An der »Ernsthaftigkeit« des Wahlantritts fehlt es ihr sicher nicht. Und sie missverstehn die Formenstrenge immer wieder als maximierte Schikanen für Parteien. Die dient nicht der Schaffung von möglichst viel Bürokratie, sondern einer einfachen Entscheidungsgrundlage, die möglichst wenig auf missbrauchsanfällige materielle Kriterien zurückgreifen muss.
• ‪@piglet42.bsky.social‬
  Die werden doch hoffentlich nicht von der Wahlteilnahme ausgeschlossen? Das wäre ja traurig ...
• ‪Ustinoff auf Eis‬ ‪@ustinoff.bsky.social‬
  Die MLPD weist darauf hin, dass sie aus den Demokratiedefiziten der DDR gelernt hätten und bei ihnen alles viel demokratischer wäre. 🤡

Diverse Zuschriften

• Liebe Genossinnen und Genossen, hiermit erkläre ich meine Solidarität mit der MLPD gegen den antidemokratischen Akt der Nichtzulassung zur Bundestagswahl. Solidarische Grüße Franz Haslbeck, Die Linke. München OV Süd / AKL Antikapitalistische Linke Bayern.

• "Ich mag kleine, unbedeutende und schräge Parteien. Schließlich bin ich selbst Vorsitzender einer solchen (genauer gesagt des mächtigen Landeserbandes NRW der Die PARTEI). Die MLPD, von der ich nur alle Jubeljahre mal ein Plakat und sonst noch nie etwas gesehen habe, dürfte zu den Stimmen der Vielfalt gehören und sollte daher an Wahlen teilnehmen dürfen, auch wenn sie nur alle vier Jahre tagt. Heulen hilft aber nix, daher: Wer die Ziele der MLPD mag, soll sich in Bewegung setzen. Ob es genügend Wählerinnen und Wähler gibt, sollte eine freie Wahl entscheiden." Sehr herzlich — marky mark - Dr. Mark Benecke
• hallo, genoss_inn_en!,  wir, die "anticapitalistas", das rote songduo aus der wesermarsch, unterstützen diese erklärung solidarisch und nachdrücklich! wir fordern alle kommunist_inn_en,sozialist_inn_en,antifaschist_inn_en,antirassist_inn-en,anarchist_inn_en,............ auf, als einzelpersonen, organisationen, parteien, bündnissen,.......diese erklärung ebenso zu unterstützen und öffentlich weiterzuverbreiten! rote grüße von "uisge" und der"lilarote"n. wir sind übrigens auch mitglieder der VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/friesland/wesermarsch und rufen so auch unseren eigenen verband auf, sich in dieser weise wie oben beschrieben zu verhalten!
• Die MLPD Augsburg hat zu einer Kundgebung, die sie gestern durchgeführt hat, mehrere Solidaritätsbotschaften bekommen: "F. und ich finden es ebenfalls einen ungeheurlichen Angriff auf die Parteirechte und was sich die Regierenden und ihre Helfershelfer*innen inzwischen alles erlauben. Leider können wir morgen nicht zur Kundgebung kommen, weil wir nach Nürnberg zur Demo für 'Kriegsdienstverweigerung' fahren." Von einer ver.di-Kollegin: "Ich habe davon in der jW gelesen. Leider kann ich zu Eurer Demo nicht kommen, aber ich habe heute die Bitte eingebracht, dass G.Heinecke (Veranstaltungsreferentin von ver.di, d. Red.) dazu etwas sagt. Das ist ein extremer Eingriff ins Wahlrecht. Ich bemühe mich um eine Soli-Adresse und wünsche Euch schon jetzt viel Erfolg, wir müssen zusammenhalten, um Differenzen kümmern wir uns später!"

Aus der MLPD

• MLPD Bremen protestiert gegen Unterdrückungsversuch des Bundeswahlausschusses. Im Namen der Ortsleitung der MLPD Bremen protestieren wir aufs Entschiedenste gegen den Versuch des Bundeswahlausschusses, die Teilnahme der MLPD an der Bundestagswahl 2025 zu verhindern! ...Diese undemokratische Wahlbehinderung (die Sammlung der Unterstützungsunterschriften, d. Red.) haben wir genutzt, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Es gibt ein großes Bedürfnis über die Unfähigkeit der zerbrochenen Ampel-Regierung und ihre reaktionäre bürgerliche „Opposition“ zu diskutieren. Dabei ist eine gewachsene Offenheit und Interesse für den echten Sozialismus als Ausweg aus dem kapitalistischen Krisenchaos spürbar. In den Betrieben wächst die Bereitschaft, gegen die geplante massive Arbeitsplatzvernichtung zu kämpfen und zu streiken. Zu Recht überlegen sich ernsthaft immer mehr Menschen, diesmal MLPD zu wählen oder sogar selbst aktiv zu werden. ... Wir sind stolz auf die MLPD und ihre Fähigkeit, Kämpfe zu führen und mit dem echten Sozialismus eine Zukunftsperspektive für die Menschheit zu repräsentieren. Wir freuen uns auf einen kämpferischen Wahlkampf und laden alle fortschrittlichen Menschen dazu ein, mitzumachen!
  
  

Aktualisierung am 14. Dezember

Internationale Solidarität

• Von der Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste aus Frankreich (UPML)
  Ich möchte Euch unsere uneingeschränkte Solidarität gegen den Angriff auf Eure Parteienrechte übermitteln! Die Internationalistische Liste/MLPD nicht zur Bundestagswahl zulassen zu wollen, ist unerhört!!! Willkürliche Auslegung der Regeln, Beschlüsse und Verbote ohne rechtliche Grundlage, der MLPD und den Wählern einen Maulkorb verpassen und demokratische Rechte einschränken - Züge einer Faschisierung, die international im Gange ist. Die vielgepriesenen "westlichen Werte" wie Demokratie, "freie Wahlen", "Meinungsfreiheit" werden in der Praxis mit Füssen getreten. Bei allen zur Schau gestellten Drohgebärden, ist dieses Vorgehen erbärmlich. Eure Arbeiterpolitik, grundsätzliche Kapitalismuskritik, die Offensive für den echten Sozialismus sind den Herrschenden anscheinend zu heiß! Wir haben begonnen, diesen Skandal hier bekannt zu machen und werden mit Euch um die demokratischen Rechte, gegen den Antikommunismus und die Faschisierung kämpfen. Jetzt erst recht - sie dürfen mit dem Versuch, die Internationalistische Liste/MLPD nicht zuzulassen, nicht durchkommen! Wir stehen an Eurer Seite und senden Euch kämpferische Grüße aus Frankreich! Gaby für die Genossen der UPML

Aus dem Netz gefischt

• Frank: Ihr könnt jetzt sagen, was geht mich die #MLPD an und dass sie ihr die Wahlteilnahme entziehen? Wait! Demnächst machen sie das mit der Tierschutzpartei, den Piraten und dann mit der AfD, Capisce? Das geht uns alle an! (Anmerkung: Mit der AfD machen sie das sicher nicht. Außerdem gehört die AfD nach dem Grundgesetz verboten).

Von Bündnispartnern und -partnerinnen

• Frauenverband Courage Tübingen- Reutlingen
  Das Votum von über 40 000 Menschen bundesweit wird vom Wahlausschuss mit Füßen getreten, die bisher für die Wahlzulassung der MLPD unterschrieben. Soll so das demokratische Recht, eine linke Alternative zu wählen, allen Wählerinnen und Wählern abgesprochen werden? Aber die AfD bleibt wählbar trotz Verstoßes gegen das Potsdamer Abkommen und millionenfachem Protest? Wir erleben die MLPD außerdem als zuverlässige Bündnispartnerin gerade in der überparteilichen Frauenarbeit und wünsch ihr viel Erfolg gegen diese massive Wahbehinderung!
• Fresh Game - Rockband und Straßenmusik - Duisburg
  Wir sind empört und alarmiert über den Versuch des Bundeswahlausschusses, die MLPD von der Bundestagswahl auszuschließen und ihr die Parteieigenschaft dadurch abzusprechen. Wehret den Anfängen! Über Anfänge sind wir angesichts des allgemeinen Abbaus demokratischer Rechte und Treiben der Faschisten wohl schon hinaus. Wir protestieren entschieden gegen den Beschluss des Bundeswahlausschusses und versichern euch unsere Solidarität!

Aus der MLPD

• Leserbrief aus Ludwigshafen am Rhein
  Ich habe den Livestream über das Parlamentsfernsehen mitverfolgt und bin empört über diese haltlose Kampagne gegen die MLPD. Ich habe vier Wochen konzentriert Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung der MLPD gesammelt, im festen Vertrauen und getragen von der außerordentlichen Kampagnenfähigkeit der MLPD. Ich durfte mit den unterschiedlichsten Menschen tiefgehende Gespräche führen. Der größte Teil hat jegliches Vertrauen in die amtierenden Parteien schon lange verloren. Und  diese erdreisten sich jetzt, die einzige Arbeiterpartei vom Wahlzettel zu halten? Die meisten Menschen, die unterschrieben, obwohl sie uns erst mal noch nicht kannten, wünschten uns viel Erfolg, dass wir unser demokratisches Recht zur Wahlzulassung rechtzeitig erreichen werden. Die herausragensten Gespräche waren auch die mit CDU-Stammwählerinnen und Wählern. Ein Großteil gab bewusst ihre Unterstützungsunterschrift, um gegen die undemokratische Hürde ein Zeichen zu setzen, obwohl sie uns nicht wählen würden. Die Basis der CDU ist in Sachen Demokratieauslegung ihren Vorsitzenden weit voraus.

Zuschriften vom 13. Dezember 2024

Aus dem Netz gefischt - Kommentare zum taz-Artikel

• stoersender
  Das Grundgesetz regelt, dass Wahl- und Parteiengesetz in weiterer Gesetzgebung bestimmt werden. Aus demokratischer Perspektive ist daran bedenklich, dass Wahl- und Parteiengesetz, aber auch das Grundgesetz, von dem elitären Personenkreis beschlossen werden, dessen Wirken sie regulieren soll: die Abgeordneten.
• Octarine:
  Mindestens 20 Jahre lang war etwas Usus. Und jetzt ist es ein Problem? War das vorher kein Verstoß, hat keiner bei einer "extremistischen" Partei im Kleingedruckten nach Gründen für einen Ausschluss gesucht? Na, wenn das nicht seltsam ist. Es gibt in der BRD eine eher bedrückende Geschichte der Bekämpfung der politischen Opposition. Siehe die Einflussnahme von Adenauer auf das BVerfG beim Verbot der KPD und den Radikalenerlass.
• Bolzkopf
  Aber wer ist denn dieser Bundeswahlausschuss überhaupt?. Ich habe das mal zusammengesucht. Spoiler: Sonderlich demokratisch erfolgt die Bildung des Gremiums nicht ... Wie der Ausschuss zusammengesetzt ist findet man auf der Seite der Bundeswahlleiterin: "Der Bundeswahlausschuss besteht aus der Bundeswahlleiterin als Vorsitzende sowie acht Beisitzerinnen bzw. Beisitzern und zwei Richterinnen bzw. Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden auf Vorschlag der Parteien von der Bundeswahlleiterin berufen." Also schonmal 8 nicht gewählt. Und die Vorsitzende? Findet sich in Bundeswahlgesetz §9: "Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesministerium des Innern und für Heimat ... ernannt". Also auch hier: Nicht gewählt.
• Bolzkopf
  Aber die Richter im Bundeswahlausschuss werden doch sicher gewählt! Schauen wir wer in die engere Auswahl kommt. Das Bundesverwaltungsgericht schreibt: "Die Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht werden auf Lebenszeit ernannt. ... Die Richter werden von einem Richterwahlausschuss gewählt. Ihm gehören die ... zuständigen Minister der Länder und eine gleiche Zahl durch den Bundestag gewählter Mitglieder an." Ok- da wird gewählt. Aber welche(r) von den Richtern kommmt denn in den Aussschuss? Das findet sich in der Bundeswahlordnung §4: "Der Bundeswahlleiter beruft zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts..." Also auch hier: Nicht gewählt sondern BERUFEN. Also wird nicht ein einziges Mitglied tatsächlich gewählt. Keines. Null. Alle werden irgendwie von den amtierenden Parteien vorgeschlagen. Das bedeutet natürlich nicht, dass die nicht unabhängig sind sie sind aber eben auch nicht gewählt sondern ernannt und berufen. Und sie können ja offenbar ganz nach Bedarf hin- oder wegschauen. Und wegbeissen ...

Diverse Zuschriften

• Gerd-Peter Zielezinski, Mitglied des Wuppertaler Stadtrats für das Linke Bündnis Wuppertal, schreibt: "Ich missbillige den Ausschluss Eurer Partei ausdrücklich!"<<
• Ich protestiere auf das Schärfste gegen das Verbot zur Wahlzulassung der MLPD. Den Kapitalisten passt es gar nicht ins Konzept, dass eine fortschrittliche Arbeiterpartei MLPD für den echten Sozialismus zur Wahl zugelassen wird. Auf die Straße gehen und protestieren für die Wahlzulassung der MLPD. Jetzt erst recht! (Ein Arbeiter)
• Der reaktionäre Staatsumbau schreitet in Sieben-Meilen-Stiefeln voran; nach dem Verbot von Palästina-solidarischen Gruppierungen nun auch noch der Entzug der Wahlzulassung der MLPD ..., die zwar eine Kleinpartei ist, nichtsdestotrotz landesweit organisiert und gut aufgestellt ist und die Arbeiterkämpfe unterstützt & mitorganisiert. Zudem ist sie gut sichtbar mit ihren Wahlplakaten in den Städten vertreten; dies ist ein Dorn im Auge der Herrschenden! Von daher: Solidarität mit der MLPD und allen anderen fortschrittlichen Kräften! Genossen, lasst euch nicht kleinkriegen! Hoch die internationale Solidarität ‼️✊🏼🚩(Ein Freund der DKP)
• Liebe MLPD, ich danke euch für euer Engagement. Ich habe via YouTube live das traurige Schauspiel des Wahlausschusses angesehen und war entsetzt über das wie und was des Wahlausschusses. Ich bin es immer noch. Bitte sucht euch junge und pfiffige Medienleute für eure Medienauftritte. Kurz und knackig, das Meiste muss auf den Punkt genau sitzen, sonst geht es unter! Die Botschaft ist zu wichtig, um es durch die Ästhetik zu vermasseln. Haltet durch und lasst euch nicht unterkriegen. Mit freundlichen Grüßen, Torsten Mitsch
• Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse, Ihr Lieben, einer kleinen Notiz in der nd vom Donnerstag habe ich entnommen, dass man Euch nicht zur Bundestagswahl zulässt. Das ist undemokratisch. Hier zur Unterstützung: Strafanzeige bei der Internetwache Polizei Berlin. Verdacht auf versuchte Abschaffung der Demokratie für die MLPD im Bundeswahlausschuss durch sieben Abgeordnete und Verbrechen gegen das seit der Weimarer Republik bestehende Gesetz zum Parteienschutz: der Ausschuss will die MLPD nicht zur Bundestagswahl zulassen - auf Grundlage von Regelungen der Partei, die seit 35 Jahren kein Hinderungsgrund für die Wahlzulassung. waren, Verdacht auf Beihilfe zu Faschismus durch den Ausschuss, Gefahr in Verzug, ein Fall für Den Haag. Beteiligte Personen Mitglieder des Ausschusses. Geht morgen über einen öffentlichen Mailverteiler (reflect-info). Mit solidarischen Grüßen, Naomi Anne Kubota, Usingen-Merzhausen
• Es ist ein Grundanliegen der Demokratie, Meinungen zuzulassen, zu diskutieren und nicht mit Verboten zu arbeiten. Solidarische Grüße Elfi Padovan
• IB aus Leverkusen: "Oje, das beweist doch auch, dass die SCHISS davor haben, dass ihr die Menschen wach rüttelt"

Aus der MLPD

• Der Turnus ist absichtlich so gewählt, dass die Mitglieder sich gründlich auf diesen Parteitag vorbereiten können. Einen solchen demokratischen Prozess bis hinein in jede Grundeinheit und unter Einbeziehung jedes Parteimitglieds hat keine andere Partei in Deutschland zu bieten. Und darauf sind wir stolz!

Zuschriften vom 12. Dezember 2024

Jugendverband REBELL

Gemeinsam mit euch sagen wir: Jetzt erst recht! Wir werden gegen die sich verschärfende Faschisierung des Staatsapparats kämpfen. Gib Antikommunismus keine Chance! Wir rufen alle rebellischen Jugendlichen auf, jetzt erst recht den Wahlkampf der MLPD zu unterstützen! Die erste Gelegenheit dafür ist die bundesweite Plakatierung! Plakatiert mit uns im ganzen Land Losungen für revolutionäre Arbeiterpolitik, eine sozialistische Zukunft, Marx und Ché Guevara! Meldet euch beim REBELL, wenn ihr dabei mitmachen wollt!

Brief der DKP Mülheim-Ruhr/Oberhausen

Liebe Genossinnen und Genossen der MLPD, in dieser politischen Lage, wo Kriegstüchtigkeit, Arbeitsplatzabbau und alle Grausamkeiten des Kapitals gegen „die da unten" durchgesetzt werden sollen, werden insbesondere die Parteien, die den Sozialismus als ihr Ziel formuliert haben, versucht mit Gegenmaßnahmen zu schwächen. Das Kapital und seine Helfer haben offensichtlich große Ängste, dass die Menschen über Gegenwehr nachdenken und sich organisieren könnten. Wir als DKP haben dies 2021 abwenden können und damals habt auch Ihr als MLPD uns zur Seite gestanden und Euch solidarisch erklärt. Heute ist es an uns, Solidarität zu zeigen und uns gegen diese mit Formalismus begründeten Maßnahmen auszusprechen. Wir brauchen keine Aufrüstung und Sondervermögen für den Krieg, wir wollen Frieden und Geld für Soziales für alle Menschen. Darin sind wir einig. Mit solidarischen Grüßen, Deutsche Kommunistische Partei, Mülheim-Ruhr/Oberhausen, i.A. Inge Ketzer

Aus dem Netz gefischt

• apolitical99 - Antwort an PWeispfenning: Sie kennen meine Haltung zu Ihrer Partei. Ist nicht ok undnicht #FDGO-konform, dass Wahlzulassung verhindert wird. Sie sind mit wenigen Anderen - BSW und LINKE Korrektiv zu turbokapitalistischen Auswüchsen, die wir mit CDU, SPD, Liberale und demnächst auch Frau Weidel erleben.
• Johanna Sophie Conrad - @JohannaSophieC1
  Antwort an @TassiloTimm
  Es ist ein Skandal, dass der Bundeswahlausschuss versucht, revolutionäre Alternativen wie die MLPD von der Wahl auszuschließen. Solche Entscheidungen schaden der Demokratie und müssen sofort rückgängig gemacht werden!
• So ist das in Deutschland. Wer Demokrat ist entscheidet der inlandsgeheimdienst, wer Partei ist ein Wahlausschuss der Regierung. Damit dürfen sie nicht durchkommen! Man muss nicht für die MLPD sein, aber die verbliebenen demokratischen Rechte zu verteidigen, ist Pflicht!
• Demokratischer Sozialist - @DSozialismus
  Ich bin kein Wähler oder Unterstützer der MLPD, aber volle Solidarität an dieser Stelle! Es kann doch nicht sein, dass irgendein Wahlausschuss einfach die Wahl manipulieren darf, indem er unliebsame Parteien nicht zulässt.
• ajzangra @ajzangra
  Das geht überhaupt nicht! Volle Solidarität
• adikalisierter Dönerwerfer @Ja_wat_denn
  Auf welcher Grundlage soll das passieren? Weil die MLPD ist ganz offensichtlich eine Partei
• DerWaechter @DerWaechter71
  Bin sicher kein Freund der Partei, aber hier sieht man mal wieder wer entscheidet was "demokratisch" ist und wer nicht. Passt nicht, wird verboten. Demokratie pur. Demnächst nur noch ein Parteien System. Kennt man woher ... Oder?

Von Bündnispartnerinnen und -partnern

• Die Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen schreiben in einem Brief an die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand: "Als Koordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen solidarisieren wir uns mit der MLPD. Sie ist ein zuverlässiger, kompetenter und engagierter Bündnispartner in unserem Kampf um die wirkliche Befreiung der Frau. Wir fordern die sofortige Zulassung der MLPD zur Bundestagswahl 2025." Karola Kücken, Suse Bader und Zaman Masudi
• Fritz Ullmann vom Linken Forum (LF): "Die Mehrheit (bei der Abstimmung im Bundeswahlausschuss) bildeten CDU / CSU und Grüne mit der faschistischen AfD. Die Vertreter der SPD und der FDP konnten der vordergründingen Argumentation der Vorsitzenden Ruth Brand nicht folgen.

Aus der MLPD

• Kreisverband Duisburg-Niederrhein-Oberhausen: "Die antikommunistisch motivierte Attacke des Bundeswahlausschuss ist auch ein Affront gegen alle Freunde und Mitstreiter der MLPD, die allein in unserem Kreis über 2.200 Unterschriften gesammelt haben.
• Landesverband der MLPD Berlin-Brandenburg: "Wir, die Mitglieder der MLPD, haben das Programm beschlossen, wir haben das Statut beschlossen und wir haben unser Zentralkomitee gewählt. Da hat kein Bundeswahlausschuss das Recht, in einer derart dreisten und arroganten Art und Weise, wie wir sie am Dienstag erlebt haben, das

  mehrheitlich in Frage zu stellen bzw. unsere Parteienrechte anzugreifen." Im Namen des Landesverbandes Berlin-Brandenburg: Christa Wolfer

Zuschriften vom 10. und 11. Dezember

Volle Solidarität - Aus dem Netz gefischt

• Es gibt vieles, das mich an der MLPD stört, aber das ist ein Skandal. Während Faschisten immer stärker werden, will man eine Arbeiterpartei nicht zulassen. Unglaublich.
• Demokratie, aber nur wenn die Meinung stimmt
• Vorwärts mit der Arbeiter*innenbewegung! Daran hindern uns keine bürokratischen Maßnahmen der Monopole
• Ihr habt Recht! Habe das heute Abend gesehen und war wirklich schockiert. Aber jetzt erst recht
• Demokratie, aber bitte nicht für jeden? Das lassen wir uns Arbeiter nicht gefallen!
• Die Aktualität der marxistischen Lehre wurde wieder einmal bestätigt. Diesmal vom sog. "Bundeswahlauschuss" . Es lebe die MLPD !!!
• Es ist ein Skandal, was sich der Bundeswahlausschuss hier anmaßt. Die Wahlteilnahme werden wir durchkämpfen mit allen antifaschistischen Kräften zusammen. Die faschistische AfD zulassen, die sozialistische Altrnative, die Internationalistische Liste/MLPD nicht! Make socialism great again!
• Viel Glück euch!
• Es ist krank, was sich diese hochnäsigen Wahlausschüssler erlauben. Ich habe mit diese Unterschriften bei Minusgraden gesammelt, den ganzen Tag lang, und dass jetzt der Wahlausschuss sagt Nein, ist echt krank.
• Als ich diese Nachricht mitbekommen habe, war ich einfach nur geschockt. Kurz vor der Bundestagswahl soll die MLPD ohne bedeutsamen Grund nicht mehr zur Wahl zugelassen werden? Etwas Ähnliches haben die bei der DKP bei der letzen Bundestagswahl auch versucht und sind gescheitert. Ich hoffe, dass sie wieder scheitern.
• Jetzt erst recht: Arbeiter in die Offensive!
• das ist demokratie pur - einfach partei verbieten - solche verbrecher
• Kritiker des Kapitalismus sollen wohl nicht auf den Wahlzettel. Das müssen wir auf der Montagsdemo bekannt machen und dagegen kämpfen!
• Im Kampf für die demokratischen Rechte und Freiheiten! Vorwärts mit der MLPD! Vorwärts zur Arbeiteroffensive !
• So eine Schweinerei von den "achso guten Demokraten". Eine Partei auszuschließen, die für eine positive Zukunft stehen kann, ist wohl der höchste Hohn einer Demokratie! Jetzt heißt es, zusammenrücken und Schulter an Schulter gegen ein so faschistisches Vorgehen zu stehen und gemeinsam nach vorne zugehen.
• Das ist ja völlig unsinnig, wenn, dann müsste man die Wahlzulassung kapitalistischer Parteien unterbinden. Das widerstrebt vollkommen den Interessen der Bevölkerung nach einer friedlichen und gerechten Gesellschaft. So etwas kann und wird niemals akzeptiert werden. Die Täter wären in solch einem Fall zur Rechenschaft zu ziehen und der Bundeswahlausschuss neu zu besetzen.
• wenn sie es bei der MLPD schaffen, schaffen sie es auch irgendwann bei der Linken. Ich bin kein Mitglied der MLPD, aber die Repressionen müssen bekämpft werden bevor sie zur Normalität werden.
• Uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen diesen antikommunistischen Angriff !!
• Ist das jetzt von der Bundeswahlleiterin quasi schon abgewickelt oder könnt ihr da noch etwas tun? Auf jeden Fall ein riesiger Skandal🤬 und das zeigt, wohin die Reise gehen soll☠️!!!
• Einfach Krass!!
• Die MLPD hat doch mit demselben Statut, an verschiedensten Wahlen teilgenommen. Jetzt soll es plötzlich nicht mehr dem Parteienrecht genügen? Das ist doch offensichtliche Repression.
• Das geht gar nicht, daran merkt man, dass schon lange Demokratie und Meinungsfreiheit nichts mehr bedeuten.
• Typisches liberale "Demokratie" mit ihre "Freiheit"... 😒😡😡🤬
• Damit dürfen die nicht durchkommen!
• Das ist ne ganz große Schweinerei
• Man muss kein MLPD Mitglied sein, um zu verstehen, dass das am Ende ein Angriff auf alle linken Parteien und Strukturen ist. Ihr habt meine vollste Solidarität
• Volle Solidarität mit der MLPD gegen alle Angriffe auf demokratische Grundrechte
• So ist das in Deutschland. Wer Demokrat ist, entscheidet der Inlandsgeheimdienst, wer Partei ist, ein Wahlausschuss der Regierung. Damit dürfen sie nicht durchkommen! Man muss nicht für die MLPD sein, aber die verbliebenen demokratischen Rechte zu verteidigen, ist Pflicht!
• Krank, die einzige Partei, die ich wählen wollte, wird mir genommen. Aber die AfD oder der 3. Weg dürfen weiter offiziell existieren und Wahlkampf führen.
• Unverschämtheit!
• Auf welcher Grundlage soll das passieren? Weil die MLPD ist ganz offensichtlich eine Partei
• Das ist so verrückt...ich hoffe dagegen wird rechtlich vorgegangen und folgende Punkte geprüft: Rechtsgrundlage: Gibt es eine eindeutige Vorschrift, die eine Nichteinhaltung dieser Frist automatisch als Grund für die Aberkennung der „rechtlichen Handlungsfähigkeit" einer Partei wertet? Verhältnismäßigkeit: Selbst wenn die Fristen formal nicht eingehalten wurden, ist fraglich, ob dies tatsächlich die Aberkennung der Teilnahme an Wahlen rechtfertigt. Schließlich könnte dies als unverhältnismäßiger Eingriff in die Parteienfreiheit (Art. 21 GG) ausgelegt werden. Parteienfreiheit: Nach Art. 21 GG sind politische Parteien ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Ordnung. Eingriffe in ihre Rechte müssen besonders strengen Maßstäben genügen. Die rechtliche Grundlage für einen Ausschluss aufgrund der Frequenz von Parteitagen ist nicht eindeutig, und die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme bleibt fragwürdig. Politisch gesehen könnte die Entscheidung als Versuch gewertet werden, eine systemkritische Partei zu marginalisieren ...

Spontane Reaktion einiger Jugendlicher

Wir verteidigen auch hier im Kreis Kleve das Parteirecht der MLPD. Wir schaffen das alle Hand in Hand, gegen den Klassenstaat. 

Solidarität aus Kurdistan

Lisa Gärtner, Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD in Gelsenkirchen, schreibt: "Auf Instagram erhielt ich folgende Solidaritätsbotschaft nach dem Bundeswahlausschuss: 'Wir, die Marxisten und Leninisten Kurdistans, sind von ganzem Herzen bei Ihnen.'"

Solidarität International e.V. (SI) ist solidarisch

... Begründet wird das faktische Verbot formal, dass Parteitage der MLPD nicht alle zwei, sondern alle vier Jahre stattfinden. ... Mit diesem Beschluss des Bundeswahlausschusses geht es nicht nur um die Parteienrechte der MLPD. Es geht um die direkte Einschränkung des demokratischen Rechts auf aktive Wahlteilnahme. Das geht alle demokratischen Kräfte an. Als weltanschaulich offener, überparteilicher, internationalistischer, demokratischer und finanziell unabhängiger Verband erklärt sich Solidarität International e.V. (SI) solidarisch mit der MLPD in ihrem Recht auf die Zulassung zur Bundestagswahl 2025. Das antidemokratische Verbot muss zurück genommen werden!

DKP Wolfsburg protestiert gegen die Behinderung der MLPD

Die DKP Wolfsburg protestiert gegen die Behinderung der MLPD bei der kommenden Bundestagswahl. Ohne uns die Forderungen der MLPD zu eigen zu machen, verlangen wir, dass alle demokratischen Parteien ihr Kandidaturrecht wahrnehmen können. Für die DKP Wolfsburg - Alfred Hartung

Das ist nicht hinnehmbar!

Liebe Genossinnen und Genossen, eine Nichtzulassung eurer Partei zur Wahl ist nicht hinnehmbar! Es ist ein fundamentaler Angriff auf die Linke, denn wer eine linke Partei angreift, greift die ganze linke Bewegung an. In einer Zeit verschärfter Rechtsentwicklung, fortschreitender Einschränkung der Meinungsfreiheit ist die Nichtzulassung ein weiterer Mosaikstein in einem rechten Frontalangriff. Wehren wir uns gemeinsam dagegen, stellen wir alle politischen Differenzen hinten an. Jetzt ist solidarisches Handeln aller Linken nötig. Solidarische und kämpferische Grüße, Bernd Zielmann

Demokratische Mitwirkung soll verhindert werden

Unverhohlen und nahezu arrogant sprach sich die Bundeswahlleiterin in der Sondersitzung des Wahlausschusses am 10. Dezember für einen förmlichen Ausschluss der MLPD von der bevorstehenden Wahl aus. Seitens der Vertreterin der Grünen wurde dafür auch noch offen Partei ergriffen. Damit erfolgt ein weiterer Frontalangriff auf die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern bei ihrer freien Wahl politischer Alternativen und schränkt das Organisationsrecht erheblich ein. Deutlicher kann das heuchlerische sogenannte Demokratieverständnis der Herrschenden nicht demonstriert werden. Uns soll wohl nur noch die Wahl zwischen den bürgerlichen Parteien mit ihren Kapital- und Kriegsgelüsten und der Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte bleiben. Wer dem sich entgegenstellt, dem werden die Instrumente der "Wertegesellschaft" aufgezeigt und wenn das nicht reicht, drohen Ausgrenzung oder sogar Verbot. Die Entscheidung kommt nicht von ungefähr. Drohen doch bundesweit Arbeitsplatzabbau, Tarifflucht und empfindliche Kürzungen im sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Bereichen. Die etablierten Parteien wollen Ruhe an der innenpolitischen Front. Da stören linke Bewegungen, kämpferische Gewerkschaften und gesellschaftskritische Parteien. Dem müssen wir uns aktiv entgegenstellen! Raimon Brete, Matthias Schwander und Dietmar Lehmann, DIE LINKE, Chemnitz. Dietmar Lehmann ist Vorsitzender des Ortsverbandes Die Linke in Chemnitz

Jetzt erst recht! Aus Erklärungen von MLPD-Genossinnen und -Genossen

Jetzt erst recht! Das ist der einhellige Tenor der Statements, die aus MLPD-Gruppen, -Kreisen und -Landesverbänden kommen.

"Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass dieser Ausschuss die Chuzpe hat, unserem Zentralkomitee ("Bundesvorstand") Handlungsfähigkeit abzusprechen. In der ganzen sonstigen Parteienlandschaft in Deutschland sucht man eine so kompetente Leitung vergeblich! Wir sind stolz auf unser ZK und wie bei uns die Parteitage ablaufen." (Genossin der MLPD Ingolstadt)

"Es ist ein Schlag ins Gesicht aller unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die auch die Wahlzulassung unterschrieben haben. Wir werden diesen Angriff – der auch gegen unsere innerparteiliche Demokratie geht – nicht hinnehmen", so der Sprecher der MLPD Sömmerda.

"Jeder, der einen fortschrittlichen Anspruch hat, muss erkennen, dass dieser anti­kommunistische Angriff auch ihn betrifft. In diesem Sinne verpflichten wir uns, unsere Anstrengungen zu verstärken, neue Mitstreiter und Mitstreiterinnen für diesen Kampf um demokratische Rechte und für das Motto 'make socialism great again' zu gewinnen". Mit solidarischen Grüßen, Eure Wohngebietsaufbaugruppe Altenessen, Kreis Essen/Mülheim

"In Sachsen und Sachsen-Anhalt sind wir davon besonders betroffen, da wir in beiden Bundesländern bereits die erforderliche Anzahl an Unterschriften gesammelt haben. Jeweils rund 2000". Jörg Weidemann, Landesvorsitzender der MLPD Elbe-Saale

Die MLPD sammelt bundesweit in einer konzentrierten Kampagne Unterschriften für die Wahlzulassung. Wir dokumentieren laufend den aktuellen Stand.

Die Rote Fahne Redaktion gibt hier eine Übersicht nach Landesverbänden aufgeteilt.

Übersicht der Landeslisten in Tabellenform - Stand 21.12.2024

Übersicht der Direktkandidaten in Tabellenform - Stand 21.12.2024

Übersicht der Landesliste und der Direktkandidaten als Grafik - Stand 20.12.2024