Alle Nachrichten von vorgestern
Am frühen Morgen wurde Luftalarm in der Regionalhauptstadt Ryazan ausgelöst. Einwohner berichten, dass Explosionen schon vor den Sirenen zu hören gewesen seien. Mit der Aufhebung des Alarms gab die Regionalregierung bekannt: "Durch herabfallende Trümmerteile des Drohnenangriffs sind Brände in Industriegebieten entstanden". Parallel berichtete der Versandhandelsmonopolist "Wildberries", dass ihr Logistikzentrum "gemäß den Sicherheitsvorschriften evakuiert" wurde. Gleichzeitig wurde über die Sozialen Netzwerken den Anwohnern von der Regierung gedroht, "dass in der Region ein Verbot gilt, Fotos und Videos der Folgen terroristischer Anschläge in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen. Helfen Sie dem Feind nicht."
Das Logistikzentrum von Wildberries steht in Flammen, sechs Arbeiterinnen und Arbeiter mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.
International hat ein vorrevolutionärer Gärungsprozess begonnen. Aber was bedeutet das eigentlich?
Jeder, der mit offenen Augen durch die Welt geht, kann sehen, dass sich vieles gewaltig verändert. Zehntausende protestieren in Erfurt gegen die AfD. Die CDU, welche jahrzehntelang die Regierung in Deutschland stellte, ist so unbeliebt wie nie zuvor und anhand der Frage der großen Waldbrände und Hitzewellen tritt auch das Umweltbewusstsein wieder hervor.
Im Kampf gegen den Generalangriff auf die Arbeiterklasse durch Staat und Monopole wie bei VW entwickelt sich die Arbeiteroffensive. Was sind die Hintergründe dieser Entwicklung? Und was bedeutet das für die sozialistische Jugendbewegung?
Peter Weispfenning, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD, wird dazu mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Sommercamps einen Workshop durchführen. Er findet am Freitag, dem 31. Juli, um 14:30 Uhr auf der Ferienanlage in Truckenthal statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Am Abend werden wir das Abschlussfest unserer ersten Camp-Woche feiern, und am nächsten Tag findet in der Ferienanlage das Waldfest statt. Es lohnt sich also auch, einen ganzen Wochenendausflug zu machen. Wir freuen uns auf euch.
Während die faschistische AfD droht, in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl die Regierung zu übernehmen, fällt den Grünen nichts Besseres zum Wahlkampf ein, als Wassereis zu verteilen. So wurde die Grünen-Chefin Franziska Brantner in der Magdeburger Innenstadt im Wahlkampf dabei gesehen, wie sie den Menschen Wassereis in die Hand drückte. Was eine nette Idee in der Sommerhitze ist, lenkt allerdings von der faschistischen Gefahr der AfD völlig ab. Nötig ist eine antifaschistische Einheitsfront gegen die Gefahr einer faschistischen Regierungsübernahme im Bundesland. Dazu ist die MLPD selbstverständlich immer bereit und aktiver Teil dieser Einheitsfront.
Die Rechtsentwicklung von Monopolen und Regierung mit der Gefahr des Faschismus zeigt sich auch mehr und mehr in Urteilen verschiedener deutscher Gerichte. So kam die Helferin der faschistischen Mörderband NSU, Susann E., beim Oberlandesgericht Dresden lediglich mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren davon, obwohl die Vorsitzende Richterin ihre Schuld an den Morden des NSU als erwiesen angesehen hat. Dass dieselbe Richterin die Namen der Opfer auch noch falsch aussprach, spricht Bände …
Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) steigt in Deutschland die Zahl der Unternehmen, die ihr Angebot an Ausbildungsplätzen verringern. Demnach wollen nur 13 Prozent der Betriebe (2025: 15 Prozent) in diesem Jahr mehr Ausbildungsplätze als im Vorjahr anbieten, 29 Prozent weniger (2025: 26 Prozent) und 58 Prozent (2025: 59 Prozent) gleich viele. Vier von zehn dieser Betriebe verkleinerten ihr Ausbildungsangebot.
Laut einer Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos ist die Zustimmung der US-Bevölkerung für den Iran-Krieg auf den niedrigsten Stand seit seinem Beginn gefallen. Zudem sind 69 Prozent der Befragten der Ansicht, dass der faschistische US-Präsident Donald Trump die Ziele der Angriffe auf den Iran nicht klar darlegt. Das demagogische Versprechen Trumps im Wahlkampf 2024, die USA aus langwierigen Konflikten herauszuhalten, oder sich als „Friedens“präsidenten aufzuschwingen bricht immer mehr in sich zusammen.
Laut Plänen der Fifa soll ein Teil der kommerziellen Rechte an den WM-Fußball-Turnieren an private Investoren verkauft und damit mehr als vier Milliarden Dollar eingenommen werden. Dafür ist die Gründung eines neuen Unternehmens geplant, unter dessen Dach künftige WM-Turniere organisiert werden. Private Investoren sollen zunächst 20 bis 30 Prozent der Anteile erwerben können. Insbesondere Personen aus dem Umfeld der US-Regierung sind in diese Pläne einbezogen, wie die „Financial Times“ berichtet. Demnach führe Technologieinvestor Joshua Kushner, dessen Bruder Jared mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet ist, Gespräche darüber, den Einstieg über seinen Fonds Thrive Eternal anzuführen. Bereits seit mehreren Monaten werden diese Investitionspläne vorbereitet und arbeitet die Fifa dafür mit der US-Investmentbank JP Morgan zusammen.
Tausende Beschäftigte im rumänischen Gesundheitswesen traten gestern in einen landesweiten Generalstreik, den ersten seit einem Jahrzehnt. Sie protestieren gegen ein geplantes Lohngesetz. Laut der Gewerkschaft Sanitas legten am Dienstag rund zwei Drittel der Beschäftigten in mehr als 400 Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen auf unbestimmte Zeit die Arbeit nieder; in der Folge wurden Operationen und nicht dringende Eingriffe ausgesetzt. Die Gewerkschaft fordert Änderungen an dem derzeit debattierten einheitlichen Lohngesetz, um sicherzustellen, dass die Einkommen der Beschäftigten nicht sinken und künftige Gehaltserhöhungen nicht gedeckelt werden. Die Gewerkschaft verweist auch auf den geschätzten Personalmangel von 30.000 Stellen.
Im Rahmen des Tarifkampfs in der Süßwarenindustrie hatte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Beschäftigten beim Gummibärchen-Hersteller Haribo vor fünf Tagen zum Warnstreik aufgerufen.
Nach Angaben der NGG-Sprecherin Sarah Richter beteiligte sich die Hälfte der Frühschicht am Streik. Bei der Spätschicht sei der Anteil noch deutlich höher gewesen. NGG berichtet von mehreren 100 Beteiligten.
Nach Firmenangaben hatte Haribo versucht, mit Streikbrechern die Produktion aufrechtzuerhalten. Die Produktion von Fruchtgummi und Lakritz sei allerdings nur schleppend gelaufen. Vor dem Werkstor versammelten sich etwa 90 Kolleginnen und Kollegen.
Am Standort sind etwa 600 Menschen beschäftigt. Der Warnstreik lief 18 Stunden. Der bisherige Tarifvertrag lief Ende April dieses Jahres aus. Die Gewerkschaft fordert ein Lohnplus von 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Süßigkeitenmonopole bieten bisher einen Tarifvertrag mit 24 Monaten Laufzeit, bei dem es in zwei Schritten um jeweils 2 Prozent nach oben gehen soll.
Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative e.V. (ARI) hat eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie ihre Publikation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2024)" bekannt macht.
Seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts im Grundgesetz im Jahre 1993 entstand ein gesetzliches, behördliches und gesellschaftliches Räderwerk, das bis heute unverändert menschenunwürdige Bedingungen für Schutzsuchende erzeugt. Dadurch tragen geflüchtete Menschen täglich körperliche Schäden davon, werden traumatisiert oder gehen zugrunde.
Seit 32 Jahren dokumentieren wir die katastrophalen Folgen dieses Systems der "Flüchtlingsabwehr" durch Politik und Gesellschaft für die Betroffenen selbst – für die Geflüchteten.
In unserer mittlerweile fünfbändigen Dokumentation ist erkennbar, dass die Brutalität dieses Systems von Jahr zu Jahr immer mehr Menschen trifft – auf ihrer Suche nach einem sicheren Leben.
Die Dokumentation ist eine chronologische Sammlung von Einzelgeschehnissen, die unter anderem Suizide und Suizidversuche aus Angst vor Abschiebung, Todesfälle und Verletzungen von Geflüchteten vor, während und nach Abschiebungen, sowie an den deutschen Grenzen - aber auch infolge rassistischer Angriffe vonseiten der Bevölkerung und im öffentlichen Raum beschreiben.
Seit einigen Jahren werden diese Einzelgeschehnisse – parallel zur Printausgabe – in unserer WEB-DOKUMENTATION, einer im Internet frei zugänglichen Datenbank und Suchmaschine, veröffentlicht. Sie bietet umfangreiche Recherche- und Nutzungsmöglichkeiten durch die Suche mit Schlagworten und Kategorien über selbstgewählte Zeiträume und einzelne Bundesländer.
Neben der Sammlung der Texte bietet die WEB-Doku statistische Angaben zu den wichtigsten Kategorien, eine Landkartenansicht, Links zum Zitieren und Druckmöglichkeiten der Suchergebnisse. (knapp 20.000 Geschehnisse)
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die Bundesstudierendenvertretung, kritisiert den vorliegenden Referentenentwurf zur Novellierung des BAföG. Er schreibt:
Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen zurück. Gleichzeitig enthält der Entwurf neue, bislang nicht angekündigte Schritte des Sozialstaatsabbaus.
Besonders kritisch bewertet der fzs außerdem das Verfahren der Verbändeanhörung. Den Verbänden blieben weniger als drei Tage für die schriftliche Stellungnahme und nur ein Tag zur Vorbereitung auf die Online-Anhörung. Eine ernsthafte Beteiligung der Verbände wurde dadurch faktisch unmöglich gemacht.
„Nach monatelangen Verzögerungen durch die Bundesregierung wurden die Verbände mitten in der Sommerpause zur Stellungnahme aufgefordert.
Dabei wurden sie ausgerechnet während der Sommerferien und der Klausurenphase der Studierenden unter massiven Zeitdruck gesetzt. Also in einer Zeit, in der gerade die von den Änderungen betroffenen Gruppen nur eingeschränkt erreichbar sind. Wer ernsthafte Beteiligung möchte, darf Verbänden nicht weniger als 72 Stunden für die Bewertung einer der wichtigsten sozialpolitischen Reformen im Hochschulbereich einräumen.
Eine sorgfältige Prüfung ist unter diesen Bedingungen nur eingeschränkt möglich, Fragen konnten nicht angemessen vorbereitet und verbandsinterne Abstimmungen faktisch nicht durchgeführt werden. Die kurze Fristsetzung ist unangemessen und undemokratisch, insbesondere vor dem Hintergrund der monatelangen Verzögerungen durch die Bundesregierung selbst", erklärt Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen des fzs.
Kritisch sieht der fzs unter anderem, dass die bisherigen Ausnahmeregelungen für Studierende über 45 Jahre gestrichen werden sollen, unter anderem mit der Begründung, der Verwaltungsaufwand für eine so kleine Gruppe lohne sich nicht.
Die Rote Fahne Redaktion möchte ab jetzt möglichst täglich Berichte, Korrespondenzen, Hinweise und Tipps zum ermäßigten Vorverkauf des neuen Buchs von Stefan Engel "Die Lehre von der Denkweise" veröffentlichen. Am wichtigsten sind dafür Erfahrungen und Argumente aus realen Gesprächen mit Leuten: Wie gelingt es, sie dafür zu gewinnen, überhaupt das neue Buch zu kaufen und es jetzt schon verbilligt zu bestellen? Was sind Gegenargumente oder Bedenken und wie kann man sie überzeugend widerlegen? Wir freuen uns auf zahlreiche - gerne auch ganz kurze - Erfahrungsberichte!
Die Umweltgewerkschaft hat ein aktuelles Flugblatt veröffentlicht unter der Überschrift „Solidarität mit dem Kampf der Autobelegschaften gegen Entlassungen und Werksschließungen! Umweltschutz schafft Arbeitsplätze! Konzerne vernichten Existenzen!“ Rote Fahne News dokumentiert Auszüge.
Der VW-Konzern will weltweit 100.000 Arbeitsplätze streichen und allein in Deutschland vier Werke schließen. Angriffe auf die Belegschaften auch bei Daimler, Stellantis (Opel), Ford. Kollegen, Familien und ganze Regionen müssen um ihre Existenz bangen. Die Umweltgewerkschaft solidarisiert sich ausdrücklich mit allen Autobelegschaften und ihrem Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz! Die Konzernführungen dürfen mit ihren Plänen zur Gewinnmaximierung nicht durchkommen. Für die Produktions- und Absatzkrise des Kapitalismus sind nicht wir Arbeiter verantwortlich!
An jedem Arbeitsplatz in der Automobilindustrie hängen sieben weitere Jobs bei Zulieferern und im Einzelhandel. Kein Werk darf dichtmachen, während Konzerne massenhaft Profite einstreichen. (VW: 6,9 Milliarden Euro im Jahr 2025).
Technischer Fortschritt ermöglicht, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen, bei kürzerer Arbeitszeit und vollem Lohnausgleich – statt Entlassungen! Und er ermöglicht zugleich den Wechsel hin zu Produkten, welche die Umwelt weniger belasten. Ob E-Autos und E-Busse, Eisenbahnen, E-Bikes, Wärmepumpen oder E-Speicher in Großserie – die Autobelegschaften können dies alles!
Die aktuellen Hitzewellen in Europa zeigen eigentlich jedem die Realität der Klimakrise. Nur die „Klimaskeptiker“ von der AfD, Trump & Co. leugnen das – weil sie eben die Profite der Konzerne schützen!
Jeder muss sich heute entscheiden: ENTWEDER weiter „Verbrenner verteidigen“ und die Natur bis zum Anschlag ausbeuten („Drill, baby, drill" / Trump) – ODER entschiedener Kampf um jeden Arbeitsplatz und für umweltverträgliche Produktion, zulasten der Konzernprofite!
Steffen Bilger ist Mitglied der CDU und kommt aus dem Schwabenland. In Bilgers Kreisverband Nordwürttemberg sitzen unter anderem Daimler und Porsche.
Da hat es dann doch ein Gschmäckle, wenn Bilgers Kreisverband 2018 auf einem Parteitag fordert, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Und Bilger selbst fand die Idee seines Vor-vor-vor-Vorgängers Alexander Dobrindt von einer PKW-Maut total legitim – bis sie als rechtswidrig entlarvt wurde. Er hat sich gegen ein Tempolimit von 130 km/h ausgesprochen wie gegen das Verbrenner-Aus. Mit Steffen Bilger geht es im Verkehrssektor auf der Überholspur weiter in Richtung dramatische Vertiefung der globalen Umweltkatastrophe.
Im Jahr 2023 gab die MLPD einen Ergänzungsband zum Revolutionären Weg 35 ("Der Klassenkampf und der Kampf um die Einheit von Mensch und Natur") heraus. Autor und Autorinnen sind Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner.
2024 erschien dann der Gesamtband aus RW 35 und Ergänzungsband unter dem Titel "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?"
Die MLPD hat seit den 1980er-Jahren die Umweltfrage kontinuierlich analysiert. Sie ging dabei von den Lehren von Marx und Engels aus und zog Schlussfolgerungen für den proletarischen Klassenkampf und den Parteiaufbau. Die Umweltfrage ist heute zu einer der brennendsten Menschheitsfragen geworden, für die das imperialistische Weltsystem keinerlei Lösungen hat. Im Gegenteil! Die ca. 2023 begonnene globale Umweltkatastrophe schreitet - mitbedingt durch Kriege und Faschismus - dramatisch voran. Hitzewellen in Europa fingen dieses Jahr im Mai an und es folgt eine nach der anderen. In Frankreich ist die Atlantikküste von Bordeaux bis Biarritz eine Feuerhölle. Insgesamt mussten in Spanien und Frankreich schon 300.000 Menschen evakuiert werden. "Nebenbei" wird dann noch bekannt, dass der französische Staat nach den Brandkatastrophen in den letzten Jahren die Feuerwehren in der Region konsequent abgerüstet hat.
Das Umweltbewusstsein unter den breiten Massen belebt sich unter diesen Eindrücken spürbar. Mithilfe der Analysen und Schlussfolgerungen des genannten Buchs der MLPD tragen wir dazu bei, dass es sich weiter festigt und länderübergreifend der gesellschaftsverändernde Umweltkampf vorankommt. Entweder stirbt der Kapitalismus oder Mutter Erde!
Im Kapitel "Extremhitze und -kälte als unmittelbare Bedrohung des menschlichen Lebens" (Seite 400 ff) wird dargelegt, dass extreme Hitzewellen laut eines Berichts der UN und des Roten Kreuzes von 2022 bereits in wenigen Jahrzehnten ganze Regionen der Erde wie die Sahelzone, das Horn von Afrika sowie Süd- und Südwestasien unbewohnbar machen.
"Es gibt eine Kaskade physiologischer Veränderungen. Irgendwann lässt sich das nicht mehr kompensieren. Der Körper versagt." So wird in dem Buchkapitel Lewis Hasley zitiert, Umweltphysiologe in London, der in einer Studie 2023 dargelegt hat, dass Temperaturen von 40 bis 50 Grad ein Limit für den ruhenden Menschen sind. Von Arbeiten in überhitzten Fabrikhallen und für Wasser anstehen in Krisenregionen der Welt noch ganz zu schweigen. Zehntausende Hitzetote gibt es schon jetzt auch in Europa, Alte, Kranke, ganz kleine Kinder hauptsächlich. In bürgerlichen Medien wurde diese Entwicklung bisher weitgehend verschwiegen.
Ab Seite 403 folgt das Kapitel über die ungezügelte Ausbreitung von Waldbränden.
Beide Kapitel lohnen die Lektüre - gerade jetzt.
Nach der Landtagswahl am 6. September will die AfD die Regierung in Sachsen-Anhalt übernehmen. Das muss verhindert werden! So denken viele antifaschistisch eingestellte Menschen. MLPD und REBELL beteiligen sich aktiv an der antifaschistischen Bewegung – helft mit!
Viele Aktionen entwickeln sich, vor allem im Zusammenhang mit widersetzen. In den Aktionskarten von widersetzen nimmt das Grün zu. Grün sind Straßen und Blocks, bei denen schon Flugblätter verteilt wurden oder Haustürgespräche stattgefunden haben. Die MLPD organisiert solche Einsätze auch. Wir werden eigene Flugblätter einsetzen und Flugblätter der Aktionseinheit, zB von Revision26. Die MLPD ruft auf, bei dieser Wahl kritisch die Partei „die Linke“ zu wählen.
Vom Sommercamp vom REBELL kommen Jugendliche am Donnerstag, den 6. August, nach Halle in das Wohngebiet Heide-Nord. In Magdeburg und Halle freuen wir uns über Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde der MLPD, die uns in der Aktionswoche vom 1. bis zum 9. August unterstützen wollen. Bisher kommen sie aus Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg.
Die politische Situation drängt zum Nachdenken, zum Handeln – wir wollen viele überzeugen, dem Faschismus grundsätzlich den Boden zu entziehen, den Kapitalismus zu überwinden, einen neuen Anlauf zum echten Sozialismus machen! Macht mit!
Die Omas gegen Rechts sind aktiv, und viele lokale antifaschistische Gruppen im ganzen Land, die VVN und andere. Nachbarn sprechen mit ihrem Umfeld. Die Partei die Linke führt ihren Wahlkampf auch im Sinn des Antifaschismus. Alle zusammen gegen den Faschismus!
Wie kann man helfen? Meldet euch an über die MLPD: elbe-saale@mlpd.de
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD, bekam bei seinem Wahlkampfauftritt in Magdeburg-Buckau keinen Stich. Er und seine Unterstützer waren umgeben von 40 protestierenden Anwohnern aus dem Stadtteil mit Transparenten und Plakaten. Es war schön zu sehen, wie viele Nachbarn da waren. Über eine mobile Lautsprecherbox kam Musik und die passende Antwort zur AfD. Nach einer Stunde war der Spuk vorbei, die blaue Truppe zog weiter. Es bleibt aber noch viel zu tun, denn in manchen Stadtteilen findet die AfD auch deutlich mehr Zuspruch.
Die Bestätigung des Versammlungsverbot in den Räumen der faschistischen "Heimat"-Partei (ehem. NPD) in Essen-Kray durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist auch ein Sieg für die "ARAI-Kray" - die Initiative der Anwohner gegen die Faschistenzentrale in ihrem Stadtteil.
RF-News berichtete bereits gestern über die Entscheidung des Gerichts.
"Kray ist ein Arbeiterstadtteil, in dem Menschen unterschiedlicher Nationalität und Religion friedlich zusammen
leben" erklärt die Initiative in ihrem Flugblatt. Deswegen haben Sie sich auch zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die organisierten Faschisten in ihrem Wohngebiet vorzugehen. Und, weil sie sich auf den Staat nicht verlassen können, denn Polizei, Justiz und die Stadtführung würden "dem Treiben mehr oder weniger zu und nehmen unsere Befürchtungen nicht ernst."
Das sich die Anwohnerinnen und Anwohner selbst gegen die Faschisten organisieren wird auch vom Internationalistischen Bündnis befürwortet. "Das berechtigte Ziel der Menschen in Kray ist, dass die Zentrale dieser faschistischen Partei geschlossen wird - und das verbinden sie mit der Forderung nach dem Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen. Diese Forderungen teilen wir ausdrücklich", so ein Vertreter der zentralen Koordinierungsgruppe des Bündnisses, dessen örtliche Aktivisten sich an der Initiative ebenfalls beteiligen. Es sei wichtig, die Gelegenheit zu nutzen, weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen: "Die Mehrheit der Menschen in Kray sind gegen die Faschisten. Je mehr sich in dieser Initiative zusammenfinden, desto wirksamer wird der Kampf gegen die Faschisten auch werden."
Der Rhein steht kurz davor, den niedrigsten bisher jemals aufgezeichneten Wasserstand zu unterschreiten. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) rechnet am Samstag mit einem neuen Negativrekord.
Der Pegel an der Messstelle Kaub bei Koblenz soll am Samstag auf 24 Zentimeter fallen. Der bisher gemessene niedrigste Wasserstand liegt bei 25 Zentimetern. Aber in Duisburg-Ruhrort könnte schon Freitag der Tiefststand unterschritten werden: Die WSV rechnet mit 152 Zentimeter, und damit der Unterschreitung des bisherigen Mindestwerts von 153 Zentimetern.
Die Auswirkungen spürt die Binnenschifffahrt ganz unmittelbar – Frachtschiffe können nur noch mit minimaler Ladung den Fluss befahren. Sie müssen so leicht, wie vertretbar sein, damit der Tiefgang der Schiffe geringer wird. Dazu sind einige Anlegestellen nicht mehr erreichbar, was sowohl den Fracht, als auch den Tourismusverkehr betrifft. Insbesondere die Folgen im Warentransport werden wir noch alle spüren, denn dadurch kommt es sehr wohl zu Engpässen in der Produktion, weil die benötigten Rohstoffe nicht rechtzeitig und in ausreichender Menge in den Produktionsstandorten ankommen. Somit werden Produkte knapper, und die Preise dann natürlich von Herstellern und Händlern kräftig nach oben getrieben werden.
Außerdem sollen wir ja auch dafür bezahlen, dass der Handel künftig weiter laufen kann, denn denn die Bundesregierung öffnet das Sondervermögen Infrastruktur für Wasserstraßen. Dieses Jahr solle nach Angaben der IHK rund 1,7 Milliarden Euro aus Steuergeldern und Krediten fließen. Doch nötig wären 2,5 Milliarden, um den Zustand der teils über hundert Jahre alten Schleusen und Anlagen zu erhalten. "Es muss genug Geld bereitgestellt werden – und das ist immer noch nicht der Fall", so ein Vertreter der IHK. Da wäre es doch eigentlich ganz vernünftig, mal die Verursacher zur Kasse zu bitten, schließlich haben sie gleich mehrere Vermögen mit der Zerstörung der Umwelt angehäuft, die zu der globalen Umweltkatastrophe geführt haben, von deren Erscheinungen die Dürre nur eine ist. Aber nein – natürlich muss das die Gesellschaft zahlen! Stattdessen erlaubt man den Monopolen den kostenlosen Zugriff auf das immer kritischer werdende Gemeinschaftsgut Wasser.
Diese bisherigen Tiefststände stammen übrigens nicht aus grauer Vorzeit, sondern aus dem Oktober 2018 – dem ersten Dürrejahr neuer Qualität in Deutschland mit einer – damals – noch ungekannt lange anhalten Hitzewelle. Dabei ist nicht nur alarmierend, wie kurz die Abstände solcher Rekorde werden, sondern vor allen Dingen, dass wir diesen neuen Rekord für 2026 schon im Juli erreichen, relativ betrachtet am Beginn der Dürre. Für die Kuratoren des Guiness-Buchs der Rekorde besteht also eine gute Hoffnung auf weitere Rekorde zum Ende des Sommers, wenn die Dürre sich voll entfalten konnte.
Die US-Angriffe in der Nacht von Montag auf Dienstag haben wiederholte Drohungen des faschistischen US-Präsidenten Trump wahr gemacht: 18 Einrichtungen, darunter Meerwasserentsalzungsanlagen, wurden in der Provinz Hormusgan angegriffen. Zehn Anlagen sollen bei den Luftangriffen vollständig zerstört worden sein.
Gleich zu Beginn der Angriffe wurde die Meerwasserentsalzungsanlage auf der Insel Gheschm durch die Angriffe außer Betrieb gesetzt. Alleine mit diesem Anschlag wird die Wasserversorgung von etwa 120 000 Menschen gefährdet – das ist ein eindeutiges Kriegsverbrechen, und es kam mit Ansage. In weiten Teilen des Iran ist die Versorgungslage durch den Krieg ohnehin schlecht, dazu kommt die Unterdrückung durch das verhasste Regime in Teheran. Von Wassermangel wurde schon vorher berichtet – wir verurteilen auf das Schärfste den Angriff auf die Wasserversorgung der Zivilbevölkerung, insbesondere in dieser von Hitze und Trockenheit stark betroffenen Region mitten im Sommer!
Iran: Gespräche mit Oman und Saudi-Arabien über Straße von Hormus, nicht USA
Am Montag hatten Vertreter des iranischen Regimes erklärt, aktuell keine Verhandlungen mit den USA zu führen. Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei bestritt auch, dass um neue Verhandlungen mit den USA gebeten wurde. Dies seien "Erfindungen, die die Gegenseite von Zeit zu Zeit in Umlauf bringt". Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat nach Berichten des iranischen Staatsfernsehens allerdings Gespräche mit den Außenministern von Oman und Saudi-Arabien Gespräche über die Straße von Hormus geführt. Ziel sei, gegen die US-Aggression die Lage in der Handelsstraße wieder zu stabilisieren.
Gemischte Signale und eine blockierte Straße
Ebenfalls am Montag hatten die Vertreter des iranischen Regimes erklärt, Angriffe aussetzen, solange die USA ihre Attacken unterbrechen, nachdem das US-Militär zwei Nächte in Folge keine Angriffe geflogen hatte. Die Position Irans laute "Angriff für Angriff". Diese Botschaft sei den USA bereits übermittelt worden. Parallel hatte der iranische Armeesprecher Amir Akraminia mit einer Ausweitung des Kriegsgebiets gedroht, falls die USA ihre Luftangriffe fortsetzen sollten. Er verwies auf die jemenitischen Huthi-Miliz und deren Angriffe auf Schiffe im Roten Meer – das ist eine kaum verdeckte Drohung, nach der Straße von Hormuz auch die Meerenge von Bab al-Mandab zu sperren und damit den Suezkanal zu blockieren, die wichtigste Handelsstraße weltweit.
Dann stoppten die Revolutionsgarden nach eigenen Angaben sechs Handelsschiffe vor einer Durchfahrt durch die Straße von Hormuz. Am selben Tag versuchte offenbar ein Tanker noch unbekannter Herkunft die Blockage zu durchbrechen. Das Schiff schaltete sein Radar ab, wich vom Kurs ab – und lief auf eine Seemine, woraufhin es explodierte. Bislang ist das Schicksal der Besatzung nicht bekannt.
Planen die USA eine Bodenoffensive?
Laut „gut informierter“ Quellen des pakistanischen Geheimdienstes soll Donald Trump entgegen der Warnungen seines eigenen Militärs mit einer begrenzten Offensive iranische Küstenregionen einzunehmen planen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen in Islamabad erfahren haben will. Der pakistanische Geheimdienst schlussfolgert dies aus „militärischen Beobachtungen“.
Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, erklärte jedenfalls US-Fernsehsender CBS News, zusätzliche Kapazitäten würden in die Region verlegt - genauere Angaben machte er allerdings nicht. Schon vor einer Woche hatten US-Medien berichtet, dass weitere Kampf- und Tankflugzeuge in die Region verlegt werden würden. Eine Bodenoffensive würde den Krieg noch weiter zuspitzen. Damit würde eine Kampagne losgetreten, die auf absehbare Zeit keine der beiden Seiten gewinnen könnte. Die Versuchung, unter solchen Umständen Massenvernichtungswaffen einzusetzen, um eine Lösung zu erzwingen, ist bei imperialistischen Regierungen dann sehr, sehr groß.
Abdul Ballout, 21, deutscher Staatsbürger, fuhr anscheinend am 25. Juli 2026 mit einem weißen Citroën-Transporter in die Menschenmenge am Rande des Berliner Christopher Street Day. Eine Frau starb, 29 Menschen wurden verletzt. Anschließend griff er Passanten mit einer Stichwaffe an. Einen Tag später wurde er in einer Kleingartenanlage in Spandau vom SEK erschossen. Darüber wird jetzt überall fast gleichlauted berichtet. Dabei ist der Anschlag dermaßen dubios, dass sich viele Fragen nach den wirklichen Hintergründen und Zusammenhängen stellen.
Jetzt wird so getan, als habe der Staat „nichts machen können“. Der gegenteilige Verdacht drängt sich auf: Man hat ihn bewusst gewähren lassen.
Die wichtigsten Fakten zu Abdul Ballout
- Seit seinem 16. Lebensjahr den Behörden als faschistischer Islamist bekannt. Zwei Cousins waren IS-Kämpfer.
- 2025 versuchte er, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Im Libanon festgenommen, nach Deutschland zurückgeführt. Im November 2025 am Flughafen BER erneut festgenommen.
- Im Mai 2026 vom Jugendgericht wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einem Jahr und zehn Monaten Jugendstrafe verurteilt – und dennoch auf freien Fuß gesetzt.
- Das BKA stufte ihn als „Hochrisikoperson“ ein. Sein Fall war mehrfach Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ).
- Das Berliner LKA installierte eine verdeckte Kamera vor seinem Hauseingang. Diese filmte ihn am Tattag um 20:58 Uhr, wie er das Haus verließ – eine Stunde vor dem Anschlag.
- Überwacht wurden sein Telefon (Abhören des Handys), sein Internet und seine Social-Media-Aktivitäten.
„Der Staat konnte nichts machen“ – wirklich?
Ein Mann, der als Hochrisikoperson geführt wird, der bereits wegen Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat verurteilt ist, der unter Überwachung steht und dessen Fall im GTAZ besprochen wurde – und er kann trotzdem unter eigenem Namen ein Fahrzeug mieten und einen Anschlag gegen den CSD verüben? Dabei gab es im Vorfeld genügend faschistische Drohungen gegen den CSD und waren 2.000 Polizisten auf den Beinen. Und wieso wird nach einem faschistischen Anschlag im Tiergarten der komplette CSD abgebrochen? Eine Veranstaltung, zu der Hunderttausende auch deshalb gingen, um gegen die faschistische Gefahr zu protestieren.
In den Medien wird penetrant von dem faschistischen Charakter des Attentats abgelenkt. Immer ist nur die Rede von einem "Islamisten". Aber der Faschismus hat viele Gesichter, er kommt auch im evangelikalen, zionistischen oder hinduistischen Gewand daher. Das ändert nichts an seinem terroristischen, antikommunistischen und offen massenfeindlichen Charakter.
Jetzt taucht ein Bekennervideo auf dem Handy von Ballout auf – einem Handy, das vom Staat überwacht wurde. Nach seiner Freilassung im Mai 2026 wurde er zunächst engmaschig observiert (Teams folgten ihm). Warum wurde das nach wenigen Tagen zurückgefahren?
Das erinnert frappierend an Anis Amri 2016. Auch Amri war als „Gefährder“ bekannt, hatte Anschläge angekündigt, Waffen und Bombenanleitungen gesucht. Die Behörden hatten ein allseitiges Bild von ihm. Aber man ließ ihn „an der langen Leine“. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz wurde er in Italien erschossen – und konnte nicht mehr aussagen. Bei Ballout wiederholt sich das Muster: Bekannt, eingestuft, überwacht, aber nicht festgesetzt – und handlungsfähig. Und dann, als man ihn stellt, wird er erschossen. Warum? Weil er mit einer Stichwaffe „auf die Einsatzkräfte zugelaufen“ sei. Bei einem mehrstündigen Einsatz waren die Spezialkräfte darauf nicht vorbereitet? Das ist ein schlechter Witz. Er kann nichts mehr auspacken – auch nicht, ob jemand oder wer ihn deckte. Und wieso wird das in TV und Zeitungen nicht einmal im Ansatz kritisch hinterfragt? Soll es jetzt üblich werden, in faschistischem Stil Verdächtigte ohne Prozess einfach zu erschießen?
Warum gerade jetzt?
Der Anschlag kommt CSU-Innenminister Alexander Dobrindt wie gerufen. Seit Monaten fordert er einen „echten Geheimdienst“ mit erweiterten Kompetenzen, mehr Überwachung und polizeilichen Befugnissen. Das stößt auf breite Kritik in der Öffentlichkeit. Im August findet die nächste Innenministerkonferenz statt, die die "Geheimdienst-Zeitenwende" auf den Weg bringen will. Brauchte man einen solchen Vorwand, um mit einer reaktionären Hetzkampagne die Leute in Panik zu versetzen und das Stimmungsbild zu kippen?
Jetzt wird das Ganze noch als „Schutz der Vielfalt“ verkauft. Die reaktionärsten Forderungen nach mehr Überwachung, mehr Polizeigewalt und einem gestärkten Geheimdienstapparat werden jetzt als fortschrittliche Anliegen dargeboten. Dabei hat Dobrindt selbst längst klargestellt, worauf das vor allem zielt: gegen links, gegen Revolutionäre, gegen diejenigen, die sich den herrschenden Verhältnissen entgegenstellen.
Und: Wieso passieren solche Anschläge regelmäßig kurz vor wichtigen Wahlen? Das war so 2014 beim Anschlag in Solingen und ist jetzt so, kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin. Besonders markige Sprüche kommen von der AfD, und schon geht sie in den Umfragen wieder um 2 Prozentpunkte hoch, nachdem sie zuvor an Unterstützung eingebüßt hatte. Eine faschistische homophobe Partei profitiert von einem faschistisch-homophoben Attentat. So funktioniert Manipulation der öffentlichen Meinung.
Was jetzt gefordert wird, lag längst in den Schubladen
Die Frage, die sich aufdrängt: Warum lässt man aus dem Staatsapparat solche Leute gewähren? Warum werden sie trotz klarer Einstufung und laufender Überwachung nicht wirksam kontrolliert oder inhaftiert? Und warum endet ihre Geschichte so häufig damit, dass sie erschossen werden und nicht mehr reden können?
Kaum ist der Anschlag geschehen, werden längst in den Schubladen liegende Forderungen ausgepackt: mehr Videoüberwachung, schärfere Gesetze gegen „Gefährder“ - die pauschal eine Fußfessel bekommen sollen -, zentrale Krisenstäbe, erweiterte Befugnisse für Geheimdienste und Polizei. Immer neue Maßnahmen werden nach jedem faschistisch-islamistischen Anschlag der letzten Jahre aus den Schubladen geholt – und die vor allem eines bewirken: den weiteren Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten sowie die Faschisierung des Staatsapparats. Und es gehört seit jeher zum Repertoire eines faschisierten Staatsapparats, Vorwände für seinen weiteren Ausbau zu schaffen. Und das wird dann ganz modern dafür zu missbraucht, die Leute einzuschüchtern und zu manipulieren.
Am Samstag, dem 1. August, lädt das 21. Waldfest auf der Ferienanlage im Schalkauer Ortsteil Truckenthal zu einem abwechslungsreichen Programm für alle Generationen ein.
Ab 14 Uhr Uhr öffnet das Gelände seine Tore. Auf die jüngsten Besucher warten unter anderem eine Hüpfburg, Kinderschminken, Chemie-Experimente, ein Glücksrad sowie das Basteln von Friedenstauben. Neben traditionellen Thüringer Grillspezialitäten beinhaltet das kulinarische Angebot auch vegane Speisen, Softeis und weitere Köstlichkeiten.
Historische Ausstellung im Fokus
Ein besonderes Highlight des diesjährigen Festes ist die Ausstellung „Werner Seelenbinder – Ringer, Kommunist, Staatsfeind“. Der in den 1920er- und 1930er-Jahren weltberühmte Ringer war sechsmal Deutscher Meister im Halbschwergewicht, stand zweimal bei Europameisterschaften auf dem Treppchen und belegte bei den Olympischen Spielen 1936 den vierten Platz. Seelenbinder verknüpfte seinen Spitzensport mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Als überzeugter Kommunist nutzte er seine internationalen Sportkontakte für die illegale, antifaschistische Arbeit. 1942 von der Gestapo verhaftet, wurde er nach zwei Jahren Haft und Folter 1944 in Brandenburg- Görden hingerichtet. Die Ausstellung wurde von Professor Dr. Oliver Rump gemeinsam mit Studierenden der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin konzipiert und bereits an über 13 Standorten gezeigt. Professor Dr. Rump wird die Schau vor Ort persönlich eröffnen.
Buntes Markttreiben und Programm
Zudem laden vielfältige Informations- und Verkaufsstände zum Flanieren ein. Vertreten sind unter anderem der Sozialverband VdK, der Jugendverband REBELL, der NABU mit Informationen zum Biber, die Linksjugend sowie Stände für Kunsthandwerk und Alpaka- Produkte. 17 Uhr beginnt eine Podiumsdiskussion zum Thema "Zukunftsvisionen - unsere Alternativen zu Krisen, Krieg und Faschismus" mit interessanten Diskussionspartnern. 18:30 Uhr ist öffentlicher Zumba-Kurs zum Mitmachen. Ab 20:00 Uhr beginnt das musikalische Abendprogramm mit Live-Auftritten der Bands „Gehörwäsche“ (Köln), „The Great Destroyer“ (Sonneberg) und „Streetops Music" (Passau)
Der Eintritt zur gesamten Veranstaltung ist frei.
Wir reisen gemeinsam kostengünstig und umweltfreundlich mit der Bahn an. Abfahrt ist am Samstag, 1. August um 9:01 in Stuttgart-Bad Cannstatt. Wir treffen uns bereits um 8:15 Uhr am Hinterausgang des Bahnhof Bad Cannstatt, um noch alle Tickets und den Gepäcktransport zu organisieren. Um 14:17 Uhr kommen wir in Truckenthal an.
Wir fahren mit Nahverkehrs-Zügen, also bring dein Deutschland-Ticket mit! Ohne Deutschland-Ticket kostet die Fahrt zwischen 15 und 25 Euro, je nach Alter und Gruppengröße.
Bei der Rückfahrt stehen uns evtl. noch Autoplätze zur Verfügung. Falls diese nicht ausreichen, organisieren wir auch eine gemeinsame Abreise. Wendet euch bei Fragen gerne an stuttgart@rebell.info. Wir sehen uns!
Am Mittwoch, den 22. Juli strömten Tausende Menschen auf die Straßen von Buenos Aires, um gegen die Kürzungsmaßnahmen von Präsident Javier Milei zu protestieren - das WM-Fieber in Argentinien ist abgeklungen und die wöchentlichen Proteste kehren zurück. Seit Monaten demonstrieren Rentner für Rentenerhöhungen und einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Jetzt erhielten sie Verstärkung durch Gewerkschaften unter dem Dach des größten Dachverbands CGT sowie durch linke Parteien und weitere Organisationen. Die massive Mobilisierung blockierte am Mittwochmorgen zeitweise die Zufahrten zur Hauptstadt; zudem kam es in Avellaneda am Stadtrand zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Fast die Hälfte der 7,8 Millionen argentinischen Rentner bezieht die Mindestrente; diese beläuft sich – inklusive eines Bonus – auf rund 330 US-Dollar im Monat, was weniger als einem Drittel dessen entspricht, was Senioren zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse benötigen.
Der deutsche Konzern Lufthansa betitelt den ersten Schwung seiner angekündigten Vernichtung von insgesamt 4.000 Arbeitsplätzen bis 2030 mit „New Ways“, also „Neue Wege“. Dieser „neue Weg“ besteht darin, dass bei der Kernmarke Lufthansa Airlines und in Zentralbereichen der Lufthansa AG sofort 550 Vollzeitstellen mit einem angeblichen „Freiwilligen“programm vernichtet werden sollen. Mit Freiwilligkeit haben diese Aufhebungsverträge, die Abfindungen oder bezahlte Freistellungen beinhalten, aber überhaupt nichts zu tun. Denn es kann sich dafür überhaupt nicht freiwillig gemeldet werden, sondern vorgesetzte Führungskräfte entscheiden, wer „freiwillig“ diesen Aufhebungsvertrag bekommt.
Im gestrigen Leserbrief "Uneingeschränkte Solidarität mit Antideutschen?" zu den bisherigen Veröffentlichungen über die Zensur des Lieds "Keine Angst" in der Sendung "Die Anstalt" durch einen Intendanten des ZDF wird die Frage aufgeworfen, und und inwieweit man sich mit Antideutschen solidarisieren darf. Die Rote-Fahne-Redaktion antwortet hier auf diesen Brief.
>>> Hier kann man den Leserbrief lesen <<<
Danke Dir für Deine Kritik. Du zeigst darin zu Recht auf, was noch nicht gesagt wurde, gehst aber unserer Auffassung nach dann zu weit, wenn Du die sich daraus ergebende Frage zur Haupseite erklärst:
Ist Danger Dan ein Antideutscher?
Daniel Pongratz alias „Danger Dan“ ist Mitglied der Band „Antilopen Gang“, aber tritt nicht nur im Zusammenhang mit der Band auf. Das aktuelle Lied „Keine Angst“ und sein geplanter Auftritt im ZDF erfolgten unabhängig von der Band. Sein konkreter Anteil an der Entstehung des im April 2024 erschienenen und eindeutig antideutschen Songs „Oktober in Europa“ der „Antilopen Gang“ ist nicht bekannt, aber er singt die dritte Strophe und hat sich, soweit uns bekannt, nie von den Inhalten des Songs distanziert. Tatsächlich haben sich sowohl „Danger Dan“, als auch der an der geplanten Aufführung im ZDF beteiligte Pianist Igor Levit immer wieder „israelsolidarisch“ positioniert. Soweit wir also wissen, sind beide Antideutsche beziehungsweise Zionisten.
Du sagst nun, deswegen dürfe man sich nicht uneingeschränkt mit "Danger Dan" solidarisieren. Das haben wir aber nicht getan.
Keine Solidarität mit Danger Dan, aber Kritik an der Zensur gegen antifaschistische Botschaften
In der konkreten Frage ist es notwendig, sich gegen die Zensur zu positionieren, denn die Zensurmaßnahme richtet sich gegen die Implikation antifaschistischen Widerstands. Danger Dans sonstige Positionen sind keinesfalls Thema bei den Zensoren, und in der öffentlichen Debatte ist das die bestimmende Diskussion. Deswegen ist unsere bisherige Positionsnahme nicht falsch: Wir positionierten uns zu der konkreten Situation – wir haben durch die bisherigen Veröffentlichungen Dritter (ver.di und Linkes Forum) keine Solidarität mit „Danger Dan“ erklärt, sondern übernahmen die Kritik an der Entscheidung zur Zensur (die dem ZDF weder formal noch überhaupt zusteht) und nehmen Bezug auf das Lied "Keine Angst" selbst.
Unter Linken wird wegen ihrer antideutschen und zionistischen Positionen sehr wohl die Debatte geführt, ob man so jemanden (auch nur implizit) unterstützen darf, und an Deiner Kritik ist richtig, dass diese Debatte von uns nicht geführt wurde. In einem eigenen Artikel hätten wir auch auf "Danger Dans" sonstige Positionen eingehen und klarstellen können, dass es in der Hauptseite richtig ist, die Zensur antifaschistischer Inhalte anzugreifen, während diese Unterstützung gleichzeitig keinesfalls als Freispruch antideutscher Hetzer verstanden oder genutzt werden darf.
Du schreibst ansonsten noch: „Er singt auch kein mit keinem Wort davon, dass wir massenhaft Diskussionen führen müssen um die Leute für den Kampf gegen den Faschismus zu gewinnen.“ Das ist richtig. Allerdings erklärt die Stellungnahme des Linken Forums ausdrücklich, dass die in dem Lied beschriebene antifaschistische Arbeit nicht genügt und dass wir eine breite Einheitsfront gegen den Faschismus brauchen.