Alle Nachrichten von vorgestern

Ab sofort steht das 10-Punkte-Programm zur Europawahl auch in türkischer Sprache übersetzt zur Verfügung. Die Internationalistische Liste / MLPD bedankt sich bei der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF) für die Übersetzung. Es erscheint bald auch in gestalteter Form. Schickt es an Freunde, Kollegen, Nachbarn und türkische Vereine.

Hier gibt es das Programm auf Türkisch

Am 26. April fanden "No more“-Demonstrationen in Ballarat und Newcastle statt. Am Wochenende waren zahlreiche Kundgebungen unter anderem in Sydney und Adelaide. Die Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer fordern Maßnahmen gegen die Ermordung oder Vergewaltigung von Frauen. In Australien wird im Durchschnitt jeden vierten Tag eine Frau ermordet. In der Hauptstadt Canberra nahm auch Premierminister Albanese teil. Er bezeichnete die Gewalt gegen Frauen in seinem Land als „Epidemie“ und häusliche Gewalt eine „nationale Krise“. Genug sei genug, Australien müsse etwas tun. Anlass für die Proteste ist eine Welle der Gewalt gegen Frauen. Vor zwei Wochen hat ein 40-Jähriger Täter mit einem Messerangriff in einem Einkaufszentrum in Sydney sechs Menschen ermordet und es dabei offensichtlich gezielt auf Frauen abgesehen.

Dass in den Deutschen Medien bis auf den Deutschlandfunk und die Rheinische Post kaum darüber berichtet wird, ist eine Verdrängung des Themas.
In Deutschland wird im Durchschnitt sogar alle drei Tage eine Frau ermordet. Aus der kämpferischen Frauenbewegung gibt es Kritik an Begriffen wie „Partnerschaftsgewalt“. Wer wirklich ein „Partner“ ist, misshandelt, schlägt oder ermordet seine Partnerin nicht. Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt ist in NRW von 2021 auf 2022 um 9,7 Prozent gestiegen. Von den 64.000 Menschen in NRW, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, sind 72 Prozent weiblich, drei Viertel der Tatverdächtigen waren Männer. Die Dunkelziffer ist weitaus höher.

Oftmals werden die Hilferufe der Frauen nicht ernst genommen, wenn sie von der Polizei Schutz fordern und ihr Leben in Gefahr sehen. Lediglich „Platzverweise“ gegen Stalker oder bereits bekannte Sexualstraftäter auszustellen hat schon viel vermeidbares Leid verursacht.

So hätte auch der Mord an der 69-Jährigen Gabriele in Saarbrücken im September 2023 durch einen bekannten Straftäter verhindert werden können und müssen. Der Täter war bereits seit 1991 zu mehreren Freiheitsstrafen, zuletzt 2003 wegen Sexualdelikten zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Die dabei angeordnete Sicherungsverwahrung wurde fatalerweise und fahrlässig im Frühjahr 2020 "auf der Grundlage einer positiven Legalprognose“ eines Gutachters zur Bewährung ausgesetzt. Ein Skandal! Der Prozess gegen den Täter begann am 13. März.

In Köln findet heute um 18 Uhr an der Kalk Post eine Gedenkkundgebung statt unter dem Motto „Stoppt Femizide!“. Konkreter Anlass ist das zweijährige Gedenken an die ermordete Zohra Gul, Mutter von sechs Kindern. Der Täter, ihr Ex-Mann,hatte Hausverbot in der Unterkunft, in der sie lebte. Aber auch hier reichte der Schutz nicht. Organisationen des kämpferischen Frauenbündnis in Köln wie Zora und Courage werden ihr Gedenken an Zohra, Gabriele und all die ermordeten Frauen mit Forderungen an die Politik verbinden.

Die MLPD unterstützt die Proteste gegen jede Art von Gewalt gegen Frauen und kämpft für die Befreiung der Frau im Sozialismus. Ob die Gewalt von Gewaltträgern imperialistischer Kriege oder von den Ketten der bürgerlichen Moral ausgeht - die Gründe dafür liegen in der besonderen Unterdrückung der Frauen.

Die Zustände im Sudan erreichen bisher kaum gekannte Dimensionen und haben das Potenzial, weit mehr Menschenleben zu fordern, als der Ukrainekrieg und der Nahost-Krieg bislang zusammen. Im Sudan prallen die Interessen mehrerer neuimperialistischen Mächte zusammen, ohne jede Rücksicht auf Land und Menschen zu nehmen. Auch dieser Krieg muss als Bestandteil der wachsenden Weltkriegsgefahr verstanden werden.

Das Ausmaß der humanitären Katastrophe

Der Krieg zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) unter der Militärregierung von General Abdel Fattah al-Burhan und den aus den Dschandschawid-Milizen hervorgegangenen „Rapid Support Forces“ (RSF) unter ihrem Anführer Generalleutnant Mohammed Hamdan Daglo, genannt Hemedti, verwüstet das Land jetzt seit über einem Jahr.

Die Verluste an Menschenleben durch den Krieg werden aktuell mit um die 15.000 angegeben, hinzu kommen 33.000 Verletzte. Alle Seiten sind sich allerdings einig, dass diese Zahl viel zu niedrig ist: Einem UNO-Bericht zufolge seien allein in Dschunaina in Darfur bis zu 15.000 Menschen getötet worden.

Sexuelle Gewalt kommt als Kriegswaffe zum Einsatz. Bei der Schlacht um Khartum sollen über 1000 Frauen vergewaltigt worden sein. Frauen in Darfur berichten von Gruppenvergewaltigungen.

In Ardamata wurden am 5. November 2023 durch die mehrheitlich arabischen "Rapid Support Forces" (RSF) über 800 Masalit ermordet, nachdem sich die Armee aus dem Gebiet um Dschunaina zurückgezogen hatte. Ein Video in dem sudanesische Soldaten triumphierend die Köpfe von Studenten hochhielten, die wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit enthauptet worden waren. Massaker, in einigen Fällen mit einem ethnischen Hintergrund; Völkermord. Besonders in Darfur komme es weiterhin zu Vergewaltigungen, Raubzügen und anderen Gräueltaten.

Der völlige Zusammenbruch und die Gleichgültigkeit imperialistischer Regierungen

Ganze Städte wurden in den Kämpfen dem Erdboden gleich gemacht, darunter auch die Hautpstadt Khartum – sie ist jetzt weitestgehend entvölkert und völlig unbewohnbar. Die Infrastruktur ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt de facto zusammen gebrochen. Es gibt weder medizinische Versorgung, noch ausreichend Nahrung.

In Folge all dessen sind ungefähr 9 Millionen Menschen – fast jeder fünfte Sudanese – auf der Flucht, die meisten davon im Land selbst. 1,2 bis 2 Millionen von ihnen sind aus dem Land geflohen, die meisten von Ihnen in den Tschad, aber auch in alle anderen angrenzenden Länder.

40 Prozent der Bevölkerung, 20 Millionen Menschen, sind ohne sicheren Zugang zu Nahrungsmitteln: 17 Millionen sind akut von Hunger bedroht. Übereinstimmenden Berichten nach sind bereits Tausende – vorwiegend Kinder – in den Flüchtlingslagern alleine verhungert. Unter all diesen Bedingungen beginnen Krankheiten zu grassieren, einschließlich Cholera.

Die Vereinten Nationen riefen zu humanitären Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro auf, erhielten von den Staaten aber nur 89,5 Millionen Euro; vier Prozent der minimal benötigten Summe. Die UN griff auf ihre Notreserven zurück, um auch nur den dringendsten Bedarf an Nahrungsmitteln und Unterkünften decken zu können.

Der Krieg fremder Mächte

Der UN-Menschenrechtsrat äußert mittlerweile offen den Verdacht, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und der Iran seien nun an dem Krieg beteiligt.

Die Emirate liefern offenbar technisch hoch entwickelte Waffen über den Tschad an die RSF. Die Regierung des Tschad soll erhebliche Mittel aus den Emiraten erhalten haben, um diesen Schmuggel zuzulassen. Es gibt weiterhin deutliche Hinweise, dass russische Söldner auf Seiten der RSF kämpfen.

Der Iran versucht durch die Unterstützung der Militärregierung seinen Einfluss im Roten Meer zu zementieren – die Küste des Sudan liegt auf der anderen Seite des von den jeminitischen Huthi-Milizen kontrollierten Gebietes. Eine sichere Kontrolle beider Seiten des schmalen Meers würde zu einer Art Drosselpunkt führen, der es dem Iran im Zweifelsfall ermöglichen könnte, den internationalen Handel auf dieser international wichtigsten Seeroute abzuwürgen. Analog zu den russischen Söldnern hat die Ukraine etwa hundert Angehörige ihrer Spezialkräfte in den Sudan geschickt, um die Militärregierung zu unterstützen.

In der aktuellen Situation gewinnen die RSF, vor allem auf Grund der umfangreichen Waffenhilfe aus den Emiraten, langsam die Oberhand. In den letzten zwei Monaten haben sie entlang mehrerer Achsen Vorstöße tief in den dichter bevölkerten Süden geführt, während die Militärregierung neben dem wenig besiedelten Norden nur noch den Osten des Landes beherrscht. Jetzt versucht sich der RSF-Anführer Hamadti staatsmännisch zu geben und sich als legitimer Führer des Landes zu etablieren. In einem von seinen Gönnern aus den Emiraten gesponserten Charterflugzeug bereiste er mehrere Länder.

Dabei gibt der Frontverlauf nur eine gewisse Vorstellung von den Kräfteverhältnissen. Es gibt kaum ein „ruhiges Hinterland“. Fast überall wird gekämpft, stoßen oft kleine Verbände der einen oder anderen Seite in von ihren Feinden nominal kontrolliertes Gebiet vor. 10 Millionen Kinder leben jetzt in aktiven Kampfzonen.

Volksbefreiungsbewegung hält Gebiete im Süden

Ein Lichtblick bleibt die Allianz zwischen der säkularen "Volksbefreiungsbewegung des Sudan – Nord" (SPLM-N [al-Hilu]) und der revisionistischen Kommunistischen Partei des Sudan, die im Süden des Landes weiterhin zwei Gebiete in Dschanub Kurdufan und an-Nil al-azraq kontrollieren und dort Schutzzonen für Flüchtlinge und die dortige Zivilbevölkerung gleichermaßen eingerichtet haben wollen. Allerdings wurden sie zurückgedrängt; die Verbindung zwischen den beiden von ihnen kontrollierten Gebieten ist nur noch ein enger Korridor, so dass eine Teilung droht. Insbesondere die Volksbefreiungsbewegung scheint von ihrer im Südsudan vorherrschenden Mutterpartei keine Befehle, die Waffen niederzulegen oder sich den Regierungstruppen anzuschließen,  anzunehmen. Informationen aus diesen Gebieten sind schwer zu bekommen, so dass eine konkrete Analyse schwer möglich ist.

Am Samstag organisierten islamistische Faschisten eine Kundgebung in Hamburg und konnten nach Angaben der Polizei ungefähr 1100 Menschen mobilisieren. Völlig unbehelligten konnten sie dort ihre faschistischen Parolen verbreiten, während die Polizei gegen fortschrittliche Aktionen zur Solidarität mit Palästina immer wieder einschreitet.

Am Wochenende nahmen Polizisten in Witten sogar Personalien von Menschen auf, weil sie Plakate der Internationalistischen Liste / MLPD "Stopp den Völkermord in Gaza!" aufgehängt hatten. Dabei steht die Bundesregierung gerade wegen Beihilfe dazu vor dem höchsten UN-Gericht! Fortschrittliche und revolutionäre Positionen werden verfolgt, Faschisten erhalten Spielraum. Eine skandalöse Heuchelei!

Verfassungsschutz wusste Bescheid

Man war informiert: Der Anmelder der Kundgebung soll laut Hamburger Verfassungsschutz der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ nahe stehen, die wiederum der verbotenen islamistisch-faschistischen Hizb ut-Tahrir nahe steht. Dass die berechtigte Kritik an einer von den reaktionären deutschen Medien aktiv geschürten Moslemfeindlichkeit im Sinne des israelischen Zionismus nur zum Vorwand für eine islamistische Propaganda dient, zeigte sich auch sehr deutlich an den Losungen: Da war dann zu lesen, das "Kalifat ist die Lösung".

„Muslim Interaktiv“ konzentriert sich auf die sozialen Netzwerke und hat schon in der Vergangenheit plakativ populären und teils auch berechtigten Protest aufgegriffen, um ihn für ihre Zwecke zu missbrauchen. So mobilisierte die Gruppe 3500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koranverbrennung in Schweden im Februar 2023. Februar diesen Jahres war es eine flashmobartigen Kundgebung in Hamburg „gegen die Unterdrückung der Uiguren in China“. Bei solchen Gelegenheiten sammelt die Gruppe dann möglichst eindrucksvolle Bilder und Videos für die Demagogie in den sozialen Netzwerken.

Warum war diese Demo erlaubt?

Die Kreisleitung Hamburg-West der MLPD erklärte zu dem Vorgang: „Es ist schon merkwürdig, dass diese Demonstration ohne große Einschränkungen erlaubt wurde, obwohl der Verfassungsschutz genau wusste, wer da was veranstalten wollte. Völlig berechtigte Proteste, wie eine von uns angemeldete Solidaritätskundgebung mit den Menschen in Gaza, werden dagegen verboten. Der Anmelder der Protestkundgebung gegen das Verbot hat sogar eine Anzeige erhalten. Es scheint, dass man diese Bilder vom Samstag haben wollte.“

Innenministerin Nancy Faeser nannte die Demonstration „schwer erträglich“, nutzt sie aber vor allen Dingen, um die Repression gegen fortschrittliche Kräfte zu rechtfertigen; schon wieder nennt sie Hamas und Samidoun in einem Atemzug. Ein konsequentes Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda indes kommt ihr weiterhin nicht in den Sinn...

Die Rote Fahne Redaktion bringt an dieser Stelle die Liste der Europawahlkandidatinnen und Europawahlkandidaten in der Reihenfolge, wie sie im Wahlvorschlag aufgeführt sind und vom Bundeswahlausschuss zugelassen wurden.

Hier gibt es die Liste

Anlässlich seines heutigen 120. Geburtstags würdigt die Redaktion Willi Dickhut, indem sie die Leserinnen und Leser einen kleinen Blick ins Gästebuch des Willi-Dickhut-Museums werfen lässt:

"Ein sehr beeindruckendes Leben; ein würdiges Museum. Wir können immer wieder neu von ihm lernen...". (Werner und Christiane)

"Es ist sehr anregend, von Anna über das unerhört reiche Leben von Willi Dickhut in diesem wunderbaren Museum erzählt zu bekommen“. (Marianne Liebknecht)

"Ich bin noch ganz bewegt von dem vielseitigen, mit reichhaltigen praktischen und theoretischen Erfahrungen und Werken geprägten Leben von Willi Dickhut. Er hat die Welt mit all seinen Sinnen erforscht und daraus seine theoretischen Schriften entwickelt. Danke für die tiefgehende Führung von Christoph“. (Rainer Günther)

"Some people never die, they stay alive in our memory drawing for us a light and hope in the end of our struggling path; Willi Dickhut was definitly one of them...“. (Genossin Tunesia, Youth organisation KIFAH)

"During visit the Willi-Dickhut-Museum we got a chance to know the summary of Willi's life. From his life we got a great lesson to commit in world proletarian movement. We promis we will work continus to fulfill his dream“. (Genossen aus Nepal)

"Wir Rebellen aus NRW + Hannover haben unseren REBELL-Tach hier gemeinsam verbracht und wir fanden es 'super', 'spitze', 'beeindruckend'. ... Am Ende haben wir uns gemeinsam gefragt: 'Was ist Willi eigentlich für uns?': Ein Theoretiker, Denker - Ein Vorbild. Er ist für uns ein Vorbild darin, wie er sich mit seinen Kollegen verbunden hat, sein Werkzeug gepflegt und standhaft im Faschismus war und sein Leben lang gekämpft hat. Eine Führung hier ist jedem zu empfehlen. Wir werden weiter Werbung dafür machen...".

"After having an tour, I came to a realization that Willi Dickhut was not only an good party leader, but also a good-hearted communist. His whole life give an example how an communist should be. Thank vou for the real lesson“. (Genossin aus Indonesien)

"Willi Dickhut! Viel besser sein Denken begriffen. Welch ein kluger Mensch“. (Eine Nachbarin)

"Ich bin sprachlos!“. (Eine Nachbarin]

Morgen Abend ist es endlich soweit: „Long story short“ aus Duisburg spielen im Kultursaal der Horster Mitte zum Tanz in den Mai auf.

Sie spielen rockige Klassiker und bekannte Pop-Stücke mit einem zuweilen etwas "härteren Gewand". Nach dem erfolgreichen Auftritt beim letzten Tanz in den Mai anno 2023 freuen sich Band und Publikum auf ein Wiedersehen. Danach wartet schon DJ-Ralf aus Gelsenkirchen auf die Tanzwütigen.

Natürlich ist auch für Essen und Trinken bestens gesorgt: Leckeres vom Grill und Fingerfood wird es genauso geben wie Cocktails, Maibowle, Bier, Softdrinks und vieles mehr. Freut euch drauf!

Wann und wo?

Der Tanz in den Mai findet am 30. April im Kultursaal Horster Mitte, Schmalhorststr. 1a, 45899 Gelsenkirchen-Horst statt. Einlass ist um 18:30 Uhr. Beginn ist um 19 Uhr. Im Vorverkauf kosten die Karten 11 / 9 Euro. An der Abendkasse liegen die Kosten bei 15 / 13 Euro.

Hier gibt es den Flyer zum Tanz in den Mai

Donnerstag, 25. April: Vor dem Tor des Motorenwerks Untertürkheim spielt sich eine wahre Posse ab. Die ersten Kollegen der Spätschicht treffen ein. Wir bieten das Buch: „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ von Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner an. Viele eilen vorbei, aber erste Gespräche kommen auf. Keine fünf Minuten später kommt der Werkschutz.

Langsam beobachten sie das Geschehen, fragen nach, schauen auf die Schautafel mit dem Buchcover. Einer fängt schon an, seine Gedanken zur Umwelt zu erklären, als ein anderer messerscharf feststellt: "Ah, MLPD!" Dann geht alles ganz schnell. „Das ist Daimler-Gelände. Unsere Vorgesetzten wollen das nicht. Sie müssen hier weg.“ Jede Diskussion wird immer lauter unterbunden: „Sie gehen nicht? Dann rufen wir die Polizei." Wir bleiben ruhig und verweisen auf ein Gerichtsurteil. Im Juristendeutsch: Wenn ein Privatgrundstück nicht „eingefriedet“ ist, also keinen Zaun darum hat, dann gelten teils rechtlich die gleichen Regeln wie auf öffentlichem Grund. Aber was interessieren Daimler Gerichtsurteile.

Wir ändern unsere Ansprache: "Daimler will dieses Umweltbuch verbieten - das musst du lesen!" Auch die Werkschützer bleiben nicht untätig. Sie erklären den Kolleginnen und Kollegen: „Das müsst ihr nicht beachten.“ Auch der Werkschutz macht mal Schichtwechsel, die drei von der Frühschicht werden abgelöst, die Spätschicht kommt sogar mit vier Mann. Schließlich kommen noch zwei Polizisten dazu. Alles wird eifrig fotografiert. Die Kollegen staunen nicht schlecht, was heute am Tor los ist. Trotz des Trubels ergeben sich einige längere Gespräche. Ein Kollege berichtet: „Ich bin so aufgewachsen, dass man sparsam lebt, nichts verschwendet. Die Jugend von heute ist anders.“ Er fängt an zu schimpfen, dass man doch nicht jedes Jahr um die Welt jetten müsse, um Urlaub zu machen. Ich greife ein: „Aber sind nicht eher Daimler & Co. das Problem? Die reden immer von Umwelt...“ Er unterbricht: "Das ist alles Greenwashing!" Ein Buch will er noch nicht, aber den Flyer nimmt er gerne mit. Der ganze Trubel juckt ihn offensichtlich wenig. Es folgen weitere Gespräche, aber die Polizei beginnt gegen unseren Protest Personalien aufzunehmen. Das eigentlich Erstaunliche an der Geschichte ist, wie lernresistent die Verantwortlichen bei Daimler sind. Genau für dieses Tor hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 4. November 2015 (38 Ns56310/14) bestätigt, dass dort sowohl Flugblätter verteilt als auch Kundgebungen abgehalten werden dürfen.

2017 versuchte Daimler bereits, sich darüber hinwegzusetzen und scheiterte. Seitdem ist es jahrelang ruhig um das Tor. Offensichtlich hat Daimler Angst vor dem neuen Buch, in dem immerhin die internationalen Monopole wie Daimler als Hauptverursacher der globalen Umweltkatastrophe benannt werden. Auch die Polizei scheint ein schlechtes Gedächtnis zu haben. Noch am 30. Mai 2017 musste sich der Leitende Polizeidirektor für einen rechtswidrigen Einsatz gegen Verteiler an diesem Tor entschuldigen und versichern, „dass die Beamten des Polizeireviers 5 Ostendstraße und weitere eingesetzte Beamte zwischenzeitlich über die Rechtslage belehrt wurden“. Beim Kaffee nach dem Einsatz sind alle guter Dinge.„Viel Feind, viel Ehr“, sagt einer. „Sie versuchen, das Buch zu unterdrücken - ein Grund mehr, es zu verkaufen“, sagt ein anderer. Wir werden Daimler und die Polizei in geeigneter Weise auf die Rechtslage hinweisen!

Sonntagmorgen, wir plakatieren für die Internationalistische Liste / MLPD an den städtischen Tafeln in Völklingen / Saar.

Shit, schon beim zweiten Plakat - „Echter Sozialismus statt globaler Umweltkatastrophe!“ - streikt unser Tacker.

Gleichzeitig ist der SPD-Ortsverein unterwegs. Die Leute helfen uns mit ihrem Gerät aus, einer murmelt fröhlich: „Das hätte ich auch nicht gedacht, dass ich mal für zwei Parteien gleichzeitig plakatieren gehe“. Sie bieten an, die von der Stadt vorgegebene Route gemeinsam zu fahren. So machen wir es, bis wir mit vereinten Kräften unser Gerät repariert haben.

Wir verabschieden uns und sie bekräftigen: „Also für die AfD wäre Hilfeleistung nicht in Frage gekommen Das war ein kleiner praktischer Schritt in Richtung antifaschistische Einheitsfront und hat uns sehr gefreut.

Heute früh am Tor von ThyssenKrupp Stahl in Bochum.

Umfrage: „Fahrt ihr morgen mit zum Kampftag nach Duisburg?“ Mancher ist entschlossen: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Erinnerungen an den großen Bergarbeiterstreik 1997 sind wach: „Die haben das damals richtig gemacht, alle haben gestreikt.“ Andere: „Die Frühschicht in Bochum muss auf jeden Fall stehen, danach werden wir sehen.“

Gleisbauer waren noch gar nicht informiert. Sie wollen auch mit. Eine Auszubildende: „Wir dürfen nicht mit, sollen zur Schule.“ „Aber es geht um eure Zukunft, das könnt ihr euch nicht entgehen lassen.“ Sie sieht das auch so, will es noch mal ansprechen.

Seit letzten Mittwoch hatte der spanische Präsident Pedro Sánchez alle Regierungsgeschäfte ruhen lassen und sich eine Auszeit genommen - als Reaktion auf Korruptionsvorwürfe gegenüber seiner Frau Begona Gómez. Für den heutigen Montag hatte Sánchez seine Entscheidung angekündigt, ob er als Präsident zurücktritt. Über ein Misstrauensvotums oder gar Neuwahlen im Falle seines Rücktritts war spekuliert worden. Am Vormittag verkündetet Sánchez, dass er im Amt bleibt.

Ob an den Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Corona-Hilfsgeldern gegen die Frau des spanischen Präsidenten was dran ist, lässt sich derzeit nicht beurteilen. In Korruptionsskandale sind immer wieder Vertreter der unterschiedlichsten bürgerlichen Parteien verstrickt. Was aber klar ist, dass die Anzeige gegen sie vom Portal „Limpias Manos“ (Saubere Hände) kommt und sich nur auf Medienberichte beruft, von denen einer schon als Fakenews entlarvt wurde. Die Organisation räumt das selbst ein. Die Staatsanwaltschaft hat bereits die Einstellung der Ermittlungen beantragt. „Limpias Manos“ hat sich in den letzten Jahren damit hervor getan, mehrfach den spanischen Richter Baltasar Garzón anzuklagen, der Verbrechen des faschistischen Franco-Regimes untersuchte und sich nicht dem Amnestie-Gesetz beugt. Der Gründer von „Limpias Manos“, Miguel Bernard, war lange die rechte Hand des Chefs der faschistischen Fuerza Nueva.

Vieles spricht also dafür, dass es sich um eine gezielte Diffamierungskampagne von reaktionären, faschistoiden und faschistischen Kräfte handelt, die sicherlich nicht zufällig wenige Wochen vor den Europawahlen am 9. Juni gestartet wurde. Sie hatte das Ziel, den spanischen Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen, um mit Neuwahlen oder einem gescheiterten Misstrauensvotum eine offen reaktionäre bis faschistoide Regierung zu installieren und wurde von der ultrareaktionären Partido Popular und der faschistoiden Vox getragen. In verschiedenen Autonomieregierungen ist die Partido Popular in den letzten Jahren schon Koalitionen mit der faschistoiden Partei Vox eingegangen. Solche reaktionären Kampagnen sind Teil der Tendenz zum Faschismus, die von Teilen des Monopolkapitals verfolgt wird. Dass sich PP und Vox besonders der Bekämpfung der Korruption verschrien hätten, ist keineswegs der Fall. Auf Mallorca haben beide erst kürzlich erwirkt, dass eine Anti-Korruptionsbehörde wieder geschlossen wurde. Dem Lebensgefährten der Präsidentin der Autonomieregion Madrid, Isabel Díaz Ayuso, (PP) drohen mehrere Jahre Haft wegen erwiesenem Steuerbetrug beim Umbau der gemeinsamen Wohnung.

Die sozialdemokratische PSOE versuchte wiederum, die Kritik der Massen an der reaktionären Kampagne in eine Unterstützung der kapitalistischen bürgerlichen Demokratie umzulenken, sich selbst als Verteidigerin der Demokratie darzustellen und ihrem Zustimmungsverlust unter den Massen entgegen zu wirken. Die PSOE organisierte am Wochenende vor allem in Madrid Solidaritätsdemonstrationen für Pedro Sanchez mit bis zu Zehntausend Beteiligten. Dazu ein Genosse der PRT (Revolutionäre Arbeiterpartei Spaniens): Die Situation zeige, „dass Pedro Sanchez und die PSOE im Rahmen der Tendenz zur Reaktionarisierung der kapitalistischen Demokratien nicht in der Lage sind, auch nur die geringste Pädagogik und Mobilisierung für die demokratischen Rechte zu betreiben, und dass sie mit einem persönlichen / sentimentalen Schachzug gegen die Rechte aufwarten müssen“. Und weiter: „Im Grunde waren die Sozialdemokraten schon immer opportunistisch, wenn es darum ging, demokratische Rechte zu verteidigen, weil sie demokratische Rechte mit der Stabilität des bürgerlichen Regimes gleichsetzen“.

Die Rechtsentwicklung und faschistische Tendenz ist ernst zu nehmen. Aber sie muss offensiv bekämpft werden – in Spanien, in Deutschland und weltweit.

Heute Morgen haben wir vor Tor 1 bei TKSE in Dortmund den 1. Mai-Aufruf der MLPD verteilt.

Trotz Autotor haben wir gut verteilt, die Kolleginnen und Kollegen zur 1. Mai-Demo und Maiveranstaltung im Westfalenpark eingeladen. Natürlich fragten wir auch nach der Teilnahme am Aktionstag morgen in Duisburg, als Protest gegen die Kahlschlagspläne des Vorstands. „Ich würd’ ja schon mitkommen, aber bei uns läuft die Produktion“, sagen uns mehrere Kollegen. Und das nach 14 Tagen Reparaturstillstand!

„Das ist doch eine Provokation des Vorstandes.“ Wir schlagen den Kollegen vor, gemeinsam dagegen zu protestieren und sich auf jeden Fall an der Fahrt nach Duisburg zu beteiligen. Völlig überrascht sind wir, als wir erfahren, dass in Dortmund auch am 1. Mai produziert werden soll. „Wie kann der Betriebsrat in dieser Situation dem überhaupt zustimmen?“, fragen wir die Kollegen. „Die können doch gar nicht anders. Die werden doch vom Vorstand bezahlt“, meint ein Kollege. „Die können sehr wohl anders", sagen wir. „Jeder Betriebsrat muss sich entscheiden: Vertritt er die Interessen der Kollegen oder die des Vorstands.“

Offensichtlich vertritt die Mehrheit des Betriebsrates die Meinung der Vorsitzenden. Die hatte nämlich auf der letzten Abteilungsversammlung verkündet, dass sich die Kollegen in Dortmund keine Sorgen machen müssen, das Werk stehe im Vergleich zu anderen gut da. Dieser Betriebsegoismus spaltet die Arbeiter, macht sich die Denkweise des Vorstandes zu eigen, statt von den gemeinsamen Klasseninteressen auszugehen. Auf jeden Fall sind die Kollegen herausgefordert, die Initiative zu ergreifen und sich an der 1. Mai-Demo des DGB zu beteiligen, statt zu produzieren.

Protestkundgebung der IG Metall am 30. April, um 10 Uhr, „auf der Wiese“ vor der Hauptverwaltung von TKSE (Kaiser-Wilhelmstr. 100, 47166 Duisburg-Bruckhausen), zu der ausdrücklich von der IG Metall auch alle Freunde der Stahlarbeiter und Solidaritätsdelegationen eingeladen sind.

Der geplante Verkaufs der ersten 20-Prozent-Anteile von thyssenkrupp Steel an EPCG des tschechischen Investors Kretinsky vollzieht sich zu einem Zeitpunkt, in dem sich in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise der internationale Konkurrenzkampf weiter zuspitzt. Weitere 30 Prozent sollen bis Ende des Jahres verkauft werden. Die weltweiten Stahl-Überkapazitäten besonders in China und Indien haben einen Wettlauf um staatliche Förderungen bzw. Subventionen rund um den Globus entfacht – auch in Verbindung mit dem Zocken mit CO²-Zertifikaten aus der Umstellung der Produktion auf CO2-arme Stahlherstellung. Für thyssenkrupp ist das Engagement von Kretinsky zudem die Gelegenheit, die seit langem geplante Ausgliederung des Stahlbereichs aus dem Konzern zu vollziehen und die Belegschaft anzugreifen.

Das Onlineportal telepolis berichtet über ihn:

"'Wir sehen den fortgesetzten Versuch, dass Daniel Křetínskýs LEAG davon so viel wie möglich auf die Allgemeinheit abwälzt', so (Umweltaktivist, die Red.) Schuster. Vier Tagebaue betreibt die LEAG noch, allein für den Tagebau Welzows Süd sind Nachfolgekosten in Höhe von mindestens eine Milliarde Euro veranschlagt.

'In der Bilanz der LEAG sind dafür aber lediglich 215 Millionen Euro eingestellt', erklärt Björn Ellner vom NABU Brandenburg. 'Der Rest soll aus jener Entschädigung kommen, auf den die LEAG-Besitzer hoffen, wenn sie einem früheren Kohleausstieg zustimmen.' Somit würde der deutsche Steuerzahler ganz legal die Kassen des tschechischen Milliardärs füllen." (https://www.telepolis.de/features/Kohle-Strom-und-Staatsgeld-Das-ist-Deutschlands-heimlicher-Oligarch-mit-unheimlichem-Einfluss-9226427.html?seite=all)

Kretinsky hat mit seinen bisherigen Investitionen z.B. in den Braunkohlebergbau der LEAG in der Lausitz vor allem gezeigt, dort, wo die Subventionen in großem Stil fließen, da ist er dabei, da greift er ab! Laut ZDF bis 2041 23 Milliarden Euro Subventionen an die Stahlindustrie geplant1, das ist für Kretinsky ein lohnendes Motiv!

Um seine Investitionen maximal zu verzinsen soll ThyssenKrupp Steel auf Maximalprofit restrukturiert werden, die Produktion auf 6 Millionen Tonnen runtergefahren und bis 2045 weiter in großem Stil CO² emittiert werden. So schreibt die Wirtschaftswoche am 26.4.24 „Kretinsky dürfte den Verlauf der weiteren Einstiegsverhandlungen auch davon abhängig machen, wie schnell und wie umfassend sich die Stahlsparte von thyssenkrupp in den nächsten Monaten neu strukturiert.“ 2

Die angekündigte Reduzierung der Stahlkapazität auf ca. 9 Millionen Jahrestonnen ist also nur ein erster Anfang. Er wird eng verbunden sein mit umfassenden Rationalisierungsmaßnahmen und Stilllegungen auch nachgelagerter Aggregate. Und das bedeutet Arbeitsplatzvernichtung – deutlich über bisher genannte Zahlen. Das betrifft die Stammbelegschaft genauso wie die zahlreichen Kollegen der auf der Hütte tätigen Unternehmer, Logistiker, Zeitarbeiter etc. An jedem Arbeitsplatz in der Stahlindustrie hängen nach Angaben der IG Metall mindestens fünf weitere direkt.

Die Rote Linie von IG Metall und Betriebsrat, „keine betriebsbedingten Kündigungen bis März 2026“, bedeutet unter diesen Vorzeichen die Akzeptanz der Vernichtung Zehntausender Arbeitsplätze. Die Äußerungen von López dazu bleiben im Konjunktiv – kein Wunder, dass er sich damit nicht vor die Belegschaft traut.

Die Belegschaft muss also eigene Maßnahmen zum Erhalt ihrer Arbeits- und Ausbildungsplätze gerade auch für die Jugend ergreifen. Wenn ein Florian Güßgen in seinem Kommentar vom 26. April in der Wirtschaftswoche fragt „Wie viele Stellen sollen gestrichen werden?“3, dann muss es von der Belegschaft heißen: „Wir kämpfen um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz - Kein Arbeitsplatz wird gestrichen!“

Denn ein Konzept an und für sich, wie es der Betriebsrat von Kretinsky fordert, wird vielleicht die Stahlproduktion an und für sich „konzeptionieren“ – sicher aber mit deutlich weniger Arbeitern und Angestellten.

Der Betriebsrat hat die lange geplanten Betriebsratsinformation, die am 30. April in der MSV-Arena stattfinden sollte, abgesagt. Stattdessen wird zu einer Protestkundgebung der IG Metall am 30. April, um 10 Uhr, „auf der Wiese“ vor der Hauptverwaltung von TKSE (Kaiser-Wilhelmstr. 100, 47166 Duisburg-Bruckhausen) aufgerufen, zu der auch alle Freunde der Stahlarbeiter und Solidaritätsdelegationen eingeladen sind. Zu dieser Protestkundgebung sind alle TKSE-Standorte aufgerufen, auch die Belegschaft von HKM. Die IG Metall rechnet mit ca. 10.000 Teilnehmern. Die Betriebsgruppen der MLPD haben das schon lange vorgeschlagen – die Antwort der Belegschaft ist jetzt fällig.

Die Rote Fahne Redaktion sprach mit Peter Römmele, er ist selbst Stahlarbeiter und spricht für die MLPD: "In der Belegschaft wird von einem zweiten Rheinhausen gesprochen. Das ist voll richtig. Was damit aber gemeint ist, darüber gehen die Vorstellungen noch auseinander. Wird nur die Gefahr für die Arbeitsplätze, Azubis, Stadtteile usw. gesehen und dass das Werk in Rheinhausen nicht erhalten werden konnte?

Oder meint ein 'Rheinhausen 2.0', dass mit Demonstrationen, Blockaden und selbstständigem Streik ein harter Kampf um jeden Arbeitsplatz geführt wird, der dazu beiträgt, dass die Arbeiterklasse motiviert und inspiriert wird, in die Offensive zu gehen, mit illusionären Alternativkonzepten fertig wird und ihre eigene Rechnung aufmacht. In der Diskussion ist ein Streik, bis die Vorstandspläne vom Tisch sind. Ich bin schon gespannt auf den morgigen Stahlaktionstag."

Bei der 13. nationalen Demonstration am Samstag in London gegen den Völkermord in Gaza, organisiert von "Stop the War Coalition" (STWC) und "Palestine Solidarity Campaign" (PSC), beteiligten sich rund 200.000 Menschen. Die Demonstranten trugen Palästina-Fahnen und Plakate mit "Stoppt die Bombardierung" und "Schluss mit der israelischen Besatzung". In der britischen Öffentlichkeit findet aktuell eine heftige Auseinandersetzung um die Pro-Palästina-Demos statt, die angeblich den Antisemitismus schürten und wegen denen sich Juden nicht mehr auf die Straße trauten. Bewusst führte eine Gruppe von Juden, darunter auch elf Überlebende des Holocaust, die die Politik der israelischen Regierung ablehnen, die Demonstration an.

Fast 5 Millionen Euro kassierten die Mitglieder des Bahnvorstands Ende letzten Jahres als Boni¹, während sie zeitgleich die Forderungen der Lokführer nach höheren Löhnen und der 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter verteufelten.

Doch nicht diese „Gier“ macht FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Sorgen. Er beklagt vielmehr die „...maßlose Streikgier...“ der Lokführergewerkschaft GDL die „...das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen (habe)“.

Und er schiebt gleich seine Forderung nach „Einschränkung des Streikrechts in sog. sensiblen Bereichen, verpflichtenden Schlichtungen (….) und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen“² hinterher.

Also zum Mitschreibe Herr Djir-Sarai: Bonuszahlungen und Gier der Bahnvorstände – kein Problem. Spekulationsgetriebene Inflation und unersättliche Gier der Kapitalisten nach Maximalprofiten – ebenfalls in Ordnung.

Überhaupt - dass im Kapitalismus gesellschaftlich produziert wird, während sich eine verschwindend kleine Minderheit alle Werte aneignet – all das findet die FDP völlig normal.

Wenn aber die Arbeiterinnen und Arbeiter sich ihr Recht nehmen, gegen diese Zustände, für Lohnnachschlag oder Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu streiken – dann herrscht Alarm in den Zentralen der Kapitalistenverbände und der bürgerlichen Parteien!

An der Haltung zum Streik und zum Streikrecht – daran erkennst Du, welche Haltung die Partei zu den Arbeitern hat.

Die MLPD ist in Deutschland ausnahmslos die einzige Partei, die für ein allseitiges und vollständige gesetzliche Streikrecht eintritt! Allseitig, weil auch für politische Fragen Streikrecht nötig ist. Vollständig, weil auch Beamten oder Azubis der Streik erlaubt sein muss! Gesetzlich, weil Streikrecht in Deutschland endlich richtig gesetzlich verankert werden muss! Bundesweit stellt die MLPD in Hunderten Betrieben bereits heute ihr Know-how in gewerkschaftlichen und selbständigen Streiks zur Verfügung und organisiert breite Solidarität. Sie muss gestärkt werden!
Arbeiter und Gewerkschafter wählen MLPD!

Die Zahl junger Erwachsener ohne Berufsabschluss liegt in Deutschland auf Rekordhoch.

2022 verfügten 2,86 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren nicht über eine Berufliche Qualifikation (19 Prozent dieser Altersgruppe). Seit 2015 steige laut dem Berufsbildungsbericht 2023 die Zahl der jungen Menschen ohne Berufsabschluss (2015 waren es 1,9 Millionen).

Auch die Quote aufgelöster Ausbildungsverträge - mit 29,5 Prozent über den Vorjahreswerten - sei gestiegen (2021 waren es nur 26,7 Prozent). 2022 boten nur noch knapp 19 Prozent der Betriebe überhaupt eine Ausbildung an, ein Rekordtief.

MLPD und ihr Jugendverband REBELL fordern eine Ausbildungsquote für Großbetriebe von mindestens 10 Prozent der Beschäftigten! Notwendig ist eine gründliche Schul- und Berufsausbildung!

Mitte April trafen sich Vertreter der BISS (Bürgerinitiative Strahlenschutz) Leese, der BISS Braunschweig und der AG Schacht KONRAD, um sich über den Umgang mit der dramatischen Situation der Landessammelstelle des Landes Niedersachsen in Leese auszutauschen. Am 1. Juli 2002 hat das Land Niedersachsen den Betrieb der Landessammelstelle an einen privaten Dritten, die Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS) abgegeben.

Die aus Niedersachsen stammenden Abfälle werden auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich konditioniert. Für die Zwischenlagerung der Abfälle hat das Land Niedersachsen mit Eckert & Ziegler (EZN) einen Vertrag zur Lagerung in Leese geschlossen.

Das Gelände, auf dem sich das Zwischenlager befindet ist von Eckert & Ziegler angepachtet, der Pachtvertrag läuft bis 2030 und wird vom Eigentümer nicht verlängert, was bedeutet, dass die Fässer bis 2028 aus der Landessammelstelle und von Eckert & Ziegler entfernt werden müssen, damit die Dekontamination des Geländes bis zum Pachtende erfolgt sein kann.

Bis jetzt ist kein Plan bekannt, wo diese Fässer verbleiben oder zwischengelagert werden, weil eine „Endlageroption“ 2028 definitiv nicht vorhanden sein wird.
Wohin also mit dem strahlenden Müll?

Die 4800 Fässer des Landes befinden sich z.T. in katastrophalem Zustand. Es gibt Blähfässer, die sich ausgebeult oder verformt haben, was eigentlich wegen der vorgeschriebenen trockenen Lagerung des Atommülls nicht passieren dürfte. Andere Fässer sind durch die Last der darüber liegenden Fässer verformt. Kontrollen sind wegen der Enge der Lagerung kaum möglich.

Diese Fässer müssen alle nach Jülich oder an einen anderen Ort gebracht werden. Aber für den weiteren Verbleib legt das NMU keinen realistischen Plan vor. Ludwig Wasmus von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: "Die Aussage vom Ministerium „Das kommt dann nach KONRAD“ ist bestenfalls Wunschdenken, zumal ja selbst die Regierung die Lagerung in KONRAD laut Koalitionsvertrag kritisch sieht".

Ähnlich verhält es sich mit den ca. 8500 Fässern von EZN. Diese sollen nach Betreiberangaben freigemessen (d.h. nach Abklingen der Radioaktivität wiederverwertet oder auf Mülldeponien abgelagert) werden. „Das halte ich für illusorisch, weil das Zeitfenster für eine derartige Menge bis 2028 viel zu knapp ist. Zum Verbleib der radioaktiven Reststoffe aus dem Freimessen fehlen jegliche Angaben“, so Melanie Huk von der BISS Braunschweig.

Die Anti-Atomgruppen fordern, dass der Inhalt jedes einzelnen Fasses lückenlos dokumentiert wird und die Fässer in einen sichereren Zustand überführt werden. Es muss endlich eine realistische Planung für den weiteren Verbleib der Fässer geben, die Zeit drängt. ...

"Rote Fahne News" schreibt hier eine Liste geplanter Montagsdemonstrationen, Kundgebungen, Buchvorstellungen, Jugendaktivitäten, Freizeittermine, MLPD- und REBELL-Veranstaltungen ... fort.

Webseite Bundesweite Montagsdemo

REBELL-Termine

1. Mai 2024

• Bergisch Land: Mai-Feier der MLPD Bergisch Land, Naturfreundehaus Theegarten, Zedernweg 26 a, 42651 Solingen. Einlass ab 15 Uhr, Beginn 16 Uhr
• Berlin: Das Internationalistische Bündnis in Berlin ruft auf - Beteiligen wir uns mit einem kämpferischen Block an der DGB Demo! 10.30h Auftaktkundgebung Ecke Karl- Marx-Allee/ Straße der Pariser Kommune, Nähe U Weberwiese. 11h Beginn der Demo zum Roten Rathaus. Dort Familienfest ab 12h. 15h Grillnachmittag der MLPD mit Mairede. Treff International, Reuterstraße 15, 12053 Berlin. 16.30h , Beginn Demo 18h, " Revolutionäre 1. Mai Demo" , Kreuzberg, Südstern
• Bochum: 1. Mai,  9.30 Uhr vor dem Rathaus:  Kundgebung von Offensiv. 10.30 Uhr vor dem Rathaus: Kundgebung und Demonstration des DGB.
  16 Uhr: Kleingartenverein "Flora", Am Heerbusch 60, Grillfeier der MLPD.
• Bremen: Mai-Feier der MLPD, 16 Uhr, Rotes Atelier, Sedanstraße 12. Vorher 10.30 Uhr DGB-Demo, Treffpunkt Weserparkstadion
• Coburg: DGB-Kundgebung 10 Uhr Albertsplatz
• Dortmund: Mai-Feier der MLPD, ab 14.30 Uhr am Stand von MLPD und REBELL im Westfalenpark beim DGB
• Düsseldorf: DGB-Demo 1. Mai, 11:00 DGB-Haus; anschl. Familien-Fest, Johannes-Rau-Platz
• Duisburg: Auftakt des Internationalistischen Bündnisses zur 1.-Mai-Demonstration, 10.00 Uhr Amtsgericht Hamborn anschließend Demonstration und Familienfest des DGB im Landschafstpark Nord.  1.-Mai-Feier von MLPD und REBELL, 1.5., 18.00 Uhr (Einlass 17.30 Uhr) "kulturiges" im Hamborner Ratskeller, Duisburger Straße 213, 47166 Duisburg, Eintritt: 4.-€/2.-€  
• Essen-Mülheim: Mai-Feier der MLPD, 18 Uhr, Feldmannstiftung, Augustastraße 108 bis 114, Mülheim-Styrum
• Freiburg: Auftakt 10 Uhr Stühlinger Kirchplatz, 11 Uhr DGB-Demonstration
• Gelsenkirchen: 9 Uhr Auftakt der kämpferischen Opposition Margarethe-Zingler-Platz in Gelsenkirchen; anschließend DGB-Demo. Mai-Feier der MLPD Gelsenkirchen-Gladbeck ab 15 Uhr im Garten des Arbeiterbildungszentrums, Koststraße 8. Hier kann man die MLPD, ihren Jugendverband REBELL und die Zukunftsperspektive des echten Sozialismus kennenlernen.
• Gera: DGB-Kundgebung ab 10 Uhr auf dem Geraer Markt, 07545 Gera.
• Halle: Pavillon der MLPD auf dem Platz der DGB Veranstaltung ab 11.00 Uhr auf dem Marktplatz
• Hamburg: Auftakt der DGB-Kundgebung 10:00 Uhr Max-Brauer-Allee, Höhe Platz der Republik. Kundgebung / Mai-Fest 12:00 Uhr Fischmarkt - hier gibt es auch einen Stand der MLPD, Maifeier der MLPD 14:00 Uhr Hein-Köllisch-Platz
• Hannover: Hier der Flyer für den 1. Mai. 1. Mai-Demonstration des DGB um 10 Uhr, Küchengarten, Hannover Linden. Infostand der MLPD auf dem Kundgebungsplatz des DGB, Goseriede ab 9:00 Uhr
• Heilbronn: Maifeier von MLPD und REBELL,  Gaststätte "Jahnheide am See", Viehweide 20, Heilbronn-Böckingen, 1.5., Einlass 17:30 Uhr, Beginn 18:00 Uhr
• Ingolstadt: DGB-Demo startet um 10 Uhr am Brückenkopf, 10.30 Uhr Kundgebung auf dem Paradeplatz mit anschließendem Maifest
• Kassel: 10.00 Uhr Demo des DGB ab Philipp-Scheidemann-Haus 10.30 Uhr Kundgebung am Königsplatz danach: Info-Stand der MLPD/Rebell mit Crèpes auf dem 1.-Maifest des DGB an der Drahtbrücke
• Krefeld: DGB-Demo, 11 Uhr, ab Platz der Wiedervereinigung (Fabrik Heeder). Dort ab 12 Uhr Kundgebung und anschließendes 1. Mai-Fest mit Infostand der MLPD.
• München: DGB-Demo um 10:00 Uhr Kapuziner Straße 26, Agentur für Arbeit; 1. Mai-Feier der MLPD - Achtung - geänderter Ort: Tony's Wirtshaus, Arnulfstr. 130, S-Bahn Donnersberger Brücke, Einlass 18:00, Beginn 18:30 mit Rede und Kultur, Eintritt Soli 3.-, Normal 2.-, Ermäßigt 1.-
• Münster: Demonstration des DGB, 11:00, Hafenplatz, Kundgebung und Familienfest um 12:00, Stubengassenplatz (Innenstadt)
• Reutlingen/Tübingen: Maifeier von MLPD, REBELL und Freunden ab 14.30 Uhr bei Kanu Witt, Am Mühlwehr 3 in 72768 Oferdingen direkt am Neckar mit Grillen und Bootfahren. Auch Freunde aus Zollernalb sind herzlich eingeladen.
• Sonneberg: Auch dieses Jahr nimmt die MLPD Sonneberg an der Kundgebung auf dem Pikoplatz von 10.00-13.00 Uhr teil. Diesmal organisiert von der IGBCE
• Stuttgart: 1. Mai - Maifeier im ABZ. Die MLPD und das Internationalistische Bündnis laden ein: Mai-Rede, Grill, Biergarten, Musik, Infostände. Für Arbeitsplätze, Umweltschutz, Frieden – Echter Sozialismus! Wir demonstrieren am Vormittag gemeinsam mit den Gewerkschaften.

4. Mai 2024

• Dortmund: Der Freundeskreis Mouhamed veranstaltet wieder ein Fußballturnier. Es steht unter dem Motto: "Gedenken und nicht vergessen - wir fordern Gerechtigkeit für Mouhamed jetzt!" Das Fußballturnier wird wie im letzten Jahr sportlich, international und fair ablaufen. 11 Uhr im Hoeschpark, Kirchderner Straße 35-43, 44145 Dortmund. Hier das Plakat zum Fußballturnier
• Heilbronn: MLPD, REBELL und Rotfüchse laden ein zum Training für "Spiele ohne Grenzen" und Fußballtraining (U11) im Wertwiesenpark Heilbronn. Dort gibt es auch nähere Infos über das Pfingstjugendtreffen, den Jugendverband REBELL und die Kinderorganisation Rotfüchse. 14:00 Uhr Training für "Spiele ohne Grenzen" im Wertwiesenpark, Treffpunkt Südeingang (ASV/TSG)
• Ulm: Maifeier der MLPD ab 16 Uhr, Vereinsheim der AGIF, Schwabenstraße 40, Neu-Ulm

5. Mai 2024

• Braunschweig: Begegnungsstätte Ottenroder Straße 11d, 14 - 18 Uhr, Bildungsnachittag zum Thema Kulturrevolution in China, mit Kaffee und Kuchen

6. Mai 2024

• Düsseldorf Montagsdemo 18 Uhr Oberbilker Markt
• Duisburg: Montagsdem 17.30 Uhr, Königstraße am lifesaver-Brunnen 
• Hamburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, HH-Altona, in der großen Bergstraße, neben IKEA
• Hannover: Montagskundgebung 18 Uhr am Schiller-Denkmal
• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt
• Zollernalb: Montagsaktion 17.30 Uhr in Balingen vor der Stadtkirche

9. Mai 2024

• Bremen: REBELL-Treffen. Wir spielen Fußball und bereiten das Pfingstjugendtreffen vor. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr beim Fußballplatz am Leibnizplatz. Hier der Flyer

12. Mai 2024

• Solingen: Als regionalen Höhepunkt der Würdigung von Willi Dickhut anlässlich seiner 120. Geburtstags macht das Willi-Dickhut-Museum in Solingen, der Heimatstadt von Willi Dickhut, eine Veranstaltung unter dem Titel: "Willi Dickhut - Vorbild für eine bessere Welt: den echten Sozialismus". 11 Uhr, Ratssaal im "Zentrum für verfolgte Künste", Wuppertaler Straße 160, Gräfrath, 42653 Solingen. Eintritt frei.

13. Mai 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz
• Gelsenkirchen: Die Lesegruppe zum Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen" wird im 14-tägigen Rhytmus fortgesetzt - jeweils Montags um 18.30 Uhr im Treff international, Hauptstraße 40 - Gelsenkirchen-Mitte

14. Mai 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

16. Mai 2024

• Bremen: REBELL-Treffen. Wir spielen Fußball und bereiten das Pfingstjugendtreffen vor. Treffpunkt ist um 17:30 Uhr beim Fußballplatz am Leibnizplatz. Hier der Flyer

17. bis 19. Mai 2024

• Truckenthal: 21. Internationale Pfingstjugendtreffen. Hier gibt es den Flyer zum 21. Internationalen Pfingstjugendtreffen

21. bis 26. Mai 2024

• Stuttgart: Vom 21. bis 26. Mai findet in Stuttgart eine Studienfreizeit des Jugendverbands REBELL statt. Wir lesen und studieren gemeinsam das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ aus der Reihe Revolutionärer Weg. Die Pfingststudienfreizeit findet im Arbeiterbildungszentrum in Stuttgart statt. Anreise ist am 20. Mai zwischen 20:00 und 21:00 Uhr. Die ganze Woche kostet 186 € (inklusive Verpflegung, Übernachtung und Studiengebühr). Melde dich einfach an bei der Geschäftsstelle des REBELL unter geschaeftsstelle@rebell.info mit Angabe von Name, Adresse, Telefonnummer, Alter und Essensbesonderheiten.

27. Mai 2024

• Gelsenkirchen: Die Lesegruppe zum Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen" wird im 14-tägigen Rhytmus fortgesetzt - jeweils Montags um 18.30 Uhr im Treff international, Hauptstraße 40 - Gelsenkirchen-Mitte

30. Mai 2024

• Gelsenkirchen: 10-16 Uhr: Jugendbildungstag mit Monika Gärtner-Engel zum Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!" im Kultursaal Horster Mitte Gelsenkirchen, Teilnehmergebühr 5€

1. Juni 2024

• Duisburg und Bangladesch: Gemeinsamer Aktionstag von ver.di-Frauen in Duisburg und Textilarbeiterinnen und -arbeitern der Gewerkschaft GWTUC in Bangladesch, siehe hier: 11. Jahrestag der Rana Plaza-Katastrophe in Bangladesch

3. Juni 2024

• Düsseldorf: Montagsdemo 18 Uhr Oberbilker Markt
• Duisburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, Königstraße am lifesaver-Brunnen 
• Hamburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, HH-Altona, in der großen Bergstraße, neben IKEA
• Hannover: Montagskundgebung 18 Uhr am Schiller-Denkmal
• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt
• Zollernalb: Montagsaktion 17.30 Uhr in Balingen vor der Stadtkirche

10. Juni 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

18. Juni 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

1. Juli 2024

• Duisburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, Königstraße am lifesaver-Brunnen 
• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

8. Juli 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

13./14. Juli 2024

• Gelsenkirchen: Sprachenseminar

16. Juli 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

20. Juli bis 4. August 2024

• Truckenthal: Das Sommercamp von REBELL und Rotfüchsen wird vom 20. Juli bis zum 4. August 2024 in Truckenthal/Thüringen stattfinden. Damit warten zwei Wochen rebellischer Urlaub auf euch. Zum Vormerken und Planen, weitere Infos folgen.

5. August 2024

• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

12. August 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

2. September 2024

• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz

9. September 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

13. bis 15. September 2024

• Lenins Lehren sind lebendig! Internationales Seminar der revolutionären Weltorganisation ICOR

17. September 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

7. Oktober 2024

• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

12./13. Oktober 2024

• Alt Schwerin: Subbotnik im Ferienpark Plauer See. Hier der Flyer mit Anmeldeadressen und weiteren Infos

14. Oktober 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

15. Oktober 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

1. bis 3. November 2024

• Kassel: 13. Frauenpolitischer Ratschlag. Hier der "Save-the-Date"-Flyer zum Frauenpolitischen Ratschlag

4. November 2024

• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

9. November 2024

• Gelsenkirchen: REBELL-Party im Jugendzentrum CHE

11. November 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

19. November 2024

• Marl: Die Regionalgruppe im Vest der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF trifft sich: 18.30 Uhr Marl-Hüls, St. Konrad, Römerstraße / Ecke Tannenstraße

25. November 2024

• Tag gegen Gewalt an Frauen

2. Dezember 2024

• Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
• Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
• Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

7. Dezember 2024

• Internationaler ICOR-Umweltkampftag

7./8. Dezember 2024

• Alt Schwerin: Subbotnik im Ferienpark Plauer See. Hier der Flyer mit Anmeldeadressen und weiteren Infos

9. Dezember 2024

• Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
• Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

27. bis 30. März 2025

• Leipzig: Leipziger Buchmesse

25. November 2025

• Indien: 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz - Informationen auf der IAC-Webseite