Alle Nachrichten von vorgestern
Die Leitung der griechischen Seeleute-Gewerkschaft PENEN hat unter der Überschrift "Großer Sieg und Erfolg im mehrtägigen Streik der PENEN bei der größten RO/RO-Gesellschaft unseres Landes" eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht.
Darin heißt es:
"Nur ein organisierter und unnachgiebiger Kampf bringt Siege und greifbare Ergebnisse. Die Geschäftsführung von PENEN gibt bekannt, dass nach acht Tagen Streik eine Einigung mit dem Reeder der Reederei CRETA CARGO LINES erzielt wurde, die die RO/RO-Schiffe AGIOS GEORGIOS, TALOS, IOSIF K. und NEARCHOS K. betreibt.
Mit der schriftlichen Vereinbarung werden die Bestimmungen, die für die Kategorie der E/G-O/G-Küstenfahrzeuge gelten, vollständig und auf alle Schiffe der Gesellschaft angewendet. Darüber hinaus wurde eine Reihe von Branchenforderungen vereinbart und gelöst, die im Mittelpunkt des großen Streikkampfs unserer historischen Gewerkschaft standen. Die Vereinbarung wurde von unseren Mitgliedern einstimmig auf einer außerordentlichen Streikversammlung in Keratsini bestätigt, an der alle streikenden Mitglieder der PENEN teilnahmen.
Der Streik, unsere Ziele und Forderungen waren ein weiterer harter Konflikt mit erfolgreichem Ausgang, in dem wir den Reedern, der Regierung, dem Minister für Schifffahrt, ihren Dienststellen und der kompromissbereiten Mehrheit sowie dem Generalsekretär der PNO (Kapitalisten-Gewerkschaft) gegenüberstanden.
Die Leitung der PENEN beglückwünscht alle ihre Mitglieder auf den RO/RO-Schiffen für ihre entschlossene, entschiedene und kämpferische Haltung, aber auch für ihr Vertrauen in die PENEN, die erneut einen Kampf für die Probleme der Seeleute geführt und gewonnen hat. Wir danken den Gewerkschaften, den Kollektiven und den Gewerkschaftern, die in all diesen Tagen an der Seite der PENEN und unserer kämpfenden Branche standen. Dieser Erfolg ist ein Sieg für die gesamte kämpfende Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung unseres Landes."
Bereits vorgestern gab die Gewerkschafts bekannt, dass es mit der Reederei AIGIALIS N.E., Eigentümerin des RO/RO-Schiffs KAPETAN CHRISTOS zu einer Einigung kam. Die Besatzung dieses Schiffs hatte sieben Tage lang gestreikt. Die Forderungen von PENEN wurden erfüllt! Daraufhin beendeten die Seeleute ihren Streik.
Herzlichen Glückwunsch zu diesen wichtigen siegreichen Streiks auf den griechischen RoRo-Schiffen!
Seit einigen Wochen streiken die Staatsangestellten im Schweizer Kanton Waadt gegen den Haushaltsentwurf der Kantonsregierung, der massive Kürzungen vorsieht. Besonders die Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst um 0,7 Prozent stieß auf massive Ablehnung. Zu spüren war der Streik vor allem in den Schulen. Am 9. Dezember waren 20.000 Menschen in Lausanne auf der Straße, um gegen den Haushaltsplan zu protestieren. Am 12. Dezember verkündete die Kantonsregierung, dass sie die Lohnkürzung zurücknimmt. Trotzdem gingen am Montag, den 15. Dezember erneut Tausende gegen den Haushaltsentwurf auf die Straße, laut Polizei waren es 5.000, laut Gewerkschaft 20.000.
Argentiniens wichtigster Gewerkschaftsverband organisierte am Donnerstag eine Großdemonstration gegen ein Arbeitsreformgesetz der reaktionären Regierung Milei, das unter anderem das Streikrecht einschränken und die Arbeitszeiten sowie Abfindungszahlungen für Arbeitnehmer ändern soll. Der Protest legte die Innenstadt von Buenos Aires lahm, auch in anderen Städten wurde demonstriert. Argentiniens Ölsaatenarbeiter haben diese Woche zu einem 24-stündigen Streik gegen die geplante Arbeitsreform aufgerufen. Die Gewerkschaften lehnen den Gesetzentwurf entschieden ab, der auch vorsieht, dass Gewerkschaften die Genehmigung der Arbeitgeber einholen müssen, um Versammlungen am Arbeitsplatz abzuhalten
Die internationale Koordinierungsgruppe des Hafenarbeiterrfahrungsaustauschs hat einen schönen Wandkalender in A3 herausgegeben.
Er ist – nicht nur für Kinder – zum Ausmalen und kostet 10 Euro + Porto. Ab fünf Stück: portofrei.
Eine Kollegin hat ganz tolle Zeichnungen von Hafenarbeiterkämfen und ihren Kämpfen, ihrer Arbeit und ihrem Leben im letzten Jahr gemacht.
Bestellt gerne unter hafenarbeiter-international@web.de
Noch vor vier bis fünf Jahren baute Porsche in Zuffenhausen neue Werkshallen auf. Zweistellige Umsatzrenditen von bis zu 18 Prozent waren die Regel.
Damals kündigten nicht wenige Facharbeiter aus umliegenden Betrieben und wechselten zu Porsche. Höheres Gehalt, superprofitables Unternehmen mit der Aura eines krisenfesten Unternehmens. Was will man mehr? Jetzt existieren an den Standorten Zuffenhausen und Weissach aktuell für jeden vierten Arbeitsplatz Vernichtungspläne.
Ex-Porsche-Chef und Spitzenverdiener Oliver Blume hinterließ den Belegschaften diese Pläne als faules Ei, bevor er ganz zum Mutterkonzern VW in ein weich gepolstertes Nest wechselte. Das Vorgehen des bisherigen Vorzeigewerkes Porsche beweist auf besonders eindrückliche Weise: Für Arbeiter und Angestellte gibt es im Kapitalismus keine sicheren Arbeitsplätze, egal wie hoch die Renditen auch zeitweilig sind.
Nagt Porsche plötzlich am Hungertuch? Keineswegs. Tatsächlich sind die Verkaufszahlen in China in den letzten zwei Jahren um ca. 40 Prozent gesunken, aber insgesamt betrug der weltweite Rückgang verkaufter Sportwagen nur 6 Prozent. Trotz aller Horrormeldungen über drastische Gewinneinbrüche hat Porsche 2025 immerhin noch 40 Millionen Euro Gewinn eingefahren. Der Cashflow (Rücklagen) erhöhte sich sogar leicht auf 1,37 Milliarden Euro.
Die schlechtere Bilanz ergibt sich zudem aus Rückstellungen für neue Modelle und der schon nach drei Jahren wieder eingestampften Batterieproduktion in Kirchentellinsfurt. Porsche will seine Kapazitäten nicht verringern. Unter Ausnutzung des allgemeinen Krisengejammers und Zollstreitigkeiten mit den USA plant Porsche verstärkt, zu profitableren Konditionen ins Ausland zu verlagern und die Arbeitsbedingungen der Restbelegschaft massiv zu verschlechtern.
Eine eiskalte, typisch kapitalistische Vorgehensweise, um die Ware Arbeitskraft ihrer „lieben Mitarbeiter“ profitabler verwerten zu können. Immer mehr Beschäftigte aus immer mehr Branchen werden von ihren Vorständen auf ähnliche Weise malträtiert und unter Druck gesetzt. In der Summe aller laufenden Angriffe auf die Belegschaften großer und kleinerer Betriebe wird die gesamte Arbeiterklasse angegriffen. Flankiert werden diese mit den vor kurzem beschlossenen Verschärfungen zum Bürgergeld: Das zu erwartende anwachsende Arbeitslosenheer von jetzt schon über 3 Millionen soll in Zukunft in viel stärkerem Maße als Lohndrücker missbraucht werden. Wer jetzt arbeitslos wird und eine unterirdisch entlohnte Arbeitsstelle ablehnt, bekommt sofort für drei Monate 30 Prozent weniger Geld.
Nur gemeinsam über Betriebsgrenzen hinweg und branchenübergreifend kann sich eine wirkliche Durchschlagskraft entfalten, statt dass jede Betriebsbelegschaft einzeln für sich kämpft.
Die gemeinsame Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zum Erhalt von Arbeitsplätzen ist dafür hervorragend geeignet. Sicher wird sich auch die Diskussion darüber beleben, ob wir uns so ein marodes Gesellschaftssystem überhaupt noch leisten können und sollen. Sollen wir denn auf ewig unsere Kräfte in diesem Krisenchaos verschleißen?
Seit kurzem gibt es auch in Karlsruhe einen Treff International; ein superschöner Raum, der für die Nutzung verschiedener Aktivitäten liebevoll hergerichtet wurde und wird. Sogar der Nikolaus fand schon den Weg zur internationalen Nikolausfeier der Rotfüchse in den neuen Treff.
Jeden Samstag gibt es nun ein Programm. Es wird gesungen, gespielt, gerätselt, aber auch Geburtstag gefeiert und studiert. Bei der Vorbereitung eines Liederabends zum Thema "Historische und neue Arbeiterlieder“ wurde so manche informative „Perle“ entdeckt. Wer kennt schon Joe Hill? Wer weiß, dass Woody Guthrie in einem Haus von Trump's Vater gewohnt hat, den er als Rassisten bezeichnet und in dem Lied „Old Man Trump“ öffentlich angeklagt hat?
Oder der schon vor über 80 Jahren folgende Zeilen über Palästina gesungen hat: „… There is Palestine in ruins and the Congo in chains…“ ¹ Wer kennt überhaupt Woody Guthrie, mit dessen Protestsongs wohl einige der Älteren groß geworden sind? Im Austausch über den ‚Kultur-Kanal‘ bestätigte sich auch wieder die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Alt und Jung. Ich freue mich auf noch viele interessante Abende im neuen Treff International.
Adresse:
Der Treff Internationale befindet sich in Karlsruhe-Mühlburg, Peter-und-Paul-Platz 6. Jeden Samstag ab 19 Uhr für Spiele, Gespräche etc. geöffnet. Und weitere Veranstaltungen nach Ankündigung
Das Internationale Komitee für Solidarität mit politischen Gefangenen (UPOTUDAK) hat die folgende Erklärung veröffentlicht (Auszüge):
Im Kampf zwischen Unterdrückenden und Unterdrückten waren Gefängnisse stets Schauplätze großer Widerstände. Mit dem ehrenhaften Widerstand revolutionärer Gefangener wurden Gefängnisse zu Orten des ersten Aufbegehrens gegen das vom Staatsapparat über die Gesellschaft verbreitete Klima der Angst. Um die gesellschaftliche Opposition zu unterdrücken und zu vernichten, nutzt der türkische Staat die Gefängnisse weiterhin als ein Instrument der Zermürbung. Der faschistische türkische Staat, der politische Gefangene durch Dutzende Gefängnismassaker ermordet hat, intensiviert diese Angriffe durch verschiedene Gefängnistypen. Mit dem Massaker, das sich in der Türkei zwischen dem 19. und 22. Dezember 2000 ereignete, begann in den Gefängnissen eine neue Phase.
Nach den F-Typ-Gefängnissen, die im Kern darauf abzielten, geschaffene kollektive Werte zu zerstören, verschärfte der faschistische türkische Staat seine Angriffe weiter, indem er Gefängnisse unterschiedlicher Typen eröffnete. Zuletzt nahm er die sogenannten S-und Y-Typ-Gefängnisse in Betrieb, die als „Schachttyp“-Gefängnisse bezeichnet werden. Nach Angaben der dort inhaftierten revolutionären Gefangenen verbringen sie täglich 22,5 bis 23 Stunden allein oder zu dritt in Zellen und werden lediglich für eine bis eineinhalb Stunden in betonierte Bereiche eines anderen Abschnitts gebracht. Die Zellenfenster sind über den Gittern mit Metallplatten verschlossen, wodurch ein Luftaustausch nahezu unmöglich ist; zudem sind diese Zellen flächenmäßig äußerst klein gebaut. Die Zellen sind für Einzel- oder Dreipersonenbelegung konzipiert und werden rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, per Kamera überwacht. ...
Unterstützt den Widerstand gegen die Schachttyp-Gefängnisse! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Im Alter von 83 Jahren starb Rosa von Praunheim, Filmemmacher, Autor und Vorkämpfer für die gesellschaftliche Anerkennung der Rechte homosexueller Menschen.
Bis 1969 war in Westdeutschland praktizierte Homosexualität strafbar - und wurde bestraft. Die DDR lockerte das Vorgehen etwas früher. Der seit 1871 bestehende Paragraph 175 war vom Hitlerfaschismus dramatisch zugespitzt worden und sorgte dafür, Homosexuelle in KZs zu verschleppen und zu ermorden. Verleumdungen und Vorbehalte wirkten auch nach der Aufhebung des § 175 weiter und erblühen heute mit der akuten faschistischen Gefahr aufs Neue. Ein Paukenschlag war bereits 1971 der Film von Rosa von Praunheim: “Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt.“¹
Schamlos und unverschämt – im wahresten Sinne des Wortes – attackierte Rosa von Praunheim lebenslang mit experimentellen, kunstvollen Filmen, mit Büchern und öffentlichem Auftreten die Diskriminierung und Verfolgung vor allem von Schwulen, aber auch von Lesben und Transpersonen. Umstritten aber unbestreitbar hat er sich damit verdient gemacht.
Die vielfach sexistische, bewusst provozierende Selbstdarstellung von Schwulen, beispielsweise in den CSD-Demonstrationen hat es aber auch weltoffenen Menschen teilweise schwer gemacht, Verständnis für das berechtigte Anliegen aufzubringen. Das ändert sich gegenwärtig im gemeinsamen Auftreten gegen die aggressiven Attacken faschistischer Kräfte weltweit – und auch hier in Deutschland durch die AFD und ihre militant faschistische Jugendorganisation.
Immer noch umstritten, ist Rosa von Praunheims so genanntes „Zwangsouting“ im Jahr 1991, als er ohne deren Einverständnis so genannte Prominente wie Hape Kerkeling und Alfred Biolek als schwul outete. Nadja Schallenberg, die Vorkämpferin gegen die heute wieder aufblühende Transfeindlichkeit hält, nach ihrer Meinung befragt, diesen Schritt bis heute für richtig. „Zeigt euch, seid Vorbilder“ fordert sie auch von homosexuellen Menschen in der revolutionären Bewegung.
Wer aber die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminierten Menschen für den gemeinsamen antifaschistischen und antiimperialistischen Kampf gewinnen will, muss sie ermutigen und auf ihre Freiwilligkeit setzen. Vor allem gilt es, mit Geduld und Überzeugungskraft die Masse auch heterosexueller Menschen gegenüber Ängsten, Verleumdungen und Vorbehalten, aufzuklären und zu mobilisieren, die oft auch unterschiedliche kulturelle oder religiöse Wurzeln haben.
Es ist Aufgabe der ganzen Partei und ihres Jugendverbands, dem gemeinsamen Klassenkampf bei allen Unterschiedlichkeiten Vorrang einzuräumen, damit die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft erreicht wird, wo es reine Privatsache sein wird, schwul, lesbisch, bi oder trans zu sein.
Das fortschrittliche überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen hat einen Antrag zur Aufnahme kriegsverletzter Kinder aus Gaza gestellt.
Dieser Antrag wurde leider nicht im Rat am 18. Dezember behandelt, sondern kommt in den ersten Sozialausschuss, das wurde auf Antrag der SPD beschlossen. Wie AUF sahen auch BSW, die Linke, Die Partei und WIN rasches Handeln geboten und hätte der Rat entscheiden können, Initiative zu ergreifen.
Laut UNICEF wurden in Gaza mindestens 64.000 Kinder schwer verletzt oder getötet. Amnesty International berichtet, dass das Gesundheitssystem in Gaza durch die verheerenden Angriffe weitgehend zerstört ist.
„Gelsenkirchen hat mit dem Bergmannsheil und dem Marienhospital zwei Kliniken, die helfen können“, so Jan Specht, Stadtverordneter für AUF. „Als Stadt mit der höchsten Kinderarmut in Deutschland wäre es ein gutes Signal, dass wir den Kindern der ganzen Welt helfen müssen – egal, woher sie kommen.“
Deshalb beantragte er im Rat, eine Hilfsinitiative für Kinder aus Gaza zu gründen. Städte wie Bremen, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Freiburg im Breisgau, Hannover, Kiel und Leipzig gehen da schon mit Beispiel voran. Ausgerechnet die Bundesregierung bremst das aus! Die Ausreise von Kindern zur Behandlung in Deutschland sei mit aufwendigen Verfahren verbunden – etwa zur Klärung der Identität der Betroffenen und ihrer Familien sowie deren sicherheitsrechtlicher Beurteilung. Bürokratisch, realitätsfern und unmenschlich findet AUF diesen Affront.
Willi Mast, Allgemeinmediziner und aktiv für die Solidarität mit Menschen aus Gaza: „Es wäre ein wichtiges Zeichen der Mitmenschlichkeit und Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza, wenn sich unsere Stadt einsetzt und in Absprache mit den entsprechenden medizinischen Abteilungen unserer Stadt die Aufnahme und Behandlung von schwer verletzten und traumatisierten Kindern aus Gaza vorbereitet.“
Eine entsprechende Entscheidung im Rat der Stadt würde auf große Zustimmung und Unterstützung unter den Bürger/innen stoßen und den Zusammenhalt befördern, insbesondere auch mit vielen Migrantenfamilien, die sich schon bereit erklärt haben, die sprachliche Verständigung zu unterstützen.
Für die MLPD Coburg-Neustadt erklärt Johannes Rupprecht den Beschäftigten des Freibades Neustadt bei Coburg die Solidarität:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten des Freibades in Neustadt. Es ist ein Skandal, dass immer mehr Kommunen die öffentliche Daseinsvorsorge, unter anderem den Betrieb von Schwimmbädern, zur „freiwilligen Leistung“ erklären. Krankenhäuser, die Wasserversorgung, Schwimmbäder und Wohnraum werden immer mehr zum Spekulationsobjekt privater Investoren. Die Kommunen bluten aus, während Geld genug da ist, uns „kriegstüchtig zu machen“.
Heute heißt es nicht mehr „Schwerter zu Pflugscharen“, sondern „Pflugscharen zu Schwertern“! Im Falle von Neustadt hat das Ganze noch einen faden Nachgeschmack, da der Sohn des Neustädter Oberbürgermeisters Geschäftsführer des privaten Betreibers ist, der bereits das Sonneberger Bad übernommen hat.
Dreimal habt ihr bereits die Arbeit niedergelegt, zuletzt ein ganzes Wochenende im Kampf um einen Tarifvertrag. Ihr setzt damit ein Zeichen, dass ihr nicht bereit seid, eure berechtigten Interessen diesem Gewinnstreben einfach unterzuordnen. In diesem Sinne unterstützen wir euren Kampf.
Hände weg von unserer Grundversorgung! Keine Privatisierung des Schwimmbades in Neustadt!
Unter der Überschrift „Bürgerliche Freiheiten in der BRD weiter unter Beschuss: Der globale Monitor-Civicus-Bericht 2025 stuft Deutschland weiter ab" hat der Bundesvorstand der Roten Hilfe eine Mitteilung veröffentlicht:
Erst 2023 korrigierte der globale Monitor-Civicus-Bericht, der den Zustand der Freiheitsrechte ziviler Bevölkerungen weltweit verfolgt, Deutschland von „offen“ auf „beeinträchtigt“. Mit der am Dienstag veröffentlichten neuen Herabstufung auf „beschränkt“ ist ein weiterer Tiefpunkt erreicht.
Die BRD ist immer vorne mit dabei, wenn es darum geht, den moralischen Zeigefinger gegenüber anderen Gesellschaften zu heben. Gleichzeitig erleben wir seit Jahren eine autoritäre Wende, die weiter an Fahrt aufnimmt. Gerade in den bei Civicus zentralen Kategorien wie Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Recht auf friedliche Versammlungen konnten erschreckende Entwicklungen beobachtet werden.
Wir erleben es auf der Straße, in den Medien und vor Gericht in den verschiedensten Zusammenhängen und Verfahrenskomplexen, beispielhaft erst vorletzte Woche in Gießen. Erst wurde die Rechtmäßigkeit von Blockaden kurz davor vom Verfassungsgericht infragegestellt. Dann hagelte es Knüppel und Pfefferspray auf friedliche Demonstrierende, wie es massenhaft auf etlichen Videoaufnahmen völlig zweifelsfrei zu erkennen war. Im Nachgang wird dann einem reaktionären Regierungspolitiker wie Hessens Innenminister Roman Poseck medial Raum gegeben, das brachiale Vorgehen zu verteidigen – kritische Nachfragen? Fehlanzeige! ...
Dieses Lied schallt derzeit über die Weihnachtsmärkte und Innenstädte. Von hartherzigen, profitgierigen Herbergswirten abgewiesen, muss Maria froh sein, ihren Sohn Jesus in einem Stall in Bethlehem auf die Welt bringen zu dürfen.
Auch im heutigen Deiutschland erleben Schwangere immer öfter, dass sie von Geburtskliniken abgewiesen werden, lange Anfahrtswege in Kauf nehmen müssen oder in der Klinik auf überarbeitete, gestresste Hebammen treffen. Weil alle Lebensbereiche, auch die Geburtshilfe, immer stärker dem kapitalistischen Profitstreben untergeordnet werden, wurden zahlreiche Geburtskliniken geschlossen, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen von Hebammen und Pflegkräften. Gab es 1991 noch 1.186 geburtshilfliche Abteilungen, sind es 2022 noch 606. Und seither gab es weitere Schließungen. (1)
Weil sie nicht so viel festangestellte Hebammen bereit halten wollen, wälzen viele Kliniken das Risiko auf freiberufliche Beleg-Hebammen ab. Sie arbeiten zwar in den Kreißsälen der Kliniken, rechnen aber direkt mit den Krankenkassen ab und tragen Beiträge für die Berufsgenossenschaft, Versicherungen und weitere Kosten selbst. Allein in NRW sind 2024 laut Verband rund 26.000 Geburten von einer Beleg-Hebamme begleitet worden. Bundesweit sind es 20% aller Geburten und in Bayern sogar 50%. (2) Sie sind besonders von der neuen Vergütungsregelung der Gesetzlichen Krankenkassen betroffen.
Diese trat am 1. November 2025, begleitet von Protesten der Hebammen, in Kraft. Die neue Regelung senkt die Nacht-, Wochenend- und Feiertagszuschläge von bisher 20 Prozent auf 17 Prozent. Sie hebt zwar den Stundensatz für Hebammen auf rund 74 Euro an – die erste Erhöhung nach sieben Jahren. Doch Beleghebammen erhalten lediglich 80 Prozent davon für eine 1:1-Betreuung, also rund 59 Euro. Für die zweite und dritte Frau, die sie gleichzeitig betreuen, gibt es nur noch 30 Prozent. Abgerechnet wird im Fünfminutentakt. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärt, damit solle erreicht werden, dass eine Hebamme nur noch eine Frau während der Geburt betreut. "Das klingt auf dem Papier sinnvoll, funktioniert in der Realität aber nicht. Denn weder die Frauen noch die Wehen halten sich an einen Zeitplan. …) Wir bräuchten pro Schicht acht Hebammen, um wirklich 1:1 zu arbeiten. (…) Wir haben eine wahnsinnig teure Haftpflichtversicherung – rund 13.000 Euro jährlich. Pro Monat müssen wir mit etwa 3.000 Euro für Versicherungen rechnen. Hinzu kommen Steuern, Beiträge zur Berufsgenossenschaft, Fortbildungen, Notrufbereitschaft und nicht zuletzt: unbezahlte Rufzeiten.“, so eine Betroffene aus Hessen. (3)
"Wir können uns im wahrsten Sinne des Wortes die Ausübung unseres Jobs nicht mehr leisten.“, sagt eine der am Hebammenaktionstag protestierenden Hebammen in Erfurt. (4)
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg sieht „ keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vergütung der Hebammen wirtschaftlich unangemessen festgesetzt worden sei“ und lehnte einen Eilantrag des Deutschen Hebammenverbands gegen die Neuregelung ab. Eine erste Auswertung der echten Leistungsabrechnungen seit dem 1. November 2025 durch die Abrechnungszentrale für Hebammen (AZV) hingegen zeigt Einkommenseinbußen von 20 Prozent bei den Beleg-Hebammen. Und das soll angemessen sein?
"Zwar ist die Zahl der Geburten, die mit einer 1:1-Betreuung begleitet wurden, um 15 Prozent gestiegen. Parallel dazu sank dennoch der Umsatz in den Teams stark. Diese Fakten widerlegen die These des GKV-Spitzenverbands, mehr Geburten in 1:1-Betreuung erhöhten die Umsätze der Beleghebammen., so der Deutschen Hebammenverband am 12.12.25. Er warnt zu Recht vor einer verschärften Unterversorgung in der Geburtshilfe. Bereits 13 der vom AZH betreuten Beleghebammen-Teams hätten gekündigt. Nach einer aktuellen Umfrage unter rund 800 der etwa 26.000 Hebammen in Deutschland denkt fast jede zweite Hebamme über die Aufgabe ihres Berufes nach. Mehr als zwei Drittel bemängeln eine unzureichende Vergütung, rund die Hälfte zu viel Bürokratie und rund ein Drittel zu hohe laufende Kosten. 63 Prozent befürchten, dass es immer schwieriger wird Mütter dabei zu unterstützen, dass sie ihre Kinder gesund und unter guten Bedingungen zur Welt bringen können, wenn immer mehr Kliniken schließen und die Geburtshilfe zunehmend zentralisiert wird. (5)
Es ist richtig für Forderungen wie eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen, eine kostendeckende Finanzierung der Geburtshilfe und gegen die Schließung von Kliniken zu kämpfen. Das unterstützt die MLPD von Herzen. Wir müssen aber auch weiterdenken. Was ist das für ein System, das die Geburt und das Heranwachsen zukünftiger Generationen zur Privatsache macht, die Verantwortung dafür auf die Familien abwälzt und es gleichzeitig immer schwieriger macht, diese Aufgabe zu bewältigen. Das sich eine angemessene Versorgung der Menschen von der Geburt ins Alter angeblich nicht leisten kann. Das gleichzeitig für die Zerstörung der Menschheit durch einen weiteren imperialistischen Weltkrieg Unsummen bereit stellt und die Jugend dafür opfern will? Ein solches System können wir, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Masse der Frauen und Familien, der Jugendlichen uns nicht mehr leisten, wenn wir überhaupt noch eine Zukunft haben wollen. Und alternativlos ist dieses kapitalistische Profitsystem schon gar nicht. Die Herrschenden können sich eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der jeder Mensch etwas zählt von der Geburt bis ins hohe Alter nicht vorstellen – wir schon.
Wieder einmal dauerte ein EU-Gipfel bis in die frühen Morgenstunden. Dann war es so weit: Die Staats- und Regierungschefs einigten sich in Sachen Mercosur-Abkommen auf eine Verschiebung und bezüglich der weiteren Finanzierung der Ukraine auf einen zinslosen Kredit.
Beides entspricht nicht den Zielen, die die Führungsfiguren Ursula von der Leyen und Friedrich Merz ins Auge gefasst hatten. Das jahrelang verhandelte Mercosur-Abkommen wird angesichts massiver Kritiken und Proteste französische und italienisch Bauern nicht wie geplant morgen unterzeichnet. Und der Plan, das von der Ukraine dringend geforderte Geld direkt aus den in Belgien gebunkerten russischen Milliarden zu nehmen scheiterte vorerst am Widerstand mehrerer EU-Länder, darunter Belgien und Frankreich.
Die Ukraine erhält von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Für den Fall, dass Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine keine Entschädigung zahlt, soll dann geprüft werden, ob die in Brüssel "eingefrorenen" 200 Milliarden russische Vermögenswerte dafür herhalten müssen.
Im Vorfeld des EU-Gipfels hob Bundeskanzler Friedrich Merz die (angepeilte) Rolle Deutschlands auf der internationalen Bühne hervor. „Wir erleben eine tiefe Erschütterung der internationalen Ordnung“, sagte Merz bei der Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch. „Wir sind fest entschlossen, dass Deutschland nicht zum Opfer dieser Prozesse werden darf. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird. Wir sind kein Spielball von Großmächten.“ Damit unterstreicht der Bundeskanzler den Einfluss- uind Machtanspruch Deutschlands in Europa und bezüglich der Ukraine. Man habe ja auch schon viel für die "Verteidigungsfähigkeit" Deutschlands und Europas getan. Pistorius und Strack-Zimmermann nennen es "Kriegstüchtigkeit".
Offenbar war es der EU dann doch zu heiß, sich gleich aus diesen russischen Rücklagen zu bedienen. Belgien verlangte, dass die anderen EU-Länder kollektiv Garantien abgibt, falls Russland sich seinerseits mit Enteignungen rächen würde; Brüssel fürchtet um seinen Finanzplatz. Alle fürchten sich vor schweren Unruhen an den Finanzmärkten. Und nicht zuletzt saß Trump beim EU-Gipfel sozusagen mit am Tisch und wetterte gegen den Plan, die russischen Milliarden aufzutauen und einen Teil der Ukraine zu geben. Trump hat andere Pläne mit dem Geld, er will damit Bodenschätze in der Ukraine für die USA fördern, unter Umständen gemeinsam mit Putin.
So gehen die EU und damit auch Deutschland den Weg über eine neue massive Staatsverschuldung. Neue Pläne für die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen werden nicht lange auf sich warten lassen. Dagegen und gegen die weitere Aufrüstung der Ukraine und der EU-Länder ist aktiver Widerstand geboten!
Mit dem EU-Kredit soll die Kriegstüchtigkeit der Ukraine weiter vorangetrieben werden, sei es für die Weiterführung des beiderseits ungerechten Kriegs oder um die Ausgangsposition für die Verhandlungen um ein Kriegsende zu verbessern. Die Massen in der Ukraine und in Russland brauchen endlich einen Waffenstillstand und ein Ende von Tod und Zerstörung.
Viele Jugendliche haben AfD gewählt, weil sie unzufrieden mit der herrschenden Politik sind und sich Sorgen um „Inflation, Kriege und teuren Wohnraum“ machen¹.
Wer aber noch dachte, die AfD sei Protest dagegen, der weiß spätestens jetzt: Sie kämpft wie keine andere um den Erhalt des Kapitalismus in seiner schlimmsten Form. So reagierte AfD-Politiker Peter Boehringer regelrecht hysterisch antikommunistisch, als vor zwei Wochen mal die wirklichen gesellschaftlichen Widersprüche durchs Dickicht von Politik und Medien blitzten: der Klassenkampf.
Dass Bärbel Bas auf dem Juso-Kongress wagte, die Arbeit‑„Geber“ als Gegner darzustellen, sei „sozialistisch und marxistisch geprägt“, sei „wohlstandsvernichtende Ver.di-Denke“ und würde den „produktiven Teil der Gesellschaft“² diffamieren. Aha: Die Kapitalisten sind der produktive Teil der Gesellschaft? Rainer Dulger, Präsident des Kapitalistenverbands BDA, baut die Autos am Band, sein Kollege Steffen Kampeter fährt Päckchen aus und Wirtschaftsministerin, Ex-Managerin Reiche, pflegt unter Hochstress Alte und Kranke, und Peter Boehringer, früherer Managementberater und Finanzinvestor, holt den Müll ab?
Wohl kaum. Es sind die Arbeiterinnen und Arbeiter, darunter ca. 7 Millionen oft junge, migrantische Arbeiter in Leiharbeit, mit befristeten Verträgen und Niedriglöhnen. Brauchen sie wirklich die Kapitalisten, um produktiv zu sein, oder würde es nicht ohne sie besser gehen? Aber damit nicht genug: Bas hätte die „grundgesetzfeindliche Überwindung des Privateigentums in der Wirtschaft und marxistischen Klassen- und Systemkampf“ gefordert. Deshalb: Wo sei denn „der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal bräuchte“.
Schon Karl Marx stellte im Kommunistischen Manifest fest: In der kapitalistischen Gesellschaft existiert „das Privateigentum gerade dadurch, dass es für neun Zehntel“ der Mitglieder der Gesellschaft „nicht existiert“. Hier wird also dankenswert offen mal deutlich, für wen die AfD wirklich Politik macht: für das (maximal) eine Zehntel der Bevölkerung, das Privateigentum an Produktionsmitteln (hier geht es nicht um das Eigenheim) hat. Und eben nicht für die Arbeiter, die Rentner und wohnungssuchenden Jugendlichen, die nur deshalb arm sind, weil sie von diesem einen Zehntel ausgebeutet werden. Wer dieses Privateigentum so mit Zähnen und Klauen verteidigt, der will Ausbeutung und Armut aufrechterhalten und heizt Kriege weiter an.
Und die selbsternannten heiligen Krieger der Meinungsfreiheit machen auch gleich deutlich, was sie mit jedem machen, der das anders sieht: Den würden sie mit allen Mitteln verfolgen und den Verfassungsschutz auf den Hals hetzen. Der Antikommunismus entpuppt sich als nichts anderes als die Panik der Ausbeuter davor, dass ihre Ausbeutung beendet wird. Wenn Rechte und Faschisten also das eine Zehntel vertreten, dann ist auch der Umkehrschluss klar: Boehringers Hassobjekte Kommunisten, Linke, Marxisten-Leninisten stehen an der Seite der neun Zehntel der Bevölkerung. Im echten Sozialismus würden die Produktionsmittel auch den neun Zehnteln der Gesellschaftsmitglieder gehören, die die Werte mit der Natur schaffen. Dulger, Reiche und Boehringer sind herzlich eingeladen, dann wirklich produktive Arbeit kennenzulernen!
PS: Bärbel Bas seien die kurzzeitigen falschen Lorbeeren als Klassenkämpferin gegönnt. Schon zwei Wochen später hat sie mit ihrer Bürgergeld-Reform bewiesen, wie wenig sie sie verdient …
Bruder und Schwester im Geiste! Am 16. Dezember verlieh der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Nicola Leibinger-Kammüller, Chefin von Trumpf, den Ehrentitel Professorin. Sie sei „eine, die dem Land Orientierung gibt“. (1)
Haben wir also mit dem Rote-Fahne-News-Artikel vom 4. Dezember der guten Frau Unrecht getan, ihren Vorstoß für die Streichung des Ostermontags als Feiertag rundweg abzulehnen? (Ostermontag – kann weg! Beitrag zur „Rettung unseres Landes und der Arbeitsplätze?")
In seiner Laudatio machte der bald scheidende Ministerpräsident deutlich, warum er ein Duzfreund und Bewunderer von Frau Leibinger-Kammüller ist. „'Wenn du etwas sagst, hören die Menschen zu, weil sie wissen, das ist nicht PR oder die Klage des Kaufmanns, sondern das Ergebnis einer Auseinandersetzung'. Als Unternehmerin schaffe sie es, schwierige Entscheidungen wie den Abbau von Stellen, ... transparent und nachvollziehbar in der Öffentlichkeit zu erklären'.“
Ganz nach Kretschmanns Geschmack und seiner Regierungsmethode der kleinbürgerlichen Denkweise, seine immer rechter werdende Politik menschlich und naturgesetz-ähnlich rüberzubringen. Und deshalb imponiert dem grünen Monopolpolitiker, dass es der Trumpf-Chefin „stets ein Anliegen (gewesen sei), die Geistes- und Sozialwissenschaften mit in den Blick zu nehmen. Sie seien 'die eigentliche Grundlage unseres Denkens, auch des politischen Denkens'.“
Man könnte meinen, dass Kretschmann das Buch „Die Krise der bürgerlichen Geisteswissenschaftlern, der Religion und der Kultur“ gelesen hat, wo es heißt: „Die bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften sollen den unterdrückten Massen die bürgerliche Gesellschaft nahebringen, sie auf ihre Verhaltensregeln ausrichten und kritischen Geistern illusionäre Irrwege weisen.“
In ihrer Erwiderung machte die Trumpf-Chefin (CDU) deutlich, was sie mit Kretschmann (Grüne) verbindet: „Vielleicht haben auch unser beider Begegnungen in den letzten Jahren ein bisschen dazu beigetragen, dem liberalen Denken zum Durchbruch zu verhelfen und den radikalen Gedanken endgültig den Todesstoß zu versetzen“. Damit würdigte sie, dass Kretschmann sich von seiner Jugendsünde - der Mitgliedschaft in den Kommunistischen Studentengruppen der Vorgängerorganisation der MLPD - längst verabschiedet und ein guter und rechter Monopolpolitiker geworden ist.
Nur sollte sie sich nicht zu früh freuen, dass der radikalen Ablehnung dieser Politik und der Offenheit für eine sozialistische Gesellschaft durch immer mehr Menschen der Todesstoß versetzt worden sei.
Der Radiosender WDR5 widmete die Ausgabe seines Geschichts-Podcasts Zeitzeichen am 13. Dezember der Uraufführung der „Maßnahme“ von Bertolt Brecht. Eine ausgesprochen sachliche Sendung, ohne antikommunistische Verirrungen.
Unter der Überschrift "30 Jahre unaufgeklärter rassistischer Brandanschlag in Lübeck – Zehn Menschen starben – Gedenkinitiative sagt, das war Mord – Zeugenaufruf soll Tat aufklären – Kampagnenstart mit Werbetafeln sucht nach Hinweisen zur Tat" hat die Initiative Hafenstraße 96 aus Lübeck Folgendes veröffentlicht (Auszüge):
Am 16. Dezember startete die Initiative Hafenstraße 96 die norddeutschlandweite Kampagne #zeitzureden. Ziel der Kampagne ist es, zur Aufklärung des Brandanschlags in der Lübecker Hafenstraße 52 vom 18. Januar 1996 beizutragen – dem bis heute tödlichsten Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
„Mit der Kampagne #zeitzureden sollen Menschen erreicht werden, die über Wissen zum Brandanschlag oder zu den Tätern verfügen – Wissen, das bei den damaligen Ermittlungen entweder nicht bekannt war oder nicht berücksichtigt wurde“, sagt die Initiative.
Zur Tat: In der Nacht vom 18. Januar 1996 brannte die Unterkunft für Geflüchtete in der Hafenstraße 52. Zehn Menschen kamen ums Leben, darunter sieben Kinder. 39 weitere Menschen wurden verletzt, viele von ihnen schwer. Bis heute ist der Anschlag nicht aufgeklärt.
Ermittlungsverfahren gegen vier Neonazis aus Grevesmühlen wurden eingestellt, obwohl zahlreiche Hinweise auf ihre Tatbeteiligung vorlagen. Ein weiterer Versuch, im Jahr 2000 eine Anklage zu erheben, blieb ebenfalls erfolglos. Stattdessen geriet ein Überlebender des Brandes ins Visier der Ermittlungen– ein rassistisch geprägter Ermittlungsansatz, der vor Gericht in zwei Instanzen zu einem Freispruch führte. Die mutmaßlich Verantwortlichen sind bis heute auf freiem Fuß. Einer von ihnen hat die Brandlegung mehrfach gestanden.
„Das darf nicht das Ende der Geschichte sein“, erklärt die Initiative Hafenstraße 96. Die Initiative ruft dazu auf, Hinweise, Erinnerungen oder Beobachtungen per E-Mail an zeitzureden@hafenstrasse96.org zu senden.
Das Öffentlichkeitsteam der neu gegründeten Palästinasolidaritätsorganisation "Palästina muss leben", die unter dem Dach der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International arbeitet, stellt sich vor.
Wir sind das Öffentlichkeitsteam der neuen Organisation „Palästina muss leben“.
Am Sonntag, den 14. Dezember haben wir die Gründung beschlossen und direkt gefeiert. Inzwischen haben wir unsere Arbeit aufgenommen, Social-Media-Kanäle eingerichtet und als Erstes die Gründungsfeier auf YouTube veröffentlicht.
Wir freuen uns, wenn ihr zur Verbreitung beitragen wollt. Wir freuen uns auch über weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter für unser Team, die sich gerne bei dieser Mailadresse melden können: palestine-oeffentlichkeit@protonmail.com.
Für die MLPD Hannover schreibt Kurt Kleffel an das Unabhängige Jugendzentrum (UJZ) Kornstraße, das unlängst Ziel eines Buttersäureanschlags wurde:
Hallo liebe Freundinnen und Freunde, Hallo Dirk, wir haben erst heute aus der HAZ (Hannoversche Allgemeine Zeitung, Anm. d. Red.) von dem feigen Buttersäureanschlag auf das UJZ Kornstraße erfahren.
Sicher liegt Ihr mit der Vermutung richtig, dass dies aus der rechten, faschistischen Ecke kommt. Es ist ja eine bundesweite Erscheinung, dass diese Kräfte immer aggressiver gegen fortschrittliche linke, antifaschistische, antirassistische und sozialistisch-kommunistische Einrichtungen vorgehen.
Umso wichtiger ist die gegenseitige Solidarität in solchen Situationen, die wir Euch von der MLPD Hannover und ihrem Jugendverband REBELL aus erklären.
Dieser Anschlag zeigt uns auch, dass wir weiter und noch entschlossener am Aufbau einer breiten antifaschistischen Einheitsfront gegen die akute faschistische Gefahr in Deutschland und weltweit arbeiten müssen. Lasst uns das im neuen Jahr gemeinsam und solidarisch anpacken!
Mit herzlichen und solidarischen antifaschistischen Grüßen an alle Aktivist*Innen und bei Euch vertretenen Organisationen
Ein Korrespondent aus Rostock hat mit Dr. Mohammad Bakr ein Interview zur Lage in Syrien geführt. Dr. Mohammad Bakr ist Journalist und Schriftsteller aus Palästina, der in Syrien geboren und aufgewachsen ist, weil seine Eltern in der Nakba aus Palästina vertrieben worden sind. Er ist in der Gaza-Solidaritätsbewegung aktiv. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge aus dem Interview.
Ein Jahr nach dem Sturz des faschistischen Assad-Regimes feierten in Syrien zigtausende Menschen, auch in Deutschland. Viele erwägen ihre Rückkehr. Doch ist die Freude nicht verfrüht? Wie beurteilst du die Situation?
Die syrische Lage ist selbst ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes noch komplex, da Syrien 14 Jahre lang unter einem verheerenden Krieg gelitten hat und viele politische und wirtschaftliche Herausforderungen bestehen. Die Freude der Syrer kam natürlich nach der Herrschaft des Assad-Regimes, Vater und Sohn, die zusammen etwa 54 Jahre dauerte, und der Sturz dieses Regimes war ein Traum, der unmöglich schien. Doch nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Verwirklichung des Traums können viele Syrer es immer noch nicht glauben, und die Freude hält weiterhin an. Dies ist eine natürliche Folge der langen Leiden.
Die Bundesregierung will jetzt in großem Stil syrische Flüchtlinge abschieben, obwohl die politische und humanitäre Lage mit Menschenrechtsverletzungen, Hunger und Armut höchst prekär ist. So fordert PRO ASYL einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien. Wie stehst du dazu?
Was die deutsche Regierung über die Abschiebung der Syrer nach dem Sturz des Assad-Regimes sagt, hat eher einen politischen als einen rechtlichen Zweck. Die Begründungen der Regierung stützen sich darauf, dass der Grund, weshalb Flüchtlinge einen Aufenthaltstitel erhalten haben, nach dem Sturz des Regimes nicht mehr besteht. Ich glaube jedoch nicht, dass dies der einzige Grund ist, denn es gibt politische Entwicklungen in Deutschland, und ein großer Teil der deutschen Bevölkerung ist mit der Regierungskoalition unter der Führung von Merz unzufrieden, während die AfD einen auffälligen Aufstieg erlebt. Daher möchte der Kanzler diesem Druck durch die Nachkommen der syrischen Flüchtlinge begegnen. Übrigens betrifft die Abschiebung derzeit nur diejenigen, die Straftaten begangen haben, sowie die Syrer, deren Asylanträge noch nicht geprüft wurden, und deren Anzahl etwa 53.000 beträgt.
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"Von damals und von dieser Zeit – und was ist heut’?" Das war der Titel eines besonderen Liederabends im Treff International Berlin. Federico aus der ehemaligen Straßenrockband Nümmes nahm uns in seinem ersten Soloprogramm mit auf die Suche nach der Dialektik in Liedern von Bertolt Brecht und Franz-Josef Degenhardt und ihrer Bedeutung für heute.
Für das leibliche Wohl waren drei verschiedene Gemüseeintöpfe – vegan oder mit Wurst – zusätzlich zu den üblichen Getränken frisch gepresster Orangensaft und Bio-Glühwein im Angebot.
Mit einem Vorspruch aus Brechts Buch der Wendungen gab es einen Einblick, wie dieser große Meister aus der Dialektik des Taoismus gelernt hat, einer philosophische Richtung aus dem antiken China.
Das „Lied von der Moldau“ veranschaulicht, wie Brechts Methode der Verfremdung konkrete, historische Ereignisse bewusst aus dem Zusammenhang reißt und in einen neuen zeitlichen oder überzeitlichen Zusammenhang stellt, um daraus Schlüsse für die Gegenwart zu ziehen.
„Das Lied vom Weib und dem Soldaten“ zeigt drastisch eine Diskussion zwischen dem kriegsbegeisterten Soldaten und einer Frau (Mutter Courage) und weist darauf hin, dass die Soldaten nicht für immer unbelehrbar sind. „Haben sie denn so mächtige Feinde?“, fragt Brecht im Angesicht der übermächtig erscheinenden Macht der Organe der herrschenden Klasse in dem Lied „Im Gefängnis zu singen“, rezitiert von Karl Nümmes. Weiter hörten wir „Seeräuber-Jenny“, „Deutsches Lied 1937“ und aus den Keuner-Geschichten „Maßnahmen gegen die Gewalt“, bis das Solidaritätslied das Publikum zum Mitsingen einlud.
In der Pause ging der Hut rum. Federico wollte kein Geld für sich, sondern freute sich über Spenden für das ICOR-Projekt „Gaza soll Leben!“ zur Unterstützung des Gesundheitsnetzwerks Al-Awda. Es kamen über 300 Euro zusammen!
Die Lieder von Degenhardt leitete Federico mit dem schlitzohrigen „Rumpelstilzchen“ ein. „Wo sind eure Lieder – eure alten Lieder" fragt er angesichts der Volksliedtradition in Deutschland, die durch Faschisten und Militaristen großen Schaden erlitt. Im bedrückenden Lied „Spaziergang“ erzählt ein Vater seinem Sohn eine grausame Begebenheit aus seiner Zeit als Soldat im Hitler-Faschismus.
Zum Programm gehörten auch die sehr aktuelle „Befragung eines Kriegsdienstverweigerers“ und der „Zündschnüre-Song“. Gemeinsam sangen wir am Schluss die „Ballade von Sacco und Vanzetti“. Sie handelt von der weltweiten Solidaritätsbewegung in den 1920er-Jahren für die Freilassung der beiden Arbeiter- und Streikführer in den USA, die völlig zu Unrecht wegen eines Mordes angeklagt waren und schließlich hingerichtet wurden. Ein wunderschönes Lied, das Joan Baez in dem gleichnamigen Film von 1971 gesungen hat. Es eignet sich wunderbar zum gemeinsamen Singen und sich Zusammenschließen.
Zugabe war Brechts „Resolution der Kommunarden“. Am Ende sangen immer mehr mit und bedankten sich für den gelungenen Abend.
Im Schatten des Gazakriegs setzten die Netanjahu-Regierung, ihre Armee, aggressive zionistische Siedler und Paramilitärs in den vergangenen Jahren ihren Terror gegen die palästinensische Bevölkerung im besetzten Westjordanland gnadenlos fort. Die Menschen kämpfen erbittert gegen ihre vollständige Vertreibung.
Israel verhindert Rückkehr vertriebener Palästinenser
Vor wenigen Tagen berichtete die israelische Zeitung Haaretz, dass die israelische Armee weiter systematisch Wohnhäuser und andere Gebäude im Westjordanland zerstört. Zehntausende Palästinenser wurden im vergangenen Jahr aus Flüchtlingslagern in Städten im Westjordanland vertrieben. Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde sagten, Israel verhindere die Rückkehr Tausender vertriebener Familien in die Flüchtlingslager und wolle damit das Flüchtlingsproblem „aus der Welt schaffen". Die Behauptung der israelischen Regierung, die Vertreibungsoffensive erfolge "aus Sicherheitsgründen", ist an den Haaren herbeigezogen. Regionale Vertreter der Autonomiebehörde erklären, Israel wolle „die geografische und demografische Realität” der Lager verändern und das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr auch auf diese Weise untergraben. Das Leben in den Lagern ist seit Beginn der Operation wie eingefroren. Familien, deren Häuser zerstört oder unbewohnbar geworden sind, mussten sich in Mietwohnungen, nahe gelegenen Dörfern und bei Verwandten unterbringen. Viele der Vertriebenen leben ohne jede finanzielle Sicherheit und mit eingeschränktem Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Viele haben die Hoffnung verloren.
Auf Anfrage von Haaretz gab das israelische Militär eine Stellungnahme ab: Der Chef des Zentralkommandos der IDF, Avi Bluth, habe selbst die Vertreibung der palästinensischen Flüchtlinge und den Abriss der Gebäude befohlen. Israelische Streitkräfte lösten Anfang dieser Woche Proteste von Flüchtlingen in Nur al-Shams gegen die geplanten Abrissarbeiten auf. Soldaten sperrten den Zugang zum Lager und hissten sogar die israelische Flagge in einer Weise, die als bewusste Provokation empfunden wurde. Da wird schon viel eher ein Schuh daraus als aus den angeblichen Sicherheitsgründen: Dieser jüngste Terror gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser in der besetzten Westbank ist Bestandteil der imperialistischen Großisraelpläne. Die faschistische Netanjahu-Regierung hat diese keineswegs aufgegeben. Umso wichtiger ist es, dass der labile Waffenstillstand im Gaza mit allen Mitteln verteidigt und zum Wiederaufbau genutzt wird.
Planungsausschuss genehmigt neue Wohneinheiten in illegalen israelischen Siedlungen
Ungeachtet aller Widerstände und provokativ hat ein israelischer Planungssauschuss den Neubau von 3.400 Wohneinheiten für israelische Siedler zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim genehmigt. Angekündigt hatte das bereits der faschistische Finanzminister Bezael Smotrich, dem die Siedlungsplanung untersteht. Der Neubau ist ein besonderes Politikum, weil er ähnlich wie die israelische Armee es bereits im Gazastreifen gemacht hat, nun auch das Westjordanland in einen Nord- und Südteil trennen würde. Für zehntausende Palästinser würde damit der tägliche Weg zu ihren Familien, Arbeitsstätten und weiteres abgeschnitten bzw. extrem erschwert. Mehr als 5.000 Palästinenser würde unmittelbar ihre Häuser und Wohnungen verlieren, ohne jegliche Perspektive und Ausgleich. Auch israelische Menschenrechtsorganisationen wie Peace Now protestieren und fordern den sofortigen Stopp der Planungen und des immer mehr ausufernden Siedlungsbau. Mehrere Länder haben in jüngster Zeit Palästina als Staat anerkannt. Im Verein mit reaktionär-zionistischen Siedlergruppen versuchen Netanjahu und seine faschistischen Minister, diese Perspektive zu zerstören. Smotrich proklamiert es offen: „Der palästinensische Staat wird vom Tisch gefegt, nicht mit Parolen, sondern mit Taten“. Zynisch warb im Jahr 2023 ein zu Axel Springer gehörendes Immobilienportal mit dem Slogan „From the River to the Sea“ für Wohnungsbau in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten im Westjordanland. Abgebildet wurde eine Landkarte, auf der es kein Palästina, sondern nur noch Israel gibt.
Auswärtiges Amt in Deutschland kritisiert neue Siedlungsgenehmigungen
Das Auswärtige Amt in Deutschland hat am 12. Dezember eine kritische Pressemitteilung veröffentlicht, in der es heißt: "Dieses Vorgehen lehnt die Bundesregierung in aller Deutlichkeit ab. Im Verlaufe des Jahres 2025 wurden knapp 30.000 neue Siedlungseinheiten genehmigt, was einem neuen Höchststand entspricht und daher Anlass zu großer Sorge ist. Der Siedlungsbau verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, sondern erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein auch vom IGH gefordertes Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlandes."
Diesen berechtigten Worten aus dem Hause des deutschen Außenministers Johann Wadephul müssen endlich Taten folgen! Stattdessen hat die deutsche Bundesregierung seit dem Waffenstillstand in Gaza sämtliche Waffenlieferungen wieder aufgenommen. Diese müssen umgehend eingestellt werden! Wirksam wäre auch, die wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit mit Israel zu beenden. Konzerne wie Heidelberg Zement sind unmittelbar mit verantwortlich für den Raubau an den Rohstoffen Palästinas und verdienen mit am völkerrechtswidrigen Siedlungsbau.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte kürzlich, es gebe jetzt keinen Grund mehr, auf deutschen Straßen für Palästina zu demonstrieren. Das Gegenteil ist der Fall. Die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf muss verstärkt und verstetigt werden. Die MLPD unterstützt und fördert daher aktiv die Ziele und Aktivitäten der am 14. Dezember gegründeten Organisation "Palästina muss leben".