Alle Nachrichten von vorgestern

„Kirchenasyl untergräbt Rechtsstaat: Kirche verhindert Tausende Abschiebungen!“ So titelte vor kurzem die BILD-Zeitung. Sie leitete damit im Einklang mit der reaktionären Migrationspolitik der CDU/SPD Regierung eine Medienkampagne gegen das bestehende Recht auf Kirchenasyl ein. Mit christlicher Nächstenliebe hat das natürlich nichts mehr zu tun.

Die BILD-Zeitung schreibt unter Berufung auf Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), es habe 2.386 Fälle gegeben, gut 300 mehr als im Vorjahr. Das ist auch kein Wunder. Als Folge der massiven Aushöhlung des Rechtes auf Asyl durch die neue Bundesregierung suchen immer mehr Flüchtlinge den Schutz der Kirche. Darunter waren auch die drei Geflüchteten aus Somalia, die vor kurzem erfolgreich gegen ihre Abschiebung an der Außengrenze geklagt hatten.

Kirchenasyl gilt seit frühchristlichen Zeiten als ein gesellschaftlich anerkannter Schutzraum für Geflüchtete. Doch selbst dieses kleine Schlupfloch gerät aktuell in das Zentrum des staatlichen Fegefeuers der CDU/SPD Regierung gegen Migranten als angebliches Grundübel aller Probleme. „Die Kirchen unterliefen europäisches Recht“, so die Aussage des CDU-Innenpolitikers Alexander Throm. Dabei begründet sich das Kirchenasyl auch in der Mythologie des Christentums: Schließlich soll Gottes Sohn selbst als Flüchtling das Licht der Welt erblickt haben.

Seit Beginn der achtziger Jahre entwickelte sich unter Christen in Deutschland eine Bewegung “Kirchenasyl“. Anlass war ein Selbstmord als Folge der schon damals grausam repressiven Asylpolitik. Am zweiten Tag der Gerichtsverhandlung anlässlich seiner drohenden Abschiebung an die türkische Militärdiktatur stürzte sich der 23-Jährige Cemal Kemal Altun in den Tod. Noch heute erinnert eine Skulptur auf dem Grundstück des ehemaligen Gerichtsgebäudes in der Nähe des Bahnhof Zoo in Berlin an seinen Fall. Auf dem steinernen Denkmal sind die Worte in Deutsch, Englisch und Türkisch zu lesen: „Politisch Verfolgte müssen Asyl erhalten.“

Das Recht auf Kirchenasyl gilt es im Rahmen des Kampfes um ein uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage unbedingt zu verteidigen!

Am 15. Juni demonstrierten etwa 20.000 Menschen in Palma/Mallorca gegen die Auswirkungen des Massentourismus. Das Bündnis „Menys turisme, més vida“ (Weniger Tourismus, mehr Leben), ein Zusammenschluss von 60 Organisationen, hat diese organisiert.

Sie fordern bezahlbaren Wohnraum, höhere Löhne und wenden sich gegen die Folgen der Klimakrise. Damit zeigen die Demonstranten ihren Unmut über die Folgen, die sich sowohl ökologisch als auch sozial äußern. 2024 besuchten ca. 18 Millionen Menschen die Insel, das ist das 58-fache gegenüber 1959. Schäden sind schon heute sichtbar: so ein Verlust von 50% der Strandfläche, verursacht durch den Meeresspiegelanstieg als Folge der globalen Umweltkatastrophe, die mechanische Entfernung von Posidonia- Seegras, das den Strand stabil hält und der Druck von Millionen von Badegästen.

Dabei ist der Tourismus mit 45% des Bruttoinlandsprodukts die wichtigste Einnahmequelle für Mallorca. Die Menschen aus Mallorca sind für den Tourismus, allerdings wehren sie sich gegen diese massenhafte Überflutung, vor allem durch das Maximalprofitstreben der großen Konzerne wie AirBnN oder TUI. Die Bevölkerung ist um 400.000 Menschen, vor allem durch „Residenten“ (Auswanderer) angewachsen. Unbezahlbare Mieten sind die Folge sowie Wohnungsnot. Die Einheimischen finden kaum noch Wohnungen.

Unsere Urlaubsgruppe aus Gelsenkirchen hat sich daran beteiligt. Auf Schildern schrieben wir „Nein zum Tourismus mit Profitstreben“ und „Solidarität von deutschen Touristen“. Mit einem großen Teil der Demo schlossen wir uns zusammen. Es war jedoch auch sehr polarisiert, so rief ein kleiner Teil des Demonstrationszuges auch Parolen wie „Touristen gleich Terroristen“ oder umzingelten am Abschluss der Demo ein Eiscafé, wo sie die anwesenden Gäste verbal angegriffen.

Wir haben einige Gespräche geführt und gemeinsame Fotos gemacht. Als Urlaubsgruppe zogen wir ein positives Fazit von dem Tag. Internationale Solidarität in Wort und Tat und ein gemeinsamer Kampf um Urlaub in Einheit von Mensch und Natur.

Unter der Überschrift "Das Milliardengeschäft Fußball" erschienen am 20. Juni "Nachbetrachtungen zum Finale der Champions League Paris – Mailand".

Hier der Artikel: Das Milliardengeschäft Fußball

Ein Leser schickte dazu einen kritischen Hinweis:

Hallo,

... hatte mich schon gefreut, dass ihr was dazu schreibt, da ich selber das Finale mir angeschaut habe und kann auch die Seite der Kritik an den Milliarden-Geldspritzen der "Scheichs" als Sponsoren von PSG nachvollziehen, die ja auch viele Fans teilen, ob Paris, London, Leipzig, Schalke oder Dortmund.

Aber ihr (bzw. der Korrespondent) habt einen der wichtigsten Aspekte aktuell nicht beachtet: siehe das Video = https://www.tiktok.com/@ajplus/video/7510999126138703150

Die Fans sind immer mehr politisiert und gerade in Frankreich und Italien (Bologna) und Griechenland (Piräus) gibt es immer wieder Fanproteste gegen den Genozid. So auch von dem Finale in München ... bemerkenswert, weil ja in Deutschland gleich auf alles "eingeprügelt" wird, was Pro-Palästina ist. Es wäre wichtig gewesen - das zu würdigen ...

Schade, Chance vertan! Free Palestine!

Antwort der Redaktion

Die Kritik ist richtig. Man kann in einem solchen Artikel nicht nur die Seite der Geschäftemacherei mit dem Profi-Fußball beleuchten und das Hevorheben der Stars kritisieren. Das wird weder dem tollen Spiel noch der Solidarität der PSG-Fans mit dem palästinensischen Befreiungskampf gerecht.

Die Chance ganz und gar vertan haben wir aber beileibe nicht. Gleich am Tag nach dem Champions-League-Finale in München würdigten wir die PSG-Fans: "Fans von Paris Saint-Germain verfolgten am Samstagabend von der Tribüne aus das Finale der UEFA Champions League und hielten ein Transparent hoch, auf dem sie ein Ende des Völkermords im Gazastreifen forderten. Dieses Banner erschien auf der Tribüne, kurz nachdem Paris Saint-Germain in der 12. Minute durch das Tor des Marokkaners Achraf Hakimi gegen seinen ehemaligen Verein Inter Mailand in Führung gegangen war. Nur wenige Minuten nach der Enthüllung des Banners erzielte Desiree Doué das zweite Tor. Das Spiel endete mit einem 5:0-Sieg für Saint-Germain, der den Verein zum ersten Mal in seiner Geschichte zum Champions-League-Meister krönte. Die Fans von Paris Saint-Germain sind für ihre Opposition gegen den Krieg im Gazastreifen bekannt und hielten bereits im vergangenen November während eines Champions-League-Spiels gegen Atletico Madrid ein Banner mit der Aufschrift „Free Palestine“ hoch. Hier ein Video von der Fansolidarität mit den Menschen in Gaza (31. Mai in München)"

Endlich sind die Bewohner von Akçakoca nach 32 Jahren mit ihrer Lenin-Holzskulptur vereint. Diese Geschichte ist kein Scherz!

Vor 32 Jahren entdeckten die Bewohner von Akçakoca, einer Stadt an der Westküste des Schwarzen Meeres in der Türkei, eine Holzskulptur von Lenin an ihrer Küste. Offensichtlich war sie im Zuge des Zusammenbruchs der sozialimperialistischen Sowjetunion im Jahr 1993 von dort ins Meer geworfen worden. Die Leute erkannten den Lenin und restaurierten die Skulptur liebevoll. Sie sollte als touristische Attraktion in der Stadt aufgestellt werden. Doch bei der Einweihung verschwand die schöne Holzskulptur.

Diese Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Seitdem mussten sich alle Bürgermeister – ob von MHP, AKP oder CHP – bemühen, Lenin wieder hervorzuholen. Darauf bestanden die Anwohner. Der Regisseur Tufan Taştan erfuhr von diesem Vorgang und war von der Geschichte so fasziniert, dass er gemeinsam mit anderen einen Film mit dem Titel „Du, Ich, Lenin“ drehte. Er selbst hatte die Skulptur nie gesehen, nur Bilder davon. Der Film wurde vor ca. vier Jahren in Istanbul und Moskau vorgestellt.

Vor einigen Tagen las ich in den Berichten, dass die Lenin-Skulptur wieder aufgetaucht ist. Woher, wie und durch wen? Anscheinend war sie in einem Lagerhaus. Der amtierende Bürgermeister Fikret Albayrak (CHP) berichtete, dass er sich bereits 2009 mit der Skulptur befasst habe und sie aufstellen wollte. Aufgrund der Reaktionen der Regierung konnte sie jedoch nicht aufgestellt werden. Er war von 2009 bis 2014 Bürgermeister und wurde 2024 wiedergewählt. Nun verkündete er, dass die Skulptur am 21.06. endlich feierlich aufgestellt wird, begleitet von der Vorführung des Films „Du, ich, Lenin“ und dem Filmteam.

Und dieses Ereignis wurde tatsächlich zu einer Massenveranstaltung: Mehr als 1.000 Menschen kamen zusammen. Zeitzeugen berichteten, wie sie die Skulptur gefunden hatten. Was sie bewegte. Laut Medienberichten stellte der Bürgermeister die Bedeutung der Aufstellung der Büste für die kulturellen Werte des Bezirks heraus und sagte, dass Lenins Gedanken das 20. Jahrhundert geprägt hätten.

Eine wahre Freude für alle, die nach einer gesellschaftlichen Perspektive aus den imperialistischen Krisen suchen, welche die Existenz allen Lebens auf der Erde bedrohen.

Alle Informationen von AKNA-Ajansi

Einige Internetseiten mit Bildern:

• https://t24.com.tr/haber/kiyiya-vuran-lenin-heykeli-akcakoca-meydaninda,1246056
• https://www.sozcu.com.tr/sovyetler-birligi-nden-denize-atildi-akcakoca-da-sahile-vurdu-o-heykel-film-oldu-p186685
• https://www.birgun.net/haber/kiyiya-vuran-lenin-heykeli-akcakoca-da-sergileniyor-632849

Der amerikanischen Journalist Edward R. Murrow beendete seine Radioberichterstattung aus London während des Zweiten Weltkriegs mit dem Wunsch an seine Zuhörerinnen und Zuhörer: "Good night and good luck". Wer hätte gedacht, dass dieser doch eher belanglose Satz zum berühmten Filmtitel avanciert!

Murrow verwendete diesen Gruß später auch für Fernsehsendungen, die er in den USA moderierte. Und zwar, als er sich mit dem Ultrareaktionär und Kommunistenjäger Joseph McCarthy auseinandersetzte. Der Satz wurde später zum Titel des Films "Good Night, and Good Luck", der sich mit Murrows Kampf gegen McCarthy und die sogenannte "Red Scare" (Rote Angst) in den 1950er Jahren auseinandersetzt.

Murrows mutige Auseinandersetzung mit dem Antikommunisten und Kommunistenjäger McCarthy in den USA in den 1950er Jahren wurde der Stoff des Films "Good Night, and Good Luck" von George Clooney, der im Jahr 2005 erschien. Clooney selbst spielt in dem Film Murrow, der als mutig, standfest und moralisch integer gilt und noch heute in den USA dafür bekannt ist. Der Film konzentriert sich auf Murrows Auseinandersetzung mit McCarthys antikommunistischer Hetzjagd, die er durch seine Sendung öffentlich kritisierte. 

Auf der Basis des Films feierte vor Kurzem am Broadway eine Bühnenfassung Premiere, ebenfalls mit George Clooney in der Rolle des Edward R. Murrow. Diese Bühnenfassung wiederum wurde vom US-amerikanischen Sender CNN sowohl im Fernsehen als auch weltweit im Stream übertragen. Die Broadway-Inszenierung hatte zuvor bereits Geschichte geschrieben, denn sie hat in ihrer ersten Woche mehr eingespielt als irgendein anderes Stück. Und die CNN-Übertragung feierte traumhafte Einschaltquoten.

Vor der McCarthy-Ära gab es in den USA einen entwickelten Kampf gegen jeglichen Rassismus, für die Einheit der Arbeiterklasse. Die Kommunisten standen an der Spitze. Es ist bemerkenswert, dass eine Theater- und Fernsehproduktion, die den Kampf gegen den Antikommunismus in den Mittelpunkt stellt, derart erfolgreich ist. Das gibt doch der Bewegung "Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus keine Chance!"

Die Menschen machen sich Gedanken über den Zusammenhang der McCarthy-Ära zum heutigen faschistischen US-Präsidenten Trump. Immerhin war einer der Kommunistenjäger mit McCarthy später Chefberater von Trump: Roger Stone.

Am 22. Juni fand in der Zentrale der NCP (Mashal) ein gemeinsames Treffen von acht linken Parteien oder Organisationen und einigen linken Intellektuellen statt. Auf dem Treffen wurde erstens eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der die Aggression des amerikanischen Imperialismus gegen den Iran verurteilt wird, und zweitens beschlossen, nach zwei Tagen ein Protestprogramm zu diesem Thema zu starten.

In Anbetracht der Regenzeit haben wir jedoch beschlossen, anstelle einer öffentlichen Massendemonstration eine Saalveranstaltung durchzuführen. Wir werden nach der Durchführung des Programms einen detaillierten Bericht senden.

Es folgt der Text der Erklärung:

Bekanntlich hat der israelische Expansionismus im vergangenen Jahr Palästina angegriffen und Massaker in palästinensischen Gebieten einschließlich des Gazastreifens angerichtet. Zu diesem Thema hatten wir, die verschiedenen politischen Parteien und die Zivilgesellschaft Nepals, eine Kampagne gegen die israelische Intervention in Palästina gestartet und unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Ausdruck gebracht. Bevor diese Vorgang beigelegt konnte, hat Israel auf Betreiben des amerikanischen Imperialismus erneut den Iran angegriffen. Dies war nicht nur ein Eingriff in die nationale Unabhängigkeit des Iran, sondern auch ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. In dieser Situation hat der amerikanische Imperialismus erst gestern Abend den Iran unter dem Vorwand von Atomwaffen angegriffen. Dies ist ein schweres Kriegsverbrechen. Wir verurteilen dies wieder und wieder auf das Schärfste. Es scheint, dass der amerikanische Angriff ein Versuch ist, einen weltweiten Krieg auszulösen. Dies hat die Angst vor einem weltweiten Kriegsterror verbreitet.

Deshalb sind wir, die unterzeichnenden politischen Parteien und die linken Intellektuellen, in dieser Situation für die Herstellung des Friedens durch die sofortige Ausrufung eines Waffenstillstands und gegen den imperialistischen Weltkrieg und die Kriegsgefahr. Wir appellieren nachdrücklich an alle beteiligten Parteien, eine friedliche Lösung der Probleme im Sinne des Weltfriedens auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, der Prinzipien von Panchasheel¹ und des Völkerrechts zu finden. Darüber hinaus fordern wir nachdrücklich, dass die nepalesische Regierung sich der amerikanischen und israelischen Aggression widersetzt, sich auf die Seite der unabhängigen Nationen stellt und sofortige Initiativen für die Sicherheit Nepals ergreift.

Schließlich appellieren wir an die gesamte gerechtigkeitsliebende Öffentlichkeit, sich dem Krieg zu widersetzen und Solidarität im Sinne des Friedens zu bekunden.

• NCP (Masal), General Secretary, Mohan Bikram Singh
• National peoples front, Rastry Janamorcha, President, Chitra Bahadur KC
• CPN (Maoist Center), General Secretary, Dev Gurung
• Nepal Communist Party, General Secretary, Biplab
• CPN (Unified Socialist) Standing Committee Member, Balram Baskota
• Revolutionary Communist Party Nepal, PVM, Pawan Man Shrestha
• Scientific Socialist Communist Party Nepal, General Secretary, Ahuti
• CPN (Majority), Krishna Prasad Dhamala
• CPN, Vice President, Ram Bahadur Bhandari
• Left intellectual, Ninu Chapagain
• Political Dialogue initiative, Coordinator, Sanjit Shrota

Schon allein, dass es dieses Wort gibt, das in Berichten über den anhaltenden Genozid im Gaza jetzt häufig auftaucht - "Hilfsgüter-Massaker". Die israelische Armee ermordet Menschen, die sich auf der verzweifelten Suche nach Lebensmitteln, damit ihre Kinder nicht verhungern, den Verteilpunkten der sogenannten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) nähern. Erst gestern verloren 71 Menschen dabei ihr Leben, hunderte wurden verletzt.

Eine grauenvolle Barbarei!  Inzwischen beläuft sich die Bilanz der „humanitären Tätigkeit" des GHF auf mehr als 300 Tote und mehr als 2.000 Verwundete.

Am Dienstag vor einer Woche waren in Khan Younis ebenfalls 70 Menschen ermordet worden, am Tag zuvor 39, am Tag danach 38. Und immer hunderte von Verletzten, für deren Versorgung Ärztinnen, Ärzte und Pfleger unter schwierigsten Bedingungen vollen Einsatz bringen. Die getöteten und verletzten Palästinenserinnen und Palästinenser waren alle in der Hoffnung auf einen Sack Mehl oder einen Karton mit Nudeln und Keksen gekommen.

Israelische Soldaten schossen auf sie mit Panzergeschossen, Maschinengewehren und Drohnen. Ein Zeuge berichtet, das sich tausende Menschen vor dem GHF-Verteilpunkt versammelt hatten, als zwei israelische Bomben direkt über der dicht gedrängten Menge abgeworfen wurden. Die Soldaten schossen auch auf Flüchtende. Mediziner aus dem Nasser-Krankenhaus sagten, viele der Todesopfer seien nicht mehr identifizierbar gewesen, weil sie in Stücke zerfetzt worden seien. Die israelische Armee bestreitet nicht mehr, dass ihre Soldaten geschossen hätten. Jetzt behaupten sie, dass ein „Sicherheitsrisiko" bestanden habe. Menschen hätten sich den Soldaten „auf verdächtige Weise" genähert.>

Ihren Ausgangspunkt hatte die Barbarei im Zusammenhang mit der Hilfsgüterverteilung darin, dass die humanitäre Hilfe des Palästinenserhilfswerks UNRWA im Gaza und in den Flüchtlingslagern gekappt wurde. Angeblich, niemals bewiesen, waren einzelne UNRWA-Beschäftigte an dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt. Selbst wenn es so war: Als Racheakt ist diese Maßnahme doch völlig unverhältnismäßig. In Wahrheit wurde die humanitäre Tätigkeit von UNRWA unterbunden, um den Menschen das Leben im Gaza so unerträglich zu machen, dass sie sich "freiwillig" vertreiben lassen. 

Die dubiose Stiftung Gaza Humanitarian Foundation wird von Israel und den USA betrieben. Sie hat vier Verteilzentren im Süden von Gaza eingerichtet. Um dorhin zu kommen, müssen die Menschen durch Kampfgebiet gehen. Und wie man jetzt sieht, werden die GHF-Verteilpunkte von der israelischen Armee als regelrechte Todesfallen missbraucht. 

Gestern hat Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Ansprache im Bundestag leise Kritik an Israel geübt und verlangt, dass die israelische Armee die Zivilbevölkerung im Gaza menschenwürdig behandeln müsse. Welche Taten lassen Sie diesen Worten folgen, Herr Merz? Wo sind die Sanktionen gegen Israel, wann stoppen Sie die Waffenlieferungen, wann nehmen Sie Ihre Einladung an den Faschisten Netanjahu zurück und das Versprechen, man werde den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn nicht umsetzen? Sie könnten einen Beitrag dazu leisten, das Sterben im Gaza zu beenden!

Für medizinische Akuthilfe über den Solidarpakt der Al-Awda Health Communitiy und ICOR hat Solidarität International e.V. ein Spendenkonto eingerichtet und kann garantieren, dass die Spenden zu 100 Prozent beim Partner in Gaza ankommen. Damit ist diese Art der humanitären Hilfe punktgenau und mit auf die Zukunft des palästinensischen Volkes gerichtet.

Spendenkonto: Solidarität International
IBAN: DE 86 5019 0000 6100 8005 84
Stichwort: Gaza soll leben

Adrian Mauson, MLPD-Bundestagskandidat, wurde von den DHL-Kapitalisten gekündigt. Gestern trafen sich acht Unterstützerinnen und Unterstützer vor dem Arbeitsgericht Leipzig, um ihrem Freund und Kollegen bei seiner Kündigungsschutzklage den Rücken zu stärken.

Während der Bundestagswahl wurde Adrian Mauson, eine aktive ver.di-Vertrauensperson am DHL-Hub Leipzig, bereits unfreiwillig versetzt. Eine konkrete Begründung gab es nicht. Seine aktive Teilnahme an der Vorbereitung der Tarifrunde für eine deutliche Lohnerhöhung waren auch im neuen Bereich unübersehbar. Für die Kündigung dürften besonders seine Beiträge auf Betriebsversammlungen, gegen die Abfertigung militärischer Güter und für eine offensiv geführte Tarifrunde ausschlaggebend gewesen sein.

Vorgeschoben werden jedoch verhaltensbedingte Gründe von 2023 bis zuletzt im Februar diesen Jahres. Die Geschäftsführung handelt insgesamt nicht aus einer Position der Stärke heraus. Der Versuch, mit einer härteren Gangart das neue Selbstbewusstsein unter den Kolleginnen und Kollegen zu unterdrücken, wird scheitern. Dazu will der Solidaritätskreis für Adrian seinen Beitrag leisten und hat sich für die Zeit bis zum nächsten Gerichtstermin am 23.09. um 13 Uhr (Arbeitsgericht Leipzig) einiges vorgenommen. Nicht nur die Aufwertung der harten Schicht-/Nachtarbeit - mit Paketen von bis zu 31,5 kg - in der laufenden Lohnrunde. Auch das arrogante Verhalten des Managements in der Tarifrunde und die vermehrten Kündigungen (nicht wenige über "freiwillige" Aufhebungsverträge) stehen bei den Kolleginnen und Kollegen am Pranger. Sie wollen sich ihre Würde nicht nehmen lassen.

Die sorgfältig organisierte Tarifrunde, die immer größeren Streiks am DHL Hub inkl. Demo, die deutliche Stärkung der Gewerkschaft ver.di mit mehreren hundert neuen Mitgliedern. Zu dieser beginnenden Offensive tragen wir mit einem Solidaritätskreis für alle Kollegen und Kolleginnen, die um ihre Wiedereinstellung kämpfen, entscheidend bei.

Familie, Freunde, Nachbarn, jede Kollegin und jeder Kollege ist herzlich eingeladen. Bereits jetzt wird spürbar, dass die Arbeitsplatzvernichtung mit gesteigerter Ausbeutung einher geht. Etwa 500 weniger Kolleginnen und Kollegen von zuvor an die 7000 (die meisten Teilzeit) sind es bereits. Gegen die ganze reaktionäre Wende von Monopolen und ihren Regierungen wird auch jede:r gebraucht.

Schickt eure Solidaritätsbotschaften an SolikreisAdrian@posteo.de und gebt an, ob diese veröffentlicht werden darf. Wie es ein Kollege auf der Streikkundgebung ausdrückte: Sie können zwar eine Blume abschneiden, aber der Frühling lässt sich nicht aufhalten. Und wehren können wir uns auch.

Am Sonntag wurde auf Rote Fahne News die Erklärung des Zentralkomitee der MLPD "Der US-Angriff auf den Iran ist ein gefährlicher Schritt zum Dritten Weltkrieg" veröffentlicht. Als Flugblatt kam die Erklärung zwischenzeitlich vielfach zum Einsatz.

Ein Leser schreibt dazu: "Ich finde die Erklärung des Zentralkomitee der MLPD für richtig, und es ist das Gebot der Stunde, dass alle friedliebenden Menschen ihre Stimme erheben. Die Aussage: Faschismus bedeutet Krieg! fordert mehr denn je dazu auf, die antifaschistische Einheitsfront zu schaffen.

Das heißt auch, mit sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften und Betrieben dies herzustellen, obwohl von dort sehr oft antikommunistische Angriffe gegen kämpferische Kolleginnen und Kollegen und gegen die MLPD kommen. Nicht einfach ist das, dennoch überlebensnotwendig.

Ich frage jetzt auch, weshalb die Losung: Für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen! nicht stärker verbreitet wird. Ob USA, Russland, Indien, Pakistan, China, Frankreich, England, Nordkorea, Israel, diese neun Länder haben laut SIPRI Atomwaffen. Diese müssen restlos verboten und vernichtet werden.

Keine dieser Waffen ist gut für die Menschheit!

Gestern Mittag waren gut 2000 Kolleginnen und Kollegen des Bremer Stahlwerks von Arcelormittal dem Aufruf der IG Metall gefolgt, hatten die Arbeit niedergelegt und sich vor dem Verwaltungsgebäude versammelt. Das war nichts anderes als ein Streik!

Sie protestierten, weil sie zu Recht um die Zukunft ihrer rund 3000 Arbeitsplätze fürchten. Anlass war die Entscheidung von Arcelormittal, auf die Umstellung der Stahlherstellung durch Direktreduktionsverfahren in Eisenhüttenstadt und Bremen zu verzichten. „Ich fürchte, das wäre mittelfristig der Sargnagel für unser Stahlwerk. Alle anderen Stahlkonzerne in Deutschland planen die Umstellung auf ‚grünen‘ Stahl. Auf Dauer führt daran kein Weg vorbei. Das Festhalten an der Hochofenlinie bedeutet auch ein Festhalten am klimaschädlichen CO₂-Ausstoß. Ich weiß, eine Umstellung kostet Arbeitsplätze, aber wir müssen ja was für die Umwelt tun. Vielleicht könnte man die Arbeitszeit für alle kürzen,“ so ein Kollege aus dem Stahlwerk.

Der CEO von Arcelormittal Europa Flachstahl, Reiner Blaschek, begründete die Entscheidung so: „Die Rahmenbedingungen ermöglichen aus unserer Sicht kein belastbares und überlebensfähiges Geschäftsmodell.“ Deutlicher kann man es nicht sagen: für die Konzerne steht der Profit an erster Stelle und der Umweltschutz interessiert sie nur, wenn sie damit Maximalprofit machen können.

Was bedeutet das Festhalten von Arcelormittal an der umweltschädlichen Roheisenerzeugung? Immerhin verzichtet der Konzern auf bereits zugesagte 1,3 Mrd. Subventionen durch die Bundesregierung? Die Befürchtungen des Kollegen aus Bremen sind nicht aus der Luft gegriffen.

ArcelorMittal ist mit 65 Mio. Tonnen Stahl weltweit der zweitgrößte Stahlproduzent mit Produktionsstätten in 18 Ländern. In den beiden Werken Eisenhüttenstadt und Bremen produziert ArcelorMittal zusammen 6 Mio. Tonnen Flachstahl. Das sind gerade Mal etwas mehr als 9 Prozent der Gesamtproduktion. Deshalb ist durchaus denkbar, dass ArcelorMittal mit dieser Entscheidung mittelfristig das Aus für die beiden Standorte eingeleitet hat, indem die Anlagen an beiden Standorten bis zum Schluss „ausgelutscht“ werden. Für diese Prognose spricht auch, dass durch die steigende CO₂-Bepreisung in wenigen Jahren der konventionell erzeugte Stahl so teuer wird, dass er nicht mehr konkurrenzfähig ist. Deshalb ist auch die Aussage des Vorstandsvorsitzenden des Bremer Stahlwerks, Thomas Bünger, nach der Aufsichtsratssitzung am 19.3.2025 ernst zu nehmen: "Eine Standortgarantie kann es nicht geben, weil auch wir hier in Bremen uns natürlich innerhalb der europäischen Stahlindustrie bewegen." (1)

Es ist völlig berechtigt, dass die Stahlarbeiter in Bremen und Eisenhüttenstadt gegen die Entscheidung des Stahlkonzerns auf die Straße gehen und eine Umstellung auf eine „grüne“ Stahlproduktion fordern. Damit steht auch in Bremen und Eisenhüttenstadt der Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und für eine Umstellung auf eine klimafreundliche Stahlproduktion auf der Tagesordnung. Was liegt näher als ein Schulterschluss mit den Kolleginnen und Kollegen von TKSE, HKM und dem Federnwerk in Hagen? Ein konzernübergreifender selbständiger Streik wäre ein unübersehbares politisches Signal, das nicht nur in den Konzernzentralen, sondern auch in Berlin ein Beben auslösen würde. Und es wäre ein Weckruf für die ganze Arbeiterklasse.

Der NATO-Gipfel, der gestern und heute in Den Haag stattfand, markiert eine Zäsur: Die Mitgliedsländer einigten sich auf eine beispiellose Anhebung ihrer Militärausgaben.

Sie legten sich in der Abschlusserklärung ihres Gipfels auf das neue Ziel fest, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in "Verteidigung und Sicherheit" zu investieren – so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Der faschistische US-Präsident lobte die "gewaltige Einigung". Er hatte im Vorfeld damit gedroht, dass die NATO auseinanderbreche, wenn diese Einigung nicht zustande komme. 

5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sind 215 Milliarden Euro oder 45 Prozent vom Bundeshaushalt! Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, er habe sich nicht wegen Trump für die 5 Prozent ausgesprochen. Es geht um den eigenen Macht- und Führungsanspruch des EU- und des BRD-Imperialismus.

Damit ist eine weitere Rechtsentwicklung, Militarisierung und Verschärfung der Weltkriegsgefahr bzw. der Weltkriegsvorbereitung auf dem Rücken der Massen beschritten. Eine Herausforderung an alle friedliebenden Menschen, den aktiven Widerstand zu entwickeln!

In der Nacht zum 22. Juni hat die USA die iranischen Atomanlagen Anlagen Fordo, Natans und Isfahan mit den bisher stärksten konventionellen Bomben angegriffen, die auch als „bunkerbrechende Bomben“ bezeichnet werden und in großer Tiefe unterirdische Anlagen zerstören sollen. Mit den hierbei stattfindenden Detonationen und Bränden werden große Mengen radioaktiver Substanzen in die Umwelt freigesetzt, außerdem weitere toxische Chemikalien und Brandgase.

Uran, natürliche Vorkommen, Technologie, Toxizität

Uran ist eine der wenigen natürlich vorkommenden radioaktiven Substanzen. Die meisten radioaktiven Isotope sind Zwischenprodukte radioaktiver Zerfallsprozesse oder Resultate des Betriebs von Atomkraftwerken und von Atombomben-Tests bzw. -Detonationen. Uran zerfällt über eine Reihe von Zwischenschritten zu Blei. Zu Beginn der Erdgeschichte waren die beiden Isotope Uran 235 und 238 (um 3 Neutronen schwerer, chemisches Verhalten identisch) gleichmäßig verteilt. Da Uran 235 eine viel kürzere Halbwertszeit wie Uran 238 hat, liegt bei der Urangewinnung nur ein sehr niedriger Prozentsatz (0,7 Prozent) Uran 235 vor, aber das nur schwer spaltbare Uran 238 zu 99,3 Prozent.

Für den Betrieb von Atomkraftwerken muss der Anteil des leicht spaltbaren Uran 235 deshalb auf 4 bis 5 Prozent angereichert werden. Für speziellere Anwendungen, zum Beispiel für Forschungsreaktoren, wird auf knapp unter 20 Prozent angereichert. Konzentrationen über 20 Prozent gelten als hochangereichertes Uran, für eine Atombombe werden 90 Prozent oder mehr benötigt. Die Urananreicherung ist ein komplexer Prozess und benötigt große Linien von sogenannten Gasultrazentrifugen.

Das bergmännisch gewonnene Natururan wird in einem ersten Schritt zu einem möglichst reinen pulverförmigen Gemisch verarbeitet („yellow cake“, vorwiegen Uranoxid U3O8). In einem weiteren Schritt wird dann Uranhexafluorid (UF6) hergestellt. Bei 56,5 Grad und Normaldruck geht es direkt von der festen kristallinen Struktur in die Gasform über und kann dann für die Anreicherung verwendet werden. UF6 ist radioaktiv, hoch aggressiv, leicht flüchtig und extrem giftig. Man muss davon ausgehen, dass es bei den US-Bombardements der iranischen Atomanlagen in größeren Mengen freigesetzt worden ist – wenn die Aussage von Donald Trump, die Anlagen seien „zerstört“, zutrifft. UF6 einzuatmen bedeutet in Verbindung mit Feuchtigkeit schwere Lungenschäden bzw. den Tod.
Beide Uran-Isotope, also U235 wie U238, sind radioaktive Alpha-Strahler und hochtoxisch, wirken also auch unabhängig von ihrer Radioaktivität als chemische Gifte. Die radioaktive Schädigung und Giftwirkung erfolgt über Wunden, Einatmen, Aufnahme mit der Nahrung. Unterscheiden muss man die akute Vergiftung und akute tödliche giftige Wirkung des Schwermetalls Uran von der chronischen Einwirkung durch die alpha-Strahlung innerhalb des Körpers und chronische Einwirkung mit dem Resulatat der Krebsentstehung und von Nieren- und Nervenschäden.

Unterscheidung zwischen Atomexplosion, Kernschmelze, Freisetzung von radioaktiven Substanzen in die Umwelt

Der Staat Israel verfügt seit 1986 über die Atombombe. In der Vergangenheit (2007) wurde auch schon mit einem Abwurf von Atombomben auf iranische Atomanlagen gedroht. Die oberirdische Detonation eines atomaren Sprengkörpers führt zu einer ungeheuren Druckwelle, dann zu einem Feuersturm und einem radioaktiven Strahlensturm und kann somit je nach Bevölkerungsdichte und Stärke des atomaren Sprengkörpers Millionen von Menschen auf einen Schlag vernichten. In der Folge bleibt eine großflächige Bestrahlung des betroffenen Gebietes und ein massiver Eintrag von Radioaktivität und toxischen Substanzen in die gesamte Biosphäre der Erde.

Letzteres ist auch der Fall bei einer Kernschmelze in einem Atomkraftwerk mit Zerstörung der Schutzhüllen des Reaktors. 1981 hat Israel den irakischen Atomreaktor Osirak zerstört, schreckt also vor solchen Kriegsverbrechen nicht zurück. In Buschehr, wo das einzige Atomkraftwerk des Irans, hat es einem Medienbericht zufolge am Sonntag eine „heftige Explosion“ gegeben. Die Explosion sei mehrere Stunden nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen zu hören gewesen, berichtete die Tageszeitung „Schargh“. Die Nachrichtenagentur Fars berichtete ihrerseits, dass die israelische Armee zwei Ziele in der Stadt Buschehr angegriffen habe.¹

Bestätigt durch US-Regierung und Iranische Atombehörde wurden jetzt vom US-Militär die 3 iranischen Atomanlagen Natanz, Fordo und Isfahan bombardiert. Natanz und Fordo sind unterirdische Uran-Anreicherungsanlagen. Isfahan hat eine Anlage zur Herstellung von Brennelementen und eine Anlage, in der Uran zu Uranhexafluorid (UF6) umgewandelt wird. Der russische Präsident Putin drohte, es gäbe eine Reihe von Staaten, die bereit wären, dem Iran Atomsprengköpfe zu liefern.² Das faschistische iranische Regime könnte sich durch eine „schmutzige Bombe“ rächen, also einen mit Uran zusätzlich durchmischten konventionellen Sprengsatz, was ebenfalls zu einer weitgehenden chemischen und atomaren Belastung führen würde. Das „abgereicherte“ Uran 238 wird von zahlreichen Imperialisten für eine erhöhte Feuerkraft als sogenannte DU-Munition („depleted uranium“) verwendet, wurde auch an die Ukraine geliefert³, wurde im Irak von US- und britischem Militär verwendet und führte zu Tausenden von Krebstoten.

Eine weltweite kämpferische Friedensbewegung mit Stoßrichtung gegen alle Imperialisten muss jetzt den aktiven Massenwiderstand gegen einen atomaren dritten Weltkrieg entwickeln.

Den Ernst der Lage nicht unterschätzen - IPPNW warnt vor Eskalationsspirale

Zurecht warnen die Internationalen Ärzte zur Verhinderung eines Atomkriegs in einer Pressemitteilung vom 13. Juni 2025 vor einer gefährlicher Eskalationsspirale. „Der gewaltsame Konflikt zwischen den beiden Staaten könnte in eine Eskalationsspirale münden, die die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen birgt. Es ist seit langem ein offenes Geheimnis, dass Israel im Besitz von Atomwaffen ist. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich gegenüber Israel und dem Iran für ein Ende der Militärschläge einzusetzen. Bei der von Israel angegriffenen Uran-Anreicherungsanlage Natanz sind laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bislang keine erhöhten Strahlenwerte festgestellt worden. Es ist jedoch zu erwarten, dass angereichertes und abgereichertes Uran sowie Uranhexaflourid Teil des Fallouts sind. Das Eindringen von Fluor in die Atmosphäre führt zur Bildung von Fluorwasserstoffsäure, einer sehr stark ätzenden Substanz, die eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellt. Die nächste iranische Stadt ist ca. 65 Kilometer von der Anlage entfernt.“⁴

Appelle an die Bundesregierung werden hier nicht ausreichen, Deutschland gehört zu größten Waffenlieferanten für den von der faschistischen israelischen Regierung betriebenen Genozid und Ökozid in Gaza. Atomare und chemische Verseuchung von Mensch und Natur, nicht nur mit regionalen, sondern auch mit globalen Auswirkungen, sind erschreckende Merkmale dieses ungerechten imperialistischen Krieges, in dem die führenden europäischen Imperialisten für die Durchsetzung ihrer eigenen Pläne mitmischen wollen.

Es ist an der Zeit, die Forderung nach Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen jetzt auf die Strasse zu tragen. Auch der achtzigste Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki muss zu einem weltweiten Aktionstag für den Weltfrieden und gegen die Umweltzerstörung werden!

Am Samstag freuen wir uns auf das Horster-Mitte-Fest in Gelsenkirchen bei strahlendem Sonnenschein. Der Jugendverband Rebell organisiert ein Soccer-Turnier und hat noch Plätze frei.

Das Turnier beginnt um 15 Uhr im Schlosspark und endet um ca. 17 Uhr.

Hier können sich die Kinder und Jugendlichen austoben. Es geht um Kleinfeldfußball für Kinder im Alter von acht bis dreizehn Jahren und für Jugendliche im Alter von 14 bis 20 Jahren. Mitspielen können Teams in der Größe von vier Feldspielern und einem Torwart.

Die Teilnahmegebühr beträgt 0,50 Euro für alle Spielerinnen und Spieler.
Ihr könnt euch über geschaeftsstelle@rebell.info, telefonisch unter 0209 9552448 oder vor Ort beim Stand des Jugendverbands REBELL anmelden.

Eine weltweit koordinierte Front des aktiven Widerstands gegen einen Dritten Weltkrieg ist notwendig! Dafür setzen sich die internationale antiimperialistische Einheitsfront United Front, die revolutionäre Weltorganisation ICOR und die MLPD ein.

Bundesweite Montagsdemo, Internationalistisches Bündnis und weitere Kräfte riefen dazu auf, am 23. Juni in Deutschland ab 17 Uhr / 18 Uhr überall in den Innenstädten Protestkundgebungen und Demonstrationen, Aktivitäten des aktiven Widerstandes zu organisieren. "Machen wir diesen Tag zum Auftakt für bundesweite Massenaktivitäten des aktiven Widerstands!" heißt es in der Erklärung des Zentralkomitees der MLPD "Der US-Angriff auf den Iran ist ein gefährlicher Schritt zum Dritten Weltkrieg."

In zahlreichen Städten in Deutschland schlossen sich in kürzester Zeit friedliebende Menschen aus verschiedenen politischen Spektren zusammen und führten gestern Abend erste Kundgebungen gegen die Verschärfung des Nahost-Kriegs durch Israel und die USA und gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs zusammen. Quantitativ noch klein, waren diese Antikriegsaktionen dennoch ein wichtiger Auftakt für bundesweite Aktivitäten des aktiven Widerstands. Bei einigen Kundgebungen gab es breite Bündnisse und Arbeiterinnen und Arbeiter stellten sich vornedran.

So berichten Korrespondenten aus Erfurt:

Aufgrund der Verschärfung der akuten Weltkriegsgefahr nach dem US-Angriff auf den Iran hat das Friedensbündnis Erfurt gestern eine kurzfristig organisierte Protestkundgebung veranstaltet. Das war genau richtig und ein voller Erfolg! Trotz der Kurzfristigkeit kamen knapp 50 Leute zur Kundgebung. Viele Passanten bleiben immer wieder stehen oder stellten sich dazu. Einige bedankten sich für unsere Initiative. Schön war, dass ein breites Spektrum vertreten war: Vertreterinnen des Friedensbündnis selbst, aktive Gewerkschafter der IG Metall, Linkspartei, MLPD, DKP, REBELL, SDAJ, Weltfrauenbewegung und aus der Gaza-Solidarität.

Bemerkenswert waren IG-Metall-Kolleginnen und -kollegen des Industriekonzerns CATL, die mit einem Transparent "gegen Rassismus, Faschismus und Krieg" auftraten. In einem Beitrag legten sie dar, warum die Arbeiter Verantwortung für den Friedenskampf übernehmen müssen.

Steffen Kachel von der Linkspartei Erfurt sprach die Heuchelei der Bundesregierung an: Wenn sie es ernst meint und die Ukraine unterstützt, weil sie völkerrechtswidrig von Russland angegriffen wurde, müsste sie dann nicht auch eigentlich den Iran unterstützen, weil der Angriff der USA völkerrechtswidrig ist?! Tassilo Timm von der MLPD arbeitete heraus, dass es die imperialistischen Gesetzmäßigkeiten sind, die hinter der aktuellen Weltkriegsvorbereitung stecken und brachte die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Perspektive in die Debatte, die gesetzmäßig den Frieden auf der Welt nachhaltig sichern werden.

Außerdem kritisiert wurden die Waffenlieferungen der deutschen Bundesregierungen in alle Welt, ihre Mittäterschaft am Völkermord in Gaza, die Spaltung und das Aufeinanderhetzen der Arbeiter durch die Herrschenden. Die kämpferischen und antifaschistischen Antikriegslieder waren ein wichtiger Bestandteil und erzeugten Aufmerksamkeit besonders unter den Passanten.

Zum Schluss wurde die gemeinsame Friedensbotschaft des Friedensbündnis Erfurt vorgelesen, in der es unter anderem heißt: "Schluss mit dem Krieg! Waffen schaffen keinen Frieden. Wir sterben nicht für eure Kriege. Wir wollen Frieden!"

Direkt nach der Aktion erfuhren wir, dass der Iran mittlerweile US-Stützpunkte in Katar und dem Irak angegriffen hat, noch ein weiterer Schritt der Verschärfung. Das Friedensbündnis Erfurt so wie die gesamte Friedensbewegung wird also in nächster Zeit intensiviert gefragt sein, die nächste Kundgebung ist in 14 Tagen geplant.

Weitere Korrespondenzen und Berichte - wird ergänzt!

• Albstadt und Balingen: Für die nächste Aktion noch viel mehr friedliebende Menschen gewinnen
• Bochum: Stoppt die Beteiligung der Bundesregierung an der Vorbereitung des Dritten Weltkriegs
• Braunschweig: Kundgebung gegen US-Angriff und steigende Weltkriegsgefahr
• Dortmund: Große Spendenbereitschaft für das Al Awda-Gesundheitszentrum
• Düsseldorf: Antikriegs-Kundgebung - Wer Frieden will, braucht echten Sozialismus
• Duisburg: Besondere Initiative der Frauenorganisationen
• Hagen: Es ist ein ungerechter, imperialistischer Krieg
• Hamburg: Kundgebung gegen US-Angriff trotz Regengüssen und Windböen
• Halle: Sprecher der MLPD beim Verteilen rechtskonformer Anti-Kriegs-Flugblätter von einem Polizisten angegriffen
• Heilbronn: Weckruf: Aufstehen für den Frieden!
• Jena: Breitere Zusammenarbeit beim Protest gegen die Eskalation in Nahost
• Karlsruhe: Protest gegen den Angriffskrieg der USA
• Lübeck: Kämpferische Kundgebung gegen die Weltkriegsgefahr
• Saarbrücken: Einig war man sich gegen die Kriegstreiber USA und Israel

Rote Fahne News berichtete am 14. Juni über die brutale Polizeiattacke in Essen-Kray gegen Roland Meister, antifaschistischer und revolutionärer Anwalt seit Jahrzehnten. Landauf, landab und international entwickeln sich Protest gegen diesen Polizeiübergriff und Solidarität mit Roland Meister.

Ruhrchor

Lieber Roland Meister, auf unserer gestrigen Chorprobe haben wir über die heimtückische Polizeiattacke gegen dich gesprochen und sind voller Empörung! Diese Attacke zeigt die Verschärfung der politischen Entwicklung Richtung Faschismus und, was ja schon bekannt ist, auch die Nähe von Essener Polizisten zur faschistischen Blase in Essen Kray. Antifaschisten und Revolutionäre sollen eingeschüchtert werden, was ihnen nicht gelingen wird.
Wir fordern die Bestrafung dieser Polizisten und treten für das Verbot aller faschistischen Organisationen und der Verbreitung ihres Gedankengutes ein.
Gegenwärtig arbeiten wir an einem Programm mit internationalen antifaschistischen Liedern und wollen damit einen Beitrag zum Aufbau einer notwendigen Volksfront gegen den Faschismus leisten.
Wir schicken dir herzliche solidarische antifaschistische Grüße – und nicht zuletzt:
gute Genesung!

Für den Ruhrchor
Günter Fesel.

Arkadaş Theater Köln

Wir stehen solidarisch an der Seite von Roland Meister! Die gezielte Repression gegen den langjährigen Anwalt, Antifaschisten und Verfechter demokratischer Rechte, Roland Meister, ist ein Angriff auf uns alle. Wer sich seit Jahrzehnten konsequent für Gerechtigkeit, Menschenrechte und die Interessen der Unterdrückten einsetzt, wird von staatlichen Behörden ins Visier genommen – das ist nicht nur skandalös, das ist faschistisches Handeln im Deckmantel staatlicher Ordnung! Wir verurteilen auf das Schärfste die Polizeiübergriffe auf Proteste gegen faschistische Aufmärsche. Es darf nicht sein, dass jene, die sich gegen Hass, Rassismus und rechte Hetze stellen, kriminalisiert und attackiert werden. Der Angriff auf Roland Meister ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, auf das Recht, sich antifaschistisch zu engagieren, auf den demokratischen Grundkonsens. Unsere Antwort ist klar: Kein Fußbreit dem Faschismus – weder auf der Straße noch in Uniform! Solidarität mit Roland Meister! Schluss mit der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements!
Arkadaş Theater Köln, Bülent Eroğlu

Von einer Betriebsgruppe der MLPD

Lieber Roland, das brutale Vorgehen Essener Polizeikräfte gegen dich am Freitag, dem 13. Juni, in Essen empört uns zutiefst! Wir wünschen dir alles Gute für eine rasche Genesung von den Verletzungen. Wir wollen dir unsere volle Solidarität aussprechen. Du bist ein weithin bekannter und aufrechter Kämpfer für die Rechte der Unterdrückten und für eine sozialistische Zukunft. Das war eine brutale Attacke gegen dich. Es war auch eine Attacke auf alle Kämpfer für den Sozialismus. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Wir fordern die vollständige Untersuchung des Vorfalls, die Bestrafung der Verantwortlichen und die Entfernung faschistischer Kräfte aus dem Polizeidienst. Wir machen die brutale Attacke auf dich zum Thema im Betrieb und unseren Aktivitäten. Wir informieren unsere Rebellen und Rotfüchse darüber. Wir sind fester entschlossen denn je, keinen Angriff unbeantwortet zu lassen!

Union Prolétarienne Marxiste Leniniste Frankreich

Die UPML hat sofort am 14.6. eine Solidaritätserklärung an die Anwaltskanzlei Meister & Partner geschickt; Rote Fahne News veröffentlicht sie heute nachträglich. Cher Roland, lieber Roland Meister, wir sind hellauf empört über die zunehmend frechen und öffentlich geschützten faschistischen Märsche, gegen die Du und ihr euch mutig stellt. Dass du dabei schwer gesundheitsgefährdend und brutal von der Polizei angegriffen wurdest, zeigt erneut, dass die Faschisten aus dem Staat heraus Unterstützung bekommen. Wir wünschen dir vor allem gute Besserung!! Wir werden diese Entwicklung und den Angriff auf dich hier breitestmöglich bekannt machen. Sie müssen uns in unseren Anstrengungen anspornen, die antifaschistische Einheitsfront aufzubauen. Alles Gute!!
UPML - Frankreich

Wohngebietsgruppe MLPD Essen-Altendorf

Lieber Roland, wir erklären uns solidarisch mit dir. Wir sind empört über den brutalen Angriff der Polizei auf dich bei der antifaschistischen Demo am 13. Juni in Kray und verurteilen diesen. Statt dass die Polizei solche volksverhetzenden Faschistenaufmärsche verbietet, greifen sie dich als Antifaschist und Revolutionär an. Wir fordern die Bestrafung und Entlassung der daran beteiligten Polizisten und das Verbot der Landeszentrale der „Heimat" in Kray. Wir wünschen dir und deiner Familie alles Gute!

Marikana Deutschland und Marikana Südafrika

Wir von der Deutsch-Südafrikanischen Freundschaftsgesellschaft Marikana senden Dir ganz herzliche Genesungswünsche. Du hast unsere volle Solidariät im Kampf für die Bestrafung der Täter und Forderung nach Wiedergutmachung für den erlittenen Angriff. In Südafrika gibt es auch faschistische Parteien und Organisationen, die Jagd auf Migranten machen und es gibt Polizisten, die das unterstützen oder weggucken. Unser Verein kämpft gegen die Faschisten hier wie dort. Als Internationalisten halten wir zu unseren migrantischen Nachbarn. Du bist ein Vorbild für uns und die Jugendlichen im Township Smiling Valley, denen wir von Dir berichtet haben.

MLPD Bremen

Lieber Roland! Mit großer Empörung haben wir, Genossinnen und Genossen der MLPD Bremen, von der brutalen Polizeiattacke gegen dich erfahren und verurteilen dieses faschistiode Vorgehen zutiefst! Diese Attacke von der Polizei Essen, von der bekannt ist, dass sich Faschisten in deren Reihen tummeln, richtet sich objektiv ausdrücklich zum einen gegen dich als bekannten mutigen Antifaschisten, Marxisten und Revolutionär. Zum anderen ganz klar gegen die MLPD als einzig revolutionäre Arbeiterpartei in Deutschland, die die internationale Solidarität nicht nur auf ihre Fahnen schreibt, sondern auch aktive Unterstützerin von revolutionären und Volksbefreiungskämpfen ist! Das ist faschistoiden und faschistischen Kräften ein großer Dorn im Auge und gerade deshalb werden wir umso mehr Kraft in den Aufbau der dringend notwendigen antifaschistischen Einheitsfront stecken: Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Dein Kampf ist unser aller Kampf! Wir wünschen dir von Herzen eine schnelle Genesung! Deine Genossinnen und Genossen aus Bremen.

MLPD Ausgburg und Emil Bauer

Lieber Roland, mit großer Empörung haben wir davon erfahren, dass du am 13.06 bei einen Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch von der Polizei massiv angegriffen wurdest. Die faschistischen Banden, die sich um die faschistische Partei „die Heimat“ (ehemals NPD) herum organisiert haben, terrorisieren in deinem Stadtviertel Essen-Kray seit längere Zeit Migranten und Antifaschisten. Nach der Verfassung und dem Postdamer Abkommen sind alle faschistischen Parteien und Organisationen zu verbieten. Dennoch machen die Faschisten weiterhin ihre Propaganda und organisierten bis jetzt drei Aufmärsche mit Polizeibegleitung in Essen-Kray. Du hast gemeinsam mit Anwohnern in Essen-Kray eine Demonstration dagegen organisiert. Der einzige Grund, warum du polizeilicher Gewalt ausgesetzt warst, ist dein entschlossenes Auftreten gegen den Faschismus und dein jahrelanger Kampf als Marxist-Leninist für die Befreiung der Menschheit. Wir verurteilen diesen brutalen Polizeiangriff, der sich speziell gegen dich richtete, auf Schärfste. Dieser Angriff richtet sich gegen alle, die gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung kämpfen. Wir senden dir und deiner Familie solidarische Grüße aus Augsburg. Wir wünschen dir das Beste für deine Gesundheit.

Lieber Roland, ich sende dir auch ganz persönlich meine Solidarität gegen den feigen und brutalen Poliziangriff und hoffe, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir kennen uns bereits seit vielen Jahrzehnten, und du warst bei manchen Angriffen auf uns und deren Zurückweisung durch gerichtliche Verfahren, immer ein wichtiger Ratgeber und Anwalt für uns, wie auch aktuell zur Palästina-Solidarität. Deshalb bist du den Herrschenden ein Dorn im Auge. Und deshalb stehe ich und die MLPD Ortsgruppe Augsburg jetzt auch geschlossen hinter dir. Mit herzlichen und solidarischen Grüßen Emil/Augsburg

Franka und Bernd Blickle, Dresden

Lieber Roland Meister, wir haben in den italienischen Bergen von dem unglaublichen Vorfall in Essen gelesen. Wir sind empört und auch erschrocken über die unglaubliche Polizeigewalt gegen Dich. Ihr einziger Grund ist der polizeiliche Schutz von faschistischen Umtrieben. Soweit ist die Rechtsentwicklung in Deutschland also schon fortgeschritten. Wir wünschen Dir möglichst schnelle und vollständige Genesung. Nimm Dir dafür Zeit. Du hast mich (Bernd) 1981 - vor unglaublichen 44 Jahren - vor dem Amtsgericht Konstanz erfolgreich anwaltlich unterstützt. Das damalige AEG-Werk hatte die Polizei geholt, um unser Flugblattverteilen "Arbeitereinheit gewinnt" zu verhindern. Im Blick zurück war das im Vergleich zu entfesselter Gewalt und regelrechter Misshandlung Dir gegenüber noch ziemlich harmlos. Auch allen Klagen gegen die beteiligte Polizei wünschen wir Erfolg.

Solidaritätserklärung der Dortmunder Montagsdemo

Wir, die Dortmunder Montagsdemo haben von der Polizeigewalt gegen Roland Meister bei einem antifaschistischen Protest in Essen-Kray erfahren. Wir sind entsetzt und wütend über dieses brutale Vorgehen der Polizei! Du bist seit vielen Jahren glühender Antifaschist, Internationalist, Revolutionär und bundesweit anerkannter Anwalt. Du kämpfst seit vielen Jahrzehnten auch für die Rechte von Migranten und Unterdrückten. Beim Protest gegen den Aufmarsch verschiedener faschistischer Organisationen durch das von vielen Migranten bewohnte Stadtviertel wurdest du von der Polizei willkürlich und brutal attackiert, zu Boden geworfen, niedergedrückt und mit Handschellen gefesselt. Du musstest mit einer größeren Platzwunde und Gehirnerschütterung ins Krankenhaus. Dagegen protestieren wir entschieden. Wir, die Dortmunder Montagsdemo erklären uns uneingeschränkt solidarisch mir Dir und allen von Polizeigewalt Betroffenen und wünschen dir eine schnelle Genesung! Gerade in Dortmund kämpfen wir seit langem gegen die Faschisten und die faschistische Gefahr. Dortmunder Faschisten u.a. von „die Heimat“, ehemals auch „Die Rechte“ sind an vielen faschistischen Aufmärschen in Dortmund beteiligt und werden auch hier systematisch durch die Polizei geschützt. Gleichzeitig werden Polizisten, wie die, die den jungen Senegalesen Mouhamed Dramé erschossen haben, durch ein Dortmunder Gericht freigesprochen. Auch das ist ein Skandal! Wir wünschen Dir schnelle Genesung und alles Gute.

Der Essener Polizeipräsident muss sich bei Dir entschuldigen! Jetzt erst recht: Schluss mit der Genehmigung von Faschistenaufmärschen durch die Stadt Essen und ihren Schutz durch die Polizei! Statt Duldung volksverhetzender Parolen, entschlossenes Eingreifen der Polizei! Sofortiges Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda auf Grundlage des Potsdamer Abkommens!
Einstimmig verabschiedet auf der Montagsdemo am 16.6.

Monika und Jürgen aus Böblingen

Herzliche Solidarität und Genesungswünsche. Es ist ein ungeheuerliches Vorgehen der Staatsmacht, dich bewusst anzugreifen. Das Empörende ist, dass dieser Angriff nicht nur hinterhältig ist, sondern die gesamte Antifaschisten einschüchtern soll. Gemeinsam sind wir jedoch stärker und international erst recht! Die innenpolitische Verschärfung geht einher mit der zunehmenden Aufrüstungspolitik. Die Antikriegsbewegung muss das auch als Angriff auf sich sehen. Die große internationale Solidarität macht uns Mut.

Bundesvertretung Solidarität International e. V.

Lieber Roland,
wir haben von dem brutalen Übergriff der Essener Polizei am Freitag Abend auf Dich während einer antifaschistischen Demonstration gegen einen faschistischen Aufmarsch gehört. Zunächst einmal möchten wir Dir beste Genesung wünschen und hoffen, dass Du Dich schnell erholst. Wir verurteilen diesen Übergriff auf Dich aufs Schärfste. Er macht einmal mehr deutlich, wie inzwischen nicht nur faschistische Umtriebe staatlich geschützt werden, sondern auch, dass zumindest Teile der Polizei, wie in Essen, faschistisch und faschistoid durchsetzt sind. Wir versichern Dir unsere Solidarität. Die Presseerklärung Eurer Rechtsanwaltskanzlei nutzen wir, um sie über die Homepage und den Newsletter zu veröffentlichen und können damit den Protest mit organisieren helfen. Mit solidarischen Grüßen
Im Namen der Bundesvertretung von SI - Ute Kellert, Armin Kolb, Renate Radmacher, Axel Kassubek, Waltraut Beleher

Montagsdemonstration Gelsenkirchen: Aus ganzem Herzen volle Solidarität mit Roland Meister

Lieber Roland, wir, die Gelsenkirchener Montagsdemonstrationsteilnehmer/innen senden dir die besten Genesungswünsche von unserer heutigen 787. Montagsdemo. Wir sind empört über die brutale Polizeiattacke gegen dich. Statt gegen Faschisten, die nach Artikel 139 Grundgesetz verboten sind, geht der Staatsapparat wiederholt gegen Antifaschistischen vor und das mit ungeheurer, roher Gewalt. Wir kennen dich als überzeugten Antifaschisten, Internationalisten und fortschrittlichen Rechtsanwalt. Sie haben dich bewusst angegriffen als einen Vertreter jetzt auch auf der Liste für das Ruhrparlament. Wir werden diese Sauerei breit bekannt machen und dazu beitragen, dass die Schuldigen aus dem Dienst entfernt werden. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Wir machen diese skandalösen Vorgänge weiter bekannt und fordern das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda, die Schließung der Landeszentrale der „Neuen Heimat“ in Essen-Kray und ihres NRW-Kampfsportzentrums in Gelsenkirchen Ückendorf! Solidarität hilft siegen! Wie immer: Einer für Alle! Alle für Einen! Glück AUF
Einstimmig verabschiedet am 16. Juni 2025

Solidaritätserklärung von Alassa Mfouapon an Rechtsanwalt Roland Meister

Mit großer Empörung habe ich von dem brutalen Polizeieinsatz gegen meinen Anwalt und langjährigen Weggefährten im Kampf für Menschenrechte, Roland Meister, am 13. Juni 2025 in Essen-Kray erfahren. Ich bin zutiefst schockiert über die Gewalt, die ihm – einem bekannten und respektierten Rechtsanwalt – bei der Ausübung seines demokratischen Rechts auf Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch widerfahren ist. Dass ein Mensch, der sein Leben dem antifaschistischen, antirassistischen und revolutionären Engagement gewidmet hat, gezielt zu Boden gestoßen, auf Kopf und Rücken niedergehalten, gefesselt und schwer verletzt wird, ist nicht nur ein persönlicher Angriff auf ihn – es ist ein Angriff auf uns alle, die für eine gerechte, menschenwürdige Gesellschaft kämpfen. Roland Meister ist eine der wichtigsten Stimmen für Geflüchtete, Entrechtete und politische Aktivist:innen in Deutschland. Seit den Protesten in Ellwangen im Jahr 2018 steht er mir juristisch und menschlich zur Seite. In unzähligen Verfahren hat er mutig gegen institutionellen Rassismus, Polizeiwillkür und ein System, das die Rechte von Geflüchteten missachtet, Stellung bezogen. Er war bei der Protestaktion gegen ein AfD-Parteitag Teil des LegalTeams für „Widersetzen“. Er kämpft hartnäckig gegen Faschismus.

Jetzt braucht er unsere Solidarität. Ich verurteile diesen brutalen Polizeieinsatz aufs Schärfste und fordere eine sofortige und umfassende Aufklärung der Vorfälle sowie rechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Polizeibeamten. Faschistische Aufmärsche dürfen in Deutschland nie wieder einen Platz bekommen – schon gar nicht unter dem Schutz staatlicher Organe! Lieber Roland, ich wünsche dir von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung. Du bist nicht allein – dein Kampf ist unser Kampf!

In Solidarität und Dankbarkeit
Alassa Mfouapon
Essen, den 16. Juni 2025

Dietmar Breme, Gelsenkirchen

Die unfassbare Polizeiattacke auf RA Roland Meister letzte Woche Freitag ist beschämend, brutal und durch nichts zu rechtfertigen. Es ist "nicht nur" ein Angriff auf den engagierten Antifaschisten, Kommunisten und hoch angesehen Demokraten Roland Meister. Dieser Angriff ist auch ein Angriff auf das Demonstrationsrecht aller Antifaschisten und Demokraten in unserem Land und aufs Schärfste zu verurteilen. Die Entwicklung in Deutschland zeigt immer mehr faschistische Züge. Wenn eine Regierung mit gerade mal 45% Prozent der Wählerstimmen aktiv einen so aggressiven außenpolitischen (Weltkriegs-) Kurs verfolgt, der darf sich der Unterstützung der reaktionärsten Teile unserer Gesellschaft sicher sein. Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp Marine Systems, Renk Diehl und andere Rüstungskonzerne lassen grüßen. Wer den Völkermord im Gaza-Streifen so rechtfertigt, wie große Teile dieser Bundesregierung, wer 1,5 Billionen für Rüstung und die dazugehörige Infrastruktur verplant und demnächst 5 % vom Bruttosozialprodukt für Krieg und die Zerstörung unseres Planeten, der braucht "Ruhe" im "Innern" Der schützt dann auch mit großer Brutalität die Faschisten in diesem Land.

Lieber Genosse Roland Meister! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Meine Solidarität gilt dir und deinem mutigen antifaschistischen Engagement. Ich wünsche dir baldige Genesung. Mit allerhöchstem Respekt - Dietmar Breme, Gelsenkirchen, 15.06.2025

Schriftsteller Yusuf Köse

Ich verurteile den Angriff der Polizei auf meinen Anwalt Ronald Meister auf das Schärfste! Der faschistische Angriff am 14. Juni 2025 ist ein Zeichen für den Angriff des deutschen Staates auf die letzten Reste der Demokratie. Die Tatsache, dass Rechtsanwalt R. Meister an einer antifaschistischen Demonstration teilnahm und von der Polizei gezielt angegriffen wurde, obwohl er der Polizei nichts getan hat, zeigt, welches Ausmaß die Faschisierung erreicht hat. Während die Polizei der aggressiven, rassistischen, faschistischen und fremdenfeindlichen Organisation "Heimat" jedes Recht zum Marschieren einräumt und sie schützt, hat sie einen Angriff im Stil der US-Polizei auf antifaschistische Kräfte und einen bekannten revolutionären Anwalt, der zu ihnen gehört, durchgeführt. Ich stehe solidarisch an der Seite meines Anwalts und verurteile erneut den Polizeiangriff.
Yusuf Köse, 15.06.2025

Nümmes-Band

Lieber Roland Meister, mit Empörung lasen wir von dem brutalen Angriff auf dich als Anmelder einer Demonstration gegen Faschisten in Essen. Es ist ein Angriff auf unser Recht auf Widerstand gegen die akute faschistische Gefahr. Er zeigt, wie weit bereits die Faschisierung von Teilen des Staatsapparats vorangeschritten ist. Die Anwaltskanzlei Meister & Partner gehört ohne Übertreibung zu einer bedeutenden Kraft bei der Verteidigung und Erweiterung unserer demokratischen Rechte. So habt ihr auch mehrere Angriffe auf die Nümmes-Band erfolgreich gekontert und wart stets beratend zur Stelle. Ein paar Zeilen aus einem Lied unseres neuen Albums „Einheitsfront statt Einheitsbrei" passen zu unserer Solidarität mit dir.

„Freunde, ich bitte euch, helft,
dass der Stiefel in unser´m Gesicht
uns anspornt, seine Macht zu brechen
er ist grausam, aber ewig ist er nicht."

karl nümmes, Jep, Jörg, Michael und Viola (Musiker der Nümmes-Projekte); Helmut Goltz (Solidarität International)

MLPD Bielefeld/Herford

Lieber Roland, voller Empörung haben wir von dem brutalen Polizeiübergriff auf deine Person erfahren. Wir versichern dir hiermit unsere volle Solidarität. Wir werden diesen ungeheuren Vorgang breit in Bielefeld und Umgebung bekanntmachen. Wir werden dies allen uns bekannten Migrantenorganisationen und Antifaschisten mitteilen, denn du bist auch hier in Ostwestfalen-Lippe als antifaschistischer, antirassistischer und revolutionärer Rechtsanwalt bekannt. Wir wünschen dir darüber hinaus baldige Genesung.
MLPD Bielefeld/Herford

Pflegekräfte aus dem Rhein-Main-Gebiet

Lieber Roland, wir haben durch unsere Rüsselsheimer Kollegin erfahren, dass du auf einer antifaschistischen Demo durch Polizeibeamte multible Verletzungen erlitten hast. Das hat uns sehr bewegt, vor allem, weil diese brutale Attacke sehr an George Floyd erinnert und man dachte, so etwas kann in Deutschland in dieser Form nicht passieren. Wir sind Pflegekräfte aus Krankenhäusern, Pflegeheimen und Psychiatrien im Rhein-Main-Gebiet und arbeiten mit vielen internationalen Kolleginnen und Kollegen zusammen, die uns fachlich und menschlich bereichern und ohne die der Pflegenotstand noch unerträglicher wäre. Deswegen haben wir mit dir die antifaschistische Haltung gemeinsam. Hass hat bei uns nichts verloren. In der zentralen Notaufnahme nimmt die Zahl der Patienten, die auf Demos durch Polizeigewalt verletzt wurden, zu. Es ist unsäglich, dass das der Fall ist und anschließende Klagen gegen Polizeibeamte meistens im Sand verlaufen. Wie sagt man so schön: da hackt die Krähe der anderen kein Auge aus. Unsere Kollegin hat uns schon während unserer Ausbildung immer gesagt, wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Und: einen Finger kann man brechen, fünf Finger sind eine Faust. Und jetzt wissen wir, was sie damit meinte. Im Grunde nichts anderes, als die Solidarität unter uns Menschen, Kollegen, Beschäftigten und Antifaschisten auch über Ländergrenzen hinaus. Deshalb Roland, stehen wir im Rhein-Main-Gebiet hinter, vor und neben dir im Kampf gegen diese faschistische Gefahr, die ausgerechnet vom „Freund und Helfer“ als verlängerter Arm der Staatsmacht ausgeht, und um eine bessere Welt.
Herzliche Grüße, deine Pflegekräfte aus dem südlichen Hessen

Föderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF)

Wir verurteilen den brutalen Polizeiangriff auf Rechtsanwalt Roland Meister! Am 13. Juni 2025 wurde der antifaschistische und revolutionäre Rechtsanwalt Roland Meister während einer Protestaktion gegen einen faschistischen Aufmarsch in Essen-Kray brutal von der Polizei angegriffen. ... Wir als ATİF verurteilen diesen gezielten und brutalen Angriff aufs Schärfste. Roland Meister ist seit Jahrzehnten ein engagierter antifaschistischer und revolutionärer Rechtsanwalt. Er steht konsequent an der Seite von Arbeiter:innen, Migrant:innen, politischen Aktivist:innen und allen Unterdrückten, die sich gegen Faschismus, Repression und soziale Ungleichheit zur Wehr setzen. Während faschistische Organisationen wie „Die Heimat“ (ehemals NPD) unter dem Schutz der Polizei in migrantisch geprägten Stadtteilen offen Hetze, Rassismus und Faschismus verbreiten, wird antifaschistischer Protest systematisch kriminalisiert, überwacht und mit brutaler Gewalt unterdrückt. Der Angriff auf Roland Meister ist kein Einzelfall. Er steht exemplarisch für die zunehmende Repression gegen Antifaschist:innen, insbesondere gegen migrantische, linke und revolutionäre Strukturen. Wer sich Faschismus und staatlichem Rassismus entgegenstellt, gerät ins Visier des Repressionsapparats: durch Polizeigewalt, Einschüchterung und strafrechtliche Verfolgung. Wir lassen uns nicht spalten und nicht einschüchtern. Unsere Solidarität gilt Roland Meister, allen verletzten und kriminalisierten Antifaschist:innen. Ihre Wut und ihr Widerstand sind legitim und notwendig.

• Gegen Faschismus, Rassismus und Polizeigewalt!
• Repression stoppen – Solidarität stärken!
• Solidarität ist unsere Waffe!

Solidarität International Stuttgart

Lieber Roland, wir sind entsetzt und empört über den brutalen und angesichts deiner Herzkrankheit auch lebensgefährlichen Polizeiangriff auf dich. Wir wünschen dir von Herzen alles Gute für deine Gesundheit und auch für deine Familie. Hoffentlich sind keine bleibenden Schäden dadurch entstanden. Wir kennen dich als unbeugsamen Rechtsanwalt für die Verteidigung der Rechte politisch Verfolgter. So mancher Rechtsanwalt, mit dem wir zu tun hatten, hat kurz vor Eröffnung des Verfahrens das Handtuch geschmissen, weil er sich nicht mit der gegnerischen Seite anlegen wollte, zumal wenn es sich um die Herren von Daimler, Bosch oder Porsche handelte. Deine Parole aber war: Nimmer sich beugen, für Freiheit und Recht kämpft es sich nicht schlecht! So hast du dich unermüdlich für die Rechte der Asylbewerber in der LEA Ellwangen, darunter Alassa Mouafapon, eingesetzt – und gewonnen! Die Bild-Hetze und die Hetze der AfD-Frau Alice Weidel musste eingestellt werden. In den sogenannten „Kommunistenprozessen“ in München hast du türkisch-kurdische Angeklagte mit aufrechtem Gang verteidigt. Den Angeklagten war nichts anderes vorzuwerfen als ihre Gesinnung, für eine lebenswerte Zukunft der Menschheit in Einheit mit der Natur einzutreten. ... Herzliche und solidarische Grüße aus Stuttgart von der Ortsgruppe von Solidarität International e.V.

Solidarisches Schreiben von Rechtsanwältin Prof. Niloufer Bhagwat, Indien

Lieber Roland, wie geht es dir? Ich bin schockiert über die Brutalität und Verkommenheit der Polizei und Beamten, die dich, einen demokratischen und verfassungsrechtlichen Anwalt, angegriffen haben. Das kann nicht ohne Anweisung des deutschen Staates geschehen, der nicht will, dass das deutsche Volk erfährt, dass seine Regierung die tragische Geschichte der faschistischen Vergangenheit auf andere Weise wiederholen will. Bitte pass gut auf dich auf. Ich wusste über die Zustände in Deutschland Bescheid, da ich mich in den letzten Jahren über diese Politik informiert habe, aber jetzt ist klar, dass alles rasend schnell voranschreitet, dies könnte möglicherweise auf die schwierige Wirtschaftslage und die Art der Wirtschaftspolitik mit faschistischen Zügen innerhalb der EU und den Krieg zurückzuführen sein, der Optionen, die derzeit umgesetzt werden, begleitet von einer massiven Remilitarisierung Deutschlands. Auch in Indien werden deutsche Rüstungsfabriken errichtet, mit billigeren indischen Arbeitskräften.
Eine breitere Mobilisierung ist in Deutschland und der EU dringend erforderlich. Natürlich werden wir uns der Kampagne anschließen, um auf die Untaten aufmerksam zu machen, denen Sie ausgesetzt waren. Bitte passen Sie gut auf sich auf und erholen Sie sich. Möge das deutsche Volk sich an die Geschichte erinnern und sich all denen widersetzen, die vergessen haben, wohin diese Politik Deutschland geführt hat. Während Frieden und Demokratie zu einem erfolgreichen Deutschland geführt haben, das mit der Welt in Frieden lebt. Herzliche Grüße an Sie und Ihre Familie. Wenn ich etwas für Sie tun kann, lassen Sie es mich bitte wissen.
Niloufer Bhagwat*

People's Law Bureau Athen

Unser deutscher antifaschistischer Kollege, Rechtsanwalt Roland Meister, ist nicht allein! Diehenigen, die die kriminellen Taten der Misshandlung und des Missbraucs gegen unseren Kollegen begangen haben und die für diese Handlungen Verantwortlichen müssen sofort vor Gericht gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden! Wir verurteilen den willkürlichen, rechtswidrigen und vorrätzlichen Angriff, die Quälereien und die Misshandlung unseres Kollegen und Freundes, Rechtsanwalt Roland Meister, durch die Polizei während einer antifaschistischen Demonstration am 13. Juni 2025 im Stadtteil Kray in Essen, Deutschland und bekunden unsere Solidarität mit unserem Kollegen bezüglich der Forderung nach der sofortigen Verurteilung und Bestrafung der Verantwortlichen. ... Unser Kollege nahm im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit an der oben genannten antifaschistischen Demonstration teil, stellte rechtliche und administrative Anträge bezüglich der Kundgebung und obwohl er den Polizeibehörden und Beamten als Person bekannt war, wurde er dennoch Opfer dieses Angriffs. Daher ist klar, dass dieser Angriff auf unseren Kollegen vorsätzlich war. Wir verurteilen erneut diesen vorsätzlichen Angriff auf unseren Kollegen Roland Meister und rufen alle unsere Kollegen, alle Anwaltsvereinigungen und juristischen Organisationen sowie alle Menschenrechtsverteidiger dazu auf, sich gegen diesen Angriff, der sich in erster Linie gegen den Anwaltsberuf und die Ausübung des Rechts gerichtet ist, zu stellen und sich solidarisch mit unserem Kollegen zu zeigen. Der antifaschistische Anwalt Roland Meister ist nicht allein.
Anwaltsbüro des Volkes, Athens/GREECE  |  Facebook.com/peopleslawofficeinternational

Solidarität mit Rechtsanwalt Roland Meister

Wir verurteilen die massive polizeiliche Gewalt gegen den Genossen und unseren langjährigen Freund Rechtsanwalt Roland Meister und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit Roland Meister und allen Opfern faschistischer Polizeigewalt. Wir fordern eine umgehende und vollständige Aufklärung – aber auch eine öffentliche Entschuldigung durch den Essener Polizeipräsidenten. Seit langem herrscht bei Protesten auf den Straßen Deutschlands offener Polizeiterror gegen fortschrittliche und revolutionäre Demonstranten. Willkürliche Anwendung von Schlagstöcken und Tränengas ist an der Tagesordnung. Nicht nur Bürger, sondern auch unsere revolutionären und befreundeten Anwälte wie Roland, die sich für die Verteidigung der Bürgerrechte einsetzen, sind vor diesem Polizeiterror nicht geschont. Seit mehreren Jahren ist bekannt, dass der faschistisch durchsetzte Polizeiapparat in Essen gezielt Gewalt gegen Antifaschisten ausübt, während er den faschistischen Aufmärschen – wie am vergangenen Freitag in Essen-Kray - bereitwillig die Straßen freiräumt. Wir werden uns dem Terror der Polizei weder gegen Protestierende noch gegen unsere Anwaltsfreunde beugen.
Plattform für die Einheit der Arbeiter & Freundschaft der Völker BIR-KAR

Bundessprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI und Freundeskreis Flüchtlingssolidarität Ost

Lieber Roland, im Namen der Bundessprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI und des  Freundeskreises Flüchtlingssolidarität Ost schicke ich dir unsere solidarischen Grüße. Wir sind empört über die Brutalität der Polizei nicht nur gegen dich, sondern gegen die gesamte antifaschistische Bewegung in Essen. Dieser Angriff ist nur möglich, wenn Polizisten sich von höherer Stelle gedeckt fühlen und wissen, dass sie kaum etwas zu befürchten haben. Gegen diese Entwicklung müssen wir zusammenstehen und uns wehren! Du bist mit deinem Mut, deiner antifaschistischen und antirassistischen Haltung immer ein Freund an unserer Seiten im Kampf für die Menschenrechte! Du warst uns immer ein guter Ratgeber und Freund! Wir stehen voll hinter dir! Werde bald wieder gesund. UNITED WE STAND - DIVIDED WE FALL
Renate für die Bundessprechergruppe des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI und den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität Ost

Renate Schmidt, MLPD Zollernalb

Lieber Roland, ich habe in rf-news von der Attacke gegen dich gelesen. Das ist ja wohl der Hammer. Wie wir dich kennen, läßt du dich nicht einschüchtern. Im Namen aller Freunde und Genossen der MLPD Zollernalb wünsche ich dir alles Gute und Gesundheit. Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Renate Schmidt

Gemeinsames Sprachenseminar von Solidarität International (SI) und MLPD

Wir vom Sprachenseminar sind schockiert und entrüstet über das unangebrachte brutale Vorgehen der Polizisten am Abend des 13.6.25 gegenüber Rechtsanwalt Roland Meister, der von ganzem Herzen Internationalist ist. Anstatt die bewusst provokanten nächtlichen Aufmärsche der faschistischen „Heimat“ (früher NPD) zu verbieten und die meist migrantischen Bewohner des Stadtteils vor ihnen zu schützen, wurde wieder einmal auf einen Antifaschisten eingeprügelt. Wir fordern die sofortige Bestrafung und Entlassung der daran beteiligten Polizisten und wünschen Roland Meister gute Besserung.

EJDM verurteilt Polizeigewalt gegen Gelsenkirchener Rechtsanwalt

(Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt, EJDM)

Am Freitag, den 13. Juni 2025, wurde der bekannte Gelsenkirchener Rechtsanwalt Roland Meister während einer antifaschistischen Demonstration in Essen von der Polizei völlig unerwartet und grundlos zu Boden gestoßen, verletzt und auf dem Bauch liegend festgehalten, so dass er kaum atmen konnte. Er erlitt Prellungen im Gesicht und Schürfwunden an den Knien. Seine Hose war zerrissen. Die Polizei ließ erst von ihm ab und entfernte die Handschellen, mit denen er zuvor gefesselt worden war, nachdem sie von Umstehenden erfahren hatte, dass Roland Meister ein Herzproblem hatte. Ein Rettungswagen brachte ihn zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Anlass für den Polizeieinsatz war eine antifaschistische Demonstration gegen einen rassistischen Aufmarsch der rechtsextremen Partei Die Heimat durch ein Migrantenwohngebiet in Essen, der von den Behörden geduldet wurde. Die Heimat ist die Nachfolgeorganisation der NPD, deren Ziele vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Im Jahr 2024 wurde sie deshalb für 6 Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Ein Bündnis verschiedener antifaschistischer Organisationen hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Herr Rechtsanwalt Roland Meister der die Gegendemonstration angemeldet hatte, war als Versammlungsleiter Ansprechpartner für die Polizei. Er hatte die Polizei darauf verfassungsfeindliche Parolen und das bedrohliche und rassistische Auftreten der „Heimat“ insbesondere gegenüber Anwohner*innen im Stadtteil hingewiesen. Er erwarte, dass die Polizei die Bürger vor den faschistischen Kräften schützen würde und nicht die Faschisten vor den Antifaschisten.

Rechtsanwalt Meister hat gegen die ihm gegenüber gewalttätigen Polizisten Strafanzeige erstattet.

• Die EJDM verurteilt das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen den Rechtsanwalt Roland Meister aufs Schärfste und äußert ihre tiefe Besorgnis über die Behandlung von Demonstranten bei einer friedlichen Demonstration
• Die EJDM fordert die zuständigen Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaft auf, die gegen Herrn Meister begangenen rechtswidrigen Handlungen unverzüglich, unparteiisch und gründlich zu untersuchen und entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.
• Die EJDM fordert die Essener Polizei auf, entsprechend ihrer Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und der rechtsstaatlichen Werte wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um alle Einwohner vor faschistischen Gewalttaten, Bedrohungen und Einschüchterungen zu schützen.
• Die EJDM fordert alle Sicherheitskräfte sowie demokratische und antifaschistische Kräfte auf, die Ausübung der Bürgerrechte zu respektieren und zu schützen, einschließlich des Rechts auf friedlichen Protest und Versammlung, die für die Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte von wesentlicher Bedeutung sind.

Essen Stellt Sich Quer (ESSQ): Solidarität mit Roland Meister

Am vergangenen Freitag hat sich am Rande der “Kein Platz für Nazis” Kundgebung gegen den offenen Abend der Partei “Die Heimat” (Zusammenschluss von NPD/Die Rechte) in unserer Stadt ein Vorfall ereignet, der erschüttert und wütend macht:

Roland Meister, der friedlich gegen den Schulterschluss von Alt- und Jungnazis auf die Straße gegangen ist, wurde Opfer unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Selbst mehrfache Hinweise auf seine Herzerkrankung wurden ignoriert. Es wurde trotz offenkundiger Verwirrtheit und blutender Platzwunde am Kopf kein Rettungsdienst angefordert – stattdessen wurden ihm Handfesseln angelegt. Die medizinische Versorgung musste durch unbeteiligte Passant*innen organisiert werden, letztlich wurde bei Herrn Meister eine Gehirnerschütterung festgestellt.

Unsere Solidarität gilt dem Betroffenen. Wir verurteilen den überzogenen Polizeieinsatz und die unterlassene Hilfeleistung aufs Schärfste und fordern eine lückenlose Aufklärung dieses Vorfalls. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich gegen menschenverachtende Ideologien stellen, durch die Polizei Gewalt droht – von jenen, die eigentlich für Schutz und Sicherheit verantwortlich sind.

Polizeigewalt ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem. Bei Demonstrationen gegen Rechts beobachten wir immer wieder ein unverhältnismäßiges Vorgehen gegenüber Antifaschist*innen, während rechte Provokationen unbehelligt bleiben. Das ist nicht hinnehmbar.

Wir fordern Konsequenzen: eine unabhängige Untersuchung, eine transparente Aufarbeitung und politische Verantwortung.

Unser Widerstand gegen den Faschismus geht weiter. Und wir lassen uns durch polizeiliche Repressionen nicht einschüchtern. Unsere Solidarität gilt allen, die von Polizeigewalt betroffen sind. Für eine Gesellschaft, in der Menschlichkeit zählt – nicht Machtmissbrauch.

Keine Toleranz für Polizeigewalt – Free All Antifas!

Bei einem Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch in Essen-Kray wurde am 13. Juni 2025 Rechtsanwalt Roland Meister Opfer einer brutalen Polizeiattacke. Unsere Kanzlei hat umgehend am 16.06.2025 Strafanzeige gegen die verantwortlichen Polizeibeamten erstattet und die Einleitung von Ermittlungsverfahren gefordert.

In der Anzeige heißt es u. a.: „Repressive Maßnahmen bedürfen zumindest eines Anfangsverdachts. Dieser setzt zureichende Tatsachen für eine Straftat voraus, die eine Verfolgung rechtfertigen würden. Solche liegen offensichtlich nicht vor. Roland Meister wies die Beamten lediglich verbal auf Straftaten Dritter hin.“ Die Anzeige erstreckt sich auch auf die Duldung des faschistischen Aufzugs durch die Polizei.

Offensichtlich brachte das die Verantwortlichen in die Defensive. Gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) und Radio Essen verbreiteten sie noch am 16.06.2025 eine geradezu groteske Falschdarstellung des Vorgangs: Angeblich habe Rechtsanwalt Meister (als einzelne Person!) die Straße und den Aufmarsch der Faschisten blockiert. Als durch einen Beamten sein Arm ergriffen worden sei, um ihnen den Zugweg freizumachen, habe er angeblich „Widerstand geleistet“, sich losgerissen und sei dabei gestürzt, wobei er sich „leicht verletzt“ habe (WAZ Essen vom 17.06.2025). Kein Wort davon, dass Rechtsanwalt Meister brutal zu Boden gestoßen wurde, dabei mit seinen Knien und der Stirn auf dem Bürgersteig aufgeschlagen ist, er dann von mindestens zwei Beamten mit Knien im Kopf- und Rückenbereich fixiert wurde, so dass er längere Zeit keine ausreichende Luft bekam und ihm Handfesseln angelegt wurden. Das alles wird bereits durch die ärztlich festgestellten Verletzungen objektiv belegt (blutende Platzwunden am Kopf, offene Wunden an den Knien sowie Prellungen am Körper und Gehirnerschütterung). Darüber hinaus gibt es mehrere Augenzeugen dieses Vorfalls.

Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass die Polizei Rechtsanwalt Meister als Geschädigten jetzt auch noch in dieser skandalösen Weise diffamiert. Auch die Verantwortlichen für diese Falschdarstellung müssen zur Verantwortung gezogen werden. Unverständlich ist auch, dass das Polizeipräsidium Essen angebliche „Spontandemonstrationen“ von Faschisten entgegen dem geltenden Recht zulässt, obwohl der gewalttätige Charakter der „Jungen Nationalisten“ und der Partei „Die Heimat“ offensichtlich ist. Hierüber berichteten auch der WDR und Radio Berlin-Brandenburg.

Offensichtlich bringt es die Essener Polizei in die Defensive, dass zahlreiche Solidaritäts- und Protesterklärungen mit Rechtsanwalt Roland Meister aus dem In- und Ausland eingegangen sind, nachdem der Vorgang mit unserer ersten Presseerklärung vom 14.06.2025 öffentlich gemacht worden war. 

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Wir fordern außer der Strafverfolgung der Verantwortlichen auch die volle Rehabilitierung von Rechtsanwalt Meister! Die Essener Polizei muss ihre Falschdarstellung der Vorgänge am 13.06.2025 unverzüglich zurücknehmen und sich öffentlich entschuldigen!

"Ich danke Gott, dass ihr solidarisch seid mit Gaza", so eine Passantin, die uns in Solingen beim Spendensammeln für das Al-Awda-Projekt getroffen hat.

Wir waren an der zentralen Bushaltestelle gut platziert. Viele Passanten waren aufgeschlossen und hörten den Reden und Gedichtvorträgen zu, die das Internationalistische Bündnis initiiert hatte. Die große Zustimmung drückte sich im Spendenergebnis aus - 187,31 € kamen zusammen. Es gab viel Besorgnis über die brandgefährliche Entwicklung in Iran und Israel.

Das war auch bei den Zuhörern zu merken. "Alle Achtung dafür, was ihr hier macht", sagte ein Passant. "Aber wir sind doch nur kleine Fische, die gegen die großen nichts ändern können." - "Das ist ein Trick der Großen, damit die Milliarden kleinen Fische sich nicht zusammentun und die Großen vertreiben." - "Das stimmt auch wieder", sagte er und spendete.

Gedichtvorträge mit Kinderstimmen aus Gaza und Gedichten von Erich Fried waren wichtige kulturelle Elemente. Erich Fried musste 1938 als Jude vor den Faschisten fliehen. 1974 schrieb er: "Höre, Israel. Als wir verfolgt wurden, war ich einer von euch. Wie kann ich das bleiben, wenn ihr Verfolger werdet! Eure Sehnsucht war wie die anderen Völker zu werden, die euch mordeten. Nun seid ihr geworden wie sie. Ihr habt überlebt, die zu euch grausam waren. Lebt ihre Grausamkeit in euch weiter? Den Geschlagenen habt ihr befohlen: 'Zieht eure Schuhe aus'. Wie den Sündenbock habt ihr sie in die Wüste getrieben in die große Moschee des Todes, deren Sandalen Sand sind, doch sie nahmen die Sünde nicht an, die ihr ihnen auflegen wolltet. Der Eindruck der nackten Füße im Wüstensand überdauert die Spur eurer Bomben und Panzer."

Bei strahlendem Sonnenschein und 27 Grad hochsommerlicher Hitze fand der Sponsorenlauf statt. Den haben die Rotfüchse vorbereitet im Rahmen ihres Programms: Sport ist gesund – wir halten uns fit! - und dafür trainiert.

Was geht denn hier ab, fragten neugierig Kinder, die zum Bolzen auf dem Spielplatz waren. Die Kinder in Gaza brauchen unsere Hilfe, sagten die Rotfüchse. Gaza, darüber wissen wir Bescheid. Helfen, das ist gut. Da machen wir mit. Der Krieg muss sofort beendet werden, war die einmütige Meinung der Läufer und Sponsoren. Gefreut haben wir uns, dass auch Rotfüchse aus Hannover mit Betreuern teilgenommen haben.

Insgesamt 18 Läuferinnen und Läufer, davon zwei Drittel Kinder, liefen 347 Runden in 30 Minuten, insgesamt 62,5 km. Erlaufen wurde die stolze Summe von 912,60 €! Darauf sind wir alle sehr stolz.

Es gab Kaffee und Kuchen, Muffins und Gebäck. Alle Läufer erhielten eine Teilnehmerurkunde und eine Medaille (siehe Foto). Dazu wurde das Lied „Gaza tonight“ gesungen und ein Gruppenfoto gemacht. Die Einnahmen vom Kaffee und Kuchenverkauf in Höhe von 47,60 € wurden gespendet zur Finanzierung der Klage gegen die Bundesregierung, die mit Waffenlieferungen an Israel mitschuldig ist am Völkermord am palästinensischen Volk.

Leider konnten verschiedene Freunde, die die Aktion sehr begrüßten, nicht teilnehmen, weil sie zur Großdemo am 21.6. nach Berlin gefahren waren. Sie haben vorgeschlagen, diesen ersten Sponsorenlauf als „Warmup“ zu betrachten und im Herbst in größerem Rahmen einen weiteren Sponsorenlauf durchzuführen.

Zum Abschluss wurde noch einstimmig eine Solidaritätserklärung an Rechtsanwalt Roland Meister verabschiedet. Die Polizeiwillkür und das brutale Vorgehen von Polizisten gegen den Anwalt bei einer antifaschistischen Protestaktion stieß auf breite Empörung und wurde aufs Schärfste verurteilt.

Spendenkonto: Solidarität International
IBAN: DE 86 5019 0000 6100 8005 84
Das Spendenstichwort für die medizinische Hilfe in Gaza, wovon 50% sofort in die Akuthilfe gehen und 50% für den Krankenhausneubau /-Wiederaufbau gehen, lautet: GAZA SOLL LEBEN. Das Spendenstichwort für die juristische Auseinandersetzung mit der Bundesregierung lautet: GAZA PROZESSE