Alle Nachrichten von vorgestern


Am Montag beteiligten sich Hunderte von Schülern mehrerer High Schools im Großraum Minneapolis an friedlichen Protesten und Streiks gegen die Einwanderungsbehörde und die Ermordung von Renee Nicole Good. An der Roosevelt High School verließen Hunderte von Schülern den Unterricht und veranstalteten am Nachmittag eine Kundgebung. Bei der Kundgebung skandierten die Schüler Parolen gegen die ICE und trugen Schilder mit Aufschriften wie „Beat the heat, melt the ICE” (Besiegt die Hitze, schmelzt die ICE), „No human is illegal” (Kein Mensch ist illegal) und „ICE is the domestic terrorist” (Die ICE ist der heimische Terrorist). Auch die Schüler der Maple Grove High School verließen den Unterricht, blieben jedoch auf dem Schulgelände, um ihre Solidarität mit Einwanderern und Good zu bekunden. Am Wochenende gab es landesweit 1.000 Proteste – in Großstädten beteiligten sich tausende, in kleinen Orten Hunderte.



Menschenrechtsorganisationen in den Philippinen verurteilen die Flächenbombardierungen in Mindoro durch das philippinische Militär. Um die Neue Volksarmee zu bekämpfen, wie das Militär verlautbaren ließ, wurden am Neujahrsmorgen zwölf Bomben aus Hubschraubern abgeworfen. Sie töteten zwei Studenten, drei Kinder der indigenen Bevölkerung der Mangyan-Iraya und verletzten ihre Mutter. Zudem wurden die Felder der ansässigen Farmer zerstört und ihr Vieh getötet. 769 Menschen wurden vertrieben und in einer ansässigen Schule untergebracht. Den Angriffen gingen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Region Mindoro voraus. Ebenso wurden Angehörige von Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Rechte der Mangyan-Iraya einsetzten, bedroht und verfolgt. Hintergrund sind geplante Bergbauprojekte durch die Regierung, sowie Windparks und die geplante Privatisierung einer sich auf dem Gelände befindenden Höhle für Ökotourismus.



Kürzlich haben wir auf Rote Fahne News einen Beitrag über das KZ-ähnliche CECOT-Gefängnis in El Salvador veröffentlicht. Der Film, von dem in dieser Meldung die Rede ist, ist ein schockierender Beweis für den faschistischen Charakter der Trump-Meute. Der Film zeigt, dass die Gefangenen, von denen weniger als 50% tatsächlich strafrechtlich irgendwie und nur 3% wegen Gewaltkriminalität belangt wurden, wirklich gehalten und behandelt werden wie Tiere, oder noch schlimmer. Das ist durchaus vergleichbar mit den KZs der Hilterfaschisten. Ein Leser schreibt: "Die Menschheit müsste dagegen aufstehen, denn es missachtet jegliches Menschenrecht in übelster Weise. Ich schreibe euch deshalb, weil ich es gut finden würde, wenn ihr den Link zum Film veröffentlichen würdet. Man sollte sich das anschauen und gleichzeitig davor warnen, dass es sehr schockierend ist und für alle zivilisierten Menschen kaum erträglich."

 

Hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=H42zWaD4A4s&t=4s


Die Schwerpunktthemen der ersten Bochumer Montagsdemo 2026 waren die neue Grundsicherung, die Krankenversicherung und die Wohnungssituation sowie die Obdachlosigkeit.


"Auf Empfänger der neuen Grundsicherung (bisher Bürgergeld) kommen eine Reihe von Verschlechterungen zu: Drastische Kürzungen des Regelbedarfs bei Terminversäumnis am Jobcenter oder Nichtannahme einer Arbeit bzw. Arbeitsgelegenheit, Streichung der Karenzzeit von einem Jahr zum Einsatz von Vermögen und keine Übernahme der tatsächlichen Miete innerhalb der einjährigen Karenzzeit beim Bezug des ALG II“, erläuterte einer der Moderatoren.


Langzeiterwerbslose sind aufgerufen, sich mit allen Mitteln gegen Entscheidungen des Jobcenters zu wehren, wenn diese willkürlich und damit rechtswidrig sind, mit Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht.


Eine Rednerin empörte sich: "Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen steigt bis auf über 4 Prozent des Regelbeitrags. Außerdem ist eine Praxisgebühr für jeden Arztbesuch von 10 Euro geplant. Dann werden Menschen mit geringem Einkommen erst gar nicht zum Arzt gehen, obwohl sie krank sind! Zudem nimmt die Obdachlosigkeit weiter zu.“ „Zwar sind die Krankenkassen tatsächlich mit 12 Milliarden Euro verschuldet, aber es wäre unproblematisch, diese Summe (ein Bruchteil vom dreistelligen Milliardenbetrag für Rüstung) vom Staat zu übernehmen“, erläuterte ein Redner.


Eine Mitarbeiterin der Universität Bochum prangerte die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich an: "Ausgelagerte Bereiche der Universität Bochum sollen in die Räume der Universität integriert werden, was mit Personalabbau verbunden ist. Dadurch verlängern sich Bearbeitungszeiten z. B. von Bafög". Die Montagsdemonstranten verurteilten diesen Angriff auf die Sozialleistungen zugunsten der Militärausgaben auf das Schärfste. Ebenso den Überfall Trumps auf Venezuela und die Gewalt an Demonstranten im Iran durch das Mullah-Terrorregime.


Der folgende Beitrag der MLPD Heilbronn über ihre Teilnahme an der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration (LLL) in Berlin am vergangenen Sonntag ist im Online-Portal der Heilbronner Stimme erschienen:


Diese Reise nach Berlin fand deutlich „außerhalb der Komfortzone“ statt: Eine Gruppe des Jugendverbands REBELL und der MLPD Heilbronn nahm am 11. Januar bei klirrender Kälte an der Demonstration für W.I.Lenin, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg (LLL) teil. 


In diesem Jahr kamen trotz der massiven Behinderungen im Bahnverkehr über 12.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Demonstration. Im Block des Internationalistischen Bündnisses nahmen Marxisten-Leninisten aus allen Kontinenten an der Demo und Kundgebung teil. Revolutionäre aus den Niederlanden, Irland, Tunesien, dem Iran, der Dominikanischen Republik und Kanada sprachen am offenen Mikrofon.


Unter den Demo-Teilnehmerinnen und -Teilnehmern ist die jüngere Generation deutlich stärker vertreten, als in früheren Jahren. Sie verbindet der Widerstand gegen die faschistische Gefahr, gegen Militarisierung und imperialistische Kriege. Gewachsen sind die Aufgeschlossenheit und das Interesse am Sozialismus und an den Lehren aus dem Verrat in den früheren sozialistischen Ländern. Hier waren MLPD und REBELL gefragte Gesprächspartner. Nicht zuletzt wurden viele neue Kontakte geknüpft, und die Bündnisarbeit vor Ort wurde gestärkt.

 

Hier geht es zur Berichterstattung vom LLL-Wochenende auf Rote Fahne News

 

Hier geht es zur Berichterstattung Rote Fahne TV



Ein Arbeiter, der im Stahlwerk 2 des ehemaligen Ilva-Werks in Tarent beschäftigt war, Claudio Salamida, 47, starb am Montag, nachdem er vom fünften in den vierten Stock des Werks gestürzt war. Die Nachricht wurde von Gewerkschaftsquellen gemeldet. Berichten zufolge war der Mann gerade damit beschäftigt, die Ventile zu überprüfen, als sich der Unfall ereignete. Nach dem tödlichen Unfall, der sich in Taranto bei Acciaierie d'Italia unter Verwaltung ereignet hat, riefen die Gewerkschaftsorganisationen Fim, Fiom und Uilm einen 24-stündigen Streik aus, der sofort beginnen und an allen Standorten der Gruppe mit territorialen Zweigstellen stattfinden sollte. Gefordert wird eine gründliche Überprüfung der Arbeitssicherheit.


Die Internationale Automobilarbeiterkoordinierung lädt für Freitag, dem 16. Januar, ins Arbeiterbildungszentrum Süd nach Stuttgart ein:


Unter dem Motto „Kein Kampf darf mehr alleine stehen“ organisieren Automobilarbeiter aus Dutzenden Ländern im November 2025 die internationale Solidarität.


Zu welchen Ergebnissen die Konferenz kam, wie die Lage der Kollegen ist usw., erfahren wir aus erster Hand. Mercedes-Kollegen aus der Region berichten von ihrer Teilnahme. Natürlich auch mit kulturellen und kulinarischen Eindrücken aus Indien.

Wann und wo?

Die Veranstaltung findet am Freitag, 16. Januar, um 19 Uhr, im Arbeiterbildungszentrum-Süd, Bruckwiesenweg 10, 70327 Stuttgart-UIntertürkheim, statt. Der Eintritt ist frei. Spenden sind willkommen! Ab 18 Uhr gibt es indisches Essen.

 

Hier gibt es den Flyer zur Veranstaltung


Wir veröffentlichen den Leserbrief "Kann es sein, dass bei Euch oft noch der Auto-Kopf gewinnt?" zusammen mit der Antwort des Autors:


… Ich habe eben den Artikel „Das Aus vom Verbrenner-Aus – Ein schwarzer Tag für die Umwelt – und was ist mit den Arbeitsplätzen?“ vom 18. Dezember 2025 gelesen und ich meine, mir ist etwas aufgefallen, was mir oft schon bei Artikeln von Euch zu dem Thema aufgefallen ist.

 

Kann es sein, dass bei Euch oft noch der Auto-Kopf gewinnt? Kann es sein, dass ihr manchmal so ein bisschen ausblendet, dass die Probleme, die durch die flächendeckende pauschale Bevorzugung von PKWs im öffentlichen Raum entstehen, ja durch E-Autos leider auch nicht einfach weggehen?

 

Also, das ist jetzt kein Vorwurf, sondern eigentlich ’ne ernst gemeinte Frage, weil ich das auch nicht so richtig beurteilen kann. ...

Hier die Antwort des Autors

… Vielen Dank für Deine Kritik am Artikel „Das Aus vom Verbrenner-Aus – Ein schwarzer Tag für die Umwelt – und was ist mit den Arbeitsplätzen?“.
Du schreibst: „Kann es sein, dass bei Euch oft noch der Auto-Kopf gewinnt? Kann es sein, dass ihr manchmal so ein bisschen ausblendet, dass die Probleme, die durch die flächendeckende pauschale Bevorzugung von PKWs im öffentlichen Raum entstehen, ja durch E-Autos leider auch nicht einfach weggehen?“ Da hast Du mit Deiner Kritik recht.


Der Hauptzweck des Artikels war, den „Rollback in der Umweltpolitik der Monopole und ihrer Regierung“ anzugreifen, für den die Aufweichung des Verbrennerverbots der EU steht. Ein Verbrechen, angesichts der Tatsache, dass im letzten Jahr in Deutschland die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Vorjahr gerade mal um 1,5 Prozent gesunken sind, was nicht zuletzt auf die weiter steigenden Emissionen des Verkehrsbereiches zurückzuführen ist.


Diese Auseinandersetzung, vor allem mit den „Klimaleugnern“ von der AfD, stand im Mittelpunkt des Artikels. Vor allem in den Belegschaften der Automobil- und ihrer Zulieferindustrie spielt diese Diskussion eine große Rolle. Trotzdem wäre es richtig gewesen, darauf einzugehen, dass die Reduzierung der Diskussion auf das E-Auto als Alternative zum Verbrenner der gesamten umweltzerstörenden Problematik des bestehenden kapitalistischen Verkehrssystems nicht gerecht wird.

 

Regierung und Monopole setzten „unter der Flagge des Umweltschutzes auf Autos mit Elektro- oder Wasserstoffmotor oder gar Verbrenner mit E-Fuels, was nichts am Individualverkehr ändert.“


Das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“ von Stefan Engel kommt zu der differenzierten Schlussfolgerung: „Ein Wechsel vom Verbrenner- zum Elektromotor reduziert unbestritten den Materialbedarf und würde auch weniger fossile Brennstoffe verbrauchen. Er ist aber noch keine ausgereifte Alternative, weil die Batterie- und Speichertechnologie einseitig auf Lithium beruht, das mit zerstörerischen Verfahren gewonnen wird. Außerdem fehlt ein ökologisch verträgliches, massentaugliches und individuell nutzbares Verkehrssystem.“ (S. 389)

 

Was wir künftig beherzigen müssen: Der Kampf für den schnellstmöglichen Umstieg vom Verbrenner- zum Elektroantrieb muss immer mit dem Kampf um „ein ökologisch verträgliches, massentaugliches und individuell nutzbares Verkehrssystem“ verbunden werden. Nochmals vielen Dank für Deine hilfreiche Kritik, die Du ja auch an anderen Artikeln zu dem Thema hast.

Herzliche Grüße


Leihmutterschaft ist bisher kaum ein Thema in Deutschland. Hier ist diese durch das Embryonenschutzgesetz verboten. Verboten ist aber nicht, auf diesem Weg ein Kind zu „bekommen“.

Korrespondenz aus Duisburg

Im Oktober 2025 berichtete die Tagesschau: „Die argentinische Staatsanwaltschaft … ermittelt in 48 Fällen von Leihmutterschaft. Der Vorwurf: Menschenhandel. Auslöser war ein Baby für ein deutsches Paar. Die Recherchen geben Einblick in ein milliardenschweres Geschäft.“
Der „Markt“ wird auf ca. 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt, Tendenz steigend auf geschätzt bis zu 201,8 Milliarden in 2034. Kosten pro Baby z.B. bei einer Firma aus dem Mittelmeerraum: ca. 15.000 Euro bis über 50.000 Euro.


Zwei Päpste haben gegen Leihmutterschaft Stellung genommen: Im Jahr 2024 forderte Papst Franziskus ein internationales Verbot der Leihmutterschaft und bezeichnete sie als „bedauerliche“ Praxis, die „eine schwere Verletzung der Würde der Frau und des Kindes darstellt“ (vaticannews, 12.1.24). Auch Papst Leo kritisiert, dass „sowohl die Würde des Kindes … als auch die Würde der Mutter verletzt wird, deren Körper und Fortpflanzungsprozess ausgebeutet werden“. (New York Times, 9.1.2026)


Es gibt sogar einen Namen für diese spezielle Form des Menschenhandels: Reproduktionstourismus. „In Georgien können Wunscheltern aus China ukrainische Eizellen oder Sperma aus Dänemark importieren, in Tiflis Embryonen erzeugen und thailändische Leihmütter für die Schwangerschaft und Geburt der Babys nutzen, bevor sie das Kind nach Shanghai mit nach Hause nehmen.“ (New York Times, 14.12.25)


Eine wichtige Firma in diesem „Reproduktionstourismus“, Feskov, liegt in der Ukraine: „Wir verwenden Leihmutterschaft … und andere moderne Fortpflanzungstechniken, … eine vollständige Palette von Dienstleistungen." (leihmutterschaft-zentrum.de)


Was passiert während des Krieges mit diesen Müttern und Kindern? Terre des Femmes schreibt: „Die Situation für Leihmütter und deren Babys hat sich in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar 2022 noch weiter zugespitzt. So dürfen schwangere Leihmütter aufgrund ihrer Verträge … das unter Angriff stehende Land nicht verlassen. Sie müssen in der Ukraine bleiben, oder zumindest bis zur 28. Schwangerschaftswoche in das Land zurückkehren, um in Bunkern auf die Geburt des Kindes zu warten. Nach der Geburt werden sie ohne weitere medizinische Versorgung sich selbst überlassen.“ (frauenrechte.de)

 

Reiche Frauen, Promis wie Paris Hilton, „kaufen“ sich auf diese Weise Kinder. Ein Baby wird zur Ware. Leihmutterschaft ist eine Form der Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen und Kindern – eine besonders perverse Form des Kapitalismus heute! Zeit, dass damit Schluss gemacht wird.


Die regelrechte Hinrichtung der 37-jährigen US-Bürgerin Renee Nicole Good durch einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE war wenige Stunden her, als die Chefin des Täters, US-"Heimatschutzministerin" Kristi Noem, einen bizarren Vorschlag machte: Sie rief Amerikaner auf, ICE-Beamte "zum Mittagessen einzuladen", um ihre Wertschätzung zu zeigen!

Korrespondenz aus Düsseldorf

Keinerlei Mitgefühl für das Mordopfer, auch nicht bei US-Vizepräsident JD Vance und dem Oberfaschisten Donald Trump. Es ist eine Zäsur, wenn Vance verkündet: Der Schütze, der ICE-Beamte Jonathan Ross, habe nur seinen Job gemacht und genieße volle Immunität.


Die Trump-Faschisten signalisieren, dass sie geltendes Recht bedenkenlos übergehen, wenn es ihren Interessen im Wege steht. In rasender Schnelligkeit wird nach dem Mord an Mrs. Good eine, entgegen den Fakten und Zeugenaussagen völlig erlogene Version des Tathergangs in die Welt posaunt.


Offenbar haben Trump und Konsorten nur auf eine Gelegenheit zu tödlicher Gewalt gewartet. Um die Massen einzuschüchtern und an brutalste Staatsgewalt zu gewöhnen. Es ist ein bestimmtes Muster: Die faschistische Trump-Regierung stellt ihre "Sicherheitskräfte" über das Gesetz, diffamiert Kritiker als Terroristen, verhindert unabhängige Ermittlungen, ignoriert Fakten und ersetzt sie durch ihre Lügen.


Jämmerlich, wenn der US-Politologe Andrew Denison am 12. Januar im ARD-Morgenmagazin vertrat, um Himmels willen Trump nicht mit Widerspruch zu konfrontieren, z.B. bei seinen Grönlandplänen. Man solle ihm doch lieber nach dem Mund reden und versuchen, das Schlimmste abzubügeln. Grandios, faschistische Politik auch noch gutzuheißen.


Diese Art der Besänftigung war ja schon bei Hitler ein Schuss in den Ofen. Die landesweiten Proteste nach dem Mord an Mrs Good zeigen in eine andere Richtung: Nur aktiver Widerstand aus breiten gesellschaftlichen Schichten und besonders der Industriearbeiter, als Teil einer internationalen antifaschistischen und internationalistischen Einheitsfront, kann den weiteren Ausbau und die Festigung des Faschismus in den USA und anderswo stoppen und verhindern.


Am 7. Januar 2026 veröffentlichte das UN-Menschenrechtsbüro einen neuen Bericht mit dem Titel: Israels diskriminierende Verwaltung des besetzten Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems.

Korrespondenz

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk erklärte, dass nahezu jeder Aspekt des palästinensischen Lebens durch israelische Gesetze und Praktiken eingeschränkt werde. Dies reiche vom Zugang zu Wasser und Bildung bis hin zu medizinischer Versorgung und familiären Besuchen.


Der Bericht zieht Parallelen zum Apartheid-System, das bis 1994 in Südafrika existierte, und beschreibt die israelische Politik als eine besonders schwere Form der Rassendiskriminierung. ¹ Wie nicht anders zu erwarten, weist Israel diese Vorwürfe als unhaltbar zurück. Um sich an dieser Frage nicht weiter zu isolieren, hat sich auch die Bundesregierung gemeinsam mit dreizehn weiteren europäischen Ländern an Weihnachten gegen den weiteren Bau von 19 Siedlungen im besetzten Westjordanland ausgesprochen, die Israel bewilligt hatte, obwohl dieses Vorgehen völkerrechtswidrig ist.


In dieser Erklärung heißt es: "Wir bekräftigen unsere klare Ablehnung jeglicher Form der Annexion und der Ausweitung der Siedlungspolitik". Dieser Erklärung schlossen sich auch Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen, Spanien und Großbritannien an.²


Auch dies ist das Ergebnis des internationalen Protests gegen die faschistische Politik Israels in Palästina. Wir sind gespannt, auf die Taten dieser Staaten, nach dieser Erklärung. Der Protest darf nicht abbrechen. Auch deshalb wurde die Organisation „Palästina muss leben“ in Solidarität International am 14. Dezember 2025 gegründet. Wer live etwas über diese menschenverachtende Politik gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland erfahren will, kann sich Jaffa, aus dem Westjordanland, im Livestream der Gründungsveranstaltung von "Palästina muss leben", anschauen.

 

Das Video kann hier angesehen werden. der Beitrag beginnt in Minute 33.19. 


Liebe junge und junggebliebene Rote-Fahne-Leser! Den folgenden flammenden Redebeitrag eines Automobilarbeiters Ende 40, der seit einigen Jahren Kinderbetreuer auf dem Sommercamp des REBELL ist, möchte ich euch nicht vorenthalten:

Korrespondenz

„Dieses Jahr sollten wir alle zusammen aufs Sommercamp! Für mich ist ein Jahr ohne Sommercamp kein Jahr! Das tut so gut und man nimmt viel mit. Alle Fragen, die man in der Kleinarbeit hat, die kann man dort schnell klären: wie man etwas organisiert, wie man Leute gewinnt. Man hat alle in 200-Meter-Umkreis und es dauert nicht alles ewig, bis man es klären kann. Und das Beste: Es macht auch noch Spaß. Ich verstehe gar nicht, wie manche das als Arbeit ansehen können. Es ist doch nur die Sperre im eigenen Kopf, die einen davon abhält.“

 

Recht hat er! Ein kleines Problem gibt es aber: Angemeldet ist er selbst noch nicht. Für die bestmögliche Vorbereitung ist es aber wichtig, dass ihr euch schnellstmöglich anmeldet und überlegt, was ihr machen wollt. Frühbucherrabatt gibt es bis 24. Mai. Das Camp findet statt vom 25. Juli bis 8. August 2026. Alles Weitere auf www.Rebell.info Bis dann in Truckenthal!


1966 entwickelte die Bundesbahn den Werbeslogan: "Alle reden vom Wetter. Wir nicht." Im Bild eine Lok, die sich wacker durch Schnee und Eis kämpft. 2026 legt die Bahn den Fernverkehr in ganz Norddeutschland vorsorglich lahm. Hunderttausende Menschen stranden unterwegs, oder können gar nicht erst aufbrechen.

Von jz

Warum sind Schnee und Eis 60 Jahre später ein unüberwindliches Hindernis? Warum hat man den Eindruck, dass die Bahn eigentlich keiner Wetterlage mehr gewachsen ist, egal ob im Winter oder Sommer? 

 

Der Vorstand der Bahn weiß natürlich zu berichten, was er nicht alles in der Infrastruktur gemacht hat. Ein Großteil der Weichen sei inzwischen beheizt. Ein Vergleich mit der Schweiz, mit Österreich oder skandinavischen Ländern sei unfair, weil deren Bahnnetze kleiner seien. Gut, entsprechend wird ihr Budget ja auch kleiner sein. Aber der Vorstand ist sich schlicht keiner Schuld bewusst. 


Dirk Flege, Geschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene, sagt dagegen, dass die Länder, in denen in Extremwetterlagen ein Normalbetrieb möglich sei, schlicht "einen deutlich besser ausgestatteten Maschinenpark und genügend Reservezüge" haben, "um den Verkehr aufrechtzuerhalten.“


Und auch der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann kritisiert, dass die Bahn "früher mehr Beschäftigte für solche Aufgaben" hatte. Das eigentliche Problem ist also nicht das Wetter. 


Also nehmen wir den Slogan wörtlich: Reden wir nicht vom Wetter. Reden wir über den Zwang zur Profitmaximierung. Das ist nämlich der Grund, aus dem die Bahn es schlicht für ineffektiv hält, dauerhaft den nötigen Fuhrpark und die Beschäftigten vorzuhalten, die dann bei Extremwetterereignissen schnell und flächendeckend reagieren könnten.

 


Meine Neurologin sagte mir beim letzten Besuch, Träume seien meist unwirklich und hätten trotzdem was mit der Wirklichkeit zu tun. Dies im Kopf sitz ich die Tage mittags im Fernsehsessel, zu einem Nickerchen. Und prompt träum ich wieder.

Von Hans Pawlowski

Eine Nachrichtensendung, die will ich eigentlich ebensowenig wie den Merz in meinen Träumen haben. Aber das haste nicht im Griff. Es geht wieder um Venezuela. Debatte im Sicherheitsrat. Greift doch der russische Vertreter den Überfall der USA auf Venezuela an als „Vorbote einer Rückkehr in eine Ära der Gesetzlosigkeit durch Gewalt, Chaos und Willkür“.

 

Na ja denke ich, die Besetzung der Krim und der Überfall auf die Ukraine waren ja nun auch nicht wirklich durchs Völkerrecht gedeckt. Dann kommt ein echter Lacher. Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado will ihren Friedensnobelpreis Trump übergeben. Sie verehre Trump als Verfechter der Freiheit, zitiert der Nachrichtensprecher. Fragt sich nur wessen Freiheit. Die Freiheit US-amerikanischer Ölkonzerne, die größten Erdölreserven der Welt ausbeuten zu können? Die Freiheit, als Beamter der US-Einwanderungsbehörde ohne Strafverfolgung eine Frau erschießen zu können? Die Freiheit, Gebiete anderer Länder, wie zum Beispiel Grönland, sich unter den Nagel reißen zu dürfen?

 

Genau das bestätigt jetzt ein zugeschalteter Journalist aus den USA. Trump habe in einem Interview mit der New York Times gesagt: „Ich brauche kein internationales Recht. Mein eigener Sinn für Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“ Na ja, mit dem Verstand bin ich mir bei Trump nicht so sicher und wie sieht die Moral eines Faschisten aus? Es gilt das Recht des Stärkeren, fressen oder gefressen werden.

 

Plötzlich kommt meine Frau ins Zimmer, ich schrecke auf. Bin noch ganz aufgeregt von meinen Träumen. „Du ich muss Dir mal erzählen, was für einen Blödsinn ich geträumt habe.“ Sie hört aufmerksam zu und als ich fertig bin, schaut sie mich ganz ernst an. „So, das alles willst Du geträumt haben? Von wegen Träume. Wach endlich auf, das stimmt alles eins zu eins.“

 

Ich bin entsetzt. „Wie komm ich darauf, das alles geträumt zu haben?“ „Man nennt das Verdrängung oder Wunschdenken,“ sagt meine Frau. „Es wird mal Zeit, dass du dir die Wirklichkeit nicht immer nach deinen Vorstellungen zurechtbiegst. Ich empfehl Dir mal für den Anfang, jeden Abend die Artikel auf Rote Fahne News zu lesen.“ Sagts, geht wieder und lässt mich nachdenklich zurück. Aber wenn mans genau nimmt, hat se Recht, wo se halt Recht hat.


Nach dem Überfall auf Venezuela ist vor der angedrohten völkerrechtswidrigen „Übernahme“ Grönlands und Attacken auf eine ganze Reihe von Ländern in Lateinamerika und der Karibik. Sie zählt der faschistische US-Präsident scham- und skrupellos zu „seiner Hemisphäre“, für die kein Völkerrecht oder Anspruch auf Souveränität gilt.



Besonders verhasst ist ihm die linke Regierung Gustavo Petros in Kolumbien, die es wagt, nicht vor den Beschimpfungen, Verleumdungen und Drohungen zu kuschen.

 

„Kolumbien ist sehr krank und wird von einem kranken Mann regiert, der es liebt, Kokain zu produzieren und es in die Vereinigten Staaten zu verkaufen. Das wird er nicht mehr lange machen." Eine Militäroperation in Kolumbien? „Das klingt gut für mich“, verkündet Trump.¹

 

Ob er das wagt? Erst einmal soll die Drohung wirken und die proamerikanischen reaktionären Kräfte innerhalb des Landes ermutigen.

 

Das ist auch die faschistische Strategie gegenüber der regierenden, als links geltenden, Regierungschefin Claudia Sheinbaum in Mexiko. Sie versucht sich seit der zweiten Amtszeit von Trump an einem diplomatischen Spagat. Sie lässt sich nicht alles gefallen und betont selbstbewusst die eigenen Interessen Mexikos und will dabei die Trump-Regierung nicht zu sehr vergrätzen. 

 

Daran sind auch US-Monopole interessiert, die Mexiko als verlängerte Werkbank ihrer industriellen Produktion erhalten wollen. Außerdem fiebern sie immer noch dem Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft am 11. Juni 2026 in Mexiko-City entgegen, die als gemeinsame Veranstaltung der USA, Kanadas und Mexikos beworben wird. Dass die maßgeblichen Bosse des Weltfußballs keinerlei Skrupel gegenüber dem Faschismus und Donald Trump kennen, zeigte die oberpeinliche Preisübergabe eines Infantino an Trump vor wenigen Wochen.

 

Noch einmal anders sieht es mit Kuba aus. Auf der seit 67 Jahren um Unabhängigkeit ringenden Insel gibt es wenig zur Plünderung bereitstehende Rohstoffe. Aber weltanschaulich und politisch steht Kuba auf der Abschussliste des Antikommunismus ganz an der Spitze.

 

"Sie kriegen ihre ganze Unterstützung aus Venezuela, ich glaube nicht, dass wir etwas tun müssen, es sieht so aus, als würde es einfach fallen“, erklärt Trump, und der faschistische deutsche AfD-Politiker Maximilian Krah frohlockt im Jubel über den Überfall auf Venezuela: „Damit ist auch Kuba sturmreif geschossen.“


Tatsächlich ist Kuba zu 70 Prozent von Öleinfuhren aus Venezuela abhängig, die jetzt vollständig blockiert werden. Ob Lieferungen aus Russland, arabischen Ländern oder Mexiko das ausgleichen können, ist mehr als fraglich. Schon jetzt sind Stromausfälle, fehlende Benzinlieferungen auch für die Müllabfuhr und das ganze gesellschaftliche Leben ständig alltäglich. In den letzten drei Jahren haben zwei Millionen Kubaner (entspricht 10 Prozent der Bevölkerung) wegen der miserablen Lebensbedingungen das Land verlassen.²

 

Aber der Hass auf die Yankees, die jahrelange Blockadepolitik der USA hat sich tief im kollektiven Gedächtnis der Massen eingegraben. Das gilt auch für die große Mehrheit der Massen in ganz Lateinamerika.

 

„Ein Wirbel des Widerstands“ geht durch Lateinamerika, wusste Jovino Nunez, der Amerika-Koordinator der revolutionären Weltorganisation ICOR, bei einer Podiumsdiskussion am 12. Januar in Berlin zu berichten.

 

Die Regierenden ultrareaktionärer oder faschistischer Regime, wie Milei in Argentinien, Noboa in Ecuador, Bukele in El Salvador und jetzt auch Kast in Chile, klatschen Beifall für den Überfall auf Venezuela und die Verschleppung seines Präsidenten. Aber kennzeichnend ist gerade dort die gesellschaftliche Polarisierung. Der Überfall auf Venezuela wird von den fortschrittlichen und revolutionären Kräften als Herausforderung zum Widerstand angenommen.

 

Auch wenn Trump mit seiner offen imperialistischen und kolonialen Außenpolitik die schlimmsten Erwartungen immer wieder übertrifft – der festere Zusammenschluss der Gegenkräfte in einer antiimperialistischen Einheitsfront, kann seinen Weltherrschaftsplänen den Garaus machen und die Perspektive der sozialistischen Revolution weltweit neu auf die Tagesordnung setzen.

 

Kommt am Sonntag, dem 18. Januar, um 14 Uhr MEZ zu dem außerordentlichen Webinar der United Front, wo wir weitere Aktivitäten planen! Link für die Teilnahme: https://us02web.zoom.us/j/85999320710?pwd=cowZrYRVfPP0V4ElzDWJb1tp7dCZGV.1


Am Montag fand in Berlin auf die Initiative der MLPD hin eine kurzfristig organisierte Diskussionsveranstaltung mit internationalen Gästen statt. Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der ICOR und Internationalismus-Verantwortliche der MLPD, moderierte die Diskussion und führte durch den Abend, der auch online übertragen wurde.



Ihre fünf Gäste kamen von vier Kontinenten. Es waren Jovino Nunez, der Koordinator der ICOR für Amerika aus der Dominikanischen Republik; Ibrahim Ibrahim vom Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee; der stellvertretende Hauptkoordinator der ICOR, Hatem Laouini aus Tunesien; Jeroen Toussaint, Koordinator der ICOR Europa und Christa Wolfer, die Landesvorsitzende der MLPD Berlin-Brandenburg. Die Mediengruppe Neuer Weg gewährleistete einen Livestream. 55 Menschen waren in den Treff International in Berlin gekommen – 45 weitere verfolgten die Diskussion online. Unter den Teilnehmern vor Ort war auch ein Journalist des Mediennetzwerks Al Jazeera.

 

Eröffnet wurde die Diskussion mit Einleitungsbeiträgen der Gäste von jeweils etwa 5 Minuten. Allerdings erst nach dem weltweit bekannten chilenischen Lied "¡El pueblo unido jamás será vencido!", denn die Kultur kommt bei den Veranstaltungen der ICOR niemals zuletzt.

Machtkampf im „Hinterhof der USA“

So eingestimmt, eröffnete Jovino Nunez die Diskussion. Er wies darauf hin, dass sie USA immer schon Lateinamerika als ihren Hinterhof betrachtet hatten. Dabei war ihnen die fortschrittliche Regierung von Hugo Chávez ab dem Ende der 90‘er Jahre natürlich ein Dorn im Auge. Sie versuchten alles, diese Regierung zu diskreditieren, die einen fortschrittlichen Prozess in Gang gesetzt hatte. „Das ist ähnlich zu dem, was sie in Kuba nach der Revolution gemacht haben. Und sie blockieren Kuba immer noch mit ihren Sanktionen! Genauso machen sie das jetzt mit dem venezolanischen Volk.“ Gleichzeitig sei sich der US-Imperialismus bewusst, dass er nicht einfach so agieren könne, wie vorher, da neue Mächte – China, Iran, Russland – ebenfalls in Lateinamerika agieren „Jetzt ist der US-Imperialismus ständig nervös.“ Mit der Wiederwahl von Trump sei der Kurs gegenüber Venezuela immer aggressiver geworden, bis hin zur Entführung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau. „Die USA bedrohen jedes Land, dass sich den USA nicht unterordnet.“ Damit wachse aber auch die Solidarität mit den um ihre Souveränität ringenden Völker und das Bewusstsein, dass es eine sozialistische Revolution brauche, um den Imperialismus abzuschütteln.

 

Als Nächstes sprach Ibrahim Ibrahim als Vertreter eines anderen Volks an einem anderen Ort der Welt, das ebenfalls vom Imperialismus – hier in Form des israelischen Zionismus – angegriffen und unterdrückt wird. Er stimmte seinem Vorredner zu: „Venezuela wird bestraft, weil es einen unabhängigen Weg gewählt hat, weil es sich der amerikanischen Hegemonie widersetzt und seine eigenen Reichtümer verteidigt.“ Was hat das mit Palästina zu tun? „Die Hand, die Venezuela angreift, ist dieselbe, die Israel bewaffnet. Die Logik, die die Entführung eines Präsidenten rechtfertigt, ist dieselbe, die den Völkermord in Gaza deckt. Das Projekt, das Venezuelas Öl kontrollieren will, ist dasselbe, das Palästina Land entreißen will.“ erklärte Ibrahim. „Wenn wir für Palästina sprechen, sprechen wir auch für Venezuela. Wenn wir Venezuela verteidigen, verteidigen wir die Zukunft aller freien Völker.“

 

Christa Wolfer von der MLPD Berlin berichtete, dass in Berlin und Brandenburg viele Arbeiter Erfahrungen mit dem Imperialismus machen, zum Beispiel in Form des mit faschistischen Methoden geführten Tesla-Betriebs oder auch bei Daimler in Marienfelde und Ludwigsfelde, oder Siemens, wo zusammen mit Rheinmetall unter anderem Rumpfteile für den Kampfjet F-35 gebaut werden sollen. „Wir müssen uns besser organisieren – überparteilich und über weltanschauliche Gren­zen hinweg in einer internationalen, antifaschistischen und antiimperialistischen Ein­heitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltkatastrophe. Und natürlich in MLPD und Rebell.“ Auch sie stimmte zu: Dieser imperialistischen Politik könne nur mit einer Revolution der Garaus gemacht werden.

 

Hatem Laouini betonte, dass es sich bei der Aggression gegen Venezuela ganz klar um eine Widerspiegelung der ökonomischen und politischen Krise der USA handele. Um die US-Interessen in Venezuela zu schützen, sei jedes Mittel Recht. Dabei sei dies ja nicht die erste Aggression der USA in Lateinamerika – seit den 1950‘ern nannte er ein Dutzend Beispiele und wies darauf hin, dass auch in Venezuela schon 2002 ein Staatsstreich von den USA versucht wurde. Das hatte damals das Volk verhindert. „Das Volk brachte Hugo Chávez zurück in den Präsidentenpalast. Und wie 2002 wird auch der Staatsstreich 2026 fehlschlagen.“

 

Jeroen Toussaint berichtete von den Protesten in den Niederlanden. Auch dort seien viele Menschen empört über das Vorgehen der USA. Bei vielen Linken spüre man aber auch Erleichterung. „Jetzt ist die Frage wieder einfach. Alle gegen die USA, alle gegen den großen Satan.“ Dabei sei die Frage weiterhin komplizierter. Die niederländische Regierung sei völlig mitverantwortlich, denn die Angriffe auf venezolanische Schiffe wurden von US-Basen auf niederländischen Kolonien aus geführt. Die Zusammenarbeit sei mittlerweile beendet worden, aber das könne man nicht glauben. Eine Verurteilung fehlt. „Einige setzen auf den EU-Imperialismus, um dem US-Imperialismus die Stirn zu bieten. Das lehnen wir ab. Der Kampf gegen den Imperialismus hat das Ziel der Befreiung der werktätigen Massen!“

Ein Vorgeschmack auf das, was alltägliche Realität werden soll

Dann wurde mit einem weiteren musikalischen Kulturbeitrag - Hasta Siempre, Comandante – der argentinische Revolutionär Ernesto "Che" Guevara gewürdigt. Die Teilnehmer vor Ort und Online äußerten in ihren Beiträgen große Sorgen wegen der Weltkriegsgefahr, aber auch Zuversicht in die internationale Solidarität als wirksamster Waffe gegen die imperialistische Unterdrückung der Völker von Venezuela bis Palästina. Aber auch kritische Fragen wurden gestellt. „Ist die MLPD der Meinung, dass die Wahl von Maduro legitim war?“, fragte ein Online-Teilnehmer. „Auf jeden Fall legitim.“ sagte Monika Gärtner-Engel. Ob alles legal und demokratisch durchgeführt war, könne sie persönlich nicht beurteilen, aber das werde von linken Kräften nicht ernsthaft infrage gestellt. „Ich bin jedenfalls froh, dass nicht die Antikommunistin Machado gewählt wurde.“ Seien die jetzt vereinbarten Öl-Geschäfte mit den USA ein Kniefall? Nein, war sich das Podium einig – Venezuela verkaufe das Öl zu einem fairen Preis und habe das Recht dazu. Man wolle den US-Imperialisten auch keine Vorwände liefern.

 

Eine Unterstützerin des InterBündnis aus Berlin berichtete über die LLL-Demonstration: „Sehr wichtig war, dass das LL-Bündnis kurz vor der Demo mit circa 15 Organisationsvertretern einstimmig eine klare Pressemitteilung zu Venezuela abgegeben hat, dass bei allen Unterschieden zum Beispiel in der Beurteilung Maduros klar war, dass das für die Demo Thema sein musste.“ Das sei ein Beispiel dafür, dass man über konkrete Unterschiede in der Beurteilung der Lage hinweg dennoch zusammenarbeiten kann und die Notwendigkeit auch sieht.

„Der Kampf ist der Gleiche“

In vielen Beiträgen betonten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie wichtig es sei, dass der Bogen von Venezuela bis nah Palästina gespannt werde und man diese Konflikte und die Lage richtig qualifiziert. Ein Automobilarbeiter berichtete, dass die deutschen Imperialisten die Gesetzlosigkeit der US-Imperialisten sofort nutzten, um zu fordern, dass nun Deutschland wieder global einen Machtanspruch formulieren sollte. Auch deswegen könne man sich auf die deutsche Regierung in keinem Fall verlassen.

 

Monika Gärtner-Engel fasste zusammen: „Wir müssen die globalen Zusammenhänge sehen – alle bisherigen Spielregeln, die auch imperialistische Spielregeln waren – werden über den Haufen geworfen durch faschistische, reaktionäre Methoden ersetzt. Das bedeutet Weltkriegsgefahr, weil es nicht mehr nur eine Macht gibt, die nach der Weltherrschaft strebt. Gaza und Venezuela sind ein Vorgeschmack auf das, was alltägliche Realität werden soll.“

 

In der Abschlussrunde betonten alle Diskussionsteilnehmer die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfs gegen den Imperialismus, sowohl über weltanschauliche als auch über geografische Grenzen hinweg. Hatem Laouini betonte die Bedeutung der Arbeiterklasse: „Unsere Kämpfe müssen Hand in Hand gehen mit dem Bewusstsein der Arbeiterklasse, denn es ist nur die Arbeiterklasse im Bündnis mit den Bauern, die uns helfen wird, unser Ziel des Sozialismus zu erreichen. Der Kampf ist der Gleiche, Genossen, also lasst uns gemeinsam weiter machen! Lang lebe unser Kampf, lang leben die ICOR und die United Front.“

Unterstützung für weltweite Aktion am 22. Januar

Zum Schluss wurde auf den ICOR-Pakt mit dem Al-Awda-Krankenhaus hingewiesen und unter den Anwesenden Spenden für den Wiederaufbau gesammelt. Die Anwesenden unterstützten einen Vorschlag des Sekretariats der World Federation of Trade Unions (Weltbund der Gewerkschaften), am 22. Januar weltweit einen Protesttag gegen die Aggression des US-Imperialismus in Venezuela zu organisieren.


Bei den Massenproteste in Iran werden hunderte, wenn nicht tausende Menschen ermordet. Die MLPD spricht den Angehörigen der Todesopfer und den verletzten Menschen große Anteilnahme aus. Wir stehen solidarisch an der Seite des antifaschistischen Kampfs des iranischen Volks und organisieren die Solidarität in Deutschland.

Von gis

Iranische Behörden haben die hohe Opferzahl von 2000 erstmals bestätigt. Schätzungsweise 10.000 Menschen seien festgenommen worden. Zum Staatsterror gehören Anklagen gegen Demonstranten. Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere festgenommene Personen Anklage erhoben, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag. Besonders schwere Fälle von „Randalierern“ würden demnach vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht in Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

 

Der faschistische US-Präsident hat die Demonstranten in Iran dazu aufgefordert, weiter auf die Straßen zu gehen und die "iranischen Institutionen zu übernehmen". Das iranische Volk muss sich gegen diesen falschen "Freund" wenden, Trump ist ein faschist, ein Arbeiter- und Volksfeind! Er lässt Migranten aus den USA in eines der am meisten berüchtigten Gefängnisse bringen, die es gibt, nach El Salvador. Wer dort inhaftiert ist, kommt in der Regel nicht mehr lebend heraus.

 

Keinen Fußbreit dem Faschisten Trump in Iran!

 

Rote Fahne News wird weiter berichten


Mit dem Heiligenschein „Dreikönigstreffen“ knüpfte die FDP an eine ältere Tradition an.

Korrespondenz aus Villingen-Schwenningen

Als untergehende Partei hofft die FDP, Stimmen von der AfD abzustauben. Als „Leckerli“ ließ man hierfür einen argentinischen Staatssekretär aus dem Ministerium für Deregulierung und Staatstransformation einfliegen. Er durfte berichten, wie die Argentinier ihren Staat "verschlankt" haben. Unter großem Applaus schloss der Argentinier seinen Vortrag mit den Worten: „Die Wirtschaft floriere, wenn den Menschen Freiheiten zurückgegeben würden“ (Schwarzwälder Bote, 07.01.25) – welche wohl?


Aus der argentinischen Arbeiterklasse war natürlich niemand geladen. Die hätten ihrem Kasper schon gesagt, was Sache ist. Noch im alten Jahr heizten sie ihrer Regierung mit einem Generalstreik heftig ein. Die Konzerne haben doch alle Freiheiten. Es wird höchste Zeit, dass wir uns die Freiheit nehmen, diesen Herren mit den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt zu zeigen, dass sie keiner braucht.


In Gelsenkirchen wird das 1. Semester der Kursreihe "Die dialektische Methode allseitig erlernen - Die objektive Dialektik in Natur und Gesellschaft“ als Abendkurs angeboten.

Von MLPD Gelsenkirchen-Gladbeck

Er findet immer 14-tägig mittwochs in der Zeit von 18 Uhr bis 19.30 Uhr statt. Start ist am Mittwoch, 11. Februar. Referentin wird Ulja Serway sein. Der Veranstaltungsort ist der Treff International, Hauptstraße 40, 45879 Gelsenkirchen. Die Kursgebühr beträgt 66 Euro, ermäßigt 45 Euro.

 

Anmeldung bitte über die MLPD Gelsenkirchen-Gladbeck, Tel.: 0177 8569 466, E-Mail: gelsenkirchen@mlpd.de.


Hier gibt es den Flyer zum Kurs für den breiten Einsatz.


Die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF lädt zu ihrem bundesweiten Treffen ein. Sie schreibt:


Liebe Kumpel, Freunde und Familien, ein herzliches Glückauf an alle für das neue Jahr 2026, in das wir mit unserem nächsten bundesweiten Treffen gemeinsam starten wollen: Mit Mut, Kampfgeist, Solidarität und Zuversicht zu neuen Taten. 


Unter anderem stehen  die Vorbereitung der ersten Europakonferenz der kämpferischen Bergarbeiterbewegung und das Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen an. 


Im Anschluss sind alle herzlich eingeladen zum Hugo-Hauer-Jahresessen um 18 Uhr.

Wann und wo?

Das Treffen findet am Samstag, den 17. Januar, in der Zeit von 14.30 Uhr bis maximal 17.30 Uhr, im Arbeiterbildungszentrum, Koststraße 8, 45899 Gelsenkirchen, statt.

Vorschlag für die Tagesordnung: 

  1. Begrüßung und Beschlusskontrolle.
  2. Einleitungsbeitrag zur aktuellen Entwicklung im Bergbau, Berichte des Hauptkoordinators, zum Aufbau der Europakoordinierung, des Kassierers und des Revisors. Diskussion und Berichte der Stadtgruppen. Vorschläge und Beschlüsse zur weiteren Arbeit 2026. 
  3. Wahlen: Zentraler Koordinierungsausschuss, Kassierer, Revisor


Glückauf! 
Euer Zentraler Koordinierungsausschuss

 

Hier gibt es die Einladung als gestalteter Flyer


Trump als Befreier? Das glauben die wenigsten. So zum Beispiel Richard Serrano aus Dresden. Dort gibt es die größte Community aus Venezuela in Deutschland. In einem Interview mit ZDF heute sagt er, dass er weder den Militärschlag noch US-Präsident Trump feiert, sondern vielmehr die Möglichkeit, in Zukunft wieder Freiheit und Demokratie in seinem Heimatland zu bekommen.

Von jz

Maduro habe ein verarmtes und brutal unterdrücktes Land hinterlassen. Oder die Verkäuferin Carla aus Kolumbien, die die Intervention Trumps gegenüber der Tagesschau harsch kritisiert. "Trump behauptet, er kommt wegen des Narcotráfico (zu Deutsch: Drogenhandel), aber jetzt redet er vom Öl. Das ist doch alles kein Geheimnis. Wenn er uns angreifen kann, kann das jedem Land in Lateinamerika passieren.“


Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) haben seit 2017 etwa 8,6 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner ihre Heimat verlassen. Das sind mehr als 25 Prozent der Gesamtbevölkerung. Ende 2024 war es die größte Fluchtbewegung aus einem Land weltweit.


Die meisten von ihnen flohen nach Kolumbien, Peru, Ecuador und Chile. Allein das Nachbarland Kolumbien hat 3 Millionen Menschen aus Venezuela aufgenommen. Während in Kolumbien unter dem linken Präsidenten Gustavo Petro gegenüber den Venezolanerinnen und Venezolanern eine Willkommenskultur gepflegt wurde, verfolgt der in Chile kürzlich gewählte faschistische Präsident José Antonio Kast in Trump-Manier eine aggressive Abschiebepolitik.


Dieser Exodus ist Ausdruck einer extremen humanitären Notlage in Venezuela. Für die Hälfte der Bevölkerung gibt es keine ausreichende Lebensmittel- und Medikamentenversorgung. Mit gesundem Menschenverstand ist das überhaupt nicht zu erklären, denn Venezuela ist sehr reich an Bodenschätzen und landwirtschaftlichen Ressourcen. Aber in dem Haifischbecken eines imperialistischen Weltsystems ist ein an Bodenschätzen reiches Land eine äußerst begehrte Beute, und der Zugriff auf diese Bodenschätze wird, wie z. B. schon im Kongo geschehen, bisweilen auch mit aller Brutalität gegenüber der Bevölkerung durchgesetzt.

 

Ausgerechnet Trump spielt sich nach der Entführung Maduros als Förderer des Wohlstandes und der Freiheit der venezolanischen Bevölkerung auf. Aber es war vor allem Trump, der die Volkswirtschaft Venezuelas, auch wegen ihrer Bemühungen um eine sozialistische Wirtschaftspolitik, besonders aggressiv und systematisch in den Ruin getrieben hat.

 

2019 verhängte er Wirtschaftssanktionen gegen den Verkauf von Bodenschätzen und Finanztransaktionen, sodass die Staatseinnahmen massiv einbrachen. Sogar gegen das noch unter Präsident Chávez eingeführte Nahrungsmittelsubventionsprogramm CLAP wurden Sanktionen verhängt, was die Lebensmittelknappheit zusätzlich massiv verschärfte.

 

Als wäre das an Barbarei noch nicht genug, beschimpfte Trump die venezolanischen Flüchtlinge in den USA obendrein wie zum Hohn als Kriminelle und Drogendealer. Auf Trumps Antrag hin hob im Oktober 2025 der oberste Gerichtshof der USA den Schutzstatus von 300.000 venezolanischen Flüchtlingen auf. Die meisten der geflüchteten Venezolaner werden das sicher nicht vergessen.