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In Sachsen-Anhalt droht die AfD damit, die Regierung zu übernehmen. Neben der gewohnten Großmäuligkeit ist das durchaus eine reale Option. Denn die Kräfte in Kapital, Staat und bürgerlichen Parteien wachsen, die zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bereit sind oder gar auf sie setzen. Sitzt die AfD wiederum in einer Regierung, dann erhält sie Zugriff auf staatliche Machtorgane, auf Ministerien, Polizei, den Landes-Verfassungsschutz oder das Bildungswesen im föderalen Deutschland. Das ist brandgefährlich!

Die Gefahr des Faschismus geht dabei keineswegs nur von der AfD aus. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nicht, dass der Verfassungsschutz sich auf „das Sammeln von Nachrichten“ beschränkt. Er will den Verfassungsschutz umbauen zu einem „echten Geheimdienst“ mit „operativen Fähigkeiten“ (1.) Völlig zu Recht verordneten die Alliierten nach dem Hitler-Faschismus, dass die nachrichtendienstliche Arbeit und die operative Polizeiarbeit getrennt werden müssen: Damit nie wieder eine Gestapo ihr Unwesen treiben kann. Dobrindt betätigt sich aktiv als Abrissbirne der Brandmauer in noch existierenden demokratischen Gesetzgebungen. Und der MLPD-Hasser Dobrindt sagt auch, gegen wen sich das richtet: Gegen Revolutionäre, gegen die er eine Taskforce „Linksextremismus“ einrichtete.

Und das sind keineswegs Hirngespinste: So reichte Dobrindts Parteifreund Joachim Herrmann, seines Zeichens Innenminister in Bayern, gerade ein 42-seitiges Pamphlet vor Gericht ein, in dem er zahlreiche Marxistinnen-Leninistinnen, die vermeintlich im Frauenverband Courage aktiv sind, feinsäuberlich auflistet. Der bayerische Staatsvertreter maßt sich damit an, der Frauenbewegung antikommunistische Vorschriften zu machen, wer sich in ihren Reihen engagieren darf. Zeitgleich tritt der israelische Faschist Benjamin Weinthal eine Kampagne gegen den Frauenverband Courage, die MLPD und die Volkshochschule Rheinfelden vom Zaun. Der aberwitzige Vorwurf des „antisemitischen Terrorismus“ zielt auf staatliche Maßnahmen.

Es wird den Herren Weinthal und Herrmann nicht gut bekommen, sich ausgerechnet mit der Frauenbewegung anzulegen, die in diesem Jahr bereits beeindruckend ihre Mobilisierungsfähigkeit in allen Schichten der Gesellschaft unter Beweis gestellt hat. Die hunderttausenden Frauen werden sich nicht ausgerechnet den Sozialismus und die Solidarität mit Palästina verbieten lassen!

Hier braut sich eine gefährliche Mischung zusammen, mit eindeutig antikommunistischer Ausrichtung. Ich bin mir sicher, dass das starken Protest herausfordern wird. Fest steht: Es ist eine Kampfaufgabe eines jeden demokratisch gesonnenen Menschen, diesen gefährlichen Plänen eine Niederlage beizubringen!