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Das Konsultativkomitee der Internationalen Antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung (United Front) hat unter der Überschrift "USA und Israel entfachen einen Flächenbrand im Mittleren Osten! Tragt weltweit den Protest auf die Straße und in die Betriebe! Internationale Solidarität mit dem iranischen Volk" einen aktuellen Aufruf veröffentlicht.
Das Konsultativkomitee der Internationalen Antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung (United Front) verurteilt scharf die erneute imperialistische Aggression der USA und des zionistisch-faschistischen Staates Israel. Diese Angriffe sind ein gefährlicher Schritt in der imperialistischen Kriegstreiberei hin zu einem Welt- und Atomkrieg.
Auf dem Rücken der Arbeiterklasse und der breiten Massen geht es nur um zwischenimperialistische Konkurrenz - um Macht, Einfluss, Rohstoffe. Der oberste iranische Führer und religiöses Oberhaupt Chamenei ist getötet worden. Imperialistische Kriege, Faschismus und faschistische Methoden wie Entführung und Hinrichtungen von Staatschefs anderer Länder sollen zum Normalfall werden. Nicht mit uns! Reaktionäre Führer müssen von den Völkern selbst besiegt und ihre Zukunft revolutionär erkämpft werden.
Schließen wir deshalb die antiimperialistischen Kräfte noch enger zusammen. Denn kein Krieg kann auf Dauer geführt werden, wenn die Arbeiter und die Massen der Welt dagegen aufstehen. Bei den Angriffen sind bereits Hunderte ermordet und Tausende verletzt worden. Der faschistische US-Präsident Trump strebt mit den Angriffen die Einleitung eines Regimewechsels im Iran an. Demonstranten in über 70 US-Städten kontern treffend: "Regime Change in USA!"
Demagogisch rief Israels faschistischer Ministerpräsident Netanjahu das iranische Volk auf, die iranische Regierung zu stürzen – während er mit menschenverachtender Brutalität das palästinensische Volk in Gaza weiter mit einem Genozid überzieht. 500 Menschen wurden seit dem „Waffenstillstand“ ermordet und der Grenzübergang nach Rafah wieder geschlossen – der einzige Zugang für minimale Hilfen.
Die United Front ruft weltweit zu Massenprotesten gegen die Aggression Israels und der USA auf – ebenso wie gegen alle Imperialisten. Sie hat von Beginn an den iranischen Massen, den Arbeiterinnen und Arbeitern und besonders der Jugend und den Frauen im Iran, die gegen das reaktionäre Mullah-Regime kämpfen, ihre Solidarität erklärt. Das iranische Volk kann nur selbst seine Zukunft erkämpfen – gegen jede imperialistische Einmischung! Internationale Solidarität mit dem iranischen Volk! Die Losung heißt: Weder Mullahs noch Schah und erst recht nicht Trump und Netanjahu – für einen befreiten und demokratischen Iran in Freundschaft mit den Arbeitern und Völkern der Welt. Von Palästina über Rojava bis zu den Arbeitermassen in den imperialistischen Ländern.
Das Konsultativkomitee ruft die Mitglieder der Einheitsfront zu sich steigernden Protesten auf – ein Höhepunkt könnte Newroz/Nouruz am 21. März sein. Beteiligt Euch am Webinar der United Front am 26. April: Heraus zum 1. Mai – gegen die Kriegsbrandstifter USA, Israel und alle Imperialisten! Internationale Solidarität mit den iranischen Arbeitern und den breiten Massen! Bauen wir die Internationale Antiimperialistische Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung auf! Macht Newroz/Nouruz am 21. März ebenso wie den 1. Mai zu Kampftagen der internationalen Solidarität!
Die Heilbronner Stimme hat diese Korrespondenz MLPD Heilbronn auf ihrem Online-Portal veröffentlicht. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Im Mittelpunkt der Montagskundgebung am 2. März stand der aktive Widerstand gegen den drohenden Dritten Weltkrieg. Einheitlich verurteilten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran. „Es ist verständlich, wenn Iraner im Exil über den Tod des blutigen Diktators Chamenei erleichtert sind. Aber die USA werden sicher keine Demokratie in den Iran bringen! Sie wollen Chamenei durch Schah Pahlawi ersetzen, also einen neuen Diktator unter ihrer Kontrolle.“
Am offenen Mikrofon wurde von Protestaktionen in aller Welt berichtet. In über 50 Städten der USA forderten Demonstranten einen "Regime Change" im eigenen Land und verglichen die Methoden von Chamenei und Trump.
Die MLPD Heilbronn zog die Verbindung zum Kampf gegen den Militarismus und gegen die Aufrüstung in Deutschland. „Die Regierungsparteien und die Grünen sehen keinen Anlass zur Verurteilung des Angriffskriegs von USA und Israel. Das Völkerrecht spielt keine Rolle mehr. Also wären sie auch bereit, die Bundeswehr-Soldaten als Kanonenfutter in ihre Kriege zu schicken.“ Der Jugendverband REBELL beteiligt sich an den Aktivitäten am 5. März gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Die 634. Kundgebung versammelte nach und nach gut 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das bestimmende Thema war der völkerrechtswidrige Überfall von USA und Israel auf den Iran.
Schnell wurde darüber Einheit hergestellt, dass, auch wenn wir das Mullah-Regime nicht unterstützen, Veränderungen im Iran durch das Volk des Iran herbeigeführt werden müssen. Die Aggression durch die US-Regierung, sekundiert durch das Netanjahu-Regime, erschüttert zwar das Mullah-Regime, wird aber keinen Machtwechsel im Interesse des Volkes herbeiführen können!
Außerdem wird dieser Krieg nicht durch das Volk der USA bzw. Israels begrüßt. Die USA haben ihr Deckmäntelchen des "Horts der Demokratie und des Friedens", als den sie sich auch heute noch beweihräuchern, endgültig fallen gelassen. Unter Trump entwickeln sie sich rasant in eine faschistische Diktatur mit Repression nach innen und Aggression nach außen.
Angesichts des bevorstehenden Internationalen Frauentags kam die Situation der Frauen und der Kinder zur Sprache. Schließlich sind das die verwundbarsten Gruppen in der unter dem Krieg leidenden Bevölkerung. Die Auswirkungen auf die Umwelt wurden angesprochen. Schon jetzt brennen im Nahen Osten Raffinerien und treiben durch die Verbrennungsgase und den Ruß die Klimaveränderung und somit die begonnene Umweltkatastrophe weiter an – zusätzlich zu den Schäden durch die Kriegshandlungen. Dann gieren die USA nach Erdöl. Im Iran ist das Erdöl besser für die Gewinnung von Kraftstoffen geeignet als das Öl aus Venezuela.
Und die Bundesregierung? Sie steht entsprechend der von ihr ausgerufenen Staatsraison unerschütterlich an der Seite des Aggressors Israel und befürwortet die starke Unterstützung durch die USA. Und sie wäscht sich Pilatus gleich die Hände in Unschuld: Nein, die Bundeswehr wird dort nicht eingreifen. Igitt! Geflissentlich vergessen wird die militärische Unterstützung durch Waffenlieferungen! Angegriffen wurde ebenfalls die Kriegspolitik der Regierung mit der Umverteilung im Staatshaushalt zugunsten der Rüstungsindustrie und der "Wehrhaftmachung". Wir sagten auch klar Nein zur Wehrpflicht.
Es wurde weiter angesprochen, dass sich der Antikommunismus in Esslingen aggressiv gebärdet: Nicht nur, dass die MLPD aus dem Esslinger Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ausgeschlossen wurde, sondern es wurde eben erst die Absage einer städtischen Frauenorganisation an das überparteiliche Kommunalwahlbündnis FÜR Esslingen, in dem die MLPD mitarbeitet, bezüglich des Frauentags bekannt, was großes empörtes Erstaunen auslöste. Was für ein seltsames Demokratieverständnis dieser (bürgerlichen) Demokraten!
Entsprechend wurde zu weiteren Protesten aufgerufen. Eingeladen wurde auch für die nächste Montagsdemo am 9. März, die dem Frauentag gewidmet wird. Aber Frauen und Frieden gehören zusammen.
Immer wieder interessierten sich auch junge Leute für unsere Diskussion. Selbst sprechen wollten sie nicht. Nur einige Mädchen ergriffen noch das Mikrofon zu einer deftigen Stellungnahme gegen die AfD, was spontanen Beifall hervorrief. Ja, auch diese Schüchternheit wollen wir überwinden helfen. Eine Passantin sang ein englischsprachiges Anti-Kriegs-Lied, das sie selbst verfasst hatte.
Wir wollen dranbleiben.
Answer Coalition ist einer der Organisatoren der US-Proteste gegen den US-Israel-Krieg gegen den Iran. Für Montag, 2. März, waren auf der Homepage von ANSWER über 60 Aktionen und Demonstrationen gelistet. Für Samstag, 7. März, wird wieder aufgerufen (eigene Übersetzung):
Der Iran und der gesamte Nahe Osten wurden ins Chaos gestürzt, nachdem die Trump-Regierung und Israel eine massive Bombardierung gestartet haben, die bereits hunderte von Menschenleben gefordert hat.
Die Menschen in diesem Land lehnen den Angriff mit überwältigender Mehrheit ab, aber diese Ablehnung muss auf die Straße getragen werden, damit sie nicht ignoriert werden kann. Schließt euch am Samstag, den 7. März, diesen Protesten an und verschafft euren Stimmen Gehör!
Zu den ersten Mitveranstaltern der Aktion gehören: ANSWER Coalition, The People's Forum, Palestinian Youth Movement, National Iranian-American Council, Black Alliance for Peace, Democratic Socialists of America, American Muslims for Palestine und CODEPINK.
Bereits jetzt sind US-Soldaten in diesem neuen Krieg um die Profite der Ölkonzerne und Waffenhersteller ums Leben gekommen. Und im Iran gibt es ständig enorme Verluste an Menschenleben, darunter der schreckliche Bombenanschlag auf eine Grundschule für Mädchen, bei dem über 160 Menschen ums Leben kamen.
Trump hat deutlich gemacht, dass er bereit ist, seinen Krieg gegen den Iran für Regimewechsel „so lange wie nötig“ fortzusetzen. Die Regierung hat erklärt, dass sie offen für eine Invasion mit Bodentruppen ist, die Tod und Zerstörung auf ein neues Niveau heben würde. Lasst uns Stellung beziehen und den Krieg gegen den Iran stoppen!
Große Resonanz fand die Montagsaktion, die am 2. März in Dresden gegen den Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran stattfand.
Ein breites Bündnis aus Mitgliedern von – z. B. Dresden – Stadt des Friedens, Die Linke, den jungen Linken, DKP, von Gewerkschaftern, der MLPD und des REBELL und seiner Gaza-Soli-AG und Parteilosen war zusammengekommen.
Es gab viele Redebeiträge, vor allem auch Redebeiträge von Jugendlichen, die zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht aufgerufen haben. Selbst ganz junge Menschen aus Palästina im Alter von ca. zwölf bzw. dreizehn Jahren trauten sich ans offene Mikrofon. Sie berichteten, über die vielen Kriege im arabischen Raum, über die Menschen, die ihre Wohnungen verlieren, da sie zerbombt werden, darüber, dass das Essen immer weniger wird, dass es viele Verletzte gibt, und dass sie es überhaupt nicht gut finden, dass Kriege stattfinden. Anschließend haben die Jungs noch für Palästina gespendet.
Es blieben viele Menschen stehen, hörten zu, spendeten Beifall und begrüßten, dass wir gegen den Krieg im Nahen Osten protestierten. In allem war es eine sehr gelungene Montagsaktion.
An alle Mitstreiter herzliche Grüße aus Dresden.
Bereits am 1. März gingen gut 80 Düsseldorferinnen und Düsseldorfer für eine Protestdemonstration gegen den Krieg der USA und Israels auf die Straße.
Die Initiative hatte die Düsseldorfer Gruppe der Internationalen Jugend ergriffen und sehr schnell schloss sich die MLPD dem Aufruf an.
Das Besondere: Eine große Breite von Teilnehmenden prägte das Bild auf dem Weg zum US-Konsulat in der Innenstadt: REBELL, Courage, MLPD, Linkspartei, DKP, KKE Griechenland und verschiedene Revolutionärinnen aus dem Iran selber, die auf schönen Schildern betonten: "Weder Mullahs noch Schah!"
Eine demokratische Streitkultur wurde verwirklicht – mit gleichberechtigten Beiträgen der teilnehmenden Organisationen, zum Teil auch Einzelpersonen. Auffallend: die aktive Rolle von Jugendlichen, die auch zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. März aufriefen. Die Düsseldorfer Montagsdemo am 2. März bot Gelegenheit, sich tiefgehender mit Hintergründen und Zielen des Kriegs zu befassen, der sich zum Flächenbrand ausweitet und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs noch bedrohlicher heraufbeschwört.
Direkt im Anschluss an die Montagsdemo traf sich die neue Gruppe von „Palästina soll leben“, um ihre Arbeit zu beraten.
Eingeladen wurde auch zur Teilnahme am Internationalen Frauentag. „Jin, Jiyan, Azadi – Frau, Leben, Freiheit“: Diese Losung verbreitete sich 2022 nach dem Mord an der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini weltweit. Sie gehört jetzt erst recht beim Internationalen Frauentag auf die Straße. In Düsseldorf beginnt die Demonstration am 7. März um 15 Uhr vor dem Schauspielhaus.
In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitswesen forderte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Andreas Gassen, die Abschaffung der angeblich nur für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen für eine Milliarde Euro.
Von 1970 bis 2025 sank die Zahl der Krankenkassen durch Fusionen von 1 800 auf 94 Gesetzliche und etwa 50 Private. Gesetzliche Krankenkassen (GKV) sind die AOK, Ersatz-, Betriebs- und Innungskassen. Die verbindlichen Leistungen der Krankenkassen legt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) fest. Gesundheit ist ein Geschäft, auch um Pöstchen in Vorständen der völlig unnötigen Zahl an Krankenkassen. Mit freiwilligen Leistungen locken diese Kunden. Darunter sind Dinge, wie Homöopathie, für die nicht nur der wissenschaftliche Wirkungsnachweis fehlt, sondern auch die medizinischen Grundannahmen völlig unsinnig sind.¹ Bei anderen Leistungen geht es durchaus um sinnvolle Dinge wie Entspannungstraining, Fitnesskurse oder um Maßnahmen wie die PSA-Wert-Bestimmung bei der Krebsvorsorge, die vom G-BA gestrichen oder blockiert wurden. Aber Vorsicht, Gassen legt eine gefährliche Spur! Wieder soll der „Verbraucher“, sprich der Patient, an den hohen Kosten schuld sein.
Wer betreibt denn die Zweckentfremdung?
Zu Recht erwarten die Beitragszahler für ihr Geld eine umfassende gründliche Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung. Zumal viele Krankenkassen zum Jahresanfang erneut ihre Zusatzbeiträge erhöht haben und die Kassenbeiträge inzwischen bei 17 bis 19 Prozent des Bruttolohns liegen. Zusammen mit Inflation und explodierenden Mieten belastet das den Geldbeutel vieler Menschen erheblich. Verschwiegen wird in der ganzen Debatte, wer wirklich die Kosten hochtreibt. Im Kapitalismus ist das Gesundheitswesen eine äußerst profitable Quelle, um durch die Plünderung der Sozialkassen die Beiträge direkt in die Taschen der Monopole umzuleiten. Der ständig wachsende globale Pharmamarkt liegt zwischen 1,4 bis 1,5 Billionen Euro mit 25 Prozent Gewinn, seit Jahrzehnten die höchsten Margen aller Branchen. Für Arzneimittel zahlte die GKV 2025 55,2 Milliarden Euro, mehr als für die Behandlungen im ambulanten Bereich mit 50,3 Milliarden Euro. Nicht nur Pharma- Geräte- und Ausrüstungskonzerne verdienen glänzend. Fast 40 Prozent der 1874 Kliniken in Deutschland sind inzwischen in der Hand privater Investoren wie Asklepios, Helios, Sana und Ameos. Immer mehr Gesellschaftsbereiche werden dem international alleinherrschenden Finanzkapital unterworfen (Gesundheit, Wohnen, Schulen, Kitas und Umwelt). Deshalb entstand eine weltweite Bewegungen gegen die damit verbundene Lohndrückerei, Stellenabbau mit chronischer Unterbesetzung und Überlastung des Personals.
Monopolkurs wird immer spürbarer für die Massen
Abwälzung der ständig steigenden Gesundheitskosten auf die breiten Massen, Umverteilung der Staatsgelder für Wirtschaftskriege und Kriegsvorbereitung, auch im Gesundheitswesen. Strippenzieher ist der Monopolverband „Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände“ (BDA). Er verlangt die Beschränkung der GKV-Leistungen auf eine Basisfinanzierung, Wiedereinführung der Praxisgebühr, nun aber bei jedem Arzt-Patienten-Kontakt. Zuzahlungen sollen um 50 Prozent erhöht, „Überkapazitäten“ bei Krankenhäusern abgebaut und die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abgeschafft werden. Letztere sollen sich für 23O Euro monatlich selbst absichern. Der CDU-Wirtschaftsrat will sogar Zahnarzt-Behandlungen ganz aus dem Leistungskatalog streichen. Der Leiter des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, hält 700 Kliniken in Deutschland (34 Prozent) für überflüssig, was die Versorgung insgesamt und in der Breite sprunghaft verschlechtern würde.
AfD gebärdet sich als Wolf im Schafspelz!
Die AfD als extremste Vertreterin des Kapitalismus vergießt Krokodilstränen und kritisiert die Entwicklung im Gesundheitswesen von einem „Bestandteil des Sozialstaates zu einer gewinnorientierten Wirtschaftsbranche“. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg fordert sie „...den Menschen wieder in den Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems zu stellen.“ Von wegen „Sozialstaat“, das Gesundheitswesen war schon immer Quelle für höchste Profite für Konzerne und die medizinische Versorgung hing schon immer stark vom Geldbeutel der Patienten ab. Privatisierung von Kliniken lehnt sie keinesfalls ab, sie will sie lediglich auf 60 Prozent begrenzen. Doch schon bei bisher 40 Prozent fällt der Mensch längst durchs Raster. Der Pharmaunternehmer Winfried Stöcker unterstützt die AfD mit einer Großspende von 1,5 Millionen Euro, bis 2025 die größte ausgewiesene Einzelspende an die AfD - sicher nicht ohne Eigennutz. Mit der Forderung nach weniger Abhängigkeit vom Ausland bei der Medikamente-Versorgung will sie nur eine stärkere Konzentration auf eine nationale Medizinversorgung und -sicherung - also Stärkung der heimischen Monopole und ihrer Gewinnabschöpfung. Und von wegen "Mensch in den Mittelpunkt", wenn sie gleichzeitig menschenverachtend eine "Begrenzung der Zuwanderung in das Gesundheitssystem" fordert. Mit ihrer faschistischen menschenverachtenden Umweltpolitik ist die AfD Treiber der begonnenen globalen Umweltkatastrophe und auch der damit verbundenen chronischen Gesundheitskrise.
Dieser Artikel ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitung von und für Kolleginnen und Kollegen in den deutschen VW-, Audi-, Porsche- und MAN-Werken, „Vorwärtsgang“, erschienen.
Die internationale Vernichtungsschlacht im Autobereich wird immer heftiger. „Was tun?“ Fragte sich wohl auch Oliver Blume.
Im offenen Brief von Anfang Februar, zusammen mit Antonio Filosa (CEO Stellantis / Opel), behauptet er: „Unsere Unternehmen haben seit jeher Autos von Europäern für Europäer gebaut.“
Nanu? Wer scheffelt denn bis heute Milliarden mit Autoverkäufen in Asien, vor allem in China? VW hat zuletzt 2025 über die Hälfte der knapp 9 Millionen gebauten Autos in China verkauft.
Warum also die Beschwörung Europas? Blume wird nervös, weil heute chinesische Hersteller in den europäischen Markt drängen. Seine Lösung: „Das Geld der europäischen Steuerzahler soll gezielt eingesetzt werden, um die europäische Produktion zu fördern.“
Wer sind denn die ominösen „europäischen Steuerzahler“? Das sind vor allem wir Arbeiter, unsere Familien, unsere Freunde und Kollegen. Der Anteil der Kapital- und Gewerbesteuer am Gesamtsteueraufkommen betrug 2024 gerade 20 Prozent (davon die Gewerbesteuer 7,9 Prozent). Der Anteil der Lohn- und Mehrwertsteuer dagegen 58,2 Prozent. VW konnte durch Bilanzierungs- und Verrechnungstricks seine Steuern 2024 auch noch um 630 Millionen Euro senken.
Blume und Filosa hätten auch schreiben können: „Gebt uns gefälligst ein schönes Sümmchen aus den Staatshaushalten, damit wir unsere Profite aufbessern können.“
Die Merz / Klingbeil-Regierung und andere europäische Regierungen werden diese Forderung nicht ungehört lassen.
Tatsache ist, dass eine florierende Wirtschaft nicht bedeutet, dass es auch den Arbeitern gut geht. Sonst müsste China ein Vorbild an Arbeiterrechten und hohen Löhnen sein.
Tatsache ist auch, dass Subventionen an die Industrie teilweise sogar mit Arbeitsplatzvernichtung einhergehen. Die deutsche Stahlindustrie bekommt bis 2041 26 Milliarden Euro Subventionen – und TKSE will 11.000 Arbeitsplätze vernichten. Stellantis plant aktuell die Schließung von bis zu sieben Werken in Europa.
Tatsache ist: Blume und Filosa sprechen für „Europa gegen den Rest der Welt“. Damit sind sie schon ganz bei Trump mit seinem „America First“. Das führt zu Spaltung und letztlich zu Krieg. Das machen wir nicht mit!
Arbeiterinnen und Arbeiter von Stellantis bereiten ausgehend von der 3. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz in Pune / Indien einen internationalen Aktionstag am 24. März vor. Motto: „Wir warten nicht ab! Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ Sie wollen Versammlungen in den Betrieben, Kundgebungen vor den Toren und eine Abstimmung in allen Werken über einen Forderungskatalog durchführen.
Erklären wir uns am 24. März solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen bei Stellantis und führen eigene Aktionen durch!
Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und 300 Euro Lohnnachschlag!
Der Weg der europäischen und internationalen Arbeitereinheit hat Zukunft!
Es war natürlich zu erwarten: Der Überfall der US-Imperialisten und israelischen Zionisten auf den Iran wurde mit Windeseile ausgenutzt, um einen Rekordpreis bei Benzin und Öl zu rechtfertigen. Aber wie schon die Erfahrung des Ukrainekriegs zeigte: Es wird wohl noch schlimmer kommen.
"Ein mal volltanken, bitte!" Wer kann, der füllt lieber heute als morgen seinen Tank auf, denn die Preise steigen mal wieder täglich. Schon am Montag war Superbenzin der Sorte E10 um 7,3 Cent teurer als zum gleichen Zeitpunkt am Freitag, dem letzten Tag vor der Eskalation. Bei Diesel waren es sogar 8,1 Cent.
Dass die Preise nach oben getrieben werden, hat zumindest aktuell aber noch keinen materiellen Grund; es ist nicht so, als wäre der Ölmarkt zum Erliegen gekommen oder als wären die vorhandenen Quellen nicht auch in der Lage, einen mittelbaren Produktionsausfall aus dem persischen Golf zu kompensieren. Aktuell, das kann man nicht anders sagen, machen sich die Ölkonzerne einfach nur zu Kriegsprofiteuren - schließlich sind sie, nach den Rüstungsmonopolisten, das zweitschmutzigste Gewerbe der Welt, also keine falsche Bescheidenheit. Die Leute müssen's ja zahlen, denn sie müssen ja zur Arbeit, müssen einkaufen können!
Und das, obwohl Öl aus der Kriegsregion auf dem deutschen Markt keine wesentliche Rolle spielt, wie auch der Wirtschaftsverband "Fuels und Energie" freimütig zugibt: "Hauptlieferländer sind Norwegen, die USA, Libyen, Kasachstan und Großbritannien." Man könne sich deswegen sicher sein: "Versorgungsengpässe sind nicht zu befürchten, weder bei Benzin und Diesel, noch bei Heizöl oder Flugkraftstoff". Deutschland bezieht Rohöl aus rund 30 Ländern.
Trotzdem plant die Bundesregierung laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche keine Spritpreisbremse zur Entlastung von Autofahrern: "Das steht nicht auf der Agenda", sagte die CDU-Politikerin in München vor Eröffnung der Handwerksmesse. Womit begründet sie das? "Wir sehen keine Knappheiten bei Öl." Das stimmt natürlich, steht aber nun einmal in keinem logischen Zusammenhang mit den Spritpreisen. Die Regierung, die ohne weiteres Milliarden für alles aus dem Ärmel schütteln kann, was Menschen töten kann oder die Monopole fördert, hat natürlich kein Geld dafür, diese Menschen vor der Gier der Ölmonopole zu schützen.
Reale Inflation zieht an: Es bleibt nicht nur beim Sprit
Da sich die Ölindustrie die Gelegenheit auf eine größere Marge aber nicht entgehen lässt, steigen dann auch absehbar die Energiekosten allgemein an. Das wiederum wird dann im Handel zur Entschuldigung dienen, um die Preise der Lebensmittel und Konsumgüter weiter hoch zu treiben. Die entsprechenden Rechtfertigungen sind schon geliefert: „Natürlich könnte der Krieg Kosteneffekte bei Lebensmitteln nach sich ziehen. Die Beschaffungswege sind kosten- und energieintensiv“, so Boris Hedde, Geschäftsführer des Handelsforschungsinstituts IFH Köln gegenüber der Wirtschaftswoche.
„Produkte, die aus der Region importiert werden, werden vermutlich sprunghaft im Preis steigen“, sagte der Professor der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Heilbronn. Die Mehrkosten, die durch langwierige Umwege beim Transport oder durch Ausfall von Lieferungen entstehen, werden die Handelsketten skrupellos an die breite Masse ihrer Kunden durchreichen. Sobald solche Kosten real entstehen, werden die Preise also nochmal deutlich anziehen.
Das antifaschistische Bündnis Oberschwaben gegen Rechts informiert:
Unter dem Motto, "Rassismus ist ein Problem im Stadtbild" veranstaltet das Bündnis Oberschwaben gegen Rechts am kommenden Freitag, 6. März, ab 16.30 Uhr auf dem Vorplatz, gegenüber dem Haupteingang der Oberschwabenhalle (Richtung Kuppelnauplatz), eine Kundgebung.
Anlass ist der gemeinsame Wahlkampfauftritt des CDU-Spitzenkandidaten für den Landtag Baden-Württemberg, Manuel Hagel, mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz, der dazu in Ravensburg erwartet wird.
Äußerungen von Kanzler Merz in der sogenannten „Stadtbild-Diskussion“ oder das gezeichnete Frauenbild Hagels, lassen viele Demokrat:innen befürchten, dass die CDU dabei ist, die demokratische Mitte zu verlassen.
Vor diesem Hintergrund äußert etwa eine Person aus dem Organisationsteam: „Unsere Kundgebung soll die CDU-Größen an die eigenen, propagierten Werte erinnern und sie mahnen, dem erstarkenden Rechtspopulismus ein menschliches Weltbild entgegenzusetzen, statt diesen zu kopieren. Wir möchten deshalb den Besuch von Friedrich Merz in Ravensburg nicht unbeantwortet lassen.“
Immer mehr Bürger:innen verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn verliehene Staatsbürgerschaften wieder aberkannt werden können und Kinder nicht vom Staat geschützt werden, sondern für diesen an die Front gehen sollen.
Auch die auf immer mehr Leistung und Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik zu Lasten der Umwelt, wird zunehmend infrage gestellt.
In mehreren Redebeiträgen auf der Kundgebung sollen daher diese Themen aufgegriffen und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Rassismus geworben werden.
Dazwischen wird es Musik von den DJs „Amari Tayo“ und „Mabeta“ geben.
„Wenn ein Bundeskanzler Sätze sagt wie ‚… „Die kleinen Paschas…' (ZDF, Markus Lanz, 29.09.2022) oder 'Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge…' (ZDF, Markus Lanz, 27.09.2022), wenn er über das 'Stadtbild' spricht und dabei Abschiebungen von Hilfesuchenden fordert (Interviews 2023–2025), wenn er, wie 1997, gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe stimmt, seine Beliebtheit in der Bevölkerung unter 30 Prozent liegt, er den Sozialstaat abbaut, die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gehen lässt und hinter ihm nicht einmal die rechtskonservative CDU geschlossen steht, darf man sich schon fragen, wo die Union heute steht und ob die Brandmauer noch Bestand hat?“, ergänzt Theresa Konzelmann vom Bündnis.
Das undemokratische Handeln von Teilen der CDU wurde abermals bestätigt, als eine Person aus dem Organisationsteam zunächst ein Ticket für die Veranstaltung am 6. März erhielt, um zwei Tage darauf eine Absage mit dem Betreff „Teilnahmeausschluss von Veranstaltungen der CDU Baden-Württemberg“ mit Verweis auf das Hausrecht, erhalten hat.
Der folgende Artikel der Redaktion Reutlingen ist in der Kollegenzeitung für Kollegen im Bosch-Konzern, Leiharbeiter und Zuliefererfirmen, „Hochdruck & Zündstoff“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Was bekam bei einem Südwestfunk-Wahlpodium mit Schülerinnen und Schülern am meisten Beifall? „Wir ziehen nicht für Fritze Merz und seine reichen Kumpels in den Krieg!“
Dies war von der Kandidatin der Linkspartei. Recht hat sie; wir wollen nicht unsere Fähigkeiten, Arbeitskraft und die Zukunft für Mord und Totschlag im Krieg einsetzen. Weg mit der Wehrpflicht! Macht mit am Schülerstreik am 5. März gegen Wehrpflicht!
Die Landtagswahl polarisiert. Die AfD versucht unter der Jugend mit Social Media zu punkten. Und sie versucht, sie auf die Migrantinnen und Migranten als Sündenböcke zu lenken. Sie verbreitet somit Spaltung und Rassismus. Dagegen wollen junge Menschen aus verschiedenen Nationalitäten und Kulturen zusammenleben und arbeiten.
Internationalismus ist Trumpf! Scheinheilig sind Teile der AfD gegen eine Wehrpflicht, aber für eine massive Aufrüstung.
Die Freude über den Tod von Ali Chamenei ist groß. Als "Oberster Führer" stand er an der Spitze des faschistischen Mullah-Regimes im Iran.
Es ist aber eine Illusion, dass das Regime damit schon am Ende wäre. Die wirtschaftliche und politische Macht im Iran hängt nicht an einer Person, nicht mal am engsten Führungskreis insgesamt. Diese Vorstellung verkennen völlig, den Entwicklungsstand des Iran. Er ist keine feudale Gesellschaft, die mit dem Fehlen des Königs zusammenbricht. Die Wirtschaft des Iran ist hochgradig monopolisiert. Der Iran hat ein besonderes System des staatsmonopolistischen Kapitalismus entwickelt.
Man darf sich nicht von dem pseudoreligiösen Gerede täuschen lassen. Das Wirtschaftskonglomerat Setad stand unter direkter Kontrolle von Ali Chamenei. Aber da wurde nicht gebetet, sondern es wurden knallhart die milliardenschweren kapitalistischen Interessen der über 100 beteiligten Tochterunternehmen verwaltet. Die sogenannten Revolutionsgarden sind auf das Engste mit wesentlichen Industriezweigen, Immobilien-, Finanz-, Öl- und Rüstungsmonopolen verflochten, sowie mit dem Militär und paramilitärischen Einheiten.
All das sind komplexe, gewachsene und gefestigte Machtstrukturen, mit denen die führenden Monopole des Iran sich den Staat untergeordnet haben und mit ihren Institutionen verschmolzen sind. Kein Enthauptungsschlag wird sie daran hindern, neue Leute in die erste Reihe zu schieben, oder ihre Macht vielleicht sogar ohne den religiösen Mantel weiter auszuüben. Den staatsmonopolistischen Kapitalismus können nur die Massen im Iran unter der Führung der Arbeiterklasse stürzen.
Die folgende Korrespondenz zu den fast tödlichen Schüssen, die Polizisten in Bochum auf eine Zwölfjährige abgegeben hatten*, erreichte die Redaktion schon vor einiger Zeit. Wir entschuldigen uns für die verspätete Veröffentlichung und bringen sie nun nachträglich:
Nach dem Polizeischuss auf ein zwölfjähriges Mädchen in Bochum erhebt der Anwalt der Familie schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Demnach sei das Messer erst in einer Paniksituation ins Spiel gekommen, welche die Beamten selbst verursacht hätten.
Die Polizei habe in der Wohnung den Strom abgedreht, schildert nun der Anwalt Barrera González unter Berufung auf die Familie. Als die Mutter dann ängstlich die Tür geöffnet habe, habe man sie mit vorgehaltener Waffe zu Boden gebracht und mit Handschellen fixiert. "Die Polizei hat da aus meiner Sicht einen Zugriff inszeniert, wie man ihn gegen organisierte Kriminalität erwarten dürfte, aber doch nicht, um ein vermisstes zwölfjähriges Mädchen zu suchen", sagte Anwalt Barrera González.
Widersprüchlich ist auch die Aussage von NRW-Innenminister Herbert Reul, der einerseits in den Medien vertritt: „Es bestand kein Grund, von einer drohenden Gefahr auszugehen. Das ist für den Einsatz der Bodycam in Wohnungen aber Voraussetzung.“ Währenddessen stellten die Ermittlungsbehörden im Zeitablauf fest, dass „durch die geschlossene Küchentür … Geräusche der Polizei Anlass zur Vermutung gegeben (hätten), dass das Kind in einer Schublade nach Messern gesucht habe.“¹ Was sich ja sehr wohl nach drohender Gefahr anhört.
Insbesondere beklagt der Anwalt des Kindes, dass die Polizei und Staatsanwaltschaft versuchten, noch vor Abschluss der Ermittlungen die aus Sicht des Anwalts fragwürdige Darstellung zu untermauern, der Beamte habe aus Notwehr geschossen. "So etwas prägt Strafverfahren und nährt gleichzeitig Zweifel an der Objektivität der ermittelnden Behörden."²
Der Anwalt kommt in einer Pressemitteilung zu dem Schluss: „Die bereits erfolgten anwaltlichen Vernehmungen der familiären Zeugen stellen die Situation grundlegend anders dar und lassen massiv an den bisherigen Darstellungen einer angeblichen Notwehrsituation zweifeln.“
Die ganze Pressemitteilung des Anwalt kann man hier nachlesen. Der ganze Vorgang unterstreicht die Forderung der MLPD Bochum-Herne, das der Vorgang restlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen!
Die Seeleute mit den Gewerkschaften PEME und STEFENSON führen Morgen für 24 Stunden einen Warnstreik gegen den Krieg des US Imperialismus und der faschistischen Regierung Israels gegen den Iran.
Sie fordern:„Die Gebiete der kriegerischen Auseinandersetzungen sind unverzüglich als Kriegsgebiete zu deklarieren. Die Regierung und die Reeder müssen die sofortige und sichere Rückführung der Seeleute gewährleisten! Wir arbeiten nicht für ihren Krieg!“
Kein Vertrauen in die Regierung und diejenigen, die mit dem Leben der Seeleute spielen!
Mit dem organisierten entschlossenen Kampf der Seeleute zusammen mit allen Arbeitern verstärken wir den Kampf für die Befreiung des Landes vom Kriegsgemetzel. Alle Seeleute, ihre Familien, ihre Frauen und Kinder, die Studentenvereine, die Gewerkschaften und Massenorganisationen von Piräus werden aufgerufen, diesen Streik zu unterstützen und an den Versammlungen im Hafen von Piräus teilzunehmen.
Am Donnerstag um 12:00 Uhr wird ein Autokorso gebildet und zum Ministerium für Schifffahrt demonstriert. Sie verlangen vom Minister eine sofortige Zusage für die Sicherheit und Rückführung der Seeleute. Rote-Fahne-News wird weiter aktuell berichten.
Israel und die USA greifen den Iran offen völkerrechtswidrig an. In faschistischer Manier werden Führer des iranischen Mullah-Regimes exekutiert, ohne jeden Gerichtsprozess.
Dass Trump den Kongress hintergeht? Für Faschisten wie Netanjahu und ihn typisch! Hunderte, ja tausende Menschen sind schon umgekommen. Israel beginnt wieder mit einer Bodenoffensive im Libanon, hat über Gaza wieder eine Hungerblockade verfügt.
Der Iran reagiert fanatisch faschistisch. Die Führung weiß, dass sie militärisch niemals gewinnen kann. Das Regime setzt darauf, den Krieg systematisch auszuweiten - auf immer mehr Länder, die globale Energieversorgung usw. Will der Iran die Ausrufung des Verteidigungsfalls der NATO provozieren?
Es ist kein Zufall, dass die drei hauptsächlichen Kriegsbeteiligten faschistische Länder sind. Die Einheit von Faschismus und Krieg ist der Treibsatz, der zu einem Weltkrieg führen kann!
Der Krieg hat globale Auswirkungen. Luftabwehrwaffen werden weltweit knapp; es wird schon vom globalen Energieschock gesprochen. Die Folgen für die Menschen im Mittleren Osten und die Umwelt sind katastrophal.
Das alles ist grausam und erfordert einen aktiven Widerstand gegen Faschismus und Krieg! Es destabilisiert zugleich weltweit das imperialistische Weltsystem als Voraussetzung für globale revolutionäre Entwicklungen und eine revolutionäre Überwindung des imperialistischen Weltsystems.
Dieser Artikel der Redaktion Reutlingen aus der Kollegenzeitung von und für Kollegen im Bosch-Konzern, Leiharbeiter und Zuliefererfirmen, „Hochdruck & Zündstoff“, ist in der aktuellen Ausgabe erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Autokonzerne oder Zulieferer, wie Bosch, Mahle, oder ZF in Baden-Württemberg den Abbau von Arbeitsplätzen ankündigen. Kommunen gehen die Steuereinnahmen massiv zurück. Bilder vom Niedergang des früheren Zentrums der US-Autoindustrie in Detroit werden wach: Fabrikruinen, heruntergekommene Häuser und Straßen, Armut. Soll das die Zukunft sein?
Bosch setzt Standort für Standort seine Arbeitsplatzvernichtung durch, sei es in, Bühl, Feuerbach, Schwäbisch Gmünd, Rheinfelden und im Januar in Reutlingen. Trotz einiger Zugeständnisse, die Bosch nur wegen der Proteste gemacht hat, fehlen die Arbeitsplätze für die Jugend und die Angst geht um. Geben wir uns zufrieden mit „Es hätte schlimmer kommen können“ oder mit „Zum Glück bin ich nicht betroffen“? Nein!
In ihrer kapitalistischen Jagd nach Höchstprofiten würden die Auto- und Zuliefererkonzerne verbrannte Erde hinterlassen. Die Regierung verteilt Milliarden Euro an die Konzerne; für Militarisierung und Kriegstauglichkeit ist genug Geld da. Und wenn Trump die Welt umkrempelt, dann sind wir herausgefordert, uns stärker zu organisieren. Wir lassen nicht zu, dass diese Region zu einem zweiten Detroit wird!
Die Unterordnung unter das Diktat der Konzerne führt in die Katastrophe. Wir zeigen Widerstand, besonders bei Bosch. Wir haben Erfahrung mit gewerkschaftlichen Kämpfen und Streiks; bei Bosch waren erst im November über 2000 in Waiblingen gegen die Werksschließung.
Wenn die Konzerne international produzieren, dann kann unser Widerstand nicht an Grenzen haltmachen. Machen wir gemeinsame Sache mit unseren internationalen Kolleginnen und Kollegen und bauen eine Gegenkraft auf.
Wir schlagen offensive Forderungen vor:
Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!
Unbefristete Übernahme für Azubis und Leiharbeiter!
30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
Stopp dem Ausbluten der Kommunen!
Wir stehen auf für unsere Zukunft!
Eine gigantische illegale Deponie in Gelsenkirchen sorgt im Ruhrgebiet für Streit. Recherchen von CORRECTIV zeigen: Der Müll stammt teilweise von kommunalen Betrieben. Einem von ihnen drohen nun Kosten in Millionenhöhe. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Am Rhein-Herne-Kanal in Gelsenkirchen befindet sich eine der wohl größten illegalen Deponien in Deutschland. Aschen aus einer Müllverbrennungsanlage türmen sich neben Bergen aus Schutt und anderem Unrat von Baustellen. Die Menge, die auf einem ehemaligen Betriebsgelände zwischen dem Hafen Grimberg und einem Naturschutzgebiet lagert, ist gigantisch: insgesamt rund eine Million Tonnen Dreck. Umgerechnet in LKW-Ladungen: ca. 40.000 Transporte.
Früher gab es hier zwei Entsorgungsanlagen, die die Müllmassen sortieren und anschließend verwerten sollten. Doch irgendwann wurde offenbar nur noch angehäuft. Die Bottroper Unternehmensgruppe Becker, die für den Betrieb der Anlagen verantwortlich war, hat sich längst zurückgezogen. Seit etwa acht Jahren liegt das Gelände brach. Mehrere Firmen der Becker-Gruppe sind pleite. Die Kosten für die Bereinigung dieses Müllskandals werden wohl andere zahlen müssen.
Der Müll kam aus Nachbarstädten – und von Gelsenkirchens eigenem Entsorgungsbetrieb
Die Stadt Gelsenkirchen hat es dabei auf diejenigen abgesehen, die den Müll einst produziert und angeliefert haben. Recherchen von CORRECTIV zeigen: Für einige Betroffene könnte dies sehr teuer werden.
Im Fall der Aschen streiten sich bereits zwei deutsche Großkonzerne, wer sich darum kümmern muss. Bei den anderen Abfällen war die Herkunft lange Zeit gar nicht klar. Unterlagen, die CORRECTIV vorliegen, belegen nun: Ein Teil des Mülls könnte von kommunalen Betrieben aus den Nachbarstädten stammen, ein anderer Teil aus der Ruhrindustrie.
Entsorgung kostet Millionen
Eine beträchtliche Menge kam wohl aber auch aus Gelsenkirchen selbst. Der städtische Entsorgungsbetrieb Gelsendienste rechnet bereits mit Millionen-Kosten.
Innerhalb von nur zwei Tagen haben die massiven Militärschläge der USA und Israels wichtige Führer des verhassten iranischen Regimes getötet.
Natürlich brechen sie damit offen das Völkerrecht. Das sollte aber nicht dazu verleiten, zu denken, dass das keine Sympathie finden würde. Denn Trump rechtfertigt die Angriffe mit einer geschickten Propaganda, die am berechtigten Hass gegen das faschistische Mullah-Regime ansetzt. „Wir setzen das Militär jetzt für das Gute ein ... Für unsere Kinder und ihre Kinder." Und er wendet sich an die Iranerinnen und Iraner: "Ich rufe alle iranischen Patrioten auf, diesen Moment zu nutzen, kühn zu sein, mutig zu sein, heldenhaft zu sein und euch euer Land zurückzuholen."
Viele Menschen sind nun hin- und hergerissen: Endlich sind verhasste Schlächter tot, die seit Jahrzehnten ihre religiös verbrämte faschistische Diktatur über das iranische Volk ausüben. Hilft der Krieg vielleicht? Schafft er einen Moment, in dem sich das iranische Volk befreien kann?
Klar ist: Die USA und Israel sind kein Partner für die Freiheit des iranischen Volkes! Trump sagt richtig, dass der jetzt getötete oberste religiöse Führer des Iran, Ali Chamenei, für den Tod unzähliger Iraner verantwortlich ist. Aber sind nicht die USA und Israel zeitgleich für den Tod von mindestens 100.000 Palästinensern in Gaza verantwortlich?
Hungern sie dort nicht Millionen aus? Und waren es nicht die USA und Großbritanien, die 1953 den gewählten iranischen Premierminister Mohammad Mossadegh weggeputscht haben? Es folgte eine brutale Diktatur unter dem Schah Mohammad Reza Pahlavi. Freiheit mit Trump und Netanjahu zu erhoffen, dann kann man sich auch mit Benzin übergießen, um sich vor den Flammen zu schützen.
In der gleichen Rede propagiert Trump auch, dass sich der Heldentod lohnt, wenn er der imperialistischen Weltmacht USA dient. "Amerika ist nun wieder die reichste und bei weitem mächtigste Nation der Welt. Doch der einzige Grund, warum wir die Lebensqualität … genießen, ist, dass wir Dinge getan haben, zu denen andere nicht fähig sind. Und das verdanken wir Kriegern, die bereit sind, ihr Leben zu geben." Für den Reichtum der Kapitalisten zu sterben, das ist doch wirklich eine tolle Perspektive für die Jugend! Trump sagt: „Wir können nicht zulassen, dass eine Nation … Waffen besitzt, mit denen sie die Welt ihrem bösen Willen unterwerfen könnte". Gleichzeitig arbeitet er rücksichtslos selbst daran, mit aller Waffengewalt der Welt seinen faschistischen Stempel aufzudrücken.
Mit dem Angriff auf den Iran geht es den USA vornehmlich darum, ihren Hauptkonkurrenten China zu schwächen, der eng mit dem Iran verbunden ist. Das iranische Volk muss seinen eigenen Kurs bewahren und hat die komplizierte Aufgabe, gegen das Mullah-Regime und jede imperialistische Einmischung zu kämpfen. Verbündete dafür sind nicht andere Imperialisten, sondern die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und der Völker der Welt.
Die Internationale Automobilarbeiterkoordination hat einen Infobrief für Stellantis auf ihrer Homepage online gestellt. Er dreht sich um den Internationalen Aktionstag Stellantis am 24. März: "Worum geht es und wie bereiten wir uns vor?"
Am 1. März folgten ca. 80 bis 100 Leute dem Aufruf der Partei Die Linke zu einer Protestkundgebung in Erlangen auf dem Hugenottenplatz. Es gab sieben Redebeiträge, darunter auch Jugendliche, die zum Schulstreik am 5. März gegen die Wehrpflicht aufriefen. Ein Fernsehteam war anwesend und im Bayerischen Fernsehen kam ein Bericht über diese Kundgebung.
Zehntausende Griechen versammelten sich am Samstag in Athen und anderen Städten, um dem Jahrestag eines Zugunglücks aus dem Jahr 2023 zu gedenken, der tödlichsten Eisenbahnkatastrophe in der Geschichte des Landes, und forderten Gerechtigkeit im Vorfeld eines Strafprozesses, der nächsten Monat beginnen soll. Gewerkschaften hatten zum Streik aufgerufen. Züge und Fähren kamen zum Stillstand und der städtische Nahverkehr wurde unterbrochen, da die Arbeiter die Arbeit niederlegten, um sich den Demonstrationen anzuschließen. Die Demonstranten legten Blumen nieder und hielten Transparente mit der Aufschrift „Gerechtigkeit” vor dem Parlament hoch, wo die Namen der 57 Opfer – überwiegend Studenten – mit roter Farbe auf den Boden gesprüht worden waren. Die Opfer starben, als ein Personenzug und ein Güterzug in Tempi in Zentralgriechenland frontal zusammenstießen. Die Katastrophe ist zu einem symbolischen Zeichen für das Versagen des Staates geworden, darunter Sicherheitsmängel und jahrelange Vernachlässigung des Schienennetzes.
Bestellt und verbreitet insbesondere folgende Titel für mehr Klarheit und Perspektive:
- das Flugblatt des REBELL zum Schulstreiktag unter dem Titel „Nein! zu dieser Wehrpflicht!" - herunterzuladen von der Homepage des REBELL
- das neue Rebell-Magazin 1/2026 mit dem aktuellen Titel „Wir ziehen nicht in eure Kriege!" und verschiedenen Artikeln zum Thema
- die jugendgemäßen Broschüren „Ich habe Durchblick“ - insbesondere die Nummer 8 mit dem Titel „Warum brauchen wir eine sozialistische Jugendbewegung?"
- das grundlegende Buch von Willi Dickhut: „Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution“ - darin auch eine wichtige Auseinandersetzung mit dem Pazifismus
- organisierende Flyer zu den Gaza-AGs und zum 22. Internationalen Pfingstjugendtreffen
- zur Strategie und Taktik des Befreiungskampfs das Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" – ganz neu auch erhältlich in farsi
- zur Strategie und Taktik des antimilitaristischen Kampfs die Dokumentation „Zimmerwaldkonferenz 2.0 - die internationale Friedenskonferenz gegen Faschismus und Krieg 2025. "
Am Donnerstag ist der Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Das REBELL-Magazin 1/26 widmet sich besonders diesem Thema und dem Kampf gegen imperialistische Kriege. Es ist allen Schülerinnen und Schülern ans Herz zu legen. Deswegen bieten REBELL und MLPD das Magazin an dem Tag in einer Sonderaktion für 1Euro pro Heft an. Spenden können natürlich immer dazu gegeben werden. Viel Erfolg!