Alle Nachrichten von heute
Gestern haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihren Austritt aus der Organisation erdölexportierender Länder (kurz OPEC, von englisch Organization of the Petroleum Exporting Countries) angekündigt. Schon am 1. Mai soll damit der drittgrößte Ölförderer der Golf-Region aus dem Zusammeschluss ausgeschieden sein. Dabei diente den Vertretern der neuimperialistischen VAE der Irankrieg als Vorwand: Andere arabische Staaten hätten sie nicht ausreichend vor den Angriffen des Iran geschützt. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die VAE sich uneingeschränkter den eigenen Ambitionen widmen möchten. Es heißt, dass die VAE sich nicht mehr an die kollektiv vereinbarten Fördermengenbeschränkung der OPEC halten wollten und nun stattdessen ihre Produktion erhöhen. Die VAE sind ein enger Verbündeter der USA - dem weltgrößten Ölförderer, dem die Marktmacht der OPEC immer schon ein Dorn im Auge war.
RF-News stützt sich auf ihre Korrespondenten - und am 1. Mai ganz besonders! Dann wollen wir am selben Tag noch möglichst umfassend über die vielen Aktivitäten und Aktionen zum 1. Mai berichten. Damit wir das schaffen, brauchen wir zusätzlich zu Euren Korrespondenzen bis spätestens 14 Uhr schon erste Informationen wie eine kurze Zusammenfassung, was war bei Euch am Ort los und wie viele Menschen beteiligten sich, und auch Bilder. Was bis dahin möglich ist, lasst uns zukommen, auch wenn Ihr eigentlich später noch eine Korrespondenz schicken wollt. Vielen Dank Euch allen!
US-Kriegsminister Pete Hegseth sagte, der Krieg mit dem Iran habe „viel offenbart“, und wies darauf hin, dass die Langstreckenraketen des Iran zwar die Vereinigten Staaten nicht erreichen können, aber Europa. In der Tat: Angstmacherei und offene Erpressung sind mittlerweile das meistgenutzte außenpolitische Mittel der USA, dicht gefolgt von Bomben.
„Wir stoßen auf Fragen, Hindernisse oder Zögern … Ein Bündnis ist nicht viel wert, wenn es Länder gibt, die nicht bereit sind, zu einem zu stehen, wenn man sie braucht“, sagte Hegseth und ignoriert dabei völlig, dass die NATO – formal betrachtet, ausgehend von ihrem juristischen und offiziell präsentierten Selbstverständnis – ein Verteidigungsbündnis ist und niemand die USA angegriffen hat (also von außen; der Angriff des faschistischen Trump-Regimes auf den bürgerlichen Regierungsapparat kann man da nicht zählen).
Die US-Imperialisten haben keinen Zweifel an ihrer Frustration insbesondere über Spanien gelassen, wo die „sozialistische“ Regierung erklärt hat, sie werde nicht zulassen, dass ihre Stützpunkte oder ihr Luftraum für völkerrechtswidrige Angriffe auf den Iran genutzt werden (auch wenn man Sánchez kaum als Sozialisten bezeichnen kann, muss man doch die Haltung würdigen, die er und seine Regierung in dieser und anderen damit zusammenhängenden Fragen in letzter Zeit gezeigt haben). Die Vereinigten Staaten unterhalten in Spanien zwei wichtige Militärstützpunkte: den Marinestützpunkt Rota und den Luftwaffenstützpunkt Morón.
Nun wurde von einem US-Beamten eine interne E-Mail aus dem US-Militärhauptquartier Pentagon an die Nachrichtenagentur Reuters lanciert, in der die Militärführung der faschistischen USA mögliche Strafaktionen gegen widerspenstige Bündnispartner für einen Mangel an Vasallentreue diskutiert.
Auch britischer Anspruch auf Falklandinseln infrage gestellt
Darunter befindet sich auch das Vereinigte Königreich. Die Weigerung Großbritanniens, sich aktiv an dem US-israelischen Überfall zu beteiligen, könnte man laut der Pentagon-Autoren mit einer „Überprüfung“ der Ansprüche des Königreichs auf die vor Argentinien gelegenen Falklandinseln bestrafen, den die USA bislang als Teil ihrer imperialistischen Linie unterstützt hatten.
Über die Inselgruppe hatte Großbritannien mit Argentinien 1982 einen nicht erklärten, aber deswegen nicht weniger blutigen Krieg ausgetragen. Aber die Zeiten ändern sich! Der libertär-faschistische Kettensägen-Präsident Argentiniens Javier Milei ist ein verlässlicher Kumpane des Trump-Faschismus und freut sich über jede Erwähnung auf Trumps „Truth Social“-Account.
Vor diesem Hintergrund erscheint der Lobgesang auf das enge Bündnis mit den USA des Königs Charles III. bei dessen Besuch in den Vereinigten Staaten plötzlich einen gewissen Sinn machen, aber richtiger, prinzipientreuer oder würdevoller wird er dadurch nicht.
Spanien aus der NATO ausschließen?
Vor allen anderen aber wird Spanien von den E-Mail-Schreibern in der militärischen Schaltzentrale der USA hervorgehoben, denn die verweigerten Zugangs-, Stationierungs- und Überflugrechte – bekannt als ABO (Access, Basing and Overflight) – sind laut dieser E-Mail „nur das absolute Minimum für die NATO“. Mehr noch, Spanien nennt den US-israelischen Überfall auf den Iran das, was er ist: Einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Die Option, Spanien aus dem NATO-Bündnis auszuschließen, hätte nur begrenzte Auswirkungen auf die militärischen Operationen der USA, aber eine erhebliche symbolische Bedeutung, heißt es in der E-Mail. Der Beamte, der die E-Mail Reuters zugänglich machte, fügte hinzu, dass diese Diskussionen auf hoher Ebene im Pentagon kursierten. Wie die Vereinigten Staaten eine Suspendierung Spaniens aus dem Bündnis vorantreiben könnten, ist derweil offen geblieben.
Reuters wendete sich daraufhin an die NATO mit der Frage, ob es möglich sei, ein NATO-Mitglied auszuschließen. Ein NATO-Vertreter erklärte, dass „der NATO-Gründungsvertrag keine Bestimmung über den Ausschluss aus der NATO enthält“. Allerdings sollten wir uns auch nicht der Vorstellung anheimgeben, dass nun gerade die faschistische Trump-Regierung sich an solche Kleinigkeiten wie Verträge gebunden fühlt, wenn sie den eigenen Interessen nicht (mehr) entsprechen.
Pentagon leugnet nicht
„Wir stützen uns nicht auf E-Mails. Wir stützen uns auf offizielle Dokumente und Regierungspositionen, in diesem Fall die der Vereinigten Staaten“, sagte dazu der spanische Ministerpräsident Sánchez noch vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf Zypern, bei dem unter anderem eine EU-Variante der Beistandsklausel der NATO diskutiert wurde. Auch, wenn Sánchez kühl jede Reaktion verweigert – mit dieser E-Mail konfrontiert, tat das Pentagon genau eine Sache nicht: Leugnen.
Stattdessen antwortete der Pressesprecher des Pentagon, Kingsley Wilson, auf die Anfrage von Reuters: „Wie Präsident Trump bereits gesagt hat: Trotz allem, was die Vereinigten Staaten für unsere NATO-Verbündeten getan haben, waren diese nicht für uns da. Das Kriegsministerium wird dafür sorgen, dass der Präsident über glaubwürdige Optionen verfügt, um sicherzustellen, dass unsere Verbündeten nicht länger ein Papiertiger sind, sondern ihren Teil beitragen.“ Das ist eine Bestätigung: Hohe Kreise der faschistischen US-Regierung planen, Widerspruch – oder besser „Ungehorsam“, denn das, was das Trump-Regime offensichtlich verlangt, nennt man prinzipienlosen Gehorsam - künftig nicht mehr zu dulden.
Dieser Umgang miteinander unter den NATO-Mächten zeigt ein Grundproblem, dass dem imperialistischen Militärbündnis in die Wiege gelegt war: Die Interessen der verschiedenen imperialistischen Mächte im Bündnis sind nicht deckungsgleich. Dadurch, dass die USA ihren Status als einzige Supermacht mit dem Aufstieg Chinas verloren hat, während die EU durch das neuimperialistische Russland herausgefordert wird, driften die Interessen der wesentlichsten NATO-Mächte noch weiter auseinander. Als Imperialisten stehen sie auch immer in Konkurrenz untereinander und deswegen fordert Trump für den US-Imperialismus die uneingeschränkte Führung des Militärbündnisses ein. Der Konkurrenzkampf unter den NATO-Imperialisten verschärft sich nun so, dass er droht, die NATO zu sprengen. Der notorische Drang, Stärke zu zeigen, zeigt letztlich nur ihre Schwäche.
Bisher sind Versuche der Faschisten und faschistischer Parteien langfristig in der Arbeiterbewegung Fuß zu fassen, gescheitert. Nun verbreiten die Partei „Die Heimat“ – ehemals NPD – im ganzen Ruhrgebiet und darüber hinaus ihren Aufruf zum 1. Mai, der vor dreister Demagogie strotzt. Dabei haben sie es besonders auf die Jugend abgesehen.
Sie kopieren und missbrauchen die Losung der sozialistischen Arbeiterbewegung „Wer die Jugend hat, hat die Zukunft“ und appellieren an „die rebellierende Jugend“. Der Begriff der „rebellierenden Jugend“ ist direkt von der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL geklaut, um sich einen revolutionären Anstrich zu geben. Nichts an der Politik der „Heimat“-Faschisten ist rebellisch, revolutionär oder hat irgendetwas mit Sozialismus zu tun. Faschismus ist die offen terroristische Diktatur der reaktionärsten und offen volks -und völkerfeindlichen Teile des internationalen Finanzkapitals. Zum Faschismus greifen diese Kreise, wenn sie ihre Herrschaft nicht mehr mit Betrug alleine aufrecht erhalten können. Sie wollen die Jugend nur gewinnen, um sie in imperialistischen Kriegen nach dem Motto „Deutschland zuerst“ zu verheizen. Das ist die Zukunft, die die Faschisten der Jugend bieten. Nicht zufällig sprechen sie in ihrem Aufruf von „Essen, der Stadt der Tat“. Gemeint ist damit die Rolle Essens (und der Krupp-Dynastie) als Rüstungsschmiede des Hitlerfaschismus.
Im Aufruf der faschistischen Heimat heißt es: „Wir erheben unsere Stimmen für eine selbstbestimmte Zukunft“. Sieht diese Selbstbestimmung so aus, wie die Arbeiter und Massen sie gerade in den USA erleben? Oder wie wir sie in faschistisch geführten Betrieben erleben, wie bei Tesla? Abschaffung demokratischer Rechte und Freiheiten, Unterdrückung der Arbeiterklasse, Jagd auf Kranke und Gewerkschafter– das ist ihre Selbstbestimmung der „Volksgemeinschaft“! Mit der „selbstbestimmten“ Ausbeutung und Unterdrückung der Malocher durch die Kapitalisten sind sie vollkommen einverstanden. Wer eine Rechnung mit dieser Regierung und den Kapitalisten offen hat, ist gut damit beraten die Frage der Selbstbestimmung der Arbeiterklasse revolutionär in sozialistischer Art aufzuwerfen!
„Soziale Sicherheit, sichere Arbeitsplätze…“ werden ebenfalls versprochen. Was taten „Heimat“ oder AfD gegen die Schließung der Glasfabrik Verallia in Essen? Nichts! Was tun überall auf der Welt Faschisten, die an der Macht sind: Sie treiben Raubbau an sozialen Sicherungssystemen und an Arbeiterrechten, sie verhaften migrantische Arbeiter von ihren Arbeitsstellen weg. In den USA stieg die Arbeitslosenquote seit dem Amtsantritt von Donald Trump.
Für uns Arbeiter sind diese Kapitalistenfreunde keine Option. Im Ruhrgebiet halten wir zusammen. Wir lassen uns nicht spalten und kämpfen international. Man sieht auch in den USA, dass der Widerstand sich formiert. Trump musste seine "Heimatschutz"-Ministerin Kristi Noem entlassen. Sie hat das mörderische Vorgehen der ICE-Behörde gegen Migranten und Demonstranten einschließlich der Ermordung von Renee Good und Alex Pretti zu verantworten. Die von den deutschen Faschisten propagierte „Millionenfache Remigration“ ist nichts anderes als eine faschistische Deportation! und ein Grund mehr, diese Parteien zu verbieten!
Es ist ein Wesenszug faschistischer Demagogie, Anleihen und regelrechte Plagiate von der sozialistischen Arbeiterbewegung zu machen und diese dann mit ihren faschistischen Forderungen zu verknüpfen. Deshalb nannten sich die Hitlerfaschisten „Nationalsozialisten“ - sie wollten sich das Ansehen des Sozialismus zunutze machen und in sein Gegenteil verkehren. Dass solche Begriffe heute noch von bürgerlichen Politikern und Historikern gebraucht werden, geschieht aus antikommunistischen Motiven, um Faschismus und Sozialismus gleichzusetzen.
Die modernen Nachfolger der Hitler-Faschisten, die sich heute nicht weniger verharmlosend „Rechtspopulisten" nennen, nutzen den Euphemismus des „Nationalsozialismus" heute, um im antikommnuistischen Kanon mit den Bürgerlichen den Sozialismus zu diskreditieren. Sie gehen noch weiter: Sie bezeichnen den Hitler-Faschismus als "links", weil der ja den Sozialismus im Namen führte, und sprechen sich damit selbst von jeder Verantwortung für dessen Verbrechen frei, während sie sie den echten Sozialisten in die Schuhe schieben.
Deswegen ist es notwendig, sich an dem Protest gegen die Faschisten-Demo und den Kundgebungen zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse, zu beteiligen: Hier findet Ihr die Zeiten und Orte!
Gib Antikommunismus keine Chance!
Sofortige Schließung der faschistischen Landeszentrale in Essen-Kray!
Für ein umgehendes Verbot der faschistischen Partei „Die Heimat“ auf Grundlage des Potsdamer Abkommens!
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Kommt zum 22. Internationalen Pfingstjugendtreffen!
Es lebe der 1. Mai!
Der 1. Mai in Essen hat in diesem Jahr eine besondere Bedeutung angesichts der bundesweiten Mobilisierung der Faschisten rund um die Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD). Das InterBündnis organisiert eigene Aktivitäten und Informiert darüber, was am 1. Mai in Essen los sein wird.
Der 1. Mai in Essen hat in diesem Jahr eine besondere Bedeutung angesichts der bundesweiten Mobilisierung der Faschisten rund um die Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD).
Wir werden nicht zulassen, dass die Faschisten den 1. Mai unwidersprochen missbrauchen! Es ist ein Skandal, dass diese Partei noch nicht verboten wurde! Das Internationalistische Bündnis lädt ein: Warm-up-Auftaktkundgebung vor Beginn der Gewerkschafts-Demo: Um 11.15 Uhr am Rüttenscheider Markt (Ecke Klarastr.). Ihr seid herzlich eingeladen, euch daran zu beteiligen!
Um 11.45 Uhr stellen wir uns zur Demo auf. Wir machen einen kämpferischen und kulturvollen Block. Es gibt ein offenes Mikro, damit die Arbeiterinnen und Arbeiter, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Revolutionärinnen und Revolutionäre sowie alle Leute von der Basis zu Wort kommen.
Wir begrüßen, dass Essen stellt sich quer (ESSQ), "widersetzen" und weitere zur Teilnahme an der DGB-Demo aufrufen. Gemeinsam wird man von dort zum antifaschistischen Protest gehen.
Der erste Anlaufpunkt ist eine Kundgebung von ESSQ auf dem Hans-Touissant-Platz ab 13 Uhr.
Dieser ist direkt neben dem Hirschlandplatz, auf dem die Faschisten um 13 Uhr eine Kundgebung machen. Neben Rednern werden dort auch faschistische Liedermacher auftreten – einfach eklig. Die Faschisten sollen gegen 14 Uhr zum Kennedyplatz ziehen.
Wir haben ab 14 Uhr eine Kundgebung am Kennedyplatz angemeldet, und zwar an der Seite, die zur Porschekanzel / Marktkirche liegt. Dort werden wir ein kämpferisches und überzeugendes Programm machen. Wie immer mit offenem Mikro für Redebeiträge, Lieder, Gedichte … Wir wenden uns dabei auch an die Bevölkerung, und die Polizei sagte zu, dass es in Sicht- und Hörweite der Faschisten ist.
Wie lange wir hierbleiben und wie es dann weitergeht, lässt sich jetzt noch schwer sagen. Die exakte Route der Faschisten soll von der Polizei erst einen Tag vorher bekannt gegeben werden, aus angeblicher „Neutralität“. Ein Unding, das zu Recht kritisiert wird!
Die Faschisten wollen den Tag offenbar in Essen-Kray beenden. Wir wollen ihnen nicht hinterherreisen, sondern laden ein, den Tag beim Internationalen Maifest in der Feldmannstiftung in Mülheim-Styrum gemeinsam abzuschließen. Es wird eine Ansprache geben, Live-Musik und ein leckeres Mitbring-Buffet (mehr dazu hier).
Soweit dazu mit heutigem Stand. Mobilisiert nochmal kräftig alle Freunde und Kollegen! Wir demonstrieren nicht nur gegen die Faschisten: Auch die Regierung und Kapitalisten machen gerade einen Generalangriff auf unsere sozialen Rechte und Errungenschaften, und zerstören die Zukunft der Jugend. Mit Friedrich Merz & Co. hat doch jeder von uns eine Rechnung offen, oder?
Achtet bei der Anreise und besonders der Abreise aufeinander und reist möglich in Gruppen.
Auf zum 1. Mai!
Hier gibt es den Mai-Aufruf der MLPD Essen / Mülheim
Hier gibt es die Einladung zur Maifeier der MLPD Essen / Mülheim
Aus Kassel erreichte die Redaktion der folgende Bericht über die IG-Metall-Vertrauensleute-Vollversammlung der Nachtschicht bei VW Kassel am 27. April:
Erster Redebeitrag sinngemäß: „Der Vorstand plant, vier Werke zu schließen. Das ist ein Tritt in den A**** für die Kolleginnen und Kollegen dieser Werke. Die Behauptung ist, mit den Produkten wird kein Geld verdient. Die Wahrheit ist, dass nach VW-Maßstäben zu wenig Geld verdient wird. Viele haben gedacht, wir hätten jetzt fünf Jahre Ruhe. Hatten wir bisher nicht – etwa die Ankündigung zur Streichung der dritten Schicht bei DQ381. Jetzt kommt der Vorstand mit der Ankündigung des offenen Tarifbruchs. Ich schlage vor, wir machen da weiter, wo wir 2024 aufgehört haben. Da hilft nur Streik. Wir brauchen Versammlungen und Erklärungen dazu.“
Dass es um einen offenen Tarifbruch geht, teilten die meisten Kollegen. Der Verlass auf die Zusagen des Unternehmens aus den Tarifverträgen nimmt rapide ab.
Es gab eine lebhafte, selbstbewusste, vertiefende und offensive Diskussion. Kollegen nahmen Bezug auf die letzte Tarifrunde und ihre Auswertung.
Zitate aus Redebeiträgen von sechs Kollegen dazu:
„Streiken? Ich bin dabei!“ „(An den Betriebsrat:) Wenn ihr sagt, dass ihr noch Infos braucht – erfahren wir das dann wieder alles aus der Presse?“ „Das wird nicht nur diese Werke treffen, sondern auch uns. Wir müssen die Augen aufmachen und zusammenhalten. Wir müssen zwei Schritte voraus sein und nicht fünf Schritte hinterher!“ „Wenn VW vertragsbrüchig ist, tritt dann der alte Tarifvertrag in Kraft?“ „Nehmt uns diesmal mit ins Boot! Wir waren alle streikbereit in 2024, aber wir wurden nicht gefragt.“
Diese kämpferischen Aussagen von Kollegen standen im Widerstreit mit Aussagen der Betriebsrats-Spitze. Diese nahm vor allem Einfluss mit: „Wir wissen noch nichts Genaues – abwarten!“
Die Meinung „Da weitermachen, wo wir 2024 aufgehört haben“ war die bestimmende auf der Versammlung.
Nachtrag vom 28. April:
Auf der Frühschicht-Versammlung gab es eine per Akklamation abgestimmte Nachricht zur Rückenstärkung an unsere Vertreter im Gesamtbetriebsausschuss des Betriebsrats, der gleichzeitig tagte. Der Inhalt war in etwa: Wir akzeptieren keine Infragestellung der Tarifverträge von VW! Wir stärken euch den Rücken bei der Verteidigung unserer Tarifverträge! Wir sind kampfbereit!
Traditionell findet am morgigen 30. April in Gelsenkirchen in der Horster Mitte wieder ein Tanz in den Mai statt.
Im Kultursaal spielen diesmal die sechs Musiker der Kölner Liveband "69 Shotz" - sie wechseln sich ab mit DJ Carsten. Bis nach Mitternacht kann getanzt werden. Auch für die Verpflegung ist gesorgt mit Burger, Pommes, Börek und mehr – auch halal und vegan. Natürlich gibt’s Bier, Softdrinks und vieles mehr – auch eine Mai-Bowle.
Beginn: 20 Uhr - Einlass: 19.30 Uhr.
Eintritt im Vorverkauf 12 Euro ermäßigt 8 Euro.
An der Abendkasse: 15 Euro bzw. 12 Euro
Anfahrt: Schmalhorststraße 1; 45899 Gelsenkirchen; Haltestelle: Schloss Horst
Flyer zum Tanz in den Mai (A4)
Der Internationale Hafenarbeitererfahrungsaustausch erklärt zum Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse (Auszüge):
Der 1. Mai ist weltweiter Kampftag der Arbeiterklasse. Seeleute werden immer mehr zur Zielscheibe der weltweiten Kriege. Hafen- und Werftarbeiter werden zunehmend erpresst, bei der Verladung von Kriegsmaterial und Produktion von Kriegsschiffen. Sie drohen, Teil der Kriegsindustrie zu werden. Nicht wenige stehen aber auch an vorderster Front im Kampf für Arbeitsplätze, Arbeiterrechte, ein würdiges Leben und eine Zukunft auch für die Jugend!
Der 1. Mai ist der Tag, an dem wir Arbeiterinnen und Arbeiter dafür kämpfen, den Gedanken der internationalen Arbeitereinheit lebendig werden zu lassen. Darum gehen wir gemeinsam weltweit mit den unterschiedlichen Belegschaften und Branchen auf die Straße. Der 1. Mai ist ein Tag, um den Blick in die Zukunft zu werfen. Es geht um eine Zukunft frei von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung.
Der weltweite Kriegskurs lässt die Profite der Rüstungsindustrie explodieren. Zahlen sollen wir, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Massen, für Kriegs- und Krisenlasten. Demokratische Rechte werden zunehmend infrage gestellt. Der Faschismus der USA allen voran, aber auch anderer faschistischer Länder, wirkt als Brandbeschleuniger für die akute faschistische Gefahr weltweit und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Verstärken wir gerade jetzt den Kampf für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und für unser Streikrecht und verbinden wir ihn mit dem Kampf um die Bewahrung und den Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten! „Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg!“ ...
People to People Reisen bietet eine 14 tägige Gruppen-Reise nach Kamerun an, ein einmaliges Erlebnis.
Die Reise führt in drei von insgesamt vier Kulturregionen, in denen unterschiedliche Völker beheimatet sind. Es gibt 250 Ethnien mit ihren Sprachen, Traditionen, Märkten, Tänzen und Musikstilen.
Amtssprachen sind Französisch und Englisch, da Kamerun nach dem ersten Weltkrieg zum Teil unter französischer und britischer Herrschaft aufgeteilt war.
Das Bild zeigt die Batoufam-Chefferie, es ist das Tor zum Palast eines früheren Königreichs. Viele Stämme mit entsprechenden Zentren und reichhaltiger Kultur, darunter ausgefallenem Kunsthandwerk und Holzschnitzereien gibt es in der Savannenregion im nördlichen Teil Kameruns zu sehen.
Unter der Führung der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft (Bağımsız Maden-İş) haben die Arbeiter von Doruk Maden am 17. Tag ihres Widerstands und am 9. Tag ihres Hungerstreiks alle ihnen entzogenen Rechte zurückerobert.
Der erfolgreiche Ausgang des Widerstands hat die Arbeiter und die gesamte Bevölkerung, die sich mit ihnen solidarisiert hat, erfreut.
Der Sieg der Doruk-Bergarbeiter ist ein großer Moralschub für alle Arbeiter und fortschrittlichen Kräfte, während er für das faschistische Erdoğan-Regime, das versucht hat, den Widerstand der Arbeiter zu brechen, eine Niederlage darstellt. Der Widerstand der Migros-Lagerarbeiter im Januar und der siegreiche Ausgang des Widerstands der Bergarbeiter im April trugen ebenfalls zum Aufschwung des revolutionären politischen Klimas bei. Sie widerlegten die Unsicherheit und den Pessimismus des Kleinbürgertums gegenüber der Arbeiterklasse.
Die Arbeiter marschierten 180 Kilometer von der Mine in Eskişehir nach Ankara. Während des Marsches unterstützten die Bauern und anderen Arbeiter sie entlang der Route. Bei ihrer Ankunft in Ankara wurden sie zunächst von der Polizei mit Schlagstöcken empfangen. Man forderte sie auf, ihre Aktion zu beenden. Die Arbeiter leisteten Widerstand und sagten: „Wir sterben lieber, als ohne unsere Rechte zurückzukehren.“
„Wir werden das System zerstören, in dem man sich vor den Konzernen verbeugt und die Bergleute quält“
Ein widerständiger Bergarbeiter
Unterstützung durch die Massen
Die Bevölkerung von Ankara zeigte während des gesamten Widerstands große Solidarität. Aus allen Teilen des Landes kamen Menschen, um den Widerstand zu unterstützen. Progressive Gewerkschaften, progressive Parteien und revolutionäre Organisationen leisteten intensive Unterstützung. Je länger der Widerstand andauerte, desto mehr Unterstützerinnen und Unterstützer kamen hinzu. Dadurch entwickelte sich der Kampf der Bergleute regelrecht zu einem gesellschaftlichen Widerstand.
Das faschistische Erdoğan-Regime musste nicht zuletzt deshalb zurückweichen und die Forderungen der Arbeiter akzeptieren.
Die Bevölkerung von Ankara feierte gestern Abend voller Begeisterung diesen Sieg der Arbeiter und ein Teil begleitete sie sogar zurück zu ihrem 180 Kilometer entfernten Arbeitsplatz.
Am Sonntag, dem 26. April 2026, fand ein Webinar der Internationalen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung (United Front) statt. Es war bereits das dritte in diesem Jahr. Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 27 Ländern von vier Kontinenten versammelten sich zu einem Online-Meeting und bereiteten gemeinsam den Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse vor: "Gegen die Kriegsbrandstifter USA, Israel, gegen alle Imperialisten und Ausbeuter!"
19 vorbereitete Einleitungsbeiträge eröffneten tiefe Einblick in derzeitige Arbeiter- und Volkskämpfe rund um die Welt. Sie waren in drei Blöcke struktriert: Block 1 Gewerkschaften und Internationale Arbeiterverbindungen wie die Internationale Bergarbeiterkoordinierung; Block 2 Revolutionäre Arbeiterparteien; Block 3 Beiträge zu politischen Fragen, die an diesem 1. Mai wichtig sind wie der Friedenskampf. Es folgte eine offene Diskussion mit weitren interessanten Redebeiträgen. . In Absprache mit der United Front veröffentlicht Rote Fahne News sukzessive einzelne Beiträge des Webinars. Heute: Der Beitrag der Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (UPML) aus Frankreich.
Die Last der wirtschaftlichen und politischen Krise schlägt in Form von Entlassungen und Betriebsschließungen in allen Branchen zu. Das Ergebnis sind prekäre Arbeitsverhältnisse, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und steigende Lebenshaltungskosten – alles zum Vorteil der Kriegsgewinnler. Die Rüstungsproduktion nimmt einen immer größeren Platz in der Wirtschaft ein, und die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran. Angesichts all dessen lebt die Debatte in kämpferischen Gewerkschaften wie der CGT auf. (...)
Nach der Ankündigung der Schließung eines Peugeot-Werks (Stellantis-Konzern) in der Nähe von Paris wurde ein Aktionstag organisiert. Die Arbeiter haben noch wenig Vertrauen in ihre Gewerkschaft und in ihre eigene Kraft. Die Gewerkschaftsführer vor Ort lenken den Kampf von Anfang an auf Abfindungen. Das bedeutet, den Kampf um die Arbeitsplätze aufzugeben! Zusammen mit der Union Prolétarienne ml und Freunden treten wir vor dem Werk mit der Botschaft der Internationalen Koordination der Autoarbeiter auf, für jeden Arbeitsplatz und gegen die Schließung zu kämpfen. Die Internationale Koordination der Automobilarbeiter bei Stellantis ruft dazu auf, sich am 1. Mai zu mobilisieren und sich auch auf internationaler Ebene für eine Arbeitszeitverkürzung bei Lohnausgleich zu koordinieren, da mehrere Stellantis-Werke bedroht sind. Proletarier aller Länder, vereinigt euch! (...)
Seit einiger Zeit entsteht eine recht radikale antimilitaristische, antifaschistische und antikapitalistische Front gegen den Krieg, vor allem unter der Jugend! Die Mobilisierungen und Bündnisse in dieser Richtung nehmen zu. Die UPML beteiligt sich daran und vertritt die Linie der Einheitsfront. Besonders bemerkenswert und beachtet sind die wiederholten Widerstandsaktionen in der Arbeiterklasse, vor allem in den Häfen von Marseille, Fos-sur-Mer und am Flughafen Charles de Gaulle gegen Waffenlieferungen an Israel. Ein besonders wichtiges Ereignis war der Gründungskongress der Kommunistischen Jugend vor drei Wochen, an dem 600 junge Menschen teilnahmen. Die UPML konnte an ihrem kämpferischen und mitreißenden Kongress teilnehmen. Wir können sie nur beglückwünschen und in ihren Bemühungen unterstützen. Das erklärte Ziel ist der Wiederaufbau der marxistisch-leninistischen Partei nach dem revisionistischen Verrat der Kommunistischen Partei. Die UPML unterstützt diese jungen Genoss*innen mit aller Kraft und lernt von ihnen. Gemeinsam bereiten wir in Paris einen roten und revolutionären Demonstrationszug für den 1. Mai vor!
Am 4. und 5. Juli findet in Erfurt der Parteitag der faschistischen AfD statt. Seit Wochen laufen die Vorbereitungen für die Gegenproteste.
Am Dienstag lud die örtliche "Widersetzen"-Gruppe zu einem Infoabend ein. 400 Erfurter kamen, um zu erfahren, wie man aktiv werden kann. Das waren deutlich mehr als erwartet. "Widersetzen Erfurt" plant nun wöchentliche Einsätze mit Haustürgesprächen, um mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen und sie für die Proteste zu mobilisieren. Alle wurden aufgerufen, "Tupperpartys" in ihren Wohnungen und WGs zu organisieren, bei denen man kleine Infoabende für seinen Freundeskreis organisiert.
Ein Teilnehmer sagte: „Ich bin hier, weil ich Angst vor dem Faschismus habe. Vielleicht können wir bald hier nicht mehr so offen diskutieren, wie wir es hier gerade tun." Eine andere sagte: „Ich komme aus Zwickau und habe dort in den 1990er-Jahren erlebt, wie es gesellschaftlich normal war, dass Faschisten andere Menschen terrorisiert haben. Ich will nicht, dass das nochmal passiert. Lange Zeit war bei mir ein Gefühl der Hilflosigkeit. Das hat sich jetzt verändert." Ein Aktivist von den "Studis gegen Rechts Erfurt" berichtete, dass zu ihrer öffentlichen Gründungsversammlung auf dem Campus 500 Studenten gekommen sind.
Die antifaschistische Bewegung hat sich verändert. Die MLPD und der Jugendverband REBELL hatten in den letzten Jahren immer wieder ihre Erfahrung eingebracht, dass in der antifaschistischen Arbeit die Überzeugungsarbeit unter den breiten Massen im Zentrum stehen muss, in Verbindung mit dem aktiven Widerstand. Man muss sagen, dass diese Haltung inzwischen breiter Konsens in der Bewegung ist.
Am Dienstag, den 16. Juni, ist eine große Stadtversammlung geplant.
Der REBELL Erfurt konzentriert seine wöchentlichen AGs bis Juli auf den antifaschistischen Protest. Das Internationalistische Bündnis Erfurt hat beschlossen, für den Erfurter Stadtteil Rieth Anlaufpunkt für alle zu werden, die aktiv werden wollen, und dazu bereits Mitstreiter gewonnen, bis hin zum Ortsteilbürgermeister.
In den nächsten Wochen legen wir dabei auch einen Schwerpunkt auf die Mobilisierung zum 22. Internationalen Pfingstjugendtreffen, um die sozialistische Jugendbewegung nachhaltig zu stärken.
Während die AfD durch ihre geschickte Demagogie immer größere Teile der Massen für sich gewinnt und so die akute faschistische Gefahr wächst, formiert sich zugleich eine bedeutende Gegenbewegung, die letztlich stärker als der Faschismus ist und ihn aufhalten wird!
Nun befindet sich der Buckelwal auf einer viertägigen Reise in einer Metall-Barge. Der Wal ist auf dieser Reise erheblichen, auch akkustischen Belastungen ausgesetzt. Fachleute sprachen sich dringend gegen diese Aktion aus, die von reichen Geldgebern dramatisch in Szene gesetzt wird um vergessen zu machen, auf wie viel Leid ihr Reichtum eigentlich basiert. rf-news veröffentlicht hier die Stellungnahme des Deutschen Meeresmuseums in voller Länge.
Das Deutsche Meeresmuseum teilt die emotionale Anteilnahme am Schicksal des Buckelwales vor der Insel Poel. Die wissenschaftliche Institution bekräftigt jedoch ihre Einschätzung, dem Tier die größtmögliche Ruhe zuteilwerden zu lassen, es ausschließlich palliativ zu versorgen und von weiteren Manipulationen am Wal abzusehen.
Die wiederholten Strandungen des Wildtieres weisen auf ein ernsthaftes Gesundheitsproblem hin. Der Allgemeinzustand des Wales hat sich weiter verschlechtert. Die Erfolgsaussichten einer Lebendbergung sind aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes des Tieres und der schlechten Gesamtprognose sehr gering. Eine Bergung ist zudem mit enormen Verletzungsrisiken für den Wal verbunden. Diese Einschätzung wird von zahlreichen nationalen und internationalen Expert*innen, etwa der International Whaling Commission und British Divers Marine Life Rescue, geteilt. Ein mehrtägiger Transport geht mit einer enormen Stressbelastung und einem hohen Verletzungsrisiko einher. Insbesondere der Transport in einer Metallbarge wäre aufgrund der hohen Schallreflexion mit einer sehr großen Lärmbelastung innerhalb der Barge verbunden.
Das Schicksal des Buckelwales und die emotionale Anteilnahme an Walen in der Bevölkerung sollten Anlass sein, um weitreichende Schutzmaßnahmen für Schweinswale und andere Meeressäugetiere in der Nord- und Ostsee vorzunehmen. Der Schweinswal ist die einzige heimische Walart in der Ostsee mit zwei getrennten Populationen. Die Population der zentralen Ostsee umfasst nur noch wenige hundert Individuen und ist akut vom Aussterben bedroht. Auch die Population der Beltsee ist rückläufig und deshalb von der Internationalen Union für Naturschutz (IUCN) als gefährdet gelistet. Beide Populationen sind von Menschen verursachten Bedrohungen, insbesondere Beifang und Lärm im Meer, betroffen. Trotz des dringenden Handlungsbedarfs wurden bisher jedoch nur begrenzte Schutzmaßnahmen ergriffen.
Sollte der vor der Insel Poel gestrandete Buckelwal sterben, empfiehlt das Deutsche Meeresmuseum außerdem dringend, das Tier wissenschaftlich zu untersuchen, um Erkrankungen und die Todesursache feststellen zu können. Diese Untersuchung muss innerhalb weniger Tage nach dem Tod erfolgen, damit die Zersetzung der Organe durch Autolyse bis dahin nicht zu weit fortgeschritten ist. Das Deutsche Meeresmuseum kann jedoch keinen Gebrauch von der Anfang April 2026 erteilten Genehmigung machen, das Tier wissenschaftlich zu obduzieren. Die Genehmigung wurde zu einem Zeitpunkt erteilt, als das Deutsche Meeresmuseum wissenschaftlich beratend, koordinierend und aktiv begleitend in die Maßnahmen für den Buckelwal involviert war. Durch Duldung der Privatinitiative zur Lebendbergung des Buckelwals, die am 15.04.2026 bekannt gemacht wurde, und der nachfolgenden Manipulationen am Buckelwal ist eine unabhängige, forensische Obduktion des Tieres erforderlich.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Ver.di kritisiert die Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen zulasten der Privatsphäre aller Bürger*innen und der Pressefreiheit.
Am heutigen Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit Gesetzentwürfen, die den deutschen Sicherheitsbehörden weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse einräumen sollen. So soll die Polizei etwa mit KI-gestützter Gesichtserkennungssoftware arbeiten und große Datenmassen an ausländische Firmen ausgelagert werden.
„Wir haben nicht nur massive Datenschutzbedenken, sondern sehen auch das Redaktionsgeheimnis der Medien als Voraussetzung für demokratische Kontrolle bedroht“, erläutert Lars Hansen, Co-Vorsitzender der dju in Ver.di. „Wenn anlasslos jegliche öffentlich zugänglichen Daten zusammengeführt und detaillierte Persönlichkeitsprofile von Bürger*innen erstellt werden, geraten wir alle unter Generalverdacht. Mit dem grundrechtlichen Schutz der Privatsphäre sind solche Polizeimaßnahmen nicht zu vereinbaren.“
Der Gewerkschafter weist auf den besonderen Konflikt der Koalitionspläne mit der verfassungsmäßig gebotenen Freiheit der Medien hin: „Journalist*innen müssen ihren Quellen Anonymität und vertrauliche Kommunikation gewährleisten. Bei massenhaften Datenauswertungen geraten auch Medienschaffende und ihre Quellen ins Visier der Sicherheitsbehörden. Solche digitalen Ermittlungsbefugnisse höhlen die Grundlagen der Pressefreiheit aus und sind aus grundrechtlicher Sicht inakzeptabel.“
Der Runde Tisch gegen Rechts nimmt in einer Erklärung Stellung zu der antifaschistischen Demonstration und Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung im Bürgerhaus Radevormwald am 22. April 2026 und lädt alle Bündnispartner und auch Einzelpersonen zu einem Auswertungstreffen am 4. Mai in Radevormwald ein. RF-News veröffentlicht hier Auszüge aus der Erklärung.
(…) Mit dem Runden Tisch gegen Rechts und den Jusos demonstrierten in der Spitze über 100 Menschen mitten in der Woche. Das Linke Forum in Radevormwald (LF), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und Volt Oberberg unterstützten die Demo als Organisationen, aber ebenso beteiligten sich Mitglieder der SPD, der Grünen Radevormwald, der Partei Die PARTEI, von „Wir sind mehr im Bergischen“ aus Hückeswagen, "Gevelsberg gegen Rechts" und der Konföderation für Demokratische Rechte in Deutschland (ADHF). Wir danken allen für ihre aktive Teilnahme, sowohl bei der Demonstration, an der Kundgebung, durch eigene Schilder, Plakate, Transparente und Flaggen und Reden. Alle haben zu einem nicht nur lauten, sondern auch bunten Protest beigetragen.
AfD-Funktionär nimmt als „Journalist“ Demoteilnehmer auf
Der AfD-Funktionär Sebastian Weber, Mitglied der AfD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Leipzig sowie im Rat der Stadt Zwenkau, störte die Demonstration als vermeintlicher Journalist. Seine journalistische Tätigkeit besteht in einem eigenen Youtube-Kanal unter dem Pseudonym „WeichreiteTV“. Wir haben die Polizei aufgefordert, seine Aufnahmen der Demonstranten zu unterbinden. Die Einsatzleitung verweigerte dies aber unter Verweis auf die Pressefreiheit; wir betrachten es dagegen als eine Gefährdung der Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer und einen Missbrauch der Pressefreiheit, wenn einem AfD-Funktionär erlaubt wird, Antifaschistinnen und Antifaschisten bei einer Demonstration aus nächster Nähe zu filmen. Außerdem rief er den Demonstranten mehrfach zu: „Ihr kämpft für den Faschismus!“ Gegen diese offensichtliche Beleidigung prüfen wir rechtliche Schritte. (…)
Gemeinsam erreichen wir mehr: Auswertungstreffen am 4. Mai
Diese Demonstration war ein großer und wichtiger Erfolg. Erstens, weil es gelang, in kurzer Zeit unter schwierigen Bedingungen eine große Zahl Menschen gegen die Hetze der AfD zu mobilisieren. Zweitens, weil es gelang, zwei zuvor parallel geplante Kundgebungen zusammenzuführen und so gemeinsam eine viel größere Breite zu erreichen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen sowohl aus verschiedenen Parteien, als auch der allgemeinen Bevölkerung. Sie demonstrierten, diskutierten und solidarisierten sich miteinander über weltanschauliche Grenzen hinweig.
Auf dieser verbindenden Erfahrung wollen wir aufbauen und die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten intensivieren. Hierzu laden wir am 4. Mai um 18 Uhr zu einem Auswertungstreffen in den Nebenraum des Cafés „Zum Rathaus“ in die Oststraße 17 in Radevormwald ein. Wenn nötig, wollen wir auch die Online-Teilnahme ermöglichen. (…)
AfD-Verbot sofort - Für ein umgehendes Verbot der faschistischen AfD auf Grundlage des Potsdamer Abkommens! Alle zusammen gegen den Faschismus!
Bei Ständen und Verkaufseinsätzen am 1. Mai von der MLPD oder dem Verlag Neuer Weg ist es höchst sinnvoll, marxistisch-leninistische Literatur dabei zu haben! Insbesondere das türkische Parteiprogramm der MLPD, das Buch "Die Krise des Antikommunismus" oder auch "Sozialismus am Ende?" werden am 1. Mai gerne gekauft. Der erfolgreiche Kampf der Bergarbeiter von Doruk Madencilik hat viele Menschen erreicht, begeistert und wirft Fragen auf, auf die die marxistisch-leninistische Literatur Antworten bietet! Weitere Titel findet man hier.
Rund 100 Menschen versammelten sich am Dienstag vor dem serbischen Staatssender RTS und forderten, dass Serbien wegen der israelischen Teilnahme den Eurovision Song Contest boykottiert. Der diesjährige Hauptwettbewerb mit 35 teilnehmenden Ländern findet vom 12. bis 16. Mai in Wien statt. Die Demonstranten im Zentrum Belgrads schwenkten palästinensische Flaggen und hielten Transparente hoch, die Israels Gräueltaten im Gaza-Krieg anklagen. Sie forderten RTS auf, den Wettbewerb nicht zu übertragen und riefen die serbische Bevölkerung auf, ihn nicht anzusehen. Die serbische Regierung unterhält enge Beziehungen zu Israel.