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Auf einer Konferenz der IG Metall in Duisburg beschlossen die anwesenden Mitglieder und Funktionsträger kürzlich, am 4. Juli eine Demonstration mit anschließender Kundgebung in der Duisburger Innenstadt durchzuführen. Und zwar unter der Losung: „RUHRPOTT REBELLION, bis hierher und nicht weiter!“ Sie richtet sich gegen die Regierungspläne zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tags, zum Kündigungsschutz, zu Rente und Gesundheit sowie gegen das Ausspielen der Beschäftigten gegeneinander. Ein Teilnehmer der Konferenz berichtet: „Man merkte, hier verändert sich was. Die umfassenden Angriffe der CDU/CSU/SPD-Regierung wirken, als ob jemand die Bremse lockert. Wie selbstverständlich sprachen Kolleginnen und Kollegen vom Klassenkampf. Entscheidend war die Erkenntnis, dass wir uns nicht länger auf eine der großen Parteien verlassen wollen, sondern uns um uns selber kümmern und auf die Straße müssen.“

Der Aufruf zur „Ruhrpott-Rebellion“ ist der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe neuer kämpferischer Initiativen. Die Gewerkschaft Ver.di ruft für den 10. Juni zu einer bundesweiten Demonstration gegen die Beschlüsse zur Krankenkassenreform in Hannover auf. An diesem Tag treffen sich dort die Gesundheitsminister von Bund und Ländern. In verschiedenen Städten bilden sich unter Beteiligung der Linkspartei örtliche Bündnisse zur Vorbereitung regionaler Demonstrationen, unter anderem in München, Köln und Berlin.¹ Der Paritätische Gesamtverband hat eine Liste von drastischen staatlichen Kürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen an die Öffentlichkeit gebracht und organisiert die Protestbewegung dagegen. Und für den 4. Juli mobilisiert das Bündnis „Widersetzen“ zum bundesweiten Protest gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Die MLPD unterstützt diese Initiativen und fördert dabei insbesondere die Verbindung ökonomischer und politischer Fragen, die Einheit von gewerkschaftlichen und selbständigen Kämpfen, den Zusammenschluss der einzelnen Bewegungen und ihre Orientierung auf eine grundlegende Lösung im Sozialismus.

Teil europaweiter Proteste

Auch europaweit setzt sich die Entwicklung fort, dass Millionen von Menschen in Bewegung geraten. Am 1. Mai beteiligten sich in vielen Städten mit 500 000 Menschen deutlich mehr als im Vorjahr, vor allem Jugendliche. In Brüssel zogen am 12. Mai 75 000 Demonstrierende durch die Straßen. Die drei größten Gewerkschaften des Lands hatten zum Protest gegen das Krisenprogramm der De-Wever-Regierung aufgerufen, das massive Verschlechterungen im Rentensystem vorsieht. Am 7. Mai gab es in den italienischen Häfen einen 24-stündigen Streik für einen früheren Renteneintritt wegen der schweren Arbeit.

Generalangriff fordert Belegschaften heraus

Die Proteste gegen die Regierungspläne in Deutschland verbinden sich mit einer neuen Runde des Kampfs gegen Werksschließungen und massenhafte Arbeitsplatzvernichtung. VW plant die Schließung der Werke Emden und Zwickau, des Nutzfahrzeugwerks Hannover und des Audi-Werks in Neckarsulm. Damit würden mehr als 40 000 weitere Arbeitsplätze vernichtet sowie Zigtausende bei Zulieferbetrieben. Durch Umstellung auf Kriegsproduktion sollen angeblich Arbeitsplätze „gesichert“ werden. Die Extra-Ausgabe der Kollegenzeitung „Vorwärtsgang“ vom 12. Mai schreibt dazu: „Was soll an der Arbeit ‚sicher‘ sein, wenn ein Weltkrieg uns alle bedroht? Rüstungsfabriken sind ein primäres Kriegsziel nach Völkerrecht. ... Rüstungsindustrie und Kriegswirtschaft sind keine Alternative! ... Schon 2024 gab es kleinere selbständige Streiks. Das ist der richtige Weg! ... Für sofortigen, unbefristeten, konzernweiten selbständigen Streik, bis die Vorstandspläne vom Tisch sind!“

Kapitalismuskritik vertieft sich

Beim DGB-Bundeskongress Anfang Mai wurde nicht nur Kanzler Friedrich Merz ausgebuht, auch die Arbeitsministerin und Parteivorsitzende der SPD, Bärbel Bas, bekam so gut wie keinen Applaus für ihre Rede. Die beschleunigte Erosion der Massenbasis der SPD hat ihren Ausgangspunkt in den von der Regierung geplanten drastischen sozialen Einschnitten, die sie weitgehend mitträgt. Sie reichen von der weiteren Heraufsetzung des Renteneintrittsalters über das Zurechtstutzen der gesetzlichen Rente zur „Basisrente“ bis zur Ersetzung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden durch eine flexible wöchentliche Obergrenze. Bis zu 73,5 Wochenstunden wären dadurch möglich. Das stößt besonders bei Gewerkschaftsmitgliedern übel auf. Die Monopolverbände drängen auf einen sozialen Kahlschlag, der weit über einzelne Verschlechterungen hinausgeht. Mit den Kürzungen im Gesundheits- und Pflegewesen oder in der Kinder- und Jugendhilfe sind davon Menschen der verschiedensten Bevölkerungsgruppen betroffen.

Hoffnungen auf eine vermeintliche Wiederbelebung des „Sozialstaats“, den es im Kapitalismus allerdings nie gab, lenken dabei in die Irre. Stefan Engel, Redaktionsleiter des theoretischen Organs der MLPD, brachte es am 1. Mai so auf den Punkt: „Die Kosten für die Arbeiter, für die Arbeitslosen - die sollen wir selbst bezahlen, während die anderen Gelder als Subventionen an die Betriebe gehen. Staat und Monopole beuten uns gnadenlos aus. Es ist ein System der Ausbeutung und Unterdrückung. Deswegen steht auch der Kampf für den Sozialismus heute auf der Tagesordnung.“

Am ausgeprägtesten belebt sich die Diskussion über eine sozialistische Perspektive unter der Jugend. „Jugend – Zukunft - Sozialismus“ war nicht nur eine Parole auf den meisten 1.Mai-Demos, sondern gehört inzwischen bei vielen Aktionen der Jugend dazu. Hier sind immer öfter die MLPD und ihr Jugendverband REBELL erste Ansprechpartner. Was unter Sozialismus zu verstehen ist, wie man dahin kommt, wie man seinen Verrat verhindert – darüber gibt es freilich die unterschiedlichsten Meinungen und sind weitere intensive Diskussionen notwendig.

AfD - von wegen Opposition!

Das Ganze findet in einer verstärkten gesellschaftlichen Polarisierung statt. Die AfD biedert sich als vermeintlich „einzige Opposition“ zur zunehmend verhassten Regierung an. Sie verschleiert geschickt ihren faschistischen Charakter und wird von den Massenmedien systematisch aufgewertet. In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September die nächsten Landtagswahlen sind, trommelt die AfD für eine „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ und will gegen den „pervers-linken ... Ungeist ... traditionelle Familien- und Rollenbilder“ recyceln. Das richtet sich gegen die gewachsene Einheit von einheimischen und migrantischen Arbeitern in den Betrieben und ist eine antikommunistische Kampfansage an die Arbeiterbewegung sowie die von ihr erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften. Deshalb zeichnet sich die AfD vor allem dadurch aus, die Monopole konsequent aus der Schusslinie zu nehmen. 

Kurs nehmen auf den Übergang zur Arbeiteroffensive!

Umso wichtiger, dass mit der Arbeiterbewegung die wirkliche kämpferische Opposition zum Ausbeutersystem Kapitalismus auf den Plan tritt. So notwendig Massendemonstrationen gegen die Regierungspolitik auf antifaschistischer Grundlage sind - noch bedeutender ist, dass sie mit Massenstreiks der Arbeiterinnen und Arbeiter zusammenkommen. 2004 erschütterten konzernweite selbständige Streiks zusammen mit der Hunderttausende umfassenden Montagsdemo-Bewegung gegen die Hartz-Gesetze das Land und brachten die Schröder-Regierung zu Fall. Die MLPD schlägt deshalb vor:

• Schafft geeignete betriebliche Organisationsformen zur Organisierung des Widerstands gegen den Generalangriff der Monopole, die sozialen Kahlschlagpläne der Regierung, die Umrüstung auf Kriegswirtschaft und die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs!
• Stärkt die Gewerkschaften und macht sie zu Kampforganisationen!
• Nehmt Euch das Recht, Eure Forderungen gegebenenfalls mit selbständigen Streiks durchzusetzen – für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!
• Keine Chance dem Antikommunismus und Faschismus! Für eine befreite Gesellschaft, den echten Sozialismus!

Um das dafür notwendige Bewusstsein höherzuentwickeln und die ihm entsprechende Organisiertheit zu schaffen, braucht es vor allem eine deutlich stärkere MLPD!

Frank Hammer, ehemaliger internationaler Vertreter der UAW bei GM und Präsident und Vorsitzender der UAW-Ortsgruppe 909 in Warren, Michigan, unterstützt die United Front. In Detroit nahm er am Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse teil:

Rote Fahne: Was zeichnete den 1. Mai 2026 in den USA aus?

Frank Hammer: Am auffälligsten war die veränderte Zusammensetzung der Teilnehmer. Vor zwei Jahren war die Arbeiterklasse am 1. Mai in Detroit nicht beteiligt und hatte auch keine eigene Veranstaltung. Das hat sich nun geändert. Erfahrene Aktivisten, die tief in den Massenkämpfen verwurzelt sind, waren entschlossen, hier Abhilfe zu schaffen, da wir an vielen Fronten – international, national und lokal – mit einer sich verschärfenden Krise konfrontiert sind. Ähnliche Mobilisierungen fanden auch in anderen Städten und Gemeinden statt.

Es wurden Strukturen aufgebaut, aus denen eine neue nationale Koalition hervorging – „May Day Strong“.

Wie wurde dieser Fortschritt erreicht?

Letztes Jahr haben wir dazu beigetragen, alle linken Gruppen in Detroit – von denen viele aus jungen Revolutionären bestehen – unter einem Dach zu vereinen, und gemeinsam haben wir einige Gewerkschaften angesprochen, sich daran zu beteiligen. Dem Planungsausschuss gehörten einige der progressiven Organisatoren der May Day Coalition an, sowie lokale Gewerkschaftsvertreter und Vertreter von Bürgerinitiativen.

Wie wir erfuhren, taten andere zentrale Gewerkschaftsräte im ganzen Land dasselbe. Schließlich gaben der Sekretär und Schatzmeister der natio­nalen AFL-CIO1 sowie weitere Gewerkschaftsfunktio­näre ihre jahrzehntelange Missachtung des 1. Mai auf und unterstützten die landesweit laufende Mobilisierung – alles unter dem Motto „Arbeiter vor Milliardären“.

Die Arbeiterbewegung war also dieses Jahr „zurück“?

Hunderttausende versammelten sich an schätzungsweise 5000 Orten, was zum Teil auf die Werbung für den 1. Mai durch die Organisatoren des neun Millionen starken „No Kings Day“ zurückzuführen war.

Diese wiederum waren inspiriert vom massiven Widerstand gegen die faschistischen ICE-Beamten in Minneapolis – einschließlich des Aufrufs „Keine Arbeit, keine Schule, kein Einkaufen“ an dem Tag, an dem Zehntausende marschierten. Hintergrund für das wiederauflebende Interesse am 1. Mai war die zunehmende Präsenz von Bewegungen, die sich selbst als „sozialistisch“ bezeichnen. Die Solidarität aller Versammelten war trotz ideologischer Differenzen deutlich zu spüren. Das Planungskomitee blickt bereits auf das Jahr 2027 voraus.

Vielen Dank für dieses Interview!

Es gibt keine Gemeinnützigkeit ohne Gemeineigentum, wie es auch kein Gemeineigentum ohne Selbstorganisation und Selbstverwaltung geben kann. Das ist nur in einer sozialistischen Planwirtschaft zu verwirklichen, wo die großen Immobilienkonzerne enteignet und verstaatlicht oder in genossenschaftlichen Wohnungsbau überführt werden:

Die Lösung der Wohnungsfrage im Sozialismus

Die Arbeiterklasse hätte die politische Macht und würde eine Selbstorganisation aus Mieterinnen und Mietern, Architekten, Denkmalschützern, Bauarbeitern, Experten in der energetischen Sanierung zusammenholen, den gesellschaftlichen Bedarf ermitteln und ein nachhaltiges und dynamisches Konzept entwickeln – mit einer Kombination von Neubau und vor allem sinnvoller energetischer Sanierung von Altbeständen statt Abrissmentalität.

Im Wohnungswesen auf sozialistischer Grundlage würden Millionen Mieterinnen und Mieter in die Selbstverwaltung einbezogen und würden so lernen, die sozialistischen Staatsgeschäfte zu führen. Die ehemaligen Immobilienspekulanten werden unterdrückt, damit ihr Streben nach Wiederherstellung der alten politischen und ökonomischen Alleinherrschaft ohne Erfolg bleibt. Sie können sich dann als Hausmeister oder Bauarbeiter beweisen, einen Beitrag für das Gemeinwohl leisten und sich ihre Denkweise der Arroganz und Ignoranz gegenüber den Interessen der Massen abgewöhnen.

Unterschiedliche Formen des Widerstands

In den letzten Jahrzehnten hat sich der Kampf um bezahlbares, umweltgerechtes Wohnen im ganzen Lande verbreitet und die unterschiedlichsten Formen angenommen. Betroffene Mieterinnen und Mieter haben sich in Hunderten von selbst organisierten Mieterinitiativen zusammengeschlossen, an verschiedenen Orten auch unter aktiver Mitwirkung der MLPD. Wichtige Beiträge für den Mieterkampf leistet auch die Partei Die Linke. Es gibt sogar Initiativen für den Aufbau einer bundesweiten Mietergewerkschaft.

Besonders in der Konfrontation mit Wohnungskonzernen wie Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, VIVAWEST und Co. gibt es überregionale Strukturen zur Koordinierung, Austausch von Analysen, Informatio­nen über erfolgreiche gerichtliche Auseinandersetzung­en, Verabredung von Widerstandsaktionen und so weiter. Immer wieder kommt es vor allem in deutschen Millionenstädten zu großen Massendemonstrationen, die gegen Mietwucher, Spekulation, Wohnungsnot und leer stehende Wohnungen protestieren: Sofortiger Stopp von Mieterhöhungen, Deckelung der Mieten auf maximal dem heutigen Stand! Umgehende Sanierung und Renovierung der Bestandswohnungen zu einer lebenswerten Qualität auf Kosten der Wohnungskonzerne!

Eine gemeinsame Gegenkraft aufbauen

Auch örtliche Gliederungen des Deutschen Mieterbundes unterstützen den Mieterkampf, wobei die Mehrzahl der Mietervereine sich auf den Rechtsweg beschränkt und stellvertretend für ihre Mitglieder tätig ist. Solange Mieterinitiativen örtlich isoliert arbeiten, besteht die Gefahr, dass sie sich im Kampf mit den Winkelzügen der großen Wohnungskonzerne aufreiben und schließlich resignieren, da sie keinerlei Unterstützung durch die etablierten Parteien bekommen, ja sogar von diesen noch behindert oder bekämpft werden.

Nach Ansicht der MLPD hat der Mieterkampf nur dann eine Perspektive, wenn er sich bewusst in den Zusammenhang des Kampfs gegen die menschheitsgefährdenden Katastrophen stellt, wenn er als Schule der Selbstorganisation, der Befähigung für den Aufbau einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung geführt wird.

Die Esslinger Studiengruppe der MLPD hatte das Kapitel „Die Renaissance faschistischer Ideologien auf neuer Grundlage“ im Buch von Stefan Engel „Die Krise der herrschenden Ideologie und des Opportunismus“ (S. 232) gelesen und diskutiert. Dazu passend besuchten einige Teilnehmer die Aufführung des Dramas „Der Brettheim-Prozess“ von Hans Schultheiß im Schauspielhaus Esslingen:

Das Stück wird wie ein Prozess gespielt und führt mit vielen Zitaten den wirklich 1960 in Brettheim durchgeführten Prozess gegen drei Nazi-Todesrichter und -Henker nach. Die Bevölkerung von Brettheim konnte sich mit dem Freispruch der Todes-Richter und -Henker nicht abfinden und hatte diesen neuen Prozess durchgesetzt.

Vor dem Dorf Brettheim in Baden-Württemberg nahe Roth am See standen kurz vor Kriegsende die US-Truppen. Jugendliche und sie unterstützende Bauern räumten die Blockaden der Nazitruppen weg, damit das Dorf friedlich eingenommen werden konnte und nicht bombardiert wurde. Zwei Bauern sollten deswegen erschossen werden, einer von ihnen konnte fliehen. Der Ortsgruppenleiter der NSDAP, zugleich Dorfschullehrer, sowie der Bürgermeister weigerten sich, das Urteil zu unterschreiben. Sie wurden zusammen mit dem Bauern erhängt. Wenige Tage danach wurde das Dorf von den US-Truppen dem Erdboden gleichgemacht.

Beeindruckende „Zeugenaussagen“

Das Theaterstück rollt den Prozess mit beeindruckenden Zeugenaussagen und den zu Galgen degradierten Bäumen neu auf. Die Tochter des Bürgermeisters erklärt, dass ihr Vater als Christ dieses Urteil nicht unterzeichnen konnte. Zu Wort kommt eine Bewohnerin, die gesehen hat, wie die Hitler-Jugend („Das waren 15-jährige Kinder!“) gezwungen wurde, den Mord sogar mit ihrem Akkordeon zu begleiten. Und der eiskalte Verteidiger der drei Schergen, der darauf antwortet: „Sie waren zum Volkssturm eingeteilt und damit Soldaten. Sie unterstanden dem Kriegsrecht.“

Zuschauer ergriffen, bestürzt und bedrückt

Wir sahen nicht nur das Nazirecht, wir sahen auch das jetzige bürgerliche Rechtsprinzip, den sogenannten Rechtspositivismus. Danach „ist der Staat die ‚rechtssetzende Autorität‘, die Gesetze formell festlegt“. Für ihn ist „das jeweils geltende Recht unantastbar“.¹ Dieses bürgerliche Rechtsprinzip und das Rechtsempfinden der meisten Menschen sind wie Feuer und Wasser. Auch in Bezug auf das Rechtswesen ist die Überwindung des Imperialismus auf der Tagesordnung.

Die Zuschauer waren ergriffen, bestürzt, bedrückt. Manche dachten an das neue Wehrpflichtgesetz oder das Vorgehen von Trump gegen ganze Städte mit Waffengewalt und die Gesetze, die das rechtfertigen. Nach dem Schlusssatz, in dem das Urteil über die drei Todesrichter verkündet wurde („Freispruch“), blieb der Saal dunkel. 20 Sekunden herrschte Stille. Dann setzte lang anhaltender Beifall ein. 

2024 wurden erstmals in einem großen Flächen­tarifvertrag in der Chemieindustrie Vorteile für ­Gewerkschaftsmitglieder vereinbart. Inzwischen gibt es viele Tarifabschlüsse mit einem „Gewerkschaftsbonus“. Das ist unter Gewerkschaftsmit­gliedern nicht unumstritten:

Immer mehr Tarifverträge sehen über sogenannte „tarifliche Differenzierungsklauseln“ Vorteile für gewerkschaftlich Organisierte vor. Das können jährliche Sonderzahlungen, monatliche Boni, bezahlte Qualifizierungszeiten oder das kostenfreie Tanken an der betriebseigenen Zapfsäule sein. Das Grundprinzip von Tarifverträgen, durch einheitliche Regelungen der von den Kapitalisten geschürten Konkurrenz und Spaltung zwischen den Beschäftigten entgegenzuwirken, wird dadurch aufgeweicht.

Einheitliche Tarife „ungerecht“?

Angeblich sind solche Vereinbarungen die Schlussfolgerung aus der Verärgerung von gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen nach Tarifabschlüssen. Da hört man oft: „Ich sehe nicht ein, wie mein Kollege, der nicht organisiert ist und sich nie an Warnstreiks beteiligt, genauso von den Ergebnissen profitiert wie wir Gewerkschaftsmitglieder.“ Nicht wenige finden deshalb solche Sonderregelungen gut. Sie stellen aber den materiellen Anreiz an die Stelle der notwendigen Überzeugungsarbeit.

Wenn Arbeiterinnen und Arbeiter nicht in der Gewerkschaft sind, dann häufig als Ausdruck eines niedrigen Klassenbewusstseins. Oder auch aus Enttäuschung über das Co-Management der rechten Gewerkschaftsführung. Der Versuch, Leute mit einem Gewerkschaftsbonus zu locken, weicht der notwendigen Auseinandersetzung damit aus. Die ist aber von zentraler Bedeutung, um die Gewerkschaft zur Kampforganisation zu machen.

Instrument zur Flexibilisierung und Spaltung

Rein rechtlich gelten Tarifverträge nur für Gewerkschaftsmitglieder. Teilweise haben die Kapitalisten ein Interesse daran, die erkämpften Tarifergebnisse eins zu eins auch an Nichtmitglieder weiterzugeben. Ihre Hoffnung: Beschäftigte davon abzuhalten, sich zu organisieren. Fragt sich, warum sie von dieser Praxis nun abweichen? Auch gibt es inzwischen verschiedene Gerichtsurteile, die diese „Differenzierung“ rechtlich absegnen. Selbst im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird als eine Aufgabe der Bundesregierung benannt, „die Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch steuerliche Anreize für Mitglieder attraktiver“ zu machen.¹ All das liegt auf der Linie der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen, mit der letztlich gerade die Kampfkraft der Gewerkschaften geschwächt werden soll.

Am 16. Mai 1966 erschien ein wichtiges Rundschreiben der Kommunistischen Partei Chinas, das zunächst innerhalb der Partei Thesen des Pekinger Bürgermeisters P'eng Chen kritisierte.

Die sozialistische Gesellschaft in China war noch jung: 1949 konnte das chinesische Volk seinen großartigen Sieg über imperialistische Besatzer, Feudalherren und Kompradorenbourgeoisie mit der Gründung der Volksrepublik China besiegeln. In den 1950er Jahren begann dann der sozialistische Aufbau unter Führung von Mao Zedong. Es herrschten Elan und Aufbruchstimmung, gleichzeitig natürlich große Unerfahrenheit.

Bedrohliche bürokratische Tendenzen

1966 hatten sich in der sozialistischen chinesischen Gesellschaft bedrohliche bürokratische Tendenzen herausgebildet. So kritisierten zum Beispiel Beschäftigte im Gesundheitswesen und auch Teile der Landbervölkerung, dass die Gesundheitsversorgung die Menschen in den Großstädten in den Fokus rückte und die Bauern auf dem Land vernachlässigte. Eine Schlussfolgerung aus dieser Kritik war die Bewegung der Barfußärzte. In Schulen und Universitäten waren die Inhalte umkämpft, was Schüler und Studierende lernen sollten, in den Geschichtswissenschaften zum Beispiel. Machten auch in vergangenen Zeitaltern die Massen die Geschichte oder Könige und Kirchenfürsten? Auch gab es in der Universitätsausbildung zum Teil eine Abgehobenheit vom Leben der Massen und den brennenden Fragen des sozialistischen Aufbaus. Parallel zum Ringen um die Inhalte musste auch die Trennung von Hand- und Kopfarbeit angegangen werden.

Die Große Proletarische Kulturrevolution bricht sich Bahn

Das Rundschreiben der KP Chinas vom 16. Mai nahm die Thesen des Bürgermeisters von Peking aufs Korn. Dieser sollte - als Mitglied einer Arbeitsgruppe - eigentlich die bürokratischen Erscheinungen aufdecken und die Menschen dagegen mobilisieren. Das taten er und seine Kumpane jedoch nicht. Sie verschleierten die bürokratischen Erscheinungen und versuchten, die kulturrevolutionäre Bewegung nach rechts zu zerren. Mao Zedong ließ ihre Büros schließen und ihre Thesen zurückziehen. Weitsichtig machten sich Mao Zedong und die revolutionären Kräfte in der KP Chinas Gedanken über den Klassenkampf im Sozialismus. Sie erkannten, dass es nicht nur von außen Bestrebungen gab, den Kapitalismus wiederherzustellen, sondern diese Gefahr auch von Verantwortlichen in Wirtschaft, Staat und Partei ausgehen kann. Sie maßen daher schon damals dem weltanschaulichen Kampf und der Mobilisierung der Massen größte Bedeutung bei. Sogar Ansätze der Lehre von der Denkweise erscheinen zwischen den Zeilen der damaligen Dokumente. Das Rundschreiben entlarvte auch die Methoden des revisionistischen Programms von P'eng Chen. Mao Zedong hatte den revolutionären Kurs entwickelt: "Lasst tausend Blumen blühen!" Er sagte: "'Blühenlassen' bedeutet, daß man alle Menschen ihre Meinungen frei zum Ausdruck bringen läßt, daß man sie ermutigt zu sprechen, zu kritisieren und zu debattieren." In den konterrevolutionären Thesen wird das "Blühenlassen" in Worten ausgewalzt, aber vollständig seines proletarischen Klasseninhalts beraubt. Vom 16. Mai bis zum 8. August 1966 gab es zahlreiche Versammlungen, Wandzeitungen, Entschließungen, die in den Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei über die Große Proletarische Kulturrevolution mündeten.

Antikommunistische Hetze im Kalenderblatt des Deutschlandfunk

Am 16. Mai 2026 widmete der "Deutschlandfunk" aus Anlass des Jahrestags sein tägliches Kalenderblatt der Kulturrevolution. Aber in welch unsäglich antikommunistischer Manier! Schon die Überschrift soll wohl Gedanken und Gefühle an ein düsteres Gespenst auslösen: "Kulturrevolution in China - Maos langer Schatten." Und so geht's weiter: "Im Jahr 1966 löste ein Parteibeschluss eine landesweite Kampagne in China aus. Von da an waren Verfolgung und Denunziation Alltag. Zulässig waren nur die Lehren des Vorsitzenden Mao. Bis 1976 wurden Tausende Kritiker mundtot gemacht oder umgebracht." 

In anderen Dokumenten ist sogar von "Millionen Opfern" die Rede. Diese sind frei erfunden und nirgends nachgewiesen. "Linke" Abweichungen und Überspitzungen gab es, die wurden aber von Mao Zedong selbst kritisiert und bekämpft. Der Beschluss über die Große Proletarische Kulturrevolution richtete die chinesischen Massen gegen Gewalt und Terror aus: "Die Minderheit soll geschützt werden, denn manchmal liegt bei ihr die Wahrheit. Auch wenn sie unrecht hat, soll ihr dennoch erlaubt werden, in ihrer Sache zu sprechen und ihre Meinung zu behalten. Wenn es eine Debatte gibt, soll sie duch Argumente und nicht durch Zwang oder Gewalt geführt werden." (Zitiert nach "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus", Seite 206).

In diesem Buch von Stefan Engel, erschienen auch als Revolutionärer Weg 36, wird Anton Stengl zitiert, der die manipulative Methode der bürgerlichen Geschichtswissenschaft aufdeckt, die auch der Deutschlandfunk hier anwendet. "Auffällig ist, dass bei den neueren (Darstellungen) die Reduktion der zeitgeschichtlichen Vorgänge in China auf ein einzelnes Stichwort: ... Kulturrevolution = Chaos ... Mit dieser Methode kann eine Diskussion zum Thema bereits abgeschlossen werden, bevor sie überhaupt angefangen hat." (Seite 208). 

Das Jahr 2026 ist gespickt voll mit Jahrestagen der Großen Proletarischen Kulturrevolution. Die MLPD wird sie nutzen, um besonders unter der Jugend eine breite Aufklärungsarbeit über diese visionäre Bewegung zu machen, sie gegen antikommunistische Hetze zu verteidigen und die schöpferischen Schlussfolgerungen der MLPD zu verbreiten. Nicht als Blick zurück, sondern als Bestandteil der Bewegung, das wachsende Ansehen des Sozialismus unter den Massen zu untermauern.

Wir warben am gestrigen 19. Mai vor der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen-Scholven für das Mitmachen beim 22. Internationalen Pfingstjugendtreffen, das vom 22. bis 24. Mai im Revierpark Nienhausen stattfinden wird.¹

Von Januar bis 1. Mai wurden hier bei BP 400 gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze vernichtet und im Betrieb wurden Kollegen unter Druck gesetzt, sich in eine niedrigere Lohngruppe einstufen zu lassen. Die Übernahme der Auszubildenden ist offen. Wieder einmal kam nach kurzer Zeit der Werksschutz. Eine Werksschützerin las das Schreiben der Staatsanwaltschaft, mit dem wir nachweisen konnten, dass wir legal auf dem Gelände verteilen dürfen. Sie akzeptierte es aber nicht und sagte, dass ihre Kollegen bereits die Polizei rufen.

Ein Werksschützer fragte: „Macht ihr euch nicht lächerlich, wenn ihr da so steht und es interessiert keinen?“ Wir: "Die Tatsache, dass Ihr hier so eine Welle macht, zeigt das große Interesse. Etliche Kollegen nehmen aus Angst vor Euch und der Überwachungskamera nichts. Es geht um die Frage, ob man seine Meinung frei äußern und für das Pfingstjugendtreffen einladen kann oder nicht. Wir stehen für freie gewerkschaftliche und politische Betätigung vor und im Betrieb und genau das versucht man hier zu unterdrücke. Wir brauchen keine amerikanischen Verhältnisse wie bei Trump!"

Plötzlich Aufregung hinter dem Zaun auf dem Betriebsgelände: Werksschützer riefen sich gegenseitig Anweisungen zu. Ich fragte einen herauskommenden Kollegen, ob das unseretwegen sei. Er: „Nein, wir haben heute den neuen Eigentümer erwartet, und jetzt steht ihr hier.“ Vor BP und dem Deal mit dem US-amerikanischen Steuervermeider, dem Milliardär A. Gary Klesch und seiner Gruppe, scheinen hier alle Führungskräfte einschließlich Werksschutz auf die Knie zu fallen.

Die gerufene Polizei wollte das angebotene Schreiben der Staatsanwaltschaft gar nicht erst lesen und forderte uns nach der Ausweiskontrolle auf, das Gelände zu verlassen.

Unser entschiedenes Nein wurde ignoriert – obwohl unser Einsatz erlaubt ist, dies vor vier Wochen von Gericht und Polizei bestätigt wurde und der Einsatz in 15 Minuten sowieso zu Ende gewesen wäre.

Die Polizisten zogen Handschuhe an, um uns mit Körpereinsatz vom Gelände zu zerren. Nach dem Motto: Was interessiert uns die bestehende Rechtslage? Der Wille des Eigentümers BP ist uns Verpflichtung.

Nach zehn Metern handgreiflichem Körpereinsatz durch zwei kräftige Polizisten haben wir uns der Staatsgewalt zwangsläufig gebeugt. Der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten muss jetzt erst recht entschlossen weitergeführt werden. Die offene Unterdrückung von Initiativen in der Kinder- und Jugendarbeit findet keiner gut!

Die Rote Fahne Redaktion verurteilt die unrechtmäßige Polizeigewalt gegen eine völlig legale Verteilaktion und fordert die sofortige Aufklärung sowie Bestrafung der Verantwortlichen! 

Der FC Palästina Münster kommt zum Fußball-Turnier des 22. Internationalen Pfingstjugendtreffen! Am vergangenen Sonntag fand in Münster im Sportpark Sentruper Höhe wieder unser wöchentliches Trainingsspiel vom FC Palästina Münster statt.

Wir sind eine Gruppe von vielen jugendlichen Teilnehmern, die unter dem Motto trainiert „Freundschaft im Wettkampf" und dabei Spenden für Familien in Gaza sammelt. Den Verein gibt es schon seit Beginn des Gaza-Krieges. Unsere WhatsApp-Gruppe "FC Palästina - Münster" zählt schon 154 Mitglieder. Vertreten waren beim letzten Trainingsspiel vor dem Pfingstjugendtreffen Teilnehmer aus sieben Nationen.

Im FC Palästina Münster sind Frauen und Männer organisiert, sowie ein Geschäft aus Münster, „Bethlehem Cravings", das die eigens hergestellten Fußball-Trikots finanziert hat und diese auch im "Bethlehem Cravings" verkauft. Die Trikots zeigen die Farben der Palästina-Flagge. Ein weiterer Sponsor des FC Palästina Münster ist der Schweizer Versicherungskonzern Swiss Life. Er sponsert die zweiten Austausch-Trikots in roter Farbe.

Wir von der Initiativ-Gruppe Münster „Palästina muss leben!" waren mit einem Infotisch vor Ort. Dort hatten wir die Broschüre zur Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfes sowie die Flüchtlingsbroschüre, Gaza-Infoblätter von Solidarität International ausgelegt, sammelten Spenden für Gaza und hatten unser großes Transparent "Schluss mit dem Völkermord in Gaza" für alle gute sichtbar aufgehängt.

In der Halbzeitpause gab es gespendete Wassermelonen für alle. Diese Pause konnten wir nutzten, um eine kleine Rede zu halten. Damit wirklich alle folgen konnten, war schnell auch eine Englisch-Übersetzung organisiert. Es ging um die Nakba, den Solidarpakt der ICOR mit dem Al Awda-Projekt und der Spendenkampagne "Gaza muss leben" sowie um die Initiative "Palästina muss leben". Zwei Fußballer trugen sich in die Mitmachliste ein, andere wollten noch mehr erfahren und sich es dann überlegen.

Die Mannschaft aus Münster will auf dem Pfingstjugendtreffen antreten. Dazu haben sich Spieler verbindlich angemeldet. Wir freuen uns darauf, als FC Palästina Münster beim 22. Internationalen Pfingstjugendtreffen dabei sein zu können!

Kolleginnen und Kollegen vom Willi Dickhut Museum und von People to People packen Bücherkisten: Sie präsentieren auf dem Internationalen Pfingstjugendtreffen vom 22. bis 24 Mai 2026 jede Menge Bücher und Filme aus ihrem modernen Antiquariat.

Woher kommen eigentlich diese Kriege? Was tun gegen den Faschismus oder gegen die begonnene globale Umweltkatastrophe? Wie bauen wir eine sozialistische Jugendbewegung auf? Wie kann der Sozialismus nachhaltig aufgebaut werden?

Diese und viele weitere drängende Fragen beschäftigen immer mehr junge Menschen. Nur - wo die nötigen Antworten herbekommen? Besucht dafür das Pfingstjugendtreffen und stöbert am Stand der Mediengruppe Neuer Weg in unserem modernen Antiquariat – ideal für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende mit kleinem Geldbeutel.

Wir bieten euch gut sortiert Bücher an wie

• Schriften von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong
• Die Reihe „Revolutionären Weg“ der MLPD. Hier wird der Marxismus-Leninismus auf Probleme der heutigen Zeit angewendet, z.B. zu der Krise der bürgerlichen Ideologie oder zur begonnenen globalen Umweltkatastrophe
• Bücher von Willi Dickhut und Stefan Engel
• Sozialistischer Aufbau in der UdSSR, der DDR oder China und Lehren aus Fehlern dabei
• Kritik an Revisionismus, Reformismus, Anarchismus oder Trotzkismus
• Krieg und Frieden
• Antifaschismus
• Rettung der Umwelt
• Sachbücher zur Geschichte und zu aktuellen Fragen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung
• übersetzte Literatur
• Kinder- und Jugendbücher
• Fortschrittliche Romane, Belletristik und Sachbücher ...

Diese und viele weitere gute Bücher für Durchblick und Klarheit warten auf euch! Bringt also das nötige Kleingeld mit. Taschen dafür könnt ihr am Stand erwerben.

Wir sehen uns auf dem Pfingstjugendtreffen!

Über 600 Menschen kamen zur Demonstration anlässlich des 78. Jahrestages der Nakba, der Vertreibung Hunderttausender Palästinenser aus ihrer Heimat.

Beeindruckend berichteten am Mikrofon Zeitzeugen, wie ihre Familien betroffen waren. Die Großeltern mussten ihre Häuser verlassen, gingen ohne Gepäck, weil ihnen versprochen worden war, in wenigen Tagen zurück zu sein. Das war eine Lüge. Niemals wird diese Geschichte vergessen und niemand hat das Recht, den Kampf gegen Israel um Rückkehr und Lebensrecht in Palästina als „Terrorismus“ zu verleumden.

In einem Vorgespräch mit städtischen Beamten forderte ein Polizist des „Staatsschutzes“, man dürfe auf der Demonstration nicht zur Solidarität mit palästinensischem Widerstand aufrufen, weil es  Unterstützung von Terrorismus sei. Die Anmelder wiesen das empört zurück. Sie verteidigten das Recht, israelische Unterdrückung und Völkermord beim Namen zu nennen und das Völkerrecht zum bewaffneten Kampf gegen jede Fremdherrschaft. Mutig lehnten sie jede Einschränkung ab, was auch die Demonstration bekräftigte. 

Forderungen nach „Stopp des Genozids“ wurden skandiert und Deutschland als größter europäischer Waffenlieferant Israels gebrandmarkt, das sich an der Ermordung Hunderttausender Palästinenser mitschuldig macht. 

In der Kritik standen deutsche Medien, die den Völkermord verharmlosen. Warum positioniert sich die Bundesregierung auf Seiten der israelischen Regierung statt an der Seite des palästinensischen Volkes? Über 65 Prozent der deutschen Bevölkerung fordern von der Regierung, gegen die israelische Kriegsführung Stellung zu beziehen und gegen das Töten in Gaza, in der Westbank und im Libanon. Mehr Menschen müssen sich für das Durchbrechen der Gaza-Blockade zur Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Wohncontainern einsetzen. Daher waren auch etliche an der ICOR-Erklärung interessiert, die bisher von revolutionären Organisationen aus 22 Ländern unterschrieben ist. Dieser Kampf ist international. 

Wie SPD, Linke und Grüne die Massenbewegung gegen Deutschlands teuerstes Stück "Autowahn" in die Sackgasse führten, schildert anschaulich die Zusammenfassung von T. Trommer vom Aktionsbündnis A100 stoppen:

„...vor genau 17 Jahren, am Sonntag, den 17. Mai 2009, haben wir etwas geschafft, das viele für unmöglich hielten: Die Berliner SPD stimmte auf ihrem Landesparteitag mit 118 zu 101 Stimmen gegen die Verlängerung der A100 von Neukölln nach Treptow.

Vor der Max-Taut-Aula in Lichtenberg, wo der Parteitag stattfand, hatten wir unter dem Motto „Die A100 stinkt, Mediaspree stinkt uns schon lange – wir stinken zurück!“ eine große Protest-Grill-Demo organisiert.

Während wir draußen demonstrierten, geschah das Unglaubliche: Die Berliner SPD stimmte gegen die Verlängerung der A100! Zuvor hatte bereits Die Linke dagegen Stellung bezogen.

Nach Jahren intensiven Protests, der viele von uns an die Belastungsgrenze gebracht hatte – wie eine riesige Rad-Skater-Demo kurz zuvor –, schien der Erfolg endlich greifbar.

Ich erinnere mich noch genau an dieses Gefühl:

Wir haben den 16. Bauabschnitt der A100 gestoppt!
Eigentlich der perfekte Moment, um zu feiern. Doch so ganz sicher waren wir uns nicht. Ein leises Bauchgefühl blieb …

Denn trotz dieses politischen Erfolgs liefen die Planungen im rot-roten Senat hinter verschlossenen Türen weiter – wie 2006 von SPD und Linkspartei im Koalitionsvertrag beschlossen, ohne echte Bürgerbeteiligung und ohne Berücksichtigung der Beschlüsse ihrer eigenen Parteitage!

Es folgte ein bitterer Siegeszug fauler Betonpolitik:

• 26. Juni 2010: Die Berliner SPD stimmt auf ihrem Landesparteitag mit 113 zu 108 Stimmen für den Weiterbau der A100, nach Druck von Klaus Wowereit.
• 27. August 2025: Der 16. Bauabschnitt der A100 wird eröffnet – 3,2 Kilometer Asphalt für über 720 Millionen Euro (ursprünglich geplant: 312 Millionen). Das sind 225.000 Euro pro Meter.
• Seitdem herrscht rund um den Treptower Park massives Verkehrschaos. Die Zahl der Verkehrsverstöße hat sich dort  vervielfacht.
• September 2025: Ein fünfjähriger Junge wird in Friedrichshain durch den Ausweichverkehr der A100 auf seinem Fahrrad schwer verletzt.

Diese Erfahrung hat uns eines gelehrt: Ein politischer Teilerfolg reicht nicht aus.

Wenn wir uns zurücklehnen, rollen die Bagger weiter. Nur dauerhafter Druck von der Straße kann den Beton-Irrsinn stoppen. Und genau deshalb müssen wir wieder laut werden.“

Die MLPD Hagen wendet sich mit einem Offenen Brief an den DGB-Vorstand in Hagen, den Bundes-, Landes- und Bezirksvorstand des DGB und die demokratische Öffentlichkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es sind hier einige Dinge richtigzustellen und zu klären, die über den 1. Mai hinaus Bedeutung haben. Die Regierung und die großen Konzerne haben einen Generalangriff auf Arbeitsplätze und die soziale Lage der werktätigen Bevölkerung begonnen. Immer dreister geht die AfD in die Offensive, um ihr modernes faschistisches Gedankengut unter die Leute zu bringen. Wir stehen einer bisher nicht gekannten Militarisierung und einer wachsenden Gefahr eines Weltkriegs gegenüber.

In so einer Zeit ist es kein Wunder, dass auch die Kapitalismuskritik massenhaft zunimmt und nach gesellschaftlichen Perspektiven gesucht wird. In fast allen Städten Deutschlands gab es am 1. Mai einen Schulterschluss von „Religion bis Revolution“ auf antifaschistischer Grundlage. Info-Stände der MLPD waren dabei selbstverständlicher Bestandteil. Der DGB insgesamt berichtet von einer wachsenden Teilnehmerzahl am 1. Mai. Anders in Hagen.

Wir protestieren entschieden gegen das undemokratische Vorgehen des Hagener DGB-Vorstandes, den Stand der MLPD sowie den des Frauenverband Courage am 1. Mai mit Hilfe der Polizei abzuräumen. Dies stieß bei einer großen Anzahl von Teilnehmern auf ein großes Unverständnis, während erstmals CDU und SPD am 1. Mai offizielle Stände hatten. Ebenso kritisierten viele den Ausschluss der Essensstände und der Kultur der Migrantenorganisationen und -vereine, die - wie wir - jahrzehntelang den 1. Mai in Hagen mit geprägt haben. In ihren Ländern stehen sie oftmals für den Kampf gegen ultrareaktionäre, faschistische Regierungen, für demokratische und Arbeiterrechte. Es ist schon sehr fragwürdig, wenn DGB-Organisationssekretär Clemens Bien ihre Kultur als „Multikulti“, die man nicht haben will, beschimpft. Sind sie dem DGB-Vorstand zu links? Wen wundert es, dass viele davon dem 1. Mai fern bleiben. (1)

Der Vorstand des DGB in Hagen hat es so geschafft, den 1. Mai von vormals tausenden Teilnehmern zu dezimieren. So kann und darf es nicht weitergehen. Wir erwarten, dass dieser Vorgang aufgearbeitet wird und dass das schon mehrfach angekündigte, gemeinsame, klärende Gespräch zwischen der MLPD und dem DGB stattfindet. Die MLPD ist schon immer für starke Gewerkschaften eingetreten. Der größte Teil unserer Mitglieder ist selbst Gewerkschafter. Die Stärke der Gewerkschaft besteht in der Einheit von Christen, Sozialdemokraten und Kommunisten über weltanschauliche Grenzen hinweg, auf antifaschistischer Grundlage.

Wir erwarten eine Antwort.
Mit kollegialen Grüßen
MLPD Hagen
Renate Höhne

Die MLPD Stuttgart-Sindelfingen gratuliert der Stuttgarter Gruppe des Frauenverbands Courage herzlich zum 35-jährigen Bestehen, das kürzlich in Stuttgart gefeiert wurde:

Liebe Frauen und Freundinnen von Courage, wir freuen uns mit Euch, dass Ihr und wir heute 35 Jahre Courage feiern können. Darauf könnt Ihr mit Recht stolz sein und feiern!

Während nicht sicher ist, ob die Merz-Klingbeil-Regierung ihr zweites Jahr übersteht, habt Ihr Euch als fortschrittlicher Frauenverband in 35 Jahren gefestigt und gestärkt. Auf Euren Treffen, bei politischen Aktivitäten und in der Freizeit tauscht Ihr Euch aus, helft Euch gegenseitig in Lebensfragen und besprecht und organisiert, wie Ihr als Verband auf die gesellschaftliche Entwicklung im Sinne der Frauenrechte Einfluss nehmt.

So hat Courage in 35 Jahren einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Frauenbewegung in Deutschland erfolgreich für die Gleichberechtigung der Frauen und gegen die besondere Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen kämpft.

Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung im Interesse der Konzerne erkämpfte soziale Frauenrechte schleift und die Krisen- und Kriegslasten besonders auf Familien und Frauen abwälzt. Auch Frauenfeindlichkeit und sexualisierte Gewalt durch Deepfakes lassen insbesondere junge Frauen auf der ganzen Welt rebellieren. Deren Selbstbewusstsein und kämpferischen Geist habt auch Ihr mitgeprägt. 

Der „Verfassungsschutz“ legt Euch zu Last, dass auch Genossinnen der MLPD im überparteilichen Frauenverband Courage mitarbeiten und es in verschiedenen Fragen eine Zusammenarbeit gibt. Gegen diesen antikommunistischen Angriff auf Eure Überparteilichkeit habt Ihr Euch erfolgreich gewehrt und seid juristisch gegen die Aberkennung der „Gemeinnützigkeit“ vorgegangen.

Wir gestehen gerne, dass wir auch viel von Euch gelernt haben – sei es bei kulturvollen Zusammenkünften oder bei der Förderung von Frauen und Stärkung ihres Selbstvertrauens und Hebung ihres Frauenbewusstseins.

Wir wünschen Euch viel Erfolg, dass Courage weiter wächst, sich politisch einmischt und insbesondere viele junge Frauen und ihre Familien gewinnt. Kreisleitung MLPD Stuttgart-Sindelfingen

Zu Beginn der Filmfestspiele von Cannes veröffentlichten über 600 bekannte Filmschaffende eine Erklärung gegen den faschistischen Industriellen und Milliardär Vincent Bolloré. An der Spitze steht Juliette Binoche, Oscar-Gewinnerin, Präsidentin der Europäischen Filmakademie und Jurypräsidentin des Filmfestivals von Cannes 2025.

In der Erklärung der französischen Künstlerinnen und Künstler heißt es: "Wenn wir das französische Kino in die Hände eines rechts außen stehenden Besitzers geben, riskieren wir nicht nur die Vereinheitlichung von Filmen, sondern eine faschistische Übernahme der kollektiven Vorstellungskraft." (Spiegel, 18.05.2026)

Der Medienmogul verfügte daraufhin, dass alle Unterzeichner nicht mehr für seinen Medienkonzern Canal+ arbeiten dürfen.

Vincent Bolloré dominiert unter anderem den Radiosender Europe 1 und den Fernsehsender CNews. CNews geriet wegen der Verbreitung rassistischerer Meinungen in die Schlagzeilen. Bolloré hat jahrelang ein weitverzweigtes Mediennetzwerk aufgebaut, das bis in den Unterhaltungsmischkonzern Canal+ reicht. Canal+ ist einer der größten Geldgeber für europäische Produktionen und seine Tochtergesellschaft StudioCanal gilt als eine der einflussreichsten Produktionsfirmen in Europa. Sie ist sowohl im Bereich Kino aktiv als auch im Bereich Serien wie "Back to Black" oder "Paddington in Peru". Außerdem besitzt Bolloré eine eigene Kinokette. Die Unterzeichner der Erklärung von Cannes weisen darauf hin, dass der Medienmonopolist die gesamte Produktionskette von Filmen kontrolliert, von der Finanzierung über die Produktion bis hin zur Vorführung und zum Vertrieb.

Sein Medienimperium unterstützt in Frankreich ganz offen die Faschistin Marine Le Pen von Rassemblement National. Nicht nur bei der Parlamentswahl in Frankreich zieht der rechte Milliardär im Hintergrund die Strippen. Zuletzt investierte Bolloré in den traditionsreichen Literaturverlag Grasset. Da seine Gesinnung inzwischen bei den Kulturschaffenden und Journalisten allgemein bekannt ist und Bolloré den bisherigen Verlagschef Olivier Nora rausschmiss, kündigten 115 namhafte Schriftstellerinnen und Schriftsteller gemeinsam aus Protest gegen den „inakzeptablen Angriff“ von Bolloré.

In ihrer Stellungnahme heißt es, dass sie keine Geiseln eines Menschen sein wollen, „der Autoritarismus in der Kultur und in den Medien verbreiten will." (Spiegel, 18.05.2026) Der damit aufgebrochene regelrechte Kulturkampf in Frankreich ist Bestandteil der gesellschaftlichen Polarisierung gegen die Rechtsentwicklung.

Nicht nur in Frankreich hat sich eine Widerstandsbewegung gegen international operierende Medienkonzerne und Presseagenturen herausgebildet. Die Besonderheit dieser Medienmonopole ist, dass sie nicht bloß Maximalprofite erzielen wollen. Ihnen geht es um eine länderübergreifende Meinungsbildung und -manipulation, und zwar im Sinne ihrer rechten bis faschistischen Gesinnung, deren Kern der pure Antikommunismus ist.

Der mutige und unterstützenswerte Schritt der 600 Filmschaffenden in Cannes an die Öffentlichkeit zeigt, dass sich auch unter den Kulturschaffenden – ebenso wie in den USA unter Trump – ein Widerstand entwickelt gegen die Tendenz zum Faschismus entwickelt. Auch in Deutschland wächst der Widerstand gegen eine staatliche Ausrichtung nach rechts, wie sie Wolfram Weimer (Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien) betreibt, oder gegen die faschistische Kulturpolitik der AfD. Für die Stärkung dieses Widerstandes und die erfolgreiche Verhinderung von Faschismus und Krieg wird es darauf ankommen, dass sich die Kulturschaffenden auch mit anderen Widerstandsbewegungen und mit den Kämpfen der internationalen Arbeiterbewegung verbinden. Nicht zuletzt braucht der Kampf im Kulturbereich eine Orientierung auf die Freiheitsideologie des echten Sozialismus.  

Für den Verein zur Förderung internationaler Pfingstjugendtreffen schreibt Johanna Jensen:

Am Pfingstwochenende findet das 22. Internationale Pfingstjugendtreffen im Revierpark Nienhausen in Gelsenkirchen statt. Wir laden alle Familien und Kinder besonders am Sonntag herzlich zu unserem schönen Kinderfest ein.

Von 11 Uhr bis 17 Uhr erwartet Euch ein buntes Programm:

Es gibt eine Hüpfburg, Ponyreiten, Kinderschminken, eine Kinderrallye, eine Kindermalaktion unter dem Motto „Kinder gestalten unsere Zukunft, bunt, mutig und in voller Hoffnung“, Eis, Crêpes, Waffeln und vieles mehr.

Um 15 Uhr starten die „Spiele ohne Grenzen“. Das sind Teamspiele für Groß und Klein. Für Kurzentschlossene gibt es die Möglichkeit, sich spontan vor Ort einem Team anzuschließen oder im Fanblock anzufeuern. Der Eintritt für das Kinderfest ist frei.

Das 22. Internationale Pfingstjugentreffen findet im Revierpark Nienhausen in Gelsenkirchen statt. Der Eingang zum Festivalgelände ist der Eingang zum Freibad.

Hier gibt es alle Infos

Hier gibt es die Einladung zum Kinderfest

Die Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung (GSA e. V.) aus Gelsenkirchen sucht Mitarbeiter:

Die Jugend unpolitisch? Ganz im Gegenteil! Als wissenschaftliches Institut zu Fragen der Arbeiterbewegung arbeiten wir intensiv an der Erfassung der weltweiten Streiks, Proteste, und Demonstrationen der Arbeiter- und Volksmassen. Monatlich zusammengefasst sehen wir heute eine vorwärtsweisende Entwicklung in der Aktivität und im Bewusstsein der Jugend. Unsere Arbeit braucht Unterstützung, ganz besonders Jugendliche.

Was solltest Du mitbringen?

• Interesse an regelmäßiger Recherche.
• Interesse an Leben und Kämpfen der Menschen weltweit.
• Lernbereitschaft.
• Ehrgeiz, sich den Durchblick gegen die bürgerliche Meinungsmache zu erkämpfen.

Gerne auch Interesse oder Fähigkeiten in der Entwicklung von KI-gestützter, automatisierter Nachrichtensuche und -erfassung

Lerne uns kennen!

Triff uns auf dem 22. Internationalen Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen:

• Am Stand der Redaktion REVOLUTIONÄRER WEG, mit der wir zusammenarbeiten
• Zum Workshop „GSA meets KI“ im Hugo-Hauer-Café: Samstag um 15 Uhr und Pfingstsonntag um 9.30 Uhr.

Besuche unsere Homepage: gsa-gelsenkirchen.de

Hier das Angebot in voller Länge

Der Fotowettbewerb „Palästina soll leben“ des Treff International in Berlin kommt langsam ins Rollen. Bisher gingen fünf Beiträge ein.

Wir denken, da ist noch viel Luft nach oben und Initiative nötig. Die besten Fotos zu dem Thema werden mit einer Ausstellungseröffnung im Rahmen des Programms von "48 Stunden Neukölln" ab dem 3. Juli im Treff ausgestellt.

Vom Siegerfoto werden Postkarten hergestellt. Pro Fotograf können maximal drei Fotos eingereicht werden. Das Foto hier stammt vom Stand des Treff International beim Straßenfest in der Erlanger Straße am 9. Mai. Die gesamten Einnahmen aus dem Verkauf von selbst genähtem Kunsthandwerl, wie hier Krawatten, gingen zu hundert Prozent an „Palästina soll leben!“. Einsendeschluss ist der 29. Mai.

Fotos bitte senden an: info@treff-international.de. Der Treff International befindet sich in der Reuterstraße 15 in Berlin-Neukölln.

Mehr dazu gibt es hier

Seit Mitte November 2025 werden die Aut-idem-Rezepte beim Medikament Fampyra nicht mehr vollständig erstattet, sondern nur noch in Höhe der Generika. Dann stellt die Apotheke dem Patienten die Differenz als „Mehrkosten" in Rechnung – zusätzlich zur normalen Zuzahlung. Bei mir sind das 72 Euro, die ich selbst zahlen muss. Um das zu verhindern, müsste der Arzt für den Medizinischen Dienst der Krankenkasse eine medizinische Ausnahmebegründung schreiben, dass Generika keine ausreichende Wirkung haben und daher das Original therapeutisch notwendig ist. Zur Vermeidung privat zu zahlender Mehrkosten für Fampyra kann man 2026 auch nicht zu billigeren Generika wechseln.

Rund 10.000 Demonstranten versammelten sich am Dienstag vor dem japanischen Parlamentsgebäude in Tokio, um gegen die Bestrebungen der Regierung zu protestieren, die pazifistische Verfassung des Landes zu revidieren und seine militärischen Fähigkeiten auszubauen. Die Proteste erfolgen, nachdem japanische Medien berichtet hatten, dass die regierende Liberaldemokratische Partei Vorschläge zur Überarbeitung der drei wichtigsten nationalen Sicherheitsdokumente des Landes ausgearbeitet habe. Die Demonstranten hielten Plakate hoch mit „Takaichi tritt zurück“ und „No War“. Am 29. Mai ist die nächste Demo geplant.

Die MLPD Hamburg war mit einem großem, unübersehbarem Transpi „Free Palestine“ mit dabei, unsere verteilten Flyer fanden großes Interesse und stießen auf Zustimmung. Wir waren in voller Solidarität mit dem palästinensischen Volk dabei, im Kampf für seine Selbstbefreiung von der zionistischen, faschistischen israelischen Besatzung, gegen den Genozid, gegen die Vertreibung und den Siedlerterror.Zugleich standen wir in Völkerfreundschaft und Solidarität mit dem kubanischen und venezolanischen Volk und der dortigen Arbeiterbewegung.