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Salih Müslim ist am 11. März 2026 in Erbil gestorben. Eine Delegation der MLPD nahm an der Gedenkfeier für ihn in Herne teil. Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD, überbrachte Gedenkworte der MLPD.
Sie gedachte des großen Revolutionärs, der niemals aufgegeben hat, auch in schwierigsten Zeiten nicht, nicht unter Gefangenschaft und Folter. "Ich hatte die große Freude, wir als MLPD hatten die große Freude, Salih Muslim auch persönlich kennenzulernen", sagte sie. "Wir haben ihn getroffen im europäischen Ausland bei Gesprächen, wir haben ihn getroffen bei einer Veranstaltung, die er bei uns in der Parteizentrale der MLPD gemacht hat, ich habe ihn aber auch in Kobane getroffen, als wir das Gesundheitszentrum mit der ICOR aufgebaut haben, 2015/2016. Er kam zu uns an die Baustelle, mit seiner Frau Ayse Effendi zusammen, sie haben uns besucht, sie haben uns die Grüße überbracht und wir haben damals ein Lied gedichtet, es ist ein Band entstanden, das nie wieder zerreißt. Und es ist wirklich so, dass dieses Band zwischen Rojava und uns, zwischen Salih Muslim und uns niemals zerrissen ist."
Neun Millionen Menschen gingen gestern bei 3.300 Aktionen und Kundgebungen in allen Bundesstaaten der USA gegen Trump und seinen faschistischen Staatsumbau auf die Straße. Es waren Massendemonstrationen mit zunehmend bewusster antifaschistischer Stoßrichtung.
Damit sind die Proteste gegenüber 7 Millionen im Oktober 2025 weiter angewachsen. Das war bereits die 3. Runde der Massenproteste, die am 14. Juni 2025 mit 5 Millionen Demonstranten in 2.100 Städten starteten. Dieses Mal waren alleine in Minnesota über 100.000 Menschen auf der Straße – mit Bruce Springsteen auf der Bühne. No Kings ist eine breite Allianz von linken, Anti-Kriegs-, Frauen-, Migranten- und sozialistischen Organisationen. In New York mobilisierten besonders auch Gewerkschaften und riefen dazu auf, sich noch besser zu organisieren.
Wachsende antifaschistische Klarheit beginnt sich Bahn zu brechen
"Trump ins Gefängnis", fordern Demonstranten. Die Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren bringt noch eine Unterschätzung dessen zum Ausdruck, was der Übergang in eine faschistische Diktatur bedeutet.Aber zunehmend erscheinen auf Bannern, Transparenten und in Sprechchören weitergehende Losungen und Parolen: Gegen den Krieg, den die USA zusammen mit Israel gegen den Iran vom Zaun gebrochen haben, gegen die Razzien der faschistischen ICE-Greifer, gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten durch Inflation und steigende Preise und gegen den Faschismus. Ein Teil der Demonstranten entwickelt mit der Losung „Wir wollen keine Faschisten im Weißen Haus“ eine klarere bewusste antifaschistische Stoßrichtung. Damit verstärkt sich mit der Krise der faschistischen Kriegsführung und einem massiven Einbruch der Zustimmungswerte für Trump – 90% lehnen den Angriff auf den Iran ab – die antifaschistische Massenbewegung in den USA.
"Widerstand gegen Trump und MAGA wird breiter und tiefer"
In einem Interview mit „Democracy Now“ (27.03.26) betont Leah Greenberg, Mitbegründerin von „Indivisible“, eine der Organisatoren der Proteste, die wachsende Breite der Bewegung. Neben den großen Städten finden Proteste immer mehr auch in kleinen Städten und Orten statt. Dabei spielen die sozialen Medien eine große Rolle zur Verbreitung. MAGA zerfällt immer mehr. „Der Widerstand gegen Trump und MAGA wird immer breiter und tiefer und verbreitet sich in republikanischen und ländlichen Gegenden, das ist sehr bedeutend. Das hat viele Gründe. Über Parteigrenzen hinweg mögen die Menschen es nicht nicht, wenn maskierte Polizei in ihre Nachbarschaften geschickt wird und ihre Nachbarn mitgenommen werden. … Die Menschen wollen keinen katastrophalen Krieg, der tausende von unschuldigen Menschen im Ausland tötet, und hier die Kosten hochtreibt. Sie wollen nicht, dass Geld für die Gesundheitsversorgung für Bomben ausgegeben wird und diese auf iranische Schulmädchen und ihre Schule geworfen werden“ . Greenberg sagt, dass viele Menschen die irgendwie gehofft haben, dass Trump doch etwas für die Verbesserung ihrer Lage tut, und auf keinen Fall in einen Krieg zieht, jetzt die Seiten wechseln.
Orientierung auf Wahl der Demokraten auf den Demos nicht bestimmend
Randi Weingarten, Präsident der Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers, sagt in dem Interview in „Democracy Now“: „Täglich eine Milliarde Dollars für diesen Krieg, und man konnte kein Geld für Obamacare finden? Man konnte nicht das Geld für Medicaid finden, und jetzt werden Krankenhäuser in ganz Amerika geschlossen?… Die Menschen sagen: 'Wir müssen irgendwie zurechtkommen. Wir wollen keinen Krieg, der Milliarden von Dollars kostet, der die Benzinpreise erhöht."
Workers World Party schreibt am 24. März, dass die Organisatoren von „No Kings“ (Indivisible, 50501, Hands off) enge Verbindungen zur Demokratischen Partei haben und v.a. auf die Wahl der Demokratischen Partei bei den Zwischenwahlen orientieren. Eine Korrespondentin kommentiert: "Das ist sicherlich der Fall, aber aus den Losungen der Demo und den Methoden der Organisierung sehe ich eher, dass Menschen erkennen, dass man die Sache selber in die Hand nehmen muss. Bisher konnte ich keine Plakate sehen, die auf Wahlen orientieren. Die Bandbreite der Forderungen ist sehr groß. Workers World setzt sich kritisch mit der Losung 'No Kings', mit dem Charakter der bürgerlichen Demokratie und der Diktatur der Bourgeoisie auseinander, was sicherlich richtig ist. Die 'No-Kings'-Bewegung wird als einseitig parlamentarisch-orientiert kritisiert, was aber sicherlich nicht richtig ist."
Internationale Solidarität
Eine Sprecherin des Weißen Hauses behauptete, die Kundgebungen und Aktionen seien "Treffen einer kleinen, von linken Netzwerken unterstützten Gruppe ohne breite Unterstützung in der Bevölkerung". Da war ganz offensichtlich der Wunsch der Vater des Gedankens. Viele kamen, um der Welt, um auch Deutschland zu zeigen: "Es gibt ein anderes Amerika". Bemerkenswert war, dass auch Menschen in konservativ geprägten ländlichen Regionen und Vororten gegen Trump auf die Straßen gingen. Auch außerhalb der USA gab es Solidaritätskundgebungen. In Deutschland fanden unter anderem Demonstrationen in Hamburg, München, Frankfurt am Main und Düsseldorf statt.
Nach der Krisensitzung am Freitag präsentierten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der SPD, darunter die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, auf einem Foto strahlend und in "großer Geschlossenheit".
Die beiden Parteivorsitzenden wurden nicht abgesägt und die Regierungskoalition besteht noch. Jedoch ist die Fähigkeit der SPD, ihre frühere Massenbasis wieder zu festigen und die Herzen und Köpfe der Arbeiter positiv für sich zu gewinnen, mit der Zusammenkunft nicht wiedererstanden wie Phoenix aus der Asche. "Wenn eine vormalige Arbeiterpartei die Ziele der Arbeiterbewegung als veraltet diffamiert, die Arbeiter abschreibt, und ihr Heil in offener Gefolgschaft für die herrschenden Monopolesucht, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn ihr Organisationsleben abstirbt und die Arbeiter sich enttäuscht abwenden." So wird die schon lange anhaltende Krise der SPD in "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" beschrieben (S. 103). Aktuell hat sich diese Krise weiter verschärft.
Verheerende Umfrageergebnisse
Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer trauen nur noch 17 Prozent der Bevölkerung den beiden Parteivorsitzenden Klingbeil und Bas zu, die SPD aus der Krise zu führen. Drei Viertel der Befragten bezweifeln dies. Selbst unter den SPD-Anhängern setzen nur 29 Prozent auf ihre eigene Parteispitze. Eine deutliche Mehrheit von 56 Prozent glaubt nicht daran, dass die beiden Chef-Sozialdemokraten die Partei wieder auf Erfolgskurs bringen können. In der ZDF-Sonntagsfrage erreicht die SPD nur noch 13 Prozent – ein neuer Tiefstwert. Ein vorzeitiges Ende der Koalition aus CDU/CSU und SPD sehen laut einer ebenfalls vom ZDF organisierten Umfrage 30 Prozent der Befragten kommen.
"Treibende Kraft, wenn es um Veränderung geht"
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil proklamiert, dass die SPD treibende Kraft sein wolle, wenn es um die notwendigen "Reformen" gehe. Wohlweislich definiert er nicht so genau, was er darunter versteht. Er steht nämlich vor der Anforderung, dem Kurs und den Wünschen der Monopole zu folgen, ohne es sich völlig mit der Arbeiterklasse und den Massen zu verderben.
Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Monopolverbands Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) formulierte im Vorfeld des SPD-Krisengipfels ihre Wünsche bzw. Aufträge so: "Im Ergebnis brauchen wir für den Standort ein entschlossenes Gesamtpaket für umfassende Strukturreformen, das Unternehmen spürbar entlastet, Wettbewerbsfähigkeit signifikant stärkt und Investitionen fördert. Höhere Einkommensteuersätze in der Spitze treffen vor allem Personengesellschaften – das Rückgrat des industriellen Mittelstands, der in Deutschland Arbeitsplätze schafft. ... Die Bundesregierung muss die Arbeitskosten senken und die Produktivität stärken. Das erfordert durchgreifende Strukturreformen in den Sozialversicherungen, um die Lohnzusatzkosten zu senken und Arbeitgeber wie Arbeitnehmer zu entlasten. Ziel muss ein treffsicherer Sozialstaat sein, der Fehlanreize vermeidet, Eigenverantwortung stärkt und administrative Kosten senkt. Gleichzeitig müssen Anreize gesetzt werden, das Arbeitsvolumen zu erhöhen." Einfacher kann man es auch so sagen: Steuern für Unternehmen und Monopole auf keinen Fall erhöhen, angebliche "Arbeitskosten" - heißt Löhne und Gehälter - senken, Arbeiter sollen mehr und länger arbeiten, soziale Errungenschaften sollen noch weiter abgebaut, die Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen abgewälzt werden. Bei der Umsetzung dieses Programms "treibende Kraft" sein und gleichzeitig Zugeständnisse an diejenigen machen, „die wirklich jeden Tag Angst haben, ob sie überhaupt noch zur Arbeit fahren können“ - das ist wahrhaftig ein Spagat.
Spritpreisdeckel, "Übergewinnsteuer", Abschaffung des Ehegattensplitting
Klingbeil hat sich durchaus auch des BDI-Forderungskatalogs bedient, so zum Beispiel verlangt, in Deutschland müsse wieder mehr gearbeitet werden. Eine Kommentatorin meinte: "Da spricht doch die CDU". Bärbel Bas wirft den Mineralölkonzernen zu Recht „Abzocke“ vor. Wer allerdings erwartet, die SPD wende sich nun gegen die Monopole, sieht sich getäuscht. Benzinpreise von über 2 Euro pro Liter bringen die Leute auf die Palme. Allein Deutschland hält 19,5 Millionen Tonnen Rohöl als Reserve. Die aktuelle Stockung am Persischen Golf kann also die exorbitanten weltweiten Preissteigerungen für Rohöl überhaupt nicht rechtfertigen. Schon gar nicht die Benzinpreise. Klingbeil kündigte in seiner Rede bei der Bertelsmann-Stiftung - eine Art Ausrichtung auf den Krisengipfel - an, er wolle sich auf EU-Ebene für eine sogenannte Übergewinnsteuer einsetzen. "Übergewinne" ist ein Verwirrbegriff der bürgerlichen Ökonomie. Es gibt Profit und Maximalprofit, und nur an dem sind Monopole und Konzerne interessiert. Das ist kein "Raubtierkapitalismus", den es zu zähmen gilt, sondern der ganz normale Staatsmonopolitische Kapitalismus. In einer EU-Notfallmaßnahmen-Verordnung von Oktober 2022 war einmal eine befristete Abgabe festgelegt worden, wenn der Unternehmensgewinn fossiler Konzerne den Durchschnittsgewinn um 20 Prozent übersteigt. In Deutschland kam diese Sonderbesteuerung von Dezember 2022 bis Juni 2023 zur Anwendung, dann wurde sie wieder ausgesetzt. Wegen wieder sinkender Preise gab es dann definitionsgemäß keine Übergewinne mehr. Die Einnahmen betrugen 521 Millionen Euro statt der erwarteten 23,5 Milliarden Euro. Übergewinnsteuer ist ein Holzweg. Richtig und notwendig ist der Kampf für höhere Löhne und Gehälter, für die Senkung der Massensteuern und Erhöhung der Steuern für die Konzerne..
Immerhin sollen die Tankstellen nur noch einmal am Tag die Benzinpreise erhöhen dürfen, das ist doch schon mal was. Für den "Spritpreisdeckel" wird das Luxemburger Modell in Erwägung gezogen. Dafür solle der Staat den Benzinpreis deckeln und den Tankstellen die Differenz zum Verkaufspreis bezahlen. Letztlich ist das nur ein Verschiebebahnhof, denn die Massen zahlen via Steuern den zuvor gedeckelten Preis dann doch wieder selbst.
Die Abschaffung des Ehegattensplitting, die Klingbeil ebenfalls in den Ring wirft, ist überfällig und wäre in Fortschritt. Dieses aus dem Jahr 1958 stammende Steuermodell dient der Zementierung der reaktionären bürgerlichen Familienordnung. Das Bundesverfassungsgericht urteilte dazu 1982: Zweck des Splittings sei es eher, „eine besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau als Hausfrau und Mutter“ klarzumachen. Aber Klingbeil weiß natürlich, dass der Koalitionspartner einer Abschaffung des Ehegattensplitting nicht zustimmen wird. So bleibt es rein rhetorisch. Wie man überhaupt das Gefühl hat, eine Werbeagentur habe ihm die Rede geschrieben - mit Phrasen wie "Ich habe in den letzten Wochen viel über Deutschland nachgedacht."
Die MLPD setzt sich für die volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer ein sowie für die Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!
Die Initiative "Wo sind Eva und Ahmet?" hat aus Anlass des geplanten Besuchs des syrischen Übergangsmachthabers Jolani morgen in Berlin auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz eine aktuelle Erklärung veröffentlicht. Rote Fahne News dokumentiert sie.
Am Montag soll der Präsident der syrischen Übergangsregierung, al-Jolani, nach Berlin kommen. Eingeladen wurde er vom deutschen Kanzler Friedrich Merz. Bereits Ende letzten Jahres war er eingeladen worden, offiziell, um über syrische Geflüchtete in Deutschland zu sprechen. Doch auch wenn die genauen Inhalte der Treffen nicht bekannt sind, ist klar: Hauptthema sind nicht syrische Geflüchtete. Es wird vermutlich auch darum gehen, wie Deutschland die syrische Übergangsregierung weiter unterstützt, vor allem finanziell. Denn die Bundesregierung möchte syrische Flüchtlinge und Migranten rücksichtslos abschieben. Des Weiteren erhofft sie sich, mit der Zusammenarbeit Einfluss
auf die Region des gesamten Mittleren Ostens zu gewinnen.
Dabei darf nicht vergessen werden, was für eine Vergangenheit Jolani hat: Enge Verbindungen zu al-Qaida und anderen jihadistischen Gruppen gehören zu seinem Lebenslauf. Das zeigt sich auch an den Massakern, die seit der Machtübernahme an Minderheiten verübt wurden. Ob im März 2025 an den Alawit:innen, die Angriffe auf die Drus:innen im Juni 2025 oder die mehrfachen Angriffswellen auf die Kurd:innen. Darunter gezielt auf Städte, insbesondere auf die demokratische Selbstverwaltung Nordostsyriens seit Januar dieses Jahres. Des Weiteren schafft die Übergangsregierung einen neuen Nährboden für das Erstarken des IS.
Seit der Offensive der syrischen Übergangsregierung gegen die DAANES wurden mehere IS-Gefängnisse durch die syrischen Streitktäfte geöffnet. Wie brutal das Regime dabei vorgeht, wird auch im Fall der Entführung tausender Zivilist:innen deutlich.
Darunter auch die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann und der kurdische Journalist Ahmet Polad. Im Rahmen einer Offensive wurden sie am 18. Januar das letzte Mal gesehen, als sie von HTS-Kräften in ein Militärfahrzeug gezerrt wurden – seitdem fehlt jede Spur von ihnen.
Als Initiative haben wir in den letzten Wochen sämtliche Schritte eingelegt, um Informationen über Eva und Ahmet zu bekommen. Die Bundesregierung sowie das Auswärtige Amt haben uns immer wieder abspeisen wollen mit der Antwort, dass ihnen der Fall bekannt sei und sie sich kümmern würden. Mehr Informationen werden aus Gründen des angeblichen Datenschutzes nicht herausgegeben – nicht einmal dem Anwalt oder der Familie. Doch statt dass tatsächlich offengelegt wird, was bereits getan wurde, wird nun Jolani nach Deutschland eingeladen – der Mann, der hauptverantwortlich ist für das Schicksal Tausender, die entführt wurden und nun vermisst werden.
Wir fordern von der Bundesregierung, dass es im Fall von Eva nicht bei leeren Floskeln bleibt und dass Beziehungen zur syrischen Übergangsregierung erst recht nicht aufrechterhalten werden!
Beteiligt euch daher an Aktionen am Montag vor dem Kanzleramt, um deutlich zu machen: Jolani ist nicht willkommen! Jolani, Wo ist Eva, wo ist Ahmet?
Montag, 30. Januar, 11 Uhr vor dem Kanzleramt (Willy-Brandt-Str.1 10557 Berlin)
Francesca Albanese ist UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete. Sie hat sich als unbestechliche Anklägerin der zionistischen Kriegsverbrechen und des Genozids in Gaza einen Namen gemacht.
In einer ausführlichen Stellungnahme „Anatomie einer Diffamierung – Antwort an meine Kritiker“ widerlegt sie die Verleumdungen und legt ihre Arbeit dar, mit der sie sich den Hass der Zionisten und der mit diesen verbündeten imperialistischen Mächten zugezogen hat.
"Am 8. Februar etwa", so führt sie aus, "warf mir eine Abgeordnete der französischen Nationalversammlung vor, ich hätte Israel als 'gemeinsamen Feind der Menschheit' bezeichnet. Sie berief sich dabei auf eine in niederer Absicht verstümmelte Aussage. Tatsächlich bezogen sich meine Äußerungen einerseits auf die Länder, die Israel bewaffnet haben, und andererseits auf Medien, Algorithmen und soziale Netzwerke, die die genozidale Rhetorik verstärkten."
Unüberprüft wiederholte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot den Vorwurf kurz danach auf internationaler Bühne: Äußerungen, die sie nie getätigt hat, verurteilte er als „skandalös und verwerflich“, und kündigte an, Frankreich werde vor dem UN-Menschenrechtsrat den Rücktritt von Francesca Albanese fordern. Seine italienischen, deutschen und tschechischen Amtskollegen folgten ihm, ohne ihrerseits den Sachverhalt zu untersuchen. Am 19. Februar schloss sich der französische Ministerpräsident Sebastien Lecournu öffentlich der Rücktrittsforderung an.
Die Grundlage ihrer Arbeit war die Resolution des UN-Menschenrechtsrates von 1993 - eine Reaktion auf die fast 30-jährige Besatzung des Gazastreifens, des Westjordanlands und Ostjerusalems. „Meine Aufgabe besteht darin, die Fakten in den besetzten Gebieten festzustellen und rechtlich zu bewerten. Dort herrscht ein institutionalisierter Rechtsdualismus: Für israelische Siedlerinnen und Siedler gilt das Zivilrecht, für Palästinenser einschließlich ihrer Kinder das Militärrecht. Tatsächlich ist Israel das einzige Land der Welt, in dem Kinder systematisch vor Militärgerichten belangt werden.“
Sie geht ausführlich auf die von ihr vorgelegten Berichte ein, in denen sie besonderes Gewicht auf die Lage der Kinder in Palästina legt, und stellt fest: „Ich bin nicht die Einzige, die zu solchen Schlussfolgerungen gekommen ist. Bereits im Januar 2024 befand der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, dass die Gefahr eines Völkermordes besteht."
Besonderen Hass zog sie sich mit ihrem Bericht zur „Wirtschaft des Völkermords“ vom Juli 2025 zu: Er beschreibt „ein Netzwerk privater Akteure, die durch ihre Investitionen, Technologien, Dienstleistungen und Lieferketten die in den vorangegangenen Berichten beschriebene Realität materiell unterstützen.“ Sie geht auf die Rolle verschiedener imperialistischer Länder bei der Unterstützung des Völkermords ein. Dafür wird sie sanktioniert. Wer in den USA Kontakt zu ihr hat, wird mit einer Strafe von 1 Million Dollar und 20 Jahren Gefängnis bedroht. Sie hat eine Tochter mit US-Staatsangehörigkeit.
Die europäischen Länder, deren Pakt mit Israels Völkermord sie angreift, antworten mit einer Welle der Verleumdung, der Diffamierung als Antisemitin, der versuchten Unterdrückung, Verhinderung von Auftritten. Sie lässt sich nicht einschüchtern, und stellt fest, dass gegen diese Politik der Herrschenden eine Bewegung entsteht, dass sich mit der Solidarität mit Palästina etwas verändert: „Diese Bewegung lässt sich nicht durch Verleumdungskampagnen zum Schweigen bringen. Sie lässt sich nicht durch Sanktionen und Repressionen entmutigen. Sie wächst und wird stärker, je mehr Lügen und Verzerrungen, die darauf abzielen, sie zu diskreditieren, aufgedeckt werden.“
Empfehlenswert die komplette Stellungnahme, die hier zur Verfügung steht: „Anatomie einer Diffamierung“
Rote Fahne News dokumentiert eine Besprechung des Buchs von Fabian Goldmann, "Staatsräsonfunk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza". Der Autor und Journalist Arn Strohmeyer hat seine Rezension betitelt mit „Verharmlosen, verschweigen, verschleiern, verleugnen und sogar rechtfertigen“ (Auszüge):
Der Journalist Fabian Goldmann hat die Berichterstattung der deutschen Mainstream-Medien während des israelischen Genozids in Gaza untersucht. Sein Fazit: Ein Destaster:
Dieses Buch war überfällig. Um das Resultat der Recherchen von Fabian Goldmann gleich vorwegzunehmen: Die Berichterstattung der deutschen Leitmedien über Israels Völkermord in Gaza war mehrheitlich extrem einseitig, verzerrend und desorientierend und genügte so gut wie nie journalistischen Standards, so der Autor. Er wirft vielen Medienvertretern, die beruflich mit dem Thema Gaza zu tun hatten, sogar vor, sich durch ihre Parteinahme für Israel zu Propagandisten eines Völkermords gemacht zu haben.
Goldmann hat die Gaza-Berichterstattung der deutschen Printmedien BILD, SPIEGEL, Süddeutsche Zeitung, TAZ und Welt sowie der Tagesschau vom 7. Oktober 2023 bis zum 19. Januar 2025 verfolgt – also knapp anderthalb Jahre lang – und bezieht am Rande auch die Medienprodukte Freitag, Junge Welt, Stern und das ZDF mit ein. ...
Der Autor bilanziert, dass die Berichterstattung der deutschen Mainstream-Medien aus Gaza und dem Nahen Osten täglich gegen … Standards verstoßen hat. Der Autor belegt das an sehr vielen Beispielen in seinem Buch. Den Anfang machen die Nachrichten über den 7. Oktober 2023, also den Tag des Überfalls der Hamas auf Israel. Was damals genau geschah, ist noch immer unklar, weil die westlichen Medien sich hauptsächlich auf Angaben des israelischen Militärs stützten. Und danach war es „ein blutrünstiges Massaker“ barbarischer Palästinenser, die sogar Babys enthauptet haben. Die Vermutung liegt nahe, dass Israel hier in erster Linie rechtfertigende Vorwände für seinen Rachefeldzug in Gaza verbreitete. ...
Manifest Verlag, 407 Seiten, 22 Euro, ISBN 978-3-96156-145-2.
Ein kurdischer Freund, den ich seit über sieben Jahren kenne, nennen wir der Einfachheit halber Herr K., bemühte sich, auch mit rechtsanwaltlicher Unterstützung, um eine Anerkennung als politischer Flüchtling. Er lebt seit über 30 Jahren hier und hatte schon verschiedene Arbeitsplätze (u. a. bei einem Cateringservice, in einem türkischen Restaurant, als Koch usw.). Die Anerkennung als politischer Flüchtling wurde ihm immer wieder mit unterschiedlichen politischen Begründungen versagt.
Er ist über abenteuerliche und gefährliche Wege geflüchtet und landete nach einer typischen Fluchtodyssee durch verschiedene Länder dann in der Bundesrepublik. Er schließt sich aus Überzeugung der demokratischen, kurdischen Bewegung an, weswegen ihm dann auch die Anerkennung als Flüchtling verweigert wird. Weiter lernt er fleißig Deutsch, engagiert sich sozial, lernt zu malen, interessiert sich für Literatur und Geschichte, liest Bücher deutscher Schriftsteller wie Heinrich Heine und viele andere mehr. Auch russische Autoren wie Tolstoi usw. gefallen ihm und er bleibt seiner Überzeugung treu. Schließlich darf er arbeiten. Er will niemandem zur Last fallen und sorgt für seinen eigenen Lebensunterhalt. Also voll integriert, sollte man meinen, aber nein.
Nach dem Sturz von Saddam Hussein im Irak geschieht Folgendes: Es entstehen Konsulate der neuen irakischen Regierung auf deutschem Boden. Seinen Pass musste er damals auf der Flucht im Irak abgeben. Er hat ihn nicht zurückbekommen. Jetzt erhält er ein Dokument, in dem es heißt: „Nicht identifizierbare Nationalität“, und man entzieht ihm seine Arbeitserlaubnis. Er darf sich nur an seinem derzeitigen Wohnort in der Rhein-Neckar-Region aufhalten. Bei Reisen ins benachbarte, europäische Ausland (Frankreich, Belgien, Niederlande etc.) drohen ihm Geldstrafen und Zurückweisung. Ab jetzt muss er von einer Grundsicherung leben.
Es kommt dabei zu absurden Situationen. Als er z. B. vor kurzem doch mal mit dem Bus nach Frankreich reiste, wurde er beim Grenzübertritt zurück nach Deutschland von der Bundespolizei kontrolliert. Der Polizeibeamte spricht ihn an: „Herr K., eigentlich müsste ich Sie jetzt zurück nach Frankreich schicken.“ Er entgegnet ihm mit einem Lächeln: „Wenn Sie das machen, werden sie mich dort aber wieder nach Deutschland schicken.“ Der Beamte erkennt die Paradoxie und meint: „Aber dann müssen wir Ihnen eigentlich eine Geldstrafe verpassen.“
Er besinnt sich dann aufgrund der Situation in dem vollbesetzten Bus eines Besseren und lässt ihn ungeschoren wieder nach Deutschland reisen. Die Geschichte ist damit nicht zu Ende. Er hat nämlich über seinen Rechtsanwalt schon vor längerer Zeit die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Unserer Solidarität bei diesem Kampf darf er sich auf jeden Fall gewiss sein.
Frauen, vor allem junge Frauen und Mädchen, gehen zu Zehntausenden für die Rechte der Frauen, gegen Gewalt, Kriegsgefahr, Faschismus und Streichungen im Sozialbereich auf die Straße – für eine gesunde und lebenswerte Umwelt.
Das ist eine bedeutende Entwicklung gegen die weltweite Rechtsentwicklung, die die hart erkämpften Frauenrechte abbaut: Frauen werden in die Abhängigkeit von ihren Partnern gedrängt, das Recht auf die Selbstbestimmung über den eigenen Körper wird untergraben (§218). Die tagtäglichen Belastungen steigen und gleichzeitig auch die Armut, vor allem bei den alleinerziehenden Müttern und den älteren Frauen.
Streichungen und Kürzungen in allen Bereichen durch den Staat und die Kommunen mehren sich. Der Schutz der natürlichen Umwelt, eine wichtige Basis für das Leben unserer Kinder und Enkelkinder, wird nicht mehr beachtet. Wir stehen vor der ständigen Gefahr eines neuen Weltkrieges.
Deshalb suchen wir umso mehr nach Klarheit und Auseinandersetzung in dieser komplizierten Zeit. Aus unserer Erfahrung wissen wir, wie wichtig da eine Organisierung und organisierte Zusammenarbeit ist!
Da kommt der 14. Frauenpolitische Ratschlag am 7. und 8. November gerade recht!
Gemeinsam gehen wir in die Diskussion und beraten, wie wir unsere Kräfte aktivieren und gemeinsam stärker werden können. Der Frauenpolitische Ratschlag ist ein breitestes Forum der kämpferischen Frauenbewegung zum Austausch für ein abgestimmtes gemeinsames Handeln. Er wird erstmalig als Hybridveranstaltung durchgeführt: Die Teilnahme vor Ort ist möglich und gleichzeitig können in den Städten schöne Veranstaltungen vorbereitet werden, um sich gemeinsam online dazu zuzuschalten und mitzudiskutieren.
Nähere Informationen über Tickets und Ablauf folgen auf der Homepage https://frauenpolitischerratschlag.de.
Ohne unsere Frauenpower läuft nichts! Wir Frauen stehen auf für eine lebenswerte und lebendige Zeit in der Zukunft und bereits jetzt! Macht mit und meldet Euch zur Mitarbeit bei der Gestaltung und Durchführung des 14. Frauenpolitischen Ratschlags!
Die israelische Armee hat am Freitag Luftschläge gegen atomare Einrichtungen des Iran durchgeführt einschließlich eines Schwerwasser-Reaktors. Der iranische Außenminister erklärte hierzu, dass damit die rote Linie überschritten sei, jenseits derer diplomatische Initiativen nicht mehr in Frage kämen.
Eine kritische libanesische Online-Zeitung sieht als Grund für einen Teil der Probleme der US-Kriegsfühung darin, dass Trump die Stimmung und die Kräfte im Iran nicht richtig eingeschätzt hat. Die Kriegsfühung des US-Imperialismus hat die Menschen im Iran gegen Trump aufgebracht, vor allem die Ermordung der 200 Schülerinnen einer Mädchen-Grundschule.
Auch militärisch hat Trump die Lage nicht richtig eingeschätzt. Er dachte, er lässt gezielt führende Vertreter des iranischen Regimes liquidieren und hat dann leichtes Spiel. Ein mehrstufiges Führungssystem verhindert das schnelle Ausschalten der führenden Köpfe. Aus der iranischen Regierung sind Verlautbarungen zu hören, dass sie sich diesmal nicht mit einer fragilen Waffenruhe zufrieden geben, sondern auf einer Friedensordnung für die Region. Trumps Einschätzung, der Iran wolle unbedingt einen Deal, stimmt wohl nicht.
Jetzt hadert er mit den Regierungschefs führender Nato-Länder, darunter Merz und Macron. "Friedrich, dieser Bundeskanzler, sagt, das sei nicht sein Krieg." Er droht damit, dass er der Ukraine alle Finanzhilfen entziehen werde.
Israel will mit seinem aggressiven Vorgehen eine Verhandlungslösung verhindern. Es sieht so aus, dass die israelische Armee Bodenoperationen vorbereitet. Dies würde den Krieg weiter verschärfen und viele Todesopfer fordern. Im Libanon geht Israel barbarisch vor.
Siehe auch Faschistische Kriegsführung gerät in Krise und wird gleichzeitig aggressiver
In der wichtigen und informativen Korrespondenz über den Horrorkatalog von VW, mit Plänen, die bis zur Schließung aller – außer zwei Werken – in Deutschland gehen, heißt es, dass „die Arbeiter vom Mehrwert nur einen Teil als Lohn bekommen“.¹
So ist es nicht. Der Mehrwert der Kapitalisten rührt von der Aneignung unbezahlter Arbeit. Der Lohn der Arbeiterinnen und Arbeiter ist die Bezahlung für die Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft. Wie viel das ist und wie lange und zu welchen Bedingungen ihre Arbeitskraft dem Konzern zur Verfügung steht, darum geht es in den Tarifrunden. In ihnen wird der Grundsatz, dass sie für die Wiederherstellung der Arbeitskraft und nicht für den ungeheuren Mehrwert, den sie schaffen, bezahlt werden, nicht angerührt. Dieser Mehrwert gehört dem Kapitalisten. Der ganze kapitalistische Staat mit seinen Gesetzen, Richtern, Polizei und Gewehren ist dafür da, dass das so bleibt.
„Aus der Aneignung unbezahlter Mehrarbeit entsteht der wachsende Reichtum der Kapitalisten ebenso wie die wachsende Armut der Arbeiter“, heißt es dazu im Buch von Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur“ (S. 44). VW nutzt seinen Mehrwert u. a. für Aufträge für McKinsey und ähnliche Planungsgesellschaften, die dann gleichsam auf dem Reißbrett hier eine Fabrik in Ungarn, dort eine in China vorschlagen und hier die Schließung ganzer Werke planen, womit das Leben und die Kultur ganzer Städte und Regionen ruiniert werden. Ganz abgesehen von der Rüstungsproduktion von VW und der so vorangetriebenen Kriegsvorbereitung.
Dieses Unding steckt hinter dem Wort "Mehrwert", Aneignung unbezahlter Arbeit, das ist zugleich das eigentliche Grundgesetz aller kapitalistischen Staaten.
Das kann und darf nicht so bleiben. Die gesamten geschaffenen Werte müssen den Arbeitern und ihren Verbündeten für ihre eigene Planung für Mensch und Natur zur Verfügung stehen. Dieses logische Ziel, der echte Sozialismus, muss in der jetzigen Situation der verschärften Widersprüche gerade in den Kämpfen der Arbeiter verstärkt diskutiert und verankert werden!
Es ist ein bemerkenswerter Moment der Weltpolitik: Donald Trump verhandelt. Mit dem Iran. Vielleicht. Eventuell. Unter Umständen auch nicht – aber auf jeden Fall äußerst erfolgreich.
Während Teheran süffisant mitteilt, es gebe gar keine Gespräche, erklärt Trump, die Verhandlungen liefen „großartig". Eine seltene diplomatische Innovation: Man einigt sich, ohne dass die andere Seite anwesend ist. Das spart Zeit, Reisekosten und widersprüchliche Meinungen.
Wobei – ganz ohne Widersprüche geht es natürlich nicht. Der Iran hat inzwischen eine interessante Diagnose gestellt: Das eigentliche Problem seien gar nicht fehlende Gespräche, sondern die vielen Widersprüche in Washington oder auch mit Israel, von der NATO ganz zu schweigen. Mit anderen Worten: Bevor die USA mit Teheran verhandeln, müssten sie sich erst einmal intern einigen. Oder, etwas weniger diplomatisch formuliert: Die Amerikaner verhandeln vor allem mit sich selbst. Das Prinzip erinnert an einen inneren Monolog, nur mit Atomprogramm, Raketen und anrückenden Bodentruppen.
Und über allem schwebt ein faschistischer Größenwahn, der keine Grenzen kennt. Wenn Gespräche stattfinden, sind sie historisch. Wenn sie nicht stattfinden, sind sie trotzdem erfolgreich. Und wenn sie scheitern, dann vermutlich nur, weil die Welt noch nicht bereit ist für die Größe des Deals. Größenwahn ist in diesem Modell keine Krankheit, sondern Voraussetzung.
Die Realität hat dabei die angenehme Eigenschaft, sich anpassen zu lassen – zumindest rhetorisch. Was nicht passt, wird passend erklärt. Was nicht existiert, wird angekündigt. Und was scheitert, war in Wahrheit ein Erfolg, nur noch nicht richtig verstanden.
Besonders elegant ist die Konstruktion des Ultimatums: Es läuft ab – und wird verlängert. Dann nochmal verlängert. Ein Ultimatum, das sich selbst verhandelt, während es sich selbst aufschiebt.
Mehr als 2.000 Arbeiter, darunter 1.050 Gewerkschaftsmitglieder, streiken seit Ende Februar in mehreren Werken des Reifenherstellers Tornel in Mexiko. Sie kämpfen um überfällige Lohnerhöhungen von 7 und 5 Prozent, Verbesserungen bei den rückständigen Sozialleistungen und vor allem für eine Verkürzung der Arbeitszeit angesichts der belastenden Arbeitsbedingungen. Am 18. März, nach drei Wochen Streik, gerieten die Streikposten am Werk in Tultitlán gegen 4:00 Uhr morgens unter Beschuss durch Schlägertrupps des Unternehmens, wobei vier Streikende verletzt wurden. In einer eindrucksvollen Demonstration ihrer Entschlossenheit nach dem Schusswechsel hielten die Arbeiter am 22. März eine gerichtlich beaufsichtigte Abstimmung darüber ab, ob der Streik fortgesetzt werden solle. Von den 1.051 stimmberechtigten Arbeitern stimmten 883 für die Fortsetzung des Streiks und nur 113 für dessen Beendigung.
Am Donnerstag gab es auf der portugiesischen Azoreninsel Terceira vor dem Luftwaffenstützpunkt Lajes eine Protestaktion gegen die US-Angriffe auf den Iran und die Nutzung des Stützpunktes durch die US-Luftwaffe. Die Insel mitten wird von den USA vor allem zum Auftanken ihrer Flugzeuge genutzt. Eine kleine Gruppe von Menschen trotzte dem Regen, um Parolen wie „Lajes für den Frieden, nicht für Bombenangriffe“ und „Auf den Azoren und auf dem Festland wollen wir Frieden im Nahen Osten“ zu rufen. Auf den hochgehaltenen Transparenten standen Botschaften wie: „Die Azoren raus aus Trumps Krieg“, „Respektiert das Völkerrecht“, „Trump raus aus Terceira“.
Der Sicherheitsforscher Michael Deplant von der Zero Day Initiative hat eine Sicherheitslücke in Telegram aufgedeckt, die unter der Kennung ZDI-CAN-30207 mit einem CVSS-Wert von 9,8 von 10 erfasst wurde. Zum Vergleich: 10,0 ist das absolute Maximum. Auf der offiziellen Skala ist dies im Grunde genommen das Gefährlichste, was es gibt. Der CVSS-Vektor deutet auf die Möglichkeit eines über das Internet nutzbaren Angriffs hin, der von geringer Komplexität ist, keine Berechtigungen erfordert und – am schlimmsten – keine Benutzerinteraktion benötigt. Im Klartext: Ein Angreifer könnte theoretisch die volle Kontrolle über den betroffenen Prozess erlangen, ohne dass das Opfer überhaupt etwas anklicken musste. Telegram wurde über die Sicherheitslücke informiert aber hat in keiner Weise reagiert.