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Die folgende Protesterklärung von Düsseldorfer Automobilarbeitern, die sich gerade auf der 3. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz in Pune, Indien, aufhalten, ist heute auf der Homepage der Internationalen Automobilarbeiterkoordination erschienen. Sie ging an die indische Botschaft, an die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, und an die Internationale Automobilarbeiterkonferenz. Die Kolleginnen und Kollegen protestieren damit gegen die Visumsverweigerung der indischen Regierung für Gabi Fechnter. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Wir Automobilarbeiter aus Düsseldorf, von Mercedes-Benz, sind mit Freunden und Unterstützern nach Indien geflogen, um an der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, die vom 20. bis 24. November in Pune stattfindet, teilzunehmen.
Wir haben uns mit unseren Freunden und Familien am Vorabend des Abflugs getroffen und uns feierlich auf Indien eingestimmt. Mit Empörung stellten wir fest, dass der Parteivorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner, vom indischen Innenministerium direkt die Einreise verweigert wird. Mehr noch, empfehlen sie den Konferenzeinladern, Frau Gabi Fechtner nicht einzuladen.
Solch eine Unterdrückung und antikommunistische Diskriminierung und Bevormundung von uns Automobilarbeitern macht uns wütend! Wer glaubt, uns so reinzureden, der glaubt auch als Nächstes, uns vorzuschreiben, wie lange wir zu arbeiten haben oder gegen wen wir in den Krieg ziehen?!
Gabi Fechtner und die MLPD stehen für eine enge Einheit von Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und der revolutionären und marxistisch-leninistischen Bewegung. Diese Einheit fördert den Geist der Arbeiteroffensive gegen nationalistische und religiöse Spaltung und gegen kapitalistische Konkurrenz.
Das indische Innenministerium mag Gabis Einreise verhindern, und wir protestieren entschieden dagegen. Niemals aber wird man in Indien auf kurz oder lang aufhalten können, dass der Geist der Arbeiteroffensive und unverbrüchliche Arbeitersolidarität zur stärksten Kraft in der Zukunft werden!
Hier geht es zur Homepage der IAC mit der Berichterstattung von der Konferenz.
Die folgende Korrespondenz ist heute auf der Homepage der Internationalen Automobilarbeiterkoordination (IAC) erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Um 11 Uhr indischer Zeit begrüßte Manoj Patil von der Shramik Ekta Mahasangh (SEM) und Koordinator der Internationalen Koordinierungsgruppe die Teilnehmer zur 3. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im G. D. Madgulkar Auditorium in Pune in Indien.
Die Konferenz wurde mit einer Ehrerbietung an Chatrapati Shivaji Maharaj und dem Entfachen einer Flamme eröffnet. Beeindruckend waren die Gastfreundschaft und das Engagement der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der SEM und des Trade Union Center of India (TUCI). Sie hat diese Zusammenkunft und die breite Beteiligung von weiteren Vertretern der indischen Arbeiterbewegung möglich gemacht. Dazu gehört auch die Verpflegung der Teilnehmer mit gutem vegetarischen Essen in der Mittagspause.
Ein Vertreter der TUCI brachte den Gedanken der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz so auf den Punkt: Das große Kapital kommt in Indien und im Zentrum seiner Automobilindustrie zusammen – aber hier kommen die Automobilarbeiterinnen und Automobilarbeiter vieler Länder zusammen. Alle eint die Frage, wie man es schafft, dass künftig kein Kampf mehr alleinsteht.
Ein erster Höhepunkt war die Zeremonie, bei der die Fackel aus der Hand der südafrikanischen Delegierten in die vielen Hände der indischen Kolleginnen und Kollegen feierlich übergeben wurde. Dazu stimmten diese Sosholosa und Lieder der Arbeiterbewegung Indiens an.
Zu dieser kulturvollen Eröffnung der Konferenz trug auch der anmutige Tanz junger Frauen in traditionellen, farbenfrohen Gewändern bei.
Im Laufe der Konferenz soll eine Resolution zum Zusammenschluss der internationalen Automobilarbeiter gegen Ausbeutung, Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung verabschiedet werden.
Die Konferenz stößt auf großes Interesse bei den vielen Automobilarbeitern und anderen Menschen in Pune. Das erfuhren die deutschen Teilnehmer, als sie die Kollegen der SEM bei Werbeeinsätze und Spendensammlung an Pick-up-Points begleiteten, wo die Arbeiter mit dem Bus zur und von ihrer Arbeit kommen. (Mehr dazu hier) Auf der Konferenz sind bisher zwölf Länder vertreten.
Am 20. November 1975 starb der spanische faschistische Diktator Francisco Franco Bahamonde in Madrid. 36 Jahre lang herrschte in Spanien unter Francos Führung eine faschistische Diktatur. Hunderttausende starben durch Hinrichtungen, in Arbeitslagern oder durch unmenschliche Haftbedingungen. 1,5 Millionen wurden in Konzentrationslager eingesperrt, darunter insbesondere Gewerkschafter und Kommunisten. Kinder von Regimegegnern wurden zur Zwangsadoption den Eltern weggenommen. Franco-Spanien war und ist ein Paradebeispiel dafür, was Faschismus an der Macht in letzter Konsequenz bedeutet.
Damals, in den 1930er-Jahren, war der Faschismus als Gegenpol zum großen sozialistischen Lager in Teilen Europas auf dem Vormarsch. Auch heute gibt es eine akute faschistische Gefahr. In Deutschland gelang es den Herrschenden mit der AfD erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg, eine faschistische Massenbasis aufzubauen. Donald Trump baut die USA zu einer faschistischen Diktatur um. 50 pensionierte spanische Militärs verbreiteten im November 2023 einen Putsch-Aufruf zur Absetzung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und für Neuwahlen. In Torre Pacheco machten faschistische Trupps Hetzjagd auf Migranten. Das unterstreicht, dass eine starke internationale antifaschistische und antiimperialistische Front aufgebaut werden muss.
Die faschistoide VOX verbreitet über TikTok und weitere soziale Medien ihre Geschichtsklitterung. Die modernen Faschisten nutzen geschickt den Unmut der Jugendlichen über ihre Lage mit hoher Arbeitslosigkeit. Sie verklären die Situation mit Zwangsarbeitern unter Franco zu einer Zeit mit weniger Arbeitslosen, die Politik der Repression, der massenhaften Verhaftungen, Hinrichtungen zu einer Zeit mit weniger Kriminalität. Das kann deswegen so verfangen, weil viele die Geschichte der faschistischen Diktatur nicht kennen, die Aufklärung im Schulunterricht nicht stattfindet.
Der faschistische General Franco und seine Verbündeten in Politik und Kapital putschten sich 1936 an die Macht, um eine bürgerlich-demokratische Regierung zu verhindern. Zuvor gewann das Bündnis der ‚Frente Popular‘ aus kommunistischen, sozialistischen, republikanischen und linksbürgerlichen Parteien und Organisationen, das sich gegen die faschistische Falange-Partei, Monarchisten und feudale katholische Kreise zusammengeschlossen hatte, im Februar 1936 mit deutlicher Mehrheit die vorgezogenen Neuwahlen.
Wesentliche Basis dieser Einheitsfront waren harte Kämpfe der Arbeiterklasse. Sie nahm im Kampf gegen die drohende Errichtung einer faschistischen Diktatur eine führende Rolle ein. Vom 5. bis 19. Oktober 1934 fand ein teils bewaffneter Generalstreik statt. In Asturien organisierten sich 30.000 Arbeiter in einer "Roten Armee“ und zerschlugen für zwei Wochen den staatlichen Machtapparat. Ihr Aufstand wurde zwar niedergeschlagen, war aber ein wichtiger Vorläufer für die antifaschistische Volksfront, die sich 1936 bildete.
Drei Jahre lang kämpften im Spanischen Bürgerkrieg heldenhaft fortschrittliche und revolutionäre Kräfte in der Volksfront des Frente Popular gegen den militärischen Putsch der Franco-Truppen im Juli 1936. Ab 1936 unterstützten Internationale Brigaden den Kampf gegen die Franco-Diktatur. Initiiert und organisiert wurden sie von der Kommunistischen Internationale, dem internationalen Zusammenschluss kommunistischer Parteien.
Die Faschisten unter Hitler, Mussolini und Franco einte ihr aggressiver Antikommunismus. Mit dem erklärten Ziel der "Vernichtung des Bolschewismus in Spanien" betrachteten sie die Bombardierung der Stadt Guernica durch die deutsche "Legion Condor“ als Probelauf für den Angriff auf die sozialistische Sowjetunion mit dem Zweiten Weltkrieg.
Bevor Franco 1975 starb, hatte er zuvor ein Gesetz zu seiner Regentschaft auf Lebenszeit erlassen und seinen Nachfolger bestimmt. So wurde Juan Carlos I. als König zum Staatsoberhaupt ernannt. Dieser erklärte, die fast 40-jährige Tyrannei sei „eine gute Grundlage für den Fortschritt“ gewesen. Ähnlich wie in Deutschland nach dem Ende des Hitler-Faschismus nutzte der Kapitalismus, nachdem der Faschismus als Herrschaftsmethode "ausgedient" hatte, Teile des alten Personals in neuen Ämtern.
1977 fanden zwar erstmals seit 1936 wieder bürgerlich-demokratische Wahlen statt, aber eine Entnazifizierung gab es nicht. Keiner der Franquisten wurde zur Rechenschaft gezogen oder bestraft. Die sterblichen Überreste von über 115.000 Menschen, die im Bürgerkrieg und der faschistischen Diktatur ermordet wurden, liegen immer noch in Massengräbern, während der Leichnam Francos bis vor sechs Jahren in einer protzigen Basilika bestattet war.
Die Urteile der Franco-Justiz wurden nicht annulliert. Auch heute sind in Spanien noch Straßen und Plätze nach Franco benannt, obwohl seit 2007 die Umbenennung vorgeschrieben ist. Erst 2022 wurde das "Gesetz zur demokratischen Erinnerung" beschlossen, das auf eine bestimmte Aufarbeitung zielt.
Die antifaschistische Losung aus dem spanischen Bürgerkrieg „No pasarán – sie werden nicht durchkommen“ ist bis heute tief verankert in der weltweiten antifaschistischen Bewegung. Sie gilt nicht nur im wörtlichen Sinn. Heute muss sie Leitlinie sein, im Kampf um die Denkweise unter den Massen alles dafür zu tun, dass der Einfluss der kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise gestoppt und überwunden wird. Dazu müssen die antifaschistische Aufklärungsarbeit insbesondere unter der Jugend und der Aufbau der sozialistischen Jugendbewegung verstärkt werden.
Am 18. und 19. November fand in Berlin die „Sicherheitskonferenz“ statt. Politiker, Militärvertreter und Wirtschafts-„Experten“ berieten über die Stärkung der „Verteidigung Europas“. 140 „Fachleute“ gaben ihre „Sicherheitspolitik“ von sich. Von wegen Sicherheit! Hier geht es darum, den Massen Angst zu machen, damit sie sich an die Seite ihrer imperialistischen Ausbeuter stellen, um gegen andere imperialistische Ausbeuter zu kämpfen.
Schon die Zusammensetzung zeigt, dass es um die weitere Kriegsvorbereitung und Militarisierung geht. Siemens, Mercedes-Benz, Drohnenhersteller Hensoldt, Airbus, Boeing, die französischen Rüstungskonzerne Dassault und Thales, die Zulieferer der US-Luftwaffe Lockheed Martin und Northrop Grumman, Elbit Systems und IAI als Waffenhersteller aus Israel, BAE System aus Großbritannien u. v. m. – alles, was an der Rüstungsindustrie beteiligt ist.
Wohin der Hase läuft, zeigte sich auch an der Eröffnungsrednerin, der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Agnes Strack-Zimmermann. Ohne psychologische Kriegsvorbereitung können die Menschen nicht für einen Krieg gewonnen werden. Diese zu leisten, haben sich besondere Strack-Zimmermann und Kriegsminister Boris Pistorius zur Aufgabe gemacht.
Erstere betonte in einem Interview im ARD-Morgenmagazin die notwendigen Anstrengungen zu einer engeren Zusammenarbeit der europäischen imperialistischen Länder, weil „kein Land in Europa sich alleine verteidigen könne“, da die USA kein verlässlicher Partner mehr seien.
Der Wunsch der europäischen Länder, „eigenständiger“ zu werden, resultiert allerdings ursächlich aus ihrem Streben nach Weltherrschaft und der Konkurrenz zum ebenso großen imperialistischen Streben der USA nach Weltherrschaft.
Pistorius, nicht minder engagiert an dieser psychologischen Kriegsvorbereitung: „Wir haben keinen Krieg, wir haben keinen Frieden“. Bis jetzt ist Deutschland noch nicht in einem Krieg, abgesehen von eingesetztem Militär in anderen Ländern. Strack-Zimmermann posaunt ebenso, wir werden „schon kriegerisch angegriffen“. Durch Drohnen- und Cyberangriffe, deren Urheber noch gar nicht belegt sind. Wortwahl und Gestik dieser beiden Kriegstreiber bringen weniger die Sorge um Frieden zum Ausdruck, als unverblümte Kriegsvorbereitung.
Hinter dem Auftreten dieser beiden Figuren (es gibt natürlich weitere) zeigt sich die grundlegende Gesetzmäßigkeit, die schon Lenin aufgedeckt hat – dass Imperialismus Krieg bedeutet.
Zur Rechtfertigung der Aufrüstung und Militarisierung, der Kriegsvorbereitung, wird immer wieder das Streben Russlands angeführt, auch „uns“ anzugreifen. Russland will laut Strack-Zimmermann auch Moldawien und Georgien angreifen, und hätte sogar schon die baltischen Länder im Blick. Untermauert wird dies auf der Konferenz durch den Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, General Claeson, der die Bedrohung der NATO durch Russland „als hoch“ einstuft.
Für den Angriff auf die Ukraine durch das imperialistische Russland gibt es keinerlei Rechtfertigung, es ist ein imperialistischer Akt. Auch ist Russland generell ein Angriff auf weitere Länder zuzutrauen in seinen imperialistischen Ambitionen. Das zu leugnen, wie es revisionistische Kräfte wie etwa die DKP tun, ist eine Fehleinschätzung. Aber konkrete Anzeichen sprechen momentan nicht dafür.
Die generelle Möglichkeit seitens Russland ist kein Grund, sich den imperialistischen Bestrebungen Deutschlands oder der NATO unterzuordnen. Eine Unterordnung unter eine der beiden imperialistischen Seiten bedeutet eine Unterstützung, die Völker gegeneinander zu hetzen.
Wenn der deutsche Imperialismus oder die NATO für Frieden wären, warum wird der Völkermord in Israel gegen Palästina unterstützt? Warum wird das türkische faschistische Regime im „völkerrechtswidrigen“ Kampf gegen das kurdische Volk und die türkische Bevölkerung unterstützt?
Anstatt unter dem Narrativ „Russland will uns angreifen“ die westliche Aufrüstung zu unterstützen, gilt es, sich auch mit der Entwicklung der Konkurrenz der imperialistischen Kräfte auseinanderzusetzen.
So schickte Putin am 17. Dezember 2021 einen Vertragsentwurf an die USA, der Maßnahmen vorschlug, eine NATO-Osterweiterung auf das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion auszuschließen. Das wurde ignoriert, weil die Pläne für die weitere Aufrüstung der NATO schon in der Schublade lagen. Sowohl die NATO mit ihren Ländern als auch Russland betreiben Weltkriegsvorbereitung, wogegen Widerstand entwickelt werden muss.
Die „Sicherheitskonferenz“ wird auch vom Kriegsminister Pistorius dazu genutzt, die Wehrpflicht in Schweden nun auch für Deutschland verstärkt zu propagieren und durchzusetzen.
Eine „Sicherheit“ gegen Krieg und Faschismus kann nur erreicht werden durch den Aufbau einer internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Front durch den aktiven Widerstand und internationalen Zusammenschluss der Arbeiter- und Volksbewegungen der Welt. Eine letztendliche Sicherheit kann nur durch die Abschaffung des Imperialismus und den Aufbau der Vereinigten sozialistischen Staaten der Welt erreicht werden. Angesichts der verstärkten Kriegstreiberei muss dies unbedingt beschleunigt werden.
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Kulturbrücke Palästina-Thüringen e.V., DKP Erfurt-Weimar, MLPD Erfurt, Michael Wolfram (Stadtratsmitglied Die Linke Erfurt), REBELL Erfurt und SDAJ Erfurt die Diffamierung der Aktion „Zeugen von Gaza“ des Erfurter Friedensbündnisses. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert Auszüge der Erklärung:
Die Kundgebung wurde im Vorfeld vom Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung und der jüdischen Landesgemeinde Thüringen vorverurteilt und in den Verdacht des Antisemitismus gestellt. Anschließend … in der Thüringer Funke-Presse vom 10. November wurde regelrechte Hetze verbreitet. Bodo Ramelow wird dort wörtlich zitiert: „Wenn ich höre, was gestern wieder hier in der Stadt gesungen wurde, dass man Israel vernichten will, dann trifft mich das bis ins Mark.“ Von wem hat Bodo Ramelow das „gehört“ und seit wann verbreitet man Lügen vom „Hörensagen“? Als Kräfte des Erfurter Friedensbündnisses stellen wir hiermit klar, dass das die Unwahrheit ist! Dieser Satz fiel in keinem der Redebeiträge und wir haben uns mehrmals ganz eindeutig gegen Rassismus und Antisemitismus positioniert. Wäre er von jemandem gefallen – er wäre sofort von der Kundgebung ausgeschlossen worden!
Der Thüringer Landtagspräsident Thadäus König (CDU), der am 7. Oktober 2025, den Sprecher der israelischen Armee in den Landtag einlud, sagte: „‚Nie wieder‘ müsse mehr als ein Ritualsatz sein.“ Wie glaubwürdig so eine Äußerung von jemandem ist, in dessen Partei die Stimmen immer lauter werden, die Brandmauer zur AfD niederzureißen, sei dahingestellt. Was heißt „Nie wieder“ für heute? Es bedeutet, dass nie wieder ein Weltkrieg, Faschismus oder ein Völkermord von Deutschland ausgehen darf. Wer wirklich aus der Geschichte gelernt hat, erkennt, dass der erste Schritt heißt, den Mund aufzumachen und nicht wegzuschauen! Genau aus diesem Grund haben wir eine Verpflichtung, Kriege und besonders einen Völkermord, den die deutsche Regierung durch Waffenlieferungen und politische Zusammenarbeit mitunterstützt, anzuprangern und dagegen aufzustehen… .
Die Berichterstattung gab unsere Veranstaltung verzerrt wieder, sodass der Eindruck entstehen sollte, es gehe hier hauptsächlich um eine Aktion „gegen Israel“. Die Moderatorin, Louisa Freytag Löringhoff wird dort ausschließlich mit dem Satz zitiert: „Es geht auch darum, den Zionismus zu bekämpfen." Das ist völlig verkürzt und aus dem Kontext gerissen. Die Moderatorin erklärte, warum in dem auf der Kundgebung gespielten Lied „Lebe Palästina“ der schwedischen Band Kofia von 1978 vom „Kampf gegen den Zionismus“ gesungen wird und dass es explizit nicht darum ginge, gegen „die Juden“ zu kämpfen! Der Zionismus ist die Staatsideologie Israels, die darauf abzielt, die palästinensische Bevölkerung auszulöschen. Das kann kein friedliebender Mensch gutheißen, denn Palästina hat ein Existenzrecht… .
Auf der Homepage der Internationalen Automobilarbeiterkoordinierung findet sich der folgende Artikel zur 3. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, die heute in Pune, Indien, beginnt. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Namaste kann „Hallo“ oder auch „Tschüss“ bedeuten. Sinngemäß bedeutet das Wort „Ich verbeuge mich vor dir“. … Seit Samstag sind schon über 20 Personen aus zwei Gastländern angekommen, um auch die Vorbereitungen vor Ort zu unterstützen. Unsere indischen Kollegen haben hier bereits viel und wichtige Arbeit geleistet.
Die Inder sind sehr gastfreundlich. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten bei der Ankunft Probleme mit ihrem Hotel. Hier haben wir mit den Kollegen der indischen Gewerkschaft SEM sehr gut zusammengearbeitet. Sie sind äußerst bemüht um unser Wohlbefinden.
Pune ist eine moderne Großstadt. Die Menschen berichten aber auch von Problemen wie Feinstaub oder Lärm. Wir leben in einer etwas besseren Gegend, haben aber noch keine anderen Touristen gesehen. Wir werden nett gefragt: „Foreigners?“ (Ausländer) und die Leute sind sehr interessiert daran, sich mit uns zu unterhalten. Die Arbeiterviertel sind 5–6 Kilometer entfernt. Wir haben hier mit 28° ein mildes Klima.
Unsere jungen Kolleginnen und Kollegen konnten sich am 18. November auch etwas austauschen. Der Jugendsekretär der SEM berichtete, dass er selbst bei einem Zweiradhersteller arbeitet. Er plant, an der Konferenz zwei Tage teilzunehmen.
... Wir machen uns aber auch klar, in welcher politischen Situation wir uns befinden. So gab es vor einigen Tagen faschistische Anschläge gegen die Communist Party of India (Marxist). Wir sind empört über die Visaverweigerung gegen Gabi Fechtner (mehr dazu hier) und über die bürokratischen Hürden für Teilnehmer aus dem Kongo und Tunesien. Am 18. November wurde klar, dass es gelungen ist, das Visum für die Delegation aus dem Kongo zu bekommen! Das ist ein wichtiger Erfolg! Mit den Teilnehmern aus dem Kongo können auch offizielle Vertreter der internationalen Bergarbeiterkonferenz teilnehmen.
In diesem Sinn „Namaste“ aus Pune. Wir freuen uns ... .
Die Sprechergruppe des Wissenschaftlichen Beirats der Offenen Akademie hat eine Pressemitteilung über ihre Veranstaltung in Göttingen veröffentlicht: "Visionäre Tagung der Offenen Akademie an der Universität Göttingen - Utopien werden vorstellbar und können Wirklichkeit werden". Rote Fahne News dokumentiert sie.
Vom 7. bis 9. November fand in Göttingen die Tagung „Unvorstellbar: Utopien – Lösungen aus sich entfaltenden gesellschaftlichen Krisen“ statt. Es kamen insgesamt 155 Besucherinnen und Besucher und gestalteten mit Vorträgen, Workshops und Kultur ein spannendes Programm. Von Ursachenanalysen der Krisen bis hin zu klaren Zukunftsvisionen. Von Utopien bis zu praktischem Handeln. Darüber wurde kontrovers aber solidarisch diskutiert.
Wie kann ein Systemwechsel, eine Welt ohne Kriege und nationale Grenzen, ein gerechter Frieden in Palästina, Lösungen und Auswege aus der begonnenen Umweltkatastrophe, Verkehrssysteme der Zukunft, Veränderungen in der Landwirtschaft, etc. aussehen? Denn Gesellschaftsveränderung ist dringend notwendig, um drohenden Dystopien durch Ausbreitung des Faschismus, Abbau demokratischer Rechte, Kapitalkonzentration und Ausverkauf von Gemeingütern durch Privatisierung und Kommerzialisierung aller Lebensgrundlagen und -bereiche, neue Massenvernichtungswaffen oder eine Ausreifung der Umweltkatastrophe zu verhindern. Neben gemeinwohlorientierten Lösungen über Graswurzelbewegungen wurden auch gesellschaftliche Lebensmodelle am Beispiel indigener Völker diskutiert. Ob ein grundlegend weiterentwickelter bzw. neu interpretierter Sozialismus Lösungswege aufzeigen kann, wurde auch unter dem Hintergrund der Aktualität der Analysen und des wissenschaftlichen Werks von Marx und Engels intensiv diskutiert.
Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung war das „ins Handeln kommen“ für konkrete Veränderungen. Welche Erfahrungen gibt es mit Bürger- und Volksentscheiden, beispielsweise für Radwegeausbau und wie gegen die Behinderung durch Stadtverwaltungen vorgegangen werden kann? Wie können Lösungen für eine regenerative Wärmeversorgung aussehen? Wie wird die internationale Solidarität mit den Menschen in Gaza in Verbindung mit dem Wiederaufbau eines Krankenhauses in Zusammenarbeit mit dem Al-Awda Gesundheitsnetzwerk organisiert? Welche Rolle kann die Umstellung auf pflanzenbasierte Ernährung im Kampf um eine CO2-und giftreduzierte gesunde Ernährung einnehmen? Welche rechtlichen Möglichkeiten und praktische Solidarität gibt es im Kampf für die Bleiberechte von Geflüchteten? Viele wichtige Fragen, in denen deutlich wurde, dass es praktisches Handeln und viel Engagement gibt, was aber für Verbesserungen und große gesellschaftliche Ziele zusammen gedacht werden müssen.
Wie man mit Mut ins Handeln kommen kann, zeigten die gewerkschaftlich organisierten VW-Mitarbeitenden mit ihren visionären bzw. utopischen Mobilitätskonzepten, auch um die im Status Quo verharrenden Automobilitätskonzepte zu entwickeln und damit den Standort und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. In einer Abendveranstaltung berichteten Hafenarbeiter der griechischen Seeleutegewerkschaft PENEM mit einer Ver.di Vertrauensfrau der HHLA/Hafen Hamburg und der Koordinierungsgruppe des internationalen Hafenarbeiter Erfahrungsaustausch über starkes solidarisches, internationales und kämpferisches Handeln. Mit Streiks konnten Kriegstransporte verhindert und Verbesserungen der sozialen Rechte der Hafenarbeiter durchgesetzt werden.
Wie Utopien Wirklichkeit werden können, zeigte sich auch in dem großen Engagement vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den vielfältigen praktischen Aufgaben der Tagung von Übersetzung, Technik, Registrierung, Getränke bis zur Unterstützung der leckeren und gesunden Essensversorgung der politischen Aktionsküche Fläming Kitchen.
Die Tagung endete mit einem Abschlussplenum. Das Plenum beschloss einmütig einen Aufruf, die Bewegung fortschrittlicher interdisziplinärer Wissenschaft, vielfältiger Kultur sowie einer streitbaren materialistischen Philosophie auch an Hochschulen weiter aufzubauen.
Neben den nationalen Klimaplänen sind „Klimahilfen“ und deren Finanzierung ein weiterer Schwerpunkt des COP30. Auch dazu gab es bei den bisherigen Weltklimakonferenzen nur „Strohfeuer“, die schnell verbrannten.
Um welche „Klimahilfen“ und Finanzen geht es?
Bei der „Klimaanpassung“ geht es um Frühwarnsysteme vor Hurrikans, Hochwasserschutz, Investitionen in dürreresistentes Saatgut und Aufforstungen, notwendige Maßnahmen zur Abmilderung der globalen Klimakatastrophe. „Klimaschutz“ soll Projekte zur Emissionsminderung, wie den Ausbau erneuerbarer Energien, fördern. Die dritte Säule „Loss and Damage“ berührt den Ausgleich von Verlusten und Schäden durch Hurrikans, Überschwemmungen oder Ausfall von Ernten. Angesichts der dramatischen Entwicklung kommen die Herrschenden nicht mehr daran vorbei, sich den Forderungen der Massen und der Betroffenen zu stellen. Der Kampf um Maßnahmen zur Abmilderung der begonnenen globalen Klimakatastrophe, um erneuerbare Energien und sofortige Hilfe bei regionalen Umweltkatastrophen ist weltweit entbrannt. Wer echte Hilfe erwartet, wird allerdings enttäuscht. Schon der Begriff „Anpassung“ steht im engen Zusammenhang mit der dort offiziellen Verharmlosung der begonnenen globalen Umweltkatastrophe. Er soll Illusionen wecken, als könnte man sich der katastrophalen Entwicklung innerhalb des Kapitalismus anpassen. Zielführend ist aber nur, wenn der Kampf gegen die Ausreifung der begonnenen globalen Umweltkatastrophe mit dem Ziel der Rettung der Menschheit in einer sozialistischen Gesellschaft geführt wird.
„Klimafinanzierung“ – ein Feld neokolonialer Ausbeutung
Bis 2025 waren jährlich 100 Milliarden US-Dollar (87 Milliarden Euro) zugesagt. Dies wurde lediglich 2022 eingehalten. Hinzukommt, dass zwei Drittel Kredite sind, die zu hohen Zinsen vergeben wurden. Aus „Klimaschutzprojekten“ fließen satte Gewinne in die imperialistischen Länder zurück. Ein glänzendes Geschäft für Banken, Monopole und „Geberländer“, eine Schuldenfalle für die Empfängerländer, die die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit vom Imperialismus vertieft. Die Forderung nach einem bedingungslosen Schuldenerlass ist berechtigt. Der COP29 (Baku) beschloss, den Klimafond bis 2035 auf jährlich 300 Milliarden Dollar (261 Milliarden Euro) zu erhöhen. Viel zu wenig, kritisieren die kleineren kapitalistischen und neokolonial abhängigen Länder, und die Finanzierung ist nicht in Sicht. Längst haben sich die USA aus der Finanzierung zurückgezogen und viele Regierungen, auch die deutsche Regierung, fahren mit ihren „Sparplänen“ die Budgets für „Entwicklungshilfe“ runter. Auf diesem Hintergrund droht ein weiteres Desaster auf dem COP in Brasilien.
Loss and Damage – wirkliche Hilfe ist nötig!
Es gehört mit zu den schlimmsten Verbrechen der imperialistischen Länder, den Betroffenen Schutz zu verweigern. Von den zugesagten Finanzen ist der Beitrag für Klimafolgeschäden kleiner als 0,5 Prozent. Laut dem „Klima-Risiko-Index“ von „Germanwatch“ gab es von 1995 bis 2024 rund 9700 Wetterextreme mit mehr als 830 000 Todesopfern und 3,9 Billionen Euro an direkten Schäden. Drei Milliarden Menschen leben in Ländern, die von Wetterextremen betroffen sind. Zu den besonders betroffenen elf Ländern gehören die Philippinen, Myanmar, Haiti und weitere Inseln der Karibik und des Pazifik, aber auch Indien und China.¹ Der Kampf für wirkliche internationale Hilfe gewinnt an Bedeutung. Die MLPD fördert deshalb die Initiativen der Massen zu selbst organisierten Aufklärungs-, Solidaritäts- und Hilfskampagnen von Selbstorganisationen und Parteien auf antifaschistischer Grundlage. Dazu gehören auch internationale Hilfseinsätze und Brigaden.²
Die Verursacher müssen zahlen!
Seit Jahren fordern die Betroffenen Gelder von den großen imperialistischen Ländern und Öl-Staaten, die die begonnene globale Klima- und Umweltkatastrophe verursacht haben. Die MLPD fordert deshalb die „Kostenübernahme von 80 Prozent aller Klimaschutzmaßnahmen in neokolonial abhängigen Ländern“. Zahlen müssen die imperialistischen Regierungen vor allem der G20, der BRICS-Staaten und die internationalen Monopole entsprechend ihren Emissionen und ihrem Platz im Ranking der Länder beim Pro-Kopf-Ausstoß von Treibhausgasen.³ Die internationalen Monopole und ihnen dienende Regierungen denken gar nicht daran, für ihre Umweltverbrechen gemäß dem Verursacherprinzip aufzukommen. Das erfordert eine international hart kämpfende Widerstandsfront.
Die Regierungskoalition hat sich nach Monaten interner Streitigkeiten auf eine schrittweise Einführung der Wehrpflicht geeinigt.
Als erster Schritt sollen alle Männer, die nach dem 1. Januar 2026 18 werden, einen Fragebogen bekommen, den sie ausfüllen müssen. Zusätzlich ist eine Musterung verpflichtend, also eine medizinische Untersuchung, ob man körperlich und geistig für den Kriegsdienst tauglich ist. Melden sich nicht genug Leute freiwillig, wird der Kriegsdienst in den nächsten Jahren kurzerhand wieder zur Pflicht. Darüber wird im Bundestag am 5. Dezember abgestimmt werden.
Dagegen haben sich in mindestens 25 Städten Schülerkomitees gebildet, die unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu Protesten und Schulboykotts am 5. Dezember aufrufen. MLPD und REBELL unterstützen das, arbeiten aktiv in örtlichen Aktionskomitees und initiieren Aktionen, wo es noch keine gibt. Der Jugendverband REBELL wird in Kürze ein Statement veröffentlichen. Unter nie-wieder-krieg.org findet man gutes Material, unter anderem Briefvorlagen an die Schulleitung, an Eltern, „How-2-Schülerstreik“.
Einen Tag vor Beginn der Konferenz haben wir, Brigadistinnen und Brigadisten der 3. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, zusammen mit Kollegen der Gewerkschaft SEM Spenden unter der Bevölkerung für die 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz gesammelt.
Durch das Werkstor geht in Pune kaum jemand. Die meisten fahren mit dem Bus oder können sich einen Roller leisten. Also schlugen die Kollegen der SEM vor, zu den wichtigsten Bushaltestellen zu gehen. Es fällt auf, dass viele Elektrobusse in Pune fahren. Diese sind auch schon mehrere Jahre alt. Es werden im Moment Pfeiler für eine kommende Metro-Linie gebaut, „Pune Metro“.
Diskutiert wurde, ob wir auch Spenden sammeln sollen oder nur für die Konferenz einladen.
„Die Leute haben kein Geld dabei“, war eine Meinung. Tatsächlich wurde in Indien in den letzten drei bis vier Jahren viel auf digitales Zahlen (über Barcode scannen) umgestellt. Trotzdem bastelten wir schnell noch Spendendosen.
In Indien hat jeder Betrieb seine eigene Gewerkschaft. Diese schließen sich dann in Dachverbänden zusammen. Eine Arbeit außerhalb des Betriebs, die sich an Arbeiter verschiedener Betriebe richtet, ist also nicht üblich.
An den Bushaltestellen waren Arbeiter z. B. von Hyundai oder Mercedes, aber auch indischer Konzerne wie Bajaj. Englisch konnten nur wenige Arbeiter, gerade mit jungen Studenten oder Schülern konnte man aber auch Englisch sprechen. Hindi spricht auch nicht jeder, eher Marathi . Wir beklebten die Spendendosen mit Text auf Englisch und Hindi.
Im Einsatz kamen wir immer mehr aus uns heraus und lernten voneinander. Die Kollegen der SEM sprachen und übersetzten auch. So konnten wir zusammen bei einem von vier Einsätzen über 1000 Rupien sammeln. Der tägliche Lohn eines Industriearbeiters in Pune beträgt ungefähr 1250 Rupien. Insgesamt sammelten wir 1400 Rupien. Durch die Diskussionen kamen wir später los, es war aber ein großer Sprung von „keinen Spenden“ zu 1400 Rupien! Jetzt entstehen noch viele neue Ideen, wie wir mehr Spenden sammeln können, z. B. über einen Barcode, welchen man scannen kann. Ein paar Arbeiter sagten zu, dass sie zur Konferenz kommen wollen. Einfach freinehmen kann man sich in Indien aber nicht.
Alle – ob Deutsche, Südafrikaner oder Inder – waren am Ende richtig stolz darauf.
Aktuell ist der Flyer für das beliebte Sommercamp des Jugendverbands REBELL und der Kinderorganisation ROTFÜCHSE erschienen, das vom 25. Juli bis 8. August im Ferienpark Thüringer Wald in Truckenthal stattfinden wird.
Darauf schreibt der REBELL unter anderem:
Jedes Jahr im Sommer heißt es: Auf nach Truckenthal! Wir machen gemeinsam rebellischen Urlaub! Was das Sommercamp von REBELL und ROTFÜCHSEN einzigartig macht:
Sport: Wir haben ein vielseitiges Sportprogramm. Frühsport macht uns wach. Mittags gibt es eine Stunde Sport verschiedenster Disziplinen (Fußball, Volleyball, Kampfsport, usw.). Pack deine Badelatschen ein – auf geht’s zum Naturschwimmbad! Erkundet mit uns Wald und Bach.
Selbst organisiert: Jeder ist Teil einer Zeltgruppe oder Kindergruppe. Hier organisieren wir unseren Camp-Alltag. Alle packen bei Diensten mit an. Ein Wochenprogramm gibt Struktur. Ältere übernehmen Verantwortung für Jüngere. Zusammenhalt wird großgeschrieben! Rassismus, Sexismus und Mobbing haben bei uns keinen Platz! ...
27 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2024 in Ehrenämtern aktiv. Das sind 36,7 Prozent der Erwachsenen, die sich unentgeltlich für die Gemeinschaft engagieren. Das berichtet der von der Bundesregierung beauftragte „Freiwilligensurvey“.¹
Sie trainieren Jugendmannschaften in Sportvereinen, helfen bei der freiwilligen Feuerwehr und betreuen Alte und Kranke, Obdachlose oder Geflüchtete. Sie engagieren sich in der Kirche, für karitative Zwecke – und vieles mehr.
Ihre absolute Zahl ist gegenüber dem Jahr 2019 mit damals 39,7 Prozent zurückgegangen. Aber – sie arbeiten länger und mehr als vor fünf Jahren – zwischen drei und sechs Stunden oder gar mehr im Monat.
Entgegen all der Beeinflussung zur Förderung von Selbstsucht und individueller Karriere, beweisen diese Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler: Der Mensch ist ein soziales Wesen.
Ein starkes Argument für eine neue, eine sozialistische Gesellschaft.
1 Süddeutsche Zeitung 15./16.11.2025
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International Gelsenkirchen und andere laden herzlich zur Kümche-Feier ein.
Kümche heißt gedenken: Trauer um Angehörige, Freunde, Genossen beschäftigt die Menschen oft viele Jahre. Dem trägt die Trauerkultur Afrikas Rechnung: Man trifft sich einmal im Jahr, um der Verstorbenen zu gedenken, sie zu würdigen und sich solidarisch zusammenzuschließen.
Dieses Jahr wollen wir auch der zahllosen Opfer des Völkermords in Gaza gedenken, und der anderer Kriege in der Welt.
Es gibt eine Rede, und danach können alle, die möchten, das Wort ergreifen und zu einem Menschen sprechen, den sie verloren haben.
Kommt zur Kümche-Feier am Sonntag, 23. November, um 16 Uhr, Einlass ab 15.30 Uhr, in das Bistro der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1a, Gelsenkirchen-Horst.
Es gibt Musik – und anschließend Kaffee, Kuchen und kleine Leckereien. Eintritt wird nicht erhoben, aber wir machen eine Spendensammlung.
Die IG Metall Reutlingen-Tübingen hat am 17. November eine Demonstration gegen die Arbeitsplatzvernichtung bei Bosch in Reutlingen veranstaltet. Mehr als 1000 Kolleginnen und Kollegen zeigten hier die Bereitschaft, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen.
Hier gibt es ein Video von der Demonstration unter dem Motto "Stoppt die Job-Killer!"
Hier geht es zu einer Erklärung ehemaliger Betriebsräte bei Bosch in Waiblingen.
Die Arbeiter des ehemaligen Ilva-Stahlwerks in Genua, die nach einem ergebnislosen Treffen im Ministerium mit der drohenden Schließung und Entlassungen bei Acciaierie d'Italia konfrontiert sind, besetzten das Werk und marschierten dann zum Genueser Bahnhof Cornigliano, wo eine Protestaktion stattfand. Nach der Kundgebung vor den Werkstoren begaben sich die Arbeiter mit Baumaschinen auf die Straßen. Kurz nach 9:00 Uhr wurde ein Pavillon aufgebaut. Mehrere Autobahnen und andere Straßen werden blockiert. Das Treffen der streikenden Arbeiter dauerte nur wenige Minuten: Sie beschlossen, gegen die „Blockade der nördlichen Werke und den Plan der Meloni-Regierung, den außerordentlichen Abfindungsfonds auf 6.000 Arbeiter zu erhöhen“, zu kämpfen. Die Gewerkschaften beklagten: „Tausend Arbeitsplätze in Genua sind in Gefahr.“ Auch im ehemaligen Ilvastahlwerk in Tarent haben Werksbesetzungen und Straßenblockaden begonnen.
Tausende junge Ärzte traten am Mittwoch in ganz Tunesien in den Streik. Sie fordern höhere Löhne und warnen vor einem drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems. „Wir sind erschöpft, unterbezahlt und arbeiten in einem System, das zusammenbricht“, sagte eine Ärztin während sie zusammen mit Hunderten anderen Ärzten an einer Protestkundgebung in der Hauptstadt Tunis teilnahm. „Wenn sich nichts ändert, werden weitere Ärzte das Land verlassen und die Krise wird sich nur noch verschärfen“, fügte sie hinzu. Die Demonstranten trugen weiße Kittel und schwenkten Plakate mit Aufschriften wie „Würde für Ärzte“ und „Rettet unsere Krankenhäuser“, als sie sich in der Nähe des tunesischen Parlaments versammelten. Neben den niedrigen Löhnen beklagten die Demonstranten auch veraltete Geräte und den Mangel an wichtigen medizinischen Hilfsgütern – Faktoren, die ihrer Meinung nach dazu beitragen, dass immer mehr junge Gesundheitsfachkräfte nach Europa und in die Golfstaaten abwandern.
Für die deutsche Automobilarbeiterkoordinierung macht Michael Weidner einen inakzeptablen antikommunistischen Vorgang bekannt:
Vom 20. bis 24. November findet in Pune, Indien, die 3. Internationale Automobilarbeiterkonferenz statt. Angesichts der internationalen Vernichtungsschlacht der Automobilkonzerne treffen sich Automobilarbeiter aus verschiedenen Konzernen, um ihre Kampferfahrungen auszutauschen, die Zusammenarbeit zu stärken und eine klare Botschaft gegen die Spaltung der Arbeiterklasse zu senden. In der Arbeiterbewegung findet eine bedeutende Entwicklung statt, über den eigenen Betrieb hinauszusehen, angesichts der Gefahr eines Dritten Weltkriegs, der internationalen Tendenz zum Faschismus und der globalen Umweltkatastrophe. Immerhin soll die Auto- und Zulieferindustrie zukünftig strategischer Partner der Rüstungsindustrie werden. Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, hat sich als Unterstützerin der Automobilarbeiter zu dieser Konferenz angemeldet. Bestätigt durch die Internationale Koordinierungsgruppe hat sie auch eine Genehmigung, eine sogenannte Clearance des indischen Außenministeriums, für ein Konferenzvisum erhalten. Dennoch wurde ihr Visum zweimal durch das Innenministerium Indiens abgelehnt.
Wie die deutschen Repräsentanten der Internationalen Automobilarbeiterbewegung vor Ort erfahren haben, hat sich sogar der indische Visumsdienstleister VFS, der dem indischen Innenministerium untersteht, direkt eingeschaltet. Er wendete sich an die Organisatoren in Indien und wies sie an, von einer Einladung von Gabi Fechtner abzusehen.
Das ist ein Affront gegen die kämpferische Automobilarbeiterbewegung und ihre Verbündeten, sowie gegen Gabi Fechtner, die wie eine gefährliche Person behandelt wird. Die deutsche Delegation der Automobilarbeiter und ihre Vertreter in der Internationalen Automobilarbeiterkoordinierung protestieren gegen diese massive Einschränkung der demokratischen Rechte und Freiheiten und die Behinderung der 3. Automobilarbeiterkonferenz.
Die Automobilarbeiterkonferenz ist eine überparteiliche Konferenz, an der Mitglieder unterschiedlichster Bewegungen und Parteien teilnehmen. Schon immer gehören Marxisten-Leninisten als ein Teil zur Arbeiterbewegung, in Indien, Deutschland und überall auf der Welt. Offenbar soll diese Wechselwirkung gestört werden. Das ist antikommunistisch motiviert und akzeptieren wir nicht!
Die Konferenz wird auch darüber hinaus stark beeinträchtigt durch weitere faschistische Regierungen auf der Welt, die wie in der Türkei Automobilarbeiter inhaftieren, die Ausreise nicht genehmigen, mit Repressionen bedrohen oder wie in Tunesien den Vertreter der ICOR Hatem Laoumi mit bürokratischen Schikanen behindern.
Hier geht es zur Homepage der Internationalen Automobilarbeiterkoordinierung.