Alle Nachrichten von heute
Von Donnerstag, dem 19. März, bis Sonntag, dem 22. März, findet die diesjährige Leipziger Buchmesse statt.
Wie jedes Jahr seit 1992 werden wir vom Verlag Neuer Weg mit einem Stand unser Alleinstellungsmerkmal von fortschrittlicher bis marxistisch-leninistischer Literatur präsentieren. Die Reihe „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“ werden wir besonders in den Mittelpunkt stellen. Dazu haben wir am Freitag auf der Messe selbst und am Samstag Abend an einem Veranstaltungort im Rahmen von "Leipzig liest" außerhalb der MesseVeranstaltungen mit Mitautoren.
Die Messe ist ja bereits in den Medien: einmal mit ihrem doch eher seicht anmutendem Fokusthema „Donau - unter Strom und zwischen Welten“. Das ist eine der Änderungen unter der neuen Direktorin, die bei genauerem Hinsehen doch nicht so seicht ist. Auf der Messe-Homepage steht dazu: „Ab 2026 verankert die Leipziger Buchmesse wechselnde kuratierte Fokusthemen als Programmlinie. Das ... kuratierte Programm entsteht gemeinsam mit Partnern wie dem Auswärtigen Amt, der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Goethe Institut, der Stadt Leipzig ... und zeigt, wo Geschichten im Donauraum verbinden oder trennen: literarisch, historisch, gesellschaftlich und politisch.“
Das zeigt die zweite Medienmeldung vom 19.2.: Richtigerweise hat die Messeleitung die Lesung des Faschisten Maximilian Krah abgesagt. Die Begründung dafür sind „massive Sicherheitsbedenken“ (laut t-online.de). Aber kein Wort davon, dass Faschisten auf der Buchmesse und sonstwo nichts zu suchen haben! Viele Jahre gab es gerade in Leipzig massive Proteste gegen das Auftreten faschistischer Verlage. In den letzten beiden Jahren war kein faschistischer Verlag mit einem Messestand präsent. Das ist ein wichtiger Erfolg!
Für Rückgrat und Organisiertheit der Antifaschisten werden wir ebenso werben wie für die einzige Perspektive der Menschheit im echten Sozialismus! Wir freuen uns auf die vielen Gespräche auf der Messe – denn: Ein Besuch auf der Leipziger Messe lohnt auf jeden Fall. Wir freuen uns auch noch über ehrenamtliche Mitarbeiter am Messestand, dafür bitte melden bei verlag@neuerweg.de
Besucht uns am Stand Halle 5 K303 und bei einer unserer Veranstaltungen.
Wir freuen uns auf euch!
- Veranstaltung auf der Messe: Freitag, 20. März, 17 Uhr bis 17.30 Uhr, Halle 5, Stand 604. Mit Jörg Weidemann. „Dem echten Sozialismus gehört die Zukunft! Über die marxistisch-leninistische Kritik an der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaft, Religion und Kultur“
- Im Rahmen von „Leipzig liest“: Samstag, 21. März, 19 Uhr im Haus der Demokratie, Bernhard-Göring-Straße 152, 04277 Leipzig, Lesung mit Diskussion, Referentin Lisa Gärtner „Dem echten Sozialismus gehört die Zukunft! Über die marxistisch-leninistische Kritik an der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaft, Religion und Kultur“
Am 24. Februar fand die erste von drei außerordentlichen Betriebsversammlungen bei Ford in Köln statt. Die ungewohnt leere Halle machte bis ins Gefühl klar, wie radikal die Belegschaft bereits reduziert worden war. Ende 2025 waren fast 1000 Kollegen aus der Fertigung mit Abfindung gegangen.
Ein Grund für die Versammlung war sicher die Befürchtung des Betriebsrates, dass sich in anderen Bereichen und vor allem in der Produktentwicklung, nicht genug „Freiwillige“ finden und dann ab dem 1. März der ausgehandelte „Sozial“-Tarifvertrag seine hässliche Seite zeigt. Ein Kollege spottete in der Aussprache: „Freiwillig sollte das neue Unwort des Jahres werden. Nimm freiwillig die Abfindung, sonst zwingen wir dich und du kriegst außerdem noch weniger Geld.“
Und so sprach der Betriebsrat viel über eine absurde Definition von Zielen: Aus den einen Bereichen müssten halt genug freiwillig gehen. 2900 Kolleginnen und Kollegen sind das, plus etwa 500, die sogar noch aus einem vorherigen Programm der Arbeitsplatzvernichtung „übrig“ sind. Für sieben Bereiche sucht Ford Investoren, mit bisher mehr als bescheidenem Erfolg. Im Juni soll hier Bilanz gezogen werden und vermutlich kommt spätestens dann die nächste Welle der Arbeitsplatzvernichtung. Die Stimmung der Kolleginnen und Kollegen auf der Versammlung reichte von bitter bis kämpferisch.
Dazwischen gab es auch viel Nachdenklichkeit. Ein Kollege gratulierte der Geschäftsleitung in der Aussprache für den bitteren Erfolg, die Arbeitsplatzvernichtung im Auftrag der Konzernzentrale in Dearborn durchgeboxt zu haben. Produktentwicklung, das sei wie ein Symphonieorchester. Die Geschäftsleitung denke, es sei egal, wer spiele, weil die Noten die gleichen seien. Aber das stimme nicht. Es brauche Jahre und Jahrzehnte, um zu klingen wie die Berliner Symphoniker. Und es brauche genauso lange, ein gutes Entwicklungsteam aufzubauen. Und das würde in Köln jetzt bis Ende 2027 zerlegt.
"Kein Druckmittel zum Kämpfen" - bei täglichen Überstunden und Stückzahlendruck?
Der Betriebsrat berichtete, dass Ford nicht genug Bewerber für die Ausbildungsplätze ab dem 1. September findet. Ein krasses Zeichen, was drei Jahre verbreitete Abgesangsstimmung und Arbeitsplatzvernichtung anrichten. Denn früher konnte sich Ford vor Bewerbern kaum retten. Ein Kollege kritisierte, dass Ford auf globale Weisung aus den USA bisher geltende Regeln für Homeoffice zu kündigen versucht, was nun vor der Einigungsstelle gelandet ist.
Aus der Fertigung kamen kämpferische Töne. Im Dezember und Anfang Januar gab es keine Produktion. Es hieß, dass angeblich niemand das Auto haben wolle und wir angeblich deswegen kein Druckmittel zum Kämpfen hätten. Jetzt sind wir unterbesetzt mit nur einer Schicht, täglichen Überstunden und Stückzahldruck.
Klar wollen manche gerade jeden Euro mitnehmen, weil bald die Schichtzulagen fehlen. Angesichts der Debatte in Berlin, die Arbeitszeit auszuweiten, müssen wir aber gemeinsam denken und handeln. Das ist ein Testballon und wird schnell von freiwillig zu verpflichtend zum neuen Standard. „Jedes Tor, das aufgestoßen wurde, kriegt man nur schwer wieder zu. Wir müssen die gesteigerte Ausbeutung bekämpfen und brauchen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich“, so ein Kollege. Eine junge Mutter verteidigte das Recht auf Teilzeit und machte sich über den Lifestyle von Söder und Merz lustig.
"Sozial"tarifvertrag als organisierte Vernichtung der Arbeitsplätze
Über die harte Zeit, seit den Angriffen der Geschäftsleitung, zog ein Kollege Bilanz. Man könne der Geschäftsleitung nichts glauben. Man rede der Belegschaft ein, Ford mache nur Verluste, eine karitative Veranstaltung „um uns weichzuklopfen“. Jetzt kommt raus, die GmbH hat 2024 mit 1 Mrd. Euro Gewinn abgeschlossen! Es wäre dagegen immer viel erreicht worden, wenn die Belegschaft gemeinsam gekämpft hat.
Ganz aktuell hat eine Linie in der Fertigung bei einer Pausenversammlung die Hallenleitung zur Rede gestellt und ein Ende der Unterbesetzung gefordert. Und sie haben das durchgesetzt. Als einen Fehler nannte der Kollege den Sozialtarifvertrag. Er sei kein Sicherheitsnetz, sondern organisiere die Vernichtung der Arbeitsplätze. Er widersprach auch dem Betriebsrat. Dass so viele Kolleginnen und Kollegen freiwillig gegangen sind, sei kein Zeichen dafür, dass das Abfindungsprogramm im Interesse der Kolleginnen und Kollegen sei. „Die Leute haben einfach nicht mehr daran geglaubt, dass es hier weitergeht. Eigentlich wollten viele nicht weg.“
Entschlossen und wenn nötig auch selbstständig streiken
Gegen die Angriffe hätte dagegen entschlossen und, wenn nötig, selbstständig gestreikt werden müssen. VW biete doch gerade den Beweis, dass es uns nicht besser geht, wenn es der Firma besser geht. Das Management dort findet erst 6 Mrd. Euro Gewinn für 2025 in der Bilanz und kündigt dann die nächsten Angriffe samt Werkschließung an. Mit all den anderen Belegschaften gemeinsam zu kämpfen, ist die richtige Antwort!
An vielen Stellen kam der Zusammenhang zur Weltlage heraus. Ford fährt global einen rücksichtslosen Kurs auf Trump-Linie. Die Arbeiterklasse muss Verantwortung für die großen Themen übernehmen. Die Resolution der Vertrauensleutevollversammlung gegen Kriegswirtschaft wurde vorgelesen und berichtet, dass sie im Internet und sogar in einer französischen Zeitung zitiert und diskutiert wird.
Sicher ein zweiter Grund für die Versammlung waren die anstehenden Betriebsratswahlen vom 9. bis 11. März. Es ist ein Erfolg dieser international zusammengesetzten Belegschaft, dass es keine Liste des faschistischen „Zentrums“ gibt. Zugleich gibt es so viele Listen, wie seit Jahrzehnten nicht. Das hilft der Belegschaft nicht. Vielmehr braucht es einen möglichst demokratischen Wahlprozess. Am besten Persönlichkeitswahl, damit die Beschäftigten wählen können, wem sie vertrauen. Wenn das nicht gelingt, muss die IG-Metall-Liste in Urwahlen diesen demokratischen Prozess bei der Aufstellung der Liste vorher organisieren.
Wie als einen Höhepunkt seiner Rede organisiert, verkündete der Betriebsratsvorsitzende, dass die letztes Jahr verschobene tarifliche Einmalzahlung (T-Geld) im März überwiesen würde und bekam dafür viel Applaus. Nach einem Trommelfeuer schlechter Nachrichten entfaltet es natürlich eine positive Wirkung, wenn es endlich auch mal wieder positive Meldungen gibt. Die Belegschaft sollte sich aber nicht täuschen, denn der Kampf gegen die massive Arbeitsplatzvernichtung ist weiter voll gefordert.
Auf dem Rückweg und rauchend vor der Halle wurde noch viel diskutiert. Es gibt ein großes Bedürfnis, sich auszutauschen.
Frank Oettler, Sprecher der MLPD-Halle an der Saale und Ver.di-Mitglied der Betriebsgruppe HAVAG, hat diese Solidaritätserklärung an die Belegschaft der Halleschen VerkehrsAG geschickt. Sie wird sich am Warnstreik im ÖPNV beteiligen, der von Freitag bis Sonntag dauern wird. Wir veröffentlichen Auszüge:
Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen der Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, übermittle ich Euch solidarische Grüße und erkläre unsere uneingeschränkte Unterstützung für Euren zweiten Warnstreik in der aktuellen Tarifrunde.
Drei Tage Streik, da habt Ihr eine Schippe draufgelegt. Herzlichen Glückwunsch. Eine der zentralen Forderungen von Ver.di ist die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Das hat mittlerweile bundesweite Bedeutung. Damit würde nicht nur eine spürbare Entlastung für die Kolleginnen und Kollegen erkämpft werden. Damit seid Ihr auch diejenigen, die Voraussetzungen für dringend benötigte neue Arbeitsplätze, allen voran für die Jugend, schaffen.
Während viele bürgerliche Politiker „schöne Worte“ machen, nehmt Ihr das praktisch in die Hand. Auch deshalb unterstützen heute Jugendliche und arbeitslose Menschen Euren Streik.
Arbeiter, Arbeitslose und Jugendliche Hand in Hand, gehen in die Offensive! Geben wir den sogenannten „Unternehmern“ keine Chance mit ihren rückwärtsgewandten Forderungen nach Streichung des Kündigungsschutzes, Kürzung des Krankengeldzuschusses und längeren Arbeitszeiten!
Der Staat und die Regierung, die sind die Dienstleister der Monopole, wie Rheinmetall und Deutsche Bank. Und weil die nach Subventionen, nach Milliarden-Geschenken für ihre Kriegswirtschaft schreien, ist für uns kein Geld da, sollen wir dafür bezahlen. Ich denke, es ist auch an der Zeit, über eine echte sozialistische Gesellschaft als wirkliche Alternative zum heutigen kapitalistischen System zu diskutieren, wo die Ausbeutung der Arbeiterklasse abgeschafft ist, und Faschismus und imperialistische Kriege der Vergangenheit angehören werden.
Gemeinsam sind wir stark. (...)
Wir werden auch diesen, wie bereits den ersten Warnstreik, breit bekannt machen und Solidarität organisieren. Eine(r) für alle – alle für eine(n)!
Mit kollegialen und solidarischen Grüßen
Euer Kollege
Hier gibt es die komplette Solidaritätserklärung als pdf-Datei
Ein Leser aus Winterberg machte auf zwei wichtige Steueränderungen aufmerksam, die dieses Jahr gelten:
Ich möchte auf zwei wichtige Steueränderungen 2026 aufmerksam machen.
Die Absetzbarkeit für Parteispenden hat sich verdoppelt. Bisher war die Obergrenze pro Person 1650 Euro (Verheiratete: 3300 Euro). Ab dem 1. Januar liegt sie bei 3300 Euro (Verheiratete: 6600 Euro). Wenn eine Einzelperson z. B. 5000 Euro für die MLPD spendet, bekommt sie mit der nächsten Steuererklärung für 2026 (also im Jahr 2027) direkt 1650 Euro zurück. Der Rest, also 1700 Euro, wird fast vollständig zusätzlich als Sonderausgabe wirksam und bringt je nach Steuersatz eine weitere Steuererstattung. Die Grenze der Steuerwirksamkeit liegt bei rund 5000 Euro (Verheiratete: 10.000 Euro). (Infos von: www.deutsche-handwerks-zeitung.de)
Erstaunlich ist, dass die Gesetzesänderung in Veröffentlichungen des Bundesfinanzministeriums im Internet verschämt "versteckt" wird.
Eine zweite wichtige Änderung ist, dass Beiträge zur Gewerkschaft gesondert in der Steuererklärung angesetzt werden können. Bisher wurden sie den anderen Werbungskosten aus „nichtselbständiger Arbeit“ zugerechnet und wurden steuerlich wirkungslos, wenn die Grenze der Werbungskostenpauschale von etwa 1200 Euro nicht erreicht wurde. Wenn also jemand z. B. 30 Euro Gewerkschaftsbeitrag im Monat (360 Euro / Jahr) hat, werden diese mit der Steuererklärung für 2026 voll wirksam und bringen – je nach Steuersatz – z. B. 100 Euro Steuererstattung.
Herzliche Grüße
Am vergangenen Dienstag wurde die zweite bundesweite Verhandlungsrunde zwischen der IGBCE und dem Chemieverband ohne Ergebnis abgebrochen und auf den 24./25. März vertagt. Die Chemiemonopole wollen unbedingt einen Lohnabbau und weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen durchsetzen.
Von der Regierung und der Europäischen Union wird gleichzeitig von den Chemiemonopolen eine Senkung der Energiekosten und Lockerung bei Auflagen im Umweltschutz gefordert. Jetzt schon sind 70 Prozent der gesamten Böden in Europa mit dem Umweltgift Glyphosat belastet. Auf Kosten der Beschäftigten, der Gesellschaft und der natürlichen Umwelt - alles ohne Rücksicht zur Steigerung der Profite.
Wie es bisher aussieht, sind die Chemiemonopole nicht bereit, der Gewerkschaftsführung den bisher gewohnten Spielraum für faule Kompromisse zu geben, sondern fordern größere Einschnitte. Damit verliert die Lebenslüge von einer angeblichen „Sozialpartnerschaft“ auch deutlich an Wirkung. Noch hofft der Verhandlungsführer der IGBCE, Oliver Heinrich, dass die Chemiemonopole ein Angebot machen, das nicht „zu weit von den Sorgen und der Lebensqualität der Beschäftigten entfernt ist“ und sie wohl "noch Wochen der inneren Einkehr (brauchen), damit wir zu sozialpartnerschaftlichen Kompromissen kommen.“ Das ist aber eine Illusion, der sich nicht hingegeben werden darf.
Die Beschäftigten der Chemieindustrie haben keinen Grund, als Bittsteller aufzutreten. Es würde auch keiner auf die Idee kommen, von einem hungrigen Löwenrudel zu erwarten, dass es seine Beute verschont. Was soll an einem Kompromiss, der - egal ob nah oder weit - entfernt von den Sorgen und der Lebensqualität der Beschäftigten liegt "sozialpartnerschaftlich" sein? Eine höfliche Umschreibung, sich letztlich den Konzerninteressen unterzuordnen.
Laut IGBCE soll es jetzt bundesweite Aktionen in den Betrieben geben. Dafür muss jetzt auch breit geworben und mobilisiert werden. Statt wie so oft sofort zu beschwichtigen, "aber kein Streik". Die rund 580.000 Beschäftigten der Chemieindustrie sind hier gefordert, der Klassenzusammenarbeitspolitik eine Absage zu erteilen. Voller Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft, Warnstreiks, die Verhandlungen sind gescheitert, Urabstimmung – Streik. Stärkt die Gewerkschaft.
Die Regionalgruppe Im Vest der überparteilichen Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung über eine Spendensammlung für ukrainische Bergarbeiterfamilien.
Auf den Tag seit vier Jahren leidet die Bevölkerung in der Ukraine unter dem barbarischen Krieg. Deshalb hat Kumpel für AUF Im Vest am 24. Februar eine Spendenaktion in Marl-Hüls durchgeführt. Jeder Cent kommt Bergarbeiterfamilien in Novovolynsk zugute und ist bereits auf dem Weg dorthin.
Ein Kumpel von dort schrieb "Alle sind sich einig, dass wir Frieden brauchen. ... Die Arbeiterklasse der Ukraine hat keine gemeinsamen Interessen – weder mit dem russischen Imperialismus noch mit dem westlichen Imperialismus." Bei der Sammlung am Dienstag kamen in einer knappen Dreiviertelstunde 62,70 Euro von Passanten zusammen. Auch etliche Kinder und Jugendliche verschiedenster Herkunft gaben das "Kleingeld", das sie dabei hatten.
Hoch die internationale Solidarität!
Zur Zeit reist der Faschist Björn Höcke durch NRW. Das geschieht nicht ohne Absicht. Am 7./8. März findet der Landesparteitag der AfD in Marl statt. Dort will der faschistische Höcke-Flügel den in ihren Augen schwachen Landesvorsitzenden Martin Vincentz ablösen.
Kopf ist der Faschist Matthias Helferich („das freundliche Gesicht des NS“), der mit Faschisten wie dem Bundestagsabgeordneten Christian Zaum den NRW-Landesverband auf stramme Höcke-Linie bringen will. Zaum bezeichnet sich als „zweitgefährlichsten Geschichtslehrer Deutschlands“ nach Björn Höcke. Nach dem Besuch des Neujahrsempfangs der AfD am Sonntag in Dortmund besuchte Höcke am Montag Düsseldorf. Wie in Dortmund gingen auch in Düsseldorf tausende Antifaschisten auf die Straße. In Dortmund waren es 3500, in Düsseldorf 10000.
Den Neujahrsempfang in Dortmund nutzten Höcke und seine faschistischen Kumpane, um die 250 Gäste auf ihre völkische Ideologie einzuschwören. So propagierte Höcke den „preußischen Dienstethos“ und forderte die Rückbesinnung auf das Motto: „Selten auftreten, viel leisten, mehr sein als Schein“. Ein vergeblicher Versuch einer Abgrenzung von den immer weiter um sich greifenden Enthüllungen über Vetternwirtschaft innerhalb der AfD. Unverhüllt propagierte Höcke das faschistische Führerprinzip. Denn was ist es anders, wenn er eine „Regeneration der Elite“ durch „schöpferische Minderheiten“ fordert, die bereit seien, asketische Tugenden vorbildhaft zu verwirklichen.
Übel war die Hetze auf Migranten, die der Fraktionschef Heiner Garbe für die angeblich katastrophale Sicherheitslage in Dortmund verantwortlich machte. Matthias Helferich hielt eine aggressive Rede. So forderte er eine „Abkehr von jeder Form der Mäßigung“. Der in seinen Augen politischen Linken warf er vor, durch „kulturelle Hegemonie“ den Deutschen das „moralische Rückgrat“ gebrochen und ihnen ihren Selbstbehauptungswillen geraubt zu haben.
Welche Deutsche meint Helferich? Die Arbeiterklasse, die Handwerker, die Monopolherren mit ihrer großen Schar von Dienstleistern? Also die MLPD hat mit ihrer jahrelangen Kleinarbeit entscheidend dazu beigetragen, dass das Klassenbewusstsein vor allem im internationalen Industrieproletariat gewachsen ist und sich gestärkt hat. Was im Augenblick das größte Hindernis für den Übergang zur Arbeiteroffensive auf breiter Front ist, das ist der Einfluss der kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise. Und die Politik und Ziele der AfD zu Ende gedacht: Es ist der Faschismus, der mit seiner offen terroristischen Herrschaft darauf abzielt, der Arbeiterklasse „moralisch das Rückgrat zu brechen“.
Dem Hitlerfaschismus sind Zehntausende Revolutionäre zum Opfer gefallen. Doch trotz Mord und Folter konnte der Faschismus die revolutionäre Glut nicht austreten. Gegen eine Erinnerungspolitik, die nur „Sünde und Schuld“ kenne, fordert Helferich: „Besuchen wir in diesem Jahr die Wirkungsstätten unserer Ahnen." So wie der Besuch der Externsteine von Höcke am Sonntag Vormittag? Eigentlich wollte Höcke das Hermanns-Denkmal in Detmold besuchen. Weil ihn dort aber ein paar Hundert Demonstranten erwarteten, wich er an die Externsteine aus. Sowohl das Hermannsdenkmal als auch die Externsteine waren während des Hitler-Faschismus Denkmale der nationalen, völkischen Identität. Faschisten von heute setzen diese Tradition fort.
Helferich forderte in seiner Rede eine „rechte Kulturpolitik“, also Verbreitung des faschistischen Gedankenguts, Verankerung der kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise unter den Massen und eine Beseitigung und Unterdrückung aller bisherigen kulturellen Errungenschaften der Menschheit, wie das Trump im Augenblick in den USA vormacht.
Dann lässt Helferich die Katze aus dem Sack. Eine „echte Wende“ im Sinne der Faschisten kann es seiner Ansicht nach nur durch „Authenzität“ und den „Willen zur Remigration“ geben. Wobei „Mäßigung im Streben nach Gerechtigkeit keine Tugend sei.“ Übersetzt ist dies nichts anderes als die Aufforderung, jede Zurückhaltung bei der Deportation von Migranten fallen zu lassen. Und dieses menschenverachtende Verbrechen soll auch noch ein Akt der Gerechtigkeit sein! Hier kommt das ganze verkommene und menschenverachtende Wesen des Faschismus zum Vorschein! Wobei sich der Kulturkampf nicht nur gegen „fremde Kulturen“ richtet, sondern vor allem gegen alles, was nach Ansicht der AfD „links“ ist.
Die Reden des Faschisten Höcke und seiner Anhänger beim Neujahrsempfang der AfD in Dortmund und in Düsseldorf sind ein Lehrstück für den Charakter der AfD als Wegbereiter des Faschismus. Und es unterstreicht, dass die antifaschistische Kampfeinheit eine dringende Tagesaufgabe von strategischer Bedeutung ist. Gib Antikommunismus keine Chance!
Dieser Artikel ist in der aktuellen Ausgabe der Betriebszeitung von Kollegen für Kollegen bei Evonik Goldschmidt, „Rührwerk“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Evonik will weitere 1000 Arbeitsplätze vernichten!
Mit dem ETM-Programm wurden schon 2000 Arbeitsplätze geschrappt. Kullmann¹ verkaufte uns das Programm als Abbau unproduktiver Führungsstrukturen. Das war gelogen. Von den 1500 Arbeitsplätzen in Deutschland sind 500 „Führungskräfte“, die bei genauerem Hinsehen Vorarbeiter, Meister und andere sind. Bei der Vernichtung unserer Arbeitsplätze setzt Kullmann noch einen drauf und erklärt in der WAZ²: „Wir werden in diesem Jahr planmäßig weitere rund 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abbauen.“ Die Schneise der Verwüstung im gesamten Chemiebereich schreitet voran.
Wir zahlen nicht für Krisen des Kapitalismus!
Die Produktion in der Chemie ging seit 2018 um 16 Prozent zurück. Der VCI³ bezeichnet sie als „unrentabel“, weil die Auslastung der Chemieanlagen in Deutschland im letzten Jahr auf 72 Prozent gesunken ist. Entsprechend das Gejammer der Chemieriesen. Dabei lassen sie aber die massiven Gewinne weg, die sie im Ausland eingefahren haben. Evonik auch.
Fernseh-„Fachleute“ und bürgerliche Politiker behaupten frech, dass die „Arbeitskosten“ zu hoch wären. Die haben es nötig! Arbeiter produzieren die Werte, die die Kapitalisten verkaufen. Mit dem Märchen der zu hohen Löhne und der zu geringen Arbeitszeit sollen die Krisenlasten auf uns abgewälzt werden.
Kriegswirtschaft
Friedrich Merz hat die Chemieagenda 2045 des VCI zur Chefsache erklärt. Die Agenda legt fest, dass die deutsche Chemieindustrie für die moderne Kriegsführung unverzichtbar ist: von Treibstoff über Munition bis zum Sprengstoff. Auch Kullmann vertritt, dass die deutsche Chemieindustrie Teil einer industriellen militärischen Infrastruktur für den Ernstfall sein muss.
Hinzu kommt, dass staatliche Militäraufträge Milliarden einspielen. Die Evonik-Programme mit englischem Namen wie „Next Market Program (NPM)“ oder „Fokusmarkt Aerospace & Defense“ zeigen, dass die Umstellung auf Kriegsproduktion auch bei Evonik voll im Gang ist. Kollegen raunen, ob bald wieder Giftgas produziert werden könnte.
„Es wird nicht so heiß gegessen, wie gekocht?“
Viele Kollegen unterschätzen die Dimension der Entwicklung. Ähnlich wie in der Auto- und Stahlindustrie geht es auch in der Chemieindustrie um die Vernichtung Tausender Arbeitsplätze. Die internationale kapitalistische Konkurrenz führt außerdem zu Handelskriegen, die letztlich in Kriegen um Rohstoffe und Absatzmärkte enden. An den USA und ihrem faschistischen Präsidenten Trump kann man sehen, dass imperialistische Aggression nach außen untrennbar mit der Errichtung des Faschismus im Innern verbunden ist. Da kommt einiges auf uns zu!
Der Kampf gegen Faschismus und Krieg ist Satzungsauftrag aller DGB-Gewerkschaften. Aufrüstung, Kriegswirtschaft und Faschismus sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien gerichtet und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen.
Für die Zukunft wegweisend war der international koordinierte Streik der Hafenarbeiter am 6. Februar 2026. In 21 Häfen in Italien, Griechenland, Spanien, der Türkei, Frankreich und Marokko streikten Hafenarbeiter gegen die Aufrüstungspläne der EU und europäischer Regierungen, zur Militarisierung der Häfen, Waffenlieferungen gegen das palästinensische Volk und die Vorbereitungen eines dritten weltweiten imperialistischen Kriegs.
Das ist der richtige Weg: Arbeiter müssen sich auch politisch einmischen. Kampf um jeden Arbeitsplatz! Gegen Krieg, Faschismus und Umweltzerstörung!
Die Umweltgewerkschaft hat anlässlich der Betriebsratswahlen aktuell ein Flugblatt unter der Überschrift "Betriebsratswahlen 2026: Für starke und kämpferische Gewerkschaften! Für fortschrittliche und umweltbewusste Betriebsräte! Faschisten und Klimakrisenleugner sind keine 'Opposition'!" veröffentlicht. Sie schreibt dazu:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehntausende Jobs sind im letzten Jahr vernichtet worden. Inklusive Ausbildungsplätze für die Jugend. Bei Automobil, Stahl, im Gesundheitswesen und anderen Branchen. Die Belegschaften setzen sich völlig berechtigt zur Wehr!
„Streik liegt in der Luft“ – gut so! Das passt den Konzernchefs natürlich überhaupt nicht. Also, was machen sie? „Teile und herrsche“, ihr altes Konzept. Auch deshalb fördert das Kapital verstärkt faschistische Kräfte. Und die lenken unsere Wut auf Sündenböcke, wahlweise „Umweltschützer“, „Migranten“, „Chinesen“… Was halt gerade passt.
Faschisten in „moderner“ Verkleidung versuchen auch in Betrieben, Strukturen aufzubauen. Zuerst unter dem Namen „Zentrum Automobil“, jetzt „ZENTRUM“. Dazu wollen sie Betriebsratswahlen nutzen. Interessant, wie der Faschist Höcke auf einem AfD-Parteitag für das „Zentrum“ geworben hatte: Die AfD „braucht solche alternativen Gewerkschaften“ als Vorfeldorganisation! (...)
Opposition? Auf den Zentrum-T-Shirts steht: „Veränderung beginnt mit Opposition“. Hört sich rebellisch an – die Frage ist aber: Opposition gegen wen? Gegen die Kapitalisten oder gegen Einheitsgewerkschaften? Gegen die „eigenen“ profitgeilen Konzernchefs oder gegen die Arbeiter anderer Länder? Wir Arbeiter brauchen keine diffuse „Opposition“ gegen alles und jedes. Wir brauchen klare Kante und Einheit gegen Lohndrückerei und Entlassungen genauso wie gegen Hochrüstung und Umweltzerstörung!
Und selbstverständlich: Kritik am Co-Management-„Kuschelkurs“ mancher Gewerkschaftsspitzen ist berechtigt, aber sie muss zur Stärkung der Gewerk- schaften führen, nicht zur Schwächung (...)
Hier, auf der Homepage der Umweltgewerkschaft, gibt es das komplette Flugblatt.
Landauf, landab wird so getan, als ob der Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst der Länder (TdL) schon abgeschlossen sei. Das ist vor allem eine Desinformation in den bürgerlichen Medien.
Aber auch manche hauptamtlichen Verdi-Funktionäre tragen dazu bei. Wunschdenken ist dies vor allem bei den Finanzministern der Bundesländer. Denn sie kämen günstig weg, mit einem Abschluss deutlich selbst unter der offiziellen Inflationsrate.
Tatsächlich läuft aber noch die Mitgliederbefragung. Die Tarifkommission wird erst am 12. März unterzeichnen. Noch bis 9. März sind die Mitglieder gefragt. Sie können, falls keine Versammlungen und Abstimmungen im Betrieb stattfinden, mit ihrer Mitgliedsnummer auch online abstimmen (hier ist der Link: https://befragungen.verdi.de/index.php?r=survey/index&sid=191835&lang=de-informal).
Man muss allerdings auch sagen, dass die Verhandlungskommission und die Verdi-Spitze eine Annahme empfehlen. Warum eigentlich? Klar ist: Am Verhandlungstisch wollen die Finanzminister keinen Cent mehr rausrücken. Deshalb wird bei der Abstimmung konsequenterweise auch gefragt, ob die betreffenden Kolleginnen und Kollegen auch bereit sind, in einen Erzwingungsstreik zu treten, das heißt unbefristet zu streiken. Ob es dann so weit kommt, steht auf einem anderen Blatt. So hat zum Beispiel DHL in Leipzig am Flughafen-Hub auch noch einmal ein besseres Angebot vorgelegt, als Verdi die Urabstimmung eingeleitet hat.
Aber klar, wer ablehnt, muss auch bereit sein zu streiken. Nur wer kämpft kann gewinnen. Ohne die Streiks wäre das Ergebnis noch schlechter. Aber sie haben auch gezeigt, dass Streik geht. Das Ergebnis ist bisher unter Einrechnung der Laufzeit sowie der Nullmonate grottenschlecht. Im ersten Jahr 1,63 Prozent, im zweiten Jahr 1,33 Prozent und im letzten Monat nur noch 0,33 Prozent. Also wirklich kein Grund, jetzt klein bei zugeben.
Molkereimonopolist Theo Müller (Müllermilch) ist vor dem Hamburger Landgericht mit einem Eilantrag gegen die Organisation Campact gescheitert. Müller hatte Campact gerichtlich untersagen wollen, zu behaupten, er sei Unterstützer der faschistischen AfD. Das Landgericht urteilte, dass es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handele, die Müller nicht in seinen allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletze. Müller hatte in einem Interview auf die Frage, ob er interessierter Beobachter oder Sympathisant der AfD sei, geantwortet, er sei „irgendwas dazwischen“. "Mister Müllermilch" hatte vor Gericht versucht, den Begriff der Unterstützung auf die Mitgliedschaft in der AfD oder auf Spenden für die faschistische Partei einzuengen. Dem folgte das Gericht nicht und fasste den Begriff der Unterstützung weiter. Dementsprechend hat der Molkereimonopolist demnach keinen Anspruch auf eine einstweilige Verfügung und der entsprechende Eilantrag ist abgewiesen worden. Die Milchbauern, denen Müller mit schlechten Preisen das Geld aus der Tasche zieht, werden sich gefreut haben.
Am Sonntag kam es in Sarajevo zu den größten Bürgerprotesten seit einem Straßenbahnunfall am 12. Februar, bei dem ein junger Mann ums Leben kam und vier weitere verletzt wurden. Die Hauptstraße wurde blockiert, während Demonstranten „Gerechtigkeit“ skandierten und Transparente mit Aufschriften wie „Jugend vom System getötet“ trugen. Die Demonstranten fordern dringende Sicherheitsverbesserungen, die Besetzung aller freien Stellen in den zuständigen Institutionen mit qualifizierten Führungskräften, klare Kriterien für die Verteilung von Sozialhilfe an Bedürftige, eine Überprüfung des Haushaltsplans, um Mittel für die Wartung und Modernisierung von Fahrzeugen zu priorisieren, sowie die Veröffentlichung eines Plans, in dem die Verantwortlichen genannt werden, mit konkreten Maßnahmen und Fristen zur Lösung der Probleme. Zu den Protesten hatten unter anderem die Gewerkschaft der Universität Sarajevo, das Studentenparlament der Universität Sarajevo und die Gewerkschaft für Grund- und Sekundarschulbildung aufgerufen.
Heute, am 26. Februar organisieren die Gewerkschaften auf mehreren italienischen Flughäfen einen 24-Stunden-Streik. Er betraf die Flughäfen Milan Malpensa, Milan Linate, Rome Fiumicino, Venice Marco Polo und Verona Valerio Catullo. Sowohl die Piloten, das Kabinenpersonal, als auch das Bodenpersonal auf den Flughäfen beteiligten sich daran. Die Fluglinien stornierten deswegen die meisten Flüge. Für den 27. und 28. Februar haben verschiedene Bahngewerkschaften zum Streik aufgerufen.