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Der Angriffskrieg auf den Iran hat immense Auswirkungen auf das Völkerrecht. Der Gelsenkirchener Rechtsanwalt Roland Meister macht für Rote-Fahne-News eine ausführliche Analyse.

Zunächst eine kurze Vorbemerkung. Auch das internationale Völker- und Kriegsrecht kann nicht aus sich heraus verstanden werden, sondern wurzelt, wie alle „Rechtsverhältnisse und Staatsformen“ nach Karl Marx in den materiellen Lebensverhältnissen.¹ Es ist gekennzeichnet durch die Entwicklung der grundlegenden Widersprüche im imperialistischen Weltsystem.

Nach dem Zweiten Weltkrieg unter den Bedingungen der großen Wut über die Untaten des faschistischen deutschen Hitler-Regimes entwickelten und erweiterten sich so auch bestimmte Grundsätze des Völkerrechts. Die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse zur Verurteilung des Hitlerfaschismus, der antikoloniale Befreiungskampf und die Entstehung weiterer sozialistischer Länder führten dazu, dass vermehrt auch fortschrittliche Elemente Teil des internationalen Völkerrechts wurden. In seinem Urteil erklärte der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg so den „Angriffskrieg“ zum „schwersten internationalen Verbrechen“. Wesentliche Grundsätze wurden Bestandteil von UNO-Resolutionen und insbesondere der UN-Charta vom 26.06. 1945, die auch das Statut des Internationalen Gerichtshofs als Bestandteil enthält.

In der weiteren Entwicklung kam es jedoch immer wieder – insbesondere auch seitens des US-Imperialismus -zu schweren Verstößen gegen das internationale Völkerrecht. Zur Rechtfertigung imperialistischer Aggressionen wurde dabei immer wieder versucht, Aggressionskriege als Verteidigungskriege und gerechtfertigte Selbstverteidigung darzustellen.

So wurde der unter Führung des US-Imperialismus im „dritten Golfskrieg“ geführte Angriff der sogenannten „Koalition der Willigen“ ausdrücklich als völkerrechtswidriger, illegaler Angriffskrieg gekennzeichnet. Konsequenzen hatte dies nicht, da der US-Imperialismus den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennt. Wurde der Angriff damals noch als "Präventivkrieg zur Abwehr einer drohenden Gefahr“ vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush begründet, da der Irak angeblich Massenvernichtungswaffen besitze. Tatsächlich war dies eine Lüge, da im Irak tatsächlich keine Massenvernichtungsmittel gefunden wurden.

Ein Angriff auf den Weltfrieden selbst

Der Angriff des US-Imperialismus und des zionistischen israelischen Regimes auf das Territorium der Islamischen Republik Iran ist nicht nur ein Angriff auf die Souveränität eines einzelnen Landes, sondern auch auf den Weltfrieden. Er ist das jüngste und gefährlichste Glied, in einer Kette, in der wichtige Errungenschaften des internationalen Völkerrecht mit den Füßen getreten werden. Der jetzt begonnene gemeinsame Angriffskrieg der USA und Israels stellt ein Verbrechen der Aggression dar und bedeutet einen offenen und eklatanten Verstoß gegen Artikel 2(4) der Charta der Vereinten Nationen und die Grundsätze der Souveränität, der territorialen Integrität der Staaten, der guten Nachbarschaft und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten. Das Völkerrecht verbietet eindeutig sowohl die Anwendung von Gewalt als auch die Androhung von Gewalt gegen die territoriale Integrität eines Staates. Nach bisher vorliegenden Berichten griffen US‑amerikanische und israelische Streitkräfte allein in den ersten 48 Stunden etwa 1.200 Ziele an. Dabei kamen 900‑Kilogramm‑Bomben zum Einsatz und durch sogenannte „Enthauptungsschläge“ wurden hochrangige Politiker und Militärs getötet. Vorrangiges Ziel der Bombardierung war, die Luftabwehr Irans und das zentrale Nervensystem des Landes lahmzulegen – Flugabwehrstellungen, Radarausstattung, Kommunikationsnetze und militärische Kommando‑ und Kontrollsysteme. Bis Montag Abend sollen 742 Zivilpersonen, darunter 176 Kinder getötet worden sein. US-Präsident Trump erklärte jetzt dazu: „Wir machen sie fertig. Wir haben noch gar nicht richtig hart zugeschlagen… Der große Schlag wird bald kommen.“ In Erklärungen wird deutlich, dass die USA und Israel offen die Grundsätze des internationalen Völkerrechts zutiefst missachten und verachten. In der ersten offiziellen Pressekonferenz zum militärischen Verlauf am 2.3. 2026 machte US-Kriegsminister („Secretary of War“) Pete Hegseth deutlich, dass für den US-Imperialismus Grundsätze des internationalen Völkerrechts nicht mehr gelten. Er erklärte: „Unsere US-Armee kämpfe nach unseren Regeln, … mit den größtmöglichen Befugnissen, ohne dumme Einsatzregeln, ohne den Morast des Nation‑Building, ohne Demokratie‑Aufbau-Projekte und ohne politisch korrekte Kriegsführung. Wir kämpfen, um zu siegen. … Wir sind keine Verteidiger mehr. Wir sind Krieger, ausgebildet, den Feind zu töten und seinen Willen zu brechen.“

Ausdrücklich wurde das israelische Regime gelobt, denn Israel sei ein „fähigen Partner… im Gegensatz zu vielen unserer traditionellen Verbündeten, die die Hände ringen und sich an die Brust schlagen, wenn es um den Einsatz von Gewalt geht.“

Das ist erneut eine ausdrückliche Rechtfertigung des Völkermords des israelischen Regimes gegenüber dem palästinensischen Volk im Gazastreifen, der inzwischen zu fast 100.000 Toten, davon 2/3 Frauen und Kinder geführt hat.

Diesem Paradigmenwechsel gegenüber dem internationalen Völkerrecht hat sich inzwischen auch der deutsche Bundeskanzler Merz offen angeschlossen. Natürlich ist es nichts Neues, dass der deutsche Imperialismus auch in der jüngeren Vergangenheit immer wieder das internationale Völkerrecht gebrochen hat und bricht. Erinnert sei nur an die Beihilfe zur genozidalen Politik des israelischen Regimes. Benjamin Netanjahu, der Ministerpräsident Israels, ist nach wie vor Gegenstand eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, während er einen ständigen Krieg und Aggressionen gegen das palästinensische Volk, gegen den Libanon, Syrien und nun erneut gegen den Iran führt. Die Bundesregierung hat auch hieraus keine Konsequenzen gezogen.

Das Völkerrecht wurde durch die jetzige Bundesregierung und die Vorläuferregierungen nur in den Mund genommen, wenn es den eigenen imperialistischen Interessen nutze und um aggressives reaktionäres Verhalten zu verschleiern.

Darauf wurde nun verzichtet. In Übereinstimmung mit Trump erklärte Merz in einer Täter-Opfer-Umkehr, dass „völkerrechtliche Einordnungen … wenig bewirken.“ Denn: „Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete, haben über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet.“ Das sei auch darin begründet, „dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen.“ Schon zynisch ist es in diesem Zusammenhang, wenn das deutsche Außenministerium den iranischen Botschafter einbestellt, um diesen wegen „unverhältnismäßiger Raketen- und Drohnenangriffe“ zu kritisieren.

Die gegenwärtige Entwicklung geht mit einer tiefen Krise internationalen Einrichtungen wie der UNO einher und verfestigt eine Kultur der Straflosigkeit. Bewusst wurden seitens des US-Imperialismus und des israelischen zionistischen Regimes angebliche Verhandlungen, die angeblich auf eine friedliche Lösung oder die Lösung der Frage der nuklearen Entwicklung abzielten, als Vorwand benutzt, um systematisch die Aggression vorzubereiten. Israel hat offen erklärt, dass sie diesen Angriff über Monate und Wochen hinweg geplant haben, also über einen längeren Zeitraum als jede der Verhandlungsrunden.
Eine solche Aggression unterstreicht nicht nur die Unaufrichtigkeit der Vereinigten Staaten und Israels. Sie bedeutet auch, dass selbst bei angeblichen Friedensgesprächen mit den USA oder Israel immer damit gerechnet werden muss, dass diese Staaten solche Verhandlungen nur als Mittel betrachten, um Zeit zu gewinnen, bis sie eine neue Aggression starten.

Der Iran hat ein Recht auf Selbstverteidigung gegen einen Angriffskrieg. Aber auch er ist an das Völkerrecht gebunden und darf nicht nichtmilitärische Ziele in Ländern angreifen, die nicht Kriegspartei sind.

Wir sollten auch nicht vergessen, dass diese noch umfassendere Aggression nur zwei Monate nach dem Angriff der USA auf Venezuela und dem Kidnapping dessen Präsidenten und seiner Ehefrau erfolgte.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, ohne Einmischung von außen über ihre eigenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme zu bestimmen ist grundlegend und unveräußerlich und kann durch kein Gesetz eingeschränkt werden. Das Verbot des Angriffskrieges und das Recht auf territoriale Integrität begrenzen daher nicht das Recht der iranischen Arbeiterklasse und breiten Massen, das faschistische Regime im Iran zu stürzen. In das internationale Völkerrecht wurde deshalb ausdrücklich auch das Recht aufgenommen, faschistische oder Militärdiktaturen zu beseitigen. Dieses Recht steht ohne Wenn und Aber auch dem iranischen Volk zu. (vgl. Art. 1 Abs. 4 ZP I 1 - Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949) Die Solidarität gehört dem iranischen Volk und nicht den faschistischen Machthabern.

Seitens der USA wurde auch die Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) als Instrument eingesetzt, die nicht als neutrale Einrichtung agiert, wie es ihre Aufgabe nach ihren Bestimmungen ist, sondern die Vorwände für die Aggression lieferte. In Wiederholung ihres Verhaltens vom 13. Juni 2025, als sie nur wenige Stunden vor Beginn der israelischen Bombardierungen unter Missachtung aller verfügbaren Beweise eine Resolution gegen den Iran verabschiedete, gab die IAEO am 27. Februar 2026 eine Erklärung ab, in der sie behauptete, sie sei „nicht in der Lage zu überprüfen”, ob der Iran weiterhin in großem Umfang Uran anreichere, und verwies dabei auf eine angebliche unterirdische Anlage in Isfahan.

Der Aggressionskrieg der USA und Israel gegen den Iran ist als völkerrechtswidrige Aggression uneingeschränkt zu verurteilen. Die Aggression bedeutet nicht nur eine Bedrohung für alle Völker und Nationen des Mittleren Ostens (Westasien) sondern auch einen Angriff auf fortschrittliche Bestimmungen des internationalen Völkerrechts.

Es ist deshalb auch zu begrüßen, dass Spanien den USA verboten hat, Angriffe auf den Iran von spanischen Stützpunkten aus durchzuführen und auf das Völkerrecht pocht. Der spanische Außenminister José Manuel Albares sagte, die Stützpunkte in Morón de la Frontera und Rota stünden „unter spanischer Souveränität“. „Daher hat Spanien das letzte Wort über die Nutzung dieser Stützpunkte.“ Im Fernsehsender RTVE erklärte er, Madrid werde „unsere Stützpunkte für keine Operationen zur Verfügung stellen, die nicht von den vertraglichen Verpflichtungen oder der Charta der Vereinten Nationen abgedeckt sind“.
US-Flugzeuge wurden deshalb auf die US-Basis in Ramstein/Deutschland verlegt, wo sich das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa befindet, ohne das der Angriff auf den Iran in der Art nicht möglich wäre.

Es ist nötig, dass das US-Hauptquartier und sämtliche US-Basen in Deutschland sofort geschlossen werden, jegliche Unterstützung des völkerrechtswidrigen Aggression seitens der USA und Israels eingestellt und diese ausdrücklich als Verstoß gegen die UN-Charta seitens der Bundesregierung verurteilt wird. Die fortschrittlichen Errungenschaften des internationalen Völkerrechts müssen verteidigt werden!

Die verantwortlichen Führer der USA und Israels müssen als Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden!

Eine weltweit koordinierte Front des Kampfs GEGEN FASCHISMUS UND für den Weltfrieden ist dringend erforderlich!

Unter der Überschrift "Faschismus und Krieg verursachen einen imperialistischen Flächenbrand im Mittleren Osten - Kampf gegen Faschismus und Weltkriegsgefahr!" hat das Zentralkomitee der MLPD am heutigen 5. März eine aktuelle Erklärung veröffentlicht.

1. Am 28. Februar begannen die faschistischen Länder USA und Israel einen Angriffskrieg auf den Iran. Das erste Mal in der Nachkriegsordnung versuchen die USA, ein anderes imperialistisches Land mit einem offenen Krieg in die Knie zu zwingen. Ihr Kriegsziel ist ein Regimewechsel im Iran zu einer Regierung von US-Gnaden. Die hauptsächlichen Kriegsparteien sind allesamt faschistisch – dem entsprechen ihre Kriegsziele und -methoden. Gezielte Hinrichtung von Regierungsmitgliedern anderer Länder ohne jeden Prozess oder erzwungene Regimewechsel - das sind faschistische Methoden. Dazu gehören auch Angriffskriege ohne jede Legitimation durch das eigene Parlament oder internationale Institutionen! Faschismus und Krieg wirken wie gegenseitige Brandbeschleuniger. Ohne Faschismus könnte man einen solchen Krieg gar nicht führen. Denn dann gibt es keine Hemmschwellen mehr. Die Faschisten Trump und Netanjahu schrecken vor keinem Kriegsverbrechen zurück. Schon jetzt muss man von tausenden Toten im Iran und den anderen betroffenen Ländern ausgehen.
2. Der Hintergrund des Kriegs ist die offene Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion, die sich zusehends verschärft und vertieft. Bei Strafe ihres Untergangs führen die Imperialisten eine Vernichtungsschlacht untereinander, wer politisch, ökonomisch und militärisch über die Welt herrscht. Trump und Netanjahu wollen den Einfluss der imperialistischen Konkurrenten Russland und vor allem China zurückdrängen und die Region unter ihrer Vormacht neu ordnen. Mit Zähnen und Klauen versuchen die USA, ihren Anspruch auf Weltherrschaft durchzusetzen. Dieser Krieg um die rohstoffreiche Region ist eine neue Qualität der zwischenimperialistischen Widersprüche: USA und Israel nehmen bewusst eine kriegerische Reaktion von China und Russland in Kauf. Immerhin ist der Iran deren engster Bündnispartner in der Region. Das könnte den Beginn eines Dritten Weltkriegs bedeuten.
3. Im Iran herrscht seit Jahrzehnten ein grausames faschistisches Mullah-Regime. Nur weil der Iran die USA bekämpft, erhebt ihn das nicht in den Rang einer antiimperialistischen Kraft. Im Gegenteil: Er hat sich in den letzten Jahren selbst zu einer neuimperialistischen Macht entwickelt, die die eigene Arbeiterklasse ausbeutet, Massaker an Massendemonstrationen verübt und mit Kapitalexport, Export von Waffen und Öl und Milizen im Ausland seine Interessen durchsetzt. Ein völkerrechtswidrig angegriffenes Land hat nach Paragraf 51 der UN-Charta das Recht, sich auch militärisch zu wehren. Das gibt dem Iran noch lange nicht die Legitimation, zahlreiche Länder und keineswegs nur militärische Stützpunkte anzugreifen, sondern auch die Zivilbevölkerung zu treffen. Für das iranische Regime geht es um die Existenz. Es setzt, motiviert von fanatischem Faschismus darauf, immer mehr Länder in den Krieg einzubeziehen und einen NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 zu provozieren. Das geschieht in dem Wissen, dass dieser Widerspruch bis zur Spaltung der NATO gehen kann, weil nicht alle in der NATO einen solchen Bündnisfall mittragen wollen.
4. Immer mehr Länder werden in den Krieg hineingezogen, bereits mindestens 15 Länder sind involviert, ständig werden es mehr. Die ganze Region brennt. Auch imperialistische Länder wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich oder die Türkei stellen sich in der Region auf. Was passiert, wenn z.B. die Türkei oder Großbritannien den NATO-Bündnisfall auslösen? Israel startet eine Bodenoffensive im Libanon. Das alles ist brandgefährlich mit einschneidenden globalen Auswirkungen: Die Folgen für die Umwelt sind dramatisch, ebenso für die ohnehin verschärfte soziale Lage der Massen. Schon steigen weltweit die Energiepreise.
5. Ausgerechnet die Faschisten Trump und Netanjahu präsentieren sich als Befreiungskämpfer für das iranische Volk. Die Wahl zwischen zwei Varianten faschistischer Regimes ist aber die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Völker in Gaza, Afghanistan, im Kosovo oder dem Irak können ein Lied davon singen, welche Freiheit die Imperialisten ihnen gebracht haben. Wirkliche Befreiung kann nur durch die Arbeiterklasse zusammen mit den breiten Massen erkämpft werden, im Iran mit einer antifaschistisch-demokratischen Revolution mit der Perspektive des echten Sozialismus.
6. Das heutige Völkerrecht war auch eine demokratische Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Es verbietet zurecht Präventivkriege und gewaltsame Eingriffe in die territoriale Integrität anderer Länder. Dieses Völkerrecht, so sehr es in den letzten Jahrzehnten bereits aufgeweicht wurde, soll nun auch nach dem deutschen Kanzler Merz endgültig in die Geschichtsbücher verbannt werden. Das Selbstbestimmungsrecht eines jedes Volks muss verteidigt werden.
7. Unter Kanzler Merz und seinen Unterstützern unter den internationalen Übermonopolen entwickelt sich Deutschland noch rasanter als bisher zu einem besonders aggressiven Kriegstreiber auf der Welt. »Wir stehen auf derselben Seite« schleimt er sich bei Donald Trump ein und stellt die Dinge auf den Kopf. So, als seien Israel und die USA die angegriffenen Opfer. In Bezug auf das Völkerrecht will er niemanden »belehren«. Ein Kriegseintritt durch Deutschland wird bereits in Erwägung gezogen mit der schönen Umschreibung »militärischer Defensivmaßnahmen«, um die »Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören«1. Will Merz die Bundeswehr an Angriffen gegen die Militäranlagen des Iran beteiligen? Berechtigt gingen Schülerinnen und Schüler diese Woche in über 140 Städten auf die Straße, dass sie nicht bereit sind, für eine solche Regierung in den Krieg zu ziehen!
8. Die Herrschenden in den USA, im Iran sowie in Israel stehen imM Feuer der Kritik der Arbeiterklasse und der Volksmassen: Millionenfach formiert sich Widerstand, 30 Millionen demonstrierten gegen den Völkermord Israels an den Palästinensern, Hunderttausende gegen die ICE-Truppen in den USA oder gegen die Überfälle auf Rojava und gingen gegen das Massaker durch das iranische Regime auf die Straße. Mit unbeugsamen Widerstandswillen, Mut und Entschlossenheit bis hin zu Todesverachtung trotzten sie der faschistischen Politik. In Deutschland beteiligten sich in zwei Jahren sieben Millionen Menschen an Demonstrationen gegen die AfD und die faschistische Gefahr. Rund um den Globus entwickeln sich Kämpfe gegen die Kriegstreiberei ihrer Regierungen. Arbeiterkämpfe beleben sich. Hafenarbeiter am Mittelmeer führten einen internationalen Streiktag gegen Waffenlieferungen durch. Der Imperialismus ist nicht allmächtig. Auf Dauer kann kein Krieg gegen die Massen der Welt geführt werden. Die Menschheit ist nicht bereit, in Weltkrieg, Barbarei und Faschismus unterzugehen.
9. Diese Entwicklung destabilisiert beschleunigt das ganze imperialistische Weltsystem. So gefährlich das alles ist – so sehr schaufelt sich die herrschende Klasse auch ihr eigenes Grab. Eine Revolutionierung der Massen rund um den Globus wird früher oder später die Folge sein. Überall auf der Welt braucht es jetzt gestählte marxistisch-leninistische Parteien sowie eine gut organisierte Front gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung. Eine Front, die die Zersplitterung überwindet, in der die Arbeiterklasse die führende Rolle einnimmt, in der eine gemeinsame Strategie und Taktik entwickelt wird und die die Massen überzeugen kann. Der Kampf um Freiheit und Demokratie breiter gesellschaftlicher Schichten im Iran muss die Perspektive des Sozialismus beinhalten. Erst sozialistische Gesellschaften bringen auch im Mittleren Osten und auf der ganzen Welt dauerhaften Frieden, Freiheit, Demokratie und Einheit von Mensch und Natur. Die fortschrittlichen Menschen der Welt sind gefordert, sich nicht gegeneinander ausspielen oder von der Demagogie verschiedener imperialistischer Mächten blenden zu lassen, sondern gemeinsam das Banner der internationalen Solidarität zu erheben. Dafür gilt es, massenhaft mit der kleinbürgerlich-faschistischen und kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise fertig zu werden. Marxistisch-leninistische Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung ist Trumpf!

Die MLPD fordert die sofortige Beendigung des faschistischen Kriegs gegen den Iran und die Massen des Mittleren Ostens durch die USA und die Regierung Israels! Stopp der brutale Kriegsführung, auch des Iran!

Kampf dem Faschismus auf der ganzen Welt, der diese Kriege heraufbeschwört und auf menschenverachtende Art und Weise führt!
Gegen jede imperialistische Aggression!

Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen und Kooperation der deutschen Regierung für diesen Krieg!

Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum faschistisch-zionistischen Israel und dem Iran und der Geschäftemacherei der deutschen Monopole dort!

Unterstützt und fördert mit allen Kräften den Zusammenschluss der Volksmassen Kurdistans, Palästinas, des Iran und anderer, um zu einer dem Imperialismus überlegenen Kraft zu werden!

Die Stärkung der revolutionären Weltorganisation ICOR und der United Front ist hier die richtige Adresse!

Die MLPD ruft dazu auf, fortschrittliche Demonstrationen zu unterstützen, die Bündnisarbeit dafür zu verstärken, die Montagsdemonstrationen und Ostermärsche gegen die akute Weltkriegsgefahr zu nutzen!

Für einen weltweiten Kampftag der Weltfriedensbewegung!

Weder Mullah noch Schah!

Demokratie, Freiheit und echter Sozialismus für die Völker des Iran!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!

Vorwärts zu vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!

Weitere Infos sowie Termine für Kundgebungen: www.rf-news.de

Fast alle Kundgebungen und Demos begannen zwischen 9 und 12 Uhr – also während der Schulzeit! Nur etwa ein halbes Dutzend fingen erst um 13.30 h oder später an. Die letzten FFF-Aktionen fanden meistens außerhalb der Schulzeit statt.

Auch von der Anzahl eine große Steigerung: Die letzte Aktion am 5. Dezember fand in „nur“ knapp 90 Städten statt. Von der Gesamt-Teilnehmerzahl liegen noch nicht genug Berichte vor, aber die ersten erreichten uns bereits:

In Eisenach kamen 60 – fast nur junge Jugendliche.

Aus Augsburg wird gemeldet: „Wir sterben nicht für eure Krise! One Solution - Revolution! Hoch die internationale Solidarität! schallte es beim heutigen Schulstreik mit ca. 150 Telnehmern unter massiver Polizeibegleitung. Auch vonseiten der Schulen kamen Drohungen. So nahmen einige Schüler wegen der Teilnahme verschärfte Verweise in Kauf. Die sozialistische Perpektive war ein zentrales Thema der Veranstaltung.“

Und Köln: „600 Teilnehmer. Der größte Anteil: ca. 16-jährige Schülerinnen und Schüler, die in Cliquen gekommen waren. Typisch ist Melinda, 16: ‚Wir haben das mit unserem Vertrauenslehrer als Ausflug organisiert. Jeder, der wollte, konnte mitmachen, jetzt sind von unserer Schule ungefähr 30 gekommen. In zwei Unterrichtsstunden bekamen wir Zeit, über unseren Ausflug zu sprechen und jeder hat ein Plakat dazu gemalt. Wir waren noch nie auf einer Demo. Aber Krieg und Wehrpflicht löst kein Problem, sondern schafft noch viel mehr Probleme!‘

Und Max: ‚Wir sind von der SV von Klasse zu Klasse gegangen. Die Schulleitung hat uns erlaubt, zur Demo zu gehen, jetzt sind ungefähr 20 von uns gekommen, meine Mutter ist auch dabei.‘ Er kauft ein REBELL-Magazin. In 40 Minuten habe ich meinen ganzen großen Vorrat verkauft – nur an diese jungen Jugendlichen! Und das gegen heftige Konkurrenz. Es gibt z.B. eine 16-seitige Schulstreik-Zeitung aus Köln. Die jungen Interessenten des REBELL-Magazins blätterten erst darin herum, bis sie es kauften; viele bedauerten, kein Geld zu haben, aber ein Drittel der Käufer spendeten zusätzlich einen oder mehr Euro!

Einen etwas kleineren „revolutionären“ Block bildeten linke Jugendorganisationen, die sich an die Spitze der Demo stellten, dort aber weitgehend unter sich blieben.

Der dritte und relativ kleinste Teil waren ältere Friedensfreunde: Mehrere Dutzend Alt-68-er hatten sogar einen eigenen Aufruf zur Demo herausgegeben ‚70 + Gegen Militarisierung und Kriegsdienst‘. Wir hätten viel mehr REBELL-Magazine und -Flugblätter verteilen können! Alle Käufer*innen des Magazins habe ich gebeten, sich mit uns in Kontakt zu setzen, wenn sie die Zeitung gelesen haben: Wir sind gespannt auf die Antworten!“

Morgen wird Rote Fahne News einen ausführlichen Bericht über den Tag mit noch mehr Kurz-Korrespondenzen bringen!

Es ist eine nicht ganz neue Tatsache, dass imperialistische Aggressionskriege mit einer entsprechenden Propaganda verbunden sind. Dabei spielt nicht ihr Wahrheitsgehalt eine wirkliche Rolle. Wir erinnern nur an die Begründung des US-Imperialismus für den Irakkrieg 2003, dass der Irak im Besitz von biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen sei. Nichts davon entsprach der Wahrheit! Es dient allein der Rechtfertigung des Bruchs des Völkerrechts!

Erste Kriegslüge: USA und Israel verkünden, sie haben einen Präventivschlag mit der Bombardierung des Irans gestartet. Präventivschlag bedeutet, dass man einem Angriff des Iran zuvorkommt … Tatsache ist: Mike Warner, Vizechef des Geheimdienstausschusses des US-Senats, sagt, die Regierung Trump habe keine Beweise für eine unmittelbare Bedrohung durch den Iran vorgelegt. "Ich habe keine Information gesehen, dass der Iran kurz davor stand, einen Präventivschlag gegen die Vereinigten Staaten zu starten", sagt Warner gegenüber CNN. Mehrere US-Demokraten kritisieren, dass laut Verfassung nur der Kongress das Recht habe, Krieg zu erklären.

Kriegslüge Nummer 2: Der Krieg des US-Imperialismus und seines israelischen Verbündeten werde für die Freiheit des iranischen Volkes geführt: Ohne Frage braucht das iranische Volk seine Befreiung von dem islamistisch persischen Regime. Doch die Lage des iranischen Volkes spielt in der imperialistischen Logik kaum eine Rolle. Nach Angaben des Roten Halbmonds gab es bis Montagfrüh mehr als 550 Tote bei den Angriffen. In Teheran ist eine Klinik von einer Rakete getroffen worden, landesweit wurden weitere sieben medizinische Einrichtungen attackiert. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, warnt vor dem Risiko eines Atomunfalls: "Wir können einen möglichen Strahlungsaustritt mit schwerwiegenden Folgen nicht ausschließen – inklusive der Evakuierung von Gebieten, die so groß oder größer sind wie Großstädte".

Kriegslüge Nummer 3: Völkerrecht war gestern! "Wir teilen die Freude, dass das Regime jetzt an sein Ende kommt" – so Kanzler März zur Tötung großer Teile der Führungsriege des iranischen Regimes. Und er setzt hinzu, dass man in puncto Völkerrecht in einem "Dilemma" stecke. Es ist wohl eher das Dilemma aller imperialistischen Begründungen, dass ihre Kriegsführung einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellt. Oder wie Merz es begründet, dass in den vergangenen Jahrzehnten mit Sanktionen nicht gegen die Führung in Teheran erreicht worden sei … (Zitat nach T-Online). Also dann freie Fahrt für Krieg!

Kriegslüge Nummer 4: Befreiung durch Bombardierung. Selbst bis in das Lager der bürgerlichen Politiker und Medien mehren sich die Zweifel am Erfolg solcher propagandistisch formulierten Ziele. Natürlich wird vermieden auszusprechen, was die Wahrheit ist: Es geht dem US-Imperialismus wie auch der faschistischen israelischen Regierung um eine Neuordnung in Nahost, es geht um die Ausschaltung des imperialistischen Rivalen Iran im Kampf um diese neue Aufteilung, um Rohstoffgebiete und militärstrategische Positionen. An Skrupellosigkeit kaum noch zu überbieten: Der Republikaner Lindsey Graham betonte, er halte nichts davon, dass man Verantwortung dafür übernehmen müsse, was man zerstört habe. (NGC).

Kriegslüge Nummer 5: "Das iranische Volk solle selbst entscheiden, wer die Regierung künftig führe". So wird US-Präsident Trump zitiert. Solange dies eine Regierung ist, die den Interessen des US-Imperialismus und den "Groß – Israel" - Plänen gefügig ist, mag das zutreffen. Nicht aber für den Weg der tatsächlichen Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung im Iran. Schon kursiert die auch öffentlich ausgesprochene Angst der Herrschenden davor, dass der Iran in einem Bürgerkrieg versinken könnte. Letztlich wird der Klassenkampf gegen Faschismus, Unterdrückung und Ausbeutung im Verbund mit der internationalen Solidarität über die demokratische und befreite Zukunft der iranischen Arbeiterklasse und des Volkes entscheiden!

Die Plattform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker (BİR-KAR) ruft alle Arbeiter und Werktätigen dazu auf, den Kampf gegen den imperialistischen Krieg zu verstärken:

Die todbringenden Geschütze der imperialistischen Kriegsmaschinerie sind erneut auf den Iran gerichtet. Der US-Imperialismus und das genozidale zionistische Israel, die seit Monaten einen Angriff auf den Iran vorbereiten, erfinden fadenscheinige Gründe für den von ihnen begonnenen Krieg. Sie behaupten, der Iran entwickle Atomwaffen, die eine Bedrohung für die Region und die Welt darstellten. Aus diesem Grund sagen sie, dass das Atomprogramm des Iran gestoppt werden muss. Außerdem behaupten sie, dass die Langstreckenraketen des Iran eine Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten darstellen. Unter Berufung auf Menschenrechtsverletzungen im Land fordern sie einen Regimewechsel. Sie wiederholen die Lüge, dass sie das iranische Volk befreien werden. Begleitet von diesen Lügen wird der Iran bombardiert.

Dabei sind die größte Bedrohung für die Völker des Nahen Ostens und der Welt die imperialistischen Mächte, allen voran die USA. Es ist der genozidale zionistische Staat Israel, der wie ein Dolch im Herzen der Völker des Nahen Ostens steckt. In ihren Händen liegen nukleare und chemische Waffen, die die Menschheit mehrfach vernichten könnten. Sie sind es auch, die die Welt in ein nukleares Waffenarsenal verwandelt haben. Sie sind es auch, die überall auf der Welt demokratische Rechte und Freiheiten unterdrücken. Hinter den tyrannischen und faschistischen Regimes stehen die Imperialisten, allen voran die USA. Sie selbst sind Vertreter von Tyrannei und Grausamkeit. Ihre historischen und aktuellen Verbrechen sind der Beweis dafür.

Der US-Imperialismus und sein Handlanger Israel im Nahen Osten vergießen seit Jahrzehnten das Blut der Völker dieser Region. Der gegen den Iran begonnene Krieg ist ein neues Beispiel dafür. Der gegen den Iran begonnene Krieg birgt das Potenzial, die Völker des Nahen Ostens in einen regionalen Krieg zu stürzen. Denn mit dem Iran sind alle Völker des Nahen Ostens gemeint. Darüber hinaus nutzen die USA und Israel den Kampf der iranischen Arbeiter für ihre Rechte und Freiheiten gegen das Mullah-Regime für ihre eigenen blutigen und schmutzigen Zwecke. Sie bombardieren das iranische Volk und wiederholen dann ständig die Lüge, dass sie „das iranische Volk vom tyrannischen Mullah-Regime befreien“. Diese widerwärtige Lüge ist eine Verhöhnung der Völker der Welt.

Denn die Geschichte und die aktuellen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Imperialisten nicht kämpfen, um die Völker zu befreien, sondern um sie zu unterwerfen. Die imperialistisch-kapitalistischen Staaten, allen voran die USA, streben nicht nach Freiheit, sondern nach Herrschaft. Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien sind dafür eindeutige Beispiele. Was die Aussage „Befreiung der Völker“ bedeutet, wird in den Ländern, die in Trümmern liegen, von blutigen Kämpfen heimgesucht werden und in einem Strudel der Instabilität versinken, nur allzu deutlich. Die wahre Freiheit der Völker wird im Kampf gegen den Imperialismus und seine Kollaborateure errungen

Der Kampf der iranischen Arbeiterklasse, der Werktätigen, der unterdrückten Nationen und der Frauen gegen Unterdrückung, das reaktionäre Mullah-Regime, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Armut ist legitim und gerechtfertigt. Aber die Imperialisten wollen ihn für ihre blutigen Interessen missbrauchen und ihn beschmutzen. Die Leiden der iranischen Arbeiter interessieren die Imperialisten nicht. Um ihre Interessen im Nahen Osten zu schützen, lassen sie Bomben auf das iranische Volk regnen. Die reaktionäre Opposition, die unter der Führung und Anleitung des US-Imperialismus steht, wie der Sohn des Schahs, verteidigt dies. Seit Monaten rufen sie zu imperialistischen Angriffen auf, und jetzt feiern sie die Bombenangriffe auf den Iran. Diese Kräfte, deren Ziel es ist, im Iran ein proamerikanisches Regime zu errichten, sind die schändlichen Handlanger des US-Imperialismus und des israelischen Zionismus.

Der imperialistische Angriff auf den Iran führt zur Zerstörung aller Völker der Region, vor allem der Arbeiterklasse und der Werktätigen. Dieser Krieg bedeutet mehr Leid, Armut und Tod. Der einzige Weg, dies zu verhindern, ist, dass die Arbeiterklasse und die Werktätigen ihren Kampf gegen imperialistische Aggression und Krieg verstärken. Die Pläne der imperialistischen Barbaren und ihrer Komplizen können nur durch den gemeinsamen Widerstand der Arbeiter und Werktätigen durchkreuzt werden.

BİR-KAR verurteilt den imperialistischen Krieg gegen den Iran und ruft alle Arbeiter und Werktätigen dazu auf, den Kampf gegen den Imperialismus zu verstärken.

Nieder mit dem imperialistischen Krieg!
Es lebe die Einheit der Arbeiter und Brüderlichkeit der Völker!
Arbeiter und unterdrückte Völker aller Länder, vereinigt euch!

Vom 9. bis zum 13. März finden bei BMW in Leipzig die Betriebsratswahlen statt. Als Liste 1 unter dem eher nichtssagenden Namen "Interessengemeinschaft Beruf und Familie" (IBF) kandidiert dort die faschistische Betriebsorganisation "Zentrum".

Unter dem Motto "Vorsicht Falle – Augen auf bei der Betriebsratswahl" informierten am 3. und 4. März Aktivisten der Internationalen Automobilarbeiterkoordination sowie Genossinnen und Genossen der MLPD-Betriebsgruppe über die faschistische Tarnliste.

Am ersten Tag wurde ein Handzettel verteilt, der neben der Information über Liste 1 auch Werbung für die Broschüre "Wie moderne Faschisten die Gewerkschaften zerschlagen wollen und wie wir das verhindern" machte. Die Broschüre behandelt das Thema anhand der faschistischen Betriebsgruppe "Zentrum Automobil" bei Mercedes-Benz Untertürkheim.

Die Wesensgleichheit ergibt sich schon anhand der personellen Überschneidungen. So ist der Listenführer der IBF gleichzeitig im Vorstand des Vereins „Zentrum“ aktiv. Über ihn heißt es im Handzettel: "An der Spitze steht Frank Neufert aus Zwickau. Die AfD, für die er im Kreistag saß, war ihm offenbar zu soft, und zuletzt kandidierte er auf der Liste der offenen Faschisten von den sogenannten 'Freien Sachsen'".

Auf einem seiner Wahlplakate wirbt Neufert mit der Losung "Einfach ehrlich wählen". Klar, weil Neufert ja so auf Ehrlichkeit steht, kandidiert er auch nicht offen als "Zentrum", sondern betreibt den Etikettenschwindel mit der IBF. Auch die Leipziger Volkszeitung hat bereits warnend über das "Zentrum" berichtet, allerdings ohne Ross und Reiter zu nennen, was die Wahl bei BMW in Leipzig angeht. Auch bei Porsche Leipzig kandidiert "Zentrum", getarnt als IBF.

„Die Kolleginnen und Kollegen waren auf jeden Fall mehrheitlich dankbar für diese Information. Knapp 25 wollen sich weiter mit der Broschüre über die Methoden der modernen Faschisten informieren“, berichtet Jörg Weidemann, der Landesvorsitzende der MLPD in Sachsen, der sich an der Aktion auch selbst beteiligt hatte.

"Ohne einen Krieg von außen fällt das Regime im Iran nie! Das Volk kommt dagegen nicht an, das Regime ist viel zu stark." – so die verzweifelte Meinung mancher Iraner, die sich mit vollem Recht gegen das Mullah-Regime stellen.

Doch Trump und Netanjahu greifen keineswegs in einer Situation an, in der das iranische Regime fest im Sattel sitzt.

"Die Erhebung (vom Januar) hat ein Feuer entfacht, das nicht gelöscht werden kann … das Regime überlebt jetzt nur noch durch Gewalt gegen eine aufgebrachte Bevölkerung“ – so Hassan Mahmoudi, Iran- und Nahostforscher, im Januar.

"Das Regime … ist derzeit an seinem schwächsten Punkt seit langer Zeit, wahrscheinlich seit den 1980er-Jahren“, so Arian Tabatabai, Politikwissenschaftlerin aus Washington D. C., im Februar.

Das Regime im Iran war bereits massiv geschwächt – und das ist wesentlich das Ergebnis des langanhaltenden und mutigen Kampfs der iranischen Arbeiterklasse und der iranischen Massen. Wenn Trump und Netanjahu nun einen Regimechange anstreben, dann ernten sie die Früchte des Kampfs von Hunderttausenden Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten um Freiheit und Demokratie, ja teilweise auch um Sozialismus ringen.

Die Früchte dieses opferreichen Kampfes gebühren den kämpfenden Volksmassen – und nicht dekadenten Dealmakern, die – wären sie zufällig im Iran zur Welt gekommen – wohl auch einen Turban tragen und Frauen das Kopftuch befehlen würden.

Diese Pressemeldung zur 538. Saarbrücker Montagsdemo in Saarbrücken, die am 2. März stattfand und der sich eine Protestkundgebung des Friedensnetzes, des Bündnisses solidarische Linke Saarland und der DFG-VK anschloss, hat Sabine Fricker, Sprecherin der Montagsdemo, verfasst:

MontagsdemonstriererInnen eröffneten um 18 Uhr vor der Europa-Galerie mit ihrem offenen Mikro die aktuelle Aktion zum Kampf um den Weltfrieden.

„Der Nahe Osten brennt! … Muss man das so verstehen, dass vor dem Hintergrund dieser imperialistischen völkerrechtswidrigen Aggression unsere Alltagssorgen, unsere Tarifkämpfe und betrieblichen Auseinandersetzungen, unser Kampf gegen Sozialabbau in den Hintergrund treten? Nein – denn der Ölpreis ist bereits am dritten Tag des Krieges um 10 Prozent gestiegen, Konzerne wie die ZF steigern die Ausbeutung durch Zeitarbeitsverträge und Arbeitsplatzvernichtung für ihren Vorteil im weltweiten Konkurrenzkampf. Deshalb gilt: Wir müssen uns einreihen in die wachsende weltweite Bewegung gegen Faschismus, Krieg und Ausbeutungsoffensive. Die Zusammenhänge zu erkennen und sich bewusst darin zu organisieren, das ist das Gebot der Stunde. Auch deshalb schließen wir uns direkt der hier folgenden Kundgebung der hiesigen Friedensbewegung an“, so die Einleitung.

Das offene Mikro wurde vielfältig genutzt und in der ganzen Zeit kamen mehr Menschen zusammen – mehr als 100 Teilnehmende waren es dann zur Kundgebung von Friedensnetz, Bündnis solidarische Linke Saarland und DFG-VK.

In den folgenden sachkundigen und emotionalen Redebeiträgen wurde der Überfall auf den Iran eindeutig verurteilt und ein sofortiges Ende der Bombardements gefordert.

Vor allem war die Kundgebung eine leidenschaftliche Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Bevölkerung im Iran, ihres Rechtes, selbst für Demokratie, Freiheit und eine lebenswerte Gesellschaft zu kämpfen. Eine Rednerin mit iranischen Wurzeln, Aktivistin der Gaza-Solidarität, nahm da kein Blatt vor den Mund. Sie kritisierte die monarchistische Richtung scharf und zitierte aus prominenten monarchistischen Kreisen der USA, wonach man sich für Iran „eine Monarchie nach dem Vorbild Saudi-Arabiens“ vorstelle. Dass deutsche Medien dieser Richtung derart Raum geben, habe System, hieß es.

Andere Redner setzten sich damit auseinander, dass niemand der getöteten faschistischen Führung eine Träne nachweine – im Gegenteil! „Aber die Genugtuung über deren Ende täuscht mich nicht darüber hinweg, dass hier ein barbarischer Krieg durch die Hauptkriegstreiber USA losgetreten wurde. Ich wünsche mir nicht nur Freiheit für den Iran. Ich wünsche mir ein demokratisches Zusammenleben und Freiheit in allen Ländern, von Chile und Venezuela – ja, über den ganzen Erdball. Das geht nicht mit solchen Herrschenden, das geht nur ohne sie“, sagte ein junger Mann, ganz überwältigt von den Ereignissen.

All das stärkte auch den anwesenden iranischen Friedenskämpfern den Rücken in ihrer klaren demokratischen Haltung gegen den Trump / Netanjahu–Faschismus.

Neben vielen Transparenten und Schildern gab es Parteifahnen von der DKP, dem BSW, und von Die Linke sowie von der MLPD zu sehen.

Eine nächste Friedenskampf-Aktion soll in zwei Wochen stattfinden: am 16. März. Die nächste Montagsdemo ist dann am Montag, den 6. April. Haltet Euch bereit!

Bei seiner Amtseinweihung posaunte US-Präsident Donald Trump: „Mein stolzestes Vermächtnis wird das eines Friedenstifters sein.“ Diese Voraussage ist nun nach dem Beginn des Krieges gegen den Iran endgültig Geschichte.

Meinungsumfragen geben an, dass die große Mehrheit der US-Bevölkerung den US-Angriff auf den Iran ablehnt. Tatsache ist auch, dass Trump seit der Regierungsübernahme im Januar 2025 Militärschläge in sieben (!) Ländern befohlen hat: Iran, Nigeria, Venezuela, Syrien, Somalia, Irak, Yemen. Er befeuerte unverhohlen die Angriffe Israels auf Gaza und den Krieg in der Ukraine.

Trumps Umfragewerte sind im Keller. Dazu kommen Preissteigerungen als Folge der Zollpolitik und sein Umgang mit den Epstein-Akten. Auch die MAGA-Front bröckelt. Marjorie Taylor Greene, früher eine der größten Trump-Unterstützerinnen, sagte neulich, die ganze Regierung sei „ein Haufen Lügner“. „Wir haben America First gewählt und NULL Kriege.“ Aber diese Kriege sind eben ein Kernbestandteil der faschistischen America-First-Politik.

In Gera hat die MLPD zur Teilnahme an der Montagsaktion der „Initiative soziale Gerechtigkeit“ aufgerufen und sich daran aktiv beteiligt.

Gemeinsam mit Mitgliedern der Linkspartei, Cuba Si und Parteilosen. Wir verteilten die Erklärung der MLPD "Neue Qualität des imperialistischen Kriegs, Kampf um Weltfrieden herausgefordert!" an Teilnehmer der Kundgebung und an Passanten. Mitglieder der MLPD und der Linkspartei hielten Redebeiträge, die interessiert aufgenommen wurden und Beifall erhielten. Es war gut, dass kurzfristig eine solche gemeinsame Aktion stattfand. Es gibt auch eine Initiative für eine gemeinsame Ostermarsch-Aktion.

Am 6. März um 17 Uhr ist es soweit: Nach Wochen der Vorbereitung startet das Tribunal gegen Daimler, Porsche, Bosch, Audi & Co. „Lernen aus dem Niedergang von Detroit – Wir stehen auf für unsere Zukunft!“, zu dem die Stuttgarter Gruppe der Internationalen Automobilarbeiterkoordination einlädt. Veranstaltungsort ist das Arbeiterrtbildungszentrum-Süd, Bruckwiesenweg 10.

Mit Anklagen, Zeugenaussagen und kompetenten Redebeiträgen werden Automobilarbeiter/innen, kämpferische Gewerkschafter, Umweltschützer, Internationalisten, Marxisten-Leninisten, Jung und Alt, Frauen und Männer deutlich machen: Die Automobilkonzerne und die Bundes- und Landesregierung sind engstens verflochten und üben eine, schwer zu durchschauende Macht aus, um ihren Konkurrenzkampf, der zur Vernichtungsschlacht geworden ist, zu organisieren.

Ein Kontrast zum Landtagswahlkampf und den unzähligen Podiumsdiskussionen mit den bürgerlichen Parteien, die allesamt vortäuschen, um Arbeitsplätze zu kämpfen. Hier kommen die Arbeiterinnen und Arbeiter, ihre Familien und Freunde selbst zu Wort. Sie klagen an, decken auf, werten ihre Kampferfahrungen aus, stellen ihre Forderungen auf, und stärken ihr Selbstbewusstsein und ihre Organisationen.

Sie stellen Zusammenhänge her zum Kampf gegen Faschismus, Krieg, Umweltkatastrophe und gegen den Angriff auf soziale Errungenschaften.

Die MLPD ist mit einem Infostand vertreten und beteiligt sich an dem Tribunal mit Wort und Tat. Ihr Jugendverband REBELL wird das Tribunal mit Liedern bereichern. Nach dem Einlass um 16.30 Uhr und in den Pausen kann man sich mit Linsensuppe oder Schmalzbroten stärken. 

Neugierig geworden? Dann lasst euch das nicht entgehen, besucht und beteiligt euch an dem Tribunal, dessen Idee aus dem Besuch des Tribunals „Das Revier will leben! Tribunal  gegen die  Politik der verbrannten Erde der Ruhrkohle AG“ im August letzten Jahres in Gelsenkirchen geboren ist. 

Das Buch zum Tribunal kann hier gekauft werden

Der völkerrechtswidrige US-israelische Angriffskrieg auf den Iran eskaliert zusehends. Die Zahl der Opfer steigt schnell, die Zahl der Länder, die direkt oder indirekt in die Kampfhandlungen verwickelt werden, ebenfalls. Vom Mittelmeer bis zum indischen Ozean reicht mittlerweile das Kampfgebiet zwischen den imperialistischen Mächten. Im Irak herrscht Ausnahmezustand.

Der Faschist Trump scheint wütend über jedes Land, dass sich nicht beteiligen will. Spanien hatte der US-Armee verboten, zwei Stützpunkte bei Cádiz und Sevilla für seinen Angriffskrieg zu missbrauchen. Darüber wütete er bei dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz – und der demonstrierte seine Hinwendung zur Machtpolitik, indem er mucksmäuschenstill blieb.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE, Sozialistische Arbeiterpartei) erklärte, die spanische Position sei schlicht "Nein zum Krieg". Der Angriff auf den Iran sei völkerrechtswidrig. "Die Position Spaniens ist die gleiche wie in der Ukraine oder in Gaza." Außenminister José Manuel Albares kritisierte Merz, unter Angela Merkel oder Olaf Scholz hätte es so etwas nicht gegeben. Ob das stimmt, mag dahingestellt sein, aber dass Merz' Auftritt beschämend war, dürfte unstrittig sein.

Nebenkriegsschauplatz Libanon

Schon kurz nach dem Angriff auf den Iran, hat die zionistische Regierung Israels den Angriff auf den Libanon befohlen. Während Israel den Libanon mit brutaler Gewalt überzieht, die Zivilbevölkerung nach Norden vertreibt und die Hauptstadt Beirut bombardiert, drohte Irans Armeesprecher Abolfasl Schekartschi mit Angriffen auf israelische Botschaften weltweit, falls Israel die iranische Botschaft in Beirut attackieren sollte.

Sri Lanka: Ohne Warnung in internationalen Gewässern versenkt

Der Seekrieg internationalisiert den Konflikt zusehends. Am frühen Morgen Ortszeit wurde im indischen Ozean vor Sri Lanka die leichte iranische Fregatte IRIS Dena von einem US-U-Boot torpediert und sank in kurzer Zeit.

Es befanden sich circa 180 Menschen an Bord, von denen nach jetzigem Kenntnisstand nur 32 gerettet werden konnten. Mindestens 87 iranische Seeleute kamen bei dem Angriff auf die Iris Dena ums Leben. Die Fregatte befand sich auf der Rückfahrt von einer von Indien organisierten Marineübung in der Bucht von Bengalen als sie ohne Vorwarnung in internationalen Gewässern torpediert wurde. Der ehemalige FOX-News Moderator und jetzige US-Kriegsminister Pete Hegseth kommentierte sardonisch: "Es dachte, es sei sicher in internationalen Gewässern."¹ Entgegen der Behauptung des Ex-Moderators war die Dena nicht das erste, aber sehr wohl erst das dritte Schiff, das seit dem zweiten Weltkrieg durch ein U-Boot versenkt wurde. Der letzte solche Vorfall war die Versenkung des argentinischen Kreuzers "General Belgrano" durch ein britisches U-Boot während des Falklandkriegs 1982.

Die iranischen Streitkräfte gaben an, einen US-Öltanker im persischen Golf mit einer Rakete angegriffen und getroffen zu haben.

Irak: USA fordern US-Bürger auf, umgehend das Land zu verlassen!

Das irakische Elektrizitätsministerium gab am Mittwoch eine vollständige Ausfall des nationalen Stromnetzes bekannt. Die Ursache für den Netzausfall sei angesichts des sich rapide verschärfenden regionalen Krieges unklar. Pro-iranische bewaffnete Gruppen, darunter die Saraya Awliya al-Dam (Blutwächter-Brigaden), haben haben Angriffe bei Erbil, auf die Al-Harir-Basis sowie auf die amerikanischen Victoria-Basis in Bagdad ausgeführt.

Dazu kommt eine Nachricht, die aufhorchen lässt: Die US-Botschaft im Irak fordert seine Bürger auf, umgehend das Land zu verlassen, oder, falls das nicht möglich ist, einen sicheren Unterschlupf zu suchen.² Parallel soll der CIA die kurdischen Kämpfer im Nordirak aufrüsten. Gerüchten zu Folge sollen sie die Grenze in den Iran überschreiten. Würde das passieren, wäre der Irak endgültig Teil des Kriegsgebiets. Solche Pläne würden jedenfalls die ungewöhnlich akute Warnung der US-Botschaft erklären.

Perfiderweise erfährt man in den israelischen Medien kaum etwas über die Auswirkung und Stimmung unter der Bevölkerung zu dem faschistischen Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran und dessen Reaktion. Vielmehr gibt es Berichte, wie die Menschen ihren Alltag scheinbar unbeirrt unter den Bedingungen häufiger Luftalarme organisieren, wie gut es sei, dass sämtliche Neubauten mit Schutzräumen ausgestattet sind, und verschiedenes mehr.

Kaum ein Wort zu den damit massiv verbundenen Einschränkungen, dass die Menschen auf dem Arbeitsweg kaum Schutzmöglichkeiten haben, den unmenschlichen Folgen v. a. in Krankenhäusern und Altenheimen oder traumatischen Belastungen für die Kinder. In den deutschen Medien sickert immer wieder vereinzelt durch, dass vor allem unter den Menschen an der israelisch-libanesischen Grenze die Ablehnung des Krieges wächst. Im ZDF berichtete am 4. März eine Anwohnerin, dass sie ebenso wie die Menschen in den libanesischen Städten auf der anderen Seite der Grenze, einfach in Frieden miteinander leben wollen. Von ihnen gehe der Konflikt nicht aus. Trotzdem sprach sich laut dem Nachrichtenportal „Zman Yisrael“ am 20. Februar noch eine knappe Mehrheit von 59 Prozent¹, darunter 74 Prozent Anhänger der Netanjahu-Regierung, für eine Beteiligung Israels an einem Angriff der USA auf den Iran aus. 29 Prozent lehnten das entschieden ab.

Bereits im Dezember 2025 hatte eine Umfrage² zu den am 27. Oktober anstehenden Parlamentswahlen in Israel ergeben, dass u. a. durch eine wachsende Ablehnung des anhaltenden Völkermords der faschistischen Netanjahu-Regierung, aber auch durch drastisch gestiegene Lebenshaltungskosten deren Zustimmungswerte zurückgegangen sind und die Koalition mit 52 von 120 Sitzen keine Mehrheit mehr im Parlament hätte. Die faschistische Mafdal-Partei von Finanzminister Smotrich würde den erneuten Einzug in die Knesset sogar ganz verpassen, während arabische Parteien und das linke Wahlbündnis Hadash leichte Gewinne erzielen würden.

Zu dem faschistischen Überfall auf den Iran erklären das Wahlbündnis Hadash und die Kommunistische Partei Israels (CPI)³:

„Die Kommunistische Partei Israels und die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit (Aljabha / Hadash) verurteilen den von Israel in den frühen Morgenstunden des Samstagsmorgens, den 28. Februar, gegen den Iran gestarteten Aggressionskrieg und bekräftigen, dass dieser Angriff eine gemeinsame israelisch-amerikanische Aggression ist, und warnen davor, dass er einen groß angelegten regionalen oder globalen Krieg auslösen könnte. (…) Israel (ist) nicht nur ein Instrument des globalen amerikanischen Imperialismus, sondern auch ein Partner in ihm und in seinen Bemühungen, die amerikanische imperialistische Hegemonie über die Welt und ihre natürlichen und wirtschaftlichen Ressourcen durchzusetzen. (…) CPI und Aljabha / Hadash weisen auch auf die Gefahr des Beinahe-Konsenses unter der Regierung und der wichtigsten israelischen Oppositionsparteien in Bezug auf den Krieg der Aggression gegen den Iran hin und warnen davor, (...) diese(n) Angriff auszunutzen, um Massaker und Verbrechen der ethnischen Säuberung im Gazastreifen und im Westjordanland zu intensivieren und den faschistischen Ansturm und den Aufstieg des Rassismus in Israel auszuweiten.

Wir rufen auch alle wahren Friedensbewegungen innerhalb der israelischen Gesellschaft auf, ihre Stimme gegen die israelisch-amerikanische Aggression zu erheben und die Entfernung von US-Streitkräften und aller Atomwaffen aus dem Nahen Osten zu fordern.“

Nach einem Erdrutsch in einer Coltan-Mine im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind offenbar mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen sein. Es ist schon das zweite große Unglück in diesem Jahr in der Coltan-Mine Rubaya.

Bereits vor einem Monat gab es dort einen Erdrutsch, der durch heftige Regenfälle ausgelöst worden war. Auch hier starben mindestens 200 Menschen. Die kongolesischen Behörden bestreiten, dass es dieses Mal so viele Toderopfer gegeben habe. Aber ein Bergarbeiter vor Ort sagte, er habe mitgeholfen, 200 Leichen zu bergen. Die Eigentümer der Minie wollten, so der Kumpel vor Ort, dass die hohe Zahl der Todesopfer nicht bekannt wird. Sie sagten außerdem, diesmal sei nicht ein Erdrutsch der Auslöser des schweren Unglücks gewesen, sondern eine Bombardierung. 

Die Demokratische Republik Kongo ist ein wichtiger Lieferant von Coltan. Es enthält das seltene Metall Tantal, das für die Herstellung von Mobiltelefonen, Computern und Flugzeugtriebwerken benötigt wird. Rubaya im Ostkongo gehört zum Staatsgebiet der Demokratischen Republik Kongo. Um das Gebiet und speziell die profitträchtige Mine findet ein erbitterter Kampf zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda statt. 

Die MLPD, die mit den Bergarbeitern der Welt eng verbunden ist, trauert mit den Angehörigen um die Todesopfer. Die tatsächlichen Ursachen müssen lückenlos aufgeklärt, die Verantwortlichen bestraft werden.!

30 000 deutsche Reisende sind im Nahen Osten durch die Sperrung des Luftraums und der Straße von Hormus gestrandet. Nun ist das Gejammer groß, und so wirklich wollte erstmal keiner dafür verantwortlich sein. Jetzt hat die Bundesregierung begonnen, besonders "vulnerable Gruppen" aus der Region zu evakuieren.

Die meisten Reisenden werden diesen Rückflug übrigens auch zahlen müssen. Allgemein wurde seit Mitte Januar gewarnt, nicht in die Region zu reisen, auch wenn die Warnung des Auswärtigen Amts zugegebenermaßen erst am 28. Februar ausgegeben wurde. Da muss man sich schon fragen, ob es nicht ein wenig unvernünftig und dabei noch sehr auf die persönlichen Interessen gerichtet war, sich auf den Weg in die Golfregion zu begeben um dort während der Krise ein paar schöne Urlaubstage zu verbringen. Wenn sich dann nun ein paar von ihnen sogar darüber ereifern, dass ihnen der Krieg den Urlaub vermiest hat, dann ist das natürlich der Gipfel des kleinbürgerlichen Egoismus.

Nun ist es aber ein reales Problem: Und die Bundesregierung sah sich erst überhaupt nicht in der Verantwortung. Da gemahnte gestern Armin Laschet (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, als Gast bei Maischberger: "Wenn irgendwo ein deutscher Staatsbürger, warum auch immer, in Not ist, müssen wir alles tun, um ihm zu helfen." Ist das so, Herr Laschet? Heute hat der Bundestag das aktuelle Lieblingskind der Union beschlossen: Antelle des Bürgergelds kommt die repressivere (und Grundgesetz-widrige) Grundsicherung. Es gab eine namentliche Abstimmung, die zur Stunde noch nicht öffentlich zugänglich ist, aber wir werden dann ja sehen, ob Herr Laschet selbst zu seinen Worten steht.

Wie dem auch sei: Die Wut auf Reisebetreiber, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, und sich um die Reisenden nicht kümmern, oder auch Zorn über den Krieg an sich - das sind berechtigte Gründe, sich aufzuregen. Auch die Angst, die viele Reisende durchmachen, wenn ihnen der imperialistische Krieg zum ersten Mal wirklich nahe kommt - wenn sie den Feuerschein einer Rakete am Himmel sehen, den Knall einer Explosion hören oder sogar ihre Druckwelle spüren - das ist verständlich. Aber es sollte doch zum Mitgefühl mit denjenigen führen, die davor nicht "nach Hause" fliehen können, weil ihr Zuhause das Ziel der Rakete war. Oder mit den Menschen in Gaza, die seit Jahren nichts anderes mehr kennen.

Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert ein aktuelles Statement von Rotraut Hake-Michelmann („Rotraut“, Mutter) und Dr. Antonius Michelmann („Toni“, Bruder) zur Entführung von Eva Maria Michelmann.¹

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kölnerinnen und Kölner, danke für die Gelegenheit, hier zu sprechen. Meine Tochter Eva Maria, meine Schwester Eva, ist eine mutige Kölner Journalistin. Im Januar 2026 hielt sie sich in Al-Raqqa, in Syrien, auf. Sie berichtete aus der selbstverwalteten, demokratischen Region in Nordostsyrien – genannt Rojava. Eva berichtete aus einem Brennpunkt des Weltgeschehens, für das fortschrittliche Nachrichtenportal ETHA.

Am 18. Januar wurde sie in Al-Raqqa / Syrien von Kräften der syrischen Übergangsregierung des Präsident Ahmed al-Scharaa festgenommen. Die Festnahme erfolgte im Zuge einer militärischen Offensive der syrischen Armee gegen die demokratische Selbstverwaltung. Seither fehlt von ihr jedes Lebenszeichen.

Eva ist eine von vielen. Eva wurde zusammen mit dem türkisch-kurdischen Journalisten Ahmed Polat verschleppt (Kurdistana Azad, Özgür TV). Insgesamt werden noch mehrere Hundert Menschen vermisst.

Eva hat ein großes Herz. Sie hat sich immer schon für Menschen eingesetzt, denen es schlecht ging. Wenn sie gebraucht wird, packt sie an. Bei Sozialberatungen oder der Flüchtlingssolidarität, in Kölner Jugendheimen, bei Frauen mit gewalttätigen Männern, bei Straßenkindern in Caracas oder im Freundeskreis. Man kann sich immer auf sie verlassen.

Ungerechtigkeiten sind Eva zutiefst zuwider. Eva ist eine glühende Antifaschistin.

Kein Wunder also, dass sie aus dem Brennpunkt des antifaschistischen Kampfes in Rojava berichtete. Einmalige demokratische Rechte und Freiheiten wurden dort erkämpft, Besonders auch Frauenrechte. Und im Umweltschutz.

Das hat heute weltweite Bedeutung. Überall fragen sich die Menschen, wo es hingehen soll. Wir stehen heute so nah an einem Dritten Weltkrieg, wie seit dem letzten Weltkrieg nicht: Ukraine, Palästina, Venezuela, Iran, und viele weitere Länder sind Beispiele.

Eva steht für die internationale Solidarität der Völker – so wie all die fortschrittlichen Menschen die sich heute mutig gegen Faschismus und Krieg stellen.

Sie stehen dabei mit Rojava für eine positive Antwort, wie der Faschismus besiegt werden kann - durch die Einheit der Völker gegen jeden Faschismus – gegen jeden imperialistischen Kriegstreiber.

Wir brauchen eine breite Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg und für die Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – von Kirchen bis Kommunismus – von Irak bis Iran, von Palästina bis Rojava, von Minneapolis bis Europa.

Unzählige Menschen auf der Welt teilen heute mit uns die Ungewissheit, die Trauer über den gewaltsamen Verlust von geliebten Menschen.

Aber wir teilen auch den Stolz auf mutige und solidarische Menschen wie Eva Maria und Ahmed. Und die Zuversicht, dass eine solidarische, gerechte Gesellschaft und damit auch die Befreiung der Frau erreicht werden kann.

Das Auswärtige Amt wurde dringend gebeten und aufgefordert, mit der Regierung des syrischen Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa Kontakt aufzunehmen, um die zeitnahe Freilassung meiner Tochter und meiner Schwester Eva Maria Michelmann zu erreichen. Das wurde uns über die Anwälte zugesichert.

Die Rojava-Regierung setzt sich vor Ort für die Freilassung aller Verschleppten ein. Im Namen von Eva Maria bitten wir – als ihre Angehörigen – euch um eine Spende. Für die medizinische Hilfe in Rojava, für das Gesundheitszentrum, das dort 2015 durch 177 internationale Brigadisten gebaut und übergeben wurde. Es steht für die internationale Solidarität, für die auch Eva so brennt.

Vielen herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit

• und viel Erfolg uns allen im Kampf für eine solidarische Welt.
• Und für die Freiheit von Ahmed und Eva!

Hier kann man für Medikamente für das Gesundheitszentrum in Kobanê / Rojava spenden

Rote Fahne News-Tipp: Am 24. Oktober 2022 fand im Kulturbunker in Köln-Mülheim die die Internationalismus-Live-Veranstaltung der MLPD „Revolutionäre Gärung im Iran – Die Arbeiterklasse ist das Herz des Volksaufstands gegen das faschistische Mullah-Regime“ statt. In diesem Video zeigen wir die Eingangsreferate von Nosrat Taymoorzadeh von der Kommunistischen Partei Iran und von Peter Weispfenning vom Zentralkomitee der MLPD. Beide gehen auf die Hintergründe der Entwicklung des Iran ein.

Hier geht es zu dem Video

Am Samstag demonstrierten in Londons Tech-Zentrum King's Cross, wo sich die britischen Hauptsitze von OpenAI, Meta und Google DeepMind befinden, mehrere Hundert Menschen und forderten einen Stopp der Anwendungen der "Künstlichen Intelligenz". Die Demonstranten wiesen auf die Gefahren in der Anwendung von AI hin: bezüglich der Arbeitsplätze, der Massenüberwachung und extremen Risiken im militärischen Einsatz. Nach einer Woche, in der die US-Regierung versucht hat, Anthropic zu zwingen, ihr die Nutzung ihres LLM Claude für „legale“ militärische Zwecke zu gestatten, scheinen solche Befürchtungen immer greifbarer zu werden. Anthropic blieb standhaft, aber OpenAI unterzeichnete stattdessen einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium. Deshalb gab es diese Woche auch einen Protest von OpenAI in San Francisco.

In Ägypten hat Egyptalum, Ägyptens größter Aluminiumproduzent, mehr als 500 Zeitarbeitskräfte in seinem Werk in Nag Hammadi in der Provinz Qena entlassen. Am frühen Montagmorgen hatten Sicherheitskräfte die Sitzblockade bzw. den Streik aufgelöst. Die Arbeiter forder Festverträge und die Einhaltung des Mindestlohns. Mehr als 2.000 Zeitarbeiter hatten am Samstag einen unbefristeten Streik auf dem Firmengelände begonnen und forderten die Beendigung ihrer Verträge mit Zeitarbeitsfirmen und eine direkte Anstellung bei Egyptalum. Außerdem forderten sie Lohnerhöhungen auf das Niveau des nationalen Mindestlohns, da ihr derzeitiges Monatsgehalt zwischen 2.500 und 3.000 ägyptischen Pfund (50 bis 60 US-Dollar) liege.