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Zwei aktuelle Gerichtsurteile verschärfen die akut faschistische Gefahr und treiben die Rechtsentwicklung der Bundesregierung voran: Offene Faschisten, die das vom Bundesinnenministerium verbotene faschistische Terrornetzwerk „Combat 18“ illegal weitergeführt hatten, wurden lediglich zu harmlosen Geldstrafen verurteilt. Und gestern urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass die faschistische AfD vom Verfassungsschutz vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und behandelt werden darf.
Abgesehen davon, dass der Begriff "rechtsextremistisch" das Bild und die Einstufung der AfD sehr verhamlost, behauptet das Gericht, dass Beweise bzw. Belege dafür fehlen würden. Es läge zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, jedoch werde sie dadurch "nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann".
Das Gericht mit Blindheit geschlagen?!
Der – per Gerichtsurteil auch so zu nennende - Faschist Björn Höcke ist mehrfach wegen Verwendung von SA-Losungen angeklagt und verurteilt worden. Der ehemalige Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, bestätigte Medienberichte über eine Mitgliedschaft des aktuellen Spitzenkandidaten der AfD zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, in der faschistischen Schlägertruppe „German Defence League“. Diese steht auch der Hooligan-Szene nahe. Als würde das nicht schon ausreichen, um die faschistische Gesinnung bzw. rassistisch-faschistische Ideologie führender Träger der AfD zu untermauern, kommen aufgedeckte regelmäßige Treffen, Kontakte mit offenen Faschisten oder ihrer Einladung zu AfD-Events, wie dem österreichischen Vorsitzenden der „Identitären Bewegung“, Martin Sellner noch dazu. Auch die Teilnahme von AfD-Mitgliedern, oft auch in Führungspositionen, an faschistischen Geheimtreffen, in denen offen millionenfache Vertreibung und Deportationsfantasie propagiert wurden, ist bekannt.
Soviel zu einem Gesamtbild, das dem Kölner Gericht fehlt. Das sind doch wohl Beweise genug, dass sich die AfD nicht mehr nur als Wegbereiter des Faschismus betätigt. Sondern, dass sie mittlerweile, ausgehend von ihren führenden Vertretern, auch faschistisch sind. Diese Entwicklung ging in den letzten Jahren rasant voran und dürfte auch für das Gericht nichts Neues sein. Nur weil sie in der Regel nicht offen aggressiv faschistisch auftritt, ändert das nicht ihren mittlerweile faschistischen Charakter.
Bereits im Januar 2024 ging die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, in einem Rote Fahne – Interview "Entscheidungen für die Zukunft herausgefordert" auf die besondere Demagogie der AfD und ihren modernen Faschismus ein: „Die AfD ist arbeiterfeindlich und eine Partei der reaktionärsten Teile des Monopolkapitals und der nichtmonopolistischen Bourgeoisie. Weltanschaulich trägt sie die zersetzenden Varianten der bürgerlichen Ideologie in die Arbeiterbewegung und in die Massen: extremen Egoismus, Sozialchauvinismus, Menschenverachtung, Rassismus, Antikommunismus und ätzende Konkurrenz. … Wir werden dem eine klare Absage erteilen. Ein Verbot erledigt nicht den notwendigen massenhaften Kampf um die Denkweise. Aber nach dem Potsdamer Abkommen kann und muss jede faschistische Partei, Organisation und ihre Propaganda verboten werden …“
AfD nicht gefährlich genug - aber revolutionäre Kräfte zu "Gefährdern" erklären
Das Gericht und verschiedene bürgerliche Politiker legen zudem als Maßstab an, ob gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen wird. Also nicht, ob es sich bei der AfD um eine faschistische Kraft handelt, wird geprüft, sondern ob sie sich auch an die Leitplanken des krisengeschüttelten Kapitalismus hält. Damit werden aber auch gleich alle Kritiker des Kapitalismus, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte, die eine Perspektive jenseits der kapitalistischen Profitwirtschaft suchen und danach streben, nicht nur verdächtigt, sondern kriminalisiert. Ein durch und durch antikommunistischer Maßstab, der hier als Prinzip verankert werden soll.
Es ist nicht zufällig auch das gleiche Gericht, welches im November letzten Jahres ein willkürliches Vorgehen des Geheimdienstes zur Kriminalisierung der MLPD rechtfertigte (siehe dazu auch hier), weil die MLPD eine andere Gesellschaftsordnung anstrebt oder demokratische Rechte für Organisationen wie die PKK oder Grup Yorum fordert – was keineswegs Übereinstimmung mit ihnen bedeutet. Während die AfD diesem Gericht also nicht gefährlich genug ist, werden die MLPD und ihre führenden Repräsentanten mit ihrem kommunistischen Freiheitsideal zu "Gefährdern" erklärt!
Gerade weil nicht die neue Art eines modernen Faschismus als Maßstab angelegt, der Antikommunismus als Leitlinie verankert und das Potsdamer Abkommen nicht konsequent zugrunde gelegt wird, scheiterte jetzt vorerst die Höhereinstufung als „gesichert rechtsextrem“. Das aber ist von den bisherigen und der jetzigen Bundesregierung auch nicht vorgesehen. Der Verfassungsschutz hatte bereits recht schnell eine sogenannte Stillhalte-Zusage abgegeben, bis zu einer Gerichtsentscheidung die AfD nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zu bezeichnen.
Der ultrareaktionäre Scharfmacher, CSU-Innenminister Dobrindt, erklärt jetzt: „Die AfD muss man wegregieren und nicht wegverbieten wollen“. Durch sein „Wegregieren“ ist die akute faschistische Gefahr in ihrer aktuellen Qualität doch überhaupt erst richtig entstanden. Der AfD wurde seit Jahren der Boden bereitet mit einer Rechtsentwicklung der Regierung, einer reaktionären Wende im Interesse der Monopole, einer faschistoiden abschottenden Flüchtlingspolitik, einer geschürten hetzenden und spaltenden Stimmung in der Gesellschaft, der Weltkriegsvorbereitung und dem Einfordern der Kriegstüchtigkeit, usw. Die angebliche „Brandmauer“ der CDU ist doch vielerorts nur mehr ein Trümmerhaufen. Stattdessen wird von ihm eine neue Linksextremismus-Kampagne vom Zaun gebrochen. In diesem Zusammenhang: Es war überhaupt kein Problem, die sozialistische Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) am 17. August 1956 blitzartig über Nacht zu verbieten – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Suraj Mailitafi, Sprecher vom Aktionsbündnis widersetzen erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung: “Der Gerichtsentscheid ändert nichts daran, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Selbst die Richter*innen sagen das, können es nur nicht belegen. Hier sieht man die Lücken in unserem Rechtssystem, die von diesen Faschisten genutzt werden. Die Zurückstufung ist lächerlich und zeigt: Der Staat wird uns nicht schützen.“
Genauso denkt darüber die immer weiter anwachsende breite antifaschistische Massenbewegung, mit der allein in Deutschland 2024/205 sieben Millionen Menschen gegen die faschistische Gefahr auf die Straße gegangen sind. Auch international ist dies eine wichtige neue Entwicklung, wie bei dem antifaschistisch organisierten Massenwiderstand in den USA gegen das Vorgehen der faschistischen ICE-Behörde. In den letzten Tagen wurden Auftritte des Faschisten Björn Höcke in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern mit Massenprotesten massiv erschwert. Das waren wirklich schwere Tage für Höcke in NRW und anderswo und werden es auch weiterhin sein. Richtig so, das gilt es auszubauen und zu festigen! Und diese Skandalurteile jetzt mit ins Visier nehmen und ihre Rücknahme fordern.
Verbot aller faschistischen Organisationen einschließlich der AfD nach dem Potsdamer Abkommen!
Bilden wir eine erfolgreiche, starke antifaschistische Einheitsfront auf Grundlage des gemeinsamen Kampfes!
Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Zionismus keine Chance!
Ver.di hat heute und morgen bundesweit zu Warnstreiks im öffentlichen kommunalen Nahverkehr aufgerufen. Streiks finden in allen Bundesländern mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Niedersachsen flächendeckend statt.
Die Tarifrunde betrifft 100 000 Beschäftigte in 150 öffentlichen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen: Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich, längere Ruhezeiten, Verkürzung der Schichtzeiten, höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit.
In Bayern, Brandenburg, Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt. Warum der Schwerpunkt auf den Arbeitsbedingungen liegt, erzählt ein Kollege: „Wir haben zu 90 Prozent geteilte Dienste, dazwischen liegt unbezahlte Freizeit. Das macht einen Arbeitstag extrem lang, zwölf bis dreizehn Stunden. Wer die Stadtbusse fährt, sitzt dagegen acht bis neun Stunden am Stück am Steuer und hat nur eine kurze Pause. Die reicht kaum, um die Toiletten aufzusuchen.“
Ver.di kritisiert, dass sich die jeweiligen Kommunalen Arbeitgeberverbände auf Landesebene nach drei, zum Teil vier Verhandlungen nicht bewegt haben.
Auf die Forderung nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen reagierten die "Kommunalen Arbeitgeberverbände" mit einem „Positionspapier“, mit dem sie die Forderungen der Gewerkschaft grundweg ablehnen. Das begründen sie mit einer „Finanzierungslücke bei den kommunalen Nahverkehrsunternehmen“ und mit „leeren Haushaltskassen der Kommunen“. Sie drohen damit, dass die Forderungen zu einer Kürzung des Angebots führen würden. Das würde der Verkehrswende und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs entgegenstehen.
Der Versuch, die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen gegen den Umweltschutz auszuspielen, entspringt der kapitalistischen Logik, nach der weder was für die Arbeitsbedingungen noch wirksam was für den Umweltschutz gemacht wird! Und was ist damit gemeint, die Tarifrunde müsse sich den „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen“? Als ob die „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ unverrückbare Tatsachen wären. Wer macht denn Steuergesetze zur Umverteilung von unten nach oben, wer wälzt immer mehr soziale Leistungen auf die Kommunen ab, wer kommt für die Folgekosten von Arbeitsplatzvernichtung und Stilllegungen auf? Wer ist dafür verantwortlich, dass soziale Leistungen gekürzt, die Schulen und das ganze Bildungssystem den Bach runtergehen, aber unbegrenzt Geld für Rüstung ausgegeben werden kann?
Alles „Rahmenbedingungen“ eines kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, das aus dem Krisenmodus nicht mehr herauskommt. Das ist sehr wohl veränderbar - aber nur auf Kosten der Profite und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien! Grundsätzlich beruhen diese kapitalistischen Rahmenbedingungen auf der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und der Natur. Auch das ist veränderbar, erfordert jedoch mehr - eine gesamtgesellschaftliche revolutionäre Umwälzung zu sozialistischen Verhältnissen.
Die Rote Fahne Redaktion sprach mit einem Busfahrer aus Dortmund, über die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen und über das Verhalten der Kommunalen Arbeitgebern.
Heinz¹: „Also bei uns machen nahezu alle beim Streik mit und die meisten sind auch bereit, richtig zu streiken. Ich weiß, das ist für viele Betroffene schwierig, wenn unter Umständen die Busse und Bahnen mehrere Tage nicht fahren. Da kann ich den Unmut verstehen. Aber jeder sollte sich mal Gedanken darüber machen, dass gestresste Bus- und Bahnfahrer auch ein Sicherheitsrisiko für die Fahrgäste sind. Und schließlich bin ich dafür, dass der öffentliche Nahverkehr ausgeweitet wird. Das geht aber nur, mit ordentlichen Arbeitsbedingungen. Und was das Gejammer mit den leeren Kassen angeht: Ja, die sind leer. Aber die Finanzprobleme der Kommunen haben doch ganz andere, tiefere Ursachen. Und meine Kollegen können es schon nicht mehr hören.
Die Rüstungskonzerne verdienen sich eine goldene Nase, für die ist unbegrenzt Geld da. Und wie viel Geld liegt in den Tresoren des reichsten einen Prozent aller Haushalte? Warum sollen wir zurückstecken, bei all den Ungerechtigkeiten?“
Recht hat der Kollege. Wenn die viertgrößte Industrienation der Welt, Schulen verkommen lässt, bei den Ärmsten der Armen kürzt, die dringend notwendigen Umweltschutzmaßnahmen schleift, und sich für einen Krieg rüstet, warum sollten die Arbeiterinnen und Arbeiter darauf Rücksicht nehmen?
Es ist Ausdruck eines gewachsenen Selbstbewusstseins und einer Politisierung, wenn die Beschäftigten der Nahverkehrsbetriebe sich nicht dieser Logik beugen, sondern mehr und mehr von ihren eigenen Klassen- und Zukunftsinteressen ausgehen. Die MLPD steht, insbesondere auch mit ihren Betriebsgruppen, fest und solidarisch an der Seite der streikenden Kolleginnen und Kollegen und setzt alles daran, dass dies bewusst und organisiert gefördert und gestärkt wird.
Unter dem Motto „Stoppt den Krieg sofort! - Vier Jahre imperialistischer Krieg in der Ukraine sind genug“ riefen wir von MLPD und REBELL zu einer Widerstandsaktion gegen Krieg und Faschismus auf.
Unser Ziel war vor allem, den ungerechten und imperialistischen Charakter des Ukrainekrieges deutlich zu machen, und darüber mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Mit unserem großen Transparent „Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!“ und dem offenen Mikrofon erregten wir viel Aufsehen und Zuspruch, aber auch Widerspruch. Mit einer Reihe Jugendlicher wurde heißt diskutiert: „Ja der Krieg muss beendet werden, aber ohne Waffenlieferungen wäre die Ukraine doch schon längst besiegt.“
Doch worum geht es in diesem Krieg? Darüber müssen wir uns klar werden. Wenn jetzt über „Frieden“ verhandelt wird, geht es nicht um die Menschen, die unter dem brutalen Krieg Not leiden. Es geht um die Aufteilung der Kriegsbeute – um Ausverkauf, Ausplünderung und Aufteilung der Ukraine zwischen den Imperialisten Russland, den USA und der EU – und da will keine Seite auch nur einen Millimeter nachgeben!
Dass in diesem Krieg bis heute bereits hunderttausende Soldaten verheizt, zehntausende Zivilisten getötet, verletzt und vertrieben wurden, dass die Menschen ohne Strom, Gas und Wasser frieren – das kann doch nicht im Interesse der arbeitenden Menschen in der Ukraine und Russland sein. Deswegen kann das nicht „unser“ Krieg sein! Wir sagen: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter! Und auch, wenn dieser Krieg sofort enden muss, sind wir uns bewusst, dass es für einen anhaltenden Frieden mehr braucht. Wirklicher Frieden kann nur durch eine weltweite internationale Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg erkämpft werden, wenn das imperialistische Weltsystem durch die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt revolutionär überwunden wird.
In diesem Sinne sammelten wir 18,50 Euro Spenden für die ukrainischen Bergarbeiter und ihren Familien und setzten ein praktisches Zeichen der internationalen Solidarität.
Was im Heizungskeller steht, soll künftig „wieder zur Privatsache (werden), die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen“, so verkaufte Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) am Dienstagabend in Berlin den nächsten Schlag gegen den Umweltschutz. Ein neues Gesetz soll dem bisher unzureichenden Gebäudeenergiegesetz folgen - damit wird ein energie- und umweltpolitisches Rollback in dieser Frage vollzogen.
Das bestätigte auch der SPD-Fraktionschef, Matthias Miersch: „Ja, das alte Heizungsgesetz wird abgeschafft.“ Stattdessen erwartet uns ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz. Damit wird das, was am Heizungsgesetz noch halbwegs fortschrittlich war, herausgenommen oder bis auf unbestimmte Zeit vertagt.
Die 65-Prozent-Vorgabe, laut der nur noch Heizungen verbaut werden dürften, die zu diesen knappen zwei Dritteln erneuerbarer Energie nutzen, soll Geschichte werden. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) verspricht „Technologieoffenheit“. Dahinter verbirgt sich natürlich nichts anderes, als dass veraltete und ökologisch unvertretbare Lösungen nicht nur weiter betrieben, sondern auch neu installiert werden dürfen.
„Ab 2029 wird mit einem Anteil von 10 Prozent begonnen“, so das gemeinsame Eckpunktepapier der Fraktionen von Union und SPD: „Den weiteren Anstieg bis 2040 legt das Gesetz in drei Schritten fest.“ Heißt, dass der Übergang zur Nutzung umweltverträglicherer Energieformen zur Heizung nicht nur später kommt, sondern was ursprünglich kommen sollte, beginnt jetzt drei Jahre später und soll sich dann über einen Zeitraum von weiteren 15 Jahren ziehen.
Statt die Umstellung von fossilen Brennstoffen sollen Mieter nun deren Verlängerung zahlen
Mit dem alten Gesetz wurden die Kosten für eine - noch nicht mal konsequente und zielstrebige - Umstellung der Heizenergie weitgehend auf die Mieter durchgereicht und abgewälzt. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz löst dieses Problem nun also "elegant", indem diese Umstellung quasi ausgesetzt wird. Stattdessen werden die Mieter nun für die Öl- und Gasheizungen indirekt zur Kasse gebeten, die mancher Vermieter jetzt noch schnell in dem bis 2029 geschaffenen Zeitraum einbauen wird. "Gloria victoria".
Derweil hat die EU allerdings die novellierte EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) beschlossen. Danach müssten ab 2028 erst öffentliche Neubauten strengere Vorgaben erfüllen. Ab 2030 gilt das für alle Neubauten in der EU. Die Wärmeversorgung müsse dann „vollständig aus erneuerbaren oder CO₂-armen Quellen stammen“. Das neue Gesetz der Bundesregierung würde dieser Richtlinie faktisch entgegenwirken.
Umstellung auf Kosten der Energiemonopole!
Richtig wäre alleine, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien auf Kosten der Energiemonopole umgesetzt werden muss. Sie haben schließlich auch ganz unmittelbar und unbescheiden gleich mehrere Vermögen damit gemacht und mit ihren Gewinnen daraus unsere Atmosphäre verpestet. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass sie dafür nicht auch die Rechnung erhalten. Für die Zukunft brauchen wir zudem eine dezentrale Energieversorgung mit möglichst viel Autarkie vor Ort und kurzen Transferstrecken.
Der stattgefundene CDU-Parteitag beschloss einen Antrag zum Stopp der Zahlungen über das UN-Hilfswerk UNRWA in Palästina. Damit wird die Unterstützung des barbarischen Völkermords durch Israel weiter festgesetzt und fortgeführt.
Außerdem sollen deutsche und europäische Gelder nur fließen, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde festgelegte Auflagen einhält. Begründet wird dies mit der Maßgabe: Es dürfe keine „Geldzahlungen an Familien von Terroristen“ geben. Mit dieser Lesart und der nach wie vor erfolgten Unterstützung des israelischen Terrors gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung wird auch eine perfide Logik verbreitet, nach der alle Palästinenserinnen und Palästinenser zu "Terroristen" erklärt werden, wenn sie für ihre Freiheit eintreten, gegen Israels Völkermord aufbegehren oder irgendein Familienmitglied in einer nicht genehmen Organisationen tätig ist.
„Bis zum Nachweis der Erfüllung der Bedingungen werden alle für die palästinensische Behörde vorgesehenen Zahlungen eingefroren“, heißt es in dem Antrag. Das ist eine ziemlich heimtükische Formulierung, denn wie will man beweisen, dass man etwas nicht tut? Die CDU selbst spart sich dagegen jeden Beweis – sie macht einfach wage Unterstellungen und stellt ansonsten anmaßende Bedingungen. „Das betrifft insbesondere die Bedingungen, dass aus dem Haushalt der Autonomiebehörde keine Zahlungen mehr an Familien von Terroristen sowie keine Schulbücher mehr aus dem Haushalt finanziert werden, die antisemitische oder antiisraelische Hetze enthalten.“ Palästinenser sollen und dürfen also nicht die jahrzehntelange brutale Unterdrückung, die illegale Landeinnahme von israelischen Siedlern, den Völkermord gegen die palästinensische Bevölkerung anprangern und darüber informieren sowie die neu heranwachsende Jugend darüber aufklären oder den international gesuchten Kriegsverbrecher Netanjahu kritisieren?
In seiner Rede predigte Merz fast weinend vor Mitleid: „Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes, ohne Wenn und Aber. Und wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes, gegen alte Menschen, gegen Frauen und gegen Kinder.“ Aber genau das macht die israelische Regierung noch viel, viel massiver und brutaler! Das zeigt, wie scheinheilig und verlogen die CDU ist.
Jetzt erst Recht: Free, free Palestine!
Knapp 70 Teilnehmer kamen zur gemeinsamen Veranstaltung von DIDF-Nürnberg und der „International Automotive Workers Coordination“ (IAC)-Trägergruppe unter dem Titel „Wie moderne Faschisten versuchen die Gewerkschaften zu zerschlagen und wie wir das verhindern“. Sowohl Kollegen aus mehreren Nürnberger und Erlanger Betrieben und Gewerkschaften, vor allem IG Metall und ver.di, als auch Vertreter von verschiedenen Organisationen und Bewegungen waren dabei.
Auch in antifaschistischen Kreisen, wie „Omas gegen Rechts“ oder im „Bündnis-Nazistopp“, wurde für die Veranstaltung geworben.
Nach einem kurzen Intro des befreundeten Liedermachers „Johnny“ und der Vorstellung von IAC und DIDF startete der spannende Vortrag der Kollegen aus Stuttgart. Gespannt lauschten die Zuhörer zur Geschichte der Entstehung von "Zentrum", einer faschistische Betriebsgruppe „Zentrum“ mit einem Netzwerk und Verbindung zur AfD und den wichtigen Erfahrungen mit der Auseinandersetzung darum im Betrieb. Der fundierte Vortrag legt anschaulich die Rolle und Gefahr des Faschismus und wie er seine Methoden zu einem modernen Faschismus weiterentwickelt hat dar.
Aus der anschließenden lebhaften Diskussion zogen wir Schlussfolgerungen:
- Auch wenn die meisten Arbeiter kein Abitur haben, sind sie nicht dumm und müssen nicht „geschockt“ werden. Dass einige Kollegen sich von der faschistischen Demagogie beeinflussen lassen, liegt vor allem daran, dass diese an der großen Unzufriedenheit unter den Kollegen ansetzt und dann auf die Mühlen der modernen Faschisten lenkt. Wenn wir richtig arbeiten, überzeugend argumentieren, ist ihr Denken aber auch veränderbar!
- Wir müssen unterscheiden zwischen richtigen Vertretern der modernen faschistischen Ideologie sowie offenen Faschisten und Kollegen, die von ihr beeinflusst sind. Mit den führenden Vertretern darf es keinen Handschlag geben und sie müssen isoliert werden. Dafür ist Überzeugungsarbeit, inhaltliche Aufklärung und Organisiertheit notwendig.
- Gerade deshalb brauchen wir eine positive Gewerkschaftsarbeit, in der wir berechtigte Kritiken von Kollegen, zum Beispiel an faulen Kompromissen, aufgreifen und sie dafür gewinnen, selbst aktiv zu werden und Verantwortung zu übernehmen, die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen. Wir werben aktiv dafür, Mitglied in den Gewerkschaften zu werden!
Die Veranstaltung lieferte wichtige Impulse und Anstöße, die Auseinandersetzung weiter zu treiben, besonders um die Frage, wie wir in diesen komplizierten Zeiten zusammen arbeiten müssen. Etliche Broschüren zur Auseinandersetzung und Kampf gegen "Zentrum Automobil" wechselten zum Ende der Veranstaltung den Besitzer und 130 € wurden für die Finanzierung der Veranstaltung gespendet.
Nach gut 2 Stunden ging die Veranstaltung in ein gemeinsames gemütliches und leckeres Essen über, wo noch viele Gespräche stattfanden und Kontakte geknüpft wurden. Ein rundum gelungener Nachmittag!
Am Samstag, 28.02., um 19:00 Uhr wird das Jugendzentrum Che in Gelsenkirchen zum Treffpunkt für alle, die Afrika nicht nur sehen, sondern erleben möchten. Wir laden euch ein zu einer besonderen Reise in das Herz Zentralafrikas – nach Kamerun.
🇨🇲 Kamerun gilt als „Afrika im Miniaturformat“: tropische Regenwälder, weite Savannen, traumhafte Küstenregionen und beeindruckende Vulkanlandschaften wie der mächtige Mount Cameroon prägen das Land.
Mit über 250 ethnischen Gruppen, zahlreichen Sprachen und lebendigen Traditionen ist Kamerun ein Ort kultureller Vielfalt. Hier verbinden sich Geschichte und Moderne, Tradition und Aufbruch – besonders spürbar in der jungen Generation, die mit Kreativität, Musik und gesellschaftlichem Engagement neue Wege gehen möchte.
Freut Euch auf traditionelle Tänze, afrikanische Rhythmen und authentische Einblicke in die Kultur Kameruns. Die Energie, Lebensfreude und Gastfreundschaft des Landes werden an diesem Abend spürbar. Natürlich kommt auch der Genuss nicht zu kurz: Ihr könnt eine typisch kamerunische Speise probieren!
Neben Kultur und Lebensart werfen wir auch einen Blick auf gesellschaftliche und politische Entwicklungen des Landes. Kamerun steht – wie viele Staaten – zwischen Tradition, demokratischen Bewegungen und politische Herausforderungen.
Und das ist erst der Anfang!
Diese Veranstaltung ist zugleich der Auftakt und die Einladung zu einer bald stattfindenden Gruppenreise nach Afrika, die von People to people durchgeführt wird. Wer das Land nicht nur kennenlernen, sondern vor Ort erleben möchte, erhält an diesem Abend erste Informationen zur geplanten Reise, zu Begegnungen, kulturellen Highlights und gemeinsamen Erfahrungen.
Jugendzentrum Che, an der Rennbahn 2, Gelsenkirchen-Horst
Samstag, 28.02., 19:00 Uhr
Die fortschrittliche „linke“ iranische Zeitung Zameneh, berichtet regelmässig mit Quellen aus Kurdistan und Iran über Bewegungen und Aufstände und weiteren Entwicklungen. Sie informiert über neue Proteste im Iran. Wir dokumentieren Auszüge daraus:
Verschiedene regimefeindliche Parolen, darunter „Tod dem Diktator“ und „Es lebe die Freiheit der Iranischen Republik“ in Teheran sowie Parolen gegen den Führer der Islamischen Republik in Maschhad, verdeutlichen erneut die tiefe Kluft zwischen Demonstranten und Regierung.
Gleichzeitig gab die Sharif-Universität für Technologie bekannt, dass protestierenden Studierenden der Zutritt verweigert werde und der Vizepräsident für Kulturangelegenheiten der Universität Teheran bestätigte die Festnahme mehrerer Studierender während der Proteste im Januar.
Am 20. Februar, dem zweiten Tag nach der Wiedereröffnung der Universitäten, fanden an den Universitäten von Teheran und Maschhad große Versammlungen zum Gedenken an die Opfer der landesweiten Proteste vom Januar statt. Diese Proteste, begleitet von regierungsfeindlichen Parolen, führten auch zu Zusammenstößen mit Basij-Milizen und Regierungsanhängern.
Amirkabir University of Technology (Polytechnic)
Studierende versammelten sich auf dem Universitätsgelände und in den umliegenden Straßen und skandierten Parolen wie „Tod dem Diktator“, „Freiheit, Freiheit, Freiheit“ und „Habt keine Angst, habt keine Angst, wir halten zusammen“. Es kam zu Zusammenstößen mit Basij-Milizen, bei denen die Studierenden Widerstand leisteten. Die Versammlung war Teil eines größeren Protests, und Videos davon wurden in den Medien veröffentlicht.
Universität Teheran
Vor der Zentralbibliothek versammelten sich Studierende und skandierten Parolen wie „Tod dem Diktator“ und „Wir haben Märtyrer geopfert, damit wir keine Kompromisse eingehen“. Die Proteste begannen am Morgen und waren Teil einer Gedenkveranstaltung für die Toten. Ein besonders auffälliges Merkmal des zweiten Tages der Studentenproteste war die starke Präsenz republikanischer Studenten und deren Distanzierung von der Monarchie. Eine Gruppe von Studenten der Universität Teheran skandierte am Sonntag, dem 2. März, bei ihrer Kundgebung den Slogan „Es lebe die Freiheit der Iranischen Republik!“.
Shahid-Beheshti-Universität
Als Zeichen der Trauer versammelten sich die Studenten in Schwarz und skandierten Parolen wie „Dies ist die letzte Botschaft Pahlavis, wir werden zurückkehren“ und „Wir schwören beim Blut unserer Kameraden, wir werden bis zum Ende ausharren“. Bei dieser Versammlung kam es auch zu kleineren Auseinandersetzungen. Ein besonders auffälliges Merkmal des zweiten Tages der Studentenproteste war die starke Präsenz republikanischer Studenten und deren Distanzierung von der Monarchie.
Medizinische Universitäten Teheran
Es liegen Berichte über Versammlungen an medizinischen Universitäten vor. Studenten der medizinischen Universitäten Teherans skandierten ebenfalls regierungsfeindliche Parolen und erwiesen den Toten die Ehre.
Dieses polemische Gedicht zur Landtagswahl in Baden-Württemberg wurde am Politischen Aschermittwoch der MLPD Baden-Württemberg, der am 18. Februar in Stuttgart stattfand, als Spendenaufruf vorgetragen. Alle fett/kursiv geschriebenen Texte sind Originalzitate von den Wahlplakaten der genannten Parteien.
Wahlkampf ist in Württemberg und Baden,
da kann ein Blick auf Parteien nicht schaden.
Ich habe angeschaut die Plakate,
und gewürzt mit der Meinung von Renate.
Da hat eine Partei den Klassenkampf entdeckt,
und dessen Bedeutung endlich gecheckt.
Wir werden für Arbeitsplätze kämpfen!
Im Ernst? Oder um Klassenkampf zu dämpfen?
Die neue Arbeiterpartei, der neue Clou:
Für den Klassenkampf – CDU!
Sie tönt: Politik für ganz normale Leute,
doch hetzt gegen Work–Life–Balance und faule Meute.
Lesen, rechnen, schreiben – gut!
Die können rechnen? Die haben Mathe im Blut?
2000 Geisterlehrer, nur im Computer existent,
über Jahre hat’s die Landesregierung verpennt.
2000 Geisterlehrer gab’s nur auf dem Papier, ach ja,
und man weiß bis heute nicht, wie das geschah.
Stadt, Land, Sicher, Polizei
mit der CDU, und was ist schon dabei,
wen stört die erstaunliche Ähnlichkeit mit der AfD-Parole von „Sicherheit“?
Zurück zur wirtschaftlichen Stärke!
Nur mit uns und merke:
Unser Land in guten Händen,
wird das Blatt endlich wenden.
CDU: neue Kraft fürs Land,
oder doch für den Kapitalisten-Stand?
Frau Doktor Nicole Hoffmeister-Kraut
ist auf jeden Fall eine Kapitalisten-Braut.
Und der smarte Manuel Hagel
mit Anzug und Krawatte ohne Makel
will werden Ministerpräsident,
Alles wird gut, auch wenn die Welt brennt.
Cem Özdemir will auch da rein:
in die Villa Reitzenstein.
Sein Programm heißt Özdemir,
das reicht vollkommen, glaubt es mir.
Ein waschechter Schwabe aus der Türkei,
bodenständig, schaffig, pragmatisch er sei.
Migrationshintergrund, ein türkischer Schwabe,
sein Türkisch-Schwäbisch ist seine besondere Gabe.
Erfahrung war nie wichtiger als jetzt, sagt er,
und huldigt den Autobossen, gibt ihnen die Ehr.
Während Mensch und Umwelt leiden,
sagt er: Stabil in bewegten Zeiten.
Vertrauen fängt mit Zuhören an.
Dann hör mir mal zu, du guter Mann:
Frieden und Umwelt habt ihr Grünen verraten,
und weil so mancher riecht den Braten,
sagst du es nicht gern, und nur ganz leise:
Ich bin bei den Grünen, so eine ….
Bildung kostet, keine Bildung kostet mehr!
2000 Geisterlehrer sind da nur logisch und fair.
Weder Bildung noch keine Bildung – das war der Trick
in der digitalen Geisterbahn auf Computer-Stick.
Der Slogan der SPD überzeugt auch mich,
er heißt schlicht: Es geht um dich!
Der Slogan der SPD glasklar steht:
Weil es um dich geht!
Den kann man beliebig kombinieren,
und damit jedes Versprechen kreieren:
Weil es um gleiche Chancen geht,
wenn es um Bildung geht!
Weil es um faire Mieten geht,
wenn es um Wohnen geht.
Weil es um Würde geht,
wenn es um Pflege geht.
Und so weiter, und so heiter.
Oh SPD, mit so schlechten Reimen,
kannst du nicht das Proletariat hinter dich vereinen.
Sowieso in Baden-Württemberg,
wirst du bleiben doch ein Zwerg.
Auf Tour für dich geht Andreas Stoch,
in der Hoffnung: Und sie bewegt sich doch.
Der Slogan der FDP ist einfach genial:
Zurück auf Vorwärts! Und das digital!
Wo ein Rülke ist, ist auch ein Weg.
Zurück auf vorwärts – das ist echt schräg.
Lassen wir die Wirtschaft wachsen, nicht Bürokratie.
Zurück auf Vorwärts, sagt das Rülke-Genie.
Politik ist wie Verkehr – wer hätte das gedacht?
Es geht nur vorwärts – der Autoboss lacht.
Zurück auf vorwärts – einfach toll!
Die FDP nimmt den Mund ganz schön voll.
Rülke bleibt Rülke, damit sich alles ändert,
oder damit die FDP wieder mal kentert?
Schaffen statt schwätzen! Sie vertreten,
und schielen dabei auf üppige Diäten.
Und scheitern vielleicht, wenn auch mit Würde
an der fiesen Fünf-Prozent-Hürde.
Die AfD lügt, sie wäre für den kleinen Mann,
und meint: Jetzt sind wir mal dran.
Lasst uns mal machen, sagen sie,
und entfalten ihre Demagogie.
Illegale fürchten diesen Blick
der strengen Frohnmaier-Augen, ein übler Trick.
Wie kann ein Mensch nur sein illegal?
Das Menschenbild ist armselig und brutal.
Es sind zu viele! Das durchaus richtig wäre,
wenn sie meinten: Ausbeuter und Milliardäre.
Unser Stadtbild soll schöner werden!
Genau: AfD-Plakate das Stadtbild gefährden.
Ihr Hauptslogan ist: Jetzt mal ehrlich.
Ich sage: Die sind brandgefährlich.
Faschisten gehören schlicht verboten.
Das ist heute dringend geboten.
Das waren jetzt so einige Phrasen,
die sie schamlos in die Luft blasen.
Der Schwabe denkt: Was lese ich da?
Und betet: Oh Herr, lass endlich Hirn ra!
Das Stadtbild wäre doch nicht schlecht,
Ohne diese dummen Sprüche – aber echt!
Die Linke plakatiert: Eine bessere Welt für alle!
Das wäre der Kommunismus in jedem Falle.
Dafür braucht’s aber sozialistische Revolutionen,
und keine reformistischen Illusionen.
Trotzdem: Antifaschismus und Kapitalismuskritik,
da gehen wir mit den Linken mit.
Drum kann ich euch empfehlen,
diesmal die Linke zu wählen.
Gegen Krieg und Faschismus zusammenstehn!
Unser Slogan: Make Socialismus great again!
Dafür habe ich noch eine Idee:
Spendet für die MLPD!
Holt Münzen und Scheine aus der Hose
und werft sie dann in diese Dose.
Das ist nützlich und geht fix,
denn von Phrasendreschern kriegen wir nix.
Im nigerianischen Bundesstaat Plateau hat sich ein schweres Grubenunglück ereignet: 47 Bergleute kamen in den Stollen der Mine Kampanin Zurak durch eine Kohlenmonoxidvergiftung ums Leben.
Kampanin Zurak ist eine alte Bleimine im Zentrum des westafrikanischen Landes, in der schon seit Jahrzehnten Mineralien wie Blei, Zink, Zinn und Tantal gefördert werden. Diese Mine sollte bereits 2017 geschlossen werden. Der Hintergrund: Massive Beschwerden von Anwohnern, unter anderem über Umweltschäden und die Verseuchung des Grundwassers. Trotz der behördlichen Anordnung wurde das Betriebsverbot jedoch nie konsequent umgesetzt. Die Mine wurde durch den chinesischen Betreiber weitergeführt. Sie wird von der Bergbaugesellschaft Solid Mine betrieben. Deren Eigentümer ist der Unternehmer Alhaji Abdullahi Usman, bekannt unter dem Namen „Dan China“.
In den engen, schlecht belüfteten Gängen hatte sich giftiges Kohlenmonoxid angesammelt – ein farb- und geruchloses Gas, das schon in geringen Mengen tödlich wirken kann. Warum gab es dort keine Sicherheitsstandards? Warum mussten die Bergleute sterben?
In vielen Regionen Nigerias ist der Abbau von Mineralien für zahlreiche Bergarbeiter eine der wenigen Einkommensquellen. Sie werden als „illegale“ Arbeiter bezeichnet. Es gibt aber keine illegalen Arbeiter, nirgendwo in der Welt!
Illegal war es dagegen, die Mine weiter zu betreiben, um afrikanische Arbeiter und die Erde auszubeuten! „Dan China“ wurde damals sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Nachdem Behörden 2017 Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatten, verklagte er die nigerianische Regierung. Das Verfahren wurde später fallengelassen – ein Vorgang, der bis heute nicht aufgeklärt ist.
Die Verursacher gehören bestraft! Die nigerianischen Bergarbeiter brauchen sichere Arbeitsplätze!
Unsere Solidarität und Mitgefühl gelten den Bergarbeitern und ihren trauernden Angehörigen!
Die nigerianische Regierung und der Bergbaubetreiber Solid Mine tragen die Verantwortung!
Am 22. Februar tagte der 9. Kongress des Internationalistischen Bündnisses in Frankfurt. Der Kongress behandelte neben der Überarbeitung der Grundsatzdokumente des Bündnisses auch aktuelle Fragen und beschloss eine Solidaritätserklärung mit dem US-Amerikaner Owen Franke.
Der 9. Kongress des Internationalistischen Bündnisses erklärt sich solidarisch mit dem US-Bürger Owen Franke aus Gelsenkirchen.
Ihm wurde gedroht, seinen Antrag auf Einbürgerung und damit die deutsche Staatsbürgerschaft zu verweigern, weil er 2024 der Rote Fahne-News, dem Nachrichtenportal der MLPD, ein Interview über Donald Trump gegeben hat. Eine Unterstützung der MLPD würde einer Einbürgerung entgegenstehen - das ist eine offen antikommunistisch begründete Entziehung von elementaren demokratischen Rechten!
Owen Franke lebt seit 13 Jahren in Deutschland, spricht fließend Deutsch und hat sich niemals etwas zu Schulden kommen lassen. Wozu dient eine solche Drohung, wenn nicht der Einschüchterung und politischen Bevormundung? Jeder Migrantin und jedem Migranten wird damit faktisch eine Gesinnungsprüfung und weltanschauliche Verfolgung angedroht.
Dagegen unterstützen wir Owen Franke solidarisch bei seiner Auseinandersetzung, verurteilen diese Praxis und fordern die Gelsenkirchener Einwanderungsbehörde auf, ihre Aussagen zurück zu ziehen und Owen Franke die deutsche Staatsbürgerschaft zuzuerkennen!
Liebe Anna, ich finde es gut, dass du das Thema verständlich aufgreifst und die Machtfrage aufwirfst. Viel zu kurz und wenig konkret kommt die sozialistische Perspektive.
Wir könnten doch sehr anschaulich machen, was wir mit den riesigen Werten, die die Arbeiterklasse erarbeitet hat, zum Wohle der Menschheit und zum Erhalt und zur Reparatur der Umwelt tun könnten.
Ich habe aber auch eine grundsätzliche Kritik an deiner Begründung für die notwendige drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen. Du schreibst: „Das würde die Staatskassen entlasten.“ Seit wann setzen wir uns für die Entlastung der Staatskassen im Staatsmonopolitischen Kapitalismus ein? Das würde ja indirekt noch die Argumentation der Regierung stützen, es sei nicht genügend Geld in den Kassen der Bundes- oder Länderregierungen für soziale Rechte. In unserem Programm findet sich auch nicht eine solche Begründung, sondern die Forderung nach drastisch progressiver Besteuerung von Großunternehmen wird direkt verbunden mit Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern. (Programm S. 124) Diese Forderung stellst du allerdings nicht auf. Unser Programm stellt aber eine direkte Verbindung her.
Das Thema wurde durch die Oxfam-Studie und Berechnungen der LINKEN, nach denen eine Vermögenssteuer fast 150 Milliarden Euro bringen würde, in breiterem Umfang aufgeworfen. Ein Leser schreibt in den Lübecker Nachrichten vom 8.2. gegen die Forderung, wir müssten alle zusammen mehr arbeiten, unter anderem „ dass das neoliberale Wirtschaftssystem gerade nicht solidarisch ist, sondern mit einem ungerechten Steuersystem eine dünne Klasse von Überreichen geschaffen hat…“ Seine Schlussfolgerung: „Kein Wunder, dass sich der Normalbürger für dieses ungerechte System nicht kaputtarbeiten will.“ (…)
Herzliche Grüße
L.
Die letzten Tage geisterte eine neue Posse um US-Präsident Donald Trump durch die Medien. Nach bisher erfolglosen Versuchen, sich Grönland einzuverleiben, verkündete Trump aus heiterem Himmel, ein Lazarettschiff der US-Army nach Grönland entsenden zu wollen.
Im Stile eines Kolonialisten aus dem vorvorigen Jahrhundert, der gegenüber Ureinwohnern auch mal was Gutes tun will, schrieb Trump in seinem Onlinedienst „Truth Social“: Das „großartige Lazarettschiff“ werde sich um die „vielen Menschen kümmern, die krank sind und dort keine Versorgung bekommen“.
Doch die Vorfreude der Grönländer auf so ein überraschendes Hilfsangebot wird sicher nicht nur wegen der arktischen Kälte unterhalb des Gefrierpunktes liegen. Die dänische Regierung hat das Ansinnen Trumps postwendend zurückgewiesen. Die Gesundheitsversorgung in Dänemark und Grönland ist für alle kostenlos, ganz im Gegensatz zu den Millionen von US-Bürgern, die nicht zuletzt wegen drastischen Kürzungen im Gesundheitsbereich durch die Trump Regierung nicht mehr krankenversichert sind.
Doch tatsächlich ist die Gesundheitsversorgung Grönlands in der Verantwortung der Kolonialmacht Dänemarks ebenfalls alles andere als vorbildlich. Nach einer aktuellen Untersuchung der grönländischen Autonomiebehörde ist vor allem in vielen abgelegenen Orten Grönlands die medizinische Versorgung in einem miserablem Zustand. Zu deren Verbesserung wurde vor kurzem ein Vertrag zwischen Grönland und Dänemark unterzeichnet. Ob Trump wohl davon Wind bekommen hat und ernsthaft glaubt sich mit dieser Aktion bei den Grönländern als die bessere Kolonialmacht einschleimen zu können?
Die zynische Menschenverachtung dieses unwürdigen Manövers kommt allerdings vor allem auch darin zum Ausdruck, dass dieses Lazarettschiff für viele Orte auf der Welt tatsächlich ein großer Segen wäre. An erster Stelle könnte der Gazastreifen stehen, mit seinen Hunderttausenden schwer verletzten Kriegsopfern. Die medizinische Ausstattung dieses Lazarettschiffes umfasst 15 Krankenstationen mit 80 Intensivbetten, eine radiologische Abteilung, elf Behandlungsräume, eine Blutbank, medizinische Labore und Werkstätten zur Anfertigung von Prothesen und zur Reparatur medizinischer Geräte.
Dieses schwimmende Krankenhaus wäre eine große Hilfe für die Not leidenden Palästinenser – aber auch im Sudan, oder anderen Kriegsgebieten mit einer Küste würde dieses Schiffes ohne Zweigel viele Leben retten können. Stattdessen wird es für imperialistische Manöver der Trump-Regierung schändlich missbraucht und straft den wortreichen Hilfsbekundungen der US-Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung Lügen.
Die pakistanische Regierung hat den Taliban in Afghanistan den „offenen Krieg“ erklärt. Nachdem Kämpfer der faschistischen Taliban-Regierung in Afghanistan am 26. Februar eine „breit angelegte“ Offensive gegen pakistanische Armeeposten an der gemeinsamen Grenze gestartet hatten, schrieb der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif, auf der Plattform X: „Unsere Geduld ist am Ende. Jetzt herrscht offener Krieg zwischen uns und euch.“ In der Folge bombardierte die pakistanische Armee in der Nacht mehrere Ziele in Afghanistans großen Städten. Darunter war auch die Hauptstadt Kabul.