Alle Nachrichten von heute
Die fortschrittliche Reise- und Medien-Agentur People to People, ein Unternehmen der Mediengruppe Neuer Weg, hat ihren nagelneuen Reisekatalog für 2026/2027 fertiggestellt: "Reiseperlen"! In jeder Hinsicht ein Schmuckstück - zum gemeinsamen oder einzelnen Schmökern in Urlaubsvorfreude.
Einleitend schreiben die Veranstalter:
Dieses Jahr haben wir unseren Reiseschwerpunkt auf Deutschland gelegt. Unsere befreundeten Häuser bringen wir dieses Jahr für Sie voll zur Geltung: So den Ferienpark im Thüringer Wald oder das Ferien- und Tagungszentrum Plauer See in der Mecklenburgischen Seenplatte. Lernen Sie die Hauptstadt Berlin mit ihrer einzigartigen Kultur, ihren Sehenswürdigkeiten und ihrer Geschichte der Arbeiterbewegung kennen. Das sind echte Reiseperlen, die auch preislich erschwinglich sind.
In Gelsenkirchen lernen Sie die Besonderheiten des Bergbaus, der Stahl- und der Automobilindustrie kennen, die den solidarischen Zusammenhalt der Menschen sowie innovative Kunst und Kultur geprägt haben und prägen. Von Stuttgart aus können Sie wunderschöne Wanderungen auf der Schwäbischen Alb unternehmen oder eine Architektur-Führung durch die Weißenhofsiedlung als Ausstellung für neues und soziales Wohnen.
Alle unsere Partner sind dem Motto der Völkerfreundschaft und internationaler Solidarität verbunden. Sie unterstützen berechtigte Interessen der Menschen und Aktivitäten für den Kampf zur Verbesserung ihrer Lebenslage. Dieses Jahr bieten wir Ihnen in Zusammenarbeit mit unseren befreundeten Partnern erholsame, aber auch anregende Gruppenreisen mit Sport-, Wellness-, Rad- und Fitness-Wochen an. Der Urlaub für Jedermann im Ferienpark Plauersee oder der Winterspaß in Truckenthal richten sich an die ganze Familie.
Als neue Idee stellen wir Ihnen darüber hinaus frei buchbare Module zur individuellen Urlaubsplanung vor. Dazu bekommen Sie entsprechendes Kartenmaterial, Tipps und Hinweise. Eine Wanderwoche in unseren gemütlichen Hütten im Ferienpark Truckenthal haben wir bewusst für Menschen mit kleinerem Geldbeutel konzipiert.
Doch auch international bieten wir Ihnen gemeinsam mit unseren Partnern wieder einmalige Gruppenreisen an: Im zweiten Halbjahr 2026 freuen wir uns, Ihnen wieder die beliebte Gruppenreise nach Tunesien anbieten zu können. Das erste Mal findet vom 25. 7. - 9. 8. 2026 eine Gruppenreise nach Kamerun statt. Wir möchten Ihnen aber auch ganz besonders die Herzlichkeit und Gastfreundschaft unseres Partners auf Lesbos in Griechenland ans Herz legen: Sie werden im kleinen familiengeführten Hotel von Menschen begrüßt, die das Motto von People to People dort leben.
Für das Jahr 2027 streben wir eine Gruppenreise in die Dominikanische Republik sowie nach Georgien an. Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei Ihrer Urlaubsplanung 2026 mit Freunden, Familie und Kollegen! Ansprechpartner vor Ort sind Agenturen von People to People, die Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Wenden Sie sich ansonsten jederzeit gerne an unsere Zentrale in Gelsenkirchen. Ihr Team von People to People
Tel. : 02091776 560, E-Mail: reisen@people-to-people.de
Die vierwöchige Spendenkampagne für die Bergleute in der Ukraine geht noch bis zum 7. März. Wir sind zuversichtlich, dass das Spendenziel von 5000 Euro erreicht wird.
2500 Euro konnten bereits vor wenigen Tagen überwiesen werden. Die Bergleute schrieben: „Vielen Dank, Genossen, dass ihr weiterhin Hilfe für die Familien der ukrainischen Bergleute sammelt. Das ist ein unschätzbares Beispiel für die proletarische internationale Solidarität der Arbeiter der ganzen Welt!“
Gespendet wurden teils größere Beträge von mit der kämpferischen Bergarbeiterbewegung verbundenen Menschen, Familien und Organisationen wie die kommunalpolitischen AUF-Bündnisse. Der Bericht von einem Spendensammeleinsatz der Stadtgruppe Niederrhein zeigt, dass die Arbeitersolidarität lebt: „Wir haben vor unserem Monatstreffen am 19.02.26 zu einer kleinen Spendenaktion für die Bergleute in der Ukraine aufgerufen. In einer halben Stunde haben wir zu sechst 88,50 Euro gesammelt. Sehr bewährt hat sich, dass wir solche Aktionen mit einer Pressemitteilung ankündigen. So warteten schon zwei, um ihre Spende abzugeben. Auch andere Spender hatten sie gelesen und wussten worum es geht. Ausgerüstet waren wir mit einer großen Plakattafel, Kumpel für AUF-Fahne, kleinen Umhängeschildern „Ukraine-Solidarität - Spendet für die Bergleute und ihre Familien“. Angesprochen haben wir mit „Merz liefert Waffen in die Ukraine, wir schicken Spenden an die Bergleute, die das Ende des Kriege wollen und große Not leiden“ oder „Arbeitersolidarität ist jetzt gefragt“. Etliche junge Leute gaben 1 oder 2 Euro, etliche Migranten oder auch ältere Menschen. Eine alte Dame, sie selbst kaum über die Runden kommt, gab 2 Euro von ganzem Herzen „Ich habe den 2. Weltkrieg mitgemacht und weiß die große Not infolge. Die Reichen wollen jetzt wieder die ganze Welt kaputt machen.“ nur ein Kollege meinte, „mir gibt auch keiner was“ und wollte sich auf kein Gespräch einlassen. Es kam auch sehr gut an, dass wir mit den ukrainischen Kumpel zusammen in der „Internationalen Bergarbeiterkoordination“ gemeinsam für eine von Ausbeutung, Unterdrückung von Mensch und Natur befreite Welt kämpfen und dafür auch bei der United Front gegen Krieg Faschismus und Umweltzerstörung mitmachen. Etliche berichteten, wofür alles sie bereits spenden. Von wegen jeder denkt nur an sich. Solidarität ist den Menschen kein Fremdwort.“
Ein Vorschlag für die Zielgerade der Spendensammlung ist, den 24. Februar, den 4. Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges für die Spendensammlung zu nutzen.
Herzlichen Dank an alle Spenderinnen und Spender, engagierten Sammler und die Unterstützer der Spendenkampagne wie Rote Fahne News und Solidarität International!
Zentralen Koordinierungsausschuss Kumpel für AUF
Spendenkonto:
Solidarität International e.V.
IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
Stichwort: Hilfsfond Bergleute Ukraine
(Die Spenden sind steuerlich absetzbar)
Das höchste Gericht der USA hat die sogenannten Strafzölle der Trump-Regierung für rechtswidrig erklärt. Damit hat Trump, der allmächtige "König der USA", jetzt eine empfindliche Schlappe erlitten.
Dabei hatte Trump während seiner ersten Amtszeit den Supreme Court eigens nach seinem Gusto umgebaut. Aber auch drei der von ihm ernannten Richter stimmten gegen seine Zollpolitik. Mit ihr hatte er unter anderem versucht, Kuba auszuhungern, in dem er Strafzölle auf alle Länder verhängte, die Handel mit Kuba betreiben. Kuba ist auf den Handel mit Zucker und Tabak sowie auf den Tourismus dringend angewiesen. Das gestrige Urteil des obersten US-Gerichts wird Trumps aggressive Wirtschafts- und Handelspolitik deutlich erschweren.
Die Kompetenz, Zölle zu erheben, liegt beim Kongress. Der Kongress kann diese Befügnis an den US-Präsidenten delegieren, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Das Notstandsgesetz – die International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 –, mit dem Trump operierte, ist nach dem gestrigen Richterspruch dafür ungeeignet. Das Wort "Zölle" wird darin noch nicht einmal erwähnt. Das Urteil wurde mit sechs zu drei Stimmen gefällt und erklärt rund zwei Drittel der Trumpschen Zölle für rechtswidrig. Trump schäumt: "Es beschämt mich, dass gewisse Richter nicht das getan haben, was das Richtige war für unser Land." Eine "Schande" für die USA seien diese Richter, im "Ausland tanze man wegen dieses Urteils auf den Straßen." Trump verhängte umgehend einen neuen globalen Zoll von 10 Prozent. Dafür greift er auf ein noch älteres Gesetz zurück, den Abschnitt 122 der Trade Act von 1974. Demnach kann ein US-Präsident für 150 Tage Zölle von bis zu 15 Prozent verhängen. Trumps neuer Globalzoll wird also auf fünf Monate beschränkt sein, was die Handelspartner natürlich auch wissen.
Trump hat mit den Zolleinnahmen kalkuliert und wollte diverse Ausgaben damit finanzieren, darunter die Steuersenkungen aus seiner «Big Beautiful Bill» vom Sommer 2025. Nach Schätzungen der Tax Foundation fehlen ihm jährlich 150 Milliarden Dollar an Einnahmen. Die fehlenden Zolleinnahmen sind im Vergleich zum jährlichen Defizit von 2 Billionen Dollar im Staatshaushalt der USA rein zahlenmäßig nicht riesig, aber das Urteil verstärkt den Druck auf die Regierung.
Es fällt zu einer Zeit, wo Trumps Umbau des Staatsapparats der USA zu einer faschistischen Diktatur ins Stocken geraten ist. Unter der Arbeiterklasse und den Massen in den USA weicht die anfängliche Schockstarre nach dem zweiten Amtsantritt von Trump. Der antifaschistische Kampf gegen den ICE-Terror war ein Meilenstein. Trump wird sich vermutlich davor hüten, das Parlament weiter ausschalten zu wollen. Dort trifft seine aggressive Zoll- und isolationistische Handelsstrategie auf wachsende Skepsis.
Auch ein Trump kann den Widerspruch zwischen nationalistischer MAGA-Politik und den dagegen rebellierenden internationalisierten Produktivkräften nicht lösen. Da hilft es auch nichts, wenn der US-Außenminister plädiert: »Wir dürfen die globale Ordnung nicht länger über die nationalen Interessen unserer Länder stellen«. Die Tendenz zum Dritten Weltkrieg und zum Faschismus verstärkt sich weltweit aufgrund dieses unlösbaren Widerspruchs. Eine internationale antifaschistische und antiimperialistische Einheitsfront hat es in der Hand, beides zu verhindern.
Fast alle aus unserer Schule mögen nicht unseren jetzigen Bundeskanzler Friedrich Merz, weil er arbeitet mit Trump und Netanjahu zusammen.
Das finden viele von unserer Schule nicht gut. Sie sagen z.B so einer wie Friedrich Merz arbeitet mit Netanjahu zusammen und er greift ja auch gerade Gaza an. Zum Glück haben die jetzt Waffenstillstand, aber der Krieg ist immer noch nicht zu Ende und viele Menschen und Kinder sind gerade am Hungern und in Not! Die brauchen auf jeden Fall Hilfe. Unsere Lehrerin sagt auch, dass unser jetziger Bundeskanzler wahrscheinlich den Dritten Weltkrieg haben will und dass sie auf jeden Fall will, dass wir einen anderen Bundeskanzler kriegen.
Ich hab davon gehört, dass Owen aus Gelsenkirchen keinen deutschen Pass bekommt, weil er gegen Trump ist und der MLPD ein Interview gegeben hat. Ich denke, dass viele für ihn solidarisch sind oder auf seiner Seite sind z.B. die Leute aus meiner Schule. Denn gegen Faschisten zu sein ist wichtig! Es ist auf jeden Fall unfair. Erst recht, weil er gegen Trump ist, soll er einen deutschen Pass bekommen. Meine Solidarität hat er!
Die Internationale Antiimperialistische Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung (United Front) ist für die länderübergreifende Koordinierung der Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Volksmassen, der Frauen, der Jugend, der Antifaschisten, der Friedens- und der Umweltbewegung gerade heute von fundamentaler Bedeutung.
Unübersehbar entwickelt sich weltweit eine antiimperialistische und antifaschistische Stimmung, entwickeln sich länderübergreifende Massenkämpfe. Die Stärkung internationaler Strukturen wie der revolutionären Weltorganisation ICOR und der United Front ist das Gebot der Stunde! Weltweite Treffen für Beratungen, Erfahrungs- und Gedankenaustausch sind bekanntlich nicht so einfach zu bewerkstelligen. Weitsichtig hat die United Front daher vor einigen Jahren das Webinar-Format zu nutzen begonnen.
Vier Webinare mit bis zu 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus aller Welt finden in der Regel jährlich statt. Vom Zeitpunkt her orientieren sie sich an internationalen Kampftagen wie dem 1. Mai, dem Antikriegstag, dem Umwelt- und dem Frauenkampftag. Von etlichen Webinaren haben wir für Rote Fahne News Reportagen erstellt, die den Verlauf und die lebendigen, interessanten Beiträge dokumentieren - zu finden unter dem Menüpunkt "Reportagen" auf der Startseite von Rote Fahne News. Anfang nächster Woche erscheint die Reportage vom Webinar zur Vorbereitung des Internationalen Frauenkampftags. Außerdem veröffentlichen wir in loser Folge Beiträge, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Webinar am 15. Februar gehalten haben, beginnend mit dem Beitrag der
ICOR-Women zum 8. März und über die ICOR-Frauenkonferenz
Die revolutionäre Weltorganisation ICOR ist dem internationalen Frauenbefreiungskampf verschrieben und arbeitet an der Koordinierung und Verstärkung der Kämpfe weltweit. Im November 2025 fand die 2. ICOR-Frauenkonferenz in Kathmandu, Nepal, statt. Rund 70 Frauen aus 12 Ländern und 14 Organisationen nahmen daran teil. Die Konferenz ist all jenen Frauen gewidmet, die ihr Leben dem Kampf für Freiheit und Sozialismus gewidmet haben – von Palästina bis Sudan, von Kurdistan bis Indien und all denen, die besonders von kapitalistisch institutionalisierter Gewalt, patriarchaler Unterdrückung und Kriegen betroffen sind.
Die Konferenz fand in einer Zeit tiefgreifender politischer Umbrüche statt. Die krisenhafte Natur des imperialistischen Weltsystems führt zu massiven Kriegsvorbereitungen an allen Fronten. Der Faschismus erstarkt weltweit, während eine Welle der Verarmung die Völker der Welt erfasst. Diese Entwicklungen verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen massiv und greifen ihre Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung an. Rosa Luxemburgs Aussage „Sozialismus oder Barbarei“ ist heute aktueller denn je.
Die Gegenwart ist geprägt von imperialistischer Kriegstreiberei, die die Zukunft unserer Welt bestimmen soll. Palästina, Venezuela, Nigeria und Kurdistan sind nur einige der aktuellen Schauplätze der Vorbeben eines neuen imperialistischen Teilungskrieges. Doch die Geschichte zeigt auch: Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die unterschiedlichsten Unterdrückten sind den Imperialisten nicht ausgeliefert. Sie können ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.
Diese Bedingungen verlangen von uns Frauen und von den revolutionären Kräften insgesamt, unseren Widerstandsgeist zu stärken und gemeinsam zu kämpfen. Die doppelte Ausbeutung der Frauen durch die herrschende Klasse erfordert einen besonders entschlossenen Widerstand gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus.
Die Frauenkonferenz ist ein wichtiger Baustein der internationalen revolutionären Frauenpolitik der ICOR. In Rückbesinnung auf die sozialistischen Wurzeln des 8. März und im Bewusstsein, dass die Befreiung der Frau nur durch eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats möglich ist, sind Frauen und ihre Mitstreiter entschlossen, diesen Kampf auf ein neues Niveau zu heben.
- Deshalb rufen wir dazu auf, gemeinsam mit den weltweiten Befreiungsbewegungen – insbesondere der Basisfrauenbewegung und den revolutionären Kräften – an diesem 8. März auf die Straße zu gehen!
- Frauen gegen Krieg und Imperialismus!
- Frauen organisiert euch in den Reihen revolutionärer Organisationen für den Sozialismus und eure eigene Befreiung!
- Revolutionäre Parteien und Organisationen voran im Frauenbefreiungskampf für den echten Sozialismus!
Die faschistische Betriebsgruppe „Zentrum“ bietet sich in ihrem Programm zu den diesjährigen Betriebsratswahlen im Mercedes-Werk Untertürkheim als „Gamechanger“ an. Ein „Gamechanger“, das ist laut Duden ein „Spielveränderer“. Fragt sich, mit wessen Regeln das „Zentrum“ wessen „Spiel“ es spielt und verändern will.
Auf Seite 3 seiner Broschüre „Wählt die Gamechanger“ setzt das „Zentrum“ wie gewohnt an berechtigter Angst der Kollegen und Kolleginnen um ihre Arbeitsplätze an. Und wie gewohnt bleibt das Automobilmonopol Mercedes als Verursacher laufender und geplanter Arbeitsplatzvernichtung ungenannt. Vielmehr wird vor der IG Metall gewarnt, mit der in dieser Situation keine Veränderungen möglich seien.
Damit bleibt die IG Metall der Hauptgegner des „Zentrums“. Letztlich wird sie verantwortlich für Entlassungen gemacht, weil die trotz ihrer Anwesenheit in Betrieben wie Bosch oder Mahle durchgezogen werden. Und genau da bietet sich „Zentrum“ als Retter an. Es gehöre Mut dazu, das „Zentrum“ zu wählen, meint Oliver Hilburger im Geleitwort und betont demagogisch: „Ihr seid der Chef, wir euer Werkzeug.“ Kein Zweifel: Das "Game-Changeing" des Zentrum läuft auf Spaltung, Zersetzung, Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung hinaus.
Was darunter zu verstehen ist, wird auf der Titelseite nicht ganz klar, wo sich auf schwarzem Grund grüne Bauern eines Schachspiels auf die Figur des Königs zu bewegen, der auf braunem Podest in einem braunen Ring thront. Heißt das nun, dass die Belegschaft ähnlich wie in einer faschistischen „Betriebsgemeinschaft“ willenlos den Weisungen des „Betriebsführers“ „Zentrum“ folgen soll? Und: „Gleichgeschaltete“ grüne Gummibärchen als Symbol für die Belegschaft marschieren auf S. 12 unter der Losung „Mehrheiten kann man ändern!“ auf ein rotes Gummibärchen als Sinnbild für die IG Metall los. Kein Zweifel: Die Betriebsratswahlen sind für das „Zentrum“ ein weiterer Beitrag zur Spaltung der Belegschaft und zur Zerstörung der IG Metall. Und das mit einer bedeutend umfangreicheren Kandidatenliste als vor vier Jahren.
Wer „Zentrum“ und andere faschistische Betriebsratslisten wählt, wählt faschistische Betriebspolitik! Keine Stimme für das „Zentrum“! "Gamechangeing" im Interesse der Arbeiterklasse ist der gemeinsame Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung, gegen Faschismus und Krieg, für Arbeiterinteressen und eine Zukunft für die Jugend!
Ein Leser schreibt zu den Schikanen der deutschen Einbürgerungsgesetzgebung:
Als ich gestern auf Rote Fahne News die Artikel zur Androhung der Verweigerung der Einbürgerung für Owen Franke gelesen habe, reagierte ich mit großer Empörung, während mir gleichzeitig meine Erinnerungen zurückkamen, als ich vor Jahren mehreren hier länger lebenden Menschen aus verschiedenen Ländern geholfen habe, die komplizierten Bögen der Anträge zum Einbürgerungsverfahren auszufüllen.
Dort heißt es z. B. in einem sogenannten „Merkblatt zur Verfassungstreue und Absage an alle Formen des Extremismus“ von Baden-Württemberg, dass der Antragsteller für die Einbürgerung „… ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes…“ abgeben muss. Sie müssen, so heißt es weiter, „… erklären, dass Sie keine extremistischen Bestrebungen verfolgen oder unterstützen. Sofern Sie das früher getan haben, müssen Sie glaubhaft machen, dass Sie sich inzwischen von derartigen Bestrebungen abgewandt haben …“
Diese sog. Loyalitätserklärung wird dann in einem weiteren Punkt des Merkblattes erläutert. Im Kern wird dabei die Lebenslüge der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an Beispielen dargestellt. Der bereits zu Anfang verwandte unwissenschaftliche Begriff des „Extremismus“, bei dem entsprechend der sog. Hufeisentheorie rechts und links gleichgesetzt werden, wird dann unter „Merkmale extremistischer Bestrebungen“ unter drei Rubriken näher ausgeführt: „Extremistische Organisationen von Ausländern“, „Rechtsextremistische Organisationen“ und „Linksextremistische Organisationen“.
Das ist bezogen auf die marxistisch-leninistische Weltanschauung bzw. kommunistische Freiheitsideologie übelste Gesinnungsschnüffelei, die bereits in mehreren politischen Schauprozessen in der Bundesrepublik zu Verurteilungen und drakonischen Gefängnisstrafen geführt hat.
Neben der notwendigen Organisierung der Solidarität mit Betroffenen wie Owen Franke und anderen, muss auch der Hintergrund noch konkreter enthüllt werden. Das mit Drohungen, Einschüchterung und Gesinnungsschnüffel durchtränkte Einbürgerungsverfahren ist ein wichtiger Baustein davon. In einem Fall in Rheinland-Pfalz hatte es auch die konkrete Auswirkung, dass der eingebürgerte Freund aus Angst keine Unterstützungsunterschrift für die MLPD bei der damaligen Bundestagswahl gegeben hat.
Die Landesleitung NRW der MLPD ruft zum Protest gegen den AfD-Landesparteitag auf, der am 7. und 8. März im Eventzentrum NRW in Marl stattfinden soll:
Auch in Deutschland hat sich eine akute faschistische Gefahr entwickelt, gefördert von faschistischen Regierungen wie in den USA. Dort werden vom Faschisten Donald Trump und seiner Regierung bereits systematisch Institutionen der bürgerlichen Demokratie eingeschränkt oder verboten, wie in Sachen Pressefreiheit, bei Gerichten und Universitäten bis hinein in Kultureinrichtungen.
Der ICE-Terror einer paramilitärischen Truppe sogenannter Grenzschützer forderte eine Massenbewegung mit politischen Streiks in den USA heraus, die Trump verstärkt als Faschisten bezeichnen und die ICE mit der Gestapo (Geheime Staatspolizei der Hitler-Faschisten, Anm. d. Red.) vergleichen. Unter großen Teilen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Massen erwächst das antifaschistische Bewusstsein gegen moderne Faschisten wie Trump. Eine solche kämpferisch-antifaschistische Antwort auf den Faschismus ist genau richtig.
Der hochgespielte Machtkampf in der NRW‑AfD zwischen dem AfD-Vorsitzenden Dr. Martin Vincentz und dem mit faschistischen Organisationen („Jungs aus Dorstfeld“, „Die Rechte“, ehemals „Nationaler Widerstand Dortmund“, 2012 verboten) eng verbundenen Matthias Helferich ist ein Test, wie weit die AfD ihr angebliches Mäntelchen einer demokratischen Partei aufrecht erhalten muss.
Während ein Parteiausschlussverfahren gegen Helferich in NRW startete (6/2025), kandidierte er gleichzeitig zu den Bundestagswahlen 2025. Mithilfe von Alice Weidel und Tino Chrupalla wurde er in die Bundestagsfraktion aufgenommen und beide stimmten gegen ein Parteiausschlussverfahren. Die modernen Faschisten tarnen sich als „demokratische Partei“ und offerieren sich als Stimme des kleinen Mannes, um in der Tat an der Macht alle demokratischen Rechte einzustampfen, von marxistischen Parteien bis zu den Gewerkschaften, alle fortschrittlichen Organisationen zu verbieten und ihre Führerinnen und Führer ins Gefängnis zu werfen. Zugleich betrieben sie einen rigorosen Abbau sozialer Errungenschaften.
Einen Vorgeschmack auf ihre faschistischen Methoden erlebten die Omas gegen Rechts in Marl am 11. Februar durch einen "Besuch" von sechs AfD-Mitgliedern, die meisten aus der Ratsfraktion Marl. Die Omas gegen Rechts verwiesen sie des Platzes und schlossen die modernen Faschisten der AfD aus ihrer Versammlung aus. Herzlichen Glückwunsch an die Omas und Opas für ihr Rückgrat und volle Solidarität für sie.
Das Vorgehen der AfD'ler erinnert an die Zeiten, als faschistische Schläger, die Braunhemden der SA, gegen Versammlungen der KPD, SPD und Gewerkschaften Gewalt einsetzten, um politische Gegner einzuschüchtern und deren Zusammenkünfte zu stören. Diese Taktik war ein Bestandteil des Aufstiegs der NSDAP zur Macht in der Weimarer Republik.
- Wehret den Anfängen!
- Verbot der AfD und aller faschistischer Organisationen
- Wer AfD wählt, wählt Faschismus.
Sie kommen im Schafspelz daher, um dann eine faschistische Diktatur zu errichten.
Wachsamkeit und gegenseitiger Schutz sind in der antifaschistischen Bewegung angesagt.
Unser positives Programm ist die Solidarität, aktuell mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf, mit dem Projekt des Wiederaufbaus der Al-Awda-Gesundheitseinrichtungen oder der Solidarität mit den verhafteten georgischen Bergleuten und den Kumpels in der Ukraine. In dieser gelebten Solidarität lebt auch der Keim des Sozialismus, einer solidarischen Gesellschaft.
Wir werden eine breite antifaschistische Bündnisarbeit entwickeln, um die AfD-Faschisten aus der Berg- und Chemiearbeiterstadt Marl zu vertreiben. „Widersetzen“, DGB, MLPD und „EsREicht“ haben zu den letzten Protesten mobilisiert – mit Massendemos und Protestveranstaltungen.
Dieser Artikel ist in der aktuellen Extra-Ausgabe der Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Hella, „Der Scheinwerfer“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Knallhart hält Hella mit dem Programm „EU-Forward“ an der Vernichtung unserer Arbeitsplätze fest. Um ganze zwölf haben sie die Zahl verringert, da das Cova-Band und eine Inline bis zum Auslaufen der Produkte in Werk 5 verbleiben sollen. Ja, vom Standpunkt der Wettbewerbsfähigkeit echt logisch, aber vom Standpunkt der 140 Mitarbeiterfamilien und der zukünftigen Arbeitsplätze für die Jugend ein Desaster.
Die Zukunft des Werks wurde vage in Aussicht gestellt, „wenn Aufträge kommen“ und „wenn der Standort wettbewerbsfähig ist“. Damit kann man in Zukunft jede Schweinerei erpressen – dient ja alles nur der Wettbewerbsfähigkeit. So sieht es im angeblich besten aller Wirtschaftssysteme also für uns Arbeiter und Angestellte aus? Die einen arbeiten bis zum Umfallen und die anderen stehen beim Jobcenter.
Der Werksleiter hat schon so viele Werke durchlaufen, dass mancher sich fragt, ob er als „Abwickler“ eingestellt wurde?
Nach Sozialplan soll es für 70 Leute Altersteilzeit und Abfindungen geben. Die jahrelange Schichtarbeit, das von der Regierung unverschämt hoch angesetzte Rentenalter und die Arbeitsverdichtung in den Abteilungen lassen den einen oder anderen hoffen, damit aus der Mühle rauszukommen. Deshalb gehört der Kampf um die Arbeitsplätze mit den sozialen Bewegungen für eine andere Politik zusammen.
Für eine Absenkung des Rentenalters! Für die Verteidigung des Acht-Stunden-Tags! Den haben unsere Urgroßeltern mit einer Revolution erkämpft und wir sollen ihn heute für Kanzler Merz und die Monopole aufgeben?
Wir schaffen nicht nur die Werte in den Fabriken und in der Familie, wir müssen uns auch einmischen, wie die Zukunft aussehen soll.
Hella hat Abfindungen bis 100.000 Euro vor Steuern und Sozialabgaben in Aussicht gestellt. Das zeigt, dass sie sich nicht im Recht sehen und uns den Arbeitsplatz abkaufen wollen.
Der größte Hammer ist, dass 70 Leute nach Hamm versetzt werden sollen! Das ist eine Missachtung der Schichtbelastung, der Gesundheit, der Lebens- und Familienzeit von unserer Belegschaft. Gibt es in Hamm keine Leute, die Arbeit brauchen? Wir brauchen Arbeit in Recklinghausen. Was ist das Problem daran, Maschinen zu verlagern, statt Menschen? Wenn es wieder heißt, die Kosten für Genehmigungen und Zertifikate seien zu hoch, fragt einer nach den Kosten für die Kollegen und ihre Familien? Soll dann in der „sozial“ genannten Auswahl „Alter“ gegen „Kinder“, „Pflege“ gegen „Kilometer“ ausgespielt werden? Vom Druck ständiger Versetzungsgespräche ganz zu schweigen.
Sind die Autobahnen nicht voll genug?
Hella will das Ganze so schnell wie möglich bis Ende Februar unter Dach und Fach bringen. Der Betriebsrat war angetreten für Transparenz und hat kämpferische Aktionen angekündigt, falls Hella hart bleibt. Soll jetzt ohne eine Betriebsversammlung, ohne die Belegschaft zu Aktionen zu mobilisieren, abgeschlossen werden? Warum sollen wir uns plötzlich dem Arbeitsplatzabbau von Hella unterordnen? Erst muss die Belegschaft sprechen. Soll Hella über unsere Köpfe hinweg über unsere Zukunft entscheiden?
IG Metall und Betriebsrat können aufgrund restriktiver Gesetze nicht zum Streik um Arbeitsplätze aufrufen. Was sind das für Gesetze, die es erlauben, uns arbeitslos zu machen, aber nicht erlauben, dagegen zu streiken? Meint Merz dies, wenn er sagt: „Die Deutschen müssen mehr arbeiten“? Die AfD ist sogar mit dem Ziel angetreten, die Gewerkschaften zu halbieren. Brauchen wir die Gewerkschaft nicht mehr denn je? Muss nicht jeder Arbeiter heute in die Gewerkschaft?
Aktionen zum Schichtwechsel, eine Demo in der Stadt sind jederzeit möglich. Auch eine Betriebsversammlung oder Betriebsrats-Infostunden sind machbar. Der Kollege Matz kündigte es ja gegenüber Hella an: „Ob die Belegschaft aktiv wird, kann ich nicht sagen.“ Da sind wir am Zug. Wendet euch an eure IG-Metall-Vertrauensleute, an den Betriebsrat oder die IG-Metall-Verwaltungsstelle. Denn nur gemeinsam sind wir stark!
Beim Fußvolk der Republikaner ist US-Präsident Donald Trump immer noch beliebt (41 Prozent), aber über die Hälfte der Bevölkerung lehnt Trump ab. In demagogischer Weise greift dieser seine Gegner an. Mithilfe von virtuellen Interventionen kann er politische Karrieren beenden.
Trotzdem regt sich Widerstand im Kongress. In offener Abstimmung stimmte eine überparteiliche Koalition von 213 Demokraten und sechs Republikanern am Mittwoch vergangener Woche gegen die Strafzölle, die Trump am 1. Februar 2025 auf Importe aus Kanada verhängt hatte. Konkrete Folgen hat diese Abstimmungsniederlage nicht. Selbst eine Mehrheit im Senat gegen die Strafzölle könnte Trump mit seinem Veto kippen, was er bereits ankündigte.
Doch seine großkotzige Politik gerät ins Anken. Die Mehrheiten, über die seine Republikaner in den beiden Kammern im Kongress verfügen, sind derart klein, dass bereits einige wenige Abweichler eine Vorlage abschießen können. Durch die Wirtschaftspolitik Trumps, voll nach den Interessen der Monopole, haben sich der Alltag und die Armut vieler Amerikanerinnen und Amerikaner nicht gebessert. Im Gegenteil, durch die drastische Einschränkung von Sozialleistungen wie z. B. Sozialhilfe müssen immer mehr Menschen den Gürtel enger schnallen.
Trump ignoriert dies und lobt seine angebliche Konjunkturexplosion. Hinzu kommt die umweltfeindliche Politik Trumps. Er hat kürzlich verkündet, dass Kohlendioxid (CO2) kein Schadstoff ist!
In der Einwanderungspolitik (Kampf von Trump gegen Flüchtlinge) hat die Mehrheit der Bevölkerung in Minneapolis bereits einen Sieg errungen. Auf deren Widerstand kündigte Trump den Rückzug fast sämtlicher Bundespolizisten (ICE) aus Minneapolis an.
Denn spätestens im Wahlkampf 2026 müssten die Republikaner die Wähler von ihrer faschistischen Politik überzeugen, jedoch sind bereits rund 59 Prozent der Amerikaner mit der Amtsführung Trumps unzufrieden – und die Gegner werden immer mehr! Wichtig ist der Widerstand der unterdrückten Massen der US-Bevölkerung wie Streiks und Demonstrationen, aber auch die internationale Vernetzung mit anderen unterdrückten Völkern und die internationale Solidarität!
Philippinische Wanderarbeiter des Medizinprodukteherstellers TaiDoc Technology Corporation in New Taipeh haben am Montag vor dem Arbeitsministerium zum vierten Mal gegen Ausbeutung und Gewerkschaftsfeindlichkeit protestiert. Ihre neu gegründete Gewerkschaft kündigte Streiks an, um die Wiedereinstellung entlassener Gewerkschaftsfunktionäre durchzusetzen. Ein Arbeiter erklärte gegenüber den Medien, dass das Unternehmen alle Gewerkschaftsfunktionäre am Tag nach der dritten Protestaktion der Gewerkschaft gegen die Entlassung ihres Vorsitzenden entlassen habe. Danach bot die Unternehmensleitung den sechs Funktionären die Wiedereinstellung unter der Bedingung an, dass sie aus der Gewerkschaft austreten, was diese jedoch ablehnten. Am nächsten Tag wurden sie aus ihren Unterkünften vertrieben. Den philippinischen Arbeiter wird auch die grundlegende Bewegungsfreiheit verweigert, sie unterliegen Ausgangssperren.
Familien im ganzen Iran haben ihrer Angehörigen gedacht, die bei den landesweiten Protesten im vergangenen Monat ums Leben gekommen sind, während Lehrer angaben, dass Schulstreiks stattfänden, um gegen die Tötungen zu protestieren. Viele nahmen am Dienstag und Mittwoch an Gedenkfeiern auf dem großen Friedhof Behesht-e Zahra in Teheran teil, wo 40 Tage – eine traditionelle Trauerzeit – seit den Nächten vom 8. und 9. Januar begangen wurden, in denen Tausende Menschen ums Leben kamen, während der Staat in beispielloser Weise das Internet und den Telefonverkehr lahmgelegt hatte. Im Internet sind zahlreiche Videos aufgetaucht, die ähnliche Gedenkfeiern in vielen Städten zeigen, darunter Lahijan im Norden, Quchan und Mashhad im Nordosten, Marvdasht im Süden und Najafabad im Zentrum des Iran. Der Koordinierungsrat der iranischen Lehrergewerkschaften, eine Nichtregierungsorganisation, erklärte am Mittwoch, dass sein Aufruf zu Schulstreiks am Dienstag und Mittwoch von einer großen Zahl von Lehrern und Schülern unterstützt worden sei.