Alle Nachrichten von heute

Heute jährt sich der Beginn des Ukraine-Kriegs zum vierten Mal. 1461 Tage dauert dieser barbarische imperialistische Krieg jetzt schon. 1461 Tage, in denen Hunderttausende Soldaten verheizt und Hunderttausende Zivilisten getötet, verletzt und vertrieben wurden. 1461 Tage, in denen die Menschen vor allem in der Ukraine, aber auch in Russland unendliches Leid erfahren haben.

Laut der als verlässlich geltenden Quelle UALosses-Projekt sind schon bis Frühjahr 2025 71.000 ukrainische Soldaten gestorben, 65.000 sind vermisst und zwischen 6.000 und 8.000 gerieten in russische Gefangenschaft. Tote und Verletzte auf russischer Seite geben ukrainische Berichte mit 1,2 Millionen an. In beiden Ländern ist die Kriegsmüdigkeit in den letzten Monaten und Wochen massiv angewachsen. In beiden Ländern sehnen sich die Menschen so sehr nach Frieden, in beiden Ländern desertieren Soldaten und bekämpfen Frauen die Rekrutierungen ihrer Männer und Söhne durch die Kriegstreiber. Der Kriegsbeginn vor vier Jahren löste die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg aus. Beinahe zehn Millionen Ukrainer verloren ihr Zuhause. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben derzeit fast sechs Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge außerhalb ihres Heimatlandes, 1,3 Millionen von ihnen in Deutschland. In der Ukraine selbst gibt es etwa 3,7 Millionen Binnenvertriebene.

Trotz Faschismus und Kriegsrecht gibt es immer wieder Antikriegs- und Friedensproteste. Ukrainische Bergarbeiter streikten im Herbst 2022. Russische Frauen wenden sich gegen den offen frauenfeindlichen Kurs der russischen Regierung: "Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen wird eingeschränkt. Gleichzeitig verstärkt der Staat den kulturellen und ideologischen Druck: Das Bild der 'Frau-Mutter-Hüterin', die von einem Mann abhängig ist, wird aufgezwungen. Frauen werden dazu angehalten, unterwürfig zu sein, nicht zu widersprechen und so viele Kinder wie möglich zu gebären. Frauen, die aktiv für ihre Rechte kämpfen, werden stigmatisiert und verteufelt.“ So eine Genossin von der RMP Russia auf dem Webinar der Antiimperialistischen Einheitsfront am 15. Februar. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Webinars zollten den mutigen Kriegsgegnerinnen in Russland allergrößten Respekt!

In der Broschüre "Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems" von Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel wird analysiert, dass mit dem Ukrainekrieg die allgemeine Tendenz zur Kriegsvorbereitung sich zur aktiven Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs durch fast alle Imperialisten gewandelt hat. Inzwischen ist die NATO unter anderem durch Trumps MAGA-Politik und die Verschärfung der Widersprüche zwischen US-Imperialismus und EU in eine offene Krise geraten. Trump will eine imperialistische Befriedung des Ukraine-Kriegs, um sich auf den Hauptrivalen China zu konzentrieren. Bislang sind die Versuche dazu gescheitert. Heute legte Trump einen neuen Plan vor, wonach der Ukraine-Krieg bis zum 4. Juli beendet werden könne. Dabei hat er keinen gerechten Frieden für die Menschen in der Ukraine und in Russland im Auge, sondern vor allem die Weltkriegsvorbereitung gegen China, aber auch die Ausplünderung und imperialistische Aufteilung der Ukraine. Einen gerechten Frieden können die ukrainischen und russischen Arbeiterinnen und Arbeiter und die Volksmassen in beiden Ländern erkämpfen. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR, ihre Mitglieder, die United Front gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung standen und stehen in voller Solidarität zu diesen Kämpfen. Ein leuchtendes Beispiel des proletarischen Internationalismus ist auch die konzentrierte Spendensammlung für Bergarbeiterfamilien in Novovolynsk durch die überparteiliche Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF. Ein befreundeter ukrainischer Gewerkschaftskollege: „Das ist ein unschätzbares Beispiel für die proletarische internationale Solidarität der Arbeiter der ganzen Welt!“

Auf dem Schlchtfeld zur Neuaufteilung der Welt unter alten und neuen Imperialisten wollen die führenden EU-Staaten und vornedran Deutschland eine Pole Position einnehmen. Dafür streben sie mit Zähnen und Klauen nach Macht und Einfluss in der Ukraine; ein EU-Beitritt der Ukraine wird heftig diskutiert. Eigentlich wollte die EU zum heutigen Jahrestag mit der Zusage weiterer Unterstützung ein Zeichen setzen, aber Viktor Orbán legte ein Veto ein. Heute wollen EU-Ratspräsident Costa und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew treffen.

Weitsichtig hat die MLPD in der Ukraine-Broschüre ein Programm des aktiven Widerstands aufgestellt, in dem es unter anderem heißt: 

• Aktiver Widerstand gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs!
• Sofortige Beendigung der Aggression Russlands und Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine!
• Russische Reparationen für alle Kriegsschäden und unnachgiebige Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen!
• Militärische Neutralität der Ukraine und eine entmilitarisierte Zone an der Grenze zwischen Ukraine und Russland!
• Abzug aller NATO-Truppen und in Osteuropa stationierter Waffen!

Kriegsvorbereitung und Übergang zum Faschismus sind zwei Seiten einer Medaille weltweit. Der Konkurrenzkampf zwischen den Imperialisten hat sich derart verschärft, dass er letztlich nur noch mittels Krieg ausgetragen werden kann. Das durchzusetzen, erfordert eine zunehmende Rechtsentwicklung bis hin zum Faschismus. Alle imperialistischen Mächte bereiten sich fieberhaft auf einen Dritten Weltkrieg vor - China, Russland, aber auch Deutschland und die anderen EU-Staaten. Militarisierung und Umstellung auf Kriegswirtschaft durchziehen immer stärker alle Fasern der Gesellschaft. Siehe hierzu Artikel im Rote-Fahne-Magazin 3/26: Kampf gegen Faschismus und Krieg – neue zweitwichtigste Kampflinie der MLPD

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di bewertet die Hausdurchsuchung bei einem Fotojournalisten im Zusammenhang mit einer Demonstration in Niedersachsen als schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit.

Der Journalist hatte eine Reportage über den in Oldenburg von der Polizei erschossenen Lorenz A. fotografisch begleitet. Im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung am Rande der Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz“ am 8. November durchsuchte die Polizei Hannover in der vergangenen Woche seine Wohnung. Dabei wurden Speichermedien, Telefone und Computer beschlagnahmt. Zudem wurde er erkennungsdienstlich behandelt.

„Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme journalistischer Arbeitsmittel sind ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Wer Kameras, Telefone und Datenträger sicherstellt, gefährdet den Schutz von Quellen und damit die Grundlage unabhängiger Berichterstattung“, betont dju-Bundesgeschäftsführerin Danica Bensmail.

Bereits im November 2025 hatte die dju anlässlich einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betont, dass der Schutzbereich der Pressefreiheit auch Wohnungen und journalistische Kommunikationsmittel umfasse. Gerade freie Journalist*innen arbeiteten häufig von zu Hause aus. Deshalb müssten staatliche Stellen den Schutz von Homeoffice-Strukturen und dienstlich genutzten Geräten konsequent beachten. ... Die dju fordert die zuständigen Behörden auf, die beschlagnahmten Arbeitsmittel unverzüglich zurückzugeben und die Pressefreiheit uneingeschränkt zu achten.

„Wenn Pressevertreter*innen damit rechnen müssen, dass ihre Arbeit später zu Hausdurchsuchungen führt, hat das eine abschreckende Wirkung weit über den Einzelfall hinaus. Pressefreiheit lebt davon, dass Journalist*innen ohne Angst vor Repression berichten können“, erklärt die Bundesgeschäftsführerin.

Die dju steht solidarisch an der Seite des betroffenen Kollegen. Pressefreiheit … gilt gerade dann, wenn journalistische Berichterstattung staatliches Handeln kritisch begleitet. Die dju in ver.di wird zu diesem Vorgang Kontakt mit dem niedersächsischen Innenministerium aufnehmen.

Die dju fordert die zuständigen Behörden auf, die beschlagnahmten Arbeitsmittel unverzüglich zurückzugeben und die Pressefreiheit uneingeschränkt zu achten.

Heiße Wahlkampfphase: Im März ist Betriebsratswahl. Plakate, Banner, Flyer, Aufkleber in allen Abteilungen, an Masten, Zäunen, in Treppenaufgängen. Sogar auf dem WC‑Deckel. Außer der IG Metall und der „andere Liste“ (Abklatsch einer gleichnamigen Vereinigung aus Wolfsburg) kandidiert das faschistische ZENTRUM. Zur Tarnung nennen sie sich bei VW Zwickau „Bündnis Freie Betriebsräte“ (BfB). Sie treten mit 25 Kandidaten an – ein vermutlich kleiner, aber harter Kern besteht aus AfD-Kadern und Faschisten.

Markenzeichen ist flexible, modern-faschistische Demagogie: Für-Verbrenner-Aus-Aus, aber scheinheilig doch pro E-Autos, um die Belegschaft nicht zu verprellen. „Alles für die Arbeiter!“, aber dann doch das Unternehmen „… mal machen lassen“. Scheinbar nichts gegen Gewerkschaften haben, aber permanent gegen die IG Metall hetzen. Unabhängig und ‚ideologiefrei‘, riechen aber aus allen Poren nach AfD. Über Diskriminierung jammern und dabei selbst rassistische Remigrationspläne teilen. Probleme im Betrieb aufspüren, um sie dann anderen in die Schuhe zu schieben. Vor „Ökosozialismus“ der Bundesregierung warnen und befürworten, dass Umweltschutzmaßnahmen gekillt werden.

Genau das macht aber die Regierung im Augenblick, wenn auch etwa geschickter. Und was die Regierung als Dienstleister der Monopole mit dem Sozialismus zu tun haben soll, bleibt Geheimnis der BFB. Damit entlarven sie den Antikommunismus als ihre DNA. Die verdeckte Agenda der modernen Faschisten erschließt sich nicht von selbst. Gegen die akute faschistische Gefahr ist deshalb eine intensive, bewusstseinsbildende Arbeit zum Aufbau einer antifaschistischen Kampfeinheit das Gebot der Stunde.

Im Betrieb haben Kolleginnen und Kollegen begonnen, das BfB aufs Korn zu nehmen. Besonders ihre Doppelmoral und ihr offensichtlicher Egoismus sind Gegenstand. Aus der Abkürzung BfB wird so wahlweise „Bündnis feiger, faschistischer, fauler oder fragwürdiger“ Betriebsräte. In der Montage geht ein anonymer Flyer herum, in dem das BfB als „Rattenfänger von Hameln“ karikiert wird. Neben den Plakaten von Kandidaten tauchen von unsichtbarer Hand Kommentare auf wie „Ich gehöre zu denen, denen die IG Metall schon mehrfach den Arsch gerettet hat!“ oder „Ich kandidiere, weil ich echt keinen Bock auf Arbeit habe …“.

Im März wird gewählt. Kurze, wertvolle Zeit, um mit vielen Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren und die Losung auszugeben: Faschisten haben weder im Betrieb noch im Betriebsrat was verloren – keine Stimme für das BfB!! Wie läuft es in anderen Betrieben? Schickt Erfahrungsberichte an die Rote Fahne Redaktion!

Die folgende Resolution wurde auf dem Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses beschlossen, der am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main tagte:

Das Internationalistische Bündnis erklärt seine entschlossene und uneingeschränkte Solidarität mit Halil Gündoğan. Wir fordern die Schweizer Behörden nachdrücklich auf, seinen Asylantrag unverzüglich, transparent und strikt nach rechtsstaatlichen sowie internationalen menschenrechtlichen Standards zu prüfen. 

Jeder politisch Verfolgte hat Anspruch auf Schutz, Gerechtigkeit und ein faires Verfahren – ohne Ausnahme und ohne Verzögerung. Wir rufen alle demokratischen und solidarischen Kräfte dazu auf, die bestehende Petition zu unterzeichnen und damit ein klares Zeichen gegen politische Verfolgung sowie für Menschenwürde, internationales Recht und humanitäre Verantwortung zu setzen.

Worum es im Fall Halil Gündoğan geht, dazu schreibt hier der marxistisch-leninistische Autor Yusuf Köse. Hier geht es auch zur Resolution.

Vor einigen Tagen beschloss ein italienisches Gericht, dass der italienische Staat der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch als faktische Strafe für die Festsetzung eines Rettungsschiffs 76.000 Euro Entschädigung zahlen muss.

Wir erinnern uns: Die mutige Kapitänin Carola Rackete (heute Abgeordnete / Die Linke im EU-Parlament) kommandierte 2019 das Schiff „Sea Watch 3“ mit aufgenommenen Seenotflüchtlingen aus Afrika, in den Hafen von Lampedusa. Trotz des menschenverachtenden Verbots der damaligen italienischen Regierung. Aus berechtigter Sorge um die Gesundheit und das Leben dieser Menschen.

Die jetzige italienische Ministerpräsidentin, Giorgia Meloni, die Freundin Trumps, Orbans und von der Leyens, kommentierte das Urteil mit einer : "weiteren Entscheidung, die mich buchstäblich sprachlos macht“, und beschimpfte die Richter, sie würden die „Bekämpfung illegaler Massenmigration“ sabotieren und den „Rechtsstaat“ untergraben. Das ist das „Meloni-Gesicht“ Teil 2, das weniger in den TV-Massenmedien transportiert wird. Nach ihrer Logik hätte "Sea-Watch 3" die in Seenot befindlichen Menschen wohl ertrinken oder zumindest auf ihrem Boot in Lebensgefahr bringen lassen?

Die Faschisierung des Staatsapparats vorantreibend, ist für den 22./23. März 2026 eine Volksabstimmung für eine von der italienischen Regierung ins Leben gerufene „Justizreform“ festgelegt. Die bürgerliche Opposition spricht von „Modell Orban“.

Hierbei will Meloni besonders die bisher, im parlamentarischen Sinne völlig unabhängigen Staatsanwaltschaften, der Kontrolle der Regierung unterwerfen. Dann sollte es wohl solche Urteile nicht mehr geben.

Anfang Februar verabschiedete die italienische Regierung übrigens ein extrem volksfeindliches „Sicherheitspaket“ mit drastischen Maßnahmen. Danach sind Straßenblockaden (auch bei Streiks), die bislang als Ordnungswidrigkeiten geahndet wurden, ab sofort als eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Haftandrohung belegt ist, hochgestuft. So kann weiterhin ab sofort, die Polizei Personen, von „denen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung“ ausgeht, bis zu zwölf Stunden in ein „Präventivgewahrsam“ nehmen. Was weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechts nach sich zieht. Der Kampf um die Verteidigung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten bekommt international immer größere Bedeutung im gemeinsamen antifaschistischen Kampf.

Andreas Tadysiak, Hauptkoordinator der Internationalen Bergarbeiterkoordination schreibt zum vierten Jahrestag des Beginns des Kriegs in der Ukraine:

Am 24. Februar 2022 überfiel Russland aus imperialistischen Motiven die Ukraine. Weltweit gab es dagegen Proteste und Demonstrationen, auch in Russland.

Ich sprach damals den Bergarbeitern und ihren Familien in der Ukraine, aber auch der Bevölkerung in der Ukraine, die ganze Solidarität der internationalen Bergarbeiterkoordinierung und unseren Protest aus. Gleichzeitig verurteilten wir die Kriegstreiberei durch die USA und die NATO! 

Die Bergarbeiter weltweit wollen keinen imperialistischen Krieg. Dazu heißt es in unserem 2017 in Ramagundam / Indien verabschiedeten Kampfprogramm:
„Wir kämpfen für die Einheit der Bergarbeiter. Wir widersetzen uns und kämpfen gegen imperialistische Kriege. Wir sind gegen Aggressionskriege der Imperialisten, die ihren Einfluss über die natürlichen Ressourcen absichern wollen und Einfluss über zahlreiche Länder und Regionen auszuüben. Gegen den Ausverkauf der nationalen Reichtümer an die imperialistischen Monopole. Wir kämpfen für den Weltfrieden.“

Seit vier Jahren leidet die Bevölkerung in der Ukraine unter diesem Krieg. Tausende haben ihr Leben verloren und viele Menschen sind geflohen und leben im Ausland. Das russische Militär bombardiert gezielt Kraftwerke usw. und schneidet die Bevölkerung von der lebensnotwendigen Versorgung mit Strom und Heizung ab. Und das bei mehr als minus 22 Grad Kälte. Bei einem russischen  Anschlag auf einen Arbeitsbus von Bergleuten kamen zwölf Menschen ums Leben, 16 Verletzte wurden ins Krankenhaus gebracht, sieben davon schwer verletzt.

Ich begrüße es sehr, dass ‚Kumpel für AUF‘ meiner Anregung gefolgt ist, im Februar eine konzentrierte Spendensammlung für Bergarbeiterfamilien in Novovolynsk durchzuführen.  Mit großem Engagement wurden inzwischen fast 5000 Euro  gesammelt und überwiesen. Der befreundete Gewerkschaftskollege in der Ukraine bedankte sich für diese Hilfe und schrieb: „Das ist ein unschätzbares Beispiel für die proletarische internationale Solidarität der Arbeiter der ganzen Welt!“

Dass die Merz-Regierung Waffen an die Ukraine liefert, während wir Spenden für die Bergarbeiter sammeln, die ein Ende des Krieges wollen, beeindruckt viele Menschen und sie tragen etwas zur Unterstützung bei. 

„... Aber alle sind sich einig, dass wir Frieden brauchen. … Die ukrainischen  Klasseninteressen stimmen weder mit den Interessen des russischen Imperialismus noch mit denen des amerikanischen Imperialismus überein. Deshalb verfolgen wir die Verhandlungen zwischen Putin und Trump mit großer Skepsis und erwarten nichts Gutes von ihnen. …“, schrieb uns der Kollege aus der Ukraine. 

Auch die Selenskyj-Regierung steht nicht auf der Seite der ukrainischen Arbeiter, so wie Putin nicht die Interessen des russischen Volkes vertritt. 

Sofortige Beendigung dieses Krieges!
Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!
Hoch die internationale Solidarität!

Glück Auf

Für den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität schreiben dessen Bundessprecher Azumah Bilpit und Valentine Obande Okoh:

Gegen die geplanten und zum Teil bereits beschlossenen Verschärfungen im Europäischen Asyl- und Migrationsrecht – insbesondere die Einführung beschleunigter Verfahren, die Ausweitung „sicherer Herkunftsländer“, die Möglichkeit zur Ablehnung von Asylanträgen an den EU-Grenzen und die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten – erheben wir als Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und Menschenrechtsvertreter*innen unsere Stimme.
Wir kritisieren diese Maßnahmen als massiven Bruch mit fundamentalen Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsschutz und dem Rechtsstaat:

1. Untergrabung des Rechts auf Schutz

Die neuerlichen Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hebeln das Recht auf einen fairen und effektiven Asylverfahrensschutz aus. Schnellverfahren und beschleunigte Ablehnungen an den Grenzen führen dazu, dass der Nachweis für einen echten Schutzfall nahezu unmöglich wird und erhöhen die Gefahr rechtswidriger Abschiebungen.

2. Risiko massiver Menschenrechtsverletzungen

Organisationen wie Amnesty International warnen, dass diese Reformen Menschen in willkürliche Haft, illegale Zurückweisungen (Pushbacks) und in Staaten mit fragwürdigem Menschenrechtsstandard drängen, was gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Charta der Grundrechte verstößt.

3. Externalisierung und Offshore-Zentren widersprechen Schutzpflichten

Pläne, Asylverfahren teilweise in Drittstaaten oder außerhalb der EU-Territorien durchzuführen, verlagern die Verantwortung auf Staaten, die häufig selbst keine ausreichenden Schutzstandards gewährleisten können, und stehen im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen.

4. Solidarität darf nicht zur Abschottung werden

Das Feigenblatt der „Solidarität zwischen Mitgliedstaaten“ darf nicht zur Legitimierung restriktiver und menschenrechtsfeindlicher Maßnahmen dienen. Wir fordern eine solidarische, humane und rechtsstaatliche Asylpolitik, die nicht die Schutzsuchenden bekämpft, sondern die Fluchtursachen!

Forderungen:

• Volle Einhaltung des Rechts auf Asyl und internationale Schutzstandards!
• Für ein allseitiges Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage!
• Abschaffung oder grundlegende Überarbeitung aller Maßnahmen, die zu beschleunigten Ablehnungen ohne faire Asylprüfungen führen!
• Kein Outsourcing von Asylverfahren in Drittstaaten ohne menschenrechtliche Gewährleistungen!
• Transparenz und Einbeziehung von Menschenrechtsorganisationen in die Ausgestaltung der EU-Asylpolitik!

Diese „Reformen“ sind ein weiterer Schritt hin zu einem System, das Menschen in lebensbedrohliche Situationen zurückweist oder international verwirft.
Darüber hinaus ist empörend, dass die Mehrheit für diese Verschärfungen nur mit den Stimmen der extremen Rechten und faschistischen Parteien zustande kam.

Trotz nasskalten Wetters hatten sich rund 3500 Dortmunderinnen und Dortmunder auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus versammelt. Die Menschen protestierten lautstark und fantasievoll gegen den Neujahrsempfang der AfD mit dem Faschisten Björn Höcke als Gastredner im Rathaus.

Damit wurden die Erwartungen der Veranstalter mit 600 Teilnehmenden weit übertroffen. Aufgerufen dazu hatte ein breites Bündnis von Jusos, Grüner Jugend, SPD, Grünen, Die Falken, Fridays for Future, Omas gegen Rechts, Gewerkschaftlicher Hochschulgruppe, DGB Dortmund Hellweg und IG Metall Ruhrgebiet Mitte. 

Es war ein Querschnitt der demokratischen und fortschrittlichen Dortmunder Bevölkerung. Da standen die zahlreichen Omas gegen Rechts neben Antifa-Jugendlichen, Naturfreunden und Falken neben den Mitgliedern der Linken, religiös eingestellte Menschen neben AWO-Beschäftigten und Revolutionären. 

Vor allem waren viele Jugendliche, Schüler, Studenten und auch Azubis und ganze Familien mit ihren Kindern gekommen. Außer der SPD, den Grünen und der Linken war als Partei noch die MLPD mit ihrem Jugendverband REBELL vertreten. Auch verschiedene antifaschistische und sozialistische Jugendgruppen haben sich zum Teil lautstark beteiligt. Hier herrschte vor allem eine starke antikapitalistische Stimmung. 

Sicher waren auch viele Arbeiterinnen und Arbeiter unter den Teilnehmenden. Ich fände es gut, wenn sie das nächste Mal ihre Gewerkschaftsfahnen mitbringen würden. Schließlich müssen wir Arbeiterinnen und Arbeiter uns an die Spitze des antifaschistischen Kampfes stellen. Denn aus der Geschichte wissen wir: Die Faschisten sind die Hauptfeinde der Arbeiterklasse.

Vorne neben der Bühne war das große Transparent von MLPD und REBELL gut zu sehen: „Kein Fußbreit den Faschisten!“ Große Einheit bestand über die Forderung eines sofortigen Verbots der AfD. Auch darüber, dass es sich bei der AfD um eine faschistische Partei handelt, gab es große Übereinstimmung. Hier findet ein Klärungsprozess statt, wird doch in den öffentlichen bürgerlichen Medien das Wort "Faschismus" meist vermieden und höchsten von „Rechtsextremismus“ gesprochen. 

Ein Redner der Seniorengruppe der IG Metall berichtete vom Versuch der AfD, in den Betrieben Fuß zu fassen, und dem Widerstand dagegen. Zum Verbot der AfD forderte er, dies auf Grundlage des Potsdamer Abkommens zu machen. „Kein Fußbreit den Faschisten gilt auch in den Betrieben!“ 

Die meisten Redner verbanden ihren Protest mit der Forderung nach Rettung und Verteidigung der Demokratie. Die Mehrzahl der Demonstrierenden verbindet damit spontan die demokratischen Rechte und Freiheiten, die von der Arbeiterklasse mit ihren Verbündeten in harten Kämpfen errungen worden sind. Dass sich hinter der bürgerlich-demokratischen Fassade die Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals verbirgt, darüber gibt es noch viele Illusionen und viel Klärungsbedarf. 

Dass die Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparates der AfD in die Hände arbeiten, spielte leider bei den gehaltenen Reden keine Rolle. Das war aber Inhalt in den Gesprächen, die die Genossinnen und Genossen von MLPD und REBELL führten. Viele Diskussionen drehten sich um eine grundsätzliche Alternative, den Sozialismus. Von „Ich wünsche mir einen runderneuerten Kapitalismus“ bis „Hat doch nicht geklappt“ war alles vertreten. Es gab aber auch etliche grundsätzliche Zustimmung. 

In den aufgeschlossen geführten Diskussionen gelang es meist, zumindest eine Bereitschaft zu wecken, die bisherige eigene Position infrage zu stellen. Gut verkaufen ließ sich die aktuelle Nummer der Roten Fahne über die Versuche der Faschisten, in den Betrieben Fuß zu fassen. Der REBELL verkaufte auch einige REBELL-Magazine und gewann Kontakte für den Spendenlauf zu Gaza. Auch die Broschüre zum Verbot faschistischer Organisationen auf Grundlage des Potsdamer Abkommens stieß auf relativ großes Interesse. Viele Demonstrierende harrten bis nach 20 Uhr auf dem Friedensplatz aus.

Von der Presse auf die Demonstranten angesprochen, meinte Höcke doch tatsächlich: „Das sind alles Berufsdemonstranten. Wenn die kein Geld bekommen würden, stünde niemand auf dem Friedensplatz.“ In Höckes völkischem Menschenbild ist offensichtlich kein Platz für selbstbewusste, selbständig denkende und handelnde, die demokratischen Rechte und Freiheit verteidigende Menschen.