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Mit großer Sorge sehen verschiedene im DGB zusammengeschlossene Gewerkschaften sowie Studierendenverbände und politische wie religiöse Hochschulgruppen, dass die im Koalitionsvertrag versprochene BAföG-Novelle offenbar im Kabinett feststeckt. Sie fordern die Bundesregierung dringend auf, die Novelle rasch auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Dies sei nötig, damit die BAföG-Ämter diese Novelle wie geplant zum Wintersemester 2026/2027 – für das Schüler-BAföG zum Berufsfachschulbeginn am 1. August 2026 – umsetzen können und Studierende endlich entlastet werden. Die stark steigenden Mieten in den Hochschulstädten, die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie setzen der jungen Generation enorm zu.

Die Bundesregierung hat am 8. Oktober 2025 den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ­vorgelegten „Entwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“ beschlossen. Am 18. Dezember fand dann die erste parlamentarische Beratung dazu statt. In der Regel verbinden die Massen mit „Modernisierung“ etwas Positives, Fortschrittliches. Doch dies ist ein Gesetzentwurf des Grauens:

Mit Hilfe neuer Techniken und künstlicher Intelligenz soll mit dem Gesetz die Massenüberwachung weiter ausgebaut werden, natürlich in erster Linie unter dem Vorwand von „Terrorismusbekämpfung“, Kampf gegen Cyberkriminalität oder Kampf gegen Pädophilie. Mit solchen Begründungen soll mehr Verständnis unter der Bevölkerung ergaunert werden. Vor allem wird damit die schon 2018 eingeleitete „Zentralstellenfunktion“ des Bundeskriminalamts (BKA) ausgebaut, obwohl laut Grundgesetz Polizeiarbeit Länderhoheit ist. Die Trennung von Geheimdienst und Polizei war eine wesentliche Lehre aus dem Faschismus und wird mit dem geplanten Gesetz weitgehend unterhöhlt. Der Gesetzentwurf ist Bestandteil der umfassenden Rechtsentwicklung der Regierung.

Was beinhaltet der Gesetzentwurf?

• Der Referentenentwurf von Dobrindt enthält weitgehende Biometrie-Befugnisse. Das BKA und die Bundespolizei sollen über die Auswertung von biometrischen Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ beispielsweise die Gesichter von Menschen abgleichen dürfen. Auch Bewegungs-, Verhaltens- oder Sprecherkennung sollen künftig von beiden Behörden genutzt werden dürfen.
• Vorgesehen sind Staatstrojaner für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Dabei wird eine Spionage-Software auf das Telefon gespielt, um auch verschlüsselte Kommunikation – etwa über Messenger – zu überwachen. Aber nicht nur zur Strafverfolgung, sondern auch zur „Gefahrenabwehr“, was sehr weit ausgelegt werden kann. Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Gesetzesentwurf noch auf den Trojaner-Einsatz verzichtet.
• Die Quellen-TKÜ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) soll bezüglich Straftaten erlaubt werden, die etwa die Störung von öffentlichen Betrieben oder „bestimmte Eingriffe in den Straßenverkehr“ betreffen. Aber auch zum Schutz von Einrichtungen des Bahn- und Luftverkehrs, also Orten, an denen oft politische Proteste stattfinden – für Klimaschutz, gegen Abschiebungen und für weitergehende Forderungen.
• Mittels einer „Quellen-TKÜ-Plus“ soll die Bundespolizei nun sogar bestimmte, bereits abgeschlossene Kommunikation auf dem Gerät auslesen dürfen. Damit wäre faktisch auch nicht mehr kontrollierbar, ob dann vollständig alles auf einem Smartphone oder Computer ausgelesen wird.
• Bisher müssen Airlines die Daten von Fluggästen nur an die Polizei weitergeben, wenn diese das für bestimmte Strecken angeordnet hatte. Künftig sollen sie selbständig und pauschal die Fluggastdaten aus allen Flügen über die Schengen-Außengrenzen nach Deutschland an die Polizei übermitteln. Das geht in Richtung der kompletten Überwachung aller Flugreisenden und betrifft Tausende von Urlaubern und Reisenden.
• Die Überwachung von Bahnhöfen soll mit hochauflösenden Kameras noch weiter verstärkt werden.
• Zur „besseren Nutzung“ von Überwachungssoftware wie „Gotham“ von Palantir soll die bisher im Bundespolizeigesetz erforderliche „Errichtungsordnung“ für automatisierte Dateien gestrichen werden. Dadurch wird es bei der Errichtung automatisierter Dateien keine Anhörung der/des Bundesdatenschutzbeauftragten mehr geben. Dies wird im Entwurf süffisant als „Beitrag zur effizienteren und bürokratiearmen Wahrnehmung polizeilicher Arbeit“ bezeichnet.
• Wie bereits in verschiedenen Ländergesetzen soll nun auch die Bundespolizei die Möglichkeit erhalten, Menschen präventiv in Gewahrsam zu nehmen. Im Bereich von „Ingewahrsamnahmen“ besteht keine Unschuldsvermutung und kein Recht auf Pflichtverteidigung.

„Massiver Ausbau staatlicher Macht“

Christopher Drößler von der AfD nutzte die Aussprache am 18. Dezember im Bundestag, um den faschistischen Begriff der „Remigration“ öffentlich zu verankern. So müsse „unsere Bundespolizei eine Remigrations-Polizei werden, wenn wir diesen Staat noch mal retten wollen“.

Dass die AfD Bayern künftig eine „Sonderpolizei“ nach dem US-Vorbild ICE aufstellen will, zeigt, wohin die Reise gehen soll. Wenn ICE in den USA maskiert und vielfach rechtswidrig im Stil einer bewaffneten Bürgerwehr nach rassistischen Kriterien willkürlich Personen festnimmt und Angst und Schrecken verbreitet, ist das offensichtlich ganz im Sinne der AfD.

Nur die Linkspartei wertete den Gesetzentwurf in dieser Aussprache als das, was er ist: ein (weiterer) Schritt in Richtung „Überwachungsstaat“, der zu einem „massiven Ausbau staatlicher Macht bei gleichzeitiger Schwächung der Grundrechte“ führe.

Das neue Bundespolizeigesetz erfordert den entschiedenen Kampf um den Erhalt und die Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte. 2018 gingen Zehntausende gegen die damalige Verschärfung der Länderpolizeigesetze auf die Straße. Heute sollte das auch eng verbunden werden mit dem Kampf gegen die gesamte Faschisierung des Staatsapparats sowie für das Verbot aller faschistischen Parteien und ihrer Organisationen.

Ein Leser aus Schwäbisch Gmünd hat sich gründliche Überlegungen zur geplanten Umstellung des Rote Fahne Magazins zu einer proletarischen Illustrierten gemacht und teilt seine Vorschläge und Kritiken dazu mit (Auszüge):

Wir sind bei uns am Ort gerade mitten in der Diskussion eines Vorschlags des Zentralkomitees (ZK) der MLPD zur geplanten Umstellung des Rote Fahne Magazins. Unter dem etwas sperrigen, aber voll zutreffenden Titel „Die Selbstveränderung für ein dem Kampf gegen die gesellschaftliche Verwirrung angemessenes Zentralorgan“ beschreibt das ZK – wie ich finde, sehr schön – die Aufgabe des Rote Fahne Magazins im System des Zentralorgans. Der schöne und bildhafte erste Satz lautet: „Die Rote Fahne als Zentralorgan in seinen drei Seiten (Print, RF-News, Video) muss ein breit geöffnetes Tor der Partei zu den Massen werden.“

Das mit dem „breit geöffneten Tor“ trifft ja insofern zu, als dass die Massen nicht nur verwirrt sind, sondern auch nach Klarheit suchen. … Deshalb wird die Aufgabe beschrieben, „die Massen dort abzuholen, wo sie stehen, und sie durch einen vielschichtigen Kampf um die Denkweise an die Partei und ihre ideologisch-politische Linie heranzuführen“.

Was ist das Wesen der Veränderung der Roten Fahne?

An anderer Stelle heißt es: „Rote Fahne Print soll zu einer proletarischen Illus­trierten werden, zu einem Flaggschiff der populären Propaganda.“ Und: „Die Rote Fahne ist auch noch zu sehr auf die MLPD eingeengt und zu wenig mit fortschrittlichem Kulturgut, Autoren und Gestaltern verbunden.“ Ich möchte nicht das ganze gute Kapitel hier zitieren, aber die genannten Stellen bringen wichtige Seiten auf den Punkt: Da ist vor allem und zuerst vom ideologischen Kampf, von Propaganda die Rede. Und wie der in der Roten Fahne verbessert werden muss, das sollte Thema für alle Korrespondenten und Redakteure sein. Vor diesem Hintergrund erscheint mir der Artikel im Rote Fahne Magazin 3/2026, Seite 32, eher noch an der Ausrichtung des ZK vorbeizugehen. …

Ich finde die im Artikel genannten Elemente für die Selbstveränderung des Rote Fahne Magazins richtig und begrüße sie. Sie müssen tatsächlich umgesetzt werden. Meine Fragen gehen dahin:

• Glaubt ihr, dass damit das Wesen der Selbstveränderung des Rote Fahne Magazins getroffen ist? Ich habe da meine Bedenken: Während nämlich das ZK von „populärer Propaganda“, von „vielschichtigem Kampf um die Denkweise“ und von „an die ideologisch-politische Linie heranführen“ spricht, geht es im Artikel praktisch hauptsächlich um die Form: Collagen, Fotomontagen, „Frage der Woche“, „Spaßfaktor“ und so weiter.
• Die ganze Partei spricht andauernd von „bewusstseinsbildender Arbeit“ – aber die Korrespondentinnen und Korrespondenten, die Fotografinnen und Fotografen, Gestalterinnen und Gestalter werden mit keinem Wort darauf ausgerichtet.

Es braucht Informationen und Auseinandersetzung

Eine Illustrierte ist, wie das Wort schon sagt, von der Form her ein reichlich bebildertes Magazin. Eine Arbeiterillustrierte ist ein reichlich bebildertes Magazin, das auf der Grundlage der proletarischen Denkweise Themen der Gesellschaft und des täglichen Lebens behandelt. Eine Arbeiterillustrierte, die „den Kampf gegen die gesellschaftliche Verwirrung“ aufnehmen will, kommt um reichlich bebilderte Hintergrundartikel nicht herum. „Reichlich bebildert“ würde ich in diesem Zusammenhang definieren als: mit Bildern, in einer bildhaften Sprache, mit einer anschaulichen Aufarbeitung eines Themas, mit Wissenschaftlichkeit, neuen Erkenntnissen und Fragen und so weiter.

Das ZK fordert die Redaktion auf, „aus der ,Weisheit‘ und den vielfältigen Fähigkeiten der ganzen Partei, ihres Umfeldes und der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung zu schöpfen“. Und es gibt sie ja auch, die Autoren, die Hintergrundwissen haben und darüber schreiben.

Zum Beispiel im Rote Fahne Magazin 3/2026, Seite 30: „Die phantastische Theorie der ‚kreativen Zerstörung‘“ … – der Artikel müsste eigentlich „Die marxistisch-leninistische Theorie vom kapitalistischen Grundwiderspruch“ heißen. Weil er hauptsächlich diesen erklärt, anstatt die skurrile Theorie der „kreativen Zerstörung“ für jemanden, der sich für uns interessiert, in ihrer Absurdheit nachvollziehbar zu zerpflücken. Solche Theorien, so absurd sie sind, schwirren ja immer um einen scheinbar „einleuchtenden“ Begriff: „Egoistisches Gen“, „Urknall“, „kreative Zerstörung“, „Out-of-Africa“-Theorie und so weiter …

Unter den Arbeitern ist das Bedürfnis nach Klarheit das Bestimmende, bei aller Verwirrung. Aber kein Arbeiter will sich sagen lassen, wie er zu denken hat. Das ist auch eine Reaktion darauf, dass sich das System der kleinbürgerlichen Denkweise der Regierungen überlebt hat. Die Rote Fahne (Rote Fahne Magazin, Rote Fahne News, Rote Fahne TV) läuft Gefahr, hier in die gleiche Schublade hineingesteckt zu werden, wenn wir nicht verstehen: Die Kolleginnen und Kollegen wollen selber denken. Dazu brauchen sie Informationen und die Auseinandersetzung.

Das Zentralkomitee der MLPD hat am 17. Februar dazu die folgende Erklärung herausgegeben:

Was für ein Jahresanfang! Nicht einmal acht Wochen ist das Jahr 2026 alt und die Ereignisse überschlagen sich wie sonst nicht in Jahren. In Betrieben, Nachbarschaften, Familien und Bewegungen wird diskutiert: Wie geht es weiter? Stehen wir vor einem Weltkrieg? Werden sich faschistische Regierungen weiter ausbreiten? Was ist künftig mit meiner Rente oder wie zahle ich die Miete? Lohnt es sich zu kämpfen? Was sind die Ursachen und was ist die Perspektive? Vieles gerät in Bewegung.

Grundlage der Entwicklung ist eine offene Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion, die sich verschärft und vertieft. Die Weltordnung, wie sie seit dem Ende der Sowjetunion in den 1990er Jahren entstanden war, unter Vorherrschaft der USA als damals einziger Supermacht, löst sich auf. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt hat den Charakter einer Vernichtungsschlacht angenommen. Er wird ausgetragen unter alten und neuen imperialistischen Ländern um die Supermächte USA und China herum. Angriffskriege nehmen rasant zu, Länder werden annektiert, ganze Branchen oder Konzerne zerschlagen, Rohstoffe und Energie, Lieferketten und Märkte neu aufgeteilt, Sozial- und Arbeitsgesetze attackiert. Die internationalen Übermonopole diktieren den Takt, um den Weltmarkt zu beherrschen und ihr überschüssiges Kapital maximal profitbringend anzulegen. Auf dramatische Art und Weise dampfen ultrareaktionär oder faschistisch regierte Länder erkämpfte Errungenschaften zum Schutz der natürlichen Umwelt ein. Da die internationalisierte Produktion inzwischen fundamentale Voraussetzung ist, um Maximalprofite zu generieren, kann sie bei Strafe des eigenen Untergangs weder ignoriert noch einfach rückgängig gemacht werden. Die Herrschenden versuchen weiter, mit ökonomischer Durchdringung, Deals oder Handelsabkommen auf Kosten ihrer Konkurrenten Vorteile zu erreichen. Das imperialistische Bündnis zwischen den USA und der EU und damit auch die NATO stecken in einer tiefen Krise. Auf der Sicherheitskonferenz in München forderte US-Außenminister Rubio von der EU die bedingungslose Unterordnung unter die faschistische Politik der US-Regierung: Abschaffung des Umweltschutzes, faschistische Flüchtlingspolitik, »Mein Land zuerst«-Politik und aggressiver Antikommunismus. Nach seinen Worten verbinde Deutschland/EU und die USA, dass man sich schon nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam gegen „gottlose kommunistische Revolutionen“ und „antikoloniale Aufstände“ verteidigt habe. Wohin geht die Reise, wenn so eine Rede mit Standing Ovations und Lob des deutschen Außenministers Wadepuhl („auf einer Linie“) bedacht wird? Die faschistische Außenpolitik der USA drückt der Welt ihren Stempel auf.

Der deutsche und europäische Imperialismus verfolgen zunehmend eigene Interessen und orientieren auf eine Großmacht Europa. Heuchlerisch verbrämen das die Redenschreiber von Kanzler Merz in den letzten Wochen als die Fortsetzung der friedlichen Außenpolitik der deutschen Regierung. Demnach müsse sich Deutschland als »Mittelmacht« gegen die Gefahr behaupten, von Großmächten zerrieben zu werden. Dabei ist Deutschland eines der führenden imperialistischen Länder der Welt und viertgrößte Wirtschaftsmacht. Der deutsche Imperialismus brach unter Herrschaft der deutschen Monopole, von denen einige bis heute agieren, zwei Weltkriege mit zig Millionen Toten vom Zaun.

Mit dem modernen Faschismus von Trump, AfD & Co. gelingt es noch, Teile der Massen zu verwirren. Er setzt häufig an berechtigten Interessen und am Unmut über die herrschenden Verhältnisse an; dabei fördert er kleinbürgerliche Gefühle wie Konkurrenz, Rücksichtslosigkeit, Egoismus oder destruktive Zukunftsängste, um dann die neuen Formen des Faschismus als im Interesse der Massen erscheinen zu lassen. In den Umfragen sind die modernen Faschisten der AfD weiterhin stark, zum Teil sogar führend, wie in einzelnen Bundesländern in Ostdeutschland. Interne Streitigkeiten, Korruption und die Unterstützung des verhassten US-Präsidenten Trump schwächen allerdings ihre Massenbasis.

Während in Deutschland jedes „Geschäftsklima“, alle Absatzzahlen der Übermonopole bis auf die zweite Kommastelle genau analysiert werden, erfährt man über die fortschrittliche Bewegung allenfalls Schlaglichter. Dabei formiert sich in einem weltweiten politischen Gärungsprozess eine Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg, gegen den Abbau sozialer Errungenschaften und die Ausbeutungsoffensive in den Betrieben:

1. Entwickelt sich eine neue antifaschistische Massenbewegung. Allein in Deutschland gingen 2024/25 sieben Millionen Menschen gegen die faschistische Gefahr auf die Straße. Darin festigt sich die überparteiliche Grundlage. 15 Millionen waren 2025 in den USA in den „No Kings“-Protesten aktiv. 2026 entwickelt sich dort ein antifaschistischer organisierter Massenwiderstand. In Minneapolis organisierten sich, eingetragen in Strukturen, bis zu 50.000 Menschen gegen die faschistischen ICE-Einheiten. Sie beobachteten und verfolgten deren Maßnahmen, organisierten Blockaden und Schutzaktionen für Arbeiter und Familien, die deportiert werden sollen, sowie Streiks. Ein Teil der Aktiven nutzte das Recht auf Volksbewaffnung in den USA. Jetzt mussten die ICE-Truppen aus Minneapolis abziehen. Das kennzeichnet eine unübersehbare Schlappe im Umbau zum Faschismus in den USA. Auch wenn Trump noch im Sattel sitzt, häufen sich krisenhafte Tendenzen. Nachdem über 80 Prozent der US-amerikanischen Bevölkerung Trump’s Annexionspläne gegen Grönland ablehnten, musste er auch diesbezüglich zurückrudern.
2. Eine weltweite antiimperialistische Massenbewegung umfasst Millionen. Gegen den Krieg in Gaza beteiligten sich in den letzten drei Jahren weltweit etwa 30 Millionen Menschen an Demonstrationen. Das sind noch deutlich mehr als in der über elf Jahre dauernden Bewegung gegen den Vietnamkrieg in den 1960er Jahren. Doch damit nicht genug. Gegen alle imperialistischen, zum Teil kolonialistisch anmutenden Attacken entstehen zum Teil international koordinierte Massenbewegungen von Hunderttausenden Menschen. Sie richten sich gegen die US-Aggressionen auf Venezuela, Grönland oder den Iran, aber auch gegen Überfälle auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava durch die Türkei und syrische Truppen oder gegen brutale Massaker an Zehntausenden durch das iranische Regime.
3. Erstmals seit Jahren entstehen wieder international koordinierte Kämpfe und Streiks der Arbeiterklasse. Eine Politisierung in Betrieben und Gewerkschaften ist zu beobachten. Viele Arbeiter stehen im Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz gegen die beispiellose Serie an Werksschließungen, Massenentlassungen sowie Repressionen und die Ausbeutungsoffensive. Ein leuchtendes Beispiel setzten Hafenarbeiter in sechs Ländern des Mittelmeerraums am 6.2.2026 mit einem international koordinierten Streik gegen Kriegsvorbereitung und Waffentransporte. Inmitten der polarisierten Stimmung positionieren sich zunehmend gewerkschaftliche und betriebliche Versammlungen und Veranstaltungen in Deutschland gegen faschistische Pläne, die Arbeiterbewegung zu spalten und Gewerkschaften zu zerschlagen, gegen Kriegswirtschaft und faschistische Betriebsführungen. Auch zu sozialen Fragen wie der Wohnarmut oder zum Gesundheitssystem entstehen große Demonstrationen oder kämpferisch geführte gewerkschaftliche Streiks wie von Verdi.
4. Unter der Jugend bilden sich große Potenziale mit einer wachsenden Offenheit für eine sozialistische Jugendbewegung und ein weltweiter Linkstrend heraus. Die Jugend sucht nach gesellschaftlichen Alternativen, Interesse und Offenheit für den Sozialismus wachsen erheblich. Auch Vorbehalte gegen die Organisierung und politische Betätigung gehen zurück. Das wird begleitet von der Bewusstseinsbildung, was unter Sozialismus zu verstehen ist.
5. Auch die kleinbürgerlichen Zwischenschichten geraten in Bewegung. An der ganzen Bandbreite entwickeln sich Bündnismöglichkeiten gegen Faschismus, Krieg, Umweltzerstörung, an sozialen Fragen und im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten. In den USA geht der bürgerlich-demokratische Protest bis weit in kleinbürgerliche und bürgerliche Kreise von Künstlern, staatlichen Mitarbeitern, der Justiz oder Wissenschaftlern. Auch wenn die Umweltbewegung zurückging, stoßen brutale Rückschritte in der Umweltpolitik auf Empörung bis in bürgerliche Kreise.

Diese Entwicklungen bestätigen: Die Menschheit will nicht in der imperialistischen Barbarei untergehen. So zukunftsweisend diese Bewegungen sind, so zeigen sie aber auch die noch zu lösenden Herausforderungen, um eine wirklich überlegene Kraft aller antifaschistischen und revolutionären Kräfte herzustellen. Eine gesellschaftliche Verwirrung hemmt diesen Prozess noch. Wie Stefan Engel, der Leiter des theoretischen Organs der MLPD, zu Neujahr feststellte, muss und wird 2026 das Jahr der »Entwirrung« werden. Es gilt, den gesellschaftlichen Kampf um die Denkweise auf neuer Stufe massenwirksam als marxistisch-leninistische Aufklärungsarbeit zu führen. Das ist auch ein Kampf gegen Opportunismus und Sektierertum. Ihre Träger kanalisieren Kämpfe in den Rahmen des kapitalistischen Systems oder schreiben die Massen ab. Es gilt, auch den von der Manipulation der öffentlichen Meinung beeinflussten Menschen zu helfen, mit zersetzenden Einflüssen fertigzuwerden. Die Organisiertheit reicht noch nicht aus. Von der Aktionseinheit bei einzelnen Demonstrationen oder Aktionen muss es zu einer Einheitsfront mit neuer Qualität dauerhafter Organisationsformen kommen. Daran müssen die Revolutionäre, die Marxisten-Leninisten der Welt, zielstrebig arbeiten: ihre Parteien erheblich stärken, lernen und den Anspruch verwirklichen, Massen zu bewegen und zu führen, die Bewusstseinsbildung vorantreiben, insbesondere bezüglich des großen Interesses am echten Sozialismus. Die Förderung überparteilicher Selbstorganisationen, von Massenbewegungen und neuen Organisationsformen der Einheitsfront verdient größte Aufmerksamkeit.

Das alles verläuft an den Linien des gesellschaftlich polarisierten weltanschaulichen Kampfes wie gegen die kleinbürgerlich-faschistische Denkweise. Während sich der Antikommunismus der Herrschenden verstärkt, verliert er unter den Massen an Wirkung. Unübersehbar gewinnt die MLPD dabei an Einfluss. Die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ gewinnt gesellschaftsrelevante Bedeutung. Sie lichtet den oft vor allem gefühlsmäßig wirkenden Schleier über der zukunftsweisenden gesellschaftlichen Alternative. Das erfordert, ernsthaft über die Fehler, zum Teil sogar Verbrechen und Probleme in bisherigen sozialistischen Ländern zu diskutieren. Mit dem Sozialismus auf Grundlage der proletarischen Denkweise hat die MLPD Schlussfolgerungen gezogen, wie erneuter Verrat des Sozialismus, Entstehung von Bürokratismus einer egoistischen neuen Führungsriege künftig verhindert werden können. Sie lebt diese Konzeption als Partei neuen Typs schon heute. Sie wird das verstärkt, insbesondere zur Formierung einer sozialistischen Jugendbewegung, unter die Massen tragen.

Organisiert euch in dieser Situation dauerhaft für einen gesellschaftsverändernden Kampf, in der revolutionären Arbeiterpartei MLPD und dem Jugendverband REBELL!

• Vorwärts mit der internationalen Arbeitereinheit, vorwärts zur Arbeiteroffensive!
• Fördern wir die breite Front gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung!
• Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Zionismus keine Chance!
• Stärkt überparteiliche Selbstorganisationen und Massenbewegungen, um zu einer gesellschaftsverändernden Kraft zu werden!
• Es lebe der proletarische Internationalismus! Stärken wir internationale Strukturen wie die ICOR oder die United Front!

Setzen wir dem in Zerstörung befindlichen¹ imperialistischen Weltsystem die zukunftsträchtige Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt entgegen!

Nuran Cakmakli-Kraft (MLPD) kandidiert für das überparteiliche Personenwahlbündnis „Frankfurt Sozial!“ auf Platz vier zur Kommunalwahl am 15. März. Sie begründet, warum es als zukunftsweisende Initiative für eine Kommunalpolitik von unten antritt:

Rote Fahne: Was ist das Neue an „Frankfurt Sozial!“?

Nuran Cakmakli-Kraft: Die Initiative für das Bündnis hat der ehemalige Oberbürgermeister Peter Feldmann ergriffen. Dabei gelang es, Vertreter von Moscheen-Gemeinden, Migranten verschiedenster Herkunft und linke Kräfte bis zur MLPD unter einen Hut zu bringen.

58 Prozent der Einwohner Frankfurts haben einen Migrationshintergrund, was sich in einer bisher nicht gekannten Breite des Bündnisses widerspiegelt. Am internationalen Finanzplatz Frankfurt ist die Schere zwischen Arm und Reich besonders krass.

Worin besteht der bisherige Erfolg?

Wir haben uns auf neun Grundsätze geeinigt. Das Bündnis fühlt sich den Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen und Religionen, unabhängig von der nationalen Herkunft gleichberechtigt und solidarisch verpflichtet. Auf gegenseitigen Respekt und Achtung sowie eine solidarische Streitkultur legt es großen Wert.

So gelang es, ein kämpferisches Programm zu beschließen mit sozialen Reformforderungen zu Wohnen, Jugend, Mobilität, Gesundheit und würdigem Leben im Alter in Einheit mit Forderungen gegen Krieg, Rassismus und Faschismus. Wir sind Teil der Proteste für diese Anliegen und wollen deren Sprachrohr im Parlament sein. Unter anderem für „Mieten Stopp“, für fortschrittliche Kultureinrichtungen und den Kampf der Belegschaften bei Opel um Arbeitsplätze. Auch Arbeiterinnen und Arbeiter kandidieren bei uns.

Wie geht ihr mit den ungeheuren Kriminalisierungsversuchen um?

Man will uns wegen angeblicher Fälschung von Unterstützungsunterschriften in Misskredit bringen. Das ist hanebüchen, haben wir doch statt der notwendigen knapp 200 Unterschriften über 700 gesammelt. Viele Betroffene sind sauer, zum Teil auch eingeschüchtert. Wir haben uns gründlich beraten und entschieden, dass wir uns nicht davon den Takt und die Themen diktieren lassen.

Wir erfahren große Solidarität, gewinnen neue Kräfte und das Bündnis stärkt sich dabei.

Wie sieht euer Wahlkampf konkret aus?

Es gibt systematische Hausbesuche, Informationsstände und Pressearbeit. Wir machen im Internet Wahlkampf, bringen 5000 Plakate an und sammeln Spenden. Geplant ist Open-Air-Musik auf der Einkaufsmeile „Zeil“ und wir sind am Internationalen Frauentag dabei. Wir stoßen auf großes Bedürfnis nach solidarischer Selbst­organisation und auf Interesse an Debatten, warum grundlegende gesellschaftliche Veränderungen notwendig sind.

Die Rote Fahne wünscht dem Bündnis viel Erfolg!

Die Sonne strahlt grell, die Luft ist trocken wie der Sand, der mich überall umgibt, selbst als staubige Luft. Ohne Sonnenbrille schließen sich meine Augen im Wüstenlicht zu ihrem Schutz wie von selbst. Je nach Wind ziehe ich gerne meine Maske über den Mund – „and another one bites the dust“ in Ciudad Juárez, Mexiko (Reportage von Meik Schöpping²)

Der Einladung einer Freundin gefolgt – bin ich nun in dieser surrealen, absurd wirkenden Stadt, mitten in der Wüste am nördlichen Ende Mexikos. So nah wie nie an den USA, mit Blick auf und durch die eiserne Grenze nach Texas. Und dank der Gastfreundschaft ihrer Familie bin ich nun auch mitten drin in dieser Gesellschaft, mit einem tiefen, authentischen, selten schönen Einblick in das Leben der Menschen von Ciudad Juárez.

Der erste überwältigende innere Impuls auf der Fahrt quer durch diese Stadt war: „Gigantisches Arbeitslager“ – doch nicht etwa von Mexiko, sondern der direkt benachbarten USA. Hier finden sich aber auch die größten deutschen Automobilzulieferer mit beachtlichen Produktionsstandorten mitten in der mexi­kanischen Wüste, während die betreffenden Konzerne in Deutschland gerade Tausende Stellen abbauen. An den unzäh­ligen alten weißen US-Bussen, die als kostenloser HR³-Transport das Straßenbild prägen und die Menschen aus ihren Wohnsiedlungen im Schichtbetrieb direkt in die jeweiligen Produktionsstätten abliefern, finden sich allerdings noch weitere Firmennamen großer deutscher Konzerne. Umgeben ist dies alles, besonders aber die Wohnsiedlungen in Reihenhausformat, vor allem von einer Sache: Plastikmüll, soweit das Auge reicht! „Viva Mexiko“?

Billige Arbeitskräfte und zahlende Konsumenten

Genau an diesem Punkt wird das ganze Ausmaß der verlogenen Doppelmoral und Schizophrenie der kapitalistischen Ausbeutung, vor allem des US-amerikanischen Imperialismus, besonders deutlich.⁴

Nicht nur, dass die Menschen aus allen Teilen Mexikos in dieser Stadt konzentriert als billige Arbeitskräfte und Lohnsklaven der USA auf mexikanischem Staatsgebiet ausgebeutet werden, aber ansonsten mit menschenfeindlichen und überdimensionierten Grenzanlagen von den USA ferngehalten werden. Sie werden auch noch mit den US-Fastfoodketten zugepflastert, deren exklusive globale Fleischlieferanten Smithfield und Tyson wissentlich und systematisch illegale mexikanische Arbeitskräfte in ihren Fabriken in den USA beschäftigen.

Nach etwa drei Jahren werden sie dann in der Regel aufgrund ihrer physischen und psychischen Erschöpfung in organisierten nächtlichen Razzien der US-Polizei und US-„Einwanderungsbehörde“ ICE aus dem Schlaf gerissen und als offiziell illegale Arbeitskräfte plötzlich wieder nach Mexiko abgeschoben.⁵ Und dann sollen die mexikanischen Bewohner, meist ohne ihr Wissen über diese Menschenrechtsverletzungen gegen ihre eigenen Landsleute, auch noch ihre hart erarbeitete Kaufkraft für US-Fastfood wieder zurückfließen lassen.

Zutiefst menschenfeindliche Grenzzone

Die Grenzanlage vom Pazifik bis zum Golf von Mexiko ist über die gesamte Länge nachts ausgeleuchtet wie ein Flughafen, auf beiden Seiten rund um die Uhr durch Grenzschutz und Security mit Patrouillenfahrzeugen und Hunden gesichert und vollständig videoüberwacht. Helikop­ter fliegen rund um die Uhr, vor allem nachts, entlang des Grenzverlaufs mit Wärmebildaufzeichnung. Regelmäßig fliegen auch Militärjets entlang der kargen lebenswidrigen Grenze, die auf beiden Seiten des Zauns – ähnlich der DDR-Grenze – mit ausgeleuchteten Freiflächen und Wällen befestigt ist. Dazwischen eine meterhohe Stahlbarriere mit Stacheldraht und Flutlicht am oberen Ende. Die Grenzübergänge sind ebenfalls hochgesichert und vollständig kameraüberwacht, mit dauerhaft langen Autoschlangen und Personenketten in Richtung USA.

So sieht es aus am wohl wichtigsten Grenzübergang zwischen den beiden offiziell lebenswichtigen „Handelspartnern“ Mexiko und USA. Und genau diesem „Handelspartner“ drohen die USA nun mit militärischer Intervention, unter anderem um noch mehr Vorteile aus der Ausbeutung der Arbeits- und Kaufkraft von rund 140 Millionen Mexikanerinnen und Mexikanern zu erzwingen.

Traum vom besseren Leben kann Realität werden

Nach meinen zahlreichen Gesprächen mit verschiedenen Menschen dort und in den USA scheint es, als ob das Streben der Menschen – unter starker Verdrängung der gegenwärtigen Rea­lität – geprägt ist vor allem vom Traum eines besseren Lebens woanders in Mexiko oder den USA. Es ist ihre Hoffnung auf Ablösung des kapitalistischen Albtraums hier und anderswo in der Welt. Dabei gibt es die Alternative einer Welt in gemeinsamer globaler Solidarität, gemeinnütziger gesellschaftlicher Kooperation mit einer nachhaltigen, regenerativen, dem Gemeinwohl dienenden Ökonomie. Damit könnten wir die Voraussetzungen und Grundlagen für ein lebenswertes, glückliches Leben ganz ohne Traumwelten real schaffen!

Meik Schöpping, Ciudad Juárez, Mexiko, im Januar 2026

Die mit Spannung erwartete Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide hat stattgefunden und gestern wurden die Ergebnisse bekannt. Bürgerliche Medien berichten, dass die IG Metall bei der Wahl eine Schlappe erlitten habe. Gewerkschafter und Kollegen sehen das anders. Im scharfen Gegenwind des faschistischen Union-Busting errang die Liste der IG Metall immerhin 30% der Stimmen. Herzlichen Glückwunsch zu allen in der Polarisierung erkämpften Stimmen! rf-news sprach mit einem IG Metaller.

Rote Fahne News

Die Medien berichten, dass die IG Metall bei der BR-Wahl bei Tesla in Grünheide eine Schlappe erlitten hat. Wie beurteilst Du das Ergebnis?

IG-Metall-Kollege

Wir sind mit dem Anspruch in den Wahlkampf gegangen, die absolute Mehrheit der Stimmen zu holen. Viele von uns, ich eingeschlossen, haben auch damit gerechnet, dass wir dieses Ziel erreichen können. Wir haben einfach unterschätzt, wie die Erpressung durch die Werksleitung und Elon Musk persönlich auf die Kolleginnen und Kollegen wirkt. Zum einen wurde den Kolleginnen und Kollegen über Monate eingetrichtert: „Wenn die IG Metall die Wahl gewinnt, wird nicht mehr in das Werk investiert.“ Das andere systematisch geschürte Narrativ war, dass die IG Metall verantwortlich ist für die Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie. Zusätzlich zu dieser allgemeinen Drohkulisse wurde mir auch von Kollegen berichtet, dass sie zu spontanen Mitarbeitergesprächen gerufen wurde, wo es dann darum ging, dass man nicht die IG Metall wählen soll. Wir haben keinen umfassenden Überblick darüber, was vom Management unternommen wurde, um die Wahlentscheidung der Leute zu beeinflussen, aber eins ist für uns klar: es wurde massiver Druck ausgeübt.

Während die IG-Metall-Liste im Wahlkampf eine E-Mail pro Woche an die Belegschaft verschicken durften, haben fast täglich Veranstaltungen vom Management stattgefunden, in denen gegen die IG Metall Stimmung gemacht wurde. Angesichts dessen verdient dieses Wahlergebnis großen Respekt, weil hinter jeder Stimme für die IG Metall eine Kollegin oder ein Kollege steht, der mit dieser Propaganda des Managements fertig geworden ist.

Rote Fahne News

Welche Auseinandersetzung gab es in der IG Metall?

IG-Metall-Kollege

Die IG-Metall-Liste  war die einzige der elf Listen, die demokratisch (auf der Mitgliederversammlung) gewählt wurde. Ich halte es für richtig, mit einem klaren antifaschistischen und internationalistischen Profil bei der Listenwahl der IG Metall einzutreten, was auch viele Kolleginnen und Kollegen überzeugt hat. Es gibt in der IG Metall auch die These, man sollte Politik außen vor lassen, aus Angst, man könnte einzelne Leute verprellen. Das halte ich nicht für richtig, weil es die IG Metall handlungsunfähig macht.

Was bei Tesla passiert, kann man nur verstehen, wenn man es politisch einordnet. Man kann nur eine richtige Taktik entwickeln, wenn man seinen Gegner versteht. Ebenso kann man aus meiner Sicht nur eine starke Gewerkschaftsbewegung aufbauen, wenn man versteht, welche politischen und weltanschaulichen Einflüsse auf die Kolleginnen und Kollegen einwirken und worauf sie abzielen. Elon Musk hat sich mehrfach offen zu faschistischen Bewegungen und Parteien wie der AfD bekannt. Die Medien raufen sich die Haare darüber, warum jemand, der sein Geld auch mit Elektrofahrzeugen verdient, eine Partei unterstützt, für die der Verbrennungsmotor fast schon eine religiöse Bedeutung hat. Für mich ist das relativ offensichtlich: es geht ihm darum, den politischen Rahmen zu schaffen, in dem er die Arbeiter am besten ausbeuten und ihren Widerstand unterdrücken kann. Das ist der Faschismus. Deswegen ist es auch absolut richtig, dass der antifaschistische Kampf in der Satzung der IG Metall verankert ist. Auf der  3. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz in Indien wurde aus allen Ländern berichtet, wie faschistische Kräfte oder Regierungen systematisch versuchen, die Rechte der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung einzuschränken um eine arbeiterfeindliche Politik durchzusetzen.

Rote Fahne News

Welche Schlussfolgerungen ziehst Du aus der Betriebsratswahl?

IG-Metall-Kollege

Zuerst möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen danken, die im Wahlkampf aktiv waren. Viele von ihnen haben dabei persönliche Nachteile, Mobbing oder Abmahnungen in Kauf genommen. Bei Tesla offensiv für die Gewerkschaft einzutreten, erfordert eine Menge Mut und Selbstbewusstsein. Und davon gibt es eine ganze Menge!

Die Kolleginnen und Kollegen sind zu Recht wütend darüber, wie das Management die Wahl beeinflusst hat. Ich habe heute mit vielen von ihnen gesprochen und für alle war klar, dass unser Kampf direkt weitergeht. Sie sagen, dass es auf keinen Fall die nächsten vier Jahre so weitergehen kann wie bisher. Das Wahlergebnis wurde nicht als Niederlage verarbeitet, sondern als Auftrag, den Schwung des Wahlkampfs zu nutzen, um neue Mitglieder zu gewinnen und auszubilden, unsere gewerkschaftlichen Strukturen im Betrieb aufzubauen und zu stärken und kämpferische Aktionen in der Belegschaft vorzubereiten.

Anmerkung der Redaktion

Die Liste Giga United (vom Management) wird im neuen Betriebsrat (BR) 16 Sitze haben (bisher 15), die IG Metall 13 (bisher 16), die neue „Polnische Initiative“ 3 Sitze, und 4 weitere Listen insgesamt 5 Sitze. Außer der Liste der IG Metall sind alle anderen Listen weitgehend vom Management gefördert bzw. stehen dem nahe. Die Liste „Polnische Initiative“ errang etwa so viele Stimmen wie die IG Metall weniger bekommen hat. Sie forderte u.a. mehr polnische Gerichte in der Kantine und polnisch als „3. Werkssprache“, wendet sich aber klar gegen gewerkschaftliche Interessensvertretung.