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Mit dem Überfall von Israel und den USA auf den Iran haben diese beiden faschistisch regierten Länder erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg einen offenen Krieg gegen ein anderes imperialistisches Land vom Zaun gebrochen, den ebenfalls faschistisch regierten Iran.

Vor dem Hintergrund der offenen, sich verschärfenden und vertiefenden Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion ist das Kriegsziel von Trump und Netanjahu eine geopolitische Neuordnung der ganzen Region. Es schwebt ihnen vor, mit einem Großisrael im Zentrum den Einfluss der neuimperialistischen Großmächte Russland und China im Nahen und Mittleren Osten zurückzudrängen. An dieser Neuordnung haben Israel mit seinen Großmachtgelüsten und die USA in ihrem scharfen Konkurrenzkampf gegen den Hauptrivalen China gleichermaßen Interesse.

Das haben sie sich offensichtlich leichter vorgestellt bzw. sie haben ihre Konkurrenten unterschätzt. Bisher nutzt China die Entwicklung, die ökonomische Durchdringung auszubauen, sich beim Wirtschaftskongress u.a. Siemens, VW, BASF und weiteren als "Eckpfeiler der Verlässlichkeit" anzubieten. Trump fordert nun für 200 Milliarden weitere Munition. Wöchentlich sinkt die Zustimmung in seiner eigenen Bevölkerung - 92 Prozent wollen ein schnelles Ende des Krieges. Weit entfernt also vom Erreichen ihrer Kriegsziele verschärfen die USA und Israel ihre faschistische Kriegsführung und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs massiv! Unendliches Leid bringt dieser Krieg für die Volksmassen im Iran, in Palästina und dem Libanon. In den europäischen Ländern wälzen die Herrschenden die Krisen- und Kriegslasten auf die Arbeiter und die Massen ab.

Strebt Trump die Besetzung der Erdöl-Insel Kharg an?

Am 18. März haben drei US-Kriegsschiffe die Straße von Malakka durchfahren. An Bord der drei amphibischen Schiffe befindet sich eine Kampfgruppe mit Fähigkeiten zur Spezialkriegführung. Sie besteht aus 2200 Marines sowie rund 30 Helikoptern und Flugzeugen. Die jetzt in den Persischen Golf befohlene Kampfgruppe ist normalerweise in Japan stationiert. Die Verlegung in die Golfregion bedeutet, dass sie ihr mögliches Haupteinsatzgebiet wie beispielsweise das Südchinesische Meer oder die Region um Taiwan erstmal verlässt. Für die Strategie der USA eine Zwickmühle. Eine weitere US-Bereitschaftsgruppe hat kürzlich Kalifornien verlassen, wohl ebenfalls mit Ziel Persischer Golf. Die angekündigten US-Bodentruppen aus der Luft und vom Meer her bedeuten eine weitere Eskalation des Kriegs seitens der USA. Die Einnahme der Insel Kharg wäre eine Provokation von China. Nach Venezuela, das ebenfalls von den USA überfallen wurde, bräche für China eine weitere wichtige Ölressource ein. 

Was bezweckt Trump mit seinem 15-Punkte-Plan?

Gleichzeitig mit weiter steigender Aggressivität der Kriegsführung haben die USA Medienberichten zufolge der Regierung in Teheran wohl durch Pakistan einen 15 Punkte umfassenden Plan zur Beendigung des Kriegs unterbreiten lassen. Die USA fordern in dem Plan wohl unter anderem die Zerstörung wichtiger Anlagen des iranischen Atomprogramms, einen Stopp der Urananreicherung und der Herstellung ballistischer Raketen sowie eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus. Zudem solle der Iran seinen Bestand an bereits angereichertem Uran abgeben. Im Gegenzug sollen die harten Sanktionen gegen den Iran gelockert werden, berichtete das „Wall Street Journal“. Trump und Vance ließen verlautbaren, dass der Iran unbedingt einen Deal abschließen wolle. Regierung und Militärführung des Iran dementierten: „Eure (eigenen) Konflikte haben die Stufe erreicht, dass ihr mit euch selbst verhandelt“, sagte der Sprecher des zentralen Hauptquartiers Chatam al-Anbija. „Weder werdet ihr in der Region investieren können, noch werdet ihr die früheren Preise für Energie und Öl wiedersehen“, sagte er. Man werde sich nicht mit der US-Regierung arrangieren. „Weder jetzt noch irgendwann sonst.“ Der Iran setzte unterdessen mit Raketen und Drohnen seine Angriffe auf Ziele in den Staaten des Persischen Golfs fort. Am internationalen Flughafen von Kuwait geriet bei einem Drohnenangriff ein Treibstofflager in Brand. Zugleich wurde der Iran selbst von US- und israelischen Militärs angegriffen.

Israel will den kompletten Südlibanon unter seine Kontrolle bringen

Israel will nach den Worten des faschistischen Kriegsministers Israel Katz das Gebiet bis zum Litani-Fluss im Südlibanon kontrollieren. Hunderttausende Bewohner des Südlibanon, die vor den Angriffen nach Norden geflohen sind, könnten nicht in die Region südlich des Litani-Flusses zurückkehren. Der faschistische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte am Montag dafür plädiert, den Litani als neuen Grenzverlauf zwischen beiden Ländern anzusehen. Eine israelische Besetzung des Südlibanons würde einen notwendigen Sicherheitspuffer schaffen - vergleichbar der gelben Linie im Gazastreifen, sagte er. Israel setzt also seinen Vertreibungs- und Vernichtungsfeldzug gegen die Völker im Mittleren Osten fort und weitet ihn aus. Zu den Hintergründen des Kriegs von Israel gegen den Libanon und das libanesische Volk siehe den Artikel von Roland Meister: Israelisches Regime steigert gnadenlose Luftangriffe auf den Libanon

Sofortige Beendigung des faschistischen Kriegs im Mittleren Osten!

Die Verschärfung der Weltkriegsgefahr fordert weltweit den Kampf um den Weltfrieden heraus. Die MLPD und die revolutionäre Weltorganisation ICOR fordern die sofortige Beendigung des faschistischen Kriegs gegen den Iran und die Massen des Mittleren Ostens durch die USA und die Regierung Israels! Kampf dem Faschismus auf der ganzen Welt! Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen und Kooperation der deutschen Regierung für diesen Krieg! Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum faschistisch-zionistischen Israel und dem Iran und der Geschäftemacherei der deutschen Monopole dort! Unterstützt den Zusammenschluss der Volksmassen! Für die Stärkung der revolutionären Weltorganisation ICOR und der United Front! Der Imperialismus ist nicht allmächtig - für die revolutionäre Überwindung des imperialistischen Weltsystems!

Seit dem 28. Februar führen die imperialistischen Länder USA und Israel einen völker- rechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran. Dieser Krieg wird um Rohstoffe, machtpolitische Einflussnahme und geopolitische Beherrschung geführt. USA und Israel wollen mit diesem offenen Krieg ihren Einfluss, auch gegen China und Russland, in der Region des Mittleren Ostens durchsetzen und erweitern.

Unter Bruch des Völkerrechts und mit faschistischer Kriegsführung wird die Auslösung eines Dritten Weltkrieges im höchsten Maße einkalkuliert. Ein Sturz des islamisch-faschistischen Mullah-Regimes im Iran hat allein das Ziel, eine US-hörige Regierung zu installieren – nicht die Freiheit des Volkes.  Die Beseitigung des faschistischen Regimes im Iran muss Aufgabe des iranischen Volkes sein. 

Ukraine, GAZA, Sudan, Iran … all das sind räuberische Kriege auf dem Rücken der Arbeiter, Frauen und Kinder. Das dürfen Hafenarbeiter und Seeleute nicht zulassen! WIR SAGEN NEIN zu Krieg, Völkermord und imperialistischer Aggression seitens der USA, Israel, der NATO und der EU. 

Das Meer von Hormus ist ein Minenfeld. Reeder, EU und kriegsführende Imperialisten  tragen die kriminelle Verantwortung dafür, dass Schiffe seit nunmehr 3 Wochen in der Hölle des Krieges festsitzen, damit die Reeder weiter riesige Gewinne einstreichen können. Die Zahl der Verletzten und getöteten Seeleute steigt täglich!

Wir sagen nein zur Kriegswirtschaft und Verwandlung der Häfen in militärische Drehkreuze – überall! Hafenarbeiter arbeiten für die Versorgung, Logistik und den Transport der Menschen mit Lebensmittel, Rohstoffen und Industriegüter – nicht für Kriegsmaschinerie!

WIR SAGEN JA zur Verstärkung des Kampfes für bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, wirksame Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen, Renten die zum würdevollen Leben reichen – aber auch Arbeiterrechte wie dem Streikrecht, dem Recht uns zusammenzuschließen!

Wir brauchen in unseren Gewerkschaften eine tiefgehende Diskussion darüber diesen Kriegskurs abzulehnen und zu bekämpfen. (Basis) Gewerkschaften wie USB und SI Cobas in Italien, die PENEN in Griechenland, Maurizio Landini, der Vorsitzender der Gewerkschaft CGIL verlangen: 

Sofortiger Waffenstillstand!

Einhaltung des Völkerrechts und Stopp des Kriegs!

Und wir ergänzen dies :

Sofortiger Abzug aller Seeleute von der Straße von Hormus!

Sofortige Einrichtung eine Sperrzone für die Handelsschiffe!

Wir bekunden unsere Solidarität mit allen Völkern, die Opfer imperialistischer  Aggressionen sind. Der 6. Februar als gemeinsamer Kampftag der Hafenarbeiter und Seeleute  „Nein zum Krieg“ war ein guter Anfang in mindestens fünf Ländern und 21 Häfen. Jetzt brauchen wir einen neuen Kampftag für den Weltfrieden.

Offen wie nie präsentierte sich die arbeiterfeindliche Politik von Ford und der deutschen Geschäftsleitung. Scheinheilig schleimte die Geschäftsleitung in Person von Herrn Wassenberg, sich bei den Kollegen ein, mit einem Danke für alle, die an der Arbeitsplatzvernichtung mitgearbeitet haben, und auch an die, die jetzt noch hier sind. Als hätten die Kollegen das alles „freiwillig“ und gerne gemacht.

Nach dem Dank kommt dann das große Gejammer, dass ja die Rahmenbedingungen so schlecht sind, mit dem sich verschärfenden Konkurrenzkampf, den Kriegen usw. Die E-Auto-Prämie hilft auch nicht viel, auch wenn Herr Wassenberg sie begrüßt. Nach der Logik muss sich die Geschäftsleitung für das Werk in Köln nicht festlegen, sondern abwarten, wie sich die Rahmenbedingungen entwickeln.

Dafür gibt es aber die nächste Verschlechterung für die Kollegen: Von wegen Vereinbarkeit von Familie und Beruf – die Betriebsvereinbarung zu Homeoffice und mobilem Arbeiten wird gekündigt und durch die Einigungsstelle entschieden, nachdem der Betriebsrat nicht zugestimmt hatte. Allen Kollegen, die es geschafft haben, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bekommen, bei den ständigen Kita- und Schulschließungen, wurde somit ein Arschtritt verpasst.

Ein Thema, das nicht nur der Betriebsratsvorsitzende Benjamin Gruschka „zum Kotzen“ findet, ist, dass sich Ford um eine Tarifzahlung drücken will. Eigentlich ist klar: Ford muss zahlen, da 2024 Gewinn gemacht wurde, und zwar ausreichend. Benjamin Gruschka sagte aber, Ford will sich drücken und sucht jetzt Möglichkeiten, die Bilanzen zu verfälschen, sodass sie dann um die Zahlung herumkommen. Dazu sprach auch eine Kollegin, wie sich Ford hier auf dem Rücken der Kollegen bereichert. Denn auch die Schichtzulagen der Kollegen werden nicht weitergezahlt, nachdem die Spätschicht abgeschafft wurde. Kollegen, die 20 bis 30 Jahre so gearbeitet haben, müssen jetzt auf Hunderte Euro verzichten.

Sie machte die Rechnung auf und wies nach, dass die Inflation viel höher ist als angegeben. Die Lebensmittelpreise stiegen in den letzten fünf Jahren um 37 Prozent, die Kaltmieten seit 2010 um 70 Prozent usw. Das bedeutet, die Kollegen brauchen einen Lohnnachschlag; der muss aber in der Friedenspflicht der Gewerkschaft selbständig erkämpft werden

Ford bereichert sich auch durch die Steigerung der Ausbeutung. In der Endmontage wurden zu viele Kollegen gehen gelassen und nun müssen die verbliebenen Kollegen diese Mehrbelastung ausgleichen. Überstunden müssen gefahren werden, weil Ford unbedingt bis Ende März noch eine bestimmte Summe Autos bauen will, die durch Fehlplanung im Dezember und Januar fehlen. Diese Überlastung und der Druck machen die Kollegen krank, aber der Werksleiter Kröll schiebt das den kranken Kollegen in die Schuhe. Sie seien schuld an der Mehrbelastung der Kolleginnen und Kollegen.

Das macht deutlich: Der Kurs bei Ford verschärft sich. Das ist kein Zufall. Die enge Verbindung der Ford-Geschäftsleitung mit Donald Trump und seiner America-First-Strategie ist bekannt.

Auch politisch wurde klar gesprochen. Kerstin Klein, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Köln-Leverkusen, positionierte sich persönlich gegen die Aufrüstung. „Mehr Waffen haben noch nie mehr Sicherheit gebracht!“ Auch wenn nicht alle in der IG Metall dieser Meinung sind, wird eine intensive Auseinandersetzung darum geführt. Die Vertrauensleutevollversammlung verabschiedete im Januar dazu ebenfalls eine Erklärung. „Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege …“

Kerstin Klein sagte: Es gibt Milliarden für die Rüstungsindustrie, daraus entstehen aber nicht mehr Arbeitsplätze. Dort arbeiten ca. 150.000 Arbeiter und nicht alle sind tarifgebunden. Selbst wenn sich das verdoppelt, fangen diese Arbeitsplätze nicht die Vernichtung der Arbeitsplätze aus der Autoindustrie auf.

Zum Schluss sprach ein Kollege über die Entwicklung der Weltkriegsgefahr, die sich durch den von den USA und Israel ausgehenden Krieg verschärft. Das betrifft auch Ford-Kollegen, die aus dem Iran stammen und um ihre Familien bangen. Er machte deutlich, dass den Kollegen unsere volle Solidarität gehört. Die IG Metall fordert in ihrer Satzung: „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“. Das, so der Kollege, musste, seitdem er auf der Welt ist, noch nie so verteidigt werden. Deshalb ist es notwendig, dass die Ford-Kollegen zum Ostermarsch kommen, bei dem seit den 1950er-Jahren für Frieden demonstriert wird: In Köln, am Samstag, 4. April, ab 13.30 Uhr auf dem Roncalliplatz.

Jasminka Brebric-Meier und Mirjam Gärtner, Sprecherinnen der Koordinierungsgruppe, teilen den Beschluss über Ort und Zeit des Internationalen Umweltratschlags IEC 2026 mit:

Im April 2024 kamen in Potsdam, Deutschland, ca. 500 Menschen aus dreizehn Ländern zusammen, um unter dem Motto „Die Zeit für Bewusstseinsbildung, Mut und Handeln ist jetzt! Wir brauchen einen gesellschaftsverändernden Kampf!“ zu diskutieren. Es war ein hoffnungsvoller Anfang einer weltweiten, dringend nötigen Strategiediskussion sowie von Koordinierung und Kooperation gegen die sich entwickelnde globale Umweltkatastrophe!

Die Basis gemeinsamen Handelns wurde als demokratisch, überparteilich, antifaschistisch und ohne antikommunistische Vorbehalte definiert, und es wird Wert auf finanzielle Unabhängigkeit gelegt.

Die demokratisch gewählte Koordinierungsgruppe hat seitdem an der Aufgabe der Vorbereitung eines Internationalen Umweltratschlags 2026 (International Environmental Council IEC 2026) gearbeitet und weitere nationale und internationale Kontakte geknüpft und diese an der Aufgabe beteiligt. Wir haben an Delegationen zur COP 29 in Baku und der COP 30 in Belém teilgenommen und dort Bekanntschaft mit Menschen aus aller Welt gemacht, die sich gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt zur Wehr setzen.

Auf einem Treffen der erweiterten Koordinierungsgruppe am 21. März sind nun Beschlüsse über Termin, Ort und Inhalt des IEC 2026 gefasst worden.

Der Internationale Umweltratschlag 2026 wird vom 23. bis 25. Oktober 2026 in Stuttgart stattfinden.

Am 23. Oktober beginnt der Internationale Umweltratschlag mit einer Auftaktkundgebung in Stuttgart. An den folgenden beiden Tagen werden in drei Themenblöcken Erfahrungen und Meinungen ausgetauscht: über den Umfang der Schäden an der Umwelt, Erfahrungen im Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebensräume und über Strategien eines gemeinsamen, weltweiten gesellschaftsverändernden Umweltkampfes. Die Teilnahme kann sowohl in Präsenz als auch online erfolgen. Der Veranstaltungsort ist das Arbeiterbildungszentrum-Süd e. V., Bruckwiesenweg 10, 70327 Stuttgart.

Am Vormittag kam es in Berlin und an anderen Orten zu Razzien durch Hundertschaften der Polizei. Dabei waren vor allem anarchistisch geprägte Infoläden sowie mehrere Wohnungen betroffen. Neben dem Zerstören und Eindringen in politisch und privat genutzte Räume entwendete die Berliner Polizei kistenweise Material aus Infoläden und einem linken Späti, wie der Kiosk in Berlin genannt wird.

Laut Durchsuchungsbeschlüssen sucht die Polizei nach vier namentlich genannten Personen, diese sind laut Tageschau im Alter von 28 bis 35 Jahren. Der Durchsuchungsbeschluss liegt bereits seit Dezember 2025 vor. Die Vorwürfe sind verfassungsfeindliche Sabotage (§88), gemeinschaftliche Sachbeschädigung (§304), Brandstiftung (§306) und das Ganze unter dem Deckmantel eines 129er-Verfahrens. Es ist nach anwaltlichen Einschätzungen davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen Anfangsverdacht handelt, den die so genannte „Ermittlungsgruppe Spannung" des LKA Berlin ermittelt haben will. Dies erklärt auch warum gegen die vier Gesuchten kein Haftbefehl vorlag und stellt den Angriff in ein fragwürdiges Licht.

„Der massive Einsatz und gezielte Angriff auf linke Strukturen heute zeigt wie die seit Wochen aufgebaute Stimmungsmache gegen linken Aktivismus sich durch die Polizei entlädt," so Hartmut Brückner. „In diese Stimmung mischen sich Töne, die Anschluss an nationalsozialistischen Sprachgebrauch finden, wenn etwa der Sprecher der GdP-Berlin Benjamin Jendro heute in der BZ von einem „Linksextremismus als demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst" spricht."

Nicht nur die erst jetzt vollstreckten Razzien zeugen davon, dass erhebliche Zweifel an der Darstellung und Bewertung des Geschehens gibt. Zumal dies zu einem Zeitpunkt geschieht, in dem die Verfahren gegen das Magazin Zündlumpen, dem in der Stellungnahme des GDP Sprechers eine zentrale Rolle zugeschrieben wird, auf der Kippe steht. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist dort schon vom Tisch.

Auch in anderen Zusammenhang ist der Sprecher der GDP schon mit fragwürdigen Äußerungen aufgefallen: in dem Versuch einen gewalttätigen Polizeieinsatz im Zugang zur Ostkurve am 17. Januar 2026 zu rechtfertigen, in denen er unter anderem die Integrität sowie die innerdemokratische Verfasstheit von Hertha BSC massiv angriff. Die Fanhilfe Hertha BSC sah den GdP-Berlin Sprecher der Falschaussage überführt.

Die Rote Hilfe steht an der Seite der Betroffenen der heutigen Razzien und verurteilt die Versuche eine ganze Szene zu kriminalisieren, während eine ausbeuterische, klimafeindliche und kriegstreiberische Politik mit allen Mitteln der Staatsgewalt durchgesetzt werden soll.

Was das eigentliche Ziel der Polizeiaktion zu sein scheint, tritt in einem anderen Absatz der Stellungnahme des GDP Sprechers zu Tage: „Dabei profitieren sie weiterhin von fehlenden rechtlichen Anpassungen wie der überfälligen Ausweitung der Quellen-TKÜ, IP-Mindestspeicherfristen oder Nutzung KI-basierter Technik", und meint damit die Linken, und legt damit offen, worauf er hinaus will.

„Eine Gesellschaft, die über die Willkür der Staatsgewalt beherrscht werden soll und in der sich Überwachung und Kontrollsucht breit macht, sollte sich dringend fragen ob sie sich noch als demokratisch verstehen kann," so Brückner abschließend.

Organisiert wurde die Kundgebung – am Samstag in der Innenstadt von Villingen – von Mitgliedern der MLPD, der Linken, einem SPD-Mitglied und vielen Parteilosen. Türkische und kurdische Genossen schlossen sich uns bei der Kundgebung an.

So waren ständig dreißig Personen anwesend, in der Spitze bis zu sechzig. Zu Beginn ging ein Vertreter der MLPD auf die Hintergründe des Krieges ein. Entlarvt wurde der Bruch des Völkerrechts, ebenso wie Trumps vollmundige Ankündigung bei seinem Amtsantritt „Mein stolzestes Vermächtnis wird das eines Friedensstifters sein.“ Es wurde auf die machtpolitischen Interessen Deutschlands und der EU eingegangen.

Der Protest gegen den Krieg ist heute schon millionenfach, muss aber noch deutlich stärker werden. Der Kollege der SPD ging in seinem Redebeitrag darauf ein, dass sowohl Israel als auch die Palästinenser ein Interesse an einem friedlichen Zusammenleben haben. Das verkennt aber die Ursachen für die imperialistische Groß-Israel-Politik der Netanjahu-Regierung. Wirklicher Völkerfrieden muss sich von unten entwickeln und wird erst in den Vereinigten Sozialistischen Staaten der Welt alle Kriege beenden.

Das Gedicht „Kennst du das Land, wo bald die Kanonen blühn“ aus der aktuellen Rote Fahne wurde ebenfalls vorgelesen und bildete neben Friedensliedern aus dem Lautsprecher einen kulturvollen Rahmen. Außerdem wurden knapp über hundert Euro für „Gaza soll leben!“ von zwei Frauen gesammelt.

Dort, wo es gelang, in’s Gespräch mit den Passanten zu kommen, wurde die tiefe Besorgnis über die Entwicklung auf der Welt und den drohenden Dritten Weltkrieg deutlich. So bei einer Gruppe von Jugendlichen, die auf Junggesellenabschiedstour waren und eine Rote Fahne kauften. Zwei Mädchen von der Zinzendorfschule in Königsfeld berichteten von einer Podiumsdiskussion mit einem Jugendoffizier und einem Vertreter der Friedensbewegung. ...

Wir konnten viele Flugblätter mit der ZK-Erklärung, den Pfingstjugendtreffen-Flyer und einen Aufruf zum Ostermarsch in Freiburg verteilen. Die positive praktische Zusammenarbeit so vieler unterschiedlicher Kräfte ist in Villingen-Schwenningen nicht selbstverständlich und muss unbedingt weiter ausgebaut werden.

Ausgehend von den VW-Arbeiterinnen und -Arbeitern wurde in der IG Metall eine Unterschriftenaktion organisiert, die seit dem 23. März öffentlich beworben wird. Mit ihrer Aktion wenden sie sich entschieden gegen die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft. Die Unterschriftenlisten werden von „Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ entgegengenommen.

„Wir IGM-Kolleginnen und -Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht.

Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung.

Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner.

Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig uns und unsere Kinder in Kriege zu schicken. Aktuell steigen mit dem Krieg im Nahen Osten sofort die Preise für Benzin. Schon wird von höherer Inflation gesprochen.

Diese Entwicklung machen wir nicht mit!

Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen. Unterstreichen wir unsere Losung „Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ und setzen wir uns aktiv für unser Ziel „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ ein (IGM-Satzung unter § 2 “Aufgaben und Ziele der IG Metall“). Und wir rufen den IG-Metall-Vorstand, den Betriebsrat und alle Mitglieder auf: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!“

>>>Hier findet Ihr den Aufruf mit der Liste der Erstunterzeichner<<<

>>>Hier könnt Ihr Unterschriftenlisten herunterladen<<<

Es wird darum gebeten, ausgefüllte Unterschriftenlisten als PDF an diese Adresse zu schicken: ifabvw@sagtnein.org

Der Gaza-Krieg hat 100.000 Menschen getötet und Häuser und Infrastruktur zerstört. 1 Million Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, leiden an den Folgen des Krieges. Sie leben in Zelten und auf der Straße.

Lebensmittel, Wasser, Medikamente und Brennstoffe sind knapp. Die Grenzen sind fast vollständig geschlossen. Das Überleben der Menschen ist bedroht. Internationale Solidarität und Hilfe tut Not.

Der palästinensische Kulturverein Recklinghausen, der Frauenverband Courage und die MLPD Recklinghausen laden herzlich ein zum Freundschaftsfest "MEDIZIN FÜR GAZA - PALÄSTINA SOLL LEBEN!" Es gibt süße Snacks, Getränke und Musik und eine Spendengala für den Bau eines Krankenhauses von Al Awda, dem größten säkularen Gesundheitsnetzwerk in Gaza.

Hilfe jetzt - in Recklinghausen wird die Soforthilfe von vielen Menschen, Geschäften, Ärzten, Buchhandlungen usw. unterstützt. Gleich welcher Nationalität - jeder ist herzlich willkommen.

Termin: Samstag, 28. März, 16.00 Uhr
Ort: Palästinensischer Kulturverein, König-Ludwig-Str. 98 in Recklinghausen

>>> Hier könnt Ihr den Flyer zum ausdrucken herunterladen <<<

Die MLPD Gelsenkirchen-Gladbeck berichtet in einer aktuellen Extraausgabe ihrer Stadtzeitung „Vorort“ über das Vorgehen von BP in Gelsenkirchen. Das Energiemonopol hat seine beiden Raffineriestandorte in der Stadt verkauft¹, untersagt seiner Belegschaft den Kontakt zu Journalisten und zur MLPD und geht gegen diese rabiat mit Werksschützern vor²:

Werksschützer verweigerten letzte Woche einem Filmteam des Westdeutschen Rundfunks am Ein- und Ausgang des Werks in Scholven (Stadtteil von Gelsenkirchen, Anm. d. Red.) einen Dreh und Interviews mit den betroffenen Beschäftigten.

Lediglich ein Kollege konnte dem Filmteam zurufen, dass er zum Verkauf „nichts sagen darf“.

Tags zuvor wurden fünf Werksschützer aufgeboten, um zu verhindern, dass zwei MLPD-Leute ein kritisches Flugblatt zum Verkauf an Kletsch, zur Lohntarifrunde und zum echten Sozialismus als Alternative zur Ausbeuterei verteilen konnten. BP rief die Polizei und stellte Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Ein 65-jähriger Verteiler wurde vom Werksschutz körperlich attackiert!

Was bildet sich BP mit diesen Wildwest-Manieren ein?

Die Kollegen können selber entscheiden, mit wem sie reden und was sie lesen. Solche undemokratischen Unterdrückungsmethoden kennen wir von Faschisten à la Trump und Putin.

Vor was hat der BP-Vorstand Angst?

Das lässt nur den Schluss zu, dass die MLPD BP zu Recht kritisiert und mit ihrem Flugblatt ins Schwarze getroffen hat. Im von Krisen und Krieg gebeutelten Kapitalismus ist der zunehmende Gedanke an den „echten Sozialismus“ sowieso nicht zu verhindern.

Die Belegschaft muss wachsam sein gegen Angriffe auf ihre Rechte.

Was bei BP abläuft, ist kein Einzelfall, ob in der Stahl- oder Automobilindustrie stehen die Be-legschaften vor denselben Problemen. Verkauf, Verlagerung von Produktion ins Ausland, Umstrukturierungen verbunden mit Ausbildungs- und Arbeitsplatzvernichtung und Lohndrückerei.

Arbeiter, Angestellte, Leiharbeiter wie Selbständige, die abhängig von Konzernen wie BP sind, müssen lernen, dagegen gemeinsam zu kämpfen. Für eine lebenswerte Zukunft der Jugend, die auf Arbeits- und Ausbildungsplätze angewiesen ist, von denen man seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

Die MLPD fordert:

• Erhalt und Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz bei BP!
• Freie gewerkschaftliche und politische Betätigung im Betrieb und vor dem Werkstor!
• Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!

Die Kölner Gruppe von "Palästina muss leben!" lädt für den 28. März zu einer Spendengala ein:

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Gaza muss in Notunterkünften leben, wo sich Krankheiten leicht ausbreiten. Nach Aussage von Dr. Hanan Balkhy, WHO-Regionaldirektorin für das östliche Mittelmeer, ist das Gesundheitswesen in Gaza nach zwei Jahren Konflikt zerstört und am Rande des totalen Zusammenbruchs. Die Krankenhäuser wurden durch das israelische Militär zerstört, 1.700 Mitarbeiter des Gesundheitssystems wurden getötet, Impfstoffe, Medikamente und medizinische Geräte fehlen.¹

Hier zu helfen und die Not zu lindern, hat sich „Palästina muss leben!“ – eine bundesweite, mit der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International verbundene Organisation – zur Aufgabe gemacht.

Ihr Partner in Gaza ist das säkuläre Gesundheitsnetzwerk Al-Awda, die größte zivile Institution im Gesundheitswesen in Gaza und Palästina. Die Teams von Al Awda arbeiten unermüdlich daran, die medizinische Grundversorgung in Gaza wieder aufzubauen, und berichten trotz der schwierigen Lage von hoffnungsvollen Fortschritten. Bisher übermittelte Spenden wurden u. a. für eine Solaranlage zur Stromversorgung des Al-Awda-Krankenhauses in Nuseirat sowie für eine Heizungsanlage für die Station für Frauenheilkunde und Geburtshilfe verwendet. Mittelfristig
ist mit der Unterstützung von „Solidarität International“ der Neubau des Krankenhauses geplant.

Gemeinsam mit der Palästinensischen Gemeinde Deutschland e. V. / Köln lädt „Palästina muss leben!“ zu einer Spendengala in der Stegerwaldsiedlung ein und sammelt Geld für Al Awda.

Auf dem Programm stehen:

• Livemusik: GehörWäsche, March for Liberation und weitere.
• Ein Festessen (nicht nur) mit palästinensischen Spezialitäten.
• Tombola.
• Informationen und Redebeiträge zu Palästina.
• Tanzvorführung.
• Kinderprogramm, dazu auch: Kinderspendenlauf durch die Siedlung als Vorprogramm

Wann und wo?

Samstag, 28. März, um 16 Uhr. Für den KINDERSPENDENLAUF: Treffen: 14:30 Uhr, Start: 15 Uhr. Stadtteiltreff Stegerwald, Ulitzkastr. 5, 51063 Köln. 

Hier gibt es den Flyer zur Spendengala

Die Initiative „Wo sind Eva und Ahmet“ erklärt:

Von den Journalist:innen Eva Maria Michelmann und Ahmet Polad gibt es seit dem 18. Januar keine Nachrichten mehr. Mehrere Quellen berichten, dass Eva Maria Michelmann und Ahmet Polad während der Angriffe auf Nord- und Ostsyrien in der Stadt Raqqa waren und dort die Entwicklungen dokumentierten. Zeug:innen geben an, dass die deutsche Staatsbürgerin und international tätige Journalistin Eva Maria Michelmann sowie Ahmet Polad, Mitglied der Rojava Free Press Association (YRA), am 18. Januar 2026 von HTS-Kräften in ein militärisches Fahrzeug gebracht wurden, während bewaffnete Kräfte der syrischen Übergangsregierung die Stadt Raqqa angriffen.¹

Die Familie von Eva Maria Michelmann hat vor drei Wochen über ihre Anwält:innen die deutsche Regierung kontaktiert. Das Auswärtige Amt gibt an, die Botschaft in Beirut und die regionalen Einrichtungen informiert zu haben und intensiv an dem Fall zu arbeiten. Konkrete Informationen darüber, was bisher unternommen wurde oder welche Ergebnisse erzielt wurden, wurden jedoch nicht mitgeteilt.

Seit drei Wochen stellen wir in zahlreichen Städten mit unseren Aktionen die Frage, wo Eva und Ahmet sind, und fordern, dass die deutsche Regierung aktiv wird.

Dass der deutsche Staat, der in Damaskus gute Beziehungen zur als Übergangsregierung bekannten Führung von Ahmet al-Shara unterhält, seit drei Wochen nicht in der Lage ist, den Verbleib seiner Staatsbürgerin Eva Michelmann aufzuklären, ist weder verständlich noch akzeptabel.

Neben der deutschen Regierung tragen auch andere europäische Staaten und das Europäische Parlament dieselbe Verantwortung. Wir werden sie weiterhin an diese Verantwortung erinnern.

Als Initiative „Wo sind Eva und Ahmet?“ setzen wir unsere diplomatischen Bemühungen fort, um die beiden Journalist:innen, die am 18. Januar in Raqqa von HTS entführt wurden, zu finden.

In ganz Europa, insbesondere in zentralen Städten, werden wir wöchentlich Aktionen durchführen und weiterhin die Frage stellen: Wo sind Eva und Ahmet?

Das Auswärtige Amt, Parlamente, die Botschaften Syriens und Deutschlands sowie Institutionen der EU und der UN werden zunehmend mit der Frage „Wo sind Eva und Ahmet?“ konfrontiert werden.

Die Entführung der Journalist:innen und die Weigerung der syrischen Übergangsregierung, Auskunft über ihren Verbleib zu geben, sind ein Verbrechen. Staaten, die dies schweigend hinnehmen und gute Beziehungen pflegen, machen sich mitschuldig.

Wir werden lauter fordern, dass die Journalist:innen Eva Maria Michelmann, Ahmet Polad und die Tausenden weiteren Personen, die von HTS entführt wurden und deren Aufenthaltsort unbekannt ist, gefunden und freigelassen werden.

Wir rufen alle politischen Akteur:innen, Journalist:innen-Organisationen, Autor:innen, Gewerkschafter:innen, Wissenschaftler:innen und alle anderen dazu auf, mit unserer Initiative und der Familie von Eva in Solidarität zu treten. Nehmt an Aktionen teil, verbreitet Informationen und engagiert euch gegenüber den Regierungen Syriens und Deutschlands, um internationale Solidarität zu stärken.

Kommende Aktionen:

25. März 2026, Mittwoch:

• Hannover: 13 Uhr, vor dem Türkischen Konsulat (An der Christuskirche 3)
• Hamburg: 15.30 Uhr, vor dem Türkischen Konsulat (Tesdorpfstraße 18)
• Köln: 17 Uhr, Kalk Post, Köln

26. März 2026, Donnerstag:

• Brüssel: 16:00 Uhr, vor der Deutschen Botschaft (8 Rue Jacques de Lalaingstraat,
  Brüssel)

Mehr als 620 Werftarbeiter bei Bath Iron Works (BIW) in Bath, Maine, legten am Montag um Mitternacht die Arbeit nieder, nachdem sie einen Vertragsentwurf von General Dynamics, dem riesigen militärisch-industriellen Konzern, dem die Werft gehört, mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hatten. Die Streikenden sind Mitglieder der Bath Marine Draftsmen’s Association (BMDA), der UAW-Ortsgruppe 3999, und umfassen Konstrukteure, Ingenieure, Sachbearbeiter und Techniker, deren Arbeit für die Produktion von Lenkwaffenzerstörern für die US-Marine unverzichtbar ist. Angesichts der riesigen Profite fordert ein besseres Lohnangebot.

Zehntausende demonstrierten am Dienstag in Buenos Aires zum Gedenken an den 50. Jahrestag des Staatsstreichs, der Argentiniens letzte Militärdiktatur ins Amt brachte. Die Demonstration erstreckte sich über den Kilometer, der die Plaza de Mayo von der Avenida 9 de Julio trennt, und breitete sich auf die umliegenden Straßen aus. Die Demonstranten trugen Schilder mit der Aufschrift „Sie haben uns nicht besiegt“ und weiße Luftballons mit Fotos der Verschwundenen und der Aufschrift „Wir suchen euch immer noch“. An der Spitze des Protests demonstrierten die Mütter und Großmütter vom Plaza de Mayo. Menschenrechtsorganisationen beziffern die Zahl der Verschwundenen auf 30.000, eine Zahl, die Mileis Regierung bestreitet und von unter 9.000 spricht.

Auch der Ukrainekrieg kennt keine Grenzen mehr: Schon am 3. März wurde der russische Erdgas-Transporter "Arctic Metagaz" zwischen Malta und Libyen von ukrainischen Drohnen-Booten angegriffen. Die Beschädigungen waren so schwer, dass die Besatzung das Schiff aufgab. Seither treibt sie in der Strömung zwischen Malta, Italien und Libyen in libyschen Gewässern. Das Schiff wurde angegriffen obwohl / weil es 138.000 Kubikmeter Flüssigerdgas transportierte. Das Schiff ist auf der Backbordseite aufgerissen - seit dem Angriff besteht latente Explosionsgefahr. Alle Schiffe in der Nähe wurden angewiesen, einen Mindestabstand von 5 Seemeilen zu dem treibenden Tanker einzuhalten. Rettungskräfte sind sich nicht einig, was sie tun können oder sollten, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen - in welchen Hafen kann man einen Tanker, der zur Bombe geworden ist, schleppen, um das Erdgas abpumpen zu lassen? Derweil geht von dem explosiven Geisterschiff eine gewaltige Gefahr für die Umwelt aus.