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Ver.di-Warnstreiks in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen-Anhalt legen den Nahverkehr lahm. In Nürnberg, Schwabach, Passau und Bayreuth steht der Nahverkehr heute bereits den vierten Tag still. Auf den zweitägigen Pilotenstreik bei der Lufthansa-Gruppe folgte der Streik am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER), der zur Streichung aller Flüge führte.
Die Gewerkschaft des Kabinenpersonals UFO hat ihre Mitglieder zur Urabstimmung aufgerufen. Die Forderungen der IGBCE auf Lohnerhöhungen in der Tarifrunde stoßen auf heftigen Widerstand des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC), weshalb es bis heute kein verhandlungsfähiges Angebot gibt. Nur 51,5 Prozent haben in einer Online-Mitgliederbefragung dem faulen Tarifkompromiss bei der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder zugestimmt. Auch über selbständige Aktionen und Streiks wird zu Recht in vielen Belegschaften diskutiert. Das zeigt ein gefestigtes und entwickelteres gewerkschaftliches Bewusstsein.
Die streikenden Kolleginnen und Kollegen setzen sich gegen eine regelrechte Welle der Stimmungsmache und Lügen durch. Der Chemie-Monopolverband übt sich in offener Erpressung: „Investitionen fließen mehr und mehr in andere Regionen der Welt, weil der Standort Deutschland aufgrund hoher Kosten für Energie, Arbeit und Bürokratie Wettbewerbsfähigkeit verloren hat.“ Übersetzt: „Wegen der niedrigen Löhne machen wir mehr Profit im Ausland. Also verzichtet ihr auch mal, schön!“ Ein Kollege dazu: „Sollen wir jetzt niedrigere Löhne hinnehmen, damit die sich noch mehr die Taschen vollmachen können? Auf keinen Fall!“ Lohnverzicht hat noch nie Arbeitsplätze gerettet. Das wird erkämpft auf Kosten der Profite der Konzerne.
Der Lohnanteil am Umsatz gehört in der Chemieindustrie schon jetzt zu den niedrigsten überhaupt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) behauptet mal eben, dass sich „Menschen zu oft krankmelden“. Seine weisen Worte: „Die Menschen müssen im Job mehr leisten, damit die Wirtschaft besser läuft.“ Also ob der schon mal richtig gearbeitet hätte! Vielleicht hat er nicht mitbekommen, dass die Wirtschaft überhaupt nur „läuft“, weil die Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland und anderswo hochproduktiv sind. Die gestiegene Ausbeutung macht immer mehr Menschen krank. Friedrich Merz betreibt eine miese Täter-Opfer-Umkehr. Die Süddeutsche Zeitung vom 18. März titelt in einem Kommentar: „Die Streiks nerven, und Ver.di läuft Gefahr, zu überziehen“. „Überziehen“? Ist jetzt schon alles außer Nullrunden übertrieben? Das ist üble Stimmungsmache!
Kein Streik wegen Krieg im Nahen Osten?
Die Chefin des Berliner Flughafens BER kritisiert den Arbeitskampf als unverhältnismäßig, „gerade in einer durch den Irankrieg ohnehin sehr angespannten Lage“¹. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) fordert „Änderungen am Streikrecht“. „Streiks im Luftverkehr haben aufgrund ihrer weitreichenden Auswirkungen eine besondere Dimension. (Deshalb sei) zu überlegen, ob das Streikrecht für kritische Infrastrukturen neu ausbalanciert werden sollte.“²
Das zeigt die Angst der Herrschenden vor Streiks der Arbeiter - auch gegen Kriege und Kriegsgefahr. Vorbild sind die griechischen Hafenarbeiter, die immer wieder mit Streiks Waffentransporte verhindert haben. Statt der geforderten Unterordnung unter die Kriegswirtschaft haben sich Ver.di-Kolleginnen und ‑Kollegen vor einigen Wochen das Recht genommen, ihren Warnstreik über die geplante Dauer auszudehnen. Das war auch eine praktische Kritik am völlig unzureichenden Streikrecht. Es reift der Gedanke: Wir brauchen ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
Der Angriff auf das Streikrecht ist nicht zufällig. Er ist ein Vorgeschmack auf die kommenden Versuche der Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten in Zusammenhang mit der Umstellung auf Kriegswirtschaft. Die aktuell explodierenden Spritpreise sind nur ein kleiner Teil der beginnenden Abwälzung von Krieg und Kriegswirtschaft auf unsere Schultern. Der imperialistische Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten steht ständig an der Schwelle zu einem Dritten Weltkrieg. Das wachsende Bewusstsein und der Widerstand dagegen, auch in den Gewerkschaften, sind Ausdruck der Politisierung.
Die MLPD und besonders ihre Betriebsgruppen fördern und unterstützen alle kämpferischen gewerkschaftlichen und selbständigen Initiativen. Sie vertreten darüber hinaus die wissenschaftliche Perspektive einer von Ausbeutung befreiten Gesellschaft – dem echten Sozialismus. Sie halten es mit Karl Marx’ topaktueller Losung: „Nieder mit dem Lohnsystem“.
Es kommt entscheidend auf die Initiative der Streikenden an, damit die gewerkschaftliche Kampfkraft auch voll zur Entfaltung kommt. Gewartet wurde genug! Für sofortige Einleitung der Urabstimmung und unbefristeten Erzwingungsstreik! Viel Erfolg allen kämpfenden und streikenden Kolleginnen und Kollegen!
Die faschistische AfD war angetreten, sich bei den diesjährigen Betriebsratswahlen ein organisiertes Standbein in Großbetrieben zu schaffen. Bei VW Zwickau trat das faschistische „Bündnis freie Betriebsräte“ zur Betriebsratswahl an.
Ihr Listenführer ist der AfD-Politiker Lars Bochmann, der für die AfD im Stadtrat von Aue-Bad Schlema sitzt. Bei den wegen Formfehlern vorgezogenen Neuwahlen 2025 erreichte das BfB vier Mandate, die IG Metall holte die anderen 33.
Das BfB träumte mit ausdrücklicher Unterstützung der AfD dieses Jahr von vergleichbaren Ergebnissen zu den AfD-Stimmenanteilen bei einigen Wahlen. Bochmann – ganz bescheiden – prahlte siegessicher: „Unser Ziel ist die Mehrheit.“
Er bekam Unterstützung von einer bundesweiten Meinungsmache. Wenige Tage vor der Wahl gab es eine koordinierte Medienkampagne übelster Sorte. Bild titelte am 12. März: „Mischen AfD-Betriebsräte bald VW auf?“ Und der Spiegel schrieb am 9. März: „Das VW-Werk in Zwickau könnte das erste in Deutschland werden, in dem AfD-nahe Betriebsräte eine relevante Rolle übernehmen. Selbst eine Mehrheit ist nicht ausgeschlossen.“
Sehr seltsam, wie plötzlich eine bundesweit so unbedeutende Gruppe wie das BfB in den bürgerlichen Medien richtig gepusht wurde. Das war aber letztlich alles Pfeifen im Walde. Die Betriebsrats-Wahl brachte folgendes Ergebnis: IG Metall: 88,55 Prozent, 29 Sitze. „Bündnis freie Betriebsräte“: 11,51 Prozent, vier Sitze. „Die andere Liste“: 7,3 Prozent, zwei Sitze.
Damit ist die AfD mit ihrem Ziel, die Mehrheit im Betriebsrat zu erzielen, krachend gescheitert. Sie hat gegenüber der Wahl 2025 sogar 16 Prozent Stimmen verloren! Die IG-Metall-Liste hat mit 29 Sitzen die Wahl klar gewonnen. Kleinlaut musste die Bild-Zeitung am 18. März in einem Artikel zu den bundesweiten Betriebsratswahlen zugeben: „IGM holt fast 80 Prozent der Stimmen“. Zu den Wahlen bei VW Zwickau zitieren sie Christiane Benner, die zu Recht feststellt: „Von einem Rechtsruck kann in den Betrieben keine Rede sein.“
Die MLPD gratuliert herzlich zu diesem erkämpften Erfolg im Gegenwind im Kampf für die Festigung der Einheitsgewerkschaft und gegen die modernen Faschisten!
Niederlage für die Faschisten – kein Zufall!
Die Schlappe für die Faschisten ist nicht vom Himmel gefallen, sondern war das Ergebnis einer systematischen und geduldigen Überzeugungsarbeit. Schon seit Jahren entlarven aktive Antifaschisten im und vor dem Betrieb das faschistische BfB. Daran hat auch die MLPD guten Anteil.
Zum nötigen „Offensiv-Modus“ gehört ein festes Vertrauen in die Möglichkeit, mit den meisten Kolleginnen und Kollegen kritisch über den Einfluss des BfB zu diskutieren. „Keine schlafenden Hunde wecken“ hat sich dagegen nicht bewährt.
Eine große Hilfe für die Auseinandersetzung war die Broschüre „Was tun gegen die akute Gefahr von rechts – am Beispiel der faschistischen Betriebsratsgruppe ‚Zentrum Automobil‘ bei Mercedes“. Ihre Autoren – ein IG-Metall-Vertrauensmann und ein Mitglied der VVN aus Stuttgart – führten mit ca. 30 Kolleginnen und Kollegen von VW Zwickau eine Gesprächsrunde durch, die guten Anklang fand.
Die Broschüre wurde ein Renner und massenhaft in und vor dem Betrieb vertrieben. Ihr Kern ist die Enthüllung der Methode der modernen Faschisten. Sie kommen zunächst harmlos daher, setzen scheinbar an berechtigten Anliegen an. Ihr Weg führt aber in die faschistische Volks- und Betriebsgemeinschaft, zur Unterordnung unter die Betriebsführungen und zur Zerschlagung der Einheitsgewerkschaft.
In der Zwickauer VW-Belegschaft entwickelte sich dagegen eine wachsende Einheitsfront im Vorgehen gegen den Einfluss der BfB. Das hat große Zukunft!
Es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen. Elf Prozent Stimmen für das BfB sind elf Prozent an Stimmen zu viel. Die Ergebnisse in Zwickau und die damit verbundene Massen-Auseinandersetzung machen Mut. Sie beweisen, dass der antifaschistische Kampf umso überzeugender und erfolgreicher ist, wenn er mit tiefgehender Überzeugungsarbeit, dem Kampf um die Denkweise und Stärkung der IG Metall als überparteilicher Einheitsgewerkschaft auf antifaschistischer Grundlage geführt und verbunden wird.
Die immer bessere Zusammenarbeit von immer mehr Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen weltanschaulichen Richtungen im antifaschistischen Kampf ist der richtige Weg!
Eine Leserin aus Hannover hat sich mit diesem Brief an den Buchladen Rote Straße in Göttingen gewandt. Dabei handelt es sich um einen der drei Buchläden, die der ultrareaktionäre Kulturstaatsminister Wolfram Weimer von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises streichen ließ. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet, hat die Belegschaft des Buchladens Rote Straße Weimer daraufhin zum "Mitarbeiter des Monats" ernannt, weil er dem Buchladen den "umsatzstärksten März seit Gründung“ beschert hat:
Liebe Leute vom Roten Buchladen! Aus Hannover viele solidarische Grüße! Ich freue mich sehr über die Welle der Solidarität mit euch und den anderen betroffenen Buchläden! Ich freue mich über die Proteste gegen Wolfram Weimer in Leipzig! Und ich musste herzlich lachen über eure Idee, ihn zum "Mitarbeiter des Monats" zu küren!!
Ich möchte bei euch das Buch … bestellen und euch im Gegenzug das Buch "Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur" der Autoren Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel vorstellen.
An Weimers "Kulturkampf" wird sehr deutlich, dass Kultur nicht "ideologiefrei" ist, sondern dass er alles bekämpft, was nicht seine, die bürgerliche Weltanschauung verbreitet!
Das Buch von Stefan Engel ergreift dagegen Partei für die Ideologie der Ausgebeuteten und Unterdrückten dieser Welt und ihre berechtigten kulturellen, ökologischen und sozialen Bedürfnisse. Schonungslos entwickelt es die Kritik an der bürgerlich-dekadenten Kultur, um zugleich alles Wertvolle und Fortschrittliche der menschlichen Kultur zu verteidigen. Das Buch entwickelt befreiende Visionen, wie eine sozialistische Gesellschaft die aufgeworfenen Fragen vorwärtsweisend lösen wird.
Genau das Richtige für diese Debatte! Nebeneffekt: Weimer würde schäumen vor Wut, wenn er es bei euch in der Auslage sehen würde …
Bin gespannt auf eure Antwort! Herzliche und solidarische Grüße!
Der folgende kurze Bericht der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpress wurde von einem Korrespondenten aus München übersetzt. Die Redaktion bedankt sich herzlich:
Am Freitag, den 20. März, versammelten sich 1500 Bergleute vor dem Sitz des Complexes Energetic Oltenia in Târgu Jiu. Sie protestierten gegen die Entlassung von ca. 2000 Zeitarbeitskräften.
Sie riefen: „Wir wollen arbeiten und nicht betteln“, „Diebe“, „Nieder Plaveti (Direktor von CEO)“, „Wir hören nicht auf, wir kämpfen, wir kämpfen und verteidigen Gorjul (Region)“. "Wir haben bis heute geschwiegen, wir werden nicht mehr schweigen. Wir werden bei den Leuten bis zur letzten Sekunde sein. CEO hat Milliarden Euro für CO2-Zertifikate ausgegeben, und heute sind wir, wo wir sind. Es ist bald so weit, dass wir ins Ausland zur Arbeit gehen und Frau und Kinder verlassen müssen, aber niemand will dies. Es ist der größte Fehler, wenn wir nicht auf die Straße gehen."
Der Protestzug ging weiter ins Zentrum von Târgu Jiu.
In den Medien wird zu den Wahlergebnissen der Kommunalwahlen in Hessen vor allem der Sieg der CDU hervorgehoben und dass die AfD starke Stimmenzuwächse hat. Es lohnt sich aber, sich die Ergebnisse genauer anzuschauen.
Die AfD hat im Vergleich zu den Kommunalwahlen vor fünf Jahren 8 Prozentpunkte gewonnen. Stimmen gewonnen hat sie ziemlich in allen Gemeinden. Das Ergebnis zeigt eine ernst zu nehmende Verfestigung und auf dem Land auch eine Ausweitung ihres Einflusses. Vergleicht man allerdings die Ergebnisse mit der Bundestagswahl vor einem Jahr, hat die AfD hessenweit sogar 1,9 Prozentpunkte verloren. Sah es am Montag noch so aus, als sei sie in drei Gemeinden stärkste Kraft, hat sich das mit der Auswertung der Einzelstimmen geändert.
Besonders erfreulich: Mit am geringsten ist der Zuwachs der Stimmen der AfD in Gießen. Hier hat sie "nur" 7,6 Prozent erreicht. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren, aber sogar 5,5 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl vom letzten Jahr. Das ist sicher auch eine Wirkung der antifaschistischen Bewusstseinsbildung rund um das Protestwochenende gegen die Gründung der AfD Jugend in Gießen, wo tausende Antifaschistinnen und Antifaschisten mit Hauseinsätzen, Ständen und Veranstaltungen eine breite Überzeugungsarbeit geleistet haben.
Deutlicher Linkstrend unter der Jugend
Unter der Jugend zeigt sich ein deutlicher Linkstrend. In zwei Städten – in Kassel und Darmstadt – wurden U-18 Wahlen abgehalten. In beiden wurde die Linkspartei stärkste Kraft, in Darmstadt mit 18 Prozent, in Kassel sogar mit 30,87 Prozent. Die AfD bekam in Darmstadt nur 6 Prozent (bei den Erwachsenen waren es hier 8,5 Prozent) und in Kassel 10 Prozent (11,3 Prozent bei den Erwachsenen).
25,27 Prozent für das Kommunalbündnis AUF Kassel in der Ortsbeiratswahl in Rothenditmold sind ein beeindruckendes Ergebnis. Das geht nicht zuletzt auf das sehr große Vertrauen in den Kandidaten Hans Roth zurück, den überall bekannten Vertreter von AUF Kassel, der außerdem ein Repräsentant der MLPD ist. Dazu einen ganz herzlichen Glückwunsch an AUF Kassel und an Hans Roth! Zusammen mit weiteren 25,69 Prozent für die Linkspartei ist das Ausdruck eines Linkstrends.
Die weltanschauliche Verwirrung klären
Gleichzeitig dürfen wir die herrschende weltanschauliche Verwirrung nicht unterschätzen. Bei der Ortsbeiratswahl ist die AfD nicht angetreten. Bei der Stadtverordnetenwahl am selben Tag hat sie in Rothenditmold 21,14 Prozent der Stimmen bekommen. Ein nicht unerheblicher Teil dieser AfD-Wähler muss bei der Ortsbeiratswahl dagegen Linke oder AUF gewählt haben. Das zeigt: Die weltanschauliche Verwirrung geht tief und muss geklärt werden. Diese Widersprüchlichkeit müssen wir richtig erfassen, damit wir überzeugen können. (...)
Konsequent die sozialen Sorgen der Leute in den Mittelpunkt rücken – das hat das Bündnis "Frankfurt Sozial" in seinem Wahlkampf konsequent gemacht und damit geschafft, verschiedenste Kräfte zusammenzuschließen. Mit am Ende 0,4 Prozent der Stimmen hat es leider für einen Sitz im Stadtparlament nicht gereicht. Bei 22 kandidierenden Listen und dem Gegenwind in den Medien war das auch ein hartes Pflaster. In hunderten Gesprächen, besonders mit Mietern der großen Wohnungsbaugesellschaften, war aber zu spüren: Dieser Wahlkampf hat ihnen den Rücken gestärkt, sich gegen Mieterhöhungen der Wohnungsbaugesellschaften zusammenzuschließen und ihre eigene Rechnung aufzumachen. Das hat bleibende Wirkung. Zu diesem Wahlkampf allen einen herzlichen Glückwunsch!
Die komplette Korrespondenz - auch mit Ergebnissen in der VW-Stadt Baunatal - gibt es hier
Der Promedia-Verlag und die Deutsch-Philippinischen Freunde e. V. laden zur Buchvorstellung nach Düsseldorf ein:
Vorgestellt wird das aktuelle Buch von Rainer Werning und Jörg Schwieger (Hg.) mit dem Titel "VON MARCOS ZU MARCOS – Die Philippinen seit 1965!"
Es wird eine Podiumsdiskussion mit Rainer Werning, Jörg Schwieger sowie weiteren Autor*innen und Kenner*innen der Philippinen geben – zuhören, Fragen stellen, informieren und mitdiskutieren.
Wann und wo?
Am 5. Mai, um 19 Uhr, im ZAKK, Raum R4, Kulturzentrum zakk gGmbH, Fichtenstr. 40, 40233 Düsseldorf. Der Eintritt ist frei! Spenden sind willkommen. Über 30 namhafte philippinische und deutschsprachige AutorInnen untersuchen die gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes im Kontext zunehmend eingeschränkter Handlungsräume. Eine eigene Betrachtung widmet sich der geostrategischen Lage der Philippinen in der asiatisch-pazifischen Region.
Seit 2022 sind die Philippinen durch Präsident Ferdinand Marcos Jr. nach fast vier Jahrzehnten wieder fest im Griff einer der mächtigsten Familiendynastien des Landes. Für sie begann 1965 mit der Präsidentschaft von Ferdinand Marcos Sr. eine historisch beispiellose Ära. Keine andere Familie hat eine solch dominante Stellung erreicht.
Durch die Verhängung des Kriegsrechts 1972 entledigte sich Marcos Sr. aller politischen Widersacher und begründete seine Herrschaft als „konstitutionellen Autoritarismus“. Mit der Ermordung des bekanntesten Oppositionspolitikers Benigno S. Aquino im Jahr 1983 gewann eine kombinierte innen- und wirtschaftspolitische Krise an Dynamik. Diese führte 1986 zum (vorläufigen) Ende der Marcos-Herrschaft.
Der daraufhin erwartete gesellschaftliche Aufbruch weckte unter Millionen Filipinos, von denen viele im Ausland leben, Hoffnungen auf Freiheit und ein besseres Leben. Doch kehrte die einstige Herrscherfamilie wieder an die Macht zurück. Zum 60. Jahrestag der Marcos-Herrschaft ziehen die Buchbeiträge eine Bilanz.
Mit Beiträgen von Antonio Ablon, Astrud Beringer, Rufa Cagoco-Guiam, Eric Gutierrez, Herbert Docena, Mary Lou U. Hardillo, Mary Montemayor, Mirjam Overhoff, Michael Reckordt, Epifanio San Juan Jr., Rainer Werning, Marina Wetzlmaier u. a.
Die Herausgeber
Rainer Werning, geboren 1949 in Münster, ist Politikwissenschaftler und Publizist mit den Schwerpunkten Südost- und Ostasien. Seit 1970 mehrfache und längere Studienaufenthalte auf den Philippinen. Im Promedia Verlag ist von ihm (zusammen mit Du-Yul Song) erschienen: „Korea. Von der Kolonie zum geteilten Land“. Jörg Schwieger, geboren 1953 in Hannover, ist evangelischer Theologe und Germanist. Er war von 1982 bis 1986 Geschäftsführer der „Aktionsgruppe Philippinen“.
Hier die Bestelldaten zum Buch: ISBN 978-3-85371-550-0, br., 264 Seiten, 24,00 Euro
Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat diese Erklärung veröffentlicht:
Auch wenn die Revolutionäre der Welt gerade zentral den blutigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran verfolgen und bekämpfen, so dürfen sie doch nicht die ernste Lage in Kuba aus den Augen verlieren. Die USA haben durch ein Dekret von Trump eine totale Blockade der Ölversorgung verhängt und drohen jedem Land, das versucht, Öl nach Kuba zu liefern, mit hohen Strafzöllen.
Diese Provokation setzt die lange Geschichte der Aggressionen und Blockaden fort, die der US-Imperialismus seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959 betrieben hat. Aber jetzt wurde das im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie mit dem „Trump-Korollar“¹ konkretisiert, unmittelbar nach seiner Verkündung in dem kriminellen Angriff auf Venezuela am 3. Januar. Er hatte mehr als 100 Tote und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau, der Abgeordneten Cilia Flores, zur Folge.
Dieser Angriff hat Venezuela blockiert und sein Öl unter imperialistische Kontrolle gebracht, sodass es die Lieferungen an Kuba nicht mehr fortsetzen kann.
Der US-Imperialismus unter der Regierung des Faschisten Trump geht vom Handelskrieg zu dem über, was er als „Frieden durch Gewalt durchsetzen“ bezeichnet. Damit interveniert er in souveräne Staaten und verschärft letztendlich die Unterdrückung der Völker und bedroht sie, insbesondere in Lateinamerika und der Karibik, die er als Schlüsselregion im Kampf um die Vorherrschaft mit China betrachtet. Konflikte und Kriegsherde nehmen weltweit zu. Ist Teil der Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche im Kampf um Vorherrschaftsansprüche. Der Kapitalismus kann in seinem imperialistischen Stadium nicht mehr existieren ohne Aggressionen und Kriege.
Angesichts dieser ernsten Situation neuer Restriktionen, die Kuba erlebt und die bereits zu einer humanitären Krise geführt haben, von der nicht nur die Produktion und der Transport, sondern auch die Gesundheit der Bevölkerung betroffen sind, ist die größte aktive Solidarität der internationalen Arbeiterklasse und der Völker der Welt gefragt. Denn wir stehen dem Faschismus in den USA selbst und in immer mehr Ländern gegenüber, und die Gefahren eines neuen Weltkrieges verschärfen sich.
Hoch lebe die internationalistische Solidarität!
Das kubanische Volk ist nicht allein!
Weg mit den Yankees aus Lateinamerika und dem Nahen Osten!
Nein zum Faschismus und Nein zum imperialistischen Krieg!
Gegen die kapitalistisch-imperialistische Barbarei – verstärken wir den Kampf für den Sozialismus!
Während die US-Airforce aktuell die iranische Atomanlage Natans mit bunkerbrechenden Bomben angreift und damit die Gefahr eines Super-GAU in der Region explosionsartig ansteigen lässt, muss der faschistische US-Präsident Donald Trump an anderer Front zurückrudern.
Aufgrund der steigenden Inflation und der explodierenden Preise, vor allem für Energie und Kraftstoff, sieht Trump sich jetzt gezwungen, zu erklären, er wolle den Krieg gegen den Iran, wie er es selber nennt, "herunterfahren". Der Grund: Die eigene Bevölkerung gerät immer mehr in Widerspruch zu Trumps Kriegspolitik im Iran. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters, vom Anfang des Monats billigen nur 29 Prozent der Befragten die US-Luftangriffe auf den Iran. Weitere 36 Prozent erwarten, dass der Krieg nicht rasch beendet werden wird. (www.br.de, 10.3.26)
Da Trump bekanntlich komplett auf fossile Energien setzt, sind die USA aktuell natürlich weiterhin von stetig fließendem Öl abhängig. Dazu braucht es die Öllieferung aus dem Nahen und Mittleren Osten. Alleine durch das massiv betriebene Fracking im eigenen Land können die Verluste nicht ausgeglichen werden – allem „Drill-baby-drill“-Gerede zum Trotz.
Trump selber begründet seine Ankündigung natürlich wieder mit seiner ganz eigenen Sicht der Dinge: „Ich glaube, wir haben gewonnen. Wir haben ihre Marine und ihre Luftwaffe ausgeschaltet, wir haben ihre Flugabwehr ausgeschaltet, wir haben alles ausgeschaltet, wir können uns frei bewegen. Aus militärischer Sicht sind sie am Ende.“ Ob Trump das, was er da erzählt, tatsächlich glaubt, ist nebensächlich. Fakt ist, dass der faschistische Iran gerade seine Nachbarstaaten massiv beschießt, die Straße von Hormuz nach wie vor gesperrt hält und das Mullah-Regime in Teheran nach wie vor an der Macht und aktionsfähig ist.
Entgegen seiner Ankündigung, den Krieg „herunterfahren“ zu wollen, hat Trump Medienberichten zufolge rund 2500 Marines (Marineinfanteristen, Anm. d. Red.) an den Persischen Golf beordert. Das deckt sich mit der Einschätzung von bürgerlichen Experten, die vermuten, dass Trump Bodentruppen einsetzen könnte, um die Insel Kharg unter US-Kontrolle zu bringen, die dortigen Ölvorräte zu übernehmen und das Regime in Teheran damit unter Druck setzen zu können.
Die international aktive Massenbewegung gegen Krieg und Faschismus muss weiter wachsam bleiben und darf sich nicht von Trumps Nebelgranaten blenden lassen. Der US-Präsident steht innenpolitisch massiv unter Druck, versucht dort zu dämpfen, während er außenpolitisch aggressiv imperialistisch vorgeht. Dabei wird er auch vor dem Einsatz von Bodentruppen nicht zurückschrecken.
Sofortiges Ende des Kriegs gegen den Iran!
Nein zu den faschistischen Regimes des Iran, Israels und der USA!
Volle Solidarität mit dem Kampf der Massen im Iran für Freiheit und Demokratie!
Der Fall macht gerade deutschlandweit Schlagzeilen: Die Schauspielerin Collien Fernandes wirft ihrem Ex-Mann Christian Ulmen vor, dass er Fake-Profile von ihr mit pornografischen Inhalten erstellt habe.
Der Moderator und Schauspieler soll – so die Vorwürfe – jahrelang im Internet besagte Profile seiner Frau erstellt und Deepfake-Pornos verbreitet haben.
Fernandes hat Ende letzten Jahres Anzeige gegen ihren Ex-Mann in Spanien erstattet, wo sie zuletzt mit ihm gelebt hatte. Sie wirft ihm Identitätsmissbrauch, Beleidigung, Bedrohung und körperliche Gewalt innerhalb der Beziehung vor.
Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist Frau Fernandes hier einen mutigen Schritt in die Öffentlichkeit gegangen, denn die Dunkelziffer dieser Fälle ist hoch. Laut dem BKA werden nur ungefähr 5 Prozent der Fälle von häuslicher Gewalt zur Anzeige gebracht, bei digitaler Gewalt sind es lediglich 2,4 Prozent! Es ist also durchaus wichtig, dass dieses Thema jetzt in die Öffentlichkeit gebracht wird.
Sexismus gehört fest zum kapitalistischen System dazu. Den Fortschritt des freieren Umgangs mit der Sexualität verkehrt er ins dekadente Gegenteil: Sex als Ware, Sex ohne Liebe, Pornografie. Sexismus als unterdrückerische Ideologie wirkt unter den Massen als kleinbürgerlich-sexistische Denkweise. Fotostrecken in Magazinen wie dem Playboy – Frau Fernandes war vermutlich wegen eines erhofften Karriere-Pushs – mehrfach dort abgelichtet – sind bedauerlicherweise üblich. Das ist selbstverständlich zu kritisieren. Das, was mit ihr und auch mit anderen Menschen, die im Scheinwerferlicht stehen, aus der Anonymität des Internets heraus gemacht wird, ist allerdings wirklich widerlich und mit nichts zu rechtfertigen. Mit nur wenigen Suchbegriffen bei Google kommt man auf KI-generierte Pornobilder von Prominenten, die diese mit hundertprozentiger Sicherheit nie haben vornehmen lassen oder autorisiert haben. Insofern gehört der Initiative von Frau Fernandes die größtmögliche Unterstützung.
Nein zu sexueller Gewalt!
Nein zu digitaler Gewalt!
Kampf dem Sexismus und der Pornografie!
Das folgende Interview hat der Presseverantwortliche des Bundesvorstands der Roten Hilfe, Hartmut Brückner, gegeben:
Am 18. März ist Tag der politischen Gefangenen. Angeblich gibt es solche in Deutschland gar nicht…
Hartmut Brückner: Das wird von den staatlichen Behörden und regierungsnahen Medien gerne behauptet – nach ihrer Lesart gibt es politische Gefangene nur in fernen Diktaturen. Fakt ist, dass Dutzende Menschen wegen ihres politischen Engagements in deutschen Gefängnissen sitzen. Im Moment stellen antifaschistische Aktivist*innen die Mehrheit, aber daneben sind auch türkische Kommunist*innen inhaftiert sowie kurdische Politiker, die wegen Mitgliedschaft in der PKK angeklagt werden. Eine weitere Gruppe von politischen Gefangenen sind die Ulm5, die gegen den israelischen Rüstungskonzern Elbit protestiert haben – und selbstverständlich Daniela Klette, die der Mitgliedschaft in der RAF beschuldigt wird.
Am 18. März haben wir bundesweit mit Veranstaltungen und mit einer Sonderzeitung auf die Situation der politischen Gefangenen aufmerksam gemacht. Zusammen mit anderen Solidaritätsstrukturen und linken Gruppen organisieren wir Demonstrationen und Kundgebungen vor den Gefängnismauern, um den inhaftierten Genoss*innen unsere solidarischen Grüße zu senden und ihre Freiheit zu fordern.
Die staatliche Repression faschisiert sich immer mehr und ihr antikommunistischer Charakter tritt deutlicher hervor. Was sind Eure Erfahrungen damit?
Immer wenn Politik und Gesellschaft nach rechts rücken, verschärft sich auch die Repression gegen linke Bewegungen, und die Handlungsspielräume für alle fortschrittlichen Kreise werden eingeschränkt. Das war auch in den vergangenen Jahren zu beobachten: Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit werden abgebaut, Polizei und Geheimdienst erhalten immer umfassendere Kompetenzen, die Zahl der Strafverfahren und die Höhe der Urteile gehen rasant nach oben …
Parallel werden kritische Stimmen offen zum Feindbild erklärt, als „kriminell“ diffamiert und dabei auch gern das Label des „Terrorismus“ bemüht, um Sympathisierende abzuschrecken: Schon bei der Klimagerechtigkeitsbewegung hatten Politik und bürgerliche Medien schnell das Etikett „Klimaterrorismus“ parat. Jetzt haben autokratische Staaten – allen voran die USA und Ungarn – den „war on terrorism“ gegen Antifaschismus ausgerufen, und die deutschen Behörden beteiligen sich eifrig an der Treibjagd. Selbstverständlich werden dabei auch jahrzehntealte antikommunistische Ressentiments bemüht, aber sie vermischen sich oftmals mit Stereotypen, die an aktuellen sozialen Bewegungen orientiert sind.
Der Anspruch der Roten Hilfe ist ja eine strömungsübergreifende Solidarität. Was ist damit gemeint?
Wir organisieren juristische, politische und finanzielle Solidarität für alle linken Aktivist*innen, die wegen ihrer politischen Tätigkeit von staatlicher Repression betroffen sind. Unsere Unterstützung ist unabhängig davon, in welcher sozialen Bewegung sich die Betroffenen engagieren oder wo sie sich ideologisch verorten. Das spiegelt sich auch in unserer Mitgliedschaft wider: Von Kommunist*innen und Anarchist*innen bis zu Gewerkschafter*innen und linken Sozialdemokrat*innen, von Antirassist*innen und Feminist*innen bis zu Antimilitarist*innen und Klimagerechtigkeitsaktivist*innen sind alle Strömungen und sozialen Kämpfe in der Roten Hilfe e. V. vertreten. Egal ob wir in anderen Kontexten Meinungsverschiedenheiten haben: Wenn der Staat einzelne herausgreift und vor Gericht zerren will, stehen wir zusammen.
Was macht die Rote Hilfe – wie kann man Unterstützung von ihr erhalten? Und wie kann man sie unterstützen oder dort mitmachen?
Die Rote Hilfe e. V. ist bundesweit tätig, und über 50 Ortsgruppen bieten solidarische Unterstützung an: Sie geben juristische Tipps und vermitteln solidarische Anwält*innen, bereiten zusammen mit den Angeklagten Prozesse vor und begleiten die Gerichtstermine. Bei Vorträgen und mit Publikationen klären wir linke Aktivist*innen über ihre Rechte auf und informieren über aktuelle Repressionsentwicklungen. Für viele Betroffene ist die finanzielle Unterstützung besonders zentral: Die Rote Hilfe e. V. übernimmt die Kosten, die rund um Strafverfahren anfallen – also zum Beispiel Gerichtskosten und das Honorar von Anwält*innen – zur Hälfte oder bei Bedarf sogar vollständig. Wie ein Unterstützungsantrag gestellt wird, erfahren Betroffene bei ihrer Ortsgruppe und auf unserer Homepage.
Diese finanzielle Unterstützung beruht hauptsächlich auf den Beiträgen unserer über 21.000 Mitglieder. Die einfachste Möglichkeit, unsere Solidaritätsarbeit zu stärken, ist, beizutreten. Viele Ortsgruppen freuen sich auch über praktische Unterstützung. Selbst wenig arbeitsintensive Aufgaben wie das Verbreiten von Flyern, Mithilfe bei größeren Veranstaltungen oder die Begleitung von Prozessen können eine große Entlastung sein.
Am Freitag, den 20. März, fanden nach der Kundgebung in Berlin am letzten Dienstag zwei weitere Kundgebungen in Bonn statt. Eine am Konsulat Syriens und eine am Bonner Markt vor dem alten Rathaus.
Etwa 30 feste Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen an der Kundgebung am Bonner Markt teil. Die Moderatorin, Anna Liedge, von der Initiative „Wo sind Eva und Ahmed?“ machte die Entführung der beiden Journalisten Eva Michelmann und Ahmet Polat bekannt und berichtete über die breite Unterstützung und Solidarität bei der Suche nach ihrem Aufenthaltsort und der Forderung nach Freilassung.
Nach Augenzeugenberichten waren beide von Armeekräften der syrischen Übergangsregierung entführt worden. Die Protestaktion vom letzten Dienstag in Berlin vor dem Auswärtigen Amt habe bereits Wirkung gezeigt. Der Anwalt der Familie von Eva Michelmann wurde für kommenden Montag ins Auswärtige Amt zu einem Gespräch eingeladen. Evas Mutter Rotraut Hake-Michelmann sprach über ihre Sorgen über den Verbleib ihrer Tochter, aber auch über ihren Stolz darüber, wie sich Eva für den Freiheitskampf, die demokratische Selbstverwaltung und auch für die Verteidigung der Rechte der Frauen in Nord-Syrien eingesetzt habe.
Roger Stamm versicherte Rotraut Hake-Michelmann im Namen der MLPD Bonn sein Mitgefühl und jede Unterstützung und Solidarität im Kampf um die Aufklärung des Schicksals ihrer Tochter. Sie könne wirklich stolz auf ihre Tochter und deren selbstlosen Einsatz sein. Bei aller Sorge um ihre Tochter sei es für Rotraut selbstverständlich, sich für die Freilassung aller gefangenen und entführten Freiheitskämpfer dort einzusetzen.
Journalisten und Journalistinnen von Bonner Medien interviewten Rotraut Hake-Michelmann und hielten die Kundgebung mit ihren Kameras fest. Auf dem gut besuchten Marktplatz blieben zahlreiche Menschen stehen und hörten länger zu. Einige suchten auch das Gespräch mit Rotraut Hake-Michelmann und anderen Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmern. Einem Zuhörer, der schimpfte, Eva hätte eben zu Hause bleiben sollen, wurde entgegengehalten, dass Eva aufgrund ihrer Selbstlosigkeit und ihres Einsatzes für die Freiheit der Menschen ein Vorbild ist. Das sei ein Signal gegen jegliche egoistische Einstellung.
Der Bonner Generalanzeiger berichtet am Samstag in einem halbseitigen Artikel ausführlich über die Kundgebung. Hier geht es zur Berichterstattung (leider kostenpflichtig)
Roland Meister – Palästinakenner, engagierter Rechtsanwalt und langjähriges Mitglied im Zentralkomitee der MLPD – hat der Redaktion diesen aktuellen Text zur Verfügung gestellt, wofür wir uns herzlich bedanken:
Eine israelische Bodenoffensive ist angekündigt. Ist das der nächste Schritt zu einem Groß-Israel? Der Libanon erlebt zunehmende Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung und weitflächige Zerstörung der zivilen Infrastruktur durch offen gegen das Kriegsrecht verstoßende israelische Luftangriffe. Innerhalb von sechs Stunden führte die israelische Luftwaffe am 17./18. März drei Bomben- und Raketenangriffe auf den Libanon durch, schwerpunktmäßig auf die Hauptstadt Beirut. Dabei wurde ein Wohnhaus im von Schiiten, Sunniten und Christen bewohnten Stadtteil Bashoura zerstört. Eine „begrenzte“ Bodenoffensive wurde angekündigt und offensichtlich auch teils bereits begonnen.
„Wir werden tun, was wir in Gaza getan haben“, erklärte ein hochrangiger Vertreter Israels gegenüber dem Medienportal „Axios“. Und weiter: „Wir gehen davon aus, dass wir die volle Unterstützung der USA für diese Operation haben.“ (https://www.axios.com/2026/03/14/israel-lebanon-ground-invasion-hezbollah)
Der israelische "Verteidigungs"-Minister Israel Katz, kündigte die Besetzung weiterer Gebiete Libanons an und drohte der libanesischen Regierung mit enormen Schäden an der Infrastruktur, sollte Beirut die Hisbollah nicht entwaffnen. Der israelische faschistische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ergänzte, man werde die Hisbollah "zermalmen". Dies ist einer der offensichtlichsten Belege für die qualitativ und quantitativ erfolgte Ausdehnung des gegen den Iran begonnenen Angriffskrieges des US-Imperialismus und des zionistischen israelischen Regimes im Mittleren Osten.
Die Hisbollah ist dabei eine politische Partei im Libanon, die auch in der Nationalversammlung vertreten ist und vorwiegend Mitglieder hat, die der schiitischen Religion angehören. Sie entstand ab 1982 als Zusammenschluss bewaffneter Gruppen, die im Widerstand gegen die damalige israelische Invasion standen. Sie hat einen religiös verbrämten faschistischen Charakter und ist mit dem iranischen Regime eng verbunden. Sie verfügt über einen stark bewaffneten militärischen Arm, der auch die Kontrolle über Teile des Libanons verfügt.
Das Vorgehen ist aber Bestandteil des imperialistischen Plans der Schaffung eines „Groß-Israels“. Zumindest Gebiete des Libanons bis Sidon sollen besetzt werden. Israelische Siedler planen bereits die Übernahme libanesischer Dörfer, denen auf Landkarten bereits hebräische Namen gegeben wurden.
Neben dem Genozid in Gaza, der Vertreibung in der Westbank und nun der Bodenoffensive im Libanon sei daran erinnert, dass Israel bereits vor etwas über einem Jahr bereits in Syrien weitere Gebiete besetzt hat. Im Zuge des Sturzes des syrischen Assad-Regimes Ende 2024 nahm das israelische Militär eine 80 Kilometer lange Pufferzone zwischen den Golanhöhen und dem Rest Syriens ein. Auch die Golanhöhen gehören offiziell zu Syrien, sind aber seit 1967 israelisch besetzt und seit 1981 offiziell von Israel annektiert.
Nach aktuellen Angaben der israelischen Armee haben Truppen der 91. Division bereits Bodenoperationen gegen wichtige Stellungen im Südlibanon eingeleitet. Der israelische Sender Channel 13 warnte jedoch davor, dass eine groß angelegte Bodenoffensive die israelischen Truppen einem erhöhten Risiko aussetzen könnte. Laut dem libanesischen Nachrichtensender Al Mayadeen leisten Hisbollah-Kämpfer weiterhin Widerstand gegen israelische Vorstöße, insbesondere rund um die strategisch wichtige Stadt Khiam.
Antiimperialistische und revolutionäre Kräfte im Libanon, die teils auch mit der Libanesischen Kommunistischen Partei verbunden sind, kritisieren die Haltung der libanesischen Regierung als Verrat. Diese weigere sich, Widerstand zu leisten, und will andere daran hindern, Widerstand zu leisten. Es sei deshalb nötig, dass alle Widerstandskräfte und die Zivilbevölkerung Widerstand leisten.
Aktuellen – nicht unabhängig überprüfbaren – Berichten zufolge kommt es zu einem entschlossenen Widerstand gegen die Angriffe im Süden. Libanesische Widerstandskämpfer liefern sich danach mit leichten Waffen und Panzerfäusten heftige Nahkämpfe mit israelischen Truppen und fügen den israelischen Streitkräften teils deutliche Verluste zu. Die bisherigen Opfer der völkerrechtswidrigen Aggression Israels sind über 800.000 Flüchtlinge und mindestens 773 Tote. (Stand: 13.3. 2026: (https://www.axios.com/2026/03/14/israel-lebanon-ground-invasion-hezbollah)
Inzwischen sind es mehr als 1 Million Menschen, die auf der Flucht sind. Der Libanon hat insgesamt 5,5 Millionen Einwohner, d. h., dass fast jeder fünfte Einwohner des Libanons auf der Flucht ist. Hunderttausende von ihnen haben vorläufigen Schutz in der Hauptstadt Beirut gesucht und benötigen dringend Unterkünfte, Essen, Kleidung und medizinische Versorgung, da sich ansonsten eine humanitäre Katastrophe entwickelt. Gleichzeitig werden Flüchtlinge auch Opfer der israelischen Luftangriffe.
"Israel bezeichnet alle seine Ziele als 'Hisbollah-Stellungen', ohne Beweise vorzulegen. Dazu zählten am Freitag auch eine Brücke über den Litani-Fluss und ein medizinisches Zentrum in Bint Dschubail, in dem zwölf Ärzte, Sanitäter und Pfleger massakriert wurden. Kurz zuvor waren in der Ortschaft Sarawana bereits Rettungskräfte unter israelischen Beschuss geraten. Seit dem 2. März sind damit mindestens 31 Angehörige des Gesundheitswesens im Libanon bei israelischen Angriffen getötet worden. ... Die israelischen Bomben treiben die Menschen vor sich her und töten sie selbst in Hotels und Wohnungen in Beirut.“ (Junge Welt)
Nicht nur dies ist Ausdruck des jüdisch verbrämten faschistischen Charakters des israelischen Regimes, sondern auch, dass es international geächtetes weißes Phosphor gegen die libanesische Zivilbevölkerung einsetzt. (https://www.deutschlandfunk.de/human-rights-watch-israel-hat-weissen-phosphor-im-libanon-eingesetzt-militaer-dementiert-100.html) Der Einsatz ist nach dem Protokoll III des Übereinkommens über konventionelle Waffen (CCW) nicht zulässig. Während der Libanon und Palästina dieses Protokoll unterzeichnet haben, hat Israel dieses nicht ratifiziert.
Bislang haben die Vorstöße Israels an der Grenze zum Libanon noch keine nennenswerten Erfolge verzeichnen können. Der Widerstand aus dem Libanon ist offensichtlich heftiger als seitens des israelischen Militärs angenommen wurde, wird auch in israelischen Medien berichtet. Insbesondere der militärische Arm der Hisbollah ist nach bisherigen Berichten in der Lage, israelische Angriffe abzuwehren und israelische Ziele zu beschießen.
Die USA selbst üben gleichzeitig massiven Druck auf die libanesische Regierung aus und fordern die Entwaffnung des militärischen Arms der Hisbollah. Dies wird ausdrücklich auch von Frankreich, Deutschland und Saudi-Arabien unterstützt.
Eine Verschärfung ist, dass Vertreter des syrischen Militärs bestätigt haben, dass die Möglichkeit eines Eingreifens in Erwägung gezogen werden kann.
Die Perspektive liegt nicht darin, sich zum Instrument der verschiedenen imperialistischen Mächte machen zu lassen, seien es die USA, sei es Israel, Saudi-Arabien, Deutschland und die EU oder der Iran, Russland und China oder von diesen unterstützte und abhängige Kräfte.
Krieg, Flucht, imperialistische Interventionen und humanitäre Katastrophen gehören seit Jahrzehnten ebenso zu dieser Region wie die imperialistische Politik der Spaltung der Völker und des Schürens religiöser und ethnischer Konflikte.
Weder im Iran, noch in Syrien, Palästina oder dem Libanon kann eine nationale und soziale Befreiung durch imperialistische Stellvertreter wie die USA erreicht werden, sondern nur in der Auseinandersetzung mit allen imperialistischen Machthabern.
Die in der Region kämpfenden Völker, wie das palästinensische und kurdische Volk, die Arbeiterklasse und die breiten Massen in Israel, Iran, der Türkei, Syrien oder dem Libanon, müssen ihren eigenen Weg der Selbstbestimmung als Teil einer internationalen Front gegen Reaktion, Faschismus und Imperialismus gehen.
Echten Frieden und wahre Freiheit wird letztlich nur ein revolutionärer Weg der Befreiung bringen.
Der Verlag Neuer Weg (auf der Messe in Halle 5, Stand K303) hat eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht - unter der Überschrift: "Haus der Demokratie cancelt 'Leipzig liest'-Veranstaltung! Greift Weimers Zensur-Denkweise schon um sich? Heute Open Air Protest - Lesung"
Kurzfristig und unter fadenscheinigen Gründen hat das "Haus der Demokratie" die Lesung des Verlags Neuer Weg (VNW) im Rahmen von „Leipzig liest“ heute abgesagt. Ein einmaliger Vorgang, über den man auch unter den Organisatoren der Leipziger Messe erstaunt und empört ist.
Vorgestellt werden sollte das Buch von Stefan Engel und Monika Gärtner-Engel "Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur". Auch heute Morgen wurde die Veranstaltung noch auf der Homepage des Hauses der Demokratie angekündigt und beworben. Zu jeder Zeit bestand zwischen Messe, VNW und Haus der Demokratie vollständige Publizität über den Charakter der Veranstaltung.
Über die Motive der Absage kann man bisher nur spekulieren. Im Vorfeld war jedenfalls gefordert worden, keine antisemitischen Äußerungen von sich zu geben – was bereits eine Unterstellung ist, da die Autoren ebenso wie die heutige Referentin konsequente Gegner jedes Antisemitismus sind. Was selbstverständlich beinhaltet, gegen jeden Völkermord, auch gegen den am palästinensischen Volk, eingestellt zu sein.
Ebenso wurde im Vorfeld die MLPD in die Nähe von Verschwörungstheoretikern gerückt und Werbung für die MLPD wurde als nicht zulässig erklärt. Keine Verschwörung, dafür Wissenschaft und marxistisch-leninistische Gesellschaftskritik sind die Themen des heutigen Abends! Dass die Autoren des Buches auch Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) sind, war allen Beteiligten bewusst. Dürfen Parteimitglieder nach dem Demokratieverständnis im Haus der Demokratie keine Bücher mehr veröffentlichen? Oder spielt es eine Rolle, dass es der VNW war, der zusammen mit anderen am vergangenen Donnerstag eine Protestkundgebung gegen den Auftritt Wolfram Weimers bei der Podiumsdiskussion in der Deutschen Nationalbibliothek organisiert hat?
Eine Absage der Veranstaltung kommt für den VNW nicht infrage. Elvira Dürr, die den Verlag auf der Leipziger Buchmesse repräsentiert, erklärt dazu: "Es wurde breit für diese Veranstaltung geworben, Flyer an der Hochschule wurden verteilt, Hunderte auf der Buchmesse. Eine solche kurzfristige Ausladung ist auch ein finanzieller Schaden. Die Referentin ist bereits aus dem Ruhrgebiet angereist. Das können wir nicht akzeptieren. Wir haben deshalb für den geplanten Zeitpunkt der Veranstaltung (18.30 Uhr) eine Protestkundgebung vor dem Haus der Demokratie angemeldet. Wir hoffen, dass noch eine Einigung zustande kommt. Ansonsten werden wir dort nicht nur gegen das undemokratische Vorgehen protestieren, sondern natürlich auch das Buch vorstellen, das hier offensichtlich zensiert werden soll."
Das Wetter wird trocken sein, die Temperatur aber nur 6 bis 7°. Alle sollen sich warm anziehen und nach Möglichkeit eine Sitzgelegenheit für sich und andere mitbringen. Jetzt erst recht: Auf zum Haus der Demokratie am heutigen Samstag um 18.30 Uhr.
Der Stand des Verlags Neuer Weg auf der Leipziger Buchmesse: Halle 5, K303