Alle Nachrichten von heute
Am Karnevalsfreitag. Überall jecke op dr stross. Mit Trommeln, tanzend, laut. Aber eine bunte Gruppe soll nicht gehört werden: die Demo.
Immer wieder schreitet die Polizei ein und will eine Grenze von 85 Dezibel durchsetzen. Der Verkehrslärm allein ist messbar lauter. Die Demonstranten lassen sich das nicht gefallen.
Aus mehr als hundert Kehlen kommt der Ruf: Stoppt den Völkermord! Free Palestine! "Es gibt viele Länder. In denen der Protest noch viel lauter ist – zum Beispiel beim Kampftag der Hafenarbeiter!" heißt es im nächsten Redebeitrag.
Am nächsten Freitag sind wir wieder da. Und wieder l a u t!
Wir beiden Rote Fahne-Verkäufer machten am 10. Februar einen Einsatz zur Verbreitung der Broschüre „Wie moderne Faschisten die Gewerkschaften zerschlagen wollen und wie wir das verhindern“1. Dazu hatten wir ein Plakat gemacht, auf dem wir das ankündigten, mit der Überschrift: „Keine Stimme für 'Zentrum' bei den Betriebsratswahlen!“
Obwohl das Motorenwerk Bad Cannstatt, vor dessen Tor wir seit langem stehen, inzwischen zu einem Einflussgebiet der faschistischen Betriebsorganisation „Zentrum“ gehört, will die Mehrheit der angesprochenen Kolleginnen und Kollegen diese nicht wählen. Allerdings unterschätzen die meisten, warum diese Kräfte heute durchaus ihren Einfluss in den Belegschaften von Konzernbetrieben ausweiten können und welche Gefahr davon für die Arbeiterbewegung ausgeht.
Manche Kollegen nahmen die Broschüre gegen einen Spendenpreis von einem Euro erst mit, als sie verstanden: In einer Situation, in der die Automobilarbeiter sich große Sorgen um ihre Zukunft machen, will die AfD mithilfe von „Zentrum“ in den Betrieben breiter Fuß fassen. Sie kommen dazu nicht als offene Faschisten oder offene Rassisten daher, sondern als „Kümmerer“ und als diejenigen, die die Probleme und Kritiken der Arbeiter offen ansprechen würden.
Damit vernebelt „Zentrum“, dass sie sich nicht mit dem Vorstand anlegen wollen, um im Kampf Verbesserungen für alle Beschäftigten durchzusetzen. Und dass sie nicht auf unserer Seite stehen, wenn sie uns spalten und die Gewerkschaften zerschlagen wollen.
Natürlich gab es auch einige bekennende Anhänger von „Zentrum“: sei es, „weil deren Betriebsräte mir geholfen haben“, oder angeblich „die IG Metall mit ihrem Verbrenner-Verbot zum Arbeitsplatzabbau beiträgt“. Anders die Hardliner: So machte ein Kandidat auf der "Zentrums"-Liste mit seinem Handy ein Bild von unserem Plakat. Zur Rede gestellt, behauptete er: „Das ist undemokratisch, was ihr da macht!“ Welches Demokratieverständnis „Zentrum“ hat, machte kurze Zeit später Vural Baran deutlich (auf Platz sieben der Liste). Er zerriss unser Plakat und ließ sich trotz unserer Proteste nicht davon abhalten, dieses in den Betrieb hineinzunehmen.
Ein Vorgeschmack, was auf uns zukommen könnte, wenn diese Faschisten in Deutschland an die Regierung kommen sollten. Das muss gemeinsam verhindert werden! Und dazu muss eine solche antifaschistische Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit den bevorstehenden Betriebsratswahlen verstärkt werden, die bei Mercedes in Stuttgart bereits am 5. / 6. und 9. März stattfinden.
Dieser Artikel ist beim Online-Nachrichtenportal Golem online gegangen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert Auszüge:
Laut einem Bahn-Betriebsrat sind Bodycams eine Lösung. Ein Beschäftigter der DB-Sicherheit sieht das anders.
Unmittelbar vor dem Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn (DB) am 13. Februar 2026 hat der Konzern erste praktische Schritte beschlossen. Ab sofort sind Bodycam-Schulungen für alle 5.200 Kundenbetreuer im Nahverkehr (KiN) der Bahn Pflicht, genauso für alle Prüfer im Reisezug (PiR), wie die Kontrolleure bei der S-Bahn heißen.
Das geht aus einem Aushang des Gesamtbetriebsrats von DB Regio hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Außerdem werden Bodycams nicht mehr nur auf Nachfrage gekauft, sondern wurden bereits in großer Stückzahl auf Vorrat bestellt. "Wir haben den kompletten Markt leergekauft", sagte Ralf Damde, Gesamtbetriebsratschef von DB Regio. "Das ist ein wichtiges Signal." Die Nutzung bleibe aber freiwillig – wer nicht wolle, müsse nicht.
Der Gesamtbetriebsrat (GBR) sieht in Bodycams "nachweislich ein wirksames Instrument, um in gefährlichen Situationen deeskalierend zu wirken". Allerdings könne sie nur durch regelmäßiges Tragen ihre volle Schutzfunktion entfalten. Der GBR appelliere daher an alle Beschäftigten: "Bitte nutzt die Bodycam! Jede getragene Bodycam erhöht die Sicherheit und wirkt präventiv für alle."
Ein Beschäftigter der DB Sicherheit sagte der Redaktion Rote Fahne News dagegen:
"Der reale Sicherheitsgewinn von Bodycams ist gering, da die Züge sowieso schon kameraüberwacht sind. Mehr eigenes Sicherheitspersonal der Bahn ist sinnvoll, aber tatsächlich fehlt vielen Kollegen eine gute Ausbildung."
Real würden Tausende vom Arbeitsamt in Kurse von Sicherheitsakademien geschickt, die nur darauf abzielten, die theoretische Abschlussprüfung zu bestehen und ein Zertifikat in der Hand zu haben – die praxisbezogene Ausbildung komme viel zu kurz. ...
Ich bin niemand, der nicht bereit ist, einen Achtungserfolg zu würdigen oder der stereotyp jedes Ergebnis ohne Erzwingungsstreik per se als faulen Kompromiss bezeichnet. Aber das ist wirklich ein desaströser Kniefall vor dem Krisenprogramm der Regierung.
Das ganze fängt erstmal mit fünf Nullmonaten an, denn der alte Vertrag ging bis 31.10.25. Der neue fängt am 1.4.26 an mit 2,8 Prozent. 11 Monate später gibt es 2 Prozent und man rutscht damit selbst unter die verlogene offizielle Inflationsrate. Nach weiteren 10 Monaten kommt eine Erhöhung von 1 Prozent. Sie gilt faktisch für den letzten Monat der Laufzeit und hat nur den kosmetischen Zweck, das Ergebnis auf angebliche 5,8 Prozent schön zu schminken.
Man kann aber so nicht rechnen. Gefordert waren 7 Prozent auf 12 Monate. Wenn die Laufzeit jetzt 27 Monate ist. Muss man die Forderung auch addieren. Also wäre die Forderung bei 24 Monaten Laufzeit 14 Prozent, (von denen man jetzt 4,8 erhalten hat.)
Der Sockelbetrag von 100 Euro ist viel zu niedrig. Gefordert waren 300 Euro. Und auch die Azubis erhalten mit 60 Euro im Monat weniger als ein Drittel der geforderten 200 Euro. Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte wurde erneut ad Acta gelegt.
Die Erhöhung der Schichtzulagen ist ein Moment der Spaltung, auch um die kampfstarken Unikliniken zu beruhigen. An den Unikliniken steigt die Wechselschicht Zulage von 150 auf 250 Euro. Bedeutet hier also nochmal 100 Euro mehr im Monat. Dafür wird die Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Stunden in Ostdeutschland erneut vertagt und in Tippelschritten bis 2029 gestreckt. Es ist schon fast frech das als Angleichung statt als Vertagung der Angleichung zu bezeichnen. Am Uniklinikum Leipzig haben wir schon zum 1.1.2026 die 38,5 Stunden durchgesetzt.
Das wirklich einzig indirekt positive, wenn man das akzeptiert, ist, dass die nächste Runde parallel mit dem Öffentlichen Dienst stattfände. Aber dass das Wirklichkeit wird, glaube ich auch noch nicht.
Das Verhandlungsergebnis wird jetzt in unseren gewerkschaftlichen Gremien diskutiert. Aber ich werde meinen Kolleginnen und Kollegen empfehlen, das abzulehnen, und werde selbst dagegen stimmen, wenn es zu einer Abstimmung kommt.
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität Gelsenkirchen protestiert entschieden dagegen, dass die Bundesregierung „bis auf Weiteres keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen ... erteilt“ (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 9.2.26). Nicht mehr genehmigt werden seit November Sprachkurse, sowie Orientierungskurse für Flüchtlingen und Migranten, die noch kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben.
Gerade die, die sich freiwillig aktiv bemühen, Deutsch zu lernen, bekommen keine Zuschüsse mehr und damit keine Chance in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen oder Ausbildung zu machen - es sei denn, sie können zwischen 1 500 und 2 000 Euro selbst zahlen. Besonders niederträchtig ist, dass Flüchtlinge in Sprachkursen keine Nachholkurse mehr bekommen – Kursausfall wegen Krankheit zum Beispiel kann bedeuten: Alles war umsonst! Diese flüchtlingsfeindliche Politik darf nicht geduldet werden!
Volkshochschulen und andere Träger laufen Sturm gegen die Kürzungen. Sie rechnen damit, dass sie Kurse streichen und Lehrkräfte entlassen müssen. „Dann muss für diese Leute wieder Arbeitslosengeld gezahlt werden, wo wird da gespart?“, bemerkt eine Vertreterin des Bildungszentrums Mosaik in Gelsenkirchen gegenüber einem Mitglied des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität. Zumal die Kosten viel höher werden, wenn Flüchtlinge nicht von eigener Arbeit leben können. Es geht also offenbar nicht nur um eine Sparmaßnahme. Vielmehr werden Rahmenbedingungen geschaffen für die Diskriminierung als Leute, die angeblich nur auf Sozialhilfe aus sind. Und für beschleunigte Abschiebungen. So wurden bereits in Gelsenkirchen Flüchtlinge festgenommen, als sie den Antrag auf einen Sprachkurs stellten, um sie abzuschieben!
"Da wird einerseits in Gelsenkirchen ein Job-Turbo auf den Weg gebracht, um dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen und auszubilden, und dann werden diese Bemühungen vom BAMF derart torpediert" kritisiert Martina Reichmann, sachkundige Einwohnerin für das Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Auch Gloria Kongolo von der deutsch-afrikanischen Frauenhilfsorganisation Aksanti fordert: "Diese Entscheidung muss zurückgenommen werden!"
Wir fordern den Rat der Stadt Gelsenkirchen auf, sich dafür starkzumachen!
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität unterstützt den Protest und Widerstand gegen diese flüchtlingsfeindlichen Maßnahmen.
Keine Streichung der Integrationskurse!
Deutsch-Sprachkurse für alle!
Schluss mit den Abschiebungen!
„Wir sind Flüchtlinge, wir wollen arbeiten!“
In Frankfurt kandidiert zu dieser Kommunalwahl eine neue Kraft: Das Personenwahlbündnis „Frankfurt-Sozial!“, den auch der ehemalige Oberbürgermeister Peter Feldmann angehört. Das Bündnis wendet sich nun an die Öffentlichkeit mit einem Spendenaufruf.
Das Bündnis "Frankfurt-Sozial" beteiligt sich an der Kommunalwahl am 15.3.26. Viel Zustimmung gibt es in der Bevölkerung zu den Forderungen und dem Programm des Bündnisses. Das Bündnis verbindet sich engstens mit der Mieterbewegung für einen Mietenstopp, mit den Opel Kollegen, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, mit der Jugend, den kämpfenden Kolleginnen und Kollegen, die in den Tarifrunden um höhere Löhne kämpfen. Offensichtlich stört das reaktionäre Kräfte aus der Stadt. Sie überziehen "Frankfurt-Sozial" mit einer einzigartigen Kriminalisierungskampagne (RF-News berichtete u.a. am 12.2.26). Damit dürfen sie, auch im Interesse aller Bündnisse bundesweit, nicht durchkommen!
Das Bündnis hat beschlossen weiter auf die Menschen in Frankfurt zu vertrauen mit ihnen zusammen eine Politik mit Perspektive zu machen. Wir werden die Plakatierung, die Hausbesuche, Veranstaltungen sowie Kundgebungen und Umzüge intensivieren. Daneben werden wir gerichtlich dagegen vorgehen.
Spenden können auf InterBündnis-Kongress übergeben werden
Wir rufen alle Demokraten und fortschrittlichen Kräfte auf: Unterstützt "Frankfurt-Sozial!" politisch und finanziell nach Kräften. Spendet insbesondere für die Wahlplakate!
Die Spenden können auf dem Kongress des InterBündnisses am 22.2.26 in Frankfurt, Saalbau Stadthalle Bergen, Schelmenburgplatz 2 / Gangstr.5 (Beginn 10 Uhr) übergeben werden.
Die ungarischen Behörden haben für die kommenden Tage jeglichen Protest gegen NS-Glorifizierung und gegen neonazistische Umtriebe verboten – selbst eine Gedenkveranstaltung mit einer Auschwitz-Überlebenden. Der faschistische „Tag der Ehre“, der ohnehin unter staatlichem Wohlwollen steht, soll nicht durch kritische Stimmen behelligt werden.
Passend dazu sind die Überlebendenverbände auch in Deutschland neuen Schikanen ausgesetzt: Vier Berliner Gliederungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) erhielten Kündigungen ihrer Postbank-Konten zum 31. März.
Jedes Jahr im Februar versammeln sich in Budapest tausende Nazis aus verschiedenen Staaten zum NS-verherrlichenden „Tag der Ehre“. Bei diesem europaweit größten faschistischen Aufmarsch in SS- und Wehrmachtsuniformen war es 2023 nicht nur zu antifaschistischen Gegenprotesten gekommen, sondern auch zu körperlichen Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Nazis verletzt wurden. Das gab den Anlass für den sogenannten Budapest-Komplex, eine gewaltige deutsch-ungarische staatliche Verfolgungsoffensive gegen Antifaschist*innen.
Seither gab es dutzende Verhaftungen, mehrere Prozesseröffnungen und erste Urteile mit hohen Haftstrafen – sowohl in Ungarn als auch in Deutschland, wo die Behörden dem Aufruf zu dieser Treibjagd begeistert gefolgt sind. Nachdem im Herbst nicht nur die USA, sondern auch rechtsautoritäre europäische Länder wie Ungarn Antifaschismus zu „Terrorismus“ erklärt haben, verschärft sich die Gangart noch weiter: Während die Nazis am „Tag der Ehre“ ohne Einschränkungen ihre SS-Verherrlichung praktizieren und in Budapest unbehelligt alle bedrohen dürfen, die nicht in ihr Weltbild passen, hat die Polizei für dieses Jahr sämtliche Gegenproteste untersagt. Selbst eine Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die in der Shoah ermordeten jüdischen Menschen, bei der die Auschwitz-Überlebende Katalin Sommer sprechen sollte, wurde behördlich verboten. Internationale Busanreisen von antifaschistischen Überlebendenorganisationen mussten deshalb abgesagt werden. In einer gemeinsamen Erklärung protestierten der Dachverband Fédération Internationale des Resistants (FIR) – Association Antifasciste sowie drei Mitgliedsorganisationen – die ungarische MEASZ, die deutsche VVN-BdA und der österreichische KZ-Verband – und riefen zu Kundgebungen vor den ungarischen Botschaften auf.
Die ungarische Verbotsverfügung reiht sich ein in das martialische Vorgehen, das sich auch in den Gerichten zeigt, die im Budapest-Komplex hohe Haftstrafen ohne jegliche Beweise verhängen: Vor erst neun Tagen, am 4. Februar 2026, hatte ein ungarisches Gericht Maja aus Jena zu acht Jahren Zuchthaus, also Haft unter schwersten Bedingungen, verurteilt. Diese kerkerähnlichen Zustände muss Maja schon seit über eineinhalb Jahre erdulden – seit die deutschen Behörden die non-binäre antifaschistische Person im Juni 2024 in einem offenen Rechtsbruch an Ungarn auslieferten. Parallel sind auch in Deutschland mehrere Antifaschist*innen in Haft und angeklagt, an den körperlichen Auseinandersetzungen vor drei Jahren in Budapest beteiligt gewesen zu sein.
Und neben dem klassischen Repressionsrepertoire durch Polizei und Justiz wird die neue Wunderwaffe Debanking vermehrt gegen antifaschistische Strukturen bemüht: Die Postbank kündigte dem Berliner Landesverband der VVN-BdA sowie mehreren Untergliederungen die Konten zum 31. März – ohne Angabe von Gründen. In den vergangenen Jahren hatte die Postbank bereits einzelnen anderen Kreisvereinigungen sowie dem antifaschistischen Erholungsheim Heideruh die Zusammenarbeit aufgekündigt. Debanking als systematische Strategie, die unliebsame oppositionelle Strukturen in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken soll, wurde Ende 2025 verstärkt Thema: Nachdem zunächst die Deutsche Kommunistische Partei und das Anarchist Black Cross Dresden ihre Konten verloren hatten, war auch die Rote Hilfe e. V. betroffen. Das Debanking gegen die VVN-BdA zeigt, dass im derzeitigen Frontalangriff gegen Antifaschismus auch die Privatbanken dem Trend folgen.
„Ob in Ungarn oder hierzulande: Antifaschismus wird für vogelfrei erklärt. Für alle, die im Verdacht stehen, sich Nazis engagiert entgegenzustellen oder mit Gedenken an die in der Shoah Ermordeten ein klares Zeichen gegen rechte Hetze setzen wollen, gelten weder Grundrechte wie Versammlungsfreiheit noch rechtsstaatliche Grundprinzipien im Gerichtsverfahren. Und verstärkend kommen dann noch finanzielle Schikanen wie das Debanking hinzu, um Strukturen zu schwächen“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Gegen diese vielfältigen Angriffe müssen wir zusammenstehen. Unsere Solidarität gilt allen Antifaschist*innen, die von Gerichtsverfahren, Versammlungsverboten und Repressalien wie Kontokündigungen betroffen sind. Wir sind alle Antifa!“
In den letzten Wochen war ja was los. Mal haben die Busfahrer, mal die Krankenschwestern und dann sogar die Piloten gestreikt. War sicher für den einen oder anderen ärgerlich. Ich zum Beispiel wollte in die Stadt, zum Arzt. Habe trotz der Kälte halt das Rad genommen. Ging auch.
Ich denke, wenn der Busfahrer durch eine kürzere Wochenarbeitszeit und längere Ruhepausen uns sicher von A nach B bringt, haben wir doch alle was davon. Alle? Nee!
Zu Hause pack’ ich die BILD aus, obwohl meine Frau das nicht so gut findet. „Ist nur wegen des Sports …“ red’ ich mich immer raus. Heute steht ganz groß vorne drauf: „Streiken wir uns den Aufschwung kaputt?“ Ich frag meine Frau: „Was soll denn das für ein Aufschwung sein, der durch einen 24-Stunden-Warnstreik von Lehrern, Erziehern, Krankenschwestern oder Busfahrer kaputtzugehen droht? Und außerdem, hast Du was von einem angeblichen Aufschwung gesehen?“ „Nee“, meint sie, „ich kann nur bei den Arbeitslosenzahlen einen feststellen.“
Doch es kommt noch dicker. Unter der Überschrift auf Seite 2 „Sind diese Streiks berechtigt?“ kotzt sich der „Chef-Autor Politik“ von BILD, Peter Tiede, mal so richtig aus. Dort beschimpft er die Warnstreiks als „rotzfreche Streik-Folklore“. Als ich meiner Frau das vorlese, bekommt die einen ganz roten Kopf und das kommt nicht oft vor. „Was bildet sich der Fatzke ein, so respektlos und beleidigend von den Frauen und Männern zu reden, die sich Tag für Tag für uns alle den A… aufreißen? Was man wohl kaum von dem Wadenbeißer und Sesselpupser im Dienste der Großkopfeten sagen kann“, redet sie sich in Rage.
Ich lese weiter und stolpere über den Satz, wo Tiede die Warnstreiks als „spätsozialistische Dekadenz“ ablehnt. Dekadenz verstehe ich ja noch, aber was haben Warnstreiks mit Dekadenz zu tun? „Nichts,“ sagt meine Frau, „die sind für mich ein Hoffnungsschimmer eines sich entwickelnden Klassenbewusstseins. Dekadent dagegen finde ich, dass wir in einer Gesellschaft leben, wo die Aktienkurse für Rüstungsfirmen steigen, wenn ein Krieg ausbricht, und die Toiletten in der Schule so kaputt sind, dass sie geschlossen werden müssen!“ Ok, das leuchtet mir ein.
Aber was sollen die Warnstreiks mit dem Sozialismus zu tun haben? Meine Frau seufzt. Sie geht in ihr Arbeitszimmer und kommt mit einem Buch von Lenin zurück. Das macht sie oft, wenn ich mal 'ne Frage habe. „Hier schreibt Lenin,“ sagt sie und liest vor: „Jeder Streik erweckt in den Streikenden mit großer Kraft den Gedanken an den Sozialismus, den Gedanken an den Kampf der ganzen Arbeiterklasse für ihre Befreiung vom Joch des Kapitals.“¹ Soweit also Lenin. Dann wieder meine Frau: „Mit dem Hinweis auf den Sozialismus deckt Tiede doch auf, was ihn eigentlich an den Warnstreiks stört. Dass aufgewühlt durch den Streik drängende politische Fragen aufbrechen, mehr Kolleginnen und Kollegen sich Gedanken über eine gesellschaftliche Alternative, eben den Sozialismus machen.“
Ich leg’ die BILD beiseite und schieb mir den Lenin noch mal durch den Kopf. Eigentlich hat sie recht, aber da muss man erst mal hinter kommen! Aber genau genommen war es ja Lenin!
Vor kurzem wurde in Bremen ein Spitzel bei der „Interventionistischen Linken -IL“ enttarnt. Er hatte 8 Jahre lang im Auftrag des Bremer Verfassungsschutzes gegen Bezahlung die IL ausgespäht, an ihren Aktivitäten zum Teil führend teilgenommen und engste, auch sexuelle, Beziehungen darin aufgebaut.
Bei seiner Enttarnung war ein Rechtsanwalt anwesend, der auf Antrag der Linkspartei zugleich Mitglied des Staatsgerichtshofs in Bremen war. Nachdem dies vor allem bei der Bremer CDU zu großem Geschrei geführt hatte, sie eine „Staatskrise“ sah und ganz Bremen „linksextremistisch unterwandert“ sei, trat dieser zurück „um Schaden vom Staatsgerichtshof abzuwenden“. Inzwischen trat eine weitere Rechtsanwältin aus demselben Grund zurück. Die CDU strengt nun ein Misstrauensantrag gegen die beiden Senatorinnen der Linkspartei an und beschimpft sie als linksextremistisch.
Dazu schickte uns ein Leser des Weser-Kurier folgenden Leserbrief:
„In verschiedenen Artikeln im Weser-Kurier wird über die Spitzelaffäre berichtet. 8 Jahre lang spähte im Auftrag des Verfassungsschutzes ein bezahlter Spitzel Anhänger der „Interventionistischen Linken“ in Bremen aus. Darüber, dass ein von der Linkspartei fürs höchste Richteramt in Bremen, dem Staatsgerichtshof, gewählter Anwalt, bei der Enttarnung des Spitzels dabei war, regen sich die CDU und andere auf. Und es wird über den „gefährlichen Linksextremismus“ in Bremen lamentiert.
Dabei gerät die eigentliche Schweinerei ganz in den Hintergrund: Dass Jahrelang im Auftrag und mit Geld einer staatlichen Institution Menschen ausgespäht wurden, bis in ihre intimsten Bereiche hinein – ohne dass irgendeine konkrete Vergehens- oder gar Verbrechensaufklärung das Ziel war. Einzig und allein die Gesinnung einer Gruppe war der Anlass. Beim Bundesverfassungsschutz ist man ja spätestens seit der Verstrickung in die faschistischen NSU-Morde so einiges gewöhnt. Offensichtlich ist der Bremer Verfassungsschutz auch nicht sehr viel anders gestrickt.
Es bleibt dabei, was Hoffmann von Fallersleben, der Dichter des Deutschlandliedes, schon vor über 150 Jahren wusste: Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant!“
Am 8. Februar veröffentlichten wir auf Rote Fahne News einen Artikel zum Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz bei Zalando in Erfurt.
In diesem Artikel wurde berichtet, dass die Solidaritätserklärung der MLPD Thüringen „Die Zalando-Pläne müssen vom Tisch. Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz" bei einem Einsatz vor Zalando verteilt wurde. Richtig stand in dem Artikel auch, dass die Partei "Die Linke" und Bodo Ramelow solidarisch mit der Belegschaft und ihrem Kampf sind. Die Behauptung jedoch, die "Linke" fordere einen "guten Sozialplan" ist falsch; weder Ramelow noch andere Linkenpolitikerinnen und -politiker haben diese Forderung aufgestellt. Ramelow tritt für eine Sicherung des Standorts ein und hat dazu verschiedene Ideen entwickelt. Wir haben die falsche Passage aus dem Artikel gestrichen und möchten uns bei Bodo Ramelow und der Partei "Die Linke" entschuldigen.
Der Generalstreik in Indien "Bharat Band" genannt wird hier in Varkala weitestgehend befolgt.
Fast alles ist lahmgelegt: Schulen, Banken, öffentlicher Verkehr, Geschäfte bis auf einige kleine Obst- und Gemüsestände. Milch wird weiter transportiert. Aufgerufen haben zehn zentrale Gewerkschaften, unterstützt von politischen Parteien, wie der CPI, CPI(M), LDF, Lehrerverbände und Verbände von Bauern.
Gefordert wird die Rücknahme von vier neuen Arbeitsgesetzen und einer Verschlechterung des Kollektivrechts, welche die Rechte der Arbeiter bedrohen. Bauern protestieren vor allem gegen das Handelsabkommen der indischen Modi-Regierung mit den USA.
Der Streik stößt auch bei vielen Kleingewerbetreibenden auf Sympathie. So erfuhr ich von einem Schneider im Urlaub vom Streik und dass er selbst daran teilnimmt. Die "Prozession" für den Streik war schon am Vorabend. Und ich erfuhr es zu spät.
Über weitere Streikversammlungen konnte ich nichts in Erfahrung bringen. Die Straßen sind bis auf einzelne Rikscha‑Fahrer und Motorradfahrer fast wie leergefegt.
In mehreren Gesprächen lehnen die Menschen Modi ab und sagen: „Er ist ein Faschist" oder „Not our President“. Zustimmung gibt es, dass weltweit gegen Faschismus und Krieg gekämpft werden muss.
Auf die Frage, ob ein Tag Streik genug sei, meinte einer " yes" weil es ja kein Geld gibt. Sicherlich noch ein großer Bedarf an Klärung.
Das Evangelische Forum Bonn lädt zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Sie findet am 2. März um 19 Uhr im Haus der evangelischen Kirche in 53113 Bonn, Adenauerallee 37, statt. Dazu schreibt es: „Die israelische Regierung hat angekündigt, die Lizenzen für 37 humanitäre Hilfsorganisationen in Gaza, im Westjordanland und in Israel aufzuheben. Davon betroffen sind neben CARE auch Ärzte ohne Grenzen, Caritas International, Oxfam u.a. Die palästinensische Journalistin Nour Aboaisha aus Gaza bezeichnet diese Hilfsorganisationen als unverzichtbare Lebensader für Gaza. Ihre Arbeit zu verhindern, ist ein erheblicher Rückschlag für jegliche humanitären Bemühungen und gefährdet das Leben von Zivilist:innen, insbesondere von Kindern, Kranken und Verletzten. Mehrere europäische Regierungen haben gegen den Entzug der Lizenzen protestiert, nicht so die Bundesregierung.
Die Brüder des 2022 von einem deutschen Polizisten mit einer Maschinenpistole getöteten Mouhamed Dramé, Sidy und Lassana Dramé, sind abschiebegefährdet. Beide Brüder waren nach Deutschland gekommen, um dem Prozess gegen den Mörder ihres Bruders und seine Kollegen beizuwohnen, der unglaublicherweise mit Freisprüchen endete. Mittlerweile haben beide zuerst in Witten, dann in Dortmund ihren Lebensmittelpunkt gefunden, belegen Deutschkurse und wollen hier arbeiten und leben. Nun ist ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen und wird voraussichtlich nicht verlängert.
Wie jedes Jahr im Februar wird an diesem Wochenende in München die Gegend rund um Odeons- und Promenadenplatz großflächig zum Sperrgebiet. Denn inmitten dieses Bermuda-Dreiecks steht das Luxushotel Bayerischer Hof, in dem auch heuer die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet: vom gestrigen Freitag, dem 13., bis zum Sonntag, dem 15. Februar.
Ischinger verspricht "Sicherheitskonferenz der Superlative"
Gestern eröffneten Siko-Chef Wolfgang Ischinger und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die 62. Munich Security Conference (MSC). Ihr bezeichnendes Motto lautet "Under Deconstruction". Die Veranstalter wie auch die Autoren des Munich Security Report, der im Vorfeld der Konferenz veröffentlicht wurde, wollen das Motto verstanden wissen als "Welt im Umbruch". Im Report ist aber auch die Rede davon, die weltpolitische Entwicklung sei in eine "Phase der Abrissbirne" eingetreten. Das kann man auf die offene Krise der Nato beziehen und auf Trump, aber auch weiter gefasst auf die krisenhafte Entwicklung des gesamten imperialistischen Weltsystems. "Angesichts der Konfliktdichte auf der Welt", so die Süddeutsche Zeitung, "sprechen nicht wenige Analysten auf der Welt bereits von einem weltkriegsähnlichen Szenario. Militärische, politische, wirtschaftliche ... Attacken aller Art breiten sich krebsartig aus." Angeblich ringen die "Mächtigen der Welt" auf dieser Veranstaltung des imperialistischen Pazifismus noch immer um deren Sicherheit. Jedoch kann von gemeinsamem Krisenmanagement nicht mehr die Rede sein, stattdessen von der aktiven Weltkriegsvorbereitung durch fast alle Imperialisten. Rekordverdächtig ist die diesjährige Beteiligung; der Andrang stelle "alles bisher Dagewesene in den Schatten". Alles in allem ca. 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, davon 60 Staats- und Regierungschefs. Allein die USA stellen eine 50-köpfige Delegation. Aus Russland kam kein Einladungswunsch. Nichtregierungsorganisationen sind auch eingeladen, um der Sache einen Hauch von weißer Weste zu verleihen. Die Siko ist wie das Weltwirtschaftsforum in Davos nicht regierungsamtlich organisiert. Veranstalter ist eine private - von Steuern befreite - Stiftung. Der Staatsapparat steht jedoch selbstverständlich mit 5000 Polizisten aus ganz Deutschland - einschließlich Scharfschützen auf Dächern - parat. Auch an der Finanzierung beteiligen sich neben Monopolverbänden und Großkonzernen staatliche Institutionen großzügig; die Bundesregierung steuert 350.000 Euro bei.
Merz sagt 16 Mal "Freiheit"
Letztes Jahr hatte die aggressive Siko-Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance eine offene Krise der NATO provoziert und zum Ausdruck gebracht. Vance hatte verlangt, dass die EU-Mitgliedsstaaten dem faschistischen Kurs der Trump-Regierung und ihrer aggressiven Weltkriegsvorbereitung folgen. Er forderte unter dem Deckmantel angeblicher "Meinungsfreiheit", dass die europäischen Regierungen mit Faschisten in ihren Ländern zusammenarbeiten. So dürfe es in Deutschland keine Brandmauer gegen die AfD mehr geben. Prompt haben die Siko-Veranstalter dieses Jahr drei AfD-Vertreter eingeladen. Bundeskanzler Friedrich Merz fährt zweigleisig: Duckmäuserisch bis zum Erbrechen besucht er Trump in Washington und entwickelt freundschaftliche Beziehungen zur italienischen Faschistin Giorgia Meloni, die als Bindeglied zwischen der EU und Trump aufgebaut wurde. Andererseits hat er in seiner gestrigen Rede im Bayerischen Hof darauf abgehoben, die eigenständige wirtschaftliche, politische und militärische Rolle der EU zu stärken. "Eine Kluft, ein tiefer Graben" kennzeichne die europäisch-amerikanischen Beziehungen. Die transatlantische Partnerschaft müsse neu begründet werden, und zwar zwischen den USA und einem selbstbewussten Europa. "Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel" sagte er in Richtung Trump. Seine Rede strotzte nur so von "Freiheit". 16 Mal bemühte er den Begriff. Gleichzeitig wurde er nicht müde, seine eigene reaktionäre Politik und Weltanschauung zu propagieren. Das zwischenimperialistische Ränkespiel mit neuen Bündnissen und Partnerschaften ist bei Merz ein "Programm der Freiheit". Man müsse die Beziehungen zu Japan, Brasilien, Südafrika und den Golfstaaten intensivieren und ausbauen. China hingegen attackierte er wegen seines "globalen Geltungsanspruchs" und Russland wegen seines "gewalttätigen Revisonismus." Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder formuliert seine Position im zwischenimperialistischen Irrgarten so: "Ich will mit gutem Gewissen weiter sagen, dass das beste Lieblingsgetränk natürlich ein Weißbier ist, aber im Zweifelsfall dann doch lieber Whiskey als Wodka." Das Verhältnis zwischen dem US-Imperialismus und der EU und ihren führenden Staaten ist das bisherige Hauptthema der Konferenz und ihren zahlreichen "Side-Events". Das imperialistische Staatenbündnis EU hat auch bisher schon eigenständige Großmachtpolitik angestrebt. Schon 2013 forderte Guido Westerwelle auf der Siko eine "europäische Armee". Jetzt aber rückt dieses Bestreben deutlich in den Vordergrund und bringt auch Widersprüche innerhalb der EU deutlich zutage.
US-Delegierte sprechen nicht mit einer Zunge
Die Rede des US-Außenministers Marco Rubio war mit besonderer Spannung erwartet worden. Im Vergleich zu Vance 2025 ruderte er zurück und sprach weniger aggressiv. Das hat sicher auch damit zu tun, wie stark die Proteste in den USA gegen die menschenverachtende Flüchtlings- und Migrantenpolitik Trumps erwacht ist. "Wir werden immer ein Kind Europas bleiben". Wenn er sagt "Wir wollen, dass Europa stark ist" meint er natürlich wie Trump: und für sich selber sorgt und aufrüstet und die Waffen für die Ukraine bezahlt etc. Klar positioniert Rubio sich für die MAGA-Politik: "Wir dürfen die globale Ordnung nicht länger über die nationalen Interessen unserer Länder stellen". Aus seiner Abneigung gegen internationale Organisationen und Gepflogenheiten macht er kein Hehl. Mehrmals spricht er von "unseren Freunden", man sei Teil einer "gemeinsamen Zivilisation". Gleichzeitig fordert er eine deutlichere Rechtsentwicklung in den EU-Ländern: Abkehr von "Klimakult" und "Massenmigration". Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hingegen, ebenfalls Mitglied der US-Delegation, hat in einer Runde über Umweltpolitik Trump scharf kritisiert. "Trump beharrt auf Dummheit", sagte Newsom angesprochen auf die Entscheidung der US-Regierung, Treibhausgase als nicht schädlich einzustufen. "Nie zuvor hatten wir einen derart zerstörerischen Präsidenten." Dieser macht seinem Ruf alle Ehre. Während in München die 62. "Sicherheitskonferenz" über die Bühne geht, lässt Trump vor Iran einen zusätzlichen Flugzeugträger auffahren - der in München anwesende Schah-Sohn hofft auf militärisches Eingreifen des US-Imperialismus. Außerdem macht Trump dieser Tage den verbliebenen Resten von Umweltschutz in den USA den Garaus: Er erklärte die Treibhausgase für unproblematisch und kippte damit die zentrale rechtliche Grundlage für Gesetze, die die Umweltzerstörung eindämmen.
Die MLPD beteiligt sich heute ab 13 Uhr an der großen Demonstration gegen die Kriegstreiberkonferenz. Sie unterstützt kritisch den Aufruf des Anti-Siko-Bündnisses und stärkt den Block des Internationalistischen Bündnisses und hat ein eigenes Flugblatt veröffentlicht. Rote Fahne News wird morgen über den weiteren Verlauf der Siko und über die Proteste berichten.
Kumpel für AUF ruft zu einer vierwöchigen Spendenkampagne für die Bergleute in der Ukraine auf:
Die Internationale Bergarbeiterkoordinierung informierte uns über ihre große Not und den akuten und lebenswichtigen Bedarf.
Ein Bergmann, der mit seiner unabhängigen Gewerkschaft Teil der Internationalen Bergarbeiterkoordination ist, schrieb am 30. Januar angesichts der zugespitzten Situation nach vier Jahren brutalem Krieg in der Ukraine: „Jetzt ist es besonders schwer geworden … Unsere Wohnungen werden nur vier Stunden am Tag mit Strom versorgt. Aus diesem Grund ist der Internetzugang sehr eingeschränkt und ich kann nicht immer sofort mit Ihnen in Kontakt treten. In den Wohnungen gibt es keine Heizung. Die Außentemperatur beträgt –22 Grad, in den Wohnungen etwa +8 Grad … Ich wollte Sie fragen, ob noch Hoffnung besteht, dass Sie Hilfe für die Familien der Bergleute von Novovolynsk sammeln? Wir hoffen sehr auf Sie.“
Dem ging voraus, dass russische Raketenangriffe auf die Zerstörung der Versorgung mit Gas, Wasser und Strom zielten und die Bergleute seit 2025 keine Löhne mehr erhielten und die Rechnungen dafür nicht bezahlen konnten. Erst vor wenigen Tagen kamen mehrere Bergleute bei einem russischen Drohnenangriff auf dem Nachhauseweg von der Arbeit ums Leben.
Der Bergmann schreibt weiter: „Es fällt mir schwer, die allgemeine Meinung der ukrainischen Bergleute wiederzugeben. Aber alle sind sich einig, dass wir Frieden brauchen. … für die Arbeiterklasse der Ukraine ist jeder 'schlechte Frieden' besser als ein guter Krieg. Wir haben es bereits geschafft, unser Land und unser Volk unabhängig zu halten, und wir wurden nicht vom russischen Imperialismus besetzt. Im Falle eines Friedens hätte die ukrainische Arbeiterklasse die Chance, sich zu erholen und ihre proletarischen Interessen klar zu artikulieren. Und die Arbeiterklasse der Ukraine hat keine gemeinsamen Interessen – weder mit dem russischen Imperialismus noch mit dem westlichen Imperialismus! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um allen Bergarbeitern der Welt aus der Ukraine unsere proletarischen Grüße zu übermitteln. Es lebe die Internationale Bergarbeiterkoordination! Bergarbeiter aller Länder, vereinigt euch!“
Wir unterstützen das aus vollem Herzen und fordern: Waffenstillstand sofort! Hoch die internationale Solidarität!
Spendenkonto:
Solidarität International e.V.
IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
Stichwort: Hilfsfond Bergleute Ukraine
(Die Spenden sind steuerlich absetzbar)
Vielen Dank für eure/Ihre Unterstützung!
Zentraler Koordinierungsausschuss Kumpel für AUF
E-Mail: kumpel-fuer-auf@gmx.de