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In Remscheid wurde nach einjährigen Ermittlungen ein Waffenlager und ein geheimes SS-Museum mit einer Menge Hakenkreuzen entdeckt. Eigentlich hatten die Ermittler wohl nicht mit einem derartigen Fund gerechnet – ermittelt hatten sie nur wegen des Handels mit den Waffen und Drogen.
Hunderte einsatzbereite Kriegswaffen
Gefunden wurde eine mindestens dreistellige Zahl an Schusswaffen, darunter Maschinengewehre, Maschinenpistolen, halbautomatische und nicht-automatische Gewehre (teilweise mit Schalldämpfern und Zielfernrohren) und Pistolen, sowie Sprengstoffe, Handgranate, Mörser, Panzerfäuste, Säbel, Bajonette und Messer – kurzum, jede Art von Infanteriewaffe, und das in rauen Mengen, jedenfalls genug für einen kleinen Aufstand oder hundert Terrorzellen.
Die Waffen stammten dabei teilweise aus den Weltkriegen, hier größtenteils deutsche Waffen, teilweise waren es aber auch neuere Waffen unterschiedlichster Herkunft für den Verkauf. Bei der Pressekonferenz der Polizei wurden sowjetische und tschechische Maschinenpistolen vorgeführt und damit in den Hintergrund gedrängt, dass es sich zum Großteil um Material der Hitler-Wehrmacht handelte. Dazu hatte die Polizei schließlich auch Stahlhelme, SS- und Wehrmachtsuniformen sowie diverse Plakate aus der Zeit des Hitler-Faschismus gefunden, darunter übrigens auch ein großes Portrait von Adolf Hitler selbst.
Das alles fand sich zuerst in einem versteckten Kellerraum, dem „Museum“, und noch viel mehr davon in einem zweiten Raum, am Montag entdeckten Raum, der hinter einer Vitrinie versteckt war. „Den Kriminalbeamten der Polizei war anhand des Grundrisses des Hauses zuvor aufgefallen, dass es noch eine weitere Räumlichkeit geben musste.“ schreibt die Polizei in ihrer Pressemitteilung. Heute wurde dann noch ein dritter Raum entdeckt, zu dem Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert: "Der neue Waffenfund ist außerordentlich umfangreich. Wir haben alleine um die 30 Kriegswaffen, darunter schwere Infanteriewaffen wie Maschinengewehre und Maschinenpistolen."
Aus den bisherigen Erklärungen geht mehr oder minder hervor, dass sie nicht sicher sagen kann, ob alle Waffen einsatzfähig sind, weil sie die noch nicht alle überprüfen konnte – allerdings berichtete die Polizei bisher nicht von einer einzigen nicht einsatzbereiten Waffe, die sie gefunden hätte. Einzelne Waffenteile fanden sich allerdings ebenfalls. Und der Sprengstoff war einsatzfähig - eine der gefundenen „Handgranaten war dermaßen instabil, dass ein längerer Transport nicht gefahrlos möglich war. Die Handgranate musste daher noch auf Remscheider Stadtgebiet kontrolliert gesprengt werden.“ so die Polizei. Und die Durchsuchung des Hauses in der Elberfelder Straße in Remscheid ist noch nicht abgeschlossen!
Vier Verhaftungen nach einem Jahr Ermittlungen
Erstmals im Mai 2024 hatte die Polizei Hinweise auf einen Kiosk in Remscheid erhalten, in dem neben Drogen auch Waffen angeboten wurden. Im Rahmen verdeckter Ermittlungen wurden dann sogenannte „Vertrauenskäufe“ durchgeführt, bei denen die Polizisten zunehmend gefährlichere Waffen für beträchtliche Summen kauften. Dabei sollen sie Hinweise erhalten haben, dass die Bande Kriegswaffen aus Polen geschmuggelt haben soll. Am Sonntag hatten die Polizisten einen mutmaßlichen Händler auf der A1 bei Remscheid festgesetzt. In dem mutmaßlichen Kurierfahrzeug wurde jedoch nichts gefunden. In fast einem Dutzend Wohnungen und anderen Räumen in Remscheid, Hamm und in Borxleben in Thüringen wurden daraufhin Durchsuchungen durchgeführt. In Hamm soll ein mutmaßlicher "Kunde" eine Maschinenpistole gekauft haben. Was genau gefunden wurde, ist allerdings bislang nur aus Remscheid bekannt – der Fall könnte also wohl noch größer werden.
Insgesamt wurden vier Verdächtige verhaftet, davon allerdings einer „nur“ wegen Drogenhandel. Die drei Hauptverdächtigen sitzen wegen des Verdachts des Handels mit Kriegswaffen in Untersuchungshaft. Michael Vagnsø, Leiter der Ermittlungskommission, berichtete, dass der mutmaßliche Kopf der Waffenschmugglergruppe, ein 59-jähriger Deutscher, den Keller wie ein „Privat-Museum“ mit Kriegsrelikten ausgestattet hatte. In diesem „Museum“ fanden sich auch rund 12.000 Euro Bargeld, 100 Gramm Kokain sowie 330 Gramm Marihuana und Haschisch.
Ermittler leugnen politischen Hintergrund vorsorglich
Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert erklärte in der Pressekonferenz, es gebe bislang „keine Anhaltspunkte für rechtsextreme Motive“ – es stehe das finanzielle Interesse der Beteiligten im Vordergrund. Der WDR berichtete heute, dass eine Überprüfung des Staatsschutzes hat keine Verbindungen ins rechte Spektrum ergeben habe. Daran hätte sich auch durch die neuen Funde nichts verändert. Eine solche Aussage direkt zu Beginn der eigentlichen Aufklärung zu machen, ist ein Skandal und offenbart die Voreingenommenheit dieser Ermittler!
Und inwiefern schließt das „finanzielle Interesse“ bitteschön einen politischen Hintergrund aus? Faschisten haben in der Vergangenheit immer wieder, auch zur Mittelbeschaffung, kriminelle Aktivitäten anderer Art entwickelt – vom Drogenhandel bis zur Prostitution lassen sich solche Beispiele finden.
Manch ein Kommentar (von rechts) im Internet und teilweise auch in den bürgerlichen Medien ist verharmlosend und behandelt den 59-jährigen Täter, als sei er nur ein verschrobener Waffensammler. Politisch könne da ja schon deswegen nichts dahinter stecken, weil er ja auch Waffen von der Roten Armee hatte. Waffen schon, mit denen hat er ja auch gehandelt – aber keine Uniformen, Flaggen und Plakate. In dem sogenannten „Museum“ und an seinen Wänden fanden sich nur faschistische „Sammlerstücke“. Warum hat er das gesammelt und was sagt das aus? Offensichtlich bringt seine Sammlung gerade auch im Zusammenhang mit den Waffen seine Gesinnung zum Ausdruck. Dies ist nicht der erste Fall, bei dem Menschen faschistischer Gesinnung sich in großem Stil Waffen beschaffen und in die organisierte Kriminalität verstrickt sind. Immer wieder gab es in den letzten Jahren ähnliche Skandale, die aber schnell wieder in der Versenkung verschwanden. Die verbale Hetze von heute ist der faschistische Terror von morgen. Die Hintergründe und Hintermänner müssen vollständig aufgeklärt werden!
An sich ist die ganze Debatte absurd – wenn an einem Kiosk von einem Unbekannten eine Deutschlandflagge gestohlen wird, dann ist das ohne weitere Prüfung ein Fall für die Statistik Politisch Motivierte Kriminalität Links, und niemand kommt auf die Idee, zu fragen, ob bei einem syrischen Taschendieb seine Herkunft Teil des Motivs war, oder ob da nicht doch „das finanzielle Interesse“ „im Vordergrund“ stand – nein, das ist dann ganz klar „Ausländerkriminalität“. Und dann fällt auf – warum sagt eigentlich die doch angeblich stets um die öffentliche Sicherheit besorgte faschistische AfD nichts? Bei jedem ausländischen Jugendlichen, bei dem am Bahnhof ein Taschenmesser gefunden wurde, zeigt sie bundesweit Empörung, aber ein paar hundert Kilo Sprengstoffen und Kriegswaffen in einem deutschen Keller scheinen für die Sicherheit keine Bedrohung zu sein. Dass die Faschisten gerade hierzu nichts sagen, sagt doch schon wieder sehr viel.
Und eine Frage ist weiterhin offen: An wen wurden die Waffen verkauft? Auch deren Motive sind von Bedeutung, denn zu welchen Zwecken kauft man moderne und einsatzbereite Maschinenpistolen mit Munition, wenn man sie nicht einsetzen will? Dass solche Waffen verkauft wurden, scheint nicht nur im Fall von Hamm belegt. Auch den Polizisten verkauften die Schmuggler eine solche Waffe.
Im Kampfanzug verkündete der russische Präsident Wladimir Putin den erfolgreichen Abschlusstest am 21.10.25 eines neuartigen Marschflugkörpers, „9M730 Burewestrik“, zu Deutsch Sturmvogel. Durch seinen atomaren Antrieb mit einem nuklearen Minireaktor könne er, wie im Test, mindestens 14 000 km zurücklegen. Er sei „unbesiegbar“ und „einzigartig“.
Durch seine niedrige Flughöhe und unvorhersehbaren Flugbewegungen aus unerwarteten Richtungen könne er „jedes Abwehrsystem umgehen“. Er soll mit konventionellen und atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. Die Stationierung stünde als Nächstes an.
Der israelische Geheimdienst thematisiert die enge Rüstungszusammenarbeit von Russland mit dem Iran und behauptet die Möglichkeit einer Lieferung der Burewestrik an den Iran. Das ist eine Steilvorlage für Netanjahus aggressive Militärpolitik.
Ein ähnliches Projekt eines atomgetriebenen Marschflugkörpers in den USA, Pluto genannt, musste eingestellt werden infolge unkontrollierbarer und unvorhersehbarer radioaktiver Verseuchung. Was im Zusammenhang mit der Anti-Atomkraftbewegung weltweit einzuordnen ist.
Zurzeit gibt es weltweit Bestrebungen, diese Abkehr von der atomaren Verseuchung wieder rückgängig zu machen, schwerpunktmäßig auf dem Gebiet der sogenannten friedlichen Nutzung der Kernenergie. Doch das Hauptmotiv dahinter ist nach wie vor die militärische Nutzung. Putin mit seinem neuen fliegenden Tschernobyl liefert westlichen Militärs den Vorwand, ihren schon lange geforderten Einsatz atomarer Minireaktoren im Gefecht endlich umsetzen zu können. Bei der zunehmend elektronisch geführten Gefechtsführung ist mittlerweile die Energieversorgung mit elektrischem Strom zum Hauptproblem geworden.
Der Einsatz atomarer Minireaktoren egal wofür ist unverantwortlich und treibt die Zerstörung der natürlichen Umwelt voran. Bei der Burewestrik wird aus der bekannt gegebenen Größe geschlossen, dass er mit einem Staustrahltriebwerk mit offenem Reaktor ausgestattet ist: Das radioaktiv belastete Austrittsgas kühlt so direkt den Reaktor und belastet gleichzeitig die Umwelt. Dazu kommt noch die Bewaffnung mit Atomsprengkörpern.
Unabhängig, wieviel Propaganda in der Ankündigung Putins steckt, schon sie alleine ist eine zynische Bedrohung des Lebens auf dieser Erde. Darin steht Präsident Trump jedoch keinesfalls zurück. Seine erste Reaktion auf die Burewestrik: „Wir haben ein Nuklearunterseeboot, das beste der Welt, direkt vor ihrer Küste.“
Um auf die Eingangsfrage zu antworten: Wahrscheinlich stimmt beides.
Der Ferienpart Plauer See ruft gemeinsam mit der MLPD Küste zum Subbotnik im November - Der September-Subbotnik war verkürzt durch das Inselfest, trotzdem aber sehr produktiv.
Der Subbotnik beginnt am Samstag, 22. November (Arbeitsbeginn um 9 Uhr) und endet Sonntag, 23. November 2025, um 14 Uhr.
Die folgenden Arbeiten stehen im Mittelpunkt:
- Außenanlagen winterfest machen und Reinigungsarbeiten in und um das Hotel
- Innen: Deckenleisten, Insektenschutz und Ausschäumen
- Maler- und Silikonarbeiten (Fachkundige gefragt!)
Am Samstag Abend plant das Team vom Ferienpart Plauer See eine Runde für neue Ideen zum Thema: „Nach dem Inselfest ist vor dem Inselfest – Jetzt 2026 vorbereiten!"
Jetzt anmelden: "Wir freuen uns auf Euch!"
Ferienpark Plauer See
Insel Werder 6, 17214 Alt Schwerin
Telefon: 039932 82700
Achtung: Anmeldeschluss ist Sonntag, 16. November 2025!
Meldet Euch also umgehend an, damit das Haus planen kann! Nicht bis Anmeldeschluss warten - je früher, desto besser!
Hier gibt es den Einladungsflyer für den Subbotnik zum Download.
Das Fazit der Messe-Organisatoren ist wie erwartet: alles größer, besser, mehr ...
Unser Fazit ist auch in Frankfurt – die Menschen suchen nach Perspektiven und wollen nicht in der Barbarei untergehen, die die Perspektive des Imperialismus für die Menschheit zu bieten hat. Dass es mit dem Sozialismus eine echte Perspektive für die Menschheit gibt, mit dieser Position waren wir einzigartig auf der Messe. So haben wir die Messebesucher schon mit unserer Ansprache „Verlag Neuer Weg – antifaschistisch und revolutionär“ herausgefordert.
Die Vielzahl unserer Gespräche ging um diese beiden Themen: Antifaschismus und die Perspektive des echten Sozialismus. Etliche v.a. junge Besucher kamen direkt mit der Frage „was ist die Perspektive?“ „Ist der Sozialismus verwirklichbar?“ Natürlich ging es dann vor allem um die Lehren, die wir aus den bisherigen sozialistischen Ländern und der dortigen Restauration des Kapitalismus ziehen müssen und können. So wurde „Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion“ etliche Male in die Hand genommen. Dass wir die Klassiker des Marxismus-Leninismus anbieten, war auch ein Anziehungspunkt und sie wurden viel gekauft.
Dass die aktuelle Entwicklung Angst macht, wollten auch einige Besucher mit uns besprechen. Es wird in den bürgerlichen Medien bewusst geleugnet, dass beide Weltkriege durch Revolutionen oder Massenkämpfe beendet wurden. Ebenso dass der Gazakrieg aufgrund des ungebrochenen Widerstands des palästinensischen Volkes und der weltweiten Solidarität zu einem Waffenstillstand kam. Das gibt Zuversicht und klärt, dass organisierter Kampf nötig ist. Hier wurden dann verschiedene Bücher gekauft, u.a. „Willi Dickhut, Proletarischer Widerstand gegen Faschismus und Krieg“. Denn aus der Geschichte für den Kampf heute lernen hat angezogen.
Die bisher erschienenen vier Bücher der Reihe „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise“ wurden von uns in viele Gespräche eingebracht. So ist hier die Ideologie des modernen Faschismus als reaktionärste Form der bürgerlichen Ideologie qualifiziert und nachgewiesen. So wurden sie nicht nur viel in die Hand genommen, sondern auch gekauft. Für den Kauf von „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur“ war mal das Kapitel zur Medienmanipulation, zur Soziologie, mal zur Religion oder Sozialarbeit ausschlaggebend. Dass hier die Fragen solidarisch, historisch und mit der dialektischen Methode untersucht sind, gab nicht selten den Ausschlag und mehrere Käufer bedankten sich für unsere Beratung.
Wir haben für Frankfurt, wo die Messe nur z.T. eine Publikumsmesse ist, sehr viel positive Resonanz erhalten „Gut dass ihr da seid“, „bis zum nächsten Mal“, „macht weiter so“ und eine Sozialarbeiterin war sogar der Meinung: „Schon für euren Stand hat sich die Messe gelohnt.“
Deshalb vormerken: Leipziger Buchmesse 19. bis 22. März 2026. Man kann uns am Messestand auch gerne unterstützen. Kontakt: Verlag Neuer Weg <verlag@neuerweg.de>,
Die Studiengruppe der MLPD Heilbronn zum Buch "Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur" trifft sich alle 2 Wochen. Thema war am 12. Oktober das Dilemma der bürgerlichen Agrarwissenschaft.
Auf dem heutigen Stand der Technik können von der Arbeit eines Landwirts 137 Menschen ernährt werden. Vor 125 Jahren waren es nur 4 Menschen - ein ungeheurer Produktivitätsfortschritt vor allem durch Mechanisierung und Industrialisierung. Von 1,79 Millionen landwirtschaftlichen Betrieben in der BRD 1949 blieben nach 70 Jahren nur noch 0,26 Millionen übrig.
Nicht der Gegensatz zwischen konventionellem und ökologischem Landbau prägt die Landwirtschaft, sondern der Widerspruch zwischen den Monopolen der Agrar- und Lebensmittelbranche und der Masse der Klein- und Mittelbauern ist das Problem. Für sie führt das Drücken der Erzeugerpreise zum täglichen Kampf gegen den Ruin.
Eine lebhafte Diskussion entwickelte sich um Bio-Produkte, Konzepte der Selbstversorgung mit Lebensmitteln, um die Solidarische Landwirtschaft (SOLAWI) und 'urban gardening'. Sie zeigen das große Interesse an einer gesunden Ernährung und Verantwortung für die Natur. Oft stoßen sie auf die Realität eines Systems, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht und die Landwirtschaft rücksichtslos den Profitinteressen unterwirft.
Das Buch entwickelt die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft, in der mit der Einheit von Mensch und Natur als Leitlinie gesunde und gute Lebensmittel für die ganze Bevölkerung produziert werden.
Muğla, der beliebte Urlaubsort in der Nähe von Antalya wurde zum Schauplatz einer Machtdemonstration der türkischen Umweltkämpfer: Die Plattform „Wir geben unsere Rechte nicht auf, wir geben unser Land nicht her“. wurde ins Leben gerufen, um gegen das Gesetz Nr. 7554 zu protestieren, das die Öffnung von Olivenhainen für Bergbauaktivitäten vorsieht.
An der Kundgebung in Muğla Menteşe nahmen Zehntausende Menschen aus 30 Provinzen der Türkei teil. Die Aktion wurde von verschiedenen Massenorganisationen, Umweltorganisationen und antifaschistischen Parteien wie EMEP, DEM, SOL PARTI, CHP, TIP und Yesil Sol Parti unterstützt. In einer gemeinsamen Erklärung aller Beteiligten wurde gefordert: „Wir rufen das Verfassungsgericht zur Pflicht. Es ist die Aufgabe des höchsten Rechtsorgans, diese Rechtswidrigkeit zunächst außer Kraft zu setzen und anschließend aufzuheben.“
Ein Redner betonte die Bedeutung der Demonstration: „Dies ist nicht nur ein Platz, sondern ein Ort, an dem sich der Wille zur Verteidigung der Natur, des Lebens und unserer Zukunft vereint. Auf diesem Platz steht nicht nur Muğla. Dieser Platz ist der gemeinsame Atemzug ganzes Landes. Wir sind das Gedächtnis des ökologischen Kampfes. Wir sind die Summe jahrelanger Widerstände. (…) Dieses Gesetz, das als Dekret bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit ein Plan, uns alle zu enteignen und zu entwurzeln! Mit diesem Gesetz werden Weiden, Olivenhaine und Wälder an Monopole übergeben! Das Gleichgewicht der Natur wird unwiderruflich zerstört.“
Zum Schluss bekannte er sich zu einer klar antikapitalistische Perspektive: „Wir werden auf der Seite des Lebens stehen, nicht auf der Seite des Kapitals.“
Anlässlich der wachsenden weltweiten Kritik am Völkermord der israelischen Armee in Gaza fürchtet der faschistische Premier Benjamin Netanjahu, Israel könne im wachsenden Maß "blockiert" werden, und er beschwört, ähnlich wie der deutsche Faschismus, eine "Wirtschaft mit autarken Eigenschaften", obwohl er doch ein Freund des "freien Handels" sei.
Vor allem treibt ihn, nach eigenen Worten, die Angst vor einer Rüstungsblockade um, weswegen Israel "seine eigenen Waffen" herstellen müsse. Und er weiß jetzt schon: "Wir werden Athen und Sparta sein."¹
Es ist davon auszugehen, dass Netanjahu mit der Erwähnung von Sparta die Schlacht bei den Thermopylen im Jahr 480 v.u.Z. meint, in der das spartanische Heer das zahlenmäßig vielfach überlegene persische Heer aufgehalten hatte. Und so vergleicht er den anhaltenden Völkermord mit dem Kampf der Spartaner, der auch von der "Identitären Bewegung" in Europa rassistisch als ein aufopferungsvoller Kampf der "höheren europäischen Kultur" gegen die asiatischen Horden missbraucht wird.
Weder Netanjahu noch die "Identitäre Bewegung" sind die Ersten, die diese faschistische Geschichtslüge in die Welt setzen. Nach dem Sieg der Roten Armee über die Armee des deutschen Faschismus in der Schlacht um Stalingrad heroisierte Hermann Göring in seiner Rede vom 30.01.1943 den Tod von 226.000 deutschen Soldaten mit einer Anlehnung an eine Stele bei den Thermopylen mit der Inschrift: "Wanderer, kommst du nach Sparta, verkünde dorten, du habest uns hier liegen gesehen wie das Gesetz es befahl." mit den Worten: "Kommst du nach Deutschland, so berichte, du habest uns in Stalingrad liegen gesehen, wie das Gesetz, das heißt das Gesetz der Sicherheit unseres Volks es befahl."²
Bekanntlich hat dieser mörderische Schwulst weder die wachsende Kriegsmüdigkeit noch die Befreiung vom Faschismus aufhalten können. Es ist kaum anzunehmen, dass Netanjahu mit seinem Rückgriff auf Sparta die Kritik am Völkermord in Gaza auch im eigenen Land beruhigen kann.
für die Tagung „Unvorstellbar – Utopien! Lösungen für die sich entfaltenden gesellschaftlichen Krisen“ am 7.-9.11.2025 an der Universität Göttingen. Der wissenschaftliche Beirat der Offenen Akademie schreibt: „Es erwartet Sie ein spannendes Programm fortschrittlicher Wissenschaft und Kultur mit Analysen zu Ursachen der gesellschaftlichen Krisenentwicklung und unterschiedliche Beiträge zu wissenschaftlich fundierten Lösungen. Wir wollen nach vorne denken, von der Utopie zur Wissenschaft schreiten. Dazu braucht es Theorie und Praxis, individuelles und gesellschaftliches Handeln, Philosophie und Tat. Genau zu diesem Spannungsbogen möchte diese Tagung einen Beitrag mit Vorträgen, Workshops, Diskussion, Kultur und Platz zum gegenseitigen Kennenlernen leisten. …
Im Programm gibt es Aktualisierungen und einige neue organisatorische Informationen auf der Webseite. Dort gibt es auch einen Veranstaltungsübersicht auf Englisch.
Schon die Eröffnung der Tagung wird den Bogen von den existentiellen Krisen zu den Lösungen aufspannen mit dem Beitrag „500 Jahre Utopien – die Menschheit steht heute am Wendepunkt“. Der visuell unterlegte Beitrag wird durch ein Team gehalten: Anna Matveenko (Chemie-Studentin, Göttingen), Alok Wessel (Physiker, Regionalgruppenleiter bei Scientist for Future, Göttingen), Bernd Leiss (Geowissenschaftler, aktiv in der Energiewendeforschung und bei Scientists for Future Göttingen), Christian Jooß (Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat der Offenen Akademie) und Ekkehard Sieker (Wissenschaftsjournalist, Blomberg, Wissenschaftlicher Beirat der Offenen Akademie).
Wir freuen uns, dass Andreas Buderus, Mitbegründer der gewerkschaftlichen Basisinitiative “Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“, für einen Vortrag gewonnen werden konnte. Der Titel seines Vortrags am Samstag, 8.11. um 9:45 Uhr, lautet „Der neue Faschismus – autoritäre Transformation als Herrschaftsform kapitalistischer Zersetzung und die Perspektive hegemoniefähiger Gegenmacht.“
Auf der Veranstaltung Hafenarbeiter*innen gegen Kriegstransporte berichten am Samstag, 8.11. um 19:30 Uhr, Adonis Dalakogeorgoa aus Griechenland, Gewerkschaftsvorsitzender von PENEN, sowie Kolleginnen und Kollegen aus Hamburg, u.a. eine Ver.di Vertrauensfrau der HALA/Hafen sowie Joachim Griesbaum vom “Internationalen Hafenarbeiter Erfahrungsaustausch“ über die Streiks und Kämpfe für soziale Rechte und gegen Kriegstransporte.
Neu ist auch der Workshop „Wie entwickeln wir die Solidarität mit Palästina? Das Solidaritätsprojekt mit dem Al Awda Gesundheitsnetzwerk in Gaza“, das angesichts des Ökozids in Gaza auch den ökologischen Wiederaufbau thematisiert.
Ein kultureller Höhepunkt der Tagung sind die Grenzgänger mit dem Musikprogramm: „Zeitlose Utopien aus sechs Jahrhunderten“ am Freitag, 7.11. von 19.30 bis 21.30 Uhr. (…)
Viele Menschen wurden schon in der Vorbereitung der Offenen Akademie aktiv. Sie verspricht so zu einem Impuls für eine Bewegung für fortschrittliche Wissenschaft und Kultur auch an Universitäten zu werden. Und so zu einem Gegenprogramm zum Versuch der Rechtsentwicklung und Militarisierung von Hochschulen. Jetzt ist es noch genau rechtzeitig breit dazu einzuladen.
Online- Registrierung und Information
Die Veranstalter haben kurzfristig noch eine Online-Anmeldung zur Tagung eingerichtet, um besser planen zu können. Viele weitere organisatorische Hinweise finden sich auf der Homepage!
Über 9000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Verbleib der Bücherei im Pfleghof sind ein riesiger Erfolg. Das zeigt: Die Esslinger Bürger sind nicht bereit, sich von oben bevormunden zu lassen. Sie wollen selber entscheiden, wie es mit der beliebten Bücherei im Pfleghof weitergeht.
Das ist das Bücherei-Drama in bisher drei Akten:
DER ERSTE AKT ist der eigentliche Skandal: Die absichtliche Verzögerung des ersten Bürgerentscheids von 2019 durch OB Klopfer und die Gemeinderatsmehrheit! Wenn der Bürgerentscheid damals zügig umgesetzt worden wäre, dann hätten wir längst eine wunderschöne Bücherei im ausgebauten Pfleghof mit einer Fläche von 6.232 qm und mit barrierefreiem Zugang.
DER ZWEITE AKT war OB Klopfers sogenannte Pausentaste vom Dezember 2022. Auf einmal sollten sich die Kosten für den Umbau der Bücherei statt auf 25 Mill. auf über 60 Mill. belaufen. Hier wurde plötzlich ein zusätzliches Stockwerk für 27 Mill. im Pfleghof eingebaut und die Kosten für den Umbau der Heugasse 11 wurden von 4 auf 12 Mio. hochgeschraubt.
DER DRITTE AKT war, dass von OB Klopfer die Anmietung und später der Ankauf des Kögelgebäudes als Büchereistandort vorgeschlagen wurde. Für diese Wohltat für Kaufhausbesitzer Kögel, der damals sogar persönlich für die Freien Wähler im Gemeinderat saß, war plötzlich Geld da: über 20 Millionen für die Renovierung und den Aufkauf des Gebäudes und mindestens weitere 20 Millionen für den Ausbau des Pfleghofs zum Museumsquartier.
DEN VIERTEN AKT müssen die Esslinger Bürger nun selber durchführen. Denn sonst könnte es so kommen, dass am Ende nur noch Geld für das Kögel-Gebäude da ist und der Pfleghof erstmal sich selbst überlassen bleibt. Dann käme das alte Spiel: Die Heugasse 11, das Gelbe Haus und das städtische Filetstück Pfleghof wird zur profitablen Verwertung an einen „Investor“ veräußert. Genau dieses Problem umgeht die von SPD, Grünen und FW getragene Initiative „Neustart Stadtbücherei Esslingen“.
Alles spricht dafür: Die 40 Millionen müssen in die Erweiterung des Pfleghofs unter Einbeziehung der Heugasse 11 investiert werden!
Die MLPD ruft deshalb auf: Stimmt beim Bürgerentscheid im nächsten Jahr für den Verbleib der Bücherei im Pfleghof!
Kurz vor dem Sonnenaufgang am Sonntag stürmten die RSF (Rapid Support Forces), die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt werden, die Stadt Al-Faschir. Al-Faschir war die letzte Basis der sudanesischen Armee SAF der Militärregierung.
Diese wird von den imperialistischen Ländern Saudi-Arabien, Türkei, Ägypten und Iran unterstützt. Seit April 2023 herrscht dieser blutige Machtkampf im Sudan . Mit der Einnahme der letzten Großstadt in Darfur hat in diesem zwischenimperialistischen Krieg die Seite der RSF einen wichtigen Sieg errungen.
Die RSF geht mit faschistischen Methoden vor: Schon im Vorfeld belagerte sie Al-Faschir über 500 Tage. Dadurch verhinderten sie, dass Lebensmittel und Hilfsgüter die hungernden Menschen erreichten. Forensikexperten der US-Universität Yale analysieren Satellitenaufnahmen, die belegen sollen, dass Massaker verübt werden.¹
Nun rief der UNO-Generalsekretär Guterres den Militärherrscher zu Verhandlungen auf. Auch die deutsche Bundesregierung äußert „Sorge“. Jedoch blieb es bisher nur bei Appellen und keine Sanktionen gegen die imperialistischen und neuimperalistischen Länder, die aus eigenen Machtinteressen diese Barbarei gegen das sudanesische Volk unterstützen.
Über Geflüchtete heißt es: „Viele [kommen] in einem Zustand großer Schwäche, unterernährt und dehydriert und viele mit Verletzungen aufgrund von Gewalt“.²
Unsere Solidarität gilt den verfolgten Massen im Sudan – ob von RSF oder SAF! Die Internationale Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen ICOR - Afrika fordert: „Die ICOR bekräftigt ihre uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung für das sudanesische Volk und seine revolutionären Kräfte … Sie begrüßt die Bemühungen zur Bildung von Widerstandskomitees zur Selbstverteidigung der Massen und drückt ihre Zuversicht aus, dass der Sieg den Arbeitern und dem unterdrückten Volk zuteil wird.“
Die Verantwortlichen für Massaker, für Hunger und Tod müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wichtige Unterstützung dafür ist der weitere Aufbau der antifaschistischen und anttimperialistischen Einheitsfront.
Die "Plattform zum Bundesweiten Friedensratschlag 2025", beziehungsweise der "Bundesausschuss Friedensratschlat" laden im November wieder in das Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel zum Friedensratschlag ein. Die Vernetzung der wachsenden Initativen angesichts der Kriegsgefahr soll ein Schwerpunkt sein.
Dazu schreiben die Organisatoren: "Schon im vergangenen Jahr waren wir mit einer massiven Ausweitung von Krisen und Kriegen und der wachsenden Gefahr eines großen – auch nuklearen – Krieges konfrontiert. In diesem Jahr spitzte sich die Lage u.a. mit dem 12-Tage-Krieg Israels und der USA gegen den Iran drastisch zu. Deutschland rüstet auf und geht mit einer Vehemenz auf Kriegskurs, die bisher kaum vorstellbar war und begleitet wird von einer aggressiven Politik Deutschlands und der EU-Staaten gegenüber Russland. Im Umgang mit dem Völkermord in Gaza wird darüber hinaus die Doppelmoral der deutschen Außenpolitik überdeutlich."
Kritisch muss man zur Kenntnis nehmen, dass in ihrer Einladung unter dem Titel "Widerstand gegen Kriege und Kriegsvorbereitungen – Strategien der Friedensbewegung" jedes kritische Wort zum seit fast vier Jahren wütenden Krieg der russischen Imperialisten in der Ukraine jedes kritische Wort fehlt und stattdessen nur von der "aggressiven Politik Deutschlands und der EU-Staaten gegenüber Russland" gesprochen wird. Diese Politik - sie existiert ja - anzugreifen ist richtig, aber die Rolle der Putin-Regierung bei der Zuspitzung des zwischenimperialistischen Konflikts einfach unter den Tisch fallen zu lassen, ist es nicht. Das ist jedenfalls eine Diskussion, die man führen muss.
Man kann das Programm auf der Homepage des Bundesausschusses Friedensratschlag hier einsehen und sich hier online für den Friedensratschlag anmelden. Der Friedenskampf ist angesichts der wachsenden Weltkriegsgefahr von wachsender Bedeutung.
Die Mehrheit der Menschen benutzt zwar heute schon über so genannte MIDs - "Mobile Internet Devices", also Smartphones und Tablets - aber die meisten, die mit dem Internet arbeiten, benutzen immer noch Heimcomputer - PCs oder auch Macs, ob als Desktop oder Laptop. Welche Betriebssysteme gibt es eigentlich für Heimcomputer und Smartphones und was sind die wesentlichen Unterschiede?
Windows, das Betriebssystem der Firma Microsoft, setzt auf dem IBM-PC-Standard auf. Der IBM PC ist ein "offener" Hardware-Standard, was bedeutet, dass jeder Hersteller Geräte und Komponenten nach diesen Spezifikationen herstellen kann. Das hat bereits Vor- und Nachteile: Während es auf der einen Seite die größte Auswahl an PCs und Komponenten für sie gibt, ist die Abstimmung der Komponenten verschiedener Hersteller bisweilen schwierig. Gleichzeitig ist es damit möglich, einen Heimcomputer nach den eigenen Vorstellungen selbst aus verschiedenen Komponenten zusammenzubauen.
Microsoft Windows (10 und 11) ist weiterhin das gängigste Betriebssystem auf PCs, meistens wird ein PC mit Windows vorinstalliert ausgeliefert. Das ist nur scheinbar kostenlos! Die Lizenzgebühren werden vom Verkäufer in den Preis eingerechnet. Was erst einmal als Gegensatz zum IBM-PC erscheint: Windows ist "proprietär", ein geschlossenes Betriebssystem und sein Quellcode nur Microsoft bekannt. Microsoft versuchte im November 2010 noch, Windows auch als Betriebssystem für Smartphone zu etablieren, scheiterte in dem von Google und Apple dominierten MID-Segment aber kläglich und stellte die Weiterentwicklung 2017 wieder ein.
Die Benutzeroberfläche basiert im wesentlichen auf ineinander verschalten Menüs und einer Taskleiste, die laufende Programme sowie Systembenachrichtigungen anzeigt. Immer öfter werden auch ungewollte "Empfehlungen" und andere Werbebotschaften von Microsoft direkt in die Benutzeroberfläche des Nutzers eingeblendet. Auch das ist wohl ein Grund, warum das bereits 2021 eingeführte Windows 11 erst im Juli diesen Jahres erstmals einen größeren Marktanteil erreicht hat, als das mittlerweile 10 Jahre alte und seit Oktober diesen Jahres nicht mehr unterstützte Windows 10, das noch im September auf 40,5 Prozent aller Windows-PCs lief.
Marktanteil von Microsoft Windows weltweit: 72,39 Prozent¹
Bei Windows kommen bereits mit der Auslieferung verschiedene Programme vorinstalliert, von denen einige auch schon mal mit weiteren Kosten verbunden sind. Damit macht Microsoft weiteren Gewinn. Seit Windows 11 arbeitet Microsoft aggressiv daran, "KI"-Dienste im Betriebssystem zu verankern; die diversen Agenten kann man kaum noch los werden, egal, was man im Betriebssystem tut. Dieses Betriebssystem ist allerdings nicht nur invasiv, sondern auch vergleichsweise instabil und missachtet in vielerlei Hinsicht die privaten Daten der Nutzer. So kommt es regelmäßig zu kritischen Systemfehlern bei durch Microsoft zentral erzwungenen Updates. Mit den neu hinzugekommenen Dienst "Recall" wird alle paar Sekunden ein Screenshot des Bildschirms gemacht (RF-News berichtete).
Ein Windows-PC sammelt Daten über die Benutzer und übermittelt sie nicht nur laufend an Microsoft (und damit auch gerne mal in das Hoheitsgebiet der US-Geheimdienste und außerhalb des Gültigkeitsbereichs selbst des europäischen Datenschutzes) - bereits 2023 deckten Sicherheitsexperten von "The PC Security Channel" auf, dass von Windows 11 "auch Datenpakete an Drittparteien wie Google, Steam, McAfee und Webseiten mit kruden Namen wie „ScorecardResearch.com“ oder „privacyportal.OneTrust.com“ gesendet" werden (GIGA, 10.02.2023). Außerdem kann Windows legal nur mit einem Microsoft-Konto genutzt werden, mit dem Microsoft dann die gesammelten Daten in seiner Cloud zusammenführt - ähnlich wie es Google bei Android-Smartphones betreibt.
Fazit
Sowohl wegen der immer wieder auftretenden, schwerwiegenden Sicherheitslücken, als auch der Geschäftspraxis von Microsoft: Windows ist kein Betriebssystem, dass man aus Sicht des Datenschutzes und der Datensicherheit für Privatanwender empfehlen kann.
"In Gaza mit einer Behinderung zu leben, kommt einem langsamen Tod gleich", so warnten die Sonderberichterstatterinnen für Menschen mit Behinderungen und für Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten, Francesca Albanese und Heba Hagrass bereits im letzten Monat. Seit Kriegsbeginn wurden mehr als 163.000 Palästinenser verletzt, etwa ein Vierteil wird ein Leben lang mit Behinderungen kämpfen müssen. Die Lage von Menschen mit Behinderungen ist auch trotz des Waffenstillstands - während welchem bisher knapp 100 Palästinenser getötet wurden - nicht wesentlich verbessert. Das Problem selbst wird es noch in Jahrzehnten geben.
Am 25.10 nahmen 1.700 Personen an einer "Friedensdemonstration für Palästina" teil. Seit 3. Februar 2024 finden in Bremen wöchentlich Gaza-Mahnwachen statt. Die nächste Mahnwache ist am 1.11. Die Gaza-Solidaritäts-AG in Bremen nimmt aktiv daran teil. Radio Bremen berichtete mit "buten un binnen": "Der Demonstrationszug lief am Samstagnachmittag vom Bremer Hauptbahnhof zum Marktplatz. Dort hüllten sich mehrere Teilnehmer in weiße Tücher und legten sich für mehrere Minuten auf den Boden. Die Aktion sollte die verstorbenen Menschen im Gazastreifen symbolisieren und auf das Leid der dortigen Bevölkerung aufmerksam machen."
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurzfristig haben wir uns dazu entschlossen, das kommende Stadtgruppentreffen von Kumpel für AUF Gelsenkirchen zu verschieben. Wir wollen dafür voll zu der "Spendengala für die Palästina-Solidarität" mobilisieren. Diese findet am selben Tag, am 1. November, ab 17 Uhr (Einlass 16.30 Uhr) im Kultursaal der Horster Mitte statt. Dazu wird es auch einen Livestream geben. Herzliche Grüße und wir bitten alle um ihr Verständnis und die Unterstützung der Palästina-Solidarität.
PS: Der Termin des kommenden Stadtgruppentreffen wird noch bekannnt gegeben.