Alle Nachrichten von heute

Nach einer Versammlung mit rund 100 Kolleginnen und Kollegen der Frühschicht unterschrieben während der Kundgebung beim Schichtwechsel vor dem Zentrallager 1 Dutzende auf dem Transparent "Kein Werk steht allein gegen Stellantis-Angriffe - Bochum steht euch bei!" Eine wachsende Unterstützung bekommt der Gedanke eines gemeinsam geführten, über Ländergrenzen hinweg koordinierten Kampfs der Konzernbelegschaften. Das zeigt: Die Kollegen haben ihre Lehren aus den Erfahrungen des Kampfs um Opel-Werk I und II immer besser gezogen! Verteilt wurden bei der Kundgebung außerdem der Aufruf der IAC zum Stellantis-Aktionstag und ein Flugblatt über den argentinischen revolutionären Gewerkschafter René Salamanca, der heute vor 50 Jahren von der faschistischen Militär-Junta nach deren Putsch umgebracht worden war!

Der israelische Kriegsminister Israel Katz erklärt, dass Israel im Südlibanon die Kontrolle über das Gebiet bis zum Fluss Litani übernehmen will.

Nach der Sprengung von fünf Brücken über den Fluss werde das israelische Militär "die restlichen Brücken und die Sicherheitszone bis zum Litani kontrollieren", sagte Katz beim Besuch eines Militärstützpunkts in Israel. Die aus dem Südlibanon vertriebenen Hunderttausenden Bewohner dürften nicht in das libanesische Gebiet südlich des Flusses zurückkehren.

Israel will die libanesische Hisbollah-Miliz zurückdrängen, als Vorposten des Iran. Das ist das vordergründige Ziel, für das Isarel auch eine Bodenoffensive in Betracht zieht. Es geht aber um einen Meilenstein auf dem Weg zum Großisrael.

Wir werden morgen auf Rote Fahne News weiter über den Nahostkrieg berichten.

Unter dem Motto „Schweigen schützt Täter“ protestierten am Wochenende tausende Berlinerinnen vor dem Brandenburger Tor gegen sexualisierte Gewalt.

Anlass war die Solidarität mit Collien Fernandes, die gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen Anzeige erstattet hat wegen digitaler Gewalt. Laut Veranstalter kamen ca. 15 000 Frauen und Männer. Das Bündnis „Feminist Fight Club“, die Initiative „Nur Ja heißt Ja“ und Collien Fernandes hatten zur Kundgebung aufgerufen (1).

Seit Jahren kursieren hunderte gefälschte Pornoseiten von Fernandes im Netz. Darunter auch sogenannte Deepfakes, das sind mit KI erzeugte Videos und Fotos. Sie ist dort in eindeutigen Posen zu sehen, im Sex mit mehreren Männern. Als Ulmen erfuhr, dass seine Frau Anzeige gegen Unbekannt erstattet habe, beichtete er – laut Spiegelinterview mit Fernandes– er sei der Urheber dieser Deepfakes (2). Im Kopf den berühmten Satz von Gisèle Pelicot: „Die Scham muss die Seiten wechseln“ entschied sich Fernandes, ihren Mann anzuzeigen wegen psychischer, emotionaler und digitaler Gewalt. Und zwar in Spanien – dort gibt es härtere Strafen. In Deutschland ist digitale Gewalt bisher nicht strafbar. Vielleicht hat Fernandes auch die wachsende kämpferische Frauenbewegung Mut gemacht, an die Öffentlichkeit zu gehen, in dem Wissen, dass die Solidarität groß ist. Auch sie will Betroffenen Mut machen: „Die allermeisten werden damit allein gelassen, ich möchte, dass das aufhört, auch für die Generation meiner Tochter.“

Ulmen selbst äußert sich nicht zu den Vorwürfen, nur die Berichterstattung im Spiegel sei „rechtswidrig“. Es würden „unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet“, zitiert vom Tagesspiegel. Vor der Anzeige verkaufte er sich in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen als der Typ Mann, „den sich der Feminismus immer gewünscht hat.“ (ebenda) Wenn die Tatvorwürfe sich bestätigen sollten, kann man die nur als Ausdruck einer zutiefst kleinbürgerlich-egozentrischen und frauenverachtenden, reaktionären Denkweise bezeichnen.

Zu Recht sind die bundesweite Empörung über den Fall und die Solidarität mit Collien Fernandes groß. Hunderttausende sind betroffen, teils für ihr Leben traumatisiert. Bereits 2024 gab es in Südkorea eine Welle KI-generierter Sexbilder auf Telegram – die Hauptbetroffenen waren Schülerinnen. Als Täter ist ein russischer Tec-Milliardär im Visier. Es hätte also genug Kenntnis gegeben, um die Wiederholung solcher Ereignisse vorausschauend zu verhindern, entsprechende Software in Entwicklung, Vertrieb und Nutzung unter Strafe zu stellen, um Frauen und Kinder zu schützen. Wenn aus solchen Entwicklungen kaum Schlussfolgerungen gezogen werden, kann man der Aktivistin Theresia Crone, selbst Betroffene, nur Recht geben: „Das, was Collien erlebt hat, was ich erlebt habe, ist kein Einzelfall“, sagt sie. „Das ist ein System.“

Was ist das für ein System? Zum imperialistischen Gesellschaftssystem gehören Sexismus, Gewalt und Unterdrückung dazu – und werden mit der faschistischen Ideologie auf die Spitze getrieben. Elon Musk - Techmilliardär, Faschist, Unterstützer von Trump und Wahlhelfer der AfD – hat die Macht, eine KI namens „Grok“ zu kreieren. Damit kann man aus jedem beliebigen Foto pornographische Bilder und Filme durch KI „basteln“ lassen, natürlich ohne die Zustimmung der Abgebildeten. Musk nutzt seine Macht, um auf Kosten Hunderttausender, vor allem Frauen und Mädchen, Geld mit diesem Dreck im Internet zu verdienen.

Das ist kein Einzelfall an Tätern, wie jüngst die Epstein-Akten bestätigten: Mit Unterstützung von Regierung und Justiz wurde der Sexualstraftäter zunächst nur milde verurteilt, hatte während der Haft Ausgang – um seine Verbrechen an jungen Mädchen und Frauen fortzusetzen. Die Epstein-Files unterstreichen, wie dekadent die herrschende "Elite" ist, ob in Königshäusern, Regierungen und unter den Superreichen.

Dieser ekelhafte Sexismus und Pornographie sind keine Privatsache. Sie sind Teil der Destruktivkräfte des imperialistischen Weltsystems und Ausdruck der zunehmenden Dekadenz der bürgerlichen Massenkultur. Sie kann angesichts der unlösbaren Menschheitsfragen immer weniger den Kapitalismus positiv bewerben. Pornographie zersetzt die Jugend und die Arbeiterbewegung und führt zur Spaltung. Wenn Frauen und Mädchen zur Ware werden, wird bei Männern Selbstsucht, Machtbefriedigung über die Unterwerfung Schwächerer und Brutalität gefördert. Darauf setzen die Herrschenden, um die Solidarität und den Zusammenhalt von Männern und Frauen in den Kämpfen gegen Ausbeutung, sich verschlechternde Lebensverhältnisse, die akute Weltkriegsgefahr und gegen Faschismus zu zersetzen.

Doch auch in diesen Fragen zeigen die Massen, dass sie nicht in der imperialistischen Barbarei untergehen wollen, wenn zwei Wochen nach den Massendemonstrationen am Internationalen Frauentag mit mindestens 150.000 Menschen wieder 15.000 bei der Beliner Kundgebung waren.

Für die MLPD ist dieser dekadente Sexismus die rote Linie! Nicht die Männer an sich sind der Gegner, sondern das imperialistische System, das diesen Sexismus einsetzt und fördert. Aber Männer sind auch herausgefordert, sich aktiv gegen den Sexismus zu positionieren, die eigene Haltung gegebenenfalls zu überprüfen und zu verändern. Ebenso müssen Frauen mit der Wirkung der kleinbürgerlich-sexistischen Denkweise fertig werden. Die MLPD setzt sich für eine unverkrampfte Sexualität im gegenseitigen Einvernehmen ein. Gemeinsamer Einsatz von Frauen und Männern für die Befreiung der Frau und aller Unterdrückten und Ausgebeuteten. Da die besondere Unterdrückung der Frau unlösbar mit dem Kapitalismus verbunden ist, kann die wirkliche Befreiung der Frau nur in einem System ohne Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur erkämpft werden – im echten Sozialismus.

Als Aktivposten in der kämpferischen Frauenbewegung fordert die MLPD:

• Die Scham muss die Seiten wechseln!
• Solidarität mit den Betroffenen, Unterstützung der Betroffenen – dazu gehören auch ausreichend staatlich finanzierte Plätze in Frauenhäusern in jeder Stadt!
• Verurteilung der Täter auch von digitaler Gewalt
• Verbot von digitaler Gewalt einschließlich von Deepfakes
• Bestrafung von sexueller Ausbeutung und Gewalt!
• Kampf dem Sexismus, der Pornografie, der Prostitution und dem Menschenhandel!

Nach übereinstimmenden Hochrechnungen droht Italiens faschistischer Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei der Volksabstimmung über ihren Justiz-Umbau ein Desaster.

Die Beteiligung war mit 58 Prozent der Abstimmungsberechtigten außergewöhnlich hoch.

Meloni knüpfte hohe Erwartungen an das Referendum, auch im Hinblick auf die nächsten Parlamentswahlen. Ihre Koalition aus drei faschistischen und faschistoiden Parteien wollte im italienischen Justizwesen eine stramme Rechtsentwicklung durchsetzen. Seit Jahrzehnten lamentieren Rechte und Faschisten in Italien darüber, dass große Teile des italienischen Justizapparats Linke seien. Bereits der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der auch selbst mehrfach vor Gericht musste, beschwerte sich immer wieder über "rote Roben". Die Opposition und auch mehrere Organisationen von Richtern und Staatsanwälten werfen der Ministerpräsidentin hingegen vor, die Justiz einer Rechtsentwicklung zu unterziehen. Unter anderem sollte die Besetzung der Richter- und Staatsanwaltsstellen mit Parlament und Regierung abgestimmt werden.

Es sieht so aus, dass 53,9 Prozent zum geplanten Justizumbau Nein gesagt haben. Für Meloni ist das eine schwere Schlappe. Ein Grund für die Niederlage dürfte Melonis Nähe zu Trump sein. Aber auch der wurde ja vom höchsten Gericht der USA in Sachen Zoll-Politik kürzlich kräftig abgewatscht, obwohl er schon in seiner ersten Amtszeit ihm genehme Richterinnen und Richter einsetzen ließ. Und in Israel wird Netanjahu die Demonstrationen gegen seine "Justizreform" nicht los. Die Massen reagieren empfindlich gegen diese Versuche, den Justizapparat weiter nach rechts zu treiben.

Dies ist ein Gastbeitrag, den der marxistisch-leninistische Autor Yusuf Köse der Redaktion des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG (RW), zur Verfügung gestellt hat. Die RW-Redaktion hat ihn auf der Homepage des REVOLUTIONÄREN WEGS veröffentlicht. Der Beitrag bezieht sich auf einen Artikel von P. J. James, Generalsekretär der CPI(ML) Red Star Indien, den James der zentralen Parteischule vorgelegt hat. Yusuf Köse schreibt (Auszüge):

Im Jahr 2017 kam es nach der Veröffentlichung von Stefan Engels Broschüre "Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder" zu Diskussionen innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung. Während einige diese Entwicklungen innerhalb des imperialistischen Systems für richtig hielten, gab es auch Gegner, wie den Generalsekretär der CPI(ML) Red Star, P. J. James.

P.J. James beteiligte sich im März 2017 mit der Veröffentlichung einer Broschüre mit dem Titel "Imperialism Today" an den Diskussionen über die Analyse der "Entwicklungen innerhalb des imperialistischen Systems". Ich möchte seine Ansichten bewerten. Denn dieses Thema ist innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung nach wie vor aktuell. Und dieses Problem ist nicht nur Gegenstand einer rein akademischen Debatte, sondern spielt vor allem eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung der Strategie und Taktik für den Erfolg des Kampfes der internationalen Arbeiterklasse gegen das imperialistische System. ...

Hier der komplette Beitrag

Vom 21. bis zum 22. März fand der zweite Subbotnik im Ferienpark am Plauer See (FTZ) dieses Jahres statt.

An diesem Wochenende wurde der Ferienpark mit umfangreichen Reinigungsarbeiten für die anstehende Sommersaison hergerichtet. Es wurden Terrassenfugen gereinigt, Fenster geputzt, Rasenkanten ausgestochen, Rosen und Sträucher zurechtgeschnitten und jede Menge Laub geharkt, damit sich auch der kritische Besucher hier wie zu Hause fühlt. 

Den Samstagabend haben wir mit klassischen sowie neuen antifaschistischen Liedern und natürlich dem traditionellen Bauschnaps ausklingen lassen. Besonders wurde unsere sozialistische Arbeitsmoral gelobt: Was der eine nicht konnte, wurde dem anderen geduldig beigebracht. Und wer seine Arbeit beendet hatte, hatte sich nicht auf die faule Haut gelegt, sondern half weiter, wie er konnte. 

Die viermal im Jahr stattfindenden Sobbotniks sind fester Bestandteil des Ferienparks und sorgen dafür, dass man hier besonders günstigen Urlaub machen kann, was wiederum eine Kampfansage gegen die Profitmacherei kapitalistischer Reiseunternehmen ist, die ausschließlich auf Maximalprofite ausgerichtet sind.

Herauszustellen ist ebenfalls unser sozialistisches Prinzip der Kritik und Selbstkritik, denn niemand hat die Weisheit mit Löffeln gefressen und jeder kann und sollte Kritik äußern und empfangen. Es waren alles in allem 200 erfolgreiche Arbeitsstunden, bei denen sich jeder so gut eingebracht hat, wie er konnte.

Kommt auf das Inselfest des Ferienparks Plauer See, das vom 11. bis 12. Juli zum zwanzigjährigen Jubiläum des Neubaus des Ferienparks stattfindet!

Dieser Beitrag wurde von einem Vertreter der MLPD auf einer Friedenskundgebung gehalten, die in Villingen-Schwenningen stattfand:

Wir sind in einer Situation, in der es laut der Internetseite Evangelische Friedensarbeit auf dieser Welt im Jahr 2025 bis Sept. 89 Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen in 31 Ländern gibt. Die schwersten Kämpfe finden derzeit unter anderem in der Ukraine und im Iran statt.

Der faschistische US-Präsident Trump meldete gleich nach seiner Wahl Ansprüche auf die um die USA liegenden Länder an. Vor seiner Wahl wollte er Kriege beenden, den Ukraine-Krieg sogar innerhalb von 24 Stunden. Was wirklich passierte: Der Krieg geht weiter, hinzu kommen der Gaza-Genozid und der Überfall auf den Iran. Das Völkerrecht, entstanden aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs, tritt er mit Füßen; unser Zweite-Wahl-Kanzler plappert es ihm gleich nach.

Hintergrund ist, dass sich die Märkte der Konzerne nicht mehr beliebig ausweiten lassen. Deshalb ist der Imperialismus in einer tiefen Krise. Sein Mantra „höher, weiter, schneller“ funktioniert nicht mehr, was weltweit auch zu Massenentlassungen führt.

Wer Kriege führen will, muss Waffen produzieren. Mit Sondervermögen greift der Staat dann in unsere Taschen. Das Geld fließt dann in die Kassen der Konzerne, sprich der Aktionäre. So sichern sie sich weiter Maximalprofite. Einem Aktionär ist es Wurst, was produziert wird – der Profit muss stimmen.

Ich glaubte, nicht richtig zu lesen, als Cem Özdemir in einem Interview vom 12. März 2025 verkündete, dass er in der Verteidigungswirtschaft eine „große Chance für Baden-Württemberg“ sehe. Wie tief muss man gesunken sein, wenn man so tut, als könnte die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie die Folgen der Massenentlassungen auffangen? So plant ZF in Friedrichshafen Massenentlassungen. Gleichzeitig baut dort MTU (Rolls-Royce) Arbeitsplätze auf. Die beiden Geschäftsleitungen nahmen schon Verbindung zueinander auf und tun jetzt so, als könne so die Arbeitsplatzvernichtung gestoppt werden – brauchen wir uns also keine Sorgen um Arbeitsplätze zu machen?

Waffen sind Mordinstrumente …! Zudem werden wir gezwungen, diese per Steuern zu finanzieren. Und mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht soll dann das Beste der Gesellschaft, die Jugend, in den Schützengraben gezwungen werden.

Mit den Schulstreiks am 5. März gaben in rund 150 Städten über 50.000 Schülerinnen und Schüler die richtige Antwort. Mit der Losung „Die Reichen wollen den Krieg, die Jugend eine Zukunft“ trafen sie den Nagel auf den Kopf.

• Jetzt ist es Zeit aufzustehen! Werdet aktiv!
• Lernen wir aus der Geschichte und wehren den Anfängen!
• Verurteilung des Überfalls der Regierungen der USA und Israels!
• Ablehnung der Nutzung der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz für diesen Angriffskrieg!

Das diesjährige Newroz-Fest in Frankfurt konnte mit 50.000 Besucherinnen und Besuchern¹ eine Rekordbeteiligung verzeichnen.

Unter dem Motto „Newroz der Einheit – für Frieden, Demokratie und Würde“ war es eine der größten Newroz-Feiern der vergangenen Jahre in Europa.

Die MLPD war ebenfalls mit einem Informationsstand vertreten. Während es Grußworte der SPD und der Linken gab, wurde ein Grußwort der MLPD leider nicht zugelassen.

Am Stand der MLPD gab es vor allem bei jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Interesse an grundsätzlichen Fragen. Mehrere Exemplare der Grundsätze des Kommunismus von Engels sowie das Kommunistische Manifest wechselten den Besitzer. Wir betonten unsere Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf. Intensive Diskussionen gab es über die Frage, ob es notwendig ist, über die Diktatur des Proletariats zum Kommunismus zu kommen oder nicht. Hier setzten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch kritisch mit Aussagen Abdullah Öcalans auseinander, der eine Diktatur des Proletariats nicht für notwendig hält. Es gibt ein wachsendes Interesse an der Auseinandersetzung über die Strategie und Taktik des Befreiungskampfes.

Vielfach war auch der Wunsch zu hören, dass die kurdische Bewegung selber noch weiter zusammenwachsen muss. So fand am selben Tag ein Newroz-Fest in Bonn statt, zu dem 15.000 Menschen erwartet wurden, an dem dann aber 50.000 Menschen teilnahmen².

In Thessaloniki fanden am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, eine große Kundgebung am NATO-Schnellangriffszentrum und eine Demonstration zum US-Konsulat statt.

Die bürgerliche Presse  und selbst Minister der Regierung waren etwas aufgeschreckt von dieser Demonstration. Warum? Es war eine Demonstration, die von den Gewerkschaften und der EDYETH (Komitee für internationale Entspannung und Frieden in Thessaloniki) organisiert worden war und an der in der Mehrheit Jugendliche, Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligt waren. Die Studentenvereinigung und weitere Massenorganisationen unterstützten die Kundgebung und Demonstration. Mit großen Transparenten und lautstark forderten sie: „Thessaloniki, Hafen der Völker – Schließt die NATO-Basis!“ und „Weder Land noch Wasser für die Mörder der Völker!“

An der Spitze wurde das große Transparent der Gewerkschaften mit der Aufschrift „Sie säen Verwüstung im Nahen Osten – Griechenland raus aus dem Gemetzel!" getragen. Dahinter kam eine große Reihe von Jugendlichen, die Palästina-, Kuba- und griechische Fahnen trugen.

Das griechische Volk durchschaut:

• Dass die Auslandseinsätze der griechischen Armee in Saudi-Arabien, in der Straße von Hormus und auf Zypern nicht der Landesverteidigung dienen, sondern den eigenen imperialistischen Interessen.
• Es sind diese Interessen, die die griechische Armee am Golf, in Saudi-Arabien und in der Straße von Hormus verteidigen, und nicht die Versorgung des griechischen Volkes mit Energie und der Bauern mit Düngemittel. 
• Die griechischen Soldaten sind nicht in Zypern, um das zypriotische Volk zu schützen, sondern ihr Einsatz wird mit dem Schutz britischer Stützpunkte begründet.

Auf der Kundgebung vor dem Konsulat verbrannten sie die Flaggen der USA und der NATO und schrieben mit roter Farbe vor das Konsulat „Hände weg von Kuba!“ Die Jugendlichen umstanden die Verbrennung der US- und NATO-Flaggen mit Zurufen: „Wir werden nicht zu Kanonenfutter für sie werden! Der Ausweg aus dem Krieg wird vom Volk kommen – der Imperialismus ist nicht unbesiegbar!“

Trotz der sehr aufgeheizten Situation traute sich die voll ausgerüstete Polizei nicht einzugreifen.  Das war ein erfolgreicher Protesttag am Internationalen Tag gegen den Rassismus.

Der freie Journalist Elis Ilay berichtete der Rote-Fahne-Redaktion über eine Pressekonferenz, die vor kurzem in Hannover stattgefunden hat. Dort berichteten Teilnehmer der Peoples Caravan über das Vorgehen gegen sie im Rahmen einer Solidaritätsreise für die von der Türkei angegriffene Demokratische Föderation Nordostsyriens. Am 12. Februar berichteten Teilnehmer außerdem in Frankfurt am Main. Hier der Bericht von Elis Ilay aus Hannover (Auszüge):

Mit dem Ziel, internationale Solidarität Praxis werden zu lassen, haben sich Ende Januar über 150 Internationalist:innen, Journalist:innen, Ärzt:innen und Lehrer:innen mit der Peoples Caravan auf den Weg nach Kobanê gemacht. Die Stadt Kobanê in Rojava, dem selbstverwalteten Gebiet in Nord- und Ostsyrien, gilt als Hoffnungsschimmer der Rojavarevolution und liegt unweit der türkischen Grenzstadt Suruç (Pîrsûs). Genau diese Revolution und die Stadt Kobanê als Symbolbild der praktischen Solidarität und dieser Revolution werden seit dem 6. Januar von der syrischen Übergangsregierung mithilfe der dschihadistischen Milizen der HTS in einer Großoffensive angegriffen. In Kobanê kam es aufgrund der Angriffe und der Abschirmung der Stadt durch die HTS und der geschlossenen Grenzübergänge des türkischen Staates zu andauernden Stromausfällen, Problemen in der Wasserversorgung und einer lebensbedrohlichen Gesundheitslage Tausender Menschen, insbesondere vieler Kinder.

Über die Zeit in der Karawane

Die Peoples Caravan, eine Initiative zur Verteidigung der Menschlichkeit, möchte genau hier ansetzen, mit dem Ziel, die Belagerung von Kobanê zu durchbrechen und auf die humanitäre Lage in Rojava, auf die Angriffe auf die Selbstverwaltung und auf die fast täglichen Waffenstillstandsbrüche von Seiten der HTS aufmerksam zu machen. Für dieses Ziel machte sich die Karawane aus Europa auf den Weg, um über die Türkei nach Rojava zu reisen. Ein Teil der Karawane war dabei öffentlichkeitswirksam mit starker Präsenz auf Social Media, mehrfachen Stopps für Pressekonferenzen und verzierten Autos unterwegs – dieser Teil wurde an der Grenze von Griechenland zur Türkei gestoppt und durfte nicht einreisen. Eine Konsequenz der medialen Präsenz, die die Karawane nicht überraschend traf. Zeitgleich hat sich daher ein „unsichtbarer Teil“ der Karawane medial zurückhaltend auf den Weg gemacht und so mit 29 Aktivist:innen den Grenzübergang passiert und Suruç für eine Pressekonferenz erreicht. Auch eine weitere internationale Delegation mit 16 Internationalist:innen, darunter drei Journalist:innen, war vom 24. bis 28. Januar in der Südtürkei (in Nordkurdistan) unterwegs. Von den Erfahrungen der beiden Delegationen haben jeweils zwei Teilnehmende bei einer Pressekonferenz am 12. Februar in Frankfurt berichtet. Sie zeichneten ein Bild der Reaktion, mit der der türkische Staat einer humanitären Mission und unabhängigem Journalismus begegnet.

Die internationale Delegation war in Amed (Diyarbakir) und Nusaybin bei den Protesten gegen die anhaltenden Angriffe auf die Selbstverwaltung vor Ort und hat darüber berichtet. Sie hat an Pressekonferenzen teilgenommen und Interviews auf Demonstrationen geführt. Während ihrer Treffen und Berichterstattung auf den Demonstrationen wurden sie von der türkischen Polizei und dem Geheimdienst beobachtet. ...

Hier gibt es die komplette Berichterstattung

Yarmouk ist ein Stadtteil von Damaskus, der brutale Unterdrückung, Verhaftung und das Aushungern durch militärische Blockaden genauso kennt wie den erbitterten Kampf dagegen, Proteste, Widerstand und einen unbändigen Lebenswillen - angefangen bei den Kindern bis zu den Erwachsenen und Alten.

In diesem Stadtteil spielt der Film von Abdallah Al-Khathib in den Jahren von 2011 bis 2013, einer Zeit, in der dieses Flüchtlingsviertel der Palästinenser durch die syrische Armee abgeriegelt wurde. 2015 wurde er dann brutal unterdrückt durch den IS. Abdallah Al-Khathib lässt uns teilhaben an dem täglichen Kampf der Menschen ums Überleben und an einer Perspektive. "Die Erfahrungen aus Yarmouk zeigen erschreckende Parallelen zur Gegenwart: Auch in Gaza wurden humanitäre Hilfsstrukturen gezielt zerstört, Versorgungswege abgeriegelt und Zivilist*innen durch den Entzug lebensnotwendiger Mittel gefährdet. Hunger als Waffe einzusetzen – ob in Yarmouk, Gaza oder anderswo – ist ein Kriegsverbrechen." (Andreas Schüler, Co-Leiter des ECCHR-Programmbereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung)¹

Dieser Film läuft in der Horster Mitte in Gelsenkirchen!

Kommt zur Film-Matinée dieses beeindruckenden Dokumentarfilms, der am Sonntag, dem 29. März, ab 14 Uhr (Einlass) im Kultursaal der Horster Mitte gezeigt wird. Der Beginn der Filmvorführung ist um 15 Uhr. Zu Beginn gibt es Tee und Kaffeespezialitäten sowie palästinensisches Gebäck und auch einen Stand mit palästinensischen Waren.

Nach dem Film besteht die Gelegenheit zu tanzen, zu diskutieren oder sich einfach zu unterhalten. Herzlich willkommen!
Eintrittspreise: Erwachsene 15 Euro, Jugendliche im Alter von dreizehn bis 17 Jahren 10 Euro und Kinder bis zwölf Jahre sind frei. Der Erlös ist eine Spende für den Wiederaufbau des Al-Awda-Krankenhauses in Gaza.

Hier gibt es den Flyer zur Veranstaltung

Am Sonntag, dem 22. März 2026, wurden im Bistro der Horster Mitte Lieder und Texte vorgetragen, die alle Zuhörerinnen und Zuhörer tief berührten.

Die Beiträge von Norbert Labatzki – Musiker aus Gelsenkirchen - und Andreas Weißert – Schauspieler aus Dortmund - mahnten, die Erfahrungen der Geschichte nicht zu vergessen. Gerade deshalb waren sie aktuell, weil sie in einer Zeit vorgetragen wurden, in der im Nahen und Mittleren Osten ein Flächenbrand tobt und weiter zu eskalieren droht, in der Ukraine unaufhörlich weiter getötet, überall hochgerüstet wird und das Völkerrecht einem unbegrenztem Morden weicht.

Genau wegen dieser aktuellen wachsenden Weltkriegsgefahr ließen die Lieder aus der Friedens- und Ostermarschbewegung, die Texte von Erich Kästner, Ernst Toller, Hans Fallada, Bert Brecht und anderen niemanden kalt. Sie waren eine Aufforderung, aktiv gegen alle imperialistischen Kriege aufzustehen. Allen wurde bewusst, dass dieses Thema in der vor uns liegenden Zeit noch drängender werden wird. Der Aufbau einer aktiven Friedensfront braucht auch solche kulturellen Veranstaltungen und solche Künstler.

Ver.di-NRW berichtet:

Mit landesweiten Streiks und Kundgebungen haben heute rund 2.500 Beschäftigte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Nordrhein-Westfalen den Druck … weiter erhöht. In Bochum, Herford und Köln gingen Streikende auf die Straße, um ihren Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck zu verleihen. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer spürbaren Entgelterhöhung in Form eines festen Betrags für alle Beschäftigten.

„Die hohe Beteiligung zeigt: Die Geduld der Beschäftigten ist am Ende. Viele arbeiten täglich am Limit und wissen trotzdem nicht, wie sie ihre steigenden Lebenshaltungskosten bezahlen sollen. Deshalb braucht es jetzt eine deutliche Entgelterhöhung – und zwar als festen Betrag, der gerade die unteren Einkommen wirksam entlastet“, erklärt Susanne Hille, Verhandlungsführerin von Ver.di NRW.

Gefordert werden 500 Euro mehr für alle Beschäftigten sowie 300 Euro mehr für Auszubildende. Darüber hinaus verlangt ver.di unter anderem einen zusätzlichen Urlaubstag für Auszubildende, die Anpassung von Zulagen und Zeitzuschlägen, die Erhöhung der Jahressonderzahlung sowie die Tarifierung dual Studierender und studienintegrierter Praktika. Zudem erwartet die Gewerkschaft drei zusätzliche freie Tage für Ver.di-Mitglieder in der AWO NRW.

Wie groß der Handlungsdruck ist, zeigt auch eine VER.DI-interne Befragung unter rund 1.400 Beschäftigten der  AWO: Ein Großteil arbeitet in Teilzeit – häufig nicht freiwillig – und viele kommen mit ihrem Einkommen kaum aus. Rund jede*r Zehnte gibt an, zusätzlich
aufstocken zu müssen. ...

Die Verhandlungen werden in vierter Runde am 30. und 31. März  in Düsseldorf fortgesetzt.

Millionen demonstrieren weltweit gegen den Überfall der Faschisten Trump und Netanjahu auf den Iran. Im Iran gingen Millionen gegen deren faschistische Mullah-Regierung auf die Straßen.

Warum hat ausgerechnet eine überdurchschnittliche Zahl von Arbeitern die faschistische AfD gewählt? Gleichzeitig nimmt unter Arbeitern und Jugendlichen der Linkstrend zu.

Der Kurs "Dialektik – was ist das denn?“ hilft, dieses scheinbare Durcheinander zu entwirren. Vor allem hilft er, neue Fragen selbständig zu klären – mit der dialektischen Methode. Und wie man selber zur Lösung der Menschheitsprobleme beitragen kann. Brecht: "Wer seine Lage erkannt hat – wie soll der aufzuhalten sein?"

Wann und wo?

Samstag, 28. März, in der Zeit von 10 bis 16 Uhr im "Treff International", Witten, Bahnhofstr. 70. Die Kursgebühr beträgt 10 Euro. Für Snacks und Getränke bitte 3 Euro mitbringen. Die MLPD Bochum-Herne lädt alle ein, die sich für diese Fragen interessieren.

Wie jedes Jahr fand am 21. März in Salzgitter der Anti-Rassismus-Tag statt. Ca. 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen dazu an den Turm der Arbeit. Es gab ein schönes Kulturprogramm und auch für das Essen wurde gut gesorgt. Im Mittelpunkt standen Redebeiträge verschiedenster Organisationen und Parteien.

Der Tag gegen Rassismus wurde von der UNO 1966 ausgerufen, aus Anlass des Massakers in Sharpeville / Südafrika. Eine gute Gelegenheit für ein Grußwort der Deutsch-Südafrikanischen Freundschaftsgesellschaft MARIKANA an die Anwesenden. Das wurde aber bereits im Vorfeld nicht zugelassen, mit der Begründung, „es sei schon alles abgesprochen“. Nun, wer die Gegebenheiten unter den organisatorisch Verantwortlichen kennt, weiß – das stimmt. Es war tatsächlich „alles abgesprochen“! Da war dann auch kein Platz mehr für ein Grußwort von MARIKANA. Es gab gute Redebeiträge, die die Situation und Erfahrungen der Redner deutlich machten. Es gab klare Redebeiträge, die die rassistische, unsoziale und militaristische Politik der Regierung angriffen und auch von der Situation der „Klasse der Arbeiter“ sprachen. Allerdings fehlte die klare Ansage: Rassismus gibt es so lange, wie es Kapitalismus gibt, denn der Rassismus hat hier seine Wurzeln.

In Salzgitter haben sehr viele Arbeiterinnen und Arbeiter einen migrantischen Hintergrund. Empört wurde auch der Beschluss des Stadtrates Salzgitter durch CDU und SPD verurteilt, zu prüfen, ob Flüchtlinge zur Zwangsarbeit eingespannt werden können – für ein Almosen von 80 Cent die Stunde.

Wenn man dabei war und anschließend die Berichterstattung auf der offiziellen IG-Metall-Homepage liest, reibt man sich die Augen. Die in den Redebeiträgen zum Teil deutlich ausgeführten Gegensätze zur herrschenden Politik scheinen es kaum zu geben. Stattdessen heißt es unter anderem: „Das gemeinsame Essen verlieh dem Tag ein starkes Bild gelebter Gemeinschaft: Jung und Alt, Menschen unterschiedlicher Herkunft und Hintergründe saßen zusammen und tauschten sich aus – für diesen Moment waren die vermeintlichen gesellschaftlichen Differenzen aufgehoben.“ (IG Metall Salzgitter-Peine, 23.3.26)

Aus realen gesellschaftlichen Gegensätzen werden „vermeintliche Differenzen“, die „für einen Moment aufgehoben werden!“
Die Differenzen waren sichtlich auch nicht an diesem Tag aufgehoben. Das zeigte sich bei der Spendensammlung für „Gaza muss leben“. Einhellig war die Empörung über die Situation in Gaza und die Verurteilung der Verantwortlichen, was auch in den 70 Euro an Spenden zum Ausdruck kam. Einige wollen auch bei der Gruppe „Palästina muss leben!“, die am 26. März in Salzgitter gegründet werden soll, mitmachen.

In Chile gehen alljährlich zum Weltwassertag am 22. März Menschen für mehr Umweltschutz auf die Straße. Tausende Menschen haben in mehreren Städten Chiles am Sonntag gegen die Umweltpolitik der neuen ultrarechten Regierung unter Präsident José Antonio Kast demonstriert. Grund für den großen Zulauf in diesem Jahr war die Ankündigung der Regierung, 43 Präsidialdekrete zum Schutz der Umwelt wieder zurückzuziehen. Zu den noch unter der Vorgängerregierung des linken Politikers Gabriel Boric ausgearbeiteten Dekreten zählt auch eines zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Humboldt-Pinguine. Diese Maßnahmen schränken den Zugang zu Wasserreservaten ein und schützen etwa vom Aussterben bedrohte Tierarten wie den Humboldtpinguin. Weitere Proteste wurden angekündigt. 

Über 500 Arbeiter von Samsung India Electronics wurden am Sonntag zusammen mit ihren Familienangehörigen im indischen Bundesstaat Tamil Nadu festgenommen, als sie versuchten, einen Protestmarsch von Sriperumbudur zum Staatssekretariat in Fort St. George in der Stadt anzuführen. Die Arbeiter forderten die Wiedereinstellung von 27 Kollegen, die seit letztem Jahr im Werk des Unternehmens in Kancheepuram nach Streiks suspendiert worden waren. Zwar wurde den suspendierten Arbeitern nach Interventionen des Arbeitsministers die Wiedereinstellung zugesichert, doch ist das Unternehmen dieser Zusage bislang nicht nachgekommen. Deswegen beschlossen die Arbeiter, ihre Proteste wieder aufzunehmen. Am Sonntagabend wurden die Arbeiter wieder freigelassen.

1.-Mai-Aufruf und -Plakate sind fast fertig gestaltet – die Produktion wird bald beginnen! Dazu bietet die Mediengruppe Neuer Weg wie immer die Möglichkeit eines örtlichen Eindrucks mit Datum, Uhrzeit und Ort der Kundgebung und Veranstaltung. Sie bittet aus produktionstechnischen Gründen darum, bei der Bestellung unbedingt die Stadt und nicht nur den Stadtteil anzugeben und den gewünschten Eindruck BIS DIENSTAG, DEN 31. MÄRZ, zurückzumelden an: MEDIEN@NEUERWEG.DE.

Der illegale Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran verschlimmert die Situation der Palästinenser von Gaza bis in die Westbank, von Israel in den Grenzen von 1948 bis in den Libanon hinein. Gaza und die Westbank sind derweil vollständig abgeriegelt, der Völkermord in Gaza geht weiter, die brutalen Angriffe nehmen zu, Vertreibungen, ethnische Säuberung und kontinuierliche Annexionsschritte in der Westbank werden intensiviert. Gaza als Ort der „Erprobung" von Waffen und neuen Angriffstaktiken durch die israelische Armee werden direkt im Iran angewandt. Helga Baumgarten lehrte von 1993 bis 2025 Politikwissenschaft an der Universität Birzeit, leitete u. a. das MA-Programm „Democracy and Human Rights" und das interdisziplinäre Promotionsprogramm für die Sozialwissenschaften. Sie hat u.a. international zum Nahostkonflikt, publiziert. 

Anmeldung: ippnw.de/bit/naher-osten

OFFENSIV, Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit, hat auf ihrer Webseite einen Artikel zum Gedenken an den argentinischen Arbeiterführer René Salamanca am heutigen Stellantis-Aktionstag veröffentlicht.

Am heutigen 24. März 2026 ist internationaler Stellantis-Aktionstag. Die argentinischen Kollegen berichteten bereits, dass sie ihn verbinden wollen mit dem Gedenken zum  Jahrestag des faschistischen Staatsstreichs vor genau 50 Jahren. Auch Kollegen bei Opel in Bochum begehen dieses Gedenken.

Einer der am 24.März 1976 verschleppten Arbeiter, René Salamanca, ist uns schon lange ein wichtiges Vorbild. Jahrelang hing ein großes Bild von ihm im Betriebsratsbüro einer Offensiv/IGM-Betriebsrätin. Konkret war er für uns ein Vorbild, weil er als Arbeiter, Dreher, klassenkämpferischer Anführer der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung der Metallarbeiter einführte, dass Gewerkschaftsfunktionäre an zwei Tagen in der Woche in der Produktion arbeiteten. Offensiv nahm sich daran ein Beispiel und als die einzige/n von 35 Betriebsräten arbeiteten wir weiter in der Produktion.

Vor einigen Monaten griffen wir das Thema wieder auf und ein Offensiv-Kollege recherchierte weiter, stellte umfangreiches Material zusammen und erstellte eine tolle Zusammenfassung über René Salamanca. Er hängte sie am Pausenplatz auf, um seinen Fall bekannt zu machen. Weitere Kollegen verbreiteten sie. Heute ist René auch eine Mahnung, wohin Faschismus und Diktatur für die Arbeiterbewegung führt. Der Antikommunismus in seiner faschistischen Vollendung tötet!

René verschwand wie 30.000 weitere Kämpfer, wurde von der Videla-Diktatur verschleppt und ermordet. Er wurde 36 Jahre alt und hinterließ eine Frau und zwei Töchter. Aber René Salamanca lebt! Er ist auch ein mutmachendes Symbol; er steht für Gewerkschaften als Kampforganisationen, für die Organisiertheit mit einer sozialistischen Perspektive – er war Mitglied der kommunistischen Partei Argentiniens PCR. Zugleich stand er für eine breite Einheitsfrontpolitik gegen den Staatsstreich, zusammen mit sozialdemokratischen und peronistischen Kollegen.

Auf der Website der PCR Argentinien wird Otto Vargas, der langjährige Generalsekretär der PCR Argentinien zitiert, der über René Salamanca schreibt: „Er war es, der in der argentinischen Gewerkschaftsbewegung etwas bis dahin Unbekanntes einführte: Er verdiente als Gewerkschaftsführer dasselbe wie zuvor als Arbeiter in der Fabrik und verband die Leitungsstätigkeit mit der regelmäßigen Rückkehr zur Produktion ... Eine weitere wirklich bemerkenswerte Eigenschaft ... war seine Fähigkeit, die Stimmung der gesamten Belegschaft zu erfassen. ... Er war ein wahrer proletarischer Führer.“ (https://pcr.org.ar/nota/rene-salamanca-un-verdadero-dirigente-proletario/)

Ein Bochumer Opel-Arbeiter hat auf der Grundlage von Material argentinischer Kollegen und Genossen ein Flugblatt zum Gedenken an René Salamanca erstellt

"SALAMANCA, René Rufino (Provinz Córdoba, Argentinien, 9.7.1940 – inhaftiert und verschwunden (ebenso hunderte Vertrauensleute) in der Stadt Córdoba, Argentinien, 24.3.1976). Metallarbeiter (Dreher), Generalsekretär des Córdoba-Zweigs von SMATA (argentinischer Gewerkschaftsverband) und Aktivist der Revolutionären Kommunistischen Partei (PCR). Er führte ein, dass jeder gewerkschaftliche Funktionär an zwei Tagen in der Woche in der Produktion arbeiten geht und verwirklichte diesen Grundsatz auch selbst!
René Rufino Salamanca war der Anführer einer Arbeiterbewegung, die das Wiederaufleben des revolutionären Klassenkampfs kennzeichnete! Die Geschichte eines Drehers, die zum Vorbild für Tausende von Arbeitern wurde. All die Unmenschlichkeit der Vorgesetzten und sein unerschütterliches Bekenntnis zum Klassenbewusstsein brachten ihm zusätzlich den Hass der Gewerkschaftsführung ein. Er verstand, dass die Einheit der Arbeiter ihre einzige Stärke war, sich Respekt zu verschaffen und Erfolge zu erzielen. René Salamanca war es, der in der argentinischen Gewerkschaftsbewegung etwas bis dahin Unbekanntes einführte: Er verdiente als gewerkschaftlicher Geschäftsführer weiterhin dasselbe wie zuvor als Arbeiter in der Fabrik und verband die Managertätigkeit mit der regelmäßigen Rückkehr zur Produktion (2 Tage)! In den frühen Morgenstunden des Staatsstreichs vom 24. März 1976 wurde René verhaftet und verschwand spurlos. Er wurde in das geheime Gefangenenlager „La Perla“ verschleppt, gefoltert und geschätzt nach 30 Tagen ermordet. Am 27. August 2016 wurden der ehemalige Militärchef von Córdoba, Benjamin Menéndez und 27 weitere Mittäter wegen des Verschwindenlassens, der Folter und Ermordung von René Salamanca und mehr als 600 weitern Opfern verurteilt!"

Der Stellantis-Aktionstag ist ein guter Anlass, im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen deutlich zu machen, dass sie untrennbar mit dem politischen Kampf gegen Faschismus und Krieg verbunden ist. Macht das Gedenken an René, seine Kollegen und Genossen in den Automobilbetrieben bekannt.

Hier der Artikel im Original auf der OFFENSIV-Webseite mit dem gestalteten Flugblatt zum Download