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Großer Andrang herrschte gestern in der „Horster Mitte“ in Gelsenkirchen anlässlich der Internationalismus-Live-Veranstaltung „Angriff auf den Iran – Flächenbrand im Nahen Osten! Angesichts der Weltkriegsgefahr ist der Kampf um den Weltfrieden herausgefordert“
Rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren gekommen, um mit acht kompetenten Podiumsgästen gemeinsam über diese Frage zu diskutieren. Gestärkt durch wunderbares iranisches Essen mit Lammfleisch, Hühnchen, Reis und Joghurt ging es dann gleich zur Sache.
Monika Gärtner-Engel, Internationalismus-Verantwortliche des Zentralkomitees der MLPD und Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR, hieß alle herzlich willkommen. Sie bat alle um eine Gedenkminute für die Zehn- und Hunderttausenden, die in Kämpfen für Demokratie, Freiheit und Sozialismus ermordet wurden und gefallen sind. Nach dem Vortrag der inoffiziellen Hymne der jugendlichen iranischen Freiheitskämpfer „Lasst die Freiheit durch die Straßen hallen“ stellte Monika Gärtner-Engel die Podiumsgäste vor: Woria Ahmadi: Vertreter von Komala, der kurdischen Sektion der kommunistischen Partei Iran, Hossein Khorrami, Mitglied im Integrationsrat der Stadt Essen, Zaman Masudi, Aktivistin der internationalen Frauenbewegung mit Wurzeln im Iran; Hashem Qasem, einer der Initiatoren der Solidaritätsorganisation „Palästina muss leben“ und langjähriger Aktivist der UNRWA; Süleyman Gürcan, Co-Vorsitzender von ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa); Niko Held, Mitinitiator der Resolution der Vertrauensleute bei Ford Köln „Nein zur Kriegswirtschaft!“ sowie Mustafa Arslan von „Plattform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker.“ Gabi Fechtner – Parteivorsitzende der MLPD, Gastgeberin und Initiatorin dieser Veranstaltung startete mit ihrem Einleitungsbeitrag.
Große Herausforderung an unsere Arbeit
Gabi Fechtner betonte, dass die Breite der Forumsteilnehmer auch dem entspricht, dass es eben nicht "nur" ein Krieg gegen den Iran ist. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des weltweiten Hauptkriegstreibers USA und Israels auf den Iran und Libanon zündete die Lunte am Pulverfass des gesamten Mittleren Ostens. Das erste Mal in der Nachkriegsordnung versuchten die USA, ein anderes imperialistisches Land mit einem offenen Krieg in die Knie zu zwingen. Dieser zwischenimperialistische Krieg verschärft die akute Weltkriegsgefahr erheblich. Würden nämlich Russland oder China in diesen Krieg eingreifen, stünden sich die größten imperialistischen Mächte direkt gegenüber. Bundeskanzler Friedrich Merz verteidige sogar noch offen den Bruch des Völkerrechts durch die US-amerikanische und israelische Kriegsführung. Notwendig sei der sofortige Stopp der Waffenlieferungen und der Kooperation der Bundesregierung für diesen Krieg.
Noch nie gab es eine derart offen programmierte faschistische Kriegsführung. Lenins Qualifizierung des Imperialismus als „sterbender Kapitalismus“ sei dafür treffend. Faschismus und Krieg wirkten dabei wie Brandbeschleuniger aufeinander. Die tieferen Ursachen lägen in der offenen Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion, was immer als friedliche „Globalisierung“ angekündigt wurde. Von der ökonomischen Durchdringung gingen die imperialistischen Staaten immer stärker zur Methode kriegerischer Auseinandersetzungen über.
Gabi Fechtner betonte: „Gleichzeitig sehen wir einen wachsenden, inzwischen Millionen umfassenden antifaschistischen und antiimperialistischen Widerstand. Allein gegen den Gazakrieg waren 30 Millionen weltweit auf der Straße. Aber auch zunehmende international koordinierte oft auch politische Kämpfe und Streiks der Arbeiterklasse, einen Linkstrend unter der Jugend und große Solidarität mit allen angegriffenen Völkern.“
Trumps Umfragewerte in den USA stürzten ab, 92 Prozent der US-Bevölkerung fordern bereits, den Krieg zu beenden. Sie lud alle zu der vom Internationalistischen Bündnis für den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus, initiierten bundesweite Demonstration ein. Für die dringend notwendige weltweite Front gegen Faschismus, Krieg, Umweltzerstörung und auch für die sozialistische Perspektive müssten noch viele Gräben überwunden, viel Bewusstsein und Vereinheitlichung innerhalb der Bewegung geschaffen werden. So sei die Haltung zum Iran in der linken Bewegung sehr umstritten, etwa wenn die Kommunistische Organisation „Solidarität mit der Islamischen Republik Iran“ fordere. Notwendig sei dagegen die konsequente Kritik an den faschistischen Methoden des Mullah-Regimes genauso wie die uneingeschränkte Solidarität mit den fortschrittlichen Strömungen zu Anfang des Jahres wie insbesondere den Arbeiterstreiks.
Bei aller verheerenden Zerstörungskraft entwickle sich auch das Potenzial für eine revolutionäre Gärung auf der Welt. Massenhaft suchen die Menschen nach gesellschaftlichen Alternativen. Das sei eine große Herausforderung an unsere Arbeit, für klare Positionierung und Bewusstseinsbildung, die Stärkung der revolutionären Parteien und ihrer Jugendorganisationen oder auch der ICOR, der United Front und der Koordinierung von Arbeiterkämpfen.
„Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen“
Vria Aranan berichtete, dass Komala eine von sieben kurdischen Parteien im Iran, die sich einer Koalition zusammengeschlossen haben und bereits erfolgreich zu einem Generalstreik aufgerufen haben. Er sprach sich gegen die gegen jegliche Kooperation mit Trump oder Netanjahu aus, auch das bei einem Teil von ihnen Wirkung habe. Er forderte: „Wir brauchen eine neue Bewegung in dieser Welt, damit wir diesen Verbrechern Einhalt gebieten können und und unsere Kinder nicht in solche Kriege geschickt werden.“
Hossein Khorrami schilderte, wie Menschen im Iran trotz der Bombengefahr Städte und Geflüchtete schützen. Jetzt komme es erst recht darauf an, für die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und echte Demokratie aufzustehen.
Zaman Masudi prangerte an, wie auch Israel das iranische Regime und die ganze Region zerstören wolle, aber nicht, um den unterdrückten Menschen zu helfen, sondern seine eigenen Großisrael-Pläne zu verwirklichen. Sie war Mitbegründerin einer kämpferischen Frauenorganisation 1979 im Iran, die Khomeini unterstützte, auch weil sie nicht sachkundig genug gemacht haben - ein großer Fehler, wie sie heute sagt, der nie mehr passieren darf.
Hashem Qasem verwies auf die Vorgeschichte des jetzigen Kriegs, wo es den imperialistischen Ländern schon seit der Gründung des Staats Israel darum ging, einen treuen Hüter ihrer Interessen in der Region zu installieren. Auch jetzt gehe es ihnen nicht um die Befreiung Irans vom Mullah-Regime, sondern um die Eroberung der iranischen Ressourcen. Er erhoffe sich von der Diskussion ein gemeinsames Vorgehen gegen den faschistischen Trump, den sadistischen Netanjahu, aber auch gegen die Interventionen in Venezuela und in der Ukraine.
Süleyman Gürcan warnte, dass sich jetzt wiederhole, was wir mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg erlebt haben, einen Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Der Angriff auf den Iran sei ein großer Schritt zu einem Dritten Weltkrieg.
Niko Held berichtete von der Resolution der Vertrauensleute bei Ford gegen die Kriegswirtschaft und trug ihren Text vor: Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege! Während früher noch Zwischenrufe kamen „Politik gehört hier nicht hin“, war es bei seinem Redebeitrag zum Irankrieg auf der letzten Betriebsversammlung mucksmäuschenstill. Er warb auch für das Vorbild der Streiks und Blockadeaktionen in Italien und Griechenland gegen Waffenlieferungen. Gemeinsam mit Kollegen wollen sie nun auch den Ostermarsch und den 8. Mai vorbereiten.
Mustafa Arslan sagte, die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern seien nun in eine Phase direkter Kriegsvorbereitung eingetreten.
Beim anschließenden Lied aus der Revolution von 1979 im Iran „Der Frühling kommt“ stimmten in den Vortrag des Rebellen-Chors nach und nach immer mehr iranische Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein und sangen schließlich auf Persisch weiter – ein wahrhaft internationalistischer Chor!
Kontroverse Diskussionen
Nach den Statements begann an den offenen Mikrofonen in die Diskussion mit. Da brachten Arbeiter mit Migrationshintergrund aus dem Libanon, Griechenland und Iran ihre Erfahrungen ein. Iordanis Georgiou berichtete von einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der griechischen Seeleute-Gewerkschaft PENEN, laut dem bereits über 25 griechische Seeleute im Iran-Krieg umgekommen sind. Nach Seerecht können nicht mal ihre Leichen in die Heimat zurückkehren. Sie fordern den sofortigen Abzug der Seeleute aus der Kriegsregion und bereiten dafür einen 24-stündigen Streik vor. Ein Teilnehmer von der Umweltgewerkschaft machte die katastrophalen Folgen des Kriegs für die Umwelt deutlich und ein Kasseler VW-Kollege berichtete, dass es auch bei ihnen tiefgehende Diskussionen darüber gibt, dass die Arbeitsplätze durch Umstellung auf Kriegswirtschaft alles andere als „sicherer“ werden. So sind Rüstungsbetriebe mit eines der ersten Ziele bei militärischen Angriffe.
Kontroverse Diskussionen gab es über die Standpunkte von Podiumsgästen, die Einschätzung des Iran als neuimperialistisches Land relativiere die imperialistische Aggression der USA oder, dass in dem Fall Iran ein gerechten Verteidigungskrieg gegen den imperialistischen Überfall führen würde. Dagegen wurde vorgebracht, dass der Angriffskrieg der USA und Israels zweifellos völkerrechtswidrig sei, der Iran aber auch andere Länder aggressiv angreife. Nach der gleichen Logik könne man dann auch die Kriegsführung der ukrainischen Regierung gegen Russland verteidigen. Ein Diskussionsteilnehmer wandte ein, dass die Lehre aus dem Hitler-Faschismus eben gerade sei, dass eine breite antifaschistische und antiimperialistische Einheitsfront nie Faschisten umfassen dürfe. Sie sind die brutalsten Feinde der Arbeiterbewegung und stehen für unverhohlene imperialistische Aggressivität. Das gilt heute genauso für das iranische Regime. Zaman Masudi ging selbstkritisch auf die bittere Lehre ein, dass die Zusammenarbeit linker Revolutionäre mit Khomeini während der Revolution 1979 ein großer Fehler war, der dem faschistischen Mullah-Regime zum Machtantritt verhalf. Sie sagte: „Wir haben diesen Fehler gemacht, weil wir damals so dachten, wie es hier in einem Beitrag vertreten wurde.“ Wer gegen den US-Imperialismus ist, ist nicht automatisch Antiimperialist.
Gabi Fechtner erläuterte, dass man der MLPD nicht vorwerfen könne, den US-Imperialismus zu relativieren. Sie habe vielmehr von Anfang an den faschistischen Staatsumbau unter Trump schonungslos analysiert und kritisiert: „Sollen andere Imperialisten nicht mehr ins Visier genommen werden, nur weil die USA der Hauptkriegstreiber sind?“ Das gelte insbesondere auch für den deutschen Imperialismus. Sie kritisierte auch Stimmen, die die Schwäche der Revolutionäre bejammern, statt zu sehen, welches Potential sich entwickelt und alles zu tun, uns auf die revolutionäre Gärung vorzubereiten, deren Vorzeichen immer deutlicher werden.
„Richtige Strategiediskussion“
In der abschließenden Runde der Podiumsgäste wurde deutlich, dass die Widersprüche in diesen Fragen zwar nicht ausgeräumt sind, aber der Weg dieser Auseinandersetzung wichtig ist, um die grundlegende Einheit im Kampf gegen Faschismus und Krieg fester zu stärken.
Hossein Khorrami zog die Schlussfolgerung, dass es nun darum gehen müsse, Linke, Republikaner und religiöse Menschen breit gegen den Krieg zusammenzuschließen. Süleyman Gürcan fügte hinzu: „Solange der Kapitalismus besteht, wird es Besetzungen und Kriege geben. Deshalb muss der Kapitalismus abgeschafft werden!“ Gabi Fechtner würdigte, dass aus der Veranstaltung eine „richtige Strategiediskussion“ geworden sei. Solche streitbaren und solidarischen Auseinandersetzungen werde man zukünftig häufiger führen müssen. Dann wird das auch die Massen ergreifen. In den nächsten Wochen gebe es dafür wichtige Aktivitäten, beginnend mit den Ostermärschen, die sich für die Auseinandersetzung auch mehr öffnen.
Abschluss mit der „Internationale“
Monika Gärtner-Engel gab abschließend das Ergebnis der Spendensammlung mit 857,80 Euro bekannt. Sie warb für die Neuerscheinung eines Liederbuchs der deutsch-palästinensischen Freundschaft, das gemeinsam erstellt wurde, sowie die weitergehende Literatur am Büchertisch. Sie berichtete von Aktionen für die Palästina-Solidarität, von einer Demonstration der Kurdinnen und Kurden sowie von der Demo der Ver.di-Gewerkschafter in den letzten Tagen, die alle getrennt voneinander stattfanden. Das sei kein Vorwurf, aber eine nüchterne Bestandsaufnahme. Lenin hat mal sinngemäß gesagt: Aus den vielen Rinnsalen muss ein breiter Strom werden. Dafür haben wir heute Abend einen kleinen, aber wichtigen Anfang gemacht. In dieser Offenheit, in dieser kritischen Diskussion untereinander, aber auch in einer respektvollen, auf die gemeinsame zukünftige Arbeit ausgerichteten Atmosphäre. Dazu passte dann noch wunderbar das gemeinsame Singen der „Internationale“.
Nachdem zahlreiche internationale Hilfsorganisationen ihre Arbeit aufgrund des Verbots der israelischen Regierung einstellen mussten, hat sich die Notlage der Menschen in Gaza weiter drastisch verschärft.
Aushungern, erfrieren, verbluten und sterben lassen – das sind Methoden des Imperialismus, hier der israelischen Regierung, um Widerstand zu brechen und ein Volk in die Knie zu zwingen.
Wir setzen auf die internationale Solidarität der Völker und zeigen, dass die Menschen in Gaza nicht alleine stehen, sondern Menschen auf der ganzen Welt an ihrer Seite sind. Dazu wurden und werden vielfältige Aktivitäten - von der Sammlung auf der Straße bis zu Veranstaltungen mit Essen, Musik und Tanz - entwickelt und dabei bereits über 300.000 Euro gesammelt.
Nutzt diese Woche, um kräftig Spenden zu sammeln und diese am Sonntag auf der Veranstaltung zu übergeben. Damit machen wir sie zu einem weiteren Höhepunkt der Solidarität mit dem palästinensischen Volk.
Kommt zur Film-Matinée
Kommt zur Film-Matinée mit dem Film „Little Palestine – Tagebuch einer Belagerung“ am Sonntag, dem 29. März 2026 im Kultursaal der Horster Mitte in Gelsenkirchen-Horst. Die Filmvorführung beginnt um 15 Uhr - aber ...
Es lohnt sich, schon um 14 Uhr da zu sein!
Ab 14 Uhr gibt es nicht nur Tee und Kaffeespezialitäten sowie palästinensisches Gebäck. An einem Stand kann man sich mit palästinensischen Erzeugnissen eindecken. Es wird ein Grußwort des Filmemachers Abdallah Al-Khatib geben. Drei kleine Vorfilme werden gezeigt: Einer über die aktuelle Situation in Gaza zur Zeit und zwei darüber, wie die Spendenmittel aus Gelsenkirchen vor Ort in Gaza verwendet werden.
Nach dem Film besteht die Gelegenheit zu tanzen, zu diskutieren oder sich einfach zu unterhalten. Herzlich willkommen!
Eintrittspreise: Erwachsene 15 Euro, Jugendliche im Alter von dreizehn bis 17 Jahren 10 Euro und Kinder bis zwölf Jahre sind frei. Der Erlös ist eine Spende für den Wiederaufbau des Al-Awda-Krankenhauses in Gaza.
Einladungs- und Programm-Flyer zur Veranstaltung
Wenn ich mir zehn Fische angle, macht mich das zum Tierfreund? Nein? Warum bezeichnen die bürgerlichen Massenmedien die AfD dann als "Arbeiterpartei"? Sie konnte bei den Wahlen mit ihrer Mischung aus falschen Versprechungen, rassistischer Hetze und Angstmache Arbeiterstimmen ködern, aber das ändert nichts an ihrem arbeiterfeindlichen Charakter.
Beim Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021 ging es darum, Betriebsratswahlen zu erleichtern und Beschäftigte besser vor Behinderung von Betriebsratsarbeit zu schützen. Gerade in kleineren Betrieben sollte die Gründung von Betriebsräten einfacher werden. Die AfD lehnte das Gesetz ab.
Beim Acht-Stunden-Tag ging es um die Senkung der gesetzlichen Wochenhöchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden und um eine verlässliche Arbeitszeiterfassung. Hintergrund sind massenhaft geleistete, oft unbezahlte Überstunden. Die AfD stellte sich dagegen und nannte eine strikte Begrenzung auf den Acht-Stunden-Tag sogar „realitätsfremd“.
Auch beim Ryanair-Konflikt zeigte die AfD ihre Linie: Es ging um Streikrecht und volle Mitbestimmung für Beschäftigte von Luftfahrtunternehmen. Die AfD unterstützte das nicht – im federführenden Ausschuss enthielt sie sich, im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfahl sie sogar die Ablehnung.
Die AfD greift die DGB-Gewerkschaften massiv an und fördert mit der faschistischen Betriebsratsinitiative „Zentrum“ den Versuch, Belegschaften zu spalten und bei Betriebsratswahlen gewerkschaftsfeindlichen Einfluss in den Betrieben zu gewinnen.
Wer die AfD „erst mal machen lassen möchte“, der soll sich ansehen, was die Hitler-Faschisten in den 1930er-Jahren mit der Arbeiterbewegung gemacht haben:
- Sie zerstörten die freien Gewerkschaften. Am 2. Mai 1933 wurden Gewerkschaftshäuser besetzt, Vermögen wurde beschlagnahmt und führende Gewerkschafter wurden verhaftet.
- Sie ersetzten unabhängige Arbeiterorganisationen durch eine faschistische Zwangsorganisation. An die Stelle der Gewerkschaften trat die Deutsche Arbeitsfront (DAF), in die Arbeiter, Angestellte und Unternehmer eingegliedert wurden.
- Sie schafften freie Tarifverhandlungen faktisch ab. Mit dem Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit wurde die Tarifautonomie beendet; Löhne und Arbeitsverhältnisse wurden von oben geregelt, nicht mehr durch freie Auseinandersetzung zwischen Arbeitern und Kapital.
- Sie zerschlugen das Streikrecht. Streiks wurden praktisch ausgeschaltet, „Arbeitsfrieden“ wurde staatlich erzwungen, und im Betrieb galt das Führerprinzip: Der Unternehmer war der „Betriebsführer“, die Belegschaft hatte zu gehorchen.
- Sie verfolgten Arbeiterfunktionäre und linke Kräfte brutal. Sozialisten, Kommunisten und aktive Gewerkschafter wurden verfolgt, in „Schutzhaft“ genommen, ins Exil getrieben, in Konzentrationslager gesperrt und teils ermordet.
- Sie machten Zwangsarbeit zu einem Kernbestandteil ihrer Herrschaft. Schon ab 1933 war Zwangsarbeit Teil des KZ-Systems; im Krieg wurde sie massenhaft ausgeweitet.
Die AfD ist heute für jeden klassenbewussten Arbeiter unwählbar! Sie gehört verboten!
Da unsere monatliche Mahnwache am 20. März am Tag des muslimischen Zuckerfestes stattfand, erreichten wir diesmal mehr und internationalere Menschen als sonst.
Unser großer Erfolg bei den Spenden für das Al-Awda-Gesundheitsnetzwerk in Gaza und für den Bau von überlebensnotwendigen medizinischen Notfallstationen in Gaza war eindeutig ein Ausdruck internationaler Solidarität.
Natürlich liefen auch viele Menschen an unserer Mahnwache am Stuttgarter Schlossplatz vorbei, ohne Notiz zu nehmen. Aber viele blieben auch stehen, hörten unsere Reden und Musik, sprachen mit uns oder besuchten unseren Informationstisch.
Da kamen auch Besucher an unseren Stand, die ihr Entsetzen über den gegenwärtigen Krieg im Nahen Osten ausdrückten und über ihre Sorge wegen des fortschreitenden Massenmordes sprachen. Dabei dachten sie nicht nur an die Palästinenser, sondern auch an die anderen, die von diesem Israel-US-initiierten Krieg betroffen sind. Es gab sehr viel herzliche Zustimmung und Dankesworte, und 17 Menschen trugen sich ein, um weiter mit uns in Kontakt zu bleiben.
Noch mehr wollen wir ansprechen, dass der Schritt, sich festzulegen, gar nicht so groß ist, und dass es einfach notwendig ist, sich zu organisieren, um stärker zu werden und eine noch wirkungsvollere Solidarität zu organisieren.
Das wollen wir schon bei unserer Spendengala am 29. März besser machen, die wir gerade mit Hochdruck vorbereiten. Sie wird von fünf palästinensischen Gruppen, der Gaza-AG des Jugendverbands REBELL und den Frauen des Frauenverbands Courage unterstützt, die dort ihre Spenden-Kampagne für die Al-Awda-Gynäkologie vorstellen werden.
Kommt zur Spendengala am 29. März, um 15 Uhr, ins ABZ in Stuttgart-Untertürkheim, Bruckwiesenweg 10!
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) kritisiert die im Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) vorgesehene Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG) als Qualitätskriterium scharf. Aus Sicht der Gewerkschaft wäre dies ein fatales Signal an die Beschäftigten und würde die Patientensicherheit unmittelbar gefährden. Dazu schreibt Ver.di NRW:
„Die PPUG ist eine rote Haltelinie zur Sicherung der Versorgung und um gefährliche Pflege zu verhindern“, betont Susanne Hille, Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft bei ver.di NRW. „Diese Haltelinie darf nicht fallen – sie ist das letzte Minimum, das unsere Kolleginnen und Kollegen vor permanentem Überlastungsdruck und Patienten vor vermeidbaren Risiken schützt.“
Ver.di NRW stellt klar: Die Pflegepersonaluntergrenzen sind keine wissenschaftlich fundierte Personalbemessung. Sie markieren lediglich eine absolute Untergrenze, die verhindern soll, dass Kliniken das Personal auf ein gefährliches Niveau reduzieren.
Notwendig sei stattdessen eine verbindliche, wissenschaftlich fundierte Personalbemessung – etwa in Form der PPR 2.0 –, die den tatsächlichen Pflegebedarf abbildet.
Eine Pflegefachkraft aus einem Akutkrankenhaus in Nordrhein-Westfalen beschreibt die Situation so: „Ich befürchte, ohne PPUG als Qualitätskriterium wird es in vielen Bereichen sofort wieder brandgefährlich – für uns und für die Patienten. Wenn die Haltelinie weg ist, haben Arbeitgeber freie Hand, die Besetzung weiter zu drücken. Die PPUG sind ohnehin nur ein Minimum. Dass selbst das als Qualitätskriterium gestrichen werden soll, wäre eine Katastrophe.“
Aus Sicht von ver.di NRW hätte eine Abschaffung der PPUG als Qualitätskriterium konkrete Folgen:
- Mehr Patientinnen und Patienten pro Pflegekraft.
- Steigende Arbeitsbelastung.
- Erhöhtes Fehlerrisiko.
- Sinkende Versorgungsqualität.
Ver.di NRW appelliert an die Politik in Bund und Land, im Rahmen der Qualitätskriterien die Pflegepersonaluntergrenzen als Mindestschutz zu erhalten und sie perspektivisch durch eine wissenschaftlich fundierte Personalbemessung wie die PPR 2.0 zu ersetzen. Gleichzeitig muss die Versorgungsqualität verbindlich durch ausreichend Personal in allen Berufsgruppen abgesichert werden.
„Wer die PPUG als Qualitätskriterium streicht, nimmt gefährliche Pflege sehenden Auges in Kauf“, so Hille. „Diese Haltelinie darf nicht fallen – und sie muss durch wirksame Personalbemessung ersetzt werden.“
Ankommen und bleiben? Dazu gab es jetzt eine Ausstellung in Stuttgart. Diese wurde so gut angenommen, dass sie verlängert werden musste. Deutsche Schulklassen hatten Interesse, Näheres über dieses Thema zu erfahren.
Mit 250 000 Personen ist die italienischstämmige Gemeinde in Baden-Württemberg die größte im Bundesgebiet. Das geht zurück auf das Anwerbeabkommen vom 20. Dezember 1950.
Der wirtschaftliche Aufschwung und der Wiederaufbau in Westdeutschland hatten in den 1950er-Jahren einen großen Bedarf an Arbeitskräften. In Italien war die Regierung mit einem starken Bevölkerungswachstum und mit Arbeitslosigkeit konfrontiert, die zu Unruhen hätte führen können. Um dem etwas entgegenzusetzen, vereinbarten beide Regierungen ein Abkommen im „Geiste europäischer Solidarität und zur Festigung der Freundschaft beider Staaten“.
In Wahrheit ging es um wirtschaftliche und militärische Interessen sowie billige Arbeitskräfte. Die italienischen Arbeiter hatten zwar eine Arbeit, sie konnten ihre Familien ernähren. Die Arbeit war oft schwer, schmutzig und ungewohnt.
Die Wohnsituation war oft menschenunwürdig – z. B. in Baracken oder sozial isoliert von der übrigen Bevölkerung. Deshalb gehörten die ersten Jahre für viele zu den schwersten, auch für die Frauen und Kinder.
Doch gab es auch Unterstützung durch aufgeschlossene Nachbarn, Sozialstationen, die Kirche und Kollegen. Mit der Zeit zog Solidarität in Fabriken und auf Baustellen ein. Auch das Verständnis für die Lage wuchs.
Die nicht immer gute Stimmung bei der deutschen Bevölkerung, der großen Familien wegen, verwandelte sich allmählich ins Positive.
Heute gehen wir gerne in eine italienische Eisdiele, eine Pizzeria, freuen uns an der Lebenskultur, an der schönen Sprache und reisen gerne nach Italien.
Schon für Goethe war Italien ein Sehnsuchtsort. Mit Freunden besuchten wir diese Ausstellung. Sie wirft ein Licht auf die Geschichte der „Gastarbeiter in Baden-Württemberg“ von 1950 bis in die 1970er-Jahre.
Ciao- tutto bene.
Seit letztem Montag ist ein Wal auf einer Sandbank in der Ostsee bei Lübeck-Niendorf gestrandet.
Er wurde schon öfter in der letzten Zeit gesichtet, muss also schon wochenlang durch die Nord- und Ostsee irren..
Verschiedene Rettungsaktionen sind gescheitert. Gestern ist ein Schwimmbagger angekommen, der ihm eine Rinne freischaufeln soll. Es ist unklar, ob dies gelingt. Der Wal stößt noch Fontänen aus, aber er hat seine Rufe eingestellt.
Die Ostsee gilt in vielen Teilen wegen der Umweltbelastungen als abgestorben: kaum Fische, kaum Vegetation, zu warmes Wasser; außerdem rostet versenkte Kriegsmunition.¹
Beide Länder haben eine engere Zusammenarbeit in militärischen Fragen beschlossen – bis in den Weltraum hinein.
Der Pazifik ist die Hauptinteressensphäre der USA, global betrachtet. Die Beherrschung dieser gewaltigen Region ist entscheidend für Sieg oder Niederlage im ringen der beiden imperialistischen Supermächte USA und China. Aber auch die europäischen Länder werden in der Region immer aktiver, vor allen Dingen im Indo-Pazifik – das mag sich mit den Interessen der USA für den Moment decken, aber vor allen Dingen geht es den EU-Imperialisten um den eigenen Einfluss. Auch sie müssen global Macht projizieren können, wenn sie in der Lage sein wollen, mit den imperialistischen Großmächten zu konkurrieren.
Während seiner Reise durch Japan, Singapur und Australien behauptete der deutsche Kriegesminister Boris Pistorius (SPD) also nicht ohne Hintergedanken, dass die "Sicherheit in Europa und Sicherheit im Indo-Pazifik … zwei Seiten derselben Medaille (sind)". In den letzten Jahren hat die Bundeswehr ihre Aktivitäten im Indo-Pazifik auffällig verstärkt, und zwar nicht nur durch die Teilnahme an verschiedenen Übungen und Manövern, sondern auch einige Einsätze der Bundesmarine mit und ohne andere Verbündete.
Bei seinem Besuch in der australischen Hauptstadt Canberra haben die deutsche und die australische Regierung weitreichende Kooperationen beschlossen. Raketen des deutschen Konzerns TDW sollen künftig auch in Australien produziert werden. Im Nachtrab sind die EU-Imperialisten vor allen Dingen bei der Militarisierung des Weltraums, deswegen ist die Zusage Australiens, sich am Aufbau eines deutschen Frühwarnsystems im Weltraum beteiligen, von ihrer Bedeutung her nicht zu unterschätzen.
Ein „zentrales Ergebnis“ der Gespräche zwischen Pistorius und Australiens Verteidigungsminister Richard Marles ist die Einigung darauf, mit einem Truppenstatut künftig Einsätze der Streitkräfte im jeweils anderen Land deutlich zu vereinfachen. Es soll also leichter werden, deutsche Soldaten in Australien und australische Soldaten in Deutschland zu stationieren – nur für alle Fälle…
Auch bei den Zwischenwahlen in den USA drückt sich zunehmend die Ablehnung gegen die faschistische Trump-Regierung aus. Es war schon symbolisch, dass die Republikaner erstmals seit langer Zeit den Wahlkreis im erzkonservativen Florida verloren haben, zudem auch Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago gehört.
Hier gewann die Demokratin Emily Gregory mit 51 zu 49 Prozent knapp gegen den Republikaner Jon Maples. Noch 2024 hatten die Republikaner Trump diesen Bezirk mit deutlichem Vorsprung gewonnen.
Es ist ein allgemeiner Trend, der wohl auch deswegen nicht deutlicher ausfällt, weil die Massen in den USA gelernt haben, dass sie sich nicht auf die „Demokraten“ verlassen dürfen: Seit der Präsidentschaftswahl haben sie trotzdem 29 Sitze auf Bundesstaatsebene gewonnen, die „Republikaner“ umgekehrt aber keinen einzigen.
Fox News Umfrage zeigt immer weniger Zustimmung für Trump
Und für Trumps Regime wohl noch schlimme: Eine Umfrage gerade von Fox News, dem erzkonservativen Hausmedienkonzern der Republikaner, liegen Trumps Zustimmungswert bei einem Reckordtief: 41 Prozent. 59 Prozent lehnen den faschistischen Präsidenten offen ab.
Im Rahmen dieser Umfrage im Auftrag von Fox News waren vom 20. bis 23. März 1.001 registrierte Wähler befragt worden. Selbst unter den Republikanern wenden sich mittlerweile 16 Prozent offen gegen ihn, wie die Umfrage zeigte. Noch schlimmer steht es bei der Frage nach dem Krieg im Iran: Nur 36 Prozent der Befragten unterstützen Trump hier, während 64 Prozent ihn offen ablehnten. In der Außenpolitik isgesamt befürworten nur noch 38 Prozent Trumps Politik, während 62 Prozent der Befragten sie ablehnen.
Diese Entwicklung kann sich mit der weiteren Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die US-Bevölkerung nur weiter verschärfen. Auch unter seinen Unterstützern kommen da Zweifel auf, denn nicht nur liefert Trump nicht, was er versprochen hat – mit dem Krieg im Iran tut er auch das genaue Gegenteil.
Der folgende Leserbrief wurde am 25. März in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) veröffentlicht. Er bezieht sich auf eine äußerst fragwürdige "Korrektur" in der WAZ vom 20. März 2026. Rote Fahne News dokumentiert den Leserbrief:
Hier die Korrektur:
„Im Vorspann unseres Interviews mit VW-Chef Oliver Blume (18. März) war in einem Teil unserer Auflage von ‚Massenentlassungen‘ die Rede. In dem Artikel ‚Volkswagen in der Dauerkrise‘ (11. März) stand im Vorspann der Satz, der Konzern entlasse 50.000 Mitarbeiter. Beide Formulierungen sind nicht präzise. Stellenabbauprogramme sehen nach VW-Angaben einen sozialverträglichen Abbau von rund 50.000 Stellen bis 2030 vor.“
Dazu hier der Leserbrief:
Endlich spricht mal ein Journalist Klartext – prompt folgt auf dem Fuße eine "Korrektur". Die Arbeitsplatzvernichtung bei VW sei "sozialverträglich" und ihre eigene Bezeichnung als Massenentlassung "unpräzise"? Ich war 20 Jahre bei Opel in Bochum, Montagearbeiterin und im Betriebsrat. Von einst 21.000 Arbeitern wurden wir ganz "sozialverträglich" auf 3000 geschrumpft.
Angeblich immer, um den Rest zu retten – tatsächlich, um das Werk am Ende ganz plattzumachen. Was daran sozialverträglich sein soll, konnte mir nie einer erklären: Die Kollegen waren arbeitslos und die Arbeitsplätze auf Dauer und für die Jugend weg. Daran ändert auch das süße Gift einer Abfindung nichts, die schnell aufgebraucht und v.a. ein Schweigegeld ist, um Proteste zu verhindern.
Sie wollen präzise sein? Dann müsste die Korrektur der Korrektur heißen: „Massenentlassungen durch Abfindungsprogramme“. Das einzige 'sozialverträgliche' war bei uns und wird bei VW sein: der tolle Zusammenhalt der Kollegen und unsere gewerkschaftlichen (IG Metall) und selbständigen Kämpfe und Streiks um jeden Arbeitsplatz. So wie die sieben Tage im Oktober 2004. Mehr dazu hier.
A. Gärtner-Leymann
Die Kurzmeldung "Buenos Aires: Zehntausende gedenken der Opfer der Militärdiktatur" bedarf der Ergänzung.
Landesweit, in allen Groß- und vielen Kleinstädten, demonstrierten Hunderttausende unter der Losung MEMORIA, VERDAD, JUSTICIA. Also nicht nur Zehntausende in der Hauptstadt Buenos Aires zum Gedenken, für Wahrheit und für Gerechtigkeit. Dieses Motto stand in diesem Jahr für eine breite Volksmobilisierung gegen den Versuch der Regierung des faschistischen Präsidenten Milei, die argentinische Geschichte antikommunistisch umzuschreiben.
In einem neuen Video wird der Putsch der Generäle 1976 verharmlost und gerechtfertigt. Schließlich hätten sie das Vaterland vor "Terroristen" schützen müssen. Tatsächlich waren die meisten der 30.000 Verschwundenen klassenkämpferische Arbeiter, rebellische Jugendliche und Studenten, organisierte Revolutionäre marxistisch-leninistischer und anderer Parteien.
Wer mehr wissen will: Das Buch von Stefan Engel, "Argentinien - Leben, Sehnsucht und Kampf am Río de la Plata" gibt einen authentischen Einblick. Wie nie zuvor tobte zum 50. Jahrestag in der Öffentlichkeit ein Kulturkampf in Argentinien, ein weltanschaulicher Kampf um den Charakter, die Wahrheit und das Gedenken und ein anhaltender Kampf gegen die Folterknechte von damals und ihre Verteidiger von heute.
Neu war eine Vielzahl von Veranstaltungen, Publikationen, kulturellen Aktionen und sportlichen Initiativen im Vorfeld des 25. März. Eine gelungene Bewusstseinsbildung, die sich bei den Demonstrationen auszahlte. Der Tag war nicht nur ein Tag des Gedenkens, er war hochaktuell eine Kampfansage an das Regime von Milei. Täglich schließen Betriebe, jeden Monat gibt es Tausende neue Arbeitslose, die Massenarmut grassiert. Es wurden in den Massendemonstrationen die imperialistischen Kriege angeprangert, Solidarität mit dem palästinensischen Volk wurde bekundet, Kuba wurde gegen die Strangulierung durch die USA verteidigt.
Der 25. März hat die antifaschistische Erinnerung an die reaktionäre Militärdiktatur im Bewusstsein der Arbeiterklasse und breiter Massen verteidigt! Er hat die Lehren verankert, heute den Kampf gegen Faschismus und imperialistischen Krieg zu führen. Für Frieden, Freiheit und echten Sozialismus!
Die fortschrittliche Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost veröffentlichte auf ihrer Webseite einen aktuellen Artikel zur offiziellen Buchenwald-Gedenkveranstaltung am 12. April 2026. Rote Fahne News dokumentiert den Artikel.
Letztes Jahr brachten sie einen Juden zum Schweigen. Dieses Jahr soll Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auftreten, während er Filmfestivals und Buchläden mit staatlicher Zensur verfolgt. Bereits letztes Jahr fand die offizelle Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung des ehemaligen KZs Buchenwald während des von Deutschland mitgetragenen Völkermords in Palästina statt.
Dabei ließ sich die Leitung einer Gedenkstätte an Völkermord von einem Staat, der wegen Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist, diktieren, wer sprechen soll: Auf Druck der israelischen Botschaft hin lud man den jüdischen Philosophen Omri Boehm* aus. Bei der diesjährigen Gedenkveranstaltung soll Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister sprechen. Dieser hat sich mit mehreren Skandalen in der Kulturszene in den letzten Monaten als zentraler Verfechter der steigenden staatlichen Zensur in Deutschland gezeigt. Im Februar forderte Weimer den Rücktritt von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle, weil sie auf einem Foto mit einer Kufiya zu sehen ist. Kürzlich ließ das Kulturstaatsministerium dann mehrere linke Buchläden von der Preisträgerliste des Buchhandelspreises streichen, weil sie staatskritische Bücher verkaufen.
Nun haben auch die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora und die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V. sich gegen die geplante Ansprache Weimers auf dem ehemaligen Appellplatz ausgesprochen. In einem Brief an Weimer hieß es: “Wir sind überzeugt davon, unsere Angehörigen hätten auch zum Kundenkreis der drei Buchläden gehören können. Bei Verhaftungen durch die Gestapo wurde bei ihnen nachweislich linke Literatur beschlagnahmt.”
Mechanismen der Gleichschaltung von Staatsinteressen und Kulturproduktion, bei der Filme und Bücher kontrolliert und zensiert werden, sind u.a. aus der Nazi-Herrschaft bekannt. Trotzdem hält die Leitung der Gedenkstätte Buchenwald es für angebracht, Wolfram Weimer bei der Gedenkveranstaltung am 12. April reden zu lassen. Er wird bei einer Veranstaltung sprechen, die an den deutschen Faschismus erinnern soll, während er gegenwärtig faschistische Tendenzen vorantreibt. Indem Weimer als Staatsbeamtem von der Gedenkstätte eine Bühne geboten wird, stellt die deutsche Erinnerungspolitik bloß, was sie eigentlich ist: ein nationales Projekt zur Machterhaltung. Eine Symbolpolitik, bei der Jüdinnen und Juden zu politischen Objekten gemacht werden und sich entweder als Marionetten deutscher Interessen verhalten dürfen, oder ausgegrenzt werden. Die Konsequenzen tragen unsere Geschwister in Palästina, Libanon, Iran, Deutschland, die mithilfe dieser Erinnerungspolitik rassistisch verfolgt, abgeschoben, vertrieben und getötet werden.
*Omri Boehm hatte im Jahr zuvor, im März 2024, den renommierten Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung erhalten. Bei dieser Preisverleihung hatte Wolfram Weimer seine Finger noch nicht mit im Spiel ...
Mehr als 2.000 Journalisten legten am Mittwoch beim australischen Rundfunksender ABC wegen der Bezahlung, der Arbeitsbedingungen und des möglichen Einsatzes von KI für 24 Stunden die Arbeit nieder. Es war das erste Mal seit 20 Jahren, dass die Mitarbeiter der Australian Broadcasting Corporation (ABC) in den Streik getreten sind, nachdem eine Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder ein Lohnangebot abgelehnt hatte, das unter der Inflationsrate lag. Flaggschiff-Sendungen wie die Abendnachrichten „7.30“ und die Frühsendungen am Donnerstag werden nicht ausgestrahlt; stattdessen füllten Wiederholungen, vorab aufgezeichnete Sendungen und Inhalte der BBC die Lücke. Die ABC-Geschäftsführung erklärte, das Lohnangebot „entspreche dem Höchstbetrag“, den der staatlich finanzierte Sender „nachhaltig bereitstellen“ könne.
Studentinnen und Studenten aus ganz Portugal veranstalteten am Dienstag eine Demonstration in Lissabon und forderten bezahlbaren Wohnraum, die Abschaffung von Studiengebühren und höhere Investitionen in die soziale Unterstützung. „Die Studierenden sind auf der Straße, der Kampf geht weiter“ lautete einer der Slogans bei der Demonstration, die Hunderte von Studierenden auf die Straße brachte und am Rossio-Platz begann und vor der Assembleia da República, dem portugiesischen Parlament, endete. Mehr als 50 Organisationen der Studentenbewegung (Movimento Associativo Estudantil - MAE) aus dem ganzen Land hatten zu dem Protest aufgerufen. Das Bildungsministerium erklärte, die Studiengebühren müssten stattdessen entsprechend der Inflationsrate angehoben werden!
Die militärische Kontrolle über die Straße von Hormus, den einzigen Seeweg für Öllieferungen aus der Golf-Region, hätte schon Vorteile: "Nach einer Waffenruhe oder einem Frieden können wir uns selbstverständlich vorstellen und sind grundsätzlich bereit, uns an einer Operation zur Sicherung der freien Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu beteiligen," sagte der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius (SPD). Die Bundesregierung wolle nicht in den Krieg hinein gezogen werden. Damit erteilte er der von den USA immer wieder geforderten unmittelbaren Unterstützung im Irankrieg wieder eine Absage - die US-Basen in Deutschland bleiben derweil offen - ohne sie könnte die US-Regierung den Krieg nicht fortsetzen.
Die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, begrüßte gestern Abend als Gastgeberin der Internationalismus-Live-Veranstaltung „Angriff auf den Iran – Flächenbrand im Nahen Osten! Angesichts der Weltkriegsgefahr ist der Kampf um den Weltfrieden herausgefordert“ Gäste und Podiumsdiskutanten. Rote Fahne News dokumentiert ihre Begrüßungsrede.
Guten Abend, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer, liebes Podium,
von der MLPD haben wir die Initiative zu dieser Veranstaltung ergriffen. Es ist uns eine große Freude, dass ihr aus drei Ländern (Türkei, Iran, Deutschland), alle aus fortschrittlichen, aber doch unterschiedlichen politischen Richtungen, unserer Einladung gefolgt seid, um die aktuell brisanteste weltpolitische Frage zu diskutieren und zu gemeinsamen Schlussfolgerungen zu kommen. Willkommen!
Wir haben diese Breite des Podiums eingeladen, weil es nicht nur um einen Krieg gegen den Iran geht. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des weltweiten Hauptkriegstreibers USA und Israels auf den Iran und auf Libanon zündete die Lunte am Pulverfass Naher Osten. Mindestens 19 Länder in der Region sind hineingezogen, eine Reihe imperialistischer Länder direkt oder indirekt beteiligt. Den USA geht es vor allem darum, ihren massiv gesunkenen Einfluss, nicht nur in dieser Region, gegenüber Russland, China und anderen kleineren neuimperialistischen Ländern zu behaupten oder wieder auszuweiten. Der Iran ist der engste Verbündete der neuimperialistischen Supermacht China sowie Russlands im umkämpften Nahen Osten. Damit ist dieser Krieg selbst ein zwischenimperialistischer Krieg und eine neue Qualität der Widersprüche. Das erste Mal in der Nachkriegsordnung versuchen die USA, ein anderes imperialistisches Land mit einem offenen Krieg in die Knie zu zwingen. Damit verschärft dieser Krieg die akute Weltkriegsgefahr erheblich, denn würden diese in den Krieg eingreifen, stünden sich die größten imperialistischen Mächte direkt gegenüber. Machen wir uns nichts vor: Das wäre ein Atomkrieg. Bundeskanzler Merz verteidigt den Bruch des Völkerrechts durch den amerikanischen und den israelischen Imperialismus. Der deutsche Imperialismus ist selbst Akteur in fast allen gefährlichen Brandherden geworden. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen und der Kooperation der deutschen Regierung für diesen Krieg!
Diese Entwicklung steht in Wechselwirkung zu anderen gefährlichen Brandherden wie im Ukraine-Krieg, in Lateinamerika, dem südchinesischen Meer oder um Taiwan. Noch nie gab es eine derartig offen proklamierte faschistische Kriegsführung. So der Kriegsminister der USA, Hegseth: »Wir sind keine Verteidiger, sondern als Krieger ausgebildet, um den Feind zu töten und seinen Willen zu brechen … Wir praktizieren maximale Tödlichkeit, keine lauwarmen Legalität … für unsere Gegner wird es kein Pardon und keine Gnade geben." Das ist - wie Lenin sagte - »Imperialismus als sterbender Kapitalismus«. Die zionistisch-faschistische Regierung Israels steht dem in nichts nach und legt mit ihren Groß-Israel-Plänen ganze Regionen in Schutt und Asche, organisierte dafür einen Völkermord in Gaza. Faschismus und Krieg wirken wie gegenseitige Brandbeschleuniger.
Die tieferen Ursachen und Gründe des Kriegs liegen in der offenen Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion, die sich noch massiv vertieft und verschärft. Wir erleben eine offene Vernichtungsschlacht zwischen den imperialistischen Ländern und internationalen Übermonopolen. In Wechselwirkung mit der ökonomischen Durchdringung gehen sie immer stärker zur Methode kriegerischer Auseinandersetzungen über. Ein entscheidender Faktor für den Kampf um die Weltherrschaft ist der Zugriff auf die Rohstoffe.
Opfer sind die Arbeiterklasse und die Volksmassen, zuvorderst in den angegriffenen Ländern wie in Iran, Libanon oder Palästina. Aber die wieder rasant steigenden Energiepreise, angefeuerte Inflation, Militarisierung und Kriegswirtschaft ganzer Gesellschaften betrifft uns auf der ganzen Welt. Selbst bürgerliche Politiker müssen zugeben, dass die überdurchschnittlich steigenden Preise in Deutschland mit der Monopolisierung auf fünf Konzerne zu tun hat, die sich den Markt für Öl und entsprechende Produkte wie Diesel oder Benzin aufteilen. Deutschland bezieht nur 9 % (!) seines Rohöls aus der Golfregion. Hauptlieferanten sind Norwegen und die USA - zwischen denen und Deutschland bekanntlich keine Straße von Hormus liegt!
Bislang verschärfte sich täglich die Aggression und die Weltkriegsgefahr: Ultimatum bzgl. der Sperrung der Straße von Hormus, Beschuss von Atomanlagen, Drohungen von Trump gegenüber NATO-Ländern, dass sie in den Krieg eingreifen sollen, Bodentruppen in den Libanon und Annexionspläne durch Israel, Drohung der Besatzung der Insel Charg. Jetzt gibt es angeblich einen Verhandlungskanal und einen 15-Punkte Plan, aber was ist davon zu halten, wenn der Iran lästert, dass die USA wohl eher mit sich selber verhandelten und Trump gleichzeitig 3000 Elite-Fallschirmjäger in die Region schickt? Nicht zu vergessen ist, dass das Ganze schon jetzt mit einer regionalen Umweltkatastrophe verbunden ist. Toxischer »schwarzer Regen« geht über Teheran nieder – Niederschläge mit Ruß, Asche und chemischen Rückständen aus den Bränden der Öldepots.
Welch ein Gegensatz: Während die Imperialisten morden, zerstören und die Arbeiterklasse und die Völker der Welt gegeneinander aufhetzen, sehen wir einen wachsenden, inzwischen Millionen umfassenden antifaschistischen und antiimperialistischen Widerstand, wieder zunehmend von der Arbeiterklasse international koordinierte Kämpfe, einen Linkstrend unter der Jugend und große Solidarität mit allen angegriffenen Völkern. Auch die faschistische Kriegsführung kann nicht überdecken, dass alle kriegführenden Parteien schon nach kurzer Zeit in eine Krise ihrer Kriegsführung geraten sind. Auch die mächtigsten Faschisten können nicht agieren wie sie wollen!
Trumps Umfragewerte in den USA stürzen ab - wurde er doch wesentlich deshalb gewählt, weil er versprach, die Kriege der Welt zu beenden und die Auslandseinsätze der USA rapide zurückzufahren. Ganze 92 % der US-Bevölkerung fordern, diesen Krieg zu beenden. Auch die NATO ist in eine tiefe Krise geraten. Auf Dauer kann kein Krieg ohne die Massen geführt werden! Auch militärtechnisch erweist sich so manche Hybris als gescheitert: Der angeblich undurchdringliche Schutzschirm über Israel erweist sich zunehmend als löchrig. Vor allem haben sich die Aggressoren verschätzt: Der neuimperialistische Iran ist nicht vergleichbar mit Venezuela oder Kuba. Die Allmachtsfantasien Trumps oder Netanjahus unterschätzen grob ihre imperialistischen Konkurrenten.
Liebe Freundinnen und Freunde! Die organisierte Kraft einer weltweiten antiimperialistischen und antifaschistischen Friedensbewegung muss noch deutlich stärker werden. Das Internationalistische Bündnis hat für den 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, eine bundesweite Demonstration gegen die Weltkriegs-Vorbereitung initiiert. Die weltweite Front gegen Faschismus, Krieg, Umweltzerstörung und für die sozialistische Perspektive ist notwendiger denn je. Aber dafür müssen noch viele Gräben überwunden, muss noch viel Bewusstsein und Vereinheitlichung geschafft werden.
Auch in der linken Bewegung umstritten ist die Haltung zum Iran. So titelt die »Kommunistische Organisation«/KO am 23. Januar: »Solidarität mit der islamischen Republik Iran!« Sie kritisieren »vermeintlich überzogene Gewalt der staatlichen Sicherheitskräfte«. Natürlich verschließen wir nicht die Augen davor, dass es im Iran auch reaktionäre, von den USA und Israel gepushte, den Schah-Sohn verherrlichende Strömungen gibt, die wir natürlich nicht unterstützen. Aber sowohl die Bewegung „Jin Jian Azadi“, als auch die fortschrittliche Strömung in den Aufständen Anfang des Jahres, die in beidem prägenden Arbeiterstreiks müssen unsere uneingeschränkte Solidarität erhalten. Dazu gehört die konsequente Kritik an den faschistischen Methoden des Mullah-Regimes wie dem Massaker an Protestierenden vor einigen Wochen. Wir sagen: „Kein Mullah, kein Schah“ und unterstützen den Kampf für Demokratie und Freiheit mit der Perspektive des Sozialismus im Iran aus ganzem Herzen!
In dieser Situation entwickeln sich die Potentiale für eine revolutionäre Gärung heraus. Massenhaft wollen die Menschen nicht, dass es so weitergeht und suchen nach gesellschaftlichen Alternativen Das ist eine große Herausforderung an die bewusstseinsbildende Arbeit für die klare Positionierung gegen alle Imperialisten, Stärkung der revolutionären Parteien und Organisationen, der ICOR und der United Front und in der Koordinierung von Arbeiterkämpfen.
Liebe Freundinnen und Freunde! Der Zukunftsforscher Werner Mittelstaedt plädierte vorgestern in einem Interview in der Frankfurter Rundschau gegen Weltuntergangsstimmung. Er sagte: »Nahezu alles, was heute als unlösbar erscheint ist lösbar … Ein tiefgehender Wandel ist möglich.« Allerdings versteht er unter Hoffnungsschimmer das Deutschland-Ticket oder ähnliche Verbesserungen. Wie kleinkariert! Denn ja: Die materiellen Voraussetzungen für eine sozialistische Gesellschaft sind vorhanden. Die KI zum Beispiel, die im Kapitalismus so viel Unheil anrichtet, könnte im Sozialismus dem gesellschaftlichen Fortschritt nutzen. Aber entscheidend bleibt natürlich im Sozialismus die Denkweise, mit der regiert und entschieden wird. Deshalb sprechen wir vom Sozialismus auf der Grundlage der proletarischen Denkweise – anders gesagt ein System, in dem Solidarität, Völkerfreundschaft, Einheit von Mensch und Natur ebenso wie Unerbittlichkeit gegen Kriegstreiber und Umweltzerstörer herrscht.
Eine wahrhaft weltbewegende Diskussion! Ich freue mich sehr, dass ihr alle hier seid und auf eine spannende, kontroverse und einigende Diskussion.
Glück auf!
Am 27. März um 18 Uhr lädt das Linke Forum in Radevormwald gemeinsam mit der MLPD Bergisch Land zu einer aktuellen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Mehrzweckraum des Bürgerhauses der Stadt Radevormwald (Schloßmacherstr. 4). Für die Veranstaltung konnte als Gastredner Mashhood Ahmed, islamischer Theologe der Ahmadiyya Muslim Jamaat gewonnen werden. Überschüsse werden für den Wiederaufbau des Al-Awda-Krankenhauses gespendet.
Heute kämpfen um den Iran zwei faschistische Lager. Der völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran wird von dem faschistischen US-Präsidenten Trump presudo-religiös begründet: Er beschwört einen Kampf der Kulturen und stellt den Islam pauschal als Feind der Zivilisation dar, womit der Bruch aller internationalen Konventionen durch ihn selbst gerechtfertigt sei.
Der politische Missbrauch des Islam hat mehrere Seiten: Auf der einen Seite wird der Islam vom westlichen Imperialismus nachdem Untergang der Sowjetunion systematisch als Feindbild aufgebaut, um Kriege um Rohstoffe und Märkte als gerechte Kriege zur Verteidigung der Zivilisation zu darzustellen. Auf der anderen Seite maskiert sich der Faschismus des Mullah-Regimes im Iran im Gewand der Religion und vereinnahmt religiöse Überzeugungen für seinen eigenen Herrschaftsanspruch. Gleichzeitig wird der Islam als eine Ausrede für eine massive Rechtsentwicklung und den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten in den westlichen Ländern herangezogen. Faschisten und Rassisten greifen das auf: In Radevormwald erleben wir seit der Formierung der neofaschistischen „Bürgerbewegung pro NRW“ 2007, deren damalige Mitglieder heute die AfD anführen, eine anti-islamisch geprägte rassistische Hetze gegen unsere Nachbarn.
Die Opfer sind, in unterschiedlichem Maße, die einfachen Leute – ob im Iran, in Palästina, in den USA oder hier bei uns in Deutschland.
Wir freuen uns, als Referenten den Pädagogen und ehemaligen Theologen Christoph Gärtner (MLPD) und als Gastredner den islamischen Theologen Mashhood Ahmed von der Ahmadiyya Muslim Jamaat gewonnen zu haben. Wir wollen mit unserer gemeinsamen Veranstaltung im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung leisten. Unsere Botschaft ist: Von Religion bis Revolution müssen wir gegen Faschismus, Weltkriegsgefahr und Imperialismus zusammenstehen. Wir verteidigen das Recht auf Religionsfreiheit ebenso wie alle anderen demokratischen Rechte und Freiheiten sowie die Trennung von Kirche und Staat.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, aber wir bitten um Spenden. Alle Überschüsse aus der Veranstaltung spenden wir für den Wiederaufbau des Al-Awda-Krankenhauses in Gaza.
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