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Israel hat diese Woche 37 internationalen Organisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, die Arbeit in Gaza verboten. Mit diesem neuen Schritt verletzt damit das Waffenstillstandsabkommen und tritt die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs mit Füßen.
Die israelische Regierung erklärte, 37 Organisationen hätten "die neuen Vorschriften" für Hilfsorganisationen, die im besetzten Gazastreifen tätig sind, nicht erfüllt und würden ab dem 1. Januar suspendiert. Das berichtet die fortschrittliche Nachrichtenplattform Occupied News. Zu den Betroffenen gehören große internationale Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen (MSF), Oxfam, ActionAid und der Norwegische Flüchtlingsrat. Bushra Khalidi, politische Leiterin von Oxfam in den besetzten palästinensischen Gebieten, erklärte gegenüber Middle East Eye, dass die neuen Vorschriften die ohnehin schon katastrophale Lage in Gaza noch verschlimmern würden. „Seit März hindern die israelischen Behörden Oxfam und viele andere Organisationen daran, Materialien nach Gaza zu bringen, unabhängig vom offiziellen Status unserer Registrierung”, sagte sie.
„Wir befürchten, dass das Registrierungssystem in einer Weise angewendet wird, die humanitäre Einsätze in der Praxis behindert, also den Zugang einschränkt, Lieferungen verzögert und Unsicherheit hinsichtlich der Bewegungsfreiheit der Mitarbeiter schafft“, sagte sie. Khalidi fügte hinzu, dass ihre Organisation jede offizielle Entscheidung zur Aufhebung der Registrierung rechtlich anfechten werde, betonte jedoch, dass rechtliche Schritte kein Ersatz für ungehinderte Hilfsarbeit sein dürften. „Es ist wichtig, klar zu sagen, dass Gerichte den Zugang zu humanitärer Hilfe nicht ersetzen können. Das Kernproblem ist hier nicht eine rechtliche Formalität, sondern die Nutzung einer politisierten Registrierung, um lebensrettende Hilfe zu beschränken, und das verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht.“
Das israelische Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten gab das Verbot am Dienstag bekannt. Der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, erklärte, dass humanitäre Hilfe zwar willkommen sei, die „Ausnutzung humanitärer Rahmenbedingungen für terroristische Zwecke“ jedoch nicht. Das Verbot gelte auch für diejenigen, die sich „weigern, eine Liste ihrer palästinensischen Mitarbeiter vorzulegen, um Verbindungen zum Terrorismus auszuschließen“. Organisationen, denen ab dem 1. Januar 2026 ein Verbot droht, hätten es versäumt, neue Anforderungen hinsichtlich der Offenlegung detaillierter Informationen über ihre Mitarbeiter, ihre Finanzierung und ihre Aktivitäten zu erfüllen, teilten die israelischen Behörden am Dienstag mit.
Das israelische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das die Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung der Büros des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) in Jerusalem vorschreibt. Das Gesetz trat sofort in Kraft. In den vergangenen Wochen haben heftige Regenfälle und starke Winde Zelte im Gazastreifen überflutet und zerstört, wodurch sich die ohnehin schon katastrophalen Lebensbedingungen der Palästinenser nach zwei Jahren israelischen Völkermords weiter verschlechtert haben. Zwischen dem 10. und dem 17. Dezember wurden mehr als 42.000 Zelte und Notunterkünfte beschädigt, was fast eine Viertelmillion Menschen in dem belagerten Gebiet betroffen macht.
Es muss ein Ende haben, dass Israel sich seinen Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen entzieht! Seit Oktober sind nur etwa 20.000 der vereinbarten 48.000 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen eingefahren. Solidarität mit den von Suspendierung bedrohten bzw. betroffenen Hilfsorganisationen! Palästina muss leben!
"Palästina muss leben" in Solidarität International organisiert Hilfe - siehe hier
Informationsquellen: Occupied News, Haaretz
„Weltumspannt, Hand in Hand, nach vorn gewandt!“ war das Motto der gemeinsamen Silvesterfeier in Heilbronn. Die über 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus sechs Ländern.
Nach einem schmackhaftem und vitaminreichen Abendessen eröffneten unsere Musiker mit Folk-Musik zum Mitsingen das Programm. Mit einem gemeinsamen Jahresrückblick in 28 Stationen ließen die MLPD und ihr Jugendverband REBELL das Jahr 2025 Revue passieren.
Der große Einsatz Heilbronner Aktivistinnen und Aktivisten u.a. beim Rebellischen Musikfestival und beim Sommercamp, bei der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, zahlreichen antifaschistischen und Friedensaktivitäten und zuletzt beim theoretischen Seminar der Weltfrauen in Nepal wurden gewürdigt. Die internationale Zusammenarbeit der Arbeiter-, Frauen und Umweltbewegung war dabei ein roter Faden.
Am meisten Anklang fanden die Bilder aus dem Organisationsleben der Rotfüchse. Die Umweltgewerkschaft und der Frauenverband Courage beteiligten sich mit eigenen Beiträgen am Programm. Brigadisten warben für die Gaza-Soli-AG des REBELL und den Aufbau von „Palästina muss leben“ in Solidarität International. Unser erfahrener DJ fand für jeden Geschmack die passende Tanzmusik. Das fröhliche Fest lockte junge Leute aus der Nachbarschaft an, die kurz vor Mitternacht anklopften, ob sie bei uns mitfeiern können.
Ein Jahreswechsel ist immer Anlass, gemeinsam mit Freundinnen und Freunden, Bekannten oder auch wie in Berlin und anderen Städten zu Tausenden das alte Jahr zu verabschieden und das neue zu begrüßen. Er ist auch immer Anlass für eine Neujahrsansprache des jeweils amtierenden Bundeskanzlers.
Auch die MLPD und der REBELL hatten in vielen Städten zu Silvesterfeiern eingeladen. Mit ausgelassenem Tanz, Spielen, Sketchen und wie immer einem vielseitigen selbstgemachten Büfett wurde dort gefeiert. Das neue Jahr wurde meist nach einer kurzen Ansprache der MLPD mit dem Singen der Internationale begrüßt. Angesichts der bedrohlichen, die Existenz der Menschheit gefährdender Krisen des imperialistischen Weltsystems hat dieses Lied heute eine besondere Bedeutung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Silvesterparties von MLPD, REBELL und Freunden verbinden es mit der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution.
Erste Neujahrsansprache von Kanzler Friedrich Merz
Dass Friedrich Merz in seiner ersten Neujahrsansprache das ganz anders sieht, muss nicht verwundern. In seiner Ansprache konstatiert er „eine Veränderung der Welt in rasanter Geschwindigkeit“. Die Einsicht, dass dies Folgen der sich vertiefenden Krise des imperialistischen Systems sind, verbietet sich für den Chef der Dienstleistungsagentur für die Monopole. So fällt Merz die Behauptung nicht schwer, alle Probleme innerhalb des Kapitalismus überwinden zu können. „Deutschland ist ein großartiges Land, das sich immer wieder neu erfunden hat, aus Krisen gestärkt hervorging.“ Bei seinen Vorschlägen, Deutschland mal wieder auf Kosten der Arbeiterklasse und der breiten Massen neu zu erfinden, verzichtet er auf offene Provokation. Ihm sitzt wohl die Angst vor dem Widerstand der Arbeiter und der Massen im Nacken. Entsprechend appelliert er an proletarische Eigenschaften: „Lassen wir uns deshalb nicht von Angst und Verzagtheit leiten, sondern von Zuversicht und dem Glauben an unsere eigene Kraft zur Bewältigung jeder Herausforderung, ganz gleich wie groß sie auch sein mag.“ „Wir“ und „unseren Zusammenhalt“? Ist Merz entgangen, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, in der zwischen der Arbeiterklasse und den Kapitalisten unversöhnliche Widersprüche bestehen? Sicher nicht. Er muss es doch am besten wissen, dass der Staat kein neutraler Vermittler, sondern ein Dienstleister der Monopole ist.
Und wie will Friedrich Merz die Problem lösen?
- Durch Entlastung der Wirtschaft, damit „sie sich auf das konzentrieren, was sie am besten können.“ Ich verstehe. Damit die Monopole sich auf die Profitmaximierung konzentrieren können, muss der Acht-Stunden-Tag abgeschafft, die Produktion verlagert, das Renteneintrittsalter angehoben und bei der Pflege und der Medizin gekürzt werden. Mir ist nicht bekannt, dass es jemals einer Regierung gelungen ist, kapitalistische Krisen außer Kraft zu setzen. Und sollte die Konzentration wider Erwarten erfolgreich sein, bekomme ich dann den 6-Stunden-Tag, kann mit 60 in die Rente und mein Sohn bekommt endlich Arbeit? Träum weiter, sagt meine Frau.
- Aufrüstung und freiwillige Wehrpflicht soll angeblich nur der Verteidigung dienen. Komisch, keiner der Imperialisten will Krieg, Schuld sind immer die anderen – sagen sie. Ich frag mich, warum setzen sie sich dann nicht an einen Tisch und einigen sich? Dumme Frage, sagt meine Frau. Der Kapitalismus beruht auf der Konkurrenz, das heißt fressen oder gefressen werden. Wo sie Recht hat ...
- Merz will eine „grundlegende Reform der Sozialsysteme“. Heißt das etwa er will eine Sozialsteuer für Unternehmen entsprechend dem Umsatz einführen? Du hast es heut’ wohl mit dem Träumen, sagt sie wieder. Was Merz als „Balance zwischen den Generationen“ zu verkaufen versucht, ist nichts anderes als ein Umbau der bisherigen sozialen Leistungen zuungunsten der breiten Massen.
In einem allerdings hat Merz Recht, wenn er sagt: „So kann das Jahr 2026 ein Moment des Aufbruchs werden. … Dafür müssen wir uns selbst vertrauen, unserem Mut und unserer Tatkraft. Hören wir nicht auf die Angstmacher und auf die Schwarzmaler.“ Ich reib mir die Augen. Hat er von der Roten Fahne abgeschrieben? Bis ich das, was zwischen den Zeilen steht, lese: Nach Merz soll es ein Aufbruch werden mit dem Ziel, „Deutschland und Europa zur neuen Stärke“ zu verhelfen. Damit meldet Merz den Anspruch des deutschen und europäischen Imperialismus auf eine Rolle als imperialistische Großmacht im Kampf um die Neuaufteilung der Welt an.
2026 kann zu einem Aufbruch der Kämpfe der Arbeiterklasse, der Jugend-, Frauen- und Umweltbewegung, der Schmiedung der antifaschistischen Einheitsfront, der internationalen Koordinierung und Kooperation der Arbeiterkämpfe, der Umweltkämpfer und Stärkung der internationalen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung und zum weiteren Aufbau der revolutionären Weltoirganisation ICOR werden.
Dazu ist allerdings ein weiterer Aufbruch entscheidend, auf den die Rednerin der Landesleitung NRW in Dortmund einen besonderen Wert legte: „Ich möchte jeden von Euch einladen, die heutige Silvesterfeier und den Neujahrstag zum Anlass zu nehmen, sich im neuen Jahr besser zu organisieren und überall den Zusammenschluss der Menschen zu fördern. Sich entweder selbst zu organisieren und Teil unserer Partei oder einer überparteilichen Selbstorganisation zu werden und/oder andere davon zu überzeugen."
Der folgende Artikel der Redaktion tkSE Bochum ist in der aktuellen Extra-Ausgabe der Zeitung von Kollegen für Kollegen im Stahlbereich, „Stahlkocher“, erschienen.
Fast 50 Seiten haben die Verträge zum „Sanierungstarifvertrag“. Da ist die Rede von „Netzwerkanpassung“, „Effizienzsteigerung“ oder „Interessenausgleich“. Alles ganz harmlos, tut gar nicht weh. Es werden angeblich keine Arbeitsplätze vernichtet, sondern FTEs angepasst. FTE steht für „Full-Time Equivalent“. Muss man erst BWL studieren, um so einen Vertrag zu verstehen?
Es soll der Eindruck vermittelt werden, als würden die Interessen vom Vorstand und von uns gleichermaßen berücksichtigt. Das ist pure Augenwischerei! Hinter diesen Worten stecken Abbau von Arbeitsplätzen, krasse Arbeitsverdichtung und Steigerung der Ausbeutung, enorme finanzielle Einbußen für uns. Hier werden die Interessen des Vorstands durchgesetzt! Das Kapitalistengequatsche soll uns nur verwirren. FTEs, das sind Arbeitsplätze, die von Arbeitern besetzt sind! Netzwerkeffekte: Schließung von Anlagen und Teilbereichen, Effizienzmaßnahmen: Wo heute zwei Kollegen arbeiten, arbeitet in Zukunft nur noch einer. Wer von einem Ausgleich spricht, der glaubt auch an den Weihnachtsmann!
Für das Internationalistische Bündnis lädt Ulja Serway nach Gelsenkirchen-Horst ein:
... Wir möchten Sie/Euch herzlich einladen, an der Ehrung der Revolutionäre Wladimir Iljitsch Lenin, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Gelsenkirchen-Horst an der Gedenkstätte für Revolutionäre der Arbeiterbewegung in Deutschland teilzunehmen, die am Sonntag, den 11. Januar, von 12 Uhr bis 14 Uhr stattfinden wird. Sie findet jetzt ja schon traditionell parallel zum großen Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Gedenken in Berlin statt.
In der heutigen Zeit – wo weltweit der Faschismus erstarkt, mit gigantischer Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft ein Dritter Weltkrieg vorbereitet wird, die begonnene Umweltkatastrophe eine wachsende Zahl von Menschen aus ihrer Heimat vertreibt, die Schere von Arm und Reich immer weiter auseinandergeht – da suchen immer mehr Menschen nach einer gesellschaftlichen Perspektive. Lenin, Luxemburg und Liebknecht standen und stehen für eine sozialistische Gesellschaft – befreit von Ausbeutung und Unterdrückung.
Mit unserem Gedenken an die drei Revolutionäre setzen wir gleich zu Beginn des Jahres ein Zeichen – es gibt eine grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus. Viele im Internationalistischen Bündnis sehen sie im Sozialismus!
Noch nie gab es einen solch raschen Vertrauensverlust einer Regierung wie gegenüber der Merz/Klingbeil-Regierung. Aber die Alternative kann niemals die faschistische AfD sein! Weil sie die aggressivsten Kräfte der herrschenden Monopole vertritt und mit Faschisten wie Trump paktiert, ist der Antikommunismus der Kern ihrer faschistischen Weltanschauung.
Wir laden alle fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Kräfte dazu ein, sich an der Ehrung von Lenin, Liebknecht und Luxemburg am Sonntag, den 11. Januar, hier in Gelsenkirchen zu beteiligen. Es gibt die Möglichkeit, sich mit einem dreiminütigen Redebeitrag an der Kundgebung zu beteiligen – oder auch gerne mit einem kulturellen Beitrag entsprechend dem Anlass. Wir bitten um Anmeldung.
Der Ablauf ist bisher folgendermaßen geplant: Kundgebungsbeginn: 12 Uhr mit einem Musikbeitrag des Ruhrchors, Hauptredner (noch offen), weitere kulturelle oder Redebeiträge à drei Minuten am Lenin-Denkmal und den Gedenktafeln für Luxemburg und Liebknecht; wer möchte, kann Blumen ablegen. Im Bistro der Horster Mitte gibt es im Anschluss die Möglichkeit zum Aufwärmen und zum gemütlichen Beisammensein bei Kaffee und Kuchen oder Thüringer Bratwurst. Das Ende wird gegen 14 Uhr sein.
Weltweit haben die Menschen das neue Jahr mit Feuerwerken, Feiern und Festen begrüßt. Herzliche Grüße und gute Wünsche für 2026!
In Neuseeland, Samoa, Tonga, den Fidschi-Inseln und dem nordöstlichsten Zipfel Russlands begann 2026 zwölf Stunden früher als in Deutschland. Und während unsereiner am 1. Januar gegen 11 Uhr MEZ schon zur Neujahrswanderung aufgebrochen ist, erreicht das neue Jahr Alaska, Hawai und Tahiti. Und es wird Zeit für einen kleinen Einblick in Neujahrsgrüße aus aller Welt.
Aus Griechenland von Michalis und der Gewerkschaft PENEN
Michalis Aivaliotis, unser Freund von Stand by me Lesvos, wünscht Frieden und Hoffnung, Ειρηνη και ελπιδα για ολους.
Der Vorstand der Gewerkschaft PENEN wünscht ein gutes und friedliches neues Jahr 2026! Der Gewerkschaftsvorsitzende Antonios besuchte eine Blockade der griechischen Klein- und Mittelbazern, die seit 30 Tagen für ihre lebenswichtigen Forderungen kämpfen. Antonios berichtet von den kämpfenden Bauern: "Weder die Unterdrückung noch die Aufrufe zu vorgetäuschten Dialogen noch die Verleumdungen und Spaltungsversuche konnten uns brechen. Unser Zorn und unsere Entschlossenheit gegenüber der Unnachgiebigkeit der Regierung sind noch stärker geworden. Wir rufen die Blockaden auf, an der neuen landesweiten Versammlung teilzunehmen, die am Sonntag, dem 4. Januar, um 12 Uhr mittags in Malgara stattfinden wird. Dort werden wir die weiteren Schritte besprechen. Wir sagen es noch einmal: Wir werden nicht zurückweichen. Wir werden nicht mit gesenktem Kopf abtreten. Wir begrüßen das Jahr 2026 kämpferisch, zusammen mit unseren Kollegen, unseren Familien, dem ganzen Volk."
Von der revolutionären Weltorganisation ICOR an ihre Mitglieder
,,Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde! Ein sehr turbulentes und erfolgreiches Jahr 2025 liegt hinter uns. Mit vielen antiimperialistischen, antifaschistischen, revolutionären Aktivitäten in unseren Ländern, mit dem Al-Awda-Pakt, mit unserer Solidarität 'Palästina muss leben' und der Konferenz Zimmerwald 2.0. hat sich unser Zusammenhalt gestärkt. Unser Ziel einer befreiten Welt im Sozialismus und Kommunismus verlieren wir nie aus den Augen."
Monika Gärtner-Engel, ICOR-Hauptkoordinatorin; Hatem Laouini, stellvertretender ICOR-Hauptkoordinator
Von den Ulmer Freidenkerinnen und Freidenkern - aus ihrem Kalender 2026
Darum laßt uns alles wagen,
Nimmer rasten, nimmer ruhn.
Nur nicht dumpf so gar nichts sagen
Und so gar nichts woll´n und tun.
Nur nicht brütend hingegangen,
Ängstlich in dem niedern Joch,
Denn das Sehen und Verlangen
Und die Tat, sie blieb uns doch.
Von Karl Marx aus "Gedichte"
Vom internationalen Hafenarbeitererfahrungsaustausch
We wish all dockworkers, seafarers and their families a healthy and happy new year 2026!
Um es vorwegzunehmen: Zu diesen Zeilen wird das „Bündnis freie Betriebsräte“ (BfB) wieder lamentieren „ ... alles gelogen!“ und das arme Opfer spielen. Geschenkt. Und nein, wir schreiben das weder, um die Bundesregierung noch die SPD zu retten oder manchmal nötige Kritik an Gewerkschaftspolitik zu unterdrücken.
Wir schreiben, weil die Kolleginnen und Kollegen bei VW Zwickau wissen sollten, dass hinter dem BfB Arbeiter- und Gewerkschaftsfeinde stecken. Das kriegt man raus, wenn man sich ihren „Freundeskreis“ genauer ansieht.
Zum Beispiel so: Bekanntermaßen sind der faschistische US-Präsident Donald Trump, Tech-Milliardär und Gewerkschaftshasser Elon Musk und der argentinische Präsident Javier Milei (Stichwort: Sozialkahlschlag mit Kettensäge!) beste Freunde der deutschen AfD. Alle drei basteln an einer Welt, in der ihresgleichen und das Kapital freie Hand haben, Arbeiter- und Menschenrechte einen Dreck wert sind, frei nach dem Motto „meine kapitalistischen Interessen – first!“ Auch der Verein ZENTRUM, Vorfeldorganisation der AfD teilt diese „Werte“, wenngleich sie sich als „alternative Gewerkschaft“ tarnen und bei Bedarf Kreide fressen.
AfD und ZENTRUM stecken wiederum im und hinter dem sogenannten „Bündnis freie Betriebsräte“ bei VW Zwickau – und so schließt sich der Kreis. Das BfB tritt wieder zu den Betriebsratswahlen 2026 an, nennt sich „unabhängig“, „ideologiefrei“ – doch auf der Rückseite des teuren Farb-Flyers (Preisfrage: wer hat ihn bezahlt??) liest man dann im Kleingedruckten, dass ZENTRUM Ost die Strippen zieht. Neben Lars Bochmann, AfD-Stadtrat und Mitglied im Vorstand von ZENTRUM, tummeln sich auf der Liste Personen, die um jeden Preis in einem gemütlichen Betriebsratsbüro landen wollen, AfD-Mitglieder und -Symphatisanten sowie einzelne Neonazis.
Was hat das nun mit Kettensägen-Politik in Argentinien zu tun? Der argentinische Präsident Javier Milei, Freund und Vorbild von AfD und ZENTRUM, ist aktuell dabei, seine Kettensäge ans Arbeitsrecht anzulegen: Streikrecht einschränken, Gesetze für Einstellungen und Entlassungen zugunsten der Unternehmen und zulasten der Arbeiter „flexibilisieren“, Abfindungen drastisch kürzen oder besser abschaffen, die automatische Verlängerung von Tarifverträgen beseitigen und die tägliche Arbeitszeit wieder auf 12 Stunden (!) verlängern – und das ist nur ein Teil des Horrorkatalogs.
Kein Kollege, keine Kollegin kann so eine Politik ernsthaft unterstützen. Keine Stimme für das Bündnis freie Betriebsräte!
Am 19. Dezember 2025 waren in Buenos Aires schon Tausende gegen die geplanten Angriffe der Milei-Regierung auf der Straße und die Gewerkschaften bereiten sich auf weitere Kampfmaßnahmen vor. Richtig so – und das sind im übrigen unsere Freunde!
Da soll noch mal einer sagen, wir würden den Bundeskanzler mit seiner Neujahrsrede nicht ernst nehmen! Wir, das sind fast 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Silvesterfeier von MLPD, Rebell und Rotfüchsen aus Gelsenkirchen, Essen, Mülheim, Gladbeck und Bottrop im Kultursaal der Horster Mitte.
Die ganze Feier strahlte den Geist von Mut und Zuversicht, den Geist der Solidarität aus. Bis in die frühen Morgenstunden wurde ausgelassen getanzt zur internationalen Musik der Liveband „1000 Feuer“ und der DJ`s Carsten, Carsten und Jens. Das unglaublich vielfältige Büffet war eine sehr schmackhafter Grundlage für einen ausgelassenen Abend, von vielen Händen aus den Orten liebevoll vor- und zubereitet.
Das neue Jahr wurde vielsprachig begrüßt - die Besucherinnen und Besucher repräsentierten über 20 Nationalitäten. Dann die Internationale und der Neujahrs-Walzer. Draußen gab es ein Feuerwerk aus der ganzen Nachbarschaft zu bestaunen. Der Jugendverband Rebell warb für die weitere Unterstützung von „Palästina muss leben!“ und für die traditionell im Januar stattfindenden Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstrationen für den Sozialismus in Berlin und Gelsenkirchen.
Mit Mut und Zuversicht den sterbenden Kapitalismus retten? Nicht mit uns! Wir stehen für eine Solidarität mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten auf der ganzen Welt, der Solidarität unter der Arbeiterklasse und vor allem auch der Solidarität mit dem dem Freiheitskampf der Palästinenser. Ganz im Gegensatz zum Missbrauch der Solidarität durch die Regierung von Kanzler Merz im Sinne einer Solidarität mit der faschistischen Netanjanu-Regierung in Israel oder mit der NATO im Ukrainekrieg.
Das war auch ein wichtiger Punkt in der Ansprache von Stefan Engel, dem Leiter des theoretischen Organs der MLPD, des Revolutionären Weg. Im Kampf gegen Faschismus, Weltkriegsgefahr und Zerstörung menschlicher Lebensgrundlagen stehen wir 2026 vor großen Herausforderungen, denen wir mit klarem Kopf im gemeinsamen Kampf und beim gemeinsamen Feiern auch im nächsten Jahr einen großen Schritt näher kommen werden.