Alle Nachrichten von heute

Am 23. März 2026 feierten rund 50 Richter und Staatsanwälte im Gerichtspalast von Neapel die klare Niederlage der umstrittenen Justizreform der italienischen Regierung unter der Faschistin Meloni.

Hier berichtete Rote Fahne News bereits kurz. 

Sie stießen an, umarmten sich und sangen aus voller Kehle das Partisanenlied „Bella Ciao" – die Hymne des antifaschistischen Widerstands gegen Mussolini und die Hitlerfaschisten. Es war ein Moment der Freude und des Stolzes über den Erfolg im Kampf gegen eine Justizreform, die die Richter und Staatsawälte unter reaktionäre bis faschistische politische Kontrolle bringen wollte. Danach erklangen Stadion-Chöre: „Chi non salta Meloni è" – „Wer nicht springt, ist Meloni". Die reaktionäre Presse schäumt über ein „Schandfest".

Nein, es war ein mutiges antifaschistisches Signal – nicht nur in Neapel. Viele Richter der Associazione Nazionale Magistrati (ANM, Nationale Richtervereinigung) haben gezeigt, dass sie nicht schweigen werden, wenn Meloni Italien im Sinne der reaktionärsten Kreise des Monopolkapitals faschistisch umbauen will. Auch die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 25. März ausführlich darüber. Sie beschwert sich allerdings, die Richter hätten gefeiert, „als wäre ihnen eben soeben der Sieg über den Faschismus geglückt". DER Sieg über den Faschismus war es nicht. Aber es war gerade EIN Sieg der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung über den Faschismus.

Der Protest der Richter und Staatsanwälte ist bemerkenswert, er wird aber teils auch unsachlich überhöht. Und die Rolle der demokratischen und Arbeiterbewegung dabei heruntergespielt. Auch in Bari erklang „Bella Ciao". Nach einer Pressekonferenz der „No"-Komitees (mit Magistrati, Anwälten und der ANPI – der Partisanenvereinigung) sangen fast alle Anwesenden – darunter Richter, Anwälte und Aktivisten – das Partisanenlied und klatschten begeistert. In Rom feierten nicht nur Richter, sondern auch breite Teile demokratischer Bewegungen (Cgil, Libera, Verfassungsrechtler wie Giovanni Bachelet und Enrico Grosso) mit einer großen Versammlung. Dort wurde ebenfalls „Bella Ciao" gesungen – lang und emotional.

Die Associazione Nazionale Magistrati erfasst immerhin ca. 95% der Richter und Staatsanwälte Italiens. Gegründet wurde sie 1909 in Mailand als „Associazione Generale fra i Magistrati d'Italia". Vom faschistischen Regime 1925 aufgelöst, wurde sie 1944/1945 nach dem Sturz Mussolinis neu gegründet und spielte eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung der antifaschistischen Verfassung von 1948.

Gallionsfiguren des Protestes aus der Justiz sind teils Größen des Kampfs gegen Korruption, Mafia und ihre Verbindungen zu Staat und Monopolen. Aus der Associazione Nazionale Magistrati gab es nach den Aktionen teils auch Distanzierungen von dem bewussten antifaschistischen Protest. Und natürlich gibt es in der Justiz auch reaktionäre und faschistische Kräfte. Und: Natürlich darf man auch künftig nicht auf Kritik an der bürgerlichen Justiz verzichten. Es zeigt sich jedoch, dass im Kampf gegen den Faschismus eine breite Front möglich und notwendig ist und die Widersprüche gegen einen Umbau zum offenen Faschismus bis weit in bürgerliche Kreise gehen.

• Die Richter singen „Bella Ciao" live im Gericht: https://www.youtube.com/watch?v=-3g6tkjnE_k
• Video aus Bari: https://www.youtube.com/watch?v=HNrB5linJJg

Die Gruppe „Palästina muss leben!“ aus Gelsenkirchen lädt ein zur Film-Matinée mit dem Film "Little Palestine, Tagebuch einer Belagerung" am Sonntag, 29. März 2026 ab 14 Uhr im Kultursaaal der Horster Mitte.

Der Dokumentarfilm schafft Begegnungen mit den Bewohnern von Yarmouk, einem Stadtteil von Damaskus und gleichzeitig eines der größten Flüchtlingslager für vertriebene Palästinenser. Yarmouk wurde 2011 nach Protesten seiner Bewohner von den syrischen Assad-Truppen abgeriegelt, die Bewohner wurden Hunger und Unterdrückung ausgesetzt. Sie hielten solidarisch zusammen, leisteten Widerstand, protestierten und kämpften.

In den Gesichtern der Menschen begegnet man Trauer, vor allem aber Entschlossenheit, in denen der Kinder vor allem Optimismus, wenn Abdullah Al-Khathib sie nach ihrem Leben, vor allem nach ihren Träumen fragt. Man begegnet auch Aeham Ahmad, der in den Trümmern von Yarmouk Klavier spielt, das mit vielen Händen, auf Anhängern und Pickups durch die Straßen Yarmouks transportiert wird. Er war einer von ihnen und spielte, um Mut zu machen, den Zusammenhalt zu stärken und Widerstand und Überlebenswillen zu stärken.

Als der faschistische IS 2015 den Stadtteil eroberte, unterdrückte und ermordete er viele seiner Bewohner. Er verbrannte unter anderem auch das Klavier. Nach kurzer Zeit lebten nur noch 16.000 Menschen in Yarmouk. Die meisten sind geflohen, auch Aeham Ahmed kam im Herbst 2015 nach Deutschland. Er ist mit seiner Musik Teil des palästinensischen Widerstands in Yarmouk, viele kennen auch sein Buch „Und die Vögel werden singen. Ich, der Pianist aus den Trümmern.“ (2017)

Wir begegnen auch dem Regisseur Abdullah Al-Khathib, der mit den Menschen in Yarmouk gesprochen und diesen beeindruckenden Film gedreht hat und der selbst mutig und unerschrocken Flagge zeigt für den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes. Ihr könnt euch selbst ein Bild machen, denn ab 14 Uhr wird es Filmausschnitte und Dokumente über sein mutiges Auftreten auf der diesjährigen Berlinale geben und über die reaktionären Versuche der Vertreter der Bundesregierung, ihn und andere zu diskreditieren, zu unterdrücken und ihnen einen Maulkorb zu verpassen – vergeblich!

Eintrittspreise: Erwachsene 15 Euro, Jugendliche 13 bis 17 Jahre 10 Euro, Kinder bis 12 Jahre frei. Der Erlös der Veranstaltung geht an die Spendenkampagne für das Gesundheitsnetzwerk Al Awda in Gaza.

Die islamistische Huthi-Miliz ist an der Seite des Iran in den Krieg im Nahen Osten eingetreten. Die Gruppe aus dem Jemen reklamierte einen Raketenangriff auf Israel in den frühen Morgenstunden für sich. Die Rakete wurde von der israelischen Armee abgefangen.

Die Huthis, die weite Teile des Jemen kontrollieren, hatten zuvor bereits mit einem Eingreifen in den Iran-Krieg gedroht. Die vom Iran unterstützte Miliz ist wie die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon Teil der iranischen „Achse des Widerstands“.

Experten trauen der Miliz zu, die wichtige Handelsroute vom Indischen Ozean durch das Rote Meer und den Suezkanal zu blockieren. Saudi-Arabien hat einen Großteil seiner Ölexporte in den Hafen von Janbu am Roten Meer umgeleitet, um die Straße von Hormus zu umgehen.

Ein Jemenexperte sagte heute, die Huthis könnten weitreichender in den Konflikt eingriffen, etwa mit Attacken auf Schiffe in der Meerenge Bab el-Mandab, die das Rote Meer mit dem Indischen Ozean verbindet und zwischen Jemen und dem afrikanischen Dschibuti liegt. Das Nadelöhr zum Suezkanal ist für die Weltwirtschaft von enormer Bedeutung. 

Zum Thema "Wer sind die Huthi-Milizen" siehe auch "Neuer Brandherd für Weltkriegsgefahr - US-geführte Marinemission gegen Huthi-Attacken auf Frachtschiffe"

Am Mittwoch legte der Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vor. Es droht eine erneute Schlappe – wie bereits bei der Ampel-Regierung.

Auf Druck der Monopole, die einen radikalen Kahlschlag an den bisher eh schon ungenügenden Umweltschutzmaßnahmen forderten, höhlte diese 2024 das Klimaschutzgesetz aus. Sektoren, die die Ziele an CO₂-Minderung verfehlten, wie der Verkehr und der Gebäudesektor, wurden einfach aus der Verantwortung für sofortige Maßnahmen genommen und nur die Gesamtbilanz betrachtet. Aber auch diese war und ist katastrophal.

Klimaschutzpläne der Regierung – völlig ungeeignet!

Die Bundesregierung will die Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent unter das Niveau von 1990 senken, bis 2040 um 88 Prozent. 2045 sollen nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als in natürlichen Senken (Boden, Wald, Meere) oder unterirdischen Speichern „neutralisiert“ werden. Mit dem von der MLPD geforderten sofortigen Umstieg auf erneuerbare Energien und Nullemissionen hat das nichts zu tun. Nur so könnte der CO₂-Gehalt in der Atmosphäre drastisch reduziert und die begonnene globale Klimakatastrophe abgedämpft werden. Daran haben die Monopolverbände und Regierung aber kein Interesse.

Die Lücke zwischen Ankündigungen und Wirklichkeit wächst

2025 lagen die Emissionen bei 649 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente, 48 Prozent unter dem Niveau von 1990. Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr fiel jedoch mit 0,1 Prozent minimal aus. Durch den Zubau an Solar- und Windkraftanlagen sank der Ausstoß vor allem im Energiesektor, im Verkehr stieg er dagegen um 2,1 Millionen Tonnen auf 146,3 Millionen CO₂-Äquivalente und im Gebäudesektor um 3,4 Millionen Tonnen auf 103,4 Millionen Tonnen. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise bzw. deren Nachwirkungen nahm er im Industriesektor um 3,8 Prozent ab.

Ziele der Regierung für 2030 zum Scheitern verurteilt

Zur Zielerreichung müssten die Emissionen jährlich um 45 Millionen Tonnen sinken. Auf Basis der bisherigen Maßnahmen der Ampel-Koalition und der Merz-Regierung errechnete das Umweltbundesamt (UBA) eine Lücke von 30 Millionen Tonnen CO2. Mit 67 Maßnahmen für acht Milliarden Euro will die Bundesregierung diese Lücke schließen. Prof. Niklas Höhne vom New Climate Institute kritisiert: „das Klimaschutzprogramm ist kein Gesamtkonzept, es ist ein Flickenteppich aus sich widersprechenden Tendenzen und Schönrechnen.“ Gelder für den natürlichen Klimaschutz wie die Wiedervernässung von Mooren und den Umbau von Wäldern, die Förderung von Ladesäulen in Mehrfamilienhäusern und effizienter Wärmenetze sind sinnvoll, ebenso die zusätzliche Ausschreibung von etwa 2.000 Windrädern. Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, das laut Umweltbundesamt sofort 11,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen könnten, lehnt die Bundesregierung ab. Ein wirkliches Klimaschutzprogramm im Zusammenhang mit der Entwicklung der globalen Umweltkatastrophe sieht anders aus. Dieses findet man im Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“

Regierungsamtliche Verschaukelung

Umweltminister Schneider spart nicht mit Selbstlob und verspricht die Einhaltung der Klimaziele für 2030. Die beschlossenen Maßnahmen sind Zugeständnisse an die Umweltbewegung, eine Pflichtübung gemäß Klimaschutzgesetz und erfolgreicher Klagen der Deutschen Umwelthilfe beim Bundesverwaltungsgericht. Die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung entpuppen sich in der Realität als grünes Mäntelchen für die reaktionäre Wende zum Kahlschlag erkämpfter Umweltschutzmaßnahmen. So plant Wirtschaftsministerin Reiche massive Angriffe auf die Besitzer kleiner Solaranlagen und den Bau von Gaskraftwerken. Dies und die Verhinderung des zügigen Umstieg auf umweltfreundliches Heizen legen beim Klimaschutz völlig den Rückwärtsgang ein; ebenso die EU-Vorhaben zum Aufweichen der Flottengrenzwerte und Aufhebung des Verbrennerverbots, Beihilfen für Atomkraftwerke und Blockade des Waldschutzgesetzes.

Wirksame Sofort- und Schutzmaßnahmen müssen auf Kosten der Profite der Monopole erkämpft werden

Umweltschutz wird immer rigoroser dem ökonomischen, politischen und militärischen Konkurrenzkampf der Imperialisten untergeordnet. Die weltweiten Kriegsherde sind aktuell die heftigsten Beschleuniger der globalen Umweltkatastrophe. Die MLPD setzt deswegen alles dran, dass sich der Aufbau einer internationalen Widerstandsfront gegen die Folgen der globalen Umweltkatastrophe mit dem Kampf gegen die faschistische Gefahr und akute Weltkriegsgefahr verbindet. Eine gute Gelegenheit dafür bieten die Ostermärsche, auch um für eine perspektivische und dauerhafte Lösung im echten Sozialismus zu werben.

In die Freude über die Übernahme durch Klesch stimmt AUF nicht unkommentiert ein. "Es gibt keinen Grund, dankbar und unterwürfig zu sein," äußerte sich Jan Specht, Stadtverordneter, in der Ratssitzung am 26. März 2026.

Die Zukunft wird zeigen, was das für die Arbeits- und Ausbildungsplätze bedeutet. Die Klesch-Gruppe macht keine Zusagen, was nach 12 Monaten aus den Arbeitsverträgen wird. Es geht um fast 2000 Beschäftigte bei BP und ihre Familien, weitere 1500 aus anderen Betrieben, die dort arbeiten, plus die Jugendlichen in der größten Ausbildungswerkstatt.

IGBCE-Vertreter fordern ein klares Bekenntnis „zu den Standorten, zu den Beschäftigten und zu den bestehenden Tarifverträgen. Tarifliche Leistungen müssen vollständig erhalten bleiben, und es braucht verlässliche Investitionszusagen für die Zukunft der Raffinerie", sagt Thomas Steinberg, Leiter des IGBCE-Bezirks Gelsenkirchen. Das unterstützt AUF Gelsenkirchen. Die Raffinerie wird gebraucht, Investitionen in umweltfreundliche Produkte statt der Verbrennung von Öl sind nötig! AUF Gelsenkirchen fordert seit langem die Umstellung der Produktion für nachhaltige Produkte und regenerative Energien.

Eine wirklich sichere Zukunftsperspektive gibt es weder mit BP noch Klesch. Die Gruppe um den US-Milliardär Gary Klesch steht in der Kritik, Unternehmen zu übernehmen, um das Maximale an Gewinnen herauszupressen und sie dann wieder abzustoßen. Es ist nicht der eine oder andere Kapitalist der Bessere. Was von der Klesch-Gruppe zu erwarten ist, lassen ihre Klagen gegen Übergewinnsteuer in drei Ländern ahnen - für Summen in zweistelliger Millionenhöhe. Der Sitz in Malta ist für Profite gut gewählt. Man kann sich schon ausmalen, was das für den städtischen Haushalt und die Finanzen bedeuten wird. Gewerbesteuerrückforderungen von BP sind ja lebhaft in Erinnerung.

Die BP-Geschäftsleitung zieht den Verkauf durch – und will Kritiker kalt stellen: So verweigerten Werksschützer einem Filmteam des Westdeutschen Rundfunks am Ein- und Ausgang des Werks in Scholven Dreharbeiten und Interviews mit den betroffenen Beschäftigten. Ein kritisches Flugblatt der MLPD sollte nicht verteilt werden dürfen, Werksschützer attackierten einen 65-jähriger Verteiler körperlich.

Es kommt auf uns an! Die Belegschaft, die Gewerkschaften und die Bevölkerung in der Region sollten sich also auf Kampf einstellen, wie auch in verschiedenen anderen Branchen – das hat Perspektive!

Mit freundlichen Grüßen
Jan Specht, Stadtverordneter

Am heutigen Samstag ist in den USA der dritte No Kings“-Protesttag gegen den faschistischen US-Präsidenten und Kriegstreiber Donald Trump. Eine breit zusammengesetzte Bewegung bis in Republikaner-Reihen hinein organisiert mehr als 3.200 Aktionen und Kundgebungen in allen Bundesstaaten.

Im Frühsommer letztes Jahr erwachten Teile der amerikanischen Bevölkerung zunehmend aus der Schockstarre, die der zweite Amtsantritt von Donald Trump zunächst ausgelöst hatte. Im Juni 2025 war der Auftakt der No-Kings-Bewegung. 2026 entwickelte sich in Minneapolis ein antifaschistischer organisierter Massenwiderstand gegen die faschistischen ICE-Einheiten und gegen Trumps faschistische Flüchtlingspolitik. Trumps Umbaumaßnahmen hin zum faschistischen Staat laufen nicht wie geplant, sie geraten ins Stocken.

Jetzt stellt eine der „No Kings“-Aktivistinnen klar: „Die Trump-Regierung hat sich massiv verkalkuliert, als sie glaubte, wir würden angesichts ihres Chaos und ihrer Grausamkeit in die Knie gehen und kapitulieren.“ Die Bewegung wendet sich weiter gegen die ICE, gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen in den USA und zunehmend gegen Trumps Kriegstreiberei insbesondere im Nahost-Krieg. Die Kurve der Ablehnung von Trumps Politik steigt in den USA stetig an, seit dem Überfall auf Venezuela und dem auf den Iran beschleunigt. Zur Zeit sind nach aktuellen Umfragen 56,7 Prozent der Bevölkerung nicht mit Trumps Politik zufrieden.

Heute werden Aktionen und Demonstrationen in großem Stil auch außerhalb großer Städte stattfinden. In St. Paul, der Zwillingsstadt von Minneapolis, treten heute Bruce Springsteen und Joan Baez auf. Springsteen will sein Protestlied „Streets of Minneapolis“ spielen, in dem er „King Trump“ anprangert und singt: „Here in our home they killed and roamed in the winter of ’26“ – auf Deutsch etwa: „Hier bei uns zu Hause haben sie im Winter 2026 gemordet und ihr Unwesen getrieben“. Dies bezieht sich auf die Ermordung von Renée Good und Alex Pretti im Januar durch ICE-Greifer. Teil der „No Kings“-Bewegung ist jetzt auch das „Immigrant Defense Network“, ein Netzwerk zum Schutz der migrantischen Familien.

60 Teilnehmerinnen (und Teilnehmer) setzten mitten in Essen-Frohnhausen ein klares Zeichen: Wir werden Gewalt an Frauen, ob im Netz oder anderswo, nicht weiter hinnehmen!

Collien Fernandes, die mutig seit Jahren gegen Deepfake-Pornos kämpft, gehört unsere volle Solidarität. Zumal sie aktuell Morddrohungen erhalten hat.¹ Das macht uns zusätzlich wütend! Gisèle Pelicot fasste zusammen: „Die Scham muss die Seiten wechseln!“²

Die Aktion „Womens Voice“ geht auf die Idee einer jungen Frau zurück. Sie wurde vom Frauenverband Courage aufgegriffen und binnen weniger Tage umgesetzt: Es geht darum, zusammenzuhalten und uns gegen Gewalt an Frauen zu wehren, damit das Thema nicht wieder aus den Medien und aus der gesellschaftlichen Debatte verschwindet.

Die Lieder, Gedichte und Beiträge am offenen Mikrofon machten klar: Viele Frauen sind unfassbar wütend über die Situation, über Gewalt, Faschisten, Kriege. Aber mit dieser Wut müssen wir irgendwohin. Diese solidarische Aktion hat uns Mut gemacht, dass wir etwas bewegen und verändern können. Denn es braucht klare strafrechtliche Konsequenzen und ein Ende der Bagatellisierung digitaler Gewalt. Aber es braucht auch noch viel mehr, denn die Gewalt gegen Frauen in allen Bereichen ist ein strukturelles Problem im kapitalistischen System. Wir wollen unsere Töchter und Söhne nicht für die Kriege um Macht und Einfluss hergeben, sondern in Frieden leben, überall auf der Welt.

Die Beiträge berührten und bewegten: Das Gedicht einer indigenen Aktivistin war ein kleiner Ausblick in die Welt. Eine Frau berichtete, dass es in ihrer Familie zwei Femizide gegeben hat und sie bis heute darum kämpft, dass diese wirklich aufgeklärt werden. Eine andere trug ein selbstgeschriebenes Gedicht (auf Englisch) vor, das Mut machte, nicht „a woman“ (eine Frau), sondern die vielfältigen Fähigkeiten dieses Menschen zu sehen. Ein Junge, der mit seinen Eltern teilnahm, trat mutig nach vorne und protestierte gegen Gewalt an Frauen – er hatte ein Schild dabei: „Stronger together!“

Am Ende waren alle einig: Das war ein guter Start, aber wir müssen das öfter machen. Denn solange es diese Gewalt an Frauen gibt, darf das nicht aus der öffentlichen Diskussion wieder verschwinden! Auf der Wut- und Wünschewand kam so auch noch einiges zusammen. Und es wurden viele Adressen ausgetauscht und Kontakte geknüpft. Courage will das in Essen weiter mit in die Hand nehmen.

Seit November 2025 läuft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden ein Großprozess gegen sieben Antifaschist*innen, denen vor allem mehrere körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis in verschiedenen ostdeutschen Städten vorgeworfen werden. Ein als Zeuge geladener Antifaschist wurde im Gerichtssaal in Haft genommen!

Am gestrigen 25. März 2026 ging der Dresdner Richter Joachim Kubista extrem hart gegen einen weiteren Antifaschisten vor: Er belegte einen Zeugen, der die Aussage verweigerte, nicht nur mit Geldstrafen, sondern auch mit sechsmonatiger Beugehaft. Die Rechtsgrundlage für dieses Zwangsmittel ist mehr als fragwürdig, weil der Zeuge sich durch seine Aussagen selbst belasten könnte.

Der 29. Prozesstag im Dresdner Großprozess hatte ursprünglich eine Erklärung eines inhaftierten Angeklagten vorgesehen, der die in Budapest erlittenen folterähnlichen Haftbedingungen schildern wollte. Stattdessen wurde ein Zeuge aufgerufen, der im Vorgängerprozess zusammen mit Lina angeklagt und Ende Mai 2023 zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Inzwischen befindet sich der Antifaschist im offenen Vollzug.

Nun wollten die Generalbundesanwaltschaft und das Gericht von ihm Aussagen zu einem Vorfall, für den er 2023 verurteilt worden war, sowie zu der staatlicherseits konstruierten „kriminellen Vereinigung“ erhalten. Zudem wollten sie ihn zu einer Auseinandersetzung vernehmen, derer der Aktivist damals selbst beschuldigt war, die das Gericht ihm aber nicht nachweisen konnte. Genau hier wurde unübersehbar, dass der Zeuge durchaus nicht nur das natürliche Recht hat, seine Aussage gegen Mitstreiter*innen zu verweigern, sondern auch durch die Strafprozessordnung dazu berechtigt ist: Schließlich könnte er durch Angaben zu diesem Vorfall neue Ermittlungen gegen sich ermöglichen – abgesehen davon, dass unklar ist, ob nicht ohnehin bereits gegen ihn wegen neuer Vorwürfe ermittelt wird. (…)

Durch Drohungen versuchte der Vorsitzende Richter Kubista, den vorgeladenen Aktivisten einzuschüchtern und zu einer Aussage zu erpressen. (…)

Antifaschist geht in Beugefhaft, Faschist erhält Ordnungsgeld

Direkt im Anschluss erklärte Kubista die Verhandlung für beendet, verhängte ein Ordnungsgeld, bürdete dem Zeugen zudem noch die gesamten Kosten für den Prozesstag auf und ließ ihn noch vor Ort in Haft nehmen: Indem er den Antifaschisten mit sechs Monaten Beugehaft belegte, schöpfte er das Höchstmaß aus. Besonders pikant ist, dass ein vergangene Woche als Zeuge geladener Neonazi, der ebenfalls die Aussage verweigerte, nur ein geringes Ordnungsgeld erhielt.

„Die Rachejustiz gegen Antifaschist*innen zeigt sich vor dem OLG Dresden von ihrer schärfsten Seite und hat am 25. März einen neuen Höhepunkt erreicht. Dass ein Zeuge, der sich offensichtlich selbst belasten und neuen Verfolgungen ausliefern könnte, trotzdem zu Aussagen gezwungen werden soll und zur Strafe ein halbes Jahr in Haft genommen wird, macht einmal mehr den politischen Charakter dieses Verfahrens deutlich“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. (…)

Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran haben die ständigen Übergriffe auf die palästinensische Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland sprunghaft zugenommen.

Am Wochenende des 14. und 15. März starb eine ganze Familie im Westjordanland im Kugelhagel der israelischen Armee. Die 35-jährige Mutter und der 37-jährige Vater sowie ihre zwei fünf- bzw. siebenjährigen Kinder starben im Auto durch Kopfschüsse. Die israelische Armee und Polizei rechtfertigen den Mord als Verhinderung einer „Bedrohung ihrer Sicherheit“.

Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa ist die Siedlergewalt gegen Palästinenser seit Beginn des Iran-Krieges um 25 Prozent gestiegen. Seitdem habe es 1965 Angriffe gegeben, davon 1454 durch Polizei bzw. Armee und 511 durch Siedler. Rettungswagen kommen wegen Polizeisperren auf den Straßen den Opfern zu spät oder gar nicht mehr zu Hilfe.

Seit Dezember treibt die israelische Regierung Siedlungsaktivitäten im Westjordanland massiv voran. Jetzt nutzt sie die Situation, in der die Weltöffentlichkeit auf den Iran schaut und vom Terrain der fortgesetzten Verbrechen des israelischen Imperialismus in Palästina abgelenkt ist.

Gerade deshalb dürfen wir in den Anstrengungen der Palästina- und Gaza-Solidarität nicht nachlassen und sie sogar fest in Zusammenhang mit den Forderungen nach einem Stopp des Krieges gegen den Iran stellen. Beides zielt u. a. auf die Ausdehnung der israelischen Herrschaft zu einem Groß-Israel.

Israel erweitert derzeit schrittweise von der Weltöffentlichkeit verdeckt seine Ausweitung der Siedlungen durch neue Umgehungsstraßen und „Aussiedlung“ von Teilen der palästinensischen Bevölkerung. Die derzeit geplante „Erweiterung“ würde das Westjordanland in zwei Teile zerschneiden. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte voller Freude, dass die „volle Kontrolle, Durchsetzungskraft und Handlungsfreiheit des Staates Israel im Gebiet endlich gewährleistet“ seien. US-Botschafter Mike Huckabee gibt dazu Rückendeckung: Tel Aviv habe „ein biblisches Recht auf weite Teile Westasiens“, sprich: auf den Nahen und Mittleren Osten. Der Evangelikale Huckabee bezeichnet das Westjordanland als „Judäa und Samaria“ und lehnt die Zweistaatenlösung ab.

Das „biblische Recht“ könnten übrigens auch die Perser in Anspruch nehmen, die lange vor unserer Zeit über einige Jahrhunderte ein Großreich errichtet und die ganze Region zwischen Ägypten und Indien beherrscht hatten. Übrigens könnte auch Augsburg den Anspruch auf Venezuela erheben, da das Land einst im 16. Jahrhundert eine Kolonie der reichen Welserfamilie war, die es von Karl V. als Lehen bekommen hatte, und es „Klein-Venedig“ (Venazuela) nannte – zum Dank, dass diese aus ihrem Reichtum Truppen für das „Heilige Römische Reich deutscher Nation“ finanziert hatte. Und Großbritannien könnte immerhin von Trump die USA zurückverlangen, von denen viele Gebiete einstmals britische Kolonie waren. Wie lächerlich sind doch die Rechtfertigungen für die nationalistischen Großmachtgelüste aller Imperialisten …

Die IG Metall hat angekündigt, die Betriebsratswahl bei Tesla durch einen am 25. März eingereichten Beschlussantrag anzufechten. Die Gewerkschaft sieht einen grundsätzlichen gesetzlichen Konkretisierungsbedarf. Die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, sieht einen „schwerwiegende(n) Eindruck von Drohungen und damit der Wahlbeeinflussung.“

Am Mittwoch (25. März, Anm. d. RF-Red.) hat die IG Metall einen Beschlussantrag zur Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl im März 2026 bei Tesla eingereicht. Die Basis hierfür ist § 19 Betriebsverfassungsgesetz.

Der von Drohungen geprägte Wahlkampf vonseiten des Unternehmens, die zahlreichen Einschüchterungsversuche und die ungleiche Behandlung der einzelnen Listen und Kandidierenden lassen aus Sicht der Gewerkschaft keinen anderen Rückschluss zu, als dies als unzulässige Wahlbeeinflussung zu betrachten. Aus diesen Gründen hat sich die IG Metall für eine Anfechtung der im März 2026 stattgefundenen Betriebsratswahl bei Tesla entschieden.

Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall: „Der Eindruck, dass die Wahl bei Tesla durch Drohungen beeinflusst wurde, ist zu schwerwiegend, als dies dies nicht gerichtlich zu klären. Die Kolleginnen und Kollegen im Werk, ebenso wie die Kandidierenden für den Betriebsrat, haben faire Wahlen verdient, ohne das Gefühl, für ihre Entscheidungen möglicherweise im Anschluss bestraft zu werden. Das muss im deutschen Rechtsstaat nicht nur möglich, sondern selbstverständlich sein – und war bei den vergangenen Betriebsratswahlen bei Tesla aus unserer Sicht nicht der Fall. Für diese so wichtigen demokratischen Wahlen in diesem Land müssen demokratische Prinzipien gelten.“

Die Liste an Gründen ist lang. Über Monate hinweg wurde den Beschäftigten bei Tesla vermittelt, eine Entscheidung für die IG Metall sei eine Entscheidung gegen Tesla und hätte Konsequenzen für die Zukunft des Werks und ihrer Arbeitsplätze. Das Betriebsverfassungsgesetz verbietet jedoch die Behinderung von Wahlen, insbesondere durch das Androhen von Nachteilen. Gegen diese – und weitere – Regeln hat Tesla aus Sicht der IG Metall verstoßen. ...

Hier gibt es die komplette Pressemitteilung

Hier geht es zu einem Interview der Rote Fahne Redaktion mit einem IG-Metall-Kollegen bei Tesla

Die Rote Fahne Redaktion berichtete auf Rote Fahne News bereits am 19. März über den Versuch des Werkschutzes von BP in Gelsenkirchen-Scholven, das Verteilen von Flugblättern zu unterdrücken.¹

Jetzt sollte die Belegschaft mit einem „VORORT Extra“ (Stadtzeitung der MLPD Gelsenkirchen-Gladbeck) darüber informiert werden, mit dem Titel "BP – Vorstand hat Angst vor der eigenen Belegschaft und schlägt wild um sich". (Hier gibt es den Leitartikel des "VORORT-Extra")

An diesem Tag, dem 24. März, kam der Werksschutz etwas später mit vier Personen incl. dem Leiter des Werksschutzes. Jugendliche berichteten, dass es seitens des Vorstands von BP keine richtigen Informationen darüber gibt, wie es nun weitergehen wird. Auch über die weiteren Folgen wurde wenig informiert. Manchen war auch unklar, ob Klesch (Finanzinvestor / Heuschrecke mit zweifelhaftem Ruf) jetzt die Raffinerie auch übernimmt. Also, eine regelrechte Desinformation der Belegschaft.

Selbst ein bekennender AfD’ler nahm ein Flugblatt und hatte nichts dagegen, dass die MLPD sich zum Vorgang frei äußern könne. Der Polizeieinsatz der vergangenen Woche kam bei einigen BP-Kollegen nicht gut an. Es gab auch einige ablehnende Reaktionen: „Brauch ich nicht.“ Der Vorwurf der „Belästigung der Leute“ ließ sich jedenfalls nicht aufrechterhalten.

Der Chef des Werksschutzes, forderte die Verteiler auf, das Gelände zu verlassen. Zum einen wegen Hausfriedensbruchs und außerdem, weil es eine unangemeldete Demonstration wäre. Mehr als zwei Personen verteilten hier Flugblätter. Die Verteiler blieben, der Werksschutz trat moderat auf; es gab diesmal keine tätlichen Angriffe, bis die Polizei kam und die Personalien der Verteiler aufnahm.

Die teilte jedoch nicht die Ansicht des Werksschutzchefs im Sold von BP: Das Gelände bis zum Drehkreuz ist nicht befriedet bzw. umzäunt, deshalb „öffentlicher Raum“. Es gab keinen Platzverweis und es wurde deshalb auch keine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs aufgenommen. Das ist recht blamabel für BP und belegt zusätzlich deren rechtswidrige Aktion eine Woche zuvor.

BP sollte besser seine Anzeigen zurückziehen und sich für den tätlichen Angriff zumindest entschuldigen. Schläger im Wachschutz müssen umgehend entfernt und entlassen werden!

Es gab noch einige Hinweise seitens der Polizei an die Verteiler: „Bitte nicht über den Zaun klettern, um hinter dem Drehkreuz zu verteilen, und nicht den fließenden Verkehr (Fahrradweg) gefährden.“

Wir werden berichten, wie es weitergeht.

Skandalös genug, dass der Vorsitzende einer faschistischen Partei sich überhaupt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen so ausgiebig präsentieren kann. Erst bekam Tino Chrupalla vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Februar ein Einzelgespräch bei Caren Miosga. Dann hat ihn kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Markus Lanz eingeladen.

Dort musste man als Zuschauer weit mehr als einen Bauklotz staunen, wie Chrupalla die Rolle eines engagierten Friedensaktivisten spielte. Er verurteilte den Angriffskrieg gegen den Iran als völkerrechtswidrig. Und weiter: „Ich bin maßlos enttäuscht von Donald Trump … Er hat im Wahlkampf Kamala Harris vorgeworfen, sie würde den Dritten Weltkrieg beginnen, und jetzt stehen wir an der Schwelle, dass wir wahrscheinlich mit Donald Trump den Dritten Weltkrieg begonnen haben.“ Kurz vor der Landtagswahl plustert sich die AfD als vermeintliche Friedenstaube auf, die an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner wohlwollenden Haltung gegenüber dem Angriffskrieg glatt links vorbeiflattert – könnte man meinen.

Von solchen taktischen Manövern des modernen Faschismus dürfen wir uns nicht täuschen lassen! Dahinter steckt das eiskalte Kalkül, von der breiten Ablehnung der Massen gegen diesen Angriffskrieg zu profitieren und gleichzeitig ihre Verkleidung als angebliche Friedenspartei aufzuhübschen. Soviel Wählertäuschung über die wahren Absichten der AfD irritierte selbst manchen in der eigenen Partei. So beschwerte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft: "Wenn rechte Patrioten sich so anhören wie Annalena Baerbock, dann ist die Chance groß, dass es sich gar nicht um rechte Patrioten handelt."

Die Losung der KPD der Weimarer Republik, dass wer Faschismus wählt, den Krieg wählt, wird aktuell mit dem Angriffskrieg der faschistischen Regierungen der USA und Israels gegen den Iran auf grausamste Weise unter Beweis gestellt. Und hat US-Präsident Trump vor seiner Wahl mit seinen Versprechungen, die Kriege auf der Welt sofort zu beenden, nicht den gleichen Wählerbetrug begangen?

Über die wahre militaristische Seele der AfD muss man sich nur die Forderungen des Arbeitskreises Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion anschauen. Dieser fordert eine „starke und stolze Bundeswehr“, mehr „Kriegstüchtigkeit und Robustheit deutscher Soldaten“, eine allgemeine Wehrpflicht (auch für Frauen) und nukleare Aufrüstung.

Tatsächlich ist die AfD in der Frage, in welchem Windschatten faschistischer Großmächte, wie Russland oder den USA, die imperialistischen Großmachtpläne Deutschlands umgesetzt werden sollen, zerstritten. Zu beiden Regierungen werden von der AfD intensivste Kontakte gepflegt. US-Außenminister Marco Rubio verteidigte die AfD gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" und griff die deutsche Migrationspolitik an. Am 25. März traf sich in Berlin die AfD-Bundestagsfraktion laut Beatrix von Storch mit "hochrangigen Vertretern aus den Vereinigten Staaten" und Repräsentanten der MAGA-Bewegung. Sieht so eine „maßlose Enttäuschung über Trump“ aus? Von wegen Friedenstauben. Es sind tiefschwarze Krähen, die sich auf den Gräberfeldern von Kriegen erst richtig wohl fühlen. Wer AfD wählt, wählt Faschismus! Wer Faschismus wählt, wählt den Krieg!

Der Bundesvorstand der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) kritisiert die Hetze von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Migrantinnen und Migranten vor dem Hintergrund des Falls Collien Fernandes:

Der Fall von Collien Fernandez hätte eigentlich allen, die ein ernsthaftes Interesse an der Bekämpfung sexualisierter Gewalt und von digitalem sexuellem Missbrauch haben, deutlich machen müssen, dass wir in Deutschland – einem sogenannten Täterparadies – ein massives Problem haben. Ein Problem, das in aller Regel patriarchalen Strukturen, häufig sogar aus dem engsten Umfeld der Betroffenen, entspringt: von Partnern, Bekannten, Vertrauenspersonen.

Zugleich zeigt sich, dass Frauen und Kinder bislang nur unzureichend durch gesetzliche Regelungen geschützt sind. Nicht so jedoch Bundeskanzler Friedrich Merz. Anstatt die strukturellen Ursachen klar zu benennen, nutzte er die Debatte einmal mehr für billige Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten.

Obwohl der konkrete Fall einen Täter betrifft, der keinerlei Bezug zu Migration aufweist, bog Merz die Realität in seiner Bundestagsrede zurecht und erklärte kurzerhand Migration und Zuwanderung zur Hauptursache sexualisierter Gewalt. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern ein durchschaubares politisches Manöver: Statt sich dem eigentlichen Problem zu stellen, wird es instrumentalisiert – auf Kosten der Betroffenen und zugunsten einer spaltenden Agenda.

Dass Merz kein ehrliches Interesse an der Bekämpfung sexualisierter Gewalt und am Schutz von Frauen hat, ist leicht an seiner Historie im Bundestag nachvollziehbar. 1997 stimmte er gegen den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe. 2006 stimmte er gegen das Gleichbehandlungsgesetz. 2024 stimmte er gegen die Reform des Paragrafen 218 StGB. Seine politischen Entscheidungen entlarven seine Scheinheiligkeit und Hetze von selbst.

Wir verurteilen die rassistischen Aussagen von Friedrich Merz und sagen klar: Wir lassen uns nicht spalten!

Die neutral angekündigte Kundgebung¹ entpuppte sich als Befürwortung des Angriffs der USA und Israels auf den Iran. Anfangs wurden die deutsche und die iranische Hymne abgespielt. Auf einem Flyer wurde die Islamische Republik als größere Bedrohung als der Krieg bezeichnet. Iranische, deutsche, US-amerikanische und israelische Fahnen wehten. Vor einem übergroßen Bild des Schah-Sohns Reza Pahlavi sprach der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Er befürwortete den Angriffskrieg und forderte die Einsetzung von Reza Pahlavi als vorübergehenden Herrscher im Iran. In der Diskussion mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde zum Teil fanatisch die Einsetzung des Schah-Sohns gefordert.

Ich schreibe euch als Mieter bei der Vonovia in Berlin. In Eigeninitiative möchte ich euch meine Argumentation gegen die Multisensor-Plus-Rauchmelder der Vonovia kundtun, in der Hoffnung, dass endlich was in Bewegung kommt.

Nach meinem Kenntnisstand sind in Deutschland Signallampen (optische Signale) an Rauchwarnmeldern für die breite Masse keine gesetzliche Pflicht. Die Landesbauordnungen der Bundesländer und die maßgebliche Anwendernorm DIN 14676, so mein Kenntnisstand, schreiben primär eine akustische Warnung mit einer Lautstärke von mindestens 85 Dezibel vor.

Das bedeutet im Klartext:

• Die optischen Signale der Rauchmelder im Minutentakt sind keine gesetzliche Pflicht entsprechend der DIN EN 14604.
• Die maßgebliche Produktnorm DIN EN 14604 schreibt lediglich vor, dass der Rauchmelder im Ernstfall einen lauten Alarmton von mindestens 85 dB abgeben muss.
• Da die Multisensor-Plus-Rauchmelder fortwährend optische Signale von sich geben, sind sie definitiv nicht schlafzimmertauglich und stellen ein erhöhtes Gesundheitsrisiko dar.
• Durch die nicht erforderlichen optischen Signale verstoßen diese Rauchmelder gegen das, im Grundgesetz, garantierte Recht auf die Unversehrtheit der eigenen Wohnung.
• Die Vonovia hat bei der Anschaffung offensichtlich wohl außer Acht gelassen, dass durch die Lichtsignale diese Unversehrtheit der eigenen Wohnung verletzt wird.

Da somit wohl klares Eigenverschulden der Vonovia vorliegt, könnten die Forderungen an die Vonovia deshalb folgende sein:

• Der sofortige Einbaustopp dieser Rauchmelder.
• Der unverzügliche Austausch der bereits installierten Rauchmelder.
• Die  generelle Mietminderung für alle Betroffenen bis zu dem geforderten Austausch in Geräte, die der Unversehrtheit der eigenen Wohnung (Artikel 13, Absatz 1 GG) wie auch der Privatsphäre, gerecht werden.
• Da für die Vonovia durch diese Forderungen keine existenzielle Bedrohung besteht, wären diese Forderungen zeitnah umzusetzen.