Alle Nachrichten von heute
Für Samstag, den 28. Februar 2026, rufen der DGB, die IG Metall, Ver.di Baden Württemberg und „Kommunen in Not“ zu einer landesweiten Kundgebung um 11.55 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart auf. Anschließend ist eine Demonstration und Aktion vor dem Landtag geplant. Das Motto: „Es reicht! Alarmstufe rot. Für unsere Arbeit. Für unsere Kommunen.“
Die Initiative dafür ging von Barbara Resch aus, der Bezirksleiterin der IG Metall. Sie griff damit die Kampf- und Streikstimmung der Delegiertenversammlung am 13. Dezember in Stuttgart auf. „Wir wollen nicht, dass die Region Stuttgart zu einem zweiten Detroit wird“, so die einhellige Meinung der Delegierten. Diese sprachen sich dafür aus, sich „nicht darauf zu beschränken, an einem Samstag zu demonstrieren“ oder „vor den Betrieben, wo die Belegschaft aktuell am schärfsten angegriffen wird, Aktionen zu machen. Wir müssen bereit sein, überall die Produktion stillzulegen.“ Diese Demonstration kann nur ein Schritt sein, uns auf härtere Kämpfe einzustellen!
Gründe dafür, gibt es genug
- Inzwischen vergeht kaum eine Woche, wo die Beschäftigten nicht zu hören bekommen, dass sie gefälligst mehr arbeiten, später in Rente oder weniger „Krank-feiern“ sollten. Dazu soll unter anderem der 8-Stunden-Tag abgeschafft werden. Nicht mit uns!
- Jeden Monat werden rund 10 000 Arbeitsplätze und entsprechend Ausbildungsplätze vernichtet. So stieg die offizielle Jugendarbeitslosigkeit im Ländle innerhalb eines Jahres um acht Prozent auf Rekordniveau. Damit können und dürfen wir uns nicht abfinden! Sozialpläne, wie aktuell für das Boschwerk in Waiblingen abgeschlossen, oder Sanierungstarifverträge organisieren nur die Abwicklung der Arbeitsplätze, die unserer Jugend fehlen. Statt jeder Betrieb für sich allein brauchen wir konzernweite, Branchen übergreifende, ja Grenzen überschreitende gemeinsame Kämpfe um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz. Lernen wir von den Hafenarbeitern! Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
- Die Umverteilung von unten von nach oben verschärft die finanzielle Belastung der Kommunen. Mercedes, Porsche oder Bosch zahlen erheblich weniger Gewerbesteuern als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Das engt den Spielraum für die Daseinsfürsorge immer weiter ein.
Ersatzarbeitsplätze in einer Kriegswirtschaft?
Zur Dämpfung der Widersprüche werden Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie angeboten. Alle Konzerne wollen hier ein möglichst großes Stück bei der Verteilung der Rüstungsmilliarden ergattern – für todsichere Extraprofite. Die Produktion von Waffen, mit denen Diktatoren ihr Volk unterdrücken und der deutsche Imperialismus für einen Krieg aufrüstet, ist keine Alternative für uns Arbeiterinnen, Arbeiter und unsere Jugend. Gegen Einführung der Wehrpflicht, Militarisierung der Gesellschaft und Umstellung auf Kriegswirtschaft muss gelten: Diesem System keinen Cent, keine Frau und keinen Mann.
Neofaschisten wittern Morgenluft
Bei den diesjährigen Betriebsratswahlen versucht die AfD mit Hilfe ihrer faschistischen Vorhutorganisation Zentrum e.V., Fuß in den Betrieben zu fassen bzw.Einfluss auszubauen. Das hat kein anderes Ziel als Spaltung der Belegschaften und Zerschlagung der Gewerkschaften. Wer die IG Metall, Umweltschützer und linke Kräfte verantwortlich für die Arbeitsplatzvernichtung macht, wer wie Hilburger ein „Ur-Vertrauen“ in die Unternehmer hat und mit ihnen auf dem Boden des Betriebsverfassungsgesetzes „vertrauensvoll“ zusammenarbeiten will, ist ein ausgemachter Arbeiterfeind.
Diese Fragen und Forderungen gehören auf die Demonstration am 28. Februar. Die weitgehende Beschränkung auf Arbeitsplätze und die finanzielle Lage der Kommunen im Aufruf unterschätzt die brisante politische Situation. Auch wird das den Erwartungen und Forderungen in den Betrieben nach härteren Kämpfen nicht gerecht.
„Angriffe auf den Sozialstaat“?
So bezeichnet Resch die weitgehenden Angriffe der Monopolverbände und Regierung auf erkämpfte soziale Rechte. Mit dem Begriff „Sozialstaat“ soll die Illusion verankert werden, dies sei unser Staat. In Wirklichkeit haben die hier ansässigen internationalen Monopole eine allseitige Diktatur über die gesamte Gesellschaft errichtet.
Zeit für ein Tribunal!
Wie Mercedes, Porsche oder Bosch die Politik und das gesellschaftliche Leben im Land und in den Regionen bestimmen und wie wir uns dagegen organisieren - das ist das Thema des Tribunal am 6. März: „Lernen aus dem Niedergang von Detroit – Wir stehen auf für unsere Zukunft“. Dazu hat die Internationale Automobilarbeiterkoordination (IAC) Stuttgart aufgerufen. Und dafür werden Aktivisten des IAC auf der Demo werben.
„Wir wollen, dass die Politik endlich aufwacht“
heißt es im Aufruf von Ver.di. Doch weder CDU/CSU noch SPD oder GRÜNE schlafen. Sie sind hellwach in der Erfüllung der Forderungen der Vorgaben der internationalen Monopole, als deren Dienstleister sie agieren. Statt auf die Wahl dieser Monopolparteien zu orientieren, muss die Demo zum Signal werden, organisiert und offensiv mit gewerkschaftlichen und selbständigen Streiks für unsere drängendsten sozialen und politischen Forderungen und Zukunftsinteressen zu kämpfen.
In diesem Sinn mobilisieren die Genossinnen und Genossen der MLPD im Betrieb und den Stadtteilen vor allem Jugendliche, denn schließlich geht es um ihre Zukunft! Ein imperialistisches Gesellschaftssystem, das uns keine Zukunft geben kann, hat selbst keine Zukunft. Für dessen revolutionäre Überwindung und den Aufbau des echten Sozialismus steht die MLPD, die mit dieser Perspektive an der Demonstration teil nimmt.
bawue.verdi.de 9.2.26
Am Sonntag Abend endeten die 25. Olympischen Winterspiele in der antiken Arena von Verona. Rund 2900 Sportlerinnen und Sportler aus 90 Nationen stritten in 116 Wettbewerben um die begehrten Medaillen.
Die Narrative vom „friedlichen Fest der Völker“ oder „Sport als schönste Nebensache der Welt“ werden von den Massenmedien wie ausgelutschte Kaugummis kaum mehr wiedergekaut. Viele Kritiken in der Bandbreite zwischen Abzocke, Korruption und Schummelei kommen von Sportlern und Fans. Dennoch konnte für ein Millionenpublikum Faszination und Spannung auf die Bildschirme gezaubert werden. Pausenlose Live-Übertragungen mit modernsten Techniken, u.a. Drohneneinsatz, vermittelten den Eindruck direkt vor, neben oder hinter den kämpfenden Athleten mit zu laufen. Und es gab zweifellos spannende Wettkämpfe mit Sensationen, Rekorden und Dramen.
Die Steuerzahler blechen, das IOC kassiert
Geschätzte 6 Milliarden Euro ließ sich der italienische Staat das Spektakel kosten. Das sind 0,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Dabei wurde der Budgetplan um 85 Prozent überschritten. (1) Es steht in den Sternen, ob sich das nur annähernd finanziert. Der Hauptgewinner ist das Internationale Olympische Komitee (IOC). Den größten Reibach sichert es sich mit Film- und Bildrechten. An zweiter Stelle kassieren die Sponsoren. Das wird noch in den nächsten Jahren bis 10 Milliarden in deren Kassen spülen. Der Profisport ist zu einer Goldgrube für Internationale Konzerne und Spekulanten geworden. (2) Dafür werden spektakuläre Pisten und Schanzen gebaut, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Athleten.
Die Olympischen Spiele waren noch nie unpolitisch, wie ihre Begründer sie mit der Illusion einer Ideologiefreiheit aus der Taufe hoben. Die faschistische Meloni-Regierung stellt sich als Gastgeber für Menschen aus aller Welt dar (sofern sie sich die sündhaft teuren Tickets und Übernachtungen leisten können). Kaum reflektieren die Medien ihre harte flüchtlingsfeindliche Linie brutaler „Abschreckung“ mit Abschiebelager in Albanien. Das findet den Gefallen von Donald Trump, der sich durch seinen Vize JD Vance vertreten und zu dessen Schutz Leute der faschistischen Ausländerbehörde ICE einfliegen ließ. Jeden Sportler, der seine Politik kritisierte, beschimpfte er abschätzig als Loser (Versager).
Jessie Diggins, Vorbild für die Jugend
Überdeckt von dem ganzen imperialistischen Sportspektakel lieferten die 16 Tage auch viele gegenteiligen Erfahrungen von Fairness, Respekt und Mut. Obwohl sie nach ihrer Rückkehr in die USA Repressionen erwarten, übten etliche US-Sportlerinnen und Sportler offen Kritik an Trump. Ein Vorbild an Rückgrat und Abhärtung war dabei die Langlauflegende und mehrfache Medaillengewinnerin bei Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen, Jessie Diggins. Sie ist unweit der Stadt Minneapolis aufgewachsen. Sie wollte aus Protest nicht für die USA antreten. Da sie von Nachbarn gebeten wurde, für das andere menschliche Amerika zu werben, hat sie sich doch entschlossen. Das gab ihr dann trotz Verletzung Flügel, im 10-Kilometer Freistil eine Bronce-Medaille zu erkämpfen. Dies obwohl sie die letzten 300 Meter wegen Schmerzen die Arme kaum mehr bewegen konnte.
Was man vom Bobfahren lernen kann
Man kann berechtigt in Zweifel ziehen, ob der Bobsport sinnvoll ist. Wenn für wenige hundert Athleten in Deutschland mit hunderten Millionen Euro drei Bahnen gebaut und unterhalten werden. Man kann aber auch von diesen Sportlern etwas für sein Leben lernen: erstmal den Mut, sich in die Rinne mit engen Kurven zu werfen, dann gibt es kein Anhalten, kein Moment sich treiben lassen, immer aktiv die Gesetze von Beschleunigung, Geschwindigkeit (bis zu 130 km/h) und Fliehkraft beherrschen. Und dennoch entscheidet die individuelle Fähigkeit des einzelnen Sportlers nie allein. Christoph Langen, einer der erfolgreichsten Bobfahrer meinte am 20.02.2026 gegenüber der „Welt“: „Ich sage immer: 30 Prozent Athletik, 30 Prozent fahrerisches Können, 30 Prozent Material und zehn Prozent Glück.“
Was wir positiv von dem aufgeblähten Spektakel mitnehmen können, das sind solche klein anmutenden Anregungen, die uns die Akteure auf Schnee und Eis für unsere eigene Selbstveränderung mitgeben, um Leben und den Kampf für die Befreiung zu meistern.
Auf Einladung der Düsseldorfer AfD trat Björn Höcke am Montag im Kulturhaus Düsseldorf Süd im Stadtteil Garath auf. Garath war bei den letzten Wahlen der Stadtteil mit den höchsten AfD-Stimmanteilen.
Das ist aber nur eine Seite. Der Stadtteil ist vor allem bestimmt durch einen relativ hohen Anteil Einwohner mit Migrationshintergrund. Die Arbeitslosigkeit und Armut ist hier am größten.
Garath ist bunt – nicht braun. Das erfuhren wir bereits am Samstag bei einem Einsatz in der Garather Fußgängerzone mit unserer Sonderausgabe der Düsselstimme. Die überwiegende Mehrheit ist gegen die AfD und den Höcke-Auftritt, auch unter den Einwohnern ohne Migrationshintergrund. Die Mieten sind niedriger als in anderen Düsseldorfer Stadtteilen, allerdings gibt es seit Jahren immense Mietpreissteigerungen, was eines der größten Probleme für die Bewohner ist.
Sehr breit war auch der Protest am Montag: von Gottesdienst bis Fortuna-Ultras, von „Düsseldorfer Appell“ (bürgerliches Bündnis u.a. aus Grüne, SPD, CDU) über die lokale Initiative „Garath – tolerant und weltoffen“ bis zu autonomen Gruppen. Dabei waren Musikbands sowie auch viele Antifaschisten von außerhalb Düsseldorf. An verschiedenen Stellen in Garath rund um das völlig abgeriegelte Kulturzentrum gab es verschiedene Kundgebungen und Veranstaltungen.
Am größten war die Demo von DSSQ (Düsseldorf stellt sich quer) mit über 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Daran beteiligten auch wir von der MLPD uns mit unserm offenen Mikrofon, was vor allem für Sprechparolen genutzt wurde und so zur kämpferischen Stimmung beitrug. Das Ziel von DSSQ, alle Zugänge zu blockieren und die Veranstaltung zu verhindern, konnte nicht erreicht werden. Dafür sorgte die Polizei, die auch vereinzelt Schlagstöcke und Tränengas einsetzte.
Allerdings konnte die Höcke-Veranstaltung erst mit deutlicher Verspätung beginnen, was zumindest ein Teilerfolg ist. Der größte Erfolg bestand aber in der Breite des Bündnisses und in der großen Einheit in der Frage, dass etwas gegen die faschistische Gefahr getan werden muss und dass man den Faschisten und ihrer Demagogie keinen Raum lassen darf.
Migros, eine der fünf größten Supermarktketten der Türkei, beschäftigt rund 63.000 Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte. Insbesondere die Beschäftigten in den Lagern von Migros arbeiten für kleine Subunternehmen.
Die Beschäftigten sind nicht gewerkschaftlich organisiert, haben kaum Rechte und werden zum Mindestlohn beschäftigt.
Der Migros-Konzern, der zu den zehn größten internationalen Konzernen der Türkei gehört, verfolgt eine Politik, die die gewerkschaftliche Organisation erschwert. Indem er jedes Migros-Lager an ein separates Subunternehmen vergibt, wollte er verhindern, dass die Beschäftigten gemeinsam handeln. Nach langjährigem Kampf um die Organisierung der Lagerarbeiter gelang es der Gewerkschaft DGD-SEN (Gewerkschaft der Lager-, Hafen-, Werft- und Seearbeiter) jedoch, eine landesweite Organisation aufzubauen und den Einfluss der gelben Gewerkschaft erheblich zu schwächen.
Die DGD-SEN, die das Recht auf Tarifverhandlungen erlangt hatte, lehnte am 23. Januar 2026 das Lohnangebot des Konzerns Arbeitgebers in Höhe von 28 % ab und trat in den Streik. Trotz massiver Polizeirepressionen, Verhaftungen und aller Arten von Druck gaben die Arbeiter ihren Widerstand nicht auf, sondern leisteten einen wichtigen Widerstand in der Geschichte der türkischen Arbeiterklasse und gewannen große Unterstützung in der Gesellschaft. Vor allem in Adana legten Arbeiter in mehr als 10 Lagerhäusern in 7 Provinzen die Arbeit nieder und traten in den Widerstand, indem sie die „Hungerlohn-Lohnerhöhung” ablehnten.
Die akzeptierten Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter
- Eine Netto-Lohnerhöhung von 50 %, da die von Migros angebotene Erhöhung von 28–30 % als unzureichend angesehen wird.
- Die vollständige Auszahlung der Bankprämien.
- Die Übernahme der Steuerunterschiede durch Migros.
- Beendigung des Subunternehmersystems und Übernahme aller Subunternehmer-Arbeitnehmer in den Migros-Personalbestand.
- Wiedereinstellung der entlassenen Arbeitnehmer.
- Achtung der Gewerkschaftsrechte und Vereinigungsfreiheit.
Erklärung der Gewerkschaft DGD-SEN nach dem erfolgreichen Ende des Widerstands am 21. Februar:
„Die Migros-Lagerarbeiter, die sich trotz aller Druckversuche, Drohungen und Entlassungsangriffe mit Mut und Forderungen zur Wehr gesetzt haben, haben mit ihrem 23-tägigen Kampf und den Errungenschaften unserer Gewerkschaft DGD-SEN Geschichte geschrieben. Außerdem wurden 257 entlassene Arbeitnehmer wieder eingestellt. Grüße an die Migros-Lagerarbeiter! Grüße an unsere arbeitende Bevölkerung, die mit kreativen Aktionen für Würde und Ehre kämpft! Grüße an alle, die in jedem Winkel des Landes Widerstand leisten und sich nicht unterwerfen! Gemeinsam haben wir Widerstand geleistet und gemeinsam haben wir gewonnen. Unendlichen Dank an alle.“
Am Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine fand in unserer Ferienanlage im Thüringer Wald eine Kundgebung von Kolleginnen, Kollegen und Genossinnen und Genossen zur Beendigung dieses verbrecherischen Krieges statt.
Besonders eindrucksvoll ist die Situation vor Ort: In unserer Unterkunft leben und arbeiten Ukrainer, Afghanen, Polen, Deutsche usw. gemeinsam. Viele sind vor dem Krieg geflohen und haben hier eine neue, wenn auch nur vorübergehende Heimat gefunden. Ihr gemeinsames Leben zeigt, dass nicht die Völker untereinander Gegner sind, sondern die imperialistischen Machtinteressen, die diesen Krieg hervorgebracht haben.
Mit bewegenden Worten schilderte der 88-jährige Oleg, dass dies bereits der zweite Krieg in seinem Leben ist. Seine Worte machten deutlich, welche tiefen Wunden Krieg über Generationen hinweg hinterlässt. Große Sorge äußerte er hinsichtlich des Atomkraftwerks von Tschernobyl. Eine Beschädigung durch Bomben oder Granaten könnte eine nukleare Katastrophe ungeahnten Ausmaßes auslösen. Er hofft, dass es 40 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl nicht dazu kommt.
Mehrere Redner betonten die Dringlichkeit eines sofortigen Waffenstillstands und eines Friedensschlusses. Zugleich wurde hervorgehoben, dass die Großmächte keinen gerechten Frieden im Sinne der Volksmassen im Auge haben.
Die Kundgebung fand nicht zufällig am Lenin-Denkmal statt. Lenin beendete nicht nur die Beteiligung Russlands am Ersten Weltkrieg, sondern zeigte auch den grundsätzlichen Ausweg aus imperialistischen Kriegen auf: Die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt entziehen den Kriegen ihre Wurzel und werden dauerhaften Frieden zwischen den Völkern gewährleisten.
Die Demonstration setzte ein starkes Zeichen: Für Frieden, internationale Solidarität und eine Zukunft ohne Krieg.
Die MLPD RHS ruft zur Kommunalwahl in Hessen in Frankfurt am Main zur Wahl des Bündnisses "Frankfurt-Sozial" auf (Auszüge):
Am 15. März werden in Hessen die Kommunalparlamente gewählt. Dringend müssen Antifaschistinnen und Antifaschisten, Arbeiterinnen und Arbeiter, Aktivistinnen und Aktivisten der kämpferischen Massenbewegungen in die Stadtparlamente.
Die Probleme in den Städten und Gemeinden sind groß. Schulen und Schwimmbäder sind oft marode. Die Mieten werden immer unbezahlbarer, die Gebühren steigen, was zusätzlich zu den steigenden Lebensmittelpreisen das Leben immer schwieriger macht. Betreuungs-Chaos aus Erziehermangel in den Kitas oder unwürdige Zustände in der Pflege müssen immer mehr die Familien ausbaden. Keine der Berliner Parteien, die landauf, landab in den Parlamenten sitzen, hat daran etwas geändert. ...
Auf der Liste „Frankfurt-Sozial“ stehen dagegen Arbeiter von Opel und vom Flughafen zur Wahl, die verlässlich für den breiten Zusammenschluss der Kolleginnen und Kollegen im Kampf um jeden Arbeitsplatz stehen. Die Liste ist überparteilich und weltanschaulich offen: Religiöse Menschen arbeiten ebenso darin mit wie Marxisten-Leninisten.
Auf der Liste steht auch der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann. In seiner Amtszeit hatte er echte Verbesserungen für die Bevölkerung durchgekämpft. Einen Mietendeckel bei der ABG, kostenlose Kitabetreuung und Eintritt für Kinder und Jugendliche in Schwimmbäder, Eindämmung von Fluglärm. Mit dieser sozialen Politik hat er sich mächtige Feinde gemacht: von reaktionären Kräften in CDU, FPD und SPD bis zu Profiteuren am Flughafen und Wohnungsbaugesellschaften.
Das war der Grund, warum mit einer systematischen, intriganten Diffamierungskampagne mit medialer Unterstützung seine Verunglimpfung und schließlich Abwahl organisiert wurde. So funktioniert die Diktatur der Monopole! ...
Kommt zu den Veranstaltungen von „Frankfurt-Sozial“, prüft Peter Feldmann und alle Kandidatinnen und Kandidaten auf Herz und Nieren und packt im Wahlkampf mit an! Wenn Unterstützerinnen und Unterstützer, Kandidatinnen und Kandidaten vom Staatsapparat unterdrückt und diffamiert werden, dann gilt: Einer für alle, alle für einen! ...
Am 15. Februar fand das Webinar der Internationalen Antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung (United Front) zur Vorbereitung des Internationalen Frauentags am 8. März statt, für den in vielen Ländern der Welt die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen.
Rote Fahne News veröffentlicht in loser Folge Beiträge, die auf dem Webinar gehalten wurden. Als erstes war der Beitrag der ICOR-Women zum 8. März und über die ICOR-Frauenkonferenz dran (siehe hier). Gestern vor vier Jahren begann der beiderseitig mörderische imperialistische Ukraine-Krieg. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir heute einen Webinar-Beitrag aus Russland, wo Friedenskämpferinnen und -kämpfer, Revolutionärinnen und Revolutionäre mit äußerstem Mut unter dem faschistischen Putin-Regime antimilitaristische Arbeit leisten.
Beitrag von D., Russische Maoistische Partei (RMP)
Das geschlechtsspezifische Lohngefälle besteht weiterhin: Im Durchschnitt verdienen Frauen 25 bis 30 % weniger als Männer. Diskriminierung bei der Einstellung ist weit verbreitet – Arbeitgeber betrachten Frauen im gebärfähigen Alter und Mütter mit kleinen Kindern oft als „problematische“ Arbeitnehmerinnen.
Hinzu kommt die Doppelbelastung. Frauen verrichten bis zu 70 % aller Hausarbeit und gehen gleichzeitig einer bezahlten Arbeit nach. Gleichzeitig ist das System der Kindergärten, Kindertagesstätten und sozialen Unterstützung schlecht entwickelt, und niedrige Löhne machen es unmöglich, einen Teil dieser Belastung auf bezahlte Dienstleistungen zu verlagern. Infolgedessen machen Frauen einen erheblichen Anteil der ärmsten Bevölkerungsschichten aus: alleinerziehende Mütter, Rentnerinnen und Frauen aus Kleinstädten und ländlichen Gebieten.
Häusliche Gewalt bleibt ein besonders gravierendes Problem. Nach der Entkriminalisierung häuslicher Gewalt im Jahr 2017 hat der Staat den Schutz von Frauen praktisch aufgegeben. Allein in den Jahren 2022–2023 wurden mindestens 2.300 Frauen infolge häuslicher Gewalt getötet – durchschnittlich etwa drei Frauen pro Tag. Es gibt nur sehr wenige Schutzunterkünfte für Überlebende, und eine systematische staatliche Unterstützung gibt es praktisch nicht.
Nach dem Beginn des Krieges des russischen Imperialismus gegen das ukrainische Volk im Februar 2022 wurde der Kurs des Staates offen frauenfeindlich. Formal ist Feminismus nicht verboten, aber in der Praxis werden Aktivist*innen und Organisationen unter Druck gesetzt. Feministische und Menschenrechtsorganisationen werden als „ausländische Agenten“ bezeichnet, Aktionen werden verboten und Teilnehmer*innen mit Geldstrafen belegt und verfolgt.
Gleichzeitig verschärft sich die Offensive gegen reproduktive Rechte: Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen wird eingeschränkt, eine administrative Haftung für „Förderung von Schwangerschaftsabbrüchen“ wird eingeführt und die Kontrolle über Notfallverhütungsmittel wird verschärft. Der aggressive Krieg gegen das ukrainische Volk hat auch zu einer Zunahme der häuslichen Gewalt geführt – verschiedenen Schätzungen zufolge ist ihr Ausmaß von 6 % auf 12 % gestiegen, unter anderem aufgrund von posttraumatischen Belastungsstörungen bei Männern, die aus dem Krieg zurückkehren.
Gleichzeitig verstärkt der Staat den kulturellen und ideologischen Druck: Das Bild der „Frau-Mutter-Hüterin”, die von einem Mann abhängig ist, wird aufgezwungen. Frauen werden dazu angehalten, unterwürfig zu sein, nicht zu widersprechen und so viele Kinder wie möglich zu gebären. Frauen, die aktiv für ihre Rechte kämpfen, werden stigmatisiert und verteufelt.
Perspektiven und Aufgaben revolutionärer Organisationen
Heute ist der Kampf für die Befreiung der Frauen in Russland wie jede unabhängige politische Bewegung im Niedergang begriffen. Repressionen, wirtschaftliche Instabilität und die Überlastung der Frauen mit unbezahlter Arbeit schränken ihre Möglichkeiten für politisches Engagement stark ein. Infolgedessen machen Frauen nur 10–20 % unserer Organisation aus. Derzeit verfügt unsere Organisation nicht über die Ressourcen, um eine unabhängige Arbeit mit Schwerpunkt auf der Befreiung der Frauen zu leisten. Wir bekunden jedoch konsequent unsere Solidarität mit Initiativen zur Verteidigung der Frauenrechte und betrachten Frauenorganisationen als integralen Bestandteil der vereinigten Volksfront. Die Befreiung der Frauen ist ohne die allgemeine Befreiung der Gesellschaft unmöglich – und umgekehrt.
Ver.di Nordrhein-Westfalen hat eine aktuelle Pressemitteilung zur Tarifrunde Nahverkehr veröffentlicht.
In der Tarifrunde für die Beschäftigten der kommunalen Nahverkehrsunternehmen ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den 27. und 28. Februar 2026 erneut bundesweit zu Warnstreiks auf.
In zahlreichen kommunalen Nahverkehrsunternehmen werden dadurch am kommenden Freitag und Samstag ganztägig von der frühesten Frühschicht bis zur spätesten Spätschicht keine Busse und Bahnen fahren. Der Betrieb von S-Bahnen und Regionalzüge sind nicht betroffen.
In NRW sind über 30 öffentliche Verkehrsunternehmen mit rund 30.000 Beschäftigten betroffen. Dort verhandelt it dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV NW). Gegenstand der Verhandlungen sind die Arbeitsbedingungen im NRW-Nahverkehr, insbesondere Entlastungen bei der Wochenarbeitszeit und den Schichtdiensten sowie höhere Zuschläge für Arbeit am Sonntag.
Ver.di hat im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde mit dem KAV NW eine konkrete Forderung für die Reduzierung der Wochenarbeitszeit beschlossen. Die Wochenarbeitszeit soll bei vollem Lohnausgleich von aktuell 39 auf 37 Stunden reduziert werden. Die Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen werden am 2. und 3. März in zweiter Runde fortgesetzt.
„Die erste Verhandlungsrunde ist ohne Angebot der Arbeitgeber beendet worden, obwohl unsere Forderungen bereits seit November vorliegen. Wir erwarten, dass die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde auf unsere konkretisierten Forderungen eingehen und ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen“, erklärt Heinz Rech, Verhandlungsführer von Ver.di in NRW. ... Wenn wir die Arbeitsbedingungen nicht gemeinsam und grundlegend verbessern, wird sich der Personalmangel weiter verschärfen. ... Die Kolleginnen und Kollegen benötigen spürbare Entlastung – und die Arbeitgeber müssen deutlich merken, dass wir unsere Forderungen konsequent durchsetzen wollen.“
In NRW fordern die Beschäftigten einen deutlichen Fokus auf Entlastung durch mehr Zeit.
- Die wöchentliche Arbeitszeit ist bei vollem Lohnausgleich auf 37 Stunden zu kürzen.
- Die Ruhezeit zwischen zwei Schichten beträgt mindestens elf Stunden.
- Der Zuschlag für Arbeit am Sonntag beträgt mindestens 40 Prozent.
- Der Freistellungsumfang für Gewerkschaftsarbeit wird auf acht Tage
erhöht. - Der Geltungsbereich wird auf kurzfristig Beschäftigte/Minijobs ausgeweitet.
- Die Laufzeit beträgt 24 Monate, verhandelt wird der Manteltarifvertrag.
Am ersten bundesweiten Streiktag am 2. Februar 2026 beteiligten sich in NRW rund 12.000 Beschäftigte aus über 30 Betrieben. Die Gewerkschaft erwartet an den Streiktagen am 27. und 28. Februar ähnliche Auswirkungen.
Der Chor Avanti Comuna Kanti mit seinem Chorleiter Lou Madeira lädt zum Chorkonzert ein.
Der Abend steht unter dem Thema "Reden erst die Völker selber..." und es werden Lieder und Texte gegen Aufrüstung, Krieg und Faschismus, gegen Ausbeutung und Unterdrückung vorgetragen.
Dazu schreibt der Chor:
"Wir wollen Mut machen. Lieder und Texte von Lenin, Wecker, Brecht, May, Tucholsky, Theodorakis, Fried u. a. richten sich gegen Eroberungskriege, gegen imperialistische Kriege und stehen auf der Seite der Befreiungsbewegungen."
Wann und wo?
Das Konzert findet am Freitag, 27. Februar, 19 Uhr, bei den Humanisten, in der Mörikestr. 14, in 70178 Stuttgart statt. Der Eintritt ist frei. Spenden sind erwünscht.
Dieser Artikelauszug aus der Feder von Rote Fahne-Geschichtsredakteur Dieter Klauth erschien vor fünf Jahren auf Rote Fahne News. Er behandelt ausführlich den Verrat Nikita Chruschtschows an Stalin, den dieser mit seiner Geheimrede auf dem XX. Parteitag der KPdSU beging. Anlässlich des heutigen 70. Jahrestags der Geheimrede dokumentiert die Rote Fahne Redaktion diesen Artikel hier.
Am Dienstag versammelten sich Demonstranten auf der griechischen Insel Kreta, nachdem ein US-Flugzeugträger eingetroffen war, der Teil einer massiven Verstärkung der amerikanischen Streitkräfte im Nahen Osten ist. Die USS Gerald R. Ford, der größte Flugzeugträger der Welt, legte am Montag im amerikanischen Marinestützpunkt in der Bucht von Souda auf Kreta an, während US-Präsident Donald Trump mit möglichen militärischen Maßnahmen gegen den Iran droht. Die friedliche Kundgebung, die von der Kommunistischen Partei Griechenlands unterstützt wurde, fand in der nahe gelegenen Hafenstadt Chania statt. Die Demonstranten hielten Plakate mit der englischen Aufschrift „Killers“ (Mörder) hoch.
Zivilpolizisten und Sicherheitskräfte haben versucht, die noch geöffneten Universitäten im Iran zu stürmen, um die seit vier Tagen andauernden Studentenproteste gegen das Mullah-Regime zu unterdrücken. Es kam zu Straßenkämpfen, Videos zeigen Faustkämpfe zwischen der staatlich unterstützten Miliz Basji und Studenten der Universität für Wissenschaft und Technologie in Teheran. Pick-up-Trucks mit Maschinengewehren wurden vor der Universität von Teheran fotografiert, auch in Mashhad kam es zu Demonstrationen. An anderen Orten wurde Studenten der Zutritt verwehrt, wenn sie als Teilnehmer früherer Proteste identifiziert worden waren, und die Universitätsverwaltung kündigte die Schließung der Präsenzveranstaltungen an.
Die neue Erklärung des Zentralkomitees der MLPD „Millionen formieren sich weltweit gegen Faschismus und Krieg" liegt jetzt übersetzt auf Englisch, Spanisch, Französisch und Russisch online auf der Homepage der MLPD vor. Weitere Sprachen sind in Vorbereitung.
Hier gibt es die Erklärung auf Englisch!
Hier gibt es die Erklärung auf Spanisch!
Hier gibt es die Erklärung auf Französisch!