Alle Nachrichten von gestern
Die DGB-Demonstration in Essen wurde von einem kämpferischen Jugendblock angeführt. Es gab einen Lautsprecherwagen der Gewerkschaftsjugend. Der Jugendverband REBELL organisierte ein offenes Mikrofon.
Eine junge Gewerkschafterin aus Duisburg und ein Vertreter des Rebell aus Essen moderierten. Viele Basismitglieder unterschiedlicher Gewerkschaften meldeten sich dabei zu Wort. Sie machten ihre Anliegen deutlich: Dass Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten werden, dass die Aufrüstung gestoppt wird, dass junge Leute auch in Zukunft eine Rente kriegen. Immer wieder gab es Parolen und viel Stimmung durch eine Trommelgruppe. Viele brachten ihre Wut auf Kanzler Merz zum Ausdruck. Der Block war klar antifaschistisch mit vielen überzeugenden Argumente gegen die AfD. Und der Sozialismus spielte eine große Rolle.
Kämpferischer Jugendblock bei der DGB-Demo am 26. September in Essen
Lisa Gärtner, Jugendpolitische Sprecherin der MLPD, sagte am Mikrofon: Kanzler Merz stellt die Jugend als faul und unorganisiert dar. Aber am heutigen Tag beweist die Arbeiterjugend, dass sie organisiert kämpfen kann und will. Sie rief dazu auf, sich auch in politischen Parteien wie der MLPD zu organisieren. Denn heute ist Zeit für Selbstveränderung. Bei Ankunft am Kundgebungsort waren wir uns sicher: dies wird nicht die letzte Ruhrpott-Rebelion gewesen sein.
In der Ruhrgebietsstadt Essen fand am gestrigen Samstag, dem 26. September, die zentrale DGB-Demonstration in NRW statt. Gleichzeitig sind hier auch die NATO-Tagung JAPCC, die Rüstungsmesse EUDEX und die Sicherheitsmesse Security Essen.
Die NRW-Landwirtschaftsministerin Mona Neubaur jubelt: Das zeige, "wozu unser Land fähig ist– von Drohnenabwehr bis Cybersicherheit. Essen wird diese Woche zum europäischen Treffpunkt der Verteidigungsindustrie – und das ist kein Zufall. Unser Industrieland kann nicht nur Stahl und Maschinenbau, sondern auch die Sicherheitstechnologie von morgen“¹. Sollen die tausenden Industriearbeiter, die monatlich in NRW ihren Arbeitsplatz verlieren, auf diese "Zukunftstechnologie" hoffen?
Verräterisch redet die WAZ dazu von "der durch Putins Krieg gegen die Ukraine ausgelösten Sonderkonjunktur."¹ Sollen wir Putin für diese "Sonderkonjunktur" noch dankbar sein? Das Geschäft der Rüstungsindustrie ist Krieg. Ein Tag im sich gefährlich zuspitzenden Krieg kostet die ukrainische Regierung 190 Millionen Dollar. Dazu kommen die Waffenlieferungen aus Ländern wie der BRD, die in den letzten 4 Jahren Waffen für 30 Milliarden Dollar aus Steuergeldern an die Ukraine geliefert hat. Außenminister Wadepuhl mahnte jetzt die ukrainische Regierung zu mehr Bestellungen: "Es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert" und betont: "Wir haben interessante Start-ups, zum Beispiel im Drohnenbereich. Wir lernen als Deutsche sehr von der Kriegsführung dort".²
Krieg ist kein normales Geschäft. Arbeiter wollen nicht für Krieg und Tod produzieren. Der hohe Profit bei der Rüstung wird vom Staat garantiert. Das Geld dafür wird uns mit Kürzungen bei sozialen Rechten zwangsweise abgezogen. Der Protest gegen Krieg und Aufrüstung gehört am Samstag auf die Demonstration in Essen. Jeder Kriegsgegner muss hier dabei sein.
Am 17. Oktober findet aus Anlass 40 Jahre ABZ ab 19.30 Uhr mit dem Kurorchester „It''s showtime“ des Wuppertaler Saxophonorchesters SAX FOR FUN statt.
Das Kurorchester ist ein charmantes Saxophonquintett, das die Tradition des klassischen Kurorchesters mit einem Augenzwinkern verbindet. Elegant und musikalisch vielseitig, unterhaltsam und sympathisch.
Klassische Melodien treffen auf leichte Unterhaltungsmusik, bekannte Evergreens auf Jazz und Swing, folkloristische Klänge auf überraschend musikalische Momente.
Fünf Saxophone – vom warmen, sonoren Kontrabasssaxophon bis zum brillanten Sopran – verschmelzen zu einem farbenreichen und charaktervollen Ensembleklang.
Ein Abend voller guter Laune. Kulinarisch bietet Schacht 3 neuen Wein mit Zwiebelkuchen, Käseteller mit Salzigem. Wir freuen uns auf ihren Besuch.
Eintrittspreise
10 € Vorkasse, 12 € Abendkasse für Vollverdiener
5 € Vorkasse, 7,50 € Abendkasse ermäßigt für Geringverdiener, Rentner
Unter der Überschrift »Autoproduktion in Deutschland ist kein Naturgesetz« fordert VDA¹-Präsidentin Hildegard Müller anlässlich des heutigen Streiktags in der Automobilindustrie »mehr Veränderungsbereitschaft von Gewerkschaften und Beschäftigten«². Die Löhne seien viel zu hoch, die Arbeitszeit zu kurz – damit sei die Produktion in Deutschland eben nicht wettbewerbsfähig.
Die Arbeitszeit zu kurz? Hier lässt Frau Müller mal eben die Tatsache weg, dass es in Deutschland sehr viel mehr Teilzeitbeschäftigte gibt. Vollzeitbeschäftigte in Deutschland arbeiten auch nicht weniger als in anderen europäischen Ländern.
Die Löhne zu hoch? Es stimmt, die Löhne in Deutschland sind höher als in Tschechien oder Polen. Aber erstens muss das ins Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten der Arbeiter gesetzt werden. Zweitens gehört Deutschland laut OECD zu den drei großen Volkswirtschaften mit der höchsten Stundenproduktivität. Und drittens machen die Löhne in der deutschen Automobilindustrie nur etwas über 12 Prozent des Umsatzes aus. Eine Lohnkürzung um 20 Prozent würde die Gesamtkosten gerade mal um 2,5 Prozent senken. Das löst keinesfalls das Problem des Rückfalls der deutschen Automobilindustrie, weil sie ihre Monopolpreise im internationalen Konkurrenzkampf immer weniger durchsetzen können.
Mit der Behauptung, die Löhne in der deutschen Automobilindustrie seien um 44 Prozent höher als der Durchschnittsverdienst in Deutschland, versucht Müller auch noch, die Arbeiterklasse zu spalten und Neid zu schüren auf die angeblich im Luxus lebenden Automobilarbeiter. Natürlich haben sich die kampfstarken Automobilbelegschaften in den industriellen Großbetrieben höhere Löhne erkämpft. Aber bei den angeblichen »44 Prozent Lohnabstand« sind auch die üppigen Gehälter von Führungskräften mitgerechnet!
Vor allem muss heute die gesamte Arbeiterklasse zusammen gegen die Ausbeutungsoffensive durch Staat und Monopole, für höhere Löhne in Einheit mit dem Erhalt sozialer Errungenschaften kämpfen. Deshalb muss der heutige Streiktag der Automobilarbeiter auch eine Einheit bilden mit dem Kampftag am 26. September.
Am Donnerstag Abend berichtete u.a. RBB 24 in der Spätausgabe um 22:25 über den offenen Brief von 150 Berliner Jüdinnen und Juden, der sich gegen die Hetze gegen die Linke wendet und die Unterdrückung von Kritik an der Politik Israels kritisiert.
Inzwischen haben schon 230 den Brief unterschrieben. In dem Bericht ab Min. 4:34 wird auch die Unterzeichnende Prof. Susan Neiman interviewt - noch bis zum 1.10. in der Mediathek.
In dem Offenen Brief der Berliner Jüdinnen und Juden heißt es:
"Wir sind Berliner Jüdinnen und Juden und kommen aus unterschiedlichen Milieus; wir beten in unterschiedlichen Synagogen oder gar nicht; wir wählen unterschiedliche Parteien – und wir schreiben diesen Brief, weil wir in den vergangenen Wochen immer wieder dieselbe Behauptung gehört haben: Die Linke sei gefährlich für Juden, eine Koalition unter ihrer Beteiligung ein Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinden. Wir widersprechen dieser Darstellung – nicht, weil wir die Sorgen kleinreden, sondern weil wir sie ernster nehmen, als es plakative Warnungen tun.
In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei quer durch Deutschland auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien und (wichtige) Teile unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft ihrer Verantwortung, wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen. Wie alle Arten von Ressentiment und Vorurteil tritt auch der Antisemitismus in vielen verschiedenen Teilen der Gesellschaft auf. Und genau wie die anderen Formen von Gruppenhass wird er dort am gefährlichsten, wo er mit rechtsextremer Ideologie und mit den antidemokratischen Tendenzen und Konflikten zusammenfällt, die sich manchmal auch gewaltsam auf unseren Straßen Bahn brechen. Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich. Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen. (...)
Der Internationale Hafenarbeitererfahrungsaustausch ruft auf:
Imperialistische Kriege weiten sich weiter aus. Die Weltordnung gerät aus den Fugen, und fast alle imperialistischen Länder sind direkt oder indirekt an Kriegshandlungen verwickelt. Israel, die USA, die NATO, Russland und China verschärfen diese Konflikte. Weltweit werden drastische Kürzungsprogramme gefahren, um gleichzeitig die Aufrüstung zu finanzieren. Die EU-Pläne sehen 418 Mrd. (75 Prozent mehr seit 2021) für Großkonzerne, Waffen und militärische Mittel vor. Gleichzeitig soll kein Geld für Löhne und das Gesundheitssystem da sein. Dagegen formieren sich Proteste und Streiks. Die niederländischen Hafenarbeiter streikten am Freitag, 4. September, acht Std. gegen die Regierung, was mit dem gleichzeitig andauernden Warnstreik (48 Stunden) in der Lohntarifrunde Seehäfen in Deutschland praktisch zu einem internationalen Aktionstag wurde. In den norddeutschen Seehäfen kämpfen die Hafenarbeiter für spürbar höhere Löhne. In Italien kämpfen sie gegen politische Entlassungen, und in Griechenland kämpfen die Gewerkschaften für den Schutz der Seeleute in Kriegsgebieten.
Die Häfen sind nicht nur von enormer wirtschaftlicher Bedeutung. Für die Kriege der Imperialisten haben die Hafen-, Werftarbeiter und Seeleute eine zunehmende Bedeutung gewonnen. Häfen sind zentrale Umschlagsplätze für Waffen, Ersatzteile für Waffensysteme und Munition, die über die Meere zu den jeweiligen Einsatzgebieten und Staaten transportiert werden. Ebenso findet ein Teil der Truppentransporte über See und durch die Häfen statt. Wir wissen alle, wie nervös die Weltwirtschaft wird, wenn die Hafenarbeiter in den Streik treten. Weil ihre Kampfmaßnahmen nicht nur die Achillesferse der Wirtschaft der internationalen Monopole treffen, sondern auch ihre militärische Logistik und Rüstungsproduktion empfindlich stören können, verschärft sich der Richtungskampf darum, auf welche Seite sie sich stellen.
Viele Kollegen machen sich Sorgen um die Zukunft, Sorgen, dass sie durch die Militarisierung zunehmend zur Zielscheibe werden. Sie machen sich Sorgen um ihre Kinder, die wieder an die Front geschickt werden sollen!
In dieser Situation ist es bedeutend, dass Kämpfe international koordiniert werden.
Die Gewerkschaften ENEDEP (Griechenland), PENEN (Griechenland), LAB (Baskenland), Liman-Is (Türkei), ODT (Marokko), USB (Italien), CGT Ports and Docks (Frankreich) und ORSA Porti (Italien) rufen für Freitag, 30. Oktober, zu einem Internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter auf: „Gegen Krieg und Militarisierung – Keine Deregulierung! ... Häfen für den Frieden. Jobs mit Würde.“
Wir schließen uns den Forderungen des Aufrufs an: „Sofortiges Ende des Völkermords am palästinensischen Volk und die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates“. Für „ein Ende der US-israelischen Angriffskriege in Westasien und gegen den Iran und volle Solidarität mit den Völkern Kubas, Venezuelas und Sudans“.
Wir fordern: ausreichenden Arbeitsschutz, höhere Löhne ...
Der sinnvolle technische Fortschritt der Automatisierung muss den Hafenarbeitern und Seeleuten zugutekommen. Deshalb fordern wir die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Friedenshäfen wird es im Kapitalismus nicht geben, dafür brauchen wir den Kampf für ein anderes Gesellschaftssystem.
Wir rufen alle Hafenarbeiter auf, den 2. Internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter am 30. Oktober zu ihrer Sache zu machen. Organisiert euch mit Erklärungen, Pausenversammlungen, Kundgebungen, Blockaden und Streiks!
Wir rufen auch andere Teile der Arbeiterbewegung, die Schüler und Studenten auf, sich zu solidarisieren und die Kämpfe zu unterstützen!
Hoch die internationale Solidarität!
Am Samstag, dem 26. September, riefen alle großen Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu Großdemonstrationen in 15 deutschen Städten auf. Die MLPD unterstützt sowohl gewerkschaftlich organisierte als auch unabhängige Protestaktionen und Streiks.
De Rode Morgen (Niederlande) unterstützt die Aktivist*innen am Samstag, dem 26. September, in ihrem Kampf gegen die deutsche Regierungspolitik. Es ist derselbe Kampf, der in den Niederlanden geführt wird, da Monopole in ganz Europa die Rechte der Arbeitnehmer*innen angreifen. Wir wünschen der MLPD und ihren Genoss*innen viel Erfolg bei der Mobilisierung und Unterstützung dieses Kampfes.
Die Proteste richten sich gegen massive Kürzungen – von beispielloser Härte – bei hart erkämpften Sozialleistungen wie Renten und Gesundheitsversorgung. Das hat nichts mehr mit „Kürzungen“ zu tun. Es wird ausschließlich auf Kosten der Armen gespart; Unternehmen haben 2025 320 Milliarden Euro eingespart. Dies muss als ein totaler Angriff der Regierung und der Monopole auf die Bevölkerung und die Arbeiterklasse in Deutschland bezeichnet werden.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Kampf zunehmend gemeinsam auf internationaler Ebene geführt wird und revolutionären Charakter annimmt, denn am Kapitalismus ist nichts mehr zu retten. Dauerhafter Wandel und Verbesserung können nur durch den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus erreicht werden.
Internationale Einheit und der gemeinsame Kampf aller Arbeiter gegen die Lastenverlagerung der Krise: Das macht uns stark!
Euer Kampf, unser Kampf – internationale Solidarität!
In Solidarität,
im Namen von Rode Morgen
Jan Harinck
Kinder erziehen, Angehörige pflegen, kochen, putzen, einkaufen, organisieren, tägliche Wiederherstellung der menschlichen Arbeitskraft – all diese Tätigkeiten sind für unser tägliches Leben unverzichtbar. Den Gebrauchswert in Form von fitten Arbeitskräften machen sich die Kapitalisten gerne zu eigen, schließlich sind sie auf deren Arbeitskraft angewiesen und gewährleisten dieses System über die bürgerliche Staats- und Familienordnung.
Gleichzeitig wird der Großteil in die privat organisierte Haushalts- und Familienführung abgewälzt. Das lastet vor allem auf den Schultern der Frauen! Weil dadurch ihre Arbeitskraft im kapitalistischen Betrieb eingeschränkt zur Verfügung steht, werden sie meist schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen.
Das Statistische Bundesamt hat mit der Zeitverwendungserhebung 2022 untersucht, wie viel Zeit Menschen für Erwerbsarbeit und unbezahlte Arbeit aufwenden. Das Ergebnis ist eindeutig: Mütter und Väter mit Kindern leisten insgesamt ungefähr gleich viel Arbeit – jeweils rund 59 Stunden pro Woche. Aber die Aufteilung ist völlig unterschiedlich: Väter leisten durchschnittlich 33 Stunden und 47 Minuten Erwerbsarbeit und 25 Stunden und 22 Minuten unbezahlte Arbeit pro Woche. Bei Müttern sind es dagegen nur 18 Stunden und 59 Minuten Erwerbsarbeit, aber 39 Stunden und 56 Minuten unbezahlte Arbeit.
Diese ungleiche Verteilung endet nicht mit dem Renteneintritt. Wer weniger Zeit für Erwerbsarbeit hat, verdient häufig weniger, arbeitet häufiger in Teilzeit und sammelt dadurch geringere Ansprüche für die spätere Rente. In der Hauptsache baut das deutsche Rentensystem aber auf der Dauer der Erwerbstätigkeit und der Höhe des Einkommens auf, die gesellschaftliche Lebensleistung durch die Arbeit im Haushalt oder in der Pflege wird nicht einbezogen. Das zeigt sich an den aktuellen Zahlen: Im Jahr 2025 betrug der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei Altersrenten 994 Euro für Frauen und 1449 Euro für Männer. Auch bei der Armutsgefährdung zeigt sich ein deutlicher Unterschied. Nach den Ergebnissen der Studie EU-SILC im Jahr 2025 waren 21,3 Prozent der Frauen ab 65 Jahren armutsgefährdet, gegenüber 17,3 Prozent der Männer. Die niedrigen Renten der Masse der erwerbstätigen Frauen sind deshalb nicht einfach ein persönliches Problem, sondern Teil der strukturell bedingten ökonomischen Abhängigkeit der Frau vom Mann.
Aus Teilen der kleinbürgerlichen Frauenbewegung kommt die Forderung, „Haus- und Sorgearbeit müsse einfach bezahlt werden“. Der Protest gegen die bestehende Ungleichheit von Mann und Frau ist richtig – aber damit wird doch die grundlegende Frage nicht gelöst: Warum wird die notwendige Arbeit der Erziehung, Pflege und Versorgung überhaupt überwiegend in die Einzelfamilie abgewälzt? Letztlich hieße das: „Die Frau kann ruhig hinter dem Herd bleiben, Hauptsache sie wird dafür bezahlt.“
Unser Ziel muss aber doch weitergehen. Es geht darum, die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Aufgaben nicht länger hauptsächlich auf den Schultern der einzelnen Frauen und Familien liegen. Eine echte Befreiung der Frau setzt die Überwindung der ökonomischen Logik des Kapitalismus voraus, die diese Aufgaben dem Haushalt der privaten Kleinfamilie auferlegt. Deshalb gilt, wie schon Clara Zetkin gesagt hat: „Ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus – ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau!“
Frauen, werdet deshalb Mitglied in der MLPD!
Kaum stehen 175.000 auf der Straße gegen Regierung und Monopole, kommt Steffen Kampeter vom Monopolverband BDA (Bundesvereinigung der deutschen Arbeitergeberverbände) und erklärt: Die Gewerkschaften „träumten von der Welt von gestern". Das wäre „rituelle Reformverweigerung". „Demografie" lasse sich „nicht wegdemonstrieren".
Übersetzung: Weg mit dem Achtstundentag. Weg mit der Rente nach 45 Jahren. Länger malochen, später sterben, damit die Auftragsbücher der Rüstung und die Dividenden stimmen. Das nennen sie Moderne. Alles andere ist gestern.
Wer ist von gestern? Die, die in Essen, Stuttgart, Frankfurt und Leipzig stehen – Stahl, Auto, Pflege, Jugend – oder die, die Maximalprofit als Naturgesetz verkaufen?
Kampeter hat unfreiwillig recht in einem Punkt: Eine Demonstration ändert die „Demografie" der Regierungspläne nicht. Ohne aktiven Widerstand, ohne gewerkschaftliche und selbständige Streiks bleibt der Samstag ein einzelner Protestsamstag. Die Welt von gestern ist die, in der das Großkapital bestimmt, was „Reform" heißt und worum es in der Gesellschaft geht.
Ein Schritt in die Welt von morgen ist es, wenn die 175.000 das nicht mehr hinnehmen, der Kampf weiterentwickelt wird zur Arbeiteroffensive und der Sozialismus neues Ansehen gewinnt.
Zwischen dem 21 .September und dem 26.Oktober begann, je nach Ort unterschiedlich, der Lehrbetrieb an den Universitäten und Hochschulen.
Viele neue Studierende orientieren sich und suchen neue Freunde. Die Ausbeutungsoffensive von Monopolen und Regierung trifft auch die Masse der Studierenden, mit Kürzung oder Streichung des Wohngelds, Verschiebung der Bafög-Erhöhung, Verschlechterung der Gesundheitsversorgung und Verlust von Nebenjobs, bzw. Lohnkürzung durch Sozialabgaben. Fast 75 Prozent arbeiten nebenher, nach Schätzungen circa 300 000 Studierende als Werkstudenten, davon circa 12 000 bis 15 000 in den Automonopolen und etwa 18 000 in der Zuliefererindustrie. Massenhaft sind Studierende von Armut betroffen, 36 Prozent leben unter der Armutsgrenze, viele beteiligen sich an Mieterdemos oder an den DGB-Kundgebungen am 26.9.
Hier das neue Faltblatt für Erstsemester. Es kann ab sofort hier heruntergeladen werden. Bitte beachtet, dass es ein Faltblatt mit besonderem Format ist, und entsprechend gefaltet werden muss. Hochschul-Aufbaugruppen der MLPD und Kreise mit Hochschulbezug bekommen automatisch Material zugeschickt.
Liebe Leserinnen und Leser von Rote Fahne News. Als Italienreisender lese ich öfter Beiträge des Onlineportals „Il Pungolo Rosso“. Sie schrieben am 25. September beiliegenden Artikel, aus dem ich gerne zitiere (Google-Übersetzung):
Hier der Artikel auf Il Pungolo Rosso im Original.
„Der Tag der Mobilmachung und des Streiks der deutschen Metallarbeiter am Montag, den 21. September, markiert einen wichtigen Tag des Erwachens der Arbeiter in einem Schlüsselland für das gesamte europäische Proletariat wie Deutschland.
Die Presse und die sogenannten ‚freien Informationen‘ mussten trotz des Versuchs, das Ereignis zum Schweigen zu bringen, dennoch zugeben, dass die Mobilisierung (mit einem Streik – nicht überall gab es Streiks) etwa 175.000 Arbeiter an 280 verschiedenen Orten betraf. Ein großer Erfolg ohne jeden Zweifel … Die Chroniken berichten von einer hohen Treue zum Tag des Mobilisierungs-Streiks junger Lehrlinge, von Solidarität zwischen den Mitarbeitern der verschiedenen Unternehmen, von der Vervielfachung von Initiativen mit neben Streiks auch Demonstrationen, fliegenden Kundgebungen und Straßensperren.
Kurz gesagt: Der proletarische ‚Riese‘ scheint den Kopf erhoben zu haben und beschlossen zu haben, nicht nur gegen seine eigenen Fabrikchefs, sondern auch gegen die kriminelle Merz-Klingbeil-Regierung und das Monopolkapital, das sie unterstützt, zu kämpfen … Das bereitet uns große Freude, denn ihr Kampf – der darauf abzielt, die Kämpfe des Proletariats auf internationaler Ebene zu vereinen – gehört in jeder Hinsicht auch uns.
In einem Artikel, den sie in ‚Rote Fahne‘ veröffentlichten, schreiben sie, dass sie ‚noch nie etwas Vergleichbares gesehen haben … Die Arbeiterkraft hat sich über das übliche Niveau hinaus manifestiert …‘ mit ‚selbstbewussten und kämpferischen Arbeitern‘ … Teilnehmer an Veranstaltungen ‚kombiniert mit einer Vielzahl autonomer Initiativen‘.
Auch diesen Genossen zufolge ‚werden die Gewerkschaften zu Organisationen des Kampfes zum Schutz und zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse.‘
Gleichzeitig verbirgt die MLPD die ‚Grenzen‘ eines so wichtigen Kampftages nicht.
Sie bestanden darin, den Streik nicht auszuweiten und ihn nicht für einen ‚unbefristeten‘ Zeitraum auszurufen, bis die Ziele erreicht seien.
Daher war der Tag des 21. September ein wichtiger Tag des Arbeiterkampfes in Europa, ein Beispiel, dem auch hier in Italien gefolgt wird, …
Die Genossen der MLPD sagen es treffend: ‚Gewerkschaften werden gestärkt, wenn sie Kampforganisationen sind.‘ Die Beispiele der Streiks bei Opel 2004 und der Bergleute 1997 sind passend. Daher ist ihre Frage auch unsere: ‚Was wollen wir: die Verteidigung der deutschen Industrie oder die Verteidigung der Arbeiterklasse?‘ Die tatsächlich keine Nationen zu verteidigen hat …
Eine entscheidende Politisierung auch angesichts der hektischen Wiederaufrüstung des deutschen Imperialismus und des exponentiellen Wachstums der extremen Rechten.“
Soweit Auszüge aus dem Artikel. Er zeigt anschaulich, welche Ausstrahlungskraft dieser 21. September hatte, welche Bedeutung und Rolle dem Kern des Industrieproletariats in Deutschland beigemessen wird. Ebenso die Bedeutung der MLPD in diesen Kämpfen. Es zeigt mir anschaulich, wie wichtig die internationale Achse der Solidarität für solche Kampftage ist und dass wir sie zukünftig auch rechtzeitiger in unserer positiven Gewerkschaftsarbeit bedenken, einplanen und organisieren müssen.
Drei Tage lang hat die Bundeswehr Hamburg zur Kulisse einer Kriegsübung und von Kriegsvorbereitung gemacht. „Red Storm Charly“ ist am Samstag zu Ende gegangen. Das Besondere liegt nicht nur in der Größe. Es liegt in der Qualität: ein massiver Bundeswehreinsatz mitten in einer Großstadt, außerhalb von Kriegs- und sogar Verteidigungsfall.
Rund 500 Soldaten nahmen daran teil; alle Beteiligten zusammen zählten bis zu 1.700. 70 Militärfahrzeuge waren involvier sowie 60 zivile Stellen und Firmen – Polizei, Feuerwehr, THW, UKE, HHLA, HPA, Airbus, sogar Handelsketten. Das ist koordinierte Militarisierung: Bundeswehr, andere Teile des Staatsapparats und kapitalistische Unternehmen in einem Netz.
Der Hamburger Hafen dient als NATO-Drehscheibe. Konvois brettern durch Harburg, Ottensen, Bahrenfeld, und über die A7. Geübt wurde Drohnenabwehr am O’Swaldkai, ein Chemieunfall wurde simuliert, ebenso Sabotage an der Bahn. In einer Tiefgarage wurde ein Behelfskrankenhaus eingerichtet.
Das Szenario: Spannungen an der Ostflanke, vorsorgliche Verlegung nach Osten, noch kein Spannungs- oder Verteidigungsfall. Angst vor dem „roten Sturm“ – der Name ist kein Zufall. Psychologische Kriegsführung: Die Stadt soll Soldaten, Hubschrauber, Sperrungen als Normalität lernen. Jedes Jahr werden die Übungen und Manöver größer. Schon ist Delta im Gespräch.
Bestandteil der Serie ist das Vorgehen gegen Protest. Schon bei "Bravo" wurden Sitzblockaden einberechnet. Bei "Charlie" begann das Programm mit Drohnen und dem Umgang mit Demonstranten. Der Operationsplan Deutschland übt nicht nur Logistik. Er übt den Kampf gegen aktiven Widerstand im Inland.
Im November folgt LÜKEX 26, 4. bis 6. November. Innensenator Grote nennt sie die gröKte Krisenübung seit dem Ende des Kalten Krieges. Offiziell: Dürre, Hitzewelle bis 45 Grad, Wasser, Kliniken, Energie – plus hybride Angriffe. Stabsübung von Bund und Ländern, Hamburg ist erstmals umfassend dabei. Man kann sich denken, gegen wen sich das richtet, wenn rationiert, priorisiert und „kommuniziert“ wird: betroffene Menschen, kämpfende Massen. Statt radikaler Wende zu erneuerbaren Energien und echtem Umweltschutz – wird untaugliches Krisenmanagement praktiziert und sich darauf vorbereitet, Widerstand zu unterdrücken.
Richtig, dass es in Hamburg Protest gab. Freitag: rund 1.900 Schülerinnen und Schüler gegen Wehrpflicht. Ende Gelände blockierte Gleise im Hafen. Samstag: bis zu 5.000 gegen Red Storm Charlie, Bündnis „Kein NATO-Hafen“, „Rheinmetall entwaffnen“, Camp im Alten Elbpark. Es gab Transparente gegen Weltkriegsgefahr und dazu, dass für Krieg Geld da ist, für Soziales nicht. MLPD und REBELL beteiligten sich aktiv – gegen Kriegsmanöver in der Stadt, gegen die Gewöhnung an den inneren Aufmarsch, für die Verbindung von Friedenskampf und sozialem Kampf. Der Kampf gegen den ausufernden Militarismus muss verstärkt werden.
In Madrid sind Massenproteste aufgebrandet: Auslöser war die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal. Sie lebte seit 1956 in derselben Wohnung im Stadtteil Retiro – 70 Jahre.
Am Mittwoch wurde sie nach mehreren Versuchen, ihre Wohnung mit Zwang zu räumen, wurde sie schließlich auf einer Trage aus der Wohnung geholt und ins Krankenhaus gebracht. Dieser ungeheuerliche Vorgang empörte die Leute so maßlos, dass sie in Massen auf die Straßen gingen, um zu protestieren.
Ein Investor, das Immobilienunternehmen Urbagestión, hatte das Haus übernommen. Die Miete sollte von rund 500 Euro auf 2.650 Euro steigen, später auf 1.650 Euro. Für eine Rentnerin mit 50 Prozent Behinderung untragbar. Bilder der Räumung gingen durch ganz Spanien. Maricarmen rief aus dem Krankenhaus: „Bitte, kämpft weiter.“ Motto der Demo: „Ni una Maricarmen más“ – keine weitere Maricarmen.
Am Samstag zog der Protest von der Puerta del Sol zum Kongress. Die Behörden nannten 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, der Mieterverband Sindicato de Inquilinas über 300.000. Sehr viele junge Leute waren dabei. Danach entstand auf der Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden bis über hundert Zelten. Die Regierung muss reagieren. Sie will am Dienstag ein neues Wohnungsdekret beraten, um die Lage zu beruhigen.
Die Wohnungsnot wird für die Massen immer größer. Nicht nur in Madrid: Mieten explodieren, alte Verträge werden gekündigt, Häuser an Fonds und Investoren verkauft. Das internationale Finanzkapital unterwirft sich Wohnen, Gesundheit, Energie, Verkehr – alle Bereiche des Lebens – für den Maximalprofit. Wohnungen sind Ware. Wer nicht zahlen kann, fliegt raus. Eine 87-Jährige auf der Trage ist kein Betriebsunfall, sondern das kapitalistische Ausbeutersystem in einem Bild.
Der Protest richtet sich gegen Zentralregierung und Regionalregierung, aber auch gegen die Finanzinvestoren. Sie fordern unbefristete Mietverträge, Schutz vor Räumungen, Einfrieren der Mieten, Regulierung von Zeitverträgen und Zimmervermietung. Im Mieterkampf ist aktiver Widerstand und bessere Organisierung das Gebot der Stunde.
Siehe auch Enteignung als „sozialistische Utopie“ im Grundgesetz?
Sebastian 23 – Moment! Ist der Kabarettist wirklich erst 23? Nein, aber er war 23 - vor Jahren, als er seine ersten Poetry Slams bestritt. Inzwischen ist er Autor, Kabarettist, Comedian, Musiker, Aktivist und vermutlich noch ein paar Dinge mehr, für die ihm bisher nur die Zeit fehlte.
Der Aktivist aus Bochum musste zum Beispiel 2024 den „Deutschen Kabarettpreis 2024“ in Empfang nehmen; ja, das kostet auch Zeit. Danach fand er allerdings Zeit für sein neues Programm „Zusammenhaltestelle“. Auf seiner Suche nach Wegen aus der Dauerempörung fragt es sich jetzt, ob Zusammenhalt vielleicht überhaupt die radikalste Idee ist. Außerdem gehört er zu den Köpfen hinter dem Nachrichtenformat „Fun Facts“, das beweisen will, dass positive Nachrichten nicht zwangsläufig Fake News sein müssen.
Wer sicher gehen will, dass es sich lohnt ihn in Gelsenkirchen live zu erleben braucht keine Katze im Sack kaufen: hier ein Ausschnitt aus seinem vorherigen Programm: www.youtube.com/watch?v=zgPKb-WVWX8
Beginn am Samstag, 10. Oktober um 20 Uhr, Einlass ab 19 Uhr im Kultursaal Horster Mitte, Schmalhorststraße 1 (45899 Geselnenkirchen).
Es werden Snacks und Getränke angeboten.
Karten: im Vorverkauf:
19 € - ermäßigt 15 €; an der Abendkasse: 24 € - ermäßigt 21 €
Hier direkt online dein Ticket sichern: https://ticket-provider.de/kultursaal/sebastian23/
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben der deutsche und der russische Außenminister nicht direkt miteinander gesprochen. Jetzt gab es eine kurze Unterredung unter vier Augen am Rande des UN-Gipfels. Den Krieg verlangsamte dieses Gespräch nicht.
Johann Wadephul (CDU) sprach am Rande des UN-Gipfels in New York rund 20 Minuten überraschend unter vier Augen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und forderte dabei die russische Regierung auf, den Ukraine-Krieg zu beenden und in Verhandlungen einzutreten. Wadephul erklärte später im ZDF, er habe „angeboten zu deeskalieren, insbesondere auch mit Blick auf die Situation in der Ukraine". Eine Fortsetzung der Gespräche war offensichtlich nicht vorgesehen, denn Wadephul erklärte, ob es dazu komme läge bei der Gegenseite.
Die wiederum sah in dem Gespräch keinerlei Fortschritte. „Wenn man Berlins tägliche öffentliche Äußerungen betrachtet, habe ich nichts anderes gehört", so Lawrow gegenüber der Nachrichtenagentur dpa nach dem Gespräch. Er hätte Wadephul gesagt: „Sie hätten mich einfach anrufen und mir sagen können 'Lesen Sie meine Erklärung'.“
Aus dem, was über den Inhalt des Gesprächs von beiden Seiten gekannt gegeben wurde, lässt sich in der Tat herleiten, dass es keinen neuen Gegenstand gab und auch keine wirkliche Initiative darstellte; es erinnert an das Gespräch zwischen Selenskyj und Trump, wobei Selenskyj das „positiv und produktiv“ nannte, weil sich beide einig waren, vor dem Winter solle der Krieg enden. Das ist jedenfalls für den Moment der Realität nicht angemessen, denn der Krieg eskaliert in den letzten Monaten zunehmend.
Heißer Krieg weiter an allen Fronten
An der Front rückt die russische Armee weiter langsam auf Slowjansk und Kramatorsk vor. Die gegenseitigen Angriffe auf die Infrastruktur sind mittlerweile Tagesgeschäft, beide Seiten beharken sich mit Drohnen und Raketen.
Russland ist zu weitläufig, als dass die russische Armee den gesamten Luftraum effektiv gegen relativ kleine Drohnen mit schwachem Radarprofil in niedriger Flughöhe schützen könnte. Deswegen werden mittlerweile auch für den Militärdienst wegen Alter oder Gesundheit untaugliche Männer für eine nebenberufliche Tätigkeit angeworben, die man in Deutschlands Vergangenheit treffend als „Flakhelfer“ bezeichnet hat - sie sollen beim Schutz ihrer Wohnorte mit Flugabwehrkanonen gegen die langsam fliegenden ukrainischen Drohnen helfen. Das ukrainische Militär verfügt hingegen einfach nicht mehr über die Mittel, sein Gebiet zu verteidigen – das gilt vor allen Dingen für die Abwehr von ballistischen Raketen, von denen Russland große Bestände hat.
In der letzten Nacht führte das ukrainische Militär Angriffe auf eine Drohnenabschusseinrichtung und Munitionsdepots im Oblast Donezk, am Tag zuvor wurde eine Fabrik in der Region Rostow. Die Angriffe der letzten Monate haben zu einem nachhaltigen Treibstoffmangel geführt, den aber weniger das Militär, sondern vor allen die russischen Massen zu spüren bekommen. Währenddessen attackierte das russische Militär vor allem Odessa und Kiew, aber darüber hinaus auch Saporischschja, Sumy, Charkiw, Poltawa, Mykolajiw und Winnyzja und nahm dabei insbesondere Rechenzentren ins Visier, was zu Ausfällen in der Kommunikationsinfrastruktur führte. Zivile Opfer gab es auf beiden Seiten.
570 000 Besucher, zahlreiche Konzerte, internationale Küche, ein Wettlauf und Spiele: Die Fête de l’Humanité ist das größte linke Festival Frankreichs – DAS jährliche Event. Auch diesmal kam ein ganz überwiegend junges Publikum.
In ihrer Werbung stellt die revisionistische Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) vor allem die Namen bekannter Sängerinnen, Sänger und Bands in den Mittelpunkt. Die Partei finanziert sich hauptsächlich über das Fest. Es ist professionell sehr gut organisiert und bringt viel Geld. Allein unser drei Meter langer Bücherstand der revolutionären Weltorganisation ICOR im wettergeschützten „Dorf der Bücher“ kostet zum „Freundschaftspreis“ 700 Euro!
Kampf der herrschenden Politik – aber wie?
Neben der Musik bietet die Fête unzählige sehr interessante Veranstaltungen zu verschiedensten sozialen Fragen. Die Themen reichen von Medien, künstlicher Intelligenz und Problemen der Autoindustrie über Erziehungsfragen und die Krisenregierung bis zur Lage in Kuba, Palästina, Kurdistan und im Iran. Hunderte und manchmal Tausende Teilnehmer kommen zu diesen Veranstaltungen. Zahlreiche Diskussionen sind von den großen Bedrohungen geprägt: Faschismus, Kriegsvorbereitungen und Umweltkatastrophe.
Sind die Präsidentschaftswahlen im April 2027 der Ausweg? Der Wahlkampf hat eindeutig begonnen, und im Zentrum steht die Frage: Wer wird Macron ablösen, dem nicht mal mehr 15 Prozent der Leute vertrauen? Kandidaten der KPF und von La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) präsentieren sich. Ganz eindeutig ist Letztere die Hoffnungsträgerin für eine linke, antifaschistische und sozialere Regierung. Viele ihrer Forderungen sind zu unterstützen, auch wenn sie den Kapitalismus nicht grundsätzlich infrage stellt und damit die großen Fragen nicht lösen kann und will.
Der internationale Büchertisch, etwas Besonderes
Am Büchertisch standen drei ICOR-Organisationen gemeinsam, und sie wuchsen dabei immer besser zusammen: die MLKP aus der Türkei/Nordkurdistan, die MLPD aus Deutschland und wir als UPML aus Frankreich. Die ICOR Europa hatte den Einsatz koordiniert. Ihr Flyer erklärte: „Revolution und Sozialismus! Die Welt schreit nach Koordinierung – werdet Mitglied in der ICOR!“
An unserem Stand wurde interessiert und viel diskutiert. Viele – vor allem junge – Menschen auf der Suche interessierten sich für Marx, Engels, Lenin und Mao Zedong als Klassiker. Unser Antiquariat fand reißenden Absatz!! Die aktuellen Bücher verkauften sich nicht so schnell, natürlich auch wegen der höheren Preise. Daraus ergeben sich für uns zwei Aufgaben. Erstens müssen wir noch deutlicher machen, dass unsere Literatur auf den „Klassikern“ aufbaut und dass das die Anforderung in einer Welt im schnellen Wandel ist. Zweitens brauchen wir mehr Lektüre für „Anfänger“ in der fortschrittlichen Jugendbewegung: Was ist Ausbeutung? Wie funktioniert der Staat? Was sind Sozialismus und die dialektische Methode?
In Frankreich muss eine neue Partei aufgebaut werden. Mehr als 20 Besucher aus ganz Frankreich, aber auch aus den Niederlanden und Deutschland, trugen sich in unsere Mitmachlisten ein. Sie wollen Freunde der ICOR werden oder mit der UPML in Verbindung bleiben. Das ist eine große Herausforderung für unsere Organisation in Frankreich!
Fragen an die ICOR
Die Pressefest-Organisatoren hatten die Diskussion „Begegnung mit der ICOR“ auf Sonntagmorgen um 10 Uhr gelegt. Nach einer durchtanzten Nacht ist das eine etwas ruppige Zeit! Die ICOR bekam eindeutig keine Poleposition im Programmablauf der Fête, und die Veranstaltung war wenig besucht. Die Fragen der uns oft bekannten Genossen waren dennoch interessant:
Warum seid ihr keine Internationale? Was tut die ICOR für die Frauen? Was macht ihr praktisch? Vertreter der drei anwesenden Organisationen zeigten lebendig, was die ICOR ausmacht. Sie ist selbst eine wesentliche Strömung der heutigen internationalen revolutionären Bewegung. In ihr arbeiten Parteien und Organisationen gleichberechtigt zusammen, die sich in Größe, Erfahrungen und historischen Wurzeln unterscheiden. Ihr Kern ist die Koordinierung des Klassenkampfs und die praktische Zusammenarbeit bei gleichzeitiger ideologisch-politischer Vereinheitlichung. Die Gründungserklärung der ICOR setzt das Ziel, im Wechselprozess von theoretischer Diskussion und praktischer Arbeit „zu einer Einheit in allen wesentlichen Fragen zu kommen“. Dazu gehört die gegenseitige Unterstützung im Klassenkampf und Parteiaufbau.
Praktisch heißt das zuallererst, die Kämpfe der Arbeiterklasse zu stärken und länderübergreifend zu verbinden. Die ICOR koordiniert gemeinsame internationale Kampftage, organisiert Solidarität mit Streiks und Arbeiterkämpfen wie aktuell bei den Kämpfen in der Autoindustrie oder den Streiks in Solidarität mit Gaza und treibt den Aufbau einer antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront voran. Sie unterstützt die Weltkonferenzen der Basisfrauen, deren vierte 2027 stattfindet. Sie unterstützt auch den Wiederaufbau eines Krankenhauses in Gaza, so wie sie 2015 den Aufbau eines Gesundheitszentrums in Kobanê/Kurdistan mit internationalen Brigaden organisierte. In Frankreich zeigt sich die Zusammenarbeit zum Beispiel in diesem gemeinsamen Einsatz bei der Fête, in Resolutionen und in der Übersetzung von Literatur. Diese Zusammenarbeit ist immer mit Diskussionen verbunden, und wir überwinden schrittweise die Widersprüche.
Einheit und Widersprüche im antiimperialistischen Kampf
Wir besuchten Veranstaltungen von Organisationen, mit denen wir zusammenarbeiten oder die wir kennenlernen wollten. Darunter waren Jugend-, Umwelt- und Frauenorganisationen sowie Organisationen mit revolutionärem Anspruch. Unter Revolutionären wurden wichtige Fragen zu den Ursachen der wachsenden Zahl von Kriegen aufgeworfen.
Eine Frage war, ob die althergebrachten imperialistischen Länder die unterdrückten Länder des „globalen Südens“ in einer Art Rekolonisierung unterwerfen wollen. Wenn ja, wäre dementsprechend der Kampf um nationale Befreiung auf der Welt entscheidend. Oder bilden sich auf allen Kontinenten zunehmend neuimperialistische Länder heraus? Dann ginge es angesichts des Rückfalls der einen und der Stärkung anderer Mächte um eine Neuaufteilung in einer multipolaren Welt. Und dann wäre das internationale Industrieproletariat die Hauptkraft für die künftige sozialistische Revolution.
Unter jungen Revolutionären wurde der antiimperialistische Kampf leidenschaftlich diskutiert. Sind Russland und China Bündnispartner und antiimperialistisch oder gar sozialistisch, wenn sie sich den USA entgegenstellen? Haben sie kein Interesse am Krieg? Müssen wir sie verteidigen, weil sie „nicht ganz so schlimm“ sind wie die USA?
Als UPML/ICOR vertraten wir die Position, dass die Propagierung des echten Sozialismus und die Stärkung der internationalen kommunistischen Bewegung heute dringend sind. Natürlich verurteilen und bekämpfen wir den US-Imperialismus als weltweiten Hauptkriegstreiber. Eine opportunistische und illusionäre Taktik verkauft uns aber an falsche Freunde. Deshalb müssen wir auch Russland, China, die Türkei usw. als kapitalistisch bzw. imperialistisch entlarven! Wir unterstützen den Kampf der Völker in den verschiedenen Ländern. Gleichzeitig muss heute eine echte antiimperialistische Einheitsfront aufgebaut werden, an der Basis und im aktiven Widerstand, einschließlich der unterdrückten Völker. Die Debatte ermöglichte es uns, neue Kontakte zu knüpfen, die wir für die ICOR gewinnen wollen.
Den Erfolg sichern
Als UPML bedanken wir uns bei allen Genossinnen und Genossen, die zu diesem Wochenende beigetragen und keine Mühe gescheut haben. Sie ließen sich weder von der Reise noch von der Hitze abhalten und auch nicht von den dröhnenden Musikboxen der Fête!! Es war herzerwärmend, mobilisierend und erfolgreich. Wir werden alles daransetzen, diesen Erfolg zu sichern!
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