Alle Nachrichten von gestern

Die nächste Münchner Montagsdemo ist am Montag, dem 6. Juli um 18 Uhr am Münchner Marienplatz. Ein wichtiges Thema ist der Widerstand gegen die massiven Angriffe auf die soziale Lage - Rente, Gesundheitsversorgung, Wohngeld, Kindergärten usw. - alle Lebensbereiche sind betroffen. Die Kosten der Kriege und der Aufrüstung sollen auf die Masse der Bevölkerung abgeladen werden. Wir wollen kein Opfer für die Kriegspolitik bringen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Kampf gegen Faschismum, am 1. Juli-Wochenende gibt es breite Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Auch das Thema Kriegsvorbereitung und Wehrpflicht wird uns weiter beschäftigen, ebenso wie die Solidarität gegen den anhaltenden Völkermord der Israelischen Armee in Gaza und Libanon. 

Das türkische Nachrichtenportal Evrensel.net berichtet aus Edirne. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge.

Der Widerstand der Özşen-Bergarbeiter unter dem Dach der Gewerkschaft „Bağımsız Maden-İş“ endete mit einer Einigung mit dem Kapitalisten und den staatlichen Stellen. Die Arbeiter feierten ihren Sieg gemeinsam mit ihren Familien vor dem Bergwerk.

Der Widerstand der Arbeiter des Bergwerks Özşen, das zur Kiremitçiler-Gruppe gehört, wegen ausstehender Löhne und ungerechtfertigter Entlassungen, endete am Mogen des 27. Tages mit einem Sieg. 24 Arbeiter waren in den Hungerstreik getreten. Nach dem erfolgreichen Ausgang des Widerstands kam es am 16. Juni bei der Feier auf dem Bergwerksgelände zu ausgelassenen Szenen. Başaran Aksu, Organisationsbeauftragter der Gewerkschaft „Bağımsız Maden-İş“, wandte sich bei der Veranstaltung an die Arbeiter und betonte, dass dieser Sieg nicht nur für die Arbeiter von Özşen, sondern für alle Arbeiter in der ganzen Türkei einen wichtigen Schritt darstelle.

Im Rahmen der erzielten Vereinbarung wurde beschlossen, dass die seit Februar ausstehenden Überstundenzuschläge, die Löhne der Bergleute sowie die anderen ausstehenden monatlichen Lohnforderungen der im Bergwerk festsitzenden Arbeiter vorrangig ausgezahlt werden. Der wichtigste Erfolg in diesem Prozess war jedoch die Beseitigung der unter dem Vorwand des Insolvenzverfahrens geschaffenen Unsicherheit und der willkürlichen Praktiken des Bergwerkskapitalisten. 

Während sich Kiremitçiler verpflichtete, keine Arbeiter wegen ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft und ihrer gewerkschaftlichen Betätigung aus gewerkschaftlichen Gründen zu entlassen, wurde beschlossen, dass die Gewerkschaft „Bağımsız Maden-İş“ am Arbeitsplatz ein Vertretungsbüro einrichten darf. Die Vertreter werden nach den am Arbeitsplatz stattfindenden Wahlen in den Kontrollausschuss berufen. Durch diesen Schritt wurde die faktische gewerkschaftliche Anerkennung erreicht.

Das Neckarfest im und um das Arbeiterbildungszentrum Süd in Stuttgart-Untertürkheim ist ein Internationales Freundschafts- und Familienfest mit langer Tradition - und gleichzeitig jedes Mal neu. Dieses Jahr findet es am Samstag, dem 27. Juni, von 15 bis 24 Uhr statt.

Neckarfest 2026 – Aus dem Programm

• Kinder- und Jugendprogramm: Spielstraße für die Kleinen, Tischtennis und Kicker, Kinderflohmarkt, Talentbühne ... 
• Jubiläum: 40 Jahre Arbeiterbildungszentrum, Stand und Präsentation ABZ Süd
• Eröffnung des Jugendzentrums Clara und Aktionsstand des REBELL
• Gesprächsrunde: Zum Internationalen Umweltratschlag vom 23.-25. Oktober im ABZ Süd
• Kulturbühne am Nachmittag: Lieder mit Pit und Joe, ABZ-Band, Internationale Kultur- und Modeshow und vieles mehr
• Infostände und Ausstellung: „Arbeitende Menschen in der Kunst"
• Abendprogramm: Tanz mit Kommando Umsturz, Friday-Night, Hosenrock
• Kaffee und Kuchen und vielfältige Essensstände u.a. aus Afghanistan und Palästina und von Steak bis Vegan!
  
  

Veranstalter und Mitwirkende

Veranstalter sind das Arbeiterbildungszentrum Süd, die MLPD Baden-Württemberg, die MLPD Kreis Stuttgart/Sindelfingen, der Jugendverband REBELL. Mitwirkende: Afghanischer Frauenverein, Buntes Untertürkheim, Frauenverband Courage, Pälästina muss leben, People to People, Solidarität International, Tohum Kulturverein, Umweltgewerkschaft, Väter Aufbruch für Kinder.

Wann und Wo?

Samstag, 27. Juni 2026, von 15 bis 24 Uhr
ABZ Süd, Bruckwiesenweg 10, Stuttgart-Untertürkheim
Tel: 0711-336 07 03, info@gaestehaus-abz-stuttgart.de

Der Flyer zum Fest

Vor 75 Jahren, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, waren sich die Völker der Erde einig: Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, haben das Recht, Sicherheit und Schutz zu suchen – und zu erhalten.

Dieses Recht war nie für einige wenige gedacht. Es gilt für alle Menschen der Welt. Wenn Menschen aufgrund imperialistischer Kriege, Umweltkatastrophen, Diktaturen, Folter oder Mord ihre Heimat verlassen müssen, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können, brauchen sie unsere Solidarität und Unterstützung.

Lasst uns an diesem Weltflüchtlingstag das Versprechen, das die Menschheit nach dem bestialischen Zweiten Weltkrieg gegeben hat, wieder lebendig machen. Kämpfen wir in diesem Jahr gemeinsam dafür, dass jeder Geflüchtete ein neues, sicheres Leben beginnen kann. Leisten wir lebensrettende Hilfe!

In Palästina, Libanon, Iran, Ukraine, Afghanistan, Sudan und vielen weiteren Ländern verlieren Hunderttausende Menschen ihr Leben. Sie werden für die Interessen der Imperialisten geopfert, die die Welt neu unter sich aufteilen wollen. Zu Recht fürchten Menschen weltweit, dass die Machtgier der Herrschenden einen atomaren Dritten Weltkrieg auslösen könnte. Das dürfen wir niemals zulassen. Jeder 69. Mensch auf der Erde ist derzeit zwangsweise vertrieben. 40 Prozent der Flüchtlinge der Welt sind Kinder, viele von ihnen sind jahrelang nicht zur Schule gegangen. Flüchtlinge tragen erheblich zu Gastländer-Volkswirtschaften bei – Studien zeigen, dass Flüchtlings-Unternehmer in Ländern wie Uganda und Deutschland Arbeitsplätze schaffen und lokale Märkte stimulieren.

Die Rohingya-Flüchtlingskrise in Bangladesch hat das weltweit größte einzelne Flüchtlingslager hervorgebracht, mit über 900.000 Menschen, die in Cox’s Bazar leben. Die globale Klimakatastrophe wird laut Weltbank schätzungsweise bis 2050 weitere 216 Millionen Menschen innerhalb ihrer eigenen Länder vertreiben. In Palästina wird ein ganzes Volk durch die faschistische israelische Armee – unterstützt von der deutschen und der US-Regierung – ermordet. 10 Millionen Menschen sind aus Afghanistan geflohen, 14 Millionen aus Syrien und über acht Millionen aus der Ukraine.

Die Jagd auf Flüchtlinge in der Ägäis hat durch Pushbacks der griechischen Regierung und der EU-Agentur Frontex Tausende in den Tod getrieben. Diese Praxis findet bis heute systematisch statt. Das Mittelmeer und die Ägäis sind zu einem „nassen Friedhof“ geworden – mit über 30.000 Toten. Pylos mit über 600 Toten und Chios mit 16 Toten stehen exemplarisch für die Verbrechen dieser EU-Politik. Der neue EU-Migrationspakt ist ein tödlicher Angriff auf Flüchtlinge. Das Asylrecht wurde faktisch abgeschafft, die Genfer Flüchtlingskonvention praktisch außer Kraft gesetzt. Die EU-Regierungen glauben, mit ihrer Politik könnten sie die Flucht der Menschen stoppen – obwohl sie diese selbst mitverursachen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass faschistische Politiker wie der US-Präsident Trump oder der indische Präsident Modi darüber beraten, wie sie Flüchtlinge aus Bangladesch und Mexiko mit brutalen Mitteln durch Einsatz von Krokodilen aufhalten können. Zunehmend kämpfen Flüchtlinge mit Einheimischen gemeinsam gegen die Politik. Die  Solidaritätsbewegung in den USA gegen die Angriffe der Gestapo-ähnlichen ICE-Beamten sind uns ein Vorbild. Allein in Minnesota gingen Ende März über 100.000 Menschen auf die Straße. In Serres (Griechenland) kämpfen die Flüchtlinge gegen die menschenfeindlichen Lebensbedingungen in den Lagern. In Deutschland gibt es eine immer größer werdende Solidarität gegen die Abschiebungspolitik.

Wir haben kein Vertrauen in ein menschenfeindliches System, das Krisen und Kriegslasten auf die Bevölkerung abwälzt. Setzen wir uns für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik ein! Für uns gibt es keine Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse. Unterstützt und beteiligt euch an den Aktivitäten in vielen Städten, die vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und anderen fortschrittlichen Organisationen zum Weltflüchtlingstag organisiert werden! Wir müssen gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen, in der Ausbeutung und Unterdrückung keinen Platz haben:

• Für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik!
• Für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage!
• Für das Recht auf Arbeit!
• Organisiert euch im Freundeskreis Flüchtlingssolidarität!

Diese Erklärung steht im Original auf der Webseite des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität - hier.

Statt die Vertreter des israelischen Regimes für ihre Kriegsverbrechen in Gaza vor Gericht zu bringen und die Bundesregierung für ihre Beihilfe zu verurteilen, werden Vertreter der Palästina-Solidarität von deutschen Behörden bespitzelt und verleumdet.

Am Donnerstag, dem 25. Juni, findet um 15 Uhr vor dem Amtsgericht Erfurt ein Strafprozess gegen Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen statt. Er ist einer von mehr als zehntausend Menschen in Deutschland, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Systematisch werden dazu auch die sozialen Medien überwacht und zensiert. Er erhielt einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen à 60 Euro, weil er im September 2024 einen Beitrag auf der Social-Media-Plattform X geteilt hat, in welchem gegen die völkerrechtswidrige Ermordung wichtiger Angehöriger der säkularen PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) protestiert wurde.

Gegen diesen Strafbefehl wurde durch seine Anwälte Einspruch eingelegt und nun kommt es zur Verhandlung. „Israel begeht systematisch Kriegsverbrechen! Über 100.000 Menschen sind dem Völkermord Israels im Gazastreifen bereits zum Opfer gefallen – die große Mehrheit Frauen und Kinder. Die deutsche Bundesregierung ist an diesen Verbrechen mitschuldig, weil sie Waffen liefert und beste Beziehungen zum faschistischen israelischen Regime unterhält. Ich protestiere dagegen, dass man, wenn man sich solidarisch mit dem Befreiungskampf in Palästina erklärt, kriminalisiert wird", kritisiert Tassilo Timm. Besonders brisant: die Akteneinsicht deckte eine umfassende Bespitzelung und Stigmatisierung von Tassilo Timm auf. Sein Rechtsanwalt Roland Meister weist darauf hin, dass „wahrscheinlich aufgrund gespeicherter Daten im INPOL-System der Polizei und des geheimdienstlichen Informationssystems NADIS im Strafverfahren Informationen verwendet werden, die falsch sind und Tassilo Timm diffamieren sollen."

Über 30 Millionen Menschen gingen inzwischen weltweit zur Solidarität mit Gaza auf die Straße und Deutschland wurde berechtigt auch wegen seiner Kumpanei mit dem israelischen Regime von der UN Vollversammlung nicht in den Sicherheitsrat gewählt. "Wenn die deutsche Regierung glaubt, mit solchen Strafverfahren die Solidarität zu ersticken, so hat sie sich verrechnet. Seit Monaten beteilige ich mich in der Sammlung von Spenden für das Al Awda-Krankenhaus in Gaza und helfe dabei, Brigaden für dessen Wiederaufbau mit vorzubereiten. Ich werde das weiter tun, weil es notwendig und richtig ist!"

Die MLPD fordert die sofortige Rücknahme des Strafbefehls und Einstellung des Verfahrens! Pressevertreter, Prozessbeobachter und solidarische Besucher sind herzlich eingeladen. Donnerstag, 25. Juni, 15 Uhr Amtsgericht Erfurt, Rudolfstraße 46

Die Leute sind stinksauer. Egal, wen man wählt, die Wahlversprechen werden gebrochen. Egal wen man wählt, das Leben wird teurer, die Versorgung schlechter. Man kommt schwerer über die Runden.

Die AfD sagt, das liegt an den „Altparteien". Im Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt schreibt sie: Das „Volk" solle entscheiden, „welche Parteien unsere Interessen vertreten sollen. ... wir sollten es tun, solange wir es noch können. Es ist vielleicht unsere letzte Chance."

Also die "Demokratie retten" mit der AfD? Was ist denn der Grund, dass bürgerliche Parteien bisher alle eine so ähnliche Politik machen? Sie setzen alle die Aufträge der Kapitalisten um. Vor jeder Wahl geben die großen Monopolverbände wie der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) Papiere heraus. CDU, SPD, FDP, Grüne – packen das dann mehr oder weniger wörtlich in Koalitionsverträge und setzen das um. Von der AfD findet man kein einziges Wort der Kritik am BDI oder überhaupt an den Monopolkapitalisten. Im Gegenteil: Deutsche gegen Migranten, Ossis gegen Wessis – alles soll uns davon ablenken, dass die Grenzen zwischen oben und unten verlaufen. Wenn die AfD drankommen sollte, geht es also im Sinne des BDI weiter, und das noch brutaler. Proteste werden unterdrückt, Kommunisten bekämpft, damit niemand mehr den Kapitalismus kritisiert und eine echte Alternative aufzeigt!

Damit sich wirklich was ändert, muss man es auch anders machen! Damit sich was ändert, muss man die Verursacher der Probleme ins Visier nehmen und nicht davon ablenken. Damit sich etwas ändert, braucht es eine gesellschaftliche Alternative. Fallt nicht auf die AfD herein. Unterstützt die MLPD und kämpft für den echten Sozialismus!

In Stuttgart war die Freude groß nach dem 2:1 im Spiel Deutschland gegen die Elfenbeinküste. Gefeiert wurden im Schlossgarten beim Public Viewing von gut 1000 überwiegend jugendlichen Fans die Tore von Publikumsliebling Deniz Undav. Ein spannendes, ausgeglichenes Spiel.

Natürlich wurde Deutschland angefeuert, und gleichzeitig ist der pure völkische Nationalismus eine Randerscheinung. Haben doch die Mehrheit der auf dem Rasen stehenden deutschen Nationalspieler einen Migrationshintergrund. So Jonathan Tah, der kürzlich seine Oma in der Elfenbeinküste besuchte. Der "Matchwinner" ist Kurde ...

Und doch sollte von Fussballfreunden nicht unterschätzt werden, wie das System der kleinbürgerlichen Denkweise als Instrument der Herrschenden eingesetzt wird. Plötzlich verschwinden scheinbar die Klassenwidersprüche und "alle" bejubeln Siege. Da sollte man auf der Hut sein. Und nicht zu vergessen, dass auch der faschistische US-Präsident Trump als Kriegstreiber Nr. 1 auf der Welt diese WM für seine Zwecke nutzt.

Was mich ärgert, ist der bei bürgerlichen Kommentatoren weit verbreitete Opportunismus, der jeden Erfolg euphorisch bejubelt und Misserfolge verdammt. Das Niveau vieler Mannschaften hat sich angeglichen und oft entscheiden Kleinigkeiten. So ist etwa die Türkei schon ausgechieden, obwohl sie vom Niveau her kaum schlechter ist.

Vor einer Woche einigten sich die USA und Iran auf eine Absichtserklärung / Rahmenvereinbarung zur Beendigung des Krieges.

Vorgesehen sind die Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten einschließlich Libanon, die Öffnung der Straße von Hormus und die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen. (Rote Fahne News berichtete). Binnen einer Frist von 60 Tagen soll eine Einigung über bisher strittige Fragen erfolgen, darunter das iranische Atomprogramm. Zunächst wurden diese Gespräche im schweizerischen Luxus-Resort Bürgerstock verschoben, heute sollen sie aber wirklich beginnen. 

Trotz der Vereinbarung setzte Israel seine Angriffe im Libanon fort, Gestern wurden dabei 30 Menschen getötet. Dabei hatte es am Freitag eine spezielle Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah gegeben. Beide machen sich jetzt gegenseitig für die Kämpfe und Verstöße gegen die Waffenruhe verantwortlich.

Die israelische Militärpräsenz widerspricht eindeutig der Rahmenvereinbarung, in der die Gewährleistung der territorialen Integrität und der Souveränität des Libanon geregelt ist. die Rede. Iran besteht darauf, dass sich Israel aus dem Südlibanon zurückzieht. Die israelische Regierung hat einen Rückzug hingegen auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Diese Position bekräftigte Kriegsminister Israel Katz erneut: "Israel wird sich nicht aus der Sicherheitszone im Libanon zurückziehen." Man sei auch nicht bereit, Einschränkungen beim Vorgehen der israelischen Armee im Südlibanon zu akzeptieren. Was Katz als "Sicherheitszone" bezeichnet, ist widerrechtlich besetztes libanesisches Gebiet.

Vor Beginn der Gespräche in der Schweiz erklärt der Iran die Straße von Hormuz erneut als gesperrt.

Heute geht der Bundesparteitag der Linken zu Ende. Die Redaktion Rote Fahne wird morgen noch genauer berichten.

Mit der Bundestagswahl Anfang 2025 hatte die Partei DIE LINKE ein enormes Mitgliederwachstum bis zu einer Verdoppelung zu verzeichnen. Doch seit einigen Monaten entfalten sich in Partei und Jugendverband die Widersprüche, die mit dem jetzigen Parteitag nur notdürftig überbrückt werden konnten: Das kämpferische Anliegen, gegen die reaktionären Reformpakete der Bundesregierung und der Monopole vorzugehen, kollidiert mit dem zugleich bürgerlich-reformistischen Programm, das ebenfalls ausgebaut wurde. 

Viele beschlossene Tagesforderungen gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik, gegen die Reformvorhaben der Bundesregierung, die Arbeitsplatzvernichtung und ähnliches bilden eine Grundlage für den gemeinsamen Kampf. Der Wunsch nach Zusammenarbeit linker Parteien und Bewegungen, danach, eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern und eine breite antifaschistische Einheitsfront zu schmieden war in vielen Beiträgen von Delegierten deutlich zu spüten.

Doch in ihrer "Steinhaus"-Resolution belebt die Partei sozialdemokratische Lebenslügen vom Sozialstaat, einer angeblich zu schaffenden Friedensmacht Europa und schwelgt in Vorstellungen von einer Zusammenarbeit mit Neuimperialisten des sogenannten globalen Südens. Statt einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus/Imperialismus beschloss der Parteitag, dass "die gegenwärtige wirtschaftliche Situation ein entschlossenes Eingreifen in Markt- und Profitlogik und mutige Reformschritte hin zu einer solidarischen Wirtschaftsweise" verlangen würde. Worin soll bitte ein entschlossenes Eingreifen in Profitlogik bestehen, wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln und das Fortbestehen des Staats als Unterdrückungsinstrument des Kapitals erhalten bleibt?

So sehr Heidi Reichinnek verbal auf den Putz haute, so seicht der Gehalt: Auf eine Grundsatzkritik am Kapitalismus oder gar Schulung und Aufklärung für die vielen neuen, jungen Mitglieder wartete man vergebens. Nach drei Jahren Völkermord durch Israel an den Palästinenserinnen und Palästinensern konnte der Parteitag sich nun endlich dazu durchringen, ihn auch als Völkermord zu bezeichnen. Das ist ein Erfolg der Palästina-Solidarität innerhalb der Linkspartei gegen die antideutsche Minderheit. Das ändert nichts daran, dass Palästina-solidarische Menschen aus der Linkspartei ausgeschlossen wurden, während reaktionäre Antideutsche weiter ihre Positionen in der Partei behalten. Der viel beschworene Antifaschismus bleibt inkonsequent, wenn der Zionismus Israels nicht ebenfalls als Faschismus bezeichnet und bekämpft wird.

Eine Niederlage mussten Bodo Ramelow und Co. einstecken, die sich vehement gegen eine Deckelung von Abgeordneten-Diäten eingesetzt hatten. Auch der "atmende Deckel" von Heidi Reichinnek setzte sich nicht durch. Innerhalb der Linken entfaltet sich auch weltanschaulich der Kampf zweier Richtungen: Wollen viele ehrlich für Revolution und Sozialismus streiten und dafür auch mit Revolutionären und Marxisten-Leninisten zusammenarbeiten, so steht die Linkspartei programmatisch weiter auf dem Boden des modernen Antikommunismus. Dafür stand z.B. Markus Pohl vom Bundesvorstand, der wahrheitswidrig über den angeblichen Antisemitismus der alten KPD, von Stalin und der DDR referierte.

Viele kämpferische und kritische Redebeiträge auf dem Parteitag waren zugleich Ausdruck und Bestandteil der sozialistischen Jugendbewegung, die noch um Orientierung und Klarheit ringt. Eine Bündnisarbeit mit der Linkspartei ist zweifellos im Kampf gegen den Faschismus, Aufrüstung und die Politik der Bundesregierung möglich und das Gebot der Stunde. Doch wer eine klassenkämpferische und revolutionäre Praxis und eine Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus sucht, der wird bei der Linkspartei nicht fündig werden!

Die Redaktion freut sich über Korrespondenzen und leserbriefe zum Bundesparteitag der Linken. 

Rote Fahne News hat gestern über die Freilassung von Eva Maria Michelmann aus syrischer Verschleppung und Haft berichtet und mit Familien, Anwälten und zahlreichen Unterstützern zusammen gefordert: Ahmet Polad muss jetzt freigelassen werden!

Hier der Rote-Fahne-News-Artikel vom 20. Juni.

Heute, am 21. Juni, hat die Gelsenkirchner Anwaltskanzlei Meister & Partner eine neue Mitteilung für Presse und Öffentlichkeit herausgegeben, in der betont wird: Evas Freilassung ist ein Erfolg der Solidarität! Rote Fahne News stützt sich mit ihrem Beitrag heute auf diese Pressemitteilung.

Gleichzeitig dokumentiert der UN-Menschenrechtsrat Folter, Incommunicado-Haft und Verschwindenlassen im neuen syrischen Sicherheitsapparat. Freilassung, unabhängige Aufklärung, Beweissicherung und Rechenschaft müssen jetzt folgen! Als anwaltliche Vertreter von Eva Maria Michelmann, Mehmet Nizam Aslan - journalistisch bekannt als Ahmet Polad - und ihrer jeweiligen Familien teilen wir mit: Am Morgen des 19. Juni 2026 konnte Eva Maria Michelmann das Gefängnis in Damaskus verlassen. In Begleitung eines Vertreters der deutschen Botschaft flog sie nach Amman, wurde dort von Familienangehörigen und Freund:innen empfangen und reiste noch am selben Tag nach Berlin weiter. Ihr geht es den Umständen entsprechend gut. Diese vorsichtige Formulierung ist keine Entwarnung über die körperlichen und seelischen Folgen ihrer Haft. Zu gegebener Zeit wird Eva selbst zu ihrer Entführung, den Haftbedingungen und ihrer völkerrechtswidrigen Inhaftierung durch die salafistisch-diktatorische syrische Übergangsregierung berichten. Ihre Freilassung beendet den Fall nicht.

Solidarität wirkt - die politische Aufklärung bleibt aus

Evas Freilassung ist ein Erfolg der Solidarität. Familien, Freund:innen, Journalist:innen, Menschenrechts- und Berufsorganisationen, Parteien, Abgeordnete und internationale Solidaritätsinitiativen hielten den Fall über Monate öffentlich und zwangen die Verantwortlichen, die Haft einzugestehen und Eva schließlich freizulassen. Obwohl nach Medienberichten bereits kurz nach der Inhaftierung ein Besuch Eva Maria Michelmanns durch Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND stattgefunden haben soll, führte dies nicht zu ihrer Freilassung. Erst aufgrund der Recherchen von Journalist:innen, Freund:innen, Familienangehörigen, Rechtsanwaltskanzleien und Quellen aus Nord- und Ostsyrien/Rojava wurde erreicht, dass am 23. April 2026 eine Vertreterin der deutschen Botschaft Eva in einem Gefängnis in Damaskus besuchte. Eine regelmäßige konsularische Betreuung und freier Zugang wurden danach über mehr als fünf Wochen nicht ermöglicht.

Die Pressekonferenz vom 29. Mai 2026 und die internationale Berichterstattung erhöhten den öffentlichen Druck erheblich. Ab dem 2. Juni wurden weitere Besuche und Telefonate mit Angehörigen möglich. Nachdem die syrische Regierung zugesagt hatte, Eva freizulassen und ihr die freiwillige Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen, wurde auf weitere öffentliche Erklärungen verzichtet, um diese Freilassung nicht zu gefährden. Wir danken den Mitarbeiter:innen des Auswärtigen Amtes und der deutschen Botschaften in Damaskus und Beirut, die sich in der entscheidenden Phase nachhaltig für Evas Freilassung eingesetzt haben.

Druck und Solidarität dürfen jetzt nicht enden

Zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls welche deutschen Stellen sich durch aktives Handeln oder pflichtwidriges Unterlassen an der Verheimlichung oder Verdunkelung der Haft, an der Fortdauer der Incommunicado-Haftbedingungen oder an der Inkaufnahme einer akuten Gefahr für Leib und Leben von Eva und Ahmet mitschuldig gemacht haben. Offenzulegen ist insbesondere, welche Behörde zu welchem Zeitpunkt von Festnahme, Haftort, Folter- und Misshandlungshinweisen wusste, welche Schutzmaßnahmen
möglich und geboten waren und weshalb sie unterblieben. Solidarität wirkt. Dieser Druck darf jetzt nicht enden. Er muss sich auf Ahmet Polads Freiheit und den Schutz aller weiteren Verschleppten richten. Die internationalen, berufsverbandlichen und parlamentarischen Aufrufe dokumentieren die Breite dieser Solidarität. 

Stimmen der Familien

Ich bin unfassbar erleichtert, dass meine Schwester nun frei ist. Das war nur durch die gewaltige Solidarität mit Eva und Ahmet und mit unseren beiden Familien möglich. Nun wird es höchste Zeit, dass auch Ahmet freikommt.“

 

Dr. Antonius Michelmann, Bruder von Eva Maria Michelmann

 

Ich hoffe sehr, dass auch die Familien der anderen Verschleppten bald keine schlaflosen Nächte mehr haben müssen. Jetzt, da ich meine Tochter wiederhabe, wünsche ich mir nichts mehr, als dass auch Ahmet und die anderen Verschleppten freikommen.“

 

Rotraut Hake-Michelmann, Mutter von Eva Maria Michelmann

 

Wir haben uns sehr über Evas Freilassung gefreut. Wir hoffen, dass auch Ahmet und die anderen Gefangenen ihre Freiheit wiedererlangen.“

 

Kudret und Adil Aslan, Eltern von Mehmet Nizam Aslan, journalistisch bekannt als Ahmet Polad

Keine Anklage, keine Beweise, kein Gericht - die nachträgliche Erklärung verschleiert die Haft

Die am 20. Juni veröffentlichte Erklärung des syrischen Außenministeriums entlastet die Verantwortlichen nicht. Sie enthält keine konkret bezeichnete Handlung, keine Anklageschrift, kein Aktenzeichen, kein zuständiges Gericht und keinen überprüfbaren Beweis. Selbst der angeblich gemeinsam mit Eva festgenommene „hochrangige PKK-Angehörige“ wird nicht benannt. Es bleibt offen, wen die Erklärung damit meint.

Das Committee to Protect Journalists (CPJ) bezeichnete Ahmets Lage als fortdauerndes Verschwindenlassen und die fehlende Transparenz der syrischen Regierung als inakzeptabel. CPJ fordert die Klärung seines Rechtsstatus, Schutz sowie Zugang zu Familie und Rechtsbeistand. Nach Einschätzung der Familie und ihrer anwaltlichen Vertretung besteht aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen dem türkischen Erdoğan-Regime und der syrischen Übergangsregierung die Gefahr einer Auslieferung an die Türkei. Eine solche Auslieferung könnte mit weiterer Inhaftierung und Folter einhergehen und muss ausgeschlossen werden.

Wir fordern:

• die unverzügliche und bedingungslose Freilassung Ahmet Polads
• die sofortige Offenlegung seines Haftorts, Gesundheitszustands und Rechtsstatus
• freien Zugang für Familie, unabhängige Rechtsanwält:innen, Ärzt:innen und das IKRK
• die verbindliche Zusicherung, dass Ahmet weder an die Türkei noch an einen anderen Drittstaat ausgeliefert oder überstellt wird
• die Sicherung sämtlicher Haft-, Transport-, Verhör- und Behandlungsunterlagen

Hier die Pressemitteilung ungekürzt im pdf-Format

Am gestrigen Sonntag, dem 21. Juni, fand im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt die Stichwahl für den Posten des Landrats statt. Gewonnen hat Wolfram Marko (SPD) mit 56,5 Prozent gegen den Kandidaten der faschistischen AfD, der aber trotzdem gefährliche 43,5 Prozent erhielt. Vor der Wahl hatten verschiedene antifaschistische Bündnisse Aufklärungsarbeit unter den Menschen gemacht und gegen die AfD argumentiert.

Mit dem Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 wurden durch Deutschland zwei Verträge zwischen Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gebrochen.

Bereits 1925 hatte Hitler die Vernichtung des Bolschewismus zu einem ideologisch-politischen Hauptziel erklärt. Der gesamte europäische Teil der Sowjetunion sollte erobert, ihre politischen und militärischen Führungskräfte ermordet und große Teile der Zivilbevölkerung dezimiert und entrechtet werden. Mit dem Hungerplan, zu dem die Belagerung Leningrads gehörte, wurde der Hungertod vieler Millionen Kriegsgefangener und Zivilisten einkalkuliert, und nach dem "Generalplan" sollten großangelegte Vertreibungen folgen, um die eroberten Gebiete anschließend zu germanisieren.

Außerdem wurden Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und des SD ausgebildet, die hinter der Front Massenmorde an kommunistischen Funktionären, Slawen und Juden begehen sollten. Zu all dem erteilte das faschistische Regime seit März 1941 völkerrechtswidrige Befehle, die von der Wehrmachtführung ihrerseits übernommen und weitergegeben wurden (Kommissarbefehl). Die Umsetzung des Unternehmens Barbarossa scheiterte bereits im Dezember 1941 mit der deutschen Niederlage in der Schlacht um Moskau. Dennoch setzten das faschistische Regime mit seinen Verbündeten und Kollaborateuren den Krieg und den zeitgleich vorangetriebenen Holocaust gegen Teile der Zivilbevölkerung in ganz Europa fort.

Die Schlacht von Stalingrad und die Vernichtung der deutschen 6. Armee und verbündeter Truppen im Winter 1942/1943 gilt als Wendepunkt des im Juni 1941 von Deutschland begonnen Vernichtungskrieges. Die Rote Fahne auf dem Reichstag und die bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 besiegelten das Ende des faschistischen Staatsterrors.