Alle Nachrichten von gestern

Am 15. Mai ist der Nakba-Tag. Am 15. Mai 1948 begann die Vertreibung von 800.000 Palästinensern aus ihrer Heimat. Am Nakba-Tag gedenken Palästinenserinnen und Palästinenser und alle, deren Herz für den palästinensischen Befreiungskampf schlägt, der Vertreibung, der Nakba, der Katastrophe.

Dieser Tag hat 2025 eine besondere Bedeutung. Wenn es nach der faschistischen israelischen Regierung und ihren Unterstützern geht, soll das palästinensische Volk im Gaza vollständig einem Großisrael weichen. Weltumspannende Solidarität gilt seinem Lebenswillen, seinem Widerstand, seiner Sehnsucht nach einer Perspektive in Palästina. Am 15. Mai sind wir alle Palästinenser!

Aktivitäten rund um den Nakba-Tag

• Frankfurt: Freitag 16.05.25, Spendensammlung für Akuthilfe und Wiederaufbau von Gesundheitseinrichtung - Al Awda Health Community Center. Wo: Schwalbacher Straße / Frankenallee, 60326 Frankfurt, 15-17 Uhr, MLPD mit internationaler Beteiligung: Gaza soll leben - Schluss mit Völkermord und Vertreibung. Am 13. Mai fand bereits eine Spendensammlung bei Gate Gourmet am Flughafen Frankfurt statt.
• Albstadt-Ebingen: Die MLPD Zollernalb macht am Samstag, dem 17. Mai einen Informationsstand zum Thema "Gaza soll leben" und sammelt Spenden dafür. 10 Uhr bis 13 Uhr in Albstadt-Ebingen bei den Xingles
• Berlin: Am 17. Mai findet in Berlin (angemeldet für 12 Uhr auf dem Pariser Platz) eine Protest-Kundgebung gegen die Unterstützung der Bundesregierung für das zionistische Regime in Israel statt.
• Berlin: Ebenfalls am 17. Mai findet ebenfalls in Berlin um 14 Uhr das Open-Air-Event des Demokratischen Komitee Palästina statt.
• Berlin: Am 18. Mai findet in Berlin im Treff International in der Reuterstraße 15 von 11:00 Uhr bis 15:30 Uhr der »Al Awda Ratschlag« statt. Dort werden wir die perspektivischen Pläne, die ICOR-Gesundheits-Oasen in Gaza aufzubauen, vorstellen und mit euch beraten. Wir wollen heute anfangen zu planen, damit morgen nach Ende des Krieges alles bereit ist, um sofort loszulegen: die Menschen, das Know-how, die Logistik, das Material … Hier der Link für das Webinar am 18. Mai: https://us02web.zoom.us/j/86441824359?pwd=IaYWaDJ9IUa
• Bremen: 17. Mai um 11.30 Uhr Marktplatz - Mahnwache des Bremer Friedensforums. Dort spricht auch ein Vertreter der MLPD und voraussichtlich jemand von MERA
• Gera: Kundgebung und Demo am Samstag, dem 17. Mai 2025. Beginn ist um 14.00 Uhr auf dem Sachsenplatz am Südbahnhof Gera. Organisiert vom Internationalistischen Bündnis und arabischen Jugendlichen
• Hamburg: Samstag 17. Mai um 15 Uhr Steindamm - Demo der norddeutschen Palästina-Solidarität "Free Gaza"
• München: Nakba-Aktionstag am 17. Mai auf dem Königsplatz. 12 Uhr Vernetzen, Banner Malen, palästinensische Produkte, Spiele-Ecke für Kinder. 16:30 Beginn der Nakba-Kundgebung. 17:20 Beginn der Demonstration. Veranstalter "Palästina Spricht" München
• Nürnberg: 17. Mai - Demo zu 77 Jahre Nakba in Nürnberg am Jacobsplatz um 12 Uhr
• Chania auf Kreta: Nakba-Aktion am 18. 5. um 18 Uhr im Hafen neben der Moschee. Veranstalter ist eine Palästina-Solidarität-Gruppe. Der Liedermacher Karl Nümmes spielt dort seine Lieder für Palästina und „Mit Flammenblättern“ von Mikis Theodorakis.
• Bremen: 18. Mai - Veranstaltung: Stopp den Völkermord im Gaza! Solidarität mit dem Palästinensischen Befreiungskampf! 11 Uhr bis 15.30 Uhr, Rotes Atelier KUNZ, Sedanstrraße 12, 28201 Bremen mit Mitbring-Buffet und Spendensammlung. Wir sind beim „AL Awda Ratschlag“ dabei. Er findet zeitgleich in Berlin im Treff International statt. Dort werden wir die perspektivischen Pläne, die ICOR-Gesundheits-Oasen in Gaza aufzubauen, vorstellen und mit euch beraten. Hier der Veranstaltungs-Flyer
• München: In München wird es am 25. Mai 2025 ab 14 Uhr eine große Benefizveranstaltung geben, wo Vertreterinnen und Vertreter von Solidarität International das Projekt vorstellten werden - verbunden mit Benefizaktionen aller Art. Die Veranstaltung wird von einer Aktionseinheit aus sechs Organisationen vorbereitet und durchgeführt. Sharepic 1 | Sharepic 2
• Kassel: 5. Juni 2025 - Überleben in Gaza heute - Bild-Vortrag - Aktuelle Informationen. Persönliche Schicksale. Politische Analyse. Völkerrechtliche Analyse der israelischen Politik / zionistische Siedler kontra palästinensische Bevölkerung. Eintritt frei / Spenden erwünscht / Büchertisch. Do., 5. Juni 2025 ab 19 Uhr im KulturSaal Café Buch-Oase Germaniastraße 14 - Kassel-West. Helga Baumgarten und Norman Paech stellen ihr neues Buch vor und signieren es. Veranstalter: Volksbücherei-International (InVo), Deutsch-Palästinensische Gesellschaft RG Kassel (DPG). Unterstützer: mütter für gaza, Solidarität-International e.V., Attac-REGIONALGRUPPE Kassel, MLPD Kassel, Kasseler Friedensforum, Palästinensische Gemeinde Kassel, mera25-Kassel, Offene Akademie. Angefragt: DKP, VVN, Rheinmetall entwaffnen, Frauenverband Courage, BSW, Forum Gewerkschaften, Die Linke Kassel. Hier der Veranstaltungs-Flyer

Eure Veranstaltung, eure Kundgebung fehlt hier? Bitte melden an redaktion@rf-news.de - gerne auch internationale Aktionen, von denen ihr Kenntnis habt und die hier nicht aufgeführt sind

Die Faschistin Maria-Svenja Liebich aus Halle (Sachsen-Anhalt) ist mit ihrem juristischen Kampf gegen eine eineinhalbjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung gescheitert. Liebich muss damit erstmals eine Gefängnisstrafe antreten. Völlig zu Recht! In einem von ihr betriebenen Internetshop wurden Baseballschläger vertrieben mit der perfiden Aufschrift: "Abschiebehelfer." In ihren Hetzreden hat sie Flüchtlinge immer wieder pauschal als Vergewaltiger eingestuft.

Quelle Thüringer Allgemeine vom 15.05.2025, Seite 7

Am Dienstag demonstrierten in Kolkata, der Hauptstadt des indischen Bundesstaates Westbengalen, tausende Menschen gegen die Kriegspolitik der Regierung von Präsident Modi. Sie kritisierten die Kriegspolitik gegenüber Pakistan und die zunehmende religiöse Polarisierung durch die hindunationalistische BJP. Die Kundgebung wurde gemeinsam von der Kommunistischen Partei Indiens (marxistisch), der Kommunistischen Partei Indiens (CPI), der Kommunistischen Partei Indiens (marxistisch-leninistisch) Befreiung, dem Forward Block und dem Socialist Unity Centre of India (SUCI) organisiert. Mehrere führende Vertreter der linken Parteien schlossen sich der Kundgebung an, bekundeten ihre Solidarität mit der Friedensbewegung und forderten, dass die von Narendra Modi geführte Regierung für ihr wiederholtes Versagen, die Gewalt gegen unschuldige Zivilisten in Kaschmir zu stoppen, zur Rechenschaft gezogen wird.

Ab dem 1. Juni öffnen alle Filialen von Lidl in Frankreich am Sonntag für sechs Stunden. Die Beschäftigten der Supermarktkette Lidl haben nun einen unbefristeten Streik begonnen, bei dem sie an bis zu vier Tagen in der Woche die Arbeit niederlegen können, was den Einkaufsservice in den Filialen erheblich beeinträchtigen dürfte. Vier große Gewerkschaften - CFDT, CGT, CFTC und FO - haben sich zusammengeschlossen, um den Streik zu unterstützen, und fordern die Beschäftigten auf,  jeden Donnerstag bis Sonntag die Arbeit niederzulegen. Der erste Streiktag war Donnerstag, der 15. Mai. Die Gewerkschaften kritisieren auch den Personalmangel und den Rückgang der Neueinstellungen der Kette, die in Frankreich 46.000 Beschäftigte und über 1.500 Filialen hat. Die von Lidl betriebenen Supermärkte könnten an Streiktagen unterbesetzt sein, was zu verlängerten Einkaufszeiten und möglicherweise zu Zwangsschließungen führen könnte, je nachdem, wie viele Beschäftigte sich am Streik beteiligen.

Auf der Homepage des theoretischen Organs der MLPD, des Revolutionären Weg, ist eine aktuelle Rezension zum Buch von Stefan Engel und Gabi Fechtner, "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen" veröffentlicht worden. Die Rezension ist vom Autor Holger Strohm, der unter anderem die Bücher „Umweltschutz in der VR China“ und „Friedlich in die Katastrophe“ zu den Gefahren der Kernenergie geschrieben hat. Er war 1972 Sachverständiger für den Innenausschuss des Deutschen Bundestags und ist Preisträger der internationalen Umweltschutzmedaille. Seine Bücher wurden hunderttausendfach verkauft.

Hier geht es zur Rezension

Der erste landesweite Streik im Nahverkehr von New Jersey seit mehr als 40 Jahren begann am Freitag kurz nach Mitternacht, als rund 450 gewerkschaftlich organisierte Lokomotivführer im Streit um angemessene Bezahlung ihre Arbeit niederlegten. Der Streik der Mitglieder der Brotherhood of Locomotive Engineers and Trainmen legt das Schienennetz von New Jersey Transit lahm. Durch den Streik müssen Zehntausende von Pendlern nach anderen Möglichkeiten suchen, um ihren Arbeitsplatz in der Metropolregion New York City zu erreichen. Mark Wallace, der nationale Präsident der Gewerkschaft, sagte: "Sie haben Geld für Penthouse-Aussichten und Lieblingsprojekte, aber nicht für ihre Mitarbeiter an der Front. Genug ist genug. Wir werden so lange ausharren, bis unsere Mitglieder die gerechte Bezahlung erhalten, die ihnen zusteht".

Etwa 150 Menschen versammelten sich gestern um 18 Uhr unter dem Motto "Gaza soll leben" auf der Porschekanzel in Essen, um gegen Völkermord und Vertreibung durch das faschistische Netanjahu-Regime in Gaza zu demonstrieren.

Moderiert von Gabi Fechtner und Hannes Mast setzte die Demonstration ein wichtiges Zeichen der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Sie ist Teil einer weltweiten Bewegung, die mit der Solidaritätsbewegung für das vietnamesische Volk ab Ende der 1960er Jahre vergleichbar ist. Dies wurde auch unterstrichen durch die Teilnahme und Beiträge von Vertretern der revolutionären Weltorganisation ICOR aus Nepal, der Dominikanischen Republik, Tunesien, den Niederlanden und Deutschland.

Zeitweise wuchs die Zahl der Zuhörer auf das Doppelte an. Es gab eine sehr große Spendenbereitschaft: 734,39 Euro wurde für das ICOR-Projekt des Neuaufbaus eines Krankenhauses in Gaza gespendet. Gruppen von jungen Palästinensern, die teilweise noch Familien in Gaza haben, reihten sich ein und berichteten am offenen Mikrofon von der barbarischen Kriegsführung des Netanjahu-Regimes.

Der Rechtanwalt Roland Meister von der MLPD prangerte insbesondere die Repression der deutschen Bundes- und Landesregierungen gegen die Palästina-Solidarität an und ihre Mithilfe beim Völkermord. Auch Kinder kamen zu Wort, was die Polizei bei der letzten Kundgebung noch verbieten wollte.

Am 11. Mai hatten sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener überparteilicher Kommunalwahlbündnisse in Gelsenkirchen getroffen. Als sie von der Kriminalisierung der Parteivorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner, hörten, schrieben und verabschiedeten sie die folgende Solidaritätserklärung:

Wir, die 23 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens überparteilicher Kommunalwahlbündnisse aus zwölf Städten am 11. Mai, sind empört, dass Gabi Fechtner – langjährige Stadträtin in Solingen und heutige Parteivorsitzende der MLPD - als 'politisch motivierte Straftäterin links' im INPOL-System geführt wird. Das wurde vom Bundeskriminalamt veranlasst.

Und das, obwohl sie keinerlei Straftat begangen hat, und sie von allen konkreten Vorwürfen zu Straftaten freigesprochen wurde. Gabi Fechtner wurde und wird massiv von Faschisten bedroht. Statt ihr besonderen Schutz zukommen zu lassen, wird sie diffamiert und kriminalisiert. Wir fordern die sofortige Streichung von Gabi Fechtner aus dem INPOL-System der Polizei!

Liebe Gabi, wir versichern Dir unsere volle Solidarität. No pasaran! Damit dürfen sie nicht durchkommen!

Mit herzlichen, solidarischen Grüßen

die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens am 11. Mai

Ernest Cole wird als Sohn einer schwarzen Arbeiterfamilie in Südafrika geboren. Er erlebt die Realität des Apartheidsystems, des harten Überlebenskampfs unter diesen Bedingungen und des Kampfs gegen die brutale Ausbeutung und Unterdrückung.

Angeregt durch das Beispiel des weltbekannten kommunistischen Fotografen Henri Cartier-Bresson beschließt er, zum Dokumentaristen der Apartheid zu werden. Er weiß, dass er mit der Veröffentlichung seines eindrucksvollen Werkes sein Heimatland verlassen muss. Es wird in Südafrika verboten.

Er geht in die USA. Da werden ihm Illusionen in die freie Welt in „Freedom and Democracy“ ausgetrieben. Er fasst das so zusammen: In Südafrika hatte ich beim Fotografieren Angst, von der Polizei verhaftet zu werden. In den USA hatte ich Angst, erschossen zu werden.

Er dokumentierte Kämpfe gegen die Apartheid, gegen den Vietnamkrieg und das Leben der Massen in allen Facetten. Sein Nachlass ist groß und zum Teil streiten verschiedene Nachlassverwalter darum.

Angesichts seiner Situation im Exil und der barbarischen Verhältnisse des Imperialismus starb er psychisch erkrankt und verelendet. Es war sein Wunsch, in sein Heimatland zurückzukehren. Erst nach seinem Tod konnte seine Mutter seine Asche mit nach Hause nehmen.

Film-Trailer (1,5 Minuten)

Anlässlich des Nakba-Tages am 15. Mai führte die Palästinensische Gemeinde eine Protestkundgebung „Gegen den Krieg in Gaza und für die Zwei-Staaten-Lösung!" auf dem zentralen Uni-Platz durch.

Etwa 30 bis 40 Personen versammelten sich. In mehreren Redebeiträgen wurden die Kriegsverbrechen der israelischen Armee, der Völkermord in Gaza und die geplante Vertreibung und Vernichtung des palästinensischen Volkes angeprangert. Scharf wurde auch kritiisert, dass die Beihilfe der deutschen Bundesregierung zum Völkermord im Gaza immer noch nicht beendet wurde! Ein sofortiger Stopp der Waffenlieferungen nach Israel wurde gefordert.

In einer Schweigeminute wurde der Opfer und der Toten in Palästina und in Israel gedacht. Mehrfach wurde „Viva Palästina!" „Deutschland finanziert, Israel bombardiert!" und „Hoch die internationale Solidarität" laut skandiert.

Auch wir von MLPD und REBELL riefen mit der ICOR-Resolution zum Nakba-Tag auf, machten das ICOR-Projekt zum Wiederaufbau von Al-Awada-Gesundheits-Oasen bekannt und sammelten dafür auch bei vielen Passanten 117,57 Euro Spenden.

Spendenkonto: Solidarität International
IBAN: DE 86 5019 0000 6100 8005 84
Stichwort: Gaza soll leben

Links zu weiteren Berichten

• Magdeburg: Über 160 Euro für Akuthilfe und Gesundheits-Oasen im Gaza kamen zusammen
• Kassel: Gibt es eine Perspektive für das palästinensische Volk?

Die Schlagzeile "Erster Streik in der Geschichte der Kölner Ford-Werke" machte am 13. Mai die Runde in der deutschen Medienwelt. Ihr Ursprung ist schwer auszumachen - auf jeden Fall runzelten nicht nur in Köln viele Menschen verwundert die Stirn.

Auf der Tribüne der ersten Kundgebung während des 24-Stunden-Streiks (mehr dazu) am Tor 3 machten sich unter anderem diejenigen darüber lustig, die es bestimmt besser wissen: Die "Veteranen" des großen selbständigen Ford-Streiks von 1973. Sie waren zu dritt gekommen, um ihre Solidarität mit dem aktuellen Streik zu bekunden.

Peter Bach - einer von ihnen - berichtete, wie der sieben Tage dauernde Streik damals die Schlagzeilen in Deutschland beherrschte: "Uns hat gewundert, dass der WDR, die ARD und der SPIEGEL vom ersten Ford-Streik seit hundert Jahren sprechen. Waren wir der nullte Ford-Streik? ... Ok, wir waren nur 10.000. Wir sind jeden Morgen durch das Werk marschiert. Wir haben nur vier Tage lang das Werk besetzt. So richtig zählt das ja nicht?!" Im anschließenden Gespräch mit einem Rote Fahne-Reporter konnte es Peter Bach immer noch nicht fassen, wie man eine solche Ente in die Welt setzen kann:

"Wir wurden heute sehr freudig begrüßt. Nun, wir waren als lebendige Zeugen da, dass es schon mal einen großen Streik gab, der Schlagzeilen gemacht hat und Geschichte geworden ist. Doch haben wir uns gefragt, wie kommt die Presse darauf, diesen Streik zu ignorieren, der zu den runden Jahrestagen auch jeweils intensiv diskutiert worden ist. Als wir dann sagten, was in diesem Streik los war, haben die Leute über diese Schlagzeile von heute gelacht.

Es gibt viele Spekulationen, warum die das jetzt so unterschlagen. Die Antwort steht noch aus. Zählt der nicht, weil es ein 'wilder' Streik war und somit nicht von der Gewerkschaft akzeptiert? Zählt er nicht, weil es ein 'Türkenstreik' war? Das wollen wir jetzt mal nicht unterstellen. Es war ja nun mal ein Kampf, der vor allem von den am meisten ausgebeuteten 'Gastarbeitern' geführt wurde. Sie wollten nicht mehr für weniger Geld arbeiten und schlechter wohnen - und dann noch gehen müssen, wenn keine Arbeit mehr da war."

Darauf angesprochen, dass die plötzliche mediale Unterschlagung vor allem damit zu tun hat, dass der selbständige Streik von damals keine Schule machen soll, meinte Peter Bach: "Das stimmt. Ich habe auch noch einen entscheidenden Punkt aus unserer Rede nicht erwähnt. Die Zukunft der über 11.000 Kolleginnen und Kollegen ist nicht mit der Höhe der Abfindungen beantwortet, sondern es muss um die Zukunftsperspektive gerungen werden. Und die kann nicht darin bestehen: Du bekommst 10.000 mehr und du 10.000 weniger. Das ist nicht die Zukunft, die wir uns erkämpfen wollen. Das war es auch damals nicht."

Streiks wie bei Ford 1973, bei Krupp in Rheinhausen 1987/1988, im Steinkohlebergbau 1997 oder bei Opel in Bochum 2004 sind vollständig berechtigt und notwendig, weil die Gewerkschaften aufgrund des eingeschränkten Streikrechts in Deutschland nur zu Streiks in Tariffragen aufrufen dürfen. Deshalb fordert die MLPD ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht, das eben auch Streiks für den Erhalt der Arbeitsplätze sowie für politische Forderungen umfasst. Und deshalb müssen sich die Ford-Kolleginnen und -Kollegen auch heute schon das Recht zum selbständigen Streik um jeden Arbeitsplatz nehmen.

Die allermeisten von ihnen führen die begonnenen gewerkschaftlichen Streiks in diesem Bewusstsein. Die Forderung der IG Metall nach einem Sozialtarifvertrag beinhaltet aber die Zustimmung zur massenhaften Arbeitsplatzvernichtung oder gar Werksschließung und zielt nur auf höhere Abfindungen. Die Diskussion darüber, wie man zu einem selbständigen Streik kommt und dafür bei den jetzigen Aktionen trainiert, findet bereits intensiv in der Belegschaft statt. Die Fake News vom 13. Mai waren ein lächerlicher Versuch, dem den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Unter den Medienschaffenden gibt es unterschiedliche Auffassungen und Sichtweisen. So dokumentierte der Deutschlandfunk einen wohlwollenden "Denkanstoß Geschichte" der Friedrich-Ebert-Stiftung zum 50. Jahrestag 2023. Auch auf spiegel.de oder tagesschau.de wurde der Streik von 1973 immerhin erwähnt.

Bericht im Kölner "Express" anlässlich des 50. Jahrestags des Streiks von 1973

Rote Fahne News: 50 Jahre Fordstreik: "Da wurde eine ungeheure Kraft frei" 

ThyssenKrupp hat vor kurzem den Liefervertrag mit den Hüttenwerken-Krupp Mannesmann gekündigt. Mit einem Eckpunktepapier vom ThyssenKrupp-Vorstand soll die Stahlproduktion halbiert werden, ThyssenKrupp benötigt die Produktion von HKM nicht mehr. Um die Kampfeinheit mit den Kollegen von ThyssenKrupp gegen die Vorstandspläne zu spalten, wurde die Belegschaft von HKM mit einem möglichen Investor beruhigt. Doch dieser ist zum Ende des Jahres abgesprungen und auch ein neuer möglicher Investor hat Ende letzter Woche abgesagt.

Es hat in den letzten Wochen Gespräche zwischen der Geschäftsführung der HKM, de IG Metall Duisburg-Dinslaken und dem Betriebsrat bei HKM gegeben. Die IG Metall will über einen Sozialtarifvertrag für den Fall einer drohenden Stilllegung oder Teilstilllegung der Hütte verhandeln und spricht vom teuersten Sozialtarifvertrag, den es je gab. Anfang der Woche haben die Gesellschafter, ausgehend von ThyssenKrupp (50 Prozent), Salzgitter (30 Prozent) und Vallourec (20 Prozent), der Geschäftsführung von HKM den Verhandlungsauftrag entzogen. Damit ist klar, dass die Schließung ab 2028 vor der Tür steht. Eine klare Provokation, die mit den Warnstreiks beantwortet wird!

An allen Toren wurden Streikposten aufgestellt; für dreimal vier Stunden ist die Einfahrt nur über Tor 4 möglich. Allerdings lief die Produktion voll weiter, was nicht unumstritten ist.

Hintergrund: Die IG Metall will über einen Sozialtarifvertrag für den Fall einer drohenden Stilllegung oder Teilstilllegung der Hütte verhandeln. Thyssenkrupp, als Hauptanteilseigner, verweigert bislang Verhandlungen. Eine klare Provokation, die mit den Warnstreiks beantwortet wird!

 
Eine Delegation der MLPD besuchte die Streikposten an den Toren, überbrachte die nachfolgende Solidaritätserklärung und versicherte die volle Unterstützung - auch für einen notwendigen harten und gemeinsamen Streik aller Stahlbelegschaften. Am Montag soll eine Schippe draufgelegt werden und ein weiterer Warnstreik soll mit einer Protestkundgebung von 10 Uhr bis 12 Uhr am Tor 3 verbunden werden. Dafür ist auch die Solidarität anderer Belegschaften und der Bevölkerung gefragt.

Hier die Solidaritätserklärung

Anlässlich des Jahrestages der Katastrophe für das palästinensische Volk 1948, der Nakba, findet in Basel eine sehenswerte Ausstellung von Künstlern aus Gaza statt.

Sehr eindrücklich, wie die Künstler aus sehr wenig Material sehr viel machen können. Es beweist den Durchhaltewillen des palästinensischen Volkes, das aber unsere Unterstützung braucht. 

Der Veranstaltungsort ist kein Zufall, denn erstens ist Basel die Stadt, wo im vorletzten Jahrhundert der erste Zionistenkongress stattfand, der eigentliche Beginn der Nakba, und zweitens treffen sich zurzeit viele Sängerinnen und Sänger zu einem friedlichen Musikwettbewerb um den European Song Contest (ESC). Die Organisatoren wollten zunächst die Politik unbedingt "außen vor" lassen. Das misslang aber gründlich, weil der Sieger des ESC von 2024, der Schweizer Nemo, bei der Eröffnung 2025 den Ausschluss Israels aus diesem Wettbewerb gefordert hat, aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk, das in Gaza seit Jahren so geschunden wird. 

Gestern fand darum auch ein besinnlicher und ernsthafter Marsch durch die Altstadt Basels statt. Der wurde begleitet von vielen Fernsehstationen aus ganz Europa. Es wurden keine Parolen gerufen, dafür wurden viele Plakate und noch mehr Palästinafahnen gezeigt. Das hat zwar ein wenig die Feierlaune der Zehntausenden Musikfans getrübt, aber auch vielen die Augen geöffnet und an die Nakba erinnert. Die Leserspalten in den Zeitungen sind voll von Pros und Contras, ob man dieses Musikspektakel mit Politik vermischen soll, so als ob es irgend etwas gäbe, das nicht politisch ist!

Wie das Bür0 der revolutionären Weltorganisation ICOR mitteilt, gibt es gute Neuigkeiten zum Al Awda-Ratschlag, der am 18. Mai von 11 Uhr bis 15.30 Uhr MEZ in Berlin stattfinden wird: Vertreter von Al Awda werden per Zoom dabei sein!

Ein Höhepunkt der Solidarität mit Gaza wird der Ratschlag am 18. Mai in Berlin sein. Dort geht es um die Unterstützung des Wiederaufbaus der Gesundheitsversorgung in Palästina aufgrund des Solidaritätspakts der ICOR mit der Al Awda Health Community Association. Besonders freuen wir uns über die Teilnahme von Vertretern des Gesundheitszentrums in Gaza per Videokonferenz. So ist eine direkte Beratung und Kommunikation mit den Partnern vor Ort möglich.

Ihre Teilnahme angekündigt haben u.a. der Generaldirektor Raafat Al-Majdalawi und Muhammad Salha, Direktor des Al-Awda-Krankenhauses in Tel Al-Zaatar. Sie haben zudem angekündigt, in Videos ihre Erfahrungen mit der Einrichtung temporärer Gesundheitszentren vorzustellen, nachdem die festen Zentren zerstört wurden. Sie werden ihre Vision vom Aufbau des Gesundheitswesens in Gaza vorstellen. Gemeinsam werden wir die nächsten Schritte beraten, wie sie Wirklichkeit werden können.

Interessenten für die Verwirklichung des Solidaritätspaktes zwischen ICOR und Al-Awda sind willkommen, mit uns zu diskutieren und können sich eintragen.
Auf dem Ratschlag können auch Spenden für den Solidaritätspakt abgegeben werden. Der Ratschlag am 18. Mai wird der Startschuss für die Sammlung für den Wiederaufbau des Krankenhauses, mit dem Ziel, mindestens 500.000 Euro zu sammeln. Aber auch die Akuthilfe wird fortgesetzt werden.

So soll der Ratschlag ablaufen:

Block 1: Vorstellung und Diskussion des Solidaritätspaktes im Zusammenhang mit der Lage in Gaza und Nakba-Tag. Grußworte, Videos von Al-Awda, Grußwort der Ärzteschaft aus Nepal, von Solidarität International u.a., Lieder der Solidarität.

Block 2: Präsentation der Pläne unserer Partner in Gaza und der bisherigen konkreten Pläne des Projekts durch den Architekten und Beratung.

Block 3: Welche Arbeitsgruppen und welche Art von Aktivisten brauchen und suchen wir? Erfahrungen von den Brigadisten vom Aufbau der Geburtsstation in Kobanê / Rojava fließen ein.

Ort und Online-Teilnahme:

Treff International Reuterstr. 15 12053 Berlin-Neukölln Link für Zoom (QR-Code oder): https://us02web.zoom.us/j/86441824359?pwd=IaYWaDJ9IUaQGxde1OoXjPPQMQdtVE.1

Am 7. Mai haben wir auf Rote Fahne News über die Verhaftung von Songül Yücel in der Türkei berichtet. Songül ist eine der Koordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen. Die Europakoordinatorinnen Karola Kücken und Suse Bader proteistierten entschieden gegen die Verhaftung von Songül. Jetzt haben sie einen Brief von ihr übermittelt, den Rote Fahne News hier dokumentiert.

Hallo liebe Weltkoordinatorinnen,

ich sende diesen Gruß aus einem Kerker in Istanbul, wo ich in Haft bin. Wir wurden bei einer Hausdurchsuchung und unter fadenscheinigen Ausreden verhaftet. Mir geht es gut. Ich bin an einem anderen Ort des Kampfes, ich bleibe im Kerker nur für jetzt. Was auch immer sie tun, in der ganzen Welt werden sie vor den Frauen, den Arbeitern und der zunehmenden Rebellion der Jugend verlieren. Ich sende meine Liebe aus dem kleinen Kerker zu euch in die ganze Welt. Wo auch immer wir sind, wie auch immer wir sind, unser Freiheitskampf der Frauen wächst weiter, über die Grenzen von Kontinenten, Städten und Kerkern hinweg ...

Aufrichtige revolutionäre Grüße,
Songül

Schuld am Faschismus habe allein das Großkapital und die Faschisten. Dass auch das Volk eine Mitschuld trage, sei eine Propagandalüge. Solche oder ähnliche Auffassungen hörte man teilweise rund um den Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus.

Das ist einseitig und gefährlich.

Um ihre Klassendiktatur zu tarnen und zu stabilisieren, versucht sich das allein herrschende Finanzkapital wenn irgend möglich eine Massenbasis zu verschaffen. Auch der Faschismus braucht eine Massenbasis: bürgerliche Wahlen unter zunehmend terroristischen Bedingungen zu seiner Machtergreifung, eine meist völkisch-nationalistische Ideologie zu seiner ideologisch-politischen Legitimation und breite Massenorganisationen zu seinem Machterhalt. Wenn sich – wie in der Geschichte des Hitlerfaschismus – politische Organisationen, Verbände, Kirchen und große Teile der Massen von den Faschisten vereinnahmen lassen, dann tragen sie zweifellos zumindest eine Mitschuld.

Willi Dickhut schrieb im Mai 1945: „Das deutsche Volk in seiner Gesamtheit ist an dem heutigen Zustand, durch seine duldnerische Haltung gegenüber der Nazidiktatur mitschuldig und mitverantwortlich.“ (1) Im gleichen Sinne hieß es im Aufruf des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945: „Die Schuld und Verantwortung tragen die gewissenlosen Abenteurer und Verbrecher ... Es sind die Hitler und Göring, Himmler und Goebbels, die aktiven Anhänger und Helfer der Nazipartei. Es sind Träger des reaktionären Militarismus, die Keitel, Jodl und Konsorten. Es sind die imperialistischen Auftraggeber der Nazipartei, die Herren der Großbanken und Konzerne, die Krupp und Röchling, Poensgen und Siemens ... Umso mehr muss in jedem deutschen Menschen das Bewusstsein und die Scham brennen, dass das deutsche Volk einen bedeutenden Teil Mitschuld und Mitverantwortung für den Krieg und seine Folgen trägt. Nicht nur Hitler ich schuld an den Verbrechen, die an der Menschheit begangen wurden! Ihr Teil Schuld tragen auch die 10 Millionen Deutsche, die 1932 bei freien Wahlen für Hitler stimmten, obwohl wir Kommunisten warnten 'Wer Hitler wählt, der wählt den Krieg!' ... Arbeiterorganisationen zerschlug und die besten Deutschen einsperren, martern und köpfen ließ.

Schuld tragen alle jene Deutschen, die in der Aufrüstung die 'Größe Deutschlands' sahen und im wilden Militarismus, im Marschieren und Exerzieren das allein seligmachende Heil der Nation erblickten. Unser Unglück war, dass Millionen und aber Millionen Deutsche der Nazidemagogie verfielen, dass das Gift der tierischen Rassenlehre, des 'Kampfes um Lebensraum' den Organismus des Volkes verseuchen konnte. Unser Unglück war, dass breite Bevölkerungsschichten das elementare Gefühl für Anstand und Gerechtigkeit verloren und Hitler folgten ... Gegen den Willen eines geeinten und kampfbereiten Volkes hätte Hitler niemals die Macht ergreifen, sie festigen und seinen verbrecherischen Krieg führen können. Wir deutschen Kommunisten erklären, dass auch wir uns schuldig fühlen, indem wir es trotz der Blutopfer unserer besten Kämpfer infolge einer Reihe unserer Fehler nicht vermocht haben, die antifaschistische Einheit der Arbeiter, Bauern und Intelligenz entgegen allen Widersachern zu schmieden, im werktätigen Volk die Kräfte für den Sturz Hitlers zu sammeln, in den erfolgreichen Kampf zu führen und jene Lage zu vermeiden, in der das deutsche Volk geschichtlich versagte." (2)

Vielschichtige Aufgaben stellen sich heute den Kommunisten, Antifaschisten und Demokraten, um eine erneute faschistische Gefahr zu bannen. Dazu ist insbesondere eine treffende Überzeugungsarbeit über den modernen Faschismus erforderlich.

Der folgende Artikel erschien in der Extra-Ausgabe des „Scheinwerfer“, der Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Ford Köln, Saarlouis und angegliederten Betrieben. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:

Wir haben am Mittwoch bewiesen, dass die Belegschaft streiken kann! Alle Tore waren besetzt, viele waren bei den Blockaden. Es wurde Musik gemacht, getanzt, gegrillt, gespielt und nicht zuletzt intensiv diskutiert: Wie muss das hier weitergehen!?

Der 24-Stunden-Streik kann nur ein Anfang sein! Damit Ford von den Kahlschlagsplänen abrückt, müssen wir jetzt den Druck erhöhen! Der "Scheinwerfer" schlägt vor: Unbefristeter Streik in allen Werksteilen, bis die Vorstandspläne vom Tisch sind!

Was hat dieser eine Tag bereits bewegt:

Die Geschäftsleitung ist sichtlich nervös und hat noch am Dienstag um ein Gespräch gebeten. Im ganzen Werk wurde kein Teil produziert, kein Auto zusammengebaut, kein Ersatzteil ausgeliefert, kein Produkt entwickelt. Alleine die Ersatzteilauslieferung macht täglich 3 Millionen Euro Gewinn. Der Streik trifft Ford empfindlich. Aber nicht nur wirtschaftlich. Ford will nicht, dass wir unsere Kraft erkennen. Aber die haben wir im Streik gespürt. Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen! Unser Streik wurde in ganz Deutschland und in den USA beachtet. Alle Nachrichten berichten. Die Solidarität war riesig: Besuche unter anderem von Ford Saarlouis, VW Kassel und Braunschweig, Daimler Düsseldorf, ThyssenKrupp Duisburg, Ver.di und viele mehr. Sogar eine Grußbotschaft aus Indien! Hier entwickelt sich was Wichtiges, Neues. Seit letztem Herbst gingen die Konzerne zum Generalangriff auf die Arbeiter über. Gemeinsam kämpfen ist unsere Antwort. Als Arbeiterklasse denken und das gemeinsam zurückschlagen! Aber auch die Solidarität der Bevölkerung war klasse! Viele Besucher an den Toren, ehemalige Fordler, Familien, Organisationen, Veteranen des Streiks von 1973. Der Solikreis, der sich letztes Jahr zu unserer Unterstützung gegründet hatte, war von morgens bis nachmittags mit Kaffee und Kuchen dabei. Vielen Dank dafür!

Der Tag war ein Training für den Kampf, die Solidarität und die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Gestärkt gehen wir in die nächste Runde im Kampf um unsere Arbeitsplätze!

Direkt eine Schippe drauflegen.

Erste Stimmungsbilder zeigen: Sehr viele sind für Ausweitung des Streiks auf drei oder fünf Tage, und die meisten davon auch bereit für einen unbefristeten Vollstreik. Viele wollen sich aktiv an der Vorbereitung und Streikorganisation beteiligen. Jetzt sind wir am Zug. Wir haben als IG-Metall-Mitglieder gezeigt: Wir wollen den Streik und ihn jetzt auch konsequent weiterführen und ausweiten! Lasst uns den nächsten Schritt zum gewerkschaftlichen, unbefristeten Vollstreik machen. Die Streikkassen der IG Metall sind voll und für solche Fälle vorgesehen. Die Entscheidung darüber müssen wir als Belegschaft treffen, nicht alleine die Tarifkommission! Erstellt Stimmungsbilder, beratet das in den Vertrauenskörper-Gremien.

Wofür kämpfen wir?

Natürlich schauen viele, ob es was Neues aus den Verhandlungen gibt. Forderungen im Rahmen des Sozialtarifvertrags stehen für Abfindung, Übergangsgesellschaft, Insolvenzschutz. Damit wäre die Arbeitsplatzvernichtung nicht gestoppt. Aber wir alle brauchen eine Zukunft für die Familien, die Jugend und die ganze Region. Dafür haben 95 Prozent bei der Urabstimmung gestimmt, dafür gehen wir vor die Tore, dafür kämpfen wir, das treibt uns an. Wir müssen deswegen auch wachsam sein. Wir können kein Verhandlungsergebnis akzeptieren, wenn es die Vernichtung von Arbeits- und auch Ausbildungsplätzen beinhaltet. Das ist nicht „sozial“ und auch kein „Sicherheitsnetz“, die Arbeitsplätze sind für immer weg und Ford hat freie Hand, die weitere Arbeitsplatzvernichtung voranzutreiben. Und das kommt nicht infrage! Keine faulen Kompromisse! Wir wollen informiert werden über die Inhalte der Verhandlungsrunden – keine Geheimverhandlungen. Die Belegschaft darf nicht erst am Schluss vor vollendete Tatsachen gestellt werden! Da wir in Deutschland ein sehr eingeschränktes Streikrecht haben, wird vermutlich der Punkt kommen, an dem der enge Spielraum des Streiks für „Sozialtarifvertrag“ nicht mehr reicht. Dann müssten wir den Kampf um jeden Arbeitsplatz weiterentwickeln und als selbständigen Streik weiterführen.

Unbefristeter Vollstreik jetzt:

• Streikzeit ist Arbeitszeit!
• Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!
• Dazu konzernweit die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als Betriebsvereinbarung zur Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze!
• Gehen wir in die Offensive – bundesweit streikbereit!

Solidaritätserklärungen aus Nah und Fern, Fotostrecken, Interviews und mehr auf der Seite der IG Metall "Wir bleiben, Ford!"

Über 250 Menschen fanden am Mittwoch den Weg in die Gelsenkirchener Horster Mitte zur Internationalismus-Live-Veranstaltung der MLPD "Gaza soll leben - Schluss mit Völkermord und Vertreibung!"

Ergreifend war zu Beginn die Ansprache und Gedenkminute für den verstorbenen indischen Revolutionär Sanjay Singhvi, Gründungsmitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR und lange Jahre deren stellvertretender Hauptkoordinator.

Die Monika Gärtner Engel leitete anschließend als ICOR-Hauptkoordinatorin mit den Worten ein: „Israel ist heute ein imperialistisches und faschistisch geführtes Land und verfolgt imperialistische Großisraelpläne. Das ist die Ursache für die geplante völlige Kontrolle über den GAZA-Streifen und die Vertreibung und völlige Vernichtung seiner Bevölkerung. … Die ICOR steht entschieden und bedingungslos an der Seite des palästinensischen Befreiungskampfs gegen das zionistische Israel und gegen den US-Imperialismus, den weltweiten Hauptkriegstreiber. Die ICOR hat sich entschlossen, die säkularen Kräfte zu stärken. … .“

Es folgten die Beiträge aus dem hochkarätig besetzten Podium

• Jeroen Toussaint, Europakoordinator der ICOR aus den Niederlanden, stellte die große Bedeutung der Arbeiterklasse für den palästinensischen Befreiungskampf ins Zentrum. Es entwickelt sich eine weltweite Bewegung von Hafenarbeitern für den palästinensischen Befreiungskampf. In Italien, Griechenland, Schweden, Niederlande bis nach Hamburg beginnen Hafenarbeiter, Blockaden und Streiks auch gegen Waffenlieferungen an Israel zu organisieren.
• Suwash G.C. aus Nepal, Vorsitzender der Studentenvereinigung in Nepal und Mitglied im Sekretariat der internationalen Koordinierung der ICOR, brachte einen Brief vom Mount Everest an die Menschen im Gaza mit: „Palästina ist jetzt die donnernde Stimme aller, die nach Befreiung streben. ... In Solidarität mit dir werde ich standhaft bleiben. … Dein Mount Everest“.
• Hatem Laouini von der PPDS Tunesien, Stellvertretender Hauptkoordinator der ICOR, stellte klar: „Der palästinensische Kampf ist die Essenz des marxistisch-leninistischen Kampfes.“ Er brachte ein, dass unter bestimmten Umständen und strikten Konditionen manche der religiösen Kräfte eine fortschrittliche Rolle im Widerstand spielen können.
• Mayobanex nahm stellvertretend für den Amerika-Koordinator der ICOR teil. Er berichtete, wie sie in Mexiko, Guatemala, Kuba, Chile, Venezuela, der Dominikanischen Republik, Kolumbien und Panama auf die Straße gehen für das palästinensische Volk und gegen den US-Imperialismus.
• Roland Meister, Vertreter der MLPD, Rechtsanwalt und exzellenter Kenner der Palästinafrage, berichtet: In Berlin werden Woche für Woche Palästina-Demonstrationen verboten. Es gibt inzwischen mehr als 10 000 Strafverfahren. Die neuen Regierungspläne kriminalisieren auf neuer Stufe die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf.
• Ibrahim Ibrahim, ein Repräsentant des Demokratischen Komitees Palästina aus Berlin, sandte ein Grusswort: „Durch euren Kampf und eure standhaften Positionen habt ihr bewiesen, dass Prinzipien nicht käuflich sind und dass die Solidarität mit den kämpfenden Völkern keine bloßen Parolen sind, sondern eine tägliche Pflicht.“

Al-Awda- Krankenhaus - Ein zukunftsweisende Projekt entsteht

Ein weiterer Höhepunkt der Veranstaltung war die Präsentation eines Video-Films „Unsere Träume“ vom Al-Awda- Krankenhaus im Gaza. Eindrücklich wurde der Aufbau von zwei Krankenhäusern als gemeinsames Projekt der Zukunft und Menschlichkeit deutlich, indem nicht nur die gesundheitliche Versorgung gewährleistet sein wird, sondern der Wille nach Freiheit und Solidarität gelebt wird. Zur Vorbereitung findet diesen Sonntag ein Al-Awda-Ratschlag in Berlin statt.

Das Projekt stößt auf riesiges Interesse und große Unterstützung: „Vor zehn Jahren haben wir den Kurden geholfen mit dem Bau des ICOR-Gesundheitszentrums in Kobane und jetzt werden wir Palästina helfen“. So wurde von teilnehmenden Kurden ein enges Band des kurdischen mit dem palästinensischen Befreiungskampf geknüpft.

Die anschließende Diskussion weitete den Blick

Dieser Völkermord vor den Augen der Welt ruft den Widerstand und die Solidarität hervor. Stefan Engel, langjähriger Parteivorsitzender der MLPD und Leiter der Redaktion Revolutionärer Weg, stufte die Palästina-Solidarität als die nach dem Vietnam Krieg weltweit größte antiimperialistische Solidaritätsbewegung ein. In den USA ist die Solidarität heute bereits größer als die damalige mit dem vietnamesischen Volk.

Es entsteht im Protest eine richtige Gaza-Jugend- und eine Studentenbewegung. Die Hafenarbeiter geben mit Blockaden und Streikmaßnahmen ein Signal, damit die Arbeiterklasse ihre führende Rolle einnehmen kann. Eine junge Frau von Zora ging auf die Bedeutung der Frauen ein und der LGBTIQ Bewegung, die Teil des Kampfes sind. Eine Social-Media Aktivistin machte in der anschließenden Diskussion darauf aufmerksam, dass in Palästina ein enormer Ressourcenraub stattfindet auch durch das deutsche Werk Heidelberg Zement. Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, ordnete noch mehr die Hintergründe ein aus dem Konkurrenzkampf der imperialistischen Großmächte. Es ist eine komplizierte Gemengelage mit dem Aufkommen des weltweiten Faschismus und verschiedenen Formen des Faschismus.

Stefan Engel forderte dazu auf, differenziert und dialektisch heranzugehen. „Es ist für uns ein No Go, faschistischen Organisationen zu unterstützen. Wir haben Deutschland die Situation, dass die AFD für Israel ist. Die Neofaschisten unterstützen allerdings Palästina zur Vernichtung von Israel. Das hat mit uns nichts zu tun. Da ist es wichtig, dass man weltanschaulich klar ist. Wir stehen auf der Seite der Arbeiterklasse und aller vom Imperialismus Unterdrückten, auch in Israel.“ Die Situation hat sich geändert und aktuell will die israeltiche Regierung die auslöschung und Vertreibung der Menschen in Gaza auf die Spitze treiben, so Stefan Engel: „Es ist eine neue Qualität der Auslöschung eines ganzen Volkes, es ist die neue Qualität des Imperialismus, die neue Qualität der faschistischen Regierung in Israel und des Zionismus. Deshalb müssen wir auch in einer neuen Qualität der internationalen Solidarität darauf antworten!

5322,52 Euro für Gaza soll leben

Die vom Jugendverband REBELL vor Ort durchgeführte Spendengala Gaza soll leben erbrachte 5322,52 Euro an Spenden. Max, 11 Jahre, aus Leverkusen berichtet: „Wir Rotfüchse haben über 280 Euro gesammelt von Freunden, Familie, Nachbarn und meiner Mutter“. Ute Kellert, Sprecherin der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International berichtet von der großen Spendenbereitschaft für Gaza soll leben. Insgesamt wurden bisher 166.500 Euro an Spenden gesammelt.

Hier kann gespendet werden:

Spendenkonto: Solidarität International
IBAN: DE 86 5019 0000 6100 8005 84
Stichwort: Gaza soll leben