Alle Nachrichten von gestern

Die 1.-Mai-Feier von MLPD und REBELL Duisburg-Niederrhein-Oberhausen findet um 18 Uhr im "Kulturiges" im Hamborner Ratskeller statt, Duisburger Straße 213. Einlass 17.30 Uhr.

Am Montag versammelten sich rund 800 Demonstranten in Jayapura, der Hauptstadt der indonesischen Provinz Papua und forderten den Abzug des indonesischen Militärs aus der Region.Die Demo war eine Reaktion auf eine „Militäroperation“ Anfang des Monats, bei der in der Region 15 Menschen, darunter Frauen und Kinder, ums Leben gekommen waren. Die Polizei setze Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Seit Jahren gibt es Proteste für die Unabhängigkeit von Papua von Indonesien. In Papua befindet sich die zweitgrößte Gold- und Kupfermine der Welt, Grasberg, die sich im gemeinsamen Besitz der indonesischen Regierung und des US-amerikanischen Bergbaugiganten Freeport befindet.

Über tausend Mitglieder der Nationalen Bergarbeitergewerkschaft (NUM) sind am Schacht 1 von Impala Platinum in Rustenburg in den Streik getreten. Sie fordern die Anerkennung ihrer Gewerkschaft durch das Dienstleistungsunternehmen von Impala. Berichten zufolge besteht zwischen dem Unternehmen und einer anderen Gewerkschaft eine Vereinbarung, die die Anerkennung anderer Gewerkschaften im Bergwerk ausschließt. Der stellvertretende Vorsitzende der NUM in Rustenburg, Wageng Mochwaedi, erklärt: „Wir sind fest davon überzeugt, dass Impala als Hauptbetriebsstätte Einfluss auf die Dienstleister ausübt, um den Arbeitern ihre gesetzlichen Rechte zu verweigern. In diesem Monat der Freiheit bleiben unsere Mitglieder selbstverständlich entschlossen und werden nicht nachgeben, bis ihre verfassungsmäßigen und arbeitsrechtlichen Rechte vollumfänglich anerkannt sind. Der Kampf geht weiter, bis die Macht des Gesetzes gewahrt ist.“

Wie Radio Essen heute mitteilte, hat die Stadt Essen ein neues Verbot für die Landesparteizentrale der faschistischen Partei „Die Heimat“ ausgesprochen. Die mittlerweile umbenannte Ex-NPD in Nordrhein-Westfalen nutzt das Gebäude in der Marienstraße in Essen‑Kray, um dort sogenannte Kameradschaftsabende abzuhalten, durch die umliegenden Wohngebiete zu ziehen und die Anwohnerinnen und Anwohner zu terrorisieren. Den Faschisten ist ab sofort verboten, das Gebäude für Parteizwecke zu nutzen. Das bedeutet, dass sie weder in ihren Büroräumen arbeiten, noch Versammlungen in der Zentrale abhalten dürfen. Als Grund gibt die Stadt Essen baurechtliche Verstöße an. Es ist das zweite Mal, dass die Stadt den Faschisten, die am morgigen Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse das Proletariat im Ruhrgebiet damit provozieren wollen, dass sie in der Stahlarbeiterstadt Essen einen Aufmarsch durchführen wollen, die Nutzung der Räume in der Marienstraße verbietet. Beim letzten Mal klagte „Die Heimat“ dagegen vor Gericht und bekam leider auch recht. Das jetzige erneute Verbot ist auf jeden Fall auch ein Erfolg der anhaltenden antifaschistischen Proteste.

Mehr als drei Monate nach ihrer Verschleppung aus Raqqa bestätigt Damaskus die Haft der Journalistin Eva Maria Michelmann und ihres Kollegen Ahmed Polad. Die Darstellung der Übergangsregierung widerspricht allerdings bekannten Abläufen.

Mehr als drei Monate nach ihrer Verschleppung aus Raqqa hat die syrische Übergangsregierung erstmals bestätigt, dass die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann und ihr kurdischstämmiger Kollege Ahmed Polad (bürgerlich Mehmet Nizam Aslan) sich in der Gewalt des syrischen Staatsapparats befinden. Nach Darstellung des syrischen Informationsministeriums seien beide von Einheiten des Innenministeriums „bei einer Durchsuchung in Raqqa in einem Gebäude gefunden worden“, das von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) als „Sicherheitsquartier“ genutzt worden sei. Demnach hätten sie ihre Identität zunächst nicht offengelegt. In der Folge seien sie festgenommen worden, und es seien „rechtliche Schritte“ eingeleitet worden, um sie den zuständigen Justizbehörden zu überstellen. Konkrete Vorwürfe wurden nicht genannt.

Zeugen und Zeuginnen: Die beiden Journalist:innen wurden gezielt verschleppt

Die Darstellung der syrischen Übergangsregierung steht im Widerspruch zu Berichten von Zeug:innen, die den Vorfall miterlebt haben. Demnach wurden Michelmann und Polad am 18. Januar im Zuge der Offensive der syrischen Übergangsregierung gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) in Raqqa gezielt von Truppen aus dem Gebäude eines kurdischen Jugendzentrums heraus verschleppt. Mehrere Personen hatten dort Schutz gesucht, als die Angriffe sich intensivierten. Alle anderen Schutzsuchenden waren in die DAANES evakuiert worden.

Michelmann in Gefängnis in Damaskus

Die beiden Journalist:innen arbeiteten für die in Istanbul ansässige Nachrichtenagentur ETHA sowie für Özgür TV. Über ihren Aufenthaltsort bestand über Monate hinweg Ungewissheit. Erst Mitte April wurde bekannt, dass sie in einem Gefängnis in Aleppo festgehalten wurden. Inzwischen wurde Michelmann in ein Haftzentrum in Damaskus verlegt.

Sorge um Haftbedingungen

Die Dauer und die Bedingungen der Haft sorgen für wachsende Kritik. Michelmanns deutscher Anwalt Frank Jasenski erklärte vor wenigen Tagen auf einer Pressekonferenz, es bestehe der Verdacht, dass seine Mandantin unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werde. Die Verantwortung dafür liege bei der aktuellen syrischen Regierung. Er forderte die sofortige Freilassung beider Journalist:innen. Seit ihrer Verschleppung hätten Michelmann und Polad keinen Kontakt zur Außenwelt aufnehmen können. Eine Isolationshaft über einen Zeitraum von mehreren Monaten wird international als Form der Folter bewertet. Auch aus der Familie kommen alarmierende Schilderungen. Michelmanns Bruder Antonius Michelmann berichtete, seine Schwester sei „über Stunden und Tage verhört“ worden. Daraus lasse sich schließen, dass sich ihr Zustand erheblich verschlechtert habe.

Widersprüchliche Angaben aus Damaskus

Das syrische Informationsministerium erklärte weiter, Michelmann und Polad hätten bei ersten Befragungen angegeben, humanitäre Arbeit zu leisten und nicht journalistisch tätig zu sein. Auch hätten sie behauptet, für die Vereinten Nationen zu arbeiten – eine Angabe, die sich laut Ministerium als falsch herausgestellt habe. Zudem wird ihnen vorgeworfen, einen Fluchtversuch unternommen zu haben. In diesem Zusammenhang äußerte das Ministerium den vorgeblichen Verdacht, es könne sich um „ausländische Kämpfer“ handeln, die sich illegal im Land aufhielten. Diese Darstellung widerspricht den bekannten Umständen der Verschleppung und wirkt wie eine nachträgliche Rechtfertigung des Vorgehens. 

Nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz sind wir Deutschen viel zu lange krank.

Angeblich liegt dies an den Karenztagen, der Lohnfortzahlung und an der telefonischen Krankschreibung. Ein Faktencheck widerlegt alle diese Behauptungen. Bei gleicher Erfassung angelegt, bewegt sich Deutschland im europäischen Vergleich im oberen Mittelfeld. Auch gibt es im europäischen Vergleich keinen Nachweis, dass ein Zusammenhang zu kürzeren Krankheitstagen besteht.

Die Erfahrungen bei Tesla in Grünheide scheinen Merz auf den ersten Blick recht zu geben. Nach Auskunft des Werksleiters André Thierig auf der Hannover Messe liegt der aktuelle Krankenstand heute bei weniger als fünf Prozent.¹ Im August 2024 lag er noch bei 17 Prozent.

Um die Bindung der „lieben Mitarbeiter“ an das Unternehmen zu erhöhen, hat sich Thierig was einfallen lassen: ein Aktienprogramm für die Beschäftigten, ein Fitnessstudio und einen Barbershop. Das ist aber nicht die Folge eines angeblichen „neuen Geistes“ im Werk, wie Theirig vermutet. Es ist das Ergebnis eines enormen Drucks, einer regelrechten Jagd auf Kranke. Dabei beruft sich Tesla auf zum Teil reaktionäre Gesetze bzw. Gerichtsurteile und legt diese noch willkürlich aus.

So beauftragte Tesla schon mal Detektive, um Krankgeschriebenen unangemeldet Hausbesuche abzustatten. Tesla geht sogar so weit, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht zu bezahlen. Dabei beruft sich Tesla auf die gesetzliche Regelung, dass ein Unternehmen für ein und dieselbe Krankheit nur maximal sechs Wochen den Lohn weiterbezahlen muss. Tesla begründet die Einstellung der Lohnfortzahlung willkürlich damit, dass sie die Diagnose des Arztes infrage stellt und behauptet, die erneute Krankschreibung sei nicht neu.

In einem Brief an Betroffene schreibt Tesla: „Angesichts des Eigeninteresses der Krankenkassen, kein Krankengeld bezahlen zu müssen, mussten wir leider des Öfteren erkennen, dass Ausführungen der Krankenkassen, dass keine anrechenbaren Vorerkrankungen vorlagen, nicht korrekt waren.“ Deshalb soll der bzw. die Betroffene nachweisen, dass es sich um eine neue Krankheit handle. Er bzw. sie müsse „bezogen auf den gesamten maßgeblichen Zeitraum schildern, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Beschwerden mit welchen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bestanden“. Zudem müssten die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden werden.

Es ist ein Unding, dass Kranke im Streitfall rechtlich unter Druck geraten können, bei einem umstrittenen Fall den Arzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden. Der Arzt muss sich allerdings nicht auf eine Diskussion mit dem Unternehmen einlassen und auch nicht mehr sagen, als auf seiner Krankschreibung steht

Das alles interessiert Tesla nicht. Im April verschickte Tesla noch Briefe an länger erkrankte Beschäftigte: „Eine Entgeltfortzahlung ist von uns wegen dieser Erkrankung nicht mehr geschuldet und wird daher auch nicht mehr erfolgen.“

Das heißt, es geht nicht nur darum, den reaktionären Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken zu Fall zu bringen. Das gilt auch für solch faschistische Methoden wie bei Tesla. Eine Herausforderung an alle Kolleginnen und Kollegen, gewerkschaftlich und selbständig aktiv zu werden.

Der folgende Artikel der Redaktion Fertigung ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Ford Köln, Saarlouis und angegliederten Betrieben, „Scheinwerfer“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert Auszüge:

Wir alle spüren, wie die Spritpreise Löcher ins Portemonnaie fressen. Die Energiekonzerne nutzen den Krieg im Mittleren Osten aus, um auf unsere Kosten ihre Profite noch mehr zu steigern. Was fällt der Regierung dazu ein, dass wir die Lasten dieser Krise tragen?

„Empfehlen“ den Konzernen, den Mitarbeitenden 1000 Euro steuerfrei zu zahlen, was sie sicher nicht freiwillig tun werden. Die Spritsteuer soll um 17 Cent pro Liter gesenkt werden, aber dass wir das an der Tanke merken, ist unwahrscheinlich. Den letzten Tankrabatt nutzten auch vor allem die Konzerne, um noch mehr Profite zu machen.

Regierungspläne sind pure Heuchelei!

Denn fast täglich gibt es neue Horrormeldungen, wie die Regierung unsere sozialen Leistungen abholzen will: Karenztage, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, mehr Zuzahlungen für Medikamente, Auflösung der Familienversicherung, längere Arbeitszeiten und, und, und. Merz‘ neuester Geistesblitz: Abschaffung des 1. Mai als gesetzlicher Feiertag! Ausgerechnet den Kampftag der Arbeiterbewegung! Generationen von uns haben diesen Tag blutig erkämpft – er ist weltweit der Tag, an dem unsere Forderungen und unsere Rechte im Mittelpunkt stehen. Der Kanzler der Kapitalisten meint, den könne er uns nehmen? Nicht mit uns! ...

Es steht an, für einen Lohnnachschlag zu kämpfen! Die Tarif-Lohnerhöhung im April reicht lange nicht aus. Ein Lohnnachschlag ist ein zusätzlicher fester Lohnbestandteil. Streiks dafür müssen wir selbständig organisieren, weil die IG Metall dazu außerhalb der Tarifrunden nicht aufrufen darf. Beim großen Fordstreik 1973 haben sich die Kolleginnen und Kollegen bekanntlich auch das Streikrecht dafür einfach genommen!

Gewerkschaften sind jetzt herausgefordert!

Wir müssen gegen die Regierungspläne aktiv werden. Das haben Ver. di- und IG-Metall-Führung bereits angekündigt. Jetzt müssen den Worten Taten folgen! Und welcher Tag wäre besser geeignet, um der Regierung und den Herrschenden zu zeigen, dass sie mit der Arbeiterbewegung rechnen müssen, als der bevorstehende 1. Mai? ...

Ein gutes Dutzend gut gelaunter Freundinnen und Freunde fand sich am Samstag zusammen. Erster Akt war eine hochpolitische Stadtteilführung in Dresden-Pieschen. Sie war kundig vorbereitet und führte an verschiedene historische Stätten der Arbeiterbewegung und des Kampfs um die Einheitsfront gegen Krieg und Faschismus.

Im Bild stehen wir an der Leipziger Straße an einem Stolperstein für Kurt Schlosser. Er war Kommunist, Streikführer in der Möbelfabrik "Deutsche Werkstätten" und begeisterter Bergsteiger. Auch unser Stadtteilspezialist hatte seine Berufsausbildung als Tischler dort absolviert. Nach einem Arbeitsunfall konnte Kurt nicht mehr klettern und verlegte sich auf den Chor der Vereinigten Kletterabteilung. Bis er zum Opfer des faschistischen Terrors wurde und ermordet wurde, war seine Tischlerwerkstatt Treffpunkt des proletarischen Widerstands und in seinem Spänebunker warteten Flüchtlinge, die über die Sächsische Schweiz in die Tschechoslowakei gebracht wurden.

Der zweite Akt unseres Frühjahrs-Events fand in einem Garten statt. Mit Liedern – unter anderem Bella Ciao und das Steigerlied –, Grillen und kleinen Ansprachen ehrten wir einige Freunde, die in diesem Jahr bereits Geburtstag hatten, und mehrere 20-Jährige und ein 40-jähriges Jubiläum der Mitgliedschaft in der MLPD. Das Feuer wärmte noch lange in der kalten Nacht und es gab alte Geschichten und viele neue Ideen. Die gespendeten Einnahmen des Tages werden für den Jugendfonds der MLPD und einen Bus zum Pfingstjugendtreffen geteilt.

Philomène MBALA, Afrikakoordinatorin der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen aus dem Kongo, hat den diesjährigen Mai-Aufruf der Basisfrauen verfasst.

An diesem 1. Mai feiere ich nicht, sondern spreche laut Wichtiges an.

Ich spreche als afrikanische Frau, die fest in der Realität vor Ort verankert ist. Von der Demokratischen Republik Kongo bis zu allen Ländern unseres Kontinents stehen die Basisfrauen vor Sonnenaufgang auf, arbeiten, produzieren, tragen unsere Volkswirtschaft – ohne Schutz, ohne Anerkennung, oft ohne Sicherheit. Das muss aufhören.

Wir bitten nicht mehr. Wir fordern:

• Anerkennung und Schutz der arbeitenden Frauen, insbesondere in der informellen Wirtschaft, mit tatsächlichem Zugang zu sozialer Absicherung;
• Zugängliche Finanzierungsmechanismen, die an unsere Realität angepasst sind;
• Sicherheit für Frauen, insbesondere in Konfliktgebieten, mit Gerechtigkeit und Wiedergutmachung;
• Lohngleichheit und Zugang der Frauen zu Entscheidungsgremien;
• Zugang zu Land, Märkten und Produktionsmitteln für Frauen, vor allem auf dem Land;
• Ein Ende der wirtschaftlichen, beruflichen und sozialen Gewalt gegen Frauen;
• Zugang der Frauen zu Digitalisierung und zu Chancen des digitalen Wandels;
• Die Bildung und Ausbildung junger Mädchen als Grundlage unserer Zukunft.

Was wir fordern, ist einfach: dass die an der Spitze getroffenen Entscheidungen endlich die Realität widerspiegeln, die an der Basis gelebt wird.

Genug der Reden. Genug der leeren Versprechungen. Afrikanische Frauen betteln nicht um ihren Platz in der Gesellschaft. Sie nehmen ihn ein und fordern, dass man ihn respektiert. Ich stehe an der Seite der Basisfrauen. Und ich rufe zu einer wirklichen Mobilisierung auf, JETZT.

Philomène MBALA, Demokratische Republik Kongo

Die indische Regierung unter Narendra Modi und Innenminister Amit Shah feiert im Frühjahr 2026 ihren scheinbaren „Sieg“: Das Ziel eines „Naxaliten-freien Indien“ bis 31. März 2026 sei weitgehend erreicht.

Die Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoist) sei weitgehend zerschlagen, die People’s Liberation Guerrilla Army (PLGA) praktisch aufgelöst. Hunderte Kämpfer hätten kapituliert, ganze Einheiten sind zerschlagen. Das ist das Ergebnis einer Doppelstrategie aus faschistischem Staatsterror und Einsatz des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise.

Faschistischer Staatsterror: Operation Kagaar   

Die MLPD und die ICOR verurteilen schärfsten die faschistische Repression der Modi-Regierung. Am 21. Mai 2025 wurde Generalsekretär Nambala Keshav Rao (Basavaraj) zusammen mit Dutzenden Kämpferinnen und Kämpfern in den Wäldern von Abujhmad (Chhattisgarh) getötet. Es folgten Hunderte extralegale Hinrichtungen, Massenverhaftungen und eine Kapitulationswelle. Über 700 Maoisten wurden getötet, mehr als 4800 haben sich ergeben. Maoist ist gespalten, unter anderem zwischen Fraktionen um Sonu für Einstellung des bewaffneten Kampfes und Devuji für seine Fortsetzung.

Diese Operation Kagaar ist reiner Staatesterrorismus im Interesse der imperialistischen und neuimperialistischen Monopole (Reliance/Ambani, Tata, Adani u. a.), die Adivasi-Ureinwohner-Land rauben und Rohstoffe plündern. Er richtet sich auch gegen den aktiven Widerstand der Adivasi–Ureinwohner in den ausgedehnten Urwaldgebieten Indiens, der sich insbesondere auch gegen Bergbaukonzerne richtet. Sie zerstören die natürliche Lebensgrundlage von Millionen Menschen.

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR erklärt dazu klar: „Als ICOR verurteilen wir die Kagaar-Operation und alle während dieser Operation verübten staatlichen Massaker auf das Schärfste.“ (https://www.rf-news.de/2025/kw23/icor00480_de_ver-04-00_erklaerung-gegen-operation-kagaar.pdf).

Zuckerbrot und Peitsche

Neben Mord und militärischer Hochtechnologie setzt der Staat auf die „Surrender-cum-Rehabilitation-Policy“: hohe Geldprämien, Jobs, Straffreiheit und oberflächliche „Entwicklungsprojekte“. Das spaltet die Bewegung, lockt Kader und stellt den imperialistischen Staat als „Wohltäter“ dar. Moderne psychologische Kriegsführung.

Das Scheitern der Volkskriegsstrategie unter heutigen Bedingungen

Die MLPD ist solidarisch mit den Opfern der Repression, verurteilt den faschistischen Staatsterror und fordert die sofortige Beendigung der Operation Kagaar.

Die dramatische Lage zeigt zugleich: Die CPI (Maoist) steckt in einer offenen existentiellen Krise. Ihre Strategie des langwierigen Volkskriegs unter heutigen Bedingungen ist gescheitert. Sie folgte auch aus dem dogmatischen Standpunkt, dass Indien immer noch ein halbfeudales und halbkoloniales Land sei.

In einem neuimperialistischen Land wie Indien mit starker Armee, moderner Technologie und einem riesigen Industrieproletariat ist eine Strategie mit ländlichen Stützpunkten und einem Guerillakrieg, der vom Land die Städte erobern will, nicht mehr tragfähig. Die einseitige Konzentration auf den bewaffneten Kampf in den Wäldern bei Vernachlässigung der systematischen Arbeit unter der Mehrheit des Proletariats in den Städten und Industriegebieten führte den Kampf in die Isolation.

In Indien hat die Revolution heute objektiv einen proletarischen Charakter. Die indische Revolution kann heute nicht mehr nur direkt gegen das ausländische internationale Finanzkapital gerichtet sein, das im Land operiert, sondern muss auch direkt gegen die nationale Monopolbourgeoisie und die Überreste feudalen und semi-feudalen Großgrundbesitzes gerichtet sein.

Notwendig ist der Aufbau einer breiten, proletarisch geführten Front, die sich mit den Millionenmassen der kleinen und mittleren Bauern und den kleinbürgerlichen Zwischenschichten in den Städten verbindet, gegen Faschismus und Imperialismus und mit sozialistischer Perspektive.

Links zum Thema

Stefan Engel: „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“ (Broschüre 2017)

„Ist Indien ein neuimperialistisches Land?“ 

Heute früh demonstrierten allein in Japan 280.000 Menschen in 371 Städten. 41 000 marschierten in Tokio in drei Marschsäulen zum Yoyogi Park trotz strömendem Regen durch teilweise knöcheltiefes Wasser auf den Straßen.

In Manila demonstrierten Tausende am Malacanang Presidential Place. Die Polizei hatte seitlich Barrikaden errichtet, um ein Abweichen von der genehmigten Route zu verhindern. Unter der Parole „US-Truppen raus sofort“ gab es vor der US-Botschaft Zusammenstöße. In den großen Städten Neu-Seelands fanden vor allem Proteste von Kollegen aus dem Gesundheitswesen gegen die staatliche Gesetzgebung statt. Überall waren auch die Forderungen nach höheren Löhnen angesichts steigender Energiepreise im Zusammenhang mit dem Irankrieg Thema, in Japan richtete sich der Protest auch gegen die geplanten Verfassungsänderungen, die darauf abzielen, Japan kriegstüchtiger zu machen. In den Philippinen waren die Frauenorganisationen Gabriela und Gabriela Youth mit ihren Forderungen führend beteiligt. In Istanbul gab es am 1. Mai hunderte Verhaftungen, der berühmte Taksim-Platz war in der Nacht von der Polizei abgeriegelt worden. Mit Polizeikesseln, Tränengas und Pfefferspray versuchte der Staatsapparat vergeblich die Demonstrationen zu unterdrücken.

Beim Blick in die Welt wird das Augenmerk besonders auf die USA zu richten sein. Dort sind tausende von Demonstrationen und Kundgebungen geplant. Rote Fahne News wird morgen berichten. Siehe auch: USA - Frank Hammer - Der 1. Mai nimmt einen kräftigen Aufschwung!

Weltweit und auch in Deutschland protestierten viele gegen den Völkermord im Gazastreifen und gegen den Krieg im Mittleren Osten. In Deutschland wurde in vielen Orten Spenden für das Al Adwa Krankenhaus in Gaza gesammelt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zählte am heutigen 1. Mai bundesweit 366.710 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an insgesamt 413 Kundgebungen und Demonstrationen. Gegenüber dem letzten Jahr ist das eine Steigerung um mehr als 50.000 Menschen. In den bisher ca. 40 Berichten, die Rote Fahne News von Korrespondentinnen und Korrespondenten bekommen hat, wird fast durchgängig im Vergleich zum letzten Jahr von mehr und vor allem von mehr jugendlichen Teilnehmern berichtet.

Verschiedene Korrespondenten berichten besonders über die Beteiligung von vielen Jugendlichen, teilweise Blocks der Gewerkschaftsjugend wie in Ingolstadt. Das Argument, dass wir eine sozialistische Jugendbewegung brauchen, stieß auf Interesse (Heilbronn), in Erfurt gab es einen gemeinsamen Block der sozialistischen Jugendbewegung, hunderte riefen die Losung "Jugend, Zukunft, Sozialismus". Etliche trugen sich auf einer Mitmachkarte des REBELL ein.

In Nürnberg kündigte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi an, „wer das Sicherungsniveau der Rente angreift, der provoziert einen gesellschaftlichen Großkonflikt" und „Wir sind mobilisierungsfähig gegen diesen Rentenklau, und wir werden ihn abwehren." In Bergkamen erklärte SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil, seine Partei werde in der schwarz-roten Koalition die Stimme der Arbeitnehmer bleiben. Wie sich das mit dem Generalangriff der Monopole und der Bundesregierung gegen die Arbeiter verträgt, hat er leider nicht erklärt.

Bei allen Demonstrationen und Kundgebungen war die Stärkung der gewerkschaftlichen Einheit großes Anliegen. Die MLPD unterstrich das mit ihrem gesamten Auftreten bei den gewerkschaftlichen Aktionen. An den "revolutionären Maidemos" beteiligten sich Rebell und MLPD, traten dabei entschlossen gegen Spaltung ein.

So berichtet ein Korrespondent aus Duisburg: "Am Vorabend des 1. Mai organisierten mehrere Jugendorganisationen ihre 'revolutionäre Vormaikundgebung' mit Kundgebung am Hauptbahnhof und Demonstrationszug nach Hochfeld. Am 1. Mai selbst zogen über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom Platz vor dem Hamborner Amtsgericht zum Landschaftspark, wo die Schlusskundgebung des DGB stattfand. Stilgerecht spielte die Band 'Piraten des Südens' das Steigerlied. Den Auftakt machte das Internationalistische Bündnis um 10 Uhr. Die Rheinhauser Band „Fresh game“ gab die musikalische Begleitung, u.a. mit dem antifaschistischen Partisanenlied „Bella ciao“. Der Stahlarbeiter Peter Römmele erinnerte an  den 2. Mai 1933, als die Nazis das Gewerkschaftshaus stürmten und fünf Gewerkschafter ermordeten. Ihnen zum Gedenken haben Gewerkschafter eine Kranzniederlegung an ihrem Grab in Dinslaken angekündigt. In Ansprachen dort von elf Rednerinnen und Redner wurden Faschismus, Krieg und Umweltkatastrophe angeprangert und die Internationale Solidarität beschworen. Jürgen Blumer, der Vorsitzende der MLPD Duisburg betonte: 'Die Menschen suchen nach einer Alternative – es ist Zeit, dass der Sozialismus an Ansehen gewinnt. Es muss Schluss sein mit dem Antikommunismus, der in Deutschland Staatsreligion ist. Der Aufbau des Sozialismus erfordert eine solidarische Denkweise, die sich uneigennützig einsetzt für die Interessen der Werktätigen, für die Einheit von Mensch und Natur, für internationale Solidarität und Zusammenarbeit. Das kommunistische Freiheitsideal ist der verkommenen Moral der Herrschenden tausendfach überlegen – stärken wir unseren Zusammenschluss, unsere Bewusstheit, unsere Organisierthei, damit wir auch praktisch die überlegene Kraft werden.' Traditionell bog der Block vom Internationalistischen Bündnis mit den Klängen der 'Internationale' auf den Kundgebungsplatz im Landschaftspark ein. Im Unterschied zu vielen letzten Jahren wurde die MLPD mit ihrem Bücherwagen, Tisch und Fahne von Security nicht behindert. 'Wir waren unangefochten fester Bestandteil der Mai-Kundgebung', so ein Mitglied der Kreisleitung der MLPD. Die offizielle Rednerin war Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas. Sie begann ihre Rede damit, dass der 1. Mai kein bloßer Feiertag, sondern ein Kampftag ist. Dann allerdings nannte sie als Kampfziele die Mitbestimmung und hielt eine Lobrede auf den Sozialstaat, den müsste man verteidigen durch eine „aktive Industriepolitik … mit Verlässlichkeit für Unternehmen und Beschäftigte.“ Da war nix mehr von Kampf übrig. Ganz anders dann die kämpferische Rede eine Jugendvertreters von tkSE, der Bärberl Bas an ihr Versprechen erinnerte, sich auch gegen Merz für die Interessen der Duisburger Werktätigen einzusetzen."

Besonderes Thema bei den Jugendlichen war der Protest gegen die Einführung der Wehrpflicht und die Aufrüstung. In verschiedenen Städten (unter anderem Stuttgart, Heilbronn, Ingolstadt, Frankfurt) wurde intensiv zum Pfingstjugendtreffen eingeladen. In Wolfsburg lehnte der Redner der VW-IG-Metall-Jugend die Kriegsvorbereitung ab. Auch die Unterschriften-Initiative von VW Kollegen gegen die Kriegsproduktion fand neue Träger, in Münster war die Solidarität mit den VW Kollegen in Osnabrück gegen die geplante Kriegsproduktion Thema. In Hannover liefen VW-Arbeiter mit einem Transparent "Arbeiter gegen Faschismus und Krieg“!

Gerade grundsätzliche Fragen stießen auf Interesse so der Korrespondent aus Stuttgart vom dortigen Büchertisch, auch aus Heidelberg und Leipzig wird großes Interesse an Literatur gemeldet. Aus Gelsenkirchen und Heidenheim wird über Diskussionen berichtet, „wie der Sozialismus funktioniert.“ Aus Köln wird die Gemeinsamkeit mit vielen Jugendlichen gegen den Kapitalismus betont, die Aufgeschlossenheit für die MLPD war sehr groß.

Große Industriebelegschaften gaben teilweise den Ton an – in Köln gab es eine Auftaktkundgebung von Ford-Kollegen. In Ingolstadt bestimmten die Audianer einschließlich der Gewerkschaftsjugend das Gesamtbild. In Erfurt fiel ein Transparent von Kollegen des internationalen E-Auto-Akku-Hersteller CATL auf: "Für freie gewerkschaftliche und politische Aktivitäten im Betrieb". Das richtet sich gegen die unterdrückerischen und faschistoiden Methoden in dem Konzern, denen man sich nicht unterordnen darf.

Insgesamt nahm die Wirkung des Antikommunismus deutlich ab. In einigen Städten gab es aber auch antikommunistische Attacken. In Nürnberg wurde gegen lautstarke Proteste von rund 100 Leuten der Büchertisch der MLPD von der Polizei abgeräumt, die Direktkandidatin der MLPD von der letzten Bundestagswahl wurde im Polizeigriff abgeführt. In Hagen wurde der MLPD von Beginn mit der Räumung ihres Standes gedroht. Er wurde von zahlreichen Polizisten belagert. Aufgrund der großen Zustimmung der Umstehenden schafften sie es 1,5 Stunden nicht, den Stand abzubauen. Während die Polizei den Stand belagerte entwickelte sich eine breite Solidarität, viele sammelten sich zur Unterstützung um den Stand und dabei wurde erfolgreich Literatur verkauft.

An den „revolutionären 1. Mai Demonstrationen“ in Stuttgart und Nürnberg beteiligten sich je etwa 5000 vor allem Jugendliche. In Leipzig waren es 4500, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. In Stuttgart war die internationalistische und antifaschistische Einheit gegen die Abwälzung der Krisenlasten durch die Regierung bestimmend. Die Mehrheit der Demonstranten richteten sich an die Bevölkerung während ein Teil sich in Blocks eher abschottet.

Ein bestimmendes Thema des 1. Mai in fast allen Städten war der Kampf gegen die faschistische Gefahr. In Göppingen nahmen trotz Mobilisierung durch die AfD in ganz Baden Württemberg höchstens 100 Leute an der Kundgebung mit Oliver Hillburger vom faschistischen „Zentrum“ als Hauptredner teil. In der Presse hatten sie noch großspurig angekündigt, dass die ersten 300 Teilnehmer eine Gratis-Wurst mit Brötchen bekommen ... An der DGB-Kundgebung in Göppingen nahmen mit 400 bis 500 rund doppelt so viele wie im Vorjahr teil. Zum Auftakt gab es nach vielen Jahren wieder eine (kurze) Mai-Demonstration. Angeführt wurde der Zug mit dem Transparent »Verbot aller Faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda - MLPD«.

In Essen war der Protest gegen den Nazi-Aufmarsch laut und stark – und bremste die Faschisten aus. Auf den Hirschlandplatz haben es bis 14 Uhr nur etwa 100 Neonazis geschafft. Auch auf dem Theaterplatz vor dem Grillo-Theater stehen Antifaschisinnen und ANtifaschisten. Die Neonazis sind damit fast eingekesselt. MIndestens 4.000 Leute nahmen an antifaschistisch ausgerichteten Aktionen teil. Wir werden morgen berichten