Alle Nachrichten von gestern
Angesichts des neuerlichen Debakels bei Stuttgart 21 lohnt sich durchaus nochmal die 9-minütige Zusammenfassung der Bauprobleme durch "Die Anstalt: Stuttgart 21 – Die ganze Wahrheit!" vom 29. Januar 2020 anzusehen.
Rund 2.000 Menschen haben am Montag in London eine Solidaritätskundgebung für Venezuela veranstaltet und die britische Regierung aufgefordert, die US-Militärintervention zu verurteilen. Die Demonstration, die von mehreren Solidaritäts- und Protestgruppen, darunter die Stop the War Coalition und die Venezuela Solidarity Campaign, gemeinsam organisiert wurde, fand vor dem Büro des Premierministers statt. Die Menge trug venezolanische, kubanische und palästinensische Flaggen und forderte „Kein Krieg gegen Venezuela“ und „Nein zu einem illegalen Regimewechsel“. Sie skandierten „Hände weg von Venezuela“, während einige Demonstranten Schilder mit Aufschriften wie „Nieder mit dem Imperialismus“, „Großbritannien ist nicht unschuldig“ und „Kein Blut für Öl“ hoch hielten. Eddie Dempsey, Generalsekretär der Gewerkschaft für Eisenbahn-, See- und Transportarbeiter, kritisierte ebenfalls die Militäraktion der USA und erklärte, dass dadurch die Achtung der Unabhängigkeit und Souveränität aufs Spiel gesetzt werde.
Am Montagabend demonstrierten etwa 1.500 Menschen vor der Simon-Bolivar-Statue in der portugiesischen Hauptstadt, um gegen den illegalen Angriff der USA auf Venezuela zu protestieren. Die Kundgebung vom portugiesischen Rat für Frieden und Zusammenarbeit organisiert. Die Demonstranten skandierten Slogans wie „Für den Frieden! Nein zur US-Aggression gegen Venezuela” und „Lateinamerika ist nicht der Hinterhof der Vereinigten Staaten”. Die Sprechchöre richteten sich gegen US-Präsident Donald Trump und forderten ihn auf, sich nicht in lateinamerikanische Angelegenheiten einzumischen.
In einer Miniserie auf Youtube stellt "Palestina must live" je drei Unterstützer vor. Woher kommen sie? Was treibt sie an? Was ist deine Meinung? Warum machst du dich stark für Palästina? Hier kann man den ersten Teil auf Youtube sehen!
Der US-Imperialismus ist mit der Bombardierung Venezuelas und der Entführung des Präsidenten Maduro und seiner Frau einen weiteren großen Schritt Richtung Weltkrieg gegangen. Dieser Staatsstreich ist brandgefährlich für Lateinamerika und die ganze Welt! In vielen Ländern der Welt entwickelten sich Proteste, weitere sind angekündigt – vollauf berechtigt! Kommt am Sonntag, dem 18. Januar, um 14 Uhr MEZ zu dem außerordentlichen Webinar der Einheitsfront, wo wir weitere Aktivitäten planen!
Link für die Teilnahme: https://us02web.zoom.us/j/85999320710?pwd=cowZrYRVfPP0V4ElzDWJb1tp7dCZGV.1
Hände weg von Venezuela!
Es lebe der Kampf des venezolanischen Volkes gegen den US-Imperialismus!
Stärken wir die internationale antiimperialistische Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung!
Überall in Deutschland arbeitet die AfD darauf hin, mit ultrareaktionären und rechten Kräfte in der CDU und der CSU eine Annäherung an oder sogar eine Zusammenarbeit zu erreichen. Solche Kräfte versuchen damit offensichtlich, eine Regierungsverantwortung der AfD vorzubereiten. In Köln hat ein führendes CDU‑Mitglied jetzt Fakten geschaffen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union Köln-Lilienthal, Dennis Splitt, hat mit mehreren anderen Ultrareaktionären einen Verein namens „Wendepunkt Deutschland“ gegründet. Sein Stellvertreter in diesem neuen Club ist Matthias Büschges, der AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Kölner Rat!
Damit ist die Brandmauer in Köln durchbrochen! Der Verein ist offensichtlich angelehnt an die faschistische US-amerikanische Truppe „Turning Point USA“ des US-Faschisten Charlie Kirk, der direkt nach seiner Ermordung vom faschistischen US-Präsidenten Donald Trump zum Märtyrer erklärt wurde.
Richtig und folgerichtig ist, dass Kölns CDU-Chefin Serap Güler direkt die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Splitt angekündigt hat. Immerhin besteht in der CDU offiziell nach wie vor bundesweit ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD. Diese Vereinsgründung ist aber trotzdem ein Dammbruch und fordert die entschlossene Haltung aller Antifaschistinnen und Antifaschisten, aller Demokratinnen und Demokraten heraus. Es darf nirgendwo in Deutschland eine Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD geben. Sie ist nach dem Potsdamer Abkommen sofort zu verbieten!
Für die Montagsdemonstration Gelsenkirchen schreibt ihre Sprecherin Martina Reichmann:
„Hände weg von Venezuela!“, das war der einhellige Konsens der ca. 40 festen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der gestrigen Montagsdemonstration in Gelsenkirchen. Außerplanmäßig hatte sich die Montagsdemo Gelsenkirchen zusammengefunden, um gegen den völkerrechtswidrigen Überfall der USA unter dem Präsidenten Donald Trump auf Venezuela und die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu protestieren.
Einzelpersonen und Vertreterinnen und Vertreter von Parteien kamen auf dem Preuteplatz zusammen: von Die Linke, BSW, MLPD, von der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International, AUF Gelsenkirchen, Jugendverband REBELL und vielen Interessierten.
In den Redebeiträgen wurde der Überfall und das Kidnapping von Nicolás Maduro und seiner Ehefrau einhellig verurteilt, unter anderem von Lisa Gärtner (MLPD), Martin Gatzemeier (Die Linke), Jan Specht (AUF Gelsenkirchen), Dietmar Breme, Marlies Schumann und Iordanis Georgiou (Solidarität International) und Celina Jacobs (Jugendverband REBELL).
Genauso kritisiert wurde die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der EU.
Während beim Überfall Russlands auf die Ukraine zu Recht ein Sturm der Entrüstung durch die Welt ging, sind die Reaktionen auf den Überfall der USA auf Venezuela sparsam, verharmlosend oder rechtfertigen sie sogar.
Klare Forderung war, dass die USA sich sofort aus Venezuela zurückziehen müssen, das sie allein aus imperialistischen Interessen und wegen der Ölvorräte überfallen haben! Die Anklage gegen Maduro wegen Drogenhandels ist eindeutig vorgeschoben. Die Freilassung Maduros und seiner Frau wurde gefordert, unabhängig davon, ob man sein Regime unterstützt. Es wurde die volle Solidarität der Montagsdemonstration mit dem Volk von Venezuela ausgesprochen, das als einziges zu bestimmen hat, wer es regiert.
Alle waren sich einig: Es war mit Sicherheit nicht das letzte Mal, dass wir zu diesem Thema zusammengekommen sind. Das ist angesichts der dramatisch gestiegenen Weltkriegsgefahr dringend nötig.
Die Rote Fahne Redaktion veröffentlicht hier stark verspätet den dritten Teil der Korrespondenz "Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel – Flucht in die Kriegswirtschaft?" aus dem Oktober letzten Jahres. Für die Verschleppung der Veröffentlichung des abschließenden Teils der Artikelserie entschuldigen wir uns:
Die Flucht in die Rüstungsindustrie?!?
Mit dem Ziel von Pistorius, dem Minister für „Verteidigung“, die Bundesrepublik wieder kriegstüchtig zu machen, werden 1 Billion Euro für Rüstungsindustrie und Infrastruktur bereitgestellt. Das sind Schulden, für die wir Arbeiter und Angestellten aufkommen werden. Schon schlecken sich die Vorstandsvorsitzenden in den Konzernen die Finger und wittern Super-Extra-Profite. Doch sie müssen dem Bewusstsein der Bevölkerung Rechnung tragen und können nicht offen für die Rüstungsindustrie werben.
Vorstandsvorsitzender Kuhlmann von Evonik leistet seinen „patriotischen“ Beitrag, „militärische Stärke aufzubauen“, und setzt dafür extra ein Programm „Next Markets“ auf, was sich im ersten Moment sehr zivil anhört. Dahinter steckt, im Bereich der Verteidigung, Luft- und Raumfahrt, den hohen Bedarf an Systemlösungen anzubieten. Hochleistungskunststoffe und Schäume sowie Spezialadditive von Evonik ermöglichen zum Beispiel bessere Hitzebeständigkeit und Robustheit, sowie geringeres Gewicht, ideal für militärische Zwecke aller Art, vom Panzer, Kampfflugzeug bis zur Drohne. Im Fokus dieses Programmes ist zudem das breite Angebot für Raketentreibstoffe.
Erinnern wir uns: CWH (Chemische Werke Hüls) produzierte 1938 im Verbund mit IG Farben synthetischen Kautschuk (Buna) für Reifen im Hitler-Faschismus für die Eroberung neuer Absatz- und Rohstoffgebiete. Die Faschisten nannten es damals „Eroberung neuen Lebensraumes“. IG Farben und Thyssen bzw. Krupp waren die entscheidenden Unterstützer des Hitler-Faschismus mit über 60 Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg.
Soll das unsere Zukunft sein? Die internationale kapitalistische Konkurrenz führt zu Handelskriegen, die letztlich in Kriegen um Rohstoffe und Absatzmärkte enden. Die Weltkriegsgefahr hat sich erheblich verschärft und alle imperialistischen Staaten arbeiten auf einen Weltkrieg hin. Dieser wird ein atomarer sein. Aber wir schicken unsere Enkelkinder, Kinder und junge Arbeiter und Angestellte nicht erneut in einen Krieg, weil das nicht unsere Kriege sind.
Die russischen Soldaten sterben für die russischen Machtansprüche der Oligarchen, Ölmonopole wie Rosneft und Putin. Die ukrainischen Arbeiter und Jugendlichen werden für die ukrainischen Oligarchen mit Selenskyj verheizt und auch für die Ansprüche der NATO und USA auf wertvolle Rohstoffe in der Ukraine.
Wir sagen nein zu Kriegsproduktion und Kriegswirtschaft! Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter! International organisiert ist es unsere Pflicht als Arbeiter und Angestellte, diesem Treiben ein Ende zu bereiten!
Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund Amerikas (TUCA) drücken ihre absolute und eindeutige Ablehnung der Militäroperation aus, die in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Territorium der Bolivarischen Republik Venezuela durchgeführt wurde.
IGB und TUCA verurteilen die militärische Aggression der USA und die Verletzung der Souveränität Venezuelas aufs Schärfste.
Angesichts der Schwere der Ereignisse, zu denen die Bombardierung von Einrichtungen in Caracas und die Bestätigung der Gefangennahme und Entführung von Präsident Nicolás Maduro durch die US-Regierung gehören, erklärt die internationale Gewerkschaftsbewegung:
- Verurteilung der militärischen Intervention: Wir verurteilen diese Aktion als eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Grundprinzipien des Völkerrechts. Die Anwendung militärischer Gewalt und der Einfall in das Gebiet einer souveränen Nation stellen einen inakzeptablen Kriegsakt dar, der den Frieden und die Stabilität der gesamten Region gefährdet.
- Verteidigung der Souveränität und Selbstbestimmung: Im Einklang mit unserer historischen Position, die Autonomie der Völker zu verteidigen und die Erklärungen der Regierungen der Region zu unterstützen, die uneingeschränkte Achtung der venezolanischen Souveränität fordern, lehnen wir jeden Versuch des Regimewechsels mit Gewalt oder durch ausländische Einmischung ab. Das Schicksal Venezuelas muss ausschließlich vom venezolanischen Volk durch demokratische und friedliche Mechanismen entschieden werden, ohne imperiale Vormundschaft.
- Forderung nach menschlichen Garantien: Wir schließen uns der unmittelbaren internationalen Forderung nach Lebensnachweisen, Respekt für körperliche Unversehrtheit und der Freilassung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores sowie allen anderen Bürgern an, die bei dieser illegalen Operation inhaftiert sind. Ihr derzeitiger Stand muss für die internationale Gemeinschaft unverzüglich transparent gemacht werden.
- Aufruf zum Frieden und Dialog: Wir stimmen dem Standpunkt der Regierungen Brasiliens, Mexikos und anderer Länder zu, die Gewalt zu verurteilen und eine Rückkehr zu diplomatischen Kanälen zu fordern. Die Region muss eine Zone des Friedens bleiben; wir werden nicht zulassen, dass Lateinamerika in einen militärischen Konflikt um geopolitische Interessen hineingezogen wird, die unsere Völker nicht vertreten.
"Diese Handlungen verteidigen in keiner Weise die Demokratie; sie sind klare Aggressionsakte als Teil einer militarisierten außenpolitischen Agenda, die von einseitigen wirtschaftlichen Interessen motiviert ist", sagte IGB-Generalsekretär Luc Triangle. "Drohungen der Entführung und des Missbrauchs der Gerichte, um eine souveräne Regierung anzugreifen, untergraben die internationale Rechtsstaatlichkeit und schaffen einen Präzedenzfall von imperialem Zwang, der den Frieden überall gefährdet."
„Wir, die Gewerkschaftsbewegung Amerikas, verurteilen die militärische Aggression und Entführung von Präsident Maduro und seiner Partnerin Cilia Flores, eine Verletzung der Souveränität und Integrität des venezolanischen Volkes und ganz Lateinamerikas und der Karibik, die seit 2014 von der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten zur Friedenszone erklärt wurde. Wir aktivieren Mechanismen der internationalen Solidarität mit den Menschen und Arbeitern Venezuelas“, sagte Rafael Freire, Generalsekretär der TUCA. „Wir verteidigen Venezuela und ganz Lateinamerika als Friedensgebiet. Wir akzeptieren keine Invasion und Gewalt gegen unsere Völker und Territorien. Die Gewerkschaftsbewegung steht wie immer an vorderster Front, Souveränität und Selbstbestimmung, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen.“
Der IGB und die TUCA bleiben gegen die imperialistische, militärische oder wirtschaftliche Einmischung eines Landes in ein anderes, gegen Kriege und in der festen Verteidigung von Frieden, Demokratie und Multilateralismus mobilisiert.
Für die Souveränität, den Frieden und die Selbstbestimmung der Völker.
Nur einen Tag nach dem Angriff auf Venezuela postet die Ehefrau des stellvertretenden Stabschefs von Donald Trump auf Social Media ein Karte von Grönland mit amerikanischer Flagge und dem Wort „soon“, also „bald“.
Am gleichen Tag betont Trump selbst: „Wir brauchen in der Tat Grönland, absolut."¹ Er droht, dass man sich darum in zwei Monaten kümmern werde. Auch das Interesse an Grönland liegt nicht allein in den Rohstoffen begründet, vielmehr wieder im geo-strategischen Konkurrenzkampf mit China und Russland um die Kontrolle der Arktis. Trump spricht unentwegt von „strategischen Sicherheitsinteressen“ der USA in Grönland.
Denkt man den eingeschlagenen Kurs zu Ende, dass die USA mit aller Macht und unter Bruch aller bisherigen Gepflogenheiten ihren Platz als noch einzige imperialistische Supermacht zurück erobern, ausbauen und verteidigen wollen, ist auch in Bezug auf Grönland nichts mehr ausgeschlossen.
Sichtlich aufgeschreckt sagt die dänische Ministerpräsidentin: „Ich sage es ganz direkt: Wenn die USA ein anderes NATO-Land angreifen, dann war's das … Dann ist es vorbei mit der Weltordnung, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgebaut worden ist, vorbei mit den demokratischen Spielregeln. Alles fällt in sich zusammen, wenn ein NATO-Land ein anderes angreift."²
Vor allen Dingen hat das grönländische Volk seitdem Trump faktisch die Eroberung Grönlands für die USA fordert immer wieder, in Umfragen, bei den Wahlen im letzten Jahr und bei verschiedenen Kundgebungen und Demonstrationen klar gemacht: Sie lehnen eine Einbürgerung in die USA ab, freiwillig so wie so, und mit Gewalt erst Recht. Eine ihrer Losungen: „We are not for sale!“ (dt. „Wir stehen nicht zum Verkauf!“)
Das Völkerrecht entstand nach dem Ende des zweiten Weltkriegs. Geradezu feierlich klingen die Worte von 1945: „WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – FEST ENTSCHLOSSEN, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren ...
… UND FÜR DIESE ZWECKE Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, HABEN BESCHLOSSEN, IN UNSEREM BEMÜHEN UM DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE ZUSAMMENZUWIRKEN.“¹
Artikel 2 Absatz vier des Völkerrechts besagt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Antidrogenkampf oder die Strafverfolgung bieten dafür keine Ausnahme, höchstens die Selbstverteidigung. Auch wenn Friedrich Merz das für „komplex“ hält, Trump könnte die Gewaltfreiheit aus der UN-Charta kaum offensichtlicher mit Füßen treten.
Die EU verkündet in einer Erklärung vom 5. Januar: „Das Recht des venezolanischen Volkes, über seine Zukunft zu entscheiden, muss respektiert werden".² Ohne jede Kritik an der gewaltsamen Entführung des Präsidenten durch die USA, der Bombardierung und der militärische Seeblockade akzeptiert sie damit aber faktisch dieses Vorgehen. Unterordnung unter die faschistische Außenpolitik Trumps oder Aufrufe, jetzt doch endlich Deutschland hochzurüsten, damit man dem mit gleicher Münze etwas entgegensetzen könne, zeigen die existentielle Krise des imperialistischen Weltsystems. Im Grunde sind sie alle mit ihrem Latein am Ende.
Unter den heutigen imperialistischen Verhältnissen wurde das Völkerrecht immer wieder verwendet, um imperialistische Politik durchzusetzen oder propagandistisch zu rechtfertigen. Angesichts der offenen faschistischen Entwicklung auf der Welt muss eine breite internationale Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg heute die demokratischen Errungenschaften aus dem Völkerrecht mit aller Kraft verteidigen. Wie selten zuvor macht die heutige Weltlage aber auch deutlich, dass der Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben der Völker der Welt nicht im Kapitalismus zu verwirklichen ist. Die MLPD kämpft für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt, in denen internationale Solidarität und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen und der Kampf um die Wiederherstellung der Einheit von Mensch und Natur das Handeln bestimmen. Mit dieser Perspektive gibt es keinerlei Grund, sich der Ohnmacht zu ergeben. Im Gegenteil, es ist jetzt die Zeit dem echten Sozialismus zu neuem Ansehen zu verhelfen.
Heute hat der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke die Regierungskoalition mit dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) für beendet erklärt. Er will mit der CDU Gespräche über eine neue Koalition führen. Neuwahlen lehnt er ab.
Seit Herbst 2024 regierte in Brandenburg eine SPD-BSW-Koalition mit knapper Mehrheit. Diese Mehrheit ist durch Austritt der zwei Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus der BSW-Fraktion verloren gegangen. Mit dem Übertritt des Finanzministers Robert Crumbach (ehemals BSW) in die SPD-Fraktion ist rechnerisch eine Mehrheit für eine SPD-CDU-Regierung entstanden.
Die ursprünglich 14 Abgeordneten der BSW-Fraktion sind ein Spiegelbild derjenigen in der Partei, die mit einer Querfront nach rechts liebäugeln und sich gleichzeitig als links darstellen möchte, nach dem Motto: „Beim BSW kann man gegen Migranten sein und sich trotzdem links fühlen.“ Das wird den wirklich Linken im BSW natürlich nicht gerecht.
Sahra Wagenknecht zeigte sich offen für Gespräche mit der AfD, wie sie auch in Thüringen schon stattgefunden haben. Schon länger ist der Brandenburger BSW-Abgeordnete Sven Hornauf dadurch aufgefallen, dass er bei AfD-Anträgen zugestimmt hat. Ausschlussforderungen gegen ihn wurden aber nicht ernsthaft verfolgt. Ende letzten Jahres erklärten vier andere Abgeordnete ihren Parteiaustritt, zwei davon haben diesen Schritt dann wieder zurückgenommen. Im Dezember rafften sich dann acht Abgeordnete dazu auf, die beiden Ausgetretenen zum Verlassen der Fraktion aufzufordern. Zugleich lehnte die Fraktion die Forderung der SPD ab, sich zur Regierung zu bekennen. Zuletzt trat dann Finanzminister Crubach aus und wechselte in die SPD-Fraktion, will jetzt auch mit der CDU regieren. Und auch vor diesem unrühmlichen Ende: Welche positiven Ziele soll die BSW-Regierungsbeteiligung erreicht haben?
Alle ehrlichen Anhängerinnen und Anhänger des BSW sollten sich spätestens jetzt entscheiden, ihre Illusionen über Bord zu werfen, bevor das BSW zum Türöffner für die faschistische AfD herabsinkt. Für Linke gibt es eine positive politische Heimat: Die MLPD.
Der folgende Offene Brief wurde vom Netzwerk "Debanking stoppen" geschrieben, das die Rücknahme der Kontenkündigungen antifaschistischer Organisationen, wie der Roten Hilfe e.V., der DKP und des Anarchist Black Cross Dresden durch die GLS-Bank fordert. Er ging dem Vorstand der Bank zu. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Sehr geehrte Aysel Osmanoglu, sehr geehrter Dirk Kannacher, sehr geehrte Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat der GLS Gemeinschaftsbank eG,
mit Schrecken haben wir die Kündigung von Konten mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen durch unsere Bank zur Kenntnis genommen. Nach Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme vom 24. Dezember 2025 möchten wir uns als Netzwerk von Genossenschaftsmitgliedern, Kund*innen und solidarischen Personen an Sie wenden, um deutlich zu machen, dass durch dieses Vorgehen ein drastischer Vertrauensverlust in unsere Bank droht.
Für betroffene Organisationen wie die Rote Hilfe e.V., die DKP und das Anarchist Black Cross Dresden bedeutet der Verlust des Bankkontos nicht nur einen „sehr harten Einschnitt“ (gls.de/stellungnahme), sondern die Bedrohung ihrer Existenz. Ohne Bankkonto wird die politische und zivilgesellschaftliche Teilhabe von Organisationen und Einzelpersonen grundlegend eingeschränkt oder sogar gänzlich verunmöglicht.
In Ihrer Stellungnahme deuten Sie darauf hin, dass Ihrer Entscheidung eine rein administrative Risikoabwägung zugrunde lag. Die Beendigung einiger weniger Geschäftsbeziehungen, die als „Risiko“ bewertet werden, sei im Interesse aller anderen zu verstehen. Dem wollen wir entschieden widersprechen.
Denn was macht eine Geschäftsbeziehung dieser Tage zu einem „Risiko“? Organisationen wie die Rote Hilfe e.V. haben ihr Ziel und ihr Tun nicht verändert. Auch ihr rechtlicher Status hat sich nicht geändert. Was sich verändert hat, sind politische Realitäten, in denen zivilgesellschaftliche Organisationen „zunehmend angefeindet oder sabotiert“ werden. Dabei zielen „Strategien, die faschistische Gruppen untereinander austauschen“, darauf, nicht nur explizit antifaschistische, sondern alle demokratischen Organisationen zu delegitimieren. Sich diesen Strategien aus vorauseilendem Gehorsam zu beugen, löst das Problem nicht auf, sondern verschärft es im Gegenteil weiter. Die Frage lautet dann: Wen trifft es als Nächstes?
(…) Daher fordern wir Sie auf, die Geschäftsbeziehungen mit den betroffenen Organisationen fortzuführen bzw. wieder aufzunehmen. Wir fordern darüber hinaus, dass die bereits begonnenen Gespräche zwischen betroffenen Organisationen, engagierten Genossenschaftsmitgliedern und Ihnen als Vorstand und Aufsichtsrat fortgesetzt werden, um gemeinsam Lösungen zu finden, wie solche Kontokündigungen in Zukunft verhindert werden können.
Mit bereits jetzt weit mehr als den dafür erforderlichen 200 Genossenschaftsmitgliedern behalten wir uns vor, bei Bedarf die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung zu verlangen.
Was auf dem Spiel steht, ist das Fortbestehen zivilgesellschaftlicher Initiative. Wir bitten Sie eindringlich, diese Gefahr ernstzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Erklärung der Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste, Mitgliedsorganisation der revolutionären Weltorganisation ICOR, veröffentlichen wir hier in einer gekürzten Fassung. Die Langfassung findet man am Ende des Artikels.
Die spektakuläre Entführung von Nicolás Maduro durch die US-Streitkräfte ist nicht nur eine diplomatische Episode. Sie ist ein historisches Symptom. Das Symptom eines Kapitalismus, der einen Punkt erreicht hat, an dem „friedliche“ Herrschaft nicht mehr ausreicht, an dem Souveränität unerträglich wird, an dem das „Völkerrecht“ ein Hindernis ist, sodass bewaffnete Gewalt zum zentralen Instrument der Reproduktion des Systems wird.(…)
Übrigens sprach die venezolanische Oppositionelle Machado im November letzten Jahres auf dem American Business Forum und forderte die USA auf, in Venezuela einzumarschieren. Sie pries die immensen Gewinne, die amerikanische Unternehmen erwarten würden: „Wir werden Venezuela für ausländische Investitionen öffnen [durch ein] massives Privatisierungsprogramm. […] Nicht nur Gas und Öl. Wir werden alles öffnen, alles, auf allen Ebenen.“(…)
Der Kapitalismus exportiert Kapital und Waren, er exportiert auch Krieg
Wir sind in eine Phase der Krisen eingetreten. Die Märkte sind gesättigt, die Profitraten sinken, die Finanzwelt spekuliert und die Reichen werden immer reicher. Die wirtschaftliche Verflechtung, die „Globalisierung“, scheint ausgedient zu haben. Sie hat neue kapitalistisch-imperialistische Mächte hervorgebracht, die miteinander rivalisieren und einen Anteil am weltweiten Kuchen fordern. Man greift zu den großen Messern der direkten, territorialen, militärischen und kolonialen Eroberung.
Neoimperialistische Rivalen wie China, Russland und der Iran haben es verstanden, die Wirtschaftskrise in Venezuela auszunutzen, die durch den jahrelangen Wirtschaftsboykott der USA und der EU verursacht wurde. Sie haben ihren Einfluss in diesem Land ausgebaut und sich einen immer größeren Zugang zu den Reichtümern Venezuelas gesichert.
Venezuela wird heute, wie gestern der Irak und vorgestern Libyen, nicht wegen seiner „Werte“ angegriffen, sondern wegen seiner Ressourcen. Jeder Versuch nationaler Kontrolle, selbst bürgerlicher Art, wird zu einem strategischen Verbrechen. Souveränität wird nur toleriert, wenn sie mit den Interessen des imperialistischen Weltkapitals vereinbar ist. (…)
Die Regierung Macron begrüßte die US-Operation! Macron „nimmt die US-Operation zur Kenntnis“ und verteidigt, dass „das venezolanische Volk heute von der Diktatur Nicolas Maduros befreit ist und sich darüber nur freuen kann“. Auch wenn er später zurückrudern musste, war die Regierung Macron ein aktiver Akteur der US-"Operation", indem sie seit einem Monat französische Truppen in das Gebiet entsandt hat. So wie sie es regelmäßig in „ihren“ Kolonien und ihrem afrikanischen Einflussbereich tut …
Am 10. Januar um 15 Uhr beginnt das rebellische LLL-Wochenende am Treptower Ehrenmal in Berlin. Treffpunkt ist der Eingang in der Puschkinallee. Euch erwartet eine spannende Führung, bei der ihr mehr über die Geschichte und die Bedeutung der beeindruckenden Anlage erfahrt.
Das Treptower Ehrenmal ist den Soldaten der Roten Armee der sozialistischen Sowjetunion gewidmet, die im Zweiten Weltkrieg die faschistische deutsche Wehrmacht und Hitler besiegten. In Treptow sind über 7000 sowjetische Soldaten bestattet, die in der Schlacht um Berlin gefallen sind.
Um 19 Uhr beginnt unsere Vorabendveranstaltung „Solidarität mit Palästina“ im Ootel, Allee der Kosmonauten 32. Der Eintritt kostet 5 Euro für Vollverdiener und 3 Euro ermäßigt. Zusammen mit unseren Freunden vom Demokratischen Komitee Palästina und anderen Unterstützern aus der Palästina-Solidarität haben wir ein tolles Programm vorbereitet.
Wir wollen zusammen mit dem Gesundheitsnetzwerk Al-Awda ein Krankenhaus in Gaza aufbauen. Das ist ein ehrgeiziges Projekt, das nur Wirklichkeit wird, wenn viele Menschen es tatkräftig unterstützen.
Die ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) wird dort sein. Sie hat einen Solidaritätspakt mit Al Awda geschlossen, zu dem der Bau des Krankenhauses gehört. Ihr könnt aus erster Hand mehr über die aktuelle Lage in Palästina und das Projekt zum Aufbau des Krankenhauses erfahren und wie ihr, als Brigadistin oder Brigadist in Gaza oder auch von Deutschland aus, dieses großartige Projekt der internationalen Solidarität praktisch unterstützen könnt. Gemeinsam feiern wir die internationale Solidarität und den gemeinsamen Kampf für ein befreites, sozialistisches Palästina.
Es gibt leckeres palästinensisches Essen, warme und kalte Getränke. Die Überschüsse aus dem Verkauf des palästinensischen Essens und die anderen Spenden, die dort eingenommen werden, werden zur Finanzierung des Krankenhauses eingesetzt. Anschließend feiern wir zusammen mit internationaler Livemusik von mehreren Bands.
Es ist gar kein Problem, wenn es spät wird, denn ihr könnt direkt vor Ort übernachten. Nach dem bisherigen Stand wird es auch möglich sein, direkt vor Ort noch Zimmer zu buchen. Die Kosten liegen zwischen 16 Euro und 27 Euro pro Person, je nachdem, ob ihr alleine oder im Mehrbettzimmer übernachten wollt.
Am Sonntag, um 9 Uhr treffen wir uns am Frankfurter Tor zur Auftaktkundgebung der LLL-Demo.
Hier eine Übersicht, wie ihr an die verschiedenen Stationen des LLL-Wochenendes kommt.
Anreise vom Hauptbahnhof zum Sowjetischen Ehrenmal (ca. 45 Minuten inklusive Fußweg):
- S5 vom Hauptbahnhof Richtung Strausberg Nord bis Ostkreuz
- Dort die S41 Richtung Südkreuz bis zum Treptower Park
- Von dort aus geht ihr die Puschkinallee hinunter. Der Eingang auf der rechten Seite ist nicht zu übersehen.
Anreise vom Ehrenmal zur Vorabendveranstaltung (ca. 45 Minuten inklusive Fußweg)
- Zu Fuß zurück zur S-Bahn Treptower Park
- Von dort die S85 Richtung S+U Pankow bis zur Landsberger Allee
- Dort umsteigen in die Tram 18 Richtung Hellersdorf, Riesaer Straße bis zur Beilsteiner Straße
- Von dort müsst ihr nur über die Straße gehen.
Anreise vom Veranstaltungsort zur LLL-Auftaktkundgebung (ca. 30 Minuten inklusive Fußweg)
- Tram M8 von der Beilsteiner Straße Richtung S+U Hauptbahnhof bis zur Landsberger Allee/Petersburger Straße
- Von dort die Tram M10 Richtung S+U Warschauer Straße bis zum Frankfurter Tor
Wenn ihr kein Deutschlandticket habt, könnt ihr ein 24-Stunden-Ticket für Berlin AB kaufen. Es kostet 11,20 Euro oder ihr kauft das Ticket für vier Personen, dann kostet es 35,30 Euro.
Und hier noch ein wichtiger Hinweis
Für Sonntag sind in Berlin tagsüber –7 und nachts –11 Grad angesagt. Dicke Klamotten, eine warme Jacke und warme Stiefel sind für die Demonstration ein absolutes Muss!
Die Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW), verurteilen die völkerrechtswidrige Militärintervention der USA in Venezuela. Sie erklären:
Die deutsche IPPNW-Sektion verurteilt die US-Militärintervention gegen Venezuela und die Entführung von Nicolás Maduro und seiner Frau. Dies ist ein klarer Verstoß gegen internationales Recht und das Gewaltverbot der UN-Charta. Die Vorwürfe von Wahlfälschung und die Zweifel an der Legitimität von Maduros Präsidentschaft rechtfertigen keinesfalls den offenen Völkerrechtsbruch der US-Administration. Die IPPNW fordert die Bundesregierung und die EU auf, diesen Verstoß unmissverständlich zu kritisieren und auf eine politische, friedliche Lösung hinzuwirken.
Bleibt eine eindeutige Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft aus, könnte die Intervention in Venezuela weitere Interventionen der USA zur Folge haben. US-Präsident Donald Trump könnte weitere Regierungen stürzen und die Kontrolle über die Ressourcen und Regierungen in verschiedenen Ländern übernehmen, die sich nicht seiner Linie unterwerfen. Es besteht zudem die Gefahr, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen.
Die IPPNW hat einen Brief in diesem Sinne an Bundesaußenminister Johann Wadephul geschrieben.
Skispringen - Ein besonders faszinierender Sport. Kaum eine andere Sportart erfordert soviel Mut und technische Perfektion. Sich aus weit über 100 Metern Höhe von der Sprungschanze möglichst weit weg zu katapultieren und gleichzeitig elegant und sicher zu landen!
Der offizielle Weltrekord im Skifliegen liegt aktuell bei 254,5 Metern bei den Männern und 236 Metern bei den Frauen. Je nach Größe der Sprungarena pilgern bis zu 25.000 Fans zu den internationalen Weltcup-Wettbewerben. Bei jedem Event herrscht ausgelassene und friedliche Volksfeststimmung. Bejubelt wird ausnahmslos jeder Sprung – egal welcher Nationalität. Geradezu legendär war in den 90er Jahren die Beliebtheit des (damals einzigen) englischen Skispringers Michael Edwards “Eddie the Eagle“. Er belegte regelmäßig die letzten Plätze. Trotzdem wurde er mit „Eddie, Eddie!“ Rufen von allen Fans begeistert angefeuert.
Die Vierschanzentournee (Oberstdorf, Garmisch-Partenkirchen, Innsbruck, Bischofshofen) ist ein jährlicher Höhepunkt, der im Fernsehen weltweit übertragen wird. Das macht diesen Sport für lukrative Werbeträger interessant. Entsprechend üppig sind die Preisgelder. Bis zu 6 stelligen Summen kann der Sieg eines Weltcup-Springens einbringen (Allerdings nur bei den Männern). Zusätzlich zu dem Druck nationalen Prestigeerwartungen gerecht zu werden, erwarten auch die großen Sponsoren gute Ergebnisse. Sven Hannawald (Erster Skispringer, der 2001 alle 4 Einzelspringen der Vierschanzentournee gewann) musste 2005 wegen schwerem Burn-Out-Syndrom und Magersucht seine einzigartige Karriere beenden. Um durch extremes Untergewicht einen Konkurrenzvorteil zu erlangen, wog er bei einer Körpergröße von 1,87 m nur noch knapp über 60 Kilo. Das veranlasste den Weltdachverband FIS ab 2004 ein Mindestgewicht für Skispringer vorzuschreiben.
Aktuell erschüttert ein anderer Skandal die Glaubwürdigkeit eines ehrlichen Wettbewerbs beim Skispringen. Im März letzten Jahres ist durch ein Video bei der Skisprung-WM in Trondheim bei der norwegischen Mannschaft eine unzulässige Manipulation ihrer Skianzüge (zusätzliche Nähte zur Versteifung) aufgeflogen. Sicher kein Einzelfall. Wen soll man jetzt als Sieger bejubeln? Den Athleten oder seinen kreativen Anzugschneider? Dazu muss man wissen, das bei dem hohen Niveau der Sprünge schon 1 cm mehr Fläche am Skianzug ausreichen kann, um den Athleten mehrere Meter weiter zu tragen. Deswegen werden die Skianzüge sowohl vor, als auch nach den Sprüngen auf die vorgegebenen Maße hin kontrolliert. Wegen des Vorfalls in Trondheim müssen die Anzüge jetzt wesentlich enger genäht und strenger kontrolliert werden. Aktuell wurde der in Garmisch-Partenkirchen zweit platzierte Slowene Timi Zajc wegen wenigen Millimetern Überlänge der Hosenbeine gleich 2 mal disqualifiziert.
Plötzlicher Leistungseinbruch nach neuen Regeln
Doch das eigentlich beschämende an dieser Angelegenheit ist das oberpeinliche Drumherumgerede des deutschen Skiverbandes, mit loyaler Unterstützung der Medien, über die Ursachen des plötzlichen Leistungsabfalles der deutschen Skispringer Karl Geiger und Andreas Wellinger. Seit den verschärften Skianzugregeln schafften sie es zum Teil nicht mal in die Qualifikation. Für jeden, der 1 und 1 zusammenzählen kann, hatten ihre bisherigen guten Weiten mehr als offensichtlich mit der besonderen Kreativität ihres Anzugschneiders zu tun. Dessen Schneiderkunst wurde jetzt durch die neuen Regeln allerdings drastisch eingeschränkt. Auf irgendein ehrliches, selbstkritisches Eingeständnis wartet man vergeblich. Stattdessen werden die neuen deutschen Hoffnungsträger Philipp Raimund und Felix Hoffmann, die offensichtlich keine Probleme mit den neuen Regeln haben, in altbekannter reißerischer Manier hoch gepuscht (Sport1 Online-Portal: „Stürzt deutsches Duo den Dominator Prevc?“) Wem soll man auf Dauer noch trauen, wenn kameradschaftlicher Sportsgeist und Gemeinsinn dermaßen untergraben werden?
Im Juni 2021 riefen die Stiftung Deutsche Sporthilfe und ihr Vorstandsvorsitzender Thomas Berlemann zu einer Kampagne »Germany United« auf:
»Wir als Sporthilfe wollen gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, aus den Medien und natürlich aus dem Sport ein neues Wir-Gefühl in Deutschland entfachen.« (S.158 aus dem Buch: Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und der Kultur)
Mit Tricksereien, Betrug, Rekordprämien und national übersteigertem Konkurrenzdenken? Auf so ein Wir-Gefühl können wir verzichten!
Laut New York Times töteten die USA rund 80 Menschen bei ihrem Angriff am 3. Januar auf Venezuela. Allein 32 kubanische Leibwächter müssen durch das US-Militär bei der Entführung Maduros ermordet worden sein. Laut Donald Trump geht es dabei um den Kampf gegen die Drogen. In Wahrheit besitzt Venezuela mit 303 Milliarden Barrel die größten Ölvorkommen der Welt.
Die USA sind zwar selbst zum größten Ölproduzenten der Welt aufgestiegen. Aber die Kontrolle über die reichen Rohstoffe in Venezuela will der US-Imperialismus auf keinen Fall den imperialistischen Konkurrenten überlassen. Donald Trump setzt damit um, was er in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ im Dezember 2025 angekündigt hat.
Kampfansage an China und Russland
In dieser Sicherheitsstrategie heißt es wörtlich: „Nach Jahren der Vernachlässigung werden die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin wieder geltend machen und durchsetzen, um die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen… Wir werden Wettbewerbern außerhalb der Hemisphäre die Möglichkeit verweigern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Kapazitäten … zu positionieren oder strategisch wichtige Vermögenswerte zu besitzen oder zu kontrollieren.“¹
Selbst die BILD-Zeitung schreibt: „Die Operation in Venezuela ist auch eine Erniedrigung Russlands und eine Kampfansage an China.“² Und eben darum geht es: Die noch einzige imperialistische Supermacht USA geht unter dem Faschisten Trump mit allen Mitteln gegen den wachsenden Einfluss der neuimperialistischen Länder China und Russland vor. Der gesamte südamerikanische Kontinent wird frech unter den Besitzanspruch der USA gestellt, wo sie keinerlei Konkurrenten mehr dulden. Trump fordert „totalen Zugang“ der USA und der US-Monopole zur venezolanischen Öl-Infrastruktur, also zu Förderanlagen, Straßen und Pipelines. Der inzwischen eingesetzten Interimspräsidentin Rodríguez droht er unverhohlen, sie werde ansonsten „einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro“ – was nichts anderes als eine Morddrohung ist.
Weitere Drohungen richten sich gegen Grönland, das als Teil Dänemarks zum NATO-"Partner" und zur EU gehört.
Der offene Bruch des Völkerrechts ist dabei keine Nebensache, sondern ein bewusst gewähltes Mittel. Bei aller berechtigten Kritik an der revisionistischen Maduro-Regierung muss die Freilassung und Wiedereinsetzung des venezolanischen Präsidenten gefordert werden, eben weil er von einer fremden Macht mit Gewalt entführt wurde. Auch wenn Friedrich Merz das für zu „komplex“ hält, um sich dazu zu verhalten: Eine offenere Einmischung in die Angelegenheiten einer doch angeblich unabhängigen Nation kann es nicht geben!
Dass Maduro sich nur zum Schein einen „Sozialisten des 21. Jahrhunderts“ nennt, das er mit ausgesprochen bürokratischen Mitteln regierte – all das ändert nichts daran, dass es das fundamentale Recht des venezolanischen Volks ist, selbst darüber zu entscheiden, wenr sein Präsident ist.
Die Wandlung der Monroe-Doktrin
Die ursprüngliche Doktrin stammt aus dem Jahr 1823 und ist nach dem damaligen US-Präsidenten James Monroe benannt. In Süd- und Mittelamerika tobten die Kämpfe vieler Völker um nationale Befreiung gegen die alten europäischen Kolonialmächte, die wiederum versuchten, ihre alten Pfründe zu behalten oder zurückzuerlangen. In dieser Situation sagte Monroe: „Die amerikanischen Kontinente sind aufgrund ihrer freien und unabhängigen Stellung, die sie eingenommen haben und aufrechterhalten, fortan nicht mehr als Objekte für eine zukünftige Kolonialisierung durch europäische Mächte anzusehen.“ Und: „Wir würden jeden Versuch europäischer Mächte, ihr System auf irgendeinen Teil dieser Hemisphäre auszudehnen, als Gefahr für unseren Frieden und unsere Sicherheit betrachten.“³
Damals waren die USA noch nicht imperialistisch. Doch die USA selbst wandelten sich. Mit ihrem Aufstieg zur imperialistischen Supermacht wurde dieselbe Doktrin zur Rechtfertigung für eine neue koloniale und später neokoloniale Unterdrückung des südamerikanischen Kontinents durch die USA. Das begann 1904 unter Theodor Roosevelt und hinterließ bis heute eine blutige Spur in der Geschichte der Länder Lateinamerikas.
Trump beruft sich also verlogen auf eine ursprünglich antikoloniale Doktrin, während er dazu übergeht, mit faschistischen Methoden den imperialistischen Machtanspruch der USA in der ganzen Region und letztlich global durchzusetzen.
Gestohlenes Öl
Die Verfassung Venezuelas aus dem Jahr 1976 deklariert die Rohstoffvorkommen des Landes als „Volkseigentum“. Doch das stört Donald Trump nicht im Geringsten. Berauscht vom Erfolg der Militäraktion in Venezuela sagte er am 3. Januar 2025 bei seiner Pressekonferenz: „Die Ölindustrie Venezuelas wurde mit amerikanischem Talent, Ehrgeiz und Können aufgebaut. Das sozialistische Regime hat sie gestohlen … Sie haben unser Öl genommen und wir wollen es zurück.“ Weil also die US-amerikanischen Öl-Monopole schon in der Vergangenheit an der Ausbeutung des venezolanischen Öls führend beteiligt waren, gehört es quasi ihnen. Unter Hugo Chávez wurden ConocoPhillips und ExxonMobil teilweise enteignet, weil sie eine Mehrheitsbeteiligung der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft an ihren Unternehmungen nicht akzeptieren wollten.
Man muss sich für einen Moment das wirklich wahnhafte faschistische Weltbild Trumps vor Augen führen. Nimmt man US-Monopolen weg, was sie sich zur Ausplünderung angeeignet hatten, ist das Diebstahl. Klar, jede Wahl, die ein Donald Trump verliert, ist ja schließlich auch gestohlen. Es wäre zum Lachen, wenn dieser nackte imperialistische Machtanspruch heute nicht mehr und mehr die Weltpolitik bestimmen würde.