Alle Nachrichten von gestern
Am Samstag, 5. Dezember, findet in Gelsenkirchen ein deutschlandweites Treffen der Brigadisten für Gaza statt. Nicht alle haben eine persönliche Einladung erhalten, aber alle sind eingeladen und Interessenten sind herzlich willkommen. Ab 18 Uhr: Palästinensischer Kulturabend mit Benefizkonzert organisiert von »Palästina muss leben« im Kultursaal Horster Mitte. Das Brigadistentreffen findet am 5. Dezember von 13 bis 16 Uhr im Schacht 3, Koststraße 8, statt. Bis 25. November kann man sich per E-Mail an coordinationint@yahoo.co.uk anmelden. Schreibt in der Anmeldung auch, ob ihr vor dem Treffen noch eine Suppe essen wollt. Beachtet auch den Artikel Gaza-Brigadistinnen und -Brigadisten: Am 5. Dezember auf nach Gelsenkirchen!
Während Millionen Jugendliche europaweit rufen "Jugend, Zukunft Sozialismus" soll in Berlin ein antikommunistisches Denkmal für die sogenannten Opfer des Kommunismus gebaut werden, um den Gedanken an eine sozialistische Zukunft zu vernebeln.
Welchen Opfern soll dieses Denkmal gedenken? Dem russischen Zaren, dessen Herrschaft durch die sozialistische Oktoberrevolution beendet wurde? Oder den nach 1945 enteigneten Monopolkapitalisten? Oder gar den faschistischen Henkern, die 1945 von der kommunistischen, roten Armee besiegt wurden? Das alles meint Bauherr Wolfram Weimer nicht.
Der reaktionäre Kulturstaatsminister sagte am Dienstag bei der Vorstellung des Denkmals, dass das nicht "irgendein Denkmal" wird, "sondern es wird für die Integrität der Bundesrepublik ein ganz zentraler Ort“. Na dann! Konkret gedenken möchte er neben den politischen Häftlingen in der DDR auch den "Hunderttausenden in sowjetischen Internierungslagern“. Weimer - bekanntlich kein fortschrittlicher Mensch - wischt dabei weg, dass der größte Teil dieser "Hunderttausenden" Kriegsgefangene waren, und darunter befanden sich zahlreiche Nazi-Funktionäre und Kriegsverbrecher.
Der Zweck dieses Denkmals ist keine differenzierte Betrachtung der Geschichte der DDR oder der Sowjetunion, sondern eine pauschale antikommunistische Verurteilung. Es geht Weimer nicht darum, zwischen der berechtigten Inhaftierung von Nazi-Verbrechern auf der einen Seite und berechtigten Kritiken an Fehlern oder auch Verbrechen im Namen des Sozialismus auf der anderen Seite zu unterscheiden, um daraus für den künftigen Aufbau des Sozialismus zu lernen, sondern diesen neuen Anlauf für den Sozialismus zu verhindern. Eine solch differenzierte Betrachtungsweise findet sich jedoch im neuen Buch der MLPD "Die Lehre von der Denkweise", insbesondere in den Abschnitten zur Sowjetunion und zur DDR.
Die richtige Antwort auf dieses geplante "Denkmal" kann nur sein: Stärkt die Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance". Diese Bewegung entspricht dem Bedürfnis vieler Menschen, dass Denkverbote zum Sozialismus keinen Platz haben dürfen und endlich wieder frei und demokratisch über gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus diskutiert werden können müssen. Hier geht es zur Homepage der Bewegung. Ladet euch die Unterschriftenliste herunter und gewinnt Unterzeichner: https://www.gibantikommunismuskeinechance.de/
Am europaweiten Jugendstreiktag rufen die größte Einzelgewerkschaft CGIL gemeinsam mit den verschiedenen Cobas- Basisgewerkschaften am 20.11. zu einem Generalstreik in über 100 Städten in Italien auf.
Im Kern richtet er sich gegen den von den Konzernen diktierten Umverteilungskurs der Meloni-Regierung, es ist ein Streik für höhere Löhne und Renten, für mehr Geld für Gemeinden und Kommunen und für die Sanierung und den Unterhalt der Schulen und Universitäten. Aber er richtet sich auch gegen die Kriegswaffenlieferungen der italienischen Rüstungsindustrie und ihrer Regierung, für Frieden, Palästinasolidarität und gegen massive Umweltverbrechen. Das zeitliche Zusammenfallen von Generalstreik und Jugendstreiktag ist keineswegs Zufall!So arbeitete die Gewerkschaftsjugend an Schulen und Unis bewusst mit den Gewerkschaften zur Vorbereitung dazu zusammen.
Landesweit sind am 20.11. von der CGIL Busse, Schulen, U Bahnen, der öffentliche Dienst ( Krankenhäuser, Unis,usw.) und alle privaten Sektoren zu einem ganztägigen Streik am Freitag aufgerufen. Für Samstag 21.11. wird die Bahn ganztägig bestreikt.
Hier ein Beispiel aus Bologna: „Im Schulbereich bestätigte die Schulbehörde Bologna Streikaufrufe mehrerer Gewerkschaften für den gesamten Freitag.“
Schon der Generalstreik vor einigen Wochen brachte die in Bewegung gekommenen verschiedensten gesellschaftlichen Schichten, Gewerkschaften und Organisationen im vorrevolutionären Gärungsprozess in Italien zum Ausdruck. Von der bewussteren Zusammenarbeit, Koordinierung und gemeinsamen Organisierung des Widerstands und Protests. mit ihren gemeinsamen und unterschiedlichen Forderungen, können und sollten die Arbeiter-, Gewerkschafts- und Jugendbewegungen in vielen Ländern lernen. Dazu braucht es aber auch eine höhere Form des Austauschs und der Zusammenarbeit. Die Online-Zeitschrift der Organisation TIR, il pungolorosso, schreibt zum 20.11.:„Ein großer Tag des internationalen Kampfes gegen die Kriegs- und Opferregierungen“ Sie beteiligen sich in vielen Städten mit einem landesweiten Flugblatt an den Jugendstreikdemonstrationen und des von der CGIL ausgerufenen Generalstreiks. Darin wenden sie sich explizit gegen die Hochrüstung, für einen Mindestlohn von 14 Euro - wie in Deutschland, Arbeitszeitverkürzung, Solidarität mit Palästina und gegen den Völkermord, gegen Polizeigewalt, und vieles mehr. Auch sprechen sie sich darin für einen europaweiten Generalstreik aus.
Der folgende Bericht der Redaktion Reutlingen ist in der aktuellen Ausgabe der Kollegenzeitung von und für Kollegen im Bosch-Konzern, Leiharbeiter und Zulieferfirmen, „Hochdruck & Zündstoff“, erschienen. Die Rote Fahne-Redaktion dokumentiert:
Am 5. November Warnstreik bei Bosch in Reutlingen: Die Azubis vorne dran! Mit Power kämpfen sie gemeinsam mit den älteren Kolleginnen und Kollegen und lassen sich bei der Tarifrunde nicht mit 1,3 Prozent in 2028 abspeisen. Denn es geht um mehr als Lohn! Es geht um die Zukunft der Jugend! Um unbefristete Übernahme! Gegen marode Schulen!
Sie lassen sich nicht mit „kein Geld da“ abfinden! Genau richtig sind Proteste auf der Straße gegen Wehrpflicht, gegen die faschistische Gefahr! Die Regierung und die öffentlichen Medien stellen die Jugend in die Randale-Ecke, damit sie nicht auf die Forderungen eingehen müssen. Das ist Meinungsmanipulation, der Versuch, die Denkweise der Jugend auf Spaltung von Jung und Alt zu orientieren.
In Wirklichkeit verläuft die Spaltung zwischen den Kapitalisten auf der einen Seite und den Werktätigen auf der anderen Seite. (...) Nur wer sich organisiert, hat eine Kraft gegen Konzernbosse, Millionäre und Milliardäre.
Organisiert euch in der IG Metall! Macht mit bei den Aktivitäten am europaweiten Jugend-, Protest- und Streiktag am 20. November! Organisiert euch im Jugendverband REBELL! (...)
„Die Lehre von der Denkweise“ heißt die Neuerscheinung der MLPD. Am Sonntag, 22. November, wird das Buch im Bürgerhaus Süd, Hans-Senkel-Platz 1, in Herten von Fritz Hofmann, Werkzeugmacher und ehemaliger Betriebsrat bei Opel-Eisenach, vorgestellt. Der Einlass ist ab 13.30 Uhr.
Das Buch schließt eine Reihe von bereits erschienenen Büchern zur Krise der bürgerlichen Weltanschauung ab – mit der gesellschaftlichen Perspektive des echten Sozialismus und der Frage, wie dieser erkämpft wird.
Wie orientiert man sich selbständig in dieser krisenhaften gesellschaftlichen Entwicklung und angesichts der allgegenwärtigen Manipulation der öffentlichen Meinung? Wie entsteht und entwickelt sich Klassen- und sozialistisches Bewusstsein? Welche Rolle spielt die Denkweise, um einen gesellschaftsverändernden Kampf aufzunehmen? Was passierte in den 1930er-Jahren in der Sowjetunion und welche Schlussfolgerungen sind für den Aufbau einer neuen sozialistischen Weltordnung zu ziehen?
Auf diese und andere Fragen gibt „Die Lehre von der Denkweise“ Antworten und die MLPD freut sich auf eine lebendige Diskussion. Fritz Hofmann, Werkzeugmacher und ehemaliger Betriebsrat bei Opel-Eisenach, wird die Neuerscheinung vorstellen.
Im Anschluss gibt es Kaffee und Kuchen und einen Winterbasar.
Wann und wo?
Sonntag, 22. November,, im Bürgerhaus Süd, Hans-Senkel-Platz 1 in Herten. Einlass: 13.30 Uhr. Eintritt: 5/3 Euro.
Die folgende Korrespondenz der Redaktion Feuerbach ist in der aktuellen Ausgabe der Kollegenzeitung von und für Kollegen im Bosch-Konzern, Leiharbeiter und Zuliefererfirmen, „Hochdruck & Zündstoff“, erschienen. Die Rote-Fahne-Redaktion dokumentiert:
Auf dem Internationalen Umweltratschlag vom 23. bis 25. Oktober in Stuttgart verbrüderten wir Boschler uns mit brasilianischen Gewerkschaftern von Conlutas. Wir tauschten uns über die Gefahr durch moderne Faschisten aus, hier mit der AfD, und durch Bolsonaro Jr. Sie leugnen die Umweltkatastrophe und spalten, wollen Umweltschützer zu Sündenböcken beim Arbeitsplatzabbau machen. (...)
Bosch verlagert. In China beliefert er zehn Autokonzerne mit E-Achse, Navigation … Bosch macht mit beiden Geschäfte, mit Verbrennern in Europa und den USA, in China mit E-Autos. Die Technologie ist also da für den Ausbau des ÖPNV, für Verkehrssysteme, Logistik mit erneuerbaren Energien, Kreislaufwirtschaft. Die Mobilität für die Menschen und die Umwelt ist ihnen aber egal.
Bergarbeiter und Automobilarbeiter aus Brasilien, Peru, dem Kongo, der Ukraine und aus Deutschland wollten auf dem Ratschlag beides, Arbeitsplätze und Umweltschutz. Darauf einigten sich über 300 Umweltaktivisten aus 22 Ländern.
Am Freitag, dem 27. November, findet im Arbeiterbildungszentrum-Süd in Stuttgart eine Buchvorstellung statt.
In Stuttgart-Untertürkheim findet in den Räumen des Arbeiterbildungszentrum eine Buchvorstellung des neuen Buchs der MLPD, "Die Lehre von der Denkweise", statt, das Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel geschrieben haben. Referentin in Stuttgart ist Monika Gärtner-Engel. Sie ist die Internationalismusverantwortliche der MLPD und Hauptkoordininatorin der ICOR. In diesen stürmischen, kämpferischen Zeiten sind wir herausgefordert uns Orientierung zu verschaffen und Orientierung zu geben. Da hilft dieses Buch und die Auseinandersetzung darüber.
Freitag, 27. November 2026
Einlass: 17 Uhr
Beginn: 18 Uhr
Im Anschluss an die Buchvorstellung gibt es Gelegenheit zur Diskussion und zum gemütlichen Beisammensein. Für Imbiss und Getränke ist gesorgt. Veranstaltungsort ist das Arbeiterbildungszentrum-Süd, Bruckwiesenweg 10, 70327 Stuttgart. Der Eintritt beträgt 5 Euro, ermäßigt 3 Euro.
Das Buch kann hier gekauft werden
Ein dringender Hilferuf von marxistisch-leninistischen Aktivisten aus China rückt die Arbeitsbedingungen bei FAW-Volkswagen ins Zentrum der Aufmerksamkeit.
Leiharbeiter werden dort seit Jahrzehnten systematisch gegenüber Festangestellten benachteiligt.
Sie schreiben:
„Im Jahr 2017 versuchten mehr als 800 Zeitarbeiter bei FAW-Volkswagen in Changchun, einen Rechtsfall bezüglich ihrer Entlohnung und Arbeitsbedingungen einzureichen. Sie gaben an, dass sie weniger verdient haben als direkt angestellte Kollegen bei gleicher Tätigkeit und dass einigen Arbeitern jahrelange Sozialversicherungsbeiträge fehlten. (…) Nach unseren vorläufigen Berechnungen dürfte allein zwischen 2008 und 2017 die durchschnittliche Lohndifferenz, die auf ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zurückzuführen ist, 800.000 RMB (über 100.000 €) pro Leiharbeitnehmer überschritten haben. (…) Aufgrund von Aussagen von Arbeitnehmern und anderen uns vorliegenden relevanten Unterlagen mussten einige Leiharbeitnehmer zwischen 2011 und 2017 erhebliche Zahlungen leisten, um den Status eines Festangestellten zu erlangen oder bestimmte Positionen zu erhalten.“ Changchun ist die Wiege der chinesischen Autoproduktion und macht in der Region die Hälfte der Wirtschaft aus. Die Aktivisten bitten darum, den Fall bekannt zu machen und die Solidarität zu organisieren.
In den letzten Wochen entwickelte sich eine intensive Auseinandersetzung unter den Auszubildenden bei thyssenkrupp zu den GenZ-Protesten und zur Vorbereitung des 20. November, dem internationalen Jugendstreiktag, in Verbindung mit den gleichzeitigen Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie.
Bei thyssenkrupp gibt es einige Azubis, die zu den GenZ-Protesten am 30. Oktober gegangen sind. Bei einer Diskussion sagte einer damals im Vorfeld: „Wir regeln das – wie die Studenten in Serbien – man kann wirklich was erreichen, wenn man kämpft.“ Deutlich wurde der Wunsch nach gemeinsamen kraftvollen Demonstrationen, besonders in den Großstädten wie Köln, und zur Zusammenarbeit im Ortsjugendausschuss.
Die kritische Diskussion des Aufrufs von GenZ, dass damit die Kampfeinheit von Jung und Alt gespalten wird, dass er sich explizit auch an rechte Kräfte richtet und dafür Organisationen und Parteien wie die MLPD das Auftreten verbieten will, griff er sofort auf: „Ja, nur wenn Jung und Alt zusammenhalten, kann man was erreichen. Und der REBELL ist interessant, über den haben wir schon im Ortsjugendausschuss der IG Metall diskutiert, weil die überall auf den Ruhrpottrebellion-Demos waren. Das ist echt falsch, wenn die nicht dabei wären, dafür aber dann Faschisten.“
Auf den Punkt passend entwickelte sich der 20. November jetzt auch zum Startpunkt für die 24-Stundenstreiks in einigen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie. Es gibt viel zu tun und vorzubereiten. Die Azubis meldeten sich sofort für die Nachtschicht als Streikposten – insofern wird der internationale Jugendstreiktag seinem Namen gerecht.
Die MLPD wird den Streik natürlich tatkräftig unterstützen und die Losung „Mitbestimmung durch Streik“ und das neue Buch „Die Lehre von der Denkweise“ weiter bekannt machen und viele auffordern: Jetzt die MLPD und den REBELL stärken! Dazu ist auch ein Einsatz vor der Lehrwerkstatt und/oder Berufsschule geplant, wo Azubis aus allen Betrieben arbeiten.
Nachdem Gesamtmetall sich unbeeindruckt von der ersten Warnstreikwelle mit 464 000 Kolleginnen und Kollegen gezeigt hatte, beschloss der IG Metall Vorstand auf Anträge der bezirklichen Tarifkommissionen 24-Stunden-Warnstreiks ab 20.11.
Bereits um Mitternacht starteten heute verschiedene Betriebe wie die Lübecker Werften den 24-Stunden Warnstreik. Zum ersten Mal nach acht Jahren waren Kolleginnen und Kollegen in hunderten Betrieben, von Lübeck im Norden bis Friedrichshafen im Süden, zu den ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Überall war die Bereitschaft zu spüren, für die Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt, gegen die provokanten Forderungen von Gesamtmetall auch unbefristet zu streiken.
Im Bezirk Küste der IG Metall beteiligten sich rund 12 000 Kolleginnen und Kollegen aus 17 Betrieben an den Streiks. In Friedrichshafen kamen 2000 Kolleginnen und Kollegen von ZF und Rolls-Royce Power Systems zu einer Kundgebung zusammen.
In Baden-Württemberg beteiligten sich bislang 32 000 Beschäftigte aus 21 Betrieben an den Streiks. Darunter rund 5500 bei Rolls-Royce Power Systems und 5500 bei ZF in Friedrichshafen, rund 1200 auf dem KS-Areal in Neckarsulm und 3500 bei Liebherr in Ehingen. Allein bei Bosch in Feuerbach beteiligte sich nach Angaben der IG Metall 11 000 an dem Streik. Bei einer Kundgebung vor Tor 1 stieß der Vorschlag der MLPD auf viel Zustimmung, jetzt die Urabstimmung für einen Erzwingungsstreik einzuleiten. Von großer Bedeutung war auch, dass einige jüngere Kollegen in Kontakt bleiben wollen, um sich mit Mitgliedern der MLPD zu beraten, wie einen „richtigen Streik“ vorzubereiten, auszulösen und zu führen.
In NRW legten rund 15 000 Beschäftigte an mehr als zwanzig Standorten die Arbeit nieder. So wie bei Schaeffler in Dortmund. Bereits um vier Uhr morgens hatten Kolleginnen und Kollegen mit dem Aufbau von Zelten, Biertischgarnituren und dem Anbringen von Transparenten begonnen. Die Stimmung der Frühschicht war kämpferisch und im Gegensatz zum Warnstreik am 3.11. gab es mehr Stimmen, die die angekündigte Stilllegung 2019 nicht einfach akzeptieren wollen. „Der Vorstand lässt uns bis April hängen,“ beschwerte sich der BR-Vorsitzende. Zeit für die Kolleginnen und Kollegen, sich auf einen selbständigen Streik vorzubereiten. Die MLPD konnte eine Solierklärung vortragen, die aufmerksam verfolgt und aufgenommen wurde. In Duisburg sprach Ünsal Baser, Geschäftsführer der IG Metall Duisburg-Dinslaken zu Beginn der 24-Stunden-Warnstreiks von einem „Klassenkampf von oben“.
Mit am größten war die Beteiligung an den 24-Stunden-Streiks in Bayern. Dort legten in 18 Betrieben rund 70 000 Beschäftigte die Arbeit nieder. Bei Audi in Ingolstadt lief wie bei BMW in Dingolfing und München kein Auto vom Band.
Anfang nächster Woche sollen 24-Stunden-Warnstreiks in weiteren Betriebe fortgeführt werden.
Die MLPD war bei vielen Warnstreiks „mitten drin“, hat den Kolleginnen und Kollegen den Rücken gestärkt, viele tiefgehende Gespräche geführt, Rote Fahne verkauft und das Buch „Die Lehre von der Denkweise“ vorgestellt. Dabei konnten etliche Kontakte gewonnen werden.
Die Hafen-Vertrauensleute von ver.di haben eine Solierklärung an die Kolleginnen und Kollegen geschickt. Darin heißt es unter anderem: „wir erklären uns solidarisch mit euch in der aktuellen Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie und senden euch kämpferische Grüße zu eurem 24-Stunden-Streik! … Wir Beschäftigten sind es, die tagtäglich die Profite erwirtschaften! Es wird Zeit, dass wir wieder gemeinsam kämpfen! Ob im Hafen, auf der Werft, in der Werkhalle oder am Band – die Angriffe auf den 8-Stunden-Tag und unsere sozialen Errungenschaften betreffen uns alle. Der internationale Aktionstag am 30. Oktober, an dem Hafenarbeiter in über 100 Häfen und 22 Ländern gemeinsam gegen Kriege und Sozialabbau protestierten, hat gezeigt, was möglich ist, wenn wir über Grenzen hinweg zusammenstehen. Diese Solidarität brauchen wir auch zwischen den Branchen und innerhalb unserer Gewerkschaften. Deshalb stehen wir an eurer Seite! Wir unterstützen euren Kampf für einen guten Tarifabschluss, sichere Arbeitsplätze, gute Ausbildungsbedingungen und eine Zukunft, in der die Interessen der Beschäftigten Vorrang vor Profiten haben. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wenn wir gemeinsam für unsere Interessen eintreten, sind wir stark!“
Vertreter der verschiedenen Unternehmerverbände der Metall- und Elektroindustrie kritisieren die Warnstreiks als „unverhältnismäßig“, „völlig überflüssig und schädlich“. Der Verhandlungsführer vom Unternehmerverband Südwestmetall, Peter Krause kritisierte die laufenden Ganztagsstreiks als „unverantwortlich“ und forderte eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Deshalb hat er die IG Metall am Mittwoch, 25.11. zu einer vierten Verhandlungsrunde nach Mannheim eingeladen, „um die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang“ zu bringen. Die Bezirksleiterin der IG Metall von Baden-Württemberg, Barbara Resch hat Gesprächsbereitschaft signalisiert, erwartet aber ein „deutlich verbessertes Angebot“.
Es ist ganz offensichtlich, dass die Monopole eine weitere Zuspitzung der Auseinandersetzung möglichst vermeiden wollen. Die Kolleginnen und Kollegen sind gut beraten, wachsam die Verhandlungen zu verfolgen und sich auf keinen möglichen faulen Kompromiss einzulassen.
Vor wenigen Wochen hat der VW-Vorstand zehn von dreizehn Tarifverträge zum 31.12.206 gekündigt. Jetzt hat der Vorstand seine Forderungen dazu konkretisiert. Thorsten Gröger, Verhandlungsführer der Gewerkschaft spricht zu Recht von einem „Katalog des Grauens“.
Die am 24.11. beginnenden Tarifverhandlungen über einen Haustarif sind also keine reine Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen, sondern Verhandlungen über zusätzlich neun Tarifverträge. Darunter weitere Entgeltbestandteile, Arbeitszeit, Urlaub und so weiter.
Im Einzelnen fordert der VW Vorstand:
• Zwei Jahre Nullrunden mit erheblichen Kaufkraftverlusten
• 35-Stunden-Woche nur noch als Richtgröße, von der nach oben ohne Lohnausgleich und nach unten mit Entgeltverlusten abgewichen werden kann.
Ersatzlos gestrichen werden sollen: monatliche tarifliche Zulage (167 Euro), T-ZUV (27,5 Prozent eines Monatsentgelts), Jubiläumsgeld (6 000 und 12 000 Euro), Tarif Plus (Tarifvertrag für Spezialisten und Führungskräfte), 20 Minuten bezahlte Pause im Dreischichtbetrieb und frei an Heiligabend und Silvester.
• Der Vorstand will den Schutz von Beschäftigten im Alter und bei Krankheit „grundlegend neu gestalten“.
•Außerdem stehen der Hochlauf des Urlaubsgelds, die Übernahmezusage für Azubis und Dual-Studierende zur Disposition.
Thorsten Gröger, Verhandlungsführer der Gewerkschaft kritisiert: "Der VW-Vorstand fällt seinen Beschäftigten mit dem Messer in den Rücken.“ Und VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo kommt zum Schluss: „Nun will es der Vorstand auf die harte Tour und wir müssen zur konfrontativen Konfliktbewältigung übergehen. Die Belegschaft ist bereit dafür, ihre Wut groß. Es gärt gehörig bei VW!“
Der „Katalog des Grauens“ ist ein weiterer Beleg der Aufkündigung der Politik der Sozialpartnerschaft in Inhalt und Form. Die Reaktionen in den Betrieben reichen von ungläubiger Fassungslosigkeit bis zu empörter Wut. Nicht wenige Kolleginnen und Kollegen fühlen sich allerdings herausgefordert und sind bereit, die Kraftprobe mit dem VW-Vorstand aufzunehmen. „Eigentlich hätten sofort überall die Bänder stehen müssen!“, so ein Vertrauensmann aus Braunschweig. Und eine Kollegin aus Hannover macht den Vorschlag, „täglich für ein bis zwei Stunden mal das Band abzustellen.“ VW hat den Belegschaften den Krieg erklärt. Warum also sollten sich deshalb die Kolleginnen und Kollegen länger durch die reaktionäre Friedenspflicht die Hände binden lassen und bis zum 31.12. still halten?
Erste Berechnungen der IG Metall kommen zu dem Ergebnis, dass Familien Einkommensverluste von 10 000 Euro oder mehr hinnehmen müssten. Die unterste Entgeltgruppe könnte dann auf dem Niveau des Mindestlohns liegen!
Der Vorstand begründet sein Vorgehen mit „enormen Kostendruck“, sodass die 2024 für die Belegschaften getroffenen einschneidenden Maßnahmen nicht mehr reichen würden. Deshalb plant der VW-Vorstand auch die Vernichtung weiterer 12 000 Arbeitsplätze bis 2030. Den tatsächlichen Kostendruck haben allerdings jetzt schon die Arbeiterinnen und Arbeiter! VW machte nicht nur Milliardengewinne im letzten Jahr, sondern machte auch Anfang dieses Jahres weiter Gewinne.
Gesamtmetall, Mercedes, VW haben zum Generalangriff auf die Metaller, besonders die Beschäftigten in der Autoindustrie und ihren Zulieferern geblasen. Offensiv geführte gewerkschaftliche und selbständige Streiks, der gemeinsame Kampf der Metall-, VW- und Stahlbeschäftigten ist jetzt das Gebot der Stunde. Bei VW findet die erste Verhandlungsrunde am 24.11. in Emden statt, bei Stahl am 18.12. Die Vertrauensleute-Konferenz bei VW am Wochenende ist eine gute Gelegenheit, sich unter den Belegschaften zu vereinheitlichen. Das ist aber nur möglich, wenn es auch eine Aussprache und nicht nur Infos gibt.
Vor wenigen Wochen hat der VW-Vorstand zehn von dreizehn Tarifverträge zum 31.12.206 gekündigt. Jetzt hat der Vorstand seine Forderungen dazu konkretisiert. Thorsten Gröger, Verhandlungsführer der Gewerkschaft spricht zu Recht von einem „Katalog des Grauens“.
Die am 24.11. beginnenden Tarifverhandlungen über einen Haustarif sind also keine reine Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen, sondern Verhandlungen über zusätzlich neun Tarifverträge. Darunter weitere Entgeltbestandteile, Arbeitszeit, Urlaub und so weiter.
Im Einzelnen fordert der VW Vorstand:
• Zwei Jahre Nullrunden mit erheblichen Kaufkraftverlusten
• 35-Stunden-Woche nur noch als Richtgröße, von der nach oben ohne Lohnausgleich und nach unten mit Entgeltverlusten abgewichen werden kann.
Ersatzlos gestrichen werden sollen: monatliche tarifliche Zulage (167 Euro), T-ZUV (27,5 Prozent eines Monatsentgelts), Jubiläumsgeld (6 000 und 12 000 Euro), Tarif Plus (Tarifvertrag für Spezialisten und Führungskräfte), 20 Minuten bezahlte Pause im Dreischichtbetrieb und frei an Heiligabend und Silvester.
• Der Vorstand will den Schutz von Beschäftigten im Alter und bei Krankheit „grundlegend neu gestalten“.
•Außerdem stehen der Hochlauf des Urlaubsgelds, die Übernahmezusage für Azubis und Dual-Studierende zur Disposition.
Thorsten Gröger, Verhandlungsführer der Gewerkschaft kritisiert: "Der VW-Vorstand fällt seinen Beschäftigten mit dem Messer in den Rücken.“ Und VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo kommt zum Schluss: „Nun will es der Vorstand auf die harte Tour und wir müssen zur konfrontativen Konfliktbewältigung übergehen. Die Belegschaft ist bereit dafür, ihre Wut groß. Es gärt gehörig bei VW!“
Der „Katalog des Grauens“ ist ein weiterer Beleg der Aufkündigung der Politik der Sozialpartnerschaft in Inhalt und Form. Die Reaktionen in den Betrieben reichen von ungläubiger Fassungslosigkeit bis zu empörter Wut. Nicht wenige Kolleginnen und Kollegen fühlen sich allerdings herausgefordert und sind bereit, die Kraftprobe mit dem VW-Vorstand aufzunehmen. „Eigentlich hätten sofort überall die Bänder stehen müssen!“, so ein Vertrauensmann aus Braunschweig. Und eine Kollegin aus Hannover macht den Vorschlag, „täglich für ein bis zwei Stunden mal das Band abzustellen.“ VW hat den Belegschaften den Krieg erklärt. Warum also sollten sich deshalb die Kolleginnen und Kollegen länger durch die reaktionäre Friedenspflicht die Hände binden lassen und bis zum 31.12. still halten?
Erste Berechnungen der IG Metall kommen zu dem Ergebnis, dass Familien Einkommensverluste von 10 000 Euro oder mehr hinnehmen müssten. Die unterste Entgeltgruppe könnte dann auf dem Niveau des Mindestlohns liegen!
Der Vorstand begründet sein Vorgehen mit „enormen Kostendruck“, sodass die 2024 für die Belegschaften getroffenen einschneidenden Maßnahmen nicht mehr reichen würden. Deshalb plant der VW-Vorstand auch die Vernichtung weiterer 12 000 Arbeitsplätze bis 2030. Den tatsächlichen Kostendruck haben allerdings jetzt schon die Arbeiterinnen und Arbeiter! VW machte nicht nur Milliardengewinne im letzten Jahr, sondern machte auch Anfang dieses Jahres weiter Gewinne.
Gesamtmetall, Mercedes, VW haben zum Generalangriff auf die Metaller, besonders die Beschäftigten in der Autoindustrie und ihren Zulieferern geblasen. Offensiv geführte gewerkschaftliche und selbständige Streiks, der gemeinsame Kampf der Metall-, VW- und Stahlbeschäftigten ist jetzt das Gebot der Stunde. Bei VW findet die erste Verhandlungsrunde am 24.11. in Emden statt, bei Stahl am 18.12. Die Vertrauensleute-Konferenz bei VW am Wochenende ist eine gute Gelegenheit, sich unter den Belegschaften zu vereinheitlichen. Das ist aber nur möglich, wenn es auch eine Aussprache und nicht nur Infos gibt.
In mehr als 25 Ländern waren Aktionen in rund 400 Städten angekündigt. In Deutschland waren es über 80 Städte. Besonders groß waren die Jugendproteste in Italien: In Mailand demonstrierten laut ANSA rund 20.000 Jugendliche.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Cgl Maurizio Landini sprach von über einer Million Teilnehmern an Gewerkschaftsdemonstrationen in mehr als 100 Städten. Auch in der Schweiz gingen Tausende auf die Straße, unter anderem rund 3.000 in Zürich und einige Tausend in Bern. In Frankreich, Großbritannien, Spanien, Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal, Finnland, Schweden, Norwegen, Rumänien und Tschechien richteten sich Proteste gegen Aufrüstung, Bildungskürzungen, Sozialabbau und steigende Lebenshaltungskosten. Auch über Europa hinaus regt sich Widerstand: In Thailand riefen Jugend- und Studierendennetzwerke ausdrücklich zum Jugendstreiktag auf. In Kolumbien dauern nach dem landesweiten Streik mit rund 55.000 Beteiligten am 19. November Proteste und Blockaden an, besonders auch an Universitäten.
Einen solchen länderübergreifenden Aktionstag der Jugendbewegung mit vorwärtstreibenden Forderungen gab es schon seit Jahren nicht. Unter der Losung „Fight for Our Future, Not Their Wars!“ Wurden viele Rechnungen mit der Politik des Kapitalismus aufgemacht. Die Kapitalismuskritik ist bei der Mehrheit Bestandteil der Bewegung, eine sozialistische Jugendbewegung gehört meist selbstverständlich und angesehen dazu.
In Deutschland waren die Jugendproteste mit ca. 90.000 nicht so groß wie am 31. Oktober. Bereits am Nachmittag demonstrierten mindestens 4.000 Menschen in Berlin, 2.000 in Freiburg und 1.200 in Bremen. In Hamburg waren rund 5.000 beim Schulstreik. Die massive Polizeigewalt am 31. Oktober, das heute völlig überdimensionierte Aufgebot und die Hetze der letzten Wochen hinterließen bei einigen Jugendlichen auch eine einschüchternde Wirkung, oft auch gerade bei Migrantenjugendlichen. „Bei mir an der Schule haben die Leute Angst zu kommen, dass sie dann abgeschoben werden““, so berichtet eine Rebellin. Die Pressesprecherin des DGB Sachsen, Anna Bernstorf, kritisierte, dass der Verfassungsschutz friedliche Proteste in ein falsches Licht rücke. In Frankfurt allein waren heute über 2.000 Polizeibeamte im Einsatz. Mit Schlagzeilen wie „Jung, männlich, polizeibekannt“ und „Müssen Eltern Angst um ihre Kinder haben?“ schürte die BILD-Zeitung im Vorfeld des Jugendstreiktags Angst. In einem weiteren Artikel wetterte sie gegen die angebliche Unterwanderung von Gewerkschaftsprotesten durch „Linksextreme“ und griff dabei ausdrücklich kommunistische Organisationen an. Bundesinnenminister Dobrindt behauptete nach den Ausschreitungen vom 31. Oktober, „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ hätten die friedlichen Demonstrationen gekapert. Er kündigte erneut massive Polizeieinsätze an. Nicht zuletzt war das Wetter eisig und nass.
Eine Studierende in der Essener Innenstadt sagte: „Ich finde super, dass ihr das macht, aber ich fühle mich so ohnmächtig, als ob man dagegen überhaupt nicht ankommt.“ Auch zur Überwindung der Ohnmacht im Verhältnis zum deutschen Staat ist es sehr wichtig, sich als rebellische Jugendliche besser zu organisieren und sich mit der Arbeiterbewegung zusammenzuschließen. Vielleicht hilft der Studierenden das Buch zu dialektischen Methode aus der Reihe Revolutionären Weg, das sie sich antiquarisch erwarb.
In der Jugendbewegung findet ein wichtiger Klärungsprozess statt, es entsteht ein höherer Organisationsgrad und damit verbunden kann auch die Kontinuität der Bewegung sich stärken.
Besonders am heutigen Tag war zudem, dass die IG Metall das erste Mal seit acht Jahren zu 24 Stunden Streiks aufgerufen haben. Seit Anfang November waren machtvolle über 500.000 Gewerkschafter bei Warnstreiks.
In Kiel streikten Beschäftigte von TKMS und German Naval Yards im Rahmen der 24-Stunden-Warnstreiks der IG Metall. Die Kampfeinheit von Jung und Alt war hier lebendig. So heißt es in einer Korrespondenz aus Kiel: „Direkt vor dem Tor der Werftarbeiter, die zum 24-Stundenstreik aufgerufen hatten, endete die Jugenddemonstration mit 900 Teilnehmern. Genau die Werft, wo vor 70 Jahren entschlossen den Kampf für die Durchsetzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mutig geführt wurde.“ Ein solches direktes Zusammenkommen von Jugend- und Arbeiterbewegung gab es ansonsten noch selten.
Aus Karlsruhe wird von rund 200 Teilnehmern berichtet, die bei stürmischem Wind und Regen demonstrierten. „Eine Schülerin berichtete, dass am Fichte-Gymnasium Schüler unter Mitwirkung der Polizei an der Teilnahme am Streik gehindert worden seien. (…) Unter den kämpferischen Reden stachen besonders der Beitrag der DGB-Jugend und einer Vertreterin der Schüler-Protestbewegung aus Frankreich hervor. Der Redner der DGB-Jugend ging besonders auf die 24 Stunden Streiks der IGM ein und betonte die Solidarität zwischen Arbeitern, Schülern und Studenten. Die SchülerInnen waren sehr gesprächsoffen: Keine antikommunistischen Vorbehalte, sondern Sympathie für eine sozialistische Jugendbewegung.(…) Am kommenden Dienstag, 24.11.26, 18 Uhr, DGB Haus, werden die Ereignisse auf der Sitzung des Schulstreikkomitees aufgearbeitet und neue Aktionen beschlossen.“
Intensiver Klärungsprozess in der Jugendbewegung im Gange
In vielen Städten fanden heute drei oder gar vier verschiedene Demonstrationen statt: vom Schulstreik Bündnis gegen Wehrpflicht, international Youth Strike, Gen Z regelt das und in Berlin sonderte sich auch noch die Bundesschülerkonferenz ab mit einer weiteren Extrademonstration. Hieran wird auch deutlich, wie spalterisch der bürgerliche Aufruf „Gen Z regelt das“ wirkt gegen den schon seit dem Spätsommer vorbereiteten internationalen Jugendstreik- und Kampftag. Mittlerweile hat Felix Banaszak/ Vorsitzender der Grünen sowie die Spitze der Linkspartei die aus der Taufe gehobenen Gesichter (Anführer will man sie nicht nennen) zu sich nach Berlin eingeladen und somit die opportunistische Beeinflussung der Jugendbewegung verstärkt. Zugleich waren Grüne und Linkspartei in vielen Städten nicht zu sehen.
Zugleich ist auch ein Klärungsprozess in der sozialistischen Jugendbewegung im Gange, sodass organisationsübergreifend die Bewegung verschiedentlich auch mehr zusammenwächst. Aus Erfurt wird berichtet von „250 Jugendlichen, Familien und älteren Menschen, die gemeinsam demonstrierten. Organisiert hatten unter anderem das Schulstreikbündnis, SDAJ, Young Struggle und der Jugendverband REBELL. Neben Forderungen gegen Aufrüstung und Wehrpflicht wurden antikapitalistische Parolen gerufen. Redner prangerten marode Schulen, Unterrichtsausfall und Militarisierung an.“ Mehrfach ging die Polizei aggressiv gegen einzelne Teilnehmer vor. Die Demonstration ließ sich aber nicht spalten, sondern solidarisierte sich mit den Betroffenen. Am Infostand von MLPD und REBELL gab es neue Interessenten und Literaturverkäufe.
Auch die Kritik am bürgerlichen Gen Z-Aufruf war heute viel breiter bekannt und diskutiert als noch am 31. Oktober. Ein Aktivist aus einem Antifa-Bündnis im Ruhrgebiet meinte zu einer Genossin der MLPD: „Ihr habt Gen Z ja ganz schön hart kritisiert. Aber ich habe mir das alles durchgelesen, ich muss euch da größtenteils recht geben. Es macht dennoch den Eindruck, dass der Rebell in der Bewegung tief drin steckt. Das ist gut so.“ Eine Gruppe der SDAJ positionierte sich darauf angesprochen klar gegen die Regeln auf der Homepage von Gen Z, und berichteten auf Nachfrage, die Artikel der Roten Fahne dazu natürlich zu kennen, deren Argumente hier sichtlich Eingang gefunden haben. Tristan vom Rebell aus Essen erhielt großen Applaus vor den 250 Demonstranten, als er sich gegen die Spaltung der Generationen aussprach: „wir kämpfen doch nicht gegen die Boomer, wir kämpfen gegen die Kapitalistenklasse!“ Auch IJ, KJ, SDAJ hielten gegen die Wehrpflicht kämpferische Redebeiträge, allerdings sprach sich einzig der Rebell für den Sozialismus und die Revolution aus. Die „Kommunistische Jugend“ beschränkte sich auf eine „gerechtere Welt“. Dabei ist es gerade heute wichtig, den Sozialismus laut auszusprechen! In einer anderen Stadt im Ruhrgebiet war es durch Gen Z zu einer richtigen Spaltung der vorherigen guten Zusammenarbeit von Jugendverbänden der sozialistischen Jugendbewegung gekommen – was heute selbstkritisch eingeräumt und eine wieder gute Zusammenarbeit vereinbart worden war. In Düsseldorf kam ein breites Bündnis zusammen.
Die Rebellion zu organisieren will gelernt sein!
Aus Bochum berichtet der Jugendverband Rebell: nach der Demo vom Schulboykott mit 200 Teilnehmern und einer Aktion an der Berufsschule fuhren wir zur Ruhruniversität, wo wir als Teil vom Bündnis Nocuts@RUB eine Kundgebung auf dem Campus mit organisiert hatten. Die Aktion war bewusst auf den 20. November gelegt worden. In der letzten Woche war ein Teilerfolg erkämpft worden im Kampf gegen den Stellenabbau. Die Kundgebung brachte aber zum Ausdruck, dass der Kampf weitergeführt wird und wir auch keine Kürzungen bei Mitarbeitern in Technik und Verwaltung hinnehmen. Im Redebeitrag des Rebell stellten wir die Verbindung her, dass wir das ganze Ausbeutersystem Kapitalismus angreifen müssen. Für den Rebell Bochum war das heute ein großer Kampftag und wir konnten uns mit neuen Interessenten stärken.“
„In Gelsenkirchen fanden heute fünf verschiedene Aktionen statt. Während die Kundgebungen in der Innenstadt sämtlich sehr klein waren, fand die größte Kundgebung an der Gesamtschule Horst statt. Bei zwei Pausenaktionen mit offenem Mikrofon schrieben 30 Schüler ihre Anliegen auf, für welche Forderungen man heute rebellieren muss und mehrere beteiligten sich am offenen Mikro. Als die Schulleitung begann, mit mehreren Lehrern den Pavillon des Rebell abzuschirmen, die Schüler wegzuschicken und die Polizei rief, wuchs das Interesse erst recht. Ganze Gruppen versammelten sich, die es genau richtig fanden, dass der Rebell für die Freiheit von Gaza auch in Horst klar Stellung bezieht. Insgesamt versammelten sich in Gruppen über den Zeitraum bis zu 150 Schüler um den Pavillon. Lehrer äußerten auch Sympathie mit dem Anliegen des Rebell, kritisierten aber, dass der Rebell die Schule vorher hätte informieren sollen. Der Rebell freut sich über zehn neue Interessenten für die Mitgliedschaft durch die verschiedenen heutigen Aktivitäten. „Jetzt ist der Rebell berühmt unter den Schülern!“, so eine Teilnehmerin.“
„Rund 200 Jugendliche beteiligten sich heute an einer kämpferischen Demonstration in Dortmund. Zu Beginn gab es ein offenes Mikrofon, wo mehrere Jugendverbände sprachen. Es wurde der Stolz deutlich, gemeinsam mit Jugendlichen in 25 Ländern auf die Straße zu gehen. Wir vom REBELL protestierten gegen das massive Aufgebot von Landes- und Bundespolizei. Unsere Kritik an der Polizeipräsenz und der Hetze gegen angebliche ‚Linksextremisten‘ erhielt viel Zuspruch. Solidarisch kritisierten wir auch die Auflage, am Mikrofon keine Organisationen vorzustellen. Sie setzte sich nicht durch. Zugleich zeigte der Tag: Die Kämpfe in Frankreich springen nicht von selbst nach Deutschland über. Umso wichtiger sind geduldige Überzeugungsarbeit und der weitere Aufbau der Organisiertheit unter der Masse der Jugendlichen.“
Der Internationale Jugendstreiktag machte die Breite und das Potenzial der Jugendproteste deutlich und auch, was noch alles zu klären ist. REBELL und MLPD zeigten auf, dass Militarisierung, Umweltzerstörung und Sozialabbau gemeinsame Ursachen im kapitalistischen Gesellschaftssystem haben. In zahlreichen Diskussionen wurden das politische Bewusstsein geschärft, neue Kontakte geknüpft und die Verbindung zur Arbeiterbewegung gestärkt. Damit wurden wichtige erste Schritte gemacht, um die Organisiertheit weiterzuentwickeln.
Die Rote Fahne wird morgen weiter berichten, die Korrespondenzen gingen oftmals erst am Abend nach den Demonstrationen ein.
Rote Fahne News hat in einem Thema des Tages vom Jugendstreiktag am 20. November berichtet. Hier weitere Erfahrungen aus verschiedenen Korrespondenzen.
Die neu gegründete Gruppe des Rebell in Recklinghausen unterstützt heute den Rebell in Essen und trat mit einem frisch gemalten Transparent „Jugend, Zukunft, Sozialismus!“, kurzen selbstbewussten Redebeiträgen und einer aktiven Kleinarbeit unter der Essener Jugend stolz als Gruppe in Erscheinung.
Aus Hamburg heißt es: „Der Platz war so voll wie die vorhergehenden Demos mit 5000 Teilnehmern. Teilweise kamen „Zubringer-Demos“ … Vereinzelt waren auch ganze Klassen gekommen, was von Lehrern unterstützt wurde. Das war von entsprechenden Schul- bzw. Hochschulstreik-Komitees vorbereitet. Man sah auch die zunehmende Organisiertheit an großen, selbstgemalten Transparenten. Ein Vertreter des Schulstreikkomitees der Stadtteilschule Blankenese hielt eine kämpferische Rede: ‚Der Protest gegen die Kriegsvorbereitung gehört untrennbar mit dem gegen Kürzungen an Schule und Hochschule und dem sozialen Bereich zusammen: Die Ursache liegt im kapitalistischen Profitsystem, das uns die Lebensgrundlage entzieht und die Jugend in den Krieg schickt. Die Kinder von Merz und Konsorten wird man dort nicht an vorderster Front sehen. Unsere Bewegung gehört mit der Arbeiterbewegung zusammen. Dafür ist die französische Massenbewegung ein Vorbild. Ebenso die Streiks der Hafenarbeiter am Mittelmeer gegen Waffentransporte nach Israel.‘ (Aus dem Gedächtnis zitiert)“
Auf Konstanz wird berichtet: „etwa 60 Menschen zogen heute Morgen durch die Altstadt. Bestimmendes Thema war der Kampf gegen die Wehrpflicht: nie wieder Wehrpflicht! Und Jugend, Zukunft, Sozialismus! Wurde gerufen. Dem Auftakt am Mikro machen spontan zwei Fünftklässlerinnen. Weitere Reden folgten vom Schulstreik Komitee, dem Rebell, solid und der linken. Der Beitrag des Rebell stellte den Zusammenhang zum internationalen Jugendstreik als wegweisende Richtung entgegen dem offiziellen gen Z Positionspapier her. Das stieß auf selbstverständliche Zustimmung. Insgesamt eine mutmachende Aktion. Zahlreiche Jugendliche wollen am Sonntag zum Tageskurs ‚Dialektik für Einsteiger‘ der MLPD Bodensee kommen (11:00 Uhr, Kulturladen Konstanz).“
Aus Freiburg heißt es: „Bereits gestern besetzten über 350 Studierende die beiden größten Hörsäle der Universität, übernachteten dort und beteiligten sich heute am internationalen Jugendstreik. … An der Berufsschule wurden die Demonstrierenden mit ‚Bella Ciao‘ empfangen. Der Schulhof füllte sich – erstmals seit 50 Jahren streikten dort Auszubildende! In Redebeiträgen kritisierten sie unbezahlbare Mieten, Ausbeutung und schlechte Ausbildungsbedingungen sowie Missstände im Gesundheitswesen.“
In Münster nahmen rund 500 Schülerinnen und Schüler, Studierende und einige Erwachsene am Internationalen Jugendstreiktag teil. „Wir diskutierten mit Jugendlichen über den Sozialismus als gesellschaftliche Alternative, die Überwindung des Kapitalismus und den gemeinsamen Kampf gegen imperialistische Kriege und Faschismus. Das stieß vielfach auf positive Resonanz. Immer wieder erklang die Parole: ‚Zukunft – Freiheit – Sozialismus!‘ Auffällig war die große Beteiligung junger Frauen.“
Kämpferische Grüße von der Ostsee erhielten wir aus Rostock. Hier nahmen 400 Jugendliche gegen Militarisierung und Sozailkahlschlag. „Laut erschallten Parolen wie ‚Bundeswehr raus aus den Schulen!‘ und ‚Hoch die internationale Solidarität!‘. Einigkeit bestand in der Kritik am Kapitalismus, die Frage einer gesellschaftlichen Alternative blieb zunächst offen. Wir vom REBELL führten viele interessierte Gespräche und knüpften neue Kontakte. Zahlreiche Jugendliche wollen mehr über den Sozialismus erfahren und sich dafür einsetzen.“
In Spanien hat am 17. November ein 24-stündiger Streik von Eisenbahnbeschäftigten vor allem den Nahverkehr in Madrid weitgehend lahmgelegt und landesweit zu zahlreichen Zugausfällen geführt. Zum Streik aufgerufen hatten die Gewerkschaften für Beschäftigte des staatlichen Betreibers Renfe, der beiden Hochgeschwindigkeitszug-Anbieter Iryo und Ouigo sowie verschiedener Güterverkehrsunternehmen. Die Gewerkschaften fordern Verbesserungen der Sicherheit, nachdem es zu zwei tödlichen Eisenbahnunglücken gekommen war. Sie werfen der Regierung vor, Zusagen nicht eingehalten zu haben, die im Februar – nach einem Unglück am 18. Januar in Adamuz (Südspanien) mit 46 Todesopfern – gemacht worden waren. Nach einem weiteren Unglück am 28. Oktober in Urdí, das 69 Menschenleben forderte, wurden die Forderungen nach Maßnahmen erneut bekräftigt. Der aktuelle Streik folgt auf einen Ausstand der Lokführer am 10. November, der den Nahverkehr in Madrid und Barcelona ebenfalls weitgehend zum Erliegen gebracht hatte.
Seit dem Wochenende protestieren wieder Zehntausende Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter in Bangladesch für einen deutlich höheren Mindestlohn. Am Montag setzten die Polizei und Angehörige der Grenzschutzbehörde „Border Guard Bangladesh“ (BGB) Tränengas und Blendgranaten ein, um protestierende Arbeiter im Gebiet Konabari in Gazipur auseinanderzutreiben. Unternehmerverbände berichteten am Wochenende, dass 147 Fabriken in Savar, Ashulia und Gazipur, in denen rund 300.000 Menschen beschäftigt sind, aufgrund der Unruhen den Betrieb einstellen mussten. Nach ersten Massenprotesten Anfang des Monats hatte die Regierung vage Versprechungen über Lohnerhöhungen im Dezember gemacht - das reicht den Arbeitern nicht.
In Brasilien mehren sich Proteste gegen neue Haushaltspläne von Präsident Lula - es geht um verschiedene Vorhaben, wo die Staatsausgaben begrenzt oder gekürzt werden sollen. Zu den Protesten am 17. November in mehreren brasilianischen Städten hatte die Studierendenvereinigung União Nacional dos Estudantes (UNE) unter dem Motto "Der Markt bestimmt nicht über Brasilien" aufgerufen. In São Paulo blockierten Demonstrierende zeitweise die Avenida Faria Lima, das Finanzzentrum der Stadt.
Am Montag beteiligten sich Schülerinnen und Schüler in Los Angeles an Protesten gegen die andauernden Entführungsaktionen der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE). Schüler aus Dutzenden Schulen nahmen an den Protestaktionen teil. Hunderte versammelten sich vor dem Rathaus von Los Angeles, während etwa 200 weitere vor dem Rathaus von Long Beach zusammenkamen. Viele trugen Schilder, auf denen sie die Einwanderungspolizei verurteilten, und schwenkten Flaggen Mexikos und Palästinas. Auch vor der Thomas Jefferson Senior High School in South Los Angeles sowie vor dem Rathaus von Huntington Park fanden Kundgebungen statt. Insgesamt beteiligten sich rund 7.000 Schüler. Die Proteste finden zu einer Zeit statt, in der sich das Heimatschutzministerium (DHS) mit Rekordzahlen bei Festnahmen und Abschiebungen brüstet.
Hunderte Menschen protestierten am Sonntag, 15. November, in Groningen gegen den möglichen Bau von zwei AKW in Eemshaven und zwei Endlagern von Atommüll in den Salzstöcken im Norden der Niederlande. Wegen der Nähe zu Deutschland riefen auch Initiativen aus Deutschland zur Teilnahme an der Kundgebung »Genoeg is genoeg« (Genug ist genug) auf. Initiatorin war die Bürgerinitiative Verenigd Front Kerngezond (Vereinigte Front Kerngesund), in der Aktivistinnen und Aktivisten aus den Provinzen Groningen, Drenthe, Friesland und Overijssel vertreten sind. Dem Demoaufruf schlossen sich kurzfristig die niederländische Sektion der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion und die Groninger Palästina-Solidaritätsbewegung an.
Am Sonntag versammelten sich in der philippinischen Hauptstadt Manila Hunderte Menschen, um gegen den ASEAN-Gipfel zu protestieren. Es geht um die Rechte von indigenen Gruppen, gegen die Politik von US-Präsident Trump, der zum ASEAN-Gipfel anreist und um die Ablehnung der von den USA angeführten „Pax Silica“-Initiative. Mehr als 300 Menschen wurden beim „Southern Tagalog Lakbayan“ festgenommen. Der „Lakbayan“ (Bevölkerungsprotestkarawane) ist Teil mehrerer Gruppen, die aus verschiedenen Provinzen außerhalb von Metro Manila angereist sind, um sich an den Protesten gegen den ASEAN-Gipfel und den Besuch von US-Präsident Donald Trump im Land zu beteiligen. Die Polizei löst von Arbeitern angeführten Protest in Manila gewaltsam auf. Ein Protest, der von dem kämpferischen Gewerkschaftsdachverband „Kilusang Mayo Uno“ (KMU) im „Liwasang Bonifacio“-Park in Manila organisiert wurde, stieß auf Polizeibrutalität und Gewalt.
Die folgende Korrespondenz der Redaktion Schwäbisch Gmünd ist in der aktuellen Ausgabe der Kollegenzeitung von und für Kollegen im Bosch-Konzern, Leiharbeiter und Zuliefererfirmen, „Hochdruck & Zündstoff“, erschienen. Die Rote-Fahne-Redaktion dokumentiert:
Man hat gemerkt, dass man bei Bosch AS Schwäbisch Gmünd alle möglichen Mittel gegen die Belegschaft ausprobieren kann. Unser Werk war der Vorreiter für alle Effizienz- und Flexibilisierungsexperimente der Schillerhöhe.
In den Bereichen Logistik und Qualität (und später überall, so der Plan!) hat man sich vorgenommen, das System S/4HANA einzuführen. Ein KI-Tool, das eine höhere Produktivität verspricht. Bosch bekommt mehr Transparenz, Kontrolle und somit höhere Produktivität und Profit. Wir bekommen die Verdichtung unserer Tätigkeiten!
Bosch hatte es auf gut Glück versucht – eine entsprechende Betriebsvereinbarung zur Regelung der Rechte der Beschäftigten war ihnen zu heiß. Zum Glück waren Kolleginnen und Kollegen in der Logistik wachsam und haben zusammen mit dem Betriebsrat den Angriff abgewehrt.
Auch wenn eine höhere Produktivität nicht zwingend schlecht ist, geht sie jedoch meist mit einer Arbeitsverdichtung einher, ohne dass sich für uns etwas verbessert. Die Kapitalisten wenden jede Neuerung gegen uns, die arbeitenden Menschen, um uns effizienter auszuquetschen. So sind die Spielregeln im Kapitalismus!
Voraussichtlich am 8. Dezember findet im Landtag von Sachsen-Anhalt die Wahl des Ministerpräsidenten statt. Die AfD plant, Ulrich Siegmund wählen zu lassen und damit die erste faschistische Landesregierung seit 1945 zu etablieren.
Genau das bereitet sie seit längerem ideologisch und institutionell vor:
• Jüngst reiste Siegmund mit einer Delegation nach Österreich, um sich vom dortigen faschistischen FPÖ-Chef Herbert Kickl „wertvolle Erfahrungswerte für die bevorstehende Regierungsarbeit“ zu holen. (1)
• Das – zeitweise zurecht verbotene – faschistische Compact-Magazin eröffnete am 8. Oktober in Magdeburg ein TV-Studio. Wenn die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschafft, soll dies bereits die Infrastruktur für einen dann staatlich geförderten reaktionären Rundfunk bieten – wie es die Amtskollegen in Ungarn, Polen vormachten.
• Der Faschist Martin Sellner ließ in Magdeburg ein „Institut für Remigration“ in das Handelsregister eintragen – als gewinnoerientiertes kapitalistisches Unternehmen!
• Die Schwarz-Rot-Gold-Akademie – eine GmbH - in Berlin, erfasst seit geraumer Zeit bundesweit AfD-Kadar, die als „Fachpersonal ... für eine AfD-geführte Regierung infrage“ kämen. (2)
• Seit zwei Jahren findet in Halle eine rechte Buchmesse – mitorganisiert von AfD-Funktionären – statt. Tausende Besucher strömen dort in die Messehallen und bekommen dort Werke von Holocaust-Leugnern, Wehrmachts-Verherrlichern und andere faschistische Propaganda dargeboten.
• Im Juli fand in Gerlebogk – im Niemandsland mittig von Sachsen-Anhalt - das „Afuerta-Kettensägen“-Festival statt, zu dem sich zahlreiche – eher besser-verdienende – Leute aus dem AfD-Umfeld trafen, um nach dem Vorbild des argentinischen faschistischen Präsidenten Javier Milei den radikalen Abbau jeglicher Einschränkungen für das Kapital und den Abbau sozialer Errungenschaften forderten. (3)
• Rote Fahne News berichtete mehrfach über die seit Jahren aktive faschistische Gesinnungsschmiede von Götz Kubitschek im Süden Sachsen-Anhalts, in welchem sich Faschisten aller Couleur die Klinke in die Hand geben. (4)
Stimmung: Entsetzen bis Wut, aber auch gewisse Schockstarre
All das ist sehr ernst zu nehmen! Zur Stimmung berichtet Daniel Wiegenstein von der MLPD Magdeburg: „Bei den Wählern der AfD gibt es die Stammwähler, zum Teil schon mit einer relativ gefestigten faschistischen Denkweise, zum anderen immer noch viele, die das als Denkzettel-Wahl gesehen haben. Da besteht im Moment noch Hoffen, ‚der AfD jetzt mal eine Chance zu geben‘. Die Hälfte der Bevölkerung ist gegen die AfD, entsetzt bis wütend über das Ergebnis. Aber es gibt immer noch eine gewisse Schockstarre, ein Abwarten ‚die Leute haben sie halt gewählt.‘ und so weiter. Hier muss die Manipulation der Wahl betont werden, die Rolle der „sozialen“, aber auch der offiziellen Medien und die Rechtsentwicklung, was immer wieder der AfD die Bälle zuspielt. Wir sollten die Parole setzen: Wir akzeptieren keine Regierung von Faschisten!“
Massenhafte tiefgehende Gespräche entscheidend
In der antifaschistischen Bewegung ist eine Diskussion um den richtigen Weg entbrannt. MLPD, REBELL, die Bewegung "Widersetzen" und weitere haben in Erfurt und Sachsen-Anhalt gezeigt: Entscheidend sind massenhafte tiefgehende Gespräche, um auf das Denken der Leute Einfluss zu nehmen – in Verbindung mit praktischen Protestaktionen. Einzelne autonome Gruppen kapitulieren aktuell davor und verschanzen sich einseitig in von den Massen losgelöste Aktionen oder unterschätzen auch, was die Folgen einer faschistischen Regierung wären. „So viel kann die AfD auch nicht machen – es gibt ja auch die Bundesgesetze.“ hört man da oft.
Zentrale und dezentrale Aktionen
"Widersetzen" ruft im Rahmen der geplanten Ministerpräsidentenwahl zu bundesweiten Protesten auf: bisher war für den 15.12. eine zentrale Kundgebung in Magdeburg geplant und bundesweite dezentrale Aktionen am Samstag, den 12.12. Ob die Proteste angesichts der vorgezogenen Wahl früher stattfinden, wird derzeit noch beraten. Wichtig ist, dass ein bundesweites Signal gesetzt wird: einen faschistischen Ministerpräsidenten akzeptieren wir nicht! Zu Recht fragt der Aufruf: „Auf welcher Seite der Geschichte wollen wir stehen? Jetzt müssen wir zeigen, ob wir tatsächlich aus den größten Verbrechen der deutschen Geschichte gelernt haben“. MLPD und REBELL werden sich an diesen Protesten beteiligen und die Vorbereitung in den Wohngebieten, Betrieben und Unis fördern.
Die im Oktober bekannt gewordenen Pläne des Präsidiums der Goethe-Universität Frankfurt, die bestehenden 16 Fachbereiche auf sieben große Fakultäten zusammenzulegen, dabei 10 Prozent der Studienplätze und Hunderte von Stellen abzubauen, haben zu Protesten von Studierenden, Gewerkschaften und Professoren geführt.
Die Zusammenlegung von bisher 15 zu 7 Fachbereichen, sollen mit 25 Prozent Kürzungen in den bisherigen Fachbereichen und der Streichung von 60 Professuren der aktuell 600 Professuren erreicht werden. Zwar betont das Präsidium den „Entwurfscharakter“ ihres Strategiepapiers „Zukunftsfähigkeit gestalten 2031+“. Jedoch werden durch Einstellungsstopps und Wegfall von Verlängerungen von befristeten Stellen wird schon 2027 Stellen wegfallen.
Monopol- und Wissenschaftsverbände fordern Neuausrichtung
„Deutschland“ soll im internationalen Wissenschafts- und Innovationswettbewerb eine führende Position einnehmen, um die in Deutschland ansässigen internationalen Monopole in ihrem Konkurrenzkampf zu stärken. Das ist der Ausgangspunkt einer ganzen Reihe von Forderungen, Erklärungen und Strategiepapieren von Monopolverbänden. Die Hochschulen sollen sich von historisch gewachsenen, auf einzelne Lehrstühle von Professoren bezogenen hierarchischen und trägen Organisationsstrukturen lösen und als eigenständige, strategisch handelnde Institutionen auftreten.
Dazu gehören größere Entscheidungsfreiheit der Hochschulleitung bei der Ressourcenverteilung in Verbindung mit stärkerer Profilbildung einzelner Hochschulen. Einzellehrstühle sollen durch größere und leistungsfähigere Department-Strukturen abgelöst werden. Im internationalen Konkurrenzkampf sollen Hochschulen wissenschaftliche Talente schnell gewinnen und neue Forschungsgebiete schnell erschließen können. Darin sind sich der Stifterverband der deutschen Wissenschaft in einer Erklärung mit der Volkswagen Stiftung und der Hertie-Stiftung einig, die für 2028 einen Aktionsplan ankündigen.1 Ebenso das gemeinsame Strategiepapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Fraunhofergesellschaft2, die weitgehend fordern:
- Die Beschleunigung des Technologietransfers: Forschungsergebnisse sollen schneller in profitbringende Anwendungen überführt werden.
- Stärkung der angewandten Forschung: Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen stärker an konkreten technologischen Herausforderungen arbeiten, die gleichzeitig mehr auf die Förderung der „technologischen Souveränität Deutschlands“ ausgerichtet werden: Die Abhängigkeit bei Schlüsseltechnologien von ausländischen Anbietern soll verringert werden. Das – wenn auch nicht offen formuliert – zielt eindeutig auf die weitere Umstellung auf Kriegswirtschaft. „Gesetzliche und administrative Hindernisse“ sollen reduziert werden, gemeint sind zum Beispiel Zivilklauseln, die Militärforschung zumindest erschweren und die in Frankfurt schon geplanten „schlanken Entscheidungsstrukturen“.
- Ausbau der industriellen Skalierung: Forschungseinrichtungen sollen bessere Möglichkeiten erhalten, Demonstratoren, Pilotanlagen und begrenzte Kleinserien zu entwickeln. Und dabei soll die Verzahnung zwischen Hochschulen, Konzernen und außeruniversitäre Einrichtungen weiter vorangetrieben werden.
Verbindung von Theorie und Praxis - in wessen Interesse?
Eine engere Verbindung von Theorie und Praxis für Entwicklungen im Interesse der breiten Bevölkerung kann und muss in einem zukünftigen Sozialismus grundlegende Leitlinie sein. Die Monopole verstehen jedoch unter „Beschleunigung des Technologietransfers“ die engstirnige Ausrichtung auf rasche Umsetzung von technologischer Führungsposition im Interesse ihres Maximalprofits, was die destruktiven Folgen auf die Umwelt oder die Beschäftigten weiter verschärfen wird. Daran lassen Stifterverband und mehr als 20 Wissenschaftsorganisationen in ihrem Positionspapier "Freie Wissenschaft – Erfolgreiche Wirtschaft – Starkes Deutschland" keine Zweifel.
Dort heißt es: „Allein jeder in Hochschulstandorte investierte Euro schafft einen vielfachen ökonomischen Mehrwert. Aktuelle Beispiele für die Wertschöpfung aus der Forschung sind: Modelle für KI-optimierte Arbeitsprozesse für kleinere und mittlere Unternehmen, Design von Mikroprozessoren, funktionale Materialien für effiziente Wasserstoff- und Energietechnologien, Medikamente auf mRNA-Basis gegen Infektionen und Krebs, Sensoren für klimaintelligente Landwirtschaft, raumtemperaturfähige Quantencomputer oder KI-basierte Automatisierungssoftware für Anruf- und Prozessbearbeitung im Gesundheitsbereich.“3
Wissenschaftler, Arbeiter- und Jugendbewegung gemeinsam!
Auch zwei der drei Exzellenzcluster der Ruhr-Universität Bochum, an der vergangene Woche 500 Studierende, Arbeiter und Wissenschaftler gegen die Streichung von mehr als 200 Stellen protestierten, sind auf unmittelbare Wirtschaftsinteressen der Monopole ausgerichtet: CASA, ein Exzellenzcluster für Cybersicherheit, das auch militärischen Zwecken dient und RESOLV, ein Forschungsverbund mit der TU Dortmund und der Universität Duisburg-Essen für die schnelle Marktreife neuer Technologien der chemischen Industrie. Diese zur „Exzellenz“ gekürten Bereiche sind von den Kürzungen nicht betroffen, so dass deren Charakter als Mittel der Umverteilung und Neuausrichtung der Forschung auch hier deutlich wird.
Diese Neuausrichtung ist bundesweit erst eingeleitet und noch relativ am Anfang. Umso wichtiger ist es den Kampf um jeden Arbeitsplatz zu führen und dass sich fortschrittliche Wissenschaftler, Jugend- und Arbeiterbewegung im Kampf für Zukunftsinteressen zusammenschließen. Die MLPD tritt dafür ein:
• Kampf der Knebelung von Wissenschaft, Forschung und Kultur durch die Profitinteressen der Monopole!
• Förderung von Forschung und Bildung zu den wirklichen Zukunftsfragen der Menschheit wie umweltschonenden Technologien!