Alle Nachrichten von gestern

Am heutigen Donnerstag, dem 16. Januar 2025, findet ab 18.30 Uhr in Dinslaken in der Gaststätte Schnier-Strax, Eppinghovener Straße 21 die erste öffentliche Monatsversammlung im Jahr 2025 statt.

Liebe Kolleginnen, Kollegen, wir laden herzlich ein zu unserer ersten öffentlichen Monatsversammlung im Jahr 2025. Mit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump zum US-Präsidenten am kommenden Montag wähnen sich Faschisten und Demokratiefeinde auf der ganzen Welt im Rückenwind.

Auch in Deutschland zeigt jetzt die faschistische AfD offener ihre braune menschenfeindliche Gesinnung. Rücksichtlos wollen sie erkämpfte demokratische und Arbeiterrechte, Umweltstandards, Armenhilfe und das System der Gesundheitsversorgung niederwalzen. Das macht vielen Menschen Angst.

Von den Kräften, die sich in den USA und weltweit gegen diese Entwicklung stemmen, wird kaum berichtet. Darüber wollen wir berichten und diskutieren, was zu tun ist. Wie können wir den aktuellen Bundestagswahlkampf und die Kommunalwahl im September zur Sammlung der Kräfte für den Aufbau einer Widerstandsfront nutzen.

Vor der Versammlung laden wir um 17.15 Uhr zu einer Kundgebung ein mit einer Spendensammlung für die streikenden Bergarbeiter in Tschiatura (Georgien) und die unter Tage vom Hungertod bedrohten Kumpel der Zeche Stilfontein in Südafrika. Ort: SB-Haltestelle Neustraße, Ecke Friedrich-Ebert- / Duisburger Straße (Litfaßsäule),

Glückauf Peter und Wolf-Dieter

PS: Die Gaststätte heißt euch wie gewohnt wieder herzlich willkommen. Als kleinen Imbiss können Frikadellen oder Brühwürste bestellt werden.

Ab 19 Uhr gibt es einen kleinen Tanzkurs für Jung und Alt, dann Kneipenfete.

Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt: frisch gezapftes Bier, Hähnchen und Pommes, natürlich auch nichtalkoholische Getränke wie in einem Bistro üblich. Gute Stimmung und nette Leute! Eintritt ist frei.

Wo: Horster Mitte, Schmalhorstraße 1a, 45899 Gelsenkirchen-Horst

Kontakt: Kultursaal Horster Mitte, Aurora Rrustja, E-Mail: Kultursaal@vvv-horstermitte.de, Tel.: 0157 5016 7908

Am Dienstag veröffentlichte die schwedische Hafenarbeitergewerkschaft den Beschluss, dass alle Militärtransporte zwischen Israel und Schweden blockiert werden, solange der Krieg in Gaza anhält. Der Beschluss zur Blockade wurde von den Mitgliedern der Hafenarbeitergewerkschaft in einer Abstimmung vor Weihnachten gefasst. »Wir wollen nicht dazu beitragen, einen Handelsaustausch mit Israel aufrechtzuerhalten, der in irgendeiner Weise mutmaßliche Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit erleichtert oder verlängert«, erklärte die Gewerkschaft auf ihrer Internetseite. Man werde sich weigern, Schiffe mit militärischer Fracht von und nach Israel zu laden oder zu entladen. 

Die kurdische Agentur ANF berichtet:

Bei Zusammenstößen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und dem von der Türkei gesteuerten Söldnerverband „Syrische Nationalarmee“ (SNA) sind im Umland von Minbic und Kobanê mindestens 28 Dschihadisten getötet worden, 36 weitere wurden verletzt. Das teilte das Medien- und Kommunikationszentrum der QSD am Dienstag in einer Bilanz zum Kampfgeschehen vom Vortag mit.

Laut dem Bericht gab es die größten Verluste für die selbsternannte SNA in der Gegend um die südöstlich von Minbic gelegene „Abu Saeed“-Farm. Dort sei es nach einem Durchbruchsversuch zu „heftigen Gefechten“ gekommen, zudem führten Drohneneinheiten der QSD mehrere Angriffe auf Stellungen und Sammelorte durch. Die Luftangriffe trafen auch Panzerwagen und andere Militärfahrzeuge. Einige seien zerstört oder stark beschädigt worden, hieß es.

Weitere Auseinandersetzungen fanden nach QSD-Angaben in der südlich von Minbic gelegenen Kleinstadt Dêr Hafir (Dair Hafir) sowie an der Qereqozax-Brücke bei Kobanê statt. An beiden Fronten seien mehrere Selbstmorddrohnen der Söldner abgeschossen worden, außerdem habe es Nahkämpfe gegeben. Das Bündnis teilte darüber hinaus mit, dass die türkische Armee am Vortag „zahlreiche Angriffe“ auf Positionen der QSD sowie Wohngebiete und Infrastruktur der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien verübte, um den Einsatz ihrer Bodentruppe SNA zu flankieren. Dabei seien neben Kampfflugzeugen auch Drohnen, Panzer, Artillerie und andere schwere Waffen eingesetzt worden.

Zu den Zielen dieser Angriffe gehörten demnach teils dicht besiedelte Dörfer auf beiden Seiten des Euphrat, darunter Bir Hiso (Bir Hesu) an der Qereqozax-Brücke sowie der Flughafen und die Weizenspeicher in der Gemeinde Sirrîn (Sarrin). Bei einem dieser Angriffe seien vier QSD-Mitglieder verletzt worden, nennenswerten Schaden durch die Bombardements habe es aber nicht gegeben. In der Nähe von Dêr Hafir sei ein Checkpoint der Behörde für innere Sicherheit (Asayîş) von einer türkischen Drohne erfasst worden, über Verluste sei nichts bekannt. Mit drei ihrer Mitglieder sei der Kontakt allerdings abgebrochen, erklärten die QSD.

Dschihadistenoffensive auf Tişrîn-Talsperre

Seit dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad Anfang Dezember rückt die SNA – eine Koalition bewaffneter Dschihadistenmilizen, die auf Initiative der Türkei als Nachfolgerin der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) ins Leben gerufen und ausgerüstet wurde – weiter in Nordsyrien vor. Derzeit versuchen die Islamisten mit Rückendeckung der türkischen Luftwaffe, die Kontrolle über die strategisch wichtige Tişrîn-Talsperre zu gewinnen und sich einen Weg nach Kobanê freizukämpfen. Der Staudamm nahe Minbic ist wichtig für die Wasser- und Stromversorgung großer Gebiete in der nordostsyrischen Autonomieregion.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die gescheiterte Ampel-Regierung die staatliche Subventionen in den letzten drei Jahren von 24,3 Milliarden Euro auf 48,7 Mrd verdoppelt hat.¹

Besonders ärgert den Steuerzahlerbund, dass „20 der 25 größten deutschen Unternehmen … (mit) insgesamt 4,3 Mrd. Euro“ gepampert wurden. Gallig kommentiert die Stuttgarter Zeitung: „Deutschlands größte Unternehmen fahren noch immer Milliardengewinne ein ... Gleichzeitig erhalten die Konzerne Subventionen vom Staat in Milliardenhöhe. Dabei ist die Ampel-Koalition mit dem Versprechen gestartet, Subventionen abzubauen.“²

Spitzenreiter war übrigens der Konzern Thyssenkrupp, der 1,47 Milliarden kassierte. Doch Arbeitsplätze wurden dadurch nicht gesichert – im Gegenteil, wie wir wissen. Ähnliches gilt auch für Bosch, der mit knapp einer Milliarde folgte. Natürlich wurden vom „Vater Staat“ auch VW, Mercedes oder ZF reichlich bedacht, die ebenfalls alle zig-tausende Arbeitsplätze vernichten, ja ganze Werke stilllegen wollen.

Die Hauptkritik des Steuerzahlerbundes gilt der staatlichen Förderung von Investitionen der Monopole: „Derartige Innovationen voranzutreiben, gehört zu den Kernaufgaben eines Automobilkonzerns.“2 Die Vergesellschaftung der Investitionen, bei Beibehaltung der Privatisierung der Profite ist aber ein Merkmal des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Der Staat degradierte sich im Zuge der Neuorganisation der internationalen Produktion zum Dienstleister für die internationalen Monopole: zur Stärkung ihrer Konkurrenzfähigkeit durch ständige Steigerung der Ausbeutung von Mensch und Natur.³

Aber diese grundsätzliche Kritik am Kapitalismus kann man vom Bund der Steuerzahler nicht erwarten. Das hat sich die die MLPD im Wahlkampf zur Aufgabe gemacht. Denn die Ursachen der Probleme der Massen in den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten zu erkennen, ist eine Schlüsselfrage für die Verarbeitung und Richtung der Schlussfolgerungen aus der reaktionären, arbeiter- und volksfeindlichen Politik von Monopolen und Regierung.

Frank Oettler, Sprecher der MLPD Halle, reichte deswegen noch am selben Tag, den 14.01.2025, Beschwerde bei der Redaktion ein. Wir dokumentieren hier sein Schreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren der Mitteldeutschen Zeitung (MZ),

ich bin nicht nur der Sprecher der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) in Halle, sondern auch einer der tagtäglichen Leser Ihrer Zeitung.

Um so verwunderlicher machte mich heute (MZ-Ausgabe vom 14. Januar 2025) Ihr Artikel auf der Seite 16 unter der Überschrift "Neue Regeln, neue Gebiete". Hier werden u.a. die Direktkandidaten der Parteien im Wahlkreis 71 mit Bild, Partei und Name aufgeführt. Allerdings nicht der Direktkandidat der MLPD, Adrian Mauson.

Es ist auch deshalb für mich und andere Leser, die mich zuvor bereits darauf aufmerksam gemacht hatten, verwunderlich, weil ich unter anderem Ihnen bereits im Dezember per E-Mail von unserem Direktkandidat Adrian Mauson offiziell Mitteilung gemacht hatte. Zu dieser Zeit berichtete leider nur das Internetportal www.dubisthalle.de darüber. Des Weiteren habe ich persönlich bereits am 9. Januar 2025 die vollständigen Wahlunterlagen beim Wahlamt in Halle abgegeben. Eine ordnungsgemäße, gründliche Recherche des Herrn Robert Briest, der wohl für den oben genannten Artikel in Ihrer Zeitung verantwortlich zeichnet, wäre doch wohl zu erwarten gewesen.

Deshalb lege ich hiermit bei Ihnen Beschwerde ein und erwarte, dass Sie in geeigneter Form auch Adrian Mauson, MLPD, Direktkandidat für den Wahlkreis 71, Halle bekanntgeben. Das sollten doch Ihre Leserinnen und Leser von einer unabhängigen und überparteilichen Zeitung erwarten dürfen.

Die Willi-Dickhut-Stiftung macht eine neue Crowdfunding-Kampagne. Rote Fahne News hat dies bereits einmal vor Weihnachten bekanntgemacht, wo die Betreiber der Plattform Betterplace jeden gespendeten Betrag um 15 Prozent aufstockte.

Gerade heute, wo unter Antifaschiisten, fortschrittlichen Jugendlichen, Arbeiterinnen und Arbeitern und den breiten Massen ein riesiger Bedarf nach Aufklärung, Argumenten und Bewusstseinsbildung besteht, ist die Bibliothek des Willi-Dickhut-Museums äußerst wertvoll. Im Aufruf zur Crowdfunding-Kampagne heißt es: "Die Willi-Dickhut-Bücherei ist eine Bücherei des wissenschaftlichen Sozialismus - mit teilweise einmaligen Beständen. Sie umfasst

• alle Schriften der "Klassiker" des Marxismus-Leninismus (Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao Zedong) einschließlich Sekundärliteratur über sie,
• zahlreiche Schriften von deutschen und internationalen Revolutionären wie Franz Mehring, Wilhelm und Karl Liebknecht, Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann, G. Plechanow, Ché Guevara...
• alle Schriften der MLPD und ihrer Autoren wie Willi Dickhut, Stefan Engel, Gabi Fechtner...
• Schriften zur Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung - mit einem Schwerpunkt über den Faschismus,
  Dokumente des ursprünglich sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion, der DDR, der Volksrepublik China unter Mao Zedong...
• Dokumente zur Struktur und Politik des deutschen und internationalen Imperialismus,
• fortschrittliche Romane und Werke der Literatur und Kunst aus Deutschland (sehr viele aus der DDR), der Sowjetunion...
• zahlreiche DVDs mit Filmen unterschiedlicher Genres (von Kinderfilmen bis zu wissenschaftlichen Dokumentationen... .)

Diese Bestände von über 15.000 Titeln wollen wir schrittweise digitalisieren. Das erleichtert den Verleih und Zugriff auch von außerhalb sowie das wissenschaftliche Arbeiten damit. Dafür brauchen wir einen Aufsicht-Buchscanner und einen leistungsfähigen Rechner."

 
Die Spendenseite kann aufgerufen werden unter betterplace.org/p146472

Zaman Masudi, stellvertretende Koordinatorin der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, hat eine Protestresolution verfasst, die unter anderem an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und an das Deutsche Außenministerium gesendet wurde: Wir, die Koordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen, verurteilen die Verhängung der Todesstrafe für die kurdische Aktivistin, Frau Pakhshan Azizi. Pakhshan Azizi und alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden.

Im Jahr 2024 wurden laut Dokumenten von Menschenrechtsorganisationen mehr als 901 Personen, darunter 31 Frauen, in den Gefängnissen des islamischen Regimes hingerichtet. Diese Zahl stellt die höchste Hinrichtungsrate der letzten Jahre dar.

Amir Raeesian, der Anwalt von Pakhshan Azizi, erklärte: „Die Berufung von Pakhshan Azizi wurde vom Gericht des islamischen Regimes abgelehnt, und ihr Todesurteil wurde bestätigt.“ Dieses Urteil zeigt die Entschlossenheit des Justizapparats des islamischen Regimes, einer kurdischen Frau und Sozialarbeiterin wie Pakhshan Azizi, das Recht auf Leben zu entziehen.

Pakhshan Azizi bezahlt den Preis für ihr Engagement für die Menschenrechte der unterdrückten Menschen, die von reaktionären Gruppen wie IS, der türkischen Armee, westlichen Verbündeten, der NATO und der syrischen Regierung angegriffen wurden. Pakhshan Azizi engagierte sich in Nordsyrien, insbesondere in den Lagern von Shingal und half als Sozialarbeiterin und Unterstützerin, insbesondere den Frauen, die vom reaktionären IS missbraucht wurden.

Jetzt haben die Gerichte der Islamischen Republik und ihre Henker beschlossen, ein Herz, das für die unterdrückten schlägt, zum Stillstand zu bringen und Pakhshan Azizi wegen ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihres Engagements für die Menschen zu verurteilen und hinzurichten. Die grausamen Urteile gegen politische Gefangene zeigen die Schwäche und Angst des islamischen Regimes vor der Solidarität und den wachsenden Protesten der Menschen, insbesondere der Frauen.

Solche ungerechten Urteile, insbesondere nach dem großen Aufstand von „Jina“ mit dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“, zielen mit brutaler Unterdrückung und Gewalt gegen die aktiven und kämpferischen Frauen. Die Herrscher begegnen den entschlossenen und aufständischen junger Frauen und Mädchen, die gegen Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung kämpfen, mit Todesurteilen. In ihrem Glauben müssen sie das Potenzial und den Widerstand dieser mutigen Frauen und politischen Gefangenen auslöschen, um Angst und Unterdrückung in der gesamten Gesellschaft zu verbreiten.

Der unheilvolle Schatten der Hinrichtungen schwebt weiterhin über den politischen Gefangenen. Die Verhängung von Todesurteilen gegen politische Gefangene sowie die massenhaften dienen lediglich dazu, Angst und Schrecken zu verbreiten und Rache an der Bewegung „Jin, Jiyan, Azadi“ zu üben.

Wir äußern unseren Abscheu über die Todesstrafe gegen Pakhshan Azizi und andere politische Gefangene, wie auch Varesheh Moradi , im Iran und fordern alle Frauenorganisationen, die internationalen Gemeinschaften, Menschenrechtsorganisationen und alle Menschen wachen Gewissens auf, sich für die Aufhebung des Todesurteiles und die unverzügliche Freilassung von Pakhshan Azizi einzusetzen.

In Marl-Hüls lässt VIVAWEST keine Gelegenheit aus, um die Mieten willkürlich zu erhöhen. Dazu wurden Wohnungen in Blocks mit 4 bis 16 Mieteinheiten einfach in „2-Familienhäuser“ umgedeutet.

Für Wohnungen an der Hauptverkehrsstraße wird nicht der dem Mietspiegel entsprechende Abzug von 10 % gemacht, sondern nur von 5 %. Viele Mieter sind damit nicht einverstanden und verklagen die VIVAWEST vor Gericht. So auch Andreas Tadysiak von Kumpel für AUF Im Vest. Jetzt klagt VIVAWEST gegen Andreas mit dem Ziel, die fehlende Zustimmung durch eine Gerichtsentscheidung zu ersetzen.

Kommt zur Protestkundgebung am Mittwoch, dem 22. Januar 2025 um 7.45 Uhr vor dem Amtsgericht Marl, Adolf-Grimme-Straße 3.

Der Beklagte Andreas Tadysiak steht für Fragen gerne zur Verfügung. Kontakt über E-Mailadresse ingrid-d@gmx.de

Angeregt durch den Aufruf der United Front haben wir auf der regelmäßig am Montag stattfindenden antifaschistischen Aktion vor dem Geraer Theater den Vorschlag gemacht, am kommenden Montag das Thema Amtseinweihung Trump und die weltweite faschistische Gefahr ins Zentrum zu rücken.

Das stieß bei den meisten der ca. 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Zustimmung. Hier der Aufruf der United Front.

Diese Montagsaktion findet seit Ende letzten Jahres statt und richtet sich gegen die regelmäßigen faschistischen Aufmärsche unter Führung des Neonazis Christian Klar und der AfD. Inzwischen ist Klar auch Vorstandsmitglied bei der NPD-Nachfolgeorganisation „Die Heimat“.

Dieter Ilius hatte dazu einen offenen Brief geschrieben, der die positiven Lehren aus der überparteilichen antifaschistischen Aktion in Riesa gegen den AfD Parteitag propagiert und dazu aufruft, diesen Stil der Zusammenarbeit auch in Gera zu verwirklichen. Der Amtsantritt von Trump wird auch den Faschisten in Gera Auftrieb geben. Das ist eine Herausforderung an alle Antifaschisten. Wir sollten uns deshalb an diesem Tag einreihen in den weltweiten Protest. Wir riefen die Leute  dazu auf, ihre Fantasie zu entwickeln, Redebeiträge, Plakate, Lieder, usw. mitzubringen. Die Aktion startet am 20.01. um 18.30 vor dem Theater in Gera.

Die Föderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF) ruft dazu auf, am 23. Februar bei der vorgezogenen Bundestagswahl die Internationalistische Liste/MLPD zu wählen.

Die Welt steht am Rande eines neuen imperialistischen Teilungskriegs. Regionale Konflikte weiten sich immer weiter aus, die Kriegsbudgets wachsen und den Völkern werden immer mehr Armut, Migration und Tod aufgezwungen. Deutschland steht im Zentrum dieser Kriegspolitik. Milliarden von Euro, die nach Ukraine fließen, werden mit Steuergeldern finanziert, die den Menschen aus der Tasche gezogen werden. Die Lebensbedingungen der Arbeiter und Arbeiterinnen, der Erwerbstätigen und von uns Migrantinnen und Migranten verschlechtern sich zunehmend.

Die 2021 gegründete Koalition aus SPD, Grünen und FDP kam mit dem Versprechen sozialer Gerechtigkeit an die Macht. Doch unter dem Vorwand des Russland-Ukraine-Kriegs wurden alle Versprechungen vergessen und die Koalition verwandelte sich in eine Kriegsherrschaft. Soziale Rechte wurden gekürzt, Entlassungen nahmen zu und Neueinstellungen wurden gestoppt. Die steigenden Mietkosten sowie die drastische Erhöhung der Energie- und Lebensmittelpreise stürzten Millionen in tiefe Armut. Migrant*innen und Flüchtlinge wurden zu Zielscheiben.

In den großen deutschen Unternehmen wie Volkswagen, ThyssenKrupp, Bosch, Schaeffler und Ford werden Tausende von Arbeiterinnen entlassen. Die Entlassungen in diesen Fabriken betreffen nicht nur die Arbeiterinnen selbst, sondern auch ihre Familien und alle gesellschaftlichen Schichten. Während diese riesigen Unternehmen ihre Gewinne weiterhin steigern, verarmen die Arbeiterinnen und Arbeiter und sie werden mit dem Entzug ihrer Gewerkschaftsrechte und mit der Aussicht auf eine unsichere Beschäftigung konfrontiert.

Außerdem zielt das Asylgesetz mit seiner rassistischen Gesetzgebung darauf ab, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Deutschland hat mehr als 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, doch durch die Trennung von Flüchtlingen und die sozial ungerechte Politik wird die Gesellschaft gespalten. Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge tragen sowohl die Last der wirtschaftlichen Krise als auch rassistische Angriffe. Länder wie Afghanistan, Syrien und die Türkei gelten nach internationalen Abkommen nicht als sicher. In diese Länder sollen Tausende von Flüchtlingen abgeschoben werden.

Der vereinte Kampf gegen den Faschismus, der durch Krieg, Rassismus und Armut genährt wird, ist heute wichtiger denn je. Der einzige Ausweg für die Arbeiterinnen, und Arbeiter, Migrantinnen und Migranten und die Erwerbstätigen in Deutschland liegt in der organisierten Solidarität und dem Ausbau des Widerstands. Die Internationalistische Liste / MLPD übernimmt dabei die Rolle einer Fahne im Kampf. Lassen Sie uns diese Fahne gemeinsam hochhalten!

Unsere Forderungen:

1. Migrant*innen sollen das Recht auf Wahlrecht und Wählbarkeit erhalten!
2. Faschistische und rassistische Parteien sollen verboten werden!
3. Die Artikel §129a und b des Grundgesetzes, die "ausländische Organisationen" betreffen, sollen gestrichen werden!
4. Entlassungen von Arbeiter*innen sollen gestoppt werden, Arbeitsplätze sollen gesichert werden!
5. Gleiche Arbeit für gleichen Lohn soll angewendet werden!
6. Ein 6-Stunden-Arbeitstag bei vollem Lohn soll eingeführt werden!
7. Mieterhöhungen sollen gestoppt und Sozialwohnungen ausgebaut werden!
8. Waffenexporte sollen gestoppt werden!

Diese Forderungen verteidigen nicht nur die Rechte der Migrantinnen und Migranten, sondern auch die Menschenwürde aller Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland. Heute ist es an der Zeit, sich im vereinten Widerstand gegen Faschismus und Krieg zu erheben. ATIF, als antifaschistische, antiimperialistische Migrant*innenorganisation, setzt ihren fast 50-jährigen Widerstand konsequent fort, um den gemeinsamen Kampf der Völker zu stärken.

Bei den Wahlen am 23. Februar 2025 gibt es zwei Stimmen. Eine für die Parteien und eine für die lokalen Kandidatinnen und Kandidaten. Unsere Aufforderung als ATIF ist es, bei der Wahl die erste Stimme den Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistiischen Liste / MLPD zu geben und die zweite Stimme den demokratischen und fortschrittlichen Kandidatinnen und Kandidaten, die unsere oben genannten Forderungen unterstützen. Der Widerstand gegen jede Art von Ausbeutung, Faschismus und Imperialismus, den wir gemeinsam führen, wird nicht nur die Gegenwart, sondern auch unsere Zukunft gestalten.

Erhebe dich gegen Imperialismus und Faschismus, gewinne die Zukunft!

ATIF (Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland)

Entsetzliche Bilder gingen gestern um die Welt: 78 Leichen von Kumpeln werden mit einem Kran aus der Goldgrube ans Tageslicht gebracht, 246 ausgemergelte Kumpel, die dem Tode näher sind als dem Leben, gelten als gerettet. Die Polizei verhaftet 1500 Kumpel. Am Freitag, den 10. Januar, hatte der oberste Gerichtshof in der Hauptstadt Pretoria die südafrikanische Regierung zu dieser Rettungsaktion verpflichtet. Bis dahin hatten die dortigen Behörden jede Hilfe verweigert und die Kumpel als Verbrecher beschimpft, die es laut dem Minister im Präsidialamt, Khumbudzo Ntshavheni, „auszuräuchern" gelte. Nur durch den Einsatz vieler freiwilliger Helfer, die aus dem Land nach Stilfontein kamen, gab es überhaupt noch Überlebende.

Seit Monaten saßen die Kumpel in dem verlassenen Goldbergwerk unter unmenschlichen Bedingungen fest, zeitweise ohne Nahrung und ohne Wasser. Hunderte sind gestorben, in einem Video von Unter Tage sind Stapel mit Dutzenden verschnürten Leichen zu sehen.¹ Im Dezember 2023 begann die südafrikanische Polizei, die Zugänge zu den Schächten zu versperren und die Unter Tage sitzenden Kumpel von jeder Versorgung abzuschneiden.

In Südafrika gibt es über 6100 von den Minenkonzernen verlassene Bergwerke, meist mit noch offenen Schächten – verbrannte Erde in Südafrika. Obwohl der industrielle Abbau für die Minenkonzerne nicht mehr profitabel ist, liegen nach Ansicht von Christopher Rurdledge vom Vorstand der Selbstorganisation MACUA¹ Mineralien im Wert von 13 Mrd. US-Dollar unter Tage. Deshalb ist mehr als verständlich, dass Menschen, die sonst nirgends Arbeit finden, das Risiko auf sich nehmen, unter lebensgefährlichen Bedingungen in einer Tiefe von bis zu 3 Kilometern nach Gold zu schürfen. In Südafrika gibt es keinen Markt für die Mineralien der Zama Zamas, wie die handwerklichen Bergleute genannt werden.

"Zama Zama" ist Zulu und heißt „Die nach Glück suchen“. Jedes Jahr gehen zig Milliarden Dollar Werte aus ihrer Arbeit ins Ausland. Kein armer Bergmann ist in der Lage, den Transport in die Häfen, die Verladung auf die Schiffe, den internationalen Handel zu organisieren. Das läuft durch ein korruptes Netzwerk der Unter Tage herrschenden Gangs, mit der Polizei und großen Firmen unter dem Schutz der Regierung. Das ist der Grund, warum der informelle Bergbau in diesem großen Stil in Südafrika überhaupt existiert. Geschätzt sind 36 000 Bergleute im handwerklichen Bergbau tätig. Sie werden kriminalisiert, weil sie angeblich dem Staat Gold stehlen. Außerdem sind sie mehrheitlich Migranten aus den umliegenden Ländern ohne Papiere und werden deshalb als Illegale wie Menschen zweiter Klasse behandelt.

In Stilfontein blockiert die von der Regierung eingesetzte Taskforce aus Polizei und Soldaten den Schacht. Sie verhinderte damit lange Zeit die Versorgung der Hunderten unter Tage festsitzenden Bergleute und sie verhinderte ihre Rettung. Das war Teil der landesweiten Regierungsoperation „Schließung der Löcher“. Die Ministerin im Präsidialamt sagte menschenverachtend: „Wir schicken keine Hilfe an Kriminelle. Wir werden sie ausräuchern.“

Die hunderte von Bergleuten konnten überhaupt nur so lange unter Tage aushalten, weil die Bevölkerung der umliegenden Gemeinden die Eingeschlossenen freiwillig und selbstlos notdürftig mit Essen und Trinken versorgt hat. Sie haben selbst eine Vorrichtung gebaut, um die Nahrungsmittel nach unten zu bringen und Leute hochzubringen. Selbst diese Vorrichtung wurde von der Polizei zerstört. Die menschenverachtende Haltung der Regierung unter Führung des ANC stieß unter der Bevölkerung auf zunehmenden Widerspruch und Proteste. Schließlich wurde der Druck auf die Regierung - auch durch die internationale Solidarität - so groß, dass sie vor vier Tagen eine Firma damit beauftragte, die eingeschlossenen Bergleute zu retten.

Am 12. Januar fand im Anschluss der LLL-Demonstration eine Protestaktion in Berlin vor der südafrikanischen Botschaft statt. Dabei waren unter anderem Mitglieder der kämpferischen Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF, eine Vertreterin der Internationalen Koordinierungsgruppe der internationalen Bergarbeiterkonferenz, der Sprecher der MLPD Sachsen-Anhalt, Vertreter des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität. Sie protestierten mit Schildern „gegen die südafrikanische Regierung und Polizei“ und forderten die „sofortige Rettung der eingeschlossenen Bergleute“. Ein Bergmann von K+S sagte: „Das sind faschistische Methoden, mit denen dort vorgegangen wird. Es sollen neue Methoden etabliert werden, wie man gegen Arbeiter vorgeht und so wie sie es mit den Bergleuten machen, wollen sie es mit allen Arbeitern machen.“

Die Deutsch-Südafrikanische Freundschaftsgesellschaft Marikana hat von Anfang über diese unglaublichen Verbrechen informiert und eine Öffentlichkeit hergestellt. Sie hat eine Solidaritätserklärung an die Bergleute geschickt und Proteste an die Nordwest-Provinz und den Präsidenten der Republik Südafrika, Ramaphosa, geschickt. Sie informierte die United Front, die internationale Bergarbeiterkoordination, Solidarität International u.a. Auch eine Spendensammlung hat Marikana angeregt.

Insgesamt wurden durch die Rettungsaktion seit Montag 87 Tote aus dem Schacht geholt. Nicht die beauftragte Firma, sondern zwei Freiwillige stiegen in den Schacht, um die Toten und noch Lebenden zu bergen. Den beiden boten sich unvorstellbare Horrorbilder von ausgemergelten, zum Teil nicht mehr erkennbaren Leichen. Ein Mehrfaches an Toten konnte nicht mehr geborgen werden. Die Leichen waren schon zu verwest oder verstümmelt, oder Bergleute sind bei ihrem Rettungsversuch so tief abgestürzt, dass niemand mehr dran kommt.

Zur Rettungsaktion waren der Polizeiminister des ANC und der Bergbauminister der Kommunistischen Partei Südafrika angereist. Sie wiesen jegliche Verantwortung von sich, griffen im Gegenteil die Selbstorganisation MACUA und Bergleute an: „Keine Gnade“-Bergbauminister. Die beiden Minister mussten sich wegen heftiger Proteste der Bevölkerung unter Polizeischutz schnell wieder aus dem Staub machen.

Christopher Redledge sagt: "Wir werden nicht ruhen, bis die Verantwortlichen in Staat, Regierung und Polizei zur Rechenschaft gezogen werden. Das bewusste Verhungernlassen ist Mord. Deshalb stellen wir auch eine Mordanklage. Die Regierung muss auch für die monatelange Falsch- und Desinformation zur Verantwortung gezogen werden.“

Hier geht es zu einem Video, das einen Ausschnitt der Protestaktion zeigt

Wie gestern Abend bekannt wurde, haben sich die israelische Regierung und die Hamas auf eine Waffenruhe geeinigt, die auch eine teilweise Freilassung israelischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas beinhaltet.

Drei Stufen

Die imperialistischen USA und das faschistische Katar, die die Waffenruhe zusammen mit Ägypten vermittelt hatten, erklärten, dass das Abkommen drei Stufen beinhalten soll. Die erste Stufe soll sechs Wochen andauern. In dieser Zeit sollen 33 israelische Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas freikommen. Im Gegenzug werden palästinensische Gefangene freigelassen. Weiter soll diese Stufe beinhalten, dass die israelische Armee sich stufenweise in eine Pufferzone zurückzieht. In der zweiten und dritten Stufe des Abkommens soll über die Freilassung der restlichen Geiseln verhandelt werden. Insgesamt soll die Hamas noch 98 Israelis in Gefangenschaft haben. Wie viele von ihnen noch leben, ist nicht bekannt.

Dieses Abkommen ist erst mal ein Erfolg. Es ist ein Erfolg für das palästinensische Volk, das seinen Widerstand gegen den Rassismus und den Völkermord der israelischen Regierung nie aufgegeben hat, es ist ein Erfolg für die Menschen im Gazastreifen, die Hunderttausendfach zwischen den zerschossenen Städten herumirren, von der israelischen Armee beschossen und bombardiert werden und im Moment bei Minusgraden in Zelten vegetieren müssen. Viele von ihnen sind bereits erfroren, verhungert oder von der israelischen Armee getötet worden.

Es ist aber auch ein Erfolg der internationalen Solidarität, die den Völkermord der israelischen Regierung international anprangert, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dazu gebracht hat, einen Haftbefehl für die Mörder Benjamin Netanjahu und Yoav Galant auszustellen und die international so viel Druck aufgebaut hat, dass Netanjahu jetzt wohl zur Zustimmung genötigt worden ist.

Es ist aber auch ein Erfolg der Friedensbewegung in Israel, vor allem der Angehörigen der Geiseln, die immer wieder darauf gepocht haben, dass ihre Angehörigen aus der Haft der faschistischen Hamas freikommen und die immer wieder darauf aufmerksam gemacht haben, dass dem Faschisten Netanjahu die Geiseln egal sind, solange er seine großisraelischen imperialistischen Pläne durchführen kann.

Gegenüber der Rote Fahne Redaktion äußerte sich Ibrahim Ibrahim vom Demokratischen Komitee Palästina zur Vereinbarung:

" Der Waffenstillstand ist nur zustande gekommen, weil Israel in 15 Monaten nicht geschafft hat, seine Ziele in Gaza zu erreichen, den Widerstand zu zerschlagen und die Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben. Die Ziele der israelischen Regierung waren: 1. den Widerstand der Palästinenser zu zerschlagen, 2. die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza, und 3. die israelischen Gefangenen zu befreien. Bis zum heutigen Tag haben sie keines dieser Ziele erreicht. Das war aber, was Netanjahu immer wollte. Deshalb hat Netanjahu seit Juli letzten Jahres die Abkommen immer abgelehnt. Es handelt sich um das gleiche Abkommen, das er in diesen Tagen gezwungenermaßen abzeichnet. Es bedeutet für die Palästinenser: Sieg! Mit dem Abkommen werden auch alle Grenzen von Nasserem und Philadelphia und die Grenze zu Ägypten frei gemacht. Die Palästinenser feiern mit der ganzen Welt diesen Sieg gegenüber dem zionistischen Netanjahu und seiner Regierung. Auf der ganzen Welt haben viele demokratische Kräfte auf den Straßen gegen den Völkermord in Gaza gekämpft. Das ist auch der Sieg dieser demokratischen Kräfte.

Der Waffenstillstand bedeutet nicht, dass der Widerstand des palästinensischen Volkes erlahmt. Sondern der Widerstand ist weiterhin entfacht, bis das ganze historische Palästina befreit und ein sozialistischer und demokratischer Staat aufgebaut ist.
 
Unsere Aufgabe ist es jetzt auch, das zu 85 Prozent zerstörte Gaza wieder aufzubauen und den Menschen zu helfen, in ein menschenwürdiges Leben zurückzukehren. Dabei werden uns sicherlich die vielen demokratischen Kräfte auf der ganzen Welt unterstützen, so wie sie das die ganze Zeit – besonders auch in Deutschland - gegen den Krieg in Gaza getan haben. Insbesondere ist die MLPD mit ihrer Initiative zum Aufbau eines Krankenhauses in Gaza aktiv geworden. Dafür wurden bis heute schon Zehntausende Euro gesammelt!"

Der Stellvertretende Hauptkoordinator der revolutionären Weltorganisation ICOR¹,Hatem Laouini von der Parti Patriotique Democratique Socialiste (PPDS) aus Tunesien, sagte gegenüber der Redaktion:

"Die PPDS begrüßt das Waffenstillstandsabkommen. Wir ziehen es vor, es als Abkommen zur Beendigung von Aggression und Völkermord zu bezeichnen. Wir betrachten es als einen echten politischen und militärischen Sieg für den bewaffneten Widerstand der Palästinenser und als eine humanitäre Erleichterung für die Menschen in Gaza und ein Ende ihres Leidens.
 
Trotz des Völkermordes und der Zerstörung konnte Israel keines der Ziele erreichen, die es am 8. Oktober 2023 verkündet hatte.

Es konnte den Widerstand nicht vernichten und ausschalten, da der palästinensische Widerstand jetzt stärker ist und es ihm in den letzten Tagen gelungen ist, die israelische Armee zu verletzen und zu schlagen.
 
Israel konnte die Geiseln nicht befreien, und sie haben sich zu Verhandlungen bereit erklärt.

Sie konnten das palästinensische Volk nicht besiegen, das immer noch auf den Widerstand vertraut und eine historische und legendäre Standhaftigkeit und Widerstandsfähigkeit gezeigt hat.

Säkulare und fortschrittliche Kräfte in Palästina begrüßten das Abkommen. Die Vereinbarung selbst ist immer noch nicht klar, aber in einer ersten Lesung waren die palästinensischen Unterhändler bei der Durchsetzung ihrer Bedingungen sehr erfolgreich."

Trump und Biden wollen Erfolg für sich verbuchen

Der scheidende US-Präsident Joe Biden und sein Nachfolger, der Faschist Donald Trump, versuchen nun gegenüber der Öffentlichkeit, diesen Erfolg als Ergebnis ihrer Politik zu missbrauchen. So erklärte Biden, dass er dieses Abkommen schon vor Monaten vorgeschlagen habe. Trump versteigt sich doch tatsächlich zu der Aussage, dass das ein Ergebnis der Friedenspolitik seiner zukünftigen Regierung sei. Es ist richtig, dass die US-Regierung in den vergangenen Monaten den Druck auf das israelische Regime verstärkt hat, einer Waffenruhe zuzustimmen. Bekanntlich hat das den Kriegstreiber Netanjahu in seinem Versuch, zur imperialistischen Regionalmacht Nummer 1 vor Ort zu werden und die Palästinenser durch den Völkermord seiner Armee zu vertreiben, nicht sonderlich beeindruckt. Dass der Faschist Trump seine kommende Regierung, die aus Ultrareaktionären, Rassisten und Vertretern des US-Monopolkapitals besteht und dessen einziges Interesse es ist, die USA als imperialistische Weltmacht Nummer 1 zu halten, sich jetzt als Friedensengel aufspielt, ist ein schlechter Witz. Bisher hat Trump lediglich Drohungen im Vorfeld gegen die Hamas getätigt. Diese dürfte das nicht sonderlich beeindruckt haben. Trump will Grönlands, Kanada etc. in die USA eingliedern. Sieht so Friedenspolitik aus? Er macht keine andere Politik als das imperialistische israelische Regime, das sich Gaza und Teile Syriens einverleiben will, um seine eigene Vormachtstellung zu zementieren. Das sind keine Friedenstauben, sondern Kriegsfalken.

Wird Netanjahu das Abkommen auch umsetzen?

Ob das israelische Regime das Abkommen tatsächlich auch ratifiziert, ist noch nicht gesagt. Die Netanjahu-Regierung hat zwar zugestimmt, erklärte aber im Vorfeld, dass noch nicht alle Punkte geklärt seien. Es ist also durchaus noch möglich, dass das israelische Regime einen Rückzieher macht. Auch die faschistische Hamas könnte das Abkommen dazu missbrauchen, den Angehörigen der Geiseln ausschließlich Leichen von verstorbenen oder getöteten Geiseln auszuhändigen und die Lebenden weiter in Haft zu halten. Das muss in den kommenden Tagen genau beobachtet werden.

Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat einen Solidaritätspakt mit dem Al-Awda-Krankenhaus geschlossen. Die Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International e.V. (SI) hat dazu eine Spendenkampagne am Laufen. Hier gibt es mehr dazu.

Hier das Spendenkonto der Aktion "Gaza soll leben" der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International e.V. (SI)

Spendenkonto: Solidarität International
IBAN: DE 86 5019 0000 6100 8005 84
Stichwort: Gaza soll leben