Alle Nachrichten von gestern
Die Gaza-Soli AG Emmerich und Students for Palestine laden ein zur Filmvorstellung von "Palästina 1936" im Tichel-Park Cinemas in Kleve am morgigen Mittwoch, dem 24. Juni um 17 Uhr. Das Ticket kostet 7,50 €. Der Film von Annemarie Jacir erzählt vom individuellen Schicksal dreier Menschen an einem entscheidenden Wendepunkt der Geschichte des palästinensischen Volkes im Jahr 1936. Wir treffen uns am Mittwoch, 24. Juni eine Stunde vor Filmbeginn um 16 Uhr vor dem Kino Tichelstraße 12 A, 47533 Kleve. Im Anschluss wollen wir über den Film diskutieren und beraten, wie wir die Palästina-Solidarität am Niederrhein stärken können. Kontakt: gazasoliagemmerich@gmail.com; Information und Anfragen: Wolf-Dieter Rochlitz, Hoeveler Str. 38, 47179 Duisburg
Rund 5.000 Menschen nahmen am Sonntag in der chilenischen Hauptstadt an einer propalästinensischen Demonstration teil unter der Losung, „der Widerstand geht weiter“. Die Demonstranten fordern, dass die UNO einen Beschluss fasst gegen das Vorgehen Israels im besetzen Gaza-Streifen und im besetzen Westjordanland. Organisiert wurde die Kundgebung von mehreren Gruppen – darunter die „Koordinierung für Aktionen für Palästina“ (Coordinación de Acción por Palestina) – gemeinsam mit Menschenrechts-, Gewerkschafts- und Kulturorganisationen. In Chile lebt eine der größten palästinensischen Diaspora-Gemeinschaften außerhalb des Nahen Ostens.
Norwegische Ölservice-Unternehmen drohen damit, ab dem 27. Juni eine Aussperrung von 1.227 Arbeiter zu verhängen. Dies ist eine Reaktion auf einen andauernden Lohnstreik der von der Gewerkschaft „Safe“ vertretenen Arbeiter, wie der Unternehmerverband „Offshore Norway“am Montag mitteilte. Die Gewerkschaft Safe hatte den Streik am 15. Juni begonnen, nachdem keine Einigung über die Löhne erzielt worden war. Die Gewerkschaft verschärfte die Maßnahmen am 18. Juni, wodurch die Gesamtzahl der streikenden Arbeiter auf 378 stieg und Unternehmen wie SLB, DOF Subsea, Halliburton, Weatherford, Tios und DeepOcean betroffen waren. Mindestens zwei Ölplattformen mussten wegen des Streiks die Arbeit einstellen.
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International e.V. hat auf seiner Webseite einen Bericht über den tollen Afrika-Abend am 19. Juni in Gelsenkirchen veröffentlicht. Rote Fahne News dokumentiert den Bericht.
Am Freitag war das Bistro in Gelsenkirchen-Horst gut gefüllt. Super Musik live von Mandenrasta, Boubakante, Gandho Sylla und Jahmain sowie Abdoulkarim Soumah brachte selbst Tanzmuffel in Bewegung. Schöne Deko und afrikanische Spezialitäten trugen zum Gelingen bei.
Anlass war der Weltflüchtlingstag. Unser Abend steht im Zeichen der internationalen Solidarität und soll den Zusammenhalt stärken - begrüßte die Vorbereitungsgruppe vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und vom Freundeskreis Mouhamed die Besucher. Das ist gerade jetzt so wichtig, wo EU und Bundesregierung brutale Gesetze verabschieden, die das Asylrecht faktisch beseitigen, Flüchtlinge wie Kriminelle behandeln, einschüchtern und noch mehr mutwillig in den Tod treiben.
Darauf ging unter anderem Alassa Mfouapon ein, der zum gemeinsamen antifaschistischen Kampf und gegen die imperialistischen Verursacher von Kriegen und anderen Fluchtursachen aufrief. Gemeinsam über Ländergrenzen hinweg: Das unterstrichen Grüße von Hashem von "Palästina muss leben". Da gehörte auch die Solidarität von und mit Owen Franke dazu, dem die Einbürgerung von der Gelsenkirchner Behörde aus antikommunistischen Motiven verweigert wird, weil er auf Rote Fahne News ein Interview gegeben hatte, das Trump kritisiert.
Das nahm Gabi Fechtner von der MLPD zum Anlass, auf zweierlei Arten von Integration hinzuweisen: Die Herrschenden wollen nur Ja-Sager, die sich der Ausbeutung und Unterdrückung unterordnen. Wer in Verdacht steht, den Kapitalismus zu bekämpfen und für einen echten Sozialismus einzutreten, soll wegbleiben. Unsere Integration ist was anderes, das ist das hier, wir feiern zusammen und kämpfen zusammen. Keiner bleibt allein.
So trugen sich auch mehrere neu beim Freundeskreis Flüchtlingssolidarität ein. Bis spät war eine super Stimmung vor und auf der Bühne. "Wir kommen auf jeden Fall wieder" sagten Musiker aus Aachen zum Abschied.
Solidarität International sammelt Spenden für demokratische Kräfte in Kamerun. Mutig kämpfen sie für Freiheit und Demokratie. Aktuell liegt der Spendenstand bei 2 800 Euro. 8 000 Euro werden gebraucht.
Kamerun ist ein umkämpftes Land – verschiedene Imperialisten kämpfen um die Vorherrschaft: Frankreich ist seit der Unabhängigkeit 1960 präsent und dominant in den Bereichen Öl, öffentlicher Verkehr, Strom, Telekommunikation und Mobiltelefone, Brauereien, Coltan, Aluminium, Tee, Bananen, Kakao. Es gibt aber auch neue Ölvorkommen, die China ausbeutet, ebenso hat man den Bau von Staudämmen an China übertragen. Der Militärsektor ist aufgeteilt auf Russland, Frankreich, Israel, wobei Frankreich die Soldaten ausbildet, Russland Waffen verkauft. Israel bildet u.a. die Leibgarde des Präsidenten aus und verkauft Überwachungsdrohnen.
Aber auch die Massen kämpfen! Dafür ist Aufklärungsarbeit notwendig. Denn weil Frankreich aufgrund der kolonialen Geschichte zu Recht stark verhasst ist, gibt es eine bestimmte gefühlsmäßige Zustimmung zu China und Russland. So hat Russland wegen der Unterstützung der Sowjetunion im Kampf gegen den französischen Kolonialismus bis heute ein gutes Ansehen. Über die Entwicklung seitdem, den Verrat am Sozialismus und den imperialstischen Charakter Russlands herrscht wenig Bewusstsein.
Auch dafür wird das „Auto für die Demokratie“ gebraucht.
Der Aufruf erklärt transparent, wofür die Spenden gesammelt werden:
Die Spendensammlung dient
- dem Kauf des Fahrzeugs, Zulassung und Versicherung.
- der Aufnahme des täglichen kommerziellen Betriebs.
- der Organisation regionaler politischer Rundreisen
- der Mobilität für Aktivitäten.
- dem Beitritt und aktive Mitarbeit in der Gewerkschaft des Verkehrssektors.
Sammelt unter Freundinnen und Freunden, Nachbarinnen, Kollegen, Verwandten!
Spendenkonto: Solidarität International
IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
Stichwort: ein Auto für die Demokratie
In diesem Jahr erwarten euch tolle Highlights im Programm. Wir machen gemeinsam Urlaub, Sport und Ausflüge.
Hier könnt ihr neue Freunde finden. Das ganze Camp ist selbst organisiert: Beim Kiosk, dem Programm, bei Baueinsätzen oder in der Küche könnt ihr selbst mit anpacken.
Das Al Awda Krankenhaus muss leben!
Außerdem gibt es einen Workshop unter dem Motto „Das Al Awda Krankenhaus muss leben!“ Das Camp steht im Zeichen der internationalen Solidarität und der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, das unbeugsam gegen den brutalen Krieg und Genozid durch die israelische Regierung kämpft. Hier könnt ihr mehr erfahren über den Solidaritätspakt mit dem Al Awda Gesundheitsnetzwerk und die internationalen Brigaden, die dazu vorbereitet werden. Aber auch, wie wir uns in Deutschland besser organisieren und welche Perspektiven der palästinensische Befreiungskampf hat. Wir laden alle Jugendlichen, deren Herz für die Solidarität mit Palästina schlägt, auf unser Sommercamp ein! Es gibt verschiedene Angebote: Wir wollen ein Lied schreiben und Lieder einstudieren, ein kleines Straßentheater einstudieren und eine Bühne aus Holz bauen.
Ein weiteres Highlight wird der Besuch von der MLPD-Vorsitzenden Gabi Fechtner rund um das Waldfest-Wochenende am 1.8. Sie wird mit einem Workshop mit den Sommercamp-Teilnehmern Kernfragen im Aufbau der sozialistischen Jugendbewegung diskutieren.
Auch Kurzentschlossene können sich noch anmelden. Die 1. Woche vom 25.7. bis 2.8. kostet 185 Euro, die 2. Woche vom 1.8. bis 8.8. kostet 170 Euro und beide Wochen zusammen kosten 340 Euro. Es können Zuschüsse aus dem Jugendhilfefonds der MLPD beantragt werden.
Hier könnt Ihr das Programm als PDF Datei ansehen oder auch zum ausdrucken herunterladen!
Fünf Jahre lang haben fast 600 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus 60 Ländern an dem 1.300 Seiten langen dritten Weltozeanbericht (WOA III) gearbeitet. Sie warnen vor einer tiefen Krise der Weltmeere.
Die lebenswichtigen marinen Ökosysteme stehen kurz davor, unumkehrbare Kipppunkte zu erreichen oder haben sie bereits überschritten. Der Zustand der Meere verschlechtert sich laut dem Bericht rasant. Sie mahnen deshalb zum „dringendem Handeln.“
Dramatische Entwicklungen
Die Weltmeere und ihre Küstenregionen haben zentrale Bedeutung für das biosphärische System der Erde und sind eine unverzichtbare Lebensgrundlage der Menschheit. Eine dauerhafte Veränderung ist laut dem Bericht der Meeresspiegelanstieg, der sich von jährlich 2 Millimeter von 2015 auf 4,3 Millimeter im Jahr 2025 mehr als verdoppelt hat (jeweils durchschnittlich). Dreißig Klimakonferenzen endeten bisher im Desaster. Die Erde wird weiter aufgeheizt, damit schmelzen die Gletscher rasant und das erwärmte Wasser dehnt sich weiter aus. Immer mehr Länder sinken unter den Meeresspiegel.
Plastikmüll, vor allem Mikroplastik gefährdet inzwischen massiv das Überleben von 4 000 Tier- und Pflanzenarten im Meer. Öl-, Gas- und Chemiemonopole verhindern seit Jahren bei den Plastikkonferenzen die Einschränkung der wachsenden Kunststoffproduktion und sinnvolle Recyclingverfahren. Durch den Anstieg der Meerestemperaturen und die Übersäuerung durch den wachsenden Eintrag von CO₂ sind laut dem Bericht seit 1870 bereits die Hälfte aller Korallenriffe zerstört worden. Sie sind die Zentren der marinen Artenvielfalt, Laichgebiet und „Kinderstube“ für viele Meerestiere.
Marine Hitzewellen werden schon Mitte des 21. Jahrhundert im Jahresmittel 60 Prozent der Meere betreffen mit verheerenden Auswirkungen wie Fischesterben und den Totalverlust aller Korallenriffe. Mit der jetzt offiziellen Ankündigung des Wetterphänomens El Niño durch die Meteorologen droht, dass durch das bereits jetzt extrem aufgeheizte Klimafundament das kommende Jahr 2027 zum heißesten Jahr der Menschheitsgeschichte werden kann. Extreme Hitze, Dürren, Überschwemmungen und neue Temperaturrekorde der Meere wären das Ergebnis mit fatalen Folgen.
Die Aufheizung der Meere beschleunigt ihrerseits den mit der Klimakatastrophe kommenden Anstieg der Temperaturen in der Atmosphäre. Aktuell erleben wir in Deutschland bereits einen Vorgeschmack auf das, was die Wissenschaftler ankündigen – die zweite Hitzewelle des Jahres droht schon im Juni, die Rekorde zu brechen, während die heißesten Sommermonate uns noch bevorstehen.
Öl- und Gasmonopole: Treiber der Katastrophe
Die Offshore-Öl- und Gasfelder machen inzwischen fast ein Drittel der weltweiten Produktion aus. Ein Brennpunkt ist der beispiellose Ausbau von Infrastrukturen für Flüssiggas (LNG) im Korallendreieck in Südostasien. Das Korallendreieck erstreckt sich über sechs Nationen, darunter Indonesien, die Philippinen und Papua-Neuguinea. Es ist die Heimat von 76 Prozent aller weltweiten Korallenarten und sichert den Lebensunterhalt von 360 Millionen Menschen und stellt in der Region einen natürlichen Küstenschutz dar. Aber die Profitgier kennt keine Grenzen: 19 LNG-Terminals sind im Betrieb, geplant sind weitere 30 neue Projekte. Die dafür freigegebenen Gebiete überschneiden sich mit 210 000 Quadratkilometer Naturschutzgebiet, überlappen sich mit 24 Prozent der Korallenriffe, 22 Prozent der Seegraswiesen und 37 Prozent der Mangroven-Ökosysteme.¹
Anfang 2026 trat nach 20 Jahren Verhandlung das UN-Hochseeschutzabkommen in Kraft. Bis 2030 sollen 30 Prozent der Meeresflächen unter Schutz gestellt werden. Dieser immer wieder hochgelobte „Meilenstein“ interessiert die Monopole einen feuchten Dreck. Für ihre Profite zerstören sie die Meere.
Die Jagd nach Maximalprofiten macht diese Zerstörung heute zu einer Gesetzmäßigkeit: Die Expansionspläne der Öl- und Gasmonopole sehen die Steigerung der Förderung im Vergleich zu 2021 um ein Drittel vor. In den letzten drei Jahren gaben 15 Öl- und Gasmonopole jährlich 60,3 Milliarden US-Dollar für die Suche nach neuen Quellen aus, darunter zu mehr als 50 Prozent für gefährliche Ultra-Tiefsee-Projekte und Fracking.² Der auf dem COP28 in Dubai vereinbarte Fossilausstieg war nichts als Heuchelei und Lüge, um die Massen zu täuschen.
Klare Richtungsentscheidung notwendig!
Wie in so vielen Berichten der UN werden viele Fakten genannt und dringende Warnungen ausgesprochen. Über die Verursacher erfährt man nichts und die Entwicklung wird verharmlost. Stefan Engel kommt 2023 im Buch, „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“³, zu der Qualifizierung: „Die Weltmeere befinden sich in einem dramatischen Übergang zu irreversiblen Selbstzerstörungsprozessen mit kaum absehbaren Folgen für die gesamte Biosphäre.“ Diese Dramatik hat seither nur weiter zugenommen. Völlig lau endet der UN-Bericht damit, dass man Politikern nur die wissenschaftlichen Fakten vorlegen und ihnen nichts vorschreiben wolle. Dabei haben doch diese Politiker als Dienstleister der Monopole wissenschaftliche Erkenntnisse bisher in den Wind geschlagen.
Stefan Engel kommt hingegen zum Schluss: Die globale Umweltkatastrophe ist heute eine neue Gesetzmäßigkeit im imperialistischen Weltsystem geworden. Der Kampf für Umwelt- und Naturschutz muss deshalb eine Schule des gesellschaftsverändernden Umweltkampfes für den echten Sozialismus sein.
Im Rote-Fahne-Magazin 10/26 wurde in dem Beitrag "Zu Besuch bei der Leipziger Buchmesse - eine Nachlese" der kroatisch-bosnische Schriftsteller Miljenko Jergivic gewürdigt. Er, der sich klar gegen Faschismus und Nationalismus positioniert, bekam dieses Jahr den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung.
Ein Leser kritisiert: "Im Artikel wird der kroatisch-bosnische Schriftsteller Miljenko Jergovic beeindruckend bekannt gemacht, wie er sich gegen Nationalismus und Rassismus positioniert, indem er die Vielzahl der positiven Werte der europäischen Sprachen und Kulturen als das Verbindende zwischen den Menschen herausstellt. Es ist doch die Solidarität der Völker, die eine Waffe gegen Rassismus und Nationalismus ist. Insofern ist für mich nicht nachvollziehbar, warum der Verfasser des Artikels diese Kritik angehängt hat: 'Allerdings handelt es sich bei den Staaten Europas um reaktionäre Staaten.' Das respektiert die Haltung des Schriftstellers nicht und ist in diesem Zusammenhang, in dieser Würdigug von Miljenko Jergovic, eine Nebenseite und fehl am Platz."
Der Autor antwortet: "Lieber R., Du kritisierst die Aussage in dem Artikel zur Buchmesse: „Die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis. Die Völker Europas müssen alle Illusionen in diese überwinden, um voranzukommen.“ Dies war nicht als Kritik an dem Preisträger gedacht, sondern bezog sich auf den Gesamtzusammenhang auf der Messe. Hier wurde der Widerspruch deutlich zwischen den fortschrittlichen Bestrebungen und Kämpfen der Völker und der Ausrichtung des Messeschwerpunkts „Donau“ durch Auswärtiges Amt und Bundeszentrale für Politische Bildung. Sie versuchen, den Protest in illusionäre ungefährliche Bahnen der angeblich demokratischen freiheitlichen Werte der EU zu lenken und vor den Karren ihrer imperialistischen Interessen zu spannen. Der Kampf zwischen diesen Polen durchzog die Veranstaltungen. Das wird im Artikel so aber nicht richtig deutlich. Die Widersprüchlichkeit in den Bewegungen fiel zum Teil auch den Kürzungen des Artikels zum Opfer, die nicht richtig geglückt waren. Man hätte nicht ausgerechnet diese Widersprüchlichkeit kürzen sollen. So war am Ende des zweiten Absatzes über den Autor mit den durchaus positiven Recherchen auch die Kritik an ihm, dass er gleichzeitig massiv auf die Integration in die EU orientierte. Darauf hatte sich der von Dir kritisierte Satz bezogen. Herzlichen Gruß
"Mein Gefühl ist, dass die internationale Solidarität zurückgegangen ist", diese Besorgnis äußerte der Generalsekretär des Al-Awda Netzwerks in Gaza, Dr. Rafaat, am 14. Mai 2026.
Er betonte, dass das überhaupt nicht auf den Solidaritätspakt mit der ICOR zutrifft, wohl aber auf die allgemeine weltweite Resonanz. Er argumentiert besonders, dass es viele Illusionen in den Waffenstillstand und die Realität des Alltagslebens in Gaza gibt, das weiterhin unter entsetzlich schweren Bedingungen stattfinde.
Das extrem menschenverachtende Gesicht der Netanjahu-Regierung wird aktuell neben Gaza ganz besonders im Libanon deutlich: Weder hält Israel sich an die Regelungen des Abkommens zwischen den USA und Iran, noch hat es in irgendeiner Weise vor, aus den besetzten Gebieten im Südlibanon abzuziehen. Mehr noch: Wie medico international und ihre libanesische Partnerorganisation aktuell berichten, geht die israelische Armee mit weißem Phosphor und Glyphosat als Kriegswaffen gegen die Massen vor. In den dicht besiedelten Gebieten, wozu die entsprechenden Regionen des Libanon gehören, ist der Einsatz strikt verboten.
Also lasst uns bei jeder Gelegenheit unter den Massen aufklären, Spenden sammeln und die Solidarität vertiefen. Eine wunderbare Gelegenheit dazu ist der Abend mit Aeham Ahmad, dem Klavierspieler aus den Trümmern von Yarmuck, am morgigen 24. Juni (Rote Fahne News hat Einladung und Programm mehrfach publiziert, unter anderem hier).
Saalöffnung ist um 18 Uhr mit Info- und Verkaufsständen sowie erfrischenden Leckereien rund um die Melone, bevor es dann um 19 Uhr mit den Klavierdarbietungen und der Lesung aus Aehams neuem Buch "Der Docht" losgeht. Aeham spielt tatsächlich ohne Gage, so dass der ganze Überschuss des Abends an Al-Awda gehen kann.
PS: Für Hitzegeplagte gibt es am Eingang feucht-kühle Tücher.
Meine Frau liegt mir ja immer in den Ohren, ich soll nicht immer die Bildzeitung lesen, sondern die Artikel auf Rote Fahne News. „Da ist aber mehr Sport drin,“ versuch ich mich immer rauszureden.
„Rote Fahne News erweitert Deinen Horizont“, meint sie. Also manchmal ist der mir aber zu groß. Gestern kam was zu den Renten. Als Rentner interessieren mich solche Artikel. Da muss ich mal ein Lob aussprechen: Die waren mit ihrer Einschätzung schneller als all die großen Blätter.
Hut ab. Interessehalber hab ich mir heute beim Kiosk außer Zigaretten und ein kühles Bier auch mal die Süddeutsche gekauft. Soll „anspruchsvoller Journalismus“ sein. War schon eine Überwindung, die schreiben immer so hochgestochen. „Merz und Bas: Vorschläge der Rentenkommission werden vollständig umgesetzt“ schreiben die. Wär’ ja mal was Neues, wenn die Regierung mit einer Stimme spricht. Für den Finanzminister und Co-Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, sind die „anscheinend einstimmig“ gefassten 33 Empfehlungen der Kommission schon „ein Wert an sich“. Ein recht bescheidener Maßstab zur Beurteilung ihrer Politik, finde ich. Das zeigt, wie tief die Regierung schon gesunken ist.
Kanzler, Arbeitsministerin und Finanzminister überschlagen sich beim Lob für die Empfehlungen der Kommission: „Diese Empfehlungen sind von allergrößter Bedeutung“ (Merz), „es ist ein Gesamtkunstwerk“ (Bas) und „eine gute Grundlage“ mit „unfassbarer Reichweite“ (Klingbeil). Also für mich ist das schon fassbar, was die wollen. Länger arbeiten, am besten bis Du in de Kiste springst, den Versicherungen und Banken unter die Arme greifen und dafür weniger Rente bekommen. Und das alles mit dem Versprechen, die Rente dadurch zu sichern und irgendwann mal wieder mehr Rente zu bekommen. In der Tat ist das „unfassbar“!
Überhaupt, wenn ich mir die Empfehlungen der Kommission anschaue, fällt mir der Vergleich mit einem Kunstwerk allerdings schwer. Haben wir nicht verdient, nach fast einem halben Jahrhundert Maloche, dass unsere Renten genauso steigen wie die Löhne und Gehälter? Und die sind eh schon viel zu niedrig. „Jetzt weißt Du auch, was die Bas unter ‚Kunstwerk‘ versteht: es ist die Kunst, uns Verschlechterungen mit der vagen Aussicht auf künftige Verbesserungen als was Positives zu verkaufen. So wie se dem Karl erzählen, die Vernichtung von hundert Arbeitsplätzen in seiner Bude sei was Gutes zur Rettung der Arbeitsplätze.“
„Aber es ist ja nicht alles schlecht, wat die vorschlagen. So sollen z.B. in Zukunft versicherungsfremde Leistungen aus der Staatskasse bezahlt werden und auch Abgeordnete künftig Beiträge zahlen müssen.“ „Das sind doch nur Feigenblätter, um das Gesamtpaket schmackhaft zu machen. Die haben nämlich Angst, dass den Arbeiterinnen und Arbeitern der Kragen platzt und nicht nur wie jetzt bei der Ruhrpott-Rebellion auf die Straße gehen, sondern die Brocken hinwerfen.“ „Meinst Du? Spricht deshalb die Bas davon, dass es kein ‚Rosinenpicken‘ gebe. Und der Klingbeil sogar nach dem Motto ‚Vogel friss oder stirb‘ die unwidersrpochene Zustimmung zu einer demokratischen Pflicht erklärt.“ „Da haste mal was richtig erkannt! Im übrigen bin ich auch gegen Rosinenpicken. Für mich gehört das gesamte Paket vom Tisch! Stattdessen sollten wir uns an der Ruhrpott-Rebellion beteiligen. Karl bringt seine Kumpels mit.“
Was bleibt mir anders übrig, als ihr mal wieder Recht zu geben, meiner Frau.
Die revolutionäre Weltorganisation ICOR veröffentlichte unter der Überschrift "Gegen die Kriegstreiber der NATO setzen sich die Arbeiter und Unterdrückten zur Wehr: Stärken wir die Mobilisierungen gegen NATO und imperialistische Kriegstreiber!" eine aktuelle Erklärung. Rote Fahne News dokumentiert sie.
Im Juli 2026 findet der nächste NATO-Gipfel statt, bei dem die Staaten des imperialistischen Westblocks sich versammeln werden, um ihre Kriegspläne abzustimmen. Als antikommunistisches Bündnis gegen die revolutionären Errungenschaften und Potentiale der Arbeiter und Unterdrückten entstanden, allen voran gegen die damals sozialistische Sowjetunion und ihre Verbündeten, ist das NATO-Bündnis für unverzeihliche Verbrechen verantwortlich.
Dieses Mal findet der Gipfel in Ankara statt, der Hauptstadt des faschistischen türkischen Staates. Die Türkei, mit der zweitgrößten NATO-Armee, ist ein wichtiger Akteur innerhalb des Kriegsbündnisses. Für die imperialistischen Mächte, insbesondere der USA, ist sie mit ihrer geostrategischen Position ein zentraler Verbündeter für die gewaltsame Neuaufteilung des Mittleren Ostens. Doch auch der türkische Staat selbst interveniert militärisch, politisch und ökonomisch in anderen Ländern der Region, im Balkan und Afrika und strebt eine expansionistische Ausweitung seiner eigenen Grenzen an. Während die Massen unter faschistischer Repression, Inflation und einer Verarmungskrise leiden, investiert das faschistische Regime enorme Summen in Kriegstechnologie und Waffen. Der türkische Staat unter Erdogan ist eine Bedrohung für die Arbeiter und Völker der Region, allen voran das kurdische Volk.
Die permanente Kriegssituation im Mittleren Osten hat insbesondere durch den Invasionskrieg der faschistischen Allianz der USA und Israel gegen den Iran mit offener oder verdeckter Unterstützung von NATO-Staaten eine neue Eskalationsstufe erreicht. Weltweit intensivieren die Herrschenden ihre politischen und ökonomischen Angriffe auf die Arbeiterklasse. Krieg, Zerstörung und Brutalität treiben die Massen in Elend und Unsicherheit. Das imperialistisch-kapitalistische Weltsystem befindet sich in einer tiefen Krise und versucht verzweifelt, einen Ausweg aus dieser aussichtslosen Situation zu finden. Dabei bleibt es nicht bei einzelnen militärischen Konflikten. Die imperialistischen Großmächte bereiten sich auf einen großangelegten Neuverteilungs- und Hegemoniekrieg vor, für den sie die unterdrückten Klassen erneut als Kanonenfutter missbrauchen wollen. Weltweit stehen Aufrüstung, Einsatz von neuen Waffentechnologien und die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf der Tagesordnung.
Revolutionäre und Widerstandskräfte sehen sich groß angelegten, koordinierten Bemühungen gegenüber, die auf ihre Zerschlagung abzielen. Heute steht Kuba im Fadenkreuz der US-Aggression, die eine globale Kampagne vorantreibt, die darauf abzielt, revolutionäre und fortschrittliche Kräfte und Errungenschaften zu beseitigen, wo immer sie existieren. Im Mittleren Osten zeigt sich bereits heute, was in den kommenden Jahren für noch weit mehr Menschen zur Realität werden könnte: Genozid, Bombardierungen, Kriegsverbrechen sowie systematische Gewalt gegen Frauen und Kinder. Der Krieg in der Ukraine ist ein frühes Anzeichen für einen möglichen imperialistischen Weltkrieg, wobei die NATO-Erweiterung und die Aggressionen der NATO entscheidend dazu beitragen, diesen Krieg zwischen zwei imperialistischen Blöcken – dem von den USA geführten NATO-Bündnis und Russland – auszulösen.
Eine der zentralen Institutionen dieser Kriege ist die NATO und das seit nunmehr 77 Jahren. Mit dem Ende des „Kalten Krieges“ reorganisierte sich die NATO entsprechend den neuen Bedingungen und Bedürfnissen des imperialistischen Weltsystems. Ihre grundlegende Aufgabe blieb jedoch dieselbe: rücksichtslose militärische Durchsetzung imperialistischer Interessen und Zerschlagung von revolutionären Bewegungen. Trotz der inneren Krisen innerhalb des Bündnisses und der wachsenden Widersprüche zwischen ihren Mitgliedsstaaten, trotz neuer Blockbildungen im Zuge der aktuellen imperialistischen Rivalitäten wie der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit bleibt die NATO eines der wichtigsten militärischen Werkzeuge der westlichen imperialistischen Mächte zur Durchsetzung ihrer globalen Interessen. Die westlichen Imperialisten unter Führung der USA stehen für die Ausbeutung und Unterdrückung. Deshalb ist der Widerstand gegen dieses imperialistische Kriegsbündnis NATO eine Verantwortung von weltweiter Tragweite.
Die imperialistischen und reaktionären Kriege dieser Welt sind nicht die Kriege der Arbeiterinnen, Arbeiter und Unterdrückten, sondern richten sich unmittelbar gegen sie. Darum wenden wir uns entschieden gegen jede Form imperialistischer Aggression und kämpfen für internationalen Widerstand und Solidarität der unterdrückten Klassen und Völker.
Als ICOR grüßen wir die Massenmobilisierung revolutionärer und fortschrittlicher Kräfte gegen den NATO-Gipfel in der Türkei, die sich den faschistischen Repressionen nicht beugen, und rufen weltweit zu Protesten gegen die NATO und imperialistische Kriegstreiberei auf. Wir fordern die sofortige Freilassung der Revolutionäre, Sozialisten und Demokraten, die während des Vorbereitungsprozesses der Anti-NATO- und 1.-Mai-Mobilisierungen verhaftet wurden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Imperialisten und Faschisten der Welt ohne den Protest und Kampf der Arbeiter und breiter Massen zusammenkommen, um ihre menschenverachtenden Verbrechen zu planen.
- Stoppt die imperialistischen und reaktionären Kriege!
- Auflösung der NATO!
- Hoch die internationale Solidarität!
- Kampf für Frieden, Völkerfreundschaft, Sozialismus!
- Stärkt die ICOR!
In der Pressemeldung der MLPD zur Betriebsratswahl und im Interview von Gabi Fechtner vom 18. Mai 2026 steht, dass das faschistische „Zentrum“ bei den Betriebsratswahlen 22 Mandate erhalten hat. Tatsächlich erhielten die Liste in Konzernbetrieben insgesamt 30 Mandate.
Ein Genosse aus Stuttgart kritisiert dazu: „Dieser Artikel bzw. die Pressemitteilung ... führt durch eine undifferenzierte Betrachtung zu einer Unterschätzung der faschistischen Gefahr. ... Ich teile vollkommen, dass die Arbeiter in den Industriebetrieben den Faschisten eine Abfuhr erteilt haben, insbesondere in Betrieben, wo die Gewerkschaften stark sind und die MLPD seit Jahrzehnten aktiv ist ... Aber andere Ziele, wie das der bundesweiten Bekanntheit, des Erscheinens in bürgerlichen Medien, der Vernetzung, des Ausbaus in der Fläche sind ihnen gelungen und daran werden sie weiter arbeiten. Hinsichtlich dessen, eine faschistische Betriebsorganisation aufzubauen und zu systematisieren, sind ihnen Fortschritte gelungen, die zur akut faschistischen Gefahr beitragen. Das wird durch den Artikel/die Pressemitteilung unterschätzt, betrifft aber die nachhaltige Wirkung der BR-Wahl-Kampagne.“
Darauf antwortet ein Genosse der zuständigen ZK-Abteilung, der die Mandate analysiert hatte: „Vielen Dank für deine Kritik an der Pressemitteilung zu Betriebsratswahlen und faschistischem ,Zentrum'. Sie ist berechtigt und wichtig, was die Zahl der konkreten Mandate faschistischer Listen angeht. Ich halte aber deine Beurteilung der Wahlen für einseitig und die diesbezügliche Kritik für hauptsächlich nicht richtig."
Zur Fehldarstellung von 22 statt 30 Mandaten schreibt er: "Das weicht der Objektivität der Betrachtung subjektivistisch aus und zeigt die Unterschätzung der faschistischen Gefahr, ob man will oder nicht. Wir müssen ja wissen, welchen Einfluss die Faschisten im Industrieproletariat einnehmen ...
Zur Qualifizierung des Einflusses der AfD in der Arbeiterklasse können wir aus den BR-Wahlen den Schluss ziehen, dass durch den persönlichen Einfluss unserer Genossen, kämpferischer Gewerkschafter und angesichts des täglichen Klassenkampfs und des viel unmittelbareren Kampfs um die Denkweise im Betrieb, die gesamtgesellschaftliche Meinungsmanipulation weniger wirken kann. Dennoch hast du recht, dass wir den Einfluss der kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise nicht unterschätzen dürfen.
Es steht aber auch ausdrücklich in der Pressemitteilung, dass die 'faschistische Gefahr weiter sehr ernst genommen' werden muss. Wir halten es auch für richtig, dass 'die selbst gesteckten Ziele der faschistischen Listen insgesamt klar verfehlt wurden.'"
Herzliche Grüße"
Das Palästinensische Olympische Komitee gab im Februar 2026 bekannt, dass seit Oktober 2023 bis zu diesem Tag im Februar 2026 1007 palästinensische Sportler und Sportlerinnen, Athleten, Trainer, Schiedsrichter, Verwaltungsangestellte und andere Funktionäre im Gazastreifen getötet wurden.
Hinter jeder Zahl steht ein Menschenleben, ein Traum, eine sportliche Laufbahn, die gewaltsam beendet wurde. Sport soll Völker verbinden, den Frieden fördern und die Menschenwürde schützen. Die palästinensischen Sportler verdienen es, dass wir uns an ihre Namen und Geschichten erinnern.
Unter den vielen Menschen, die Probleme hatten mit Visa oder denen die Einreise in die USA zur Weltmeisterschaft verwehrt wurde, befindet sich auch der Präsident des Palästinensischen Fußballverbands, Jibril Rajoub. Ihm wurde ein Visum für die Teilnahme an der Weltmeisterschaft verweigert. Er erklärte: „Die Verweigerung eines Visums für mich spiegelt einen Mangel an Respekt gegenüber der FIFA und gegenüber der Botschaft des Sports wider, der die Völker verbindet. Die Weltmeisterschaft ist ein globales Ereignis und gehört nicht nur den Vereinigten Staaten. Sport muss Brücken bauen, keine Mauern."
Der Jugendverband REBELL beteiligt sich gemeinsam mit vielen anderen an der Ruhrpott-Rebellion! Mittlerweile wurde ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, dass von Mitgliedern der verschiedenen Gewerkschaftsjugenden und Jugendverbänden beschlossen wurde.
Darin heißt es: „Wir sind die Arbeiterjugend im Ruhrpott! Wir stehen in Werkshallen, Büros, Laboren, Berufsschulen, Ausbildungszentren, Universitäten und Betrieben. Wir lernen, arbeiten, schuften, pendeln, organisieren und halten den Laden am Laufen. Und genau deshalb sagen wir: Unsere Zukunft darf nicht über unsere Köpfe hinweg verhandelt werden. Unsere Solidarität geht über Grenzen hinaus. Wir lassen uns nicht gegen arbeitende Menschen in anderen Ländern ausspielen. Hoch die internationale Solidarität! Ruhrpott Rebellion ist für uns keine Parole für ein Plakat, sondern die Ansage einer Generation, die nicht länger akzeptiert, dass Krisen immer nach unten durchgereicht werden.“
Die Ruhrpott Rebellion ist eine Kampfansage an den Generalangriff der Regierung auf die sozialen Leistungen und Arbeiterrechte. Dabei ist die Arbeiterjugend besonders betroffen: Es wurden und werden massenhaft Ausbildungsplätze vernichtet. Leiharbeit wird ausgeweitet. Kürzungen an Ausbildung und Unis verschlechtern die Qualität der Ausbildung. Das neue Wehrdienstgesetz steuert auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht, mit der Jugendliche für imperialistische Kriege verheizt werden sollen. Explodierende Preise machen das Leben gerade für Azubis und Studierende unbezahlbar. Es ist genau richtig, dass wir dagegen auf die Straße gehen. Stark sind wir, wenn wir als Klasse denken und handeln.
Mit der Ruhrpott Rebellion entsteht etwas Neues: Über weltanschauliche Differenzen hinweg gehen hier Arbeiterjugendliche für die gemeinsamen Interessen auf die Straße und arbeiten gleichberechtigt zusammen, im engen Schulterschluss mit den älteren Arbeitern. Das hat Zukunft und ist gegen Faschismus und Weltkriegsvorbereitung genau das Zeichen der Zeit!
Der REBELL wird voll dazu beitragen, diesen Tag zum Erfolg zu machen. Unsere Losung war schon immer: Rebellion ist gerechtfertigt! Das wird hier zum Programm. Wir bringen unsere Verankerung in den Ruhrgebiets-Betrieben ein, mobilisieren kräftig in Lehrwerkstätten und Berufsschulen. Unsere Kinderorganisation ROTFÜCHSE wird sich beteiligen, gegen Kinderarmut und Krieg. Und wir bringen auch die konsequente Kapitalismuskritik und die sozialistische Perspektive ein. Wir müssen den Problemen an die Wurzel gehen. Unsere Zukunft liegt in einer sozialistischen Gesellschaft, die von Ausbeutung und Krisen befreit ist.
One solution - revolution! Auf zur Ruhrpott Rebellion!
In der Linkspartei prallen zur CDU verschiedene Positionen hart aufeinander. Ein Flügel sieht in der CDU unter Merz eine faschistische Partei. Teils lehnt er jede Art der Zusammenarbeit ab.
Der neue Co-Vorsitzende Luigi Pantisano – der viele fortschrittliche Positionen vertritt – formulierte pointiert:
„Es gibt gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“
Es gab danach von ihm Entschuldigungen und Relativierungen. Reaktionäre CDU-Politiker geifern gegen ihn und wehren sich vehement dagegen, dass die CDU undemokratisch sei. Der Realo-Flügel hält die CDU trotz aller Kritik teilweise für eine „demokratische Alternative“ zur AfD.
Dröseln wir es auf: Es stimmt – die CDU ist reaktionär und hat sich deutlich nach rechts verschoben. Sie betreibt in vielen Bereichen eine faschistoide, teilweise sogar faschistische Politik. Das reicht vom drastischen Abbau sozialer Errungenschaften über massive Asylrechtsverschärfung, Aufrüstung bis hin zu Attacken auf bürgerlich-demokratische Rechte. Ihr Antikommunismus gehört ebenfalls dazu. Damit bereitet sie der faschistischen AfD den Boden. CDU wie AfD sind reaktionäre Parteien des Monopolkapitals.
Trotzdem ist die CDU heute keine faschistische Partei. Sie ist eine bürgerlich-reaktionäre Partei, die noch auf den parlamentarisch-demokratischen Rahmen und das System der kleinbürgerlichen Denkweise setzt. Politiker wie Daniel Günther (CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein) positionieren sich sogar klar gegen die AfD.
Die AfD hingegen ist eine faschistische, völkisch-rassistische Kraft. Sie verpackt das heute modern, aber eine AfD an der Regierung würde den Umbau in Richtung faschistischer Diktatur bedeuten – ähnlich wie Trump es vormacht. Besonders gefährlich wird die Lage in Sachsen-Anhalt, wo die AfD ernsthaft an die Regierung will. Das verschärft die akute faschistische Gefahr enorm.
Die Gleichsetzung von CDU und AfD verkennt, dass Faschismus die offen terroristische Herrschaftsform des Monopolkapitals darstellt – ein qualitativer Sprung gegenüber der (immer mehr eingeschränkten) bürgerlich-demokratischen Herrschaftsform. Sie unterschätzt damit die faschistische Gefahr.
Eine differenzierte Sicht ist notwendig: Man muss die reaktionäre Politik der CDU offen kritisieren und darf keine Illusionen in sie setzen. Der Kampf gegen die reaktionäre Politik von CDU/CSU und SPD in Berlin ist notwendig!
Gleichzeitig muss man die akute faschistische Hauptgefahr (vor allem die AfD) mit aller Kraft bekämpfen – auch mit taktischen Bündnissen, wo es notwendig und richtig ist. Das kann bis zur Beteiligung an Koalitionen gegen die AfD gehen. Und wir müssen eine echte Alternative verankern: „Make socialism great again!“
Ende November hatte das unter Innenminister Alexander Dobrindts (CSU) Autorität fallende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Zulassungsstopp für Zugewanderte zur Teilnahme an kostenlosen Integrationskursen erlassen. Das hat massive Folgen: Innerhalb des ersten halben Jahres wurden 45 000 Anträge von Menschen abgelehnt, die einen Integrationskurs machen wollten, wie die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei mitteilte. Nur Zugewanderte, die vom Jobcenter zum Integrationskurs verpflichtet worden waren, durften weiter teilnehmen. In diesen Fällen zahlt allerdings in der Regel auch das Jobcenter für die Teilnahme an dem Kurs. Dobrindt argumentiert mit den Kosten – aber mit dieser Maßnahme hat er diesen Menschen lediglich die Möglichkeit genommen, selbstbestimmt arbeiten und für ihren Lebensunterhalt aufkommen zu können!