Alle Nachrichten von gestern

Unter der Überschrift "Großer erkämpfter Erfolg - Bundeswahlleiterin zieht die Reißleine und nimmt ihr angedrohtes Verbot einer Wahlteilnahme der MLPD an der Bundestagswahl zurück!" hat das Zentralkomitee der MLPD heute folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Eine außerordentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses hatte am 10.12.24 mehrheitlich entschieden, dass die MLPD nicht zu den vorgezogenen Neuwahlen zugelassen werden soll. Er hatte dazu fadenscheinige und vorgeschobene formelle Gründe genannt. Die MLPD ist seither mit allen politischen, gesellschaftlichen, juristischen und formalen Mitteln gegen diese antikommunistische Unterdrückungsmaßnahme vorgegangen. Es wurde breite Öffentlichkeit hergestellt und eine schlagkräftige Kampagne unter dem Motto "Jetzt erst recht!" gestartet.

Am 20. Dezember richtete nun das Amt der Bundeswahlleiterin aus Wiesbaden eine  Mail an die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner. Darin erklärt sie: „Die Vorprüfung Ihrer Anzeige durch die Bundeswahlleiterin hat damit ergeben, dass die gesetzlichen Anforderungen nach § 18 Absatz 2 BWG erfüllt werden.“

Das ist ein großer Erfolg der Mitgliedschaft der MLPD und der überwältigenden Solidarität aus der demokratischen und revolutionären Bewegung in Deutschland und international. Diese hat in unzähligen Briefen, Resolutionen und Bekundungen ihren Protest gegen die Androhung und ihre Solidarität mit der MLPD ausgedrückt.

Gabi Fechtner erklärte gestern Nacht: „Damit scheitert krachend der bisher schärfste antikommunistisch motivierte Versuch, willkürlich ohne jede gesetzliche Grundlage der MLPD ihr Parteienrecht zu nehmen. Ich gratuliere unseren Mitgliedern und allen, die der MLPD in dieser hochbrisanten politischen Auseinandersetzung solidarisch zur Seite standen. Dieser Schulterschluss verkörpert eine Gegenrichtung zu der von den Herrschenden eingeleiteten reaktionären Wende zu einer verschärften Rechtsentwicklung.“ 

Es ist zu begrüßen, wenn sich die Bundeswahlleiterin eines Besseren besinnt. Allerdings ist es billig, wenn sie sich davon schleicht und kein selbstkritisches Wort zu ihrem ursprünglichen Vorgehen verliert. Sie wollte der MLPD aus formalrechtlichen Gründen das Recht an der Bundestags-Wahlteilnahme entziehen. Angeblich sei  der Parteivorstand „nicht handlungsfähig“, weil er sich angeblich auf kein Parteitagsmandat berufen könne. Jetzt lässt sie lapidar erklären: „Eine neue Beteiligungsanzeige wurde sodann mit Datum vom 16.12.2024 ausgefertigt. Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 10.12.2024 ferner festgestellt, dass mit der Beteiligungsanzeige und der in der Sitzung abgegebenen Versicherung an Eides statt ein geeigneter Nachweis über die Beschlussfassung der aktuellen Satzung und des aktuellen Programms erbracht ist.“ Kein Wort mehr, dass an diesem 10.12. der Bundeswahlausschuss mit 7 zu 3 Stimmen dem Antrag der Bundeswahlleiterin folgte. Als wäre es nicht passiert, dass dabei  Vertreter der CDU, CSU, AfD und Grüne ihre Hand gehoben haben. Damit signalisieren sie ihre Bereitschaft, über Recht und Gesetz hinwegzugehen, wenn es gegen die MLPD und ihr Ziel, den echten Sozialismus geht.

 
Dazu nochmal Gabi Fechtner: „Ich spreche von einem außerordentlichen Erfolg im Kampf um die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten und gegen Antikommunismus und Reaktion. Bereits zuvor hatten wir über 45.000 Unterschriften gesammelt für unsere Zulassung. Bekanntlich verleihen Erfolge Flügel. Ich bin sicher, dass unsere Mitglieder und das erheblich gewachsene Umfeld im Wahlkampf in Hochform auflaufen werden, und ihre Handlungsfähigkeit mehr als unter Beweis stellen werden. Zugleich heißt es wachsam zu bleiben, denn das gesellschaftliche Umfeld bleibt reaktionär und bis zur entscheidenden Sitzung des Wahlausschusses im Januar kann noch viel passieren und wird es sicherlich Kräfte geben, die weiter gegen die Wahlbeteiligung der MLPD Front machen. Insofern heißt es weiterhin:  Jetzt erst recht!“

Die Rote Fahne-Redaktion freut sich über diesen Erfolg zum Jahresende, wünscht allen Lesern erholsame Feiertage und einen guten Rutsch in ein kämpferisches und ereignisreiches Jahr 2025!

Elon Musk empfiehlt vor der Bundestagswahl die faschistische AfD als angeblich beste Partei für Deutschland. "Nur die AfD kann Deutschland retten", postete Musk gestern auf X. Der Post ist verbunden mit einem Video der Klimaleugnerin Naomi Seibt, die Friedrich Merz vorwirft, sich Gesprächen mit der AfD zu verweigern. Alice Weidel bedankt sich prompt für den Post. Die faschistische AfD hat bei den Bundestagswahlen nichts verloren und gehört verboten.

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ) hat zur Urteilsverkündung im Düsseldorfer DHKP-C Verfahren eine Pressemitteilung veröffentlicht, die Rote Fahne News hier dokumentiert.

Am 25. November 2024 hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf nach insgesamt gut 17 Monaten Verhandlungsdauer und nachdem sich die drei Angeklagten bereits seit ca. 30 Monaten in Haft befunden haben, sein Urteil unter großer Anteilnahme der interessierten Öffentlichkeit gesprochen.

Das Gericht ist zwar in seiner Entscheidung unter der jeweiligen Forderung der Generalbundesanwaltschaft geblieben, hat aber gleichwohl für alle drei Angeklagten lange Freiheitsstrafen verhängt. 

So hat es für

• Ihsan Cibelik eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten,
• für Özgül Emre eine solche von fünf Jahren
• und für Serkan Küpeli eine Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verhängt.

Erfreulich ist, dass der Haftbefehl gegen Serkan Küpeli gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde und er damit als freier Mensch das Gericht verlassen konnte.

Unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sah das Gericht es als erwiesen an, dass es sich bei der DHKP-C um eine terroristische Organisation handelt, weil diese Organisation in der Türkei Anschläge mit Toten und Verletzten ausgeübt hat, sodass auch die drei Angeklagten wegen der Unterstützung dieser Organisation in der Bundesrepublik Deutschland nach § 129 b StGB verfolgt werden konnten, auch wenn ihnen selbst keinerlei Terrorakte zur Last gelegt werden konnten. Das Gericht sah es als ausreichend an, dass die Angeklagten durch ihre Tätigkeit die in Europa tätige sogenannte Rückfront unterstützt hätten, denn dies sei als logistische und finanzielle Unterstützung für die DHKP-C insgesamt wichtig. ...

Hier kann die gesamte Pressemitteilung gelesen werden

Die Redaktion dokumentiert aus der Stadtzeitung der MLPD Hamburg "Klarer Kurs":

Schon einige Jahre veranstaltet das Atelierhaus 23 im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg den Wintermarkt. Es ist ein schönes Fest für Kinder. Aber auch für Erwachsene findet sich manches Geschenk unter den Ständen des Ateliers, mit Zeichnungen, Plakaten, Postkarten, Bastelbögen usw.

Eine Besonderheit war, dass in diesem Jahr die Initiative "Wilhelmsburg singt Arbeiterlieder" eingeladen war. Und für fast eine Stunde gab es statt religiöser Weihnachtslieder ältere und neuere Arbeiterlieder. Unter den hunderten von Besuchern gab es Interesse, Neugier und auch kritisches Begutachten, was da auf der Bühne von dem Chor zum Besten gegeben wurde.

Sehr aufmerksam wurden auch Zwischentexte verfolgt, wie zu dem antifaschistischen Lied "Moorsoldaten", mit dem sich der Chor gegen die bedrohliche faschistische Tendenz und für ein Verbot der AfD positioniert. Das Lied der Kommunarden (Revolutionslied von Bertolt Brecht) passte mit jeder Strophe auf die heutige Zeit, im Kampf um höhere Löhne, gegen unbezahlbare Mieten, Inflation – kurzum gegen den Kapitalismus. Für eine sozialistische Alternative! Und zum Abschluss gab es wie bei allen Auftritten von "Wilhelmsburg singt Arbeiterlieder" die Internationale. Mit Rap von Master AL und traditioneller brasilianischer Musik war dies ein Wintermarkt der besonderen Art!

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit hat in einer aktuellen Pressemeldung mitgeteilt, dass die Journalisten Nazım Daştan und Cihan Bilgin von einer türkischer Drohne getötet worden sind.

Die Journalisten Nazım Daştan und Cihan Bilgin sind bei einem Angriff einer türkischen Drohne auf der Straße zwischen dem Tişrîn-Staudamm und der Gemeinde Sirîn getötet worden. Eine türkische Killerdrohne attackierte am Donnerstag um 15.20 Uhr Ortszeit das Fahrzeug, in dem die beiden Journalisten unterwegs waren. Sie kamen bei dem Angriff sofort ums Leben, der Fahrer Ezîz Hec Bozan wurde verletzt.

„Während der türkische Staat in Nordkurdistan und der Türkei oppositionelle Journalistinnen und Journalisten willkürlich einsperren lässt, schickt er in Rojava seine Killerdrohnen los, um jede kritische Berichterstattung auszuschalten“, kommentiert Mako Qocgiri vom kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit - Civaka Azad die gezielte Tötung der Journalisten Nazim Daştan und Cîhan Bilgin.

Nazim Daştan war Korrespondentin der Nachrichtenagentur ANF und Cîhan Bilgin arbeitete für die Agentur ANHA. Sie hatten beide seit Jahren über die Entwicklungen in Nord- und Ostsyrien und die Angriffe auf die Region berichtet. Videos, die in Türkei-nahen Medien kursieren, zeigen offenbar die Folgen des Anschlags, ein brennendes Auto und einen leblosen Körper am Straßenrand.

Dies ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass kurdische Journalisten durch türkische Drohnen getötet werden. Bereits im Juni wurde der ezidische Journalist Murad Mîrza Ibrahim im nordirakischen Şengal (Sindschar) durch eine türkische Drohne getötet, am 23. August folgte ein ähnlicher türkischer Angriff bei Silêmanî (Sulaymaniyah), bei dem die kurdischen Journalisten Gulîstan Tara und Hêro Bahadîn gezielt getötet wurden.

„Vorsätzliche militärische Angriffe auf Journalisten stellen Kriegsverbrechen dar. Wir fordern eine sofortige internationale Untersuchung der Angriffe. Internationale Menschenrechts- und Presseorganisationen müssen umgehend aktiv werden. Nur internationale Öffentlichkeit und Druck können weitere Kriegsverbrechen verhindern“ fordert der Sprecher von Civaka Azad.

Der größte Eisberg der Welt ist mit 4000 Quadratkilometern flächenmäßig so groß wie Mallorca und heißt wissenschaftlich A23a. Er wiegt mehr als 1 Billion Tonnen und hat einen Durchmesser von 60 Kilometern. Er brach 1986 vom antarktischen Schelfeis ab.

Für viele Jahre hing er dann am Meeresboden fest. Nachdem er sich wieder gelöst hatte, kam er trotzdem seit dem Jahr 2000 nicht mehr aus Untiefen im Südpolarmeer heraus und drehte sich mit zirkulierenden Meeresströmungen permanent um seine eigene Achse.

Es ist befremdlich, dass die Auswirkungen dieses gigantischen Ereignisses auch auf die Meeresströmungen bisher nicht ernsthaft untersucht wurden. 

Doch nun zeigen Satelliten-Aufnahmen: Jetzt hat sich der riesige Koloss, wahrscheinlich durch Abschmelzen seiner Masse unterhalb der Wasseroberfläche, ebenfalls überraschend wieder freigeschwommen und treibt erneut nach Norden in wärmere Gewässer. Dort wird er dann entsprechend immer stärker schmelzen, wodurch wiederum durch den Süßwassereintrag Meeresströmungen beeinflusst werden, sich die weiße Gesamtoberfläche der Erde ("Albedo") weiter reduziert und die Erderhitzung weiter voranschreitet.

Also wieder ein sprunghaftes und irreversibles Ereignis, was aber in seinen Konsequenzen von den bürgerlichen Politikern völlig ignoriert wird. Von Friedrich Merz (CDU) über Alice Weidel (AfD) bis hin zu Christian Lindner (FDP) überbieten sie sich im Gruselkabinett der bürgerlichen "Spitzenkandidaten" mit ihren reaktionären Forderungen nach massiver Förderung der fossilen Energien und "Rückabwicklung der Energiewende".

Was heute verbockt oder richtig gemacht wird, beeinflusst die Entwicklung noch für Jahrzehnte! Höchste Zeit für den gesellschaftsverändernden Umweltkampf!

Fördern wir in den Arbeitskämpfen und auch beim nächsten "Klimastreik" von Fridays for Future am 14. Februar 2025 die Strategiedebatte, gewinnen wir neue Kräfte für die Vorbereitung eines internationalen Umweltratschlags und für den Zusammenschluss von Arbeiter- und Umweltbewegung auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfes!

Die kurdische Nachrichtenagentur ANF schreibt:

Die Generalkommandantur der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hat in einer Mitteilung über das aktuelle Angriffsszenario der türkischen Armee und der Dschihadistenmiliz SNA gegen Kobanê informiert und erneut ihre Bereitschaft für eine friedliche Lösung betont. Gleichzeitig riefen die QSD die Bevölkerung von Kobanê zur Bewaffnung auf und appellierten an die arabischen Länder und Gemeinschaften, den türkischen Staat als größte Bedrohung für die Einheit und Sicherheit Syriens wahrzunehmen.

„Trotz der Bemühungen der internationalen Koalition und der USA, die Lage zu deeskalieren und einen Waffenstillstand in Minbic und anderen Regionen zu erreichen, haben sich die türkische Besatzung und ihre Söldner nicht an diese Aufrufe gehalten und ihre Angriffe an den südlichen Frontlinien von Kobanê am Tişrîn-Damm und an der Qereqozax-Brücke fortgesetzt“, teilten die QSD zur aktuellen Lage mit.

Angriffe am Euphrat und Truppenkonzentration um Kobanê

Am Mittwoch sei ein groß angelegter Angriff auf den Tişrîn-Damm nach stundenlangen Gefechten abgewehrt worden. Darüber hinaus wurden verschiedene Gebiete in Kobanê von türkischen Drohnen und schwerer Artillerie angegriffen, so die QSD. Gleichzeitig zieht die türkische Armee weiterhin Truppen in Pirsûs (tr. Suruç) zusammen, rund zehn Kilometer von Kobanê entfernt auf türkischem Staatsgebiet. Entlang der Grenze im Norden von Kobanê und auf der Westseite der Qereqozax-Brücke im besetzten Minbic werden Panzer und Geschütze aufgefahren.

Zum Dialog bereit, zur Verteidigung entschlossen

Weiter heißt es in der Mitteilung: „Wir, die Demokratischen Kräfte Syriens, betonen die Bedeutung der Deeskalation, der Einstellung aller Militäroperationen und der Lösung aller offenen Fragen durch einen friedlichen Dialog. Wir werden jedoch nicht zögern, unser Volk und unsere Gebiete gegen jede Aggression und jeden Angriff zu verteidigen. Wir versichern nachdrücklich, dass ein Angriff der türkischen Besatzung und ihrer Söldner auf Kobanê kein Kinderspiel sein wird. Unsere Kräfte werden in Verbindung mit dem mutigen Widerstand der Bevölkerung von Kobanê mit unerschütterlicher Entschlossenheit kämpfen. Kobanê wird für die einfallenden Besatzungstruppen zu einem unüberwindlichen Hindernis werden.“ ...

Der komplette Bericht kann hier gelesen werden

Die Veröffentlichung der Ergebnisses der VW-Tarifrundengespräche am gestrigen Freitag Abend erreichte die überwiegende Zahl von Kolleginnen und Kollegen im Übergang zum Wochenende und in die Weihnachtsferien. In vielen Werken kommen sie aufgrund dessen kaum noch kollektiv zusammen. Dies war offensichtlich auch ein bewusstes Kalkül der Verhandlungsführer.

Denn das veröffentlichte Ergebnis ist in seiner Gesamtheit und den gesamten Folgen ein Schlag ins Gesicht der VW-Belegschaften. Aber der VW-Vorstand ist gegenüber seinen Maximalzielen auch in die Defensive geraten und musste etwas zurückrudern. (siehe auch hier)

Ein Korrespondent berichtet über die sofort begonnenen Debatten in social-media-Gruppen unter Kolleginnen und Kollegen:

Es entfaltet sich sofort unter den Kolleginnen und Kollegen eine Auseinandersetzung um die richtige Beurteilung dieses Ergebnisses. Insbesondere auch darum, es in allen Seiten und Auswirkungen überhaupt erst zu erfassen und zu verarbeiten.

Bei einigen wirkt trotz vorhandener Empörung und Kritik an den nach wie vor festgehaltenen weitgehenden Angriffen auf die Belegschaft eine Denkweise nach dem Motto: „Es hätte schlimmer kommen können“. Auch angesichts der Tatsache, dass der VW-Vorstand von seinen Maximalzielen abgerückt ist. So schreibt ein Kollege, dass dieses Ergebnis „keiner für möglich gehalten hat! Riesen Respekt!!!“ und bekam dafür sofort 11 „Likes“. Ein weiterer schrieb ähnlich: „Ich habe das Schlimmste erwartet“.

Das darf aber nicht zu einer unkritischen Annahme des Gesprächsergebnisses führen, worüber derzeit ebenfalls ein Meinungskampf stattfindet. Die Kolleginnen und Kollegen haben es schließlich immer noch selbst in der Hand. So schreibt ein Kollege als Antwort auf die eben genannten Reaktionen: „Ja, es hätte schlimmer kommen können. Kann es ja meistens. Aber trotzdem ist es ein Dammbruch, solchen Verzicht zu machen … Zur Erinnerung: VW hat in den ersten drei Quartalen 2024 ganze 12,9 Milliarden Euro operatives Ergebnis aus uns und unseren Kollegen herausgeholt ... Die ‚schwierige wirtschaftliche Lage‘ ist meiner Meinung nach nicht mehr als Gejammer gewesen.“ Das bekam ebenfalls sofort 10 „Likes“.

Es gibt jetzt also auch noch viele offene Fragen und einen zu klärenden Streit darum, der ausgetragen werden muss. Fragen wie: Was bedeuten die ganzen Lohnverluste in Summe? Was wird genau aus den einzelnen Werken? Was ist mit den Altersteilzeitlern und den Teilzeitlern? Was ist mit den Schichtzuschlägen (sie entfallen zum Teil nach dem alten Tarifvertrag ...)? Und erst recht ungeklärt ist die Perspektive der 1 400 Leiharbeiter wie in Kassel.

Diese Debatte um die Erfassung, Verarbeitung und zu ziehenden Schlussfolgerungen hat jetzt erst begonnen.

Wichtig ist: Wir Kolleginnen und Kollegen haben es selber in der Hand und müssen es selber in die Hand nehmen.

Allgaier ist der letzte große Betrieb im Raum Göppingen und seit 1,5 Jahren in Insolvenz. Alle potenziellen Investoren wurden von den Automonopolen abgelehnt oder im Regen stehen gelassen.

Wie zum Beispiel Aequita aus München: Dieser ging auf alle Forderungen der Monopole ein und hatte sogar einen konkreten Plan zu Investitionen eines mehrstufigen Millionenbetrages. Das Einzige, was Aequita von den Monopolen wollte, war eine Zusage, dass er nach dem Kauf von Ihnen neue Aufträge bekommt. Das wurde ihm verweigert! So zog er sich nach einigen Wochen zurück.

Stattdessen planen die Automonopole – Audi, BMW, Mercedes, Porsche und VW – die Verlagerung ihrer Aufträge zu anderen Zulieferern. Koste es, was es wolle! Der erste große Knall wird für Sommer 2025 erwartet.

Es ist höchste Zeit, dass wir unseren Protest auf die Straße tragen, denn das Stillhalteabkommen (offiziell „Fortführungsvereinbarung“) ist so viel wert, wie der von VW gekündigte Zukunftsvertrag!

In den letzten Jahren wurden bereits Tausende Arbeitsplätze in anderen Betrieben in der Region vernichtet, unter anderem bei Südrad, Schuler, Rüster, WMF, Saxonia oder Heidelberger Druck. Diese gingen weitgehend ohne größeren öffentlichen Protest, welcher insbesondere von der IG Metall organisiert werden müsste, über die Bühne.

Auf der letzten IG Metall-Delegiertenversammlung hielten zwei Teilnehmer Redebeiträge, in denen sie eine Kundgebung noch vor den Wahlen forderten. Einer brachte auch einen entsprechenden Antrag ein. Ein weiterer Delegierter unterstützte diese Vorschläge und meinte, das sei unbedingt notwendig und richtig. Der erste Bevollmächtigte griff diesen Vorschlag auf und kündigte an, für den 14. Februar 2025 eine solche Kundgebung zu organisieren.

Dieser Tage stellen die bürgerlichen Parteien ihre Wahlprogramme vor. Da wimmelt es nur so von Versprechungen von Steuerentlastungen, Erhöhung des Mindeslohns, Klimaschutz ...

Aber nach den noch frisch im Gedächtnis präsenten Erfahrungen mit der Ampel-Regierung und ihren leeren Versprechungen von der "sozial-ökologischen Transformation" stellen die Medien einen gleich mit darauf ein, nicht zu viel zu erwarten. Schließlich würde eine Regierung immer aus Koalitionen gebildet, die Kompromisse machen müssten.

Das geflügelte Wort des altgedienten SPD-Funktionärs Franz Müntefering aus den Tagen der großen Koalition 2005 bis 2009 macht die Runde. Ernsthaft hatte er damals appeliert: "Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen." Die geneigten Wählerinnen und Wähler sollen sich also daran gewöhnen, nicht zu viel von bürgerlichen Politikern und Politikerinnen zu erwarten, sich mit leeren Versprechungen abfinden, weshalb sie auch in ihrem Wahlverhalten nicht über den bisherigen Rahmen hinausgehen sollen.

Aber warum soll man Parteien und Leute wählen, von denen man weiß, dass sie ihre Versprechen nicht halten? Warum soll man Abstriche überhaupt hinnehmen, wo man keine machen kann und will: beim Schutz der Umwelt und unseren Lebensgrundlagen, bei den Arbeitsplätzen und Löhnen, von denen man leben muss, den fehlenden Plätzen für die Kinderbetreuung, der Ablehnung der "Kriegstauglichkeit" und den dafür verschleuderten Milliarden ...

Die MLPD akzeptiert die kapitalistischen "Rahmenbedingungen" nicht. Deshalb halten die Partei und ihre Mitglieder auch, was sie versprechen: gemeinsamer Kampf für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter und ihrer Familien, für radikalen Umweltschutz, für eine Gesellschaft, in der die "Rahmenbedingungen" grundsätzlich andere Prioritäten setzen -  Demokratie für die breiten Massen, Unterdrückung von Faschisten, Ausbeutern und Kriegstreibern, keine Behandlung als Menschen zweiter oder dritter Klasse, Einheit von Mensch und Natur - eben echter Sozialismus.

Wer mit solchen Politikerinnen und Politikern zusammenarbeiten will, der kann gerne Mitglied in der MLPD und/oder ihrem Jugendverband REBELL werden.

Unter der Überschrift "Großer erkämpfter Erfolg - Bundeswahlleiterin zieht die Reißleine und nimmt ihr angedrohtes Verbot einer Wahlteilnahme der MLPD an der Bundestagswahl zurück!" hat das Zentralkomitee der MLPD heute folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Eine außerordentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses hatte am 10.12.24 mehrheitlich entschieden, dass die MLPD nicht zu den vorgezogenen Neuwahlen zugelassen werden soll. Er hatte dazu fadenscheinige und vorgeschobene formelle Gründe genannt. Die MLPD ist seither mit allen politischen, gesellschaftlichen, juristischen und formalen Mitteln gegen diese antikommunistische Unterdrückungsmaßnahme vorgegangen. Es wurde breite Öffentlichkeit hergestellt und eine schlagkräftige Kampagne unter dem Motto "Jetzt erst recht!" gestartet.

Am 20. Dezember richtete nun das Amt der Bundeswahlleiterin aus Wiesbaden eine  Mail an die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner. Darin erklärt sie: „Die Vorprüfung Ihrer Anzeige durch die Bundeswahlleiterin hat damit ergeben, dass die gesetzlichen Anforderungen nach § 18 Absatz 2 BWG erfüllt werden.“

Das ist ein großer Erfolg der Mitgliedschaft der MLPD und der überwältigenden Solidarität aus der demokratischen und revolutionären Bewegung in Deutschland und international. Diese hat in unzähligen Briefen, Resolutionen und Bekundungen ihren Protest gegen die Androhung und ihre Solidarität mit der MLPD ausgedrückt.

Gabi Fechtner erklärte gestern Nacht: „Damit scheitert krachend der bisher schärfste antikommunistisch motivierte Versuch, willkürlich ohne jede gesetzliche Grundlage der MLPD ihr Parteienrecht zu nehmen. Ich gratuliere unseren Mitgliedern und allen, die der MLPD in dieser hochbrisanten politischen Auseinandersetzung solidarisch zur Seite standen. Dieser Schulterschluss verkörpert eine Gegenrichtung zu der von den Herrschenden eingeleiteten reaktionären Wende zu einer verschärften Rechtsentwicklung.“ 

Es ist zu begrüßen, wenn sich die Bundeswahlleiterin eines Besseren besinnt. Allerdings ist es billig, wenn sie sich davon schleicht und kein selbstkritisches Wort zu ihrem ursprünglichen Vorgehen verliert. Sie wollte der MLPD aus formalrechtlichen Gründen das Recht an der Bundestags-Wahlteilnahme entziehen. Angeblich sei  der Parteivorstand „nicht handlungsfähig“, weil er sich angeblich auf kein Parteitagsmandat berufen könne. Jetzt lässt sie lapidar erklären: „Eine neue Beteiligungsanzeige wurde sodann mit Datum vom 16.12.2024 ausgefertigt. Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 10.12.2024 ferner festgestellt, dass mit der Beteiligungsanzeige und der in der Sitzung abgegebenen Versicherung an Eides statt ein geeigneter Nachweis über die Beschlussfassung der aktuellen Satzung und des aktuellen Programms erbracht ist.“ Kein Wort mehr, dass an diesem 10.12. der Bundeswahlausschuss mit 7 zu 3 Stimmen dem Antrag der Bundeswahlleiterin folgte. Als wäre es nicht passiert, dass dabei  Vertreter der CDU, CSU, AfD und Grüne ihre Hand gehoben haben. Damit signalisieren sie ihre Bereitschaft, über Recht und Gesetz hinwegzugehen, wenn es gegen die MLPD und ihr Ziel, den echten Sozialismus geht.

 
Dazu nochmal Gabi Fechtner: „Ich spreche von einem außerordentlichen Erfolg im Kampf um die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten und gegen Antikommunismus und Reaktion. Bereits zuvor hatten wir über 45.000 Unterschriften gesammelt für unsere Zulassung. Bekanntlich verleihen Erfolge Flügel. Ich bin sicher, dass unsere Mitglieder und das erheblich gewachsene Umfeld im Wahlkampf in Hochform auflaufen werden, und ihre Handlungsfähigkeit mehr als unter Beweis stellen werden. Zugleich heißt es wachsam zu bleiben, denn das gesellschaftliche Umfeld bleibt reaktionär und bis zur entscheidenden Sitzung des Wahlausschusses im Januar kann noch viel passieren und wird es sicherlich Kräfte geben, die weiter gegen die Wahlbeteiligung der MLPD Front machen. Insofern heißt es weiterhin:  Jetzt erst recht!“

Die Rote Fahne-Redaktion freut sich über diesen Erfolg zum Jahresende, wünscht allen Lesern erholsame Feiertage und einen guten Rutsch in ein kämpferisches und ereignisreiches Jahr 2025!

Eine Gruppe von Kollegen von Siemens Energy Berlin sendete am 18.12.24 eine Solidaritätserklärung an die VW-Kolleginnen und VW-Kollegen.

"Wir verfolgen mit großem Interesse, dass seit Dezember 200.000 VW-Kolleginnen und -Kollegen an Warnstreiks der IG Metall teilgenommen haben. Ihr fordert, die Horrorpläne des VW-Managements mit Werksschließungen, Massenentlassungen und Lohnkürzungen zu Fall zu bringen.

Es ist eine Unverschämtheit, dass die Belegschaften die Krisenlasten übernehmen sollen. Wir Kolleginnen und Kollegen von Siemens Energy Berlin stehen hinter dem Streik um jeden Arbeitsplatz und für höhere Löhne fest an eurer Seite.

Aus den negativen Erfahrungen mit Sozialtarifverträgen haben wir gelernt, dass nur Erzwingungsstreiks für Arbeitsplätze und Arbeitszeitverkürzung einen Arbeitsplatzabbau und Werkschließungen verhindern können.

Kämpft mit der IG Metall, aber nehmt den Kampf in die eigenen Hände, bevor er abgewürgt wird.

Wir verpflichten uns zu Solidaritätsaktivitäten. Welche Hilfe braucht ihr?

Solidarische Grüße"

Am 12.Dezember 2024 wurde Mario Voigt (CDU) mit 51 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten eines Regierungsbündnisses von CDU, BSW und SPD gewählt. „Voller Demut“ freute sich Voigt über einen neuen „Geist des Miteinanders“, sprach sich für eine “Migrationspolitik der Menschlichkeit“ aus – mehr Kreide geht fast nicht.

Weniger bescheiden war die Feier der neuen Koalition nach Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags mit inszenierter Show, viel Pomp, Brombeertörtchen und Brombeer-Bier vor 200 geladenen Gästen.

Die neue Regierung hat nur ein Problem, dass sie sich nicht wesentlich von anderen bürgerlichen Regierungen unterscheidet: Nach einer Umfrage, die von der Thüringer Allgemeine in Auftrag gegeben worden ist, befürwortet nur ein Drittel der Thüringer Wähler die neue Koalition. Nach einer Umfrage des mdr unter fast 6000 Thüringern trauen 57% der Befragten der neuen Koalition keine stabile Regierung zu. [1]

Rote Fahne News hatte bereits analysiert, dass der Koalitionsvertrag eine ultrareaktionäre Grundrichtung verfolgt - siehe hier.

So ist auch das handelnde Spitzenpersonal:

• Mario Voigt/CDU saß  jahrelang im Beirat der Klima-Leugnerorganisation CFACT europe, hat in der Programmkommission der Bundes-CDU an deren ultrareaktionärem Grundsatzprogramm mitgeschrieben.
• Katja Wolf/BSW: Unter ihrer Ägide als Oberbürgermeisterin in Eisenach sollte dem Internationalistischen Bündnis und der MLPD untersagt werden, Björn Höcke einen Faschisten zu nennen. Das ging allerdings nach hinten los. Dafür hat sie im Vorfeld der Landtagswahlen geäußert, dass sie sich vorstellen könne, in „Sachfragen“ mit der AfD zu stimmen.
• Georg Maier/SPD: Ist stolz auf das selbst geschaffene Image als „law and order“-Innenminister. Damit meint er eine reaktionäre Politik gegen Migranten und dass man „alles dafür tun müsse, die Linkspartei aus dem Bundestag fern zu halten“ [2]. Am 16. Dezember kritisierte die antifaschistische Sprecherin der Linkspartei Thüringen, Katharina König-Preuß Maier scharf: „Der sei verantwortlich dafür, dass gegen die Nazikampftruppe Kockout 51 jahrelang nicht vorgegangen wurde“. [3]

Angesichts dieser Ausrichtung der neuen Landesregierung ist es sehr fragwürdig, dass Abgeordnete der Linkspartei Mario Voigt dabei halfen, im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Vermutlich stimmten 7 der 12 Abgeordneten der Linkspartei für Voigt. Katja Wolf bezeichnete Bodo Ramelow als „Architekt einer stabilen Landesregierung“ und Ramelow bestätigt, „ ... es ist notwendig gewesen, das eine oder andere Gespräch hinter den Kulissen zu führen.“ [4]

Die Begründung, so die AfD zu bekämpfen, ist opportunistisch und hinkt gewaltig. Die Landesregierung hatte der Linkspartei in einem „Pflichtenheft“ zugesichert, monatlich ein festes gemeinsames Gesprächsformat zu installieren und Ideen der Linkspartei in „zentrale Vorhaben einzubinden“. Der Konsultationsmechanismus im Koalitionsvertrag richtet sich ausdrücklich an alle Fraktionen – auch die AfD. Die neue Thüringer Landesregierung wird nicht Nein sagen, wenn sich die Linkspartei als Mehrheitsbeschaffer ihrer reaktionären Projekte missbrauchen lässt. Strategisch öffnet sie so zugleich eine Tür für eine spätere institutionalisierte Zusammenarbeit mit der AfD.

Man kann es nur begrüßen, wenn der Thüringer Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Christian Schaft, sagt: „Und ich würde ja alles dafür tun, Faschisten zu bekämpfen“. [5]  Statt Mario Voigt zu wählen, ist unsere Empfehlung, das Angebot der MLPD-Vorsitzenden Gabi Fechtner an die Linkspartei zur antifaschistischen Zusammenarbeit ernsthaft zu prüfen.

Einen großen Erfolg erkämpfte sich die innerhalb kürzester Zeit entstandene Bewegung „Jetzt erst recht! Verteidigt die Parteienrechte der MLPD!“ Die Bundeswahlleiterin zog gestern die Reißleine und nahm ihr angedrohtes Verbot einer Wahlteilnahme der MLPD an der Bundestagswahl zurück! Einen herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten der breiten Solidarität!

Das Zentralkomitee der MLPD veröffentlichte gleich heute früh eine Pressemitteilung zu diesem bedeutenden Erfolg. (siehe hier)

Unmittelbar nach der außerordentlichen Sitzung des Bundeswahlausschusses am 10. Dezember und seiner dort erklärten Absicht, die MLPD nicht zur Bundestagswahl zulassen zu wollen, erklärten sich innerhalb von nur eineinhalb Wochen eine Vielzahl von Personen und Organisationen, auch aus dem Ausland und über das Umfeld der MLPD hinaus, solidarisch gegen den Angriff auf die Parteienrechte der MLPD. (siehe hier) Dieser Schulterschluss verkörpert eine Gegenrichtung zu der von den Herrschenden eingeleiteten reaktionären Wende hin zu einer verschärften Rechtsentwicklung. Erneut unter Beweis gestellt wurde der Offensivgeist und die Handlungsfähigkeit der MLPD, sich von nichts und niemandem abzuhalten und nicht unterkriegen zu lassen.

Niederlage für antikommunistischen und willkürlichen Akt

Das sollte offensichtlich nicht weiter Schule machen und bekannt werden. Der gestellte Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gegen das Ergebnis des Bundeswahlausschusses hätte sicher auch für eine größere Medienpräsenz und Öffentlichkeit in der Auseinandersetzung um diesen antikommunistischen und willkürlichen Akt gesorgt. Das war der Bundeswahlleiterin, im Auftrag des Innenministeriums, wohl doch zu heikel. Wäre damit doch eine grundsätzliche revolutionäre Alternative und die einzige Arbeiterpartei in Deutschland womöglich weiter in das Licht einer breiteren Medienöffentlichkeit gerückt.

Erst recht auch vor dem Hintergrund der in der Öffentlichkeit und in den Medien verstärkten Kritik und dem Protest gegen die undemokratischen Wahlbehinderungen in Form der notwendigen Sammlung von Unterstützungsunterschriften für alle noch nicht im Parlament vertretenen Parteien. Sowie der Tatsache, dass die MLPD/Internationalistische Liste innerhalb von nur 5 Wochen in einem großen ehrenamtlichen Einsatz vieler Aktivistinnen und Aktivisten bundesweit ca. 46.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt hat und bei allen Landeslisten kurz vor dem Abschluss steht.

Aber auch der Tatsache, dass die MLPD in den letzten Wochen für Tausende von Kolleginnen und Kollegen im Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz und um die volle Durchsetzung der tariflichen Forderungen mit ihrer Solidarität, Unterstützung, Berichterstattung, Beratung und eingebrachtem Know-how ihre volle Handlungsfähigkeit und klare Positionierung für die Arbeiterinteressen unter Beweis stellt. Das findet verstärkte Anerkennung, Anziehung und Offenheit, auch für ihren gesellschaftsverändernden revolutionären gesellschaftlichen Plan des echten Sozialismus.

Vorreiter im Kampf um demokratische Rechte

Dieser jetzt große erkämpfte Erfolg ist ein erneuter wichtiger Beitrag im gesamten Kampf gegen die Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten als Teil der reaktionären Wende der Monopole und ihrer Regierungen. Die MLPD/Internationalistische Liste ist hier in den letzten Jahren zu einem Vorreiter geworden für alle demokratischen antifaschistischen Kräfte in Deutschland, wie auch zum international beachteten Gerichtsurteil, dass Björn Höcke von der faschistischen AfD auch als Faschist bezeichnet werden darf (und muss!).

Der erkämpfte Erfolg und Rückzug der Bundeswahlleiterin darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, wie undemokratisch die Herrschenden mitsamt ihren bürgerlichen Parteien und Regierungen Wahlen in Deutschland regeln und organisieren. So wies jüngst das Bundesverfassungsgericht eine Klage der ödp gegen die undemokratische Wahlbehinderung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften ab.

Auch die MLPD hatte sofort nach dem Zusammenbruch der Ampel-Regierung und der Ausrufung von Neuwahlen zum Bundestag gefordert, dass die Kurzfristigkeit zum Anlass genommen wird, die Unterschriftenquoren für die Bundestagswahlen abzuschaffen, zumindest angesichts der verkürzten Zeit drastisch zu senken. Das wurde ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht am gestrigen Freitag zurückgewiesen.

Richterliche Weihen für undemokratische Wahlbehinderungen

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Klage der ödp spricht Bände über die angeblichen Gralshüter der Demokratie. Zwar gibt das Gericht zu und bestätigt, dass das geforderte Unterschriftensammeln das Recht kleinerer Parteien zwar ihr Recht beschränke, Wahlvorschläge zu machen. Dies diene aber ausdrücklich dem Zweck, dass eben nicht zu viele Parteien auf dem Wahlzettel landen!

Es ist also überhaupt nicht vorgesehen, dass eine wirklich Aus“Wahl“ getroffen werden kann. Das ist nicht nur eine erneute Provokation einer undemokratischen Wahlbehinderung. Es ist auch eine bewusste Bevormundung von Millionen Wählerinnen und Wählern und Einschränkung ihrer demokratischen Wahlrechte. So wählten zur letzten Bundestagswahl knapp 9,5 Millionen Menschen kleinere Parteien, die dann unter der Kategorie "Sonstige" keine Erwähnung mehr finden und gingen ca. 14,5 Millionen Menschen überhaupt nicht zur Wahl. Oft auch mit der Begründung, weil kleinere Parteien, die für sie eine Alternative wären, an undemokratischen Wahlhürden, wie der 5-Prozent-Klausel, scheitern würden. 

Weiterhin: Jetzt erst recht!

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, führt in der heute erschienenen Pressemitteilung zur Rücknahme des angedrohten Verbots einer Wahlteilnahme unter anderem aus:

„Damit scheitert krachend der bisher schärfste antikommunistisch motivierte Versuch, willkürlich ohne jede gesetzliche Grundlage der MLPD ihr Parteienrecht zu nehmen. Ich gratuliere unseren Mitgliedern und allen, die der MLPD in dieser hochbrisanten politischen Auseinandersetzung solidarisch zur Seite standen ... Zugleich heißt es wachsam zu bleiben, denn das gesellschaftliche Umfeld bleibt reaktionär und bis zur entscheidenden Sitzung des Wahlausschusses im Januar kann noch viel passieren und wird es sicherlich Kräfte geben, die weiter gegen die Wahlbeteiligung der MLPD Front machen. Insofern heißt es weiterhin: Jetzt erst recht!“

Gib Antikommunismus keine Chance!

Die Sitzung des Bundeswahlausschusses am 10. Dezember sorgt für Protest und Empörung. Diese Attacke auf ihre Parteienrechte wird die MLPD auf keinen Fall hinnehmen. Dafür erfährt sie eine Menge Solidarität! Protest- und Solidaritätserklärungen werden hier auf Rote Fahne News dokumentiert und laufend aktualisiert. Neue Zuschriften immer oben.

Aktualisierung am 21. Dezember

Politische Parteien

• DKP Erfurt-Weimar
  Protest- und Solidaritätserklärung zur Entscheidung des Bundeswahlausschusses, die MLPD nicht zur Bundestagswahl zuzulassen
  Unter fadenscheinigen Begründungen soll der MLPD die Teilnehme an der vorgezogenen Bundestagswahl verweigert werden. Unter an sich schon undemokratischen Wahlbedingungen (Fünfprozenthürde, Sammeln von enorm vielen Unterstützerunterschriften, Parteienfinanzierung durch Kapitalverbände etc.), die viele Wähler veranlassen, das kleinere Übel zu wählen, zeigt die Entscheidung, welchen Stellenwert die Herrschenden der verbliebenen Restdemokratie, alle vier Jahre seine Stimme abzugeben, beimessen. In Zeiten von Kriegstüchtigkeit und Sozialkahlschlag soll jeder widerständige Politikansatz im Keim erstickt werden. Als vor 75 Jahren das Grundgesetz beschlossen wurde, erklärte der Vorsitzende der KPD, Max Reimann: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ Dieser Tag ist längst gekommen! Die Repressionsmaßnahme trifft nicht nur die MLPD, sie richtet sich gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte. Es ist an der Zeit, nicht nur die juristische Auseinandersetzung zu führen, sondern den Widerstand auf die Straße zu tragen. Widerstand gegen die Einschränkung der demokratischen Grundrechte, Widerstand gegen Sozialkahlschlag, Widerstand gegen Kriegstüchtigkeit, Wehrpflicht und neue Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden! Wir fordern vom Bundeswahlausschuss die Revidierung der zutiefst undemokratischen Entscheidung und die Zulassung der MLPD zur Bundestagswahl! Der MLPD bekunden wir unsere Solidarität! GO der DKP Erfurt-Weimar

Aus der Weltfrauenbewegung

• Durga Paudel, Koordinatorin der Basisfrauenbewegung Asiens
  Ich bin schockiert, zu erfahren, dass der MLPD die Registrierung zur Teilnahme an den Wahlen im Februar 2025 in Deutschland verweigert wurde. Es ist gegen das Gesetz und die Verfassung Deutschlands, einer legalen Partei das Recht zur Teilnahme an den Wahlen des Landes zu entziehen. Die heute in Deutschland geltenden demokratischen Rechte sind das Ergebnis eines langen historischen Kampfes des Volkes Deutschlands gegen feudale Autokratie und faschistische Herrschaft. Die Menschen mussten viel opfern, um diese demokratischen Rechte zu erlangen. Daher ist es Faschismus, einer Gruppe diese demokratischen Rechte vorzuenthalten, und wir lehnen dies vehement ab. Daher fordern wir ernsthaft, dass die Entscheidung der deutschen Regierung, das Recht zur Teilnahme an den Wahlen zu verweigern, aufgehoben wird und der Organisation die Teilnahme gestattet wird. Die Ansicht, die ich hier darlege, ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern repräsentiert die Stimme der kämpferischen Frauenbewegung in Nepal, Asien und aller demokratieliebenden Frauen weltweit. Ich bitte Sie dringend, aufmerksam zu sein und der MLPD bei den Wahlen im Februar 2025 in Deutschland den ihr gebührenden Platz einzuräumen. Durga Paudel

Aus der MLPD

• Dr. med. Günther Bittel, Umweltpolitischer Sprecher der MLPD
  Die MLPD ist auch die Partei des radikalen Umweltschutzes. Einer der letzten Unterdrückungsversuche richtete sich nicht zufällig gegen das Buch "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen", welches im TV-Wahlspot zu den Europawahlen nicht gezeigt werden durfte. Das Jahr 2024 wird als das bisher wärmste Jahr der Klimaaufzeichnung in die Geschichte eingehen, die Steigerung der durchschnittlichen globalen Temperatur um jetzt 1,6 Grad und vor allem die massive Beschleunigung des Temperaturanstiegs lassen aufhorchen. Das schlägt sich jetzt schon nieder in regionalen Umweltkatastrophen, Dürre, Hunger, Vertreibung. Die MLPD hat als einzige Partei hier ein klares Sofort- und Schutzprogramm und weist auch nach, dass die Rettung der menschlichen Existenzgrundlagen im Kapitalismus nicht gelingen kann und deswegen die Vereinigten Sozialistischen Staaten der Welt erkämpft werden müssen. ... Es gibt nicht wenige Wissenschaftler, die der Analyse des genannten Buches hinter vorgehaltener Hand zustimmen, aber es - noch! - nicht offen aussprechen, auch suchen viele Jugendliche, die von der Entwicklung bei FfF Deutschland und den Grünen enttäuscht sind, neue Kontakte und Bindungen. Da kommt diese undemokratische Unterdrückungsmaßnahme des Bundeswahlausschusses doch nicht zufällig daher. Dieser Einschüchterungsversuch darf keinen Erfolg haben!

Aktualisierung am 20. Dezember

Politische Parteien

• Die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands verurteilt aufs Schärfste den Angriff auf die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) durch den Bundeswahlausschuss bei seiner Sitzung am 10. Dezember. Dieser hat entschieden, die Wahlzulassung der MLPD zur Bundestagswahl 2025 zu verbieten und die Parteienrechte der MLPD anzugreifen. Die deutschen Imperialisten wollen jede kritische Stimme von Seiten der Arbeiter, insbesondere von Sozialisten, von der Wahl ausschließen, während sie die Angriffe hier auf die Arbeiter durchziehen, das zionistische Massaker an den Palästinensern unterstützen und die Ukraine weiter gegen Russland bewaffnen. Diese Entscheidung des Bundeswahlausschusses ist ein Angriff auf alle Arbeiter und die gesamte Linke. Wir Spartakisten haben uns am 10. Dezember an den Protesten der MLPD in Berlin beteiligt. Wir werden weiter gemeinsam mit den Genossen der MLPD für ihren Wahlantritt kämpfen.

Diverse Zuschriften

• Bergarbeiterfrauen im Frauenverband Courage
  Wir Bergarbeiterfrauen im Frauenverband Courage, Bergarbeiterfrauen aus der Nachbarschaft in Marl sind empört über den Entscheid des Bundeswahlausschusses, die MLPD zur Bundestagswahl 2025 nicht zuzulassen. Für viele unserer Bergarbeiterfrauen ist es zutiefst undemokratisch. „Wo soll das hinführen? Wenn uns die freie Entscheidung genommen werden soll, wen wir wählen?" „Das ist ja wie unter den Faschisten, da gab zuletzt auch nur noch eine Partei zum Wählen", sagte eine Frau. Wir waren uns einig, die sofortige Zulassung der MLPD zu fordern. Für einige Bergarbeiterfrauen war das auch der Grund zu unterschreiben.
• Heike Strohmeyer, Vorsitzende des Landesfrauenrat von verdi NRW
  Ich bin Verdi Mitglied und Vorsitzende des Landesfrauenrat von verdi NRW. Ich bin kein Mitglied der MLPD, aber meine volle Solidarität gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses! Es darf nicht sein, dass eine MLPD ausgeschlossen wird von einem Wahlverfahren, wir aber gleichzeitig eine faschistische, rechtsextreme Partei zulassen in diesem Land. Die MLPD sorgt mit dem Frauenverband Courage zusammen für eine großartige Veranstaltung: Das ist der Frauenpolitische Ratschlag, wo ich immer sehr gerne teilnehme. Dort geht es um eine uneingeschränkte Solidarität unter den Frauen und es zählt nicht, bist du Mitglied in der MLPD. Da zählen ganz andere Gedanken. Esist für mich nicht hinnehmbar, dass die MLPD ausgeschlossen werden soll. Ich verstehe auch die Begründung des Wahlausschusses nicht. Ich muss mich schon fragen, wenn wir eine faschistische Partei im Bundestag haben, muss man Angst vor der MLPD haben? Sicherlich nicht!

Aus der MLPD

• Wie armselig sind doch dieser Bundeswahlausschuss und dessen Strippenzieher in Großkapital und bürgerlichen Parteien? Ich habe den Livestream gesehen. Es war schon erbärmlich, mit welch "hochrechtswissenschaftlicher" Argumentation da gearbeitet wird. Greifbarer Antikommunismus von Bundeswahlleiterin, CDU, GRÜNEN und AfD. "Handlungsunfähigkeit der Parteiführung"? Zum ersten Mal habe ich schon 1984 für unsere Partei bei einer Parlamentswahl kandidiert. Der jetzige Angriff ist der bisher größte Hammer. Passt voll in die Zeit des internationalen Trends zum Faschismus. "Aber wehe, wehe, wehe - wenn ich auf das Ende sehe !" Bundeswahlausschuss und Co.! Unser Gründungsparteitag 1982 stand unter dem Motto: "Hammer oder Amboß sein". Wir Arbeiter sind bereit, den ganz großen Hammer zu schwingen. Ich mag eigentlich die "Englischtuerei" nicht so, aber jetzt erst recht! MAKE SOCIALISM GREAT AGAIN! Joachim Struzyna

Aktualisierung am 19. Dezember

Von Parteien und Organisationen

• Solidaritätserklärung zur Nichtzulassung der MLPD zu den Bundestagswahlen von der DKP Nürnberg
  Der Angriff des Bundeswahlausschusses auf die Wahlzulassung der MLPD reiht sich ein in die Angriffe auf demokratische und fortschrittliche Organisationen, die unter Druck gesetzt, diffamiert und in ihrer politischen Arbeit behindert werden sollen. Offenkundig geht es hierbei nicht um formale Fragen, sondern um eine antikommunistische und reaktionäre Strategie, die demokratische Rechte gezielt einschränkt. Der politische Charakter dieses Angriffs ist offensichtlich: Es ist ein weiterer Schritt im Rahmen der Rechtsentwicklung in Deutschland, die sich gegen alle richtet, die den herrschenden Verhältnissen kritisch gegenüberstehen. Es geht darum, kritische Stimmen, die gegen den Sozialabbau, die Kriegsvorbereitungen, die Umweltzerstörung und die reaktionären Entwicklungen eintreten, mundtot zu machen. Dies betrifft nicht nur die MLPD, sondern es betrifft alle, die für demokratische und soziale Rechte kämpfen. Wenn eine Partei mit über Jahrzehnten erkämpften demokratischen Rechten plötzlich nicht mehr zur Wahl zugelassen wird, dann verändert das die politische Landschaft in Deutschland. Ein Klima der Repression und Einschüchterung entsteht – ein Klima, das fortschrittliche, demokratische Kräfte treffen soll. Wir, die DKP Nürnberg, erklären unsere Solidarität mit der MLPD in ihrem Kampf gegen diesen undemokratischen Angriff und fordern die sofortige Zulassung zur Wahl! Ein Angriff auf die demokratischen Rechte der MLPD ist ein Angriff auf alle demokratischen Kräfte. Lassen wir nicht zu, dass politische Willkür und antikommunistische Hetze die Demokratie weiter aushöhlen! Solidarität statt Repression! Demokratische Rechte verteidigen

Diverse Zuschriften

• Von einer antifaschistischen Oma aus Erfurt, die die MLPD gut kennt
  Hallo in die Riethstraße, ich bin erschüttert! Es ist aus meiner Sicht schlicht und ergreifend absolut nicht nachvollziehbar, was da versucht wird - ohne Worte. Natürlich muss das in die Öffentlichkeit! Die ständige Hetze gegen jeden sozialistischen Gedanken trägt leider Früchte. Es bleibt leider nach wie vor ein schwerer Weg für den echten Sozialismus. Dass Ihr Euch dem stellt und Euch ständig aktiv für die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen einsetzt, verdient meine absolute Hochachtung, auch wenn wir nicht zu allen Themen einer Meinung sind. Ermutigen zum Widerspruch muss man Euch nicht. Eure Ideale sind die beste Motivation, nicht aufzugeben. Dafür wünsche ich Euch viel Kraft, Durchhaltevermögen und letztlich vor allem viel Erfolg! (Das Flugblatt werde ich in unserem Haus in die Briefkästen stecken - mal zwinker). Liebe Grüße
• Von Dietmar Breme aus Gelsenkirchen
  Der Versuch, die MLPD von der Bundestagswahl 2025 ausschließen zu wollen, ist ein Skandal. Nach außen aggressiv und kriegstüchtig, nach innen reaktionärer Demokratie- und Sozialabbau. Die Ankündigung der CDU/CSU, soziale Leistungen "vom Kopf auf die Füße stellen zu wollen" heißt nichts anderes, als Millionen Menschen die Existenzgrundlage zu entziehen. Noch mehr Armut, noch mehr soziales Elend und soziales Unrecht. Einher geht die Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze in der Automobil- und der Stahlindustrie und in vielen anderen Unternehmen und Betrieben. Diese Entwicklung können wir nur gemeinsam aufhalten. Alle linken, marxistischen, sozialistischen und kommunistischen Parteien und Organisationen in diesem Land müssen ohne Vorbehalte zusammenarbeiten und solidarisch miteinander umgehen. Schluss mit der wahnsinnigen Aufrüstung und dem gefâhrlichen Weltkriegskurs! Schluss mit der Diskriminierung und dem Versuch, die MLPD von den Bundestagswahlen 2025 ausschließen zu wollen. Mit herzlichem Glückauf und solidarischen Grüßen

Aktualisierung am 18. Dezember

Diverse Zuschriften

• Wuppertaler Gruppe von Solidarität International
  ... Der Bundeswahlausschuss als Instrument des Innenministeriums sollte nicht befugt sein, über innerparteiliche demokratische Abläufe zu bestimmen. Es sind die Wähler:innen, die auf antifaschister Grundlage darüber entscheiden sollten, wer zur Wahl zugelassen werden soll und wer nicht. Die MLPD praktiziert mit den Unterschriftensammlungen zur Wahlzulassung genau diesen Vorgang seit Jahrzehnten. Mittlerweile haben auf diese Weise hunderttausende Bundesbürger:innen diese Partei unterstützt. Wir fordern den Bundeswahlausschuss auf, seine Entscheidung vom 10.12.2024 zurückzunehmen. i.A. des Vorstands der Wuppertaler SI-Gruppe: Rudolf Just
• Courage-Frauen aus Berlin
  ... Wir kennen die MLPD seit Jahren als zuverlässige Partnerin im Kampf für die Rechte und Interessen der Frauen und für eine lebenswerte Zukunft, in der die Befreiung der Frau Wirklichkeit werden kann. Im Dezember 2012 wollte man uns, dem Frauenverband Courage e.V., die Gemeinnützigkeit auf der Grundlage des Extremismusverdachts aberkennen, weil die deutschen Verfassungsschützer sich nicht vorstellen konnten, dass wir Frauen selbst denken und uns für unsere Ziele entscheiden können, weil wir es wagen, Frauen von Religion bis Revolution in unseren Reihen zu organisieren. ... Ganz undemokratisch wird gleichzeitig einer Reihe kleinerer Parteien die Teilnahme an den vorgezogenen Bundestagswahlen verwehrt, weil sie in dem extrem verkürzten Zeitraum die formal vorgeschriebenen Unterschriften zur Wahlzulassung nicht erreichen können. Und ganz „demokratisch“ werden Parteien zugelassen, die nachweislich verantwortlich sind für übelste Hetze gegen Flüchtlinge und sich auch besonders frauenfeindlich gebärden. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Ihr habt unsere volle Solidarität! Courage-Frauen aus Berlin Mitte-Spandau und Neukölln-Treptow.
• Friedensaktivist aus Castrop-Rauxel
  Ich war zunächst sprachlos, als ich die Nachricht vom Ausschuss der MLPD zur Wahl gelesen hatte und wollte nicht glauben, mit welcher Dreistigkeit die Herrschenden jetzt in ihrer Krise versuchen, die auch bundesweit in den Betrieben verankerte MPD auszuschalten. Keine Frage, dass meine volle Solidarität natürlich der MLPD gilt und ich hoffe, dass eine breite Solidaritätsbewegung das noch verhindern kann. Ich werde das weiter bekanntmachen. Mit solidarischen Grüßen! Siegfried Hellig
• Frauen vom Frauenverband Courage Duisburg
  Wir sind empört, dass die MLPD nicht zu den Bundestagswahlen zugelassen werden soll. Einige von uns haben für ihre Zulassung unterschrieben. Wir arbeiten gerne und freundschaftlich mit der MLPD zusammen. Sie unterstützt den Kampf der Stahlarbeiter bei Thyssen- Krupp in Duisburg um ihre Arbeits- und Ausbildungsplätze gegen den Generalangriff der Stahlunternehmer. Hier liegt wohl eher ein Grund für die Nichtzulassung der MLPD. JETZT ERST RECHT - für die Verteidigung der Parteienrechte der MLPD

Aktualisierung am 17. Dezember

Diverse Zuschriften

• Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP schreibt:
  "Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gabi, den Versuch Euch nicht zu den Bundestagswahlen zuzulassen bzw. Euch den Parteienstatus zu entziehen, weisen wir zurück. Gegen diesen undemokratischen Akt versichern wir Euch unsere Solidarität. Mit kommunistischen Grüßen, Patrik Köbele"
• World Socialist Website schreibt:
  

  Diese Auffassung der Bundeswahlleiterin ist extrem weitreichend und antidemokratisch. Der Vorstand einer Partei ist zwischen Parteitagen deren höchstes Gremium, eine Partei kann nur durch ihren Vorstand handeln, er vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Einer Partei einen handlungsfähigen Vorstand abzusprechen, bedeutet, die Partei selbst für handlungsunfähig zu erklären, es kommt praktisch einem kalten Verbot gleich. Wenn eine Partei sechs Jahre lang nicht mehr an Bundes- oder Landtagswahlen teilnehmen kann, verliert sie zudem gemäß § 2 Parteiengesetz ihre Rechtsstellung als Partei und gilt dann nur noch als politische Vereinigung. Ein Verbot wird dadurch wesentlich leichter. Während eine Partei nur nach einem gerichtlichen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht verboten werden kann, ist dies bei einer „Vereinigung“ auf bloße Anordnung eines Innenministers möglich, die lediglich nachträglich gerichtlich angefochten werden kann. (Hier gibt es den kompletten Artikel)

Von Bündnispartnerinnen und -partnern

• AUF Gelsenkirchen - Überparteiliches Wahlbündnis
  Als überparteiliches Wahlbündnis haben wir seit Jahren in verschiedenen Fragen mit der MLPD gut zusammengearbeitet und sind auch an der kommunalpolitischen Plattform des Internationalistischen Bündnisses aktiv beteiligt. Wir sind empört darüber und protestieren ausdrücklich dagegen, dass der Bundeswahlausschuss mehrheitlich die Wahlzulassung der MLPD/Internationalistische Liste ablehnt. ... Mit dem Angriff auf die Parteienrechte der MLPD wird offensichtlich versucht, die Diskussion um eine gründsätzliche gesellschaftliche Perspektive abzuwürgen und auch der Entwicklung von Arbeiter- und Klassenkämpfen einen Riegel vorzuschieben. Das wird ihnen aber nicht gelingen. Angesichts des wachsenden Krisen-Chaos lässt sich eine Zukunftsdiskussion nicht unterbinden! Mit solidarischen Grüßen, i.A. des Vorstands von AUF Gelsenkirchen: Hans Broda, Martina Reichmann und Willi Mast
• Protesterklärung der Montagsdemo Witten vom 16.12.2024
  ... Wir protestieren auf Schärfte gegen diese Repressionen und unterstützen die notwendigen Maßnahmen, dies zu Fall zu bringen. Seit Beginn der Montagsdemo–Bewegung ist die MLPD bei uns in Witten auch ein selbstverständlicher und aktiver Bestandteil unserer Proteste und unserer Aufklärung gegen den fortschreitenden Sozialabbau, gegen Arbeitsplatzvernichtung, gegen die wachsende Weltkriegsgefahr und die fortschreitende globale Umweltkatastrophe. Dieser antikommunistische Angriff trifft uns alle und zielt auch mit darauf ab die kämpferische Bewegung gegen all dies Auswüchse des Kapitalismus klein zu bekommen. Wir versichern der MLPD unsere Solidarität und Unterstützung!
• Ortsvorstand der Umweltgewerkschaft Stuttgart
  Liebe Mitkämpfer für eine Welt, in der Mensch und Natur in Einklang miteinander überleben können. ... Die Bundeswahlleiterin Brand ist Untergebene der Innenministerin Faeser. Diese betätigt sich mal wieder als Erfüllungsgehilfin der deutschen Großkonzerne und -banken. Also denjenigen, die dabei sind, auch die Umwelt im internationalen Maßstab sehenden Auges unwiederbringlich zu zerstören. Deshalb ist es für jeden Demokraten/in eine unbedingte Pflicht, solchen Machenschaften offensiv entgegenzutreten. Deshalb werden auch wir alles Machbare tun, um euren Kampf um die Wahlzulassung zu unterstützen.
• Karl Nümmes, LiederReimer aus Berlin
  Ein Gespenst geht um
  In düst` rer Nacht, die Ampel kracht,
  der Wahlausschuss ist aufgewacht.
  Der Ausschuss hat nen Schuss gehört,
  der Konzernherrn mächtig stört.
  
  Aufgeschreckt hab´n sie entdeckt mit scharfem Blick:
  Ein Gespenst geht um in der Republik.
  In Arbeiterkämpfen bei VW, Opel, TKSE:
  Das Gespenst der EM-EL-PE-DEE!
  
  Der Ausschuss, von Privilegien korrumpiert,
  hat wieder mal Ausschuss produziert.
  Er will die Kandidatur verbieten.
  Lassen wir uns das bieten?
  
  Viele sagen: Jetzt erst recht
  verteidigen wir demokratisches Recht!

Aus der MLPD

• MLPD Schweinfurt

  Allein in Schweinfurt (Wahlkreis 249) haben mehrere hundert Bürger für die Wahlzulassung der MLPD in Bayern und des Direktkandidaten Manfred Setter unterschrieben. ... Manfred Setter und Klaus Mischau, der diesmal auf der Landesliste kandidiert, sind aktive Vertreter der Schweinfurter Arbeiterbewegung. Merz und Co. haben wohl Angst, dass sich der wachsende Kampfwille der Kollegen, wie er sich bei „SOS Kugellagerstadt“, der Tarifrunde oder jetzt bei VW zeigt, mit der grundlegenden Alternative der Arbeiterpartei MLPD verbindet. Wir, die Schweinfurter Kandidaten der Liste der MLPD, protestieren deshalb entschieden gegen das undemokratische Vorgehen von CDU/CSU und AfD und fordern die Wahlzulassung dieser Liste und ihrer Kandidaten zur Bundestagswahl.

Aktualisierung am 16. Dezember

Diverse Zuschriften

• Franz Haslbeck, Die Linke. München OV Süd / AKL Antikapitalistische Linke Bayern
  "Liebe Genossinnen und Genossen, hiermit erkläre ich meine Solidarität mit der MLPD gegen den antidemokratischen Akt der Nichtzulassung zur Bundestagswahl. Solidarische Grüße"
• Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in ver.di  München
  "Liebe Kolleginnen und Kollegen der MLPD, wir, die Mitglieder des Arbeitskreises Aktiv gegen Rechts in ver.di München verurteilen das Vorgehen des Bundeswahlausschusses unter Leitung der Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand. Dieser sprach sich in seiner Sitzung am 10. Dezember 2024 aus formalen Gründen gegen die Teilnahme der MLPD an der Bundestagswahl aus. Wir werten die vorgebrachten Argumente als den Versuch, linken Kräften das demokratische Recht zur Teilnahme an freien Wahlen zu beschränken. Wir erklären uns mit Euch solidarisch, denn hier wird eindeutig die Form missbraucht, um eine linke Stimme auszugrenzen. Wir wünschen Euch gutes Gelingen bei eurem Kampf um die Zulassung der MLPD zur Bundestagswahl."
• 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Konzerts „Gaza soll leben“ am 13.12.2024 im Rahmen von „Bühne frei“ im Treff International Berlin:
  "Wir stehen in diesen schwierigen Zeiten an eurer Seite und bekunden unsere volle Solidarität gegen die ungerechte Entscheidung, die Internationalistische Liste/MLPD von der Teilnahme an den Wahlen auszuschließen. Diese Entscheidung stellt eine eklatante Verletzung unserer/eurer demokratischen und politischen Rechte dar und spiegelt den Versuch wider, oppositionelle Stimmen und politische Vielfalt zu unterdrücken. (...) Wir rufen alle demokratischen und gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland und weltweit dazu auf, uns/euch zu unterstützen und eure legitimen Rechte zurückzufordern. (...)"

Von Bündnispartnern und -partnerinnen

• Durga Paudel, Koordinatorin der Basisfrauenbewegung Asiens, schreibt:
  "Ich bin schockiert, zu erfahren, dass der MLPD die Registrierung zur Teilnahme an den Wahlen im Januar 2025 in Deutschland verweigert wurde. (...) Die heute in Deutschland geltenden demokratischen Rechte sind das Ergebnis eines langen historischen Kampfes des Volkes Deutschlands gegen feudale Autokratie und faschistische Herrschaft. Die Menschen mussten viel opfern, um diese demokratischen Rechte zu erlangen. Daher ist es Faschismus, einer Gruppe diese demokratischen Rechte vorzuenthalten, und wir lehnen dies vehement ab. (...) Die Ansicht, die ich hier darlege, ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern repräsentiert die Stimme der kämpferischen Frauenbewegung in Nepal, Asien und aller demokratieliebenden Frauen weltweit."
• Armin Kolb, Sprecher der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI), schreibt:
  " ... Grundlegende demokratische Rechte sind unverzichtbar auch in unserer internationalen Solidaritätsarbeit. Die Bundesvertretung von Solidarität International e.V. (SI) ist deshalb der Meinung, dass der Protest gegen diesen antidemokratischen Beschluss des Bundeswahlausschusses Sache aller demokratisch gesinnten Menschen ist. In vielen Ländern, die wir heute unter massivem Rechteabbau sehen, hat es mit einzelnen, scheinbar harmlosen Verboten begonnen. Wenn der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufruft, die Demokratie täglich zu verteidigen, da sie nicht selbstverständlich ist, so gilt das in diesem Fall. Unterstützen Sie, unterstützt den Protest gegen diesen antidemokratischen Beschluss des Bundeswahlausschusses."
• Andi Fischer vom Vorstand von SOLINGEN AKTIV:
  "... Dass sich bei dem Beschluss CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen sowie die faschistisch-rassistische AfD gemein machten, finden wir skandalös und abstoßend. ... Mitglieder von SOLINGEN AKTIV haben selbst Unterschriften zur Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD und ihres Direktkandidaten für Solingen, Remscheid und Wuppertal II Christoph Gärtner gesammelt und uns an deren Wahlwerbeständen in Solingen öffentlich zu Wort gemeldet. Angesichts der skandalösen politisch motivierten Wahlbehinderung werden wir jetzt erst recht die Wahlbewerbung der MLPD unterstützen!"
• Elke Rapthel, im Namen des Vorstands von ZUG Albstadt:
  "(...) Mit grosser Empörung haben wir, die 15 Anwesenden der Jahresabschlussfeier des kommunalpolitischen Bündnisses Z.U.G. (Zukunftsorientiert-Unabhängig-Gemeinsam) Albstadt von den völlig undemokratischen Plänen des Bundeswahlausschusses erfahren (...) Sie sprechen damit zigtausenden von Unterschreibern für Eure Wahlzulassung das Recht ab, die MLPD überhaupt zu wählen. Wir protestieren dagegen auf das Schärfste und wünschen Euch viel Erfolg im Eurem Kampf für die Wahlzulassung, den wir hier breiter bekannt machen und unterstützen werden! Alles Gute!"

Aktualisierung am 15. Dezember

Aus dem Netz gefischt

• Blue sky
• mq86mq.bsky.social Der Bundeswahlausschuss ist also mit 7:3 der Auffassung, dass die MLPD (eigentlich schon seit Jahrzehnten) praktisch inexistent ist, weil sie keinen PartG-konformen Vorstand besitzt. Er will aber offenbar erst bei der regulären Sitzung mit 2/3-Mehrheit endgültig entscheiden. Aber jedenfalls schaut es danach aus, dass das am Ende das BVerfG entscheiden wird. Kann mir kaum vorstellen, dass das dort hält. (...) Das Vorgehen der MLPD ist zwar schon ziemlich dreist, aber ansonsten hat sie die weitaus besseren Argumente. Die Bundeswahlleiterin ist auch ziemlich dreist, wie sie Nachweise fordert, die sie zwar zur Behebung von Zweifeln zugunsten der Partei erbitten kann, wo aber bei der MLPD keinerlei Zweifel besteht. An der »Ernsthaftigkeit« des Wahlantritts fehlt es ihr sicher nicht. Und sie missverstehn die Formenstrenge immer wieder als maximierte Schikanen für Parteien. Die dient nicht der Schaffung von möglichst viel Bürokratie, sondern einer einfachen Entscheidungsgrundlage, die möglichst wenig auf missbrauchsanfällige materielle Kriterien zurückgreifen muss.
• ‪@piglet42.bsky.social‬
  Die werden doch hoffentlich nicht von der Wahlteilnahme ausgeschlossen? Das wäre ja traurig ...
• ‪Ustinoff auf Eis‬ ‪@ustinoff.bsky.social‬
  Die MLPD weist darauf hin, dass sie aus den Demokratiedefiziten der DDR gelernt hätten und bei ihnen alles viel demokratischer wäre. 🤡

Diverse Zuschriften

• Liebe Genossinnen und Genossen, hiermit erkläre ich meine Solidarität mit der MLPD gegen den antidemokratischen Akt der Nichtzulassung zur Bundestagswahl. Solidarische Grüße Franz Haslbeck, Die Linke. München OV Süd / AKL Antikapitalistische Linke Bayern.

• "Ich mag kleine, unbedeutende und schräge Parteien. Schließlich bin ich selbst Vorsitzender einer solchen (genauer gesagt des mächtigen Landeserbandes NRW der Die PARTEI). Die MLPD, von der ich nur alle Jubeljahre mal ein Plakat und sonst noch nie etwas gesehen habe, dürfte zu den Stimmen der Vielfalt gehören und sollte daher an Wahlen teilnehmen dürfen, auch wenn sie nur alle vier Jahre tagt. Heulen hilft aber nix, daher: Wer die Ziele der MLPD mag, soll sich in Bewegung setzen. Ob es genügend Wählerinnen und Wähler gibt, sollte eine freie Wahl entscheiden." Sehr herzlich — marky mark - Dr. Mark Benecke
• hallo, genoss_inn_en!,  wir, die "anticapitalistas", das rote songduo aus der wesermarsch, unterstützen diese erklärung solidarisch und nachdrücklich! wir fordern alle kommunist_inn_en,sozialist_inn_en,antifaschist_inn_en,antirassist_inn-en,anarchist_inn_en,............ auf, als einzelpersonen, organisationen, parteien, bündnissen,.......diese erklärung ebenso zu unterstützen und öffentlich weiterzuverbreiten! rote grüße von "uisge" und der"lilarote"n. wir sind übrigens auch mitglieder der VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/friesland/wesermarsch und rufen so auch unseren eigenen verband auf, sich in dieser weise wie oben beschrieben zu verhalten!
• Die MLPD Augsburg hat zu einer Kundgebung, die sie gestern durchgeführt hat, mehrere Solidaritätsbotschaften bekommen: "F. und ich finden es ebenfalls einen ungeheurlichen Angriff auf die Parteirechte und was sich die Regierenden und ihre Helfershelfer*innen inzwischen alles erlauben. Leider können wir morgen nicht zur Kundgebung kommen, weil wir nach Nürnberg zur Demo für 'Kriegsdienstverweigerung' fahren." Von einer ver.di-Kollegin: "Ich habe davon in der jW gelesen. Leider kann ich zu Eurer Demo nicht kommen, aber ich habe heute die Bitte eingebracht, dass G.Heinecke (Veranstaltungsreferentin von ver.di, d. Red.) dazu etwas sagt. Das ist ein extremer Eingriff ins Wahlrecht. Ich bemühe mich um eine Soli-Adresse und wünsche Euch schon jetzt viel Erfolg, wir müssen zusammenhalten, um Differenzen kümmern wir uns später!"

Aus der MLPD

• MLPD Bremen protestiert gegen Unterdrückungsversuch des Bundeswahlausschusses. Im Namen der Ortsleitung der MLPD Bremen protestieren wir aufs Entschiedenste gegen den Versuch des Bundeswahlausschusses, die Teilnahme der MLPD an der Bundestagswahl 2025 zu verhindern! ...Diese undemokratische Wahlbehinderung (die Sammlung der Unterstützungsunterschriften, d. Red.) haben wir genutzt, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Es gibt ein großes Bedürfnis über die Unfähigkeit der zerbrochenen Ampel-Regierung und ihre reaktionäre bürgerliche „Opposition“ zu diskutieren. Dabei ist eine gewachsene Offenheit und Interesse für den echten Sozialismus als Ausweg aus dem kapitalistischen Krisenchaos spürbar. In den Betrieben wächst die Bereitschaft, gegen die geplante massive Arbeitsplatzvernichtung zu kämpfen und zu streiken. Zu Recht überlegen sich ernsthaft immer mehr Menschen, diesmal MLPD zu wählen oder sogar selbst aktiv zu werden. ... Wir sind stolz auf die MLPD und ihre Fähigkeit, Kämpfe zu führen und mit dem echten Sozialismus eine Zukunftsperspektive für die Menschheit zu repräsentieren. Wir freuen uns auf einen kämpferischen Wahlkampf und laden alle fortschrittlichen Menschen dazu ein, mitzumachen!
  
  

Aktualisierung am 14. Dezember

Internationale Solidarität

• Von der Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste aus Frankreich (UPML)
  Ich möchte Euch unsere uneingeschränkte Solidarität gegen den Angriff auf Eure Parteienrechte übermitteln! Die Internationalistische Liste/MLPD nicht zur Bundestagswahl zulassen zu wollen, ist unerhört!!! Willkürliche Auslegung der Regeln, Beschlüsse und Verbote ohne rechtliche Grundlage, der MLPD und den Wählern einen Maulkorb verpassen und demokratische Rechte einschränken - Züge einer Faschisierung, die international im Gange ist. Die vielgepriesenen "westlichen Werte" wie Demokratie, "freie Wahlen", "Meinungsfreiheit" werden in der Praxis mit Füssen getreten. Bei allen zur Schau gestellten Drohgebärden, ist dieses Vorgehen erbärmlich. Eure Arbeiterpolitik, grundsätzliche Kapitalismuskritik, die Offensive für den echten Sozialismus sind den Herrschenden anscheinend zu heiß! Wir haben begonnen, diesen Skandal hier bekannt zu machen und werden mit Euch um die demokratischen Rechte, gegen den Antikommunismus und die Faschisierung kämpfen. Jetzt erst recht - sie dürfen mit dem Versuch, die Internationalistische Liste/MLPD nicht zuzulassen, nicht durchkommen! Wir stehen an Eurer Seite und senden Euch kämpferische Grüße aus Frankreich! Gaby für die Genossen der UPML

Aus dem Netz gefischt

• Frank: Ihr könnt jetzt sagen, was geht mich die #MLPD an und dass sie ihr die Wahlteilnahme entziehen? Wait! Demnächst machen sie das mit der Tierschutzpartei, den Piraten und dann mit der AfD, Capisce? Das geht uns alle an! (Anmerkung: Mit der AfD machen sie das sicher nicht. Außerdem gehört die AfD nach dem Grundgesetz verboten).

Von Bündnispartnern und -partnerinnen

• Frauenverband Courage Tübingen- Reutlingen
  Das Votum von über 40 000 Menschen bundesweit wird vom Wahlausschuss mit Füßen getreten, die bisher für die Wahlzulassung der MLPD unterschrieben. Soll so das demokratische Recht, eine linke Alternative zu wählen, allen Wählerinnen und Wählern abgesprochen werden? Aber die AfD bleibt wählbar trotz Verstoßes gegen das Potsdamer Abkommen und millionenfachem Protest? Wir erleben die MLPD außerdem als zuverlässige Bündnispartnerin gerade in der überparteilichen Frauenarbeit und wünsch ihr viel Erfolg gegen diese massive Wahbehinderung!
• Fresh Game - Rockband und Straßenmusik - Duisburg
  Wir sind empört und alarmiert über den Versuch des Bundeswahlausschusses, die MLPD von der Bundestagswahl auszuschließen und ihr die Parteieigenschaft dadurch abzusprechen. Wehret den Anfängen! Über Anfänge sind wir angesichts des allgemeinen Abbaus demokratischer Rechte und Treiben der Faschisten wohl schon hinaus. Wir protestieren entschieden gegen den Beschluss des Bundeswahlausschusses und versichern euch unsere Solidarität!

Aus der MLPD

• Leserbrief aus Ludwigshafen am Rhein
  Ich habe den Livestream über das Parlamentsfernsehen mitverfolgt und bin empört über diese haltlose Kampagne gegen die MLPD. Ich habe vier Wochen konzentriert Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung der MLPD gesammelt, im festen Vertrauen und getragen von der außerordentlichen Kampagnenfähigkeit der MLPD. Ich durfte mit den unterschiedlichsten Menschen tiefgehende Gespräche führen. Der größte Teil hat jegliches Vertrauen in die amtierenden Parteien schon lange verloren. Und  diese erdreisten sich jetzt, die einzige Arbeiterpartei vom Wahlzettel zu halten? Die meisten Menschen, die unterschrieben, obwohl sie uns erst mal noch nicht kannten, wünschten uns viel Erfolg, dass wir unser demokratisches Recht zur Wahlzulassung rechtzeitig erreichen werden. Die herausragensten Gespräche waren auch die mit CDU-Stammwählerinnen und Wählern. Ein Großteil gab bewusst ihre Unterstützungsunterschrift, um gegen die undemokratische Hürde ein Zeichen zu setzen, obwohl sie uns nicht wählen würden. Die Basis der CDU ist in Sachen Demokratieauslegung ihren Vorsitzenden weit voraus.

Zuschriften vom 13. Dezember 2024

Aus dem Netz gefischt - Kommentare zum taz-Artikel

• stoersender
  Das Grundgesetz regelt, dass Wahl- und Parteiengesetz in weiterer Gesetzgebung bestimmt werden. Aus demokratischer Perspektive ist daran bedenklich, dass Wahl- und Parteiengesetz, aber auch das Grundgesetz, von dem elitären Personenkreis beschlossen werden, dessen Wirken sie regulieren soll: die Abgeordneten.
• Octarine:
  Mindestens 20 Jahre lang war etwas Usus. Und jetzt ist es ein Problem? War das vorher kein Verstoß, hat keiner bei einer "extremistischen" Partei im Kleingedruckten nach Gründen für einen Ausschluss gesucht? Na, wenn das nicht seltsam ist. Es gibt in der BRD eine eher bedrückende Geschichte der Bekämpfung der politischen Opposition. Siehe die Einflussnahme von Adenauer auf das BVerfG beim Verbot der KPD und den Radikalenerlass.
• Bolzkopf
  Aber wer ist denn dieser Bundeswahlausschuss überhaupt?. Ich habe das mal zusammengesucht. Spoiler: Sonderlich demokratisch erfolgt die Bildung des Gremiums nicht ... Wie der Ausschuss zusammengesetzt ist findet man auf der Seite der Bundeswahlleiterin: "Der Bundeswahlausschuss besteht aus der Bundeswahlleiterin als Vorsitzende sowie acht Beisitzerinnen bzw. Beisitzern und zwei Richterinnen bzw. Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden auf Vorschlag der Parteien von der Bundeswahlleiterin berufen." Also schonmal 8 nicht gewählt. Und die Vorsitzende? Findet sich in Bundeswahlgesetz §9: "Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesministerium des Innern und für Heimat ... ernannt". Also auch hier: Nicht gewählt.
• Bolzkopf
  Aber die Richter im Bundeswahlausschuss werden doch sicher gewählt! Schauen wir wer in die engere Auswahl kommt. Das Bundesverwaltungsgericht schreibt: "Die Richterinnen und Richter am Bundesverwaltungsgericht werden auf Lebenszeit ernannt. ... Die Richter werden von einem Richterwahlausschuss gewählt. Ihm gehören die ... zuständigen Minister der Länder und eine gleiche Zahl durch den Bundestag gewählter Mitglieder an." Ok- da wird gewählt. Aber welche(r) von den Richtern kommmt denn in den Aussschuss? Das findet sich in der Bundeswahlordnung §4: "Der Bundeswahlleiter beruft zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts..." Also auch hier: Nicht gewählt sondern BERUFEN. Also wird nicht ein einziges Mitglied tatsächlich gewählt. Keines. Null. Alle werden irgendwie von den amtierenden Parteien vorgeschlagen. Das bedeutet natürlich nicht, dass die nicht unabhängig sind sie sind aber eben auch nicht gewählt sondern ernannt und berufen. Und sie können ja offenbar ganz nach Bedarf hin- oder wegschauen. Und wegbeissen ...

Diverse Zuschriften

• Gerd-Peter Zielezinski, Mitglied des Wuppertaler Stadtrats für das Linke Bündnis Wuppertal, schreibt: "Ich missbillige den Ausschluss Eurer Partei ausdrücklich!"<<
• Ich protestiere auf das Schärfste gegen das Verbot zur Wahlzulassung der MLPD. Den Kapitalisten passt es gar nicht ins Konzept, dass eine fortschrittliche Arbeiterpartei MLPD für den echten Sozialismus zur Wahl zugelassen wird. Auf die Straße gehen und protestieren für die Wahlzulassung der MLPD. Jetzt erst recht! (Ein Arbeiter)
• Der reaktionäre Staatsumbau schreitet in Sieben-Meilen-Stiefeln voran; nach dem Verbot von Palästina-solidarischen Gruppierungen nun auch noch der Entzug der Wahlzulassung der MLPD ..., die zwar eine Kleinpartei ist, nichtsdestotrotz landesweit organisiert und gut aufgestellt ist und die Arbeiterkämpfe unterstützt & mitorganisiert. Zudem ist sie gut sichtbar mit ihren Wahlplakaten in den Städten vertreten; dies ist ein Dorn im Auge der Herrschenden! Von daher: Solidarität mit der MLPD und allen anderen fortschrittlichen Kräften! Genossen, lasst euch nicht kleinkriegen! Hoch die internationale Solidarität ‼️✊🏼🚩(Ein Freund der DKP)
• Liebe MLPD, ich danke euch für euer Engagement. Ich habe via YouTube live das traurige Schauspiel des Wahlausschusses angesehen und war entsetzt über das wie und was des Wahlausschusses. Ich bin es immer noch. Bitte sucht euch junge und pfiffige Medienleute für eure Medienauftritte. Kurz und knackig, das Meiste muss auf den Punkt genau sitzen, sonst geht es unter! Die Botschaft ist zu wichtig, um es durch die Ästhetik zu vermasseln. Haltet durch und lasst euch nicht unterkriegen. Mit freundlichen Grüßen, Torsten Mitsch
• Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse, Ihr Lieben, einer kleinen Notiz in der nd vom Donnerstag habe ich entnommen, dass man Euch nicht zur Bundestagswahl zulässt. Das ist undemokratisch. Hier zur Unterstützung: Strafanzeige bei der Internetwache Polizei Berlin. Verdacht auf versuchte Abschaffung der Demokratie für die MLPD im Bundeswahlausschuss durch sieben Abgeordnete und Verbrechen gegen das seit der Weimarer Republik bestehende Gesetz zum Parteienschutz: der Ausschuss will die MLPD nicht zur Bundestagswahl zulassen - auf Grundlage von Regelungen der Partei, die seit 35 Jahren kein Hinderungsgrund für die Wahlzulassung. waren, Verdacht auf Beihilfe zu Faschismus durch den Ausschuss, Gefahr in Verzug, ein Fall für Den Haag. Beteiligte Personen Mitglieder des Ausschusses. Geht morgen über einen öffentlichen Mailverteiler (reflect-info). Mit solidarischen Grüßen, Naomi Anne Kubota, Usingen-Merzhausen
• Es ist ein Grundanliegen der Demokratie, Meinungen zuzulassen, zu diskutieren und nicht mit Verboten zu arbeiten. Solidarische Grüße Elfi Padovan
• IB aus Leverkusen: "Oje, das beweist doch auch, dass die SCHISS davor haben, dass ihr die Menschen wach rüttelt"

Aus der MLPD

• Der Turnus ist absichtlich so gewählt, dass die Mitglieder sich gründlich auf diesen Parteitag vorbereiten können. Einen solchen demokratischen Prozess bis hinein in jede Grundeinheit und unter Einbeziehung jedes Parteimitglieds hat keine andere Partei in Deutschland zu bieten. Und darauf sind wir stolz!

Zuschriften vom 12. Dezember 2024

Jugendverband REBELL

Gemeinsam mit euch sagen wir: Jetzt erst recht! Wir werden gegen die sich verschärfende Faschisierung des Staatsapparats kämpfen. Gib Antikommunismus keine Chance! Wir rufen alle rebellischen Jugendlichen auf, jetzt erst recht den Wahlkampf der MLPD zu unterstützen! Die erste Gelegenheit dafür ist die bundesweite Plakatierung! Plakatiert mit uns im ganzen Land Losungen für revolutionäre Arbeiterpolitik, eine sozialistische Zukunft, Marx und Ché Guevara! Meldet euch beim REBELL, wenn ihr dabei mitmachen wollt!

Brief der DKP Mülheim-Ruhr/Oberhausen

Liebe Genossinnen und Genossen der MLPD, in dieser politischen Lage, wo Kriegstüchtigkeit, Arbeitsplatzabbau und alle Grausamkeiten des Kapitals gegen „die da unten" durchgesetzt werden sollen, werden insbesondere die Parteien, die den Sozialismus als ihr Ziel formuliert haben, versucht mit Gegenmaßnahmen zu schwächen. Das Kapital und seine Helfer haben offensichtlich große Ängste, dass die Menschen über Gegenwehr nachdenken und sich organisieren könnten. Wir als DKP haben dies 2021 abwenden können und damals habt auch Ihr als MLPD uns zur Seite gestanden und Euch solidarisch erklärt. Heute ist es an uns, Solidarität zu zeigen und uns gegen diese mit Formalismus begründeten Maßnahmen auszusprechen. Wir brauchen keine Aufrüstung und Sondervermögen für den Krieg, wir wollen Frieden und Geld für Soziales für alle Menschen. Darin sind wir einig. Mit solidarischen Grüßen, Deutsche Kommunistische Partei, Mülheim-Ruhr/Oberhausen, i.A. Inge Ketzer

Aus dem Netz gefischt

• apolitical99 - Antwort an PWeispfenning: Sie kennen meine Haltung zu Ihrer Partei. Ist nicht ok undnicht #FDGO-konform, dass Wahlzulassung verhindert wird. Sie sind mit wenigen Anderen - BSW und LINKE Korrektiv zu turbokapitalistischen Auswüchsen, die wir mit CDU, SPD, Liberale und demnächst auch Frau Weidel erleben.
• Johanna Sophie Conrad - @JohannaSophieC1
  Antwort an @TassiloTimm
  Es ist ein Skandal, dass der Bundeswahlausschuss versucht, revolutionäre Alternativen wie die MLPD von der Wahl auszuschließen. Solche Entscheidungen schaden der Demokratie und müssen sofort rückgängig gemacht werden!
• So ist das in Deutschland. Wer Demokrat ist entscheidet der inlandsgeheimdienst, wer Partei ist ein Wahlausschuss der Regierung. Damit dürfen sie nicht durchkommen! Man muss nicht für die MLPD sein, aber die verbliebenen demokratischen Rechte zu verteidigen, ist Pflicht!
• Demokratischer Sozialist - @DSozialismus
  Ich bin kein Wähler oder Unterstützer der MLPD, aber volle Solidarität an dieser Stelle! Es kann doch nicht sein, dass irgendein Wahlausschuss einfach die Wahl manipulieren darf, indem er unliebsame Parteien nicht zulässt.
• ajzangra @ajzangra
  Das geht überhaupt nicht! Volle Solidarität
• adikalisierter Dönerwerfer @Ja_wat_denn
  Auf welcher Grundlage soll das passieren? Weil die MLPD ist ganz offensichtlich eine Partei
• DerWaechter @DerWaechter71
  Bin sicher kein Freund der Partei, aber hier sieht man mal wieder wer entscheidet was "demokratisch" ist und wer nicht. Passt nicht, wird verboten. Demokratie pur. Demnächst nur noch ein Parteien System. Kennt man woher ... Oder?

Von Bündnispartnerinnen und -partnern

• Die Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen schreiben in einem Brief an die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand: "Als Koordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen solidarisieren wir uns mit der MLPD. Sie ist ein zuverlässiger, kompetenter und engagierter Bündnispartner in unserem Kampf um die wirkliche Befreiung der Frau. Wir fordern die sofortige Zulassung der MLPD zur Bundestagswahl 2025." Karola Kücken, Suse Bader und Zaman Masudi
• Fritz Ullmann vom Linken Forum (LF): "Die Mehrheit (bei der Abstimmung im Bundeswahlausschuss) bildeten CDU / CSU und Grüne mit der faschistischen AfD. Die Vertreter der SPD und der FDP konnten der vordergründingen Argumentation der Vorsitzenden Ruth Brand nicht folgen.

Aus der MLPD

• Kreisverband Duisburg-Niederrhein-Oberhausen: "Die antikommunistisch motivierte Attacke des Bundeswahlausschuss ist auch ein Affront gegen alle Freunde und Mitstreiter der MLPD, die allein in unserem Kreis über 2.200 Unterschriften gesammelt haben.
• Landesverband der MLPD Berlin-Brandenburg: "Wir, die Mitglieder der MLPD, haben das Programm beschlossen, wir haben das Statut beschlossen und wir haben unser Zentralkomitee gewählt. Da hat kein Bundeswahlausschuss das Recht, in einer derart dreisten und arroganten Art und Weise, wie wir sie am Dienstag erlebt haben, das

  mehrheitlich in Frage zu stellen bzw. unsere Parteienrechte anzugreifen." Im Namen des Landesverbandes Berlin-Brandenburg: Christa Wolfer

Zuschriften vom 10. und 11. Dezember

Volle Solidarität - Aus dem Netz gefischt

• Es gibt vieles, das mich an der MLPD stört, aber das ist ein Skandal. Während Faschisten immer stärker werden, will man eine Arbeiterpartei nicht zulassen. Unglaublich.
• Demokratie, aber nur wenn die Meinung stimmt
• Vorwärts mit der Arbeiter*innenbewegung! Daran hindern uns keine bürokratischen Maßnahmen der Monopole
• Ihr habt Recht! Habe das heute Abend gesehen und war wirklich schockiert. Aber jetzt erst recht
• Demokratie, aber bitte nicht für jeden? Das lassen wir uns Arbeiter nicht gefallen!
• Die Aktualität der marxistischen Lehre wurde wieder einmal bestätigt. Diesmal vom sog. "Bundeswahlauschuss" . Es lebe die MLPD !!!
• Es ist ein Skandal, was sich der Bundeswahlausschuss hier anmaßt. Die Wahlteilnahme werden wir durchkämpfen mit allen antifaschistischen Kräften zusammen. Die faschistische AfD zulassen, die sozialistische Altrnative, die Internationalistische Liste/MLPD nicht! Make socialism great again!
• Viel Glück euch!
• Es ist krank, was sich diese hochnäsigen Wahlausschüssler erlauben. Ich habe mit diese Unterschriften bei Minusgraden gesammelt, den ganzen Tag lang, und dass jetzt der Wahlausschuss sagt Nein, ist echt krank.
• Als ich diese Nachricht mitbekommen habe, war ich einfach nur geschockt. Kurz vor der Bundestagswahl soll die MLPD ohne bedeutsamen Grund nicht mehr zur Wahl zugelassen werden? Etwas Ähnliches haben die bei der DKP bei der letzen Bundestagswahl auch versucht und sind gescheitert. Ich hoffe, dass sie wieder scheitern.
• Jetzt erst recht: Arbeiter in die Offensive!
• das ist demokratie pur - einfach partei verbieten - solche verbrecher
• Kritiker des Kapitalismus sollen wohl nicht auf den Wahlzettel. Das müssen wir auf der Montagsdemo bekannt machen und dagegen kämpfen!
• Im Kampf für die demokratischen Rechte und Freiheiten! Vorwärts mit der MLPD! Vorwärts zur Arbeiteroffensive !
• So eine Schweinerei von den "achso guten Demokraten". Eine Partei auszuschließen, die für eine positive Zukunft stehen kann, ist wohl der höchste Hohn einer Demokratie! Jetzt heißt es, zusammenrücken und Schulter an Schulter gegen ein so faschistisches Vorgehen zu stehen und gemeinsam nach vorne zugehen.
• Das ist ja völlig unsinnig, wenn, dann müsste man die Wahlzulassung kapitalistischer Parteien unterbinden. Das widerstrebt vollkommen den Interessen der Bevölkerung nach einer friedlichen und gerechten Gesellschaft. So etwas kann und wird niemals akzeptiert werden. Die Täter wären in solch einem Fall zur Rechenschaft zu ziehen und der Bundeswahlausschuss neu zu besetzen.
• wenn sie es bei der MLPD schaffen, schaffen sie es auch irgendwann bei der Linken. Ich bin kein Mitglied der MLPD, aber die Repressionen müssen bekämpft werden bevor sie zur Normalität werden.
• Uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen diesen antikommunistischen Angriff !!
• Ist das jetzt von der Bundeswahlleiterin quasi schon abgewickelt oder könnt ihr da noch etwas tun? Auf jeden Fall ein riesiger Skandal🤬 und das zeigt, wohin die Reise gehen soll☠️!!!
• Einfach Krass!!
• Die MLPD hat doch mit demselben Statut, an verschiedensten Wahlen teilgenommen. Jetzt soll es plötzlich nicht mehr dem Parteienrecht genügen? Das ist doch offensichtliche Repression.
• Das geht gar nicht, daran merkt man, dass schon lange Demokratie und Meinungsfreiheit nichts mehr bedeuten.
• Typisches liberale "Demokratie" mit ihre "Freiheit"... 😒😡😡🤬
• Damit dürfen die nicht durchkommen!
• Das ist ne ganz große Schweinerei
• Man muss kein MLPD Mitglied sein, um zu verstehen, dass das am Ende ein Angriff auf alle linken Parteien und Strukturen ist. Ihr habt meine vollste Solidarität
• Volle Solidarität mit der MLPD gegen alle Angriffe auf demokratische Grundrechte
• So ist das in Deutschland. Wer Demokrat ist, entscheidet der Inlandsgeheimdienst, wer Partei ist, ein Wahlausschuss der Regierung. Damit dürfen sie nicht durchkommen! Man muss nicht für die MLPD sein, aber die verbliebenen demokratischen Rechte zu verteidigen, ist Pflicht!
• Krank, die einzige Partei, die ich wählen wollte, wird mir genommen. Aber die AfD oder der 3. Weg dürfen weiter offiziell existieren und Wahlkampf führen.
• Unverschämtheit!
• Auf welcher Grundlage soll das passieren? Weil die MLPD ist ganz offensichtlich eine Partei
• Das ist so verrückt...ich hoffe dagegen wird rechtlich vorgegangen und folgende Punkte geprüft: Rechtsgrundlage: Gibt es eine eindeutige Vorschrift, die eine Nichteinhaltung dieser Frist automatisch als Grund für die Aberkennung der „rechtlichen Handlungsfähigkeit" einer Partei wertet? Verhältnismäßigkeit: Selbst wenn die Fristen formal nicht eingehalten wurden, ist fraglich, ob dies tatsächlich die Aberkennung der Teilnahme an Wahlen rechtfertigt. Schließlich könnte dies als unverhältnismäßiger Eingriff in die Parteienfreiheit (Art. 21 GG) ausgelegt werden. Parteienfreiheit: Nach Art. 21 GG sind politische Parteien ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Ordnung. Eingriffe in ihre Rechte müssen besonders strengen Maßstäben genügen. Die rechtliche Grundlage für einen Ausschluss aufgrund der Frequenz von Parteitagen ist nicht eindeutig, und die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme bleibt fragwürdig. Politisch gesehen könnte die Entscheidung als Versuch gewertet werden, eine systemkritische Partei zu marginalisieren ...

Spontane Reaktion einiger Jugendlicher

Wir verteidigen auch hier im Kreis Kleve das Parteirecht der MLPD. Wir schaffen das alle Hand in Hand, gegen den Klassenstaat. 

Solidarität aus Kurdistan

Lisa Gärtner, Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD in Gelsenkirchen, schreibt: "Auf Instagram erhielt ich folgende Solidaritätsbotschaft nach dem Bundeswahlausschuss: 'Wir, die Marxisten und Leninisten Kurdistans, sind von ganzem Herzen bei Ihnen.'"

Solidarität International e.V. (SI) ist solidarisch

... Begründet wird das faktische Verbot formal, dass Parteitage der MLPD nicht alle zwei, sondern alle vier Jahre stattfinden. ... Mit diesem Beschluss des Bundeswahlausschusses geht es nicht nur um die Parteienrechte der MLPD. Es geht um die direkte Einschränkung des demokratischen Rechts auf aktive Wahlteilnahme. Das geht alle demokratischen Kräfte an. Als weltanschaulich offener, überparteilicher, internationalistischer, demokratischer und finanziell unabhängiger Verband erklärt sich Solidarität International e.V. (SI) solidarisch mit der MLPD in ihrem Recht auf die Zulassung zur Bundestagswahl 2025. Das antidemokratische Verbot muss zurück genommen werden!

DKP Wolfsburg protestiert gegen die Behinderung der MLPD

Die DKP Wolfsburg protestiert gegen die Behinderung der MLPD bei der kommenden Bundestagswahl. Ohne uns die Forderungen der MLPD zu eigen zu machen, verlangen wir, dass alle demokratischen Parteien ihr Kandidaturrecht wahrnehmen können. Für die DKP Wolfsburg - Alfred Hartung

Das ist nicht hinnehmbar!

Liebe Genossinnen und Genossen, eine Nichtzulassung eurer Partei zur Wahl ist nicht hinnehmbar! Es ist ein fundamentaler Angriff auf die Linke, denn wer eine linke Partei angreift, greift die ganze linke Bewegung an. In einer Zeit verschärfter Rechtsentwicklung, fortschreitender Einschränkung der Meinungsfreiheit ist die Nichtzulassung ein weiterer Mosaikstein in einem rechten Frontalangriff. Wehren wir uns gemeinsam dagegen, stellen wir alle politischen Differenzen hinten an. Jetzt ist solidarisches Handeln aller Linken nötig. Solidarische und kämpferische Grüße, Bernd Zielmann

Demokratische Mitwirkung soll verhindert werden

Unverhohlen und nahezu arrogant sprach sich die Bundeswahlleiterin in der Sondersitzung des Wahlausschusses am 10. Dezember für einen förmlichen Ausschluss der MLPD von der bevorstehenden Wahl aus. Seitens der Vertreterin der Grünen wurde dafür auch noch offen Partei ergriffen. Damit erfolgt ein weiterer Frontalangriff auf die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern bei ihrer freien Wahl politischer Alternativen und schränkt das Organisationsrecht erheblich ein. Deutlicher kann das heuchlerische sogenannte Demokratieverständnis der Herrschenden nicht demonstriert werden. Uns soll wohl nur noch die Wahl zwischen den bürgerlichen Parteien mit ihren Kapital- und Kriegsgelüsten und der Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte bleiben. Wer dem sich entgegenstellt, dem werden die Instrumente der "Wertegesellschaft" aufgezeigt und wenn das nicht reicht, drohen Ausgrenzung oder sogar Verbot. Die Entscheidung kommt nicht von ungefähr. Drohen doch bundesweit Arbeitsplatzabbau, Tarifflucht und empfindliche Kürzungen im sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Bereichen. Die etablierten Parteien wollen Ruhe an der innenpolitischen Front. Da stören linke Bewegungen, kämpferische Gewerkschaften und gesellschaftskritische Parteien. Dem müssen wir uns aktiv entgegenstellen! Raimon Brete, Matthias Schwander und Dietmar Lehmann, DIE LINKE, Chemnitz. Dietmar Lehmann ist Vorsitzender des Ortsverbandes Die Linke in Chemnitz

Jetzt erst recht! Aus Erklärungen von MLPD-Genossinnen und -Genossen

Jetzt erst recht! Das ist der einhellige Tenor der Statements, die aus MLPD-Gruppen, -Kreisen und -Landesverbänden kommen.

"Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass dieser Ausschuss die Chuzpe hat, unserem Zentralkomitee ("Bundesvorstand") Handlungsfähigkeit abzusprechen. In der ganzen sonstigen Parteienlandschaft in Deutschland sucht man eine so kompetente Leitung vergeblich! Wir sind stolz auf unser ZK und wie bei uns die Parteitage ablaufen." (Genossin der MLPD Ingolstadt)

"Es ist ein Schlag ins Gesicht aller unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die auch die Wahlzulassung unterschrieben haben. Wir werden diesen Angriff – der auch gegen unsere innerparteiliche Demokratie geht – nicht hinnehmen", so der Sprecher der MLPD Sömmerda.

"Jeder, der einen fortschrittlichen Anspruch hat, muss erkennen, dass dieser anti­kommunistische Angriff auch ihn betrifft. In diesem Sinne verpflichten wir uns, unsere Anstrengungen zu verstärken, neue Mitstreiter und Mitstreiterinnen für diesen Kampf um demokratische Rechte und für das Motto 'make socialism great again' zu gewinnen". Mit solidarischen Grüßen, Eure Wohngebietsaufbaugruppe Altenessen, Kreis Essen/Mülheim

"In Sachsen und Sachsen-Anhalt sind wir davon besonders betroffen, da wir in beiden Bundesländern bereits die erforderliche Anzahl an Unterschriften gesammelt haben. Jeweils rund 2000". Jörg Weidemann, Landesvorsitzender der MLPD Elbe-Saale

Am Freitagabend fährt ein faschistischer Attentäter durch die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Es war der letzte Schultag des Jahres, für viele der Beginn des Urlaubes und dementsprechend war es voll, auch viele Familien waren unterwegs.

Ein Augenzeuge, der mit seiner 11-jährigen Tochter dort war, berichtet, sie hätten erst gedacht, da fährt eine Achterbahn, so hörten sich die Schreie an. Er brachte seine Tochter zwischen den Buden in Sicherheit und begann sofort selbstlos erste Hilfe zu leisten. Er sagte: „Diese Bilder …, überall lagen die Menschen“.

Bis jetzt gibt es vier Todesopfer, darunter ein Kleinkind, und an die 200 Verletzte durch dieses schreckliche Attentat. Dazu kommen unzählige Traumatisierte. Es kann jeden treffen. Freunde sind eine Viertelstunde vorher an der Haltestelle umgestiegen. Da war noch alles ruhig. In den Familien wird hin und her telefoniert und es werden Nachrichten ausgetauscht. Die Menschen in Magdeburg sind schockiert und trauern. Alle Kulturveranstaltungen wurden abgesagt.

An der Johanniskirche direkt neben dem Weihnachtsmarkt legten viele Menschen Blumen nieder und stellten Kerzen auf, zum Teil unter Tränen. Sie werden von dem Kriseninterventionsteam betreut. Es sind Menschen aller Altersgruppen und Nationalitäten darunter. Hier sind auch viele Medienvertreter aus der ganzen Welt. Am Opernhaus fand eine Mahnwache aus dem linken Spektrum statt. Nach einer Schweigeminute, dem Niederlegen von Blumen und dem Aufstellen von Kerzen werden noch kurze Redebeiträge gehalten. Im Mittelpunkt auch hier die persönliche Anteilnahme, die Betroffenheit und die Trauer. Daniel Wiegenstein (MLPD) drückte sein Mitgefühl und seine Trauer aus. Er sagte auch, dass der Täter ein Faschist ist und durch die asozialen Medien dessen Gedanken transportiert werden und dann die entsprechenden Taten folgen. In vielen Beiträgen wurde auch die schwere Arbeit des Rettungspersonals gewürdigt.

Ein Vertreter der Deutsch-Syrischen Gesellschaft berichtet, dass die Menschen ihrer Gemeinschaft nicht schlafen konnten, sie haben sofort auch unter sich Ärzte und Helfer mobilisiert. Sie fühlen sich als Teil der Gesellschaft in Magdeburg.

Es wurden auch Kundgebungen bzw. Mahnwachen von mindestens zwei faschistischen Organisationen angemeldet. Darunter die Junge Alternative, die tatsächlich eine Mahnwache am Ort des furchtbaren Geschehens abhalten will. Ein Hohn gegenüber den Opfern, sollte das tatsächlich erlaubt werden!

Der Attentäter Dr. Taleb Al Abdulmohsen stammt aus Saudi-Arabien und lebt seit 2006 in Deutschland. Er ist Psychiater und lebt in Bernburg. In Social Media hat er mehr als 40.000 Follower. Dort vertritt er extreme Positionen. Vor acht Jahren wollte er eine Akademie für Ex- Muslime gründen, in Zusammenarbeit mit der AfD. Der Attentäter unterstützt die Behauptung, Deutschland wolle Europa islamisieren. In diesem Juni schrieb er an Alice Weidel „Die Linken sind verrückt. Wir brauchen AfD, um die Polizei vor sich zu schützen.“ Über einem Post ist ein Gewehr abgebildet. Er schickte Tweets an Martin Sellner, den Vordenker der faschistischen „Identitären Bewegung“, an die faschistische Influencerin und Leugnerin der Klimakatastrophe Naomi Seibt und den Querdenker-Aktivisten Markus Haintz. Nun folgte auf seine schrecklichen Gedanken der Anschlag in Magdeburg.

Faschistische und menschenverachtende Ideen werden massenhaft über Social Media verbreitet und helfen den Tätern dabei, sich zu organisieren. Diese Kanäle sind alle im Privatbesitz des internationalen Kapitals. So werden ständig neue Gewalttäter herangezogen und für die verschiedensten Spielarten des Faschismus rekrutiert. Der Kapitalismus braucht Krieg und Faschismus – diese überholte Gesellschaftsordnung zieht eine Blutspur über den Planeten. Das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda – auch in den asozialen Medien - ist dringend überfällig!

Die MLPD sammelt bundesweit in einer konzentrierten Kampagne Unterschriften für die Wahlzulassung. Wir dokumentieren laufend den aktuellen Stand.

Die Rote Fahne Redaktion gibt hier eine Übersicht nach Landesverbänden aufgeteilt.

Übersicht der Landeslisten in Tabellenform - Stand 21.12.2024

Übersicht der Direktkandidaten in Tabellenform - Stand 21.12.2024

Übersicht der Landesliste und der Direktkandidaten als Grafik - Stand 20.12.2024