Alle Nachrichten von gestern
Eine breit organisierte Kundgebung findet am heutigen Donnerstag, den 8.1., um 17:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln statt. Das Thema ist "Nein zur völkerrechtswidrigen US-Agression gegen Venezuela!". Die Kundgebung wird unter anderem vom Kölner Friedensforum organisiert, mit der Beteiligung von Linkspartei, DKP, DFG-VK, DIDF und Studentengruppen.
Der Rote Bund in Köln ruft für 18 Uhr am Neumarkt unter der Losung "Gemeinsam auf die Straße gegen die Aggressionen des Yankee-Imperialismus" zum Protest auf. Im Aufruf heißt es, man will sich "in Einheit mit allen Revolutionären, Antiimperialisten und aufrichtigen Demokraten sich gegen diese völkerrechtswidrigen Angriffe des Yankee-Imperialismus auf Venezuela und Lateinamerika stellen." Im Anschluss wird zur gemeinsamen Teilnahme an der oben genannten Kundgebung „USA raus aus Venezuela!“ auf dem Bahnhofsvorplatz eingeladen. Das könnte zeitlich allerdings etwas eng werden.
Während des Weihnachtsmarktes in Konstanz haben wir 478,32 Euro an Spenden für das Al-Awda-Krankenhaus in Gaza gesammelt! Auch unser Trinkgeld wanderte in die Spendendose mit der Aufschrift "Gaza soll leben – Spenden für das Al-Awda Krankenhaus". Wir freuen uns sehr darüber!
Das Skigebiet Le Massif de Charlevoix in den Laurentian Mountains nordöstlich von Quebec City wurde am 2. Januar aufgrund eines unbefristeten Streiks geschlossen. Es streikten die Mitglieder der Gewerkschaft Syndicat des travailleuses et travailleurs du Massif, die der CSN angeschlossen ist. Der Streik von rund 300 Beschäftigten kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Skisaison im Skigebiet gerade ihren Höhepunkt erreicht. Der Streik hat das Skigebiet gezwungen, seine Skilifte, Pisten, Rodelbahnen, Gastronomiebetriebe, den Souvenirladen und die Werkstatt zu schließen. Die Beschäftigten fordern Lohnerhöhungen und Verbesserungen beim Schutz von Leiharbeitern, beim Krankenstand, bei der Sicherheit und beim Urlaub. Ursprünglich hatten die Beschäftigten nur ein begrenztes 10-tägiges Streikmandat beantragt, doch nachdem die Resortleitung sich aus den Verhandlungen zurückgezogen hatte, stimmten die Beschäftigten am Freitag mit 95 Prozent für die Einleitung eines sofortigen unbefristeten Vollstreiks.
Die Kommunistische Partei Indiens (Marxisten), die Kommunistische Partei Indiens (CPI), die Kommunistische Partei Indiens (Marxisten-Leninisten) Befreiung und andere veröffentlichten am Sonntag, dem 4. Januar, eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Aggression der USA verurteilten. In Delhi, Kalkutta, Chennai, Bangalore, Hyderabad und mehreren anderen Großstädten wurden am Sonntag Kundgebungen und Proteste organisiert. Tausende von Arbeitern, die an der Konferenz des Centre for Indian Trade Unions (CITU) in Visakhapatnam teilnahmen, führten bereits am Samstag unmittelbar nach Bekanntwerden des US-Angriffs auf Venezuela einen Marsch durch die Stadt durch. Gefordert wurde die umgehende Freilassung von Maduro und seiner Frau und die indische Regierung für ihre lasche Reaktion dagegen kritisiert.
Every artist must take sides - jeder Künstler muss Partei ergreifen! Paul und Eslanda Robeson waren eng mit der Arbeiterbewegung verbunden, insbesondere mit den Bergarbeitern. Der Ausstellungs-Titel ist ein Zitat aus Paul Robesons Rede in der Londoner Royal-Albert-Hall 1937 zur Unterstützung der Internationalen Brigaden in Spanien, in der er zu einer klaren Haltung gegen den Faschismus aufrief. Die Ausstellung läuft nicht mehr lange: noch bis So, 25. Januar 2026, Di.-So. jeweils 14-19 Uhr. Eintritt: 10 Euro / z Euro; bis 18 Jahre Eintritt frei! Wo: Akademie der Künste, Hanseatenweg 10, 10557 Berlin-Tiergarten (U9/Hansaplatz oder S-Bahn/Bellevue)
Siehe auch zu Paul Robeson: Auch Lenin gegen Rassismus
Schnell verbreitete sich am Samstag die Nachricht zum völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela durch die US-Regierung.
Über Instagram wurde zu einer Kundgebung aufgerufen. Wir haben sofort unsere Unterstützung angeboten. Das wurde dankend aufgenommen und wir wurden auch direkt gefragt, ob wir einen Redebeitrag halten möchten.
Am Sonntag kamen dann etwa 350 bis 400 Menschen zusammen. Beeindruckend war dabei vor allem die Breite der Aktionseinheit. Neben der Internationalen Jugend waren der Rote Bund, KKE, das Friedensforum, SDAJ, die DKP, der Düsseldorfer Appell gegen Krieg, FKO, KA, Young Struggle, der REBELL, die MLPD und noch viele mehr vertreten.
Insgesamt war das eine Aktionseinheit auf Augenhöhe! Jede Organisation hatte die Möglichkeit, frei zu sprechen und ihre Inhalte selbst zu bestimmen. Unser Redner hat sich im Wesentlichen mit der Erklärung des ZK vorbereitet und es gab immer wieder viel Applaus und Slogans wie "Yankees raus!" wurden skandiert. Die Demonstration bewegte sich dann zum nahegelegenen US-Konsulat mitten durch ein Arbeiterwohngebiet im Stadtteil Oberbilk. Die Slogans lockten viele Anwohner auf die Balkone und Fenster, die ihre Solidarität mit uns und dem venezolanischen Volk zeigten.
Bei der Abschlusskundgebung sprach auch der Jugendverband REBELL und betonte dabei seine kämpferische Haltung, aktiv zu werden und sich zu organisieren.
Die MLPD Thüringen teilt mit (Auszüge):
Es war nur der Aufmerksamkeit der Betroffenen zu verdanken, dass sie während der Fahrt auftretende Anzeichen für eine Manipulation an den Rädern bemerkten. Alle Betroffenen erstatteten Anzeige und dokumentierten nicht nur den strafrechtlichen Charakter dieser Manipulation, sondern auch den offensichtlichen politischen Zusammenhang.
In keinem dieser Fälle wurde von den Kriminalinspektionen Gera und Saalfeld ein sofortiger Zeugenaufruf, verbunden mit einer Pressemitteilung, veröffentlicht. Das ist ansonsten auch bei geringfügigeren Anlässen ein Standard polizeilicher Ermittlungstätigkeit und Öffentlichkeitsarbeit. Ein Zufall? Die Lokalredaktion der Ostthüringer Zeitung in Gera stellte schon kurz nach dem ersten Anschlag kritische Fragen zur Ermittlungstätigkeit und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei. Der von der Kriminalinspektion Gera zuständige Beamte meinte: „Es können ja auch Linke gewesen sein.“
Mitte 2024 kam es in Thüringen zu vier Anschlägen auf Mitglieder und Landtagskandidaten der MLPD. Alle sind auch langjährige Gewerkschaftsmitglieder. An ihren PKWs wurden Radmuttern gelockert, was schwere Unfälle mit potenziell tödlichem Ausgang provozierte. Dies hat einen faschistisch-terroristischen Charakter und ist in dieser Häufung und in ihrem engen zeitlichen Zusammenhang bundesweit einmalig.Trotz der offensichtlichen politischen Zusammenhänge dieser Anschläge meinte die Staatsanwaltschaft Meiningen allen Ernstes: „Ebenso könnte das Zurücklegen von nicht unerheblichen Distanzen und kurvenreichen Strecken durch den Thüringer Wald ursächlich sein.“
Tatsächlich ist nachgewiesen und dokumentiert, dass es sich um einen Anschlag handelte. Dies ergibt sich auch aus dem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang der verschiedenen Anschläge. Darauf wurde sogar gegenüber der Polizei in Saalfeld ausdrücklich aufmerksam gemacht. Die vollständige Akteneinsicht durch die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner ergab, dass es in allen vier Fällen trotz konkreter Hinweise auf das erkennbare Täterumfeld und Ermittlungsmöglichkeiten, keine ernsthafte Ermittlungstätigkeit der Polizei gab, was zusammen mit den fehlenden sofortigen Zeugenaufrufen den Charakter einer rechtswidrigen Strafvereitelung hat.
Das Thüringer Innen- und Justizministerium ist nach der Strafprozessordnung verpflichtet einzuschreiten, „um die Verdunkelung einer Straftat zu verhüten, (wenn) zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“. Das ist in diesen Fällen offenbar der Fall! Die Betroffenen haben deshalb am 6. November 2025 eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Thüringer Innenministerium und danach auch beim Justizministerium eingereicht.
Hier das Antwortschreiben von Dieter Ilius an das Ministerium.
Hier gibt es die komplette Pressemitteilung der MLPD Thüringen als pdf-Datei
Das einzig Gute: Seit heute haben die Menschen in den betroffenen Berliner Stadtteilen wieder Strom.
Die Rote Fahne Redaktion freut sich für die Betroffenen. Weniger erfreulich ist die seit Tagen laufende Hetzkampagne in den deutschen Massenmedien, die den Charakter einer antikommunistischen Kampagne hat. Berlins Monopolpolitiker überschlagen sich mit empörter Rhetorik: Bis hin zu Begriffen aus den RAF-Jahren, wie „Linksterrorismus“, reicht der verwendete Jargon mittlerweile. Die BILD greift es gierig auf und behauptet, die "lasche Justiz" nehme "den Linksterrorismus nicht ernst". Die faschistische AfD beschuldigt dreist alle Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Sollte die sogenannte Vulkangruppe mit ihrer anarchistischen Revolutionsspielerei verantwortlich gewesen sein, so kann man sich für diesen Vollschuss ins Wasser wirklich nur bedanken. Völlig unbeteiligten Menschen im tiefsten Winter den Strom abzustellen ist nicht nur falsch, sondern auch eine sektiererische Dummheit.
Doch war es überhaupt die Vulkangruppe?
Eine Sache macht stutzig - eine kleine Anfrage der AfD aus dem Jahr 2024. Damals hatte die faschistische Partei genau nach dieser einen Verbindungsstelle gefragt, die jetzt attackiert wurde. Das ist schon ein ziemlich... extremer Zufall. Dass die AfD einen Nutzen aus diesem Anschlag zieht, ist offensichtlich - sie versucht sich jetzt selbst als Ordnungsmacht zu profilieren und ihre politischen und weltanschaulichen Gegner pauschal zu kriminalisieren. Die Ermittler täten also gut daran, diese Möglichkeit ebenfalls zu berücksichtigen.
Dazu kommt, dass durch die jetzt losgetretene antikommunistische Kampagne die größte Veranstaltung Europas für den Sozialismus – die Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am kommenden Sonntag – mit massiven Repressionen und Polizeischikanen bedroht werden kann. Fragen über Fragen, aber Fragen, die man stellen muss.
Der folgende Artikel der Redaktion Bremen aus der Rubrik „Günnis Ecke!“ ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitung von Kolleginnen und Kollegen für Kolleginnen Mercedes-Benz und Daimler Truck, „Die Stoßstange“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
Da hat uns der Werksleiter doch dasselbe wie immer erzählt auf der letzten Betriebsversammlung: „Mercedes ist in der Krise, aber das Werk ist voll ausgelastet, weil wir so toll flexibel sind, dürfen wir nächstes Jahr noch 20.000 Autos mehr bauen.“
Also in Sindelfingen schreit der Vorstand „Not, Elend, Krise!“ und in Bremen sollen wir uns freuen, dass wir bis zu 70 Prozent Leiharbeiter in den Meisterreien haben, bis zu fünf verschiedene Autos gleichzeitig auf den Montagebändern und sechs bis 8,5 Stunden Schichten mit kürzester Ankündigungsfrist. Das ist Spaltung und Verarsche. Vor allem, wenn ab August 2027 sowieso 60.000 GLC jährlich nach Tuscaloosa verlagert werden sollen. Sollen wir uns dann mit den Kollegen aus Sindelfingen um den Rest kloppen?
Wir Arbeiter sind nicht verantwortlich für die Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems; wir wollen nicht, dass unsere Kinder im nächsten Weltkrieg verheizt werden, und wollen, dass unsere Enkel noch auf dieser Welt leben können.
Die Aktionäre denken nur an den kurzfristigen Profit; denen sind wir doch vollkommen egal. Lasst uns über Betriebs- und Konzerngrenzen gemeinsam kämpfen:
- 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
- Für die Festeinstellung aller Leiharbeiter!
- Für die internationale Arbeitereinheit statt Spaltung!
- Für die Perspektive einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
In diesem Sinne
Euer Günni aus Bremen
Das Öffentlichkeitsteam der neu gegründeten Organisation "Palästina muss leben" teilt mit:
"Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen euch gerne auf neue Videos auf unserem YouTube-Kanal hinweisen.
Wir machen damit Videos direkt aus Gaza auch auf YouTube sichtbar, die bisher nur auf Instagram zu finden waren. Details findet ihr jeweils in den Videobeschreibungen."
Die Rote Fahne Redaktion wird diese Videos jetzt regelmäßig veröffentlichen. Das Video für heute ist ein herzzerreißendes Video, das aus dem Al-Awda-Krankenhaus berichtet. Es gibt englische Untertitel und eine deutsche Zusammenfassung in der Beschreibung.
Wie bereits geschrieben, lädt das Internationalistische Bündnis Gelsenkirchen ein, an der Ehrung der Revolutionäre Wladimir Iljitsch Lenin, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Gelsenkirchen-Horst teilzunehmen. Sie findet an der Gedenkstätte für Revolutionäre der Arbeiterbewegung in Deutschland an der Horster Mitte statt.
Der Termin ist Sonntag, der 11. Januar, von 12 Uhr bis 14 Uhr. Traditionell läuft das Gedenken in Gelsenkirchen parallel zum großen Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Gedenken in Berlin.
Dazu das Internationalistische Bündnis: "Mit unserem Gedenken an die drei Revolutionäre setzen wir gleich zu Beginn des Jahres ein Zeichen – es gibt eine grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus. Viele im Internationalistischen Bündnis sehen sie im Sozialismus! ...
Der Ablauf ist bisher folgendermaßen geplant: Kundgebungsbeginn: 12 Uhr mit einem Musikbeitrag des Ruhrchors, einem Hauptredner, weiteren kulturellen oder Redebeiträgen à drei Minuten am Lenin-Denkmal und den Gedenktafeln für Luxemburg und Liebknecht; wer möchte, kann Blumen ablegen. Im Bistro der Horster Mitte gibt es im Anschluss die Möglichkeit zum Aufwärmen und zum gemütlichen Beisammensein bei Kaffee und Kuchen oder Thüringer Bratwurst. Das Ende wird gegen 14 Uhr sein."
Auf ihrem Pariser Gipfel haben die Unterstützer – beziehungsweise Hegemonialmächte – der Ukraine zunehmend konkrete Pläne ausgearbeitet. Mit sogenannten Sicherheitsgarantien wollen sie angesichts der drohenden militärischen Niederlage der Ukraine Schadensbegrenzung betreiben und die Grundlage für eine spätere Fortsetzung des Kriegs schaffen. Dafür will Bundeskanzler Merz (CDU) auf die Bundeswehr mobilisieren.
Neben politischen und rechtlichen Zusagen geht es schließlich auch um militärisches Engagement, und da darf der deutsche Militarismus nicht fehlen. Zumindest in der zweiten Reihe: Nach einem Waffenstillstand wollen Großbritannien und Frankreich direkt in der Ukraine Militärstützpunkte und geschützte Anlagen für Waffen und militärische Ausrüstung bauen, so der britische Premierminister Keir Starmer. Frankreich könne dafür laut Präsident Macron mehrere tausend Soldaten in Richtung Ukraine entsenden.
Bundeskanzler Friedrich Merz weiß wohl, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg in Russland gewisse Erinnerungen wecken würde, wenn deutsche Soldaten direkt an der Front stehen würden. Also ist er vorläufig mit der zweiten Reihe zufrieden: "Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen. Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem NATO-Gebiet einmelden.“ Dass es dabei nicht bleibt, sagt Merz selbst schon indirekt: "Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus." Bereit zum Sprung in die Ukraine also. Das fordert den Widerstand der Jugend gegen die neue Wehrpflicht heraus. Man muss sich klarmachen: Der süße Tod für’s Vaterland ist damit nochmal deutlich näher gerückt.
Diese „Sicherheitsgarantien“ bedeuten die langfristige Ausweitung des Krieges
Ein zentraler Punkt der gemeinsamen Erklärung der westlichen Imperialisten ist der Plan, der Ukraine verbindlich Unterstützung zu leisten, wenn der Waffenstillstand bricht. Angelehnt an Artikel 5 des NATO-Vertrags, also eine Beistandspflicht, steht in der Erklärung ausdrücklich: "Diese Verpflichtungen können den Einsatz militärischer Kapazitäten umfassen". Auch die faschistisch regierte USA sicherten ihre Unterstützung zu. Sie wollen, so steht es in der Abschlusserklärung, bei der Überwachung eines Friedensabkommens eine Schlüsselrolle einnehmen. Die etwa 1.200 Kilometer lange „Kontaktlinie“ (das klingt weniger verfänglich, als „Ostfront“) will man vor allem mit unbemannten Hightech-Systemen bewachen.
Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, was die Summe all dessen bedeutet: Die westlichen Imperialisten wollen einen Waffenstillstand nutzen, um die Ukraine aufzurüsten und eigene Truppen dorthin sowie in die Region zu verlegen – und dann ist es zwangsläufig, dass wenn der Krieg fortgesetzt wird, er direkt zwischen den westlichen Imperialisten und ihren neuimperialistischen Konkurrenten in Russland ausgetragen wird. Dann haben wir den Dritten Weltkrieg.
Anlässlich des Jahrestags des Todes von Oury Jalloh am 7. Januar schreibt der Bundesvorstand der Roten Hilfe:
Am 7. Januar 2026 jährt sich der brutale Tod von Oury Jalloh zum 21. Mal. Wie jedes Jahr findet an diesem Datum die Gedenkdemonstration „Oury Jalloh – das war Mord!“ statt, um endlich Aufklärung durchzusetzen.
Die steigende Zahl von tödlichen Polizeieinsätzen und ungeklärten Todesfällen im Gewahrsam macht das Thema umso drängender. Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 in Dessau rechtswidrig in polizeilichen Gewahrsam genommen, körperlich misshandelt, in einer Zelle an Händen und Füßen auf einer brandsicheren Matratze fixiert und angezündet. Im Nachgang unterbanden Polizei und Justiz die Aufklärung systematisch und vertuschen die Umstände noch immer. Familie und Freund*innen von Oury Jalloh kämpfen bis heute dafür, die Ermittlungen wieder aufzunehmen und juristisch gegen die Täter*innen in Uniform vorzugehen.
Dank zahlloser Gegenermittlungen und selbstfinanzierter Gutachten liegen alle Beweise auf dem Tisch: Rassistische Polizeibeamt*innen aus Dessau haben Oury Jalloh getötet und mithilfe von Brandbeschleunigern verbrannt.
Oury Jalloh ist für Dessau kein Einzelfall: In derselben Zelle 5 desselben Reviers wurde bereits am 29. Oktober 2002 der wohnsitzlose Mario Bichtemann eingesperrt und überlebte die Nacht nicht. Bei der Kontrolle am nächsten Morgen war er tot – ursächlich war ein Schädelbasisbruch. Noch weit bekannter ist der Fall von Hans-Jürgen Rose, der am 7. Dezember 1997 von der Dessauer Polizei für mehrere Stunden festgenommen wurde. Wenige Stunden später wurde er mit zahllosen Verletzungen nur wenige Meter vom Revier entfernt aufgefunden und starb im Krankenhaus. Auch in diesen Fällen wurde die Aufklärung systematisch unterbunden, die Polizeiakten wurden nachweislich gefälscht und Ermittlungen gezielt in andere Richtungen gelenkt.
Insbesondere durch die Arbeit der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" ist inzwischen auch hier offensichtlich, dass die Täter*innen im Revier zu suchen sind.
Nach fast demselben Muster wurde versucht, den Mord an der Studentin Li Yangjie zu vertuschen – Mutter und Stiefvater des Beschuldigten arbeiteten beide bei der ermittelnden Polizei in Dessau-Roßlau und mischten sich in die Ermittlungen ein.
Doch mörderische Polizeigewalt gibt es nicht nur in Dessau: In den letzten Jahren hat sich die Zahl der tödlichen Schüsse durch Beamt*innen rapide erhöht, deren Opfer meist Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, mit Einschränkungen und Verhaltensauffälligkeiten oder von Rassismus Betroffene sind. Im Jahr 2025 zählte die Organisation CILIP – Bürgerrechte und Polizei 17 Fälle, im Vorjahr sogar 22 tödliche Schusswaffeneinsätze. 2023 waren es "nur" zehn polizeiliche Erschießungen gewesen. Weitere Tote gab es in Polizeigewahrsam – auch hier Tendenz steigend.
„Die zunehmende Militarisierung der Polizei und die oft tödlichen Schusswaffeneinsätze müssen beendet werden – ebenso wie die zahllosen brutalen und teils mörderischen Misshandlungen auf den Revieren, die aus diesen Fällen sprechen“, erklärte Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Ob Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose in Dessau, ob Mouhamed Dramé in Dortmund oder Lorenz in Kassel – wir stehen an der Seite der Hinterbliebenen und setzen uns mit ihnen für rückhaltlose Aufklärung ein. Die Demonstration am 7. Januar 2026 in Dessau setzt ein klares Zeichen: Schluss mit der tödlichen Polizeigewalt!“
Die United Front schreibt in ihrem Aufruf:
Liebe Freundinnen und Freunde, der US-Imperialismus ist mit der Bombardierung Venezuelas und der Entführung des Präsidenten Maduro und seiner Frau einen weiteren großen Schritt Richtung Weltkrieg gegangen.
Dieser Staatsstreich ist brandgefährlich für Lateinamerika und die ganze Welt! In vielen Ländern der Welt entwickelten sich Proteste, weitere sind angekündigt – vollauf berechtigt!
Nehmt am 18. Januar, um 14 Uhr MEZ, an dem außerordentlichen Webinar der Einheitsfront teil, wo wir weitere Aktivitäten planen!
Hände weg von Venezuela!
Es lebe der Kampf des venezolanischen Volkes gegen den US-Imperialismus!
Stärken wir die internationale antiimperialistische Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung!
Auch international finden aktuell viele Proteste gegen den Überfall der US-amerikanischen Trump-Regierung auf Venezuela statt. Verschiedene Organisationen aus Österreich rufen mit dem Aktionskomitee "Hände weg von Venezuela!" zu einer Protestkundgebung am Donnerstag, den 8. Jänner, auf.
Der US-Imperialismus in seiner unersättlichen Gier nach Rohstoffen wie Erdöl, Gold und seltene Erden, hat am 3. Jänner 2026, in sattsam bekannter Manier, einen völkerrechtswidrigen Militärschlag gegen die souveräne Bolivarische Republik Venezuela sowie mit der Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Familie in die USA einen Staatsstreich durchgeführt. ...
Die Länder des Karibischen Raums sind bedroht! Die Worte des US-Außenministers Marco Rubio sind ebenso unmissverständlich, wie bedrohlich. Er droht dem kubanischen Volk und der Regierung unverhohlen mit Umsturz und Gewaltanwendung. Desgleichen findet sich in den Worten von Donald Trump in Bezug auf Kolumbien, Nicaragua und Mexiko. Den USA ist jede Form regionaler Integration ein Dorn im Auge. Organisationen wie UNASUR und CELAC in Lateinamerika gelten für sie als überflüssig; sie akzeptieren nur die OAS. Auf diese Weise wollen sie ihre Politik diktieren.
Grönland will Trump im Vorübergehen annektieren. „Das gehört uns, und wir werden es uns holen!“ Die aktuelle Situation, die bedrohliche Lage Venezuelas, wie auch der Anrainerstaaten des Karibischen Raums, verlangt von uns, unsere Solidarität deutlich sicht- und hörbar zum Ausdruck zu bringen. Wir müssen an der Seite des venezolanischen Volkes, der Völker Kubas, Kolumbiens und aller stehen. Es geht um die Verhinderung einer möglichen Okkupation dieser Länder durch die USA, womöglich um die Verhinderung eines Kriegs. Uns muss es um die Durchsetzung des unveräußerlichen Rechts auf Souveränität und Selbstbestimmung gegen den selbsternannten „Weltpolizisten“ gehen. ...
Für die Saarbrücker Montagsdemo schreibt Sabine Fricker:
Auch Teilnehmende der Montagsdemo, die meist mehr im Hintergrund fürs Gelingen unserer Demo beitragen, meldeten sich heute zu Wort.
Trotz Minusgraden gab’s auch etliche aufmerksame und ausdauernde Zuhörer. Das zeigt: Der Staatsstreich des Faschisten Trump in Venezuela fordert heraus, sich Gedanken zu machen: Was bedeutet das eigentlich, wenn neuerdings ein Land überfallen wird, einfach weil die USA das ganze Amerika für sich beanspruchen mit allen Rohstoffen, Regierungen und Regionen? Gefordert wurden die sofortige Freilassung des venezolanischen Präsidenten Maduro und das Ende der US-Intervention und Einmischung. „Unabhängig davon, dass ich überhaupt nicht mit Maduros undemokratischer Politik einverstanden bin – Donald Trump bricht Völkerrecht, den Präsidenten Venezuelas zu kidnappen. Das darf man ihm nicht durchgehen lassen“, hieß es vielfach klar und eindeutig.
Dagegen wurde die Bundesregierung scharf kritisiert mit ihrer Verbiegung der völkerrechtlichen Tatsachen als „sehr komplex“: „Das ist atemberaubend und geradezu beängstigend, wie Kanzler Merz eine Verurteilung des US-Überfalls umschifft. Das heißt: Egal was für Verbrechen die US-Regierung begeht, wir biedern uns an, um Trump bei Laune zu halten für die Unterstützung der Europäer in Bezug auf den Ukraine-Krieg?? ...
„Wir brauchen eine internationale Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg und sind auf dem Weg, diese zu bauen“, sagte ein Redner. Ein anderer erläuterte die Monroe-Doktrin, von der aktuell oft die Rede ist. Die ganze Argumentation Trumps, es handele sich um eine Anti-Drogen-Maßnahme, wurde am offenen Mikro widerlegt. Welche Rolle die Rivalität mit China bei all dem spielt, wurde ebenfalls erklärt. Auch die Umstellung auf Kriegswirtschaft, etwa bei VW, kam zur Sprache. ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ist erstmals Gastgeber der Seeon-Klausur. Erst seit Mai Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten. Da will man nichts falsch machen. Also macht er das selbe, wie seine Vorgänger: Er setzt einen Schwerpunkt auf die Migration – unter der Bayerns Regierung bekanntlich schrecklich zu leiden meint. Aber Arbeiterrechte und der Umweltschutz stehen genau so auf der Abschussliste der CSU.
"Große Abschiebe-Offensive 2026"
In einem Positionspapier fordern die CSU-Abgeordneten eine "große Abschiebeoffensive" für das neue Jahr, mit Linienflügen nach Afghanistan und vor allem nach Syrien. Begründet wird das mit dem vermeintlichen Ende der dortigen Bürgerkriege – wen interessiert es, dass das Land in Schutt und Asche liegt und dass immer wieder Kämpfe aufflammen – oder US-Bomber ihre Fracht über dem Land abwerfen. Dabei bleiben das Recht auf Flucht und Asyl als Schutzanspruch gefährdeter Menschen eine der wichtigsten Schlussfolgerungen aus den faschistischen Massenmorden des Zweiten Weltkriegs. Abgesehen davon ist es doch eigentlich weder ethisch noch moralisch strittig, dass Menschen in Not geholfen werden muss.
Nun, stattdessen soll es bundesweite Ausreisezentren geben, ein Abschiebeterminal am Flughafen München und Rückkehrzentren außerhalb der EU. Hier fragt die CSU typischerweise dann nicht, was das alles kostet und wer’s bezahlen soll.
Dieser ultrareaktionäre Kurs in der Flüchtlingspolitik löst dabei selbst in der CDU Kritik aus. Der „Arbeitnehmerflügel“ der CDU, der CDA, kritisiert scharf, dass die CSU so Schlagzeilen macht "und zwei Monate vor extrem wichtigen Landtagswahlen das Nummer-1-Thema der AfD wieder groß macht", so rügte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke in der SZ völlig zu Recht.
Atomkraftwerke statt Umweltschutz
Auch in der Umweltpolitik nähert sich die CSU der anderen, offen faschistischen Partei mit der Parteifarbe „blau“, der AfD an. Atomstrom sei "klimafreundlich, günstig und grundlastfähig". So fordern die Abgeordneten den Bau von "kleineren Atomreaktoren". Mit der „Größe“ spielt die CSU auf denselben Trick an, mit dem die Kriegstreiber Atomwaffen verharmlosen wollen, indem sie von taktischen anstelle strategischer Waffen sprechen. Dabei ist das Prinzip ist dasselbe – tatsächlich bedeuten viele „kleine“, schlimmstenfalls vielleicht sogar mobile Atomreaktoren ein statistisch viel höheres Unfallrisiko, als „wenige große“. Und die Frage des Atommülls bleibt mit ihnen ungelöst, ebenso wie die immensen Kosten für Auf- und Abbau. Atomreaktoren rechnen sich nur für ihre Betreiber – weil die diese Kosten auf die Gesellschaft abwälzen.
Da kann es nicht verwundern, dass Deutsche Umwelthilfe (DUH), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) der CSU ein Dorn im Auge sind. Schließlich klagen diese Verbände regelmäßig gegen Bauprojekte; und dann auch noch teilweise mit Erfolg. Damit würden sie die Modernisierung Deutschlands "lähmen". Also sollen Gerichtsverfahren bei Verbandsklagen von drei auf "höchstens zwei Instanzen" verkürzt werden. Dass Verbandsklagen erschwert werden sollen, entspricht übrigens einem im Dezember in der Regierungskoalition vereinbarten Gesetzentwurf. Hiermit sollen die Umweltschutzverbände faktisch wichtiger demokratischer Rechte beraubt werden. Solche Änderungen rechtlicher Prinzipien sind außerdem ein Kennzeichen des modernen Faschismus, wie insbesondere die Trump-Regierung zeigt.
Gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter
Der Entwurf gibt aber mehr her - die tägliche Höchstarbeitszeit wollen die vermeintlich Christsozialen "zu einer Höchstarbeitszeit pro Woche weiterentwickeln". Das bedeute „mehr Flexibilität“ für Familien und Arbeitgeber. So greift die CSU jetzt also den Acht-Stunden-Tag an.
Weniger Flexibilität will die CSU dann plötzlich im Krankheitsfall, und will telefonische Krankschreibungen abschaffen, weil die angeblich die Wirtschaft belasten. Damit einher geht die unausgesprochene Unterstellung, dass ein Arbeiter am Telefon sich ja sowieso nur vor der Arbeit drücken wollen würde. Das ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit, und noch dazu von Menschen, deren Lebensarbeitsleitung zumindest ein wenig fragwürdig ist.
Die Vorschläge gehen aber nicht alleine auf den sichtlich stolzen Hoffmann zurück, denn vom Prinzip her stand auch das schon im Koalitionsvertrag und am 4.1. hatte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Bild am Sonntag ähnlich geäußert: "Wenn wir immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen haben, kann man das nur ausgleichen, indem Deutschland länger arbeitet. Und zwar generell in der Lebenszeit." so seine Milchmädchenrechnung, die die gesteigerte Produktivität und wachsenden Monopolprofite geflissentlich ignoriert. Mit dieser Begründung forderte er, Strukturen zu finden und Gesetze anzupassen, damit wieder länger gearbeitet werde: "Das gilt in der Woche, das gilt im Jahr." So setzt sich die CSU an die Spitze der reaktionären Wende der Merz-Regierung.
MLPD ist der Gegenpol zur Monopolpolitik der CSU
Die CSU arbeitet in all diesen Fragen klar in Richtung der faschistischen AfD – die MLPD stellt sich klar gegen diese ultrareaktionäre Wende und verurteilt die rassistische, flüchtlings- und arbeiterfeindliche Politik. Damit verschärft die CSU die akute faschistische Gefahr und würde die globale Umweltkatastrophe nur beschleunigen. Wir dagegen setzen uns heute schon entschlossen für die Rechte Geflüchteter, der Arbeiterinnen und Arbeiter und den Schutz der Umwelt ein und stellen der an den Interessen der Monopole ausgerichteten CSU-Linie die Perspektive des echten Sozialismus gegenüber.
Das Aus des Verbrenner-Aus, ein völlig abgewracktes Lieferkettengesetz etc. – immer weiter verschärft die EU ihr Rollback in der Umweltpolitik im Auftrag ihrer Monopole.
Ultrarechte christliche Parteien im EU-Parlament (EVP), der auch CDU/CSU angehören, schaffen die Mehrheiten mit faschistoiden und faschistischen Parteien. Die Brandmauer fällt im Umweltschutz besonders schnell. Sie stehen für einen besonders aggressiven Kurs der Zerstörung der natürlichen Umwelt.
Weitere vorgesehene Umweltschutzmaßnahmen gekippt
Beim COP30 spielten sich die EU-Politiker mit dem Tropenwaldfond (TFFF) noch als große Waldschützer auf, ein Schwindel, der Wälder zu Finanzprodukten degradiert. Bei der EU-Waldschutzverordnung offenbarten sie ihr wahres Gesicht. Unter dem Druck der Umweltbewegung beschloss sie 2023 die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EU-Deforestation Regulation, EUDR). Nach der EUDR dürfen Kaffee, Holz, Soja, Rindfleisch, Leder, Kakao und Palmöl nur noch in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Auf jeden Fall eine Einschränkung dessen, dass die EU mit einem Anteil von 16 Prozent an der Tropenwaldabholzung und Naturzerstörung beteiligt ist. Die EUDR wurde zuerst von den Nationalstaaten blockiert, jetzt durch das EU-Parlament verwässert und auf Mitte 2027 verschoben.
Internationale Übermonopole blockieren Waldschutz
Internationale Übermonopole aus dem Agrar-, Handel-, Bergbau- und Bankensektor und ihre Dienstleister in den Regierungen tragen die Hauptverantwortung für die Entwaldung rund um den Globus.¹ Rund 80 Prozent der Entwaldung gehen auf die Ausweitung der Landwirtschaft für Palmöl, Kautschuk oder Sojafuttermittel zurück. Entgegen dem Beschluss der UN-Klimakonferenz 2021 in Glasgow ging die globale Entwaldung weiter, allein 2024 gingen 8,1 Millionen Hektar verloren, eine Fläche fast so groß wie Österreich.
Totschlagargument „Bürokratieabbau“
Ohne Kontrolle bleibt die Verordnung ein riesiger Papiertiger. Wieder einmal muss der „Bürokratieabbau“ als Totschlagargument herhalten. Er ist der Vorwand, bisherige oft eh ungenügende Umweltschutzmaßnahmen zu verschlanken und Bürgerbeteiligung zu streichen. Ganz im Sinne der Monopolverbände plappert die AfD deren Forderungen nach und fordert die endgültige Abschaffung „derartiger Hirngespinste“ und dass die Bundesregierung das in Brüssel stärker einbringt. Sie hat es als Dienstleister der Monopole schon längst getan.
Verantwortungslose Vergiftung von Mensch und Äcker
Nächster Hammer ist der Vorschlag der EU-Kommission, Pestizide in der Regel zeitlich unbegrenzt zuzulassen. Danach würde die bisherige Regelung der Neuzulassung und Neubewertung nach zehn Jahren abgeschafft. Wegen langer Bearbeitungszeiten wurde dies bisher eh nicht eingehalten und „technische Verlängerungen“ bis zu 15 Jahren erteilt. Nach einer Rechnung des Umweltinstituts München sind von 373 in der EU zugelassenen Wirkstoffen bereits 197 „technisch verlängert“ und entfalten ihre krebserregende oder hormonell wirksame und fortpflanzungsschädliche Wirkung. Der EU sind die Profitinteressen von Bayer und Co wichtiger als die menschliche Gesundheit und Natur.
EU im Dienste der Atommonopole
Bis 2027 wird die EU über den Finanzrahmen für den Zeitraum 2028 bis 2034 verhandeln. Nach dem ersten Entwurf sollen Forschungsgelder für Minireaktoren fließen und der Bau neuer AKW direkt förderfähig werden. Seit dem „Beihilfebeschluss“ vom Juni 2025 erlaubt die EU-Kommission den Mitgliedsländern, risikoreiche Projekte wie den Bau von Atomkraftwerken durch staatliche Garantien abzusichern. Hingegen wurde Österreichs Klage gegen die Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie als „grüne Technik“ in der ersten Instanz abgewiesen. Treiber hinter den Kulissen sind Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Macron, die die „Diskriminierung der Atomenergie auf EU-Ebene beenden wollen.“² Sie drängen mit Ungarn, Rumänien auf Subventionen, Kredite, Bürgschaften und garantierte Vergütungen für die Atommonopole, die solche unrentablen Atomprojekte für sie erst profitabel machen. Eine Renaissance der Atomindustrie zu Lasten der erneuerbaren Energien muss verhindert werden.
Umweltkampf mit Perspektive
Auch die EU vertieft mit ihrer verschärften reaktionären Wende in der Umweltpolitik die begonnene Umweltkatastrophe zugunsten des ökonomischen, politischen und militärischen Konkurrenzkampfs der EU-Imperialisten. Der Kampf gegen die Folgen der Umweltkatastrophe muss sich eng verbinden mit dem Kampf um Arbeitsplätze, gegen die faschistische Gefahr und gegen die Weltkriegsgefahr. Als Marxisten-Leninisten werden wir in 2026 die MLPD stärken, unseren Plan zur Rettung der Umwelt vor der globalen Umweltkatastrophe im Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ verbreiten, internationale Zusammenschlüsse wie den geplanten internationalen Umweltratschlag fördern und für den Sozialismus als grundlegenden Ausweg werben.
Eine kurzfristig über Mail, Whatsapp, und Signal bekanntgemachte "spontane" Kundgebung des Ulmer Internationalistischen Bündnisses mobilisierte am eisigen Montagabend um die 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, was wir als Erfolg auswerteten.
Es gab lebendige, auch emotionale Beiträge. Dazwischen wurde "Hoch die internationale Solidarität" skandiert. Migrantenorganisationen, die MLPD, der Jugendverband REBELL und Soli-Netz waren als Gruppen mit dabei, nicht aber die traditionelle Friedensbewegung.
Auch eine Gruppe lateinamerikanischer Migranten schickte ihren Sprecher ans Mikro. "Unsere 'Schuld' ist, dass wir die größten Erdölvorkommen der Welt haben." Er war sehr bewegt von dieser Demonstration der Solidarität und dankbar für unseren "Mut". Wir erwiderten: Wir kämpfen für die Freiheit seines Volkes, aber auch anderer Völker, sowie für uns, denn nur gemeinsam werden wir die imperialistischen Unterdrücker besiegen.
Eine wichtige Frage in den Beiträgen war die Haltung der deutschen Regierung und die Verschärfung der Weltkriegsgefahr. Wäre sie im Ernstfall bereit, junge Wehrpflichtige in völkerrechtswidrige Einsätze zu schicken, wenn sie nur "rechtlich komplex" sind? Das sollten die 18-Jährigen beim Ausfüllen der Fragebögen der Bundeswehr bedenken.
Bei den angesprochenen Passanten stießen die Flyer der MLPD auf Zustimmung und große Besorgnis. Wir müssen viel mehr werden und uns z. B. überlegen, wie wir das Internationalistische Bündnis zum Bündeln der Kräfte und zur Bewusstseinsbildung noch attraktiver machen können. Einige neue Kontakte wurden gewonnen.
Schon am Samstagabend, 3. Januar, gab es in Tübingen zwei Protestaktionen gegen den Überfall der USA auf Venezuela.
Sowohl die MLPD als auch die Linkspartei riefen auf – leider ohne vorherigen Kontakt untereinander. So kamen beim Linkspartei-Protest über 100 und beim anschließenden Protest der MLPD ca. 30 Leute zusammen, trotz Kurzfristigkeit und bitterer Kälte, die den Überfall scharf kritisierten und den Bruch des Völkerrechts unabhängig davon, wie man zu Maduro steht, und die erhöhte Kriegsgefahr anprangerten.
Dort riefen dann Mitglieder des Friedensplenums und andere, der DKP, SDAJ und der Kommunistischen Organisation (KO) nahestehende, zu einem gemeinsamen Protest am Montag, den 5. Januar, auf. Da waren es schon geschätzte 200 Menschen! Auch viele Jüngere, z.B. eine große Gruppe aus den Schülerprotesten gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und viele andere Gruppen, auch MLPD und der Frauenverband Courage, unterstützten offiziell den Aufruf. Courage hielt einen Beitrag. Außerdem wurde die Haltung der Bundesregierung scharf kritisiert. So dauerte die sehr lebendige Kundgebung fast eine Stunde, statt einer halben Stunde, wie wegen der Kälte geplant, und ein Teil brach danach noch zu einer Spontan-Demo auf.
Viele Passanten blieben an beiden Tagen stehen und hörten zu. Es war eine solidarische Stimmung trotz vieler sonstiger Meinungsverschiedenheiten, das ist ein gewisser Fortschritt. Besser wäre in solchen Fällen eine gemeinsame Absprache, daraus muss gelernt werden.
Die Proteste gegen den völkerrechtswidrigen Angriff des US-Faschisten Donald Trump auf Venezuela halten an. Aus verschiedenen Städten Deutschlands erreichten die Redaktion Korrespondenzen. Hier ein kleiner Überblick
Solidaritätskundgebung für Venezuela in Esslingen
Am Montag, 5. Januar, fanden sich trotz nur eintägiger Vorbereitungszeit über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Bahnhofsvorplatz ein. Die vom Internationalistischen Bündnis Esslingen angemeldete überparteiliche Kundgebung war sehr lebendig, mit vielfältigen Solidaritätsbekundungen, Sprechchören, musikalischen Beiträgen einer Band der Linken, einem gefühlvollen Gedicht, Buchvorstellung, Fahnen und Schildern.
Es sprachen u.a. Solidarität International, Vertreter der Linken und der MLPD, ein SPD-Mitglied und einige IG-Metaller. Anwesend waren auch Mitglieder von BSW, FÜR Esslingen und dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC).
Wir haben es deutlich gespürt: So ein breiter Zusammenschluss ist mehr als die Summe der Teilnehmer. Einige Redner stellten klar, dass der Kampf gegen die faschistische AfD und gegen die imperialistischen Kriegstreiber zusammengehören. Das war ein guter Auftakt, um noch viel mehr Menschen für einen aktiven Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr zu gewinnen. Wir waren uns einig: Hoch die internationale Solidarität!
Dresden: Das Grundübel wurde sichtbar
Die MLPD, als Teil der Initiative "Dresden – Stadt des Friedens", hatte zu einer Kundgebung aufgerufen. "Hände weg von Venezuela" war das Thema.
Andere Mitglieder unserer Initiative waren gut vertreten. Ein anderer Ort, andere Leute, viele gute Redebeiträge, eine gute Stimmung. Schnell wurde das Grundübel auch in den Redebeiträgen sichtbar.
Das Grundübel ist der Kapitalismus / Imperialismus und das Fehlen (derzeit noch) eines starken sozialistischen "Gegenpols".
Braunschweig: Rund 100 Teilnehmer stehen solidarisch zusammen
Trotz kurzfristiger Mobilisierung und Kälte waren ca. 100 feste Teilnehmer bei der Kundgebung in Braunschweig mit Rednern von DKP, SDAJ, MLPD, Linke und Umweltgewerkschaft.
Auffällig war ein sehr solidarischer Umgang. Alle verwendeten den Begriff "Imperialismus", das war neu – die meisten bezogen das aber nur auf den US-Imperialismus.
Die MLPD sprach zu den Hintergründen, dass zwischen den alten und neuen Imperialisten ein Krieg um die Neuaufteilung der Welt zwischen den alten und neuen Imperialisten
Trotz kurzfristiger Mobilisierung und Kälte waren ca. 100 feste Teilnehmer bei der Kundgebung in Braunschweig mit Rednern von DKP, SDAJ, MLPD, Linke und Umweltgewerkschaft. Auffällig war ein sehr solidarischer Umgang. Alle verwendeten den Begriff Imperialismus, das war neu – die meisten bezogen das aber nur auf den US-Imperialismus.
Die MLPD sprach zu den Hintergründen, dass ein Krieg um die Neuaufteilung der Welt vorbereitet wird, und dass wir eine neue breite Friedensbewegung brauchen. Dafür gab es Beifall. Die Erklärung des Zentralkomitees der MLPD: "Protest gegen den faschistischen Angriff und Staatsstreich der USA in Venezuela! Hände weg von Venezuela!", wurde interessiert genommen. Hier gibt es die Erklärung.
Zur kommenden Montagsdemo in Bochum schreibt ihr Moderator Ulrich Achenbach:
Jetzt ist es amtlich: Die neue Grundsicherung löst das bisherige Bürgergeld ab. Das bedeutet nicht nur drastische Verschärfungen der Sanktionen für Leistungsempfänger beim ALG II, sondern auch merkliche Verschlechterungen beim Schonvermögen (Ersparnisse des Bedürftigen, die nicht auf das ALG II angerechnet werden). Hier gilt jetzt eine Staffelung des Schonvermögens, die gerade Berufsanfänger hart trifft. Nur noch 5000 Euro sind für einen jungen Alleinstehenden anrechnungsfrei!
Weiterhin sind die Geldleistungen für die Erstausstattung eines Leistungsempfängers (z.B. bei Bezug einer Wohnung durch einen Obdachlosen) kanpp (in Bochum z.Zt. 1.200 Euro für eine Person).
In der Krankenversicherung wurden flächendeckend die Zusatzbeiträge erhöht, zum Teil auf über 4 Prozent, und müssen vom Versicherten allein getragen werden. Eine weitere Erhöhung der allgemeinen Krankenversicherungsbeiträge ist wahrscheinlich. Die Liste der Angriffe auf den Sozialsektor ließe sich fortsetzen – mit der geplanten Arbeitszeitverlängerung, einem späteren Renteneintrittsalter o. Ä.!
Die Lebenshaltungskosten sind um rund 2 Prozent gestiegen. Wohnraum ist knapp und fast unbezahlbar! Für die Rüstung werden dagegen Milliarden Euro ausgegeben, die Profite der Pharmaindustrie bleiben unangetastet und die Einführung einer Vermögenssteuer für Reiche ist für die Bundesregierung tabu!
Die Bochumer Montagsdemo protestiert gegen diese Umverteilung der Kosten von unten nach oben.
Die Kundgebung ist am kommenden Montag, 12. Januar, um 18 Uhr, auf der Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Citypoint und Drehscheibe.
Der folgende Artikel der Redaktion Warmwalzwerk Hohenlimburg ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitung von Kollegen für Kollegen im Stahlbereich, „Stahlkocher“, erschienen. Die Rote Fahne Redaktion dokumentiert:
„Jindal-Steel will TK-Stahl kaufen, 1 Milliarde Euro investieren, garantiert eine Zukunft für unsere Arbeitsplätze.“ Lopez (gemeint ist der Vorstandsvorsitzende von ThyssenKrupp, Miguel Angel Lopez Borrego, Anm. d. Rote Fahne Red.) hat gedrängt, den Sanierungstarifvertrag schnell zu unterschreiben. … Der Abbau von 11.000 Kollegen ist Voraussetzung.
Jindal-Chef Naveen fragt sich, warum wir nicht 40 Stunden in der Woche arbeiten und eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bekommen. In der Rheinischen Post sagte er: „Ich werde nicht mit Gewerkschaften zusammenarbeiten.“ Jindal ist ein indisches Übermonopol und kämpft um die Beherrschung des Weltmarktes. Dafür greifen sie unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen an. Naveen: „Die Welt ist ein Dschungel – nur der Stärkste überlebt.“ Das ist das kapitalistische Prinzip.
Wie wir leben, interessiert die nicht. Sie gehen so weit, Kriege um Macht, Rohstoffe und Einflusssphären zu führen. Unser Prinzip ist Solidarität und Zusammenhalt. Das brauchen wir jetzt im Kampf um jeden Arbeitsplatz für eine lebenswerte Gesellschaft.