Alle Kurzmeldungen von gestern
Bereits in 17 Ländern gibt es aktuell Jugendproteste mit immer stärkerem antikapitalistischem Charakter. In den bürgerlichen Zeitungen wird oft einseitig über die Gewaltexzesse oder gar nicht über diese bedeutenden Proteste berichtet. Die Printausgabe der Roten Fahne wird in der Nummer 23 einen Schwerpunkt darauf legen und plant unter anderem eine Bildreportage „Eine Weltreise zu den internationalen Jugendprotesten“. Wir bitten deshalb unsere migrantischen Leserinnen und Leser, uns Bilder und kleine Statements von Jugendlichen aus den jeweiligen Ländern zu schicken oder auch über Besonderheiten der Proteste zu berichten. Sicherlich haben sie gute Kontakte in ihre Heimatländer, um hier wichtige Stimmen zu sammeln.
Bitte schickt eure Bilder und kleinen Statements dazu zeitnah an rotefahne@mlpd.de.
Rund 30.000 Menschen haben am 22. Oktober in Wien gegen die geplanten Budgetkürzungen an Österreichs Universitäten demonstriert. Damit könnten etwa 6.800 Stellen im wissenschaftlichen und allgemeinen Bereich der öffentlichen Universitäten nicht nachbesetzt oder müssten durch Kündigungen abgebaut werden – "besonders betroffen sind Nachwuchswissenschaftler". Die erwarteten Folgen seien eingeschränkte Lehrangebote, überfüllte Lehrveranstaltungen und die Abwanderung qualifizierter Forschender, so der Verband UPV. Bei dem geplanten Dreijahresbudget von 16 Milliarden für die 23 Universitäten würden allein 2 Milliarden fehlen um die Inflation auszugleichen.
Die Wohnungskrise in Portugal zählt zu den schwersten in Europa. Die Immobilienpreise haben sich seit 2017 mehr als verdoppelt, die Mieten für Neuverträge sind fast ebenso stark gestiegen. Besonders junge Menschen sind von den Wohnungspekulanten, der Vermietung an Touristen betroffen. Sie fordern von der Regierung, Gesetze zur Erleichterung von Zwangsräumungen und die Mieten zu begrenzen. Die Demonstranten hatten nach einem Protestmarsch mit Tausenden Teilnehmern am Samstag mehr als 100 Zelte aufgeschlagen. Die Polizei ging mit Hunden bei der Räumung in den frühen Morgenstunden vor.
Im Skandal um die illegale Entsorgung schadstoffbelasteter Böden und gefährlicher Abfälle in Nordrhein-Westfalen ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen mehr als 40 Beschuldigte. Allein im Tagebau Garzweiler, der vom Energiekonzern RWE betrieben wird, stehen zwölf Personen unter Verdacht. Unter anderem sollen ein Geschäftsführer aus Grevenbroich, sein Sohn und weitere Beteiligte Tausende Lieferdokumente gefälscht haben, um die Kosten für die fachgerechte Entsorgung belasteter Böden zu umgehen. Auch wegen Bestechlichkeit wird ermittelt. Ein im Tagebau Garzweiler eingesetzter Raupenfahrer soll für seine Beteiligung finanzielle Vorteile erhalten haben. Typisch für das System RWE: Die Kleinen werden gehängt, die Großen lässt man laufen. Glaube doch niemand, dass RWE von einem Betrug in dieser Größe nichts gewusst hat. Im gesamten Ermittlungskomplex „Boden NRW“ wurden bereits zwei Anklagen erhoben. In einem Fall sollen die Kosten für eine ordnungsgemäße Entsorgung mindestens 6,5 Millionen Euro betragen. Die Ermittlungen dauern an.