Alle Kurzmeldungen von gestern

Der UN-Sicherheitsrat kommt zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, weil Israel das ostafrikanische Somaliland als unabhängigen Staat anerkannt hat. Israels Anerkennung ist bislang die einzige eines UN-Mitgliedsstaats. Somaliland ist eine von Somalia abgespaltene Region mit nur wenigen Millionen zumeist muslimischen Einwohnern. Vor der Dringlichkeitssitzung warnten 21 überwiegend muslimische Länder vor "schwerwiegenden Folgen" für "den Frieden und die Sicherheit am Horn von Afrika und im Roten Meer". Der teuflische Plan hinter der Anerkennung von Somaliland durch Israel ist, dass die Netanjahu-Regierung Palästinenserinnen und Palästinenser vollends aus dem Gaza-Streifen vertreiben und nach Somaliland "umsiedeln" will. Somaliland lehnt diesen Plan bisher ab.

In Rumänien hat die ultrarechte Partei „Vereinigung zur Rettung Rumäniens“ (USR) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der kommunistische Aktivitäten verbieten soll. Der Vorschlag der Gruppe sieht laut der eigenen Website der Partei ein vollständiges Verbot kommunistischer Symbolik und die Kriminalisierung der öffentlichen Verbreitung kommunistischer Ideen vor. Dazu bedient sie sich der ultrarechten wahrheitswidrigen Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit einer Verordnung von 2002 ist in Rumänien faschistische, rassistische und fremdenfeindliche Propaganda verboten. Nach dem Willen der USR soll kommunistische Propaganda ebenfalls mit Haft zwischen drei Monaten und drei Jahren bestraft werden können. Demagogisch setzt die USR auch noch die antifaschistisch-demokratische Ordnung in Rumänien nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Ceaușescu-Diktatur gleich.