Alle Kurzmeldungen von gestern

Bei der Parlamentswahl am 9. Februar wurde die sozialdemokratische Lëvizja Vetëvendosje (VV) des geschäftsführenden Premier Albin Kurti mit rund 42 Prozent der Stimmen zwar wieder stärkste Kraft, verlor aber die absolute Mehrheit. Seither blockiert er die Bildung einer neuen Regierung. Die VV hat mittlerweile sechsmal in Folge die bisherige Justizministerin Albulena Haxhiu (VV) erfolglos für das Amt der Parlamentsvorsitzenden nominiert und verhindert so die Konstituierung des neuen Parlaments, das am vergangenen Sonntag die Wahl erneut vertagen musste. Die VV verweigert gleichzeitig unter Kurti, der auch Parteivorsitzender ist, jede Verhandlung über einen anderen Kandidaten. So wird das Parlament bewusst Handlungsunfähig gehalten. Das kosovarische Verfassungsgericht hat den Abgeordneten eine Frist bis zum 28. Juli gesetzt.

Im Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow mit seinem laotischen Kollegen Thongsavan Phomvihane in der letzten Woche sollen 50 Pioniere der laotischen Armee nach Kursk geschickt werden, um dort bei der Minenräumung zu helfen. Außerdem ermöglicht Laos russischen Veteranen auf seinem Gebiet die Erholung. Bei dieser Form der Unterstützung handelt es sich in der Tat um humanitäre Hilfe - und Laos hat, in Folge des US-geführten Vietnam-Krieges, umfangreiche und leidvolle Erfahrungen bei der Räumung von Landminen. Dort sind nach Ende des Krieges bis 2014 29 506 Menschen durch Minen und Munition getötet worden, 21 019 wurden verwundet. Dennoch stellt dieser Einsatz auch eine weitere Internationalisierung des Ukrainekriegs dar. Auch Nordkorea hatte zuerst Pioniere geschickt, die den Wiederaufbau in Donezk unterstützen sollten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow begann am Samstag einen dreitägigen Staatsbesuch in Nordkorea und traf sich mit Kim Jong Un. Dabei ließ er es an militaristischem Pathos nicht fehlen und beschwor die "unbesiegbare Kampfbrüderschaft" beider Länder, dankte für den "heroischen" Einsatz nordkoreanischer Soldaten in Kursk und erklärte, dort werde ihnen ein Denkmal gesetzt. Nordkoreas Regierung sicherte weitere Unterstützung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu und Lawrow erklärte, die russische Regierung respektiere das nordkoreanische Atomprogramm und verstehe seine Notwendigkeit. Das war eine sehr scharfe Botschaft, denn der Besuch fand statt, während die USA gemeinsam mit Südkorea und Japan ein Luftwaffenmanöver vor der koreanischen Halbinsel abhielten, bei dem auch Atomwaffenträger vom Typ B-52 eingesetzt wurden. Lawrows Drohung ging an sie: „Wir warnen davor (…) Allianzen zu schmieden, die sich gegen irgendjemanden richten, einschließlich Nordkorea und natürlich Russland.“

Das Aktionscamp "Rettet Maja" informiert über Soli-Aktivitäten: Am Sonntag um 9 Uhr wurde gegenüber vom Auswärtigen Amt ein Informationszelt aufgebaut. Den Aufbau von Zelten zur Übernachtung ließ die Polizei nicht zu. Mittags folgte eine Demonstration mit etwa 150 Menschen vom Alexanderplatz zum Auswärtigen Amt. Am Montag Morgen übergaben die Aktivist:innen Angestellten des Auswärtigen Amts Flyer und machten Ansagen über ein Megaphon. Für Dienstag ruft das Aktionscamp "Rettet Maja" zu einem bundesweiten Tag der Solibesetzungen auf.

Die vollständige Pressemitteilung des Aktionscamps "Rettet Maja" kann hier gelesen werden.