Alle Kurzmeldungen von gestern
In der ersten Sitzung des neu gewählten Gelsenkirchener Stadtrats ist es zu einem Skandal gekommen: Der Kandidat der faschistischen AfD zum Amt des zweiten Bürgermeisters, Norbert Emmerich, ist mit drei Stimmen mehr als die AfD Sitze hat zum zweiten Bürgermeister gewählt worden. Es ist davon auszugehen, dass Emmerich die Stimme des Abgeordneten der Liste GUT, der zu den faschistischen "Grauen Wölfen" gehört, bekommen hat. Wo die beiden anderen Stimmen herkamen, ist bisher noch nicht bekannt. Offensichtlich haben sie jedoch kein Problem mit einem zweiten Bürgermeister, der einer faschistischen Partei angehört. Vor der Sitzung hatte eine gut 50 Personen starke breite antifaschistische Aktionseinheit aus Linke, AUF Gelsenkirchen, SPD, MLPD, Die Partei, Vertretern aus Stadteilen, vom Landesverband Deutscher Sinti etc. vor dem Hans-Sachs-Haus protestiert. Angemeldet hatte die Kundgebung Jan Specht, Stadtrat von AUF Gelsenkirchen, im Auftrag der Gelsenkirchener Aktionseinheit "Alle zusammen gegen den Faschismus". Die Antifaschistinnen und Antifaschisten hatten im Vorfeld erklärt: "Wir wollen, dass die AfD keine Machtposition bekommt. Deshalb sagen wir: Keine Zustimmung für AfD-Kandidaten!" Jetzt erst recht: Keinen Fußbreit den Faschisten in Gelsenkirchen!
Zahlreiche Einwohner der russischen Region Kursk organisierten am Montag eine Protestaktion vor dem Verwaltungsbüro des Bezirks Sudzhansky in der regionalen Hauptstadt. Der Protest richtete sich gegen die angekündigte Einstellung der monatlichen Entschädigungszahlungen an die Einwohner, deren Häuser während des Einmarsches der Ukraine schwer beschädigt worden waren. Seit Februar erhielten die vertriebenen Einwohner der Region Kursk monatliche Zahlungen in Höhe von 65.000 Rubel (800 Dollar) sowie weitere Unterstützungsleistungen.Jetzt erklärten der Gouverneur der Region Kursk, dass diese Mittel ab Januar stattdessen für umfassendere Wiederaufbau- und Entwicklungsmaßnahmen verwendet werden sollen. Bis zu 200 vertriebene Einwohner versammelten sich am Montag vor dem Verwaltungsbüro des Bezirks Sudzhansky in der regionalen Hauptstadt und erklärten, dass die Kürzung der Zahlungen ihnen keine Überlebensgrundlage mehr lassen würde.
Mindestens fünftausend Leiharbeiter vom South Pars Gasfeld organisierten am Dienstag in Asaluyeh einen der größten Arbeitsproteste im Iran seit Jahren und widersetzten sich damit dem starken Druck der Sicherheitskräfte und den Warnungen der Behörden. Arbeiter aus zwölf Raffinerien in South Pars weigerten sich, zur Arbeit zu erscheinen und marschierten stattdessen in einer seltenen Massendemonstration für bessere Löhne und Arbeitsplatzsicherheit zum Büro des Gouverneurs von Asaluyeh. Die Freie Gewerkschaft iranischer Arbeiter bezeichnete die Demo als „eine der größten Protestkundgebungen in der iranischen Ölindustrie seit fast fünf Jahrzehnten“. Staatliche Medien versuchten, das Ausmaß herunterzuspielen, und beschrieben ihn lediglich als „Protest einer Gruppe von Arbeitern“, ohne die Teilnehmerzahlen zu erwähnen.
Generalstabschef Ejal Zamir hat die Rückzugslinie seiner Truppen im Gazastreifen zu einer neuen Grenze erklärt. Nach Armeeangaben sagte er während eines Truppenbesuchs im nördlichen Gazastreifen, dass die sogenannte „gelbe Linie“ eine neue Grenze wäre. Sie sei damit sowohl eine vordere Verteidigungslinie für die israelischen Grenzgemeinden und zugleich eine Angriffslinie. Damit wird ein weiterer Teil des laut UNO-Beschluss palästinensischen Gebiets entgegen jeden internationalen Rechts anektiert und die Bevölkerung damit vertrieben – während Bundeskanzler Merz noch in Israel war, und ohne, dass dieser auch nur ein Wort darüber verlor.