Prag/Tschechien
Hunderttausende protestieren gegen Rundfunkreform
Es klingt widersprüchlich: Da will die Regierung Gebühren abschaffen und löst damit Massenproteste aus. Der Protestbewegung geht es aber nicht um’s Geld, sondern um die (relative) Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks.
Mehrere Hunderttausend Menschen sind am Sonntag in Prag auf die Straße gegangen, um gegen die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO 2011), die Rundfunkgebühren abzuschaffen. Stattdessen sollen die öffentlich-rechtlichen Medien direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Die Veranstalter sprachen von 350 000 bis 450 000 Demonstrierenden, die Polizei machte bisher noch keine Angaben – so oder so, der Andrang brachte den öffentlichen Nahverkehr in und um Prag zum erliegen. Schon am Morgen waren Menschen mit Zügen und Bussen aus anderen Städten angereist.
Es geht um die Kontrolle der Medien
Zu dem Protest aufgerufen hatte die Initiative „Milion chvilek pro demokracii“ (dt. „Eine Million Momente für Demokratie“). Ihre Sorge ist, dass die Regierung die öffentlichen Medien mit der Reform durch die dann vollständige Abhängigkeit vom Staatshaushalt unter ihre Kontrolle bringen will. So könnte die Babiš-Regierung auch Einfluss auf Programm und Personalentscheidungen nehmen. Die Regierungskoalition hatte den Gesetzesentwurf letzten Monat in Erster Lesung angenommen. Eine Kürzung der Mittel um 15 Prozent ist direkt inbegriffen.
Der Vorsitzender von „Milion chvilek pro demokracii“, Mikulas Minar, sprach auf der Kundgebung: „Die Tatsache, dass Sie gewählt wurden, gibt Ihnen nicht das Recht, in der Tschechischen Republik die Praktiken östlicher Autoritärer einzuführen. Dieses Land steht nicht zum Verkauf, wir werden es uns nicht wegnehmen lassen.“
Ein Superreicher posiert als Anwalt der kleinen Leute
Babiš dementiert natürlich, dass es zu Einschnitten wie Entlassungen und Programmstreichungen kommen würde. Es gehe lediglich darum, die Bürger finanziell zu entlasten. Gleichzeitig ist der Mann notorisch bekannt dafür, den öffentlich-rechtlichen Medien Voreingenommenheit vorzuwerfen, wenn sie ihn kritisieren.
Babiš ist übrigens nicht nur Regierungspräsident und zumindest einer der wesentlichen Initiatoren der Partei „ANO 2011“: Das Magazin Forbes schätzte sein Vermögen 2025 auf 81 Milliarden Kronen (das sind rund 3,3 Milliarden Euro), und damit wäre der der siebtreichste Tscheche.
Seine Partei „Politické hnutí ANO 2011“ (Kurzform ANO, was auf Tschechisch „ja“ bedeutet, ist gleichzeitig als Abkürzung für „akce nespokojených občanů“ gemeint, zu deutsch „Aktion unzufriedener Bürger“) hat faschistoide Züge und ist aggressiv antikommunistisch. Sie gehört der EU-Fraktion "Patrioten für Europa" an, die von den faschistischen Parteien Rassemblement National aus Frankreich (RN, dt. „Nationale Sammlungsbewegung“) und Fidesz – Magyar Polgári Szövetség (Fidesz-MPSZ, dt. „Ungarischer Bürgerbund“) dominiert wird.
Eintägiger Streik gegen Reform
Schon vorletzte Woche hatten Journalisten mit Kundgebungen und einem eintägigen Streik gegen die Reform protestiert. Das Tschechische Fernsehen (CT) und der Tschechische Rundfunk (CRo) hatten ihre Programme teilweise ausgesetzt, die Fernsehmoderatoren trugen symbolisch schwarze Kleidung. Mehr als 2 000 Studenten und Absolventen der Journalistik unterzeichneten zudem einen offenen Brief zur Gefahr für die Unabhängigkeit der Medien.