COP31
31. Weltklimakonferenz endet mit Eklat!
Trotz Verlängerung scheiterte die 31. Weltklimakonferenz (COP31) in Antalya. Die Delegierten der 200 vertretenen Staaten konnten sich nicht auf eine Abschlusserklärung einigen. Einige sind schon in den letzten Tagen abgereist. Fortschrittliche Vertreter erklären den COP für sinnlos. Die faschistischen Staaten provozierten das Platzen mit ihren rigorosen Plänen zur Umweltzerstörung.
Bankrott der imperialistischen Klimapolitik
Faschistische Staaten setzten auf diesem Gipfel alles daran, angesichts der zwischenimperialistischen Vernichtungsschlacht keinerlei Maßnahmen des Umweltschutzes - nicht mal dem Wort nach - zu beschließen. Und die größten Umweltverbrecher, Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin waren erst gar nicht auf dem Gipfel anwesend. Sie beschlossen kürzlich auf ihrem Dreiergipfel die Produktion und Lieferung von Erdöl zu steigern. Die USA, China und Russland allein produzieren fast 46 Prozent der weltweiten Treibhausgase. Hauptakteure der Umweltzerstörung sind u.a. die staatlichen Konzerne Saudi Aramco, Coal India, China Energie Investment, Gazprom und National Iran Oil und private Konzerne wie ExxonMobile, Chevron, Shell und BP. Vor allem arabische Staaten und Russland weigerten sich einen Passus zur Abkehr von fossilen Brennstoffen in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Selbst das wurde zwar längst auf dem COP28 in Dubai 2023 beschlossen, allerdings ohne konkrete Ziele und völlig unverbindlich. Trotz aller jetzt geheuchelter Bestürzung von Regierungsvertretern der G20-Länder waren sie sich doch in einer Sache einig: sie haben den Treibhausgasausstoß trotz COP 28 bewusst und völlig unverantwortlich weiter auf neue Rekordwerte hoch getrieben. Sie sind heute für 83 Prozent der Emissionen verantwortlich. Alle ursprünglichen Versprechen des COP wie das 1,5°-Ziel wurden gekippt.
Doppelzüngigkeit der EU
Da empörte sich die französische Umweltministerin über das Fehlen des Ausstiegs aus Öl, Gas und Kohle „als Schlag ins Gesicht“. Alles Rosstäuscherei, denn die EU ist mit 5,8 Prozent Anteil immer noch viertgrößter Emittent hinter China, den USA und Indien (2025). Mit der Verschiebung des Verbrenner-Aus und aktuell der schärferen Methanregulierung für importierte fossile Brennstoffe auf 2029 ist die EU alles andere als ein Vorreiter in Sachen Umwelt.
„Petrostaaten“ contra „Elektrostaaten“?
Umstritten war das Ziel der Abdeckung der Endenergie zu 35 Prozent durch Strom bis 2035. Die EU und andere Staaten plädierten dafür, diesen aus nicht-fossilen Quellen herzustellen, was sicher sinnvoll ist. Eine grundlegende Abkehr von fossilen Energieträgern ist es aber nicht. Saudi-Arabien sprach sich für einen allgemeinen Appell aus und gegen eine Festlegung einer Prozentzahl. Alles unverbindlich, wie immer, versteht sich! Und was nutzt es, wenn der Strom aus neuen Atomkraftwerken kommt, denen die EU betrügerisch ein „grünes Mäntelchen“ verpasst hat. Die zahnlose EU-Kritik ist nichts wert. Ihre Initiative zur „Koalition von Machern“ (TAFF) greift die berechtigte Kritik der vom Untergang bedrohten Fidschi-Inseln und Mikronesien auf, um ihnen die Spitze zu nehmen. Auf der ersten Konferenz in Santa Marta (Kolumbien) im Mai 2026 wurde nur Unverbindliches besprochen, kein verbindlicher Ausstieg aus fossilen Energien. Taktischen Differenzen zwischen den imperialistischen Staaten rühren daher, dass eine wachsende Zahl stärker auf erneuerbare Energien setzen, um den wachsenden Energiemarkt mit momentan günstiger herstellbaren Strom daraus zu bedienen. Sollten sich die hohen Preise für fossile Rohstoffe wieder drehen, werden gemäß kapitalistischer Denkweise wieder mehr davon eingesetzt. So verstromen deutsche Energiemonopole dieses Jahr mehr Kohle, da sie billiger als Gas und Öl ist.
Hauptbetroffene werden hängen gelassen
Total frustriert ist die Gruppe einer Reihe afrikanischer Ländern, die 54 Staaten mit einer Milliarde Menschen vertritt. Darunter befinden sich auch entwickelte kapitalistische und sogar neuimperialistische Länder, die selbst die Umweltzerstörung voran treiben. Doch gibt es bei den afrikanischen Massen berechtigte Wut und Empörung gegenüber der Kaltschnäuzigkeit, wie der Imperialismus die Umwelt zerstört, und die ohnehin schon verarmten Massen nun auch noch Dürren und Überschwemmungen ausliefert. Eine auf dem COP30 versprochene Verdreifachung der Hilfsgelder für Klimaschutzmaßnahmen wurde von den G20-Ländern, besonders der EU blockiert und kam erst gar nicht auf die Tagesordnung. 2024 wurden lediglich 28,2 bis 31,7 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, der Bedarf ist aber 10-fach höher. Der Schutz der natürliche Umwelt und der Kampf darum, dass die Verursacher für die Schäden zahlen, muss sich gegen das alleinherrschende internationale Finanzkapital und das imperialistische System richten. Sowohl im eignen Land muss der Umweltkampf die weltweiten Zusammenhänge beachten als auch bei der Herstellung der internationalen Widerstandsfront. Auf den Klimakonferenzen spielen die großen internationalen Nichtregierungsorganisationen den „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“. Sie nehmen bewusst Einfluss auf den selbständigen Kampf, um ihn unter ihre Führung zu bringen und vom Klassenkampf zu trennen. Das ist aber eine Sackgasse!
Gegengipfel zum COP31 - „Gipfel der Völker“
Der Gegengipfel positionierte sich in der Abschlusserklärung mit einer ganzen Reihe konkreter unterstützenswerter Forderungen für den gemeinsamen Kampf. Zum Beispiel wie die Absenkung der CO2-Konzentration der Atmosphäre auf 350 ppm, das Recht auf Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Wasser, Energie und soziale Absicherung für alle Menschen. Er wandte sich gegen Militarisierung, Krieg, Besatzung, Vertreibung und Unterordnung der natürlichen Lebensgrundlagen unter wirtschaftliche Profitinteressen. Er verurteilte den Genozid in Gaza. Er machte sich aber auch falsche Hoffnungen auf eine „demokratische Kontrolle der Energieversorgung und eine gerechte Verteilung der Kosten der Klimakrise“. Gefordert wurde auch, die natürlichen Lebensgrundlagen der Verfügungsgewalt von Unternehmen und den Interessen der Kapitalverwertung zu entziehen, weiterhin eine von Konzerninteressen unabhängige Wissenschaft (Informationen von ANF-News). Ohne die Macht des internationalen Finanzkapitals darüber revolutionär zu beseitigen, ist das aber nicht möglich. Unter der Herrschaft des alleinherrschenden internationalen Finanzkapital funktioniert die kapitalistische Produktion und Konsumtion nur noch auf der gesetzmäßigen Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Sie ist hauptverantwortlich für Krieg und Faschismus und dass die globale Umweltkatastrophe in einen fortschreitenden Prozess übergegangen ist. Der Wunsch des Gegengipfels „Vereinen wir unsere Kämpfe“ muss in der internationalen Zusammenarbeit aufgegriffen und dabei die Notwendigkeit einer grundlegenden Veränderung der Gesellschaft mit der sozialistischen Alternative geklärt werden.
Der COP31 ist ein Symbol dafür, dass der Imperialismus die Menschheit in den Untergang führt: In Krieg, Faschismus und Umweltkatastrophe. Die Massen der Welt werden das nicht hinnehmen!