Dokumentiert
Spanien: Zum jüngsten Eisenbahn-Unglück
Rote Fahne News dokumentiert einen Artikel von Ángeles Maestro Martín, den sie für das kanarische Medium Canarias Semanal geschrieben hat (eigene Übersetzung). Der Artikel,. der sich mit dem jüngsten schweren Zugunglück in Spanien beschäftigt, ist online auf Quisqueya Sera Libre erschienen:
„Diejenigen, die die Fäden ziehen, sitzen in den Aufsichtsräten von Investmentfonds, Banken und multinationalen Konzernen.“
Wer trägt die Verantwortung, wenn Warnungen vor Sicherheitsmängeln im Eisenbahnverkehr in einer Tragödie münden? Ángeles Maestro untersucht Jahrzehnte der Liberalisierung, der Vergabe von Unteraufträgen und politischer Entscheidungen. Sie macht die aufeinanderfolgenden Regierungen gemeinsam für den Niedergang der öffentlichen Eisenbahn verantwortlich. Ihr Artikel stellt ein Modell infrage, das ihrer Ansicht nach die Rentabilität der Unternehmen über die Sicherheit der Beschäftigten und Reisenden stellt.
Der Kapitalismus in der Krise unterwirft unaufhaltsam alle gesellschaftlichen Bereiche und Beziehungen, die Profite abwerfen können, seinen Zielen der Kapitalakkumulation. Dieser Prozess verläuft verborgen und lautlos, bis die Tragödie ausbricht. Heute war es der Zusammenstoß zweier Züge, eines AVE-Hochgeschwindigkeitszugs und eines Zuges des Privatunternehmens Iryo, mit fast hundert Todesopfern – neun Monate nach einem ähnlichen Unglück, bei dem ebenfalls mehrere Dutzend Menschen ums Leben kamen.
Die lange Geschichte der Liberalisierung der Renfe
Die Suche nach Sündenböcken soll verhindern, dass der eigentliche Abgrund sichtbar wird, der alle politisch Verantwortlichen verschlingt: die Privatisierung der Renfe.
Die Privatisierung des Eisenbahnverkehrs begann vor mehr als 20 Jahren. Eine EU-Richtlinie nach der anderen drängte im Interesse der Oligarchien, die die EU vertritt, auf die „Liberalisierung des Verkehrs“ und die „Öffnung für den freien Wettbewerb“¹
Die Architektur der Privatisierung beruhte auf der den Staaten auferlegten Verpflichtung, „die Infrastrukturbetreiber (ADIF) und die Verkehrsunternehmen (wie Renfe, Ouigo oder Iryo) voneinander zu trennen und eine ‚unabhängige Unternehmensführung‘ aufrechtzuerhalten, um eine faire und diskriminierungsfreie Behandlung aller Unternehmen zu gewährleisten“.
Diese Trennung führte dazu, dass der Staat als Infrastrukturbetreiber den größten Teil der Schulden anhäufte, während die Liberalisierung einen übermäßigen Anstieg des Zugverkehrs zur Folge hatte. Damit einher ging ein entsprechender Verschleiß der Gleise und Sicherheitssysteme, der eine intensivere Wartung und häufigere Überprüfungen erfordert hätte.²
„Die politische Verantwortung für den Privatisierungsprozess der Renfe, der die grundlegende Ursache dieser Katastrophen und der noch kommenden ist, tragen daher gemeinsam die Regierungen der PP und der PSOE sowie deren jeweilige Koalitionspartner.“
Die Trennung der ADIF (Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur), eines öffentlichen Unternehmens, von den Verkehrsunternehmen bedeutet keineswegs, dass die Infrastruktur und die Regelung des Eisenbahnverkehrs unmittelbar durch die öffentliche Hand verwaltet werden. Ganz im Gegenteil: Es gibt ein dichtes Netz von Subunternehmen, die alle mit öffentlichen Geldern finanziert werden, verschiedene Tätigkeiten übernehmen und die durch die Überausbeutung der Beschäftigten erzielten Gewinne einstreichen.
Die sogenannte Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs, die eng mit dem Tourismusboom verbunden ist, hat sämtliche Sicherheitsgrenzen überschritten. Laut einem Bericht der Nationalen Kommission für den Wertpapiermarkt stieg der Zugverkehr zwischen 2019 und 2024 auf derselben Infrastruktur um 46 Prozent. Dazu gehört beispielsweise die Hochgeschwindigkeitsstrecke AVE Madrid–Sevilla, die anlässlich der Feierlichkeiten von 1992 gebaut wurde.
Die Warnsignale im Zusammenhang mit Sicherheitsproblemen häuften sich.³ Doch eine der unmittelbar mit dem Tourismus verbundenen Infrastrukturen durfte nicht zum Stillstand kommen – schließlich ist der Tourismus die sprichwörtliche Gans, die der nationalen Wirtschaft goldene Eier legt.
Am schwierigsten ließen sich die Beschäftigten täuschen. Sie wussten aus Erfahrung, dass im Zuge der Privatisierung die hart erkämpften sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften zerstört werden mussten, damit das Kapital Profite erzielen konnte. Ebenso wussten sie, dass – wie bei Arbeitsunfällen – Sicherheitsmaßnahmen reduziert werden mussten, damit die Gewinne steigen konnten.
Während der gesamten 1990er-Jahre prangerten die Gewerkschaften der Renfe, insbesondere CC.OO und CGT, wiederholt die Politik der PSOE- und PP-Regierungen an, die auf eine finanzielle Ausblutung des Unternehmens hinauslief.⁴ Anschließend wurden dafür die Beschäftigten verantwortlich gemacht. ⁵ Das Drehbuch war immer dasselbe: Der öffentliche Sektor funktioniert nicht, Belegschaften mit Arbeitnehmerrechten arbeiten zu wenig und das Privatkapital ist effizienter.
Im Jahr 2000, unter der Regierung der PP, wurde genau einen Tag vor einer großen landesweiten Demonstration in Madrid gegen die Privatisierung der Renfe, zu der hauptsächlich CC.OO und CGT aufgerufen hatten – die damals die Mehrheit im Betriebsrat stellten –, die Führung der Eisenbahnsparte von CC.OO durch die Gewerkschaftsspitze abgesetzt und eine kommissarische Leitung eingesetzt.
Das Kapital musste Hindernisse aus dem Weg räumen, und die Gewerkschaftsbürokratie von CC.OO ging gehorsam gegen ihre eigenen Kollegen vor.
Obwohl die innerbetriebliche Durchsetzungskraft der Beschäftigten in diesen Jahren geschwächt wurde, prangerten sämtliche Gewerkschaften immer wieder den eklatanten Mangel an Sicherheitsmaßnahmen an. Ihre Warnungen wurden durch immer schwerere Unfälle bestätigt.
Die Regierungen reagierten darauf, indem sie versuchten, die Beschäftigten für die Unfälle verantwortlich zu machen, während sie deren Forderungen ignorierten.
Vor zwölf Tagen prangerte die Lokführergewerkschaft an, dass die nach dem Unfall vor neun Monaten vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen nicht umgesetzt worden seien. Sie hatte einen 24-stündigen Streik für den 29. Oktober angekündigt – einen Tag nach der Tragödie, die sich heute, am 28. Oktober, ereignete.⁶
Zionistische Unternehmen kontrollieren die Sicherheit im Eisenbahnverkehr
ADIF hat Sicherheitsdienstleistungen im Eisenbahnverkehr an das israelische Unternehmen I-SEC vergeben. Dieses ist eine Tochtergesellschaft von ICTS, das von ehemaligen Agenten des Shin Bet, des israelischen Inlandsgeheimdienstes, gegründet wurde.⁷
Dieses israelische Unternehmen stellt auch an zahlreichen öffentlichen Einrichtungen, darunter dem Flughafen Bilbao, die „Sicherheit“ bereit.⁸
Ein weiteres israelisches Unternehmen, CYLUS, zu dessen Beirat Isabel Pardo de Vera, die ehemalige Präsidentin von ADIF, gehört⁹, unterhält ebenfalls Verträge mit ADIF im Bereich der Cybersicherheit des Eisenbahnverkehrs. CYLUS ist mit dem französischen Unternehmen Thales verbunden.
Während ich diesen Artikel schreibe, deuten die bislang unbeantworteten Fragen zunehmend darauf hin, dass der gern angeführte „menschliche Fehler“ als unmittelbare Ursache der Tragödie ausscheidet. Stattdessen richtet sich der Blick auf das „unerklärliche“ Kettenversagen der Sicherheitssysteme.
Alle Regierungen sind für die vermeidbaren Todesfälle bei Eisenbahnunfällen verantwortlich
Alle Regierungen des Königreichs Spanien seit den 1990er-Jahren bis heute waren verantwortliche Vollstrecker der Privatisierungsentscheidungen. Dazu gehört ganz besonders die nicht zu rechtfertigende Einführung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs.
Eine EU-Richtlinie nach der anderen, die denselben Oligarchien dient, drängte in dieselbe Richtung.
Es wiederholt sich die Katastrophe, die die britischen Regierungen – sowohl konservative als auch Labour-Regierungen – mit der Privatisierung des Eisenbahnverkehrs herbeigeführt haben. Hier wird das Ausmaß der Tragödie zusätzlich durch den absurden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken vergrößert, der sich nur durch die damit einhergehende massive Korruption erklären lässt.
Die Verschwendung öffentlicher Gelder, Bestechung und illegale Parteienfinanzierung¹⁰, in diesem Fall zugunsten der PSOE, haben einen Weg geprägt, der sich heute erneut mit Blut färbt.
Hinter einem Großteil der Schmiergeldzahlungen stand das deutsche Unternehmen Siemens, einer der größten Nutznießer von Sklavenarbeit aus den nationalsozialistischen Konzentrationslagern¹¹, darunter auch von spanischen Gefangenen im Konzentrationslager Mauthausen.
Die politische Verantwortung für den Privatisierungsprozess der Renfe, der die grundlegende Ursache dieser Katastrophen und der noch kommenden ist, tragen daher gemeinsam die Regierungen der PP und der PSOE sowie ihre jeweiligen Koalitionspartner – zunächst Unidas Podemos¹² und später Sumar.
Es bleibt hinzuzufügen, dass dieselbe Strategie bei sämtlichen öffentlichen Dienstleistungen verfolgt wird. Und obwohl die Regierungen ihre willfährigen Vollstrecker sind, sitzen diejenigen, die tatsächlich die Fäden ziehen, in den Aufsichtsräten von Investmentfonds, Banken und multinationalen Konzernen.
Dieselbe verbrecherische Zange ist die Ursache so vieler vermeidbarer Tragödien
Heute ist das Blut der Toten noch warm, und die Tragödie beherrscht die großen Schlagzeilen. Doch die strukturelle Gewalt des Kapitalismus, die jetzt mit aller Wucht zum Ausbruch gekommen ist, ist dieselbe, die sich jeden Tag still und leise in unserer unmittelbaren Umgebung ausbreitet.
Es ist dieselbe verbrecherische Hand, die im Stillen diejenigen zermalmt, die auf Wartelisten stehen und deren Diagnose zu spät kommt; die Jugendlichen, die „scheitern“; die Arbeiterinnen und Arbeiter, die nach endlosen Arbeitstagen völlig erschöpft in Wohnungen zurückkehren, die diesen Namen nicht verdienen; diejenigen, die zwangsgeräumt werden; und die Jugend, die versucht, ihre Angst angesichts der Erkenntnis zu betäuben, dass sie keine Zukunft hat.
Weder Unfälle noch vorzeitige Todesfälle noch zerstörte Leben sind das Ergebnis des Zufalls.
Der Kapitalismus ist die wesentliche Ursache allen vermeidbaren menschlichen Leids. Dieses äußert sich in unterschiedlichen Formen, hat aber eine gemeinsame Wurzel: die Unterordnung sämtlicher gesellschaftlicher Beziehungen unter die Erzielung von Profiten.
Es ist sinnlos zu glauben, man könne die Probleme des Wohnungswesens, des Verkehrs, des Gesundheitswesens oder des Bildungswesens isoliert lösen, ohne die Macht zu brechen, die das System am Laufen hält.
Das Drama der Zerstörung menschlicher Lebenskraft – ob verborgen oder brutal sichtbar – macht es immer dringlicher, die notwendigen Kräfte zu sammeln, um gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln und strategischen Unternehmen unter der Kontrolle der Beschäftigten zu schaffen.
Doch das immer dringendere Ziel, der brutalen Irrationalität des Kapitalismus ein Ende zu setzen und den Sozialismus aufzubauen, wird eine leere Illusion bleiben, wenn nicht am Aufbau der Kommunistischen Partei gearbeitet wird.