Drohener Fraktionsausschluss
Solidarität mit Vanessa Emde
Die Landtagsabgeordnete Vanessa Emde (Die Linke, Berlin-Neukölln) steht im Zentrum einer Schmutzkampagne, die zuerst von der Springer-Presse und anderen bürgerlichen Medien angezettelt wurde und nun von der eigenen Parteiführung weitergeführt wird.
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin am 20. September 2026 setzte die Hetze ein. Emde wurde als „Israel-Feindin“ und „Antisemitin“ diffamiert, weil sie sich für die Solidarität mit dem palästinensischen Volk positioniert und für eine „demokratische Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen“ eingetreten ist.
Diese Position ist politisch absolut legitim. Denn auf Dauer liegt die Lösung der Palästinafrage in einem einigen, freien und sozialistischen Palästina, in dem Palästinenserinnen und Palästinenser, Juden und Christen gleichberechtigt und friedlich zusammenleben können – ohne Besatzung, ohne Siedlungspolitik und ohne Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung.
Kritik an der faschistischen Netanjahu-Regierung und an der deutschen Staatsräson ist berechtigt und kein Antisemitismus.
Vorgeworfen wird ihr auch die Aussage „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“ Dass Emde sich ablehnend zum Existenzrecht Israels geäußert hat, ist ein kontroverser Standpunkt, aber auch noch lange kein Antisemitismus, zumal sie das Existenzrecht der jüdischen Menschen ausdrücklich anerkennt.
„Vorgeworfen“ wird ihr auch, dass sie sich mit Ibrahim Ibrahim fotografieren ließ und sich mit ihm solidarisierte - was aber für jeden Menschen mit fortschrittlichem Anspruch selbstzverständlich sein müsste. Gegen ihn läuft eine üble Rufmordkampagne, gegen die sich die MLPD klar positioniert und zu breiter Solidarität auffordert.
Die Diffamierung Emdes als „Terrorunterstützerin“ ist dreist – von wem geht denn der Terror in Palästina aus? Von der faschistischen Netanjahu-Regierung – mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung.
Jetzt soll Emde aus der Fraktion geworfen werden. Der Landesvorstand und der Fraktionsvorstand werfen ihr vor, gemeinsame Beschlüsse nicht einzuhalten und öffentlich gegen die eigene Führung aufzutreten. Sicherlich kann man zu vielen Positionen von ihr unterschiedliche Meinungen haben. Es mutet auch komisch an, dass in einer Partei der eine Teil öffentlich gegen den anderen protestiert. Das sind aber die fragwürdigen Segnungen des Pluralismus der Linkspartei, bei dem am Schluss niemand mehr durchblickt, wofür die Partei eigentlich steht. Im Kern aber geht es darum, dass Emde für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf eintritt.
Wir haben uns auch mit der Linkspartei in Berlin gegen die antikommunistischen Attacken solidarisch gezeigt. Aber wir kritisieren, wenn davor eingeknickt und sich die Logik der unhaltbaren Vorwürfe jetzt im Verhalten gegenüber Emde zu eigen gemacht wird. Hier sollen anscheinend kritische Leute aus der Fraktion gesäubert werden, weil die SPD sonst die Regierungsbildung mit der Linkspartei nicht unterstützt. Wenn man schon beim ersten Gegenwind einknickt, was soll denn dann bei einer gemeinsamen Regierung mit der SPD Positives herauskommen?
Die MLPD erklärt ihre Solidarität mit Vanessa Emde gegen diese Hetzkampagne. Schluss mit der Gleichsetzung von Palästina-Solidarität und Antisemitismus!
Broschüre: Perspektive des palästinensischen Befreiungskampfs