Zwickau
Solidarität mit Kollektiv-Jugend
Flankiert von medialer Hetze gegen „Linksextremismus“ fanden bereits am 3. November in verschiedenen Städten Hausdurchsuchungen und Verhaftungen von linken antifaschistischen Menschen statt. Mittlerweile kam es jetzt zu weiteren Hausdurchsuchungen.
Nach Presseberichten wird den Betroffenen vorgeworfen, mit dem kommunistischen „Kollektiv Zwickau“ eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, deren Ziel es sei, gegen rechtsradikale und menschenfeindliche Strukturen vorzugehen. Mit dieser Logik kann die ganze Bewegung, die gegen die faschistische AfD, gegen Krieg und Völkermord oder soziale Missstände protestiert, kriminalisiert werden.
Sichergestellt wurden vor allem „technische Geräte und viele Propagandamittel“. Sind wir jetzt schon so weit, dass kommunistische Propaganda kriminell ist?
Interessanterweise wurde der Polizeieinsatz genau in der Woche begonnen, als in Zwickau Gedenkveranstaltungen zu den NSU‑Morden stattfanden, bei denen eine restlose Aufklärung der Morde und ihre Verstrickung mit Verfassungsschutz und Polizei gefordert wird (rf-news berichtete).
Was soll die Kollektiv-Jugend gemacht haben? Gesprächsabende zur Aufarbeitung der NSU-Strukturen, Veranstaltungen aus dem kommunistischen Milieu, darunter die Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin.
Und dann ist da ein Roter Stern in ihrem Profilbild und sie haben auch noch Kontakt zur MLPD, einer Partei, die an die Wurzeln der Krisen und Katastrophen des Kapitalismus geht und einen Ausweg im echten Sozialismus aufzeigt. Was als Vorwurf „Linksextremisten“ artikuliert wird, zeigt in Wirklichkeit die Angst der Herrschenden darüber, dass sich Jugend- und Arbeiterbewegung mit der Perspektive des echten Sozialismus verbinden.
Es ist deshalb kein Zufall, dass, nachdem die berechtigten Jugendproteste auch in Deutschland durchgeführt werden, vom Staatsapparat mit solchen Methoden vorgegangen wird.
Auch wenn die MLPD Vandalismus oder Plünderungen kritisiert, schmälert das nicht ihre Solidarität gegen die Kriminalisierung der antifaschistischen und sozialen Proteste. Die MLPD solidarisiert sich mit der Kollektiv-Jugend und allen von Repression und Staatsterror Betroffenen. Notwendig ist ein konsequenter Kampf für demokratische Rechte, gegen Antikommunismus und für das Verbot faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda.
Lasst uns deshalb den Zusammenhalt und die Solidarität verstärken und gerade jetzt über die Perspektive zum Kapitalismus austauschen.