Kassel
Solidarität mit den Studierenden der Uni bei der zweiten Hörsaalbesetzung!
Mit unserer Korrespondenz aus Kassel wollen wir die Diskussion anregen und ein Stimmungsbild über die Aktivitäten an unserer Uni geben. Dies ist auch ein wichtiger Teil der Vorbereitung des 2. Studierendenpolitischen Ratschlags im Frühjahr 2027.
Seit Freitag, 13. November, demonstrieren Studierende der Uni Kassel mit einer Wiederbesetzung des Hörsaals 3 der Uni, die auch von der Hochschulleitung über das Wochenende genehmigt wurde. Die Besetzung hat mit einer kraftvollen Demo begonnen und soll bis Montagfrüh dauern.
Grund war der Beschluss des Senats der Uni Kassel vom 4. November, die Zivilklausel in der Präambel der Grundordnung zu überarbeiten und den Begriff der „zivilen Zwecke“ zu streichen. Durch die Streichung des strikten Zivilbezugs ist künftig eine Zusammenarbeit mit Unternehmen der Rüstungsindustrie grundsätzlich möglich.
Die Klausel wurde 2013 eingeführt. Sie war eine Art Selbstverpflichtung, rüstungsbezogene bzw. militärische Forschung auszuschließen, und hatte nach Einschätzung der Universitätsleitung stets einen appellartigen Charakter.
Begründung: Das Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 GG) würde die Wissenschaftsfreiheit schützen, weshalb dadurch kein bindendes, juristisches Verbot militärischer Forschung durchgesetzt werden könne.
Wir von der MLPD haben die BesetzerInnen besucht und sind mit ihnen in ein sehr anregendes und tiefergehendes Gespräch gekommen. Am Ende haben wir sie zu unserer Buchvorstellung „Die Lehre von der Denkweise“ am 5. Dezember eingeladen und vereinbart, uns am 20. November bei der Jugenddemo wiederzusehen. Sie haben sich ausdrücklich für unseren Besuch und unsere Solidarität bedankt!
Beeindruckend war und ist die Hartnäckigkeit, mit der sie an die Sache rangehen. Sie wollen nicht zulassen, dass die Stimmen von neun Professorinnen und Professioren mehr zählen als die von 82 Prozent der Studierenden.
Sie fordern:
- Mehr Selbstbestimmung an der Hochschule und einen selbstbestimmten Raum für ihre Aktivitäten.
- Bindende Urabstimmung (bei der Urabstimmung waren 82 Prozent der abgegebenen Stimmen für den Erhalt der Zivilklausel bei einer Wahlbeteiligung von ca. 16 bis 18 Prozent, was für studentische Wahlen sehr hoch ist).
- Aufarbeitung der Polizeigewalt bei der Räumung der Besetzung (die vorgenommenen Strafanzeigen mussten kurz danach wieder zurückgenommen werden).
Im Gespräch kommen wir auf sehr grundsätzliche Themen
Ist Selbstbestimmung an einer Hochschule im Kapitalismus möglich, wie weitgehend und wie kann diese durchgesetzt werden? Gibt es eine angebliche Wissenschaftsfreiheit, mit der die Rüstungsforschung legitimiert wird, oder ist nicht der Zwang zu Rüstungsprofiten der eigentliche Grund? Wir reden über Kriege und unsere Unterscheidung zwischen gerechten und ungerechten Kriegen, die sie teilen. Und ist nicht die Uni in einer Stadt, die in zwei Weltkriegen eine wichtige Rolle in der Militarisierung gespielt hat und sich jetzt wieder zur Rüstungshauptstadt entwickelt, geradezu prädestiniert für Rüstungsforschung?
Bei Beibehaltung der Zivilklausel hat beispielsweise die TU Darmstadt am Kassel Airport ein Drohnenkompetenzzentrum in Betrieb genommen. Dessen Co-Leiterin versicherte: „Wir machen keine Militärforschung, reine Verteidigung zählt die Uni zu einem friedlichen Ziel.“
Mit unserer Reihe zur „Krise der bürgerlichen Ideologie“ haben wir uns intensiv mit der angeblichen Wissenschaftsfreiheit auseinandergesetzt, die im Kapitalismus grundsätzlich von dessen Interessen geleitet ist und die nicht ideologiefrei sein kann.
Der Kampf für den Erhalt der Zivilklausel ist ein wichtiger Teil des Friedenskampfs!
Hier gibt es das Flugblatt zur Uni-Besetzung