Gestapo 2.0
Operative Befugnisse für echte Geheimdienste
"Wir können sagen, dass für die Nachrichtendienste eine neue Zeitrechnung beginnt, mit dem heutigen Tag: Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste", so sagte es Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor dem Bundestag. Das stimmt. Nur ist das keine gute Sache.
Dobrindt ist kein Mensch, der für sein sonniges Gemüt bekannt ist, aber als er diese Worte sprach - man sah und hörte es deutlich - da war der Mann gerührt. Was das über die Gefühlswelt dieses Menschen wohl aussagt...
Das, was sich ändert, lässt sich grob mit der Erteilung "operativer Befugnisse" an die Nachricht- pardon, Geheimdienste zusammenfassen. Oder im cineastischen James-Bond-Jargon: "Die Lizenz zum töten." Das heißt, bei "konkreter Gefahr" dürfen sie nun selbst aktiv werden, oder, was man lieber sagt: "Aktiv Attacken stoppen." Zum Beispiel dürfen die Geheimdienstler IT-Technik stören und zerstören oder heimlich in Wohnungen eindringen, um Wanzen zu verstecken oder digitale Geräte mit Schad- und Spionagesoftware zu infizieren. Aber auch um eventuelle Angriffsmittel unschädlich zu machen.
Theorie und Praxis der Kontrolle
Dabei müssen sie sich weder an Gerichte, noch die Polizei wenden. Das, so Dobrindt, sei aber nicht schlimm, denn dafür verschärfe man ja die Kontrolle. Welche Kontrolle? Ein "gerichtsähnlicher" unabhängiger Kontrollrat müsse "besonders schwere" Eingriffe genehmigen. Dessen Wirken wird aber kaum dem Urteil der Öffentlichkeit unterstellt sein.
Es wird natürlich ganz davon abhängen, was man als "schwer" betrachtet - und, was man als "konkrete Gefahr" bezeichnet. Wir kennen das bereits aus der Praxis der Polizei seit der Einführung der neuen Polizeigesetze ab 2018. Erst einmal wird ein Anlass unterstellt und sich auf die Verlässlichkeit des eigenen Ermessens berufen. Ob der dann im Nachhinein vielleicht sogar als konstruiert erkannt und auch zurückgenommen wird, ist dann nicht mehr so wichtig. Sein Ziel hat man erreicht, die Aktion ist ausgeführt.
Und mit dem Anlass nimmt man es ansonsten ja nicht so wichtig, denn schließlich wird auch diese Geheimdienstreform genutzt, um Datenspeicherungen und anlasslose Massenüberwachung des Internets gesetzlich festzuschreiben. Gleichgültig, wie oft diese Maßnahmen schon in weit weniger weitreichender Form in der Vergangenheit vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verurteilt wurden.
Von Einbruch bis Sabotage - und wie weit darüber hinaus?
Dann ist da noch das Trennungsgebot - dass die Geheimdienste keine polizeilichen Befugnisse haben, nicht eigenständig operieren dürfen; das war eine der Lehren aus dem Hitler-Faschismus, die zu dem führte, was Dobrindt missmutig als bloße Nachrichtendienste bezeichnete. Nun ist das aus der Welt, denn "operative Befugnisse", genau das sind polizeiliche Aufgaben. Dagegen wendeten sich insbesondere die Linkspartei, aber auch die Grünen, die die Reform des BND aber mit trugen. Der wiederum darf nun ja im Ausland auch ganz offiziell das tun, was man, wenn's ein anderer Geheimdienst hier tut, als Verbrechen bezeichnen würde: Sabotage, denn nichts anderes bedeutet es, Systeme im Ausland anzugreifen.
Vor allen Dingen: Es ist längst nicht alles in der Diskussion, was auf den 600 Seiten steht, die da heute im Bundestag beschlossen wurden, und aktuell bestimmt die Regierung den narrativ, basiert die Berichterstattung fast nur auf ihren Erklärungen und dem, was die Bundestagsparteien dazu gesagt haben. Wir werden jetzt noch sehen müssen, was sich dort alles versteckt - denn das könnte durchaus schlimmer sein, als das, was zum jetzigen Zeitpunkt schon bekannt ist.