Haltung zur israelischen Regierung korrigiert

Haltung zur israelischen Regierung korrigiert

Mutig! Claudia Roth übt Selbstkritik

Die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90 / Die Grünen) hat ihre frühere Haltung zur israelischen Regierung korrigiert.

Von kd

In einem Interview wurde sie auf den Eklat bei der Berlinale im Jahr 2024 angesprochen. Damals wurde der israelisch-palästinensische Film „No other Land“ als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet. Der palästinensische Regisseur Basel Adra hatte Israels Krieg in Gaza in seiner Dankesrede als Genozid bezeichnet. Claudia Roth wurde heftig attackiert, weil sie bei der Preisverleihung der Bezeichnung Genozid nicht widersprochen hat. „Bei ihren darauffolgenden öffentlichen Auftritten 'gezielt und kampagnenmäßig ausgepfiffen zu werden', habe zu der schlimmsten Zeit ihres Lebens beigetragen.“ (1)

 

Nach diesem massiven Druck kritisierte sie den Regisseur Adra für die Verwendung des Genozidbegriffs. Nun hat sich Claudia Roth im Podcast „Jung & Naiv“ von ihren früheren Aussagen zum Genozid distanziert: Die Debatte in Deutschland sei inzwischen sehr „toxisch“ geworden. Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichzusetzen, sei eine „Instrumentalisierung“. Kritik an der Regierung Netanjahu, darunter Faschisten, die das Völkerrecht mit Füßen treten, müsse möglich sein, sagte sie im Gespräch mit Tilo Jung.

 

Sie räumte selbstkritisch ein, dass ihre Äußerungen „ganz klar ein Fehler“ gewesen seien. „Ich will mich gar nicht rausreden ..., aber es war so ein unfassbarer Druck, ein unfassbarer Druck, vom Zentralrat, von unglaublich vielen Kreisen“. (2) Natürlich hätte Claudia Roth es auch 2024 schon besser wissen können und hat sie sich auch jetzt noch nicht zur objektiven Wirklichkeit durchgerungen, dass in Gaza ein Völkermord begangen wurde und weiter wirkt.

 

Aber ihre Selbstkritik ist ehrlich. Sie hat sich zeitlebens klar gegen Antisemitismus und Rassismus gestellt. Umso mehr muss jegliche Hetze gegen Claudia Roth zurückgewiesen werden. Die Führung des Zentralrats der Juden attackierte Claudia Roth, ihr sei „im Kampf gegen die politische Bedeutungslosigkeit anscheinend jedes Mittel recht“ (3) - sogar „die Erfindung einer jüdischen Verschwörung“. Erstens ist Claudia Roth „nur“ mehr Bundestagsabgeordnete, übt keine staatstragenden politischen Ämter mehr aus. Deshalb traut sie sich heute offenbar freier zu sprechen. Zweitens ist es charakteristisch für die Verteidiger des israelischen Staatsterrors gegen die Palästinenser, jede Kritik daran als antijüdisch oder antisemitisch zu kriminalisieren.

 

Claudia Roth hat jetzt Mut bewiesen und ein Stück weit aufgedeckt, wie die bundesdeutsche Staatsräson der „bedingungslosen Solidarität mit Israel“ den Kampf für die Selbstbestimmung unterdrückter Völker mundtot machen will.