Pressemitteilung

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MLPD fordert Stopp der §129-Ermittlungen rund um das Kollektiv Zwickau

In den letzten Wochen kam es mehrfach zu Durchsuchungen und Verhaftungen in Zwickau, Leipzig, Dresden, Schwarzenberg und anderen Orten.

MLPD Elbe-Saale

In der Presse wurde veröffentlicht, das richte sich gegen das Kollektiv Zwickau. Es wurde ein Bild verbreitet, als wären die Betroffenen gefährliche „Links-Extremisten“, die eine „kriminelle Vereinigung“ gegründet hätten. Von der Polizei benannt wird eine Jahre zurückliegende, Schlägerei im Zwickauer Schlobigpark. Das muss als Begründung herhalten für ein Vorgehen in mehreren Bundesländern gegen Dutzende Personen. Ihnen wird nach §129 die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Fünf Antifaschisten wurden verhaftet, zwei sind immer noch in Untersuchungshaft.

 

In der "Freien Presse Zwickau" wurde gleichzeitig auch ein Zusammen-hang zur MLPD hergestellt. Die MLPD erklärt ihre Solidarität mit den betroffenen Antifaschisten! Sie verlangt die sofortige Einstellung des §129-Verfahren gegen das Kollektiv Zwickau und die Freilassung der Inhaftierten! „Während hier massiv gegen Antifaschisten vorgegangen wird, haben Faschisten in Sachsen nicht viel zu befürchten“, erklärt Jörg Weidemann, der Landesvorsitzende der MLPD in Sachsen. „Im Mai 2024 überfielen Faschisten in Dresden den SPD-Politiker Matthias Ecke beim Plakatieren. Mit Bruch der Augenhöhle und des Jochbeins kam er ins Krankenhaus. Keiner der vier Verdächtigen kam in Untersuchungshaft.“

 

Faschisten haben in den letzten Jahrzehnten eine Blutspur durch Deutschland gezogen. Dafür steht nicht zuletzt der NSU, der aus Zwickau stammt. Ausgerechnet während der Gedenktage anlässlich 10 Jahre seit Aufdeckung des NSU führt die Polizei eine groß angelegte Aktion gegen Antifaschisten durch. Die „Freie Presse“ schreibt, das Kollektiv Zwickau hat sich für die Aufklärung der NSU-Morde und für Menschlichkeit eingesetzt. Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern eine zutiefst demokratische Verpflichtung aus den dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte.

 

Und die Morde der Faschisten gehen weiter: Wir erinnern an den Anschlag auf die Synagoge in Halle sowie an den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Ohne bei der MLPD nach einer Stellungnahme anzufragen, stellt die Lokalzeitung „Freie Presse“ einen Zusammenhang zur MLPD her. „Dabei weiß jeder versierte Journalist, oder könnte es durch Nachfragen erfahren, wie der Standpunkt der MLPD in dieser Frage ist,“ so Jörg Weidemann: „Die MLPD fordert ein Verbot aller faschistischen Organisationen inklusive der AfD. Sie steht für: Kein Fußbreit den Faschisten!

 

Eine Landesregierung in Sachsen-Anhalt unter Beteiligung von Faschisten werden wir nicht akzeptieren. Wir halten es für das Wichtigste, eine antifaschistische Aufklärung in der Bevölkerung durchzuführen, um den Einfluss der kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise wieder zurückzudrängen. Individualistische, anarchistische Gewalttaten gegen die Faschisten sind dagegen eine ungeeignete Methode im antifaschistischen Kampf. Das ist keine kommunistische Politik und wird von uns auch nicht praktiziert. Von staatlicher Seite werden sie als Vorwand missbraucht, um den antifaschistischen Kampf zu kriminalisieren. Wir fordern alle antifaschistisch eingestellten Menschen auf, sich gegen die staatlichen Repressionen zu solidarisieren.“