Personalie Bundespräsident bzw. Bundespräsidentin
Ilse Aigner for President?
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf Ilse Aigner (CSU) als gemeinsame Kandidatin für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier (SPD) als neue Bundespräsidentin geeinigt. Entsprechend den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung¹ ginge das höchste Staatsamt damit erstmals an eine Frau und an ein CSU-Mitglied. Man fragt sich: Was finden die Regierungsparteien an Ilse Aigner?
Weil Ilse Aigner eine Frau ist? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nämlich gönnerhaft „festgelegt, … dass es eine Frau werden muss.“ Also ein fortschrittlicher Akt der Frauenförderung? Es ist vielmehr so, dass Bundeskanzler Merz von der Geringschätzung der Frauen in der CDU mit nur 22 Prozent weiblichen Bundestagsabgeordneten und seiner Regierungspolitik ablenken möchte. Die „Reform“-Pläne bei Rente, Pflege und Gesundheit gehen überproportional zulasten der Masse der Frauen, weil sie den Großteil der Aufgaben stemmen müssen, die auf die Familien abgewälzt werden. Und es war kein Versprecher, als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: „Ich würde mir es von Herzen gönnen, wenn Ilse Aigner nächste Bundespräsidentin würde.“ Selbstlos sieht anders aus! Söder möchte sich mit der Kandidatur Aigners persönlich und seine CSU profilieren. Der grassierende Vertrauensverlust in die Regierungsparteien und der Aufschwung der Frauenbewegung sind treibende Kräfte.
Ilse Aigner genießt als eine der wenigen Monopolpolitiker oder -politikerinnen noch ein relativ gutes Ansehen in der Bevölkerung. Sie übte ihre Funktionen in Bund und Land weitgehend skandalfrei aus. Sie hat einen Facharbeiter- und Technikerabschluss, und ihr wird ein offenes Zugehen auf die Menschen bescheinigt.
Sie tritt nicht als Scharfmacherin auf, vermeidet polarisierende Zuspitzungen. Internationale Übermonopole wie Volkswagen oder Mercedes kündigen die Klassenzusammenarbeitspolitik provokativ auf, BMW und Audi wollen massenhaft Arbeitsplätze vernichten. Gegen diesen Kahlschlag blitzt die Kraft der Arbeiterklasse und der Jugendrebellion auf. Das Amt des Bundespräsidenten bekommt in der Phase des vorrevolutionären Gärungsprozesses noch mehr die Aufgabe, als Integrationsfigur zu wirken. Ilse Aigner wird zugetraut, unter den Arbeiterinnen, Arbeitern, Jugendlichen und breiten Massen die Illusion des Klassenfriedens mit den Kapitalisten neu zu beleben. Das wird nicht klappen, macht sie aber aus Sicht der Führung von SPD und Grünen wählbar.
Ilse Aigner ist eine erfahrene Monopolpolitikerin. Sie war fünf Jahre lang bis 2013 Landwirtschaftsministerin in der Regierung Merkel. Zu Zehntausenden protestierten damals Milchbauern gegen den Preisverfall, sie speiste sie mit Steuernachlässen beim Agrardiesel ab. Viereinhalb Jahre bis März 2018 war sie Wirtschaftsministerin in der Landesregierung von Horst Seehofer (CSU), dann ein halbes Jahr Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr unter Markus Söder. 10.000 neue, bezahlbare Wohnungen innerhalb von fünf Jahren versprachen Söder / Aigner – es wurden gerade mal 682².
Der Kern ihrer Weltanschauung und Politik wird auch in der Flüchtlingsfrage deutlich: Im September 2014 rief sie noch zum Engagement für Flüchtlinge auf. „Wer unsere Hilfe wirklich braucht, dem müssen wir alle zusammen unter die Arme greifen.“ Im Juni 2018 unterstützte sie die Pläne von Horst Seehofer, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen Land registriert waren. Sie propagierte zeitweilig einen humanistischen Umgang mit Geflüchteten, um die christliche Wählerbasis zu befrieden – dann eine knallharte reaktionäre Abschiebepolitik. Nur machte sie sich nicht den ultrareaktionären Sprachgebrauch Horst Seehofers von der „Migration als Mutter aller Probleme“ zu eigen. Ilse Aigner verwies als bayerische Landtagspräsidentin schon mal AfD-Abgeordnete wegen rüpelhaften Verhaltens in die Schranken. Das macht sie für die faschistische AfD zur unerwünschten „Brandmauer“-Politikerin. Tatsächlich steht sie für einen reaktionären Kurs und die Faschisierung des Staatsapparats.