Generalstreik in Spanien
„Für Wohnraum, würdige Löhne und hochwertige öffentliche Dienste still, ob es Euch gefällt oder nicht“
Vermutlich waren Millionen dabei: Heute standen die Industrieproduktion und wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens in Spanien weitgehend still. Landesweit sind Hunderttausende dem Aufruf der größten Gewerkschaftsverbände CCOO, UGT, CGT und CNT, aber auch vieler Mieterverbände zu einem 24-Stunden-Generalstreik gefolgt.
Es war der erste landesweite Generalstreik seit 14 Jahren. In den ersten Stunden des Tages beteiligten sich in den Häfen und der Automobilindustrie ca. 90 Prozent, in der Fleischindustrie 85, bei der Müllabfuhr 82 und im Energiesektor 75 Prozent der Beschäftigten, 62 Prozent im Gastgewerbe und 61 Prozent im Handel. Von VW Navarra und SEAT in Barcelona wird von einer hundertprozentigen Beteiligung gesprochen. Um 0 Uhr versammelten sich quer durchs Land Streikposten auf zentralen Plätzen wie vor dem Rathaus in Valencia, stoppten den Güterverkehr oder die Containerabfertigung im Hafen von Barcelona. Auch im Gesundheitswesen beteiligte sich mit 38 Prozent - mehr als jede/r Dritte.
Viele rote Gewerkschaftsfahnen und überdimensionale Schlüssel als Symbol für den Kampf um bezahlbaren Wohnraum prägten das Bild. Bemerkenswert ist die enge Verbindung und Durchdringung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung mit der Jugend- und Mieterbewegung, die in Losungen wie „Heute steht das Land für Wohnraum, würdige Löhne und hochwertige öffentliche Dienste still, ob es Euch gefällt oder nicht“. Das richtet sich auch explizit gegen die Kapitalistenverbände, die im Vorfeld versuchten, den Streik juristisch für unzulässig erklären zu lassen. Spanien hat im Gegensatz zu Deutschland ein deutlich besseres Streikrecht. In Madrid – hier gibt es eine ultrareaktionäre Regionalregierung mit der Präsidentin Ayuso, ging die Polizei mit Pfefferspray und Tränengas gegen die 1.000 Streikenden vor dem Großmarkt Mercamadrid vor.
Der Generalstreik fällt in die Schlussphase des Wahlkampfs in Spanien zum nationalen Parlament. Der bisherige Ministerpräsident Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE hatte am 5. Oktober Neuwahlen für den 29. November ausgerufen und versucht sicherlich, die Proteste für seinen Wahlkampf zu nutzen. Die Stimmung unter den Massen in Spanien ist sehr polarisiert, die ultrareaktionäre Partido Popular (PP) liegt bei verschiedenen Umfragen zusammen mit der faschistischen Vox bei 57 Prozent. Umso wichtiger ist, dass mit dem Generalstreik die Arbeiterbewegung und die fortschrittlichen gesellschaftlichen Bewegungen auf den Plan treten und sich auch nicht instrumentalisieren lassen: „Wer auch immer regiert, das Gesundheitswesen wird verteidigt“.
Die spanische Revolutionäre Arbeiterpartei (PRT) unterstützt aktiv den Generalstreik und verbindet das mit Kampf um die Denkweise zur Höherentwicklung des Bewusstseins der Arbeiterklasse und der Massen: „Unsere Aufgabe muss es sein, diese Unzufriedenheit zu entfesseln, Empörung in Organisation und Kampf umzuwandeln, unabhängig davon, wer an der Macht ist. Wir werden den Erfolg des Streiks daran messen können, ob er als bedeutendes Ereignis der Politisierung dient, das Arbeiter- und Volksorganisationen stärkt und ihr Bewusstsein schärft, … dass das kapitalistische System nur eine Lösung kennt: die Revolution“.
Für heute Abend sind noch große Protestmärsche angekündigt. Allerdings gibt es für 14 Regionen Wetterwarnungen aufgrund von starkem Wind, heftigen Regenfällen und stürmischer See.