USA/Midterms
Erwachen aus dem amerikanischen Traum?
Die Mehrheit der Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus ist verloren. Gleichzeitig schneiden die Demokraten mit ihrer Politik bei den Menschen in den USA kaum besser ab. Wer hatte diese Wahl dann eigentlich gewonnen?
Das, was an dieser Wahl besonders ist, erschließt sich nicht auf den ersten Blick und scheint kontraintuitiv. Der nominale Sieger – die Partei der Demokraten – ist unter den Wählerinnen und Wählern ausgesprochen unbeliebt. Laut der Umfrage der New York Times/Siena¹ lagen die Demokraten noch Ende Oktober sogar hinter den Republikanern, was die Zustimmungswerte zu ihrer Politik betrifft. Die New York Times hatte gefragt:
Wie zufrieden oder unzufrieden sind sie mit den Demokraten / Republikanern?
| Partei | sehr zufrieden | eher zufrieden | eher unzufrieden | sehr unzufrieden | keine Angaben |
| Demokraten | 6 % | 22 % | 29 % | 40 % | 3 % |
| Republikaner | 5 % | 20 % | 28 % | 42 % | 5 % |
Einfach eine Wahl zwischen Pest oder Cholera?
Ein Auslöser für diese Unzufriedenheit war die politische Unfähigkeit und der Unwille der Parteispitze der Demokraten, Trumps faschistischer Politik mehr als nur verbalen Widerstand entgegenzusetzen. Viele seiner Entscheidungen, auch der sehr desaströsen, haben die Demokraten sogar mitgetragen. So schreibt ein US-Wähler auf Mastodon zu den Massendeportationen durch die faschistische ICE-Truppe noch eine knappe Woche vor der Wahl: „Ich sage das nur ungern und hoffe wirklich, dass ich mich irre, aber wenn die Demokraten nächste Woche in Washington wieder die Macht übernehmen, wird sich daran nichts ändern. Mit ihrer Stimme für die weitere Finanzierung dieser Schläger haben sie dazu beigetragen.“²
Dass die Demokraten trotzdem teilweise geradezu erdrutschartige Siege feiern konnten, liegt in der Hauptsache daran, dass es für die meisten US-Wähler nicht um die Demokraten ging, wenn sie die Demokraten wählten: Es war eine Stimme gegen Trump, bei einer Wahl gegen Trump. Und der hatte das auch selbst herausgefordert, vor der Wahl erklärt, er wolle, dass man diese Wahl zu einer Abstimmung über seine Politik mache – und das hielt ihn dann natürlich trotzdem nicht davon ab, nach der Wahl zu erklären: „Wenn ich auf dem Wahlzettel gestanden hätte, dann hätten wir gewonnen.“
Ja, wer hat denn eigentlich gewonnen?
Auffallend deutlich fiel die Unterstützung für einzelne Kandidatinnen und Kandidaten aus, die fortschrittliche und linke Forderungen aufgestellt haben und oft auch diejenigen, die sich selbst als Sozialisten oder sogar Kommunisten bezeichneten. Die meisten von ihnen gehören zu den „Democratic Socialists of America“ (dt. Demokratische Sozialisten Amerikas, DSA), einer 1982 gegründeten reformistischen Organisation, die innerhalb der Partei der Demokraten agiert, aber von dieser unabhängig ist. Ihr bekanntester Vertreter ist der Vermonter Senator Bernie Sanders, ihre offizielle Weltanschauung könnte man nach europäischen Maßstäben als sozialdemokratisch bezeichnen. Allerdings ist die Organisation in ihrer Basis oft radikaler. Ihre Mitgliederschaft ist seit der ersten Trump-Präsidentschaft explodiert, und zwar von 6 000 Mitglieder in 2015 zu 130 000 Mitgliedern in 2026.
Auch wenn die Vorstellung der DSA keinem echten Sozialismus entspricht, es zeigt sich an ihrem Erfolg: „Sozialismus!“, das ist vor allem unter den jungen US-Amerikanern von einem Schreckensruf zu einem Werbeslogan geworden. Das drückt den tatsächlichen Fortschritt aus. Nicht nur haben die US-Amerikaner Trumps Republikanern eine schwere Niederlage zugefügt – sie machen sich auch zunehmend keine Illusionen mehr darüber, dass es mit den Demokraten besser wird. Weil Republikaner und Demokraten ihr wahres Gesicht zeigen, während der aktive Widerstand wie in Minneapolis tatsächliche Erfolge gegen das Regime erkämpft, verlieren parlamentarische Illusionen in den USA immer mehr an Wirkung, und damit wird die Perspektive einer sozialistischen Revolution zunehmend denkbar.