Gedenktag gegen Faschismus, für die Einheit der Arbeiterklasse und für den Sozialismus

Am selben Tag wurde 1918 in Berlin durch einen bewaffneten Aufstand von Soldaten und Arbeitern der verhasste Kaiser gestürzt und von Karl Liebknecht „die freie sozialistische Republik Deutschland“ ausgerufen.

Als besonders brutale Herrschaftsmethode des Antikommunismus ging der 9. November 1938 unter dem Terrorregime des Hitlerfaschismus in die Geschichtsbücher ein: die grausame Pogromnacht gegen die jüdische Bevölkerung. 1.300 Menschen wurden ermordet, rund 30.000 Jüdinnen und Juden verhaftet oder in Konzentrationslager verschleppt. 1406 Gottes– und Gemeindehäuser wurden zerstört. Mehrere tausend Geschäfte wurden verwüstet.

Ein Anlass zum Feiern war dagegen der 9. November 1989: Unter dem Druck einer breiten demokratischen Volksbewegung fiel die von den bürokratischen Kapitalisten der DDR errichtete Mauer in Berlin.

Bundeskanzler Friedrich Merz bemühte sich um eine unverfänglich wirkende Neutralität und postete anlässlich des Gedenktages auf X : „Der 9. November steht für die dunkelsten und die glücklichsten Stunden unserer Geschichte: für Antisemitismus und Verfolgung, für den Beginn der Demokratie und den Fall der Mauer“. Und er ergänzte: „Freiheit und Demokratie sind nie selbstverständlich. Schützen wir sie - in Deutschland und Europa.“

Friedrich Merz ein Beschützer von Freiheit und Demokratie? Wessen Freiheit schützt er denn? Mit den Angriffen auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse und der Massen mit den Reformprogrammen seiner Regierung schützt er allenfalls die Freiheit der Ausbeutung der arbeitenden Menschen durch die Monopole. Gleichzeitig erweitert sein Innenminister Dobrindt die Rechte der Geheimdienste in einer Weise, mit der die Geheimpolizei der NSDAP auf grausamste Art gegen Kommunisten, Demokraten und Juden vorging. So soll es unter anderem dem Bundesnachrichtendienst in Zukunft möglich sein, Wohnungen ohne Wissen ihrer Bewohner zu betreten, um nachrichtendienstliche Maßnahmen vorzubereiten oder durchzuführen.

Allzu bekannt sind verschiedene rassistische und migrantenfeindliche Äußerungen von Friedrich Merz, die direkt aus der Feder der faschistischen AfD stammen könnten. Merz zeigt sich glücklich über den Mauerfall in Berlin. Gleichzeitig schleifte er zusammen mit der EU-Kommission in Brüssel grundlegende Asylrechte und forciert das Hochziehen von militärischen Mauern an den EU-Außengrenzen zur brutalen Abschottung gegenüber Geflüchteten. Ganz zu schweigen von den tödlichen Mauern der israelischen Regierung gegenüber der arabischen Bevölkerung und den Palästinensern. Nicht zuletzt betreibt der BRD-Imperialismus eine massive Hochrüstung zur Vorbereitung eines Weltkrieges, ganz im Gegensatz zu den Zielen der Arbeiter- und Soldatenräte, die 1918 die Kriegstreiber in Deutschland stürzten und den Weltkrieg beendeten. Bundeskanzler Merz steht für den Schutz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, welche bisher zwei Weltkriege hervorbrachte und aus deren Schoß der Faschismus kroch.

Für die Arbeiter- und Volksbewegung sind diese Gedenktage Ansporn, demokratische Rechte zu verteidigen, für ihre Erweiterung zu kämpfen und den modernen Faschismus im AfD-Gewand konsequent zu bekämpfen. Dazu gehört auch, aus der Unterschätzung der Bedeutung der Denkweise der damaligen SED-Führung zu lernen und für den zukünftigen Aufbau einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung Konsequenzen zu ziehen. Wirkliche Freiheit und Demokratie für die Arbeiter und breiten Massen müssen mit der Errichtung eines echten Sozialismus erst noch erkämpft werden.

Siehe auch: 9. November 1938 Reichspogromnacht: Das barbarische Gesicht des Faschismus