Pressemitteilung

DIDF lädt zur bundesweiten Migrationskonferenz nach Berlin ein

Freitag, 13.11.2026, 17:50 Uhr

Am 27. November veranstaltet die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) eine bundesweite Migrationskonferenz im nd-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, in Berlin. Unter dem Motto „Wie stärken wir das gesellschaftliche Zusammenleben?“ werden aktuelle migrationspolitische Fragen und Möglichkeiten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens diskutiert. Auf dem Programm stehen Vorträge, Workshops und eine Podiumsdiskussion. Zu den Mitwirkenden gehören unter anderem Bafta Sarbo vom Jacobin-Magazin und Marcus Engler vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Die Konferenz beginnt um 11 Uhr, die Teilnahme ist kostenlos. Interessierte werden gebeten, sich bis zum 20. November unter migrationskonferenz@didf.de anzumelden.

Weitere Informationen und das vollständige Programm gibt es auf der Internetseite der DIDF.

Costa Rica

Lehrer streiken gegen Kürzungen

Freitag, 13.11.2026, 17:50 Uhr

Am Mittwoch traten in ganz Costa Rica tausende Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen, Universitätsangestellte, Rentner und Studierende in den Streik. Sie zogen durch die Innenstadt von San José, um gegen den Haushaltsentwurf der Regierung für 2027 zu protestieren, der die Bildungsausgaben auf den niedrigsten Anteil am Bruttoinlandsprodukt seit 2007 kürzt. Lehrkräfte aus allen Provinzen marschierten zur „Plaza de la Democracia“ vor der gesetzgebenden Versammlung und skandierten: „¡Fuera Laura!“ (Weg mit Laura!). Präsidentin Laura Fernández, eine enge Verbündete der Trump-Regierung, reagierte mit Drohungen und Beleidigungen. Die Gewerkschaften fordern, dass die Regierung die in der Verfassung verankerten 8 Prozent des BIP für das Bildungswesen einhält.

Irland

„Mothers Against Genocide“ beim EPG-Treffen in Dublin

Freitag, 13.11.2026, 17:50 Uhr

Mittags gab es in Dublin eine Demonstration der Gruppe „Mothers Against Genocide“, abends versammelten sich rund 1.000 Menschen am „Spire“ zu einer Demonstration, zu der die „Ireland-Palestine Solidarity Campaign“ und die Partei „People Before Profit“ aufgerufen hatten. Der Demonstrationszug fand gleichzeitig mit einem offiziellen Abendessen für die am Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilnehmenden Politiker und Politikerinnen statt. Bei der Kundgebung von „Mothers Against Genocide“ schwenkten die Teilnehmerinnen palästinensische Flaggen sowie irische Trikoloren. Auf einer der irischen Flaggen waren Slogans zu lesen wie: „EU-Kriegstreiber“, „Nie wieder Krieg“ und „Lasst unsere Neutralität in Ruhe“.

Gestapo 2.0

Geheimdienstreform mehrheitlich beschlossen

Freitag, 13.11.2026, 17:45 Uhr

Der Bundestag hat eine grundsätzliche Reform des Geheimdienstrechts (ca. 600 Seiten) beschlossen. 309 Abgeordnete stimmten mit Ja, 190 mit Nein, 71 enthielten sich. Die Abgeordneten der Linkspartei kritisierten die Reform, mit der Dobrindt einen "echten Geheimdienst" schaffen will, zu Recht als "neue Geheimpolizei". Neben der anlasslosen Massenüberwachung dürfen die Geheimdienste künftig operativ handeln, so soll der Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" zum Beispiel heimlich in Wohnungen eindringen. Der Auslandsgeheimdienst BND darf beispielsweise im Ausland Server staatlicher Hackergruppen lahmlegen (mit seinen eigenen staatlichen Hackergruppen). Damit sind Sabotage-Akte in fremden Staaten grundsätzlich möglich gemacht worden.

Erstmals seit 8 Jahren

IG Metall beschließt 24-Stundenstreiks

Donnerstag, 12.11.2026, 19:30 Uhr

Schon die bisherigen Warnstreiks, verbunden mit Kundgebungen und Demos, zeigten eine außerordentliche Streikbereitschaft der Metallerinnen und Metaller: Rund 464.000 Kolleginnen und Kollegen waren dabei – mehr als „üblich“. Nun hat der Vorstand der IG Metall ganztägige 24-Stunden-Warnstreiks freigegeben – erstmals seit acht Jahren. Gleichzeitig ist es wichtig, jetzt voll Kurs auf Urabstimmung und Vollstreik zu nehmen.

Chile

LKW-Fahrer protestieren gegen Spritpreise

Donnerstag, 12.11.2026, 17:50 Uhr

Lkw-Fahrer in ganz Chile protestieren seit Montag mit Streiks und Blockaden gegen die anhaltenden Kraftstoffpreiserhöhungen. Die Aktionen beeinträchtigten den Verkehr auf der wichtigsten Nord-Süd-Autobahn des Landes sowie den Zugang zu verschiedenen Häfen, darunter Iquique. Zu dem Ausstand hatten die chilenische „Confederacion de Transportistas Fuerza del Norte“ und die Bewegung „No+TAG“ aufgerufen. Sie erwarteten die Teilnahme von rund 4.000 Lkw-Fahrern, wobei sich die beiden größten Verbände der Branche jedoch nicht anschlossen. • Die Protestierenden fordern staatliche Maßnahmen zur Begrenzung der Kraftstoffpreise, Änderungen am Mechanismus zur Kraftstoffpreisstabilisierung (MEPCO) sowie eine Anpassung der steuerlichen Belastung für Lkw-Fahrer. Die Blockaden bedrohen vor allem den Export von landwirtschaftlichen Produkten.