"Deserteure zu unterstützen ist kein Verbrechen"

Du wurdest zu acht Monaten auf Bewährung und zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro an den Kinderschutzbund verurteilt. Wie ordnest du dieses Urteil ein und wie hast du es „verdaut“?

Jürgen Menzel: Der Richter und selbst die Staatsanwaltschaft haben gesagt, dass dies kein „typi­scher Schleuserfall“ ist, und meine „ehrenwerten Gründe“ anerkannt. Dennoch meinten sie, mich nach dem Gesetz verurteilen zu müssen. Auch die anwesende Presse hat sehr positiv darüber berichtet und mein ehrenamtliches Engagement und die Unterstützung von Deserteu­ren gewürdigt. Um in dem Prozess einen Freispruch zu erreichen, hätte es noch weitere Ver­handlungstage bedurft, wie der Richter sagte, und ich hätte einen teureren Rechtsanwalt als Beistand gebraucht. Entscheidend war für mich, dass ich die Geldstrafe nicht an die Stiftung der bayeri­schen Polizei zahlen muss und das beschlagnahmte Auto wiederbekomme. Allerdings hat sich beim Versuch der Abholung gezeigt, dass das Fahrzeug nach zwei Jahren erhebliche Standschäden hat und eine Reparatur sich nicht mehr lohnte.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine begann 2022. PRO ASYL berichtete bereits im Fe­bruar 2023 davon, dass russische Kriegsdienstverweigerer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kein Asyl bekommen und die Anerkennungsquote laut einer Bundestagsauskunft der Linken bei nur 3 Prozent liegt. Wie kann es sein, dass das Bundesamt in der Praxis gegen den Konsens vieler Politiker, „dass russische Deserteure, Militärdienstentzieher und Verweigerer geschützt werden sollen“, handelt?

Jürgen Menzel: Jeder, der nicht in diesem völkerrechtswidrigen Krieg kämpfen will, braucht die in­ternationale Unterstützung und hat ein Recht auf Asyl. Deutschland verschanzt sich hinter der europäischen „Dublin-Regel“ und schiebt diese Menschen in die Einreiseländer ab. Wir haben mehrmals versucht, bei den deutschen Botschaften in Georgien und Armenien Asylan­träge zu unterstützen, doch die werden erst gar nicht bearbeitet. Vor allem in Armenien be­steht für sie die Gefahr, dass sie von russischer Militärpolizei oder Sicherheitskräften festge­nommen werden, in die dortige russische Militärbasis gebracht werden und darüber ab­geschoben werden. Die Ablehnungsgründe die das BAMF nennt, sind haarsträubend, behaup­ten sie doch, dass sie in Russland die Chance hätten, nicht in den Krieg geschickt zu werden. Jeder weiß, dass ihnen mehrjährige Straflager und Einsatz an der Front drohen.

Was sind das für Menschen, die ihr unterstützt, und welche Beweggründe haben sie, das Land zu verlassen und sich dem Risiko einer Flucht und Strafverfolgung aussetzen?

Jürgen Menzel: Bei der ersten Teilmobilmachung im Herbst 2022 flüchteten vor allem junge Männer, die studierten oder einen Job hatten. Sie hofften, sich in einem anderen Land eine neue Exis­tenz aufzubauen. Es waren allein je 100.000, die nach Georgien, Armenien und Kasach­stan flüchteten, da diese Grenzen für sie offen waren. Im Folgejahr waren es dann meist Mili­tärangehörige, die sich dem Krieg in der Ukraine entzogen. Natürlich weil sie selbst um ihr Leben fürchteten, aber vor allem auch, weil sie den verbrecherischen Krieg nicht unterstüt­zen wollten. Für sie war die Flucht gefährlicher, da es oft nur ein kleines Zeitfenster zur Flucht gab -  zum Beispiel beim Heimaturlaub oder aus dem Hospital -, bevor sie mit einem internationalen Strafbefehl keine Grenze mehr überschreiten konnten. Natürlich sind Deserteure keine Pazi­fisten, da sie ja schon im Militär waren, entweder freiwillig oder zwangsrekrutiert. Aber es sind Menschen, die sich an ihrem Gewissen und dem internationalen Recht orientieren. Wir prüfen die Dokumente und Glaubwürdigkeit so gut es geht, auch damit wir nicht Gefahr lau­fen, von Sicherheitsleuten unterlaufen zu werden. Und wir empfehlen, nicht automatisch Asyl zu beantragen, sondern auch zu prüfen, ob sie in ein Land weiterreisen, wohin sie als russi­sche Staatsbürger einreisen können und nicht der Gefahr einer Abschiebung ausgesetzt sind, wie zum Beispiel in Argentinien.

Du hast im Sinne der internationalen Friedensbewegung gehandelt. Humanitäre Hilfe wird auch in diesem Fall kriminalisiert. Wir erklären uns solidarisch mit dir und werden die Solidarität mir dir weiter herstellen, auch über Sammlung von Geld für die Prozesskos­ten. Wir wünschen dir weiterhin viel Courage im Einsatz für Menschen, die für ein friedliches Zusammenleben der Völker stehen!

Jürgen Menzel: Vielen Dank für das Interview und die Solidarität mit mir. Ich bin ja kein Einzelfall, der wegen humanitärer Unterstützung kriminalisiert wird. Deutschland hat bis jetzt die EU-Richtlinie zur Trennung von Schleuserkriminalität und humanitärer Fluchthilfe nicht umgesetzt. Auch dafür müssen wir uns stark machen.