Polizeigewerkschaft

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Demoverbot für "linksextreme Unterwanderung" gefordert

Die reaktionäre Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Demonstrationsverbote bei "konkreten Erkenntnissen über linksextreme Unterwanderung". Damit sind "Erkenntnisse" des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" gemeint, die bekanntlich keiner Belege bedürfen und einfach in die Welt gesetzt werden können. Darüberhinaus spricht sich der Vorsitzende Heiko Teggatz für eine bundesweite Ausweitung des präventiven Unterbindungsgewahrsams nach bayerischem Modell aus. Die Polizeigewerkschaft - nicht zu verwechseln mit der Gewerkschaft der Polizei im DGB - betätigt sich damit als Einpeitscherin der Faschisierung des Staatsapparats und der Kriminalisierung der Jugendproteste.