Solidaritätserklärung der Charité-Betriebsgruppe der MLPD
Charité: 20 Jahre Mitbestimmung nur durch Streik
Die Charité-Betriebsgruppe der MLPD hat diese Solierklärung veröffentlicht:
Einen kämpferischen Gruß an die mutigen Streikenden der Charité. Ihr habt unsere volle Unterstützung!
Für die volle Durchsetzung eurer Forderungen des Tarifvertrags TV-Entlastung!
2006 war der Beginn einer langen Streiktradition der Charité- und CFM-Belegschaft. Ausgangspunkt war der Angriff der Charité auf den Tarifvertrag TVöD mit dem Ausstieg aus dem Arbeitgeberverband und der Privatisierung des Arbeiterbereichs in die CFM. Die MLPD-Betriebsgruppe ist von Anfang an maßgeblich an der Förderung dieser Streikbewegung beteiligt. In der Streikleitung, als Berater und zur Unterstützung der Kollegenzeitung „Pulsschlag“.
Noch nie sind der Berliner Senat – egal in welcher Zusammensetzung – und der Charité-Vorstand seither freiwillig und ohne Streik auch nur einen Zentimeter auf die Forderungen der Belegschaft zugegangen.
So wird es auch diesmal sein. Die Kolleginnen und Kollegen müssen mit der Hoffnung auf einen neuen, möglicherweise rot-rot-grünen Senat fertigwerden. Mitbestimmung gibt es nur durch Streik. Die bundesweit gesteuerte Hetzkampagne gegen die Linkspartei stellt diese vor die Entscheidung, ihre Wahlversprechen weitgehend aufzugeben, oder es gibt eine neue CDU/SPD-Regierung.
Auch wenn die Linkspartei wahrlich keine kommunistische Partei ist, ist der Kern dieser Hetzkampagne der Antikommunismus. Sie richtet sich gegen alles, was die Herrschenden als links verteufeln: das erwachende Klassenbewusstsein, die kämpferische Gewerkschaftsbewegung und ihren Kampf um das Streikrecht. Eine Hetzkampagne gegen die fortschrittliche Wahlentscheidung der großen Mehrheit der Berliner gegen die akute faschistische Gefahr der AfD und die volksfeindliche Politik der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD.
Das Finanzkapital und seine Regierungen sind angesichts der weltweiten Jugendproteste in enger Verbindung mit den Arbeiterkämpfen, wie auch bei der Charité, aufgeschreckt.
All das erklärt den empörenden, erstmals auch richterlich abgesegneten Angriff auf das Streikrecht mit der Notdienstvereinbarung der Charité. Damit wurde dieser Streik auch zum Streik für ein vollständiges und allseitiges – auch politisches – gesetzliches Streikrecht. ...
Hier gibt es die komplette Solierklärung
Hier gibt es die Solierklärung als gestaltete pdf-Datei