Solidaritätserklärung der Charité-Betriebsgruppe der MLPD
Charité: 20 Jahre Mitbestimmung nur durch Streik
Die Charité-Betriebsgruppe der MLPD hat diese Solierklärung veröffentlicht:
Einen kämpferischen Gruß an die mutigen Streikenden der Charité. Ihr habt unsere volle Unterstützung!
Für die volle Durchsetzung eurer Forderungen des Tarifvertrags TV-Entlastung!
2006 war der Beginn einer langen Streiktradition der Charité- und CFM-Belegschaft. Ausgangspunkt war der Angriff der Charité auf den Tarifvertrag TVöD mit dem Ausstieg aus dem Arbeitgeberverband und der Privatisierung des Arbeiterbereichs in die CFM. Die MLPD-Betriebsgruppe ist von Anfang an maßgeblich an der Förderung dieser Streikbewegung beteiligt. In der Streikleitung, als Berater und zur Unterstützung der Kollegenzeitung „Pulsschlag“.
Noch nie sind der Berliner Senat – egal in welcher Zusammensetzung – und der Charité-Vorstand seither freiwillig und ohne Streik auch nur einen Zentimeter auf die Forderungen der Belegschaft zugegangen.
So wird es auch diesmal sein. Die Kolleginnen und Kollegen müssen mit der Hoffnung auf einen neuen, möglicherweise rot-rot-grünen Senat fertigwerden. Mitbestimmung gibt es nur durch Streik. Die bundesweit gesteuerte Hetzkampagne gegen die Linkspartei stellt diese vor die Entscheidung, ihre Wahlversprechen weitgehend aufzugeben, oder es gibt eine neue CDU/SPD-Regierung.
Auch wenn die Linkspartei wahrlich keine kommunistische Partei ist, ist der Kern dieser Hetzkampagne der Antikommunismus. Sie richtet sich gegen alles, was die Herrschenden als links verteufeln: das erwachende Klassenbewusstsein, die kämpferische Gewerkschaftsbewegung und ihren Kampf um das Streikrecht. Eine Hetzkampagne gegen die fortschrittliche Wahlentscheidung der großen Mehrheit der Berliner gegen die akute faschistische Gefahr der AfD und die volksfeindliche Politik der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD.
Das Finanzkapital und seine Regierungen sind angesichts der weltweiten Jugendproteste in enger Verbindung mit den Arbeiterkämpfen, wie auch bei der Charité, aufgeschreckt.
All das erklärt den empörenden, erstmals auch richterlich abgesegneten Angriff auf das Streikrecht mit der Notdienstvereinbarung der Charité. Damit wurde dieser Streik auch zum Streik für ein vollständiges und allseitiges – auch politisches – gesetzliches Streikrecht.
Die Kolleginnen und Kollegen haben im massiven Gegenwind in vielen Jahren des Streiks gelernt, ihre ver.di-Betriebsgruppe zu einer Kampforganisation zu machen. Tausende sind seither in ver.di eingetreten. All das war eine Lebensschule hin zu einer selbstbewussten, kämpferischen Belegschaft und zur Weitergabe der Initiative an die nächste Generation der überwiegend jungen Kolleginnen und Kollegen, die heute das Streikgeschehen und die Demonstrationskultur prägen.
In diesem Streik geht es nicht mehr nur um die Charité
Die Kolleginnen und Kollegen sind wütend über die Regierungspolitik unter dem verlogenen Stichwort „Reformen“ im Gesundheitswesen, bei den Renten usw. Das ist nichts anderes als die Abwälzung der Krisen auf die Bevölkerung und die Bereitstellung von Hunderten Milliarden für die Kriegsvorbereitung. Verbunden ist dies mit der ständigen medialen Verbreitung der verlogenen demagogischen Hetze der faschistischen AfD.
Mit der Arbeitshetze und der gesamten gesellschaftlichen Situation wollen und können die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr leben. Auch nicht mit den Kriegsübungen bei der Charité. Sie fordern: „Die Charité muss alltagstauglich, nicht kriegstauglich werden.“
Große Bedeutung haben auch die im Januar 2026 beschlossenen Anträge der ver.di-Versammlung der Beschäftigten der Krankenhäuser in Berlin/Brandenburg an den ver.di-Bundeskongress 2027:
- für den Erhalt des Achtstundentags.
- Gegen die Militarisierung.
- Für das Verbot der AfD.
Die ver.di-Betriebsgruppe und etliche Kolleginnen und Kollegen haben dazu auch bei den Schülerdemos und dem DGB-Aktionstag demonstriert und gesprochen. Viele Kolleginnen und Kollegen sowie Azubis sehen sich als Teil der internationalen Jugendproteste und einer erwachenden neuen internationalen sozialistischen Jugendbewegung.
Der 20. November wird von besonderer Bedeutung sein, wenn unter dem Motto „Kämpft für unsere Zukunft, nicht für ihre Kriege“ bundesweit ein internationaler Jugendstreik- und Protesttag organisiert wird.
Die MLPD-Betriebsgruppe konzentriert sich auf die Gewinnung von Kolleginnen und Kollegen für den Aufbau der MLPD und ihres Jugendverbandes REBELL sowie auf die Stärkung der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung. Der Kampf um Reformen oder nur „Antikapitalismus“ reicht nicht. Das internationale Finanzkapital und seine Regierungen führen die Menschheit in eine Existenzkrise der kapitalistischen Barbarei. Es geht um die Zukunft der Menschheit.
Die MLPD steht dabei für eine befreite sozialistische Gesellschaft und den Aufbau einer überparteilichen Einheitsfront gegen Faschismus, gegen die akute Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs, gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen in der fortschreitenden globalen Umweltkatastrophe und gegen die Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte.
Darum: Werdet Mitglied in der MLPD, der Partei des echten Sozialismus, und in ihrem Jugendverband REBELL!