Atomkraft und -krieg
Bundesregierung kauft sich bei Nukleartechnik ein
Im Haushaltsentwurf 2027 tauchte am Donnerstag unvermittelt eine nicht unerhebliche Ausgabe auf; vier Milliarden Euro als „Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten von Beteiligungen an Unternehmen im Bereich der Energiewirtschaft“. Dahinter verbarg sich der Einkauf in die militärische Atomtechnik.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lies auf laufende vertrauliche Vorgänge verweisen und weiteres war von Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium nicht zu erfahren.
Jetzt wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Anteile von RWE und E.on am britischen Atomkonzern Urenco kaufen will. Das entspricht etwa einem Drittel der Anteile. Je ein Drittel halten aktuell Großbreitannien und die Niederlande. Urenco ist der Betreiber der Urananreicherungsanlage in Gronau. RWE und E.on wollten die Anteile aufgrund des deutschen Atomausstiegs los werden; so zumindest die allgemeine Lesart.
Viel pikanterist aber, dass Urenco von der britischen Regierung offiziell aufgefordert wurde, am Aufbau eines „Brennstoffkreislaufs für Reaktorbrennstoff zu Verteidigungszwecken“ mitzuwirken.So hatte es das Unternehmen am 29. Juni diesen Jahres mitgeteilt. Das ist natürlich eine ganz andere Dimension - Großbritannien rüstet ebenso wie alle anderen Atommächte weiter nuklear auf, wie die Sipri-Berichte in den vergangenen Jahren immer wieder aufzeigten.
Der Bundesregierung war das voll bewusst, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Linken im Juli belegt. Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter sagte damals, die britischen Pläne stünden „in Einklang mit den völkerrechtlichen Vorgaben, insbesondere mit dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag und dem Vertrag von Almelo“. Solange alles seine bürgerlich-formaljuristische Ordnung hat, ist gegen Weltkriegsvorbereitung mit Atomwaffen offenbar nichts einzuwenden. Welch skrupelloser Zynismus!
Durch diese "Verstaatlichung" der Urenco-Anteile verschafft sich die Bundesregierung somit sowohl ein Mitspracherecht als auch - potenziell - Zugriff auf militärische Atomtechnik.