Kolumbien

Kolumbien

Aufruf zum nationalen Streiktag am 19. November

Vor gut drei Monaten hat der mit knapper Mehrheit gewählte neue Präsident Abelardo de la Espriella in Kolumbien sein Amt angetreten. Kaum begann der Trump-Freund, seinen faschistischen Kurs umzusetzen, stieß er auf massiven Widerstand. So demonstrierten im Oktober viele Tausende in mehreren Städten. Nun folgt ein „Paro Nacional“, ein landesweiter Streiktag. Dazu heißt es im Aufruf des Gewerkschaftsdachverbandes CUT:

Aufruf zum nationalen Streiktag am 19. November
Demonstration in Kolumbien nach der Präsidentschaftswahl

„Gewerkschaften, soziale Organisationen, Basisbewegungen, Bauerngruppen, indigene Gemeinschaften, Gruppen von Afrokolumbianern, Studentenorganisationen, Frauengruppen, Gemeindeorganisationen und politische Sektoren haben zu einem nationalen Streik aufgerufen, der am kommenden Donnerstag, dem 19. November, beginnen soll. Ziel ist die Verteidigung der Souveränität, der Demokratie, des Friedens und der sozialen Rechte sowie die Ablehnung des von der Regierung von Abelardo de la Espriella vorgeschlagenen Wirtschaftsrettungsgesetzes und ihrer neofaschistischen Politik, wie beispielsweise des Anti-Terror-Gesetzes und des Friedensgesetzes, die den Bestrebungen der Kolumbianer zuwiderlaufen.“

 

Besonders breit ist der Widerstand gegen geplante „Änderungen der Mehrwertsteuer, die den Steuersatz für bestimmte Konsumgüter des täglichen Bedarfs von 5 Prozent auf 19 Prozent anheben würden, höhere Steuern auf Arbeitseinkommen sowie eine progressive Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für einige Arbeitnehmer von 4 Prozent auf 8 Prozent. 75,32 Prozent der vorgeschlagenen Haushaltskonsolidierung sollen aus höheren Steuereinnahmen und Beiträgen stammen, während 24,68 Prozent durch Kürzungen der Staatsausgaben finanziert werden sollen. Diese Maßnahmen würden Haushalte mit niedrigem Einkommen und die Mittelschicht überproportional belasten.“

 

Weitere Gründe für den Protest sind unter anderem:die reaktionäre Umgestaltung des Kultur- und Erziehungswesens mit christlich-fundamentalistischer Ausrichtung und Einschränkung der Pressefreiheit.

- die drastisch angestiegene Gewalt: Jeden zweiten Tag wird in Kolumbien ein Aktivist oder eine Aktivistin ermordet.

- die Öffnung des Landes für das US-Militär unter Bruch der Verfassung.

- die geplanten Massenentlassungen in staatlichen Einrichtungen.

 

Hier gibt es den Aufruf im Original (Spanisch)