Frankreich
Antiterrorgesetze gegen Jugendproteste und Volkswiderstand
Am 30. Oktober bekommt ein Landwirt in der Gegend von Poitiers Besuch von Gendarmen. Sie legen ihm einen vierseitigen Brief des Innenministeriums vor.
Er darf das Gemeindegebiet nicht verlassen, muss sich täglich bei der Gendarmerie melden und darf nicht an Versammlungen teilnehmen, die Gegenstand behördlicher Untersuchung sind. Das Ganze, weil er Umgang mit Personen oder Organisationen habe, die verdächtig sind, "terroristische Akte" zu begehen oder zu begünstigen. Er hat eine „Micas“(Mesure individuelle de controle administrative et des surveillance) zu deutsch: Spezialbehandlung und Überwachung als Terrorverdächtiger. Der Mann gehört einer kämpferischen Bauernbewegung an: „Ich habe kein Problem, mich als Gegner dieser Regierung zu bezeichnen. Das als Terrorismus zu deklarieren, ist Einbildung."
Micas gehen auf die Zeit der Notstandsgesetze 2015 bis 2017 zurück. Sie erlauben ständige Überwachung, Entzug der Bewegungsfreiheit und des Rechts auf Teilnahme an Kundgebungen etc. Sie wurden als zeitlich befristete Maßnahmen, beschränkt auf angebliche terroristische Delikte eingeführt. In größerem Umfang wurden sie 547 Mal während der Olympischen Spiele 2024 durchgeführt. Ohne Verurteilung durch ein Gericht und ohne Beweis einer Straftat. In mehreren Fällen führten sie zum Verlust des Arbeitsplatzes.
Unserem Landwirt werden zwei Dinge vorgeworfen: 2024 hat er mit seinem Traktor an einer friedlichen Blockade teilgenommen. Und er war dieses Jahr mit seinem Traktor bei einer Manifestation von Schülerinnen, Schülern und Studenten. „Es wird mir vorgeworfen, einer militanten Umweltbewegung anzugehören. Wenn damit gemeint ist, sich als Bauer um das Klima zu kümmern, dann bekenne ich mich zu dieser radikalen Ideologie.“
Am Protesttag des 24. Oktober sprachen Anwälte von 60 Micas. Andere sagen, das sei nur die Spitze eines Eisberges von Notstandsmaßnahmen. Fortschrittliche Anwälte sagen, dass momentan die Anwendung der Micas systematisch auf kämpferische Bewegungen ausgeweitet wird, auf die antifaschistische Bewegung, die kämpferische Umweltbewegung, die Palästina- Solidarität.
Die größte terroristische Gefahr unserer Zeit ist der Staatsterrorismus, der vom Finanzkapital und seinen Regierungen ausgeht.