Pflegeneuordnungsgesetz

Pflegeneuordnungsgesetz

Angriff auf die Hilfebedürftigsten

Der Bundestag hat am 30. September ein Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) beschlossen. Dieses Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, um in Kraft treten zu können – was aber voraussichtlich nur eine Formsache mit kleineren Änderungen sein wird.

Von Ulrich Achenbach, Bochum

Besonders verwerflich sind in diesem Gesetz die Leistungseinschnitte für die Schwächsten unserer Gesellschaft, wie die Streichung des Entlastungsbetrags von 131 Euro monatlich neben dem Pflegegeld. Zwar soll stattdessen eine Pflegebegleitung etabliert werden, die präventionsorientiert ist und die gesundheitliche und pflegerische Situation der pflegebedürftigen Person sowie den Erhalt ihrer Selbstständigkeit unterstützt, aber welche Aufgaben übernimmt diese Pflegebegleitung? Sind damit hauswirtschaftliche Tätigkeiten wie z. B. Einkäufe oder Putzhilfen gemeint? Und in welcher Höhe werden die Kosten der Pflegebegleitung von den Pflegekassen übernommen?

 

Bereits gegenwärtig gibt es Personalengpässe bei haushaltsnahen Dienstleistungen, und die Kosten einer entsprechenden Haushaltshilfe übersteigen oft den jetzigen Entlastungsbetrag von 131 Euro monatlich, sodass das reguläre Pflegegeld angegriffen wird, wenn auch nur bis zu 40 Prozent des Pflegegeldes. Wer soll dann die Pflegebegleitung übernehmen?

 

Auch in den übrigen Pflegegraden 2–5 wird es diese Entlastungsleistung in der bisherigen Form nicht mehr geben, sondern sie fließt in ein sogenanntes „Sozialraumbudget“ ein. Dieses soll 175 Euro monatlich betragen (bei pflegebedürftigen Personen unter 25 Jahren 300 Euro). Dafür entfällt die Übertragbarkeit nicht genutzter Beträge ins Folgejahr; diese Beträge verfallen monatlich. Zudem darf bei Überschreiten der 175 Euro von den Leistungsträgern nicht mehr auf das Pflegegeld zurückgegriffen werden (max. 40 Prozent des Pflegegeldes). Dieser Anteil ist dann von den zu pflegenden Personen selbst zu zahlen!

 

Leidtragende sind besonders Menschen mit geringem Einkommen, wenn die Pflegebegleitung im Pflegegrad 1 keine hauswirtschaftlichen Tätigkeiten umfasst und bei den übrigen Pflegegraden das Sozialraumbudget von 175 Euro für die erbrachten Leistungen der Hauswirtschaft usw. nicht ausreicht und die Einkommen zu niedrig sind, um diese Mehrkosten zu tragen! Die Folgen wären z. B. ein Notstand bei der Lebensmittelversorgung der zu pflegenden Person oder eine Verwahrlosung ihrer Wohnung. Selbst die Anbieter der hauswirtschaftlichen Versorgung von Pflegebedürftigen sind in ihrer Existenz gefährdet!

 

Im Übrigen wird in diesem Gesetz die Prävention (Vorbeugung) zur Eindämmung der Pflegebedürftigkeit hervorgehoben, und es ist sogar die Befristung der Anerkennung eines Pflegegrades in Planung!

 

Der Gesetzgeber fragt nicht ansatzweise danach, was die Hauptursache für die drastische Zunahme der Pflegebedürftigen ist, nämlich die Ausbeutung am Arbeitsplatz durch unmenschliche Arbeitsbedingungen! Klar, dass die Konzerne von ihren Handlangern in der Politik nicht angegriffen werden!