Dobrindt-Plan
Abschiebezentren in Ruanda - menschenverachtend und faschistisch
Worauf sich fünf EU-Staaten, darunter die Bundesregierung, vorgestern in Wien geeinigt haben, ist ein neuer menschenverachtender Höhepunkt in der Entwicklung zu einer faschistischen Flüchtlingspolitik.
„Return Hubs bieten einen positiven Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa, deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht kooperieren“, behauptete dreist Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag. Schon der englische Begriff "Return Hub" ("Rückkehrknotenpunkt") ist an Zynismus nicht zu übertreffen.
Wie Dobrindt süffisant erklärt, handelt es sich dabei um Menschen, die aus allen möglichen Gründen - wie fehlenden Ausweisen - von ihren Heimatländern bei Abschiebeversuchen abgewiesen werden. Aus Deutschland sollen sie ebenfalls verbannt werden - trotz meist gestellter Asylanträge und selbst wenn sie seit Jahren hier integriert sind. Also wird es für sie nach diesen Plänen keine Rückkehr aus Ruanda und dort schon gar keine menschenwürdige Perspektive geben. Ein "Guantánamo" für Migranten!
Die ruandische Regierung beteiligt sich an der dreisten Verklärung der faschistischen Pläne. Im Gegenzug hat die EU dem Land eine erneute Zusammenarbeit zugestanden, nachdem die Beziehungen aufgrund von dessen Beteiligung am Krieg in Ostkongo abgebrochen wurden. Innenminister Vincent Biruta versprach den Betroffenen eine „zweite Chance“. Die Menschen sollten sich in Ruanda integrieren, eine Ausbildung machen und Arbeit finden können – oder aber freiwillig in ihre Herkunftsländer weiterreisen. Wo sie aber bekanntlich nicht aufgenommen werden und vor allem auch gar nicht hinwollen, weil sie ja aus guten Gründen von dort geflüchtet sind!
Was von den großen Versprechungen einer "Integration" zu halten ist, kann man sich an zehn Fingern abzählen, wenn man weiß, dass Ruanda von der Regierung unter Paul Kagame selbst faschistoid regiert wird. Regimegegner werden verhaftet und gefoltert. Zweifellos hat Ruanda auch Interesse an billigen Arbeitskräften. Eine tolle "zweite Chance", sich dort für Hungerlöhne ausbeuten zu lassen. Es sind die gleichen imperialistischen Regierungen, die maßgeblich für die Fluchtursachen verantwortlich sind, die sie nun im "Bermuda-Dreieck" ruandischer Gefangenenlager verschwinden lassen wollen. Doch diese Rechnung darf nicht aufgehen!
Die Pläne stoßen auf breite Empörung bis in die Basis und teilweise auch Führungen von SPD und Grünen hinein. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt vor schweren Menschenrechtsverletzungen durch das geplante Abschiebezentrum in Ruanda. Auch Flüchtlingsorganisationen wie "Pro Asyl" und der "Freundeskreis Flüchtlingssolidarität" lehnen es entschieden ab. Nicht nur für den Schutz der Flüchtlinge auf antifaschistischer Grundlage, sondern auch für die Kampfeinheit von Migranten und Einheimischen ist es wichtig, diese menschenverachtenden Pläne zu Fall zu bringen.