Werden die „Midterm“-Zwischenwahlen einen Kurswechsel bringen?

Trumps Republikanische Partei besaß in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit in beiden Häusern eine Mehrheit. Damit konnte Trump auf parlamentarischer Ebene relativ ungehindert sein Programm zum faschistischen Umbau des Staates vorantreiben. Er nutzte das Mittel der Dekrete mehr als jeder Präsident zuvor. Der Iran-Krieg wurde ohne die vorgeschriebene Zustimmung des Kongresses entfesselt.

Zustimmungswerte von Trump sind auf einem Tiefpunkt

Nach den Prognosen droht den Republikanern, ihre Mehrheiten zu verlieren. Trumps Zustimmungswerte liegen mit 33 Prozent auf einem Tiefpunkt. Er versprach ein „goldenes Zeitalter“ mit Wohlstand für jeden. Realität ist, dass die hohen Lebenshaltungskosten, v. a. Lebensmittel-, Sprit- und Energiepreise, besonders die Massen belasten.

Trump versprach ein Ende der „ewigen Kriege“. Heute sagen 70 Prozent, der Iran-Krieg sei ein schwerer Fehler. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass Trump auf unethische oder gar illegale Weise vom Präsidentenamt profitiert. Er hat mittels seiner „Deals“ ein enormes Privatvermögen aufgebaut. Seine rassistische Abschiebung von 1 Million Menschen stößt breite Teile ab. Sogar immer mehr seiner MAGA-Anhänger wenden sich von ihm ab. Tatsächlich ist Trumps faschistischer Staatsumbau in eine Krise geraten.

Der Abbau demokratischer Rechte bei den Wahlen

Trumps Infragestellung von Wahlen, besonders wenn er verliert, ist ein Bestandteil seines faschistischen Programms. Er wollte das Briefwahlrecht abschaffen, das wurde vom Obersten Gericht abgelehnt. Die Republikaner haben besonders viele Wahlkreise neu aufgeteilt, um sich Mehrheiten zu organisieren. Das Regieren mittels Dekreten und die Infragestellung der Gewaltenteilung durch die Ausschaltung des Kongresses sind Bestandteile des Programms. Einige seiner Berater empfahlen ihm bereits vor Monaten, die Zwischenwahlen einfach abzusagen oder gegebenenfalls den Notstand auszurufen. Trump rief selber auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas am 10. September die Menschen zum Wahlbetrug auf: „cheat like hell“ (Betrügt wie verrückt). Er versprach jedem Amerikaner 5000 Dollar bei einem Sieg der Republikaner. Das ist auch nach bürgerlich-demokratischen Gepflogenheiten korrupt und illegal.

Einer seiner dreistesten Angriffe ist seine Hexenjagd auf die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar, deren Familie aus Somalia stammt. Sie kandidiert für ihren Wahlkreis in Minnesota und war bisher eine der schärfsten Kritikerinnen von Trump. Trump stellt ihre Einbürgerung infrage.

Zur Bedeutung von Parlamentswahlen

Viele Amerikanerinnen und Amerikaner – und Menschen auf der ganzen Welt – wünschen sich, dass Trumps menschenverachtende, faschistische Politik bei den Wahlen eine Schlappe bekommt. Es hat sich eine Reihe von fortschrittlichen Kandidaten in der „Demokratischen“ Partei herausgebildet, die besonders im Fokus stehen. So Abdul El-Sayed, Kandidat für die Senatswahlen in Michigan; er wäre der erste muslimische Senator. Trump nannte ihn einen „Dschihadisten“ und „Kommunisten“. Solche Kandidaten widerspiegeln, dass die Jugend in den USA links steht. Es ist bei einem drohenden Übergang zum Faschismus durchaus richtig, solche Kandidaten zu wählen, die den faschistischen Kurs ablehnen.

Doch bei Hoffnungen auf einen Kurswechsel v. a. auf die Wahlen zu setzen, wäre ein Fehler. Die „No-Kings“-Proteste am 17. Oktober gaben eine kleinbürgerlich-parlamentarische Orientierung auf Stellvertretertum statt auf das notwendige eigene Handeln. Der weitere Aufbau einer Einheitsfront gegen Krieg und Faschismus in den USA bleibt entscheidend. Dazu müssen sich die vielen einzelnen Bewegungen der Arbeiter, Migranten, Umweltschützer, Frauen und Jugend zusammenschließen, gemeinsam mit demokratischen und revolutionären Kräften im Land. Das geschieht in der Praxis bereits heute bei vielen Demonstrationen und Aktionen, doch bisher nicht als gefestigte Organisationsform.

Selbst unter vielen linken Kräften wird die Gefahr des Faschismus bzw. der heutige Zustand eines Übergangs immer noch unterschätzt oder nicht als solcher erkannt. Manche Revolutionäre müssen auch einen Einfluss des Dogmatismus überwinden, wenn sie sagen: "Egal, wer bei den Wahlen gewinnt, wir müssen für den Sozialismus kämpfen". Richtig ist, dass Revolutionärinnen und Revolutionäre dafür eintreten, dass der kapitalistische Staat revolutionär überwunden werden muss. Es ist aber nicht egal für die Arbeiterbewegung und die revolutionäre Bewegung, ob sie unter den Bedingungen der bürgerlichen Demokratie oder des Faschismus arbeiten. Revolutionäre müssen die demokratischen Rechte, auch das Wahlrecht, verteidigen, aber nicht für die Erhaltung der bürgerlichen Demokratie kämpfen, sondern für den Sozialismus. Deshalb hat der Kampf gegen Antikommunismus eine große Bedeutung.

Was kann nach den Wahlen passieren?

Man muss sich darauf gefasst machen, dass diese Wahl nicht nach den üblichen Spielregeln ablaufen wird. Es ist möglich, dass Wahlergebnisse nicht anerkannt werden, wenn sie für die Republikaner eine Niederlage sind, oder dass Amtsinhaber daran gehindert werden, ihr Amt zu übernehmen. Das Kriegsrecht dazu auszurufen und das Militär einzusetzen, wie es aus dem Umfeld von Trump gefordert wird, würde jedoch auch eine für die Herrschenden unberechenbare Entwicklung des Widerstands herausfordern. Dass Trump auch dazu bereit ist, das bewies er bei dem faschistischen Coup am 6. Januar 2021.

Es wäre in Zukunft möglich, dass bei entsprechenden Mehrheiten die „Demokraten“ Gesetze von Trump infrage stellen. So ist das Überstimmen von Dekreten möglich, wenn sie durch beide Häuser beschlossen wird. Es ist möglich, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump oder seinen Kriegsminister Hegseth eingeleitet wird. Doch selbst parlamentarische Mehrheiten werden Trump und Konsorten nicht besänftigen. Jeder Widerstand wird die Kräfte um Trump umso aggressiver werden lassen. Der Aufbau von verbindlichen Organisationsformen der antifaschistischen Einheitsfront steht auf der Tagesordnung.