Solidarität mit Heribert Müller - AfD Esslingen fühlt sich getroffen

Lieber Heribert Müller, in den letzten Wochen ist die AfD Esslingen durch ihr Gezeter gegen die Teufelsstatue aufgefallen.¹ Mutig hast du in einem Leserbrief an die EZ der AfD ihre „Nähe zu den Herren des Dritten Reiches“ bescheinigt. Dass die AfD das abstreitet, war zu erwarten. Dass sie dann jedoch auf ihrer Webseite deinen Namen mit Adresse öffentlich macht, bestätigt doch gerade ihre faschistischen Methoden. Das ist objektiv eine ernst zu nehmende Drohung und letztlich auch eine Aufforderung zur Tat. Zerstochene Reifen von MLPD-Mitgliedern und Steinwürfe in Parteibüros hatten immer ihre Vorgeschichte. Die AfD muss diese persönlichen Daten sofort von ihrer Webseite löschen!

Tatsächlich ist die AfD eine faschistische Partei. Für ihre Verbundenheit mit dem Hitler-Faschismus gibt es genug Belege. Für AfD-Gauland war der Hitler-Faschismus nur ein „Vogelschiss der Geschichte“. Björn Höcke darf laut Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden.

Aber die AfD vertritt einen neuartigen, raffinierten und modernen Faschismus. Auf ihrer Esslinger Webseite spielt sie sich demagogisch als Hüter von Demokratie und Menschenwürde auf. Aber an einigen Stellen wird dann doch deutlich, worauf es ihr ankommt. Nämlich den Kapitalismus erhalten! In einer Tabelle stellt sie ihre Positionen dar: „Alle sind Unternehmer, Aktionäre, Teilhaber, gemeinsam erfolgreich.“ und „Für Privateigentum, freies Unternehmertum und soziale Marktwirtschaft.“

Die Kolleginnen und Kollegen von Festo machen gerade ihre Erfahrungen damit, wie „sozial“ diese „Marktwirtschaft“ ist. Durch oftmals erzwungene Unterschriften im „Freiwilligen-Programm“ und das Hinausdrängen von „Minderleistern“ wurden auch in Esslingen bereits über 750 Arbeitsplätze vernichtet. Beim Esslinger Turmgespräch lamentierte der Festo-Vorstand dann über viel zu hohe Gehaltskosten der deutschen Ingenieure gegenüber China. Dazu schreibt die AfD: „Was die beiden Festo-Vorstände von der Politik fordern, entspricht im Wesentlichen der Programmatik der Alternative für Deutschland.“ Alice Weidel hatte sich ja auch über „zu hohe Lohnkosten“ beklagt.

Die Arbeiteroffensive ist in den letzten Wochen mit Hunderttausenden Beteiligten aufgeblitzt. Allein bei Mercedes im Raum Stuttgart waren 25.000 bei Protesten. Aber die AfD fällt der Arbeiterbewegung ungeniert in den Rücken. Stefan Köthe von der AfD Esslingen offenbart sein Menschenbild: „Der Mensch ist egoistisch, deswegen funktioniert Kapitalismus.“

Egoistisch ist sicher die kleine Minderheit der Herrschenden, aber nicht die breite Masse. Sie ist es, die ihre Erfahrungen damit macht, wie der Kapitalismus „funktioniert“. Er treibt die Menschheit an den Abgrund der Umweltkatastrophe, in Weltkriegsgefahr und Faschismus.

Die AfD hat da ein klares Feindbild mit ihrer Parole „Freiheit statt Sozialismus“. Tatsächlich ist das die grundlegende Alternative zur von der AfD so geschätzten Profitwirtschaft: eine sozialistische Gesellschaft, die aus den ersten sozialistischen Anläufen mit ihren Erfolgen und Fehlern lernt und die Errungenschaften der Menschheit endlich zu ihrem Nutzen anwendet.

Der Antikommunismus war schon immer der Kern der AfD-Propaganda. Seit sie im Esslinger Gemeinderat vertreten ist, hat sie dort besonders FÜR Esslingen als Gegner ausgemacht. Denn FÜR Esslingen ist überparteilich und offen für alle Standpunkte von Religion bis Revolution.

Wer meint, denen da oben mit der Wahl der AfD eins auszuwischen, macht den Bock zum Gärtner. Die AfD gehört als faschistische Partei nach dem Potsdamer Abkommen längst verboten, wie es auch FÜR Esslingen im Kommunalwahlkampf gefordert hat.

Wer einen von uns angreift, greift uns alle an! Alle fortschrittlichen Kräfte müssen gemeinsam der faschistischen Gefahr entgegentreten. Arbeiten wir auch in Esslingen daran!

Mit solidarischen Grüßen